# Amtsblatt L 27/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 27 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang3. Februar 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 27

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang3. Februar 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2015/160 der Kommission vom 28. November 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/161 der Kommission vom 2. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/162 der Kommission vom 9. Juli 2014 zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)

   (
  1
  ) | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/163 der Kommission vom 21. November 2014 über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht | 37 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/164 der Kommission vom 2. Februar 2015 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich Zucker aus Curaçao | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/160 der Kommission vom 28. November 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

7

Durchführungsverordnung (EU) 2015/161 der Kommission vom 2. Februar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/162 der Kommission vom 9. Juli 2014 zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)

1

12

*

Beschluss (EU) 2015/163 der Kommission vom 21. November 2014 über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht

37

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/164 der Kommission vom 2. Februar 2015 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich Zucker aus Curaçao

42

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 134 vom 29.5.2009 ) | 46 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 134 vom 29.5.2009 )

( ABl. L 134 vom 29.5.2009 )

46

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/1 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/1

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VERORDNUNG (EU) 2015/159 DES RATES

vom 27. Januar 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 3,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.3,

auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 41 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (4) sind Artikel 132 Absatz 3 des AEUV und Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung“), die den Rat ermächtigen, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, innerhalb bzw. unter denen die Europäische Zentralbank (im Folgenden „EZB“) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 ist daher auf Verstöße gegen die Verordnungen und Beschlüsse der EZB zu beschränken. Bei Verstößen gegen unmittelbar geltendes Unionsrecht mit Ausnahme der Verordnungen und Beschlüsse der EZB sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) gelten. |
| --- | --- |

(1)

Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates (4) sind Artikel 132 Absatz 3 des AEUV und Artikel 34.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden „Satzung“), die den Rat ermächtigen, die Grenzen und Bedingungen festzulegen, innerhalb bzw. unter denen die Europäische Zentralbank (im Folgenden „EZB“) befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen. Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 ist daher auf Verstöße gegen die Verordnungen und Beschlüsse der EZB zu beschränken. Bei Verstößen gegen unmittelbar geltendes Unionsrecht mit Ausnahme der Verordnungen und Beschlüsse der EZB sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (5) gelten.

| (2) | Die EZB hat die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angewendet, um in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten, Sanktionen zu verhängen. |
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(2)

Die EZB hat die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 angewendet, um in ihren verschiedenen Zuständigkeitsbereichen, darunter insbesondere die Durchführung der Geldpolitik in der Union, der Betrieb von Zahlungsverkehrssystemen und die Erhebung statistischer Daten, Sanktionen zu verhängen.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurden der EZB einige Aufsichtsaufgaben übertragen und sie wurde ermächtigt, gegen von ihr beaufsichtigte Kreditinstitute a) Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und die zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes Verwaltungsgeldstrafen verhängen können und b) Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Falle eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB (im Folgenden gemeinsam „Verwaltungssanktionen“) zu verhängen. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurden der EZB einige Aufsichtsaufgaben übertragen und sie wurde ermächtigt, gegen von ihr beaufsichtigte Kreditinstitute a) Verwaltungsgeldbußen zu verhängen, wenn diese Institute gegen Anforderungen aus unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstoßen und die zuständigen Behörden nach dem Unionsrecht wegen dieses Verstoßes Verwaltungsgeldstrafen verhängen können und b) Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 im Falle eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB (im Folgenden gemeinsam „Verwaltungssanktionen“) zu verhängen.

| (4) | Gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch die genannte Verordnung übertragenen Aufgaben im Fall eines Verstoßes gegen ihre Verordnungen oder Beschlüsse nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Sanktionen verhängen.

| (5) | In dieser Hinsicht stehen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 nicht im Einklang mit einer Vielzahl von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die das Recht der EZB zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB unmittelbar betreffen. Daher ist es notwendig, die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 zu bezeichnen, die geändert werden sollten, wenn sie sich auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB in Zusammenhang mit deren Aufsichtsaufgaben beziehen. |
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(5)

In dieser Hinsicht stehen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 nicht im Einklang mit einer Vielzahl von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, die das Recht der EZB zur Verhängung von Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB unmittelbar betreffen. Daher ist es notwendig, die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 zu bezeichnen, die geändert werden sollten, wenn sie sich auf die Verhängung von Sanktionen durch die EZB für Verstöße gegen Verordnungen oder Beschlüsse der EZB in Zusammenhang mit deren Aufsichtsaufgaben beziehen.

| (6) | Gestützt auf ihre Befugnisse zur Durchführung der ihr durch die Verträge zugewiesenen Aufsichtsaufgaben nach Artikel 34 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat die EZB die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (6) erlassen. Zur Regelung der Aufgabe der EZB, die Einhaltung der Vorschriften des unmittelbar geltenden Unionsrechts sicherzustellen, wird in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit den Grundrechten und -prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch der Rahmen für Verwaltungssanktionen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegt. Außerdem regelt sie das Verhängen von Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB. Die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 ist ein Instrument zur Durchführung des Sekundärrechts. Dementsprechend hat im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und denen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Vorrang. |
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(6)

Gestützt auf ihre Befugnisse zur Durchführung der ihr durch die Verträge zugewiesenen Aufsichtsaufgaben nach Artikel 34 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat die EZB die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (6) erlassen. Zur Regelung der Aufgabe der EZB, die Einhaltung der Vorschriften des unmittelbar geltenden Unionsrechts sicherzustellen, wird in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und im Einklang mit den Grundrechten und -prinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch der Rahmen für Verwaltungssanktionen im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegt. Außerdem regelt sie das Verhängen von Verwaltungssanktionen im Falle eines Verstoßes gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB. Die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 ist ein Instrument zur Durchführung des Sekundärrechts. Dementsprechend hat im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und denen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 Vorrang.

| (7) | Die EZB sollte Beschlüsse, mit denen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängt werden, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung nicht die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet oder dem betreffenden Unternehmen unverhältnismäßigen Schaden — sofern sich dieser ermitteln lässt — zufügt. |
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(7)

Die EZB sollte Beschlüsse, mit denen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängt werden, veröffentlichen, sofern eine solche Veröffentlichung nicht die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet oder dem betreffenden Unternehmen unverhältnismäßigen Schaden — sofern sich dieser ermitteln lässt — zufügt.

| (8) | Die Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängen kann, sollte sich von der Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB einem Unternehmen für die Verletzung von unmittelbar geltendem Unionsrecht auferlegen kann, nicht unterscheiden, um die Einheitlichkeit der Behandlung von Übertretungen gleicher Schwere sicherzustellen. Für alle von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Geldbußen sollten daher dieselben Obergrenzen gelten. |
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(8)

Die Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Bereich der Aufsicht verhängen kann, sollte sich von der Obergrenze einer Geldbuße, die die EZB einem Unternehmen für die Verletzung von unmittelbar geltendem Unionsrecht auferlegen kann, nicht unterscheiden, um die Einheitlichkeit der Behandlung von Übertretungen gleicher Schwere sicherzustellen. Für alle von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Geldbußen sollten daher dieselben Obergrenzen gelten.

| (9) | Die EZB sollte in der Lage sein, Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder aufzuerlegen, um die Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Bereich der Aufsicht zu erzwingen oder deren fortgesetzte Übertretung zu beenden. Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sollte der Obergrenze der im Bereich der Aufsicht geltenden Geldbußen entsprechen. |
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(9)

Die EZB sollte in der Lage sein, Unternehmen in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder aufzuerlegen, um die Einhaltung von Verordnungen und Beschlüssen der EZB im Bereich der Aufsicht zu erzwingen oder deren fortgesetzte Übertretung zu beenden. Die Obergrenze für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sollte der Obergrenze der im Bereich der Aufsicht geltenden Geldbußen entsprechen.

| (10) | Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, wonach die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Grundsatz ist ohne Einschränkung bei allen Tätigkeiten der EZB zu wahren. Um diesen Grundsatz der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, für den EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe im Bereich der Aufsicht vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates unterliegen unter den Voraussetzungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss. In Anbetracht des Grundsatzes der Trennung und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sowie des administrativen Überprüfungsausschusses sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen. |
| --- | --- |

(10)

Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt den Grundsatz der Trennung fest, wonach die EZB die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahrnimmt. Dieser Grundsatz ist ohne Einschränkung bei allen Tätigkeiten der EZB zu wahren. Um diesen Grundsatz der Trennung zu stärken, ist gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ein Aufsichtsgremium geschaffen worden, welches unter anderem dafür verantwortlich ist, für den EZB-Rat vollständige Beschlussentwürfe im Bereich der Aufsicht vorzubereiten. Die Beschlüsse des EZB-Rates unterliegen unter den Voraussetzungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 außerdem der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss. In Anbetracht des Grundsatzes der Trennung und der Errichtung des Aufsichtsgremiums sowie des administrativen Überprüfungsausschusses sollten zwei verschiedene Verfahren zur Anwendung kommen: a) In Fällen, in denen die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben die Verhängung von Verwaltungssanktionen in Erwägung zieht, erlässt der EZB-Rat die entsprechenden Beschlüsse auf der Grundlage eines vollständigen Beschlussentwurfs des Aufsichtsgremiums, wobei der Beschluss der Überprüfung durch den administrativen Überprüfungsausschuss unterliegt; und b) in Fällen, in denen die EZB die Verhängung von Sanktionen in Ausübung ihrer nicht zur Aufsicht gehörenden Aufgaben in Erwägung zieht, erlässt das Direktorium der EZB die entsprechenden Beschlüsse, welche der Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen.

| (11) | Wegen der Komplexität der Untersuchung von Übertretungen im Bereich der Aufsicht sollten für das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB längere Firsten gelten als für Sanktionen im Zusammenhang mit nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB. Ruhen und Unterbrechung dieser Fristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen. |
| --- | --- |

(11)

Wegen der Komplexität der Untersuchung von Übertretungen im Bereich der Aufsicht sollten für das Recht zur Verhängung und Vollstreckung von Sanktionen im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB längere Firsten gelten als für Sanktionen im Zusammenhang mit nicht zum Bereich der Aufsicht gehörenden Aufgaben der EZB. Ruhen und Unterbrechung dieser Fristen sollten entsprechend geregelt werden, wobei berücksichtigt werden sollte, dass Übertretungsverfahren im Bereich der Aufsicht sich mit strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren überschneiden können, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.

| (12) | Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 6 erhält folgende Fassung:
  „6.   ‚in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden vollen Tag der Fortdauer der Übertretung:






  a) | nach Unterrichtung des Unternehmens über eine Entscheidung, in der die Einstellung einer solchen Übertretung gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren verfügt wird; oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.   ‚in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder‘: Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung entweder als Bestrafung zu zahlen hat, oder die die Absicht verfolgen, die betroffenen Personen zur Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Verordnungen und Beschlüssen der EZB zu zwingen. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder werden berechnet für jeden vollen Tag der Fortdauer der Übertretung:

a)

nach Unterrichtung des Unternehmens über eine Entscheidung, in der die Einstellung einer solchen Übertretung gemäß dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren verfügt wird; oder

| b) | wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren; |
| --- | --- |

b)

wenn die fortlaufende Übertretung in den Anwendungsbereich des Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (7) fällt, gemäß dem in Artikel 4b dieser Verordnung vorgesehen Verfahren;

| b) | Nummer 7 erhält folgende Fassung:
  „7.   ‚Sanktionen‘: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder.“ |
| --- | --- |

b)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.   ‚Sanktionen‘: Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 1a
  Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich
  (1)   Diese Verordnung gilt für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB gegen Unternehmen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen und Verordnungen der EZB ergeben.
  (2)   Die Regeln, die für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB durch die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gelten, weichen in dem in den Artikeln 4a bis 4c bezeichneten Umfang von den Regeln nach Artikel 2 bis 4 ab.
  (3)   Die EZB veröffentlicht jeden Beschluss, mit dem einem Unternehmen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.
  Die EZB nimmt eine solche Veröffentlichung auf ihrer Website unverzüglich nach der Unterrichtung des Unternehmens von dem Beschluss vor. Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:






  a) | die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde noch |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

Allgemeine Grundsätze und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die Verhängung von Sanktionen durch die EZB gegen Unternehmen für die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen und Verordnungen der EZB ergeben.

(2)   Die Regeln, die für die Verhängung von Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB durch die EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben gelten, weichen in dem in den Artikeln 4a bis 4c bezeichneten Umfang von den Regeln nach Artikel 2 bis 4 ab.

(3)   Die EZB veröffentlicht jeden Beschluss, mit dem einem Unternehmen Sanktionen für Verstöße gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB verhängt werden, unabhängig davon, ob gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.

Die EZB nimmt eine solche Veröffentlichung auf ihrer Website unverzüglich nach der Unterrichtung des Unternehmens von dem Beschluss vor. Die Veröffentlichung enthält Angaben zu Art und Wesen des Verstoßes und nennt das betroffene Unternehmen, sofern eine derartige Veröffentlichung weder:

a)

die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde noch

| b) | — sofern sich dies ermitteln lässt — dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde. |
| --- | --- |

b)

— sofern sich dies ermitteln lässt — dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde.

Unter diesen Umständen werden Beschlüsse über Sanktionen anonymisiert veröffentlicht. Ist zu erwarten, dass diese Umstände in absehbarer Zeit nicht mehr bestehen, kann die in diesem Absatz vorgesehene Veröffentlichung um den entsprechenden Zeitraum verschoben werden.

Ist gegen einen Beschluss über die Verhängung einer Sanktion eine Beschwerde beim Gerichtshof anhängig, veröffentlicht die EZB auf ihrer amtlichen Website auch unverzüglich Angaben zum Stand und Ergebnis des betreffenden Verfahrens.

Die EZB stellt sicher, dass die nach diesem Absatz veröffentlichten Informationen mindestens fünf Jahre auf ihrer amtlichen Website bleiben.“

| 3. | Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung, sofern der gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4b erlassene Beschluss nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung, sofern der gemäß Artikel 3 Absatz 4 oder Artikel 4b erlassene Beschluss nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.“

| 4. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“

| b) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:
  „(10)   Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10)   Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB oder der EZB gemäß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen. Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB oder der EZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in Bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB oder der EZB einzuleiten. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates.“

| 5. | Folgende Artikel werden angefügt:
  „Artikel 4a
  Besondere Regelungen in Bezug auf die Obergrenze der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen
  (1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten im Falle von Übertretungen in Bezug auf von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen die folgenden Grenzen für die Verhängung von Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder durch die EZB:






  a) | für Geldbußen beträgt die Obergrenze das zweifache des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, sofern sich diese Beträge beziffern lassen, oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens; |
| --- | --- | --- |

5.

Folgende Artikel werden angefügt:

„Artikel 4a

Besondere Regelungen in Bezug auf die Obergrenze der von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen

(1)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten im Falle von Übertretungen in Bezug auf von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassene Beschlüsse und Verordnungen die folgenden Grenzen für die Verhängung von Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder durch die EZB:

a)

für Geldbußen beträgt die Obergrenze das zweifache des aufgrund der Übertretung erzielten Gewinns oder des aufgrund der Übertretung verhinderten Verlustes, sofern sich diese Beträge beziffern lassen, oder 10 % des jährlichen Gesamtumsatzes des Unternehmens;

| b) | für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder beträgt die Obergrenze 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten verhängt werden, beginnend ab dem Tag, der in dem das in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgeld verhängenden Beschluss bezeichnet ist. |
| --- | --- |

b)

für in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder beträgt die Obergrenze 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes pro Tag der Übertretung. In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten verhängt werden, beginnend ab dem Tag, der in dem das in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgeld verhängenden Beschluss bezeichnet ist.

(2)   Im Sinne des Absatz 1 bezeichnen die nachfolgenden Begriffe:

| a) | ‚jährlicher Gesamtumsatz‘ den jährlichen Umsatz des betroffenen Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr im Sinne des einschlägigen Unionsrechts, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird. Ist das betroffene Unternehmen die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz gemäß dem letzten konsolidierten Jahresabschluss, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird; |
| --- | --- |

a)

‚jährlicher Gesamtumsatz‘ den jährlichen Umsatz des betroffenen Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr im Sinne des einschlägigen Unionsrechts, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird. Ist das betroffene Unternehmen die Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz gemäß dem letzten konsolidierten Jahresabschluss, der, falls nicht verfügbar, anhand des aktuellsten Jahresabschlusses einer solchen Person berechnet wird;

| b) | ‚durchschnittlicher Tagesumsatz‘ den nach Buchstabe a ermittelten Jahresumsatz geteilt durch 365. |
| --- | --- |

b)

‚durchschnittlicher Tagesumsatz‘ den nach Buchstabe a ermittelten Jahresumsatz geteilt durch 365.

Artikel 4b

Besondere Verfahrensregeln für von der EZB bei Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängten Sanktionen

(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 bis Absatz 8 dieser Verordnung gelten die Regeln dieses Artikels für Übertretungen in Zusammenhang mit von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben erlassenen Beschlüsse und Verordnungen.

(2)   Hat die EZB bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 Grund zu der Annahme, dass ein Unternehmen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gegen eine Verordnung oder einen Beschluss der EZB im Sinne des Artikels 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verstößt oder verstoßen hat, führt die EZB die entsprechenden Untersuchungen gemäß den folgenden Bestimmungen durch.

(3)   Nach Abschluss einer Untersuchung und bevor ein Vorschlag für einen vollständigen Beschlussentwurf ausgearbeitet und dem Aufsichtsgremium übermittelt wird, teilt die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße dem betroffenen Unternehmen schriftlich die Ergebnisse der Untersuchung und alle diesbezüglichen Beschwerdepunkte mit.

In der Mitteilung nach Absatz 1 unterrichtet die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße das betroffene Unternehmen über sein Recht, sich schriftlich gegenüber der EZB zu den in der Mitteilung genannten Tatsachen und den gegen das Unternehmen erhobenen Beschwerdepunkten, einschließlich der Bestimmungen, gegen die vorgeblich verstoßen wurde, zu äußern, und sie setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer diese Äußerungen bei ihr eingereicht werden muss. Die EZB ist nicht verpflichtet, Äußerungen zu berücksichtigen, die nach Ablauf der von ihr als Untersuchungsbeauftragten für Aufsichtsverstöße gesetzten Frist eingereicht wurden.

Die EZB in ihrer Funktion als Untersuchungsbeauftragte für Aufsichtsverstöße kann das betroffene Unternehmen nach Übermittlung einer Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 auch zu einer mündlichen Anhörung auffordern. Die Parteien, gegen die die Untersuchung geführt wird, können sich bei der Anhörung von Rechtsanwälten oder anderen qualifizierten Personen vertreten und/oder unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.

Das Recht des betroffenen untersuchten Unternehmens auf Akteneinsicht bleibt unberührt. Ausgenommen ist die Einsicht vertraulicher Informationen.

(4)   Das Aufsichtsgremium schlägt dem EZB-Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einen vollständigen Beschlussentwurf vor, mit dem festgestellt wird, ob das betroffene Unternehmen einen Verstoß begangen hat und gegebenenfalls die zu verhängenden Sanktionen festgelegt werden.

(5)   Das betroffene Unternehmen hat das Recht, gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 eine Überprüfung des vom EZB-Rat nach Absatz 4 erlassenen Beschlusses durch den administrativen Überprüfungsausschuss zu verlangen.

Artikel 4c

Besondere Fristen für von der EZB in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben verhängte Sanktionen

(1)   Abweichend von Artikel 4 verjährt die Befugnis zum Erlass eines Beschlusses, der für einen Verstoß gegen einen Beschluss oder eine Verordnung der EZB im Zusammenhang mit ihren Überwachungsaufgaben Sanktionen verhängt, fünf Jahre nachdem die Übertretung stattgefunden hat, oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, fünf Jahre nach Beendigung der Übertretung.

(2)   Jede auf die Untersuchung oder Verfolgung der Übertretung gerichtete Maßnahme der EZB unterbricht die in Absatz 1 genannte Frist. Die Verjährungsfrist wird mit Wirkung ab dem Tag unterbrochen, an dem die Maßnahme dem betroffenen beaufsichtigten Unternehmen mitgeteilt wird. Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von neuem beginnt. Die Frist überscheitet jedoch nicht einen Zeitraum von zehn Jahren nachdem die Übertretung stattgefunden hat oder, im Falle einer fortlaufenden Übertretung, zehn Jahren nach Beendigung der Übertretung.

(3)   Die in den vorstehenden Absätzen genannten Firsten können verlängert werden wenn

| a) | ein Beschluss des EZB-Rates dem administrativen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorliegt oder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist; oder |
| --- | --- |

a)

ein Beschluss des EZB-Rates dem administrativen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorliegt oder Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist; oder

| b) | gegen das betroffene Unternehmen wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft. In einem solchen Fall werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen um den Zeitraum, den der administrative Überprüfungsausschuss oder der Gerichtshof für die Überprüfung des Beschlusses benötigt bzw. den Zeitraum bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen das betroffene Unternehmen verlängert. |
| --- | --- |

b)

gegen das betroffene Unternehmen wegen des gleichen Sachverhalts ein Strafverfahren läuft. In einem solchen Fall werden die in den vorstehenden Absätzen genannten Fristen um den Zeitraum, den der administrative Überprüfungsausschuss oder der Gerichtshof für die Überprüfung des Beschlusses benötigt bzw. den Zeitraum bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen das betroffene Unternehmen verlängert.

(4)   Die Befugnis der EZB zur Vollstreckung eines Beschlusses zur Verhängung einer Sanktion verjährt fünf Jahre nach Erlass eines solchen Beschlusses. Maßnahmen der EZB zur Vollstreckung der Zahlung oder der Zahlungsbedingungen der verhängten Sanktion bewirken die Unterbrechung der Vollstreckungsverjährung.

(5)   Die Verjährung für die Vollstreckung von Sanktionen ruht:

| a) | bis die Frist zur Zahlung der Sanktion verstrichen ist; |
| --- | --- |

a)

bis die Frist zur Zahlung der Sanktion verstrichen ist;

| b) | solange die Vollstreckung der Zahlung der verhängten Sanktion durch einen Beschluss des EZB-Rates oder eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt ist.“ |
| --- | --- |

b)

solange die Vollstreckung der Zahlung der verhängten Sanktion durch einen Beschluss des EZB-Rates oder eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt ist.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

---

(1)  ABl. C 144 vom 14.5.2014, S. 2.

1

(2)  Stellungnahme vom 26. November 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).“

7

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| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/7 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/160 DER KOMMISSION

vom 28. November 2014

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 40 und Artikel 53 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben für eine Finanzierung der Union in Betracht kommen. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) sind die Bedingungen festgelegt, unter denen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben für eine Finanzierung der Union in Betracht kommen.

| (2) | Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sind zu den bereits in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 festgelegten Vorschriften die Bedingungen hinzuzufügen, die für Direktzahlungen im Haushaltsjahr 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3) getätigte Direktzahlungen gelten sollten. Zu diesem Zweck ist insbesondere auf die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Mitgliedstaaten festgelegten einschlägigen Obergrenzen für das Kalenderjahr 2014 zu verweisen, wobei zwischen den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, und denjenigen, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, zu unterscheiden ist. Um die besondere Situation in Bezug auf die Anwendung der Haushaltsdisziplin zu berücksichtigen, sollte darüber hinaus für die im Kalenderjahr 2013 geleisteten Zahlungen auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und für die im Kalenderjahr 2014 geleisteten Zahlungen auf Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Bezug genommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit sind zu den bereits in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 festgelegten Vorschriften die Bedingungen hinzuzufügen, die für Direktzahlungen im Haushaltsjahr 2015 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (3) getätigte Direktzahlungen gelten sollten. Zu diesem Zweck ist insbesondere auf die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für die Mitgliedstaaten festgelegten einschlägigen Obergrenzen für das Kalenderjahr 2014 zu verweisen, wobei zwischen den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, und denjenigen, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, zu unterscheiden ist. Um die besondere Situation in Bezug auf die Anwendung der Haushaltsdisziplin zu berücksichtigen, sollte darüber hinaus für die im Kalenderjahr 2013 geleisteten Zahlungen auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und für die im Kalenderjahr 2014 geleisteten Zahlungen auf Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Bezug genommen werden.

| (3) | Artikel 12 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 ist zu präzisieren, da sein Wortlaut unbeabsichtigt dazu führen kann, dass die Kommission einen Pauschalsatz anwendet, der niedriger ist als das Risiko für den Unionshaushalt. Artikel 12 Absatz 8 sollte daher umformuliert werden, sodass deutlich ist, dass in den Fällen, in denen objektive Informationen beweisen, dass der höchste Verlust für den Fonds niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung eines niedrigeren als des von der Kommission vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, die Kommission diesen niedrigeren Pauschalsatz anzuwenden hat, um die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 12 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 ist zu präzisieren, da sein Wortlaut unbeabsichtigt dazu führen kann, dass die Kommission einen Pauschalsatz anwendet, der niedriger ist als das Risiko für den Unionshaushalt. Artikel 12 Absatz 8 sollte daher umformuliert werden, sodass deutlich ist, dass in den Fällen, in denen objektive Informationen beweisen, dass der höchste Verlust für den Fonds niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung eines niedrigeren als des von der Kommission vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, die Kommission diesen niedrigeren Pauschalsatz anzuwenden hat, um die von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 907/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3a angefügt:
  „(3a)   Abweichend von Absatz 2 gilt im Haushaltsjahr 2015 für die Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates aufgeführt sind, Folgendes:






  a) | Wurde die in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober 2015 für das Kalenderjahr 2014 getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt; |
| --- | --- | --- |

1.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3a angefügt:

„(3a)   Abweichend von Absatz 2 gilt im Haushaltsjahr 2015 für die Direktzahlungen, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates aufgeführt sind, Folgendes:

a)

Wurde die in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 15. Oktober 2015 für das Kalenderjahr 2014 getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;

| b) | im Falle von Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, kommen für das Kalenderjahr 2013 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2015 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 festgelegte Obergrenze unter Berücksichtigung der in Anhang VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikels 136b der Verordnung im Kalenderjahr 2014 ergeben, nicht überschreitet; |
| --- | --- |

b)

im Falle von Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, kommen für das Kalenderjahr 2013 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2015 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2014 festgelegte Obergrenze unter Berücksichtigung der in Anhang VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikels 136b der Verordnung im Kalenderjahr 2014 ergeben, nicht überschreitet;

| c) | im Falle von Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, kommen für das Kalenderjahr 2013 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2015 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die Summe der einzelnen für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Obergrenzen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2014 nicht überschreitet; |
| --- | --- |

c)

im Falle von Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, kommen für das Kalenderjahr 2013 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Direktzahlungen für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2015 getätigten Direktzahlungen, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berichtigt, die Summe der einzelnen für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Obergrenzen für Direktzahlungen im Kalenderjahr 2014 nicht überschreitet;

| d) | Ausgaben, die die in Buchstabe a, b oder c genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt. |
| --- | --- |

d)

Ausgaben, die die in Buchstabe a, b oder c genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt.

Die Erstattungsbeträge gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden nicht berücksichtigt, um zu überprüfen, ob die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b oder c erfüllt ist.

| 2. | Artikel 12 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
  „(8)   Beweisen objektive, vom Mitgliedstaat vorgelegte Informationen, die allerdings nicht die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, dass der höchste Verlust für den Fonds niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung eines niedrigeren als des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission diesen niedrigeren Pauschalsatz an, um die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 12 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Beweisen objektive, vom Mitgliedstaat vorgelegte Informationen, die allerdings nicht die Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfüllen, dass der höchste Verlust für den Fonds niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung eines niedrigeren als des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission diesen niedrigeren Pauschalsatz an, um die gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge festzulegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2014.

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).“

5

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| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/9 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/161 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 344,0 |
| IL | 135,3 |
| MA | 85,5 |
| SN | 316,2 |
| TR | 123,5 |
| ZZ | 200,9 |
| 0707 00 05 | JO | 229,9 |
| TR | 189,4 |
| ZZ | 209,7 |
| 0709 91 00 | EG | 113,1 |
| ZZ | 113,1 |
| 0709 93 10 | EG | 165,4 |
| MA | 218,7 |
| TR | 242,7 |
| ZZ | 208,9 |
| 0805 10 20 | EG | 46,3 |
| IL | 78,7 |
| MA | 56,3 |
| TN | 54,2 |
| TR | 65,0 |
| ZZ | 60,1 |
| 0805 20 10 | IL | 133,9 |
| MA | 84,6 |
| ZZ | 109,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 56,6 |
| EG | 87,6 |
| IL | 127,4 |
| MA | 118,3 |
| TR | 85,3 |
| ZZ | 95,0 |
| 0805 50 10 | TR | 57,4 |
| ZZ | 57,4 |
| 0808 10 80 | BR | 64,0 |
| CL | 89,6 |
| US | 159,3 |
| ZZ | 104,3 |
| 0808 30 90 | CL | 316,1 |
| US | 130,9 |
| ZA | 87,0 |
| ZZ | 178,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

344,0

IL

135,3

MA

85,5

SN

316,2

TR

123,5

ZZ

200,9

0707 00 05

JO

229,9

TR

189,4

ZZ

209,7

0709 91 00

EG

113,1

ZZ

113,1

0709 93 10

EG

165,4

MA

218,7

TR

242,7

ZZ

208,9

0805 10 20

EG

46,3

IL

78,7

MA

56,3

TN

54,2

TR

65,0

ZZ

60,1

0805 20 10

IL

133,9

MA

84,6

ZZ

109,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

56,6

EG

87,6

IL

127,4

MA

118,3

TR

85,3

ZZ

95,0

0805 50 10

TR

57,4

ZZ

57,4

0808 10 80

BR

64,0

CL

89,6

US

159,3

ZZ

104,3

0808 30 90

CL

316,1

US

130,9

ZA

87,0

ZZ

178,0

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/12 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/12

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BESCHLUSS (EU) 2015/162 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2014

zu den staatlichen Beihilfen Lettlands SA.36612 (2014/C) (ex 2013/NN) für Parex

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4550)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung nach den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Maßnahmen für Parex

| (1) | Am 10. November 2008 meldete Lettland ein Paket staatlicher Maßnahmen für die AS Parex banka (im Folgenden „Parex banka“) bei der Kommission an, mit dem die Stabilität des Finanzsystems unterstützt werden sollte. Am 24. November 2008 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen (2) vorläufig („erster Rettungsbeschluss“) auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex banka vorzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. November 2008 meldete Lettland ein Paket staatlicher Maßnahmen für die AS Parex banka (im Folgenden „Parex banka“) bei der Kommission an, mit dem die Stabilität des Finanzsystems unterstützt werden sollte. Am 24. November 2008 genehmigte die Kommission diese Maßnahmen (2) vorläufig („erster Rettungsbeschluss“) auf der Grundlage der Verpflichtung Lettlands, innerhalb von sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan für Parex banka vorzulegen.

| (2) | Auf Ersuchen Lettlands genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (3) („zweiter Rettungsbeschluss“) und 11. Mai 2009 (4) („dritter Rettungsbeschluss“) zwei Änderungspakete für die Beihilfemaßnahmen für Parex banka. |
| --- | --- |

(2)

Auf Ersuchen Lettlands genehmigte die Kommission mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (3) („zweiter Rettungsbeschluss“) und 11. Mai 2009 (4) („dritter Rettungsbeschluss“) zwei Änderungspakete für die Beihilfemaßnahmen für Parex banka.

| (3) | Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 (5) gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen staatliche Beihilfen für Parex banka darstellten. Auch äußerte sie Zweifel daran, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Daraufhin beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte Lettland auf, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen beizubringen. |
| --- | --- |

(3)

Am 11. Mai 2009 meldete Lettland einen Umstrukturierungsplan für Parex Banka an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 (5) gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen staatliche Beihilfen für Parex banka darstellten. Auch äußerte sie Zweifel daran, dass solche Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Daraufhin beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten, und forderte Lettland auf, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe erforderlichen Informationen beizubringen.

| (4) | Zwischen dem 11. Mai 2009 und dem 15. September 2010 fanden mehrfach ein Informationsaustausch und Diskussionen zwischen Lettland und der Kommission zur Umstrukturierung von Parex banka statt. In dieser Zeit aktualisierte Lettland den Umstrukturierungsplan von Parex banka mehrmals. |
| --- | --- |

(4)

Zwischen dem 11. Mai 2009 und dem 15. September 2010 fanden mehrfach ein Informationsaustausch und Diskussionen zwischen Lettland und der Kommission zur Umstrukturierung von Parex banka statt. In dieser Zeit aktualisierte Lettland den Umstrukturierungsplan von Parex banka mehrmals.

| (5) | Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollte Parex banka in eine neu zu gründende „Good Bank“ mit dem Namen AS Citadele banka (im Folgenden „Citadele“), die alle Kernaktiva und Nicht-Kernaktiva übernehmen sollte (6), und eine sogenannte „Bad Bank“ (im Folgenden „Reverta“ (7)) aufgeteilt werden, auf die verbleibenden Nichtkern-Aktiva und notleidenden Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Aufspaltung erfolgte am 1. August 2010. |
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(5)

Dem Umstrukturierungsplan zufolge sollte Parex banka in eine neu zu gründende „Good Bank“ mit dem Namen AS Citadele banka (im Folgenden „Citadele“), die alle Kernaktiva und Nicht-Kernaktiva übernehmen sollte (6), und eine sogenannte „Bad Bank“ (im Folgenden „Reverta“ (7)) aufgeteilt werden, auf die verbleibenden Nichtkern-Aktiva und notleidenden Vermögenswerte übertragen wurden. Diese Aufspaltung erfolgte am 1. August 2010.

| (6) | Mit Beschluss vom 15. September 2010 (8) (im Folgenden „endgültiger Parex-Beschluss“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan von Parex banka auf der Grundlage der am 3. September 2010 von Lettland übermittelten Verpflichtungen. |
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(6)

Mit Beschluss vom 15. September 2010 (8) (im Folgenden „endgültiger Parex-Beschluss“) genehmigte die Kommission den Umstrukturierungsplan von Parex banka auf der Grundlage der am 3. September 2010 von Lettland übermittelten Verpflichtungen.

| (7) | Mit Beschluss vom 10. August 2012 (im Folgenden „Änderungsbeschluss“) (9) nahm die Kommission auf Ersuchen Lettlands Änderungen an drei Verpflichtungszusagen an, zu denen auch der endgültige Parex-Beschluss zählte. Die Änderungen betrafen Folgendes: 1) Verlängerung der Veräußerungsfrist für die GUS-Anleihen (10) bis zum 31. Dezember 2014; 2) Erhöhung der zulässigen Obergrenze für die Mindesteigenkapitalanforderungen für Citadele auf das Niveau der Bank und der Gruppe und 3) Gestattung der Übernahme der in den Vorjahren nicht genutzten Darlehensobergrenzen unter Respektierung der ursprünglichen Marktanteil-Begrenzungen. |
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(7)

Mit Beschluss vom 10. August 2012 (im Folgenden „Änderungsbeschluss“) (9) nahm die Kommission auf Ersuchen Lettlands Änderungen an drei Verpflichtungszusagen an, zu denen auch der endgültige Parex-Beschluss zählte. Die Änderungen betrafen Folgendes: 1) Verlängerung der Veräußerungsfrist für die GUS-Anleihen (10) bis zum 31. Dezember 2014; 2) Erhöhung der zulässigen Obergrenze für die Mindesteigenkapitalanforderungen für Citadele auf das Niveau der Bank und der Gruppe und 3) Gestattung der Übernahme der in den Vorjahren nicht genutzten Darlehensobergrenzen unter Respektierung der ursprünglichen Marktanteil-Begrenzungen.

| (8) | Die Kommission stellt fest, dass Lettland am 5. Juni 2014 ausnahmsweise dem Erlass dieses Beschlusses in englischer Sprache zugestimmt hat. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission stellt fest, dass Lettland am 5. Juni 2014 ausnahmsweise dem Erlass dieses Beschlusses in englischer Sprache zugestimmt hat.

1.2.   Förmliches Prüfverfahren

| (9) | Am 1. Oktober 2013 meldete Lettland ein Ersuchen um eine weitere Änderung des endgültigen Parex-Beschlusses an, um die Frist für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (11) zu verlängern. Im Laufe der Würdigung dieses Änderungsantrags stellte die Kommission fest, dass Lettland Parex und Citadele über die von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahmen weitere staatliche Beihilfen gewährt hatte. |
| --- | --- |

(9)

Am 1. Oktober 2013 meldete Lettland ein Ersuchen um eine weitere Änderung des endgültigen Parex-Beschlusses an, um die Frist für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (11) zu verlängern. Im Laufe der Würdigung dieses Änderungsantrags stellte die Kommission fest, dass Lettland Parex und Citadele über die von der Kommission genehmigten Beihilfemaßnahmen weitere staatliche Beihilfen gewährt hatte.

| (10) | Zwischen [...] (12) und dem 4. März 2014 tauschten Lettland und die Kommission mehrfach Informationen in Bezug auf diese zusätzlichen Beihilfemaßnahmen aus. Lettland übermittelte am 30. Oktober 2013, 31. Januar 2014 und 4. März 2014 Informationen und Unterlagen (einschließlich eines geänderten Umstrukturierungsplans für Parex banka). |
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(10)

Zwischen [...] (12) und dem 4. März 2014 tauschten Lettland und die Kommission mehrfach Informationen in Bezug auf diese zusätzlichen Beihilfemaßnahmen aus. Lettland übermittelte am 30. Oktober 2013, 31. Januar 2014 und 4. März 2014 Informationen und Unterlagen (einschließlich eines geänderten Umstrukturierungsplans für Parex banka).

| (11) | Seit dem 11. November 2013 erhielt die Kommission zudem monatliche Berichte Lettlands über den Verlauf des Verkaufs von Citadele, der im Oktober 2013 begonnen hatte. |
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(11)

Seit dem 11. November 2013 erhielt die Kommission zudem monatliche Berichte Lettlands über den Verlauf des Verkaufs von Citadele, der im Oktober 2013 begonnen hatte.

| (12) | Mit Beschluss vom 16. April 2014 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (13) informierte die Kommission Lettland darüber, dass sie nach Prüfung der von Lettland übermittelten Angaben die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beschlossen habe. Im Eröffnungsbeschluss forderte die Kommission Beteiligte zudem auf, zu den in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Am 23. Mai 2014 ging eine Stellungnahme ein. |
| --- | --- |

(12)

Mit Beschluss vom 16. April 2014 (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“) (13) informierte die Kommission Lettland darüber, dass sie nach Prüfung der von Lettland übermittelten Angaben die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) beschlossen habe. Im Eröffnungsbeschluss forderte die Kommission Beteiligte zudem auf, zu den in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Am 23. Mai 2014 ging eine Stellungnahme ein.

| (13) | Lettland teilte der Kommission mit, aus Dringlichkeitsgründen ausnahmsweise mit dem Erlass des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein. |
| --- | --- |

(13)

Lettland teilte der Kommission mit, aus Dringlichkeitsgründen ausnahmsweise mit dem Erlass des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden zu sein.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Das beteiligte Unternehmen

| (14) | Parex banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Parex banka wurde 1992 gegründet. Im November 2008 erwarb Lettland von den beiden größten Anteilseignern 84,83 % des Stammkapitals der Bank zu einem symbolischen Gesamtkaufpreis von 2 LVL (rund 3 EUR). Diese Beihilfemaßnahme wurde von der Kommission in ihrem ersten und zweiten Rettungsbeschluss genehmigt. Im Anschluss an die mit den Rettungsbeschlüssen genehmigte Rekapitalisierung erhöhte Lettland seine Beteiligung an Parex banka auf 95 % mittels Zuführung weiterer 140,75 Mio. LVL im Mai 2009. Diese Maßnahme wurde von der Kommission in ihrem dritten Rettungsbeschluss genehmigt. |
| --- | --- |

(14)

Parex banka war mit einer Bilanzsumme von 3,4 Mrd. LVL (4,9 Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2008 die zweitgrößte Bank Lettlands. Parex banka wurde 1992 gegründet. Im November 2008 erwarb Lettland von den beiden größten Anteilseignern 84,83 % des Stammkapitals der Bank zu einem symbolischen Gesamtkaufpreis von 2 LVL (rund 3 EUR). Diese Beihilfemaßnahme wurde von der Kommission in ihrem ersten und zweiten Rettungsbeschluss genehmigt. Im Anschluss an die mit den Rettungsbeschlüssen genehmigte Rekapitalisierung erhöhte Lettland seine Beteiligung an Parex banka auf 95 % mittels Zuführung weiterer 140,75 Mio. LVL im Mai 2009. Diese Maßnahme wurde von der Kommission in ihrem dritten Rettungsbeschluss genehmigt.

| (15) | Im April 2009 erwarb die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) 25 % des Stammkapitals von Parex banka zuzüglich einer Aktie. Nach der Aufspaltung von Parex banka in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ im Jahr 2010 sowie darauf folgenden Änderungen in der Beteiligungsstruktur sind die Anteilseigner von Citadele nun Lettland (75 %) und die EBWE (25 %). Die Anteilseigner von Reverta sind Lettland (84,15 %), die EBWE (12,74 %) und Sonstige (3,11 %). |
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(15)

Im April 2009 erwarb die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (im Folgenden „EBWE“) 25 % des Stammkapitals von Parex banka zuzüglich einer Aktie. Nach der Aufspaltung von Parex banka in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ im Jahr 2010 sowie darauf folgenden Änderungen in der Beteiligungsstruktur sind die Anteilseigner von Citadele nun Lettland (75 %) und die EBWE (25 %). Die Anteilseigner von Reverta sind Lettland (84,15 %), die EBWE (12,74 %) und Sonstige (3,11 %).

| (16) | Eine detaillierte Beschreibung von Parex banka vor dem endgültigen Parex-Beschluss ist Gegenstand der Erwägungsgründe 11 bis 15 dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(16)

Eine detaillierte Beschreibung von Parex banka vor dem endgültigen Parex-Beschluss ist Gegenstand der Erwägungsgründe 11 bis 15 dieses Beschlusses.

2.2.   Die für Citadele und Reverta genehmigten Beihilfemaßnahmen

| (17) | Aufgrund der von der Kommission in ihrem ersten, zweiten und dritten Rettungsbeschluss (im Folgenden „Rettungsbeschlüsse“) sowie im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Beihilfemaßnahmen konnte Parex banka eine Reihe von Beihilfen erhalten. |
| --- | --- |

(17)

Aufgrund der von der Kommission in ihrem ersten, zweiten und dritten Rettungsbeschluss (im Folgenden „Rettungsbeschlüsse“) sowie im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Beihilfemaßnahmen konnte Parex banka eine Reihe von Beihilfen erhalten.

| (18) | Der von der Kommission angenommene Umstrukturierungsplan sah vor, dass die ursprünglich von der Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe bis zum Ende der Umstrukturierungsphase und der Aufspaltung in Citadele und Reverta verlängert werden sollte. Auch wurden im endgültigen Parex-Beschluss weitere Umstrukturierungsbeihilfen für Reverta und Citadele angenommen. Festgelegt wurde zudem ein Mechanismus für die Verwendung der Beihilfen, die vorläufig mittels der Rettungsbeschlüsse nach der Aufspaltung von Parex banka worden waren, und zwar für






  a) | die Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele als auch für Reverta (14); |
| --- | --- | --- |

(18)

Der von der Kommission angenommene Umstrukturierungsplan sah vor, dass die ursprünglich von der Kommission genehmigte Rettungsbeihilfe bis zum Ende der Umstrukturierungsphase und der Aufspaltung in Citadele und Reverta verlängert werden sollte. Auch wurden im endgültigen Parex-Beschluss weitere Umstrukturierungsbeihilfen für Reverta und Citadele angenommen. Festgelegt wurde zudem ein Mechanismus für die Verwendung der Beihilfen, die vorläufig mittels der Rettungsbeschlüsse nach der Aufspaltung von Parex banka worden waren, und zwar für

a)

die Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen sowohl für Citadele als auch für Reverta (14);

| b) | die staatlichen Garantien auf Verbindlichkeiten von Citadele und Reverta (15); |
| --- | --- |

b)

die staatlichen Garantien auf Verbindlichkeiten von Citadele und Reverta (15);

| c) | eine staatliche Rekapitalisierung von Reverta und Citadele (16) und |
| --- | --- |

c)

eine staatliche Rekapitalisierung von Reverta und Citadele (16) und

| d) | eine Kapitalentlastungsmaßnahme für Citadele (17). |
| --- | --- |

d)

eine Kapitalentlastungsmaßnahme für Citadele (17).

3.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

3.1.   Die zusätzlichen Maßnahmen Lettlands zugunsten von Parex banka, Citadele und Reverta

| (19) | Auf der Grundlage des am 29. August 2013 vom Überwachungstreuhänder (18) erstellten Berichts und der von Lettland seit Oktober 2013 übermittelten Unterlagen und Informationen hat Lettland anscheinend die folgenden Maßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt:






  a) | Am 22. Mai 2009 gewährte Lettland Parex banka ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 50,27 Mio. LVL (Tier-2-Kapital) mit einer Laufzeit von sieben Jahren, d. h. bis zum 21. Mai 2016 (im Folgenden „erste Maßnahme“). Die Laufzeit dieses nachrangigen Darlehens übersteigt die Höchstdauer von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde. |
| --- | --- | --- |

(19)

Auf der Grundlage des am 29. August 2013 vom Überwachungstreuhänder (18) erstellten Berichts und der von Lettland seit Oktober 2013 übermittelten Unterlagen und Informationen hat Lettland anscheinend die folgenden Maßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt:

a)

Am 22. Mai 2009 gewährte Lettland Parex banka ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 50,27 Mio. LVL (Tier-2-Kapital) mit einer Laufzeit von sieben Jahren, d. h. bis zum 21. Mai 2016 (im Folgenden „erste Maßnahme“). Die Laufzeit dieses nachrangigen Darlehens übersteigt die Höchstdauer von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde.

| b) | Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Verlängerung der Laufzeit um 18 Monate (im Folgenden „zweite Maßnahme“) für 37 Mio. LVL an nachrangigen Darlehen (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt) (19). Lettland meldete die Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen nicht bei der Kommission an. |
| --- | --- |

b)

Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Verlängerung der Laufzeit um 18 Monate (im Folgenden „zweite Maßnahme“) für 37 Mio. LVL an nachrangigen Darlehen (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt) (19). Lettland meldete die Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen nicht bei der Kommission an.

| c) | Darüber hinaus hatte Lettland Reverta seit 2011 Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (Basisszenario und Stressszenario) hinaus zukommen lassen (im Folgenden „dritte Maßnahme“) (20). |
| --- | --- |

c)

Darüber hinaus hatte Lettland Reverta seit 2011 Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (Basisszenario und Stressszenario) hinaus zukommen lassen (im Folgenden „dritte Maßnahme“) (20).

| (20) | Auf der Grundlage der der Kommission zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur ersten und zweiten Maßnahme vorliegenden Informationen hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei wurde insbesondere Folgendes berücksichtigt:






  a) | In der ursprünglichen Würdigung bezüglich der Vereinbarkeit der von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen wurde eine Darlehenslaufzeit von fünf Jahren als das erforderliche Minimum und folglich auf dieser Basis als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, und |
| --- | --- | --- |

(20)

Auf der Grundlage der der Kommission zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur ersten und zweiten Maßnahme vorliegenden Informationen hatte die Kommission ernsthafte Zweifel daran, dass diese mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Dabei wurde insbesondere Folgendes berücksichtigt:

a)

In der ursprünglichen Würdigung bezüglich der Vereinbarkeit der von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen wurde eine Darlehenslaufzeit von fünf Jahren als das erforderliche Minimum und folglich auf dieser Basis als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, und

| b) | es wurden keine neuen Argumente beigebracht, die gerechtfertigt hätten, dass eine längere Laufzeit in der Tat als das erforderlichen Minimum anzusehen sei. |
| --- | --- |

b)

es wurden keine neuen Argumente beigebracht, die gerechtfertigt hätten, dass eine längere Laufzeit in der Tat als das erforderlichen Minimum anzusehen sei.

| (21) | Ebenso wurden zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses keine ausreichenden Argumente beigebracht, die die Vereinbarkeit der dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt belegten. |
| --- | --- |

(21)

Ebenso wurden zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses keine ausreichenden Argumente beigebracht, die die Vereinbarkeit der dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt belegten.

| (22) | Aus diesen Gründen leitete die Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (21) ein förmliches Prüfverfahren zu den rechtswidrigen Beihilfen ein, die im Rahmen der in Erwägungsgrund 19 beschriebenen ersten, zweiten und dritten Maßnahme gewährt worden war. |
| --- | --- |

(22)

Aus diesen Gründen leitete die Kommission nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (21) ein förmliches Prüfverfahren zu den rechtswidrigen Beihilfen ein, die im Rahmen der in Erwägungsgrund 19 beschriebenen ersten, zweiten und dritten Maßnahme gewährt worden war.

3.2.   Nichteinhaltung der Verpflichtung in Bezug auf die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele

| (23) | Lettland ist zudem seiner im endgültigen Parex-Beschluss verankerten Verpflichtung nicht nachgekommen, der zufolge das Land den Vermögensverwaltungszweig von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder zu veräußern hatte (im Folgenden „vierte Maßnahme“) (22). Folglich wurde diese Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zu diesen Terminen nicht eingehalten. |
| --- | --- |

(23)

Lettland ist zudem seiner im endgültigen Parex-Beschluss verankerten Verpflichtung nicht nachgekommen, der zufolge das Land den Vermögensverwaltungszweig von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder zu veräußern hatte (im Folgenden „vierte Maßnahme“) (22). Folglich wurde diese Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zu diesen Terminen nicht eingehalten.

| (24) | Im Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Nichteinhaltung der in Erwägungsgrund 21 beschriebenen Verpflichtung eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfe darstellt. Daher hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine etwaige missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe einzuleiten. |
| --- | --- |

(24)

Im Eröffnungsbeschluss gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass die Nichteinhaltung der in Erwägungsgrund 21 beschriebenen Verpflichtung eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfe darstellt. Daher hat die Kommission beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 in Bezug auf eine etwaige missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe einzuleiten.

4.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

| (25) | Nach dem Eröffnungsbeschluss ging der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten ein, die aber keine Nachweise enthielt, dass er als Beteiligter in Frage kommt, d. h. als eine Partei, deren eigene Interessen durch die Maßnahme beeinträchtigt werden könnten (z. B. Wettbewerber oder Handelsverbände (23)), oder dass er im Namen eines Beteiligten handelt. |
| --- | --- |

(25)

Nach dem Eröffnungsbeschluss ging der Kommission die Stellungnahme eines Beteiligten ein, die aber keine Nachweise enthielt, dass er als Beteiligter in Frage kommt, d. h. als eine Partei, deren eigene Interessen durch die Maßnahme beeinträchtigt werden könnten (z. B. Wettbewerber oder Handelsverbände (23)), oder dass er im Namen eines Beteiligten handelt.

| (26) | In der Stellungnahme wurde auf angebliche Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Parex banka verwiesen. Die Stellungnahme stand weder im Zusammenhang mit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta noch mit der vierten Maßnahme. Vielmehr wurden in der Stellungnahme vor allem Fakten und Informationen übermittelt, die für die Durchsetzung der in Rede stehenden Beihilfevorschriften nicht unmittelbar relevant waren. Für die in diesem Beschluss vorgenommene Würdigung wurden sie folglich als allgemeine Marktinformationen registriert. |
| --- | --- |

(26)

In der Stellungnahme wurde auf angebliche Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Parex banka verwiesen. Die Stellungnahme stand weder im Zusammenhang mit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta noch mit der vierten Maßnahme. Vielmehr wurden in der Stellungnahme vor allem Fakten und Informationen übermittelt, die für die Durchsetzung der in Rede stehenden Beihilfevorschriften nicht unmittelbar relevant waren. Für die in diesem Beschluss vorgenommene Würdigung wurden sie folglich als allgemeine Marktinformationen registriert.

5.   STELLUNGNAHME LETTLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN

| (27) | Nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelte Lettland am 26. Mai 2014 eine Stellungnahme, mit der die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ausgeräumt werden sollten und auf die Nichteinhaltung der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele eingegangen wurde. |
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(27)

Nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelte Lettland am 26. Mai 2014 eine Stellungnahme, mit der die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ausgeräumt werden sollten und auf die Nichteinhaltung der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele eingegangen wurde.

| (28) | Am 30. Mai 2014 legte Lettland zudem einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor, in den die in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieses Beschlusses dargelegten Informationen und Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen wurden. |
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(28)

Am 30. Mai 2014 legte Lettland zudem einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor, in den die in den Abschnitten 5.1 bis 5.5 dieses Beschlusses dargelegten Informationen und Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen wurden.

| (29) | Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin übermittelte Lettland am 23. Juni 2014 zusätzliche Erläuterungen zur zweiten Maßnahme. |
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(29)

Auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin übermittelte Lettland am 23. Juni 2014 zusätzliche Erläuterungen zur zweiten Maßnahme.

5.1.   Ursprüngliche Laufzeit der nachrangigen Darlehen, die die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegte Höchstdauer überstieg (erste Maßnahme)

| (30) | In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 argumentierte Lettland dahingehend, dass die erste Maßnahme erforderlich gewesen sei, um Parex banka die Einhaltung der anwendbaren regulatorischen Solvenzanforderungen zu ermöglichen und um so den unvermeidbaren Zusammenbruch eines anfälligen und weitgehend miteinander verbundenen und voneinander abhängigen lettischen Bankensystems zu vermeiden. |
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(30)

In seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2014 argumentierte Lettland dahingehend, dass die erste Maßnahme erforderlich gewesen sei, um Parex banka die Einhaltung der anwendbaren regulatorischen Solvenzanforderungen zu ermöglichen und um so den unvermeidbaren Zusammenbruch eines anfälligen und weitgehend miteinander verbundenen und voneinander abhängigen lettischen Bankensystems zu vermeiden.

| (31) | Lettland brachte vor, zum Zeitpunkt der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses nur eingeschränkte Informationen über die aktuelle Finanzlage von Parex banka und die Qualität ihrer Vermögenswerte gehabt zu haben. Deshalb verpflichtete sich Lettland in seinem ersten Ersuchen an die Kommission um Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu gewähren, da die nachrangigen Darlehen nur so im Einklang mit dem lettischen Gesetz als Tier-2-Kapital eingestuft werden konnten. |
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(31)

Lettland brachte vor, zum Zeitpunkt der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses nur eingeschränkte Informationen über die aktuelle Finanzlage von Parex banka und die Qualität ihrer Vermögenswerte gehabt zu haben. Deshalb verpflichtete sich Lettland in seinem ersten Ersuchen an die Kommission um Genehmigung der staatlichen Beihilfemaßnahmen, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu gewähren, da die nachrangigen Darlehen nur so im Einklang mit dem lettischen Gesetz als Tier-2-Kapital eingestuft werden konnten.

| (32) | Lettland führte ferner aus, dass — um die Finanzlage von Parex banka besser bewerten zu können — PricewaterhouseCoopers mit der Durchführung einer detaillierten Unternehmensprüfung („Due-Diligence-Prüfung“) beauftragt wurde, die am 26. Januar 2009 nach der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses abgeschlossen wurde. |
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(32)

Lettland führte ferner aus, dass — um die Finanzlage von Parex banka besser bewerten zu können — PricewaterhouseCoopers mit der Durchführung einer detaillierten Unternehmensprüfung („Due-Diligence-Prüfung“) beauftragt wurde, die am 26. Januar 2009 nach der Annahme des ersten Rettungsbeschlusses abgeschlossen wurde.

| (33) | Gleichzeitig unterstreicht Lettland die Tatsache, dass die Marktlage 2008-2009 sehr dynamisch war und sich die Qualität der Darlehen schneller als erwartet verschlechterte. Dieser Verschlechterung wurde Rechnung getragen und führte zur Annahme der drei Rettungsbeschlüsse für Parex banka und der Übermittlung mehrerer Fassungen des Umstruktrurierungsplans für Parex banka durch Lettland. Die letzte Fassung wurde am 11. Mai 2009 angemeldet (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2009“). |
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(33)

Gleichzeitig unterstreicht Lettland die Tatsache, dass die Marktlage 2008-2009 sehr dynamisch war und sich die Qualität der Darlehen schneller als erwartet verschlechterte. Dieser Verschlechterung wurde Rechnung getragen und führte zur Annahme der drei Rettungsbeschlüsse für Parex banka und der Übermittlung mehrerer Fassungen des Umstruktrurierungsplans für Parex banka durch Lettland. Die letzte Fassung wurde am 11. Mai 2009 angemeldet (im Folgenden „Umstrukturierungsplan 2009“).

| (34) | In diesem Zusammenhang erläutert Lettland, dass die Annahmen und Prognosen in den Rettungsbeschlüssen schnell überholt waren, was eine Folge der raschen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds aufgrund der globalen Finanzkrise und des schwindenden Vertrauens des Marktes in Parex banka war. Lettland kam folglich zu dem Schluss, dass eine Laufzeit von fünf Jahren für die nachrangigen Darlehen Lettlands an Parex banka nicht mehr ausreichte, um das anfällige lettische Bankensystem zu stabilisieren. Vielmehr stellte sich heraus, dass Parex banka, die zum damaligen Zeitpunkt systemisch bedeutend war, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren benötigte, um ihren Solvenzanforderungen und insbesondere den anwendbaren Kapitaladäquanzanforderungen nachzukommen. |
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(34)

In diesem Zusammenhang erläutert Lettland, dass die Annahmen und Prognosen in den Rettungsbeschlüssen schnell überholt waren, was eine Folge der raschen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds aufgrund der globalen Finanzkrise und des schwindenden Vertrauens des Marktes in Parex banka war. Lettland kam folglich zu dem Schluss, dass eine Laufzeit von fünf Jahren für die nachrangigen Darlehen Lettlands an Parex banka nicht mehr ausreichte, um das anfällige lettische Bankensystem zu stabilisieren. Vielmehr stellte sich heraus, dass Parex banka, die zum damaligen Zeitpunkt systemisch bedeutend war, nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren benötigte, um ihren Solvenzanforderungen und insbesondere den anwendbaren Kapitaladäquanzanforderungen nachzukommen.

| (35) | Nach den auf Parex banka zum Zeitpunkt der Ausgabe der nachrangigen Darlehen anwendbaren Rechtsvorschriften (auf der Grundlage der Basel II-Standards (24)) wären lediglich 80 % der Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Höhe von 50,27 Mio. LVL (d. h. lediglich 40,22 Mio. LVL) als Tier-2-Kapital angerechnet worden. Aus rechtlichen Gründen musste insbesondere jährlich ein kumulativer Abschlags- (oder Amortisierungs-)Faktor auf den Betrag der nachrangigen Darlehen angewandt werden, um der Wertminderung dieser Instrumente als positive Komponenten des regulatorisch vorgeschriebenen Kapitals Rechnung zu tragen. Ein Darlehen mit einer ursprünglichen Laufzeit von fünf Jahren ist infolgedessen nur mit 80 % seines Betrags zu Kapitaladäquanz-Zwecken anzusetzen. Im zweiten Jahr können lediglich 60 % geltend gemacht werden usw. |
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(35)

Nach den auf Parex banka zum Zeitpunkt der Ausgabe der nachrangigen Darlehen anwendbaren Rechtsvorschriften (auf der Grundlage der Basel II-Standards (24)) wären lediglich 80 % der Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Höhe von 50,27 Mio. LVL (d. h. lediglich 40,22 Mio. LVL) als Tier-2-Kapital angerechnet worden. Aus rechtlichen Gründen musste insbesondere jährlich ein kumulativer Abschlags- (oder Amortisierungs-)Faktor auf den Betrag der nachrangigen Darlehen angewandt werden, um der Wertminderung dieser Instrumente als positive Komponenten des regulatorisch vorgeschriebenen Kapitals Rechnung zu tragen. Ein Darlehen mit einer ursprünglichen Laufzeit von fünf Jahren ist infolgedessen nur mit 80 % seines Betrags zu Kapitaladäquanz-Zwecken anzusetzen. Im zweiten Jahr können lediglich 60 % geltend gemacht werden usw.

| (36) | Lettland führt dieses Argument durch Vergleichsberechnungen weiter aus, die zeigen, dass, wenn Lettland die nachrangigen Darlehen lediglich für fünf Jahre gewährt hätte, sie seit ihrer Gewährung nicht voll als Tier-2-Kapital hätten angerechnet werden können. |
| --- | --- |

(36)

Lettland führt dieses Argument durch Vergleichsberechnungen weiter aus, die zeigen, dass, wenn Lettland die nachrangigen Darlehen lediglich für fünf Jahre gewährt hätte, sie seit ihrer Gewährung nicht voll als Tier-2-Kapital hätten angerechnet werden können.

| (37) | Die Verlängerung der Laufzeit der von Lettland Parex banka gewährten Darlehen auf sieben Jahre erschien folglich notwendig, um die insgesamt 50,27 Mio. LVL in Form nachrangiger Darlehen für den Zeitraum 2009-2010 als Tier-2-Kapital einstufen zu können und Parex banka die Einhaltung ihres angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu gestatten. Tabelle 1 enthält die Beträge des von Parex banka gehaltenen und als Tier-2-Kapital einzustufenden Kapitals am Ende jeden Jahres auf der Grundlage der Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens in Höhe von 50,27 Mio. EUR.

  Tabelle 1


  Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens und seine Einstufung als Tier-2-Eigenkapital (in Mio. LVL)










  Laufzeit | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren | 40,22 | 30,16 | 20,11 |
| Darlehen mit einer Laufzeit von 6 Jahren | 50,27 | 40,22 | 30,16 |
| Darlehen mit einer Laufzeit von 7 Jahren | 50,27 | 50,27 | 40,22 |
| Darlehen mit einer Laufzeit von 8 Jahren | 50,27 | 50,27 | 50,27 |

(37)

Die Verlängerung der Laufzeit der von Lettland Parex banka gewährten Darlehen auf sieben Jahre erschien folglich notwendig, um die insgesamt 50,27 Mio. LVL in Form nachrangiger Darlehen für den Zeitraum 2009-2010 als Tier-2-Kapital einstufen zu können und Parex banka die Einhaltung ihres angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu gestatten. Tabelle 1 enthält die Beträge des von Parex banka gehaltenen und als Tier-2-Kapital einzustufenden Kapitals am Ende jeden Jahres auf der Grundlage der Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens in Höhe von 50,27 Mio. EUR.

Tabelle 1

Fälligkeit des im Mai 2009 gewährten nachrangigen Darlehens und seine Einstufung als Tier-2-Eigenkapital (in Mio. LVL)

Laufzeit

2009

2010

2011

Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren

40,22

30,16

20,11

Darlehen mit einer Laufzeit von 6 Jahren

50,27

40,22

30,16

Darlehen mit einer Laufzeit von 7 Jahren

50,27

50,27

40,22

Darlehen mit einer Laufzeit von 8 Jahren

50,27

50,27

50,27

| (38) | Lettland erklärte, dass Nomura International (im März 2009 von Lettland bestellt, um Parex banka zu verkaufen) den lettischen Behörden eine Verkaufsstrategie für Parex banka mit einem sehr aggressiven Zeitplan vorgelegt habe, demzufolge der Verkauf 2010 abgeschlossen sein sollte. Folglich musste Parex banka die anwendbaren Eigenkapitalanforderungen zumindest bis Ende 2010 voll erfüllen. |
| --- | --- |

(38)

Lettland erklärte, dass Nomura International (im März 2009 von Lettland bestellt, um Parex banka zu verkaufen) den lettischen Behörden eine Verkaufsstrategie für Parex banka mit einem sehr aggressiven Zeitplan vorgelegt habe, demzufolge der Verkauf 2010 abgeschlossen sein sollte. Folglich musste Parex banka die anwendbaren Eigenkapitalanforderungen zumindest bis Ende 2010 voll erfüllen.

| (39) | Schließlich verwies Lettland darauf, dass die Laufzeit des nachrangigen Darlehens lediglich fünf Jahre betragen habe. Der Umstrukturierungsplan 2009 hätte andere Maßnahmen umfassen sollen, mit denen die Kapitaladäquanz von Parex banka anders untermauert hätte werden können (z. B. Zuführungen frischen Eigenkapitals, unmittelbare Verlängerung der nachrangigen Darlehen usw.). In Ermangelung solcher Maßnahmen sei der Schutz der Einleger nicht gewährleistet und die Stabilität des lettischen Finanzsystems ernsthaft bedroht gewesen. |
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(39)

Schließlich verwies Lettland darauf, dass die Laufzeit des nachrangigen Darlehens lediglich fünf Jahre betragen habe. Der Umstrukturierungsplan 2009 hätte andere Maßnahmen umfassen sollen, mit denen die Kapitaladäquanz von Parex banka anders untermauert hätte werden können (z. B. Zuführungen frischen Eigenkapitals, unmittelbare Verlängerung der nachrangigen Darlehen usw.). In Ermangelung solcher Maßnahmen sei der Schutz der Einleger nicht gewährleistet und die Stabilität des lettischen Finanzsystems ernsthaft bedroht gewesen.

5.2.   Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)

| (40) | Bezüglich der zweiten Maßnahme argumentiert Lettland dahingehend, dass die weitere Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen aufgrund regulatorischer Änderungen im Jahr 2013 erforderlich geworden war. So wurde Citadele am 1. März 2013 von der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission (im Folgenden „Financial and Capital Market Commission“/FCMC) darüber informiert, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe Ende 2013 in absoluten Zahlen mindestens 10 % erreichen müsse, wohingegen der empfohlene Koeffizient für bestehende und potenzielle Risiken bei [...] lag. Vor März 2013 lag der Mindestkapitaladäquanz-Koeffizient bei 8,4 %. |
| --- | --- |

(40)

Bezüglich der zweiten Maßnahme argumentiert Lettland dahingehend, dass die weitere Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen aufgrund regulatorischer Änderungen im Jahr 2013 erforderlich geworden war. So wurde Citadele am 1. März 2013 von der lettischen Finanz- und Kapitalmarktkommission (im Folgenden „Financial and Capital Market Commission“/FCMC) darüber informiert, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe Ende 2013 in absoluten Zahlen mindestens 10 % erreichen müsse, wohingegen der empfohlene Koeffizient für bestehende und potenzielle Risiken bei [...] lag. Vor März 2013 lag der Mindestkapitaladäquanz-Koeffizient bei 8,4 %.

| (41) | Lettland zufolge wurde die zweite Maßnahme im guten Glauben angenommen, da Lettland diese Maßnahme als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ansah und sie dem Staat keine finanziellen Verluste verursachte. |
| --- | --- |

(41)

Lettland zufolge wurde die zweite Maßnahme im guten Glauben angenommen, da Lettland diese Maßnahme als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ansah und sie dem Staat keine finanziellen Verluste verursachte.

| (42) | Lettland erklärte ferner, dass es zum Zeitpunkt der Annahme der zweiten Maßnahme ebenso wie Citadele in gutem Glauben davon ausging, dass die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung für das in Rede stehende nachrangige Darlehen Gegenstand der einschlägigen Kommissionsbeschlüsse und des Umstrukturierungsplans gewesen sei. |
| --- | --- |

(42)

Lettland erklärte ferner, dass es zum Zeitpunkt der Annahme der zweiten Maßnahme ebenso wie Citadele in gutem Glauben davon ausging, dass die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung für das in Rede stehende nachrangige Darlehen Gegenstand der einschlägigen Kommissionsbeschlüsse und des Umstrukturierungsplans gewesen sei.

| (43) | Lettland argumentiert dahingehend, dass jeder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber, der sich in derselben Lage wie der Mehrheitsaktionär von Citadele befunden hätte, bestmöglich und soweit machbar versucht hätte, den Wert seiner Anlage aufrechtzuerhalten und geneigt gewesen wäre, die Maßnahmen anzunehmen und durchzuführen, die zur Vermeidung einer Minderung des Buchwerts der Beteiligung infolge der Nichterfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch die Bank notwendig gewesen wären. Hätte Citadele den von der FCMC zu dem Zeitpunkt vorgeschriebenen strengeren Eigenkapitalanforderungen nicht genügt, wären die Stabilität, Rentabilität und Marktgängigkeit der Bank gefährdet gewesen, was auch die Möglichkeit eines Verkaufs zu guten finanziellen Bedingungen beeinträchtigt hätte. |
| --- | --- |

(43)

Lettland argumentiert dahingehend, dass jeder marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber, der sich in derselben Lage wie der Mehrheitsaktionär von Citadele befunden hätte, bestmöglich und soweit machbar versucht hätte, den Wert seiner Anlage aufrechtzuerhalten und geneigt gewesen wäre, die Maßnahmen anzunehmen und durchzuführen, die zur Vermeidung einer Minderung des Buchwerts der Beteiligung infolge der Nichterfüllung der Eigenkapitalanforderungen durch die Bank notwendig gewesen wären. Hätte Citadele den von der FCMC zu dem Zeitpunkt vorgeschriebenen strengeren Eigenkapitalanforderungen nicht genügt, wären die Stabilität, Rentabilität und Marktgängigkeit der Bank gefährdet gewesen, was auch die Möglichkeit eines Verkaufs zu guten finanziellen Bedingungen beeinträchtigt hätte.

| (44) | Lettland legte auch ein kontrafaktisches Szenario vor, bei dem die zweite Maßnahme nicht gewährt wurde. Bei diesem Szenario wäre der empfohlene Eigenkapitalkoeffizient nicht eingehalten worden, da der Kapitaladäquanz-Koeffizient am 31. Dezember 2013 unter 9,3 % im Vergleich zu dem geforderten Minimum von 10 % gelegen hätte. |
| --- | --- |

(44)

Lettland legte auch ein kontrafaktisches Szenario vor, bei dem die zweite Maßnahme nicht gewährt wurde. Bei diesem Szenario wäre der empfohlene Eigenkapitalkoeffizient nicht eingehalten worden, da der Kapitaladäquanz-Koeffizient am 31. Dezember 2013 unter 9,3 % im Vergleich zu dem geforderten Minimum von 10 % gelegen hätte.

| (45) | Lettland argumentiert weiter, dass die alternativen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaladäquanz von Citadele (d. h. eine Kapitalerhöhung oder die Gewährung neuer nachrangiger Darlehen) nicht machbar gewesen wäre. Spezifischer noch verweist Lettland darauf, dass es für Citadele unmöglich gewesen wäre, 2013 nachrangige Darlehen von einem dritten Kapitalgeber zu erhalten, denn Lettland hatte sich zur kurzfristigen Veräußerung von Citadele verpflichtet (d. h. bis zum 31. Dezember 2014). Unsicherheit in Bezug auf den potenziellen Käufer und seine künftige Strategie hätte dazu geführt, dass die Geber nachrangiger Darlehen verlangt hätten, jedes ihrer nachrangigen Darlehen an Citadele mit einer Option zu belegen (Kontrollwechsel-Klausel) (25). Dies hätte letztlich bedeutet, dass die tatsächliche Laufzeit dieser nachrangigen Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Vergabe als weniger als fünf Jahre angesehen worden wäre und diese Darlehen folglich nicht als Tier-2-Kapital hätten eingestuft werden können. |
| --- | --- |

(45)

Lettland argumentiert weiter, dass die alternativen Maßnahmen zur Stärkung der Kapitaladäquanz von Citadele (d. h. eine Kapitalerhöhung oder die Gewährung neuer nachrangiger Darlehen) nicht machbar gewesen wäre. Spezifischer noch verweist Lettland darauf, dass es für Citadele unmöglich gewesen wäre, 2013 nachrangige Darlehen von einem dritten Kapitalgeber zu erhalten, denn Lettland hatte sich zur kurzfristigen Veräußerung von Citadele verpflichtet (d. h. bis zum 31. Dezember 2014). Unsicherheit in Bezug auf den potenziellen Käufer und seine künftige Strategie hätte dazu geführt, dass die Geber nachrangiger Darlehen verlangt hätten, jedes ihrer nachrangigen Darlehen an Citadele mit einer Option zu belegen (Kontrollwechsel-Klausel) (25). Dies hätte letztlich bedeutet, dass die tatsächliche Laufzeit dieser nachrangigen Darlehen zum Zeitpunkt ihrer Vergabe als weniger als fünf Jahre angesehen worden wäre und diese Darlehen folglich nicht als Tier-2-Kapital hätten eingestuft werden können.

| (46) | Das Auskunftsersuchen der Kommission, in dem gefragt wurde, ob Lettland die EBWE um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für die nachrangigen Darlehen an Citadele gebeten habe, wurde am 23. Juni 2014 beantwortet. In dem Antwortschreiben bestätigte Lettland, dass die EBWE vor dem Erlass der zweiten Maßnahme nicht in Bezug auf eine Laufzeitverlängerung für die von Lettland vergebenen Darlehen angesprochen worden war. In diesem Zusammenhang bekräftigte Lettland, dass die zweite Maßnahme erlassen werden musste, um zu verhindern, dass Citadele gegen die neuen, strengeren Eigenkapitalanforderungen verstieß. |
| --- | --- |

(46)

Das Auskunftsersuchen der Kommission, in dem gefragt wurde, ob Lettland die EBWE um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für die nachrangigen Darlehen an Citadele gebeten habe, wurde am 23. Juni 2014 beantwortet. In dem Antwortschreiben bestätigte Lettland, dass die EBWE vor dem Erlass der zweiten Maßnahme nicht in Bezug auf eine Laufzeitverlängerung für die von Lettland vergebenen Darlehen angesprochen worden war. In diesem Zusammenhang bekräftigte Lettland, dass die zweite Maßnahme erlassen werden musste, um zu verhindern, dass Citadele gegen die neuen, strengeren Eigenkapitalanforderungen verstieß.

| (47) | Lettland machte geltend, dass es die Laufzeit der nachrangigen Darlehen an Citadele unverzüglich verlängern musste und keine vergleichbare Verlängerung für das von der EBWE ebenfalls gehaltene nachrangige Darlehen aushandelte. |
| --- | --- |

(47)

Lettland machte geltend, dass es die Laufzeit der nachrangigen Darlehen an Citadele unverzüglich verlängern musste und keine vergleichbare Verlängerung für das von der EBWE ebenfalls gehaltene nachrangige Darlehen aushandelte.

| (48) | Lettland zufolge stützte sich sein Beschluss auf die folgenden drei Aspekte:






  a) | Notwendigkeit, eine drohende Nichteinhaltung der neuen Eigenkapitalanforderungen wirksam abzuwenden: Citadele hatte ihren Bedarf an als Tier-2-Eigenkapital einzustufendem Kapital berechnet und war zu dem Schluss gelangt, dass entgegen dem Erlass der zweiten Maßnahme, die eine Laufzeitverlängerung von 18 Monaten bewirkt hätte, jede potenzielle Laufzeitverlängerung des nachrangigen Darlehens, an dem auch die EBWE beteiligt war, eine erheblich größere Verlängerung erfordert hätte. Der Unterschied erklärte sich dadurch, dass der Darlehensbetrag niedriger war und folglich seine Auswirkung auf die Eigenkapitallage von Citadele deutlich geringer gewesen wäre. Lettland führte auch aus, dass eine Verlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens eine entsprechende Verhandlung mit dieser Bank vorausgesetzt hätte. Was überdies die Unterschiede im Hinblick auf das anwendbare Recht und die globale Rechtsstruktur betrafen, die einzuführen gewesen wäre, um das nachrangige Darlehen, an dem die EBWE ebenfalls beteiligt war, zu verlängern und gleichzeitig einen Teil des allein von Lettland gehaltenen nachrangigen Darlehens zu verlängern, wären komplizierte Rechtsvereinbarungen erforderlich gewesen. |
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(48)

Lettland zufolge stützte sich sein Beschluss auf die folgenden drei Aspekte:

a)

Notwendigkeit, eine drohende Nichteinhaltung der neuen Eigenkapitalanforderungen wirksam abzuwenden: Citadele hatte ihren Bedarf an als Tier-2-Eigenkapital einzustufendem Kapital berechnet und war zu dem Schluss gelangt, dass entgegen dem Erlass der zweiten Maßnahme, die eine Laufzeitverlängerung von 18 Monaten bewirkt hätte, jede potenzielle Laufzeitverlängerung des nachrangigen Darlehens, an dem auch die EBWE beteiligt war, eine erheblich größere Verlängerung erfordert hätte. Der Unterschied erklärte sich dadurch, dass der Darlehensbetrag niedriger war und folglich seine Auswirkung auf die Eigenkapitallage von Citadele deutlich geringer gewesen wäre. Lettland führte auch aus, dass eine Verlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens eine entsprechende Verhandlung mit dieser Bank vorausgesetzt hätte. Was überdies die Unterschiede im Hinblick auf das anwendbare Recht und die globale Rechtsstruktur betrafen, die einzuführen gewesen wäre, um das nachrangige Darlehen, an dem die EBWE ebenfalls beteiligt war, zu verlängern und gleichzeitig einen Teil des allein von Lettland gehaltenen nachrangigen Darlehens zu verlängern, wären komplizierte Rechtsvereinbarungen erforderlich gewesen.

| b) | Lettland machte geltend, dass es zum Zeitpunkt der Verlängerung ebenfalls die Auffassung vertrat, dass eine Laufzeitverlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens die Veräußerung von Citadele erschweren würde, da zum Verkaufszeitpunkt mehrere miteinander verbundene Verträge für das nachrangige Darlehen bestanden hätten. Diese Option hätte den Verkauf von Citadele schwieriger gestaltet, da sie sich auf die einschlägigen Schließungsbedingungen ausgewirkt und die entsprechenden Transaktionskosten wahrscheinlich erhöht hätte. |
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b)

Lettland machte geltend, dass es zum Zeitpunkt der Verlängerung ebenfalls die Auffassung vertrat, dass eine Laufzeitverlängerung des von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehens die Veräußerung von Citadele erschweren würde, da zum Verkaufszeitpunkt mehrere miteinander verbundene Verträge für das nachrangige Darlehen bestanden hätten. Diese Option hätte den Verkauf von Citadele schwieriger gestaltet, da sie sich auf die einschlägigen Schließungsbedingungen ausgewirkt und die entsprechenden Transaktionskosten wahrscheinlich erhöht hätte.

| c) | Ferner verwies Lettland darauf, dass die Stellung der EBWE gegenüber Citadele den Beschluss der EBWE in Bezug auf die Bewilligung einer Laufzeitverlängerung erschwert hätte. In seinem Schreiben vom 23. Juni 2014 führte Lettland aus, dass es der festen Überzeugung gewesen sei, dass die EBWE geneigt gewesen wäre, der Laufzeitverlängerung des entsprechenden Instruments zuzustimmen. Lettland räumte jedoch ein, dass sich die Haltung der EBWE von seiner insofern unterscheide, als Lettland der Mehrheitsaktionär von Citadele war und dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf den Verkaufsprozess ausüben und verschiedene Optionen mit den Bietern in Bezug auf die Zahlung der nachrangigen Darlehen aushandeln konnte. Deshalb räumte Lettland ein, dass die mangelnde Kontrolle der EBWE über den Verkauf von Citadele die Verlängerung der Laufzeit des entsprechenden Darlehens hätte hemmen oder aber in jedem Falle zu langwierigen Verhandlungen hätte führen können. |
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c)

Ferner verwies Lettland darauf, dass die Stellung der EBWE gegenüber Citadele den Beschluss der EBWE in Bezug auf die Bewilligung einer Laufzeitverlängerung erschwert hätte. In seinem Schreiben vom 23. Juni 2014 führte Lettland aus, dass es der festen Überzeugung gewesen sei, dass die EBWE geneigt gewesen wäre, der Laufzeitverlängerung des entsprechenden Instruments zuzustimmen. Lettland räumte jedoch ein, dass sich die Haltung der EBWE von seiner insofern unterscheide, als Lettland der Mehrheitsaktionär von Citadele war und dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf den Verkaufsprozess ausüben und verschiedene Optionen mit den Bietern in Bezug auf die Zahlung der nachrangigen Darlehen aushandeln konnte. Deshalb räumte Lettland ein, dass die mangelnde Kontrolle der EBWE über den Verkauf von Citadele die Verlängerung der Laufzeit des entsprechenden Darlehens hätte hemmen oder aber in jedem Falle zu langwierigen Verhandlungen hätte führen können.

5.3.   Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)

| (49) | Lettland und Reverta räumen ein, dass die seit Dezember 2010 von Lettland an Parex banka (und dann an Reverta) gewährte Liquiditätshilfe die zugelassene in Erwägungsgrund 55 des endgültigen Parex-Beschlusses erläuterte Liquiditätsobergrenze überschritten habe. Dem Eröffnungsbeschluss zufolge belief sich die ausstehende Liquiditätshilfe für Reverta zum 31. Dezember 2013 auf 362,52 Mio. LVL, d. h., sie überstieg die Liquiditätsobergrenze von 307 Mio. LVL (Stressszenario) um 55,52 Mio. LVL. |
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(49)

Lettland und Reverta räumen ein, dass die seit Dezember 2010 von Lettland an Parex banka (und dann an Reverta) gewährte Liquiditätshilfe die zugelassene in Erwägungsgrund 55 des endgültigen Parex-Beschlusses erläuterte Liquiditätsobergrenze überschritten habe. Dem Eröffnungsbeschluss zufolge belief sich die ausstehende Liquiditätshilfe für Reverta zum 31. Dezember 2013 auf 362,52 Mio. LVL, d. h., sie überstieg die Liquiditätsobergrenze von 307 Mio. LVL (Stressszenario) um 55,52 Mio. LVL.

| (50) | Lettland bekräftigte, dass die Kommission im endgültigen Parex-Beschluss die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL Liquiditätshilfe für Parex banka in Eigenkapital genehmigt hatte. Der umzuwandelnde Betrag wurde später im geänderten Beschluss auf 118,7 Mio. LVL herabgesetzt. Wären diese 118,7 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt worden, wäre die Liquiditätshilfe gemindert gewesen und hätte den zugelassenen Obergrenzen genügt. Allerdings wurden von den 118,7 Mio. LVL lediglich 49,5 Mio. LVL tatsächlich in Eigenkapital umgewandelt. Diesen Faktor nannte Lettland als Hauptursache für das übermäßige Liquiditätsniveau. |
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(50)

Lettland bekräftigte, dass die Kommission im endgültigen Parex-Beschluss die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL Liquiditätshilfe für Parex banka in Eigenkapital genehmigt hatte. Der umzuwandelnde Betrag wurde später im geänderten Beschluss auf 118,7 Mio. LVL herabgesetzt. Wären diese 118,7 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt worden, wäre die Liquiditätshilfe gemindert gewesen und hätte den zugelassenen Obergrenzen genügt. Allerdings wurden von den 118,7 Mio. LVL lediglich 49,5 Mio. LVL tatsächlich in Eigenkapital umgewandelt. Diesen Faktor nannte Lettland als Hauptursache für das übermäßige Liquiditätsniveau.

| (51) | Darüber hinaus behauptete Lettland, dass die zu hohe Liquiditätshilfe auch durch Verzögerungen bei der Cash-Flow-Generierung gegenüber dem im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Tempo verursacht worden sei. Schlechte Schuldner hatten die Zahlungen verzögert, was zu einem Verzug von zwei Jahren für die Beitreibung von Barzahlungen führte. Lettland zufolge hatte dieses Phänomen temporären Charakter, und die übermäßige Liquiditätshilfe dürfte 2015-2016 auslaufen. |
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(51)

Darüber hinaus behauptete Lettland, dass die zu hohe Liquiditätshilfe auch durch Verzögerungen bei der Cash-Flow-Generierung gegenüber dem im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Tempo verursacht worden sei. Schlechte Schuldner hatten die Zahlungen verzögert, was zu einem Verzug von zwei Jahren für die Beitreibung von Barzahlungen führte. Lettland zufolge hatte dieses Phänomen temporären Charakter, und die übermäßige Liquiditätshilfe dürfte 2015-2016 auslaufen.

| (52) | Dennoch räumen Lettland und Reverta die Abweichung von den genehmigten Beihilfebeträgen ein, die eine Folge ihrer Schwierigkeiten bei der angemessenen Zuweisung der staatlichen Beihilfe zur zugelassenen Liquiditätshilfe und den Kapitalbeiträgen infolge der Annahme des Änderungsbeschlusses seien. |
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(52)

Dennoch räumen Lettland und Reverta die Abweichung von den genehmigten Beihilfebeträgen ein, die eine Folge ihrer Schwierigkeiten bei der angemessenen Zuweisung der staatlichen Beihilfe zur zugelassenen Liquiditätshilfe und den Kapitalbeiträgen infolge der Annahme des Änderungsbeschlusses seien.

| (53) | Ferner führt Lettland aus, dass Lettland bei Aufrechterhaltung der Bankzulassung von Parex banka (nun Reverta) Parex banka noch mehr Kapital als ursprünglich vorgesehen hätte zuführen müssen (das nach den Solvenzvorschriften zu haltende Mindesteigenkapital war nämlich höher als die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigte maximale Eigenkapitalhilfe von 218,7 Mio. LVL). Auf der Grundlage des der Kommission vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplans wären der wirtschaftliche Wert aus der Veräußerung von Vermögenswerten und die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL für Parex banka (Reverta) nicht ausreichend gewesen, um den regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachzukommen. |
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(53)

Ferner führt Lettland aus, dass Lettland bei Aufrechterhaltung der Bankzulassung von Parex banka (nun Reverta) Parex banka noch mehr Kapital als ursprünglich vorgesehen hätte zuführen müssen (das nach den Solvenzvorschriften zu haltende Mindesteigenkapital war nämlich höher als die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigte maximale Eigenkapitalhilfe von 218,7 Mio. LVL). Auf der Grundlage des der Kommission vorgelegten ursprünglichen Umstrukturierungsplans wären der wirtschaftliche Wert aus der Veräußerung von Vermögenswerten und die Umwandlung von 218,7 Mio. LVL für Parex banka (Reverta) nicht ausreichend gewesen, um den regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nachzukommen.

| (54) | Bei Beibehaltung der Zulassung hätte Parex banka (Reverta) folglich zusätzliches Eigenkapital benötigt. Nach dem Entzug der Bankzulassung war die Höhe der zusätzlichen Beihilfe auf den für die Abwicklung benötigten Betrag beschränkt. |
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(54)

Bei Beibehaltung der Zulassung hätte Parex banka (Reverta) folglich zusätzliches Eigenkapital benötigt. Nach dem Entzug der Bankzulassung war die Höhe der zusätzlichen Beihilfe auf den für die Abwicklung benötigten Betrag beschränkt.

| (55) | Lettland zufolge war es nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr erforderlich, weitere Liquiditätshilfe in Eigenkapital umzuwandeln, da Reverta die Bankzulassung entzogen worden war. Lettland hatte der Kommission seine Absicht, die Liquiditätshilfe nicht in Eigenkapital umzuwandeln, nach dem 31. Dezember 2011 während des Informationsaustausches vor der Annahme des Änderungsbeschlusses mitgeteilt, allerdings weder der Kommission gegenüber bestätigt, das es in der Tat auf eine Umwandlung verzichten werde, noch der Kommission die technischen Konsequenzen einer Nicht-Umwandlung ausdrücklich erläutert. Lettland erwähnte insbesondere nicht, dass infolge der „Nicht-Umwandlung“ der Mittel in Eigenkapital, die bereits als Liquiditätshilfe gewährt wurden, diese Mittel nicht so schnell verringert werden würden wie im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehen. |
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(55)

Lettland zufolge war es nach dem 31. Dezember 2011 nicht mehr erforderlich, weitere Liquiditätshilfe in Eigenkapital umzuwandeln, da Reverta die Bankzulassung entzogen worden war. Lettland hatte der Kommission seine Absicht, die Liquiditätshilfe nicht in Eigenkapital umzuwandeln, nach dem 31. Dezember 2011 während des Informationsaustausches vor der Annahme des Änderungsbeschlusses mitgeteilt, allerdings weder der Kommission gegenüber bestätigt, das es in der Tat auf eine Umwandlung verzichten werde, noch der Kommission die technischen Konsequenzen einer Nicht-Umwandlung ausdrücklich erläutert. Lettland erwähnte insbesondere nicht, dass infolge der „Nicht-Umwandlung“ der Mittel in Eigenkapital, die bereits als Liquiditätshilfe gewährt wurden, diese Mittel nicht so schnell verringert werden würden wie im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehen.

| (56) | Da lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe bis zum 31. Dezember 2011 in Eigenkapital umgewandelt wurden und dies mit 69,2 Mio. LVL der Liquiditätshilfe nicht geschah, lag das Liquiditätshilfeniveau um etwa denselben Betrag über dem genehmigten Betrag. |
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(56)

Da lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe bis zum 31. Dezember 2011 in Eigenkapital umgewandelt wurden und dies mit 69,2 Mio. LVL der Liquiditätshilfe nicht geschah, lag das Liquiditätshilfeniveau um etwa denselben Betrag über dem genehmigten Betrag.

| (57) | Lettland zufolge waren die Beibehaltung der Liquiditätshilfe und eine Vermeidung der Umwandlung in Eigenkapital folglich die kostengünstigste Maßnahme für die lettischen Behörden, womit folglich die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt worden sei. |
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(57)

Lettland zufolge waren die Beibehaltung der Liquiditätshilfe und eine Vermeidung der Umwandlung in Eigenkapital folglich die kostengünstigste Maßnahme für die lettischen Behörden, womit folglich die staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt worden sei.

| (58) | Lettland und Reverta bestätigten, dass Reverta keine „zusätzlichen Kapitalspritzen“ mehr benötige. Angesichts des niedrigeren Betrags an Liquiditätshilfe, die in Eigenkapital umgewandelt wurde, geht Lettland geht davon aus, dass Reverta Ende 2014 [300-350] Mio. LVL an Liquiditätshilfe, Ende 2015 [250-300] Mio. LVL an Liquiditätshilfe und Ende 2016 und 2017 (nach der Liquidation von Reverta) [200-250] Mio. LVL an Liquiditätshilfe zurückbehalten wird. Lettland zufolge wird diese Liquiditätshilfe folglich die ursprünglich genehmigte Höchstgrenze übersteigen, da i) weniger Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurde und ii) die Abwicklung von Reverta weniger Barmittel als ursprünglich geplant einbringen dürfte. |
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(58)

Lettland und Reverta bestätigten, dass Reverta keine „zusätzlichen Kapitalspritzen“ mehr benötige. Angesichts des niedrigeren Betrags an Liquiditätshilfe, die in Eigenkapital umgewandelt wurde, geht Lettland geht davon aus, dass Reverta Ende 2014 [300-350] Mio. LVL an Liquiditätshilfe, Ende 2015 [250-300] Mio. LVL an Liquiditätshilfe und Ende 2016 und 2017 (nach der Liquidation von Reverta) [200-250] Mio. LVL an Liquiditätshilfe zurückbehalten wird. Lettland zufolge wird diese Liquiditätshilfe folglich die ursprünglich genehmigte Höchstgrenze übersteigen, da i) weniger Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurde und ii) die Abwicklung von Reverta weniger Barmittel als ursprünglich geplant einbringen dürfte.

| (59) | Angesichts der Cash-Prognosen, die die Schwierigkeiten bei der Wiedereintreibung von Vermögenswerten widerspiegeln, geht Lettland davon aus, dass Reverta am Ende der Liquidation (31. Dezember 2017) ein Negativkapital von [250-300] Mio. LVL ausweisen dürfte. |
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(59)

Angesichts der Cash-Prognosen, die die Schwierigkeiten bei der Wiedereintreibung von Vermögenswerten widerspiegeln, geht Lettland davon aus, dass Reverta am Ende der Liquidation (31. Dezember 2017) ein Negativkapital von [250-300] Mio. LVL ausweisen dürfte.

5.4.   Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)

| (60) | Lettland begann 2011 mit dem Verkauf von Citadele, um seinen Verpflichtungen im endgültigen Parex-Beschluss nachzukommen. Zunächst wurde versucht, die Bank mit Hilfe des Beratungsunternehmens Nomura International zu verkaufen. Angesichts der erheblichen Turbulenzen im Euro-Währungsgebiet aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sowie des Zusammenbruchs von Snoras und Krajbanka in Litauen und Lettland scheiterte dieser Versuch jedoch. |
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(60)

Lettland begann 2011 mit dem Verkauf von Citadele, um seinen Verpflichtungen im endgültigen Parex-Beschluss nachzukommen. Zunächst wurde versucht, die Bank mit Hilfe des Beratungsunternehmens Nomura International zu verkaufen. Angesichts der erheblichen Turbulenzen im Euro-Währungsgebiet aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland sowie des Zusammenbruchs von Snoras und Krajbanka in Litauen und Lettland scheiterte dieser Versuch jedoch.

| (61) | Im Februar 2013 gab Lettland ferner eine spezifische Studie eines unabhängigen Experten in Auftrag [...], in der u. a. die Auswirkungen des Verkaufs des Vermögensverwaltungszweigs zu dem in den Verpflichtungen festgelegten Termin analysiert wurde. Der Experte belegte, dass der Wert der beiden Einzelunternehmen (der Vermögensverwaltungszweig und der verbleibende Teil von Citadele) weniger wert war als Citadele insgesamt. Die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele würde folglich den Buchwert der Bank mindern und damit auch den Aktionärswert. Mittels unterschiedlicher Prognosen wies der Experte nach, dass das Betriebsergebnis der Bank ohne den Vermögenszweig „kippen [...]“ würde und ihre [...] sich verschlechtern würden. |
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(61)

Im Februar 2013 gab Lettland ferner eine spezifische Studie eines unabhängigen Experten in Auftrag [...], in der u. a. die Auswirkungen des Verkaufs des Vermögensverwaltungszweigs zu dem in den Verpflichtungen festgelegten Termin analysiert wurde. Der Experte belegte, dass der Wert der beiden Einzelunternehmen (der Vermögensverwaltungszweig und der verbleibende Teil von Citadele) weniger wert war als Citadele insgesamt. Die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele würde folglich den Buchwert der Bank mindern und damit auch den Aktionärswert. Mittels unterschiedlicher Prognosen wies der Experte nach, dass das Betriebsergebnis der Bank ohne den Vermögenszweig „kippen [...]“ würde und ihre [...] sich verschlechtern würden.

| (62) | Nach lettischer Auffassung hätte die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs ohne den Rest von Citadele auf der Grundlage der Experten-Studie die Rentabiliät von Citadele und folglich ihre Marktgängigkeit beeinträchtigt. Die Fähigkeit der Bank, private Marktteilnehmer für Investitionen zu einem angemessenen Preis in Citadele zu gewinnen, wäre dadurch erheblich beeinträchtigt worden. Folglich wurde 2013 ein zweiter Verkauf mit Hilfe der Société Générale und Linklaters LLP als externe Berater für die gesamte Citadele eingeleitet. Die beiden derzeit ins Auge gefassten Verkaufsmethoden sind eine Fusion & Übernahme (M&A) oder ein erstes öffentliches Zeichnungsangebot („IPO“). |
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(62)

Nach lettischer Auffassung hätte die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs ohne den Rest von Citadele auf der Grundlage der Experten-Studie die Rentabiliät von Citadele und folglich ihre Marktgängigkeit beeinträchtigt. Die Fähigkeit der Bank, private Marktteilnehmer für Investitionen zu einem angemessenen Preis in Citadele zu gewinnen, wäre dadurch erheblich beeinträchtigt worden. Folglich wurde 2013 ein zweiter Verkauf mit Hilfe der Société Générale und Linklaters LLP als externe Berater für die gesamte Citadele eingeleitet. Die beiden derzeit ins Auge gefassten Verkaufsmethoden sind eine Fusion & Übernahme (M&A) oder ein erstes öffentliches Zeichnungsangebot („IPO“).

5.5.   Von Lettland vorgeschlagene Ausgleichsmaßnahmen

| (63) | Um die Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta im Rahmen der ersten, zweiten und dritten Maßnahme sowie des erfolglosen Versuchs der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zum festgesetzten Termin (vierte Maßnahme) mit dem Binnenmarkt nach den EU-Beihilfevorschriften zu gewährleisten, hat Lettland eine Reihe von Verpflichtungen vorgeschlagen, die in den Erwägungsgründen 64 bis 73 erläutert sind. |
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(63)

Um die Vereinbarkeit der zusätzlichen Maßnahmen Lettlands für Parex banka, Citadele und Reverta im Rahmen der ersten, zweiten und dritten Maßnahme sowie des erfolglosen Versuchs der Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele bis zum festgesetzten Termin (vierte Maßnahme) mit dem Binnenmarkt nach den EU-Beihilfevorschriften zu gewährleisten, hat Lettland eine Reihe von Verpflichtungen vorgeschlagen, die in den Erwägungsgründen 64 bis 73 erläutert sind.

5.5.1.   Frist für den Verkauf von Citadele und die Veräußerung ihres Vermögensverwaltungszweigs

| (64) | Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor [...] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am [...] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens [...] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der FCMC bis [...] zu einigen. |
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(64)

Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor [...] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am [...] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens [...] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der FCMC bis [...] zu einigen.

| (65) | Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis [...] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum [...] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem [...] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum [...] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] einzuholen, der spätestens am [...] abzuschließen ist. |
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(65)

Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis [...] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum [...] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem [...] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum [...] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] einzuholen, der spätestens am [...] abzuschließen ist.

| (66) | Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem [...] Citadele eine neue Tätigkeit [...] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele [...], sofern die Republik Lettland nicht bis zum [...] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch [...] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an Citadele durch [...] gestattet. |
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(66)

Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem [...] Citadele eine neue Tätigkeit [...] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele [...], sofern die Republik Lettland nicht bis zum [...] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch [...] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an Citadele durch [...] gestattet.

| (67) | Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum [...] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit [...] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele [...] wird. |
| --- | --- |

(67)

Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum [...] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit [...] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele [...] wird.

| (68) | Sollte Citadele bei jedem der in den Erwägungsgründen 64 bis 67 genannten Geschäftsvorfälle [...], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert werden (unbeschadet der Grundsätze [...] und keiner neuen staatlichen Beihilfe). |
| --- | --- |

(68)

Sollte Citadele bei jedem der in den Erwägungsgründen 64 bis 67 genannten Geschäftsvorfälle [...], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert werden (unbeschadet der Grundsätze [...] und keiner neuen staatlichen Beihilfe).

5.5.2.   Weitere Senkung des Betrags der genehmigten Kapitalbeiträge

| (69) | In Bezug auf Reverta wurde im Änderungsbeschluss die Umwandlung staatlicher Einlagen und Zinsen in Eigenkapital in Höhe von insgesamt 118,7 Mio. LVL (die Liquiditätshilfe) genehmigt. Da bislang lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurden, schlägt Lettland vor, unmittelbar und dauerhaft den maximal zulässigen Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewähren darf, von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL zu senken. |
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(69)

In Bezug auf Reverta wurde im Änderungsbeschluss die Umwandlung staatlicher Einlagen und Zinsen in Eigenkapital in Höhe von insgesamt 118,7 Mio. LVL (die Liquiditätshilfe) genehmigt. Da bislang lediglich 49,5 Mio. LVL an Liquiditätshilfe in Eigenkapital umgewandelt wurden, schlägt Lettland vor, unmittelbar und dauerhaft den maximal zulässigen Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewähren darf, von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL zu senken.

5.5.3.   Verpflichtung zur Verbesserung der Lastenteilungsmaßnahmen durch Verhinderung etwaiger Zahlungsabflüsse an Inhaber nachrangiger Forderungen gegenüber den Reverta-Altbeständen

| (70) | Lettland räumt ein, dass es besserer Lastenteilungsmaßnahmen bedarf, um die Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Derartige Maßnahmen würden unter anderem sicherstellen, dass keine Dritten unrechtmäßig von der zusätzlichen staatlichen Beihilfe an Reverta und Citadele profitieren würden. |
| --- | --- |

(70)

Lettland räumt ein, dass es besserer Lastenteilungsmaßnahmen bedarf, um die Vereinbarkeit der ersten, zweiten und dritten Maßnahme mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Derartige Maßnahmen würden unter anderem sicherstellen, dass keine Dritten unrechtmäßig von der zusätzlichen staatlichen Beihilfe an Reverta und Citadele profitieren würden.

| (71) | Zu diesem Zweck verpflichtet sich Lettland, frühere Lastenteilungsverpflichtungen durch die Einbeziehung der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex banka, ihrer Schwestergesellschaften und anderer Gläubiger (im Folgenden „Gläubiger nachrangiger Altbestände“) zu verbessern, die nachrangige Darlehen gewährt hatten (im Folgenden „nachrangige Alt-Darlehen“). |
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(71)

Zu diesem Zweck verpflichtet sich Lettland, frühere Lastenteilungsverpflichtungen durch die Einbeziehung der ehemaligen Mehrheitsaktionäre von Parex banka, ihrer Schwestergesellschaften und anderer Gläubiger (im Folgenden „Gläubiger nachrangiger Altbestände“) zu verbessern, die nachrangige Darlehen gewährt hatten (im Folgenden „nachrangige Alt-Darlehen“).

| (72) | Reverta hat die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Liquiditätsbeträge überschritten, was zum Teil auf die Zahlung von Zinsen auf die nachrangigen Alt-Darlehen zurückzuführen ist. Hätte Reverta derlei Zinsen nicht gezahlt oder wären die nachrangigen Alt-Darlehen unmittelbar nach dem endgültigen Parex-Beschluss abgeschrieben worden, hätte Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme nicht in dem erfolgten Ausmaß umsetzen müssen. |
| --- | --- |

(72)

Reverta hat die im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Liquiditätsbeträge überschritten, was zum Teil auf die Zahlung von Zinsen auf die nachrangigen Alt-Darlehen zurückzuführen ist. Hätte Reverta derlei Zinsen nicht gezahlt oder wären die nachrangigen Alt-Darlehen unmittelbar nach dem endgültigen Parex-Beschluss abgeschrieben worden, hätte Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme nicht in dem erfolgten Ausmaß umsetzen müssen.

| (73) | Aus den vorstehenden Gründen bietet Lettland an, seine Verpflichtungen in Bezug auf Kapital und Zinsen, die aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig werden, wie folgt zu klären und zu verbessern:






  a) | Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). |
| --- | --- | --- |

(73)

Aus den vorstehenden Gründen bietet Lettland an, seine Verpflichtungen in Bezug auf Kapital und Zinsen, die aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig werden, wie folgt zu klären und zu verbessern:

a)

Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015).

| b) | Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder






  i) | einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder

i)

einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder

| ii) | in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder |
| --- | --- |

ii)

in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder

| iii) | abgeschrieben wird,
  in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts einer Reverta-Aktie erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. |
| --- | --- |

iii)

abgeschrieben wird,

in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts einer Reverta-Aktie erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

| c) | Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind. |
| --- | --- |

c)

Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind.

5.6.   Reaktion Lettlands auf die Stellungnahme eines Dritten

| (74) | Am 6. Juni 2014 übermittelte Lettland seine Antwort auf die bei der Kommission eingegangene Stellungnahme eines Dritten. Lettland führt darin aus, dass die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Anschuldigungen gegenstandslos und für den Eröffnungsbeschluss unbedeutend sind. Lettland weist die Anschuldigungen des Dritten zurück und bittet die Kommission, ihnen nicht Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(74)

Am 6. Juni 2014 übermittelte Lettland seine Antwort auf die bei der Kommission eingegangene Stellungnahme eines Dritten. Lettland führt darin aus, dass die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Anschuldigungen gegenstandslos und für den Eröffnungsbeschluss unbedeutend sind. Lettland weist die Anschuldigungen des Dritten zurück und bittet die Kommission, ihnen nicht Rechnung zu tragen.

6.   WÜRDIGUNG

6.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe infolge der neuen Maßnahmen

| (75) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(75)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind, „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (76) | Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen: a) Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt; c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(76)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme sämtliche der nachfolgend genannten Bedingungen erfüllen: a) Die Maßnahme wird aus staatlichen Mitteln finanziert; b) sie muss einen selektiven Vorteil gewähren, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt; c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

6.1.1.   Die erste Maßnahme

| (77) | Die Tatsache, dass die von Lettland für Parex banka gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhalten, wurde im ersten Rettungsbeschluss festgestellt, mit dem die Kommission die Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfemaßnahme genehmigte. Zum damaligen Zeitpunkt beschloss die Kommission, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht gewährt hätte (26). |
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(77)

Die Tatsache, dass die von Lettland für Parex banka gewährten Darlehen eine staatliche Beihilfe beinhalten, wurde im ersten Rettungsbeschluss festgestellt, mit dem die Kommission die Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von fünf Jahren als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfemaßnahme genehmigte. Zum damaligen Zeitpunkt beschloss die Kommission, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren nicht gewährt hätte (26).

| (78) | Die nachrangigen Darlehen, die Lettland Parex banka tatsächlich gewährte, waren mit der von der Kommission genehmigten Maßnahme bis auf den Aspekt identisch, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie eine längere Laufzeit hatten, was Parex banka einen zusätzlichen Vorteil verschaffte. |
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(78)

Die nachrangigen Darlehen, die Lettland Parex banka tatsächlich gewährte, waren mit der von der Kommission genehmigten Maßnahme bis auf den Aspekt identisch, mit Ausnahme der Tatsache, dass sie eine längere Laufzeit hatten, was Parex banka einen zusätzlichen Vorteil verschaffte.

| (79) | Durch ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren hat der Darlehensnehmer einen größeren Vorteil als bei einem nachrangigen Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren erhalten, da das Risiko für einen Investor Laufzeiteiner Investition verlängert wird. Bei der Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von sieben Jahren wäre eine Gewährung durch einen marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen ausgeweiteten Bedingungen noch unwahrscheinlicher gewesen als bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Aus diesem Grunde stellte die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens einen weiteren Vorteil für Parex banka im Vergleich zur Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens dar. Da alle sonstigen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bereits im ersten Rettungsbeschluss festgestellt worden waren, stellt die erste Maßnahme eine zusätzliche staatliche Beihilfe dar. |
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(79)

Durch ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von sieben Jahren hat der Darlehensnehmer einen größeren Vorteil als bei einem nachrangigen Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren erhalten, da das Risiko für einen Investor Laufzeiteiner Investition verlängert wird. Bei der Gewährung eines nachrangigen Darlehens mit einer Laufzeit von sieben Jahren wäre eine Gewährung durch einen marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter diesen ausgeweiteten Bedingungen noch unwahrscheinlicher gewesen als bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Aus diesem Grunde stellte die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens einen weiteren Vorteil für Parex banka im Vergleich zur Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens dar. Da alle sonstigen Bedingungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bereits im ersten Rettungsbeschluss festgestellt worden waren, stellt die erste Maßnahme eine zusätzliche staatliche Beihilfe dar.

6.1.2.   Die zweite Maßnahme

| (80) | Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Laufzeitverlängerung von 18 Monaten für nachrangige Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt). |
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(80)

Am 27. Juni 2013 gewährte Lettland Citadele eine weitere Laufzeitverlängerung von 18 Monaten für nachrangige Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (von insgesamt 45 Mio. LVL, die Lettland zum damaligen Zeitpunkt hielt).

| (81) | In Ermangelung weiterer Argumente hatte die Kommission im Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Laufzeitverlängerung nicht gewährt hätte, da mit ihr zusätzliche Risiken im Vergleich zur vorherigen Form der nachrangigen Darlehen verbunden waren. Aus diesem Grunde hielt die Kommission die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens für einen weiteren staatlich gewährten Vorteil für Citadele gegenüber der Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens und folglich für eine zusätzliche Beihilfe. |
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(81)

In Ermangelung weiterer Argumente hatte die Kommission im Eröffnungsbeschluss die Auffassung vertreten, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Laufzeitverlängerung nicht gewährt hätte, da mit ihr zusätzliche Risiken im Vergleich zur vorherigen Form der nachrangigen Darlehen verbunden waren. Aus diesem Grunde hielt die Kommission die längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens für einen weiteren staatlich gewährten Vorteil für Citadele gegenüber der Form des in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten nachrangigen Darlehens und folglich für eine zusätzliche Beihilfe.

| (82) | Lettland machte geltend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für spezifische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitaladäquanz der Bank und somit des Werts seiner Anlage entschieden hätte. Folglich vertritt Lettland im Wesentlichen die Auffassung, dass Citadele keinen Vorteil erhalten hat, da die Bereitstellung einer zusätzlichen Hilfe dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach. |
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(82)

Lettland machte geltend, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber für spezifische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Kapitaladäquanz der Bank und somit des Werts seiner Anlage entschieden hätte. Folglich vertritt Lettland im Wesentlichen die Auffassung, dass Citadele keinen Vorteil erhalten hat, da die Bereitstellung einer zusätzlichen Hilfe dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprach.

| (83) | Die Kommission stellt nicht in Frage, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf eine Transaktion wie die zweite Maßnahme anwendbar ist. Sie erinnert jedoch daran, dass die EU-Gerichte betont haben, dass wenn sich ein Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, er im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen muss, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat und dass insbesondere Nachweise erforderlich sein können, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat befindet, unter den Umständen des konkreten Falles vor einer solchen Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um ihre künftige Rentabilität zu bestimmen (27). |
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(83)

Die Kommission stellt nicht in Frage, dass das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf eine Transaktion wie die zweite Maßnahme anwendbar ist. Sie erinnert jedoch daran, dass die EU-Gerichte betont haben, dass wenn sich ein Mitgliedstaat im Verwaltungsverfahren auf das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruft, er im Zweifelsfall eindeutig und anhand objektiver und nachprüfbarer Nachweise belegen muss, dass er die durchgeführte Maßnahme in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat und dass insbesondere Nachweise erforderlich sein können, die zeigen, dass diese Entscheidung auf wirtschaftlichen Bewertungen beruht, die mit jenen vergleichbar sind, die ein rationaler privater Kapitalgeber, der sich in einer möglichst ähnlichen Lage wie dieser Mitgliedstaat befindet, unter den Umständen des konkreten Falles vor einer solchen Kapitalanlage hätte erstellen lassen, um ihre künftige Rentabilität zu bestimmen (27).

| (84) | Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Argumentation Lettlands, nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt zu haben, nicht ausreichend belegt ist und auch keine detaillierte Analyse vorliegt. |
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(84)

Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Argumentation Lettlands, nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt zu haben, nicht ausreichend belegt ist und auch keine detaillierte Analyse vorliegt.

| (85) | So wurden der Kommission erstens keine Beweismittel übermittelt, denen zufolge Lettland eine Bewertung seiner Anlage in Citadele vorgenommen hätte, als sich Lettland zur Durchführung der zweiten Maßnahme entschloss. Ein als Anteilseigner handelnder Marktteilnehmer hätte den Wert von Citadele geschätzt, um den Wert seiner Anlage in diese Bank vor (also ohne die Maßnahme) und nach der Durchführung der zweiten Maßnahme zu ermitteln, und hätte diese beiden Zahlen verglichen. Nach Auffassung der Kommission hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber mit der Festlegung des Barwerts seiner Anlage in die Bank begonnen und sich dann vergewissert hätte, ob der Gegenwartswert der Anlage durch die zusätzliche Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen geschützt gewesen wäre. Hätte die Prüfung ergeben, dass der Wert geschützt oder sogar gesteigert werden könnte, hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber in einem zweiten Schritt die Opportunitätskosten für die Wahrung (oder sogar Steigerung) des Werts sowie den Wertunterschied verglichen. |
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(85)

So wurden der Kommission erstens keine Beweismittel übermittelt, denen zufolge Lettland eine Bewertung seiner Anlage in Citadele vorgenommen hätte, als sich Lettland zur Durchführung der zweiten Maßnahme entschloss. Ein als Anteilseigner handelnder Marktteilnehmer hätte den Wert von Citadele geschätzt, um den Wert seiner Anlage in diese Bank vor (also ohne die Maßnahme) und nach der Durchführung der zweiten Maßnahme zu ermitteln, und hätte diese beiden Zahlen verglichen. Nach Auffassung der Kommission hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber mit der Festlegung des Barwerts seiner Anlage in die Bank begonnen und sich dann vergewissert hätte, ob der Gegenwartswert der Anlage durch die zusätzliche Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen geschützt gewesen wäre. Hätte die Prüfung ergeben, dass der Wert geschützt oder sogar gesteigert werden könnte, hätte ein gewinnorientierter Kapitalgeber in einem zweiten Schritt die Opportunitätskosten für die Wahrung (oder sogar Steigerung) des Werts sowie den Wertunterschied verglichen.

| (86) | Bei einer solchen Analyse hätte Lettland nachweisen müssen, dass die Laufzeitverlängerung eine wirksame Maßnahme gewesen wäre, um zumindest den Wert der Anlage aufrechtzuerhalten, und hätte dann ebenfalls belegen müssen, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung dieser Maßnahme unter dem Wertzuwachs gelegen hätten. Lediglich wenn die Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung infolge der zweiten Maßnahme gelegen hätten, könnte die Kommission akzeptieren, dass Lettland nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt hat. Lettland hat jedoch weder eine Bewertung des Anlagewerts aus derselben Zeit noch eine Analyse vorgelegt, die nachgewiesen hätte, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung der Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung im Zuge der Durchführung der zweiten Maßnahme gelegen hätten. |
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(86)

Bei einer solchen Analyse hätte Lettland nachweisen müssen, dass die Laufzeitverlängerung eine wirksame Maßnahme gewesen wäre, um zumindest den Wert der Anlage aufrechtzuerhalten, und hätte dann ebenfalls belegen müssen, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung dieser Maßnahme unter dem Wertzuwachs gelegen hätten. Lediglich wenn die Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung infolge der zweiten Maßnahme gelegen hätten, könnte die Kommission akzeptieren, dass Lettland nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt hat. Lettland hat jedoch weder eine Bewertung des Anlagewerts aus derselben Zeit noch eine Analyse vorgelegt, die nachgewiesen hätte, dass die Opportunitätskosten für die Gewährung der Laufzeitverlängerung unter der Werterhaltung im Zuge der Durchführung der zweiten Maßnahme gelegen hätten.

| (87) | Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht als ein Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angesehen werden kann, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte. |
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(87)

Aus diesem Grunde ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht als ein Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers angesehen werden kann, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.

| (88) | Zweitens und in jedem Fall schreiben die etablierten Grundsätze für die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers den Vergleich mit dem Verhalten eines rational handelnden privaten Anlegers in einer Situation vor, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt (28). Bei der Bewertung des Werts seiner Anlage in Citadele hätte Lettland folglich den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen für den Verkauf von Citadele Rechnung tragen müssen. Zum Zeitpunkt der Durchführung der zweiten Maßnahme im Juni 2013 sahen diese Verpflichtungen vor, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern und Citadele auch ohne den Vermögensverwaltungszweig zu verkaufen (da dieser gesondert zu veräußern war, sollte er bis zum 30. Juni 2013 nicht verkauft worden sein). In Anbetracht der Tatsache, dass bis zum 27. Juni 2013, dem Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung, kein Käufer für den Vermögensverwaltungszweig gefunden worden war, hätte ein privater Anleger den Schluss gezogen, dass eine Veräußerung dieses Zweiges zusammen mit Citadele bis zum 30. Juni 2013, d. h. dem Termin im endgültigen Parex-Beschluss, nicht möglich sei und die beiden Einheiten folglich gesondert verkauft werden müssten. |
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(88)

Zweitens und in jedem Fall schreiben die etablierten Grundsätze für die Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers den Vergleich mit dem Verhalten eines rational handelnden privaten Anlegers in einer Situation vor, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt (28). Bei der Bewertung des Werts seiner Anlage in Citadele hätte Lettland folglich den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen für den Verkauf von Citadele Rechnung tragen müssen. Zum Zeitpunkt der Durchführung der zweiten Maßnahme im Juni 2013 sahen diese Verpflichtungen vor, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern und Citadele auch ohne den Vermögensverwaltungszweig zu verkaufen (da dieser gesondert zu veräußern war, sollte er bis zum 30. Juni 2013 nicht verkauft worden sein). In Anbetracht der Tatsache, dass bis zum 27. Juni 2013, dem Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung, kein Käufer für den Vermögensverwaltungszweig gefunden worden war, hätte ein privater Anleger den Schluss gezogen, dass eine Veräußerung dieses Zweiges zusammen mit Citadele bis zum 30. Juni 2013, d. h. dem Termin im endgültigen Parex-Beschluss, nicht möglich sei und die beiden Einheiten folglich gesondert verkauft werden müssten.

| (89) | Darüber hinaus hätte ein privater Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt, keine Gründe zur Annahme gehabt, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen ausgesetzt oder verschoben werden würde, da solche Änderungen vollumfänglich von der Kommission zu genehmigen sind. Bei der Festlegung des Anlagewerts im Juni 2013 konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen irrelevant waren, da nicht angenommen werden konnte, dass die Kommission eine Änderung der Verpflichtungen vor dem Zeitraum genehmigen würde, in dem sich Lettland zu ihrer Ausführung verpflichtet hatte. |
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(89)

Darüber hinaus hätte ein privater Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so weit wie möglich ähnelt, keine Gründe zur Annahme gehabt, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen ausgesetzt oder verschoben werden würde, da solche Änderungen vollumfänglich von der Kommission zu genehmigen sind. Bei der Festlegung des Anlagewerts im Juni 2013 konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen irrelevant waren, da nicht angenommen werden konnte, dass die Kommission eine Änderung der Verpflichtungen vor dem Zeitraum genehmigen würde, in dem sich Lettland zu ihrer Ausführung verpflichtet hatte.

| (90) | Um darüber zu befinden, ob eine Laufzeitverlängerung angemessen war oder nicht, mussten die Kriterien für die Ermittlung des Werts der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013 folglich die Verpflichtungen enthalten, die im endgültigen Parex-Beschluss festgelegt sind. Lettland hat keine Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass all diese Kriterien berücksichtigt wurden oder dass der Wert der Anlage zu diesem Zeitpunkt, der sich bei der Berücksichtigung der Kriterien ergeben hätte, über den Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung gelegen hat. Auch aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte. |
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(90)

Um darüber zu befinden, ob eine Laufzeitverlängerung angemessen war oder nicht, mussten die Kriterien für die Ermittlung des Werts der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013 folglich die Verpflichtungen enthalten, die im endgültigen Parex-Beschluss festgelegt sind. Lettland hat keine Nachweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass all diese Kriterien berücksichtigt wurden oder dass der Wert der Anlage zu diesem Zeitpunkt, der sich bei der Berücksichtigung der Kriterien ergeben hätte, über den Opportunitätskosten für die Laufzeitverlängerung gelegen hat. Auch aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht, der sich im Juni 2013 in der gleichen Lage wie Lettland befunden hätte.

| (91) | Drittens, selbst wenn Lettland eine hinreichend detaillierte Analyse der zweiten Maßnahme als Mittel zur Erhaltung des Werts seiner Anlage in Citadele per Juni 2013 durchgeführt hätte und selbst wenn in diese Analyse die Zwänge eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingeflossen wären, die dieser in Bezug auf den anstehenden Verkauf von Citadele und die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs gehabt hätte, sind die Erklärungen Lettlands zu den Kosten der zweiten Maßnahme und der Höhe der Anlage in Citadele, die durch diese Maßnahme vermutlich gewahrt worden wäre, nicht plausibel. |
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(91)

Drittens, selbst wenn Lettland eine hinreichend detaillierte Analyse der zweiten Maßnahme als Mittel zur Erhaltung des Werts seiner Anlage in Citadele per Juni 2013 durchgeführt hätte und selbst wenn in diese Analyse die Zwänge eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers eingeflossen wären, die dieser in Bezug auf den anstehenden Verkauf von Citadele und die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs gehabt hätte, sind die Erklärungen Lettlands zu den Kosten der zweiten Maßnahme und der Höhe der Anlage in Citadele, die durch diese Maßnahme vermutlich gewahrt worden wäre, nicht plausibel.

| (92) | Auch wenn Lettland einerseits geltend macht, dass die zweite Maßnahme für den Staat keine Kosten enthielt, kann dies nicht durch weitere Einzelheiten oder Nachweise in Bezug auf die von Lettland zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Maßnahme durchgeführte Kostenbewertung belegt werden. Eine solche Analyse der Opportunitätskosten und sonstiger mit der zweiten Maßnahme verbundener Kosten wäre für einen privaten Anleger eine Vorbedingung gewesen, um rational darüber zu entscheiden, ob die Laufzeit des nachrangigen Darlehens zu verlängern wäre oder nicht. Da keine Kostenevaluierung vorliegt, vertritt die Kommission folglich den Standpunkt, dass ein privater Anleger nicht in der Lage gewesen wäre, über die Zweckmäßigkeit der zweiten Maßnahme im Sinne einer Gewinnmaximierung zu befinden. |
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(92)

Auch wenn Lettland einerseits geltend macht, dass die zweite Maßnahme für den Staat keine Kosten enthielt, kann dies nicht durch weitere Einzelheiten oder Nachweise in Bezug auf die von Lettland zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Maßnahme durchgeführte Kostenbewertung belegt werden. Eine solche Analyse der Opportunitätskosten und sonstiger mit der zweiten Maßnahme verbundener Kosten wäre für einen privaten Anleger eine Vorbedingung gewesen, um rational darüber zu entscheiden, ob die Laufzeit des nachrangigen Darlehens zu verlängern wäre oder nicht. Da keine Kostenevaluierung vorliegt, vertritt die Kommission folglich den Standpunkt, dass ein privater Anleger nicht in der Lage gewesen wäre, über die Zweckmäßigkeit der zweiten Maßnahme im Sinne einer Gewinnmaximierung zu befinden.

| (93) | Auch wenn Lettland andererseits ausführt, dass die zweite Maßnahme den Wert der lettischen Anlage in Citadele gewahrt hätte, kann dies nicht durch die Merkmale der Anlage in Citadele untermauert werden, so wie sie Lettland im Juni 2013 hielt. Die Kommission stellt fest, dass der Barwert einer Anlage für einen gewinnorientierten Investor von der Prognose der künftigen Ertragsströme für diese Anlage (z. B. in Form von Dividenden) in Kombination mit dem Kapitalwert dieser Anlage zu dem entsprechenden Zeitpunkt abhängt (der sich z. B. aus dem Preis ermittelt, den der Käufer für die Anlage des Anteilseigners zu diesem Zeitpunkt zahlen würde oder aus dem aktualisierten Wert des Preises, den ein Käufer für die Anlage des Anteilseigners in der Zukunft zahlen würde). Alle der Kommission vorliegenden Indizes lassen erkennen, dass der Wert der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013, wenn überhaupt positiv, niedrig war. |
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(93)

Auch wenn Lettland andererseits ausführt, dass die zweite Maßnahme den Wert der lettischen Anlage in Citadele gewahrt hätte, kann dies nicht durch die Merkmale der Anlage in Citadele untermauert werden, so wie sie Lettland im Juni 2013 hielt. Die Kommission stellt fest, dass der Barwert einer Anlage für einen gewinnorientierten Investor von der Prognose der künftigen Ertragsströme für diese Anlage (z. B. in Form von Dividenden) in Kombination mit dem Kapitalwert dieser Anlage zu dem entsprechenden Zeitpunkt abhängt (der sich z. B. aus dem Preis ermittelt, den der Käufer für die Anlage des Anteilseigners zu diesem Zeitpunkt zahlen würde oder aus dem aktualisierten Wert des Preises, den ein Käufer für die Anlage des Anteilseigners in der Zukunft zahlen würde). Alle der Kommission vorliegenden Indizes lassen erkennen, dass der Wert der Anlage Lettlands in Citadele im Juni 2013, wenn überhaupt positiv, niedrig war.

| (94) | Was mögliche künftige Ertragsströme aus der Anlage Lettlands in Citadele betraf, so wurden keine Informationen übermittelt, aus denen hervorging, dass die Anteilseigner im Juni 2013 etwaige künftige Dividenden von Citadele hätten erwarten können. Eine etwaige Einschätzung künftiger Erträge aus einer Dividendenausschüttung durch einen privaten Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so ähnlich wie möglich gewesen wäre, wäre an die Verpflichtung geknüpft gewesen, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern. Darüber hinaus wurde in der in Erwägungsgrund 61 genannten Studie festgestellt, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig Verluste gemacht hätte, eine Schlussfolgerung, die die Aussicht auf Gewinn aus einer Dividendenausschüttung noch weiter einschränkte, denn am 27. Juni 2013 hätte ein marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmen müssen, dass Citadele und der Vermögensverwaltungszweig gesondert zu veräußern waren. |
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(94)

Was mögliche künftige Ertragsströme aus der Anlage Lettlands in Citadele betraf, so wurden keine Informationen übermittelt, aus denen hervorging, dass die Anteilseigner im Juni 2013 etwaige künftige Dividenden von Citadele hätten erwarten können. Eine etwaige Einschätzung künftiger Erträge aus einer Dividendenausschüttung durch einen privaten Anteilseigner der Bank in einer Situation, die der des Mitgliedstaats so ähnlich wie möglich gewesen wäre, wäre an die Verpflichtung geknüpft gewesen, Citadele bis zum 31. Dezember 2014 zu veräußern. Darüber hinaus wurde in der in Erwägungsgrund 61 genannten Studie festgestellt, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig Verluste gemacht hätte, eine Schlussfolgerung, die die Aussicht auf Gewinn aus einer Dividendenausschüttung noch weiter einschränkte, denn am 27. Juni 2013 hätte ein marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmen müssen, dass Citadele und der Vermögensverwaltungszweig gesondert zu veräußern waren.

| (95) | Diesbezüglich lagen zum Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung keine Nachweise vor, dass Citadele (in Anbetracht der erwarteten Gewinne und des Eigenkapitalkoeffizienten) in der Lage wäre, vor dem 31. Dezember 2013 Dividenden auszuschütten, denn der vor dem 31. Dezember 2013 zu erreichende Eigenkapitalkoeffizient hätte nur knapp das erforderliche Minimum von 10 % überschritten und hätte weit unter dem von der FCMC empfohlenen Eigenkapitalkoeffizienten von [...] % gelegen, der notwendig gewesen wäre, um die aktuellen und potenziellen Risiken von Citadele anzugehen. Ein privater Kapitalgeber hätte folglich berücksichtigt, dass es ab Juni 2013 sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, dass in nächster Zukunft eine Dividende an die Anteilseigner von Citadele ausgeschüttet worden wäre. |
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(95)

Diesbezüglich lagen zum Zeitpunkt der Laufzeitverlängerung keine Nachweise vor, dass Citadele (in Anbetracht der erwarteten Gewinne und des Eigenkapitalkoeffizienten) in der Lage wäre, vor dem 31. Dezember 2013 Dividenden auszuschütten, denn der vor dem 31. Dezember 2013 zu erreichende Eigenkapitalkoeffizient hätte nur knapp das erforderliche Minimum von 10 % überschritten und hätte weit unter dem von der FCMC empfohlenen Eigenkapitalkoeffizienten von [...] % gelegen, der notwendig gewesen wäre, um die aktuellen und potenziellen Risiken von Citadele anzugehen. Ein privater Kapitalgeber hätte folglich berücksichtigt, dass es ab Juni 2013 sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, dass in nächster Zukunft eine Dividende an die Anteilseigner von Citadele ausgeschüttet worden wäre.

| (96) | Was den Kapitalwert von Lettlands Anlage in Citadele im Juni 2013 betrifft, so geht aus der von Lettland übermittelten Studie vom Februar 2013 (siehe Erwägungsgrund 61) hervor, dass sich die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs negativ auf Citadele ausgewirkt hätte. Ein privater Kapitalgeber, der sich in einer Situation befunden hätte, die der Lettlands im Juni 2013 so weit wie möglich ähnelt, hätte die Tatsache berücksichtigt, dass ein unabhängiger Experte vier Monate zuvor festgestellt hatte, dass der Verkaufswert von Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig unter dem Verkaufswert der beiden Unternehmen zusammen gelegen hätte. Infolgedessen hätte ein privater Kapitalgeber zwingende Gründe in Form einer risikobereinigten Gewinnmaximierung haben müssen, um zusätzliche Risiken aufgrund der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen einzugehen. Lettland legte jedoch keine Nachweise für derlei zwingende Gründe eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vor, zum damaligen Zeitpunkt zusätzliche Risiken auf sich zu nehmen. Selbst wenn die Laufzeitverlängerung gewährt worden wäre, lagen folglich keine Nachweise dafür vor, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig zu [...] verkauft werden konnte, was die Kommission zu der Annahme verleitete, dass Lettland im Juni 2013 nicht [...] an seiner Anlage aufrechterhalten musste, die [...] für die Gewährung der zweiten Maßnahme war. |
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(96)

Was den Kapitalwert von Lettlands Anlage in Citadele im Juni 2013 betrifft, so geht aus der von Lettland übermittelten Studie vom Februar 2013 (siehe Erwägungsgrund 61) hervor, dass sich die gesonderte Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs negativ auf Citadele ausgewirkt hätte. Ein privater Kapitalgeber, der sich in einer Situation befunden hätte, die der Lettlands im Juni 2013 so weit wie möglich ähnelt, hätte die Tatsache berücksichtigt, dass ein unabhängiger Experte vier Monate zuvor festgestellt hatte, dass der Verkaufswert von Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig unter dem Verkaufswert der beiden Unternehmen zusammen gelegen hätte. Infolgedessen hätte ein privater Kapitalgeber zwingende Gründe in Form einer risikobereinigten Gewinnmaximierung haben müssen, um zusätzliche Risiken aufgrund der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen einzugehen. Lettland legte jedoch keine Nachweise für derlei zwingende Gründe eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vor, zum damaligen Zeitpunkt zusätzliche Risiken auf sich zu nehmen. Selbst wenn die Laufzeitverlängerung gewährt worden wäre, lagen folglich keine Nachweise dafür vor, dass Citadele ohne den Vermögensverwaltungszweig zu [...] verkauft werden konnte, was die Kommission zu der Annahme verleitete, dass Lettland im Juni 2013 nicht [...] an seiner Anlage aufrechterhalten musste, die [...] für die Gewährung der zweiten Maßnahme war.

| (97) | Diese weiteren Gründe veranlassten die Kommission zu der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers übereinstimmt, der sich im Juni 2013 in einer vergleichbaren Lage wie Lettland befunden hätte. |
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(97)

Diese weiteren Gründe veranlassten die Kommission zu der Auffassung, dass die zweite Maßnahme nicht mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers übereinstimmt, der sich im Juni 2013 in einer vergleichbaren Lage wie Lettland befunden hätte.

| (98) | An vierter und letzter Stelle verweist die Kommission außerdem darauf, dass die EBWE, die im Juni 2013 neben Lettland der einzige andere Anteilseigner an Citadele war, die Laufzeit ihres ausstehenden nachrangigen Darlehens an Citadele nicht verlängerte und dass Lettland niemals mit der EBWE Kontakt aufgenommen hatte, um die Beteiligung der EBWE an der zweiten Maßnahme zu diskutieren (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48). Dieser Verzicht, über die Kostenteilung für die zweite Maßnahme als mögliches Mittel zur Wahrung der Anlagen in Citadele zu sprechen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die zweite Maßnahme nicht die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllte. |
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(98)

An vierter und letzter Stelle verweist die Kommission außerdem darauf, dass die EBWE, die im Juni 2013 neben Lettland der einzige andere Anteilseigner an Citadele war, die Laufzeit ihres ausstehenden nachrangigen Darlehens an Citadele nicht verlängerte und dass Lettland niemals mit der EBWE Kontakt aufgenommen hatte, um die Beteiligung der EBWE an der zweiten Maßnahme zu diskutieren (siehe Erwägungsgründe 46 bis 48). Dieser Verzicht, über die Kostenteilung für die zweite Maßnahme als mögliches Mittel zur Wahrung der Anlagen in Citadele zu sprechen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die zweite Maßnahme nicht die Anforderungen des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfüllte.

| (99) | An dieser Stelle sei zunächst daran erinnert, dass dem FCMC-Schreiben zufolge Citadele zehn Monate (vom 1. März bis zum 31. Dezember 2013) Zeit gehabt hatte, um dem neuen Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu genügen. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mehrheitsaktionär die vollen zehn Monate genutzt hätte, um nach einer adäquaten Lösung zur Erfüllung der neuen Eigenkapitalanforderung zu suchen, die seine eigenen Kosten minimisiert hätte. Lettlands Argument hinsichtlich der Erleichterung des Verkaufs von Citadele erklärt als solches nicht, warum die zweite Maßnahme ohne eine Annäherung an den Minderheitsaktionär vier Monate nach dem FCMC-Schreiben angenommen wurde, anstatt den vollen Zeitraum von bis zu zehn Monaten zu nutzen. |
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(99)

An dieser Stelle sei zunächst daran erinnert, dass dem FCMC-Schreiben zufolge Citadele zehn Monate (vom 1. März bis zum 31. Dezember 2013) Zeit gehabt hatte, um dem neuen Kapitaladäquanz-Koeffizienten zu genügen. In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mehrheitsaktionär die vollen zehn Monate genutzt hätte, um nach einer adäquaten Lösung zur Erfüllung der neuen Eigenkapitalanforderung zu suchen, die seine eigenen Kosten minimisiert hätte. Lettlands Argument hinsichtlich der Erleichterung des Verkaufs von Citadele erklärt als solches nicht, warum die zweite Maßnahme ohne eine Annäherung an den Minderheitsaktionär vier Monate nach dem FCMC-Schreiben angenommen wurde, anstatt den vollen Zeitraum von bis zu zehn Monaten zu nutzen.

| (100) | Selbst wenn die Einbeziehung der EBWE in die Laufzeitverlängerung eine Maßnahme mit anderen Merkmalen als denen der zweiten Maßnahme umfasst hätte, legt Lettland keine Nachweise dafür vor, dass eine solche andere Maßnahme, an der die EBWE beteiligt gewesen wäre, weniger effizient gewesen wäre als die zweite Maßnahme oder dem Mehrheitsaktionär höhere Kosten im Vergleich zu denen der zweiten Maßnahme entstanden wären. |
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(100)

Selbst wenn die Einbeziehung der EBWE in die Laufzeitverlängerung eine Maßnahme mit anderen Merkmalen als denen der zweiten Maßnahme umfasst hätte, legt Lettland keine Nachweise dafür vor, dass eine solche andere Maßnahme, an der die EBWE beteiligt gewesen wäre, weniger effizient gewesen wäre als die zweite Maßnahme oder dem Mehrheitsaktionär höhere Kosten im Vergleich zu denen der zweiten Maßnahme entstanden wären.

| (101) | Das Argument Lettlands, eine Laufzeitverlängerung für das nachrangige Darlehen durch die EBWE hätte zum Zeitpunkt des Verkaufs von Citadele zusätzliche Kosten verursacht, wurde durch keinerlei Nachweis belegt, aus dem hervorgehen würde, dass eine solche Verlängerung in der Tat zusätzliche Kosten verursacht hätte. Es wurde keine spezifische Studie zum Vergleich der Kosten für die Veräußerung von Citadele nach der zweiten Maßnahme und den Kosten eines hypothetischen Verkaufs von Citadele nach einer Laufzeitverlängerung unter Einbeziehung der EBWE in Auftrag gegeben, die Lettlands Argument der zusätzlichen Kosten untermauern würde. Nach Auffassung der Kommission wäre jeder private Kapitalgeber bei der Überlegung, wie der Wert seiner Anlage in Citadele aufrechtzuerhalten sei, zumindest in der Lage gewesen, auf eine Bewertung aus derselben Zeit zu verweisen, aus der hervorgeht, wie hoch die Kosten bei einem späteren Verkauf unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Minderheitsaktionär von Citadele die Laufzeit seiner nachrangigen Darlehen für diese Bank verlängert hätte, gewesen wären. |
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(101)

Das Argument Lettlands, eine Laufzeitverlängerung für das nachrangige Darlehen durch die EBWE hätte zum Zeitpunkt des Verkaufs von Citadele zusätzliche Kosten verursacht, wurde durch keinerlei Nachweis belegt, aus dem hervorgehen würde, dass eine solche Verlängerung in der Tat zusätzliche Kosten verursacht hätte. Es wurde keine spezifische Studie zum Vergleich der Kosten für die Veräußerung von Citadele nach der zweiten Maßnahme und den Kosten eines hypothetischen Verkaufs von Citadele nach einer Laufzeitverlängerung unter Einbeziehung der EBWE in Auftrag gegeben, die Lettlands Argument der zusätzlichen Kosten untermauern würde. Nach Auffassung der Kommission wäre jeder private Kapitalgeber bei der Überlegung, wie der Wert seiner Anlage in Citadele aufrechtzuerhalten sei, zumindest in der Lage gewesen, auf eine Bewertung aus derselben Zeit zu verweisen, aus der hervorgeht, wie hoch die Kosten bei einem späteren Verkauf unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Minderheitsaktionär von Citadele die Laufzeit seiner nachrangigen Darlehen für diese Bank verlängert hätte, gewesen wären.

| (102) | Wie schon in Erwägungsgrund 48 Buchstabe c ausgeführt, erläutert Lettland, dass die EBWE seiner Meinung nach bereit gewesen wäre, die Laufzeit ihrer Darlehen an Citadele zu verlängern. Selbst wenn die Beteiligung der EBWE in einer derartigen Situation zu mehr Komplexität geführt hätte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein privater Mehrheitsaktionär, der eine Verlängerung der Laufzeit seines eigenen nachrangigen Darlehens an Citadele in Betracht gezogen hätte, zumindest versucht hätte, den Minderheitsaktionär, der ebenfalls Inhaber eines nachrangigen Darlehens an Citadele war, zu kontaktieren, um zu eruieren, ob letzterer entweder i) die Kosten der zusätzlichen Hilfe an Citadele durch die Verlängerung der Laufzeit seiner eigenen Darlehen geteilt hätte oder ii) direkt mit dem Mehrheitsaktionär eine andere Vereinbarung getroffen hätte, um die Kosten der zweiten Maßnahme für den Mehrheitsaktionär zu übernehmen. Unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass ein Mehrheitsaktionär eines Unternehmens sämtliche Kosten für die Aufrechterhaltung des Werts aller Anlagen in das Unternehmen übernommen und somit den Wert der Anlage eines Minderheitsaktionärs geschützt hätte, ohne diesen nicht einmal auf einen eventuellen Beitrag anzusprechen. |
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(102)

Wie schon in Erwägungsgrund 48 Buchstabe c ausgeführt, erläutert Lettland, dass die EBWE seiner Meinung nach bereit gewesen wäre, die Laufzeit ihrer Darlehen an Citadele zu verlängern. Selbst wenn die Beteiligung der EBWE in einer derartigen Situation zu mehr Komplexität geführt hätte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein privater Mehrheitsaktionär, der eine Verlängerung der Laufzeit seines eigenen nachrangigen Darlehens an Citadele in Betracht gezogen hätte, zumindest versucht hätte, den Minderheitsaktionär, der ebenfalls Inhaber eines nachrangigen Darlehens an Citadele war, zu kontaktieren, um zu eruieren, ob letzterer entweder i) die Kosten der zusätzlichen Hilfe an Citadele durch die Verlängerung der Laufzeit seiner eigenen Darlehen geteilt hätte oder ii) direkt mit dem Mehrheitsaktionär eine andere Vereinbarung getroffen hätte, um die Kosten der zweiten Maßnahme für den Mehrheitsaktionär zu übernehmen. Unter Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann die Kommission das Argument nicht akzeptieren, dass ein Mehrheitsaktionär eines Unternehmens sämtliche Kosten für die Aufrechterhaltung des Werts aller Anlagen in das Unternehmen übernommen und somit den Wert der Anlage eines Minderheitsaktionärs geschützt hätte, ohne diesen nicht einmal auf einen eventuellen Beitrag anzusprechen.

| (103) | In Anbetracht all dieser Faktoren weist die nicht erfolgte Annäherung an die EBWE in der Zeit zwischen dem 1. März 2013 und dem 27. Juni 2013 überdies darauf hin, dass die zweite Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durchgeführt wurde. |
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(103)

In Anbetracht all dieser Faktoren weist die nicht erfolgte Annäherung an die EBWE in der Zeit zwischen dem 1. März 2013 und dem 27. Juni 2013 überdies darauf hin, dass die zweite Maßnahme nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers durchgeführt wurde.

| (104) | Aus den in den Erwägungsgründen 85 bis 103 dargelegten Gründen wurde nicht zweifelsfrei und auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Nachweise festgestellt, dass die zweite Maßnahme dem Mitgliedstaat als privatem Anteilseigner zuzurechnen ist. Unter diesen Umständen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass Citadele unter Umständen, die den üblichen Marktbedingungen entsprechen, den gleichen Vorteil wie den aus staatlichen Mitteln im Rahmen der zweiten Maßnahme gewährten erhalten könnte. |
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(104)

Aus den in den Erwägungsgründen 85 bis 103 dargelegten Gründen wurde nicht zweifelsfrei und auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Nachweise festgestellt, dass die zweite Maßnahme dem Mitgliedstaat als privatem Anteilseigner zuzurechnen ist. Unter diesen Umständen kann die Kommission nicht akzeptieren, dass Citadele unter Umständen, die den üblichen Marktbedingungen entsprechen, den gleichen Vorteil wie den aus staatlichen Mitteln im Rahmen der zweiten Maßnahme gewährten erhalten könnte.

| (105) | Lettland hat die zweite Maßnahme für Citadele durchgeführt. Diese Bank ist auch weiterhin auf Märkten tätig, die dem internationalen Wettbewerb offen stehen. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Darüber hinaus ist die Maßnahme selektiv, da sie nur Citadele begünstigt. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Wie Lettland in Erwägungsgrund 45 erläuterte, hätte ein dritter marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber im Juni 2013 eine der zweiten Maßnahme vergleichbare Maßnahme nicht zu vergleichbaren Bedingungen gewährt. Die Kommission bestätigt folglich ihre vorherige vorläufige Würdigung des Eröffnungsbeschlusses, der zufolge die zweite Maßnahme zusätzliche staatliche Beihilfe umfasst. |
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(105)

Lettland hat die zweite Maßnahme für Citadele durchgeführt. Diese Bank ist auch weiterhin auf Märkten tätig, die dem internationalen Wettbewerb offen stehen. Sich aus staatlichen Mitteln ergebende Vorteile würden damit den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innereuropäischen Handel auswirken. Darüber hinaus ist die Maßnahme selektiv, da sie nur Citadele begünstigt. Sie wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Wie Lettland in Erwägungsgrund 45 erläuterte, hätte ein dritter marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber im Juni 2013 eine der zweiten Maßnahme vergleichbare Maßnahme nicht zu vergleichbaren Bedingungen gewährt. Die Kommission bestätigt folglich ihre vorherige vorläufige Würdigung des Eröffnungsbeschlusses, der zufolge die zweite Maßnahme zusätzliche staatliche Beihilfe umfasst.

6.1.3.   Die dritte Maßnahme

| (106) | Was die Liquiditätshilfe für Reverta betrifft, so wurde sie ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen angenommen wurden. Zu dem Zeitpunkt verwies die Kommission darauf, dass es Parex banka an liquiden Sicherheiten mangelte und dass Lettland die Mittel unter Berücksichtigung des Liquiditätsbedarfs der Bank eingelegt hatte, als kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit war, angesichts der schwierigen Situation von Parex banka Liquidität einzuschießen (29). |
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(106)

Was die Liquiditätshilfe für Reverta betrifft, so wurde sie ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen angenommen wurden. Zu dem Zeitpunkt verwies die Kommission darauf, dass es Parex banka an liquiden Sicherheiten mangelte und dass Lettland die Mittel unter Berücksichtigung des Liquiditätsbedarfs der Bank eingelegt hatte, als kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit war, angesichts der schwierigen Situation von Parex banka Liquidität einzuschießen (29).

| (107) | Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hatte ihren Anteil an der Liquiditätshilfe bereits in voller Höhe zurückgezahlt. Wie bereits in Erwägungsgrund 19 Buchstabe c erwähnt, war Reverta gehalten, die Höhe der erhaltenen Liquiditätshilfe zu begrenzen. Der Betrag der Reverta derzeit gewährten Liquiditätshilfe überschreitet selbst die im Stressszenario des endgültigen Parex-Beschlusses vorgesehenen Beträge. Im Vergleich zu der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Hilfe verschafft die zusätzliche Liquiditätshilfe Reverta einen zusätzlichen Vorteil. Lettland hat nicht geltend gemacht, in Bezug auf die Bereitstellung einer solchen Liquidität als Darlehensgeber auf den Märkten gehandelt zu haben. Darüber hinaus legte Lettland weder Nachweise vor, die der Kommission die Schlussfolgerung gestattet hätten, dass Reverta unter bestimmten, den normalen Marktkonditionen entsprechenden Bedingungen den gleichen Vorteil hätte erhalten können, wie im Fall der staatlichen Mittel im Rahmen der der dritten Maßnahme. Abgesehen vom Umfang wurden keine anderen Merkmale der Liquiditätshilfe verändert. Deshalb beinhaltet die Maßnahme nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe. |
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(107)

Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hatte ihren Anteil an der Liquiditätshilfe bereits in voller Höhe zurückgezahlt. Wie bereits in Erwägungsgrund 19 Buchstabe c erwähnt, war Reverta gehalten, die Höhe der erhaltenen Liquiditätshilfe zu begrenzen. Der Betrag der Reverta derzeit gewährten Liquiditätshilfe überschreitet selbst die im Stressszenario des endgültigen Parex-Beschlusses vorgesehenen Beträge. Im Vergleich zu der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Hilfe verschafft die zusätzliche Liquiditätshilfe Reverta einen zusätzlichen Vorteil. Lettland hat nicht geltend gemacht, in Bezug auf die Bereitstellung einer solchen Liquidität als Darlehensgeber auf den Märkten gehandelt zu haben. Darüber hinaus legte Lettland weder Nachweise vor, die der Kommission die Schlussfolgerung gestattet hätten, dass Reverta unter bestimmten, den normalen Marktkonditionen entsprechenden Bedingungen den gleichen Vorteil hätte erhalten können, wie im Fall der staatlichen Mittel im Rahmen der der dritten Maßnahme. Abgesehen vom Umfang wurden keine anderen Merkmale der Liquiditätshilfe verändert. Deshalb beinhaltet die Maßnahme nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe.

| (108) | Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 106 und 107 stellt die erhöhte Liquiditätshilfe eindeutig einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu den genehmigten Beihilfemaßnahmen und folglich eine zusätzliche Beihilfe dar (da alle anderen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach wie vor zutreffen). |
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(108)

Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 106 und 107 stellt die erhöhte Liquiditätshilfe eindeutig einen zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu den genehmigten Beihilfemaßnahmen und folglich eine zusätzliche Beihilfe dar (da alle anderen Kriterien nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV nach wie vor zutreffen).

6.2.   Rechtsgrundlage der Vereinbarkeit der neuen zusätzlichen Beihilfe

| (109) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen. |
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(109)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist die Kommission befugt, Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn sie „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.

| (110) | Angesichts der systemischen Bedeutung von Parex banka (die die führende Bank Lettlands war) und des Stellenwerts ihrer Kredit- und Darlehenstätigkeiten für die lettische Wirtschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfemaßnahmen akzeptierte die Kommission das Argument, dass ein Versagen bei der Inangriffnahme der Schwierigkeiten der Bank ernsthafte Folgen für die lettische Wirtschaft gehabt hätte. |
| --- | --- |

(110)

Angesichts der systemischen Bedeutung von Parex banka (die die führende Bank Lettlands war) und des Stellenwerts ihrer Kredit- und Darlehenstätigkeiten für die lettische Wirtschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilfemaßnahmen akzeptierte die Kommission das Argument, dass ein Versagen bei der Inangriffnahme der Schwierigkeiten der Bank ernsthafte Folgen für die lettische Wirtschaft gehabt hätte.

| (111) | In den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss wurden die für Parex banka genehmigten Beihilfemaßnahmen folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV sowie auf der Grundlage der Mitteilungen (30) gewürdigt, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise angenommen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch in Kraft waren. |
| --- | --- |

(111)

In den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss wurden die für Parex banka genehmigten Beihilfemaßnahmen folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV sowie auf der Grundlage der Mitteilungen (30) gewürdigt, die im Zusammenhang mit der Finanzkrise angenommen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch in Kraft waren.

| (112) | Der Kommission zufolge stützt sich die zusätzliche Beihilfe, die im Rahmen der ersten und zweiten Maßnahme gewährt wurde, auf die gleiche Rechtsgrundlage, da der gleiche Durchführungszeitplan angewandt wurde und sich die Merkmale der genehmigten Beihilfemaßnahmen ähneln. |
| --- | --- |

(112)

Der Kommission zufolge stützt sich die zusätzliche Beihilfe, die im Rahmen der ersten und zweiten Maßnahme gewährt wurde, auf die gleiche Rechtsgrundlage, da der gleiche Durchführungszeitplan angewandt wurde und sich die Merkmale der genehmigten Beihilfemaßnahmen ähneln.

| (113) | In Bezug auf die dritte Maßnahme muss die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt durch die Kommission auf der Grundlage aktualisierter Kriterien in der Bankenmitteilung 2013 (31) erfolgen. Jede vollständig oder teilweise ohne die Genehmigung durch die Kommission nach der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union gewährte Beihilfe (die folglich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstößt) muss auf der Grundlage dieser Mitteilung geprüft werden. Da die dritte Maßnahme seit 2011 ununterbrochen angewandt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe teilweise nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, d. h. dem Termin der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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(113)

In Bezug auf die dritte Maßnahme muss die Würdigung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt durch die Kommission auf der Grundlage aktualisierter Kriterien in der Bankenmitteilung 2013 (31) erfolgen. Jede vollständig oder teilweise ohne die Genehmigung durch die Kommission nach der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union gewährte Beihilfe (die folglich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstößt) muss auf der Grundlage dieser Mitteilung geprüft werden. Da die dritte Maßnahme seit 2011 ununterbrochen angewandt wurde, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beihilfe teilweise nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, d. h. dem Termin der Veröffentlichung der Bankenmitteilung 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union.

6.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

6.3.1.   Die erste Maßnahme

| (114) | Das nachrangige Darlehen Lettlands an Parex banka hatte seit seiner Gewährung (22. Mai 2009) eine Laufzeit von sieben Jahren (d. h. bis zum 21. Mai 2016). Damit überstieg es die Höchstlaufzeit von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und später im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde. Die Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet. |
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(114)

Das nachrangige Darlehen Lettlands an Parex banka hatte seit seiner Gewährung (22. Mai 2009) eine Laufzeit von sieben Jahren (d. h. bis zum 21. Mai 2016). Damit überstieg es die Höchstlaufzeit von fünf Jahren, die im ersten Rettungsbeschluss festgelegt und später im endgültigen Parex-Beschluss bestätigt wurde. Die Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet.

| (115) | In Bezug auf diese zusätzliche Beihilfemaßnahme in Form einer Laufzeitverlängerung für die nachrangigen Darlehen, die nicht den Bedingungen in den Beschlüssen entsprach, hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung des erforderlichen Minimums und konnte folglich nicht zu dem Schluss gelangen, dass alle Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren. |
| --- | --- |

(115)

In Bezug auf diese zusätzliche Beihilfemaßnahme in Form einer Laufzeitverlängerung für die nachrangigen Darlehen, die nicht den Bedingungen in den Beschlüssen entsprach, hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung des erforderlichen Minimums und konnte folglich nicht zu dem Schluss gelangen, dass alle Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren.

| (116) | Im Eröffnungsbeschluss erinnerte die Kommission folglich daran, dass das Parex banka gewährte nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Rettungsbeschlüssen als auf das strikte Minimum in Bezug auf seinen Betrag und seine Laufzeit gewürdigt worden war. Aufgrund dieser Schlussfolgerung wurde das nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren als mit den Rettungsbeschlüssen und dem endgültigen Parex-Beschluss vereinbar eingestuft. |
| --- | --- |

(116)

Im Eröffnungsbeschluss erinnerte die Kommission folglich daran, dass das Parex banka gewährte nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren in den Rettungsbeschlüssen als auf das strikte Minimum in Bezug auf seinen Betrag und seine Laufzeit gewürdigt worden war. Aufgrund dieser Schlussfolgerung wurde das nachrangige Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren als mit den Rettungsbeschlüssen und dem endgültigen Parex-Beschluss vereinbar eingestuft.

| (117) | In Anbetracht der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgebrachten und nicht vorhandener neuer Argumente äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen auf sieben anstatt der ursprünglich genehmigten fünf Jahre. |
| --- | --- |

(117)

In Anbetracht der in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss vorgebrachten und nicht vorhandener neuer Argumente äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen auf sieben anstatt der ursprünglich genehmigten fünf Jahre.

| (118) | Im Lichte der neuen von Lettland in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss vorgebrachten und in Abschnitt 5.1 dargelegten Argumente kann die Kommission nochmals bewerten, ob die nachrangigen Darlehen Lettlands für Parex banka mit einer Laufzeit von sieben Jahren das Vereinbarkeitskriterium erfüllen, dass staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt sein müssen. |
| --- | --- |

(118)

Im Lichte der neuen von Lettland in Erwiderung auf den Eröffnungsbeschluss vorgebrachten und in Abschnitt 5.1 dargelegten Argumente kann die Kommission nochmals bewerten, ob die nachrangigen Darlehen Lettlands für Parex banka mit einer Laufzeit von sieben Jahren das Vereinbarkeitskriterium erfüllen, dass staatliche Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt sein müssen.

| (119) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in Umfang und Form für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Die Kapitelzuführung muss folglich dem Mindestbetrag entsprechen, der für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Mit dem Ziel, ein nachrangiges Darlehen zu gewähren, das als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka einzustufen war, sollte Parex banka weiterhin dem Kapitaladäquanz-Koeffizienten genügen und eine ausreichende Kapitalisierung im Hinblick auf eine Absicherung gegen potenzielle Verluste sicherstellen können, um ernsthafte Störungen der lettischen Wirtschaft zu vermeiden. |
| --- | --- |

(119)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfemaßnahme in Umfang und Form für die Erreichung der Ziele der Hilfe erforderlich sein. Die Kapitelzuführung muss folglich dem Mindestbetrag entsprechen, der für die Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Mit dem Ziel, ein nachrangiges Darlehen zu gewähren, das als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka einzustufen war, sollte Parex banka weiterhin dem Kapitaladäquanz-Koeffizienten genügen und eine ausreichende Kapitalisierung im Hinblick auf eine Absicherung gegen potenzielle Verluste sicherstellen können, um ernsthafte Störungen der lettischen Wirtschaft zu vermeiden.

| (120) | Im ersten Rettungsbeschluss gründeten sich die Mindestanforderungen für nachrangige Darlehen, die von der Kommission als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka berücksichtigt werden konnten, auf die von Lettland übermittelten lettischen Rechtsvorschriften (32). Dabei wurde festgelegt, dass die Mindestlaufzeit für das nachrangige Darlehen bei fünf Jahren lag, um als Tier-2-Eigenkapital in Frage zu kommen. Diese Würdigung wurde in den Folgebeschlüssen beibehalten. |
| --- | --- |

(120)

Im ersten Rettungsbeschluss gründeten sich die Mindestanforderungen für nachrangige Darlehen, die von der Kommission als Tier-2-Eigenkapital von Parex banka berücksichtigt werden konnten, auf die von Lettland übermittelten lettischen Rechtsvorschriften (32). Dabei wurde festgelegt, dass die Mindestlaufzeit für das nachrangige Darlehen bei fünf Jahren lag, um als Tier-2-Eigenkapital in Frage zu kommen. Diese Würdigung wurde in den Folgebeschlüssen beibehalten.

| (121) | Nach Überprüfung der zusätzlichen von Lettland übermittelten Informationen, denen in den Randnummern 30 bis 39 Rechnung getragen wurde, räumt die Kommission ein, dass die Merkmale der nachrangigen Darlehen, die für die Einstufung als Tier-2-Eigenkapital bis 2010 erforderlich waren, durch zusätzliche Zwänge geändert wurden. |
| --- | --- |

(121)

Nach Überprüfung der zusätzlichen von Lettland übermittelten Informationen, denen in den Randnummern 30 bis 39 Rechnung getragen wurde, räumt die Kommission ein, dass die Merkmale der nachrangigen Darlehen, die für die Einstufung als Tier-2-Eigenkapital bis 2010 erforderlich waren, durch zusätzliche Zwänge geändert wurden.

| (122) | Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass die Auswirkungen der Kriterien des Basel-II-Rahmens auf den Betrag der von Parex banka 2009 erhaltenen nachrangigen Darlehen, die als Tier-2-Eigenkapital in Frage kommen, ein ausschlaggebendes Element für die Definition der ursprünglichen Mindestlaufzeit der nachrangigen Darlehen darstellten. So war die angemessene Berücksichtigung des Basel-II-Amortisierungsfaktors für die Erreichung des obersten Ziels der Beihilfemaßnahme unabdingbar, d. h. die Gewährleistung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka und die Vermeidung ernsthafter Störungen der lettischen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten nachrangigen Darlehens. |
| --- | --- |

(122)

Insbesondere verweist die Kommission darauf, dass die Auswirkungen der Kriterien des Basel-II-Rahmens auf den Betrag der von Parex banka 2009 erhaltenen nachrangigen Darlehen, die als Tier-2-Eigenkapital in Frage kommen, ein ausschlaggebendes Element für die Definition der ursprünglichen Mindestlaufzeit der nachrangigen Darlehen darstellten. So war die angemessene Berücksichtigung des Basel-II-Amortisierungsfaktors für die Erreichung des obersten Ziels der Beihilfemaßnahme unabdingbar, d. h. die Gewährleistung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka und die Vermeidung ernsthafter Störungen der lettischen Wirtschaft zum Zeitpunkt der Gewährung des ersten nachrangigen Darlehens.

| (123) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für den Fall, dass die von Lettland zum Zeitpunkt der Rettungsbeschlüsse vorgelegten Annahmen und Prognosen dem Basel-II-Amortisierungsfaktor (siehe Randnummer 37) für die nachrangigen Darlehen angemessen und vollständig Rechnung getragen hätten, sie zu einer anderen Würdigung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen geführt hätten und der Schluss gezogen worden wäre, das sieben und nicht fünf Jahre das erforderliche Minimum seien. |
| --- | --- |

(123)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass für den Fall, dass die von Lettland zum Zeitpunkt der Rettungsbeschlüsse vorgelegten Annahmen und Prognosen dem Basel-II-Amortisierungsfaktor (siehe Randnummer 37) für die nachrangigen Darlehen angemessen und vollständig Rechnung getragen hätten, sie zu einer anderen Würdigung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen geführt hätten und der Schluss gezogen worden wäre, das sieben und nicht fünf Jahre das erforderliche Minimum seien.

| (124) | Die Kommission erinnert auch daran, dass sich die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe im dritten Rettungsbeschluss u. a. auf die Verpflichtung Lettlands stützt, seine Anteile an Parex banka so schnell wie möglich zu verkaufen, spätestens aber drei Jahre nach den ersten Rettungsmaßnahmen für Parex banka (33), d. h. nicht später als 2011. |
| --- | --- |

(124)

Die Kommission erinnert auch daran, dass sich die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe im dritten Rettungsbeschluss u. a. auf die Verpflichtung Lettlands stützt, seine Anteile an Parex banka so schnell wie möglich zu verkaufen, spätestens aber drei Jahre nach den ersten Rettungsmaßnahmen für Parex banka (33), d. h. nicht später als 2011.

| (125) | In Anbetracht dieser Umstände vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Festlegung der ursprünglichen Laufzeit auf sieben Jahre als das erforderliche Minimum anzusehen ist, damit die von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen vollumfänglich als Tier-2-Eigenkapital eingestuft werden können und damit sichergestellt werden konnte, dass Parex banka den angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten erreichte, um so die Stabilität des lettischen Bankensystems zu wahren und der Verpflichtung zum Verkauf der Bank nachzukommen. |
| --- | --- |

(125)

In Anbetracht dieser Umstände vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Festlegung der ursprünglichen Laufzeit auf sieben Jahre als das erforderliche Minimum anzusehen ist, damit die von Lettland gewährten nachrangigen Darlehen vollumfänglich als Tier-2-Eigenkapital eingestuft werden können und damit sichergestellt werden konnte, dass Parex banka den angestrebten Kapitaladäquanz-Koeffizienten erreichte, um so die Stabilität des lettischen Bankensystems zu wahren und der Verpflichtung zum Verkauf der Bank nachzukommen.

6.3.2.   Nicht angemeldete Verlängerung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen (zweite Maßnahme)

| (126) | Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass die zusätzliche Hilfe in Form der 18-monatigen Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, da sich die Würdigung darauf stützte, dass eine Laufzeit des nachrangigen Darlehens von fünf Jahren das erforderliche Minimum garantierte und keine neuen Argumente zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit vorgelegt worden waren. |
| --- | --- |

(126)

Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Bedenken, dass die zusätzliche Hilfe in Form der 18-monatigen Laufzeitverlängerung der nachrangigen Darlehen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könne, da sich die Würdigung darauf stützte, dass eine Laufzeit des nachrangigen Darlehens von fünf Jahren das erforderliche Minimum garantierte und keine neuen Argumente zur Rechtfertigung der Vereinbarkeit vorgelegt worden waren.

| (127) | Angesichts der von Lettland nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelten Informationen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass 2013 (34) regulatorische Änderungen in Bezug auf die Mindesteigenkapitalanforderungen vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

(127)

Angesichts der von Lettland nach dem Eröffnungsbeschluss übermittelten Informationen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass 2013 (34) regulatorische Änderungen in Bezug auf die Mindesteigenkapitalanforderungen vorgenommen wurden.

| (128) | Diesbezüglich wurde der Kommission das Schreiben der FCMC vom 1. März 2013 an Citadele übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion der Bankenregulierungsbehörde auf einen internen Kapitaladäquanz-Bewertungsbericht, den Citadele der FCMC zu ihrer Finanzlage zum 30. Juni 2012 übermittelt hatte. |
| --- | --- |

(128)

Diesbezüglich wurde der Kommission das Schreiben der FCMC vom 1. März 2013 an Citadele übermittelt. Dabei handelt es sich um eine Reaktion der Bankenregulierungsbehörde auf einen internen Kapitaladäquanz-Bewertungsbericht, den Citadele der FCMC zu ihrer Finanzlage zum 30. Juni 2012 übermittelt hatte.

| (129) | Im Schreiben vom 1. März 2013 wird zunächst auf die Tatsache Bezug genommen, dass den strategischen Dokumenten der FCMC zufolge alle Banken einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von mehr als 10 % beibehalten müssen. Weiterhin wird im Schreiben klar festgestellt, dass „für den Fall, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient einer Bank und Konsolidierungsgruppe unter 10 % fällt, die Bank und die Konsolidierungsgruppe als unzureichend kapitalisiert angesehen werden und die FCMC Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann, wie z. B. eine Einschränkung der Banktätigkeiten“. Im Falle von Citadele und ihrer Konsolidierungsgruppe heißt es im Schreiben weiter, dass zur Verhinderung aktueller und potenzieller Risiken aus den Citadele-Transaktionen der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe [...] % zu erreichen hat. |
| --- | --- |

(129)

Im Schreiben vom 1. März 2013 wird zunächst auf die Tatsache Bezug genommen, dass den strategischen Dokumenten der FCMC zufolge alle Banken einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von mehr als 10 % beibehalten müssen. Weiterhin wird im Schreiben klar festgestellt, dass „für den Fall, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient einer Bank und Konsolidierungsgruppe unter 10 % fällt, die Bank und die Konsolidierungsgruppe als unzureichend kapitalisiert angesehen werden und die FCMC Korrekturmaßnahmen vorschreiben kann, wie z. B. eine Einschränkung der Banktätigkeiten“. Im Falle von Citadele und ihrer Konsolidierungsgruppe heißt es im Schreiben weiter, dass zur Verhinderung aktueller und potenzieller Risiken aus den Citadele-Transaktionen der Kapitaladäquanz-Koeffizient der Gruppe [...] % zu erreichen hat.

| (130) | Auf der Grundlage dieses Schreibens akzeptiert die Kommission den Umstand, dass Citadele Ende 2013 einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von über 10 % zu halten hatte, um ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich fortzuführen. |
| --- | --- |

(130)

Auf der Grundlage dieses Schreibens akzeptiert die Kommission den Umstand, dass Citadele Ende 2013 einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von über 10 % zu halten hatte, um ihre Geschäftstätigkeit vollumfänglich fortzuführen.

| (131) | Die Kommission erinnert daran, dass das oberste Ziel bei der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form nachrangiger Darlehen, so wie es in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss definiert ist, in der Absicherung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka (ab 2010: Citadele) bestand, um schwerwiegende Störungen der lettischen Wirtschaft zu verhindern. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission erinnert daran, dass das oberste Ziel bei der Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Form nachrangiger Darlehen, so wie es in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss definiert ist, in der Absicherung einer ausreichenden Kapitalisierung von Parex banka (ab 2010: Citadele) bestand, um schwerwiegende Störungen der lettischen Wirtschaft zu verhindern.

| (132) | Deshalb stimmt die Kommission zu, dass Lettland im Juni 2013 Korrekturmaßnahmen ergreifen musste, um Risiken aufgrund einer Nichterfüllung der unerwarteten Anhebung der Aufsichtsanforderungen durch Citadele zu vermeiden. Um eine potenzielle Kapitallücke im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu umgehen, hätten sich nur folgende mögliche Lösungen angeboten:






  a) | Zuführung zusätzlicher Mittel — entweder als Tier-1- oder Tier-2- Eigenkapital (z. B. Gewährung neuer nachrangiger Darlehen), |
| --- | --- | --- |

(132)

Deshalb stimmt die Kommission zu, dass Lettland im Juni 2013 Korrekturmaßnahmen ergreifen musste, um Risiken aufgrund einer Nichterfüllung der unerwarteten Anhebung der Aufsichtsanforderungen durch Citadele zu vermeiden. Um eine potenzielle Kapitallücke im Hinblick auf die neuen Anforderungen zu umgehen, hätten sich nur folgende mögliche Lösungen angeboten:

a)

Zuführung zusätzlicher Mittel — entweder als Tier-1- oder Tier-2- Eigenkapital (z. B. Gewährung neuer nachrangiger Darlehen),

| b) | Verlängerung der Laufzeit bestehender nachrangiger Darlehen, um ihren Amortisierungsfaktor zu ändern, damit ein höherer Prozentsatz der Darlehen zum Eigenkapital der Bank beitragen kann. |
| --- | --- |

b)

Verlängerung der Laufzeit bestehender nachrangiger Darlehen, um ihren Amortisierungsfaktor zu ändern, damit ein höherer Prozentsatz der Darlehen zum Eigenkapital der Bank beitragen kann.

| (133) | Tabelle 2 enthält eine Gegenüberstellung von Konstellationen, in denen bei ansonsten gleichbleibenden Parametern die Fälligkeit der nachrangigen Darlehen 2013 ausgedehnt (wie bei der zweiten Maßnahme) bzw. die Fälligkeit zu den gleichen Bedingungen, unter denen die Darlehen ursprünglich gewährt wurden, beibehalten wird. Auf der Grundlage der Berechnung stellt die Kommission fest, dass die Beibehaltung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen bei ansonsten gleichbleibenden Faktoren dazu geführt hätte, dass Citadele einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von 10 % bis Ende 2013 nicht erreicht hätte.

  Tabelle 2


  Vergleich des Kapitaladäquanz-Koeffizienten mit und ohne Laufzeitverlängerung







  Kapitaladäquanz-Koeffizient in % | 31. Dezember 2013 |
| --- | --- | --- |
| Finanzprognosen vor der Laufzeitverlängerung von 18 Monaten (Stand: Juni 2013) | 9,75 |
| Tatsächliche Zahlen zum 31. Dezember 2013, einschließlich Laufzeitverlängerung | 10,30 (35) |
| Aktuelle Lage (pro forma) ohne die Laufzeitverlängerung von 18 Monaten | 9,30 |

(133)

Tabelle 2 enthält eine Gegenüberstellung von Konstellationen, in denen bei ansonsten gleichbleibenden Parametern die Fälligkeit der nachrangigen Darlehen 2013 ausgedehnt (wie bei der zweiten Maßnahme) bzw. die Fälligkeit zu den gleichen Bedingungen, unter denen die Darlehen ursprünglich gewährt wurden, beibehalten wird. Auf der Grundlage der Berechnung stellt die Kommission fest, dass die Beibehaltung der Laufzeit der nachrangigen Darlehen bei ansonsten gleichbleibenden Faktoren dazu geführt hätte, dass Citadele einen Kapitaladäquanz-Koeffizienten von 10 % bis Ende 2013 nicht erreicht hätte.

Tabelle 2

Vergleich des Kapitaladäquanz-Koeffizienten mit und ohne Laufzeitverlängerung

Kapitaladäquanz-Koeffizient in %

31. Dezember 2013

Finanzprognosen vor der Laufzeitverlängerung von 18 Monaten (Stand: Juni 2013)

9,75

Tatsächliche Zahlen zum 31. Dezember 2013, einschließlich Laufzeitverlängerung

10,30 (35)

Aktuelle Lage (pro forma) ohne die Laufzeitverlängerung von 18 Monaten

9,30

| (134) | In Anbetracht der Tatsache, dass






  a) | die neue Eigenkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2013 erfüllt sein musste, |
| --- | --- | --- |

(134)

In Anbetracht der Tatsache, dass

a)

die neue Eigenkapitalanforderung bis zum 31. Dezember 2013 erfüllt sein musste,

| b) | der Vermögensverwaltungszweig bis zum 31. Dezember 2013 zu veräußern war und |
| --- | --- |

b)

der Vermögensverwaltungszweig bis zum 31. Dezember 2013 zu veräußern war und

| c) | die Tilgung der nachrangigen Darlehen den Kapitaladäquanz-Koeffizienten direkt beeinflusst, |
| --- | --- |

c)

die Tilgung der nachrangigen Darlehen den Kapitaladäquanz-Koeffizienten direkt beeinflusst,

stimmt die Kommission dem Argument zu, dass die zweite Maßnahme eine wirksame und effiziente Lösung war, um den neuen Kapitaladäquanz-Anforderungen für Citadele zu genügen, und dass die gewährte Laufzeitverlängerung das zum Erreichen des Ziels erforderliche Minimum war. Bei dieser Lösung war kein Transfer neuer Barmittel erforderlich (wobei Lettland darauf verzichten musste, Mittel zurückzufordern, die ansonsten an Lettland zurückzuzahlen gewesen wären), und es wurde dem Ersuchen der Regulierungsbehörde Rechnung getragen, die Finanzstabilität zu wahren.

| (135) | Die Kommission nimmt überdies mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient von Citadele am 31. Dezember 2013 knapp über dem geforderten Minimum von 10 % (36) lag, was ihre Auffassung bekräftigt, dass die Verlängerung um 18 Monate auf das erforderliche Minimum begrenzt war. |
| --- | --- |

(135)

Die Kommission nimmt überdies mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, dass der Kapitaladäquanz-Koeffizient von Citadele am 31. Dezember 2013 knapp über dem geforderten Minimum von 10 % (36) lag, was ihre Auffassung bekräftigt, dass die Verlängerung um 18 Monate auf das erforderliche Minimum begrenzt war.

6.3.3.   Nicht angemeldete Liquiditätshilfe für Reverta (dritte Maßnahme)

| (136) | Seit 2011 hat Lettland Reverta eine Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (für Basisszenario wie auch Stressszenario) hinaus gewährt. Diese Höchstgrenzen sind in Tabelle 3 wiedergegeben (37). Die tatsächlichen Beträge der Liquiditätshilfe für Reverta (die Lettland im überarbeiteten Umstrukturierungsplan vom Januar 2014 mitteilte), so wie sie in Tabelle 4 wiedergegeben sind, lagen kontinuierlich über den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Beträgen:

  Tabelle 3


  Liquiditätsobergrenzen für Reverta gemäß dem endgültigen Parex-Beschluss











  in Mio. LVL | 1.8.2010 | 31.12.2010 | 31.12.2011 | 31.12.2012 | 31.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Basisszenario | 458 | 446 | 419 | 349 | 315 |
| Optimistisches Szenario | 458 | 446 | 419 | 356 | 322 |
| Stressszenario | 458 | 446 | 419 | 344 | 307 |

(136)

Seit 2011 hat Lettland Reverta eine Liquiditätshilfe über die von der Kommission im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstgrenzen (für Basisszenario wie auch Stressszenario) hinaus gewährt. Diese Höchstgrenzen sind in Tabelle 3 wiedergegeben (37). Die tatsächlichen Beträge der Liquiditätshilfe für Reverta (die Lettland im überarbeiteten Umstrukturierungsplan vom Januar 2014 mitteilte), so wie sie in Tabelle 4 wiedergegeben sind, lagen kontinuierlich über den im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Beträgen:

Tabelle 3

Liquiditätsobergrenzen für Reverta gemäß dem endgültigen Parex-Beschluss

in Mio. LVL

1.8.2010

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

Basisszenario

458

446

419

349

315

Optimistisches Szenario

458

446

419

356

322

Stressszenario

458

446

419

344

307

Tabelle 4

Tatsächliche Liquiditätsbeträge, die Reverta zugutegekommen sind

| in Mio. LVL | 1.8.2010 | 31.12.2010 | 31.12.2011 | 31.12.2012 | 31.12.2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausstehende Liquiditätshilfe | 446 | 446 | 428 | 385 | 363 |

in Mio. LVL

1.8.2010

31.12.2010

31.12.2011

31.12.2012

31.12.2013

Ausstehende Liquiditätshilfe

446

446

428

385

363

| (137) | Die Liquiditätshilfe an Reverta wurde ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen genehmigt wurden. |
| --- | --- |

(137)

Die Liquiditätshilfe an Reverta wurde ursprünglich als Teil der mit dem Binnenmarkt vereinbaren staatlichen Maßnahmen genehmigt, die im ersten Rettungsbeschluss in Form staatlicher Einlagen genehmigt wurden.

| (138) | Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung von Parex banka in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hat ihren Teil an der Liquiditätshilfe bereits vollständig zurückgezahlt, wohingegen Reverta die Höhe der Beträge, die es aus der Liquiditätshilfe erhielt, begrenzen musste. Der Betrag der Reverta tatsächlich gewährten Liquiditätshilfe übersteigt indes alle im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstbeträge. |
| --- | --- |

(138)

Nach dem endgültigen Parex-Beschluss (und der Aufspaltung von Parex banka in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank) wurde die Liquiditätshilfe in der Folge auf Citadele und Reverta übertragen. Citadele hat ihren Teil an der Liquiditätshilfe bereits vollständig zurückgezahlt, wohingegen Reverta die Höhe der Beträge, die es aus der Liquiditätshilfe erhielt, begrenzen musste. Der Betrag der Reverta tatsächlich gewährten Liquiditätshilfe übersteigt indes alle im endgültigen Parex-Beschluss genehmigten Höchstbeträge.

| (139) | Die Würdigung des Umstrukturierungsplans im endgültigen Parex-Beschluss gründete sich auf Annahmen aus der damaligen Zeit, die die Liquiditätszuflüsse an Reverta betrafen, mittels deren Reverta die Rückzahlung der Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen bis zu den im endgültigen Parex-Beschluss (38) genannten Beträgen beginnen konnte. |
| --- | --- |

(139)

Die Würdigung des Umstrukturierungsplans im endgültigen Parex-Beschluss gründete sich auf Annahmen aus der damaligen Zeit, die die Liquiditätszuflüsse an Reverta betrafen, mittels deren Reverta die Rückzahlung der Liquiditätshilfe in Form staatlicher Einlagen bis zu den im endgültigen Parex-Beschluss (38) genannten Beträgen beginnen konnte.

| (140) | Die Beträge, bei denen man davon ausging, dass sie nicht gezahlt würden, wie im endgültigen Parex-Beschluss beschrieben, reichten von [0-100] Mio. LVL (Basisszenario) bis [100-200] Mio. LVL (Stressszenario). Den jüngsten Cashflow-Prognosen Lettlands zufolge dürfte die Liquiditätshilfe die im endgültigen Parex-Beschluss genannte Obergrenze bis 2017 übersteigen (siehe hierzu Tabelle 5).

  Tabelle 5


  Liquiditätsüberschüsse von Reverta im Vergleich zum Umstrukturierungsplan 2010










  in Mio. LVL | 31.12.2014 | 31.12.2015 | 31.12.2016 | 31.12.2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Stressszenario (ursprünglicher Umstrukturierungsplan) | [250-300] | [250-300] | [200-250] | [150-200] |
| Geschätzte Liquiditätshilfe (Aktualisierung 2014) | [300-350] | [250-300] | [250-300] | [250-300] |
| Differenz | (...) | (...) | (...) | (...) |

(140)

Die Beträge, bei denen man davon ausging, dass sie nicht gezahlt würden, wie im endgültigen Parex-Beschluss beschrieben, reichten von [0-100] Mio. LVL (Basisszenario) bis [100-200] Mio. LVL (Stressszenario). Den jüngsten Cashflow-Prognosen Lettlands zufolge dürfte die Liquiditätshilfe die im endgültigen Parex-Beschluss genannte Obergrenze bis 2017 übersteigen (siehe hierzu Tabelle 5).

Tabelle 5

Liquiditätsüberschüsse von Reverta im Vergleich zum Umstrukturierungsplan 2010

in Mio. LVL

31.12.2014

31.12.2015

31.12.2016

31.12.2017

Stressszenario (ursprünglicher Umstrukturierungsplan)

[250-300]

[250-300]

[200-250]

[150-200]

Geschätzte Liquiditätshilfe (Aktualisierung 2014)

[300-350]

[250-300]

[250-300]

[250-300]

Differenz

(...)

(...)

(...)

(...)

| (141) | Die Kommission versteht, dass es in Anbetracht der folgenden Schwierigkeiten —






  a) | qualitativ und wertmäßig schlechtere Vermögenswerte gegenüber jenen im Umstrukturierungsplan und |
| --- | --- | --- |

(141)

Die Kommission versteht, dass es in Anbetracht der folgenden Schwierigkeiten —

a)

qualitativ und wertmäßig schlechtere Vermögenswerte gegenüber jenen im Umstrukturierungsplan und

| b) | langsamere Beitreibungen von Sicherheiten und Rechtsstreitigkeiten mit Schuldnern — |
| --- | --- |

b)

langsamere Beitreibungen von Sicherheiten und Rechtsstreitigkeiten mit Schuldnern —

zu einem Verzug von zwei Jahren bei der Beitreibung von Barmitteln (wie in Erwägungsgrund 45 erwähnt) im Vergleich zu den Prognosen zum Zeitpunkt des Erlasses des endgültigen Parex-Beschlusses kam. Aus diesem Grund musste die staatliche Hilfe erhöht werden.

| (142) | Der zusätzlichen Liquiditätshilfe bedurfte es folglich wegen der schlechteren Finanzlage von Reverta im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss. Nach Beobachtungen der Kommission entsprach die Erhöhung der Liquiditätshilfe in den letzten Jahren dem Umfang der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten. |
| --- | --- |

(142)

Der zusätzlichen Liquiditätshilfe bedurfte es folglich wegen der schlechteren Finanzlage von Reverta im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss. Nach Beobachtungen der Kommission entsprach die Erhöhung der Liquiditätshilfe in den letzten Jahren dem Umfang der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten.

| (143) | Wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, macht Lettland geltend, dass lediglich 49,5 Mio. LVL der Liquiditätshilfe von insgesamt 118,7 Mio. LVL in Eigenkapital umgewandelt worden seien, so dass die verbliebenen 69,2 Mio. LVL an Liquiditätshilfe eine überschüssige Liquiditätshilfe in fast gleicher Höhe bedingt haben. |
| --- | --- |

(143)

Wie in Erwägungsgrund 56 erläutert, macht Lettland geltend, dass lediglich 49,5 Mio. LVL der Liquiditätshilfe von insgesamt 118,7 Mio. LVL in Eigenkapital umgewandelt worden seien, so dass die verbliebenen 69,2 Mio. LVL an Liquiditätshilfe eine überschüssige Liquiditätshilfe in fast gleicher Höhe bedingt haben.

| (144) | Die Kommission erinnert jedoch daran, dass Erwägungsgrund 63 Buchstabe b des endgültigen Parex-Beschlusses zufolge lediglich staatliche Einlagen in Eigenkapital umgewandelt werden können. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein niedrigeres in Eigenkapital umgewandeltes Liquiditätsniveau nicht automatisch zu einer überschüssigen Liquiditätshilfe führte. |
| --- | --- |

(144)

Die Kommission erinnert jedoch daran, dass Erwägungsgrund 63 Buchstabe b des endgültigen Parex-Beschlusses zufolge lediglich staatliche Einlagen in Eigenkapital umgewandelt werden können. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein niedrigeres in Eigenkapital umgewandeltes Liquiditätsniveau nicht automatisch zu einer überschüssigen Liquiditätshilfe führte.

| (145) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass Reverta 2011 die Bankzulassung entzogen wurde. Deshalb war keine weitere Umwandlung von Liquidität in Eigenkapital mehr erforderlich, um dem aufsichtsrechtlichen Solvenzkoeffizienten zu genügen. Die Kommission erkennt deshalb an, dass Lettland aufgrund der Abtretung der Eigenkapitalanforderungen (39) eine Rekapitalisierungshilfe gewähren konnte, die unter dem in den Beschlüssen genehmigten Höchstbetrag lag. |
| --- | --- |

(145)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass Reverta 2011 die Bankzulassung entzogen wurde. Deshalb war keine weitere Umwandlung von Liquidität in Eigenkapital mehr erforderlich, um dem aufsichtsrechtlichen Solvenzkoeffizienten zu genügen. Die Kommission erkennt deshalb an, dass Lettland aufgrund der Abtretung der Eigenkapitalanforderungen (39) eine Rekapitalisierungshilfe gewähren konnte, die unter dem in den Beschlüssen genehmigten Höchstbetrag lag.

| (146) | Angesichts der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten und des begrenzten nach dem Entzug der Bankzulassung erforderlichen Rekapitalisierungsbetrags kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Liquiditätshilfe für Reverta auf das für die geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt war. |
| --- | --- |

(146)

Angesichts der Schwierigkeiten von Reverta bei der Beitreibung von Vermögenswerten und des begrenzten nach dem Entzug der Bankzulassung erforderlichen Rekapitalisierungsbetrags kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Liquiditätshilfe für Reverta auf das für die geordnete Abwicklung erforderliche Minimum beschränkt war.

| (147) | Ferner ist nach Auffassung der Kommission die zusätzliche Liquiditätshilfe mit dem Kriterium der Lastenteilung im Sinne der Bankenmitteilung 2013 vereinbar. So stellt die Kommission insbesondere fest, dass das Eigenkapital ehemaliger Anteilseigner von Parex banka gemäß Randnummer 77 der Bankenmitteilung 2013 voll abgeschrieben wurde und sich Lettland verpflichtet hat, zu verhindern, dass Inhaber nachrangiger Darlehen eine zusätzliche Hilfe erhalten. |
| --- | --- |

(147)

Ferner ist nach Auffassung der Kommission die zusätzliche Liquiditätshilfe mit dem Kriterium der Lastenteilung im Sinne der Bankenmitteilung 2013 vereinbar. So stellt die Kommission insbesondere fest, dass das Eigenkapital ehemaliger Anteilseigner von Parex banka gemäß Randnummer 77 der Bankenmitteilung 2013 voll abgeschrieben wurde und sich Lettland verpflichtet hat, zu verhindern, dass Inhaber nachrangiger Darlehen eine zusätzliche Hilfe erhalten.

6.3.4.   Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele (vierte Maßnahme)

| (148) | Die lettischen Behörden machen geltend, dass in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Marktbedingungen Lettland innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine am Kauf des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele interessierten Käufer finden konnte und dies auch in vorhersehbarer Zukunft nicht der Fall sein dürfte. |
| --- | --- |

(148)

Die lettischen Behörden machen geltend, dass in Anbetracht der derzeitigen schwierigen Marktbedingungen Lettland innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine am Kauf des Vermögensverwaltungszweigs von Citadele interessierten Käufer finden konnte und dies auch in vorhersehbarer Zukunft nicht der Fall sein dürfte.

| (149) | Lettland erinnert daran, dass der Verkauf von Citadele neben anderen Verpflichtungen als eine Schlüsselmaßnahme zur Behebung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen angesehen wurde. Angesichts der im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss verschlechterten Finanzlage von Citadele konnte Citadele nicht innerhalb der vorgesehenen Frist veräußert werden. |
| --- | --- |

(149)

Lettland erinnert daran, dass der Verkauf von Citadele neben anderen Verpflichtungen als eine Schlüsselmaßnahme zur Behebung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen angesehen wurde. Angesichts der im Vergleich zu den Prognosen im endgültigen Parex-Beschluss verschlechterten Finanzlage von Citadele konnte Citadele nicht innerhalb der vorgesehenen Frist veräußert werden.

| (150) | Ferner macht Lettland geltend, dass der kombinierte Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs und von Citadele das Interesse des Marktes an Citadele steigern wird und eine Verlängerung des Verkaufszeitraums die Reprivatisierung von Citadele begünstigen dürfte. |
| --- | --- |

(150)

Ferner macht Lettland geltend, dass der kombinierte Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs und von Citadele das Interesse des Marktes an Citadele steigern wird und eine Verlängerung des Verkaufszeitraums die Reprivatisierung von Citadele begünstigen dürfte.

| (151) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage von Citadele schlechter als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen darstellt. Diese Bewertung wird vom Überwachungstreuhänder (40) bestätigt und spiegelt sich auch in den Indikatoren in Tabelle 6 wider.

  Tabelle 6


  Vergleich der wichtigsten Finanzindikatoren mit jenen im Umstrukturierungsplan | 31.12.2013 |
| --- | --- | --- |
| | Umstrukturierungsplan | Aktuelle Lage |
| Betriebliche Aufwendungen/Gesamtertrag | [50-60] | 57,0 % |
| Wertminderungen/Nettoausleihungen | [0-5] | 2,0 % |
| Reingewinn (Reinverlust) in Mio. LVL | [20-30] | 10,8 |
| Eigenkapitalrendite (Return on Equity — ROE) % | [20-30] | 8,1 % |
| Eigenkapital/Gesamtaktiva | [5-10] | 6,9 % |
| Kapitaladäquanz-Koeffizient | [10-20] | 11,7 % |

(151)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage von Citadele schlechter als im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen darstellt. Diese Bewertung wird vom Überwachungstreuhänder (40) bestätigt und spiegelt sich auch in den Indikatoren in Tabelle 6 wider.

Tabelle 6

Vergleich der wichtigsten Finanzindikatoren mit jenen im Umstrukturierungsplan

31.12.2013

Umstrukturierungsplan

Aktuelle Lage

Betriebliche Aufwendungen/Gesamtertrag

[50-60]

57,0 %

Wertminderungen/Nettoausleihungen

[0-5]

2,0 %

Reingewinn (Reinverlust) in Mio. LVL

[20-30]

10,8

Eigenkapitalrendite (Return on Equity — ROE) %

[20-30]

8,1 %

Eigenkapital/Gesamtaktiva

[5-10]

6,9 %

Kapitaladäquanz-Koeffizient

[10-20]

11,7 %

In Anbetracht der im Vergleich zum ursprünglichen Umstrukturierungsplan niedrigeren Rentabilität von Citadele hat die Kommission für die Schwierigkeiten bei der Veräußerung von Citadele innerhalb kurzer Fristen Verständnis.

| (152) | Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zum Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs sowie die Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele selbst Gegenstand des endgültigen Parex-Beschlusses waren und die Wettbewerbsverzerrungen beschränken sollten, da so Wettbewerber Angebote für diese Geschäftszweige abgeben konnten (41). |
| --- | --- |

(152)

Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtung zum Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs sowie die Verpflichtung zur Veräußerung von Citadele selbst Gegenstand des endgültigen Parex-Beschlusses waren und die Wettbewerbsverzerrungen beschränken sollten, da so Wettbewerber Angebote für diese Geschäftszweige abgeben konnten (41).

| (153) | Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass Citadele infolge des endgültigen Parex-Beschlusses ein Verkaufsverfahren einleitete, um das Interesse des Marktes zu testen, und zudem einen unabhängigen Experten bestellte, der die beste Verkaufsstrategie entwickeln sollte (siehe Erwägungsgründe 61 und 62), um so ihren Verpflichtungen in gutem Glauben nachzukommen. |
| --- | --- |

(153)

Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass Citadele infolge des endgültigen Parex-Beschlusses ein Verkaufsverfahren einleitete, um das Interesse des Marktes zu testen, und zudem einen unabhängigen Experten bestellte, der die beste Verkaufsstrategie entwickeln sollte (siehe Erwägungsgründe 61 und 62), um so ihren Verpflichtungen in gutem Glauben nachzukommen.

| (154) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Lettland nun im Vergleich zu den 2009 vereinbarten Fristen eine Fristverlängerung für den Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs anstrebt. Lettland möchte folglich den endgültigen Parex-Beschluss abändern, um die ursprüngliche Veräußerungsfrist für den Vermögensverwaltungszweig zu verlängern, so dass dieser zusammen mit Citadele verkauft werden kann (siehe zusätzliche Verpflichtungen in den Erwägungsgründen 64 bis 68). |
| --- | --- |

(154)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Lettland nun im Vergleich zu den 2009 vereinbarten Fristen eine Fristverlängerung für den Verkauf des Vermögensverwaltungszweigs anstrebt. Lettland möchte folglich den endgültigen Parex-Beschluss abändern, um die ursprüngliche Veräußerungsfrist für den Vermögensverwaltungszweig zu verlängern, so dass dieser zusammen mit Citadele verkauft werden kann (siehe zusätzliche Verpflichtungen in den Erwägungsgründen 64 bis 68).

6.3.5.   Ausgleichsmaßnahmen zur Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen und zum Ausbau der Lastenteilung

| (155) | Damit die Kommission Änderungen in ihren endgültigen Beschlüssen genehmigen kann, müssen sich diese auf neue Verpflichtungen gründen, die als mit den ursprünglichen (42) vergleichbar angesehen werden können. In diesem Fall wären die Beihilfemaßnahmen nur dann noch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Gesamtgleichgewicht des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleibt. Um das ursprüngliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, sollten die geänderten Verpflichtungen die Rentabiliät des Beihilfeempfängers nicht negativ beeinträchtigen, d. h., sämtliche Verpflichtungen müssen zumindest in Bezug auf die Lastenteilung und die Ausgleichsmaßnahmen gleichwertig sein und die Anforderungen der anwendbaren Kommissionsmitteilungen berücksichtigen. |
| --- | --- |

(155)

Damit die Kommission Änderungen in ihren endgültigen Beschlüssen genehmigen kann, müssen sich diese auf neue Verpflichtungen gründen, die als mit den ursprünglichen (42) vergleichbar angesehen werden können. In diesem Fall wären die Beihilfemaßnahmen nur dann noch nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Gesamtgleichgewicht des ursprünglichen Beschlusses unverändert bleibt. Um das ursprüngliche Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, sollten die geänderten Verpflichtungen die Rentabiliät des Beihilfeempfängers nicht negativ beeinträchtigen, d. h., sämtliche Verpflichtungen müssen zumindest in Bezug auf die Lastenteilung und die Ausgleichsmaßnahmen gleichwertig sein und die Anforderungen der anwendbaren Kommissionsmitteilungen berücksichtigen.

| (156) | Diesbezüglich nimmt die Kommission das von Lettland geschnürte Verpflichtungspaket mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, das in den Erwägungsgründen 64 bis 73 dargelegt wurde, da diese Verpflichtungen dazu beitragen, potenzielle Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ersten, zweiten, dritten und vierten Maßnahme anzugehen und eine angemessene Lastenteilung zwischen den Anteilseignern der Begünstigten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(156)

Diesbezüglich nimmt die Kommission das von Lettland geschnürte Verpflichtungspaket mit Zufriedenstellung zur Kenntnis, das in den Erwägungsgründen 64 bis 73 dargelegt wurde, da diese Verpflichtungen dazu beitragen, potenzielle Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der ersten, zweiten, dritten und vierten Maßnahme anzugehen und eine angemessene Lastenteilung zwischen den Anteilseignern der Begünstigten zu gewährleisten.

| (157) | In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird die Anwendung wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen empfohlen. |
| --- | --- |

(157)

In Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung wird die Anwendung wirksamer und angemessener Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen empfohlen.

| (158) | Der endgültige Parex-Beschluss umfasste mehrere Maßnahmen dieser Art. Unter anderem war die Verpflichtung Lettlands, Citadele bis zum 31. Dezember 2015 (43) zu veräußern oder dafür Sorge zu tragen, von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kommission betrachtete die Verpflichtungen zur Veräußerung von Citadele innerhalb dieses Rahmens zusammen mit der Verkleinerung von Citadele und ihrer geringeren Marktpräsenz als ausreichend und geeignet, um Wettbewerbsverzerrungen aus der staatlichen Beihilfe an Parex banka zu vermeiden. |
| --- | --- |

(158)

Der endgültige Parex-Beschluss umfasste mehrere Maßnahmen dieser Art. Unter anderem war die Verpflichtung Lettlands, Citadele bis zum 31. Dezember 2015 (43) zu veräußern oder dafür Sorge zu tragen, von ausschlaggebender Bedeutung. Die Kommission betrachtete die Verpflichtungen zur Veräußerung von Citadele innerhalb dieses Rahmens zusammen mit der Verkleinerung von Citadele und ihrer geringeren Marktpräsenz als ausreichend und geeignet, um Wettbewerbsverzerrungen aus der staatlichen Beihilfe an Parex banka zu vermeiden.

| (159) | Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass sowohl die ursprünglich längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens als auch seine Verlängerung um 18 Monate im Jahr 2013 Parex banka zusätzliche Vorteile gegenüber der Form des nachrangigen Darlehens, das in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigt worden war, verschafft hat |
| --- | --- |

(159)

Im Eröffnungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass sowohl die ursprünglich längere Laufzeit des nachrangigen Darlehens als auch seine Verlängerung um 18 Monate im Jahr 2013 Parex banka zusätzliche Vorteile gegenüber der Form des nachrangigen Darlehens, das in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss genehmigt worden war, verschafft hat

| (160) | In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Verpflichtung Lettlands, die Frist für den Abschluss des Verkaufs von Citadele vom 31. Dezember 2015 auf den [...] vorzuziehen, um den zusätzlichen Vorteil aus der längeren Laufzeit der nachrangigen Darlehen auszugleichen. Durch die beschleunigte Veräußerung von Citadele wird ein Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen geleistet. |
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(160)

In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Verpflichtung Lettlands, die Frist für den Abschluss des Verkaufs von Citadele vom 31. Dezember 2015 auf den [...] vorzuziehen, um den zusätzlichen Vorteil aus der längeren Laufzeit der nachrangigen Darlehen auszugleichen. Durch die beschleunigte Veräußerung von Citadele wird ein Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen geleistet.

| (161) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass sich Lettland klar zu [...] verpflichtet hat, sollte die Veräußerung nicht zu dem früheren Termin erfolgen. Diese Verpflichtung umfasst weitere Vorkehrungen (der nicht ausdrücklich im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen war), mit den sichergestellt werden soll, dass Wettbewerbsverzerrungen angemessen gemildert werden, da Citadele innerhalb weniger als [...] [...]. |
| --- | --- |

(161)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass sich Lettland klar zu [...] verpflichtet hat, sollte die Veräußerung nicht zu dem früheren Termin erfolgen. Diese Verpflichtung umfasst weitere Vorkehrungen (der nicht ausdrücklich im ursprünglichen Umstrukturierungsplan vorgesehen war), mit den sichergestellt werden soll, dass Wettbewerbsverzerrungen angemessen gemildert werden, da Citadele innerhalb weniger als [...] [...].

| (162) | Ferner nimmt die Kommission mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich Lettland zu einem weiteren Abbau des Kapitals verpflichtet hat, das die lettischen Behörden Reverta zur Verfügung stellen können (siehe Erwägungsgrund 69). |
| --- | --- |

(162)

Ferner nimmt die Kommission mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich Lettland zu einem weiteren Abbau des Kapitals verpflichtet hat, das die lettischen Behörden Reverta zur Verfügung stellen können (siehe Erwägungsgrund 69).

| (163) | Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Banken und ihre Anteilseigner so weit wie möglich zu den Umstrukturierungskosten beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und „Moral Hazard“ zu vermeiden. |
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(163)

Nach Abschnitt 3 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Banken und ihre Anteilseigner so weit wie möglich zu den Umstrukturierungskosten beitragen, um die Beihilfe auf ein Minimum zu beschränken, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen und „Moral Hazard“ zu vermeiden.

| (164) | Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Lettland vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Dritte nicht von der zusätzlichen an Reverta gewährten Beihilfe profitieren (Verpflichtung zu Vereinbarungen über eine bessere Lastenteilung, siehe Erwägungsgründe 70 bis 73). |
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(164)

Diesbezüglich nimmt die Kommission die von Lettland vorgeschlagenen zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Kenntnis, mit denen sichergestellt werden sollte, dass Dritte nicht von der zusätzlichen an Reverta gewährten Beihilfe profitieren (Verpflichtung zu Vereinbarungen über eine bessere Lastenteilung, siehe Erwägungsgründe 70 bis 73).

| (165) | Lettland verpflichtet sich, dass Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) zahlen bzw. keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären ausüben, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer baldmöglichen Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). Infolgedessen erhalten Inhaber bestehender Kapitalinstrumente keine Zahlung, da diese bestehenden Kapitalinstrumente nicht zur Kuponzahlung verpflichten und die Inhaber bei der Abwicklung von Reverta (bis Ende 2017) nach den vorrangigen Verbindlichkeiten platziert werden. Da Reverta ein negatives Kapital hat, ist es für die Inhaber solcher Kapitalinstrumente praktisch unmöglich, eine Zahlung oder Rückzahlung zu erhalten. |
| --- | --- |

(165)

Lettland verpflichtet sich, dass Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) zahlen bzw. keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären ausüben, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die EBWE handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer baldmöglichen Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). Infolgedessen erhalten Inhaber bestehender Kapitalinstrumente keine Zahlung, da diese bestehenden Kapitalinstrumente nicht zur Kuponzahlung verpflichten und die Inhaber bei der Abwicklung von Reverta (bis Ende 2017) nach den vorrangigen Verbindlichkeiten platziert werden. Da Reverta ein negatives Kapital hat, ist es für die Inhaber solcher Kapitalinstrumente praktisch unmöglich, eine Zahlung oder Rückzahlung zu erhalten.

| (166) | Über die in Erwägungsgrund 165 genannten Verpflichtungen hinaus verpflichtet sich Lettland zudem, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts von Reverta erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist). Zu diesem Zweck wird die ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen entweder i) einer verbindlichen Anweisung unterliegen, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar werden, oder ii) in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt oder iii) abgeschrieben werden. Da nationales Recht derzeit keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, aufgrund deren die Einhaltung dieser Verpflichtung festgestellt werden könnte, verpflichtet sich Lettland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bis spätestens zum 30. April 2015 alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung notwendigen Rechtsvorschriften bestehen. |
| --- | --- |

(166)

Über die in Erwägungsgrund 165 genannten Verpflichtungen hinaus verpflichtet sich Lettland zudem, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen für Reverta und/oder Citadele und in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts von Reverta erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist). Zu diesem Zweck wird die ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen entweder i) einer verbindlichen Anweisung unterliegen, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar werden, oder ii) in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt oder iii) abgeschrieben werden. Da nationales Recht derzeit keine angemessene Rechtsgrundlage darstellt, aufgrund deren die Einhaltung dieser Verpflichtung festgestellt werden könnte, verpflichtet sich Lettland, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bis spätestens zum 30. April 2015 alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung notwendigen Rechtsvorschriften bestehen.

| (167) | Die Kommission begrüßt die Verpflichtungen Lettlands in den Erwägungsgründen 165 und 166, die eine zusätzliche Lastenteilung schaffen, indem sie die Zahlungen des Kapitals und der für die nachrangigen Alt-Darlehen sowie die Kapitalinstrumente von Reverta und Citadele fälligen Zinsen begrenzen. |
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(167)

Die Kommission begrüßt die Verpflichtungen Lettlands in den Erwägungsgründen 165 und 166, die eine zusätzliche Lastenteilung schaffen, indem sie die Zahlungen des Kapitals und der für die nachrangigen Alt-Darlehen sowie die Kapitalinstrumente von Reverta und Citadele fälligen Zinsen begrenzen.

| (168) | Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass die in Abschnitt 5.5 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Wirksamkeit als angemessen und gleichwertig mit jenen betrachtet werden können, die Lettland zuvor vorgeschlagen hat und die die Kommission mit dem endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form genehmigt hat. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen verfolgen in der Tat dasselbe Ziel der Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen. Sie sind zielgerichtet, da sie auf die Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abstellen, auf denen Citadele tätig ist. |
| --- | --- |

(168)

Infolgedessen stellt die Kommission fest, dass die in Abschnitt 5.5 vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf die Wirksamkeit als angemessen und gleichwertig mit jenen betrachtet werden können, die Lettland zuvor vorgeschlagen hat und die die Kommission mit dem endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form genehmigt hat. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen verfolgen in der Tat dasselbe Ziel der Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen. Sie sind zielgerichtet, da sie auf die Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen auf Märkten abstellen, auf denen Citadele tätig ist.

| (169) | Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die geänderten Verpflichtungen mit den ursprünglichen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität, die Lastenteilung und die Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertig sind. Der Ersatz der ursprünglichen Verpflichtungen durch die neuen Verpflichtungen verändert nicht die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt, so wie sie im endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form festgestellt wurde. |
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(169)

Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass die geänderten Verpflichtungen mit den ursprünglichen in Bezug auf die Wiederherstellung der Rentabilität, die Lastenteilung und die Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertig sind. Der Ersatz der ursprünglichen Verpflichtungen durch die neuen Verpflichtungen verändert nicht die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Binnenmarkt, so wie sie im endgültigen Parex-Beschluss in der durch den Änderungsbeschluss geänderten Form festgestellt wurde.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (170) | Die Kommission bedauert, dass Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat und der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Vermögensverwaltungszweig von Citadele innerhalb der im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Frist zu veräußern (vierte Maßnahme). |
| --- | --- |

(170)

Die Kommission bedauert, dass Lettland die erste, zweite und dritte Maßnahme rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat und der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, den Vermögensverwaltungszweig von Citadele innerhalb der im endgültigen Parex-Beschluss vorgesehenen Frist zu veräußern (vierte Maßnahme).

| (171) | Aus den oben dargelegten Gründen und in Anbetracht der von Lettland und Citadele eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen — |
| --- | --- |

(171)

Aus den oben dargelegten Gründen und in Anbetracht der von Lettland und Citadele eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Maßnahmen sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV:

| a) | die Gewährung nachrangiger Darlehen für Parex banka mit einer ursprünglichen Laufzeit, die über die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen der Maßnahme hinausgeht (erste Maßnahme); |
| --- | --- |

a)

die Gewährung nachrangiger Darlehen für Parex banka mit einer ursprünglichen Laufzeit, die über die in den Rettungsbeschlüssen und im endgültigen Parex-Beschluss festgelegten Bedingungen der Maßnahme hinausgeht (erste Maßnahme);

| b) | die Gewährung einer zusätzlichen Laufzeitverlängerung von 18 Monaten an Citadele für die nachrangigen Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (zweite Maßnahme); |
| --- | --- |

b)

die Gewährung einer zusätzlichen Laufzeitverlängerung von 18 Monaten an Citadele für die nachrangigen Darlehen in Höhe von 37 Mio. LVL (zweite Maßnahme);

| c) | die Gewährung einer Liquiditätshilfe an Reverta über die im endgültigen Parex-Beschluss von der Kommission genehmigten Höchstgrenzen hinaus (dritte Maßnahme). |
| --- | --- |

c)

die Gewährung einer Liquiditätshilfe an Reverta über die im endgültigen Parex-Beschluss von der Kommission genehmigten Höchstgrenzen hinaus (dritte Maßnahme).

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Beihilfemaßnahmen sind mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Lichte der von Lettland eingegangenen Verpflichtungen vereinbar, die Gegenstand von Anhang I sind.

Artikel 3

Die Fristen für die Veräußerung des Vermögensverwaltungszweigs („Wealth Management Business“/WMB) von Citadele bis zum 30. Juni 2013 ohne einen Veräußerungstreuhänder oder bis zum 31. Dezember 2013 mit einem Veräußerungstreuhänder (vierte Maßnahme), die in Erwägungsgrund 73 des Beschlusses C(2010) 6202 final corr. der Kommission vom 15. September 2009 zur staatlichen Beihilfe C 26/09 (ex N 289/09), die Lettland für die Umstrukturierung von AS Parex Banka durchzuführen gedenkt, genannt sind, werden gemäß der von Lettland in Anhang II gemachten Verpflichtung geändert.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  Beschluss der Kommission SA.36612-2014/C (ex 2013/NN) (ABl. C 147 vom 16.5.2014, S. 11).

1

(2)  Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache NN 68/08 (ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 1).

2

(3)  Beschluss der Kommission in der Beihilfesache NN 3/09 (ABl. C 147 vom 27.6.2009, S. 2).

3

(4)  Beschluss der Kommission in der Beihilfesache N 189/09 (ABl. C 176 vom 29.7.2009, S. 3).

4

(5)  Beschluss der Kommission C 26/09 (ex N 289/09) (ABl. C 239 vom 6.10.2009, S. 11).

5

(6)  Insbesondere nicht notleidende Darlehen an Darlehensnehmer in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten („GUS“), die Tochtergesellschaft in Litauen, Zweigniederlassungen in Schweden und Deutschland und der Vermögensverwaltungszweig, zu dem auch die Tochtergesellschaft in der Schweiz gehört.

6

(7)  Die Bad Bank führte nach der Aufspaltung am 1. August 2010 zunächst den Namen Parex banka weiter, firmierte diesen im Mai 2012 allerdings in „AS Reverta“ um.

7

(8)  Beschluss 2011/364/EU der Kommission (ABl. L 163 vom 23.6.2011, S. 28).

8

(9)  Beschluss der Kommission SA.34747 (ABl. C 273 vom 21.9.2013, S. 1).

9

(10)  Darunter sind Darlehen an Darlehensnehmer in der GUS zu verstehen.

10

(11)  Zum Vermögensverwaltungszweig gehören der Bereich „Privates Kapitalmanagement“ von Citadele, die Vermögensverwaltungs-Tochtergesellschaften sowie die AP Anlage & Privatbank AG, Schweiz.

11

(12)  Geschäftsgeheimnis.

12

(13)  Siehe Fußnote 1.

13

(14)  Erwägungsgründe 55-57 des endgültigen Parex-Beschlusses.

14

(15)  Erwägungsgründe 58-61 des endgültigen Parex-Beschlusses.

15

(16)  Erwägungsgründe 62-68 des endgültigen Parex-Beschlusses.

16

(17)  Erwägungsgründe 69-70 des endgültigen Parex-Beschlusses.

17

(18)  Der Überwachungstreuhänder wurde mittels des von Reverta, Citadele und den lettischen Behörden am 28. Februar 2011 unterzeichneten Mandats bestellt. Der Überwachungstreuhänder hat halbjährliche Überwachungsberichte für das jeweils vorherige Halbjahr vorgelegt, wobei das erste Halbjahr am 31. Dezember 2010 endete.

18

(19)  Nach der Aufspaltung von Parex banka wurde Citadele am 1. August 2010 gegründet. Mit dem endgültigen Parex-Beschluss wurde die Übertragung sämtlicher nachrangiger Darlehen, die zuvor Parex banka gewährt wurden, auf Citadele genehmigt. Wie in Erwägungsgrund 21 des Eröffnungsbeschlusses weiter ausgeführt, übertrug Lettland zum Zeitpunkt der Aufspaltung kein Tier-2-Kapital auf Parex banka oder hätte dies nach der Aufspaltung auch nicht tun können.

19

Am 3. September 2009 stimmte die EBWE der Refinanzierung eines Teils des nachrangigen Darlehens zu, das Lettland zuvor Parex banka gewährt hatte. Am 31. Dezember 2009 beliefen sich die nachrangigen Darlehen, die Lettland Parex banka gewährt hatte, auf 37 Mio. LVL; das von der EBWE refinanzierte nachrangige Darlehen betrug 13 Mio. LVL.

Zum Zeitpunkt der Aufspaltung übernahm Lettland 8 Mio. LVL von den 13 Mio. LVL an von der EBWE gehaltenen nachrangigen Darlehen. Ab dem 1. August 2010 belief sich der Gesamtbetrag an von Lettland gehaltenen nachrangigen Darlehen auf 45 Mio. LVL (mit unterschiedlichen Laufzeiten), und die EBWE hielt 5 Mio. LVL.

(20)  Für weitere Einzelheiten siehe Erwägungsgrund 21 des Eröffnungsbeschlusses.

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

21

(22)  Siehe Erwägungsgrund 73 des endgültigen Parex-Beschlusses.

22

(23)  Siehe Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

23

(24)  Basel II wird verkürzt verwendet für „Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen: Überarbeitete Rahmenvereinbarung“. Mit diesem Rahmen werden eine Reihe von Standards zur Festlegung der Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute etabliert. Ausgearbeitet wurden sie vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, einer Gruppe von Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden in der G10. Der erste Standard wurde 1988 eingeführt.

24

(25)  Dies ist eine Option, mittels derer der Inhaber der nachrangigen Schuldtitel von der Bank fordern kann, ihre Schuldtitel für den Fall zurückzukaufen, dass die Mehrheitsaktionäre der Bank seit dem Zeitpunkt der Emission nicht mehr dieselben sind.

25

(26)  Randnummer 40 des Rettungsbeschlusses.

26

(27)  Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juni 2012, C-124/10 P, Sammlung I, Kommission/EDF, EU:C:2012 — Randnummern 82 und 84.

27

(28)  Siehe diesbezüglich Randnummer 20 des Urteils des Gerichtshofes vom 21. März 1991, C-303/88, Italien/Kommission, Sammlung EU:C:1991, S. 136.

28

Italien/Kommission

(29)  Randnummer 41 des ersten Rettungsbeschlusses.

29

(30)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (im Folgenden „Bankenmitteilung 2008“) (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8); Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (im Folgenden „Rekapitalisierungsmitteilung“) (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2); Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (im Folgenden „Impaired-Assets-Mitteilung“) (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1) und Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (im Folgenden „Umstrukturierungsmitteilung“) (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

30

(31)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (im Folgenden „Bankenmitteilung“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

31

(32)  Randnummer 55 des ersten Rettungsbeschlusses.

32

(33)  Siehe Erwägungsgrund 21 des dritten Rettungsbeschlusses.

33

(34)  Siehe Erwägungsgrund 40.

34

(35)  Informationen aus dem Jahresbericht von Citadele 2013, S. 75: http://west.citadele.lv/common/img/uploaded/doc/reports/annual_report_2013_en.pdf

35

(36)  Siehe Tabelle 2.

36

(37)  Information aus Tabelle 6 des endgültigen Parex-Beschlusses.

37

(38)  Erwägungsgrund 55 des endgültigen Parex-Beschlusses.

38

(39)  Siehe Erwägungsgründe 53 bis 57.

39

(40)  Bericht des Überwachungstreuhänders für den 31. Dezember 2013, übermittelt am 9. Mai 2014.

40

(41)  Erwägungsgrund 152 des endgültigen Parex-Beschlusses.

41

(42)  Für ähnliche Beschlüsse siehe z. B. SA.29833 KBC — Extension of the target date of certain divestments by KBC and Amendment of restructuring commitments (ABl. C 135 vom 9.5.2012, S. 5); SA.29833 KBC — Accelerated phasing-out of the State Protection measure and amendments to the KBC restructuring plan (ABl. C 163 vom 8.6.2013, S. 1); SA.34539 Commerzbank — Amendment to the restructuring plan of Commerzbank (ABl. C 177 vom 20.6.2012, S. 20).

42

(43)  Erwägungsgrund 76 des endgültigen Parex-Beschlusses.

43

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ANHANG I

Lettland bietet an, seine Verpflichtungen in Bezug auf Kapital und Zinsen, die aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig werden, wie folgt zu klären und zu verbessern:

| a) | Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015). |
| --- | --- |

a)

Citadele und Reverta (ehemals Parex banka) sowie ihre verbundenen Unternehmen zahlen keine Zinsen, Dividenden oder Kupons auf bestehende Kapitalinstrumente (einschließlich Vorzugsaktien, B-Aktien sowie Tier-2-Instrumente der höheren und niedrigeren Kategorie) (entweder fällig oder aufgelaufen) bzw. üben keine Kündigungsrechte in Bezug auf diese Instrumente gegenüber nachrangigen Inhabern von Schuldtiteln oder Aktionären aus, bei denen es sich nicht streng genommen um Lettland oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) handelt. Dies gilt bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele und insofern dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht. In dem Maße, wie eine solche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich Lettland zu ihrer Aufhebung (auf jeden Fall bis spätestens 30. April 2015).

| b) | Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder






  i) | einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Ferner verpflichtet sich Lettland, keine ausstehende Schuld (Kapital) der nachrangigen Alt-Darlehen zu tilgen (bis zur und vorbehaltlich der vollständigen Rückzahlung der staatlichen Beihilfen an Reverta und/oder Citadele), die entweder

i)

einer verbindlichen Anweisung unterliegt, dass keine Zahlungen aufgrund der nachrangigen Alt-Darlehen fällig und auszahlbar sind, oder

| ii) | in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder |
| --- | --- |

ii)

in Tier-1-Kapital ohne Stimmrechte umgewandelt wird, oder

| iii) | abgeschrieben wird, |
| --- | --- |

iii)

abgeschrieben wird,

in dem Maße, wie dies zur Abdeckung des negativen Buchwerts einer Reverta-Aktie erforderlich ist und sofern eine Rechtsgrundlage vorhanden ist.

| c) | Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind. |
| --- | --- |

c)

Lettland wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass jegliche Rechtsvorschriften, die zur Einhaltung der obengenannten Verpflichtungen erforderlich sind, bis spätestens 30. April 2015 durchgeführt sind.

| d) | Der maximal zulässige Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewährt, wird von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL gesenkt. |
| --- | --- |

d)

Der maximal zulässige Eigenkapitalbetrag, den Lettland Reverta gewährt, wird von vormals 118,7 Mio. LVL auf 49,5 Mio. LVL gesenkt.

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ANHANG II

| (1) | Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor [...] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs WMB) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am [...] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens [...] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der lettischen FCMC bis [...] zu einigen. |
| --- | --- |

(1)

Lettland und Citadele verpflichten sich, alles zu unternehmen, um so bald wie möglich und auf jeden Fall vor [...] verbindliche Angebote für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele (einschließlich des Vermögensverwaltungszweigs WMB) einzuholen. Der Verkauf wird spätestens am [...] abgeschlossen sein. Es bleibt der Republik Lettland (und ihrem Berater) überlassen, darüber zu befinden, wie die angemessene Struktur und die angemessenen Modalitäten der Verkaufstransaktion aussehen sollten (z. B. kommerzieller Verkauf oder IPO), sofern die Republik Lettland letztendlich ihre gesamte Beteiligung an Citadele bis spätestens [...] veräußert. Im Falle einer IPO verpflichtet sich Lettland, sich auf einen verbindlichen Prospekt mit der lettischen FCMC bis [...] zu einigen.

| (2) | Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis [...] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum [...] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem [...] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum [...] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] einzuholen, der spätestens am [...] abzuschließen ist. |
| --- | --- |

(2)

Lettland und Citadele verpflichten sich ebenfalls zur Bestellung eines Veräußerungstreuhänders, sofern bis [...] keine verbindlichen Angebote eingegangen sind oder im Falle einer IPO mit dem gleichen Ziel kein Prospekt mit der FCMC vereinbart wurde. In diesem Fall ergreift die Republik Lettland die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Veräußerungstreuhänder bis zum [...] bestellt ist und arbeiten kann. Es versteht sich von selbst, dass der Finanzberater für den Verkauf von Citadele ebenfalls ab dem [...] als Veräußerungstreuhänder bestellt werden könnte. Wird ein Veräußerungstreuhänder bestellt, verpflichten sich Lettland und Citadele, verbindliche und für alle Parteien unwiderrufliche Angebote bis zum [...] für den Verkauf der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] einzuholen, der spätestens am [...] abzuschließen ist.

| (3) | Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem [...] Citadele eine neue Tätigkeit [...] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele [...], sofern die Republik Lettland nicht bis zum [...] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch [...] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an der neuen Bank durch [...] gestattet. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus verpflichten sich Lettland und Citadele, dass ab dem [...] Citadele eine neue Tätigkeit [...] und die verbleibende Tätigkeit von Citadele [...], sofern die Republik Lettland nicht bis zum [...] eine verbindliche und unwiderrufliche Vereinbarung geschlossen hat, die den Abschluss des Verkaufs durch [...] der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele vorsieht, oder sofern die IPO der Republik Lettland nicht den Verkauf ihrer gesamten Beteiligung an der neuen Bank durch [...] gestattet.

| (4) | Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum [...] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit [...] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele [...] wird. |
| --- | --- |

(4)

Lettland und Citadele verpflichten sich, die Verkaufs- und Kauftransaktion für die Veräußerung der gesamten Beteiligung der Republik Lettland an Citadele bis zum [...] abzuschließen. Sollte die Veräußerung dieser Beteiligung nicht bis zum [...] abgeschlossen sein, verpflichten sie sich, dass Citadele die neue Geschäftstätigkeit [...] und die verbleibende Geschäftstätigkeit von Citadele [...] wird.

| (5) | Sollte Citadele bei jedem der zuvor genannten Geschäftsvorfälle [...], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert bzw. von der Republik Lettland und/oder Citadele auf einen solchen Dritten übertragen werden (unbeschadet des Grundsatzes [...] und keiner neuen staatlichen Beihilfe). |
| --- | --- |

(5)

Sollte Citadele bei jedem der zuvor genannten Geschäftsvorfälle [...], kann jeder Geschäftszweig von Citadele, an dem Dritte interessiert sind, von der Republik Lettland und/oder Citadele an einen solchen Dritten veräußert bzw. von der Republik Lettland und/oder Citadele auf einen solchen Dritten übertragen werden (unbeschadet des Grundsatzes [...] und keiner neuen staatlichen Beihilfe).

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| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/37 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/37

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BESCHLUSS (EU) 2015/163 DER KOMMISSION

vom 21. November 2014

über die Vereinbarkeit der von Polen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) getroffenen Maßnahmen mit dem Unionsrecht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

nach Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 19. August 2014 teilte Polen der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU mit. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 19. August 2014 teilte Polen der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU mit.

| (2) | Innerhalb der Frist von drei Monaten nach dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz des nationalen Anhörungsverfahrens. |
| --- | --- |

(2)

Innerhalb der Frist von drei Monaten nach dieser Notifizierung prüfte die Kommission die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Unionsrecht, und zwar insbesondere im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und die Transparenz des nationalen Anhörungsverfahrens.

| (3) | Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten zum polnischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Prüfung der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten zum polnischen Markt für audiovisuelle Medien, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Fernsehmarkt.

| (4) | Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Polen im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt. |
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(4)

Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wurde von Polen im Anschluss an eine umfassende Konsultation in klarer und transparenter Weise aufgestellt.

| (5) | Die Dienststellen der Kommission vergewisserten sich anhand von detaillierten Nachweisen und Zuschauerzahlen, dass die Veranstaltungen in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Fernsehzuschauern. |
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(5)

Die Dienststellen der Kommission vergewisserten sich anhand von detaillierten Nachweisen und Zuschauerzahlen, dass die Veranstaltungen in der im Einklang mit Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU aufgestellten Liste mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: i) Das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Fernsehzuschauern.

| (6) | Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung enthält sowohl die Ereignisse, die sich bereits auf der Liste nach Artikel 20b des polnischen Rundfunkgesetzes vom 29. Dezember 1992 in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 2000 befinden, sowie weitere Ereignisse, die auf der Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung des Entwurfs der Verordnung des polnischen Rundfunkrates stehen. Mehrere der vorgesehenen Ereignisse gelten allgemein als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, wie die Olympischen Sommer- und Winterspiele und das Endspiel und die Halbfinalspiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft. Die Liste umfasst auch andere Fußballspiele im Rahmen dieser Veranstaltungen, an denen die polnische Nationalmannschaft beteiligt ist, u. a. Qualifikationsspiele. Wie von den polnischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Polen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Außerdem finden im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft bestimmte Spiele, u. a. Qualifikationsspiele, unter Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft statt. |
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(6)

Die notifizierte Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung enthält sowohl die Ereignisse, die sich bereits auf der Liste nach Artikel 20b des polnischen Rundfunkgesetzes vom 29. Dezember 1992 in der Fassung des Gesetzes vom 31. März 2000 befinden, sowie weitere Ereignisse, die auf der Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung des Entwurfs der Verordnung des polnischen Rundfunkrates stehen. Mehrere der vorgesehenen Ereignisse gelten allgemein als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, wie die Olympischen Sommer- und Winterspiele und das Endspiel und die Halbfinalspiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft. Die Liste umfasst auch andere Fußballspiele im Rahmen dieser Veranstaltungen, an denen die polnische Nationalmannschaft beteiligt ist, u. a. Qualifikationsspiele. Wie von den polnischen Behörden belegt, erreichten diese Ereignisse, die bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen wurden, eine große Zahl von Fernsehzuschauern. Zudem finden sie in Polen in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten. Außerdem finden im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft bestimmte Spiele, u. a. Qualifikationsspiele, unter Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft statt.

| (7) | Diese anderen Fußballspiele in offiziellen Turnieren, der Champions League und im UEFA-Pokal, an denen die polnische Nationalmannschaft oder ein polnischer Verein teilnimmt, erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen und finden in der breiten Öffentlichkeit in Polen besondere Resonanz. |
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(7)

Diese anderen Fußballspiele in offiziellen Turnieren, der Champions League und im UEFA-Pokal, an denen die polnische Nationalmannschaft oder ein polnischer Verein teilnimmt, erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei empfangbaren Fernsehen übertragen und finden in der breiten Öffentlichkeit in Polen besondere Resonanz.

| (8) | Die Spiele der Volleyballweltmeisterschaften der Damen bzw. der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnimmt, einschließlich der Qualifikationsturniere und der Volleyball-Weltliga (Herren), erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an denen eine Nationalmannschaft beteiligt ist. Hinzu kommt, dass die polnischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind. |
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(8)

Die Spiele der Volleyballweltmeisterschaften der Damen bzw. der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnimmt, einschließlich der Qualifikationsturniere und der Volleyball-Weltliga (Herren), erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an denen eine Nationalmannschaft beteiligt ist. Hinzu kommt, dass die polnischen Teilnehmer bei diesen Turnieren sehr erfolgreich sind.

| (9) | Die Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Andere Sportwettbewerbe während der Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnahm, erreichten ebenfalls eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an dem eine Nationalmannschaft beteiligt ist und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind. |
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(9)

Die Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Andere Sportwettbewerbe während der Halbfinal- und Endspiele der Handballwelt- und -europameisterschaften der Herren, an denen die polnische Nationalmannschaft teilnahm, erreichten ebenfalls eine große Zahl von Fernsehzuschauern und wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Darüber hinaus stoßen sie auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um internationale Turniere von erheblicher Bedeutung, an dem eine Nationalmannschaft beteiligt ist und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind.

| (10) | Die Nordischen Skiweltmeisterschaften, der Skisprung-Weltcup und der Skilanglauf-Weltcup der Damen erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um ein Turnier von erheblicher Bedeutung, an dem die polnische Nationalmannschaft teilnimmt und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind. |
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(10)

Die Nordischen Skiweltmeisterschaften, der Skisprung-Weltcup und der Skilanglauf-Weltcup der Damen erreichen eine große Zahl von Fernsehzuschauern, wurden bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen und stoßen darüber hinaus auf ein besonders breites Interesse in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Es handelt sich ebenfalls um ein Turnier von erheblicher Bedeutung, an dem die polnische Nationalmannschaft teilnimmt und bei dem polnische Teilnehmer sehr erfolgreich sind.

| (11) | Die Leichtathletikweltmeisterschaft erreicht ein breites Fernsehpublikum und wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Sie stößt außerdem auf eine besonders breite Resonanz in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Polnische Teilnehmer haben beträchtliche Erfolge im Stabhochsprung, Kugelstoßen und Diskuswerfen erzielt. |
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(11)

Die Leichtathletikweltmeisterschaft erreicht ein breites Fernsehpublikum und wurde bisher im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Sie stößt außerdem auf eine besonders breite Resonanz in Polen, und zwar selbst bei einem Publikum, das Veranstaltungen dieser Sportart sonst nicht verfolgt. Polnische Teilnehmer haben beträchtliche Erfolge im Stabhochsprung, Kugelstoßen und Diskuswerfen erzielt.

| (12) | Unter Berücksichtigung der Modalitäten, nach denen diese Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gesendet werden sollen, der Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, der Rolle des Rundfunkrates bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens der endgültigen polnischen Maßnahmen (zwölf Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) wird festgestellt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen. |
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(12)

Unter Berücksichtigung der Modalitäten, nach denen diese Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gesendet werden sollen, der Definition des „qualifizierten Fernsehveranstalters“, der Rolle des Rundfunkrates bei der Beilegung etwaiger Streitigkeiten während der Durchführung dieser Maßnahmen und des Zeitpunkts des Inkrafttretens der endgültigen polnischen Maßnahmen (zwölf Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union) wird festgestellt, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des verfolgten Ziels, nämlich des Schutzes des Rechts auf Information und des breiten Zugangs der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, erforderlich ist. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswirkungen auf das Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die unmittelbar mit der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU einhergehen.

| (13) | Aus denselben Gründen erscheinen die polnischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen aus dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die polnischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet. |
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(13)

Aus denselben Gründen erscheinen die polnischen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtfertigen aus dem zwingenden Grund des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung eine Ausnahme vom Grundsatz des durch Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Dienstleistungsverkehrs. Darüber hinaus werden Rundfunkveranstalter, Rechteinhaber oder andere Marktteilnehmer in anderen Mitgliedstaaten durch die polnischen Maßnahmen nicht diskriminiert oder vom Markt abgeschottet.

| (14) | Die genannten polnischen Maßnahmen sind auch insofern mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar, als die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben. |
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(14)

Die genannten polnischen Maßnahmen sind auch insofern mit dem Wettbewerbsrecht der Union vereinbar, als die Festlegung, welche Fernsehveranstalter für die Übertragung der vorgesehenen Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und potenziellen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen nicht in einem Maße unverhältnismäßig, das Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens verursachen würde. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfreiheit nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die sich unmittelbar aus der Aufnahme der Ereignisse in die Liste nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU ergeben.

| (15) | Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Polen getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab — |
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(15)

Die Kommission hat den übrigen Mitgliedstaaten die von Polen getroffenen Maßnahmen mitgeteilt und die Ergebnisse ihrer Prüfung dem gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2010/13/EU eingesetzten Ausschuss vorgelegt. Der Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Die von Polen nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2010/13/EU getroffenen und der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie notifizierten Maßnahmen sind mit dem Unionsrecht vereinbar.

(2)   Die von Polen getroffenen Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2014.

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

1

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ANHANG

Veröffentlichung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)

Die von Polen getroffenen und gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU zu veröffentlichenden Maßnahmen sind dem folgenden Auszug des Rundfunkgesetzes vom 29. Dezember 1992 (Gesetzblatt Nr. 43/2011, Pos. 226 in der geltenden Fassung) und der Verordnung des Nationalen Rundfunkrats über die Liste der bedeutsamen Ereignisse vom 17. November 2014 zu entnehmen:

„Rundfunkgesetz vom 29. Dezember 1992

Artikel 20b 1. Ein Fernsehprogrammveranstalter darf ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (im Folgenden ‚bedeutsames Ereignis‘) direkt nur übertragen,

| (1) | auf einem landesweiten Kanal im Sinne dieses Gesetzes oder seiner Rundfunklizenz, der in seiner Gesamtheit kostenlos zugänglich ist, ausgenommen Rundfunkgebühren im Sinne des Gesetzes über Rundfunkgebühren vom 21. April 2005 sowie Grundentgelte von Kabelnetzbetreibern, oder |
| --- | --- |

(1)

auf einem landesweiten Kanal im Sinne dieses Gesetzes oder seiner Rundfunklizenz, der in seiner Gesamtheit kostenlos zugänglich ist, ausgenommen Rundfunkgebühren im Sinne des Gesetzes über Rundfunkgebühren vom 21. April 2005 sowie Grundentgelte von Kabelnetzbetreibern, oder

| (2) | wenn dasselbe Ereignis von einem Programmveranstalter übertragen wird, der die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt, auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Veranstalter, der die Übertragungsrechte für das betreffende Ereignis erworben hat, oder mit einem anderen Berechtigten gemäß den Bestimmungen von Absatz 6. |
| --- | --- |

(2)

wenn dasselbe Ereignis von einem Programmveranstalter übertragen wird, der die Bedingungen von Unterabsatz 1 erfüllt, auf der Grundlage eines Vertrags mit dem Veranstalter, der die Übertragungsrechte für das betreffende Ereignis erworben hat, oder mit einem anderen Berechtigten gemäß den Bestimmungen von Absatz 6.

| 2. | Angesichts des großen öffentlichen Interesses sind unter anderem die folgenden Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:






  (1) | Olympische Sommer- und Winterspiele; |
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2.

Angesichts des großen öffentlichen Interesses sind unter anderem die folgenden Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:

(1)

Olympische Sommer- und Winterspiele;

| (2) | Halbfinalspiele und Endspiele der Fußballweltmeisterschaft, ebenso alle anderen Weltmeisterschaftsspiele mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, darunter die Qualifikationsspiele; |
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(2)

Halbfinalspiele und Endspiele der Fußballweltmeisterschaft, ebenso alle anderen Weltmeisterschaftsspiele mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, darunter die Qualifikationsspiele;

| (3) | andere Spiele offizieller Turniere mit Beteiligung der polnischen Fußball-Nationalmannschaft sowie Spiele der Champions League und des UEFA-Cups mit Beteiligung polnischer Vereine. |
| --- | --- |

(3)

andere Spiele offizieller Turniere mit Beteiligung der polnischen Fußball-Nationalmannschaft sowie Spiele der Champions League und des UEFA-Cups mit Beteiligung polnischer Vereine.

| 3. | Der Nationale Rat kann unter Berücksichtigung des Ausmaßes des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als die in Absatz 2 genannten durch Verordnung festlegen. |
| --- | --- |

3.

Der Nationale Rat kann unter Berücksichtigung des Ausmaßes des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als die in Absatz 2 genannten durch Verordnung festlegen.

| 4. | Ist die Organisation eines bedeutsamen Ereignisses in mehreren Teilen vorgesehen, ist jeder Teil als bedeutsames Ereignis anzusehen. |
| --- | --- |

4.

Ist die Organisation eines bedeutsamen Ereignisses in mehreren Teilen vorgesehen, ist jeder Teil als bedeutsames Ereignis anzusehen.

| 5. | Absatz 1 ist anwendbar auf zeitversetzte Übertragungen, wenn die Verzögerung der Übertragung eines bedeutsamen Ereignisses 24 Stunden nicht überschreitet und aus wichtigem Grund erfolgt, insbesondere






  (1) | wenn das betreffende Ereignis zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr polnischer Zeit stattfindet; |
| --- | --- | --- |

5.

Absatz 1 ist anwendbar auf zeitversetzte Übertragungen, wenn die Verzögerung der Übertragung eines bedeutsamen Ereignisses 24 Stunden nicht überschreitet und aus wichtigem Grund erfolgt, insbesondere

(1)

wenn das betreffende Ereignis zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr polnischer Zeit stattfindet;

| (2) | wenn es zeitliche Überschneidungen zwischen bedeutsamen Ereignissen oder Teilen davon gibt. |
| --- | --- |

(2)

wenn es zeitliche Überschneidungen zwischen bedeutsamen Ereignissen oder Teilen davon gibt.

| 6. | Absatz 1 ist nicht anwendbar, falls der betreffende Veranstalter belegen kann, dass kein Programmveranstalter, der die Bedingungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt, gewillt war, einen Vertrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu schließen, der die Übertragung ermöglicht hätte. |
| --- | --- |

6.

Absatz 1 ist nicht anwendbar, falls der betreffende Veranstalter belegen kann, dass kein Programmveranstalter, der die Bedingungen von Absatz 1 Unterabsatz 1 erfüllt, gewillt war, einen Vertrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu schließen, der die Übertragung ermöglicht hätte.

| 7. | Der Nationale Rat kann gemäß internationalen Übereinkünften, die für Polen verbindlich sind, durch Verordnung festlegen:






  (1) | Listen von Ereignissen, die von anderen europäischen Staaten als bedeutsame Ereignisse erachtet werden; |
| --- | --- | --- |

7.

Der Nationale Rat kann gemäß internationalen Übereinkünften, die für Polen verbindlich sind, durch Verordnung festlegen:

(1)

Listen von Ereignissen, die von anderen europäischen Staaten als bedeutsame Ereignisse erachtet werden;

| (2) | Grundsätze für die Ausübung ausschließlicher Rechte für die Fernsehübertragung der in Unterabsatz 1 genannten Ereignisse, um sicherzustellen, dass die Ausübung solcher Rechte durch Veranstalter, die diesem Gesetz unterliegen, Zuschauern in dem betreffenden Land nicht die Möglichkeit nimmt, Übertragungen solcher Ereignisse gemäß den von dem betreffenden Land im Einklang mit internationalem Recht festgelegten Grundsätzen zu empfangen.“ |
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(2)

Grundsätze für die Ausübung ausschließlicher Rechte für die Fernsehübertragung der in Unterabsatz 1 genannten Ereignisse, um sicherzustellen, dass die Ausübung solcher Rechte durch Veranstalter, die diesem Gesetz unterliegen, Zuschauern in dem betreffenden Land nicht die Möglichkeit nimmt, Übertragungen solcher Ereignisse gemäß den von dem betreffenden Land im Einklang mit internationalem Recht festgelegten Grundsätzen zu empfangen.“

GESETZBLATT

DER REPUBLIK POLEN

Warschau, 3. Dezember 2014

Warschau, 3. Dezember 2014

Pos. 1705

Pos. 1705

VERORDNUNG

VERORDNUNG

DES NATIONALEN RATES FÜR RUNDFUNK UND FERNSEHEN

DES NATIONALEN RATES FÜR RUNDFUNK UND FERNSEHEN

vom 17. November 2014

vom 17. November 2014

bezüglich einer Liste bedeutsamer Ereignisse

bezüglich einer Liste bedeutsamer Ereignisse

Auf der Grundlage von Artikel 20b Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Dezember 1992 über Rundfunk und Fernsehen (Gesetzblatt Nr. 43/2011, Pos. 226 mit nachfolgenden Änderungen (1)) wird Folgendes beschlossen:

1

| § 1. | Mit der Verordnung wird eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als den in Artikel 20b Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Dezember 1992 über Rundfunk und Fernsehen genannten Ereignissen festgelegt. |
| --- | --- |

§ 1.

§ 1.

Mit der Verordnung wird eine Liste anderer bedeutsamer Ereignisse als den in Artikel 20b Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Dezember 1992 über Rundfunk und Fernsehen genannten Ereignissen festgelegt.

| § 2. | In Anbetracht des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben sind folgende Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:






  1. | Spiele mit Beteiligung polnischer Nationalmannschaften an den Volleyball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften der Männer und der Frauen, einschließlich Qualifikationsspielen; |
| --- | --- | --- |

§ 2.

§ 2.

In Anbetracht des öffentlichen Interesses an den betreffenden Ereignissen und ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben sind folgende Ereignisse als bedeutsame Ereignisse anzusehen:

1.

Spiele mit Beteiligung polnischer Nationalmannschaften an den Volleyball-Weltmeisterschaften und -Europameisterschaften der Männer und der Frauen, einschließlich Qualifikationsspielen;

| 2. | in Polen ausgetragene Spiele der Volleyball World League der Männer; |
| --- | --- |

2.

in Polen ausgetragene Spiele der Volleyball World League der Männer;

| 3. | Halbfinalspiele und Endspiele der Handball-Weltmeisterschaft und -Europameisterschaft der Männer sowie andere Spiele im Rahmen dieser Ereignisse mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, einschließlich Qualifikationsspielen; |
| --- | --- |

3.

Halbfinalspiele und Endspiele der Handball-Weltmeisterschaft und -Europameisterschaft der Männer sowie andere Spiele im Rahmen dieser Ereignisse mit Beteiligung der polnischen Nationalmannschaft, einschließlich Qualifikationsspielen;

| 4. | Nordische Ski-Weltmeisterschaften; |
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4.

Nordische Ski-Weltmeisterschaften;

| 5. | Skisprung-Weltcup-Wettbewerbe; |
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5.

Skisprung-Weltcup-Wettbewerbe;

| 6. | Skilanglauf-Weltcup-Wettbewerbe der Frauen; |
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6.

Skilanglauf-Weltcup-Wettbewerbe der Frauen;

| 7. | Leichtathletik-Weltmeisterschaft. |
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7.

Leichtathletik-Weltmeisterschaft.

| § 3. | Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft. |
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§ 3.

§ 3.

Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Vorsitzender des Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen: J. DWORAK

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(1)  Änderungen dieses Gesetzes wurden veröffentlicht in den Gesetzblättern Nr. 85/2011, Pos. 459, Nr. 112/2011, Pos. 654, Nr. 153/2011, Pos. 903, Nr. 160/2011, Pos. 963 sowie im Gesetzblatt 2012, Pos. 1209 und 1315.

1

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| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/42 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/42

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/164 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2015

über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates hinsichtlich Zucker aus Curaçao

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (1), insbesondere auf Anhang VI Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j und k des Beschlusses 2013/755/EU gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als Be- oder Verarbeitungen, die nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. |
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(1)

Gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben g, j und k des Beschlusses 2013/755/EU gelten das teilweise oder vollständige Mahlen von Zucker, das Sieben und Abfüllen in Säcke als Be- oder Verarbeitungen, die nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

| (2) | Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007. |
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(2)

Im Jahr 2002 beantragten die Niederlande eine Ausnahme von der Ursprungsregel für eine Jahresmenge von 3 000 Tonnen Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 11 90, 1701 99 10 und 1701 91 00, die in den Niederländischen Antillen verarbeitet werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die Ausnahmeregelung endete am 31. Dezember 2007.

| (3) | Im Jahr 2009 beantragten die Niederlande eine Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung sowie eine neue Ausnahmeregelung. Der Antrag auf Verlängerung wurde mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgewiesen, während dem Antrag auf eine neue Ausnahmeregelung für die Mengen stattgegeben wurde, für die den Niederländischen Antillen in den Jahren 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2009 beantragten die Niederlande eine Verlängerung der im Jahr 2002 gewährten Ausnahmeregelung sowie eine neue Ausnahmeregelung. Der Antrag auf Verlängerung wurde mit der Entscheidung 2009/699/EG der Kommission (2) abgewiesen, während dem Antrag auf eine neue Ausnahmeregelung für die Mengen stattgegeben wurde, für die den Niederländischen Antillen in den Jahren 2009 und 2010 Einfuhrlizenzen für Zucker zugeteilt wurden.

| (4) | Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung für im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (4) unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten waren, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden. |
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(4)

Im Jahr 2010 beantragten die Niederlande eine neue Ausnahmeregelung für im Zeitraum von 2011 bis 2013 in den Niederländischen Antillen verarbeitete Zuckererzeugnisse. Durch den Beschluss 2011/47/EU der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Artikel 37 Absätze 1, 3 und 7 des Beschlusses 2001/822/EG des Rates (4) unter bestimmten Bedingungen gewährt, die einzuhalten waren, damit die legitimen Interessen der Wirtschaftsbeteiligten in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) mit den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker in Einklang gebracht werden.

| (5) | Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf eine Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) mit Ursprung in Drittländern, die in Curaçao zur Ausfuhr in die Union verarbeitet werden. Die Niederlande zogen diesen Antrag am 17. April 2013 offiziell zurück, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt wurden. Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2013/460/EU der Kommission (5) abgewiesen. |
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(5)

Am 11. Februar 2013 beantragten die Niederlande im Namen der Regierung von Curaçao eine neue Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, d. h. dem Ende der Gültigkeitsdauer des Beschlusses 2001/822/EG. Der Antrag bezog sich auf eine Gesamtjahresmenge von 5 500 Tonnen Zuckererzeugnissen des KN-Codes 1701 14 90 („Bio-Zucker“) mit Ursprung in Drittländern, die in Curaçao zur Ausfuhr in die Union verarbeitet werden. Die Niederlande zogen diesen Antrag am 17. April 2013 offiziell zurück, da die im Antrag beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten nicht mehr in den Niederländischen Antillen durchgeführt wurden. Am 17. April 2013 reichten die Niederlande einen zweiten Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung für 5 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 14 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 ein. Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2013/460/EU der Kommission (5) abgewiesen.

| (6) | Am 23. Juni 2014 beantragte die Regierung Curaçaos eine Ausnahmeregelung für eine Jahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 13 und Zuckermischungen der KN-Codes 1701 99, 1806 10 und 2106 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2018. Am 1. September 2014 übermittelte die Regierung von Curaçao zusätzliche Informationen zu ihrem Antrag, aus denen unter anderem hervorging, dass die Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2020 beantragt wurde. |
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(6)

Am 23. Juni 2014 beantragte die Regierung Curaçaos eine Ausnahmeregelung für eine Jahresmenge von 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) des KN-Codes 1701 13 und Zuckermischungen der KN-Codes 1701 99, 1806 10 und 2106 90 für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2018. Am 1. September 2014 übermittelte die Regierung von Curaçao zusätzliche Informationen zu ihrem Antrag, aus denen unter anderem hervorging, dass die Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 1. Januar 2020 beantragt wurde.

| (7) | Curaçao hat erklärt, dass die Industrie ihre Zucker verarbeitenden Tätigkeiten seit dem 1. Januar 2014 eingestellt hat, da der Beschluss 2013/755/EU keine Möglichkeit zur zollfreien Ausfuhr in die Union vorsieht, da die Verarbeitungstätigkeiten der Industrie als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Die Industrie ist allerdings bereit, in Verarbeitung und Verpackung von sowie den Großhandel mit trockenen ökologischen/biologischen Erzeugnissen zur Ausfuhr in die Region zu investieren, sobald sie den erforderlichen Gewinn zur Finanzierung dieser Investitionen erwirtschaftet hat. Ziel ist die Aufnahme dieser neuen Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte 2015. Die Industrie geht davon aus, dass durch diese Tätigkeiten Arbeitsplätze geschaffen werden. |
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(7)

Curaçao hat erklärt, dass die Industrie ihre Zucker verarbeitenden Tätigkeiten seit dem 1. Januar 2014 eingestellt hat, da der Beschluss 2013/755/EU keine Möglichkeit zur zollfreien Ausfuhr in die Union vorsieht, da die Verarbeitungstätigkeiten der Industrie als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Die Industrie ist allerdings bereit, in Verarbeitung und Verpackung von sowie den Großhandel mit trockenen ökologischen/biologischen Erzeugnissen zur Ausfuhr in die Region zu investieren, sobald sie den erforderlichen Gewinn zur Finanzierung dieser Investitionen erwirtschaftet hat. Ziel ist die Aufnahme dieser neuen Tätigkeiten in der zweiten Jahreshälfte 2015. Die Industrie geht davon aus, dass durch diese Tätigkeiten Arbeitsplätze geschaffen werden.

| (8) | Nach Angaben Curaçaos kann bei der Ausfuhr von 2 000 Tonnen von in Curaçao gemahlenem ökologischem/biologischem Drittlandszucker in die Union zu gegenwärtigen Marktpreisen ein Nettogewinn nach Steuern von 25,42 EUR je Tonne erzielt werden, sofern der Zucker präferenzbegünstigt als Zucker mit Ursprung in Curaçao eingeführt werden kann. |
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(8)

Nach Angaben Curaçaos kann bei der Ausfuhr von 2 000 Tonnen von in Curaçao gemahlenem ökologischem/biologischem Drittlandszucker in die Union zu gegenwärtigen Marktpreisen ein Nettogewinn nach Steuern von 25,42 EUR je Tonne erzielt werden, sofern der Zucker präferenzbegünstigt als Zucker mit Ursprung in Curaçao eingeführt werden kann.

| (9) | Die Erzeugungskosten von Rohrzucker in Brasilien betragen einschließlich Verwaltungskosten 294 EUR je Tonne Rohrohrzucker. Die Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers in Curaçao, die der Kommission mitgeteilt wurden, dürften selbst zuzüglich der Kosten für den Transport in die Union nicht über 294 EUR je Tonne liegen. Dafür muss bedacht werden, dass diese Kosten andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten. Um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen, sollten die Erzeugungskosten in Curaçao, wo nur einfache Verarbeitungsschritte stattfinden, einschließlich der Kosten für den Transport in die Union, nicht höher sein als die Kosten des Anbaus und der Verarbeitung von Rohrzucker in Brasilien. Wird davon ausgegangen, dass 294 EUR realistische Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao und die Beförderung in die Union sind, kann somit ein Gewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne erzielt werden. Die Erwirtschaftung eines Gewinns von nur 25,42 EUR je Tonne Rohrzucker, der nach Mahlen von Drittlandszucker in Curaçao gewonnen wird, bei Gewährung eines zollfreien Zugangs zur Union sowie der Befreiung vom Einfuhrzoll von 419 EUR je Tonne Drittlandszucker wird als unverhältnismäßig betrachtet. |
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(9)

Die Erzeugungskosten von Rohrzucker in Brasilien betragen einschließlich Verwaltungskosten 294 EUR je Tonne Rohrohrzucker. Die Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken des ökologischen/biologischen Rohrzuckers in Curaçao, die der Kommission mitgeteilt wurden, dürften selbst zuzüglich der Kosten für den Transport in die Union nicht über 294 EUR je Tonne liegen. Dafür muss bedacht werden, dass diese Kosten andere allgemeine Komponenten und Gewinne enthalten. Um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sicherzustellen, sollten die Erzeugungskosten in Curaçao, wo nur einfache Verarbeitungsschritte stattfinden, einschließlich der Kosten für den Transport in die Union, nicht höher sein als die Kosten des Anbaus und der Verarbeitung von Rohrzucker in Brasilien. Wird davon ausgegangen, dass 294 EUR realistische Kosten für Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao und die Beförderung in die Union sind, kann somit ein Gewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne erzielt werden. Die Erwirtschaftung eines Gewinns von nur 25,42 EUR je Tonne Rohrzucker, der nach Mahlen von Drittlandszucker in Curaçao gewonnen wird, bei Gewährung eines zollfreien Zugangs zur Union sowie der Befreiung vom Einfuhrzoll von 419 EUR je Tonne Drittlandszucker wird als unverhältnismäßig betrachtet.

| (10) | Die Ausnahmeregelung wurde für 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) und Zuckermischungen beantragt. Der Antrag enthält jedoch keine Angaben zum Preis des für die Herstellung dieser Zuckermischungen benötigten Pektins, Kaseinats, Milchpulvers und Kakaopulvers, die erforderlich sind, um berechnen zu können, welcher Gewinn erwirtschaftet werden kann. Die Ausnahmeregelung sollte daher nur für ökologischen/biologischen Rohrohrzucker und herkömmlichen Rohrohrzucker gewährt werden. |
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(10)

Die Ausnahmeregelung wurde für 7 000 Tonnen Zuckererzeugnisse (ökologischer/biologischer Rohrohrzucker, herkömmlicher Rohrohrzucker) und Zuckermischungen beantragt. Der Antrag enthält jedoch keine Angaben zum Preis des für die Herstellung dieser Zuckermischungen benötigten Pektins, Kaseinats, Milchpulvers und Kakaopulvers, die erforderlich sind, um berechnen zu können, welcher Gewinn erwirtschaftet werden kann. Die Ausnahmeregelung sollte daher nur für ökologischen/biologischen Rohrohrzucker und herkömmlichen Rohrohrzucker gewährt werden.

| (11) | Nach Angaben Curaçaos würde die Ausnahmeregelung dem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Tätigkeit wiederaufzunehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, zum Ausfuhraufkommen beizutragen und Deviseneinnahmen zu erwirtschaften. Der Wirtschaftszweig trägt auch zu den Staatseinnahmen bei, indem er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt. |
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(11)

Nach Angaben Curaçaos würde die Ausnahmeregelung dem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Tätigkeit wiederaufzunehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, zum Ausfuhraufkommen beizutragen und Deviseneinnahmen zu erwirtschaften. Der Wirtschaftszweig trägt auch zu den Staatseinnahmen bei, indem er seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt.

| (12) | Im Zeitraum von 2009 bis 2013 nahm Curaçao Ausnahmeregelungen gemäß dem Beschluss 2001/822/EG in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und von 2010 bis 2012 gar keine Investitionen getätigt. Diese Ausnahmeregelungen haben somit nur dazu beigetragen, die Tätigkeiten des Mahlens und Verpackens aufrechtzuerhalten, waren aber kein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweigs. Aus diesem Grund muss am Ende der Laufzeit der Ausnahmeregelung überprüft werden, ob der durch die Ausnahmeregelung erwirtschaftete Gewinn tatsächlich in neue Anlagen für die Produktion trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse investiert wurde und inwieweit er zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen hat. Die Regierung von Curaçao sollte der Union daher einen beglaubigten Nachweis der getätigten Investitionen und der Beschäftigungszahlen zur Überprüfung vorlegen. |
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(12)

Im Zeitraum von 2009 bis 2013 nahm Curaçao Ausnahmeregelungen gemäß dem Beschluss 2001/822/EG in Anspruch, durch die es dabei unterstützt werden sollte, die notwendigen Umsätze für Investitionen in die Diversifizierung hin zur Herstellung von Erzeugnissen, für die keine Ausnahmen von den Ursprungsregeln erforderlich sind, zu erwirtschaften. Den bereitgestellten Informationen zufolge wurden im Jahr 2009 nur sehr geringe Investitionen und von 2010 bis 2012 gar keine Investitionen getätigt. Diese Ausnahmeregelungen haben somit nur dazu beigetragen, die Tätigkeiten des Mahlens und Verpackens aufrechtzuerhalten, waren aber kein nachhaltiger Beitrag zur Entwicklung eines bestehenden oder zur Schaffung eines neuen Wirtschaftszweigs. Aus diesem Grund muss am Ende der Laufzeit der Ausnahmeregelung überprüft werden, ob der durch die Ausnahmeregelung erwirtschaftete Gewinn tatsächlich in neue Anlagen für die Produktion trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse investiert wurde und inwieweit er zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen hat. Die Regierung von Curaçao sollte der Union daher einen beglaubigten Nachweis der getätigten Investitionen und der Beschäftigungszahlen zur Überprüfung vorlegen.

| (13) | Die Kommission hält einen Nettogewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne für einen realistischen Gewinn aus Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao. Daher sollte es möglich sein, die geplanten Investitionen in Höhe von 300 000 EUR, die die Regierung von Curaçao angekündigt hat, durch die Erzeugung von 1 560 Tonnen Rohrohrzucker zu finanzieren. Die Ausnahmeregelung sollte deshalb für eine Menge von 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 und für 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 gewährt werden. |
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(13)

Die Kommission hält einen Nettogewinn nach Steuern von 192 EUR je Tonne für einen realistischen Gewinn aus Reinigung, Mahlen und Verpacken von ökologischem/biologischem Rohrohrzucker in Curaçao. Daher sollte es möglich sein, die geplanten Investitionen in Höhe von 300 000 EUR, die die Regierung von Curaçao angekündigt hat, durch die Erzeugung von 1 560 Tonnen Rohrohrzucker zu finanzieren. Die Ausnahmeregelung sollte deshalb für eine Menge von 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2016 und für 780 Tonnen für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 gewährt werden.

| (14) | Mit Schreiben vom 21. November 2014 forderte die Kommission Curaçao auf, ihre Bewertung des Antrags zur Kenntnis zu nehmen und hierzu Stellung zu nehmen. Für die Antwort wurde eine Frist bis 3. Dezember 2014 gesetzt. Am 3. Dezember 2014 ging eine Antwort von Curaçao ein. |
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(14)

Mit Schreiben vom 21. November 2014 forderte die Kommission Curaçao auf, ihre Bewertung des Antrags zur Kenntnis zu nehmen und hierzu Stellung zu nehmen. Für die Antwort wurde eine Frist bis 3. Dezember 2014 gesetzt. Am 3. Dezember 2014 ging eine Antwort von Curaçao ein.

| (15) | Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union. |
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(15)

Vorbehaltlich dieser Bedingungen führt die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftssektors oder eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Union.

| (16) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten für die Verwaltung der Menge gelten, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird. |
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(16)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten für die Verwaltung der Menge gelten, für die mit dem vorliegenden Beschluss eine Ausnahme gewährt wird.

| (17) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(17)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Anhang VI des Beschlusses 2013/755/EU gilt Rohrohrzucker des KN-Codes ex 1701 13, der durch Mahlen von Rohrohrzucker ohne Ursprungseigenschaft in Curaçao gewonnen wurde, unter den in den Artikeln 2 bis 5 dieses Beschlusses festgelegten Voraussetzungen als Ursprungserzeugnis Curaçaos.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die im Zeitraum vom 1. April 2015 bis 31. März 2017 aus Curaçao in die Union eingeführt werden.

Artikel 3

Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Vorschriften zur Verwaltung der Zollkontingente gelten für die Verwaltung der im Anhang aufgeführten Menge.

Artikel 4

(1)   Die Zollbehörden Curaçaos treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten.

(2)   Die zuständigen Behörden Curaçaos übermitteln der Kommission vor Ende des Monats, der auf jedes Quartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß dem vorliegenden Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

(3)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 enthalten einen der folgenden Einträge:

| — | „Derogation — [Commission Implementing Decision (EU) 2015/164]“ |
| --- | --- |

—

„Derogation — [Commission Implementing Decision (EU) 2015/164]“

| — | „Dérogation — [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]“. |
| --- | --- |

—

„Dérogation — [Décision d'exécution (UE) 2015/164 de la Commission]“.

Artikel 5

Die Regierung Curaçaos übermittelt der Kommission vor dem 1. Oktober 2016 Nachweise dafür, dass der Gewinn, den der Wirtschaftszweig aufgrund der Ausnahmeregelung erwirtschaftet hat, tatsächlich für Investitionen in neue Anlagen für die Erzeugung trockener ökologischer/biologischer Erzeugnisse verwendet wird und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 2. Februar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2009/699/EG der Kommission vom 9. September 2009 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen (ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 55).

2

(3)  Beschluss 2011/47/EU der Kommission vom 20. Januar 2011 über eine Ausnahme von den Ursprungsregeln gemäß dem Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich Zucker von den Niederländischen Antillen (ABl. L 21 vom 25.1.2011, S. 3).

3

(4)  Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2013/460/EU der Kommission vom 17. September 2013 über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von Curaçao (ABl. L 249 vom 19.9.2013, S. 6).

5

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

6

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ANHANG

| Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Zeiträume | Mengen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.1960 | 1701 13 | Rohrohrzucker | 1.4.2015 bis 31.3.2016
  1.4.2016 bis 31.3.2017 | 780 Tonnen
  780 Tonnen |

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zeiträume

Mengen

09.1960

1701 13

Rohrohrzucker

1.4.2015 bis 31.3.2016

1.4.2016 bis 31.3.2017

780 Tonnen

780 Tonnen

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Berichtigungen

| 3.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 27/46 |
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3.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/46

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 134 vom 29. Mai 2009
  )

Auf Seite 6, Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c:

anstatt:

| „c) | dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke oder in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

„c)

dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke oder in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, für Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.“

muss es heißen:

| „c) | dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

„c)

dürfen nicht verwendet werden, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 3 oder in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verwendungszwecke in einem Land, gegen das ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde, bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, dass die Güter für die oben genannten Verwendungszwecke bestimmt sind.“

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