# Amtsblatt L 8/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 8 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang11. Januar 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang11. Januar 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 14/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 15/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz | 2 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 16/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 17/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 18/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 19/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 | 8 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 14/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden

1

*

Verordnung (EG) Nr. 15/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

2

Verordnung (EG) Nr. 16/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EG) Nr. 17/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

5

Verordnung (EG) Nr. 18/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 900/2007

7

Verordnung (EG) Nr. 19/2008 der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007

8

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/31/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines französischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 9 |
| | | 2008/32/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 10 |
| | | 2008/33/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 11 |
| | | 2008/34/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 12 |
| | | Kommission |
| | | 2008/35/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2008 betreffend den Entwurf einer Verordnung der Hellenischen Republik zur Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6750) | 13 |
| | | 2008/36/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6) | 15 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/31/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines französischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

9

2008/32/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

10

2008/33/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

11

2008/34/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

12

Kommission

2008/35/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2008 betreffend den Entwurf einer Verordnung der Hellenischen Republik zur Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6750)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6750)

13

2008/36/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6)

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/1 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 14/2008 DES RATES

vom 17. Dezember 2007

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (1) ist in mehreren Mitgliedstaaten eine Umstrukturierung der Zollbehörden erfolgt, die zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Zollstellen geführt hat. Die Einführung elektronischer Ausfuhrverfahren mit zentralisierten Kontrollen hat die Bedeutung der Ausfuhrzollstellen als Basis für die Anwendung der Kontrollsätze geschmälert. |
| --- | --- |

(1)

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 (1) ist in mehreren Mitgliedstaaten eine Umstrukturierung der Zollbehörden erfolgt, die zu einer deutlichen Verringerung der Zahl der Zollstellen geführt hat. Die Einführung elektronischer Ausfuhrverfahren mit zentralisierten Kontrollen hat die Bedeutung der Ausfuhrzollstellen als Basis für die Anwendung der Kontrollsätze geschmälert.

| (2) | Der Einsatz von Risikomanagementtechniken einschließlich einer Risikoanalyse sollte dazu führen, dass alle Ausführer in die Warenkontrollen einbezogen werden. Die effiziente Verteilung der Kontrollen auf die Sektoren oder Ausführer, die vorrangig berücksichtigt werden sollten, wird durch das Erfordernis behindert, dass die Mindestkontrollsätze je Ausfuhrzollstelle eingehalten werden müssen. Im Interesse der Wirksamkeit und der Verwaltungsvereinfachung und gemäß dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Risikoanalyse in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vornehmen, die Möglichkeit haben, den Mindestkontrollsatz auf nationaler Ebene und nicht auf der Ebene der Ausfuhrzollstelle anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

Der Einsatz von Risikomanagementtechniken einschließlich einer Risikoanalyse sollte dazu führen, dass alle Ausführer in die Warenkontrollen einbezogen werden. Die effiziente Verteilung der Kontrollen auf die Sektoren oder Ausführer, die vorrangig berücksichtigt werden sollten, wird durch das Erfordernis behindert, dass die Mindestkontrollsätze je Ausfuhrzollstelle eingehalten werden müssen. Im Interesse der Wirksamkeit und der Verwaltungsvereinfachung und gemäß dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Risikoanalyse in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vornehmen, die Möglichkeit haben, den Mindestkontrollsatz auf nationaler Ebene und nicht auf der Ebene der Ausfuhrzollstelle anzuwenden.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wendet ein Mitgliedstaat Unterabsatz 2 an, so kann er den Kontrollsatz von 5 v. H. je Zollstelle durch den Kontrollsatz von 5 v. H. für sein gesamtes Hoheitsgebiet ersetzen. Der Mitgliedstaat informiert die Kommission, bevor er den vorliegenden Unterabsatz anwendet bzw. seine Anwendung beendet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2).

1

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/2 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/2

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VERORDNUNG (EG) Nr. 15/2008 DES RATES

vom 20. Dezember 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) wurde eine Gemeinschaftsregelung für Pflanzensorten eingeführt, welche die Erteilung eines gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutzes gestattet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) wurde eine Gemeinschaftsregelung für Pflanzensorten eingeführt, welche die Erteilung eines gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutzes gestattet.

| (2) | Im Interesse einer Erleichterung des Handels sollte der gemeinschaftliche Sortenschutz leicht zugänglich gemacht werden. Deshalb sollten die Voraussetzungen, die zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz berechtigen, vereinfacht und ein einziges Antragssystem für alle Antragsteller eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse einer Erleichterung des Handels sollte der gemeinschaftliche Sortenschutz leicht zugänglich gemacht werden. Deshalb sollten die Voraussetzungen, die zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz berechtigen, vereinfacht und ein einziges Antragssystem für alle Antragsteller eingeführt werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 12
  Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
  Berechtigt zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz sind natürliche und juristische Personen sowie Einrichtungen, die nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische Personen behandelt werden.
  Anträge können auch von mehreren Antragstellern gemeinsam gestellt werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz

Berechtigt zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz sind natürliche und juristische Personen sowie Einrichtungen, die nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische Personen behandelt werden.

Anträge können auch von mehreren Antragstellern gemeinsam gestellt werden.“

| 2. | In Artikel 41 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b“ gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 41 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b“ gestrichen.

| 3. | Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten auch für frühere Anträge, die in einem anderen Staat eingereicht wurden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten auch für frühere Anträge, die in einem anderen Staat eingereicht wurden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. NUNES CORREIA

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).

1

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/3 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 16/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 161,6 |
| MA | 63,0 |
| TN | 129,8 |
| TR | 107,8 |
| ZZ | 115,6 |
| 0707 00 05 | JO | 167,7 |
| MA | 41,7 |
| TR | 85,8 |
| ZZ | 98,4 |
| 0709 90 70 | MA | 112,8 |
| TR | 98,8 |
| ZZ | 105,8 |
| 0709 90 80 | EG | 313,6 |
| ZZ | 313,6 |
| 0805 10 20 | CL | 64,2 |
| EG | 44,1 |
| IL | 46,8 |
| MA | 65,6 |
| TR | 84,4 |
| ZA | 35,8 |
| ZZ | 56,8 |
| 0805 20 10 | MA | 86,5 |
| ZZ | 86,5 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 59,5 |
| IL | 61,7 |
| PK | 42,8 |
| TR | 87,1 |
| ZZ | 62,8 |
| 0805 50 10 | EG | 77,2 |
| IL | 149,9 |
| TR | 125,8 |
| ZA | 76,9 |
| ZZ | 107,5 |
| 0808 10 80 | CA | 95,9 |
| CN | 95,5 |
| MK | 38,0 |
| TR | 118,1 |
| US | 107,5 |
| ZA | 89,0 |
| ZZ | 90,7 |
| 0808 20 50 | CN | 52,3 |
| US | 94,6 |
| ZA | 134,7 |
| ZZ | 93,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

161,6

MA

63,0

TN

129,8

TR

107,8

ZZ

115,6

0707 00 05

JO

167,7

MA

41,7

TR

85,8

ZZ

98,4

0709 90 70

MA

112,8

TR

98,8

ZZ

105,8

0709 90 80

EG

313,6

ZZ

313,6

0805 10 20

CL

64,2

EG

44,1

IL

46,8

MA

65,6

TR

84,4

ZA

35,8

ZZ

56,8

0805 20 10

MA

86,5

ZZ

86,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

59,5

IL

61,7

PK

42,8

TR

87,1

ZZ

62,8

0805 50 10

EG

77,2

IL

149,9

TR

125,8

ZA

76,9

ZZ

107,5

0808 10 80

CA

95,9

CN

95,5

MK

38,0

TR

118,1

US

107,5

ZA

89,0

ZZ

90,7

0808 20 50

CN

52,3

US

94,6

ZA

134,7

ZZ

93,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/5 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 17/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2008

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann der Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der angeführten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Zuckermarkt sind in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 Ausfuhrerstattungen festzulegen.

| (3) | Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

| (4) | Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sind nur für Erzeugnisse zu gewähren, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erfüllen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird ab 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand ab dem 11. Januar 2008

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 1701 11 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 28,34 (2) |
| 1701 11 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 27,63 (2) |
| 1701 12 90 9100 | S00 | EUR/100 kg | 28,34 (2) |
| 1701 12 90 9910 | S00 | EUR/100 kg | 27,63 (2) |
| 1701 91 00 9000 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,3081 |
| 1701 99 10 9100 | S00 | EUR/100 kg | 30,81 |
| 1701 99 10 9910 | S00 | EUR/100 kg | 30,03 |
| 1701 99 10 9950 | S00 | EUR/100 kg | 30,03 |
| 1701 99 90 9100 | S00 | EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht | 0,3081 |
| NB: Die Bestimmungsländer sind wie folgt definiert:







  S00 | — | alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:






  a) | Drittländer: Andorra, Liechtenstein, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (), Montenegro, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1701 11 90 9100

S00

EUR/100 kg

28,34 (2)

1701 11 90 9910

S00

EUR/100 kg

27,63 (2)

1701 12 90 9100

S00

EUR/100 kg

28,34 (2)

1701 12 90 9910

S00

EUR/100 kg

27,63 (2)

1701 91 00 9000

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3081

1701 99 10 9100

S00

EUR/100 kg

30,81

1701 99 10 9910

S00

EUR/100 kg

30,03

1701 99 10 9950

S00

EUR/100 kg

30,03

1701 99 90 9100

S00

EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht

0,3081

NB: Die Bestimmungsländer sind wie folgt definiert:

S00

—

alle anderen Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: Andorra, Liechtenstein, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien (), Montenegro, Albanien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien;

| b) | Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt; |
| --- | --- |

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

| c) | europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar. |
| --- | --- |

c)

europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

---

(1)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.

(2)  Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Anhang I Abschnitt III Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 berechnete Rendement des ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/7 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 18/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2008

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 900/2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 der Kommission vom 27. Juli 2007 über eine Dauerausschreibung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 zur Festsetzung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

| (2) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 ist es nach Prüfung der für die am 10. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 ist es nach Prüfung der für die am 10. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die am 10. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung wird der Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 900/2007 genannte Erzeugnis auf 35,033 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird ab 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/2007 der Kommission (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 3).

2

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/8 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 19/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2008

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (2) werden Teilausschreibungen durchgeführt.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 ist es nach Prüfung der für die am 9. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 ist es nach Prüfung der für die am 9. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung eingegangenen Angebote angebracht, den Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung festzusetzen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die am 9. Januar 2008 ablaufende Teilausschreibung wird der Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 genannte Erzeugnis auf 408,83 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 der Kommission (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird ab 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 8. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1476/2007 (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 17).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/9 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2007

zur Ernennung eines französischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2008/31/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Rücktritts von Frau MORIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Rücktritts von Frau MORIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Jean-Jacques FRITZ, Conseiller régional de la région Alsace, wird als Nachfolger von Frau MORIN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. COSTA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/10 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2007

zur Ernennung eines belgischen Mitglieds und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2008/32/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn LETERME ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach der Ernennung von Herrn SAUWENS zum Mitglied wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn LETERME ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach der Ernennung von Herrn SAUWENS zum Mitglied wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
  Herr Johan SAUWENS, Mitglied des flämischen Parlaments,
  und |
| --- | --- |

a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Johan SAUWENS, Mitglied des flämischen Parlaments,

und

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
  Herr Ludwig CALUWE, Mitglied des flämischen Parlaments. |
| --- | --- |

b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

Herr Ludwig CALUWE, Mitglied des flämischen Parlaments.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. COSTA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/11 |
| --- | --- | --- | --- |

11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2007

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2008/33/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach Ablauf des Mandats von Herrn GÓMEZ-REINO LECOQ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn GÓMEZ-REINO LECOQ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Elsa CASAS CABELLO, Comisionada de Acción Exterior, Comunidad Autónoma de Canarias, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. COSTA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/12 |
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11.1.2008

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/12

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Dezember 2007

zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2008/34/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Nach dem Ausscheiden von Herrn Håkan NORDMAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach dem Ausscheiden von Herrn Håkan NORDMAN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Martina MALMBERG, Vorsitzende des Gemeinderates von Inkoo, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. COSTA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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Kommission

| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/13 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/13

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Januar 2008

betreffend den Entwurf einer Verordnung der Hellenischen Republik zur Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 6750)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2008/35/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf die Artikel 19 und 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren haben die griechischen Behörden der Kommission am 15. Mai 2007 den Entwurf einer Verordnung übermittelt, der besondere Bestimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig enthält. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG vorgesehenen Verfahren haben die griechischen Behörden der Kommission am 15. Mai 2007 den Entwurf einer Verordnung übermittelt, der besondere Bestimmungen zur obligatorischen Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig enthält.

| (2) | Laut dem übermittelten Entwurf muss die Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig das Herstellungsdatum des Teigs und eine Angabe zu dessen Ursprung enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Laut dem übermittelten Entwurf muss die Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig das Herstellungsdatum des Teigs und eine Angabe zu dessen Ursprung enthalten.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.

| (4) | Die Richtlinie 2000/13/EG legt die Angaben zum Ursprung von Lebensmitteln (Artikel 3 Absatz 1 Nummern 7 und 8) und die verschiedenen Arten von Datumsangaben (Artikel 9 Absatz 5) fest. Die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 nur zwingend, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2000/13/EG legt die Angaben zum Ursprung von Lebensmitteln (Artikel 3 Absatz 1 Nummern 7 und 8) und die verschiedenen Arten von Datumsangaben (Artikel 9 Absatz 5) fest. Die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 nur zwingend, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre.

| (5) | Für Lebensmittelproduzenten, die zur Brotherstellung Teig aus einem anderen Mitgliedstaat verwenden, wäre eine zwingende Angabe zum Ursprungsland des gefrorenen Teigs eine zusätzliche Belastung; eine derartige Verpflichtung könnte daher den freien Warenverkehr behindern und würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. Sämtliche Fälle, in denen nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen zulässig sind, sind in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt. Neben Vorschriften, die auf den Schutz der Gesundheit abzielen, sind nur solche Vorschriften erlaubt, die zum Schutz vor Täuschung, zum Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind. |
| --- | --- |

(5)

Für Lebensmittelproduzenten, die zur Brotherstellung Teig aus einem anderen Mitgliedstaat verwenden, wäre eine zwingende Angabe zum Ursprungsland des gefrorenen Teigs eine zusätzliche Belastung; eine derartige Verpflichtung könnte daher den freien Warenverkehr behindern und würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. Sämtliche Fälle, in denen nichtharmonisierte einzelstaatliche Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen zulässig sind, sind in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführt. Neben Vorschriften, die auf den Schutz der Gesundheit abzielen, sind nur solche Vorschriften erlaubt, die zum Schutz vor Täuschung, zum Schutz gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind.

| (6) | In ihrer Mitteilung berufen sich die griechischen Behörden auf hygienische Gründe und daher auf den Schutz der Gesundheit. Dabei ziehen sie nicht in Betracht, dass es einen Bestand an Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene gibt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2). Die griechischen Behörden weisen in ihrer Mitteilung nicht nach, dass die darin aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um einen besseren Schutz der Gesundheit zu erreichen. |
| --- | --- |

(6)

In ihrer Mitteilung berufen sich die griechischen Behörden auf hygienische Gründe und daher auf den Schutz der Gesundheit. Dabei ziehen sie nicht in Betracht, dass es einen Bestand an Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene gibt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2). Die griechischen Behörden weisen in ihrer Mitteilung nicht nach, dass die darin aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um einen besseren Schutz der Gesundheit zu erreichen.

| (7) | Bei Backwaren ist gemäß Artikel 9 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsangaben vorgeschrieben sind, nicht erforderlich. Außer der Befreiung von Backwaren von der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sieht das Gemeinschaftsrecht keine weiteren Vorschriften oder andere Datumsangaben vor. |
| --- | --- |

(7)

Bei Backwaren ist gemäß Artikel 9 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/13/EG die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsangaben vorgeschrieben sind, nicht erforderlich. Außer der Befreiung von Backwaren von der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sieht das Gemeinschaftsrecht keine weiteren Vorschriften oder andere Datumsangaben vor.

| (8) | Eine zwingende Angabe des Datums, an dem der gefrorene Teig hergestellt wurde, würde insbesondere Waren aus anderen Mitgliedstaaten betreffen, die nur vermarktet werden können, nachdem sie, etwa durch Einfrieren, haltbar gemacht wurden. Eine derartige Verpflichtung könnte daher den freien Warenverkehr behindern und würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden. |
| --- | --- |

(8)

Eine zwingende Angabe des Datums, an dem der gefrorene Teig hergestellt wurde, würde insbesondere Waren aus anderen Mitgliedstaaten betreffen, die nur vermarktet werden können, nachdem sie, etwa durch Einfrieren, haltbar gemacht wurden. Eine derartige Verpflichtung könnte daher den freien Warenverkehr behindern und würde das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährden.

| (9) | Nach der einschlägigen Rechtsprechung müssen die zuständigen nationalen Behörden nachweisen, dass die Entwürfe der Rechtsvorschriften sowohl für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen (vgl. EuGH 30. November 1983, Van Bennekom, Rechtssache 227/82, Slg. 1983, 03883, Rdnr. 40; EuGH 13. März 1997, Morellato/USL no 11 di Pordenone, Rechtssache C-358/95, Slg. 1997, I-01431, Rdnr. 14; EuGH 8. Mai 2003, ATRAL, Rechtssache C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Rdnr. 67). |
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(9)

Nach der einschlägigen Rechtsprechung müssen die zuständigen nationalen Behörden nachweisen, dass die Entwürfe der Rechtsvorschriften sowohl für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen (vgl. EuGH 30. November 1983, Van Bennekom, Rechtssache 227/82, Slg. 1983, 03883, Rdnr. 40; EuGH 13. März 1997, Morellato/USL no 11 di Pordenone, Rechtssache C-358/95, Slg. 1997, I-01431, Rdnr. 14; EuGH 8. Mai 2003, ATRAL, Rechtssache C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Rdnr. 67).

| (10) | Die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen würden im Falle der einseitigen und unterschiedslosen Anwendung durch die Hellenische Republik mit großer Wahrscheinlichkeit den Handel in der Gemeinschaft unverhältnismäßig beeinträchtigen. Derartige Bestimmungen würden für Hersteller und Händler, die Teig aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, die Verpflichtung mit sich bringen, eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen. |
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(10)

Die in der Mitteilung aufgeführten Maßnahmen würden im Falle der einseitigen und unterschiedslosen Anwendung durch die Hellenische Republik mit großer Wahrscheinlichkeit den Handel in der Gemeinschaft unverhältnismäßig beeinträchtigen. Derartige Bestimmungen würden für Hersteller und Händler, die Teig aus anderen Mitgliedstaaten beziehen, die Verpflichtung mit sich bringen, eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen.

| (11) | Die Kommission wird die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Angaben zum Ursprung von Lebensmitteln fortsetzen. |
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(11)

Die Kommission wird die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Angaben zum Ursprung von Lebensmitteln fortsetzen.

| (12) | Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben. |
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(12)

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein — |
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(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Hellenische Republik wird aufgefordert, ihren Entwurf einer Verordnung zur Kennzeichnung von Backwaren aus gefrorenem Teig nicht zu verabschieden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. Januar 2008

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

2

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| 11.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/15 |
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11.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/15

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2008

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2008/36/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Oktober 2004 stellte das Unternehmen Teriaka Ltd Paulig Group bei den zuständigen finnischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten. |
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(1)

Am 12. Oktober 2004 stellte das Unternehmen Teriaka Ltd Paulig Group bei den zuständigen finnischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten.

| (2) | Am 12. Januar 2005 legte die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle Finnlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass Reisgetränke mit Phytosterinzusatz für den menschlichen Verzehr sicher sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Januar 2005 legte die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle Finnlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass Reisgetränke mit Phytosterinzusatz für den menschlichen Verzehr sicher sind.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 31. Januar 2005 an alle Mitgliedstaaten weiter. |
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(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 31. Januar 2005 an alle Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. |
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(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

| (5) | Daher wurde am 28. Oktober 2005 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert. |
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(5)

Daher wurde am 28. Oktober 2005 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert.

| (6) | Am 15. Februar 2006 verabschiedete die EFSA das „Statement of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to a novel food application on rice drinks with added phytosterols“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel). |
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(6)

Am 15. Februar 2006 verabschiedete die EFSA das „Statement of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to a novel food application on rice drinks with added phytosterols“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Zulassung von Reisgetränken mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel).

| (7) | In dieser Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die Einführung von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz das Risiko eines übermäßigen Verzehrs von Phytosterin erhöht. |
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(7)

In dieser Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die Einführung von Reisgetränken mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz das Risiko eines übermäßigen Verzehrs von Phytosterin erhöht.

| (8) | Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgelegt, dass Reisgetränke mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllen. |
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(8)

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgelegt, dass Reisgetränke mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllen.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (2) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zusätzlicher Phytosterine zu vermeiden. |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission vom 31. März 2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol- und/oder Phytostanolesterzusatz (2) stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zusätzlicher Phytosterine zu vermeiden.

| (10) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Reisgetränke mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz gemäß den Spezifikationen im Anhang dürfen in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

(1)   Reisgetränke gemäß Artikel 1 sind in einer Form anzubieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die höchstens 3 g (bei einer Portion je Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen je Tag) an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen enthalten.

(2)   Die Menge an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen je Behälter mit Reisgetränken beträgt höchstens 3 g.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Teriaka Ltd, Siirakuja 3, 01490 Vantaa, Finnland gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2008

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.

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ANHANG

Spezifikationen für Phytosterine und Phytostanole, die Reisgetränken zugesetzt werden

Definition

Phytosterine und Phytostanole sind aus Pflanzen extrahierte Sterine und Stanole, die sich als freie Sterine und Stanole darstellen oder mit lebensmittelgeeigneten Fettsäuren verestert werden.

Zusammensetzung (ermittelt durch GC-FID oder gleichwertiges Verfahren)

< 80 % β-Sitosterin

< 15 % β-Sitostanol

< 40 % Campesterin

< 5 % Campestanol

< 30 % Stigmasterin

< 3 % Brassicasterin

< 3 % andere Sterine/Stanole

Verunreinigung/Reinheit (GC-FID oder gleichwertiges Verfahren)

Phytosterine und Phytostanole, die aus anderen Quellen als lebensmittelgeeigneten Pflanzenölen gewonnen wurden, müssen frei von Kontaminanten sein, was am besten durch eine Reinheit von mehr als 99 % der Phytosterin-/Phytostanolzutat gewährleistet wird.

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