# Amtsblatt L 26/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 26 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang31. Januar 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 26

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang31. Januar 2015

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/146 des Rates vom 26. Januar 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2015/148 der Kommission vom 28. Januar 2015 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1 und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/149 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Methylprednisolon (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/150 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Gamithromycin (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/151 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Doxycyclin (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/152 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 betreffend den Stoff Tulathromycin (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/153 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der monatlichen Obergrenzen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents 2015 für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien | 19 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/154 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/155 des Rates vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss Warenhandel hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist | 22 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/156 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden | 27 |
| | * | Beschluss (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien | 29 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2015/146 des Rates vom 26. Januar 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

3

*

Verordnung (EU) 2015/148 der Kommission vom 28. Januar 2015 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1 und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/149 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Methylprednisolon (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/150 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Gamithromycin (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/151 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Doxycyclin (
  1
  )

1

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/152 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 betreffend den Stoff Tulathromycin (
  1
  )

1

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/153 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der monatlichen Obergrenzen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents 2015 für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

19

Durchführungsverordnung (EU) 2015/154 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/155 des Rates vom 27. Januar 2015 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss Warenhandel hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist

22

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/156 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

27

*

Beschluss (GASP) 2015/157 des Rates vom 30. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

29

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

2

1

31

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ( ABl. L 381 vom 28.12.2006 ) | 34 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) ( ABl. L 381 vom 28.12.2006 )

( ABl. L 381 vom 28.12.2006 )

34

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/1 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/1

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BESCHLUSS (EU) 2015/146 DES RATES

vom 26. Januar 2015

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) ist am 16. Februar 2005 in Kraft getreten und enthält für die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012. Die Union hat das Protokoll von Kyoto durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (1) genehmigt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert und vereinbart, die Verpflichtungen im ersten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen. Island hat das Protokoll von Kyoto am 23. Mai 2002 ratifiziert. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) ist am 16. Februar 2005 in Kraft getreten und enthält für die in Anlage B aufgeführten Vertragsparteien rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für den ersten Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012. Die Union hat das Protokoll von Kyoto durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (1) genehmigt. Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben das Protokoll von Kyoto ratifiziert und vereinbart, die Verpflichtungen im ersten Verpflichtungszeitraum gemeinsam zu erfüllen. Island hat das Protokoll von Kyoto am 23. Mai 2002 ratifiziert.

| (2) | Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2009 begrüßte der Rat das Ersuchen Islands, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu erfüllen, und forderte die Kommission auf, eine Empfehlung für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Island vorzulegen, die mit den Grundsätzen und Kriterien des Klima- und Energiepakets der Union in Einklang steht. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung vom 15. Dezember 2009 begrüßte der Rat das Ersuchen Islands, seine Verpflichtungen im zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam mit der Union und ihren Mitgliedstaaten zu erfüllen, und forderte die Kommission auf, eine Empfehlung für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Island vorzulegen, die mit den Grundsätzen und Kriterien des Klima- und Energiepakets der Union in Einklang steht.

| (3) | Auf der Klimakonferenz von Doha im Dezember 2012 stimmten sämtliche Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto der in Doha beschlossenen Änderung zu, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls von Kyoto festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Mit der in Doha beschlossenen Änderung wird die Anlage B des Protokolls von Kyoto dahin gehend geändert, dass für die in der Anlage aufgeführten Vertragsparteien weitere rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorgesehen sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Reduktionsverpflichtungen der Vertragsparteien im zweiten Verpflichtungszeitraum geändert und weiter ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Klimakonferenz von Doha im Dezember 2012 stimmten sämtliche Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto der in Doha beschlossenen Änderung zu, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum im Rahmen des Protokolls von Kyoto festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 beginnt und am 31. Dezember 2020 endet. Mit der in Doha beschlossenen Änderung wird die Anlage B des Protokolls von Kyoto dahin gehend geändert, dass für die in der Anlage aufgeführten Vertragsparteien weitere rechtsverbindliche Reduktionsverpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum vorgesehen sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Reduktionsverpflichtungen der Vertragsparteien im zweiten Verpflichtungszeitraum geändert und weiter ausgeführt werden.

| (4) | Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossene Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossene Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahin gehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt. |
| --- | --- |

(4)

Die Zielvorgaben für die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island sind in einer Fußnote der in Doha beschlossene Änderung aufgeführt, aus der hervorgeht, dass diese Zielvorgaben auf der Voraussetzung beruhen, dass sie im Einklang mit Artikel 4 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllt werden. Bei der Annahme der in Doha beschlossene Änderung haben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island außerdem am 8. Dezember 2012 eine gemeinsame Absichtserklärung dahin gehend abgegeben, dass sie ihre Verpflichtungen für den zweiten Verpflichtungszeitraum gemeinsam erfüllen wollen. Die Erklärung wurde auf einer Ad-hoc-Sitzung der EU-Minister in Doha angenommen und am 17. Dezember 2012 vom Rat bestätigt.

| (5) | In dieser Erklärung gaben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto, nach dem die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllen können, an, dass Artikel 3 Absatz 7b des Protokolls von Kyoto gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung durch die Union, ihre Mitgliedstaaten, Kroatien und Island für die gemeinsam zugeteilte Menge gilt und dass er nicht für die Mitgliedstaaten, Kroatien und Island einzeln angewendet wird. |
| --- | --- |

(5)

In dieser Erklärung gaben die Union, ihre Mitgliedstaaten und Island im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto, nach dem die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam erfüllen können, an, dass Artikel 3 Absatz 7b des Protokolls von Kyoto gemäß der Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung durch die Union, ihre Mitgliedstaaten, Kroatien und Island für die gemeinsam zugeteilte Menge gilt und dass er nicht für die Mitgliedstaaten, Kroatien und Island einzeln angewendet wird.

| (6) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto legen die Vertragsparteien, die vereinbaren, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam zu erfüllen, in der Vereinbarung das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau fest. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung verpflichtet, dem Sekretariat des Protokolls von Kyoto die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu notifizieren. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls von Kyoto legen die Vertragsparteien, die vereinbaren, ihre Verpflichtungen nach Artikel 3 des Protokolls von Kyoto gemeinsam zu erfüllen, in der Vereinbarung das jeder der Parteien der Vereinbarung zugeteilte Emissionsniveau fest. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls von Kyoto sind die Parteien einer Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung verpflichtet, dem Sekretariat des Protokolls von Kyoto die Bedingungen der Vereinbarung am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu notifizieren.

| (7) | Der Rat ermächtigte die Kommission am 17. Dezember 2013, Verhandlungen über eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Island aufzunehmen. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 17. Dezember 2013, Verhandlungen über eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Island aufzunehmen.

| (8) | Die Kommission hat im Namen der Union eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verhandelt (im Folgenden „Vereinbarung“). |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat im Namen der Union eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verhandelt (im Folgenden „Vereinbarung“).

| (9) | Damit die Verpflichtungen Islands im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung in nichtdiskriminierender Weise, bei der Island und die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, niedergelegt und angewendet werden, wurde das Emissionsniveau Islands so festgelegt, dass es sowohl mit der quantifizierten Emissionsreduktionsverpflichtung in der dritten Spalte der Anlage B zum Protokoll von Kyoto (in der Fassung der in Doha beschlossene Änderung) als auch mit dem Unionsrecht, einschließlich dem Klima- und Energiepaket von 2009, und den Grundsätzen und Kriterien, auf denen die Ziele dieser Rechtsvorschriften beruhen, vereinbar ist. |
| --- | --- |

(9)

Damit die Verpflichtungen Islands im Rahmen der gemeinsamen Erfüllung in nichtdiskriminierender Weise, bei der Island und die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, niedergelegt und angewendet werden, wurde das Emissionsniveau Islands so festgelegt, dass es sowohl mit der quantifizierten Emissionsreduktionsverpflichtung in der dritten Spalte der Anlage B zum Protokoll von Kyoto (in der Fassung der in Doha beschlossene Änderung) als auch mit dem Unionsrecht, einschließlich dem Klima- und Energiepaket von 2009, und den Grundsätzen und Kriterien, auf denen die Ziele dieser Rechtsvorschriften beruhen, vereinbar ist.

| (10) | Die Vereinbarung sollte — vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(10)

Die Vereinbarung sollte — vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird — vorbehaltlich des Abschlusses der genannten Vereinbarung — genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DŪKLAVS

---

(1)  Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut der Vereinbarung wird zusammen mit dem Beschluss über ihren Abschluss veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/3 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/147 DES RATES

vom 30. Januar 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 4. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 4. Februar 2011 die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 erlassen.

| (2) | Nach einer Überprüfung der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollten die Einträge zu drei Personen geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Überprüfung der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollten die Einträge zu drei Personen geändert werden.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

---

(1)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 zu den nachstehend aufgeführten Person werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 3. | Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI | Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799.
  Gestorben am 4. April 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |
| 12. | Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI | Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522.
  Gestorben am 27. Januar 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |
| 32. | Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI | Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweisnr. 02800443.
  Gestorben am 25. Februar 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

3.

Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799.

Gestorben am 4. April 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

12.

Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522.

Gestorben am 27. Januar 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

32.

Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweisnr. 02800443.

Gestorben am 25. Februar 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/5 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/5

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VERORDNUNG (EU) 2015/148 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2015

über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1 und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 88/TQ43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | COD/N1GL14 |
| Art | Kabeljau (Gadus Morhua) |
| Gebiet | Grönländische Gewässer von NAFO 1 und grönländische Gewässer von XIV |
| Datum der Schließung | 20.12.2014 |

Nr.

88/TQ43

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

COD/N1GL14

Art

Kabeljau (Gadus Morhua)

Gebiet

Grönländische Gewässer von NAFO 1 und grönländische Gewässer von XIV

Datum der Schließung

20.12.2014

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/7 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/149 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Methylprednisolon

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Methylprednisolon ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern zugelassener Stoff (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Methylprednisolon ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern zugelassener Stoff (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Methylprednisolon um Equiden zu erweitern. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Methylprednisolon um Equiden zu erweitern.

| (5) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden.

| (6) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Rückstandshöchstmenge für Methylprednisolon bei Equiden festzusetzen und die für Rindermilch geltende Rückstandshöchstmenge für Methylprednisolon auf Pferdemilch zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(6)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Rückstandshöchstmenge für Methylprednisolon bei Equiden festzusetzen und die für Rindermilch geltende Rückstandshöchstmenge für Methylprednisolon auf Pferdemilch zu extrapolieren.

| (7) | Der Eintrag zu Methylprednisolon in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für Equiden (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) erweitert und entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag zu Methylprednisolon in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für Equiden (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) erweitert und entsprechend geändert werden.

| (8) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können. |
| --- | --- |

(8)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Methylprednisolon“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Methylprednisolon | Methylprednisolon | Equiden | 10 μg/kg
  10 μg/kg
  10 μg/kg
  10 μg/kg
  2 μg/kg | Muskel
  Fett
  Leber
  Nieren
  Milch | Kein Eintrag | Kortikoide/Glukokortikoide“ |
| Rinder | 10 μg/kg
  10 μg/kg
  10 μg/kg
  10 μg/kg
  2 μg/kg | Muskel
  Fett
  Leber
  Nieren
  Milch | Kein Eintrag |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Methylprednisolon

Methylprednisolon

Equiden

10 μg/kg

10 μg/kg

10 μg/kg

10 μg/kg

2 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

Milch

Kein Eintrag

Kortikoide/Glukokortikoide“

Rinder

10 μg/kg

10 μg/kg

10 μg/kg

10 μg/kg

2 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

Milch

Kein Eintrag

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/10 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/150 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Gamithromycin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Gamithromycin ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern zugelassener Stoff (Zielgewebe: Fett, Leber und Nieren) geführt; ausgenommen sind Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. |
| --- | --- |

(3)

Gamithromycin ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern zugelassener Stoff (Zielgewebe: Fett, Leber und Nieren) geführt; ausgenommen sind Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Gamithromycin um die Tierart Schweine zu erweitern. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Gamithromycin um die Tierart Schweine zu erweitern.

| (5) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel ist zu dem Schluss gekommen, dass die Extrapolation auf andere zur Lebensmittelerzeugung genutzte Arten für diesen Stoff nicht befürwortet werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel ist zu dem Schluss gekommen, dass die Extrapolation auf andere zur Lebensmittelerzeugung genutzte Arten für diesen Stoff nicht befürwortet werden kann.

| (6) | Der Eintrag zu Gamithromycin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für Schweine ergänzt und entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag zu Gamithromycin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für Schweine ergänzt und entsprechend geändert werden.

| (7) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Gamithromycin“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Gamithromycin | Gamithromycin | Schweine | 100 μg/kg | Muskel | Kein Eintrag | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
| 100 μg/kg | Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen |
| 100 μg/kg | Leber |
| 300 μg/kg | Nieren |
| Rinder | 20 μg/kg | Fett | Nicht für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist |
| 200 μg/kg | Leber |
| 100 μg/kg | Nieren |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Gamithromycin

Gamithromycin

Schweine

100 μg/kg

Muskel

Kein Eintrag

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

100 μg/kg

Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen

100 μg/kg

Leber

300 μg/kg

Nieren

Rinder

20 μg/kg

Fett

Nicht für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist

200 μg/kg

Leber

100 μg/kg

Nieren

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/13 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/151 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf Doxycyclin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, sind in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festzusetzen.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Doxycyclin ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern, Schweinen und Geflügel zugelassener Stoff (Zielgewebe bei Rindern: Muskel, Leber und Nieren; ausgenommen sind Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist; Zielgewebe bei Schweinen und Geflügel: Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren; ausgenommen sind Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Doxycyclin ist in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 derzeit als zur Verwendung bei Rindern, Schweinen und Geflügel zugelassener Stoff (Zielgewebe bei Rindern: Muskel, Leber und Nieren; ausgenommen sind Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist; Zielgewebe bei Schweinen und Geflügel: Muskel, Haut und Fett, Leber und Nieren; ausgenommen sind Tiere, deren Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind) aufgeführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Doxycyclin um Kaninchen zu erweitern. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Doxycyclin um Kaninchen zu erweitern.

| (5) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Rückstandshöchstmenge für Doxycyclin bei Kaninchen festzusetzen und die für Rinder, Schweine, Geflügel und Kaninchen geltenden Rückstandshöchstmengen für Doxycyclin auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 muss die Europäische Arzneimittel-Agentur erwägen, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, eine Rückstandshöchstmenge für Doxycyclin bei Kaninchen festzusetzen und die für Rinder, Schweine, Geflügel und Kaninchen geltenden Rückstandshöchstmengen für Doxycyclin auf alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten zu extrapolieren.

| (6) | Der Eintrag zu Doxycyclin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren) erweitert und entsprechend geändert werden; ausgenommen sind Tiere, deren Milch oder Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag zu Doxycyclin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher um die Rückstandshöchstmenge für alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren) erweitert und entsprechend geändert werden; ausgenommen sind Tiere, deren Milch oder Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

| (7) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um die neuen Rückstandshöchstmengen einhalten zu können.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

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ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Doxycyclin“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Doxycyclin | Doxycyclin | Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten | 100 μg/kg
  300 μg/kg
  300 μg/kg
  600 μg/kg | Muskel
  Fett
  Leber
  Nieren | Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.
  Die Rückstandshöchstmengenwerte für Fett, Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.
  Für Schweine und Geflügel betrifft der Fett-Rückstandshöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.
  Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch oder Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Doxycyclin

Doxycyclin

Alle zur Lebensmittelerzeugung genutzten Arten

100 μg/kg

300 μg/kg

300 μg/kg

600 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

Für Fisch betrifft der Muskel-Rückstandshöchstmengenwert ‚Muskel und Haut in natürlichen Verhältnissen‘.

Die Rückstandshöchstmengenwerte für Fett, Leber und Nieren gelten nicht für Fisch.

Für Schweine und Geflügel betrifft der Fett-Rückstandshöchstmengenwert ‚Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen‘.

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch oder Eier für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/16 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/152 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 betreffend den Stoff „Tulathromycin“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Tulathromycin wird derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als ein bei Rindern und Schweinen zugelassener Stoff — Zielgewebe: Muskel, Fett (Haut und Fett bei Schweinen), Leber und Nieren — außer bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, geführt. Die vorläufige Rückstandshöchstmenge für diesen Stoff für Rinder und Schweine endet am 1. Januar 2015. |
| --- | --- |

(3)

Tulathromycin wird derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als ein bei Rindern und Schweinen zugelassener Stoff — Zielgewebe: Muskel, Fett (Haut und Fett bei Schweinen), Leber und Nieren — außer bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, geführt. Die vorläufige Rückstandshöchstmenge für diesen Stoff für Rinder und Schweine endet am 1. Januar 2015.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Ergänzung des bestehenden Eintrags um die Tierart Schafe — Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren — vor. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag auf Ergänzung des bestehenden Eintrags um die Tierart Schafe — Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber und Nieren — vor.

| (5) | Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die Rückstandshöchstmengen auf Schafe auszuweiten und die Rückstandshöchstmengen für Schafe auf Ziegen zu extrapolieren. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 erwägt die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten anzuwenden. Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, die Rückstandshöchstmengen auf Schafe auszuweiten und die Rückstandshöchstmengen für Schafe auf Ziegen zu extrapolieren.

| (6) | Der Eintrag für Tulathromycin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die Rückstandshöchstmenge für Schafe und Ziegen aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag für Tulathromycin in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die Rückstandshöchstmenge für Schafe und Ziegen aufgenommen wird.

| (7) | Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um der neuen Rückstandshöchstmenge Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein angemessener Zeitraum vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure das gegebenenfalls Nötige veranlassen können, um der neuen Rückstandshöchstmenge Rechnung zu tragen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

---

ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff „Tulathromycin“ folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Tulathromycin | (2R,3S,4R,5R,8R,10R,11R,12S, 13S,14R)-2-Ethyl-3,4,10,13-tetra-hydroxy-3,5,8,10,12,14-hexamethyl-11-[[3,4,6-trideoxy-3-(dimethy-lamino)-ß-D-xylo-hexopyranosyl]oxy]-1-oxa-6-azacyclopent-decan-15-on, ausgedrückt als Tulathromycin-Äquivalente | Schafe, Ziegen | 450 μg/kg | Muskel | Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist | Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“ |
| 250 μg/kg | Fett |
| 5 400 μg/kg | Leber |
| 1 800 μg/kg | Nieren |
| Rinder | 300 μg/kg | Muskel | Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist
  Die vorläufigen Rückstandshöchstmengen gelten bis zum 1. Januar 2015. |
| 200 μg/kg | Fett |
| 4 500 μg/kg | Leber |
| 3 000 μg/kg | Nieren |
| Schweine | 800 μg/kg | Muskel | Die vorläufigen Rückstandshöchstmengen gelten bis zum 1. Januar 2015. |
| 300 μg/kg | Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen |
| 4 000 μg/kg | Leber |
| 8 000 μg/kg | Nieren |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Tulathromycin

(2R,3S,4R,5R,8R,10R,11R,12S, 13S,14R)-2-Ethyl-3,4,10,13-tetra-hydroxy-3,5,8,10,12,14-hexamethyl-11-[[3,4,6-trideoxy-3-(dimethy-lamino)-ß-D-xylo-hexopyranosyl]oxy]-1-oxa-6-azacyclopent-decan-15-on, ausgedrückt als Tulathromycin-Äquivalente

Schafe, Ziegen

450 μg/kg

Muskel

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist

Mittel gegen Infektionen/Antibiotika“

250 μg/kg

Fett

5 400 μg/kg

Leber

1 800 μg/kg

Nieren

Rinder

300 μg/kg

Muskel

Nicht zur Anwendung bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist

Die vorläufigen Rückstandshöchstmengen gelten bis zum 1. Januar 2015.

200 μg/kg

Fett

4 500 μg/kg

Leber

3 000 μg/kg

Nieren

Schweine

800 μg/kg

Muskel

Die vorläufigen Rückstandshöchstmengen gelten bis zum 1. Januar 2015.

300 μg/kg

Haut und Fett in natürlichen Verhältnissen

4 000 μg/kg

Leber

8 000 μg/kg

Nieren

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/19 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/153 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der monatlichen Obergrenzen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen des Zollkontingents 2015 für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) sind monatliche Obergrenzen für die Olivenölmenge festgesetzt, für die bis zu der in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen Gesamtmenge Einfuhrlizenzen erteilt werden können. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (2) sind monatliche Obergrenzen für die Olivenölmenge festgesetzt, für die bis zu der in Absatz 1 des genannten Artikels vorgesehenen Gesamtmenge Einfuhrlizenzen erteilt werden können.

| (2) | Um im laufenden Erzeugungsjahr den Olivenölhandel zwischen der Union und Tunesien zu erleichtern, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 abzuweichen und unbeschadet des Gesamtvolumens des Zollkontingents, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzt ist, andere monatliche Obergrenzen für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Oktober 2015 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(2)

Um im laufenden Erzeugungsjahr den Olivenölhandel zwischen der Union und Tunesien zu erleichtern, ist es erforderlich, von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 abzuweichen und unbeschadet des Gesamtvolumens des Zollkontingents, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzt ist, andere monatliche Obergrenzen für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Oktober 2015 zu genehmigen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 und unbeschadet des Volumens des Zollkontingents, das in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung festgesetzt ist, wird die Erteilung von Einfuhrlizenzen für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Oktober 2015 innerhalb der folgenden monatlichen Obergrenzen genehmigt:

| — | 9 000 Tonnen für jeden der Monate Februar und März und |
| --- | --- |

—

9 000 Tonnen für jeden der Monate Februar und März und

| — | 8 000 Tonnen für jeden der Monate von April bis Oktober. |
| --- | --- |

—

8 000 Tonnen für jeden der Monate von April bis Oktober.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84.

2

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/20 |
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31.1.2015

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/154 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | EG | 362,8 |
| MA | 87,3 |
| SN | 316,2 |
| TR | 124,6 |
| ZZ | 222,7 |
| 0707 00 05 | JO | 229,9 |
| TR | 202,1 |
| ZZ | 216,0 |
| 0709 91 00 | EG | 113,1 |
| ZZ | 113,1 |
| 0709 93 10 | EG | 165,4 |
| MA | 229,4 |
| TR | 238,2 |
| ZZ | 211,0 |
| 0805 10 20 | EG | 45,9 |
| IL | 78,7 |
| MA | 67,3 |
| TN | 52,8 |
| TR | 64,6 |
| ZZ | 61,9 |
| 0805 20 10 | IL | 163,6 |
| MA | 88,3 |
| ZZ | 126,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 54,3 |
| EG | 87,6 |
| IL | 137,7 |
| MA | 133,4 |
| TR | 85,8 |
| ZZ | 99,8 |
| 0805 50 10 | TR | 56,7 |
| ZZ | 56,7 |
| 0808 10 80 | BR | 59,5 |
| CL | 89,7 |
| US | 195,6 |
| ZZ | 114,9 |
| 0808 30 90 | CL | 316,1 |
| US | 243,1 |
| ZA | 89,9 |
| ZZ | 216,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

362,8

MA

87,3

SN

316,2

TR

124,6

ZZ

222,7

0707 00 05

JO

229,9

TR

202,1

ZZ

216,0

0709 91 00

EG

113,1

ZZ

113,1

0709 93 10

EG

165,4

MA

229,4

TR

238,2

ZZ

211,0

0805 10 20

EG

45,9

IL

78,7

MA

67,3

TN

52,8

TR

64,6

ZZ

61,9

0805 20 10

IL

163,6

MA

88,3

ZZ

126,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

54,3

EG

87,6

IL

137,7

MA

133,4

TR

85,8

ZZ

99,8

0805 50 10

TR

56,7

ZZ

56,7

0808 10 80

BR

59,5

CL

89,7

US

195,6

ZZ

114,9

0808 30 90

CL

316,1

US

243,1

ZA

89,9

ZZ

216,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/22 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/22

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BESCHLUSS (EU) 2015/155 DES RATES

vom 27. Januar 2015

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung von Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) („das Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) („das Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen wird nach seinem Artikel 15.10 Absatz 5 seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet. |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen wird nach seinem Artikel 15.10 Absatz 5 seit dem 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet.

| (3) | Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten und die Arbeit aller Sonderausschüsse zu überwachen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten und die Arbeit aller Sonderausschüsse zu überwachen.

| (4) | Gemäß Artikel 15.2 des Abkommens hat der Handelsausschuss Sonderausschüsse eingesetzt. Gemäß Artikel 2.16 des Abkommens ist der Ausschuss „Warenhandel“ einer dieser Sonderausschüsse. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 15.2 des Abkommens hat der Handelsausschuss Sonderausschüsse eingesetzt. Gemäß Artikel 2.16 des Abkommens ist der Ausschuss „Warenhandel“ einer dieser Sonderausschüsse.

| (5) | Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 des Abkommens kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf Milch und Rahm, Butter, Honig und Orangen mit Ursprung in der Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystems verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen im Ausschuss „Warenhandel“ festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 des Abkommens kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf Milch und Rahm, Butter, Honig und Orangen mit Ursprung in der Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystems verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen im Ausschuss „Warenhandel“ festzulegen.

| (6) | Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran.

| (7) | Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist. |
| --- | --- |

(7)

Es ist erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist.

| (8) | Der gemeinsame Beschluss wird durch einen von einem Vertreter der Kommission im Namen der Union zu unterzeichnenden Notenwechsel zwischen der Union und Korea gefasst. |
| --- | --- |

(8)

Der gemeinsame Beschluss wird durch einen von einem Vertreter der Kommission im Namen der Union zu unterzeichnenden Notenwechsel zwischen der Union und Korea gefasst.

| (9) | Der Standpunkt der Union im Ausschuss „Warenhandel“ sollte sich daher auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ stützen — |
| --- | --- |

(9)

Der Standpunkt der Union im Ausschuss „Warenhandel“ sollte sich daher auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ stützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Warenhandel“ hinsichtlich der Festlegung der Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten zu vertreten ist, stützt sich auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warendhandel“.

Geringfügige technische Korrekturen am Entwurf für einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ können von den Vertretern der Union im Ausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

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(1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1 DES AUSSCHUSSES EU-KOREA „WARENHANDEL“

vom ...

zur Festlegung der Bestimmungen für die Verwaltung und Umsetzung von Zollkontingenten

DER AUSSCHUSS „WARENHANDEL“ —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Korea („Korea“) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits („die Vertragsparteien“ und „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 2.16, Artikel 15.2. Absatz 1 sowie Anlage 2-A-1 Nummern 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet und die Arbeit aller Sonderausschüsse überwacht. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet und die Arbeit aller Sonderausschüsse überwacht.

| (2) | Der Handelsausschuss hat gemäß Artikel 15.2 des Abkommens Sonderausschüsse eingesetzt. Der Ausschuss „Warenhandel“ des Artikels 2.16 des Abkommens ist einer dieser Sonderausschüsse. |
| --- | --- |

(2)

Der Handelsausschuss hat gemäß Artikel 15.2 des Abkommens Sonderausschüsse eingesetzt. Der Ausschuss „Warenhandel“ des Artikels 2.16 des Abkommens ist einer dieser Sonderausschüsse.

| (3) | Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 zum Abkommen kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystem verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 2 zum Abkommen kann Korea die Zollkontingente, die es auf der Grundlage des Abkommens auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, mithilfe eines Versteigerungssystem verwalten und umsetzen. Die Ausgestaltung des Versteigerungssystems ist von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Beschluss des Ausschusses „Warenhandel“ festzulegen.

| (4) | Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran- |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Anlage 2-A-1 Nummer 3 des Abkommens kann Korea bestimmte Zollkontingente mithilfe eines Lizenzvergabesystems verwalten und umsetzen. Im Ausschuss „Warenhandel“ einigen sich die Vertragsparteien über die Grundsätze und Verfahren des Lizenzvergabesystems, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen für Einfuhrlizenzen im Rahmen von Zollkontingenten und jeder Änderungen daran-

BESCHLIESST:

| (1) | Die Zollkontingente, die Korea auf der Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen der Republik Korea einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, werden von Korea nach den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen verwaltet und umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Zollkontingente, die Korea auf der Grundlage des Freihandelsabkommens zwischen der Republik Korea einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits auf bestimmte Waren mit Ursprung in der Europäischen Union anwendet, werden von Korea nach den im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen verwaltet und umgesetzt.

| (2) | Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Ausschuss „Warenhandel“

Mauro PETRICCIONE

Direktor

Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission

Hak-Do KIM

Generaldirektor für FHA-Politik

Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea

ANHANG

BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWALTUNG UND UMSETZUNG DER ZOLLKONTINGENTE

Artikel 1

Zeitlicher Ablauf der Versteigerungen und Beantragung von Lizenzen

(1)   Die Versteigerungen für Magermilchpulver, Vollmilchpulver, Kondensmilch und natürlichen Honig werden vor dem Einfuhrzeitraum durchgeführt (d. h. im Juni für die im Juli eröffneten Kontingente).

(2)   Die spezifischen Leitlinien der koreanischen Agro-Fisheries & Food Trade Corporation sehen vor, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Versteigerungen acht Kalendertage vor Ablauf der Frist für die Beantragung der Teilnahme an den Versteigerungen veröffentlicht werden.

(3)   Für Erzeugnisse, für die im Freihandelsabkommen Korea-EU keine Frist für die Beantragung einer Kontingentslizenz festgesetzt ist, sehen die spezifischen Leitlinien der für die Verwaltung der Zollkontingente benannten Stellen (im Folgenden „empfehlende Stellen“) einen Zeitraum für die Lizenzbeantragung von mindestens sieben Kalendertagen ab dem ersten Arbeitstag des Durchführungsjahres gemäß Anhang 2-A Nummer 5 des Freihandelsabkommens Korea-EU vor.

Artikel 2

Kaution und Gebühren

(1)   Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beantragung der Zuteilung eines Zollkontingents im Wege der Versteigerung werden keine Verwaltungskosten oder Gebühren erhoben mit Ausnahme einer Kaution (des Betrags, der von den Bietern, die die Teilnahme an einer Versteigerung beantragen, gezahlt wird).

(2)   In den allgemeinen Anleitungen für die Bieter jeder Versteigerung wird vorgeschrieben, dass die Kaution den Bietern erstattet wird, sobald die normalen Verwaltungsverfahren dies nach Abschluss der Versteigerung gestatten.

(3)   Von Antragstellern, die eine Lizenz beantragen, wird keine Sicherheit oder Kaution verlangt.

Artikel 3

Erteilung und Gültigkeit einer Empfehlung

(1)   Die empfehlenden Stellen erteilen im Anschluss an eine Versteigerung oder einen Lizenzantrag eine Einfuhrempfehlung im Rahmen der Zollkontingente gemäß dem Freihandelsabkommen Korea-EU (im Folgenden „Empfehlung“).

(2)   Die Empfehlungen für die Antragsteller werden innerhalb von zwei Kalendertagen erteilt, sofern der eingereichte Antrag auf eine Empfehlung im Rahmen der Zollkontingente den Anforderungen für eine Empfehlung entspricht.

(3)   Eine Einfuhrempfehlung im Rahmen der Zollkontingente gilt für die Dauer von 90 Tagen. Die Gültigkeitsdauer kann um weitere 30 Tage verlängert werden, darf aber nicht über den letzten Tag des Durchführungsjahres gemäß Anhang 2-A Nummer 5 des Freihandelsabkommens Korea-EU hinausgehen.

Artikel 4

Veröffentlichung von Informationen über die Verwaltung der Zollkontingente

(1)   Die Leitlinien des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und ländlichen Raum der Republik Korea (im Folgenden „MAFRA“) und die spezifische Leitlinien der empfehlenden Stellen werden auf deren jeweiligen Websites veröffentlicht.

(2)   Die empfehlenden Stellen veröffentlichen auf ihren Websites regelmäßig Informationen, die u. a. die öffentlichen Bekanntmachungen für Lizenzanträge und Versteigerungen, die Lizenzvergabe- und Versteigerungszeiträume, die zugeteilten Mengen, die für jedes Zollkontingent verfügbaren Restmengen und das vorgesehene Datum für den nächsten Versteigerungs-/Lizenzvergabezeitraum betreffen.

(3)   Die Basiskriterien für die Versteigerungen, einschließlich Teilnahmeberechtigung, Zahlung und Erstattung der Kaution, Versteigerungstermine, Versteigerungscode und Informationen finden sich in den spezifischen Leitlinien der Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation oder in den allgemeinen Anleitungen für die Bieter jeder Versteigerung.

Artikel 5

Bestimmungen für die Zuteilung von Zollkontingenten

Die Leitlinien des MAFRA gestatten die Aufteilung der jährlichen Zollkontingentsmenge über das gesamte Jahr, indem diese Jahresmenge in mehrere Teilmengen aufgeteilt wird, deren Summe der jährlichen Zollkontingentsmenge entspricht. Die gesamte Zollkontingentsmenge für jedes Durchführungsjahr gemäß dem Freihandelsabkommen Korea-EU wird nicht verringert.

Verwaltung der Zollkontingente: Glossar

| Empfehlende Stellen | Die für die Verwaltung der Zollkontingente benannten koreanischen Stellen: Korea Dairy Industries Association, Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation, Korea Feed Ingredients Association und Korea Feed Milk Replacer Association

  Websites: | Korea Dairy Industries Association (nur in koreanischer Sprache):
  http://www.koreadia.or.kr/ |
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Empfehlende Stellen

Die für die Verwaltung der Zollkontingente benannten koreanischen Stellen: Korea Dairy Industries Association, Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation, Korea Feed Ingredients Association und Korea Feed Milk Replacer Association

Websites:

Korea Dairy Industries Association (nur in koreanischer Sprache):

http://www.koreadia.or.kr/

| | Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation:
  http://www.at.or.kr/home/apen000000/index.action |
| --- | --- |

Korea Agro-Fisheries & Food Trade Corporation:

http://www.at.or.kr/home/apen000000/index.action

| | Korea Feed Ingredients Association (nur in koreanischer Sprache):
  http://www.kfeedia.org/main.html |
| --- | --- |

Korea Feed Ingredients Association (nur in koreanischer Sprache):

http://www.kfeedia.org/main.html

| | Korea Feed Milk Replacer Association (nur in koreanischer Sprache):
  http://milkreplacer.or.kr/ |
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Korea Feed Milk Replacer Association (nur in koreanischer Sprache):

http://milkreplacer.or.kr/

Kaution

Betrag, der von den Bietern, die die Teilnahme an einer Versteigerung beantragen, gezahlt wird. Die Kaution wird jedem Bieter unverzüglich nach Erteilung der das Kontingent betreffenden Empfehlung erstattet.

Empfehlung

Erteilung eines Einfuhrzollkontingents im Anschluss an eine Versteigerung oder einen Lizenzantrag.

Gültigkeitsdauer

Zeitraum, in dem eine Empfehlung für ein Einfuhrzollkontingent gültig ist.

Durchführungsjahr

Zwölfmonatszeitraum zwischen aufeinanderfolgenden Jahrestagen gemäß dem Freihandelsabkommen (1. Juli), für den im Freihandelsabkommen Korea-EU eine jährliche Zollkontingentsmenge festgesetzt ist.

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/27 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/156 DES RATES

vom 27. Januar 2015

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit einem am 13. Februar 2014 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zu verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Straßenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, zu begrenzen. Mit am 15. September 2014 bei der Kommission eingegangenem Schreiben hat Rumänien seinen Antrag durch einen Bericht über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU des Rates (2) ergänzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit einem am 13. Februar 2014 beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenen Schreiben hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zu verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte Straßenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, zu begrenzen. Mit am 15. September 2014 bei der Kommission eingegangenem Schreiben hat Rumänien seinen Antrag durch einen Bericht über die Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU des Rates (2) ergänzt.

| (2) | Die Kommission hat mit Schreiben vom 12. November 2014 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 13. November 2014 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 12. November 2014 die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 13. November 2014 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (3) | Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer (MwSt.) für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen, soweit die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze genutzt werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehrwertsteuerpflichtig. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer (MwSt.) für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm geliefert bzw. erbracht wurden, abzuziehen, soweit die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze genutzt werden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke mehrwertsteuerpflichtig.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/232/EU wurde Rumänien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, um den Abzug der MwSt. auf den Kauf, den Erwerb innerhalb der EU, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben, einschließlich für Kraftstoff, auf 50 % zu begrenzen, wenn die Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/232/EU wurde Rumänien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, um den Abzug der MwSt. auf den Kauf, den Erwerb innerhalb der EU, die Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Straßenkraftfahrzeuge sowie auf mit diesen Fahrzeugen verbundene Ausgaben, einschließlich für Kraftstoff, auf 50 % zu begrenzen, wenn die Fahrzeuge nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

| (5) | Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU endete am 31. Dezember 2014. |
| --- | --- |

(5)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU endete am 31. Dezember 2014.

| (6) | Um eine ununterbrochene Anwendung der Ausnahmeregelung zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2015 anwendbar sein. |
| --- | --- |

(6)

Um eine ununterbrochene Anwendung der Ausnahmeregelung zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2015 anwendbar sein.

| (7) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU übermittelte Rumänien der Kommission einen Bericht über die Anwendung des Beschlusses, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts. Wie bei der bisher geltenden Ausnahmeregelung macht Rumänien geltend, dass ein Satz von 50 % gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/232/EU übermittelte Rumänien der Kommission einen Bericht über die Anwendung des Beschlusses, einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts. Wie bei der bisher geltenden Ausnahmeregelung macht Rumänien geltend, dass ein Satz von 50 % gerechtfertigt ist.

| (8) | Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union haben wird. Daher sollte Rumänien ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 anzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Es wird davon ausgegangen, dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Union haben wird. Daher sollte Rumänien ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 anzuwenden.

| (9) | Sollte Rumänien eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus in Betracht ziehen, sollte der Kommission bis 31. März 2017 ein neuer Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorgelegt werden — |
| --- | --- |

(9)

Sollte Rumänien eine weitere Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus in Betracht ziehen, sollte der Kommission bis 31. März 2017 ein neuer Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Durchführungsbeschluss 2012/232/EU wird Artikel 4 durch folgenden Artikel ersetzt:

„Artikel 4

(1)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Dezember 2017.

(2)   Jeder Antrag auf Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission bis 31. März 2017 vorzulegen.

Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2015.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. REIRS

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(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/232/EU des Rates vom 26. April 2012 zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 117 vom 1.5.2012, S. 7).

2

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/29 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/29

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BESCHLUSS (GASP) 2015/157 DES RATES

vom 30. Januar 2015

zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

| (2) | Die im Beschluss 2011/72/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis 31. Januar 2015. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2016 verlängert werden. Die Einträge zu drei Personen sollten geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die im Beschluss 2011/72/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis 31. Januar 2015. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2016 verlängert werden. Die Einträge zu drei Personen sollten geändert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. RINKĒVIČS

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(1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).

1

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ANHANG

Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Gründe |
| --- | --- | --- | --- |
| 3. | Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI | Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799.
  Gestorben am 4. April 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |
| 12. | Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI | Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522.
  Gestorben am 27. Januar 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |
| 32. | Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI | Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweisnr. 02800443.
  Gestorben am 25. Februar 2011. | Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen. |

Name

Angaben zur Identifizierung

Gründe

3.

Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweisnr. 05000799.

Gestorben am 4. April 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

12.

Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweisnr. 00178522.

Gestorben am 27. Januar 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

32.

Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, ehemaliger Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweisnr. 02800443.

Gestorben am 25. Februar 2011.

Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der Mittäterschaft bei der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

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| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/31 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/31

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/158 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2015

über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Zulieferer Robert Bosch GmbH (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 2. Dezember 2013 und am 6. Mai 2014 die nachstehenden beiden Anträge auf Genehmigung der hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie beantragt.






  Nr. | Innovative Technologie |
| --- | --- | --- |
| 1 | Hocheffizienter Generator mit Hocheffizienz-Dioden (HED) |
| 2 | Hocheffizienter Generator mit synchroner aktiver Gleichrichtung (SAR) |

(1)

Der Zulieferer Robert Bosch GmbH (nachstehend „der Antragsteller“) hat am 2. Dezember 2013 und am 6. Mai 2014 die nachstehenden beiden Anträge auf Genehmigung der hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie beantragt.

Nr.

Innovative Technologie

1

Hocheffizienter Generator mit Hocheffizienz-Dioden (HED)

2

Hocheffizienter Generator mit synchroner aktiver Gleichrichtung (SAR)

| (2) | Die Vollständigkeit der beiden Anträge wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag für die innovative Technologie Nr. 1 bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller lieferte die Angaben am 6. Mai 2014. Beide Anträge wurden für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung der Anträge durch die Kommission begann in beiden Fällen am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 7. Mai 2014. |
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(2)

Die Vollständigkeit der beiden Anträge wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag für die innovative Technologie Nr. 1 bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Der Antragsteller lieferte die Angaben am 6. Mai 2014. Beide Anträge wurden für vollständig befunden, und der Zeitraum für die Bewertung der Anträge durch die Kommission begann in beiden Fällen am Tag nach dem Tag des offiziellen Eingangs, also am 7. Mai 2014.

| (3) | Beide Anträge wurden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (nachstehend „technische Leitlinien“) bewertet. |
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(3)

Beide Anträge wurden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und den technischen Leitlinien für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (nachstehend „technische Leitlinien“) bewertet.

| (4) | Der Antrag Nr. 1 betrifft den hocheffizienten Generator mit HED der Robert Bosch GmbH. Der hocheffiziente Generator mit HED setzt optimiertes Komponentendesign und Hocheffizienz-Dioden ein. Zusätzlich zu der neuen Diodentechnologie der HED hat der Generator des Antragstellers gegenüber dem Vergleichsgenerator einen höheren Wirkungsgrad, weil Folgendes optimiert wurde: die Stahllegierung und das Laminierungsverfahren, wodurch Eisenverluste reduziert werden, die Eisenlängen und die Zahndurchmesser, der Luftspalt zwischen Rotor und Stator, die Kammer für die Rotorklauenpole und der Phasenwiderstand. Diese Technologie unterscheidet sich somit von den übrigen effizienten Generatoren, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/341/EU (4) und 2014/465/EU (5) der Kommission als Ökoinnovation anerkannt wurden. |
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(4)

Der Antrag Nr. 1 betrifft den hocheffizienten Generator mit HED der Robert Bosch GmbH. Der hocheffiziente Generator mit HED setzt optimiertes Komponentendesign und Hocheffizienz-Dioden ein. Zusätzlich zu der neuen Diodentechnologie der HED hat der Generator des Antragstellers gegenüber dem Vergleichsgenerator einen höheren Wirkungsgrad, weil Folgendes optimiert wurde: die Stahllegierung und das Laminierungsverfahren, wodurch Eisenverluste reduziert werden, die Eisenlängen und die Zahndurchmesser, der Luftspalt zwischen Rotor und Stator, die Kammer für die Rotorklauenpole und der Phasenwiderstand. Diese Technologie unterscheidet sich somit von den übrigen effizienten Generatoren, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/341/EU (4) und 2014/465/EU (5) der Kommission als Ökoinnovation anerkannt wurden.

| (5) | Der Antrag Nr. 2 betrifft den hocheffizienten Generator mit SAR der Robert Bosch GmbH. Der hocheffiziente Generator mit SAR hat einen Wirkungsgrad von mindestens 78 %. Die größte Wirkungssteigerung wird durch die Einführung der aktiven Gleichrichtung mithilfe der MOSFET-Technologie erzielt (MOSFET: metal–oxide–semiconductor field-effect transistor, d. h. Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransitor). Außerdem hat der hocheffiziente Generator mit SAR des Antragstellers gegenüber dem Vergleichsgenerator einen höheren Wirkungsgrad, weil Folgendes optimiert wurde: die Stahllegierung und das Laminierungsverfahren, wodurch Eisenverluste reduziert werden, die Eisenlängen und die Zahndurchmesser, der Luftspalt zwischen Rotor und Stator, die Kammer für die Rotorklauenpole und der Phasenwiderstand. Diese Technologie unterscheidet sich somit von den übrigen effizienten Generatoren, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/341/EU und 2014/465/EU als Ökoinnovation anerkannt wurden, sowie von dem hocheffizienten Generator mit HED des Antrags Nr. 1. |
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(5)

Der Antrag Nr. 2 betrifft den hocheffizienten Generator mit SAR der Robert Bosch GmbH. Der hocheffiziente Generator mit SAR hat einen Wirkungsgrad von mindestens 78 %. Die größte Wirkungssteigerung wird durch die Einführung der aktiven Gleichrichtung mithilfe der MOSFET-Technologie erzielt (MOSFET: metal–oxide–semiconductor field-effect transistor, d. h. Metall-Oxid-Halbleiter-Feldeffekttransitor). Außerdem hat der hocheffiziente Generator mit SAR des Antragstellers gegenüber dem Vergleichsgenerator einen höheren Wirkungsgrad, weil Folgendes optimiert wurde: die Stahllegierung und das Laminierungsverfahren, wodurch Eisenverluste reduziert werden, die Eisenlängen und die Zahndurchmesser, der Luftspalt zwischen Rotor und Stator, die Kammer für die Rotorklauenpole und der Phasenwiderstand. Diese Technologie unterscheidet sich somit von den übrigen effizienten Generatoren, die mit den Durchführungsbeschlüssen 2013/341/EU und 2014/465/EU als Ökoinnovation anerkannt wurden, sowie von dem hocheffizienten Generator mit HED des Antrags Nr. 1.

| (6) | Nach Auffassung der Kommission geht aus den Anträgen hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden. |
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(6)

Nach Auffassung der Kommission geht aus den Anträgen hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden.

| (7) | Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass die beiden hocheffizienten Generatoren der in diesem Antrag beschriebenen Typen in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kamen. |
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(7)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass die beiden hocheffizienten Generatoren der in diesem Antrag beschriebenen Typen in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kamen.

| (8) | Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission ist es sinnvoll, einen Generator mit einem Wirkungsgrad von 67 % als geeignete Vergleichstechnologie vorzusehen, wenn die innovative Technologie in einen neuen Fahrzeugtyp eingebaut wird. Werden die effizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH in einen bereits vorhandenen Fahrzeugtyp eingebaut, so sollte der Generator der neuesten auf dem Markt verfügbaren Version dieses Typs als Vergleichstechnologie herangezogen werden. |
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(8)

Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission ist es sinnvoll, einen Generator mit einem Wirkungsgrad von 67 % als geeignete Vergleichstechnologie vorzusehen, wenn die innovative Technologie in einen neuen Fahrzeugtyp eingebaut wird. Werden die effizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH in einen bereits vorhandenen Fahrzeugtyp eingebaut, so sollte der Generator der neuesten auf dem Markt verfügbaren Version dieses Typs als Vergleichstechnologie herangezogen werden.

| (9) | Der Antragsteller hat in beiden Anträgen eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die mit den Formeln in den technischen Leitlinien für einen vereinfachten Ansatz in Bezug auf effiziente Wechselstromgeneratoren übereinstimmen. Nach Auffassung der Kommission wird die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen. |
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(9)

Der Antragsteller hat in beiden Anträgen eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die mit den Formeln in den technischen Leitlinien für einen vereinfachten Ansatz in Bezug auf effiziente Wechselstromgeneratoren übereinstimmen. Nach Auffassung der Kommission wird die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen.

| (10) | Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode des Antragstellers und seine Formeln zur Berechnung der CO2-Einsparungen mit der im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU spezifizierten Methode übereinstimmen. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die im Durchführungsbeschluss 2013/341/EU spezifizierte Methode verwendet werden sollte, um die durch den hocheffizienten Generator mit HED der Robert Bosch GmbH und den hocheffizienten Generator mit SAR der Robert Bosch GmbH erzielte Verringerung der CO2-Emissionen zu bestimmen. |
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(10)

Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode des Antragstellers und seine Formeln zur Berechnung der CO2-Einsparungen mit der im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU spezifizierten Methode übereinstimmen. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die im Durchführungsbeschluss 2013/341/EU spezifizierte Methode verwendet werden sollte, um die durch den hocheffizienten Generator mit HED der Robert Bosch GmbH und den hocheffizienten Generator mit SAR der Robert Bosch GmbH erzielte Verringerung der CO2-Emissionen zu bestimmen.

| (11) | Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt. |
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(11)

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt.

| (12) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Einsparungen durch die innovativen Technologien teilweise mit dem Standard-Prüfzyklus nachgewiesen werden können, weshalb die zu zertifizierenden endgültigen Gesamteinsparungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchfühhrungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ermittelt werden sollten. |
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(12)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Einsparungen durch die innovativen Technologien teilweise mit dem Standard-Prüfzyklus nachgewiesen werden können, weshalb die zu zertifizierenden endgültigen Gesamteinsparungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchfühhrungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ermittelt werden sollten.

| (13) | Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht in beiden Fällen von TÜV SÜD Industrie Service GmbH, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und die in den Anträgen angeführten Ergebnisse bestätigt. |
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(13)

Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht in beiden Fällen von TÜV SÜD Industrie Service GmbH, einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und die in den Anträgen angeführten Ergebnisse bestätigt.

| (14) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der beiden innovativen Technologien keine Einwände erhoben werden sollten. |
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(14)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der beiden innovativen Technologien keine Einwände erhoben werden sollten.

| (15) | Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu verwenden ist, sollten die individuellen Codes für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden. |
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(15)

Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu verwenden ist, sollten die individuellen Codes für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden.

| (16) | Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz der mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigten innovativen Technologie profitieren will, sollte in seinem Antrag auf eine EG-Typgenehmigung für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf vorliegenden Beschluss verweisen — |
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(16)

Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz der mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigten innovativen Technologie profitieren will, sollte in seinem Antrag auf eine EG-Typgenehmigung für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf vorliegenden Beschluss verweisen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der hocheffiziente Generator mit Hocheffizienz-Dioden (HED) der Robert Bosch GmbH zur Verwendung in Fahrzeugen der Klasse M1 wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.

(2)   Der hocheffiziente Generator mit synchroner aktiver Gleichrichtung (SAR) der Robert Bosch GmbH mit einem Wirkungsgrad von mindestens 78 % zur Verwendung in Fahrzeugen der Klasse M1 wird als innovative Technologie im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 genehmigt.

(3)   Die Verringerung der CO2-Emissionen durch den Einsatz der beiden in den Absätzen 1 und 2 genannten Generatoren wird nach der im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU beschriebenen Methode bestimmt.

(4)   Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 kann die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgestellte Verringerung der CO2-Emissionen nur dann zertifiziert und in eine Übereinstimmungsbescheinigung und die betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG eingetragen werden, wenn die Verringerungen mindestens den Schwellenwert gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 erreichen.

(5)   Der in die Typgenehmigungsunterlagen einzutragende individuelle Ökoinnovationscode für die mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigten innovativen Technologien ist Folgender:

| 1. | „8“ für den hocheffizienten Generator mit Hocheffizienz-Dioden, |
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1.

„8“ für den hocheffizienten Generator mit Hocheffizienz-Dioden,

| 2. | „9“ für den hocheffizienten Generator mit synchroner aktiver Gleichrichtung. |
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2.

„9“ für den hocheffizienten Generator mit synchroner aktiver Gleichrichtung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

2

(3)  http://ec.europa.eu/clima/policies/transport/vehicles/cars/docs/guidelines_en.pdf.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission vom 27. Juni 2013 über die Genehmigung des Wechselstromgenerators „Valeo Efficient Generation Alternator“ als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 98).

4

2

(5)  Durchführungsbeschluss 2014/465/EU der Kommission vom 16. Juli 2014 über die Genehmigung des effizienten DENSO-Wechselstromgenerators als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU der Kommission (ABl. L 210 vom 17.7.2014, S. 17).

5

2

(6)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

6

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Berichtigungen

| 31.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 26/34 |
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31.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 26/34

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 381 vom 28. Dezember 2006
  )

Auf Seite 1, Erwägungsgrund 2 und Fußnote 5:

anstatt:

| „(2) | ... und der Beschluss 2006/000/JI des Rates vom ... über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (4) (1) bilden ... |
| --- | --- |

„(2)

... und der Beschluss 2006/000/JI des Rates vom ... über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (4) (1) bilden ...

muss es heißen:

| „(2) | ... und der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (4) (2) bilden ... |
| --- | --- |

„(2)

... und der Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (4) (2) bilden ...

Auf Seite 1, Erwägungsgründe 3, 4 und 5, und Seite 2, Erwägungsgründe 6, 9 und 10:

anstatt:

„Beschluss 2006/000/JI“

muss es heißen:

„Beschluss 2007/533/JI“.

Auf Seite 2, Erwägungsgrund 11 zweiter Satz:

anstatt:

„... durch die spezifischen Bestimmungen des Beschlusses 2006/000/JI zum Schutz personenbezogener Daten, ...“

muss es heißen:

„... durch die spezifischen Bestimmungen des Beschlusses 2007/533/JI zum Schutz personenbezogener Daten, ...“.

Auf Seite 3, Artikel 1 Absatz 1 erster Satz, und Artikel 3 Absatz 2:

anstatt:

„Beschlusses 2006/000/JI“

muss es heißen:

„Beschlusses 2007/533/JI“.

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