# Amtsblatt C 19/21.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 19 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang21. Januar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 19

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang21. Januar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014 |
| 2015/C 019/01 | Entschließung des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Europäischen Kommission Eine Investitionsoffensive für Europa | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014 |
| 2015/C 019/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU | 4 |
| 2015/C 019/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt | 9 |
| 2015/C 019/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das Paket zur Industriepolitik | 15 |
| 2015/C 019/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung | 24 |
| 2015/C 019/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme | 28 |
| 2015/C 019/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum | 32 |
| 2015/C 019/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen | 36 |
| 2015/C 019/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europa seinen Bürgern wieder näherbringen: mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene | 40 |
| 2015/C 019/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Nachbarschaft am Scheideweg: Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013 | 45 |
| 2015/C 019/11 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen | 50 |
| 2015/C 019/12 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bemühungen um echte Solidarität im Sinne einer wirklich europäischen Migrationspolitik | 54 |
| 2015/C 019/13 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Bedeutung eines besser vernetzten Europas mit Schwerpunkt auf dem großen Potenzial der IKT-Branche als einer Quelle von Wachstum | 59 |
| 2015/C 019/14 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance | 65 |
| 2015/C 019/15 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der europäische Film im digitalen Zeitalter | 70 |
| 2015/C 019/16 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden | 75 |
| 2015/C 019/17 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobile-Health-Dienste | 80 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014

2015/C 019/01

Entschließung des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Europäischen Kommission Eine Investitionsoffensive für Europa

1

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014

2015/C 019/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU

4

2015/C 019/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

9

2015/C 019/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das Paket zur Industriepolitik

15

2015/C 019/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung

24

2015/C 019/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme

28

2015/C 019/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum

32

2015/C 019/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen

36

2015/C 019/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europa seinen Bürgern wieder näherbringen: mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene

40

2015/C 019/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Nachbarschaft am Scheideweg: Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013

45

2015/C 019/11

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen

50

2015/C 019/12

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bemühungen um echte Solidarität im Sinne einer wirklich europäischen Migrationspolitik

54

2015/C 019/13

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Bedeutung eines besser vernetzten Europas mit Schwerpunkt auf dem großen Potenzial der IKT-Branche als einer Quelle von Wachstum

59

2015/C 019/14

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance

65

2015/C 019/15

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der europäische Film im digitalen Zeitalter

70

2015/C 019/16

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden

75

2015/C 019/17

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobile-Health-Dienste

80

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| 2015/C 019/18 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Maßnahmenpaket zur ökologischen Erzeugung | 84 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

2015/C 019/18

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Maßnahmenpaket zur ökologischen Erzeugung

84

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Ausschuss der Regionen

109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014

| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/1 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/1

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“

(2015/C 019/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

in Anbetracht der Mitteilung der Europäischen Kommission ‘Eine Investitionsoffensive für Europa’,

| 1. | begrüßt, dass die neue Kommission Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellt und unterstreicht die Bereitschaft des Ausschusses der Regionen zur Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, um den notwendigen politischen Rückhalt zu gewährleisten, damit der auf verbesserte Investitionen in Verbindung mit Strukturreformen abzielende Plan gelingt; |
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1.

begrüßt, dass die neue Kommission Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellt und unterstreicht die Bereitschaft des Ausschusses der Regionen zur Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, um den notwendigen politischen Rückhalt zu gewährleisten, damit der auf verbesserte Investitionen in Verbindung mit Strukturreformen abzielende Plan gelingt;

| 2. | stellt erfreut fest, dass in der vorgeschlagenen Investitionsoffensive die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der künftigen Ankurbelung der Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung anerkannt wird; immerhin tätigte die subnationale Ebene 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU-28 (1); |
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2.

stellt erfreut fest, dass in der vorgeschlagenen Investitionsoffensive die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der künftigen Ankurbelung der Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung anerkannt wird; immerhin tätigte die subnationale Ebene 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU-28 (1);

| 3. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Existenz einer dramatischen Investitionslücke anerkennt, wobei das Investitionsniveau derzeit um 230 bis 370 Mrd. EUR pro Jahr unter dem Durchschnitt liegt; |
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3.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Existenz einer dramatischen Investitionslücke anerkennt, wobei das Investitionsniveau derzeit um 230 bis 370 Mrd. EUR pro Jahr unter dem Durchschnitt liegt;

| 4. | unterstreicht, dass die Investitionsoffensive den Beginn einer weiter gefassten EU-Investitionsstrategie markieren sollte, die in engem Zusammenhang mit der Überprüfung der Strategie Europa 2020 steht und mit dem Abbau regulatorischer Hürden einhergeht; |
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4.

unterstreicht, dass die Investitionsoffensive den Beginn einer weiter gefassten EU-Investitionsstrategie markieren sollte, die in engem Zusammenhang mit der Überprüfung der Strategie Europa 2020 steht und mit dem Abbau regulatorischer Hürden einhergeht;

| 5. | schlägt vor, dass die Investitionsquoten der einzelnen Mitgliedstaaten als Kriterium für die makroökonomische Überwachung herangezogen werden sollten; |
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5.

schlägt vor, dass die Investitionsquoten der einzelnen Mitgliedstaaten als Kriterium für die makroökonomische Überwachung herangezogen werden sollten;

Verfügbarmachung von Finanzierungsmitteln für die Ankurbelung von Investitionen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene

| 6. | betont, dass öffentliche Investitionen dem Grundsatz der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung entsprechen müssen; unterstreicht, dass die Qualität der öffentlichen Investitionen ein Anreiz und häufig eine Voraussetzung für private Investitionen ist und dass daher ihre Neubelebung auf Wachstumseffekte abzielen sollte, die einen Rückgang der Schuldenquote bewirken; |
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6.

betont, dass öffentliche Investitionen dem Grundsatz der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung entsprechen müssen; unterstreicht, dass die Qualität der öffentlichen Investitionen ein Anreiz und häufig eine Voraussetzung für private Investitionen ist und dass daher ihre Neubelebung auf Wachstumseffekte abzielen sollte, die einen Rückgang der Schuldenquote bewirken;

| 7. | appelliert an die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, dem Aufruf für eine freiwillige Beteiligung an dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu folgen; |
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7.

appelliert an die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, dem Aufruf für eine freiwillige Beteiligung an dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu folgen;

| 8. | schließt sich dem Vorschlag der Kommission an, öffentliche Investitionen zur Unterstützung von Projekten im Rahmen des EFSI bei den Defizitberechnungen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuklammern; |
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8.

schließt sich dem Vorschlag der Kommission an, öffentliche Investitionen zur Unterstützung von Projekten im Rahmen des EFSI bei den Defizitberechnungen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuklammern;

| 9. | ist der Ansicht, dass diese Ausklammerung mit der Forderung des AdR übereinstimmt, die nationale Kofinanzierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von der Defizitberechnung nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuklammern, und bittet daher die Europäische Kommission, die Durchführbarkeit dieser Forderung zu untersuchen; |
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9.

ist der Ansicht, dass diese Ausklammerung mit der Forderung des AdR übereinstimmt, die nationale Kofinanzierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds von der Defizitberechnung nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auszuklammern, und bittet daher die Europäische Kommission, die Durchführbarkeit dieser Forderung zu untersuchen;

| 10. | teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Investitionsoffensive ohne die finanzielle und projektbezogene Beteiligung der regionalen Behörden keine ausreichenden Hebelwirkungen für die Realwirtschaft erzielt; |
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10.

teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Investitionsoffensive ohne die finanzielle und projektbezogene Beteiligung der regionalen Behörden keine ausreichenden Hebelwirkungen für die Realwirtschaft erzielt;

| 11. | bezweifelt, ob die angestrebte Hebelwirkung von 1:15 überall in der EU erreicht werden kann, da einige weniger entwickelte Regionen nicht über eine robuste Privatwirtschaft verfügen, die zusätzliche Mittel für die Projekte aufbringen könnte; |
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11.

bezweifelt, ob die angestrebte Hebelwirkung von 1:15 überall in der EU erreicht werden kann, da einige weniger entwickelte Regionen nicht über eine robuste Privatwirtschaft verfügen, die zusätzliche Mittel für die Projekte aufbringen könnte;

| 12. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass der neue EFSI zusätzlich zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingerichtet wird; betont, dass jedwede Überlappung zwischen EFSI und ESIF vermieden werden muss und fordert Klarstellung bezüglich der notwendigen Komplementarität zwischen diesen Investitionsfonds sowie bezüglich des Einsatzes der Finanzinstrumente; |
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12.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass der neue EFSI zusätzlich zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingerichtet wird; betont, dass jedwede Überlappung zwischen EFSI und ESIF vermieden werden muss und fordert Klarstellung bezüglich der notwendigen Komplementarität zwischen diesen Investitionsfonds sowie bezüglich des Einsatzes der Finanzinstrumente;

| 13. | fordert nachdrücklich einen Investitionszugang für kleine Projekte, die auf lokaler Ebene die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, und unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Investitionsplans für städtische und ländliche Gebiete; |
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13.

fordert nachdrücklich einen Investitionszugang für kleine Projekte, die auf lokaler Ebene die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, und unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Investitionsplans für städtische und ländliche Gebiete;

| 14. | betont, dass dieses Paket keinerlei negative Auswirkungen auf die unter den bestehenden Programmen COSME und HORIZONT 2020 bereits gestarteten oder geplanten Projekte haben darf; |
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14.

betont, dass dieses Paket keinerlei negative Auswirkungen auf die unter den bestehenden Programmen COSME und HORIZONT 2020 bereits gestarteten oder geplanten Projekte haben darf;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Mittelzufuhr nicht nur auf eine quantitative Hebelwirkung im Allgemeinen, sondern auch auf hochwertige Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung, Verkehr, Infrastrukturen, Gesundheit, Energieeffizienz und nachhaltige Entwicklung abzielen sollte, die das Wachstumspotenzial steigern; |
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15.

ist der Auffassung, dass die Mittelzufuhr nicht nur auf eine quantitative Hebelwirkung im Allgemeinen, sondern auch auf hochwertige Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung, Verkehr, Infrastrukturen, Gesundheit, Energieeffizienz und nachhaltige Entwicklung abzielen sollte, die das Wachstumspotenzial steigern;

Die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Kofinanzierung zentraler Investitionsvorhaben

| 16. | begrüßt die Absicht der Kommission, mit allen öffentlichen und privaten Akteuren auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, um zentrale Investitionsvorhaben zu erleichtern und ihren Zugang zu geeigneten Finanzierungsquellen sicherzustellen; betont, dass öffentlich-private Partnerschaften die Wettbewerbsfähigkeit steigern könnten, aber genau definierter Bereiche und vereinbarter Ziele bedürfen; dringt darauf, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zu Transparenz bei der Projektauswahl und zur Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess anhält; |
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16.

begrüßt die Absicht der Kommission, mit allen öffentlichen und privaten Akteuren auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, um zentrale Investitionsvorhaben zu erleichtern und ihren Zugang zu geeigneten Finanzierungsquellen sicherzustellen; betont, dass öffentlich-private Partnerschaften die Wettbewerbsfähigkeit steigern könnten, aber genau definierter Bereiche und vereinbarter Ziele bedürfen; dringt darauf, dass die Kommission die Mitgliedstaaten zu Transparenz bei der Projektauswahl und zur Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess anhält;

| 17. | betont, dass bei der Umsetzung des Investitionspakets nationale und regionale Entwicklungsbanken stärker einbezogen werden müssen; |
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17.

betont, dass bei der Umsetzung des Investitionspakets nationale und regionale Entwicklungsbanken stärker einbezogen werden müssen;

| 18. | empfiehlt, die OECD-Leitsätze für öffentliche Investitionen bei der Bewertung der geplanten Investitionsvorhaben zu berücksichtigen; |
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18.

empfiehlt, die OECD-Leitsätze für öffentliche Investitionen bei der Bewertung der geplanten Investitionsvorhaben zu berücksichtigen;

| 19. | befürwortet den Plan für eine zentrale ‘Plattform für Investitionsberatung’, um europäische Prioritätensetzung zu gewährleisten; weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Lage sind, eine Brücke zu Projektträgern, Investoren und Verwaltungsbehörden zu schlagen, um wichtige Investitionsprojekte zu unterstützen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass für die jeweiligen Projekte die geeigneten Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen; |
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19.

befürwortet den Plan für eine zentrale ‘Plattform für Investitionsberatung’, um europäische Prioritätensetzung zu gewährleisten; weist darauf hin, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Lage sind, eine Brücke zu Projektträgern, Investoren und Verwaltungsbehörden zu schlagen, um wichtige Investitionsprojekte zu unterstützen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass für die jeweiligen Projekte die geeigneten Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen;

| 20. | begrüßt die Initiative, KMU mit Risikokapital zu unterstützen. Da KMU jedoch in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Instabilität bekanntermaßen besonders schutzbedürftig sind, sollte die Bürgschaft für diese Unterstützung voll von der EIB übernommen werden und nicht den Marktbedingungen unterliegen; unterstreicht, dass der bessere Zugang zu Risikokapital auch für Klein- und Kleinstunternehmen unterstützt werden muss; meldet Bedenken an, dass die weit gefasste Definition der Mid-Cap-Unternehmen dazu führen könnte, dass hauptsächlich größere Mid-Cap-Unternehmen von dieser Unterstützung profitieren; |
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20.

begrüßt die Initiative, KMU mit Risikokapital zu unterstützen. Da KMU jedoch in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Instabilität bekanntermaßen besonders schutzbedürftig sind, sollte die Bürgschaft für diese Unterstützung voll von der EIB übernommen werden und nicht den Marktbedingungen unterliegen; unterstreicht, dass der bessere Zugang zu Risikokapital auch für Klein- und Kleinstunternehmen unterstützt werden muss; meldet Bedenken an, dass die weit gefasste Definition der Mid-Cap-Unternehmen dazu führen könnte, dass hauptsächlich größere Mid-Cap-Unternehmen von dieser Unterstützung profitieren;

| 21. | unterstützt die Initiative, auf regionaler Ebene Workshops zum Thema ‘Investieren in Europa’ durchzuführen, und bekräftigt seine Bereitschaft, durch seine Fachkompetenz zum Erfolg dieser Workshops beizutragen; |
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21.

unterstützt die Initiative, auf regionaler Ebene Workshops zum Thema ‘Investieren in Europa’ durchzuführen, und bekräftigt seine Bereitschaft, durch seine Fachkompetenz zum Erfolg dieser Workshops beizutragen;

Ein geeigneteres Umfeld für öffentliche Verwaltungen zur Durchführung von Investitionen

| 22. | hebt hervor, dass die Kapazitäten und Fähigkeiten der Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene mit Blick auf die Ermittlung und Vorbereitung geeigneter Projekte oftmals das größte Hindernis für mehr private Investitionen sind; weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während der Durchführung der Pläne zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen ausgesetzt sein können; hält es für unabdingbar, zur Ermittlung der rechtlichen und sonstigen Hemmnisse mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften etwa 70 % der EU-Beschlüsse umsetzen; |
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22.

hebt hervor, dass die Kapazitäten und Fähigkeiten der Verwaltungen auf lokaler und regionaler Ebene mit Blick auf die Ermittlung und Vorbereitung geeigneter Projekte oftmals das größte Hindernis für mehr private Investitionen sind; weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während der Durchführung der Pläne zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen ausgesetzt sein können; hält es für unabdingbar, zur Ermittlung der rechtlichen und sonstigen Hemmnisse mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften etwa 70 % der EU-Beschlüsse umsetzen;

| 23. | betont daher, dass die Verwaltungskapazitäten der subnationalen Behörden durch gezieltere technische Unterstützung gestärkt werden müssen, damit sie die Strukturreformen zur Verbesserung des Investitionsklimas besser bewältigen können; |
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23.

betont daher, dass die Verwaltungskapazitäten der subnationalen Behörden durch gezieltere technische Unterstützung gestärkt werden müssen, damit sie die Strukturreformen zur Verbesserung des Investitionsklimas besser bewältigen können;

| 24. | dringt auf vereinfachte Verfahren, um die zeitgerechte Genehmigung der Projekte zu ermöglichen und Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionsoffensive zu vermeiden; |
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24.

dringt auf vereinfachte Verfahren, um die zeitgerechte Genehmigung der Projekte zu ermöglichen und Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionsoffensive zu vermeiden;

| 25. | teilt die Auffassung, dass eine effiziente und zeitnahe Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen einschließlich innovativer Partnerschaften und der Förderung elektronischer Anwendungen für das Auftragswesen zu einer Verbesserung der Investitionsbedingungen beitragen wird; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass viele öffentliche Auftraggeber derzeit noch nicht über die nötige Ausrüstung verfügen, um elektronische Rechnungen verarbeiten zu können. Daher sollten mehrere Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen zum Aufbau angemessener IT-Systeme und zur Schließung der derzeitigen Lücke treffen; |
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25.

teilt die Auffassung, dass eine effiziente und zeitnahe Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen einschließlich innovativer Partnerschaften und der Förderung elektronischer Anwendungen für das Auftragswesen zu einer Verbesserung der Investitionsbedingungen beitragen wird; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass viele öffentliche Auftraggeber derzeit noch nicht über die nötige Ausrüstung verfügen, um elektronische Rechnungen verarbeiten zu können. Daher sollten mehrere Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen zum Aufbau angemessener IT-Systeme und zur Schließung der derzeitigen Lücke treffen;

| 26. | verpflichtet sich dazu, einen Beitrag zu dem Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Investitionsoffensive zu leisten, den die Kommission voraussichtlich im Januar 2015 vorlegen wird; |
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26.

verpflichtet sich dazu, einen Beitrag zu dem Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Investitionsoffensive zu leisten, den die Kommission voraussichtlich im Januar 2015 vorlegen wird;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum — COM(2014) 473 final.

1

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014

| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/4 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/4

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — „Förderung der Qualität öffentlicher Investitionen im Handlungsbereich der EU“

(2015/C 019/02)

| Berichterstatterin | Catiuscia MARINI (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien |
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| Referenzdokument | |

Berichterstatterin

Catiuscia MARINI (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien

Referenzdokument

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont, dass die Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft durch die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise tiefgreifend verändert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Förderung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen langfristig immer wichtiger. Öffentliche Investitionen könnten nicht nur ein Stimulans, sondern auch eine Voraussetzung für private Investitionen sein: Sie können für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Wirtschaft in einer bestimmten Region hilfreich sein und in wirtschaftlich schlechten Zeiten antizyklisch wirken. Über die Ergänzung privater Investitionen hinaus können öffentliche Interventionen der Verwirklichung von Zielen von allgemeinem Interesse in Bereichen dienen, in denen ein Eingreifen der öffentlichen Hand erforderlich ist (wie allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt usw.), weil sich hier die weiter gefassten gesellschaftlichen Vorteile nicht mit den privaten Investitionsmustern decken; |
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1.

betont, dass die Bedingungen für die Finanzierung der Realwirtschaft durch die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise tiefgreifend verändert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Förderung sowohl öffentlicher als auch privater Investitionen langfristig immer wichtiger. Öffentliche Investitionen könnten nicht nur ein Stimulans, sondern auch eine Voraussetzung für private Investitionen sein: Sie können für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Wirtschaft in einer bestimmten Region hilfreich sein und in wirtschaftlich schlechten Zeiten antizyklisch wirken. Über die Ergänzung privater Investitionen hinaus können öffentliche Interventionen der Verwirklichung von Zielen von allgemeinem Interesse in Bereichen dienen, in denen ein Eingreifen der öffentlichen Hand erforderlich ist (wie allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Infrastruktur, Gesundheit, Umwelt usw.), weil sich hier die weiter gefassten gesellschaftlichen Vorteile nicht mit den privaten Investitionsmustern decken;

| 2. | stellt fest, dass die privaten Investitionen in der Europäischen Union rückläufig sind, obwohl die Direktinvestitionen weltweit fast im zweistelligen Bereich (1) steigen. Gleichzeitig sind die derzeit extrem niedrigen realen Zinssätze für den Privatsektor nur in begrenztem Maße ein Anreiz, öffentliche Investitionen kurzfristig zu unterstützen. Daher müssen günstige Rahmenbedingungen zur Förderung privater Investitionen geschaffen werden, wobei gleichzeitig Umfang, Qualität und Wirksamkeit öffentlicher Investitionen gesteigert werden müssen, damit der Mangel an privater Nachfrage durch öffentliche Nachfrage kompensiert wird; |
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2.

stellt fest, dass die privaten Investitionen in der Europäischen Union rückläufig sind, obwohl die Direktinvestitionen weltweit fast im zweistelligen Bereich (1) steigen. Gleichzeitig sind die derzeit extrem niedrigen realen Zinssätze für den Privatsektor nur in begrenztem Maße ein Anreiz, öffentliche Investitionen kurzfristig zu unterstützen. Daher müssen günstige Rahmenbedingungen zur Förderung privater Investitionen geschaffen werden, wobei gleichzeitig Umfang, Qualität und Wirksamkeit öffentlicher Investitionen gesteigert werden müssen, damit der Mangel an privater Nachfrage durch öffentliche Nachfrage kompensiert wird;

| 3. | verweist auf die Prognose des Internationalen Währungsfonds für die Weltwirtschaft (IMF World Economic Outlook) vom Oktober 2014 (2), in der es heißt, dass in Volkswirtschaften, in denen während einer Konjunkturflaute und einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung ein klar umrissener Infrastrukturbedarf und effiziente Verfahren für öffentliche Investitionen existieren, sehr vieles für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur spricht; |
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3.

verweist auf die Prognose des Internationalen Währungsfonds für die Weltwirtschaft (IMF World Economic Outlook) vom Oktober 2014 (2), in der es heißt, dass in Volkswirtschaften, in denen während einer Konjunkturflaute und einer akkommodierenden geldpolitischen Ausrichtung ein klar umrissener Infrastrukturbedarf und effiziente Verfahren für öffentliche Investitionen existieren, sehr vieles für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur spricht;

| 4. | unterstreicht, dass innerhalb der Europäischen Union die öffentlichen Investitionen zwischen 2008 und 2013 real um 20 % zurückgegangen sind; weist darauf hin, dass bereits vor der Krise zu wenig Ausgaben im Bereich der öffentlichen Investitionen getätigt wurden, dass sich diese Situation aber seitdem verschärft hat. Während der Krise wurden die öffentlichen Investitionen jedoch durch die öffentliche Intervention zur Rekapitalisierung der Banken weiter erschwert. Diese hatten in einigen Ländern des Euroraums insbesondere mit den Folgen privater Überinvestitionen in Immobilien zu kämpfen. Laut neuesten Vorhersagen der Kommission für 2013 und 2014 werden die Investitionen im Sektor Staat in der EU-27 2014 einen historischen Tiefststand erreichen. Im Privatsektor war dies bereits 2013 der Fall (3); |
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4.

unterstreicht, dass innerhalb der Europäischen Union die öffentlichen Investitionen zwischen 2008 und 2013 real um 20 % zurückgegangen sind; weist darauf hin, dass bereits vor der Krise zu wenig Ausgaben im Bereich der öffentlichen Investitionen getätigt wurden, dass sich diese Situation aber seitdem verschärft hat. Während der Krise wurden die öffentlichen Investitionen jedoch durch die öffentliche Intervention zur Rekapitalisierung der Banken weiter erschwert. Diese hatten in einigen Ländern des Euroraums insbesondere mit den Folgen privater Überinvestitionen in Immobilien zu kämpfen. Laut neuesten Vorhersagen der Kommission für 2013 und 2014 werden die Investitionen im Sektor Staat in der EU-27 2014 einen historischen Tiefststand erreichen. Im Privatsektor war dies bereits 2013 der Fall (3);

| 5. | unterstützt daher den wachsenden Konsens darüber, dass die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in der EU ohne die Stimulierung wachstumsfreundlicher Investitionen unmöglich sein wird (4). Die Stimulierung wachstumsfreundlicher Investitionen ist deshalb wichtig, weil diese im Vergleich zu anderen Ausgabenkategorien — wie beispielsweise Verbrauch der öffentlichen Hand, Sozialtransfers, Mehrwertsteuersenkungen oder höhere Sozialbeiträge der Arbeitnehmer — den stärksten fiskalischen Multiplikatoreffekt haben, d. h. die stärksten induzierten Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum (5); |
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5.

unterstützt daher den wachsenden Konsens darüber, dass die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in der EU ohne die Stimulierung wachstumsfreundlicher Investitionen unmöglich sein wird (4). Die Stimulierung wachstumsfreundlicher Investitionen ist deshalb wichtig, weil diese im Vergleich zu anderen Ausgabenkategorien — wie beispielsweise Verbrauch der öffentlichen Hand, Sozialtransfers, Mehrwertsteuersenkungen oder höhere Sozialbeiträge der Arbeitnehmer — den stärksten fiskalischen Multiplikatoreffekt haben, d. h. die stärksten induzierten Auswirkungen auf das reale BIP-Wachstum (5);

| 6. | weist auf das Risiko hin, dass ein anhaltend geringes Volumen hochwertiger öffentlicher Investitionen zu einer weiteren Vertiefung der Kluft in den Bereichen Zusammenhalt und Konvergenz führen würde, die im sechsten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission ermittelt wurde; |
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6.

weist auf das Risiko hin, dass ein anhaltend geringes Volumen hochwertiger öffentlicher Investitionen zu einer weiteren Vertiefung der Kluft in den Bereichen Zusammenhalt und Konvergenz führen würde, die im sechsten Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission ermittelt wurde;

| 7. | weist jedoch darauf hin, dass der „finanzpolitische Spielraum“ für öffentliche Ausgaben sowohl durch den hohen Schuldenstand in einigen Mitgliedstaaten wie auch durch den krisenbedingten Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen und für Kapitaltransfers an Unternehmen verringert wird; |
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7.

weist jedoch darauf hin, dass der „finanzpolitische Spielraum“ für öffentliche Ausgaben sowohl durch den hohen Schuldenstand in einigen Mitgliedstaaten wie auch durch den krisenbedingten Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen und für Kapitaltransfers an Unternehmen verringert wird;

| 8. | stellt fest, dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und die ab Ende 2010 auf den Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen in zahlreichen Mitgliedstaaten beträchtliche Veränderungen hinsichtlich der Verteilung der öffentlichen Ausgaben mit sich gebracht haben. Insbesondere wachstumsfreundliche Ausgaben wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen überdurchschnittlich stark beschnitten und sind in der EU-27 zwischen 2008 und 2012 von 36,7 % auf 35,6 % geschrumpft (6); |
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8.

stellt fest, dass die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und die ab Ende 2010 auf den Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen in zahlreichen Mitgliedstaaten beträchtliche Veränderungen hinsichtlich der Verteilung der öffentlichen Ausgaben mit sich gebracht haben. Insbesondere wachstumsfreundliche Ausgaben wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen überdurchschnittlich stark beschnitten und sind in der EU-27 zwischen 2008 und 2012 von 36,7 % auf 35,6 % geschrumpft (6);

| 9. | betont nochmals, dass der subnationalen Ebene eine Schlüsselrolle mit Blick auf die öffentlichen Investitionen zukommt, da sie 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU tätigte. Der Anteil der subnationalen öffentlichen Investitionen ist jedoch von 2,2 % des BIP der EU-27 im Jahr 1995 auf 1,8 % im Jahr 2013 gefallen und seit 2010 real rückläufig (7). Dieser Rückgang ist auch in starkem Maße auf die Verschlechterung der Bedingungen für die Kreditaufnahme zurückzuführen. In zahlreichen OECD-Staaten wurden im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen Bestimmungen für die Aufnahme von Fremdfinanzierungen durch die Gebietskörperschaften eingeführt bzw. verschärft, was in vielen Fällen erforderlich ist, um die Staatsverschuldung einzudämmen — hierdurch wurde aber auch der Druck auf die Investitionskapazitäten weiter erhöht; |
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9.

betont nochmals, dass der subnationalen Ebene eine Schlüsselrolle mit Blick auf die öffentlichen Investitionen zukommt, da sie 2013 rund 55 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU tätigte. Der Anteil der subnationalen öffentlichen Investitionen ist jedoch von 2,2 % des BIP der EU-27 im Jahr 1995 auf 1,8 % im Jahr 2013 gefallen und seit 2010 real rückläufig (7). Dieser Rückgang ist auch in starkem Maße auf die Verschlechterung der Bedingungen für die Kreditaufnahme zurückzuführen. In zahlreichen OECD-Staaten wurden im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen Bestimmungen für die Aufnahme von Fremdfinanzierungen durch die Gebietskörperschaften eingeführt bzw. verschärft, was in vielen Fällen erforderlich ist, um die Staatsverschuldung einzudämmen — hierdurch wurde aber auch der Druck auf die Investitionskapazitäten weiter erhöht;

| 10. | unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten laut Protokoll Nr. 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Defizite des Staatssektors verantwortlich sind, was sämtliche Regierungsebenen einschließt. Gleichzeitig haben die EU-Haushaltsbestimmungen sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa. Diese Auswirkungen hängen von folgenden Faktoren ab: i) von der Umsetzung der EU-Haushaltsbestimmungen in nationales Recht, ii) vom Grad der fiskalischen Dezentralisierung innerhalb eines Mitgliedstaats, iii) vom Umfang der einschlägigen Befugnisse der lokalen und nationalen Gebietskörperschaften sowie iv) von der Finanzlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich sein kann; |
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10.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten laut Protokoll Nr. 12 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Defizite des Staatssektors verantwortlich sind, was sämtliche Regierungsebenen einschließt. Gleichzeitig haben die EU-Haushaltsbestimmungen sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa. Diese Auswirkungen hängen von folgenden Faktoren ab: i) von der Umsetzung der EU-Haushaltsbestimmungen in nationales Recht, ii) vom Grad der fiskalischen Dezentralisierung innerhalb eines Mitgliedstaats, iii) vom Umfang der einschlägigen Befugnisse der lokalen und nationalen Gebietskörperschaften sowie iv) von der Finanzlage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich sein kann;

| 11. | betont, dass die öffentlichen Investitionen zwar indirekt über die makroökonomischen Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) — Defizit und Staatsverschuldung unter 3 % bzw. 60 % des BIP — erfasst sind, aber der einzige spezifische Hinweis auf öffentliche Investitionen in den EU-Verträgen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) zu finden ist, wobei keine Differenzierung der verschiedenen Ausgabenkategorien erfolgt. Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV wird in dem Bericht, der der Einleitung eines VÜD vorausgeht, „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren [...]“. Die Liste der sonstigen Faktoren in der Regelung für das VÜD enthält u. a. „die Entwicklungen bei den Primärausgaben als laufende Ausgaben und als Kapitalausgaben ... die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt“; |
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11.

betont, dass die öffentlichen Investitionen zwar indirekt über die makroökonomischen Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) — Defizit und Staatsverschuldung unter 3 % bzw. 60 % des BIP — erfasst sind, aber der einzige spezifische Hinweis auf öffentliche Investitionen in den EU-Verträgen im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) zu finden ist, wobei keine Differenzierung der verschiedenen Ausgabenkategorien erfolgt. Laut Artikel 126 Absatz 3 AEUV wird in dem Bericht, der der Einleitung eines VÜD vorausgeht, „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren [...]“. Die Liste der sonstigen Faktoren in der Regelung für das VÜD enthält u. a. „die Entwicklungen bei den Primärausgaben als laufende Ausgaben und als Kapitalausgaben ... die Umsetzung politischer Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Wachstumsstrategie der Union und der Qualität der öffentlichen Finanzen insgesamt“;

| 12. | stellt fest, dass bislang keine EU-Strategie für öffentliche Ausgaben konzipiert wurde und sich die Kommission zumeist auf unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten beschränkt hat: „Wachstumsimpulse werden von einer glaubhaften und wachstumsfreundlichen Konsolidierung, durch die die Steuerstruktur effizienter wird und die Qualität der öffentlichen Ausgaben steigt, ausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten [...] insbesondere danach trachten, die Haushaltskonsolidierung in einem angemessenen Tempo fortzusetzen und gleichzeitig an den Investitionen festhalten, mit denen die im Rahmen der Strategie Europa 2020 angestrebten Wachstums- und Beschäftigungsziele verwirklicht werden sollen (8)“. Diese Empfehlung wurde im Jahreswachstumsbericht (JWB) 2013 näher ausgeführt, in dem Folgendes unterstrichen wird: „Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen und Energie sollten Vorrang haben und, wo möglich, ausgebaut sowie effizient eingesetzt werden. [...]“; unterstreicht, dass jede europäische Strategie dem Subsidiaritätsprinzip strengstens Rechnung tragen muss; |
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12.

stellt fest, dass bislang keine EU-Strategie für öffentliche Ausgaben konzipiert wurde und sich die Kommission zumeist auf unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten beschränkt hat: „Wachstumsimpulse werden von einer glaubhaften und wachstumsfreundlichen Konsolidierung, durch die die Steuerstruktur effizienter wird und die Qualität der öffentlichen Ausgaben steigt, ausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten [...] insbesondere danach trachten, die Haushaltskonsolidierung in einem angemessenen Tempo fortzusetzen und gleichzeitig an den Investitionen festhalten, mit denen die im Rahmen der Strategie Europa 2020 angestrebten Wachstums- und Beschäftigungsziele verwirklicht werden sollen (8)“. Diese Empfehlung wurde im Jahreswachstumsbericht (JWB) 2013 näher ausgeführt, in dem Folgendes unterstrichen wird: „Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen und Energie sollten Vorrang haben und, wo möglich, ausgebaut sowie effizient eingesetzt werden. [...]“; unterstreicht, dass jede europäische Strategie dem Subsidiaritätsprinzip strengstens Rechnung tragen muss;

| 13. | begrüßt jedoch, dass in den länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für 2014 der Schwerpunkt verstärkt auf langfristige Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums gelegt und anerkannt wird, dass kurzfristige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Sinne eines ausgewogenen Policy-Mix durch langfristige Investitionen für Wachstum und Beschäftigung flankiert werden sollten. In den LSE wird häufig auf Forschung und Innovation, Wissen, Bildung, Marktzugang für KMU (13 Länder), den Energiesektor (12 Länder) sowie Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur (8 Länder) verwiesen (9); |
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13.

begrüßt jedoch, dass in den länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für 2014 der Schwerpunkt verstärkt auf langfristige Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums gelegt und anerkannt wird, dass kurzfristige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Sinne eines ausgewogenen Policy-Mix durch langfristige Investitionen für Wachstum und Beschäftigung flankiert werden sollten. In den LSE wird häufig auf Forschung und Innovation, Wissen, Bildung, Marktzugang für KMU (13 Länder), den Energiesektor (12 Länder) sowie Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur (8 Länder) verwiesen (9);

| 14. | erinnert daran, dass in dem von den Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 angenommenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung Folgendes festgehalten ist: „[...]; es muss besonders auf Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche, die unmittelbar mit dem Wachstumspotenzial der Wirtschaft zusammenhängen, und auf die Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Altersversorgungssysteme geachtet werden. Die Kommission überwacht, wie sich starke Haushaltszwänge auf wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben und auf öffentliche Investitionen auswirken. Sie wird über die Qualität der öffentlichen Ausgaben und über den Spielraum für mögliche Maßnahmen innerhalb der haushaltspolitischen Rahmen der EU und der Mitgliedstaaten berichten.“ Auf dieses Mandat hat die Europäische Kommission mit der Vorlage eines eher akademischen Beitrags reagiert, der weder einen ordnungsgemäßen rechtlichen Status hatte noch irgendwelche politischen Empfehlungen enthielt (10); |
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14.

erinnert daran, dass in dem von den Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2012 angenommenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung Folgendes festgehalten ist: „[...]; es muss besonders auf Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche, die unmittelbar mit dem Wachstumspotenzial der Wirtschaft zusammenhängen, und auf die Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Altersversorgungssysteme geachtet werden. Die Kommission überwacht, wie sich starke Haushaltszwänge auf wachstumsfördernde öffentliche Ausgaben und auf öffentliche Investitionen auswirken. Sie wird über die Qualität der öffentlichen Ausgaben und über den Spielraum für mögliche Maßnahmen innerhalb der haushaltspolitischen Rahmen der EU und der Mitgliedstaaten berichten.“ Auf dieses Mandat hat die Europäische Kommission mit der Vorlage eines eher akademischen Beitrags reagiert, der weder einen ordnungsgemäßen rechtlichen Status hatte noch irgendwelche politischen Empfehlungen enthielt (10);

| 15. | ist der Auffassung, dass der Empfehlung in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, die „Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, [...] im Rahmen der präventiven Komponente des SWP (11)“ zu nutzen, nicht gefolgt wurde, diese Empfehlung aber nach wie vor höchst aktuell ist. Dies macht der Präsident der EZB in seinen Ausführungen vom 22. August 2014 deutlich: Der Euroraum habe seit 2010 darunter gelitten, dass die Haushaltspolitik — insbesondere im Vergleich zu anderen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften — kaum als wirksames Instrument zur Verfügung gestanden habe. Für den politischen Kurs insgesamt wäre es hilfreich, wenn die Haushaltspolitik neben der Geldpolitik eine größere Rolle spielen würde, und dafür sehe er auch bei Berücksichtigung der besonderen Ausgangsbedingungen und der rechtlichen Zwänge der EU durchaus Spielraum; |
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15.

ist der Auffassung, dass der Empfehlung in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2012, die „Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, [...] im Rahmen der präventiven Komponente des SWP (11)“ zu nutzen, nicht gefolgt wurde, diese Empfehlung aber nach wie vor höchst aktuell ist. Dies macht der Präsident der EZB in seinen Ausführungen vom 22. August 2014 deutlich: Der Euroraum habe seit 2010 darunter gelitten, dass die Haushaltspolitik — insbesondere im Vergleich zu anderen großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften — kaum als wirksames Instrument zur Verfügung gestanden habe. Für den politischen Kurs insgesamt wäre es hilfreich, wenn die Haushaltspolitik neben der Geldpolitik eine größere Rolle spielen würde, und dafür sehe er auch bei Berücksichtigung der besonderen Ausgangsbedingungen und der rechtlichen Zwänge der EU durchaus Spielraum;

| 16. | verweist darauf, dass im SWP eine Flexibilität bei seiner Anwendung im Falle außergewöhnlicher, zeitlich befristeter Umstände vorgesehen ist, die in der Verordnung Nr. 1177/2011 definiert werden; nach eigener Einschätzung der Kommission bietet der haushaltspolitische Rahmen der EU genügend Spielraum, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen (12). |
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16.

verweist darauf, dass im SWP eine Flexibilität bei seiner Anwendung im Falle außergewöhnlicher, zeitlich befristeter Umstände vorgesehen ist, die in der Verordnung Nr. 1177/2011 definiert werden; nach eigener Einschätzung der Kommission bietet der haushaltspolitische Rahmen der EU genügend Spielraum, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen (12).

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 17. | fordert unter Bezugnahme auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014, in denen der Rat bestätigte, dass „die Union [...] entschlossene Schritte unternehmen [muss], um das Wachstum zu fördern, Investitionen zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu fördern“ und dass „dies [...] auch [erfordert], die in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltene Flexibilität in bester Weise zu nutzen“, die Kommission auf, eine Mitteilung dazu zu veröffentlichen, wie sie die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu handhaben gedenkt, um die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erforderlichen öffentlichen Investitionen zu fördern; |
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17.

fordert unter Bezugnahme auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014, in denen der Rat bestätigte, dass „die Union [...] entschlossene Schritte unternehmen [muss], um das Wachstum zu fördern, Investitionen zu steigern, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu fördern“ und dass „dies [...] auch [erfordert], die in den geltenden Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthaltene Flexibilität in bester Weise zu nutzen“, die Kommission auf, eine Mitteilung dazu zu veröffentlichen, wie sie die bestehenden Flexibilitätsmöglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu handhaben gedenkt, um die zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erforderlichen öffentlichen Investitionen zu fördern;

| 18. | erinnert daran, dass die Regierungen davon abgehalten werden müssen, bei der Erfüllung von Auflagen zur Haushaltskonsolidierung die Investitionsausgaben zu beschneiden, damit bei den öffentlichen Nettoinvestitionen ein angemessenes und nachhaltiges Niveau gewährleistet werden kann. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass sich die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise für die Kürzung der Investitionen statt der laufenden Ausgaben entschieden haben; Investitionen sind jedoch bekanntlich für die mit ESIF-Mitteln unterstützten europäischen Regionen und Städte ein wichtiger Hebel für wirksame Strukturmaßnahmen, ohne den ihre aktive Beteiligung an der Strategie Europa 2020 unmöglich gewährleistet werden könnte; |
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18.

erinnert daran, dass die Regierungen davon abgehalten werden müssen, bei der Erfüllung von Auflagen zur Haushaltskonsolidierung die Investitionsausgaben zu beschneiden, damit bei den öffentlichen Nettoinvestitionen ein angemessenes und nachhaltiges Niveau gewährleistet werden kann. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, dass sich die Regierungen auf dem Höhepunkt der Krise für die Kürzung der Investitionen statt der laufenden Ausgaben entschieden haben; Investitionen sind jedoch bekanntlich für die mit ESIF-Mitteln unterstützten europäischen Regionen und Städte ein wichtiger Hebel für wirksame Strukturmaßnahmen, ohne den ihre aktive Beteiligung an der Strategie Europa 2020 unmöglich gewährleistet werden könnte;

| 19. | schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments an, dass eine nationale Kofinanzierung von Investitionen, die im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen von der EU kofinanziert werden, ausgenommen werden sollte, und spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht auf die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds angewendet werden; weist jedoch zugleich auch darauf hin, dass sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen bemühen müssen, ihre Schuldenhöhe einzudämmen, um künftigen Generationen weniger hohe Rückzahlungslasten aufzubürden; |
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19.

schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments an, dass eine nationale Kofinanzierung von Investitionen, die im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarungen von der EU kofinanziert werden, ausgenommen werden sollte, und spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht auf die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Struktur- und Kohäsionsfonds angewendet werden; weist jedoch zugleich auch darauf hin, dass sich alle Regierungs- und Verwaltungsebenen bemühen müssen, ihre Schuldenhöhe einzudämmen, um künftigen Generationen weniger hohe Rückzahlungslasten aufzubürden;

| 20. | hält es für besorgniserregend, dass bei den Rechnungslegungsstandards des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) von Eurostat, das ab September 2014 gelten soll, nicht zwischen Ausgaben und Investitionen unterschieden wird. Zudem führt die Umsetzung dieser Standards in nationales Recht in einigen Mitgliedstaaten dazu, dass die lokalen und nationalen Gebietskörperschaften dazu verpflichtet werden, Obergrenzen für Investitionen pro Jahr und pro Einwohner anzusetzen. Diese Obergrenzen hindern insbesondere lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten daran, die erforderliche Kofinanzierung für Projekte der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitzustellen. Ferner behindern diese Obergrenzen auch diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über Rückstellungen verfügen, mit denen sie umfangreiche Investitionsprojekte anstoßen könnten, die nicht mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds verbunden sind; fordert die Europäische Kommission daher auf, einen Bericht über die Umsetzung des ESVG 2010 vorzulegen; |
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20.

hält es für besorgniserregend, dass bei den Rechnungslegungsstandards des neuen Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) von Eurostat, das ab September 2014 gelten soll, nicht zwischen Ausgaben und Investitionen unterschieden wird. Zudem führt die Umsetzung dieser Standards in nationales Recht in einigen Mitgliedstaaten dazu, dass die lokalen und nationalen Gebietskörperschaften dazu verpflichtet werden, Obergrenzen für Investitionen pro Jahr und pro Einwohner anzusetzen. Diese Obergrenzen hindern insbesondere lokale und regionale Gebietskörperschaften in einigen Mitgliedstaaten daran, die erforderliche Kofinanzierung für Projekte der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitzustellen. Ferner behindern diese Obergrenzen auch diejenigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die über Rückstellungen verfügen, mit denen sie umfangreiche Investitionsprojekte anstoßen könnten, die nicht mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds verbunden sind; fordert die Europäische Kommission daher auf, einen Bericht über die Umsetzung des ESVG 2010 vorzulegen;

| 21. | betont, dass die Ausklammerung der Kofinanzierung bei den Defizitberechnungen von besonderer Bedeutung wäre, um die Umsetzung der EU-Programme zu beschleunigen und zu erleichtern; unterstreicht außerdem, dass eine solche Ausklammerung auch für die diejenigen Mitgliedstaaten wichtig wäre, die am stärksten von der Krise in Mitleidenschaft gezogen sind und die Finanzhilfen aus einem Programm im Rahmen des Zahlungsbilanzmechanismus für nicht dem Euroraum angehörende Länder (Rumänien, Lettland und Ungarn) oder des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) für Euro-Länder (Griechenland, Irland und Portugal) erhalten haben und wo die nationalen Kofinanzierungssätze für Strukturfondsmittel seit 2011 gesenkt wurden. Bei einer Ausklammerung des Kofinanzierungssatzes bei den Defizitberechnungen könnte überdies die Kofinanzierung seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften leichter und in größerem Umfang bereitgestellt werden; dadurch könnten wiederum die EU-Mittel auf mehr Projekte verteilt werden, wodurch ihre Hebelwirkung gesteigert und die Qualität öffentlicher Investitionen verbessert würde; |
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21.

betont, dass die Ausklammerung der Kofinanzierung bei den Defizitberechnungen von besonderer Bedeutung wäre, um die Umsetzung der EU-Programme zu beschleunigen und zu erleichtern; unterstreicht außerdem, dass eine solche Ausklammerung auch für die diejenigen Mitgliedstaaten wichtig wäre, die am stärksten von der Krise in Mitleidenschaft gezogen sind und die Finanzhilfen aus einem Programm im Rahmen des Zahlungsbilanzmechanismus für nicht dem Euroraum angehörende Länder (Rumänien, Lettland und Ungarn) oder des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) für Euro-Länder (Griechenland, Irland und Portugal) erhalten haben und wo die nationalen Kofinanzierungssätze für Strukturfondsmittel seit 2011 gesenkt wurden. Bei einer Ausklammerung des Kofinanzierungssatzes bei den Defizitberechnungen könnte überdies die Kofinanzierung seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften leichter und in größerem Umfang bereitgestellt werden; dadurch könnten wiederum die EU-Mittel auf mehr Projekte verteilt werden, wodurch ihre Hebelwirkung gesteigert und die Qualität öffentlicher Investitionen verbessert würde;

| 22. | möchte angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt für die öffentlichen Investitionen der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik wegen des Grundsatzes der thematischen Konzentration (Zweckbindung für Europa-2020-Ziele) Erwägungen zur differenzierten Qualität öffentlicher Investitionen maßgeblich sind, von der Europäischen Kommission wissen, weshalb die EU nicht die Anwendung analoger Bewertungskriterien für die Behandlung der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen sollte; |
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22.

möchte angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt für die öffentlichen Investitionen der EU im Rahmen der Kohäsionspolitik wegen des Grundsatzes der thematischen Konzentration (Zweckbindung für Europa-2020-Ziele) Erwägungen zur differenzierten Qualität öffentlicher Investitionen maßgeblich sind, von der Europäischen Kommission wissen, weshalb die EU nicht die Anwendung analoger Bewertungskriterien für die Behandlung der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten in Betracht ziehen sollte;

| 23. | fordert die Europäische Kommission auf, ein Weißbuch vorzulegen, in dem eine Klassifizierung auf EU-Ebene für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird. Eine solche Klassifizierung könnte schließlich zu einer gewichteten Betrachtung der Qualität öffentlicher Investitionen bei der Berechnung der Haushaltsdefizite und/oder einer besseren Berücksichtigung des tatsächlichen makroökonomischen Zyklus/Kontexts führen. Das Ziel bestünde letztendlich darin, eine „goldene Regel“ einzuführen, die in der öffentlichen Rechnungsführung eine Trennung zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen erlaubt, um so zu vermeiden, dass öffentliche Investitionen mit einem langfristigen Nettonutzen nur hinsichtlich ihrer kurzfristigen „Kosten“ als Minus verbucht werden; |
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23.

fordert die Europäische Kommission auf, ein Weißbuch vorzulegen, in dem eine Klassifizierung auf EU-Ebene für die Qualität öffentlicher Investitionen bei den Berechnungen der öffentlichen Ausgaben in Abhängigkeit von ihrer langfristigen Wirkung umrissen wird. Eine solche Klassifizierung könnte schließlich zu einer gewichteten Betrachtung der Qualität öffentlicher Investitionen bei der Berechnung der Haushaltsdefizite und/oder einer besseren Berücksichtigung des tatsächlichen makroökonomischen Zyklus/Kontexts führen. Das Ziel bestünde letztendlich darin, eine „goldene Regel“ einzuführen, die in der öffentlichen Rechnungsführung eine Trennung zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen erlaubt, um so zu vermeiden, dass öffentliche Investitionen mit einem langfristigen Nettonutzen nur hinsichtlich ihrer kurzfristigen „Kosten“ als Minus verbucht werden;

| 24. | bekräftigt ferner seine Unterstützung für die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in dessen Entschließung vom November 2012 zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise (13). Darin wird anerkannt, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise lang anhaltende Auswirkungen u. a. auf die Quantität und Qualität der sozialen Investitionen in Europa haben wird, und daher wird ein neuer Ansatz für soziale Investitionen in Europa gefordert. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten nach Vorbild des „Euro-Plus-Paktes“ die Unterzeichnung eines „Pakts für soziale Investitionen“ prüfen, mit dem Investitionsziele festgelegt werden, um die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen; fordert darüber hinausgehend, dass die Strategie für öffentliche Investitionen sich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichtet; |
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24.

bekräftigt ferner seine Unterstützung für die Empfehlungen des Europäischen Parlaments in dessen Entschließung vom November 2012 zu einem Pakt für soziale Investitionen als Reaktion auf die Krise (13). Darin wird anerkannt, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise lang anhaltende Auswirkungen u. a. auf die Quantität und Qualität der sozialen Investitionen in Europa haben wird, und daher wird ein neuer Ansatz für soziale Investitionen in Europa gefordert. Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten nach Vorbild des „Euro-Plus-Paktes“ die Unterzeichnung eines „Pakts für soziale Investitionen“ prüfen, mit dem Investitionsziele festgelegt werden, um die beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen; fordert darüber hinausgehend, dass die Strategie für öffentliche Investitionen sich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichtet;

| 25. | fordert eine Überprüfung der Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen (14); |
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25.

fordert eine Überprüfung der Methodik für die Berechnung des „strukturellen Defizits“, um den inhärenten Merkmalen der einzelnen Volkswirtschaften und den strukturellen Unterschieden bei den öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen (14);

| 26. | ersucht die Kommission, in jeden Jahresbericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein Kapitel über die Qualität der öffentlichen Investitionen — und zwar auch auf subnationaler Ebene — aufzunehmen; |
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26.

ersucht die Kommission, in jeden Jahresbericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein Kapitel über die Qualität der öffentlichen Investitionen — und zwar auch auf subnationaler Ebene — aufzunehmen;

| 27. | weist darauf hin, dass die Qualität der Investitionen in hohem Maße durch eine verantwortungsvolle Verwaltung bestimmt wird. Diesbezüglich teilt er die Auffassung, dass Ausgabenüberprüfungen ein geeignetes Instrument zur Kontrolle der Investitionseffizienz seien. Mit diesen Überprüfungen werde eine „intelligentere“ Verteilung der Haushaltsmittel auf die nationalen Prioritäten anhand einer selektiven und nachhaltigen ausgabenbasierten Haushaltskonsolidierung angestrebt, d. h. eine gründliche und koordinierte Überprüfung der Basisausgaben anhand der politischen Ergebnisse verfolgt. Im Vergleich zu linearen, pauschalen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die mittel- und langfristig verschiedene negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben könnten, böten sie grundsätzlich einen nachhaltigeren Ansatz (15); |
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27.

weist darauf hin, dass die Qualität der Investitionen in hohem Maße durch eine verantwortungsvolle Verwaltung bestimmt wird. Diesbezüglich teilt er die Auffassung, dass Ausgabenüberprüfungen ein geeignetes Instrument zur Kontrolle der Investitionseffizienz seien. Mit diesen Überprüfungen werde eine „intelligentere“ Verteilung der Haushaltsmittel auf die nationalen Prioritäten anhand einer selektiven und nachhaltigen ausgabenbasierten Haushaltskonsolidierung angestrebt, d. h. eine gründliche und koordinierte Überprüfung der Basisausgaben anhand der politischen Ergebnisse verfolgt. Im Vergleich zu linearen, pauschalen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die mittel- und langfristig verschiedene negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben könnten, böten sie grundsätzlich einen nachhaltigeren Ansatz (15);

| 28. | schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Festlegung von Grundsätzen für öffentliche Investitionen (16) (März 2014) offiziell unterstützt; begrüßt, dass in der Empfehlung in sämtlichen politischen Handlungsbereichen (Koordinierung öffentlicher Investitionen, Kapazitätsaufbau, Festlegung von Rahmenbedingungen) die immer wichtigere Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Durchführung öffentlicher Investitionen anerkannt wird; |
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28.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission die Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Festlegung von Grundsätzen für öffentliche Investitionen (16) (März 2014) offiziell unterstützt; begrüßt, dass in der Empfehlung in sämtlichen politischen Handlungsbereichen (Koordinierung öffentlicher Investitionen, Kapazitätsaufbau, Festlegung von Rahmenbedingungen) die immer wichtigere Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Durchführung öffentlicher Investitionen anerkannt wird;

| 29. | begrüßt die Ankündigung des sogenannten Juncker-Pakets, mit dem bis zu 300 Mrd. EUR für Investitionen in Bereichen wie Breitbandausbau, Energie und Industrie- und Kommunikationsinfrastrukturen mobilisiert werden sollen; fordert diesbezüglich mehr Informationen zur Herkunft dieser Mittel, zu ihrer tatsächlichen Zusätzlichkeit wie auch zum Umfang der privaten Investitionen, die dadurch angestoßen werden sollen, und dringt darauf, dass die Gebietskörperschaften angemessen an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden; |
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29.

begrüßt die Ankündigung des sogenannten Juncker-Pakets, mit dem bis zu 300 Mrd. EUR für Investitionen in Bereichen wie Breitbandausbau, Energie und Industrie- und Kommunikationsinfrastrukturen mobilisiert werden sollen; fordert diesbezüglich mehr Informationen zur Herkunft dieser Mittel, zu ihrer tatsächlichen Zusätzlichkeit wie auch zum Umfang der privaten Investitionen, die dadurch angestoßen werden sollen, und dringt darauf, dass die Gebietskörperschaften angemessen an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beteiligt werden;

| 30. | schlägt im Rahmen der Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 vor, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen; |
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30.

schlägt im Rahmen der Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 vor, einen Indikator zur Investitionsquote in den makroökonomischen Anzeiger (Scoreboard) aufzunehmen;

| 31. | unterstreicht nachdrücklich, dass eine europäische Strategie zur stärkeren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Eindämmung von Steuerumgehung gleichzeitig Mittel für ein Wiedererstarken hochwertiger öffentlicher Investitionen freisetzen und für die Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen würde; |
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31.

unterstreicht nachdrücklich, dass eine europäische Strategie zur stärkeren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Eindämmung von Steuerumgehung gleichzeitig Mittel für ein Wiedererstarken hochwertiger öffentlicher Investitionen freisetzen und für die Unternehmen fairere Wettbewerbsbedingungen schaffen würde;

| 32. | ist der Ansicht, dass die Schaffung eines europäischen Sparkontos zur Finanzierung des 300 Mrd. EUR schweren Investitionspakets beitragen könnte; |
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32.

ist der Ansicht, dass die Schaffung eines europäischen Sparkontos zur Finanzierung des 300 Mrd. EUR schweren Investitionspakets beitragen könnte;

| 33. | erwartet, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, deren Einführung 11 Mitgliedstaaten im Rahmen einer stärkeren Zusammenarbeit planen, mit dem 300 Mrd. EUR schweren Investitionspaket abgestimmt werden; |
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33.

erwartet, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, deren Einführung 11 Mitgliedstaaten im Rahmen einer stärkeren Zusammenarbeit planen, mit dem 300 Mrd. EUR schweren Investitionspaket abgestimmt werden;

| 34. | plädiert für eine stärkere Abstimmung zwischen der EIB und den nationalen Investitionsbanken, eventuell mit einer gebündelten Ausrichtung der Finanzierungskapazitäten auf gemeinsame Projekte, um grenzüberschreitende Ausstrahlungseffekte zu erzielen; |
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34.

plädiert für eine stärkere Abstimmung zwischen der EIB und den nationalen Investitionsbanken, eventuell mit einer gebündelten Ausrichtung der Finanzierungskapazitäten auf gemeinsame Projekte, um grenzüberschreitende Ausstrahlungseffekte zu erzielen;

| 35. | begrüßt die erste europäische Projektanleihe für superschnelle Breitbandverbindungen, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EZB) am 23. Juli 2014 aufgelegt wurde, und fordert die Begebung weiterer grenzübergreifender/europäischer Projektanleihen für die Unterstützung des Infrastrukturausbaus; |
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35.

begrüßt die erste europäische Projektanleihe für superschnelle Breitbandverbindungen, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EZB) am 23. Juli 2014 aufgelegt wurde, und fordert die Begebung weiterer grenzübergreifender/europäischer Projektanleihen für die Unterstützung des Infrastrukturausbaus;

| 36. | befürwortet eine weitere Aufstockung des eingezahlten Kapitals der EZB um 10 Mrd. EUR nach dem Modell der erfolgreichen Erhöhung Mitte 2012, durch die die Kreditvergabe an KMU fast verdoppelt werden konnte. Bei einer Aufstockung um weitere 10 Mrd. EUR könnte die EIB-Darlehensvergabe nochmals um bis zu 80 Mrd. EUR steigen, sofern dies im Rahmen des Mandats der EIB in dem jeweiligen Mitgliedstaat möglich ist; |
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36.

befürwortet eine weitere Aufstockung des eingezahlten Kapitals der EZB um 10 Mrd. EUR nach dem Modell der erfolgreichen Erhöhung Mitte 2012, durch die die Kreditvergabe an KMU fast verdoppelt werden konnte. Bei einer Aufstockung um weitere 10 Mrd. EUR könnte die EIB-Darlehensvergabe nochmals um bis zu 80 Mrd. EUR steigen, sofern dies im Rahmen des Mandats der EIB in dem jeweiligen Mitgliedstaat möglich ist;

| 37. | fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob ein kleiner Teil des EU-Haushalts — möglicherweise rund 5 Mrd. EUR pro Jahr — als Risikopuffer verwendet werden kann; dies würde es der EIB ermöglichen, zusätzliche Ressourcen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben (Projektanleihen) verfügbar zu machen, wodurch Investitionen in Höhe von bis zu 40 Mrd. EUR angeschoben werden könnten. |
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37.

fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang auf, zu prüfen, ob ein kleiner Teil des EU-Haushalts — möglicherweise rund 5 Mrd. EUR pro Jahr — als Risikopuffer verwendet werden kann; dies würde es der EIB ermöglichen, zusätzliche Ressourcen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben (Projektanleihen) verfügbar zu machen, wodurch Investitionen in Höhe von bis zu 40 Mrd. EUR angeschoben werden könnten.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Siehe United Nations World Investment Report 2014 (Weltinvestitionsbericht), 24. Juni 2014, http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2014_en.pdf

1

(2)  http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2014/02/pdf/c3.pdf (in Englisch).

2

(3)  Siehe Sechster Kohäsionsbericht, S. 142.

3

(4)  Zur Definition wachstumsfreundlicher Ausgaben siehe Europäische Kommission, The Quality of Public Expenditures in the EU (2012).

4

(5)  Siehe CEPII Policy Brief no 4 vom Juli 2014 „A new Architecture for Public Investment in Europe“ von Natacha Valla, Thomas Brand und Sébastien Doisy, S. 4.

5

o

(6)  Siehe Sechster Kohäsionsbericht, S. 140.

6

(7)  Siehe Sechster Kohäsionsbericht, S. 148.

7

(8)  Mitteilung der Kommission ‚Ein Konzept für eine vertiefte und echte WWU: Auftakt für eine europäische Diskussion‘, KOM(2012) 777 final, 30.11.2012, Ziffer 3.1.6.

8

(9)  Siehe AdR-Analyse der länderspezifischen Empfehlungen für 2014, Juli 2014.

9

(10)  http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/pdf/ocp125_en.pdf

10

(11)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2014 zum Fahrplan für die Vollendung der WWU, Ziffer 2.

11

(12)  Europäische Kommission, The Quality of Public Expenditures in the EU, S. 31.

12

(13)  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0419+0+DOC+XML+V0//DE

13

(14)  Bezüglich einer Erläuterung, weshalb die öffentlichen Ausgaben von Land zu Land unterschiedlich sind, siehe Céline Mareuge/Catherine Merckling: „Pourquoi les dépenses publiques sont-elles plus élevées dans certains pays?“, Analyse des Instituts „France Stratégie“, Juli 2014.

14

(15)  Siehe Europäische Kommission, Economic Paper 525: Public Spending Reviews: design, conduct and implementation, Summary for non-specialists, Juli 2014.

15

(16)  http://www.oecd.org/gov/regional-policy/oecd-principles-on-effective-public-investment.htm

16

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/9 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/9

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

(2015/C 019/03)

| Berichterstatter | Nicola Zingaretti (IT/SPE), Präsident der Region Latium |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum
  KOM(2014) 473 final |

Berichterstatter

Nicola Zingaretti (IT/SPE), Präsident der Region Latium

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum

KOM(2014) 473 final

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Eine Politik von zentraler Bedeutung für Europa im Zeitalter der Globalisierung ...

| 1. | betrachtet die Kohäsionspolitik als ein zentrales Merkmal des europäischen Modells und als eine Politik, die Reformen in Wirtschaft und Verwaltung bewirken kann und weit verzweigten Einfluss auf allen Ebenen hat. Deshalb trägt sie besonders gut zu einer Ordnung bei, die die EU und ihre Gebietskörperschaften in die Lage versetzt, die großen Herausforderungen unserer Zeit — Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgung und nachhaltige Entwicklung — zu bewältigen; |
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1.

betrachtet die Kohäsionspolitik als ein zentrales Merkmal des europäischen Modells und als eine Politik, die Reformen in Wirtschaft und Verwaltung bewirken kann und weit verzweigten Einfluss auf allen Ebenen hat. Deshalb trägt sie besonders gut zu einer Ordnung bei, die die EU und ihre Gebietskörperschaften in die Lage versetzt, die großen Herausforderungen unserer Zeit — Globalisierung, Klimawandel, Energieversorgung und nachhaltige Entwicklung — zu bewältigen;

... die ihre Bedeutung während der Krise unter Beweis gestellt hat ...

| 2. | betont, dass die Kohäsionspolitik nachweislich in mehreren Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Investitionstätigkeit in Umfang und Qualität beigetragen hat, was u. a. durch entsprechende Auswahlmechanismen zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den EU-Strategien erreicht wurde; |
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2.

betont, dass die Kohäsionspolitik nachweislich in mehreren Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Investitionstätigkeit in Umfang und Qualität beigetragen hat, was u. a. durch entsprechende Auswahlmechanismen zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den EU-Strategien erreicht wurde;

... als Unterstützung der Gebietsebene bei der Krisenbewältigung ...

| 3. | vertritt die Ansicht, dass die Gebietskörperschaften in vielen Fällen die für die öffentlichen Investitionsausgaben hauptverantwortliche Verwaltungsebene sind und dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument für die zentrale Rolle der Gebietskörperschaften in Europa ist und deren Kapazität zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger stärken muss; |
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3.

vertritt die Ansicht, dass die Gebietskörperschaften in vielen Fällen die für die öffentlichen Investitionsausgaben hauptverantwortliche Verwaltungsebene sind und dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument für die zentrale Rolle der Gebietskörperschaften in Europa ist und deren Kapazität zur Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger stärken muss;

... und die fortlaufend an die neuen Herausforderungen angepasst werden muss.

| 4. | ist der Ansicht, dass es aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen in ganz Europa noch notwendiger geworden ist, eine nachhaltige öffentliche und private Investitionstätigkeit wiederanzukurbeln und das Augenmerk verstärkt auf die öffentlichen Ausgaben zu legen, um deren Effizienz, Regelmäßigkeit und zügige Abwicklung sicherzustellen; |
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4.

ist der Ansicht, dass es aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen in ganz Europa noch notwendiger geworden ist, eine nachhaltige öffentliche und private Investitionstätigkeit wiederanzukurbeln und das Augenmerk verstärkt auf die öffentlichen Ausgaben zu legen, um deren Effizienz, Regelmäßigkeit und zügige Abwicklung sicherzustellen;

| 5. | betont, dass die Kohäsionspolitik und die Europa-2020-Strategie — deren Halbzeitbewertung 2015 erfolgt — besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Konkret könnte diese Abstimmung so aussehen, dass anstelle der in der Vergangenheit zwischen den einzelnen Kohäsionsberichten veröffentlichten Kohäsionszwischenberichte ein Kapitel über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den jährlich im September zur Eröffnung des Europäischen Semesters vorgelegten Jahreswachstumsbericht aufgenommen wird; |
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5.

betont, dass die Kohäsionspolitik und die Europa-2020-Strategie — deren Halbzeitbewertung 2015 erfolgt — besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Konkret könnte diese Abstimmung so aussehen, dass anstelle der in der Vergangenheit zwischen den einzelnen Kohäsionsberichten veröffentlichten Kohäsionszwischenberichte ein Kapitel über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in den jährlich im September zur Eröffnung des Europäischen Semesters vorgelegten Jahreswachstumsbericht aufgenommen wird;

| 6. | ist der Ansicht, dass der Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle zukommt, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo entscheidende Fragen auf der EU-Agenda stehen, wie das Gleichgewicht zwischen Sparpolitik und wachstumsfördernden Maßnahmen und die Definition eines neuen Entwicklungsmodells, das dem Globalisierungsdruck standhält. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des Drucks auf die öffentlichen Finanzen müssen die EU-Maßnahmen auch weiterhin das Wachstum stützen, auf strategische Zielsetzungen für die einzelnen Gebiete und die europäische Wirtschaft ausgerichtet werden und ein effizientes europäisches Verwaltungssystem aufbauen, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Zu diesem Zweck hält es der Ausschuss gerade zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2014-2020 für zweckmäßig, Überlegungen dazu anzustellen, wie eine möglichst große Rolle für die Kohäsionspolitik sichergestellt, Synergien mit anderen Instrumenten genutzt und die Kohäsionspolitik als solche den europäischen Bürgerinnen und Bürgern besser bekannt gemacht werden kann; |
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6.

ist der Ansicht, dass der Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle zukommt, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo entscheidende Fragen auf der EU-Agenda stehen, wie das Gleichgewicht zwischen Sparpolitik und wachstumsfördernden Maßnahmen und die Definition eines neuen Entwicklungsmodells, das dem Globalisierungsdruck standhält. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund des Drucks auf die öffentlichen Finanzen müssen die EU-Maßnahmen auch weiterhin das Wachstum stützen, auf strategische Zielsetzungen für die einzelnen Gebiete und die europäische Wirtschaft ausgerichtet werden und ein effizientes europäisches Verwaltungssystem aufbauen, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Zu diesem Zweck hält es der Ausschuss gerade zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2014-2020 für zweckmäßig, Überlegungen dazu anzustellen, wie eine möglichst große Rolle für die Kohäsionspolitik sichergestellt, Synergien mit anderen Instrumenten genutzt und die Kohäsionspolitik als solche den europäischen Bürgerinnen und Bürgern besser bekannt gemacht werden kann;

| 7. | begrüßt den sechsten Bericht als wichtiges Instrument zur Information über den Stand der Kohäsionspolitik, ihre Ergebnisse und operativen Schwierigkeiten, die Probleme, die damit in den nächsten Jahren angegangen werden sollen, und die Möglichkeiten, die sich aus ihrem effizienten Einsatz ergeben; |
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7.

begrüßt den sechsten Bericht als wichtiges Instrument zur Information über den Stand der Kohäsionspolitik, ihre Ergebnisse und operativen Schwierigkeiten, die Probleme, die damit in den nächsten Jahren angegangen werden sollen, und die Möglichkeiten, die sich aus ihrem effizienten Einsatz ergeben;

II.   VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE EFFIZIENTERE KOHÄSIONSPOLITIK

Gute Regierungs- und Verwaltungspraktiken auf europäischer wie nationaler Ebene als Vorbedingung ...

| 8. | betont, dass eine gut funktionierende Regierungspraxis auf mehreren Ebenen — die Multi-Level-Governance, die mit einem wirksamen Konzept zur Reaktion auf die Forderungen der Bürger und Unternehmen und mit einem transparenten und innovativen öffentlichen Auftragswesen einhergeht, von zentraler Bedeutung für eine bessere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist. Zu diesem Zweck empfiehlt der Ausschuss im Einklang mit dem sechsten Bericht den Einsatz der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Ressourcen und Kenntnisse zur entschiedenen Stärkung der Verwaltungskapazität, u. a. durch eine stärkere Nutzung der neuen Technologien und Bürokratieabbau; |
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8.

betont, dass eine gut funktionierende Regierungspraxis auf mehreren Ebenen — die Multi-Level-Governance, die mit einem wirksamen Konzept zur Reaktion auf die Forderungen der Bürger und Unternehmen und mit einem transparenten und innovativen öffentlichen Auftragswesen einhergeht, von zentraler Bedeutung für eine bessere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik ist. Zu diesem Zweck empfiehlt der Ausschuss im Einklang mit dem sechsten Bericht den Einsatz der im Rahmen der Kohäsionspolitik verfügbaren Ressourcen und Kenntnisse zur entschiedenen Stärkung der Verwaltungskapazität, u. a. durch eine stärkere Nutzung der neuen Technologien und Bürokratieabbau;

| 9. | ist der Auffassung, dass es für eine bessere Verwendung der öffentlichen Mittel neben einer wirksameren Mittelzuweisung auch erforderlich ist, die territorialen Unterschiede und die besonderen Merkmale zu berücksichtigen, die das Wachstum in bestimmten Regionen beeinträchtigen können, ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Ausgaben zu analysieren und Letztere im Hinblick auf eine höhere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik entsprechend anzupassen (1); |
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9.

ist der Auffassung, dass es für eine bessere Verwendung der öffentlichen Mittel neben einer wirksameren Mittelzuweisung auch erforderlich ist, die territorialen Unterschiede und die besonderen Merkmale zu berücksichtigen, die das Wachstum in bestimmten Regionen beeinträchtigen können, ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Ausgaben zu analysieren und Letztere im Hinblick auf eine höhere Wirksamkeit der Kohäsionspolitik entsprechend anzupassen (1);

| 10. | betont, dass angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit vieler Volkswirtschaften in der gegenwärtigen Krise die öffentlichen Maßnahmen in erster Linie auf die Fähigkeit zur schnellen und wirksamen Reaktion auf wirtschaftliche Turbulenzen ausgerichtet werden müssen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Strukturfonds, die für die langfristige strukturelle und wirtschaftliche Angleichung ausgelegt sind, mit Maßnahmen zur kurzfristigen Stimulierung einhergehen müssen; |
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10.

betont, dass angesichts der besonderen Schutzbedürftigkeit vieler Volkswirtschaften in der gegenwärtigen Krise die öffentlichen Maßnahmen in erster Linie auf die Fähigkeit zur schnellen und wirksamen Reaktion auf wirtschaftliche Turbulenzen ausgerichtet werden müssen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Strukturfonds, die für die langfristige strukturelle und wirtschaftliche Angleichung ausgelegt sind, mit Maßnahmen zur kurzfristigen Stimulierung einhergehen müssen;

| 11. | bekräftigt die im sechsten Bericht getroffene Feststellung, dass die Entwicklung eines neuen Unternehmertums auch von einem günstigen Geschäftsumfeld abhängt und dass dieser Aspekt in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften und Instrumente, zum Abbau von Verwaltungslasten und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen sowie zur Förderung unternehmerischer Fähigkeiten im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung für erforderlich; |
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11.

bekräftigt die im sechsten Bericht getroffene Feststellung, dass die Entwicklung eines neuen Unternehmertums auch von einem günstigen Geschäftsumfeld abhängt und dass dieser Aspekt in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Vorschriften und Instrumente, zum Abbau von Verwaltungslasten und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen sowie zur Förderung unternehmerischer Fähigkeiten im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung für erforderlich;

... für intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum.

| 12. | teilt die Ansicht, dass einem intelligenten Wachstum große Bedeutung zukommt als Möglichkeit zur Förderung wettbewerbsfähigerer Regionalwirtschaften, die externen Turbulenzen gegenüber weniger anfällig sind. Der Ausschuss ruft daher die Regionen und Städte auf, auf organische und kontinuierliche Weise Initiativen für die Förderung des Unternehmertums in innovativen Branchen zu entwickeln und ihre Investitionen schwerpunktmäßig in zukunftsträchtige Sektoren wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft (Agrar-, Veterinär- und Lebensmitteltechnologien), die grüne Wirtschaft, die Kreativwirtschaft, elektronische Gesundheitsdienste (e-Health), den Fremdenverkehr und Sozialdienste sowie die sogenannte silver economy (Seniorenwirtschaft) zu lenken. Zu diesem Zweck fordert der Ausschuss die Kommission auf, die regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, um für eine wirksame Umsetzung der von ihnen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen erarbeiteten Strategien für eine intelligente Spezialisierung auf regionaler Ebene zu sorgen; |
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12.

teilt die Ansicht, dass einem intelligenten Wachstum große Bedeutung zukommt als Möglichkeit zur Förderung wettbewerbsfähigerer Regionalwirtschaften, die externen Turbulenzen gegenüber weniger anfällig sind. Der Ausschuss ruft daher die Regionen und Städte auf, auf organische und kontinuierliche Weise Initiativen für die Förderung des Unternehmertums in innovativen Branchen zu entwickeln und ihre Investitionen schwerpunktmäßig in zukunftsträchtige Sektoren wie die Agrar- und Ernährungswirtschaft (Agrar-, Veterinär- und Lebensmitteltechnologien), die grüne Wirtschaft, die Kreativwirtschaft, elektronische Gesundheitsdienste (e-Health), den Fremdenverkehr und Sozialdienste sowie die sogenannte silver economy (Seniorenwirtschaft) zu lenken. Zu diesem Zweck fordert der Ausschuss die Kommission auf, die regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, um für eine wirksame Umsetzung der von ihnen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen erarbeiteten Strategien für eine intelligente Spezialisierung auf regionaler Ebene zu sorgen;

| 13. | vertritt die Auffassung, dass die im Zuge der globalisierten Wirtschaft eintretenden Veränderungen Auswirkungen von enormer Tragweite auf die Arbeitswelt haben und deshalb die Aufmerksamkeit vor allem der Modernisierung des Arbeitsmarktes — zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeitssuche — und der Ausrichtung der Bildung an den Fähigkeiten und Fertigkeiten gelten muss, die aufgrund der neuen Herausforderungen in der Wirtschaft erforderlich sind. Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds (ESF) hervor, dem bei der Förderung aktiver politischer Maßnahmen — insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse der Arbeitnehmer und ihrer Anpassung an den gesellschaftlichen, technischen und kulturellen Wandel — eine zentrale Rolle zukommt; |
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13.

vertritt die Auffassung, dass die im Zuge der globalisierten Wirtschaft eintretenden Veränderungen Auswirkungen von enormer Tragweite auf die Arbeitswelt haben und deshalb die Aufmerksamkeit vor allem der Modernisierung des Arbeitsmarktes — zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Arbeitssuche — und der Ausrichtung der Bildung an den Fähigkeiten und Fertigkeiten gelten muss, die aufgrund der neuen Herausforderungen in der Wirtschaft erforderlich sind. Der Ausschuss hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Europäischen Sozialfonds (ESF) hervor, dem bei der Förderung aktiver politischer Maßnahmen — insbesondere zur Verbesserung der Kenntnisse der Arbeitnehmer und ihrer Anpassung an den gesellschaftlichen, technischen und kulturellen Wandel — eine zentrale Rolle zukommt;

| 14. | unterstreicht, dass ein Teil der kohäsionspolitischen Finanzmittel zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung eingesetzt wird, und verweist darauf, dass sich die Krise u. a. in einem erheblichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ausgewirkt hat. Der Ausschuss stellt die entscheidende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich heraus und hält es für erforderlich, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (2) und die aus dem ESF finanzierten Tätigkeiten — insbesondere im Hinblick auf die Jugendgarantie und die Instrumente zur Förderung des Zugangs zur Beschäftigung — stärker miteinander zu verknüpfen; |
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14.

unterstreicht, dass ein Teil der kohäsionspolitischen Finanzmittel zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung eingesetzt wird, und verweist darauf, dass sich die Krise u. a. in einem erheblichen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ausgewirkt hat. Der Ausschuss stellt die entscheidende Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesem Bereich heraus und hält es für erforderlich, die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche (2) und die aus dem ESF finanzierten Tätigkeiten — insbesondere im Hinblick auf die Jugendgarantie und die Instrumente zur Förderung des Zugangs zur Beschäftigung — stärker miteinander zu verknüpfen;

| 15. | ist angesichts der Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung in den europäischen Gesellschaften der Ansicht, dass die Instrumente zur Unterstützung der Bedürftigsten durch öffentliche Maßnahmen gestärkt werden müssen, u. a. durch Initiativen auf europäischer Ebene und den Einsatz von Mitteln der Kohäsionspolitik; |
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15.

ist angesichts der Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung in den europäischen Gesellschaften der Ansicht, dass die Instrumente zur Unterstützung der Bedürftigsten durch öffentliche Maßnahmen gestärkt werden müssen, u. a. durch Initiativen auf europäischer Ebene und den Einsatz von Mitteln der Kohäsionspolitik;

| 16. | teilt die Auffassung, dass der Städteagenda aufgrund des Ausmaßes der Verstädterung in einem globalisierten Wirtschaftssystem und angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit ein zentraler Stellenwert in der Analyse des sechsten Kohäsionsberichts zukommt, bedauert jedoch, dass die gravierenden Entwicklungsunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten nicht stärker thematisiert werden; bekräftigt die Forderung nach Unterstützung für ein unter den verschiedenen Gebieten geografisch ausgewogenes und polyzentrisches Wachstum, u. a. auch durch entschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der digitalen Kluft und durch eine nachhaltige Verkehrspolitik auf der Grundlage einer differenzierten Strategie für die verschiedenen territorialen Gegebenheiten; |
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teilt die Auffassung, dass der Städteagenda aufgrund des Ausmaßes der Verstädterung in einem globalisierten Wirtschaftssystem und angesichts ihrer möglichen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit ein zentraler Stellenwert in der Analyse des sechsten Kohäsionsberichts zukommt, bedauert jedoch, dass die gravierenden Entwicklungsunterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten nicht stärker thematisiert werden; bekräftigt die Forderung nach Unterstützung für ein unter den verschiedenen Gebieten geografisch ausgewogenes und polyzentrisches Wachstum, u. a. auch durch entschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der digitalen Kluft und durch eine nachhaltige Verkehrspolitik auf der Grundlage einer differenzierten Strategie für die verschiedenen territorialen Gegebenheiten;

| 17. | verweist auf die Bedeutung eines Wachstums, das durch die Entwicklung sauberer und effizienter Energien neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den letzten Jahren ihre Investitionen im Umweltbereich aufgestockt haben, und anerkennt das Eintreten der europäischen Städte und Regionen für den Übergang zu einem „grüneren“ Wachstum. In diesem Bereich fordert der Ausschuss eine Stärkung des Bürgermeisterkonvents mit dem Ziel eines größeren und besseren Engagements der Gebietskörperschaften zur Eindämmung des Klimawandels; |
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17.

verweist auf die Bedeutung eines Wachstums, das durch die Entwicklung sauberer und effizienter Energien neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den letzten Jahren ihre Investitionen im Umweltbereich aufgestockt haben, und anerkennt das Eintreten der europäischen Städte und Regionen für den Übergang zu einem „grüneren“ Wachstum. In diesem Bereich fordert der Ausschuss eine Stärkung des Bürgermeisterkonvents mit dem Ziel eines größeren und besseren Engagements der Gebietskörperschaften zur Eindämmung des Klimawandels;

| 18. | tritt dafür ein, dass die EU-Kohäsionspolitik mit ihrer Zielsetzung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auch in Zukunft einen deutlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie leistet. Durch die gestärkte Verbindung von Wachstums- und Konvergenzzielen wird die Kohäsionspolitik den Abbau von Disparitäten in der Europäischen Union im Hinblick auf die Erreichung der Kernziele der Strategie unterstützen und damit helfen, dauerhaft Wohlfahrtsgewinne in ganz Europa zu realisieren. Dieses Potenzial gilt es konsequent zu nutzen, indem über den partnerschaftlichen Ansatz der Kohäsionspolitik die Bedingungen und Potenziale vor Ort durch regional verankerte Strategien konkret adressiert werden; |
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18.

tritt dafür ein, dass die EU-Kohäsionspolitik mit ihrer Zielsetzung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auch in Zukunft einen deutlichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie leistet. Durch die gestärkte Verbindung von Wachstums- und Konvergenzzielen wird die Kohäsionspolitik den Abbau von Disparitäten in der Europäischen Union im Hinblick auf die Erreichung der Kernziele der Strategie unterstützen und damit helfen, dauerhaft Wohlfahrtsgewinne in ganz Europa zu realisieren. Dieses Potenzial gilt es konsequent zu nutzen, indem über den partnerschaftlichen Ansatz der Kohäsionspolitik die Bedingungen und Potenziale vor Ort durch regional verankerte Strategien konkret adressiert werden;

III.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Mehr Ressourcen für Wachstum und territoriale Ausgewogenheit ...

| 19. | bekräftigt seine Forderung, die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusehen. Dieser Schritt würde Mittel für Investitionen von europäischem Interesse freisetzen, die anhand entsprechender Kriterien ausgewählt würden, und die Ausgabenprozesse beschleunigen; |
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19.

bekräftigt seine Forderung, die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben nicht als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitäts- und Wachstumspakt anzusehen. Dieser Schritt würde Mittel für Investitionen von europäischem Interesse freisetzen, die anhand entsprechender Kriterien ausgewählt würden, und die Ausgabenprozesse beschleunigen;

| 20. | unterstreicht den im sechsten Bericht enthaltenen Verweis darauf, dass in den Leitlinien der Union für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes das Ziel eines wirklich multimodalen, die gesamte EU erfassenden Netzes einschließlich Schienenverkehr festgelegt wird, wofür der Bau neuer Infrastrukturen, aber auch die Modernisierung der bestehenden erforderlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel gilt es nach Ansicht des Ausschusses, nachhaltige, wettbewerbsfähige und energieeffiziente sowie umweltfreundlichere Verkehrsmittel bereitzustellen und die Intermodalität, den komplementären Einsatz verschiedener Verkehrsträger sowie die notwendigen Infrastrukturvorhaben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, deren Zugang zum Binnenmarkt durch physische Barrieren erschwert ist (Gebiete in Randlage und Bergregionen) oder in denen der territoriale Zusammenhalt schwierig ist; |
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20.

unterstreicht den im sechsten Bericht enthaltenen Verweis darauf, dass in den Leitlinien der Union für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes das Ziel eines wirklich multimodalen, die gesamte EU erfassenden Netzes einschließlich Schienenverkehr festgelegt wird, wofür der Bau neuer Infrastrukturen, aber auch die Modernisierung der bestehenden erforderlich ist. Im Hinblick auf dieses Ziel gilt es nach Ansicht des Ausschusses, nachhaltige, wettbewerbsfähige und energieeffiziente sowie umweltfreundlichere Verkehrsmittel bereitzustellen und die Intermodalität, den komplementären Einsatz verschiedener Verkehrsträger sowie die notwendigen Infrastrukturvorhaben in den weniger entwickelten Gebieten zu fördern, deren Zugang zum Binnenmarkt durch physische Barrieren erschwert ist (Gebiete in Randlage und Bergregionen) oder in denen der territoriale Zusammenhalt schwierig ist;

| 21. | spricht sich im Hinblick auf eine Aufstockung und Verbesserung der wachstumsfördernden Investitionen für mehr Synergien zwischen den haushaltspolitischen Instrumenten der verschiedenen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten und den Finanzinstrumenten der EU aus. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss eingehendere Überlegungen zur Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds im Hinblick auf eine Ausweitung des Mandats und Kapitals dieser Institutionen für vorrangig. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Beginn des Programmplanungszeitraums ein geeigneter Zeitpunkt sein könnte, um spezifische EIB-Finanzierungen für die regionale Entwicklung mit Laufzeiten und Bedingungen festzulegen, die den Bedürfnissen der für die Ausgaben zuständigen Verwaltungen entsprechen. Darüber hinaus sollte ergründet werden, ob der EIB eine Aufsichtsrolle bei bestimmten Investitionen der Gebietskörperschaften eingeräumt werden könnte. Die EIB als Finanzinstitution der EU könnte insbesondere die Qualität und Übereinstimmung mit den strategischen Grundausrichtungen der Union bewerten, u. a. im Hinblick auf eine Vorzugsbehandlung für solche Darlehen, die zur Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen des Stabilitätspakts notwendig sind; |
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21.

spricht sich im Hinblick auf eine Aufstockung und Verbesserung der wachstumsfördernden Investitionen für mehr Synergien zwischen den haushaltspolitischen Instrumenten der verschiedenen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten und den Finanzinstrumenten der EU aus. In diesem Zusammenhang hält der Ausschuss eingehendere Überlegungen zur Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds im Hinblick auf eine Ausweitung des Mandats und Kapitals dieser Institutionen für vorrangig. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Beginn des Programmplanungszeitraums ein geeigneter Zeitpunkt sein könnte, um spezifische EIB-Finanzierungen für die regionale Entwicklung mit Laufzeiten und Bedingungen festzulegen, die den Bedürfnissen der für die Ausgaben zuständigen Verwaltungen entsprechen. Darüber hinaus sollte ergründet werden, ob der EIB eine Aufsichtsrolle bei bestimmten Investitionen der Gebietskörperschaften eingeräumt werden könnte. Die EIB als Finanzinstitution der EU könnte insbesondere die Qualität und Übereinstimmung mit den strategischen Grundausrichtungen der Union bewerten, u. a. im Hinblick auf eine Vorzugsbehandlung für solche Darlehen, die zur Verwirklichung dieser Ziele im Rahmen des Stabilitätspakts notwendig sind;

... im Rahmen europäischer Kompatibilitäten, die für Ausgewogenheit zwischen Sparpolitik und Zusammenhalt sorgen ...

| 22. | bekräftigt seine Besorgnis, dass aufgrund der makroökonomischen Konditionalität die makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und den Nutzen der Struktur- und Investitionsfonds gefährden könnten; |
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22.

bekräftigt seine Besorgnis, dass aufgrund der makroökonomischen Konditionalität die makroökonomischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und den Nutzen der Struktur- und Investitionsfonds gefährden könnten;

| 23. | fordert die Kommission auf zu überprüfen, inwieweit die Anforderungen bezüglich der Ex-ante-Konditionalität zu den erheblichen Verzögerungen bei dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarungen und der Aufstellung der operationellen Programme beigetragen haben; |
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23.

fordert die Kommission auf zu überprüfen, inwieweit die Anforderungen bezüglich der Ex-ante-Konditionalität zu den erheblichen Verzögerungen bei dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarungen und der Aufstellung der operationellen Programme beigetragen haben;

| 24. | weist darauf hin, dass die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten Indikatoren, die im Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sixpack“) festgelegt werden, ausschließlich wirtschaftlicher Art sind. Der Ausschuss fordert, bei der Bewertung durch die Kommission im Hinblick auf eine präventive Empfehlung an einen Mitgliedstaat oder, in schweren Fällen, auf die Einleitung eines Verfahrens wegen eines makroökonomischen Ungleichgewichts auch soziale, umwelt- und gebietsbezogene Indikatoren im Sinne der Kernziele der Strategie Europa 2020 zu berücksichtigen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die enge Verknüpfung zwischen finanz-/haushaltspolitischen Zielen und Kohäsionspolitik die Umsetzung der Maßnahmen zu Gunsten des territorialen Zusammenhalts schwächen könnte; |
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24.

weist darauf hin, dass die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten Indikatoren, die im Gesetzgebungspaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung („Sixpack“) festgelegt werden, ausschließlich wirtschaftlicher Art sind. Der Ausschuss fordert, bei der Bewertung durch die Kommission im Hinblick auf eine präventive Empfehlung an einen Mitgliedstaat oder, in schweren Fällen, auf die Einleitung eines Verfahrens wegen eines makroökonomischen Ungleichgewichts auch soziale, umwelt- und gebietsbezogene Indikatoren im Sinne der Kernziele der Strategie Europa 2020 zu berücksichtigen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die enge Verknüpfung zwischen finanz-/haushaltspolitischen Zielen und Kohäsionspolitik die Umsetzung der Maßnahmen zu Gunsten des territorialen Zusammenhalts schwächen könnte;

| 25. | fordert eine stärkere Beachtung des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum territorialen Zusammenhalt, insbesondere in den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen. Darüber hinaus müssen weitere demografische Probleme mit erheblichen Auswirkungen auf die Regionen, wie Entvölkerung, Bevölkerungsalterung und sehr geringe Siedlungsdichte, berücksichtigt werden. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, den geografisch und demografisch am stärksten benachteiligten Gebieten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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25.

fordert eine stärkere Beachtung des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum territorialen Zusammenhalt, insbesondere in den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen. Darüber hinaus müssen weitere demografische Probleme mit erheblichen Auswirkungen auf die Regionen, wie Entvölkerung, Bevölkerungsalterung und sehr geringe Siedlungsdichte, berücksichtigt werden. Der Ausschuss der Regionen fordert die Kommission auf, den geografisch und demografisch am stärksten benachteiligten Gebieten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 26. | betont die wesentliche Rolle der Kohäsionspolitik als Wachstumsmotor und Triebkraft des Wandels zur Unterstützung der weniger entwickelten Regionen, die stetige Anstrengungen auf lange Sicht benötigen; |
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26.

betont die wesentliche Rolle der Kohäsionspolitik als Wachstumsmotor und Triebkraft des Wandels zur Unterstützung der weniger entwickelten Regionen, die stetige Anstrengungen auf lange Sicht benötigen;

| 27. | fordert außerdem, die in Artikel 349 AEUV aufgeführten besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage bei der Festlegung und Umsetzung der Kohäsionspolitik stärker zu berücksichtigen; |
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27.

fordert außerdem, die in Artikel 349 AEUV aufgeführten besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage bei der Festlegung und Umsetzung der Kohäsionspolitik stärker zu berücksichtigen;

... mit einer Politik, die von der territorialen Basis ausgeht ...

| 28. | ist der Ansicht, dass die territoriale Dimension — auch angesichts der beim Innovationsgrad festgestellten Unterschiede — bei der Festlegung und Umsetzung der Europa-2020-Strategie volle Berücksichtigung finden muss. Zu diesem Zweck sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Rolle eingeräumt werden, wodurch sie in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen und die Beschlussfassung über vorrangige Investitionen damit effizienter wird. Der Ausschuss schlägt die Schaffung regionaler Indikatoren für die Messung der erzielten Fortschritte vor; |
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28.

ist der Ansicht, dass die territoriale Dimension — auch angesichts der beim Innovationsgrad festgestellten Unterschiede — bei der Festlegung und Umsetzung der Europa-2020-Strategie volle Berücksichtigung finden muss. Zu diesem Zweck sollte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine größere Rolle eingeräumt werden, wodurch sie in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen und die Beschlussfassung über vorrangige Investitionen damit effizienter wird. Der Ausschuss schlägt die Schaffung regionaler Indikatoren für die Messung der erzielten Fortschritte vor;

| 29. | bedauert, dass im sechsten Kohäsionsbericht keine ausdrückliche Bewertung der gebietsbezogenen Auswirkungen der sektorspezifischen Politikbereiche der EU auf die Kohäsionspolitik enthalten ist. Der Ausschuss schlägt der Kommission angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Kohäsionspolitik und den anderen sektorspezifischen Politikbereichen vor, diesem Aspekt so wie in der Vergangenheit ein eigenes Kapitel im Bericht zu widmen, was auch im Einklang mit den Bestimmungen des AEUV steht, wonach die Maßnahmen der EU den Zusammenhalt in Europa fördern müssen; |
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29.

bedauert, dass im sechsten Kohäsionsbericht keine ausdrückliche Bewertung der gebietsbezogenen Auswirkungen der sektorspezifischen Politikbereiche der EU auf die Kohäsionspolitik enthalten ist. Der Ausschuss schlägt der Kommission angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Kohäsionspolitik und den anderen sektorspezifischen Politikbereichen vor, diesem Aspekt so wie in der Vergangenheit ein eigenes Kapitel im Bericht zu widmen, was auch im Einklang mit den Bestimmungen des AEUV steht, wonach die Maßnahmen der EU den Zusammenhalt in Europa fördern müssen;

| 30. | bekräftigt, dass Instrumente zur territorialen Folgenabschätzung der europäischen Maßnahmen eingeführt werden müssen, die vor allem dazu dienen sollten, die Auswirkungen der europäischen politischen Maßnahmen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu untersuchen und im Rechtsetzungsprozess stärker in den Blickpunkt zu rücken; |
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30.

bekräftigt, dass Instrumente zur territorialen Folgenabschätzung der europäischen Maßnahmen eingeführt werden müssen, die vor allem dazu dienen sollten, die Auswirkungen der europäischen politischen Maßnahmen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu untersuchen und im Rechtsetzungsprozess stärker in den Blickpunkt zu rücken;

| 31. | spricht sich daher dafür aus, in den operationellen Programmen eine prioritäre territoriale Achse festzulegen und dabei die Themen im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie zu integrieren, damit die Kohäsionspolitik ein ausgewogenes territoriales Gefüge gewährleisten kann, das die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Regionen sicherstellt; |
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31.

spricht sich daher dafür aus, in den operationellen Programmen eine prioritäre territoriale Achse festzulegen und dabei die Themen im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie zu integrieren, damit die Kohäsionspolitik ein ausgewogenes territoriales Gefüge gewährleisten kann, das die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Regionen sicherstellt;

| 32. | erinnert die Europäische Kommission an seine Arbeiten zum Thema Das BIP und mehr und an die Notwendigkeit, die regionalen Herausforderungen gezielter anzugehen (z. B. die Möglichkeiten der Förderung von Projekten im Bereich IKT und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze mit EFRE-Mitteln); ist der Ansicht, dass durch die Zugrundelegung des BIP einer Region die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik in mehrfacher Weise geschwächt wird, insbesondere in Bezug auf die Einteilung der Regionen und die Zuweisung von ESIF-Mitteln; |
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32.

erinnert die Europäische Kommission an seine Arbeiten zum Thema Das BIP und mehr und an die Notwendigkeit, die regionalen Herausforderungen gezielter anzugehen (z. B. die Möglichkeiten der Förderung von Projekten im Bereich IKT und Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze mit EFRE-Mitteln); ist der Ansicht, dass durch die Zugrundelegung des BIP einer Region die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik in mehrfacher Weise geschwächt wird, insbesondere in Bezug auf die Einteilung der Regionen und die Zuweisung von ESIF-Mitteln;

... mit den Schwerpunkten Effizienz in der Verwaltung und Evaluierung der Ergebnisse ...

| 33. | ruft im Hinblick auf eine zügige Umsetzung der Programme dazu auf, Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für den Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten, der Programmverwaltung und der Kontrollmechanismen zu ergreifen, um hier mehr Effizienz zu erreichen; |
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33.

ruft im Hinblick auf eine zügige Umsetzung der Programme dazu auf, Maßnahmen zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für den Zugang zu EU-Finanzierungsmöglichkeiten, der Programmverwaltung und der Kontrollmechanismen zu ergreifen, um hier mehr Effizienz zu erreichen;

| 34. | fordert die zuständigen Behörden auf, besondere Anstrengungen für eine Vereinheitlichung und korrekte Umsetzung der grundlegenden horizontalen Vorschriften für die Mittelverwaltung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu unternehmen, was insbesondere für die Verfahren zur Auftragsvergabe gilt (3); |
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34.

fordert die zuständigen Behörden auf, besondere Anstrengungen für eine Vereinheitlichung und korrekte Umsetzung der grundlegenden horizontalen Vorschriften für die Mittelverwaltung im Rahmen der Kohäsionspolitik zu unternehmen, was insbesondere für die Verfahren zur Auftragsvergabe gilt (3);

| 35. | nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission vermeiden, dass ein Übermaß an Verwaltungsaufwand der Wirksamkeit der Maßnahmen Abbruch tut. Die Kommission wird aufgefordert, die Verwaltungspraxis zu überprüfen, wonach für besonders effiziente operationelle Programme die gleichen Verwaltungslasten gelten wie für Programme mit hoher Fehler- oder Betrugsquote. Überdies fordert der Ausschuss der Regionen die Europäische Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zur zügigen Genehmigung der operationellen Programme zu ergreifen, damit der neue Programmplanungszeitraum möglichst bald anlaufen kann; |
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35.

nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission vermeiden, dass ein Übermaß an Verwaltungsaufwand der Wirksamkeit der Maßnahmen Abbruch tut. Die Kommission wird aufgefordert, die Verwaltungspraxis zu überprüfen, wonach für besonders effiziente operationelle Programme die gleichen Verwaltungslasten gelten wie für Programme mit hoher Fehler- oder Betrugsquote. Überdies fordert der Ausschuss der Regionen die Europäische Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zur zügigen Genehmigung der operationellen Programme zu ergreifen, damit der neue Programmplanungszeitraum möglichst bald anlaufen kann;

| 36. | schließt sich der in dem Bericht der Kommission vertretenen Ansicht an, dass die Struktur- und Investitionsfonds schwerpunktmäßig nur für eine begrenzte Zahl von Zielen eingesetzt werden sollten, um damit auf der Gebietsebene eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Der Ausschuss bringt jedoch seine Besorgnis über die fehlende Flexibilität bei der Auswahl der thematischen Ziele zum Ausdruck, die auf der Grundlage der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der einzelnen Gebietskörperschaften festgelegt werden sollten; |
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36.

schließt sich der in dem Bericht der Kommission vertretenen Ansicht an, dass die Struktur- und Investitionsfonds schwerpunktmäßig nur für eine begrenzte Zahl von Zielen eingesetzt werden sollten, um damit auf der Gebietsebene eine möglichst große Wirkung zu erzielen. Der Ausschuss bringt jedoch seine Besorgnis über die fehlende Flexibilität bei der Auswahl der thematischen Ziele zum Ausdruck, die auf der Grundlage der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der einzelnen Gebietskörperschaften festgelegt werden sollten;

| 37. | zeigt sich besorgt über die Aufweichung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit für den Zeitraum 2014-2020, in dem nur für 14 Mitgliedstaaten eine entsprechende Überprüfung vorgeschrieben ist, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Anwendung dieses Grundsatzes in der gesamten EU zu prüfen, um zu verhindern, dass ESIF-Mittel als Ersatz für Investitionen der Mitgliedstaaten verwendet werden; |
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37.

zeigt sich besorgt über die Aufweichung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit für den Zeitraum 2014-2020, in dem nur für 14 Mitgliedstaaten eine entsprechende Überprüfung vorgeschrieben ist, und ersucht die Kommission, die Möglichkeit der Anwendung dieses Grundsatzes in der gesamten EU zu prüfen, um zu verhindern, dass ESIF-Mittel als Ersatz für Investitionen der Mitgliedstaaten verwendet werden;

| 38. | spricht sich gegen den Vorschlag aus, eine gemeinschaftliche Leistungsreserve auf nationaler Ebene zu schaffen, da dies dazu führen könnte, dass leicht erreichbare Ziele festgelegt werden, die bescheidene Ergebnisse hervorbringen. Nach Ansicht des Ausschusses liegt eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen darin, messbare Ziele und ehrgeizige und zugleich realistische Indikatoren aufzustellen; |
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38.

spricht sich gegen den Vorschlag aus, eine gemeinschaftliche Leistungsreserve auf nationaler Ebene zu schaffen, da dies dazu führen könnte, dass leicht erreichbare Ziele festgelegt werden, die bescheidene Ergebnisse hervorbringen. Nach Ansicht des Ausschusses liegt eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen darin, messbare Ziele und ehrgeizige und zugleich realistische Indikatoren aufzustellen;

| 39. | erinnert daran, dass die öffentlichen und privaten Investitionen im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen sind und in einigen Staaten negative Werte erreicht haben. Klamme öffentliche Haushalte und Ausgabenkürzungen haben die Investitionstätigkeit in Sektoren, die das Wirtschaftswachstum stimulieren können, stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, Kürzungen oder Aussetzungen von Zahlungen mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum sorgfältig zu prüfen; |
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39.

erinnert daran, dass die öffentlichen und privaten Investitionen im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen sind und in einigen Staaten negative Werte erreicht haben. Klamme öffentliche Haushalte und Ausgabenkürzungen haben die Investitionstätigkeit in Sektoren, die das Wirtschaftswachstum stimulieren können, stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, Kürzungen oder Aussetzungen von Zahlungen mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum sorgfältig zu prüfen;

| 40. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen und Verfahren zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme zu beschleunigen, unterstreicht die Bedeutung der Mittel aus den ESI-Fonds für die Investitionstätigkeit in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ruft daher die Kommission und die Mitgliedstaaten zum engen und kooperativen Zusammenwirken auf, um die Qualität der Verfahren zu gewährleisten und die negativen Auswirkungen weiterer Verzögerungen im Anlauf der neuen Förderperiode zu begrenzen; |
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40.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen und Verfahren zur Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme zu beschleunigen, unterstreicht die Bedeutung der Mittel aus den ESI-Fonds für die Investitionstätigkeit in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ruft daher die Kommission und die Mitgliedstaaten zum engen und kooperativen Zusammenwirken auf, um die Qualität der Verfahren zu gewährleisten und die negativen Auswirkungen weiterer Verzögerungen im Anlauf der neuen Förderperiode zu begrenzen;

| 41. | fordert die Kommission auf, Formen der administrativen Unterstützung bei maßgeblichen Fragen einzuführen, so bei der Festlegung der Ziele der Maßnahmen, der Bewertung ihrer Ergebnisse anhand geeigneter Indikatoren und der Festlegung von Folgemaßnahmen. Es geht darum, Hilfestellung zu geben, damit diese Tätigkeiten von den verschiedenen beteiligten Behörden möglichst einheitlich durchgeführt werden und damit sich auf europäischer Ebene eine Verwaltungskultur der Kontrolle und Bewertung durchgeführter Tätigkeiten etablieren kann. In diesem Zusammenhang sollte nach Ansicht des Ausschusses die fachliche Unterstützung der lokalen und regionalen Verwaltungsebenen bei Initiativen im Bereich Finanzierungsinstrumente, die für die Aufstockung der Mittel und Investitionen von entscheidender Bedeutung sind, sichergestellt werden, ebenso im Bereich öffentliches Auftragswesen, der zunehmend als Instrument der öffentlichen Verwaltung zur Stimulierung von Innovation und Kreativität fungieren muss; |
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41.

fordert die Kommission auf, Formen der administrativen Unterstützung bei maßgeblichen Fragen einzuführen, so bei der Festlegung der Ziele der Maßnahmen, der Bewertung ihrer Ergebnisse anhand geeigneter Indikatoren und der Festlegung von Folgemaßnahmen. Es geht darum, Hilfestellung zu geben, damit diese Tätigkeiten von den verschiedenen beteiligten Behörden möglichst einheitlich durchgeführt werden und damit sich auf europäischer Ebene eine Verwaltungskultur der Kontrolle und Bewertung durchgeführter Tätigkeiten etablieren kann. In diesem Zusammenhang sollte nach Ansicht des Ausschusses die fachliche Unterstützung der lokalen und regionalen Verwaltungsebenen bei Initiativen im Bereich Finanzierungsinstrumente, die für die Aufstockung der Mittel und Investitionen von entscheidender Bedeutung sind, sichergestellt werden, ebenso im Bereich öffentliches Auftragswesen, der zunehmend als Instrument der öffentlichen Verwaltung zur Stimulierung von Innovation und Kreativität fungieren muss;

... unter stärkerer Mitwirkung der beteiligten Akteure und der Bürger ...

| 42. | ist der Überzeugung, dass der Verhaltenskodex für Partnerschaften die Mitwirkung an der Programmplanung für die Gebietsebene bezüglich des Verfahrens und inhaltlich stärken und die Wirkung der Kohäsionspolitik verbessern und konsolidieren wird. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Modalitäten der Umsetzung des Kodex in den einzelnen Rechtsordnungen zu kontrollieren, um eine breite und transparente Beteiligung der lokalen Interessenträger sicherzustellen, denn ohne ihre umfassende Einbeziehung in die Erarbeitung der Planungsdokumente verliert ihre Teilnahme an der Durchführungsphase an Wirksamkeit, was insbesondere in Bezug auf die Instrumente gilt, die eine gemeinsame Planung der verschiedenen Regierungsebenen voraussetzen; |
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42.

ist der Überzeugung, dass der Verhaltenskodex für Partnerschaften die Mitwirkung an der Programmplanung für die Gebietsebene bezüglich des Verfahrens und inhaltlich stärken und die Wirkung der Kohäsionspolitik verbessern und konsolidieren wird. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Modalitäten der Umsetzung des Kodex in den einzelnen Rechtsordnungen zu kontrollieren, um eine breite und transparente Beteiligung der lokalen Interessenträger sicherzustellen, denn ohne ihre umfassende Einbeziehung in die Erarbeitung der Planungsdokumente verliert ihre Teilnahme an der Durchführungsphase an Wirksamkeit, was insbesondere in Bezug auf die Instrumente gilt, die eine gemeinsame Planung der verschiedenen Regierungsebenen voraussetzen;

| 43. | ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf die volle Legitimität der Politik und die Vertiefung der europäischen Integration gerade jetzt erforderlich ist, die Bürger dafür zu sensibilisieren und darüber zu informieren, welche Ergebnisse die aus den Strukturfonds finanzierten Projekte hervorbringen und wie sich die EU-Maßnahmen auf ihre Gebietsebene auswirken. Aus diesem Grund bemängelt der Ausschuss, dass im sechsten Bericht der Kommunikation und Information keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. In dieser Frage muss das Wissen über die Kohäsionspolitik stärker unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet werden, weshalb der Ausschuss die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassender in die Kommunikationsmaßnahmen einzubeziehen; Parallel dazu sollten nach Ansicht des Ausschusses — auch durch umfassenden Einsatz der IKT — die Bestimmungen zur Transparenzpflicht bezüglich der Mittelzuweisungen und der erwarteten Ergebnisse der Maßnahmen wirksam umgesetzt werden und die Nutzung der erhobenen Daten (Open Data) auf für die Öffentlichkeit besonders nützliche und wirksame Zwecke ausgedehnt werden; |
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43.

ist der Ansicht, dass es im Hinblick auf die volle Legitimität der Politik und die Vertiefung der europäischen Integration gerade jetzt erforderlich ist, die Bürger dafür zu sensibilisieren und darüber zu informieren, welche Ergebnisse die aus den Strukturfonds finanzierten Projekte hervorbringen und wie sich die EU-Maßnahmen auf ihre Gebietsebene auswirken. Aus diesem Grund bemängelt der Ausschuss, dass im sechsten Bericht der Kommunikation und Information keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. In dieser Frage muss das Wissen über die Kohäsionspolitik stärker unter den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet werden, weshalb der Ausschuss die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassender in die Kommunikationsmaßnahmen einzubeziehen; Parallel dazu sollten nach Ansicht des Ausschusses — auch durch umfassenden Einsatz der IKT — die Bestimmungen zur Transparenzpflicht bezüglich der Mittelzuweisungen und der erwarteten Ergebnisse der Maßnahmen wirksam umgesetzt werden und die Nutzung der erhobenen Daten (Open Data) auf für die Öffentlichkeit besonders nützliche und wirksame Zwecke ausgedehnt werden;

... stärkeres Zusammenwirken zwischen den Verwaltungsebenen der verschiedenen Mitgliedstaaten und im Verhältnis zu den Nachbarländern ...

| 44. | ist der Auffassung, dass der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die ja seit dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 ein vollwertiges Ziel der Kohäsionspolitik ist, im Kohäsionsbericht nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Vor allem der Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist entscheidend für den Zusammenhalt der Regionen über Grenzen hinweg. Daher schlägt er vor, in den Bericht künftig eine Bewertung des Zusammenhalts der grenzübergreifenden Regionen in der EU aufzunehmen, einschließlich einer Analyse ihrer wesentlichen Probleme sowie eine Bewertung der Auswirkungen der operationellen Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diesem Instrument sollte eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden, da es vor allem der Förderung der Zusammenarbeit und dem Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und dem Aufbau eines Verwaltungssystems mit gemeinsamen Werten und Vorgehensweisen dient; |
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44.

ist der Auffassung, dass der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die ja seit dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 ein vollwertiges Ziel der Kohäsionspolitik ist, im Kohäsionsbericht nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Vor allem der Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist entscheidend für den Zusammenhalt der Regionen über Grenzen hinweg. Daher schlägt er vor, in den Bericht künftig eine Bewertung des Zusammenhalts der grenzübergreifenden Regionen in der EU aufzunehmen, einschließlich einer Analyse ihrer wesentlichen Probleme sowie eine Bewertung der Auswirkungen der operationellen Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Diesem Instrument sollte eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden, da es vor allem der Förderung der Zusammenarbeit und dem Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten und dem Aufbau eines Verwaltungssystems mit gemeinsamen Werten und Vorgehensweisen dient;

| 45. | bedauert, dass die wesentliche Rolle der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der makroregionalen Strategien im sechsten Kohäsionsbericht nicht stärker hervorgehoben wird; |
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45.

bedauert, dass die wesentliche Rolle der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der makroregionalen Strategien im sechsten Kohäsionsbericht nicht stärker hervorgehoben wird;

| 46. | ruft auf zu einer engeren Koordinierung zwischen Kohäsionspolitik und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und zu einer besseren Evaluierung und Verbreitung der Ergebnisse der entsprechenden Vorhaben; |
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46.

ruft auf zu einer engeren Koordinierung zwischen Kohäsionspolitik und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und zu einer besseren Evaluierung und Verbreitung der Ergebnisse der entsprechenden Vorhaben;

... und mehr politisches Gewicht in der Debatte auf europäischer Ebene.

| 47. | empfiehlt die Einführung eines Rates für Kohäsionspolitik aus den für diesen Politikbereich zuständigen Fachministern der jeweils zuständigen Regierungsebene in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss ist nämlich der Auffassung, dass dadurch dieser Politikbereich stärker ins öffentliche Licht gerückt und eine kontinuierliche politische Debatte über den Zusammenhalt gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Ausschuss zur aktiven Teilnahme an den politischen Beratungen über die Schaffung eines solchen Gremiums bereit, um die umfassende Berücksichtigung des Standpunkts der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen (4). |
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47.

empfiehlt die Einführung eines Rates für Kohäsionspolitik aus den für diesen Politikbereich zuständigen Fachministern der jeweils zuständigen Regierungsebene in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss ist nämlich der Auffassung, dass dadurch dieser Politikbereich stärker ins öffentliche Licht gerückt und eine kontinuierliche politische Debatte über den Zusammenhalt gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Ausschuss zur aktiven Teilnahme an den politischen Beratungen über die Schaffung eines solchen Gremiums bereit, um die umfassende Berücksichtigung des Standpunkts der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen (4).

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  CDR_3609-2013_00_00_TRA_AC.

1

(2)  CDR_00789-2013_00_00_TRA_AC.

2

(3)  CDR 3609-2013_00_00_TRA_AC.

3

(4)  CDR_2233-2012_00_00_TRA_RES (Berichterstatter: Marek Wozniak (PL/EVP)).

4

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/15 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/15

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das Paket zur Industriepolitik

(2015/C 019/04)

| Berichterstatter | Markku Markkula (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo |
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| Referenzdokumente | Mitteilung der Europäischen Kommission — Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie

  (COM(2014) 14 final)
  Mitteilung der Europäischen Kommission — Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte

  (COM(2014) 25 final) |

Berichterstatter

Markku Markkula (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo

Referenzdokumente

Mitteilung der Europäischen Kommission — Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie

(COM(2014) 14 final)

Mitteilung der Europäischen Kommission — Eine Vision für den Binnenmarkt für Industrieprodukte

(COM(2014) 25 final)

I.   WICHTIGSTE BEMERKUNGEN AUFGRUND DER TÄTIGKEITEN DER EUROPA-2020-MONITORINGPLATTFORM DES AdR

| 1. | Seit 2010 beobachtet der AdR die Industriepolitik insbesondere aus dem Blickwinkel der diesbezüglichen Leitinitiative im Rahmen der Europa-2020-Strategie, für deren Bewertung er eine Reihe von Umfragen und Konferenzen durchgeführt hat (1). Dies mündete in eine allgemeine Bewertung der Europa-2020-Strategie durch den AdR, die am 7. März 2014 in der Erklärung von Athen (2) — ‘Eine Vision der Städte und Regionen für Wachstum und Arbeitsplätze’ — veröffentlicht und von einem Bericht über die Halbzeitbewertung (3) begleitet wurde. Kurz gefasst plädiert der AdR dafür, dass:






  a. | Europa 2020 eine territoriale Dimension erhält und differenzierte Ziele auf regionaler Ebene durch einen gemischten Bottom-up- und Top-down-Ansatz festgelegt werden; |
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1.

Seit 2010 beobachtet der AdR die Industriepolitik insbesondere aus dem Blickwinkel der diesbezüglichen Leitinitiative im Rahmen der Europa-2020-Strategie, für deren Bewertung er eine Reihe von Umfragen und Konferenzen durchgeführt hat (1). Dies mündete in eine allgemeine Bewertung der Europa-2020-Strategie durch den AdR, die am 7. März 2014 in der Erklärung von Athen (2) — ‘Eine Vision der Städte und Regionen für Wachstum und Arbeitsplätze’ — veröffentlicht und von einem Bericht über die Halbzeitbewertung (3) begleitet wurde. Kurz gefasst plädiert der AdR dafür, dass:

a.

Europa 2020 eine territoriale Dimension erhält und differenzierte Ziele auf regionaler Ebene durch einen gemischten Bottom-up- und Top-down-Ansatz festgelegt werden;

| b. | Europa 2020 auf der Grundlage eines Multi-Level-Governance-Ansatzes konzipiert und umgesetzt wird, und |
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b.

Europa 2020 auf der Grundlage eines Multi-Level-Governance-Ansatzes konzipiert und umgesetzt wird, und

| c. | langfristige Investitionen angemessen finanziell gefördert werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. |
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c.

langfristige Investitionen angemessen finanziell gefördert werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 2. | unterstreicht, dass die EU durch die engere Einbindung der Städte in den gesamten Zyklus der Politikgestaltung besser dem Wandel gerecht werden kann, dem die Bürger in ganz Europa unterworfen sind. Dies erfordert einen Multi-Level-Governance-Ansatz, bei dem alle Regierungs- und Verwaltungsebenen miteinander (vertikale Partnerschaft) und auf verschiedenen Ebenen zusammen mit allen beteiligten Akteuren (horizontale Partnerschaft) kooperieren; |
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2.

unterstreicht, dass die EU durch die engere Einbindung der Städte in den gesamten Zyklus der Politikgestaltung besser dem Wandel gerecht werden kann, dem die Bürger in ganz Europa unterworfen sind. Dies erfordert einen Multi-Level-Governance-Ansatz, bei dem alle Regierungs- und Verwaltungsebenen miteinander (vertikale Partnerschaft) und auf verschiedenen Ebenen zusammen mit allen beteiligten Akteuren (horizontale Partnerschaft) kooperieren;

| 3. | schlägt vor, dass die Kommission ihre Tätigkeiten mit Blick auf regionale und lokale Leistungsvergleiche, Erfahrungsaustausch und kollegiales Lernen verstärkt, denn sie sind allesamt für die Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Industrie wichtig, die ihrerseits wiederum für Europa 2020 von großer Bedeutung ist. Für die Übernahme einer Koordinierungsrolle und um den Partnern eine Plattform für die Suche nach Lösungen zu bieten, gilt es, die Verwaltungskapazität der LRG in diesen Bereichen zu stärken. |
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3.

schlägt vor, dass die Kommission ihre Tätigkeiten mit Blick auf regionale und lokale Leistungsvergleiche, Erfahrungsaustausch und kollegiales Lernen verstärkt, denn sie sind allesamt für die Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Industrie wichtig, die ihrerseits wiederum für Europa 2020 von großer Bedeutung ist. Für die Übernahme einer Koordinierungsrolle und um den Partnern eine Plattform für die Suche nach Lösungen zu bieten, gilt es, die Verwaltungskapazität der LRG in diesen Bereichen zu stärken.

Zusätzliche Analyse der territorialen Dimension des Pakets zur Industriepolitik

| 4. | Der AdR hat die territoriale Dimension des Pakets zur Industriepolitik analysiert und die wichtigsten Problemkomplexe und Erfordernisse ermittelt, die sich für die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Industriepolitik ergeben: (1) die Rolle der lokalen und regionalen Gebiete in den globalen Wertschöpfungsketten, (2) die ungleiche und anhaltende Wirkung, die die Krise in Bezug auf den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt entfaltet, (3) Multi-Level-Governance und politische Koordinierung, (4) institutionelle Kapazität und strategische Lenkung der industriepolitischen Ansätze, und (5) die Fähigkeit zur Förderung unternehmerischen Denkens und zur fairen und wirkungsvollen Regulierung des Marktes; |
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4.

Der AdR hat die territoriale Dimension des Pakets zur Industriepolitik analysiert und die wichtigsten Problemkomplexe und Erfordernisse ermittelt, die sich für die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Industriepolitik ergeben: (1) die Rolle der lokalen und regionalen Gebiete in den globalen Wertschöpfungsketten, (2) die ungleiche und anhaltende Wirkung, die die Krise in Bezug auf den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt entfaltet, (3) Multi-Level-Governance und politische Koordinierung, (4) institutionelle Kapazität und strategische Lenkung der industriepolitischen Ansätze, und (5) die Fähigkeit zur Förderung unternehmerischen Denkens und zur fairen und wirkungsvollen Regulierung des Marktes;

| 5. | stellt fest, dass diese Analyse auch die Auswertung der Schnittpunkte zwischen diesen Problemen bzw. Erfordernissen und den Mitteilungen zum Paket zur Industriepolitik sowie einen Leistungsvergleich einiger bewährter Praktiken umfasste. Im Rahmen der Ergebnisse wurden Vorschläge formuliert, wie die LRG die Industrie unterstützen und fördern können; |
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5.

stellt fest, dass diese Analyse auch die Auswertung der Schnittpunkte zwischen diesen Problemen bzw. Erfordernissen und den Mitteilungen zum Paket zur Industriepolitik sowie einen Leistungsvergleich einiger bewährter Praktiken umfasste. Im Rahmen der Ergebnisse wurden Vorschläge formuliert, wie die LRG die Industrie unterstützen und fördern können;

| 6. | Auf Grundlage dieser Analyse empfiehlt der AdR den Gebietskörperschaften, in ihren Forschungs- und Innovationsstrategien auf der Grundlage intelligenter RIS3-Spezialisierung besonders auf folgende Aspekte zu achten, deren Umsetzung zumeist auch Maßnahmen der Kommission erfordert:






  a. | Durchführung einer Bedarfsanalyse auf der Grundlage der Situation und des Potenzials vor Ort; |
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6.

Auf Grundlage dieser Analyse empfiehlt der AdR den Gebietskörperschaften, in ihren Forschungs- und Innovationsstrategien auf der Grundlage intelligenter RIS3-Spezialisierung besonders auf folgende Aspekte zu achten, deren Umsetzung zumeist auch Maßnahmen der Kommission erfordert:

a.

Durchführung einer Bedarfsanalyse auf der Grundlage der Situation und des Potenzials vor Ort;

| b. | Ermittlung angemessener, kontextspezifischer Prioritäten für den Strukturwandel; |
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b.

Ermittlung angemessener, kontextspezifischer Prioritäten für den Strukturwandel;

| c. | gegenseitige Begutachtung der Strategie durch Gleichrangige; |
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c.

gegenseitige Begutachtung der Strategie durch Gleichrangige;

| d. | Eingliederung regionaler und lokaler Strategien in das nationale System; |
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d.

Eingliederung regionaler und lokaler Strategien in das nationale System;

| e. | Förderung des Aufbaus institutioneller und verwaltungstechnischer Kapazitäten; |
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e.

Förderung des Aufbaus institutioneller und verwaltungstechnischer Kapazitäten;

| f. | Schaffung eines soliden Monitoring- und Evaluierungssystems, sodass flexible Verwaltungsleitlinien und Rechnungslegungsverfahren die gewünschten Ergebnisse und Wirkungen unterstützen; |
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f.

Schaffung eines soliden Monitoring- und Evaluierungssystems, sodass flexible Verwaltungsleitlinien und Rechnungslegungsverfahren die gewünschten Ergebnisse und Wirkungen unterstützen;

| g. | Förderung eines Marktes, der Regeln unterworfen ist, und Politikgestaltung von der Basis aus; |
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g.

Förderung eines Marktes, der Regeln unterworfen ist, und Politikgestaltung von der Basis aus;

| h. | Erkundung und Förderung der Integration und Entwicklung kontextspezifischer Schlüsseltechnologien; |
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h.

Erkundung und Förderung der Integration und Entwicklung kontextspezifischer Schlüsseltechnologien;

| i. | Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Mobilisierung des lokalen Know-hows in Produktions- und Dienstleistungsprozessen. |
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i.

Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Mobilisierung des lokalen Know-hows in Produktions- und Dienstleistungsprozessen.

II.   GRUNDLEGENDE POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 7. | pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass eine starke industrielle Basis von größter Wichtigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit und ein stabiles Wachstum in Europa ist; betont, dass Industrie heute ein viel breiterer Begriff ist als die traditionelle industrielle Fertigung, auf die üblicherweise Bezug genommen wird, und unterstreicht, dass die Entwicklung der Industrie und der industriellen Ökosysteme eine enorme gesellschaftliche Wirkung haben, weshalb der AdR für die schnelle Umsetzung der hierin vorgeschlagenen Maßnahmen plädiert; |
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7.

pflichtet der Europäischen Kommission darin bei, dass eine starke industrielle Basis von größter Wichtigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit und ein stabiles Wachstum in Europa ist; betont, dass Industrie heute ein viel breiterer Begriff ist als die traditionelle industrielle Fertigung, auf die üblicherweise Bezug genommen wird, und unterstreicht, dass die Entwicklung der Industrie und der industriellen Ökosysteme eine enorme gesellschaftliche Wirkung haben, weshalb der AdR für die schnelle Umsetzung der hierin vorgeschlagenen Maßnahmen plädiert;

| 8. | unterstreicht, dass der Wettbewerbsvorteil Europas in der Weltwirtschaft vor allem auf Produkten und Dienstleistungen beruht, die sich durch Nachhaltigkeit und hohen Mehrwert auszeichnen. Daher weist der AdR darauf hin, dass die Reduzierung der für die Erneuerung der Industrie notwendigen Innovationsinvestitionen in der Zeit der Wirtschaftskrise zu einer ernsthaften Bedrohung für die Zukunft Europas geworden ist; |
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8.

unterstreicht, dass der Wettbewerbsvorteil Europas in der Weltwirtschaft vor allem auf Produkten und Dienstleistungen beruht, die sich durch Nachhaltigkeit und hohen Mehrwert auszeichnen. Daher weist der AdR darauf hin, dass die Reduzierung der für die Erneuerung der Industrie notwendigen Innovationsinvestitionen in der Zeit der Wirtschaftskrise zu einer ernsthaften Bedrohung für die Zukunft Europas geworden ist;

| 9. | appelliert an Europa, sich zu der Notwendigkeit einer globalen Führungsrolle der EU in strategischen Sektoren zu bekennen, in denen es Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert gibt. Zu diesem Zweck müssen für die vorhandene Industrie Anreize geschaffen werden, und zwar durch Investitionen in neue Technologien, Verbesserungen des Geschäftsumfelds und leichteren Zugang zu den Märkten und zu Finanzierungen sowie indem sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen; |
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9.

appelliert an Europa, sich zu der Notwendigkeit einer globalen Führungsrolle der EU in strategischen Sektoren zu bekennen, in denen es Arbeitsplätze mit hohem Mehrwert gibt. Zu diesem Zweck müssen für die vorhandene Industrie Anreize geschaffen werden, und zwar durch Investitionen in neue Technologien, Verbesserungen des Geschäftsumfelds und leichteren Zugang zu den Märkten und zu Finanzierungen sowie indem sichergestellt wird, dass die Arbeitnehmer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen;

| 10. | betont, dass die längste Rezession aller Zeiten in der EU deutlich vor Augen geführt hat, wie wichtig eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie als wesentliche Grundlage des Wohlstands der Bürger ist. Auf die Industrie entfallen über 80 % der EU-Ausfuhren und 80 % der privaten Forschungs- und Innovationstätigkeit. Beinahe jeder vierte Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft ist ein Industriearbeitsplatz mit oft hohen Anforderungen an das berufliche Können. Jeder Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie lässt einen halben bis zwei Arbeitsplätze in anderen Zweigen entstehen; |
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10.

betont, dass die längste Rezession aller Zeiten in der EU deutlich vor Augen geführt hat, wie wichtig eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie als wesentliche Grundlage des Wohlstands der Bürger ist. Auf die Industrie entfallen über 80 % der EU-Ausfuhren und 80 % der privaten Forschungs- und Innovationstätigkeit. Beinahe jeder vierte Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft ist ein Industriearbeitsplatz mit oft hohen Anforderungen an das berufliche Können. Jeder Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie lässt einen halben bis zwei Arbeitsplätze in anderen Zweigen entstehen;

| 11. | unterstreicht, dass es neben Maßnahmen der Gesellschaft entscheidend auf die Reaktionsfähigkeit und die Maßnahmen der einzelnen Industrieunternehmen selbst ankommt, damit sich die Industrie als das Rückgrat der Realwirtschaft und des Wohlstands wettbewerbsfähig entwickeln kann; |
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11.

unterstreicht, dass es neben Maßnahmen der Gesellschaft entscheidend auf die Reaktionsfähigkeit und die Maßnahmen der einzelnen Industrieunternehmen selbst ankommt, damit sich die Industrie als das Rückgrat der Realwirtschaft und des Wohlstands wettbewerbsfähig entwickeln kann;

| 12. | unterstreicht, wie wichtig es ist, über Fähigkeiten im Management des Wandels auf lokaler Ebene in ganz Europa zu verfügen. Industrielle und politische Kompetenzen sind heute breiter gefasst und beinhalten mehr denn je das Verständnis der Geschäftsabläufe, das Wissens- und Technologiemanagement und die Fähigkeit zur menschlichen Interaktion. Die industrielle Tätigkeit hat sich zu einem Bestandteil der immer ausgedehnteren und komplexeren Wertschöpfungsketten und -netze entwickelt, bei denen Großunternehmen und KMU unterschiedlicher Branchen und Länder miteinander verflochten sind. Es bedarf einer wirklichen Verknüpfung der Strategien industrieller Großunternehmen und KMU mit den konkreten industriepolitischen Maßnahmen der Staaten und Regionen, in denen sie ansässig sind; |
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12.

unterstreicht, wie wichtig es ist, über Fähigkeiten im Management des Wandels auf lokaler Ebene in ganz Europa zu verfügen. Industrielle und politische Kompetenzen sind heute breiter gefasst und beinhalten mehr denn je das Verständnis der Geschäftsabläufe, das Wissens- und Technologiemanagement und die Fähigkeit zur menschlichen Interaktion. Die industrielle Tätigkeit hat sich zu einem Bestandteil der immer ausgedehnteren und komplexeren Wertschöpfungsketten und -netze entwickelt, bei denen Großunternehmen und KMU unterschiedlicher Branchen und Länder miteinander verflochten sind. Es bedarf einer wirklichen Verknüpfung der Strategien industrieller Großunternehmen und KMU mit den konkreten industriepolitischen Maßnahmen der Staaten und Regionen, in denen sie ansässig sind;

| 13. | weist darauf hin, dass die herkömmliche Vorstellung von Produktionsketten mit feststehenden Produktionsabschnitten und Produktionsfaktoren immer mehr in den Hintergrund tritt, da zunehmend vielgestaltige Interaktionen in global vernetzten Ökosystemen das Geschehen prägen. Die Technologie liefert den Schlüssel zu neuen und nachhaltigen Lösungen; |
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13.

weist darauf hin, dass die herkömmliche Vorstellung von Produktionsketten mit feststehenden Produktionsabschnitten und Produktionsfaktoren immer mehr in den Hintergrund tritt, da zunehmend vielgestaltige Interaktionen in global vernetzten Ökosystemen das Geschehen prägen. Die Technologie liefert den Schlüssel zu neuen und nachhaltigen Lösungen;

| 14. | unterstreicht, dass die Modernisierung der traditionellen Industriezweige der EU ein Schwerpunkt sein muss; dies gilt insbesondere für Branchen, deren Wettbewerbsfähigkeit vorwiegend durch die Arbeitskosten geprägt war und in denen von dem in hohem Maße vorhandenen Know-how profitiert werden kann; |
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14.

unterstreicht, dass die Modernisierung der traditionellen Industriezweige der EU ein Schwerpunkt sein muss; dies gilt insbesondere für Branchen, deren Wettbewerbsfähigkeit vorwiegend durch die Arbeitskosten geprägt war und in denen von dem in hohem Maße vorhandenen Know-how profitiert werden kann;

| 15. | erkennt die jüngste Entwicklung in der Industrie an, in der sich industrielle Produkte und Dienstleistungen einander ergänzen. Der Dienstleistungsanteil an der Wertschöpfung der Ausfuhren europäischer Industrieprodukte liegt bei etwa 40 %. Rund ein Drittel der an der Ausfuhr solcher Produkte hängenden Arbeitsplätze befindet sich in Unternehmen, die Exportunternehmen mit Waren oder Zusatzdienstleistungen beliefern. Wartungs- und Schulungsdienstleistungen sind wesentliche Bestandteile komplexer Industrieprodukte. Expertendienstleistungen — darunter in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation, Versicherung sowie wissensintensive Unternehmensdienstleistungen (KIBS) — werden bei der Erzeugung von Industrieprodukten immer bedeutungsvoller. Dies ist einer der Gründe für den zunehmenden Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft; |
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15.

erkennt die jüngste Entwicklung in der Industrie an, in der sich industrielle Produkte und Dienstleistungen einander ergänzen. Der Dienstleistungsanteil an der Wertschöpfung der Ausfuhren europäischer Industrieprodukte liegt bei etwa 40 %. Rund ein Drittel der an der Ausfuhr solcher Produkte hängenden Arbeitsplätze befindet sich in Unternehmen, die Exportunternehmen mit Waren oder Zusatzdienstleistungen beliefern. Wartungs- und Schulungsdienstleistungen sind wesentliche Bestandteile komplexer Industrieprodukte. Expertendienstleistungen — darunter in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation, Versicherung sowie wissensintensive Unternehmensdienstleistungen (KIBS) — werden bei der Erzeugung von Industrieprodukten immer bedeutungsvoller. Dies ist einer der Gründe für den zunehmenden Anteil der Dienstleistungen an der Gesamtleistung einer Volkswirtschaft;

| 16. | möchte auf die Konsequenzen des IKT-Paradigmenwechsels hinweisen: In Autos, der Verbraucherelektronik, der industriellen Fertigung und der Gesundheitsfürsorge gibt es heutzutage mehr mobile Netzanschlüsse als im Alltag der Menschen. In einem modernen Maschinenbaubetrieb sind oft zehn Mal mehr Computer und Netzwerkgeräte im Einsatz als in einem Büroumfeld. Vernetztes Handeln bedarf eines wirksamen Informationsmanagements: Entwicklung von Informationskonzepten und offene Innovationstätigkeiten und gemeinsames Handeln mit kollektivem Nutzen für die Beteiligten. Es besteht ein dringender Bedarf zur Entwicklung regionaler Informationskonzepte in der Städteplanung sowie im Prozessmanagement auf kommunaler und regionaler Ebene; |
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16.

möchte auf die Konsequenzen des IKT-Paradigmenwechsels hinweisen: In Autos, der Verbraucherelektronik, der industriellen Fertigung und der Gesundheitsfürsorge gibt es heutzutage mehr mobile Netzanschlüsse als im Alltag der Menschen. In einem modernen Maschinenbaubetrieb sind oft zehn Mal mehr Computer und Netzwerkgeräte im Einsatz als in einem Büroumfeld. Vernetztes Handeln bedarf eines wirksamen Informationsmanagements: Entwicklung von Informationskonzepten und offene Innovationstätigkeiten und gemeinsames Handeln mit kollektivem Nutzen für die Beteiligten. Es besteht ein dringender Bedarf zur Entwicklung regionaler Informationskonzepte in der Städteplanung sowie im Prozessmanagement auf kommunaler und regionaler Ebene;

| 17. | möchte als Grundlage für eine produktivere, nachhaltigere und integrativere Wirtschaft die Übernahme von Ansätzen aus dem Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen in der europäischen Industriepolitik fördern; |
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17.

möchte als Grundlage für eine produktivere, nachhaltigere und integrativere Wirtschaft die Übernahme von Ansätzen aus dem Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen in der europäischen Industriepolitik fördern;

Prioritäten in der Mitteilung der Kommission und im Beschluss des Europäischen Rates vom März 2014

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 18. | stimmt der Europäischen Kommission zu, wenn sie die Mitgliedstaaten auffordert, sich der Frage der Neubelebung der Industrie anzunehmen und stärker gebündelte Lösungen zu suchen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Nach Auffassung des AdR sollte die Europäische Kommission die industriepolitischen Möglichkeiten von Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besser ausschöpfen und insbesondere ‘alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung [der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik] förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten’; |
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18.

stimmt der Europäischen Kommission zu, wenn sie die Mitgliedstaaten auffordert, sich der Frage der Neubelebung der Industrie anzunehmen und stärker gebündelte Lösungen zu suchen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Nach Auffassung des AdR sollte die Europäische Kommission die industriepolitischen Möglichkeiten von Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besser ausschöpfen und insbesondere ‘alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung [der Mitgliedstaaten im Bereich der Industriepolitik] förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten’;

| 19. | unterstreicht, dass eine industriepolitische Strategie nicht isoliert in die Praxis umgesetzt werden kann, da sie zahlreiche Wechselwirkungen und Überschneidungen mit anderen Politikbereichen aufweist. Die Industriestrategie muss eng mit der Politik in den Bereichen Energie, Bildung, I+D+i (Forschung, Entwicklung und Innovation), Handel, Infrastrukturen, soziale Verantwortung sowie Gesundheit und Sicherheit verknüpft werden; fordert daher eine stärker integrierte und interdisziplinäre Herangehensweise an die Industriepolitik; |
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19.

unterstreicht, dass eine industriepolitische Strategie nicht isoliert in die Praxis umgesetzt werden kann, da sie zahlreiche Wechselwirkungen und Überschneidungen mit anderen Politikbereichen aufweist. Die Industriestrategie muss eng mit der Politik in den Bereichen Energie, Bildung, I+D+i (Forschung, Entwicklung und Innovation), Handel, Infrastrukturen, soziale Verantwortung sowie Gesundheit und Sicherheit verknüpft werden; fordert daher eine stärker integrierte und interdisziplinäre Herangehensweise an die Industriepolitik;

| 20. | stellt fest, dass die KMU in der europäischen Industriepolitik als strategische Größe anerkannt werden sollten, wobei es die Mitteilung zum „Small Business Act“ effektiv umzusetzen gilt; |
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20.

stellt fest, dass die KMU in der europäischen Industriepolitik als strategische Größe anerkannt werden sollten, wobei es die Mitteilung zum „Small Business Act“ effektiv umzusetzen gilt;

| 21. | unterstreicht die Bedeutung der schweren Grundindustrie für die Entwicklung der biobasierten Wirtschaft in Europa und schlägt vor, dass die EU neue Formen der Zusammenarbeit und der Finanzierung nutzt, um die neueste europäische Technologie und sonstiges Know-how in anspruchsvolle und große Erneuerungsvorhaben der Grundindustrie zu lenken, gerade auch an stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Standorten; |
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21.

unterstreicht die Bedeutung der schweren Grundindustrie für die Entwicklung der biobasierten Wirtschaft in Europa und schlägt vor, dass die EU neue Formen der Zusammenarbeit und der Finanzierung nutzt, um die neueste europäische Technologie und sonstiges Know-how in anspruchsvolle und große Erneuerungsvorhaben der Grundindustrie zu lenken, gerade auch an stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Standorten;

| 22. | möchte die Prioritäten unterstreichen, die die Kommission zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorgeschlagen hat. Allerdings macht der AdR deutlich, dass es sich dabei um Grundforderungen handelt, die weiter ausgekleidet und konkret umgesetzt werden müssen; |
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22.

möchte die Prioritäten unterstreichen, die die Kommission zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorgeschlagen hat. Allerdings macht der AdR deutlich, dass es sich dabei um Grundforderungen handelt, die weiter ausgekleidet und konkret umgesetzt werden müssen;

| 23. | begrüßt die wichtigen Beschlüsse bezüglich der Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die vom Europäischen Rat am 20./21. März 2014 gefasst wurden. Der Rat hat sich dahingehend geäußert, dass Schlüsseltechnologien dadurch konsolidiert werden müssen, dass umgehend Projekte von europaweitem Interesse ausgemacht werden und sauberen Technologien als übergreifende Komponente zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss; |
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23.

begrüßt die wichtigen Beschlüsse bezüglich der Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die vom Europäischen Rat am 20./21. März 2014 gefasst wurden. Der Rat hat sich dahingehend geäußert, dass Schlüsseltechnologien dadurch konsolidiert werden müssen, dass umgehend Projekte von europaweitem Interesse ausgemacht werden und sauberen Technologien als übergreifende Komponente zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden muss;

| 24. | hält es bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Patentschutzes für notwendig, einen Mittelweg zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums zwecks Innovationsförderung und dem größtmöglichen Austausch von Wissen anzustreben, das die Quelle künftiger technischer Fortschritte sein könnte. Auf europäischer Ebene gilt es, den Einsatz von Patenten als strategische Waffe — beispielsweise durch die missbräuchliche Verwendung von Patentdickichten („patent thickets“) oder die Patentfragmentierung — zu verhindern und strenge Kriterien für die Patentierbarkeit zu fördern, um Monopolrechte an Patenten mit geringem Zusatznutzen zu vermeiden; |
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24.

hält es bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Patentschutzes für notwendig, einen Mittelweg zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums zwecks Innovationsförderung und dem größtmöglichen Austausch von Wissen anzustreben, das die Quelle künftiger technischer Fortschritte sein könnte. Auf europäischer Ebene gilt es, den Einsatz von Patenten als strategische Waffe — beispielsweise durch die missbräuchliche Verwendung von Patentdickichten („patent thickets“) oder die Patentfragmentierung — zu verhindern und strenge Kriterien für die Patentierbarkeit zu fördern, um Monopolrechte an Patenten mit geringem Zusatznutzen zu vermeiden;

| 25. | würdigt, dass der Europäische Rat außerdem die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert hat, Engpässe in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (die sog. STEM-Qualifikationen) vorrangig anzugehen und dabei die Industrie verstärkt einzubeziehen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden dringend Aktionen benötigt, die nach Auffassung des AdR auch Maßnahmen für bessere Sprachkenntnisse umfassen müssen, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern; |
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25.

würdigt, dass der Europäische Rat außerdem die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert hat, Engpässe in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (die sog. STEM-Qualifikationen) vorrangig anzugehen und dabei die Industrie verstärkt einzubeziehen. Zur Umsetzung dieses Ziels werden dringend Aktionen benötigt, die nach Auffassung des AdR auch Maßnahmen für bessere Sprachkenntnisse umfassen müssen, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern;

| 26. | erwartet von der Kommission Maßnahmen zur Reindustrialisierung Europas, in denen sich das durch das Horizont-2020-Programm zu generierende und europaweit an den Grundindustriestandorten zu verbreitende Spitzenkönnen niederschlägt. Die INTERREG-Programme sind zweifellos notwendige Instrumente zur verstärkten gegenseitigen Vernetzung der technischen Hochschuleinrichtungen an den Industriestandorten, doch mit Blick auf stärkere Interaktionen zwischen Wissenschaft und Industrie bedauert der AdR sehr, dass das Instrument „Wissensregionen“ aus dem Horizont-2020-Programm für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 gestrichen wurde, obwohl es sich bei der Koordinierung der Forschungsagenden regionaler Cluster seit nahezu zehn Jahren bewährt hat; betont, dass die Erfahrungen im ersten Programmjahr von Horizont 2020 zeigen, dass kein ausreichend effizientes neues Instrument entwickelt wurde, um diesem Bedarf zu entsprechen. Ein den „Wissensorientierten Regionen“ entsprechendes Instrument muss unverzüglich neu entwickelt und eingesetzt werden; |
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26.

erwartet von der Kommission Maßnahmen zur Reindustrialisierung Europas, in denen sich das durch das Horizont-2020-Programm zu generierende und europaweit an den Grundindustriestandorten zu verbreitende Spitzenkönnen niederschlägt. Die INTERREG-Programme sind zweifellos notwendige Instrumente zur verstärkten gegenseitigen Vernetzung der technischen Hochschuleinrichtungen an den Industriestandorten, doch mit Blick auf stärkere Interaktionen zwischen Wissenschaft und Industrie bedauert der AdR sehr, dass das Instrument „Wissensregionen“ aus dem Horizont-2020-Programm für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 gestrichen wurde, obwohl es sich bei der Koordinierung der Forschungsagenden regionaler Cluster seit nahezu zehn Jahren bewährt hat; betont, dass die Erfahrungen im ersten Programmjahr von Horizont 2020 zeigen, dass kein ausreichend effizientes neues Instrument entwickelt wurde, um diesem Bedarf zu entsprechen. Ein den „Wissensorientierten Regionen“ entsprechendes Instrument muss unverzüglich neu entwickelt und eingesetzt werden;

| 27. | ruft die Kommission auf, die Verbindungen zwischen Wissenschaft, Unternehmertum, Gesellschaft, Bürgern und Politikgestaltung hervorzuheben, und unterstützt die wichtige Rolle der Regionen bei der Zusammenführung aller relevanter Interessenträger in einer Triple-helix- und Vierfach-helix-Konfiguration; |
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27.

ruft die Kommission auf, die Verbindungen zwischen Wissenschaft, Unternehmertum, Gesellschaft, Bürgern und Politikgestaltung hervorzuheben, und unterstützt die wichtige Rolle der Regionen bei der Zusammenführung aller relevanter Interessenträger in einer Triple-helix- und Vierfach-helix-Konfiguration;

| 28. | weist darauf hin, dass der Rat ebenfalls unterstrichen hat, dass alle verfügbaren Instrumente — darunter auch die Struktur- und Investitionsfonds der EU — eingesetzt werden müssen, um die Zielsetzungen in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und im nachhaltigen Wachstum zu erreichen. |
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28.

weist darauf hin, dass der Rat ebenfalls unterstrichen hat, dass alle verfügbaren Instrumente — darunter auch die Struktur- und Investitionsfonds der EU — eingesetzt werden müssen, um die Zielsetzungen in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und im nachhaltigen Wachstum zu erreichen.

Investitionspaket für Wachstum und Beschäftigung

| 29. | unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Aufstellung und Umsetzung des Investitionspakets im Umfang von 300 Mrd. Euro, mit dem Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen, weil sie diesbezüglich einander ergänzende Rechts- und Haushaltsbefugnisse haben. Neue Lösungen mit sowohl kurz- als auch langfristiger Wirkung können gemäß den folgenden Grundsätzen konzipiert werden:






  — | Ein Wiedererstarken der Industrie erfordert die Ausarbeitung wirkungsvollerer finanzieller Instrumente mit besserer Verflechtung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, wozu auch Risikokapital, innovatives öffentliches Auftragswesen sowie Darlehen oder Garantien mit größerer Risikotragfähigkeit gehören; |
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29.

unterstreicht die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Aufstellung und Umsetzung des Investitionspakets im Umfang von 300 Mrd. Euro, mit dem Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden sollen, weil sie diesbezüglich einander ergänzende Rechts- und Haushaltsbefugnisse haben. Neue Lösungen mit sowohl kurz- als auch langfristiger Wirkung können gemäß den folgenden Grundsätzen konzipiert werden:

—

Ein Wiedererstarken der Industrie erfordert die Ausarbeitung wirkungsvollerer finanzieller Instrumente mit besserer Verflechtung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, wozu auch Risikokapital, innovatives öffentliches Auftragswesen sowie Darlehen oder Garantien mit größerer Risikotragfähigkeit gehören;

| — | Investitionen zur Unterstützung des Wachstums der Industrie und der Beschäftigung erfordern neue Kombinationen von Investitionen in Anlagen und Infrastruktur und die Erneuerung der industriellen Prozesse, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie bei der Forschung und Innovation. Diese Entwicklung kann beschleunigt werden, indem starre Strukturen aufgebrochen, die jüngsten Forschungserkenntnisse berücksichtigt und industrielle Anwendungen in verschiedenen Geschäftsfeldern zum Einsatz gebracht werden; |
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—

Investitionen zur Unterstützung des Wachstums der Industrie und der Beschäftigung erfordern neue Kombinationen von Investitionen in Anlagen und Infrastruktur und die Erneuerung der industriellen Prozesse, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie bei der Forschung und Innovation. Diese Entwicklung kann beschleunigt werden, indem starre Strukturen aufgebrochen, die jüngsten Forschungserkenntnisse berücksichtigt und industrielle Anwendungen in verschiedenen Geschäftsfeldern zum Einsatz gebracht werden;

| — | Die Erholung der Industrie kann dadurch beschleunigt werden, dass vermehrt digitale Technologien und Online-Dienste eingesetzt werden, und vor allem auch dadurch, indem endlich der europäische digitale Binnenmarkt vollendet wird; |
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Die Erholung der Industrie kann dadurch beschleunigt werden, dass vermehrt digitale Technologien und Online-Dienste eingesetzt werden, und vor allem auch dadurch, indem endlich der europäische digitale Binnenmarkt vollendet wird;

| 30. | unterstützt die Erschließung alternativer Finanzierungsquellen zur Stärkung der Ökosysteme wie Crowd- und Risikokapital-Finanzierungen sowie andere innovative Instrumente, um die traditionelle Abhängigkeit von Bankkrediten zu durchbrechen. |
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30.

unterstützt die Erschließung alternativer Finanzierungsquellen zur Stärkung der Ökosysteme wie Crowd- und Risikokapital-Finanzierungen sowie andere innovative Instrumente, um die traditionelle Abhängigkeit von Bankkrediten zu durchbrechen.

III.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN ZUR POLITIK DER EU

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 31. | würdigt den Umstand, dass Europas Wettbewerbsvorteil in der Weltwirtschaft auf nachhaltigen Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung, einem effizienten Management der Wertschöpfungsketten und dem Zugang zum Weltmarkt beruht; |
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31.

würdigt den Umstand, dass Europas Wettbewerbsvorteil in der Weltwirtschaft auf nachhaltigen Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung, einem effizienten Management der Wertschöpfungsketten und dem Zugang zum Weltmarkt beruht;

| 32. | betont, dass ein stabiles und berechenbares rechtliches Umfeld die Voraussetzung dafür ist, dass Investitionen in die Industrie in der EU getätigt werden. Diese Stabilität und Berechenbarkeit muss auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU erreicht werden; Stabilität und Vorhersehbarkeit als Garanten der Rechtssicherheit für Unternehmen müssen von der Gesetzgebung der EU, vorzugsweise von Richtlinien, getragen sein; |
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32.

betont, dass ein stabiles und berechenbares rechtliches Umfeld die Voraussetzung dafür ist, dass Investitionen in die Industrie in der EU getätigt werden. Diese Stabilität und Berechenbarkeit muss auf lokaler und regionaler Ebene sowie auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU erreicht werden; Stabilität und Vorhersehbarkeit als Garanten der Rechtssicherheit für Unternehmen müssen von der Gesetzgebung der EU, vorzugsweise von Richtlinien, getragen sein;

| 33. | unterstützt die Haltung der Kommission, wonach die Entwicklung des Binnenmarkts das Fundament einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie ist. Außerdem verweist der AdR darauf, dass die Binnenmarktvorschriften für Produkte und Dienstleistungen nicht nur ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sondern auch für den Verbraucher- und Umweltschutz sind; |
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33.

unterstützt die Haltung der Kommission, wonach die Entwicklung des Binnenmarkts das Fundament einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie ist. Außerdem verweist der AdR darauf, dass die Binnenmarktvorschriften für Produkte und Dienstleistungen nicht nur ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sondern auch für den Verbraucher- und Umweltschutz sind;

| 34. | unterstützt die Aussage der Europäischen Kommission, dass der europäische Markt für Industrieprodukte und -dienstleistungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit über ein Regelwerk verfügen muss, das Innovationen vereinfacht und für die zügige Verbreitung neuer Technologien und die Markteinführung von Innovationen keine unnötigen Hürden schafft. Die Rechtsvorschriften und Normen der EU müssen es ermöglichen, dass neue Produkte, Dienstleistungen und Technologien rasch auf den Markt gelangen, sodass Europa als Pionier auf dem globalen Markt seinen Vorsprung nutzen kann; |
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34.

unterstützt die Aussage der Europäischen Kommission, dass der europäische Markt für Industrieprodukte und -dienstleistungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit über ein Regelwerk verfügen muss, das Innovationen vereinfacht und für die zügige Verbreitung neuer Technologien und die Markteinführung von Innovationen keine unnötigen Hürden schafft. Die Rechtsvorschriften und Normen der EU müssen es ermöglichen, dass neue Produkte, Dienstleistungen und Technologien rasch auf den Markt gelangen, sodass Europa als Pionier auf dem globalen Markt seinen Vorsprung nutzen kann;

| 35. | unterstreicht, dass die Regionen in der Lage sein müssen, ihr eigenes Wachstumspotenzial zu definieren und Innovationen in die Wege zu leiten, und zwar unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen eines kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatzes; |
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35.

unterstreicht, dass die Regionen in der Lage sein müssen, ihr eigenes Wachstumspotenzial zu definieren und Innovationen in die Wege zu leiten, und zwar unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen eines kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatzes;

| 36. | bekräftigt seinen Vorschlag für Territorialpakte, um die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bei Projekten für territoriale Entwicklung zu organisieren und die interregionale Kooperation zu fördern; schlägt hierfür ein einheitliches Programmplanungsdokument vor, damit die nationalen und lokalen Maßnahmen auf Gebietsebene mit den sektorspezifischen Politikbereichen und der Kohäsionspolitik der EU zusammengeführt werden können; |
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36.

bekräftigt seinen Vorschlag für Territorialpakte, um die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen bei Projekten für territoriale Entwicklung zu organisieren und die interregionale Kooperation zu fördern; schlägt hierfür ein einheitliches Programmplanungsdokument vor, damit die nationalen und lokalen Maßnahmen auf Gebietsebene mit den sektorspezifischen Politikbereichen und der Kohäsionspolitik der EU zusammengeführt werden können;

| 37. | fordert, für die Investitionen im Zusammenhang mit diesen einheitlichen Programmplanungsdokumenten eine spezielle Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichten mit dem Ziel, neue territoriale Ökosysteme für die wirtschaftliche und soziale Innovation zu schaffen. Dies wäre ein besonders geeignetes Instrument, um Anreize für innovative Lösungen zu setzen, den Unternehmen nachahmenswerte Beispiele zu liefern und die Bildung von Konsortien in Bereichen zu fördern, die neue Partnerschaften zwischen Unternehmen erfordern. Als öffentlich-private Partnerschaften sollten diese Ökosysteme zweierlei Ziele verfolgen: Sie müssen zur Verbesserung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen (und damit zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben) beitragen. |
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37.

fordert, für die Investitionen im Zusammenhang mit diesen einheitlichen Programmplanungsdokumenten eine spezielle Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzurichten mit dem Ziel, neue territoriale Ökosysteme für die wirtschaftliche und soziale Innovation zu schaffen. Dies wäre ein besonders geeignetes Instrument, um Anreize für innovative Lösungen zu setzen, den Unternehmen nachahmenswerte Beispiele zu liefern und die Bildung von Konsortien in Bereichen zu fördern, die neue Partnerschaften zwischen Unternehmen erfordern. Als öffentlich-private Partnerschaften sollten diese Ökosysteme zweierlei Ziele verfolgen: Sie müssen zur Verbesserung sowohl der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen (und damit zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben) beitragen.

| 38. | ist davon überzeugt, dass ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der industriellen Ziele der EU der regionalpolitische Ansatz der intelligenten Spezialisierung (RIS3) ist, der sich auf eine systematische Analyse bestehender regionaler Besonderheiten und Möglichkeiten für Innovation und Wachstum stützt; |
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38.

ist davon überzeugt, dass ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der industriellen Ziele der EU der regionalpolitische Ansatz der intelligenten Spezialisierung (RIS3) ist, der sich auf eine systematische Analyse bestehender regionaler Besonderheiten und Möglichkeiten für Innovation und Wachstum stützt;

| 39. | regt an, dass die Mitgliedstaaten eine Raumordnungspolitik betreiben, die rechtzeitige Entscheidungen bezüglich der Ansiedlung von Unternehmenszentren ermöglicht und keine unnötigen Hindernisse für die Ansiedlung von Unternehmen schafft; |
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39.

regt an, dass die Mitgliedstaaten eine Raumordnungspolitik betreiben, die rechtzeitige Entscheidungen bezüglich der Ansiedlung von Unternehmenszentren ermöglicht und keine unnötigen Hindernisse für die Ansiedlung von Unternehmen schafft;

| 40. | ruft die Regionen auf, Technologie als unverzichtbaren Faktor für die angestrebte Entwicklung gemäß ihren eigenen RIS3-Strategien für intelligente Spezialisierung zu sehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Industriepolitik als zentrale Finanzierungspriorität zu fördern; ebenso sollte es Maßnahmen geben, mit denen sie ihre Partnerschaften EU-weit pflegen können, um so ihre Ziele zu erreichen; |
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40.

ruft die Regionen auf, Technologie als unverzichtbaren Faktor für die angestrebte Entwicklung gemäß ihren eigenen RIS3-Strategien für intelligente Spezialisierung zu sehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Industriepolitik als zentrale Finanzierungspriorität zu fördern; ebenso sollte es Maßnahmen geben, mit denen sie ihre Partnerschaften EU-weit pflegen können, um so ihre Ziele zu erreichen;

| 41. | fordert die Kommission auf, insbesondere interregionale Netze sowie deren Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen zu unterstützen. Als Beispiel sei die Vanguard-Initiative genannt, die das Wiedererstarken der Industrie zur vordringlichen Aufgabe ihrer RIS3-Tätigkeiten gemacht haben, wobei der Austausch von Erfahrungen gefördert, Wege zur Exzellenz erschlossen und Projektanträge gemeinsam bearbeitet werden sollten; |
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41.

fordert die Kommission auf, insbesondere interregionale Netze sowie deren Zusammenarbeit und gegenseitiges Lernen zu unterstützen. Als Beispiel sei die Vanguard-Initiative genannt, die das Wiedererstarken der Industrie zur vordringlichen Aufgabe ihrer RIS3-Tätigkeiten gemacht haben, wobei der Austausch von Erfahrungen gefördert, Wege zur Exzellenz erschlossen und Projektanträge gemeinsam bearbeitet werden sollten;

| 42. | fordert die EU auf, Finanzierungen für Regionen bereitzustellen, um ihnen zu helfen, effiziente Innovationsökosysteme aufzubauen und an gemeinsamen europäischen Initiativen teilzunehmen. Der AdR unterstreicht, dass dezentralisierte, von der EU geförderte Innovationsaktivitäten der einzige Weg sind, um die RIS3-Ziele europaweit zu erreichen; |
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42.

fordert die EU auf, Finanzierungen für Regionen bereitzustellen, um ihnen zu helfen, effiziente Innovationsökosysteme aufzubauen und an gemeinsamen europäischen Initiativen teilzunehmen. Der AdR unterstreicht, dass dezentralisierte, von der EU geförderte Innovationsaktivitäten der einzige Weg sind, um die RIS3-Ziele europaweit zu erreichen;

| 43. | unterstreicht, dass im Vergleich zu dem vorigen Planungszeitraum 2007-2013 die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen festgelegten Regeln und Verfahren verlängert werden sollten, um die Ergebnisse und Wirkung zu akzentuieren und zu messen. Im Wesentlichen erfordert dies die stärkere Teilnahme sämtlicher Schlüsselakteure einer Region im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation an der Umsetzung der regionalen RIS3 sowie der wirkungsvollen Netzwerkarbeit auf allen Ebenen der EU; |
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43.

unterstreicht, dass im Vergleich zu dem vorigen Planungszeitraum 2007-2013 die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen festgelegten Regeln und Verfahren verlängert werden sollten, um die Ergebnisse und Wirkung zu akzentuieren und zu messen. Im Wesentlichen erfordert dies die stärkere Teilnahme sämtlicher Schlüsselakteure einer Region im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation an der Umsetzung der regionalen RIS3 sowie der wirkungsvollen Netzwerkarbeit auf allen Ebenen der EU;

| 44. | stimmt dem von vielen Akteuren in Europa geäußerten Unmut darüber zu, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften nicht den Leitlinien der Kommission gefolgt sind, in denen diese eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Bereitstellung von Finanzierungen nach RIS3-Aspekten und die Schaffung eines flexiblen, nutzerorientierten ESIF-Finanzierungssystems gefordert hatte; |
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44.

stimmt dem von vielen Akteuren in Europa geäußerten Unmut darüber zu, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften nicht den Leitlinien der Kommission gefolgt sind, in denen diese eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Bereitstellung von Finanzierungen nach RIS3-Aspekten und die Schaffung eines flexiblen, nutzerorientierten ESIF-Finanzierungssystems gefordert hatte;

| 45. | fordert die Mitgliedstaaten auf, das örtliche Unternehmensumfeld zu bewerten, um die Arbeit der Behörden effizienter zu machen und die Verwaltungslasten für die Unternehmen abzubauen. Dadurch wird ein Vergleich der unterschiedlichen Verwaltungsverfahren und Regelungsmechanismen möglich, die das Unternehmensumfeld vor Ort prägen; |
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45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das örtliche Unternehmensumfeld zu bewerten, um die Arbeit der Behörden effizienter zu machen und die Verwaltungslasten für die Unternehmen abzubauen. Dadurch wird ein Vergleich der unterschiedlichen Verwaltungsverfahren und Regelungsmechanismen möglich, die das Unternehmensumfeld vor Ort prägen;

| 46. | appelliert an die Regionen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihre RIS3-Tätigkeit sowie die europäischen Partnerschaftspläne bezüglich der Schlüsseltechnologien zu überprüfen. Gemäß dem S3-Plattform-Bericht gibt es auf Seiten der regionalen Politikgestalter viele Fragen zu staatlichen Beihilfen und Finanzierungen von Schlüsseltechnologien, einschließlich zu Bestimmungen über die Finanzierung von Demonstrationsprojekten und Infrastrukturen; |
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46.

appelliert an die Regionen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission ihre RIS3-Tätigkeit sowie die europäischen Partnerschaftspläne bezüglich der Schlüsseltechnologien zu überprüfen. Gemäß dem S3-Plattform-Bericht gibt es auf Seiten der regionalen Politikgestalter viele Fragen zu staatlichen Beihilfen und Finanzierungen von Schlüsseltechnologien, einschließlich zu Bestimmungen über die Finanzierung von Demonstrationsprojekten und Infrastrukturen;

| 47. | verweist außerdem darauf, dass die nationalen Mittel — marktwirtschaftliche und sonstige innovative Finanzinstrumente — ebenfalls zu nutzen sind. Die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vereinbarten neuen Finanzierungsprioritäten bieten Vorreiterunternehmen herausragende Chancen für Investitionen in Schlüsseltechnologien; |
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47.

verweist außerdem darauf, dass die nationalen Mittel — marktwirtschaftliche und sonstige innovative Finanzinstrumente — ebenfalls zu nutzen sind. Die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vereinbarten neuen Finanzierungsprioritäten bieten Vorreiterunternehmen herausragende Chancen für Investitionen in Schlüsseltechnologien;

| 48. | streicht die Bedeutung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und von Horizont 2020 für die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU heraus. Der AdR hält den Ausbau der interdisziplinären Spitzenforschung für besonders wichtig, deren Ergebnisse auf der regionalen Ebene praktisch angewendet werden müssen. Es müssen aus verschiedenen Quellen zu finanzierende Maßnahmenpakete geschnürt werden, damit insbesondere die neuesten Erkenntnisse auf dem Gebiet der IKT sowie Schlüsseltechnologien zielgerichtet in die Modernisierung der verschiedenen Branchen der Industrie gelenkt werden und neue Vorgehensweisen entstehen können, die für dauerhafte Resultate in der Gesellschaft erforderlich sind; |
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48.

streicht die Bedeutung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und von Horizont 2020 für die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU heraus. Der AdR hält den Ausbau der interdisziplinären Spitzenforschung für besonders wichtig, deren Ergebnisse auf der regionalen Ebene praktisch angewendet werden müssen. Es müssen aus verschiedenen Quellen zu finanzierende Maßnahmenpakete geschnürt werden, damit insbesondere die neuesten Erkenntnisse auf dem Gebiet der IKT sowie Schlüsseltechnologien zielgerichtet in die Modernisierung der verschiedenen Branchen der Industrie gelenkt werden und neue Vorgehensweisen entstehen können, die für dauerhafte Resultate in der Gesellschaft erforderlich sind;

| 49. | weist darauf hin, dass daneben die Förderung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von Bedeutung bleibt, der als praktisches Instrument Menschen und Regionen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Folgen der Globalisierung hilft, indem Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bei der Arbeitssuche unterstützt werden; |
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49.

weist darauf hin, dass daneben die Förderung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von Bedeutung bleibt, der als praktisches Instrument Menschen und Regionen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Folgen der Globalisierung hilft, indem Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bei der Arbeitssuche unterstützt werden;

| 50. | macht auf die entscheidende Rolle des Humankapitals, des erstrangigen Know-hows und der Qualifikationen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Industrie aufmerksam. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Ausbildungsthemen dürften die Industrie in der EU auch in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, da aufgrund der immer fortschrittlicheren Herstellungstechnologien noch mehr spezifische berufliche Kompetenzen und Ausbildungsangebote gefragt sein werden; glaubt, dass das öffentliche Bewusstsein gestärkt und multidisziplinäre und sektorübergreifende Informationen sowie Ausbildungs- und Bildungsprogramme erstellt werden müssen, damit Forschungserkenntnisse und Innovationen entwickelt, verstetigt und in die Praxis umgesetzt werden können; |
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50.

macht auf die entscheidende Rolle des Humankapitals, des erstrangigen Know-hows und der Qualifikationen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Industrie aufmerksam. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie Ausbildungsthemen dürften die Industrie in der EU auch in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen, da aufgrund der immer fortschrittlicheren Herstellungstechnologien noch mehr spezifische berufliche Kompetenzen und Ausbildungsangebote gefragt sein werden; glaubt, dass das öffentliche Bewusstsein gestärkt und multidisziplinäre und sektorübergreifende Informationen sowie Ausbildungs- und Bildungsprogramme erstellt werden müssen, damit Forschungserkenntnisse und Innovationen entwickelt, verstetigt und in die Praxis umgesetzt werden können;

| 51. | fordert die junge digitale Generation und ihre Start-up-Unternehmen heraus, zur Konzipierung und Umsetzung von Strategien für intelligente regionale Spezialisierungen dadurch beizutragen, dass sie dabei helfen, die Bedarfslage zu ermitteln und die Prozesse in den erforderlichen Wertschöpfungsketten in den Regionen zu optimieren. Bei neuen Innovationslösungen sollte der Schwerpunkt sowohl auf öffentlichen als auch privaten Industrieprozessen und dem Verhalten der Bürger als Verbraucher liegen; |
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51.

fordert die junge digitale Generation und ihre Start-up-Unternehmen heraus, zur Konzipierung und Umsetzung von Strategien für intelligente regionale Spezialisierungen dadurch beizutragen, dass sie dabei helfen, die Bedarfslage zu ermitteln und die Prozesse in den erforderlichen Wertschöpfungsketten in den Regionen zu optimieren. Bei neuen Innovationslösungen sollte der Schwerpunkt sowohl auf öffentlichen als auch privaten Industrieprozessen und dem Verhalten der Bürger als Verbraucher liegen;

| 52. | appelliert eindringlich an EU, Mitgliedstaaten und Regionen, die Kohäsionsfonds- und Horizont-2020-Mittel in die Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, wobei Investitionen in regionen-, grenz- und sektorübergreifende Chancen in der Industrie fließen sollten. Besondere Aufmerksamkeit muss den Investitionen in Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastrukturen gelten, die von dem Ziel der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, der Integration der Lieferketten und des verstärkten EU-Binnenhandels getragen sein sollten. |
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52.

appelliert eindringlich an EU, Mitgliedstaaten und Regionen, die Kohäsionsfonds- und Horizont-2020-Mittel in die Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, wobei Investitionen in regionen-, grenz- und sektorübergreifende Chancen in der Industrie fließen sollten. Besondere Aufmerksamkeit muss den Investitionen in Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastrukturen gelten, die von dem Ziel der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, der Integration der Lieferketten und des verstärkten EU-Binnenhandels getragen sein sollten.

Der Wandel muss dringend beschleunigt werden

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 53. | hat in seinen Stellungnahmen auf eine Umstrukturierung der Industrie gedrängt und die Bedeutung der Reaktionsfähigkeit von Gesellschaft und Unternehmen in einem durch Globalisierung und Digitalisierung geprägten Wettbewerbsumfeld unterstrichen. Diese Empfehlungen sind zugleich mit Maßnahmen zur Verbesserung des Kompetenzniveaus und einem Lebenszyklus-Ansatz, der die Gesamtauswirkungen in den Mittelpunkt stellt, sowie mit den Klimaschutzzielen verknüpft. Zu diesen Aussagen zählen:






  a. | Die Industriepolitik sollte zu einem der Pfeiler des Projekts Europa werden, zu einer echten politischen Priorität, die mit dem gleichen politischen Engagement bedacht wird, wie die Kohäsion, Infrastruktur oder die Landwirtschaft; die vorausschauende Steuerung der Kompetenzen und des Wandels ist als wesentlicher Bestandteil der Industriepolitik auf allen Ebenen zu betrachten (4). Die EU muss diejenigen Regionen finanziell unterstützen, die auf innovative Instrumente zur vorausschauenden Bewältigung des Wandels setzen. |
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53.

hat in seinen Stellungnahmen auf eine Umstrukturierung der Industrie gedrängt und die Bedeutung der Reaktionsfähigkeit von Gesellschaft und Unternehmen in einem durch Globalisierung und Digitalisierung geprägten Wettbewerbsumfeld unterstrichen. Diese Empfehlungen sind zugleich mit Maßnahmen zur Verbesserung des Kompetenzniveaus und einem Lebenszyklus-Ansatz, der die Gesamtauswirkungen in den Mittelpunkt stellt, sowie mit den Klimaschutzzielen verknüpft. Zu diesen Aussagen zählen:

a.

Die Industriepolitik sollte zu einem der Pfeiler des Projekts Europa werden, zu einer echten politischen Priorität, die mit dem gleichen politischen Engagement bedacht wird, wie die Kohäsion, Infrastruktur oder die Landwirtschaft; die vorausschauende Steuerung der Kompetenzen und des Wandels ist als wesentlicher Bestandteil der Industriepolitik auf allen Ebenen zu betrachten (4). Die EU muss diejenigen Regionen finanziell unterstützen, die auf innovative Instrumente zur vorausschauenden Bewältigung des Wandels setzen.

| b. | Eine gesamthafte Betrachtung bringt vor allem auch große Chancen in der Entwicklung von neuen nachhaltigen Materialien und Werkstoffen und hilft, die CO2-Ziele, die in der EU-Strategie 2020 verankert sind, zu erreichen. Die konsequente Lebenszyklusbetrachtung beginnt bereits in der Planungsphase [in der Stellungnahme: eines Automobils]. Sie umfasst auch alle umweltrelevanten Auswirkungen im Produktionsprozess, inklusive der Betriebsphase und am Ende auch das Recycling bzw. die Aufbereitung zur späteren Wiederverwertung (5); |
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b.

Eine gesamthafte Betrachtung bringt vor allem auch große Chancen in der Entwicklung von neuen nachhaltigen Materialien und Werkstoffen und hilft, die CO2-Ziele, die in der EU-Strategie 2020 verankert sind, zu erreichen. Die konsequente Lebenszyklusbetrachtung beginnt bereits in der Planungsphase [in der Stellungnahme: eines Automobils]. Sie umfasst auch alle umweltrelevanten Auswirkungen im Produktionsprozess, inklusive der Betriebsphase und am Ende auch das Recycling bzw. die Aufbereitung zur späteren Wiederverwertung (5);

| 54. | hat bereits einen wesentlichen Reformbedarf in der Industriepolitik und den Investitionsbedarf zur Modernisierung der Unternehmenstätigkeit sowie den damit einhergehenden Mittelbedarf erkannt. Folgende Zitate aus einer vor drei Jahren verabschiedeten Stellungnahme des AdR belegen, dass diese politischen Leitlinien nach wie vor in der Ausarbeitung sind und die Maßnahmen der EU zu träge sind, um schnell auf die Erfordernisse einer sich wandelnden Wirtschaft und Unternehmenstätigkeit reagieren zu können. Der Ausschuss der Regionen (6):






  a. | teilt die Auffassung, dass Fortschritte bei der intelligenten Spezialisierung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Gefüges notwendig sind, und spricht sich dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eigene Innovationsnischen fördern sollten. Die intelligente Spezialisierung ist das Bindeglied zwischen der Mitteilung über Industriepolitik und der Leitinitiative „Innovationsunion“; |
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54.

hat bereits einen wesentlichen Reformbedarf in der Industriepolitik und den Investitionsbedarf zur Modernisierung der Unternehmenstätigkeit sowie den damit einhergehenden Mittelbedarf erkannt. Folgende Zitate aus einer vor drei Jahren verabschiedeten Stellungnahme des AdR belegen, dass diese politischen Leitlinien nach wie vor in der Ausarbeitung sind und die Maßnahmen der EU zu träge sind, um schnell auf die Erfordernisse einer sich wandelnden Wirtschaft und Unternehmenstätigkeit reagieren zu können. Der Ausschuss der Regionen (6):

a.

teilt die Auffassung, dass Fortschritte bei der intelligenten Spezialisierung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Gefüges notwendig sind, und spricht sich dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eigene Innovationsnischen fördern sollten. Die intelligente Spezialisierung ist das Bindeglied zwischen der Mitteilung über Industriepolitik und der Leitinitiative „Innovationsunion“;

| b. | ist der Auffassung, dass auch die Behörden durch eine innovative öffentliche Auftragsvergabe wichtige Impulsgeber für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein können; |
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b.

ist der Auffassung, dass auch die Behörden durch eine innovative öffentliche Auftragsvergabe wichtige Impulsgeber für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sein können;

| c. | teilt deshalb den Standpunkt, dass strukturelle Reformen angesichts der radikalen Veränderungen, die das unternehmerische Umfeld betreffen, dringend notwendig sind; |
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c.

teilt deshalb den Standpunkt, dass strukturelle Reformen angesichts der radikalen Veränderungen, die das unternehmerische Umfeld betreffen, dringend notwendig sind;

| 55. | unterstreicht, dass das Reformtempo erhöht werden kann, indem der lokalen und regionalen Ebene mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Was gebraucht wird, sind innovative und hochwertige Pioniertätigkeiten sowie die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse in ganz Europa. Die Regionen sind bereit zu experimentellem Handeln und schneller Praxiserprobung, worin der Schlüssel zum Erfolg liegt; |
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55.

unterstreicht, dass das Reformtempo erhöht werden kann, indem der lokalen und regionalen Ebene mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Was gebraucht wird, sind innovative und hochwertige Pioniertätigkeiten sowie die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse in ganz Europa. Die Regionen sind bereit zu experimentellem Handeln und schneller Praxiserprobung, worin der Schlüssel zum Erfolg liegt;

| 56. | hat in etlichen seiner Stellungnahmen darauf hingewiesen, was bei der Umsetzung beachtet werden sollte. So enthalten u. a. folgende Aspekte aus der Horizont-2020-Stellungnahme (7), die der AdR vor zwei Jahren verabschiedete, Wesentliches in Bezug auf die Umsetzung des Pakets zur Industriepolitik. Der Ausschuss der Regionen:






  a. | betont, dass weltweit erfolgreiche Produkte auf Wertschöpfungsketten und Ökosysteme zurückgehen, die wiederum auf Spitzenkönnen basieren. Horizont 2020 muss in der Lage sein, die Voraussetzungen für funktionierende Innovationsketten zu schaffen, denn nur dann wird es möglich sein, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und die notwendige industrielle Erneuerung zu bewältigen; |
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56.

hat in etlichen seiner Stellungnahmen darauf hingewiesen, was bei der Umsetzung beachtet werden sollte. So enthalten u. a. folgende Aspekte aus der Horizont-2020-Stellungnahme (7), die der AdR vor zwei Jahren verabschiedete, Wesentliches in Bezug auf die Umsetzung des Pakets zur Industriepolitik. Der Ausschuss der Regionen:

a.

betont, dass weltweit erfolgreiche Produkte auf Wertschöpfungsketten und Ökosysteme zurückgehen, die wiederum auf Spitzenkönnen basieren. Horizont 2020 muss in der Lage sein, die Voraussetzungen für funktionierende Innovationsketten zu schaffen, denn nur dann wird es möglich sein, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen und die notwendige industrielle Erneuerung zu bewältigen;

| b. | unterstreicht die Rolle von Schlüsseltechnologien im Rahmen von Horizont 2020; Technologien sollten jedoch nicht nur im Rahmen separater wissenschaftlicher und technologischer Programme entwickelt werden, sondern müssen bereits im Forschungs- und Entwicklungsstadium an die industriellen Wertschöpfungsketten und die globalen Innovationswertketten und an die Entwicklung regionaler Ökosysteme und Innovationszentren sowie an die Stärkung von Fachkompetenzen gekoppelt werden. |
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b.

unterstreicht die Rolle von Schlüsseltechnologien im Rahmen von Horizont 2020; Technologien sollten jedoch nicht nur im Rahmen separater wissenschaftlicher und technologischer Programme entwickelt werden, sondern müssen bereits im Forschungs- und Entwicklungsstadium an die industriellen Wertschöpfungsketten und die globalen Innovationswertketten und an die Entwicklung regionaler Ökosysteme und Innovationszentren sowie an die Stärkung von Fachkompetenzen gekoppelt werden.

IV.   BESONDERE POLITISCHE EMPFEHLUNGEN IN BEZUG AUF DAS UNTERNEHMERISCHE UMFELD

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 57. | würdigt den Umstand, dass sich die globale Wettbewerbssituation entscheidend geändert hat, und es nicht nur darum geht, die notwendigen Anpassungen an die neuen Gegebenheiten zu vollziehen, sondern in vielerlei Hinsicht auch darum, zu einem Motor des Wandels zu werden. Bei der Beurteilung der bisherigen Rechtsvorschriften und der Festlegung der konkreten FEI-Mittelverwendung muss der dauerhaften globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden; |
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57.

würdigt den Umstand, dass sich die globale Wettbewerbssituation entscheidend geändert hat, und es nicht nur darum geht, die notwendigen Anpassungen an die neuen Gegebenheiten zu vollziehen, sondern in vielerlei Hinsicht auch darum, zu einem Motor des Wandels zu werden. Bei der Beurteilung der bisherigen Rechtsvorschriften und der Festlegung der konkreten FEI-Mittelverwendung muss der dauerhaften globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden;

| 58. | unterstreicht, dass in den EU-Rechtsvorschriften über Industrieerzeugnisse die wichtigsten Anforderungen an Unternehmen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und sonstige Aspekte von öffentlichem Interesse festgelegt werden. Die Industrie darf auf keinen Fall durch allzu häufige Änderungen von Rechtsvorschriften überfordert werden, sondern es müssen im Gegenteil konkrete Instrumente zur Erleichterung und Förderung unternehmerischer Investitionen geschaffen werden. Ein kontrollierter Abbau von Regelungshemmnissen ist desto wichtiger, je schneller die technische Entwicklung voranschreitet und je enger die Verknüpfung der globalen Lieferketten wird; |
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58.

unterstreicht, dass in den EU-Rechtsvorschriften über Industrieerzeugnisse die wichtigsten Anforderungen an Unternehmen in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und sonstige Aspekte von öffentlichem Interesse festgelegt werden. Die Industrie darf auf keinen Fall durch allzu häufige Änderungen von Rechtsvorschriften überfordert werden, sondern es müssen im Gegenteil konkrete Instrumente zur Erleichterung und Förderung unternehmerischer Investitionen geschaffen werden. Ein kontrollierter Abbau von Regelungshemmnissen ist desto wichtiger, je schneller die technische Entwicklung voranschreitet und je enger die Verknüpfung der globalen Lieferketten wird;

| 59. | ruft die europäischen Städte und Regionen auf, einen Regelungsrahmen zu konzipieren und umzusetzen, mit dem Innovation und Investitionen in IKT in allen lokalen bzw. regionalen Wirtschaftsbereichen stimuliert werden. Wenn sich die EU erneut als globaler Innovator etabliert, wird dies eine positive Dynamik für mehr Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze auslösen; |
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59.

ruft die europäischen Städte und Regionen auf, einen Regelungsrahmen zu konzipieren und umzusetzen, mit dem Innovation und Investitionen in IKT in allen lokalen bzw. regionalen Wirtschaftsbereichen stimuliert werden. Wenn sich die EU erneut als globaler Innovator etabliert, wird dies eine positive Dynamik für mehr Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze auslösen;

| 60. | erinnert daran, dass die Kommission längere Zeiträume ordnungspolitischer Stabilität und eine wesentliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften zugesagt hat. Dieses Ziel muss Vorrang haben und sofort angegangen werden. Zu neuen Rechtsvorschriften sollten eingehende Folgenabschätzungen durchgeführt werden. EU-Normen dienen in der Praxis weltweit als Vorbild, und die Kommission wird sich auch weiterhin für ein internationales System von Normen einsetzen; |
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60.

erinnert daran, dass die Kommission längere Zeiträume ordnungspolitischer Stabilität und eine wesentliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften zugesagt hat. Dieses Ziel muss Vorrang haben und sofort angegangen werden. Zu neuen Rechtsvorschriften sollten eingehende Folgenabschätzungen durchgeführt werden. EU-Normen dienen in der Praxis weltweit als Vorbild, und die Kommission wird sich auch weiterhin für ein internationales System von Normen einsetzen;

| 61. | fordert die Kommission erneut auf, ihre Analysekapazitäten sowie das Instrumentarium für die Unterstützung der Unternehmen zu verfeinern. Dabei sollte sie die Möglichkeit prüfen, ebenso wie in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zwischen KMU und Großunternehmen eine neue Kategorie mittelgroßer Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten und weniger als 200 Mio. EUR Umsatz einzuführen. Diese Unternehmen könnten einen entsprechend angepassten Fördersatz erhalten, der über dem der Großunternehmen und unter dem der KMU liegt (8); |
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61.

fordert die Kommission erneut auf, ihre Analysekapazitäten sowie das Instrumentarium für die Unterstützung der Unternehmen zu verfeinern. Dabei sollte sie die Möglichkeit prüfen, ebenso wie in der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie zwischen KMU und Großunternehmen eine neue Kategorie mittelgroßer Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten und weniger als 200 Mio. EUR Umsatz einzuführen. Diese Unternehmen könnten einen entsprechend angepassten Fördersatz erhalten, der über dem der Großunternehmen und unter dem der KMU liegt (8);

| 62. | weist darauf hin, dass neue Vorschriften für die Vergabe staatlicher Beihilfen im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung, Entwicklung und Innovation seit Juli 2014 in Kraft sind (9). Die neuen Vorschriften ermöglichen insbesondere bei großen und komplexen Projekten umfangreichere Investitionen in Forschung und Innovation als zuvor, und es wird angestrebt, nachdrückliche Impulse u. a. für die Erneuerung der Industrieproduktion zu setzen; |
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62.

weist darauf hin, dass neue Vorschriften für die Vergabe staatlicher Beihilfen im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für Forschung, Entwicklung und Innovation seit Juli 2014 in Kraft sind (9). Die neuen Vorschriften ermöglichen insbesondere bei großen und komplexen Projekten umfangreichere Investitionen in Forschung und Innovation als zuvor, und es wird angestrebt, nachdrückliche Impulse u. a. für die Erneuerung der Industrieproduktion zu setzen;

| 63. | stellt fest, dass insbesondere der leichtere Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ein bedeutender Fortschritt ist; |
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63.

stellt fest, dass insbesondere der leichtere Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds durch eine Erweiterung des Geltungsbereichs der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ein bedeutender Fortschritt ist;

| 64. | stellt fest, dass in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Bedingungen umrissen werden, unter denen Ausnahmen bezüglich der Pflicht zur vorausgehenden Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission gewährt werden; in dieser Verordnung werden die Notifizierungsschwellen und die Beihilfeintensität angehoben, und es werden zusätzliche neue Kategorien für ausgenommene Beihilfen geschaffen, wie etwa Beihilfen für Innovationscluster oder Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen; |
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64.

stellt fest, dass in der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Bedingungen umrissen werden, unter denen Ausnahmen bezüglich der Pflicht zur vorausgehenden Anmeldung staatlicher Beihilfen bei der Kommission gewährt werden; in dieser Verordnung werden die Notifizierungsschwellen und die Beihilfeintensität angehoben, und es werden zusätzliche neue Kategorien für ausgenommene Beihilfen geschaffen, wie etwa Beihilfen für Innovationscluster oder Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen;

| 65. | stellt fest, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Hilfen für die experimentelle Entwicklung und die industrielle Forschung umfasst und nunmehr eine größere maximale Beihilfeintensität möglich ist; |
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65.

stellt fest, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation Hilfen für die experimentelle Entwicklung und die industrielle Forschung umfasst und nunmehr eine größere maximale Beihilfeintensität möglich ist;

| 66. | unterstreicht, dass das Instrument für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einen erweiterten Anwendungsbereich jenseits von FuE hat, der zunächst die Bereitstellung umfasst, und dass die Bereitstellung des IPCEI oft eine bedeutende Beteiligung der Behörden erfordert, da der Markt solche Projekte ansonsten nicht finanzieren würde; |
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66.

unterstreicht, dass das Instrument für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einen erweiterten Anwendungsbereich jenseits von FuE hat, der zunächst die Bereitstellung umfasst, und dass die Bereitstellung des IPCEI oft eine bedeutende Beteiligung der Behörden erfordert, da der Markt solche Projekte ansonsten nicht finanzieren würde;

| 67. | wiederholt, dass IPCEI aufgrund ihrer positiven Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie leisten könnten; |
| --- | --- |

67.

wiederholt, dass IPCEI aufgrund ihrer positiven Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die europäische Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie leisten könnten;

| 68. | unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten und die Industrie in vollem Umfang von den Möglichkeiten der überarbeiteten Bestimmungen für staatliche Beihilfen Gebrauch machen sollten, sodass die Wirtschaft und die Erneuerung der Industrie sowie das Entstehen neuer Arbeitsplätze in Europa gefördert werden; |
| --- | --- |

68.

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten und die Industrie in vollem Umfang von den Möglichkeiten der überarbeiteten Bestimmungen für staatliche Beihilfen Gebrauch machen sollten, sodass die Wirtschaft und die Erneuerung der Industrie sowie das Entstehen neuer Arbeitsplätze in Europa gefördert werden;

| 69. | unterstreicht, dass europäische Unternehmen ungeachtet der ihnen auf den aufstrebenden Schlüsselmärkten auferlegten unfairen Bedingungen ihre Innovationsfähigkeit verbessern und zu Schlüsselakteuren in den immer stärker miteinander verknüpften Wertschöpfungsketten werden müssen. |
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69.

unterstreicht, dass europäische Unternehmen ungeachtet der ihnen auf den aufstrebenden Schlüsselmärkten auferlegten unfairen Bedingungen ihre Innovationsfähigkeit verbessern und zu Schlüsselakteuren in den immer stärker miteinander verknüpften Wertschöpfungsketten werden müssen.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Pages/MTAR.aspx

1

(2)  http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Documents/2210%20Athens%20declaration%20A5%20indd.pdf

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(3)  http://portal.cor.europa.eu/europe2020/Documents/CoR%20Europe%202020%20mid-term%20assessment%20report.pdf

3

(4)  CdR 2255/2012 fin.

4

(5)  CdR 1997/2013 fin.

5

(6)  CdR 374/2010 fin.

6

(7)  CdR 402/2011 fin.

7

(8)  Siehe Ziffer 18 von CdR 2255/2012 fin.

8

(9)  Mitteilung der Kommission 2014/C 188/02 und Verordnung der Kommission (EU) Nr. 651/2014.

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/24 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/24

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung

(2015/C 019/05)

| Berichterstatter | Adam BANASZAK, Abgeordneter der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern (Polen/EKR) |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung
  COM(2014) 254 final/2 |

Berichterstatter

Adam BANASZAK, Abgeordneter der Regionalversammlung von Kujawien-Pommern (Polen/EKR)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Innovation in der blauen Wirtschaft: Nutzung des Potenzials unserer Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung

COM(2014) 254 final/2

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | vertritt die Auffassung, dass die Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der blauen Wirtschaft die Gelegenheit bietet, die örtliche Wirtschaft zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze in wissens- und investitionsbasierten Branchen zu schaffen; |
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1.

vertritt die Auffassung, dass die Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der blauen Wirtschaft die Gelegenheit bietet, die örtliche Wirtschaft zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze in wissens- und investitionsbasierten Branchen zu schaffen;

| 2. | weist darauf hin, dass der Umweltschutz eines der Hauptziele der EU-Strategie für blaues Wachstum sein sollte; |
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2.

weist darauf hin, dass der Umweltschutz eines der Hauptziele der EU-Strategie für blaues Wachstum sein sollte;

| 3. | ist der Meinung, dass die Auswertung wissenschaftlicher Daten maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen kann und die Hauptvoraussetzung für die Durchführung der Regionalisierungskomponente der GFP darstellt; |
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3.

ist der Meinung, dass die Auswertung wissenschaftlicher Daten maßgeblich zur erfolgreichen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen kann und die Hauptvoraussetzung für die Durchführung der Regionalisierungskomponente der GFP darstellt;

| 4. | bekräftigt, dass die Entwicklung und Förderung der europäischen Aquakultur von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten ist und die Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Meeresfrüchten gewährleistet; |
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4.

bekräftigt, dass die Entwicklung und Förderung der europäischen Aquakultur von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Gebieten ist und die Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Meeresfrüchten gewährleistet;

| 5. | befürwortet die Initiativen der Europäischen Kommission zur Ankurbelung des Wachstums in der blauen Wirtschaft; |
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5.

befürwortet die Initiativen der Europäischen Kommission zur Ankurbelung des Wachstums in der blauen Wirtschaft;

| 6. | betont die Notwendigkeit eines integrierten Querschnittsansatzes zur Koordinierung der Forschungs-, Wirtschafts-, Gemeinsamen Fischerei- und Verkehrspolitik. Damit die EU-Maßnahmen im Bereich der blauen Wirtschaft besser greifen, dürfen diese Politikbereiche nicht ausschließlich voneinander getrennt behandelt werden. Durch die Schaffung von Synergien zwischen diesen Politikbereichen wird für eine stärkere Wirksamkeit sowie einen größeren zusätzlichen Nutzen der ergriffenen Maßnahmen gesorgt; |
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6.

betont die Notwendigkeit eines integrierten Querschnittsansatzes zur Koordinierung der Forschungs-, Wirtschafts-, Gemeinsamen Fischerei- und Verkehrspolitik. Damit die EU-Maßnahmen im Bereich der blauen Wirtschaft besser greifen, dürfen diese Politikbereiche nicht ausschließlich voneinander getrennt behandelt werden. Durch die Schaffung von Synergien zwischen diesen Politikbereichen wird für eine stärkere Wirksamkeit sowie einen größeren zusätzlichen Nutzen der ergriffenen Maßnahmen gesorgt;

| 7. | weist darauf hin, dass sich die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Schutz der Meeresökosysteme sowie das Risikomanagement in Krisensituationen auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen müssen; betont jedoch, dass die Nutzung von Forschungsergebnissen und die Einführung von Innovationen in erster Linie auf ein blaues Wachstum ausgerichtet sein sollten, welches nicht nur als Wirtschaftswachstum im Bereich der Seewirtschaft verstanden werden darf, sondern das auch positiv auf andere Wirtschaftszweige ausstrahlt; |
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7.

weist darauf hin, dass sich die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Schutz der Meeresökosysteme sowie das Risikomanagement in Krisensituationen auf wissenschaftliche Untersuchungen stützen müssen; betont jedoch, dass die Nutzung von Forschungsergebnissen und die Einführung von Innovationen in erster Linie auf ein blaues Wachstum ausgerichtet sein sollten, welches nicht nur als Wirtschaftswachstum im Bereich der Seewirtschaft verstanden werden darf, sondern das auch positiv auf andere Wirtschaftszweige ausstrahlt;

| 8. | weist darauf hin, dass die Ausschöpfung des Potenzials der Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, so notwendig und erstrebenswert diese auch sein mögen, nicht zur Schädigung der Umwelt und Zerstörung der Meeresökosysteme führen darf; |
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8.

weist darauf hin, dass die Ausschöpfung des Potenzials der Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung, so notwendig und erstrebenswert diese auch sein mögen, nicht zur Schädigung der Umwelt und Zerstörung der Meeresökosysteme führen darf;

| 9. | fordert, der Aquakultur sowie der See-, Küsten- und Passagierschifffahrt bei der Einführung von Innovationen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze stärker Rechnung zu tragen; |
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9.

fordert, der Aquakultur sowie der See-, Küsten- und Passagierschifffahrt bei der Einführung von Innovationen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze stärker Rechnung zu tragen;

| 10. | ruft dazu auf, die Strategie für blaues Wachstum umfassender und wirksamer auf andere EU-Strategien und -Programme und insbesondere auf die Europa-2020-Strategie abzustimmen; |
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10.

ruft dazu auf, die Strategie für blaues Wachstum umfassender und wirksamer auf andere EU-Strategien und -Programme und insbesondere auf die Europa-2020-Strategie abzustimmen;

Forschung und Innovationen für blaues Wachstum

| 11. | betont, dass sich die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen und die Einführung von Innovationen, obgleich auf blaues Wachstum ausgerichtet, nicht nur auf die Seewirtschaft, sondern auch auf andere Wirtschaftszweige auswirken sollten; |
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11.

betont, dass sich die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen und die Einführung von Innovationen, obgleich auf blaues Wachstum ausgerichtet, nicht nur auf die Seewirtschaft, sondern auch auf andere Wirtschaftszweige auswirken sollten;

| 12. | fordert die Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft; |
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12.

fordert die Einrichtung einer spezifischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft für die blaue Wirtschaft als weitere Maßnahme für die Entwicklung von Kompetenzen und den Transfer von Ideen von der Meeresforschung hin zur Privatwirtschaft;

| 13. | teilt die Auffassung, dass Wissenslücken und unvollständige Daten zum Zustand unserer Meere und Ozeane, zu den Ressourcen im Meeresboden, zu Flora und Fauna des Meeres sowie zu den Bedrohungen für die Habitate und Ökosysteme eines der Hauptprobleme sind, die die Entwicklung der blauen Wirtschaft hemmen. Ein umfassenderes Wissen über unsere Meere würde das Wachstum in der blauen Wirtschaft ankurbeln, und zwar sowohl aufgrund der besseren Kenntnis der Ressourcen als auch des größeren Know-hows über ihre Ausschöpfung, und würde auch der Verwirklichung der Ziele im Bereich des Umweltschutzes nützen; |
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13.

teilt die Auffassung, dass Wissenslücken und unvollständige Daten zum Zustand unserer Meere und Ozeane, zu den Ressourcen im Meeresboden, zu Flora und Fauna des Meeres sowie zu den Bedrohungen für die Habitate und Ökosysteme eines der Hauptprobleme sind, die die Entwicklung der blauen Wirtschaft hemmen. Ein umfassenderes Wissen über unsere Meere würde das Wachstum in der blauen Wirtschaft ankurbeln, und zwar sowohl aufgrund der besseren Kenntnis der Ressourcen als auch des größeren Know-hows über ihre Ausschöpfung, und würde auch der Verwirklichung der Ziele im Bereich des Umweltschutzes nützen;

| 14. | hebt die Bedeutung der Zugänglichkeit der Daten über den Zustand unserer Meere und Ozeane für die Entwicklung der blauen Wirtschaft hervor. Eine höhere Nachfrage nach Daten und deren bessere Zugänglichkeit werden für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, ein entsprechendes Risikomanagement in kritischen Situationen ermöglichen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit Meeresgebieten verringern; |
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14.

hebt die Bedeutung der Zugänglichkeit der Daten über den Zustand unserer Meere und Ozeane für die Entwicklung der blauen Wirtschaft hervor. Eine höhere Nachfrage nach Daten und deren bessere Zugänglichkeit werden für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sorgen, ein entsprechendes Risikomanagement in kritischen Situationen ermöglichen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit Meeresgebieten verringern;

| 15. | weist darauf hin, dass sich die Verfügbarkeit von Daten zum Zustand der Meere und Ozeane nicht auf allgemeine, auf der Ebene der EU bzw. der Mitgliedstaaten relevante Informationen beschränken sollte; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dem Bedarf der einzelnen Regionen Rechnung zu tragen und ihnen Wissen in den genannten Bereichen zur Verfügung zu stellen, das die Regionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wirksam einsetzen können; |
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15.

weist darauf hin, dass sich die Verfügbarkeit von Daten zum Zustand der Meere und Ozeane nicht auf allgemeine, auf der Ebene der EU bzw. der Mitgliedstaaten relevante Informationen beschränken sollte; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, dem Bedarf der einzelnen Regionen Rechnung zu tragen und ihnen Wissen in den genannten Bereichen zur Verfügung zu stellen, das die Regionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wirksam einsetzen können;

| 16. | weist überdies darauf hin, dass die Daten zum Zustand unserer Meere und Ozeane zwar auf der regionalen, lokalen und nationalen Ebene zur Verfügung gestellt werden müssen, der gesamte Prozess jedoch auf der EU-Ebene koordiniert werden muss. Dies würde einen wirksameren Einsatz der Daten sowie einen entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Interessenträgern ermöglichen; |
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16.

weist überdies darauf hin, dass die Daten zum Zustand unserer Meere und Ozeane zwar auf der regionalen, lokalen und nationalen Ebene zur Verfügung gestellt werden müssen, der gesamte Prozess jedoch auf der EU-Ebene koordiniert werden muss. Dies würde einen wirksameren Einsatz der Daten sowie einen entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Interessenträgern ermöglichen;

| 17. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, in ihren Bemühungen um Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik stärker auf Forschungsergebnisse zurückzugreifen. Eine umfassendere Nutzung der Forschungsergebnisse würde einerseits die Idee eines Querschnittsansatzes für die blaue Wirtschaft widerspiegeln und andererseits einen rationaleren Umgang mit den Fischbeständen gewährleisten; |
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17.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, in ihren Bemühungen um Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik stärker auf Forschungsergebnisse zurückzugreifen. Eine umfassendere Nutzung der Forschungsergebnisse würde einerseits die Idee eines Querschnittsansatzes für die blaue Wirtschaft widerspiegeln und andererseits einen rationaleren Umgang mit den Fischbeständen gewährleisten;

| 18. | betont, dass die Europäische Union die Aquakultur als einen der sich am schnellsten entwickelnden Bereiche der Lebensmittelproduktion weiter fördern sollte. Zielgerichtete wissenschaftliche Untersuchungen, die den Unternehmen neues und umfassenderes Wissen über den Zustand der Meere und Ozeane liefern, können zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen, was insbesondere in strukturschwachen Gebieten einen positiven Beschäftigungseffekt mit sich bringen würde; |
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18.

betont, dass die Europäische Union die Aquakultur als einen der sich am schnellsten entwickelnden Bereiche der Lebensmittelproduktion weiter fördern sollte. Zielgerichtete wissenschaftliche Untersuchungen, die den Unternehmen neues und umfassenderes Wissen über den Zustand der Meere und Ozeane liefern, können zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beitragen, was insbesondere in strukturschwachen Gebieten einen positiven Beschäftigungseffekt mit sich bringen würde;

| 19. | hebt hervor, dass die Sammlung und die Weitergabe von Informationen über den Zustand der Meere und Ozeane weder zu Unannehmlichkeiten noch zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Unternehmen führen dürfen; |
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19.

hebt hervor, dass die Sammlung und die Weitergabe von Informationen über den Zustand der Meere und Ozeane weder zu Unannehmlichkeiten noch zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Unternehmen führen dürfen;

| 20. | weist darauf hin, dass ein entsprechender Zugang zu Informationen über den Zustand der Meere und Ozeane nicht nur für die Umsetzung innovativer Lösungen im Umweltschutz und die Bewirtschaftung der Fisch- und Aquakulturbestände wichtig ist, sondern ein entscheidender Faktor für ein erfolgreiches Risikomanagement und die Ergreifung der richtigen Hilfsmaßnahmen in Krisensituationen sein kann; dringt daher auf die Erarbeitung eines Verfahrens zur Nutzung der im Rahmen des Satellitendiensts des Programms Copernicus gelieferten Satellitenbilder, damit diese Bilder bei Naturkatastrophen für Sofortmaßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden können; |
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20.

weist darauf hin, dass ein entsprechender Zugang zu Informationen über den Zustand der Meere und Ozeane nicht nur für die Umsetzung innovativer Lösungen im Umweltschutz und die Bewirtschaftung der Fisch- und Aquakulturbestände wichtig ist, sondern ein entscheidender Faktor für ein erfolgreiches Risikomanagement und die Ergreifung der richtigen Hilfsmaßnahmen in Krisensituationen sein kann; dringt daher auf die Erarbeitung eines Verfahrens zur Nutzung der im Rahmen des Satellitendiensts des Programms Copernicus gelieferten Satellitenbilder, damit diese Bilder bei Naturkatastrophen für Sofortmaßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften genutzt werden können;

| 21. | betont, dass die Umsetzung von Innovationen und das Wachstum in der blauen Wirtschaft laufend überwacht werden sollten, um die größtmögliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen; empfiehlt daher die Erarbeitung präzise beschriebener Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit von Wachstum und Innovation in der blauen Wirtschaft. Derartige Indikatoren sind nicht nur für die Kommission von Nutzen, sondern geben entsprechende Ziele für die Mitgliedstaaten und die Regionen vor; |
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21.

betont, dass die Umsetzung von Innovationen und das Wachstum in der blauen Wirtschaft laufend überwacht werden sollten, um die größtmögliche Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen; empfiehlt daher die Erarbeitung präzise beschriebener Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit von Wachstum und Innovation in der blauen Wirtschaft. Derartige Indikatoren sind nicht nur für die Kommission von Nutzen, sondern geben entsprechende Ziele für die Mitgliedstaaten und die Regionen vor;

Umweltschutz in Meeren und Ozeanen

| 22. | weist darauf hin, dass die grundlegende Frage, die sich in Bezug auf die blaue Wirtschaft stellt, nicht in erster Linie die Nutzung des Wissens über die Meere zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums betrifft, sondern vielmehr die Nutzung dieses Wissens zum Erhalt der Meeresökosysteme und zum Schutz der Qualität der Meeresumwelt. Der Schutz und der Erhalt der Meeresökosysteme muss im Mittelpunkt der EU-Meerespolitik stehen; |
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22.

weist darauf hin, dass die grundlegende Frage, die sich in Bezug auf die blaue Wirtschaft stellt, nicht in erster Linie die Nutzung des Wissens über die Meere zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums betrifft, sondern vielmehr die Nutzung dieses Wissens zum Erhalt der Meeresökosysteme und zum Schutz der Qualität der Meeresumwelt. Der Schutz und der Erhalt der Meeresökosysteme muss im Mittelpunkt der EU-Meerespolitik stehen;

| 23. | betont, dass die Meeresumwelt sauber und gesund sein sollte. Aus diesem Grund sollte der in einer früheren Stellungnahme des Ausschusses der Regionen unterbreitete Vorschlag (1) bezüglich der Erarbeitung eines Plans zur Beseitigung der militärischen Überreste und der im Meer entsorgten Chemikalien offiziell erörtert werden, und das Wissen über die Meere und Ozeane sollte auch zur Säuberung und Rehabilitierung der Meeresumwelt genutzt werden, sodass deren Artenvielfalt und Ertragsreichtum erhalten bleiben; |
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23.

betont, dass die Meeresumwelt sauber und gesund sein sollte. Aus diesem Grund sollte der in einer früheren Stellungnahme des Ausschusses der Regionen unterbreitete Vorschlag (1) bezüglich der Erarbeitung eines Plans zur Beseitigung der militärischen Überreste und der im Meer entsorgten Chemikalien offiziell erörtert werden, und das Wissen über die Meere und Ozeane sollte auch zur Säuberung und Rehabilitierung der Meeresumwelt genutzt werden, sodass deren Artenvielfalt und Ertragsreichtum erhalten bleiben;

| 24. | unterstreicht, dass einer sauberen und gesunden Meeresumwelt auf der Grundlage der Einrichtung von Meeresschutzgebieten auch für die Entwicklung touristischer Aktivitäten wie dem umweltgerechten Tauchen Bedeutung zukommt, die ein strategisches Instrument für den Erwerb von Wissen über die Meeresumwelt und für die diesbezügliche Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger darstellen; |
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24.

unterstreicht, dass einer sauberen und gesunden Meeresumwelt auf der Grundlage der Einrichtung von Meeresschutzgebieten auch für die Entwicklung touristischer Aktivitäten wie dem umweltgerechten Tauchen Bedeutung zukommt, die ein strategisches Instrument für den Erwerb von Wissen über die Meeresumwelt und für die diesbezügliche Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger darstellen;

| 25. | weist darauf hin, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Aquakultur die Wachstumsdynamik dieses Sektors stärken. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Qualität der Meereserzeugnisse unter der Quantität leidet. Daher sind auch in Zukunft umfassende Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Produkten zu treffen. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Versorgung der Verbraucher mit gentechnisch veränderten Organismen abzulehnen ist; |
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25.

weist darauf hin, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der Aquakultur die Wachstumsdynamik dieses Sektors stärken. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Qualität der Meereserzeugnisse unter der Quantität leidet. Daher sind auch in Zukunft umfassende Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Produkten zu treffen. Dies bedeutet insbesondere, dass eine Versorgung der Verbraucher mit gentechnisch veränderten Organismen abzulehnen ist;

Beitrag der Privatunternehmen zur blauen Wirtschaft

| 26. | erkennt die Bedeutung der Initiative der Europäischen Kommission für eine stärkere Nutzung von Forschungsergebnissen und Innovationen in der Strategie für blaues Wachstum an. Nicht außer Acht gelassen werden darf jedoch, dass das grundlegende und erstrebenswerteste Ziel der Strategie für blaues Wachstum in der Entwicklung des Unternehmertums auf der Grundlage des brachliegenden Potenzials der Meere und Ozeane liegt; |
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26.

erkennt die Bedeutung der Initiative der Europäischen Kommission für eine stärkere Nutzung von Forschungsergebnissen und Innovationen in der Strategie für blaues Wachstum an. Nicht außer Acht gelassen werden darf jedoch, dass das grundlegende und erstrebenswerteste Ziel der Strategie für blaues Wachstum in der Entwicklung des Unternehmertums auf der Grundlage des brachliegenden Potenzials der Meere und Ozeane liegt;

| 27. | weist darauf hin, dass die Kommission bestimmten Bereichen, die den größten Anteil an der blauen Wirtschaft ausmachen, wie z. B. Werften, Seeverkehr und blauer Energie, in ihrer Mitteilung nicht Rechnung trägt. Die Mitteilung bereitet zweifellos den Weg für künftige Innovationen und Forschungsinitiativen, nichtsdestoweniger sind die vorgenannten Branchen nach wie vor wesentliche Triebkräfte der blauen Wirtschaft; |
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27.

weist darauf hin, dass die Kommission bestimmten Bereichen, die den größten Anteil an der blauen Wirtschaft ausmachen, wie z. B. Werften, Seeverkehr und blauer Energie, in ihrer Mitteilung nicht Rechnung trägt. Die Mitteilung bereitet zweifellos den Weg für künftige Innovationen und Forschungsinitiativen, nichtsdestoweniger sind die vorgenannten Branchen nach wie vor wesentliche Triebkräfte der blauen Wirtschaft;

| 28. | ist der Auffassung, dass bei der Analyse der Möglichkeiten zur Einführung von Innovationen in der blauen Wirtschaft insbesondere die Entwicklung des Seeverkehrs und des Meerestourismus zu berücksichtigen sind, die ein enormes Potenzial für Beschäftigungszuwachs bergen; |
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28.

ist der Auffassung, dass bei der Analyse der Möglichkeiten zur Einführung von Innovationen in der blauen Wirtschaft insbesondere die Entwicklung des Seeverkehrs und des Meerestourismus zu berücksichtigen sind, die ein enormes Potenzial für Beschäftigungszuwachs bergen;

| 29. | hebt hervor, dass Privatunternehmen eine Schlüsselrolle in Bezug auf Innovationen und ihre Nutzung zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze spielen können. Vor allem den KMU kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu; |
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29.

hebt hervor, dass Privatunternehmen eine Schlüsselrolle in Bezug auf Innovationen und ihre Nutzung zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze spielen können. Vor allem den KMU kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu;

| 30. | weist darauf hin, dass die Erwartungen der Kommission an eine stärkere Beteiligung von KMU an der blauen Wirtschaft mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung im Rahmen bereits existierender, aber auch künftiger Programme einhergehen sollten. Besonders deutlich ist der Unterstützungsbedarf in der Aquakulturbranche, die zu 90 Prozent aus Mikrounternehmen besteht, die geeignet sind, das gewünschte Innovationsniveau zu erbringen; |
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30.

weist darauf hin, dass die Erwartungen der Kommission an eine stärkere Beteiligung von KMU an der blauen Wirtschaft mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung im Rahmen bereits existierender, aber auch künftiger Programme einhergehen sollten. Besonders deutlich ist der Unterstützungsbedarf in der Aquakulturbranche, die zu 90 Prozent aus Mikrounternehmen besteht, die geeignet sind, das gewünschte Innovationsniveau zu erbringen;

| 31. | ist der Auffassung, dass es eines stärkeren politischen Rahmens zur Einbeziehung der Privatunternehmen in die blaue Wirtschaft bedarf. Zur Gewährleistung einer Synergie zwischen dem Bedarf des öffentlichen und des privaten Sektors sollten Unternehmen bei der Ermittlung des Forschungsbedarfs, der Festlegung von Normen, Standards und der Erarbeitung unternehmensfreundlicher Lösungen eine entscheidende Rolle spielen; |
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31.

ist der Auffassung, dass es eines stärkeren politischen Rahmens zur Einbeziehung der Privatunternehmen in die blaue Wirtschaft bedarf. Zur Gewährleistung einer Synergie zwischen dem Bedarf des öffentlichen und des privaten Sektors sollten Unternehmen bei der Ermittlung des Forschungsbedarfs, der Festlegung von Normen, Standards und der Erarbeitung unternehmensfreundlicher Lösungen eine entscheidende Rolle spielen;

| 32. | weist darauf hin, dass eine stärkere Einbindung von Privatunternehmen in die blaue Wirtschaft ohne unnötige Lasten für die Privatwirtschaft erfolgen sollte; |
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32.

weist darauf hin, dass eine stärkere Einbindung von Privatunternehmen in die blaue Wirtschaft ohne unnötige Lasten für die Privatwirtschaft erfolgen sollte;

| 33. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen der Seewirtschaft zu ergreifen. Je besser die Anforderungen der Privatwirtschaft an die Einbindung der Unternehmen in die blaue Wirtschaft bekannt sind, desto leichter lassen sich die Maßnahmen und die Politik auf der europäischen, nationalen und regionalen Ebene darauf abstimmen; |
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33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen der Seewirtschaft zu ergreifen. Je besser die Anforderungen der Privatwirtschaft an die Einbindung der Unternehmen in die blaue Wirtschaft bekannt sind, desto leichter lassen sich die Maßnahmen und die Politik auf der europäischen, nationalen und regionalen Ebene darauf abstimmen;

| 34. | betont, dass die Unternehmen der blauen Wirtschaft nicht nur Tätigkeiten auf den Meeren und Ozeanen ausüben. Es kommt darauf an, eine entsprechende Unterstützung für die an Land in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen — wie z. B. örtliche Fischverarbeitungsunternehmen — vorzusehen, um den örtlichen Fischern ein ausgewogenes Geschäftsumfeld zu bieten; |
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34.

betont, dass die Unternehmen der blauen Wirtschaft nicht nur Tätigkeiten auf den Meeren und Ozeanen ausüben. Es kommt darauf an, eine entsprechende Unterstützung für die an Land in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen — wie z. B. örtliche Fischverarbeitungsunternehmen — vorzusehen, um den örtlichen Fischern ein ausgewogenes Geschäftsumfeld zu bieten;

| 35. | weist darauf hin, dass bei der Einführung von Innovationen in der blauen Wirtschaft im Hinblick auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum auch für die entsprechenden personellen Ressourcen zu sorgen ist. Um die Arbeit auf See für junge Menschen interessanter und attraktiver zu machen, bedarf es einer engen Abstimmung zwischen Politikgestaltung, Bildung und Geschäftswelt; |
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35.

weist darauf hin, dass bei der Einführung von Innovationen in der blauen Wirtschaft im Hinblick auf Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum auch für die entsprechenden personellen Ressourcen zu sorgen ist. Um die Arbeit auf See für junge Menschen interessanter und attraktiver zu machen, bedarf es einer engen Abstimmung zwischen Politikgestaltung, Bildung und Geschäftswelt;

| 36. | betont, dass die Vorteile der blauen Wirtschaft sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft spürbar sein werden. Nichtsdestoweniger sind die öffentlichen Mittel begrenzt. Es kommt daher darauf an, auch privates Kapital für die Finanzierung der Maßnahmen in diesem Bereich zu gewinnen. Daher muss eine umfassende Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft gefördert werden, u. a. im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), wobei der öffentliche Sektor nicht nur die Finanzierungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft, sondern auch deren Wissen, Geschäftserfahrung, Managementfähigkeiten und intellektuelles Potenzial zur Schaffung und Umsetzung von Innovationen in der blauen Wirtschaft nutzen könnte; |
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36.

betont, dass die Vorteile der blauen Wirtschaft sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der Privatwirtschaft spürbar sein werden. Nichtsdestoweniger sind die öffentlichen Mittel begrenzt. Es kommt daher darauf an, auch privates Kapital für die Finanzierung der Maßnahmen in diesem Bereich zu gewinnen. Daher muss eine umfassende Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft gefördert werden, u. a. im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), wobei der öffentliche Sektor nicht nur die Finanzierungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft, sondern auch deren Wissen, Geschäftserfahrung, Managementfähigkeiten und intellektuelles Potenzial zur Schaffung und Umsetzung von Innovationen in der blauen Wirtschaft nutzen könnte;

| 37. | hebt hervor, dass der Europäischen Kommission bei der Verbreitung bewährter Vorgehensweisen und Lösungen im Bereich der Umsetzung von ÖPP in der blauen Wirtschaft angesichts der unterschiedlichen Rechtsformen, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für derartige Partnerschaften bestehen, eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insbesondere die Umsetzung institutionalisierter ÖPP zu erwägen; |
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37.

hebt hervor, dass der Europäischen Kommission bei der Verbreitung bewährter Vorgehensweisen und Lösungen im Bereich der Umsetzung von ÖPP in der blauen Wirtschaft angesichts der unterschiedlichen Rechtsformen, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für derartige Partnerschaften bestehen, eine ganz entscheidende Rolle zukommt. Im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insbesondere die Umsetzung institutionalisierter ÖPP zu erwägen;

| 38. | weist darauf hin, dass sich die Vertreter der Privatwirtschaft, darunter auch kleiner und mittlerer Betriebe, nicht für eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor gewinnen lassen werden, wenn nicht auch der Zusammenarbeitsgedanke auf der regionalen und lokalen Ebene gefördert wird. Es gilt daher, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Maßnahmen zur Einbindung von Vertretern der Privatwirtschaft in Vorhaben im Rahmen von ÖPP zu unterstützen und zu fördern; |
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38.

weist darauf hin, dass sich die Vertreter der Privatwirtschaft, darunter auch kleiner und mittlerer Betriebe, nicht für eine Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor gewinnen lassen werden, wenn nicht auch der Zusammenarbeitsgedanke auf der regionalen und lokalen Ebene gefördert wird. Es gilt daher, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Maßnahmen zur Einbindung von Vertretern der Privatwirtschaft in Vorhaben im Rahmen von ÖPP zu unterstützen und zu fördern;

| 39. | weist darauf hin, dass ÖPP in der blauen Wirtschaft nicht nur genutzt werden dürfen, um Großunternehmen als private Partner zu gewinnen. Bei einer entsprechenden Umsetzung von ÖPP sollte auch dem finanziellen Potenzial und den Risikomanagementkapazitäten von KMU Rechnung getragen werden, was auch kleineren Gebietseinheiten die Nutzung der Finanzmittel von Privatunternehmen ermöglicht; |
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39.

weist darauf hin, dass ÖPP in der blauen Wirtschaft nicht nur genutzt werden dürfen, um Großunternehmen als private Partner zu gewinnen. Bei einer entsprechenden Umsetzung von ÖPP sollte auch dem finanziellen Potenzial und den Risikomanagementkapazitäten von KMU Rechnung getragen werden, was auch kleineren Gebietseinheiten die Nutzung der Finanzmittel von Privatunternehmen ermöglicht;

| 40. | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe von Artikel 5 des EU-Vertrags sowie der Artikel 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung trägt. |
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40.

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe von Artikel 5 des EU-Vertrags sowie der Artikel 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung trägt.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  CdR 2203/2012 — Blaues Wachstum — Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum, Berichterstatter: Adam Banaszak (PL/EKR).

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/28 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/28

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Wirksame, zugängliche und belastbare Gesundheitssysteme

(2015/C 019/06)

| Berichterstatter | Karsten Uno PETERSEN, Regionalratsmitglied (DK/SPE) |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen
  KOM(2014) 215 final |

Berichterstatter

Karsten Uno PETERSEN, Regionalratsmitglied (DK/SPE)

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen

KOM(2014) 215 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | würdigt die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der es zur Aufgabe der Gesundheitssysteme heißt, dass diese nicht nur ein längeres, sondern auch ein besseres Leben ermöglichen und damit zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger beitragen sollen. Für die Gesundheit des Einzelnen — sofern sie als physisches und psychisches Wohlbefinden verstanden wird — sind neben den Leistungen des Gesundheitssystems auch andere Faktoren ausschlaggebend; |
| --- | --- |

1.

würdigt die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der es zur Aufgabe der Gesundheitssysteme heißt, dass diese nicht nur ein längeres, sondern auch ein besseres Leben ermöglichen und damit zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger beitragen sollen. Für die Gesundheit des Einzelnen — sofern sie als physisches und psychisches Wohlbefinden verstanden wird — sind neben den Leistungen des Gesundheitssystems auch andere Faktoren ausschlaggebend;

| 2. | ruft dazu auf, Gesundheit als einen Wert an sich anzuerkennen, wobei die Ausgaben für die Gesundheitssysteme als Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung zu verstehen sind, die sich überdies positiv in Form einer höheren Produktivität, eines größeren Arbeitskräfteangebots und solider öffentlicher Finanzen niederschlagen können; |
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2.

ruft dazu auf, Gesundheit als einen Wert an sich anzuerkennen, wobei die Ausgaben für die Gesundheitssysteme als Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung zu verstehen sind, die sich überdies positiv in Form einer höheren Produktivität, eines größeren Arbeitskräfteangebots und solider öffentlicher Finanzen niederschlagen können;

| 3. | stellt fest, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften EU-weit vor denselben Herausforderungen stehen: Die Gesundheitskosten steigen, die Bevölkerung altert und ist immer mehr von chronischen Krankheiten und Multimorbidität betroffen, wodurch wiederum die Nachfrage nach Gesundheitsangeboten steigt. Der Ausschuss der Regionen verweist darauf, dass es in der nationalen, regionalen und lokalen Verantwortung liegt, diese Herausforderungen zu bewältigen; |
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3.

stellt fest, dass die nachgeordneten Gebietskörperschaften EU-weit vor denselben Herausforderungen stehen: Die Gesundheitskosten steigen, die Bevölkerung altert und ist immer mehr von chronischen Krankheiten und Multimorbidität betroffen, wodurch wiederum die Nachfrage nach Gesundheitsangeboten steigt. Der Ausschuss der Regionen verweist darauf, dass es in der nationalen, regionalen und lokalen Verantwortung liegt, diese Herausforderungen zu bewältigen;

| 4. | begrüßt und befürwortet, dass die Bürger in der EU Zugang zu effektiver Behandlung von hoher Qualität haben, und dass die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien unterstützen möchte, welche die Gesundheitssysteme effektiver und belastbarer machen und den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern; |
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4.

begrüßt und befürwortet, dass die Bürger in der EU Zugang zu effektiver Behandlung von hoher Qualität haben, und dass die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien unterstützen möchte, welche die Gesundheitssysteme effektiver und belastbarer machen und den Zugang zur medizinischen Versorgung erleichtern;

| 5. | setzt die Einhaltung von Artikel 168 des EU-Vertrags, demzufolge das Gesundheitswesen grundsätzlich eine einzelstaatliche Angelegenheit ist, und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips voraus. Der Ausschuss der Regionen erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Gesundheitspolitik in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt und dass in den meisten Fällen ein Großteil der Kompetenzen im Gesundheitsbereich bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt; |
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5.

setzt die Einhaltung von Artikel 168 des EU-Vertrags, demzufolge das Gesundheitswesen grundsätzlich eine einzelstaatliche Angelegenheit ist, und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips voraus. Der Ausschuss der Regionen erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Gesundheitspolitik in die Verantwortung der Mitgliedstaaten fällt und dass in den meisten Fällen ein Großteil der Kompetenzen im Gesundheitsbereich bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass elf Mitgliedstaaten 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters die Empfehlung erhielten, ihre Gesundheitssysteme zu reformieren. Der Ausschuss der Regionen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unterschiede in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten unterschiedliche gesellschaftliche Entscheidungen widerspiegeln, und erinnert an Artikel 168 des EU-Vertrags, wonach sich die Rolle der EU im Gesundheitsbereich darauf beschränkt, die nationale Politik zu ergänzen; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass elf Mitgliedstaaten 2013 im Rahmen des Europäischen Semesters die Empfehlung erhielten, ihre Gesundheitssysteme zu reformieren. Der Ausschuss der Regionen verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Unterschiede in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten unterschiedliche gesellschaftliche Entscheidungen widerspiegeln, und erinnert an Artikel 168 des EU-Vertrags, wonach sich die Rolle der EU im Gesundheitsbereich darauf beschränkt, die nationale Politik zu ergänzen;

| 7. | teilt die Auffassung, dass das Gesundheitswesen besonders stark durch Innovationen geprägt ist, und würdigt die große wirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Allerdings empfiehlt er, den vom Rat (Gesundheit) im Jahr 2006 anerkannten gemeinsamen Werten — Universalität der Gesundheitssysteme in der EU, Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung, Gleichheit und Solidarität — stets Vorrang vor der aktuellen Wirtschaftskonjunktur einzuräumen; |
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7.

teilt die Auffassung, dass das Gesundheitswesen besonders stark durch Innovationen geprägt ist, und würdigt die große wirtschaftliche Bedeutung des Sektors. Allerdings empfiehlt er, den vom Rat (Gesundheit) im Jahr 2006 anerkannten gemeinsamen Werten — Universalität der Gesundheitssysteme in der EU, Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung, Gleichheit und Solidarität — stets Vorrang vor der aktuellen Wirtschaftskonjunktur einzuräumen;

| 8. | weiß um die durch die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten entstandenen finanziellen Engpässe, erinnert zugleich aber auch daran, dass die Gesundheitssysteme dahingehend nachhaltig sein müssen, dass sie in der Zukunft, aber auch schon heute grundlegenden gemeinsamen Werten entsprechen; |
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8.

weiß um die durch die Wirtschaftskrise in den Mitgliedstaaten entstandenen finanziellen Engpässe, erinnert zugleich aber auch daran, dass die Gesundheitssysteme dahingehend nachhaltig sein müssen, dass sie in der Zukunft, aber auch schon heute grundlegenden gemeinsamen Werten entsprechen;

| 9. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Effektivität ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen, enger mit internationalen Organisationen wie WHO und OECD zusammenarbeiten will; |
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9.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, die Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Effektivität ihrer Gesundheitssysteme zu unterstützen, enger mit internationalen Organisationen wie WHO und OECD zusammenarbeiten will;

| 10. | rät der Europäischen Kommission zur Umsicht beim Aufbau eines umfassenden Meldesystems zur Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme, und macht darauf aufmerksam, dass bereits vorhandene Daten durch die engere Zusammenarbeit mit WHO und OECD genutzt werden können; |
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10.

rät der Europäischen Kommission zur Umsicht beim Aufbau eines umfassenden Meldesystems zur Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme, und macht darauf aufmerksam, dass bereits vorhandene Daten durch die engere Zusammenarbeit mit WHO und OECD genutzt werden können;

| 11. | fordert dazu auf, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Kapazitäten stärken und erforderlichenfalls auch ausbauen, um eine fortlaufende und automatische Erhebung von Gesundheitsdaten zu sichern, da dies zu einer hohen Qualität der internationalen Datenbestände in Organisationen wie WHO und OECD beitragen wird; |
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11.

fordert dazu auf, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Kapazitäten stärken und erforderlichenfalls auch ausbauen, um eine fortlaufende und automatische Erhebung von Gesundheitsdaten zu sichern, da dies zu einer hohen Qualität der internationalen Datenbestände in Organisationen wie WHO und OECD beitragen wird;

| 12. | macht darauf aufmerksam, dass für die Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme übergreifende und leicht verfügbare Indikatoren herangezogen werden sollten, wie etwa die Überlebensrate bei bestimmten Krankheiten oder Wartezeiten; begrüßt einen Rahmen für eine Reihe gemeinsamer europäischer Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme, der die politische Diskussion und Priorisierungen in den Mitgliedstaaten unterstützen soll; |
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12.

macht darauf aufmerksam, dass für die Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme übergreifende und leicht verfügbare Indikatoren herangezogen werden sollten, wie etwa die Überlebensrate bei bestimmten Krankheiten oder Wartezeiten; begrüßt einen Rahmen für eine Reihe gemeinsamer europäischer Kriterien zur Bewertung der Ergebnisse der Gesundheitssysteme, der die politische Diskussion und Priorisierungen in den Mitgliedstaaten unterstützen soll;

| 13. | teilt die Auffassung, dass die zunehmende Mobilität der Patienten und des Gesundheitspersonals zu einer stärkeren gegenseitigen Beeinflussung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten führt, und macht darauf aufmerksam, dass bei einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen, mit dem Ziel, diesem Phänomen Rechnung zu tragen, das auf regionaler und lokaler Betriebsebene vorhandene Wissen mit einbezogen werden sollte; |
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13.

teilt die Auffassung, dass die zunehmende Mobilität der Patienten und des Gesundheitspersonals zu einer stärkeren gegenseitigen Beeinflussung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten führt, und macht darauf aufmerksam, dass bei einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen, mit dem Ziel, diesem Phänomen Rechnung zu tragen, das auf regionaler und lokaler Betriebsebene vorhandene Wissen mit einbezogen werden sollte;

| 14. | merkt an, dass die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte mit Weiterbildungsperspektive, Kompetenzbereitstellung, ein gutes Management und ein adäquater Informationsfluss im System weitgehend für Gesundheitssysteme kennzeichnend sind, in denen Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene delegiert wurden; |
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14.

merkt an, dass die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte mit Weiterbildungsperspektive, Kompetenzbereitstellung, ein gutes Management und ein adäquater Informationsfluss im System weitgehend für Gesundheitssysteme kennzeichnend sind, in denen Kompetenzen an die regionale und lokale Ebene delegiert wurden;

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass die Integration der medizinischen Versorgung parallel mit einer zunehmenden Einbindung der Patienten und mit verstärktem Blick auf die Qualität der Versorgung erfolgen sollte, und verweist darauf, dass die Arbeit des Sachverständigengremiums der Europäischen Kommission in diesem und den anderen Bereichen mit den nachgelagerten Gebietskörperschaften diskutiert werden sollten, z. B. in Form öffentlicher Anhörungen zu den Ergebnissen dieses Gremiums; |
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15.

macht darauf aufmerksam, dass die Integration der medizinischen Versorgung parallel mit einer zunehmenden Einbindung der Patienten und mit verstärktem Blick auf die Qualität der Versorgung erfolgen sollte, und verweist darauf, dass die Arbeit des Sachverständigengremiums der Europäischen Kommission in diesem und den anderen Bereichen mit den nachgelagerten Gebietskörperschaften diskutiert werden sollten, z. B. in Form öffentlicher Anhörungen zu den Ergebnissen dieses Gremiums;

| 16. | erkennt an, dass Gesundheitssysteme belastbar sein, sich an unterschiedliche Gegebenheiten anpassen und bedeutende Herausforderungen auch mit begrenzten Ressourcen bewältigen können müssen, und ist der Auffassung, dass diese Merkmale ausgehend von der regionalen und lokalen Verantwortung für die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten sind; |
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16.

erkennt an, dass Gesundheitssysteme belastbar sein, sich an unterschiedliche Gegebenheiten anpassen und bedeutende Herausforderungen auch mit begrenzten Ressourcen bewältigen können müssen, und ist der Auffassung, dass diese Merkmale ausgehend von der regionalen und lokalen Verantwortung für die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten sind;

| 17. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Bedeutung des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise anerkennt, unterstreicht jedoch, dass Beschlüsse, die gefasst werden, um übergeordnete wirtschaftliche Krisen und Probleme zu bewältigen, ausgehend von ihren eventuellen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung analysiert werden müssen, damit ebendiese Auswirkungen vermieden werden; |
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17.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Bedeutung des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise anerkennt, unterstreicht jedoch, dass Beschlüsse, die gefasst werden, um übergeordnete wirtschaftliche Krisen und Probleme zu bewältigen, ausgehend von ihren eventuellen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung analysiert werden müssen, damit ebendiese Auswirkungen vermieden werden;

| 18. | begrüßt und unterstützt die Ausarbeitung einer Strategie der sozialen Inklusion, in deren Rahmen ein breiter Zugang zu einer guten und erschwinglichen Gesundheitsversorgung mit dem Ziel gewährleistet wird, die steigende gesundheitliche Ungleichheit in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen. |
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18.

begrüßt und unterstützt die Ausarbeitung einer Strategie der sozialen Inklusion, in deren Rahmen ein breiter Zugang zu einer guten und erschwinglichen Gesundheitsversorgung mit dem Ziel gewährleistet wird, die steigende gesundheitliche Ungleichheit in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

Stärkung der Wirksamkeit von Gesundheitssystemen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 19. | begrüßt und unterstützt die laufenden Arbeiten zur Patientensicherheit auf EU-Ebene und fordert dazu auf, die Patientenerfahrungen und die Einbeziehung der Patienten wie auch die Weiterbildung des Personals als Schlüsselbereiche vorrangig in künftige EU-Initiativen im Bereich Gesundheit einzubinden; |
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19.

begrüßt und unterstützt die laufenden Arbeiten zur Patientensicherheit auf EU-Ebene und fordert dazu auf, die Patientenerfahrungen und die Einbeziehung der Patienten wie auch die Weiterbildung des Personals als Schlüsselbereiche vorrangig in künftige EU-Initiativen im Bereich Gesundheit einzubinden;

| 20. | weist darauf hin, dass es schwierig ist, Ergebnisse des Gesundheitswesens zu definieren, was Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten problematisch macht, stimmt jedoch zu, dass Messungen und Vergleiche der Effektivität der Gesundheitssysteme ein wichtiges Ziel sind; |
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20.

weist darauf hin, dass es schwierig ist, Ergebnisse des Gesundheitswesens zu definieren, was Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten problematisch macht, stimmt jedoch zu, dass Messungen und Vergleiche der Effektivität der Gesundheitssysteme ein wichtiges Ziel sind;

| 21. | ist weiterhin der Auffassung, dass ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ausschließlich zum Zweck des Lernens und des Austauschs von Erfahrungen mit bewährten Vorgehensweisen geschehen soll. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Gelegenheit, den Fortgang der eigenen Verbesserungsbemühungen aus der internationalen Perspektive zu verfolgen; |
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21.

ist weiterhin der Auffassung, dass ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten ausschließlich zum Zweck des Lernens und des Austauschs von Erfahrungen mit bewährten Vorgehensweisen geschehen soll. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Gelegenheit, den Fortgang der eigenen Verbesserungsbemühungen aus der internationalen Perspektive zu verfolgen;

| 22. | erkennt an, dass innerhalb besonderer Bereiche, für die die internationalen Organisationen (wie WHO und OECD) keine hinreichenden Daten zur Verfügung stellen können, die Schaffung einer europäischen Datengrundlage erforderlich sein könnte. |
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22.

erkennt an, dass innerhalb besonderer Bereiche, für die die internationalen Organisationen (wie WHO und OECD) keine hinreichenden Daten zur Verfügung stellen können, die Schaffung einer europäischen Datengrundlage erforderlich sein könnte.

Verbesserung der Zugänglichkeit von Gesundheitssystemen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 23. | begrüßt, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Grundsätze des europäischen Sozialpakts erinnert wird sowie die Bedeutung transparenter Kriterien für den Zugang zur medizinischen Versorgung sowie die Verpflichtung, keine Bevölkerungsgruppe vom Zugang zur medizinischen Versorgung auszuschließen, unterstrichen werden; |
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23.

begrüßt, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Grundsätze des europäischen Sozialpakts erinnert wird sowie die Bedeutung transparenter Kriterien für den Zugang zur medizinischen Versorgung sowie die Verpflichtung, keine Bevölkerungsgruppe vom Zugang zur medizinischen Versorgung auszuschließen, unterstrichen werden;

| 24. | stimmt der Feststellung zu, dass sich der Zugang nur schwerlich messen lässt, macht jedoch darauf aufmerksam, dass Indikatoren, in die die Berichte der Bürger über ihre Erfahrungen einfließen, wesentliche Anhaltspunkte für die Meinung der Bürger über den Zugang zur Gesundheitsversorgung liefern; |
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24.

stimmt der Feststellung zu, dass sich der Zugang nur schwerlich messen lässt, macht jedoch darauf aufmerksam, dass Indikatoren, in die die Berichte der Bürger über ihre Erfahrungen einfließen, wesentliche Anhaltspunkte für die Meinung der Bürger über den Zugang zur Gesundheitsversorgung liefern;

| 25. | stimmt zu, dass bei der Bewertung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung sowohl auf den mit Gesundheitsdienstleistungen versorgten Teil der Bevölkerung als auch auf den Umfang dieser Dienstleistungen abgestellt werden sollte, erinnert jedoch daran, dass die Unterschiede bei der Versorgung und der Versorgungsumfang Ausdruck unterschiedlicher gesellschaftlicher Entscheidungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind; |
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25.

stimmt zu, dass bei der Bewertung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung sowohl auf den mit Gesundheitsdienstleistungen versorgten Teil der Bevölkerung als auch auf den Umfang dieser Dienstleistungen abgestellt werden sollte, erinnert jedoch daran, dass die Unterschiede bei der Versorgung und der Versorgungsumfang Ausdruck unterschiedlicher gesellschaftlicher Entscheidungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind;

| 26. | stimmt zu, dass die Zugänglichkeit eine Voraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ist, was sich sowohl auf Wartezeiten als auch auf Entfernungen und Arbeitskräfte im Gesundheitswesen bezieht, weist jedoch darauf hin, dass die Konzentration spezialisierter Behandlungsangebote an zentralen Orten und die daraus resultierenden Anfahrtswege zuweilen unumgänglich sind, um ausreichende Kompetenzen in bestimmten Behandlungsbereichen zu sichern. Dennoch ist darauf zu achten, dass auch die Menschen in demografisch und geografisch benachteiligten Regionen Zugang zu derartigen spezialisierten Gesundheitsleistungen haben; |
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26.

stimmt zu, dass die Zugänglichkeit eine Voraussetzung für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ist, was sich sowohl auf Wartezeiten als auch auf Entfernungen und Arbeitskräfte im Gesundheitswesen bezieht, weist jedoch darauf hin, dass die Konzentration spezialisierter Behandlungsangebote an zentralen Orten und die daraus resultierenden Anfahrtswege zuweilen unumgänglich sind, um ausreichende Kompetenzen in bestimmten Behandlungsbereichen zu sichern. Dennoch ist darauf zu achten, dass auch die Menschen in demografisch und geografisch benachteiligten Regionen Zugang zu derartigen spezialisierten Gesundheitsleistungen haben;

| 27. | weist darauf hin, dass geografisch und demografisch benachteiligte Regionen (weit verstreut lebende Bevölkerung, geringe Bevölkerungsdichte, starke Überalterung der Bevölkerung, Insel- oder Berggebiete) spezifische Herausforderungen stellen, die sich im Gesundheitswesen mit besonderer Härte niederschlagen; |
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27.

weist darauf hin, dass geografisch und demografisch benachteiligte Regionen (weit verstreut lebende Bevölkerung, geringe Bevölkerungsdichte, starke Überalterung der Bevölkerung, Insel- oder Berggebiete) spezifische Herausforderungen stellen, die sich im Gesundheitswesen mit besonderer Härte niederschlagen;

| 28. | erkennt an, dass integrierte Versorgungsmodelle und e-Gesundheitslösungen partielle Lösungen für das Problem der Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten sind und insbesondere in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen Lösungen bieten können; |
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28.

erkennt an, dass integrierte Versorgungsmodelle und e-Gesundheitslösungen partielle Lösungen für das Problem der Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten sind und insbesondere in geografisch und demografisch benachteiligten Regionen Lösungen bieten können;

| 29. | vermisst in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Tatsache, dass gerade Menschen mit Behinderungen manchmal begrenzten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben, und erinnert die Europäische Kommission vor dem Hintergrund von Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an ihre Verpflichtung [KOM(2010) 636 final], bei der Durchführung von Strategien zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit besonderes Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen zu legen; |
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29.

vermisst in diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Tatsache, dass gerade Menschen mit Behinderungen manchmal begrenzten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben, und erinnert die Europäische Kommission vor dem Hintergrund von Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an ihre Verpflichtung [KOM(2010) 636 final], bei der Durchführung von Strategien zur Bekämpfung gesundheitlicher Ungleichheit besonderes Augenmerk auf Menschen mit Behinderungen zu legen;

| 30. | begrüßt, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung das Augenmerk verstärkt auf die Frage der Verantwortung der Gesundheitssysteme für den Zugang zur medizinischen Versorgung gelenkt hat; |
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30.

begrüßt, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung das Augenmerk verstärkt auf die Frage der Verantwortung der Gesundheitssysteme für den Zugang zur medizinischen Versorgung gelenkt hat;

| 31. | ist erfreut, dass es die Europäische Kommission für ein zentrales Anliegen hält, dem Gesundheitspersonal auch künftig eine wichtige beratende Rolle zuzuerkennen, und dass das in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren geschehen kann; erinnert daran, dass der große regionale und lokale Sachverstand in Bezug auf derartige Formen der Zusammenarbeit in die weitere Arbeit einbezogen werden kann; |
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31.

ist erfreut, dass es die Europäische Kommission für ein zentrales Anliegen hält, dem Gesundheitspersonal auch künftig eine wichtige beratende Rolle zuzuerkennen, und dass das in Zusammenarbeit mit anderen Sektoren geschehen kann; erinnert daran, dass der große regionale und lokale Sachverstand in Bezug auf derartige Formen der Zusammenarbeit in die weitere Arbeit einbezogen werden kann;

| 32. | unterstützt den Austausch von Informationen über die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln, macht jedoch darauf aufmerksam, dass Beschlüsse über die Preisgestaltung und die Kostenerstattung für die Patienten das Ergebnis gesellschaftlicher Entscheidungen sowie nationaler, regionaler und lokaler Schwerpunktsetzungen sind. Der Ausschuss der Regionen weist indessen darauf hin, dass eine stärkere Transparenz der Preisgestaltung für medizinische Produkte zu einer effektiveren Nutzung der Ressourcen führen würde; |
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32.

unterstützt den Austausch von Informationen über die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln, macht jedoch darauf aufmerksam, dass Beschlüsse über die Preisgestaltung und die Kostenerstattung für die Patienten das Ergebnis gesellschaftlicher Entscheidungen sowie nationaler, regionaler und lokaler Schwerpunktsetzungen sind. Der Ausschuss der Regionen weist indessen darauf hin, dass eine stärkere Transparenz der Preisgestaltung für medizinische Produkte zu einer effektiveren Nutzung der Ressourcen führen würde;

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission auch weiterhin die Planungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu unterstützen gedenkt, um so zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität des Gesundheitspersonals beizutragen; |
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33.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission auch weiterhin die Planungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu unterstützen gedenkt, um so zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität des Gesundheitspersonals beizutragen;

| 34. | teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ordnungsgemäß umgesetzt wird. |
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34.

teilt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Verbesserung der Belastbarkeit von Gesundheitssystemen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 35. | nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im Zuge des Europäischen Semesters die Reform der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten empfohlen hat, und verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 168 des EU-Vertrags, wonach sich die Rolle der EU im Gesundheitsbereich darauf beschränkt, die einzelstaatlichen Politiken zu ergänzen; |
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35.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission im Zuge des Europäischen Semesters die Reform der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten empfohlen hat, und verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 168 des EU-Vertrags, wonach sich die Rolle der EU im Gesundheitsbereich darauf beschränkt, die einzelstaatlichen Politiken zu ergänzen;

| 36. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer Gesundheitssysteme unterstützt, indem sie Initiativen für Lernen und Austausch von bewährten Verfahrensweisen mit anderen Mitgliedstaaten und Regionen auf den Weg bringt; |
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36.

begrüßt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer Gesundheitssysteme unterstützt, indem sie Initiativen für Lernen und Austausch von bewährten Verfahrensweisen mit anderen Mitgliedstaaten und Regionen auf den Weg bringt;

| 37. | weist darauf hin, dass hinreichende und langfristige Investitionen in die Gesundheitssysteme auf lange Sicht kostengünstiger sein können als kurzfristige und konjunkturbedingte finanzielle Erwägungen, und ist der Ansicht, dass die Ermittlung der sowohl kurz- als auch längerfristigen Wirkung von Investitionen in das Gesundheitswesen künftig ein Schwerpunkt sein sollte; |
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37.

weist darauf hin, dass hinreichende und langfristige Investitionen in die Gesundheitssysteme auf lange Sicht kostengünstiger sein können als kurzfristige und konjunkturbedingte finanzielle Erwägungen, und ist der Ansicht, dass die Ermittlung der sowohl kurz- als auch längerfristigen Wirkung von Investitionen in das Gesundheitswesen künftig ein Schwerpunkt sein sollte;

| 38. | erkennt an, dass die Gesundheitssysteme finanziell robust sein müssen, vertritt jedoch die Auffassung, dass kurzfristige und konjunkturbedingte finanzielle Erwägungen nicht über die Gesundheit als Wert an sich oder die Patientensicherheit und -beteiligung sowie die Weiterqualifizierung des Personals gestellt werden dürfen; |
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38.

erkennt an, dass die Gesundheitssysteme finanziell robust sein müssen, vertritt jedoch die Auffassung, dass kurzfristige und konjunkturbedingte finanzielle Erwägungen nicht über die Gesundheit als Wert an sich oder die Patientensicherheit und -beteiligung sowie die Weiterqualifizierung des Personals gestellt werden dürfen;

| 39. | anerkennt und begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission, die sechs Belastbarkeitsfaktoren ermittelt hat, die dazu beitragen können, dass die Gesundheitssysteme der Bevölkerung eine zugängliche und wirksame Gesundheitsversorgung garantieren; |
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39.

anerkennt und begrüßt die Arbeit der Europäischen Kommission, die sechs Belastbarkeitsfaktoren ermittelt hat, die dazu beitragen können, dass die Gesundheitssysteme der Bevölkerung eine zugängliche und wirksame Gesundheitsversorgung garantieren;

| 40. | begrüßt, dass die Europäische Kommission das ehrgeizige Ziel des HTA-Netzes unterstützt, das durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung errichtet wurde, und teilt die Auffassung, dass Doppelarbeit der Behörden dadurch vermindert wird; |
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40.

begrüßt, dass die Europäische Kommission das ehrgeizige Ziel des HTA-Netzes unterstützt, das durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung errichtet wurde, und teilt die Auffassung, dass Doppelarbeit der Behörden dadurch vermindert wird;

| 41. | nimmt den von der Europäischen Kommission gesetzten Schwerpunkt zur Kenntnis, Informationen über Patienten an die betreffenden Gesundheitsdienstleister weiterzuleiten, und empfiehlt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, indem sie die Weitergabe von Wissen und den Austausch bewährter Verfahrensweisen im Umgang mit den Informationsflüssen fördert; |
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41.

nimmt den von der Europäischen Kommission gesetzten Schwerpunkt zur Kenntnis, Informationen über Patienten an die betreffenden Gesundheitsdienstleister weiterzuleiten, und empfiehlt, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, indem sie die Weitergabe von Wissen und den Austausch bewährter Verfahrensweisen im Umgang mit den Informationsflüssen fördert;

| 42. | erinnert an die erheblichen Kenntnisse über das Gesundheitswesen aus Sicht der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene und hält es für wichtiger, diese Kenntnisse aktiv einzubeziehen als die Möglichkeiten für ein umfassendes Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur zu eruieren; |
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42.

erinnert an die erheblichen Kenntnisse über das Gesundheitswesen aus Sicht der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene und hält es für wichtiger, diese Kenntnisse aktiv einzubeziehen als die Möglichkeiten für ein umfassendes Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur zu eruieren;

| 43. | ist der Auffassung, dass die potenziellen Synergien zwischen den Gesundheitsdiensten in Grenzregionen noch nicht optimiert sind. Dies würde allerdings die Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme verbessern und den Patienten dienen. Der Ausschuss der Regionen ersucht die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten dringend, die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen in diesem Sinne zu fördern; |
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43.

ist der Auffassung, dass die potenziellen Synergien zwischen den Gesundheitsdiensten in Grenzregionen noch nicht optimiert sind. Dies würde allerdings die Zugänglichkeit der Gesundheitssysteme verbessern und den Patienten dienen. Der Ausschuss der Regionen ersucht die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten dringend, die Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen in diesem Sinne zu fördern;

| 44. | macht darauf aufmerksam, dass sich die bestehenden Daten durch eine engere Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD auch zum Vorteil der Forschungsinfrastruktur nutzen lassen. |
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44.

macht darauf aufmerksam, dass sich die bestehenden Daten durch eine engere Zusammenarbeit mit der WHO und der OECD auch zum Vorteil der Forschungsinfrastruktur nutzen lassen.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/32 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/32

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Eine makroregionale Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum

(2015/C 019/07)

| Berichterstatter | Herwig Van STAA (AT/EVP), Präsident des Tiroler Landtages |
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Berichterstatter

Herwig Van STAA (AT/EVP), Präsident des Tiroler Landtages

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013, in denen die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ersucht wird, bis Juni 2015 eine EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) auszuarbeiten; |
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1.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013, in denen die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ersucht wird, bis Juni 2015 eine EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) auszuarbeiten;

| 2. | betont, dass mit diesem Auftrag auch die Rolle der Regionen im Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der EUSALP eine wesentliche Verstärkung erfährt; angesichts dessen sollte Europa zur Förderung der weiteren Entwicklung seine Vielfalt anerkennen und aufwerten anstatt eine Vereinheitlichung der Unterschiede anzustreben. Die makroregionalen Strategien sind ein Instrument, das einen konkreten Beitrag zur Aufwertung der Besonderheiten der Entwicklung in unterschiedlichen Gebieten unter Berücksichtigung ihrer natürlichen Besonderheiten und Merkmale leisten kann; |
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2.

betont, dass mit diesem Auftrag auch die Rolle der Regionen im Prozess der Erarbeitung und Umsetzung der EUSALP eine wesentliche Verstärkung erfährt; angesichts dessen sollte Europa zur Förderung der weiteren Entwicklung seine Vielfalt anerkennen und aufwerten anstatt eine Vereinheitlichung der Unterschiede anzustreben. Die makroregionalen Strategien sind ein Instrument, das einen konkreten Beitrag zur Aufwertung der Besonderheiten der Entwicklung in unterschiedlichen Gebieten unter Berücksichtigung ihrer natürlichen Besonderheiten und Merkmale leisten kann;

| 3. | begrüßt das Konzept der makroregionalen Strategie als einen vom Europäischen Rat gebilligten und vom Europäischen Parlament unterstützten Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben geografischen Raum, der dazu dient, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verstärkt zusammenzuarbeiten (1); |
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3.

begrüßt das Konzept der makroregionalen Strategie als einen vom Europäischen Rat gebilligten und vom Europäischen Parlament unterstützten Gesamtrahmen für Mitgliedstaaten und Drittstaaten im selben geografischen Raum, der dazu dient, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verstärkt zusammenzuarbeiten (1);

| 4. | bekennt sich dazu, die Entwicklung und Umsetzung makroregionaler Strategien weiterhin zu unterstützen, wie dies bereits in seiner Stellungnahme zum Mehrwert makroregionaler Strategien (2) zum Ausdruck gebracht wurde, und betont, dass der Mehrwert der bestehenden makroregionalen Strategien bereits politisch und strategisch anerkannt ist (3); |
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4.

bekennt sich dazu, die Entwicklung und Umsetzung makroregionaler Strategien weiterhin zu unterstützen, wie dies bereits in seiner Stellungnahme zum Mehrwert makroregionaler Strategien (2) zum Ausdruck gebracht wurde, und betont, dass der Mehrwert der bestehenden makroregionalen Strategien bereits politisch und strategisch anerkannt ist (3);

| 5. | stellt fest, dass die EUSALP die vierte makroregionale Strategie nach den EU-Strategien für den Ostseeraum, den Donauraum sowie den Raum Adria-Ionisches Meer sein wird, und erklärt vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, die andere europäische Großräume zu bewältigen haben, seine Unterstützung für die Einrichtung weiterer makroregionaler Strategien; |
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5.

stellt fest, dass die EUSALP die vierte makroregionale Strategie nach den EU-Strategien für den Ostseeraum, den Donauraum sowie den Raum Adria-Ionisches Meer sein wird, und erklärt vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, die andere europäische Großräume zu bewältigen haben, seine Unterstützung für die Einrichtung weiterer makroregionaler Strategien;

| 6. | begrüßt, dass unter dem Dach der EUSALP fünf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Liechtenstein und Schweiz) miteinander kooperieren und so einen wesentlichen Beitrag zur gesamteuropäischen Integration leisten. Dieser Integrationsaspekt verleiht dieser makroregionalen Strategie einen besonderen Mehrwert (4); |
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6.

begrüßt, dass unter dem Dach der EUSALP fünf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Liechtenstein und Schweiz) miteinander kooperieren und so einen wesentlichen Beitrag zur gesamteuropäischen Integration leisten. Dieser Integrationsaspekt verleiht dieser makroregionalen Strategie einen besonderen Mehrwert (4);

| 7. | betont, dass es die Alpenregionen waren, die die Initiative zu einer gemeinsamen strategischen Positionierung des Alpenraums auf EU-Ebene ergriffen, und dass die EUSALP in der Folge in einem wahrhaftigen Bottom-up-Prozess von den beteiligten Regionen über die Ebene der Alpenstaaten bis hin zur europäischen Ebene gestaltet wurde; |
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7.

betont, dass es die Alpenregionen waren, die die Initiative zu einer gemeinsamen strategischen Positionierung des Alpenraums auf EU-Ebene ergriffen, und dass die EUSALP in der Folge in einem wahrhaftigen Bottom-up-Prozess von den beteiligten Regionen über die Ebene der Alpenstaaten bis hin zur europäischen Ebene gestaltet wurde;

| 8. | begrüßt, dass die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Staaten und Regionen des Alpenraums im Steuerungsausschuss der EUSALP einen spezifischen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie entwickelt; |
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8.

begrüßt, dass die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Staaten und Regionen des Alpenraums im Steuerungsausschuss der EUSALP einen spezifischen Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie entwickelt;

| 9. | begrüßt, dass eine breit angelegte öffentliche Konsultation der bislang erarbeiteten Schwerpunkte der EUSALP allen Interessenträgern und BürgerInnen Gelegenheit geboten hat, diese Schwerpunkte zu evaluieren, andere und zusätzliche Themen vorzuschlagen und aufzubereiten sowie interessierte Akteure zu identifizieren, um die Ziele und die am besten geeigneten Instrumente herauszuarbeiten, damit das von allen Gebietskörperschaften des Alpenraums angestrebte hohe Entwicklungs- und Wohlstandsniveau erreicht wird; |
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9.

begrüßt, dass eine breit angelegte öffentliche Konsultation der bislang erarbeiteten Schwerpunkte der EUSALP allen Interessenträgern und BürgerInnen Gelegenheit geboten hat, diese Schwerpunkte zu evaluieren, andere und zusätzliche Themen vorzuschlagen und aufzubereiten sowie interessierte Akteure zu identifizieren, um die Ziele und die am besten geeigneten Instrumente herauszuarbeiten, damit das von allen Gebietskörperschaften des Alpenraums angestrebte hohe Entwicklungs- und Wohlstandsniveau erreicht wird;

| 10. | unterstreicht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum bereits eine lange Tradition hat und seit den 1970er Jahren vielfältige Kooperationsinstrumente hervorgebracht hat, wie die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, die Alpen-Adria-Allianz, die Alpenkonvention, das EU-Alpenraumprogramm, bi- und multilaterale Kooperationsstrukturen, wie die „Eurorégion Alpes-Méditerranée“ oder die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit „Senza Confini“ und „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ sowie verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft; |
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10.

unterstreicht, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum bereits eine lange Tradition hat und seit den 1970er Jahren vielfältige Kooperationsinstrumente hervorgebracht hat, wie die Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, die Alpen-Adria-Allianz, die Alpenkonvention, das EU-Alpenraumprogramm, bi- und multilaterale Kooperationsstrukturen, wie die „Eurorégion Alpes-Méditerranée“ oder die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit „Senza Confini“ und „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ sowie verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft;

| 11. | betont, dass die EUSALP ganz wesentlich auf einem Bottom-up-Ansatz aufbaut und die substanzielle Arbeit der im Alpenraum bestehenden Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einbinden soll, deren breit gefächerte Kooperationen unter einem gemeinsamen Dach noch effizienter und effektiver gestaltet werden sollen; |
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11.

betont, dass die EUSALP ganz wesentlich auf einem Bottom-up-Ansatz aufbaut und die substanzielle Arbeit der im Alpenraum bestehenden Instrumente der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einbinden soll, deren breit gefächerte Kooperationen unter einem gemeinsamen Dach noch effizienter und effektiver gestaltet werden sollen;

| 12. | erinnert daran, dass ein wesentlicher Mehrwert makroregionaler Strategien darin besteht, gemeinsame Herausforderungen durch zielgerichtete Aktivitäten interessierter Akteure unter bestmöglicher Nutzung geeigneter Finanzierungsinstrumente, wie öffentlich-privater Partnerschaften, zu bewältigen; |
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12.

erinnert daran, dass ein wesentlicher Mehrwert makroregionaler Strategien darin besteht, gemeinsame Herausforderungen durch zielgerichtete Aktivitäten interessierter Akteure unter bestmöglicher Nutzung geeigneter Finanzierungsinstrumente, wie öffentlich-privater Partnerschaften, zu bewältigen;

| 13. | weist darauf hin, dass die EUSALP gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen geben wird, denen der Alpenraum gegenübersteht. Zu diesen Herausforderungen zählen die Erhaltung der Lebensqualität, eines hohen Maßes an Umweltschutz und einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung, des Klimawandels und der demografischen Veränderungen, insbesondere grundlegende Strukturveränderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus, Deindustrialisierung, digitales Gefälle und eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in bestimmten Gebieten; |
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13.

weist darauf hin, dass die EUSALP gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen geben wird, denen der Alpenraum gegenübersteht. Zu diesen Herausforderungen zählen die Erhaltung der Lebensqualität, eines hohen Maßes an Umweltschutz und einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung unter den Bedingungen der Globalisierung, des Klimawandels und der demografischen Veränderungen, insbesondere grundlegende Strukturveränderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus, Deindustrialisierung, digitales Gefälle und eingeschränkter Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in bestimmten Gebieten;

| 14. | unterstreicht, dass der Bezugspunkt der Strategie das Bergmassiv der Alpen ist und dass der Alpenraum aus dem Berggebiet in seinem Kern, wie im Geltungsbereich der Alpenkonvention festgelegt, aber auch aus dessen Umland mit einer Reihe von großen Metropolen besteht. Diese Räume sind miteinander durch enge Wechselwirkungen und funktionale Beziehungen verbunden, die jeweils die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung beeinflussen; |
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14.

unterstreicht, dass der Bezugspunkt der Strategie das Bergmassiv der Alpen ist und dass der Alpenraum aus dem Berggebiet in seinem Kern, wie im Geltungsbereich der Alpenkonvention festgelegt, aber auch aus dessen Umland mit einer Reihe von großen Metropolen besteht. Diese Räume sind miteinander durch enge Wechselwirkungen und funktionale Beziehungen verbunden, die jeweils die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung beeinflussen;

| 15. | ist sich bewusst, dass die Berggebiete und das Umland mit den Städten oft unterschiedliche Anliegen und Prioritäten verfolgen, und unterstreicht die Notwendigkeit, den Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Kerngebiet des Alpenraums und dem Umland zu verstärken, um eine ausgewogene Balance der Interessen der Bevölkerung beider Räume zu gewährleisten; |
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15.

ist sich bewusst, dass die Berggebiete und das Umland mit den Städten oft unterschiedliche Anliegen und Prioritäten verfolgen, und unterstreicht die Notwendigkeit, den Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Kerngebiet des Alpenraums und dem Umland zu verstärken, um eine ausgewogene Balance der Interessen der Bevölkerung beider Räume zu gewährleisten;

| 16. | befürwortet eine flexible Handhabung des Anwendungsbereichs der EUSALP, dergestalt, dass die Reichweite der strategischen Kooperation je nach den spezifischen Erfordernissen des Handlungsfeldes und unter Berücksichtigung der funktionalen Beziehungen zwischen dem Kerngebiet des Alpenraums und dessen Umland im Einzelfall festgelegt wird; |
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16.

befürwortet eine flexible Handhabung des Anwendungsbereichs der EUSALP, dergestalt, dass die Reichweite der strategischen Kooperation je nach den spezifischen Erfordernissen des Handlungsfeldes und unter Berücksichtigung der funktionalen Beziehungen zwischen dem Kerngebiet des Alpenraums und dessen Umland im Einzelfall festgelegt wird;

Zielsetzungen und Themen der EUSALP

| 17. | teilt die Auffassung, dass mit der EUSALP spezifische, auf den Alpenraum zugeschnittene Beiträge zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ zugunsten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geleistet werden sollen, um dadurch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Europas voranzutreiben; |
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17.

teilt die Auffassung, dass mit der EUSALP spezifische, auf den Alpenraum zugeschnittene Beiträge zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ zugunsten eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums geleistet werden sollen, um dadurch die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion Europas voranzutreiben;

| 18. | spricht sich dafür aus, die strategischen Prioritäten der EUSALP so zu wählen, dass die Interessen der Berggebiete im Kern des Alpenraums vorrangig und dass die Interessen des Umlandes und seiner Städte angemessen berücksichtigt werden, sodass die Wechselbeziehungen zwischen diesen Gebieten zum gegenseitigen Vorteil gereichen; |
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18.

spricht sich dafür aus, die strategischen Prioritäten der EUSALP so zu wählen, dass die Interessen der Berggebiete im Kern des Alpenraums vorrangig und dass die Interessen des Umlandes und seiner Städte angemessen berücksichtigt werden, sodass die Wechselbeziehungen zwischen diesen Gebieten zum gegenseitigen Vorteil gereichen;

| 19. | ist davon überzeugt, dass innovative Ansätze, die es erlauben, die entwicklungsorientierten Komponenten der Strategie mit dem notwendigen Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen, für den Erfolg der EUSALP von entscheidender Bedeutung sind, denn nur so kann der Alpenraum als ein Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum inmitten Europas erhalten und nachhaltig in Wert gesetzt werden; |
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19.

ist davon überzeugt, dass innovative Ansätze, die es erlauben, die entwicklungsorientierten Komponenten der Strategie mit dem notwendigen Schutz der Umwelt in Einklang zu bringen, für den Erfolg der EUSALP von entscheidender Bedeutung sind, denn nur so kann der Alpenraum als ein Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum inmitten Europas erhalten und nachhaltig in Wert gesetzt werden;

| 20. | nimmt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen (2013/2549 (RSP)) Bezug und weist ebenfalls darauf hin, dass die Inhalte der Strategie mit der Alpenkonvention in Übereinstimmung gebracht werden müssen; |
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20.

nimmt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen (2013/2549 (RSP)) Bezug und weist ebenfalls darauf hin, dass die Inhalte der Strategie mit der Alpenkonvention in Übereinstimmung gebracht werden müssen;

| 21. | betont die Bedeutung der partnerschaftlichen Mitwirkung aller territorialen Akteure bei der Erarbeitung und Umsetzung der EUSALP und begrüßt die bisher vom EUSALP-Steuerungsausschuss unter gleichberechtigter Mitwirkung der Regionen, der Staaten sowie der Europäischen Kommission erarbeiteten Inhalte in den drei Pfeilern „Sicherstellung nachhaltigen Wachstums und Förderung von Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation durch Konsolidierung und Diversifikation wirtschaftlicher Aktivitäten in Hinblick auf eine Stärkung der gegenseitigen Solidarität zwischen Berggebieten und städtischen Gebieten“, „Förderung der Raumentwicklung, mit dem Fokus auf umweltfreundliche Mobilität, verstärkte akademische Zusammenarbeit, Entwicklung von Dienstleistungen, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturpolitik“ sowie „Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Energie, natürlicher und kultureller Ressourcen, Umweltschutz und Bewahrung der Biodiversität sowie Erhalt der Naturräume“; |
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21.

betont die Bedeutung der partnerschaftlichen Mitwirkung aller territorialen Akteure bei der Erarbeitung und Umsetzung der EUSALP und begrüßt die bisher vom EUSALP-Steuerungsausschuss unter gleichberechtigter Mitwirkung der Regionen, der Staaten sowie der Europäischen Kommission erarbeiteten Inhalte in den drei Pfeilern „Sicherstellung nachhaltigen Wachstums und Förderung von Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation durch Konsolidierung und Diversifikation wirtschaftlicher Aktivitäten in Hinblick auf eine Stärkung der gegenseitigen Solidarität zwischen Berggebieten und städtischen Gebieten“, „Förderung der Raumentwicklung, mit dem Fokus auf umweltfreundliche Mobilität, verstärkte akademische Zusammenarbeit, Entwicklung von Dienstleistungen, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturpolitik“ sowie „Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Energie, natürlicher und kultureller Ressourcen, Umweltschutz und Bewahrung der Biodiversität sowie Erhalt der Naturräume“;

| 22. | ersucht im Hinblick auf die integrierte Weiterentwicklung dieser Inhalte im Aktionsplan darum, besonderes Augenmerk auf folgende Themen zu legen: Belebung der Beschäftigung, Entwicklung alpiner Wertschöpfungsketten, des Tourismus und eines Netzwerks alpiner Unternehmen auf makroregionaler Ebene, Stärkung der Daseinsvorsorge und gegenseitige Solidarität zwischen den Einwohnern verschiedener Gebiete des Alpenraums, Verbesserung der Vernetzung bei gleichzeitiger Überwindung der digitalen Kluft in den davon betroffenen benachteiligten Gebieten, Stärkung der Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr, wie der Anbindung der lokalen und regionalen Verkehrsnetze an die übergeordneten europäischen Verkehrswege, Bestrebungen zur Verlagerung der Güterbeförderung von der Straße auf die Schiene, Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Erzeugung erneuerbarer Energie, insbesondere der Nutzung der Wasserkraft, des nachhaltigen und effizienten Umgangs mit den natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der Weiterentwicklung des Naturgefahrenmanagements angesichts des Klimawandels und unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der hydrogeologischen Struktur und der Umwelt; |
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22.

ersucht im Hinblick auf die integrierte Weiterentwicklung dieser Inhalte im Aktionsplan darum, besonderes Augenmerk auf folgende Themen zu legen: Belebung der Beschäftigung, Entwicklung alpiner Wertschöpfungsketten, des Tourismus und eines Netzwerks alpiner Unternehmen auf makroregionaler Ebene, Stärkung der Daseinsvorsorge und gegenseitige Solidarität zwischen den Einwohnern verschiedener Gebiete des Alpenraums, Verbesserung der Vernetzung bei gleichzeitiger Überwindung der digitalen Kluft in den davon betroffenen benachteiligten Gebieten, Stärkung der Intermodalität und Interoperabilität im Verkehr, wie der Anbindung der lokalen und regionalen Verkehrsnetze an die übergeordneten europäischen Verkehrswege, Bestrebungen zur Verlagerung der Güterbeförderung von der Straße auf die Schiene, Steigerung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Erzeugung erneuerbarer Energie, insbesondere der Nutzung der Wasserkraft, des nachhaltigen und effizienten Umgangs mit den natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie der Weiterentwicklung des Naturgefahrenmanagements angesichts des Klimawandels und unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der hydrogeologischen Struktur und der Umwelt;

| 23. | erwartet, dass der Aktionsplan Synergien zwischen den verschiedenen bestehenden Programmen entwickelt sowie auf eine beschränkte Zahl an Prioritäten fokussiert ist, die eine Konzentration der Mittel ermöglicht; |
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23.

erwartet, dass der Aktionsplan Synergien zwischen den verschiedenen bestehenden Programmen entwickelt sowie auf eine beschränkte Zahl an Prioritäten fokussiert ist, die eine Konzentration der Mittel ermöglicht;

Multi-Level-Governance

| 24. | nimmt den Bericht der Europäischen Kommission zur Governance makroregionaler Strategien (5) mit Interesse zur Kenntnis, hält jedoch fest, dass dieser Bericht die Rolle der Regionen als Entscheidungsträger nicht ausreichend berücksichtigt; |
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24.

nimmt den Bericht der Europäischen Kommission zur Governance makroregionaler Strategien (5) mit Interesse zur Kenntnis, hält jedoch fest, dass dieser Bericht die Rolle der Regionen als Entscheidungsträger nicht ausreichend berücksichtigt;

| 25. | hebt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor, die der Gestaltung der EUSALP die von den BürgerInnen erwartete Bodenhaftung sichert; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen dafür ausgebaut werden müssen, dass auch lokale und regionale Gebietskörperschaften Vorzeigeprojekte durchführen können; |
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25.

hebt die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hervor, die der Gestaltung der EUSALP die von den BürgerInnen erwartete Bodenhaftung sichert; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen dafür ausgebaut werden müssen, dass auch lokale und regionale Gebietskörperschaften Vorzeigeprojekte durchführen können;

| 26. | verweist darauf, dass der Erfolg der EUSALP davon abhängt, dass die politischen Akteure der regionalen und lokalen Ebene, zu der auch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit gehören, in die politische Führung dieses Mehrebenenprozesses eingebunden bleiben und das im EU-Recht festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip befolgt wird; in diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, dafür zu sorgen, dass auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteure in den beteiligten Gebieten stärker einbezogen werden; |
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26.

verweist darauf, dass der Erfolg der EUSALP davon abhängt, dass die politischen Akteure der regionalen und lokalen Ebene, zu der auch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit gehören, in die politische Führung dieses Mehrebenenprozesses eingebunden bleiben und das im EU-Recht festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip befolgt wird; in diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, dafür zu sorgen, dass auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Akteure in den beteiligten Gebieten stärker einbezogen werden;

| 27. | fordert, dass Umsetzungsmodalitäten der Strategie entwickelt werden, die gemäß dem Grundsatz der Multi-Level-Governance im Sinne der Charta des Ausschusses der Regionen (6) eine mit der nationalen Ebene gleichrangige Einbeziehung der regionalen Ebene gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten sicherstellt; |
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27.

fordert, dass Umsetzungsmodalitäten der Strategie entwickelt werden, die gemäß dem Grundsatz der Multi-Level-Governance im Sinne der Charta des Ausschusses der Regionen (6) eine mit der nationalen Ebene gleichrangige Einbeziehung der regionalen Ebene gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten sicherstellt;

| 28. | betont, dass seine im Juni 2014 eingerichtete interregionale Gruppe „Makroregion Alpen“ die Europäische Kommission und die Alpenstaaten über deren nationale Kontaktstellen bei der Ausarbeitung und Begleitung einer Strategie für die Alpen unterstützen, die Erarbeitung des Aktionsplans flankieren, durch das Herausstreichen der gemeinsamen Identität des Großraums diesem auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ein schärferes Profil verleihen und so das große Potenzial der Region zur Geltung bringen soll; |
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28.

betont, dass seine im Juni 2014 eingerichtete interregionale Gruppe „Makroregion Alpen“ die Europäische Kommission und die Alpenstaaten über deren nationale Kontaktstellen bei der Ausarbeitung und Begleitung einer Strategie für die Alpen unterstützen, die Erarbeitung des Aktionsplans flankieren, durch das Herausstreichen der gemeinsamen Identität des Großraums diesem auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ein schärferes Profil verleihen und so das große Potenzial der Region zur Geltung bringen soll;

| 29. | befürwortet die Einrichtung eines turnusmäßig wechselnden Vorsitzes der EUSALP, der von den Staaten oder Regionen jedes Mitgliedstaats wahrgenommen werden sollte, um die Grundzüge der Strategie festzulegen. Für den Zeitraum eines Jahres würde jeder Mitgliedstaat der Alpenraumstrategie entsprechend einem vereinbarten Rotationsprinzip jeweils die Lenkung übernehmen, um den beteiligten Staaten und Regionen in ausgewogener Weise Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen; und zudem würde so die mit der Führung der EUSALP verbundene Arbeit gleichmäßig aufgeteilt. Mit der Führung des Vorsitzes könnten auch die Ausrichtung und Organisation eines Strategieforums verbunden sein; |
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29.

befürwortet die Einrichtung eines turnusmäßig wechselnden Vorsitzes der EUSALP, der von den Staaten oder Regionen jedes Mitgliedstaats wahrgenommen werden sollte, um die Grundzüge der Strategie festzulegen. Für den Zeitraum eines Jahres würde jeder Mitgliedstaat der Alpenraumstrategie entsprechend einem vereinbarten Rotationsprinzip jeweils die Lenkung übernehmen, um den beteiligten Staaten und Regionen in ausgewogener Weise Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen; und zudem würde so die mit der Führung der EUSALP verbundene Arbeit gleichmäßig aufgeteilt. Mit der Führung des Vorsitzes könnten auch die Ausrichtung und Organisation eines Strategieforums verbunden sein;

| 30. | befürwortet, dass die an der EUSALP teilnehmenden Regionen und Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der europäischen TEN-T-Koordinatoren die Funktion eines Koordinators für die Strategie einrichten, der keine politische Funktion während seiner Mission ausübt und keine exekutive Macht hat, um die Europäische Kommission und den Vorsitz zu unterstützen sowie eine stärkere Verankerung der Strategie bei den europäischen Institutionen zu ermöglichen; |
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30.

befürwortet, dass die an der EUSALP teilnehmenden Regionen und Mitgliedstaaten nach dem Vorbild der europäischen TEN-T-Koordinatoren die Funktion eines Koordinators für die Strategie einrichten, der keine politische Funktion während seiner Mission ausübt und keine exekutive Macht hat, um die Europäische Kommission und den Vorsitz zu unterstützen sowie eine stärkere Verankerung der Strategie bei den europäischen Institutionen zu ermöglichen;

| 31. | spricht sich dafür aus, dass die Funktion des Koordinators für die EUSALP von einer öffentlichen Persönlichkeit mit Erfahrung im Bereich der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum ausgeübt wird, die aus den Regionen kommt. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der Bottom-up-Orientierung der Strategie von entscheidender Bedeutung; |
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31.

spricht sich dafür aus, dass die Funktion des Koordinators für die EUSALP von einer öffentlichen Persönlichkeit mit Erfahrung im Bereich der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum ausgeübt wird, die aus den Regionen kommt. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der Bottom-up-Orientierung der Strategie von entscheidender Bedeutung;

| 32. | ist der Auffassung, dass eine ausgewogene Gesamtgestaltung der politischen Leitungsstrukturen dafür sorgen müsste, dass die Interessen von Staaten und Regionen neben denjenigen der Europäischen Kommission gleichermaßen zum Zug kommen; |
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32.

ist der Auffassung, dass eine ausgewogene Gesamtgestaltung der politischen Leitungsstrukturen dafür sorgen müsste, dass die Interessen von Staaten und Regionen neben denjenigen der Europäischen Kommission gleichermaßen zum Zug kommen;

| 33. | befürwortet, dass die Europäische Kommission eine wichtige Rolle bei der strategischen Leitung der EUSALP spielt, insbesondere dadurch, dass sie die Kohärenz mit den Politiken und Standpunkten der EU gewährleistet und für die Berücksichtigung des makroregionalen Konzepts bei EU-Maßnahmen, insbesondere in den europäischen Finanzierungsprogrammen und -instrumenten, sorgt; |
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33.

befürwortet, dass die Europäische Kommission eine wichtige Rolle bei der strategischen Leitung der EUSALP spielt, insbesondere dadurch, dass sie die Kohärenz mit den Politiken und Standpunkten der EU gewährleistet und für die Berücksichtigung des makroregionalen Konzepts bei EU-Maßnahmen, insbesondere in den europäischen Finanzierungsprogrammen und -instrumenten, sorgt;

| 34. | ist der Ansicht, dass die Governance der Umsetzung der strategischen Prioritäten im Hinblick auf eine breite Streuung der Verantwortung auf der Ebene der einzelnen Schwerpunkte innerhalb der „Pfeiler“ ansetzen soll und dass insbesondere für transversale Themen, wie den Klimawandel, besondere Organisationsformen entwickelt werden müssen; |
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34.

ist der Ansicht, dass die Governance der Umsetzung der strategischen Prioritäten im Hinblick auf eine breite Streuung der Verantwortung auf der Ebene der einzelnen Schwerpunkte innerhalb der „Pfeiler“ ansetzen soll und dass insbesondere für transversale Themen, wie den Klimawandel, besondere Organisationsformen entwickelt werden müssen;

| 35. | ist davon überzeugt, dass europäische Strategien und Politiken ohne Multi-Level-Governance nicht effektiv umgesetzt werden können, und regt an, auch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche als Umsetzungsinstrumente der Strategien ins Auge zu fassen; |
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35.

ist davon überzeugt, dass europäische Strategien und Politiken ohne Multi-Level-Governance nicht effektiv umgesetzt werden können, und regt an, auch die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche als Umsetzungsinstrumente der Strategien ins Auge zu fassen;

| 36. | nimmt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen (2013/2549 (RSP) Bezug und weist ebenfalls darauf hin, dass bestehende länderübergreifende Kooperationen und Netzwerke bei der Umsetzung der EUSALP einzubinden sind; |
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36.

nimmt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013 zu einer makroregionalen Strategie für die Alpen (2013/2549 (RSP) Bezug und weist ebenfalls darauf hin, dass bestehende länderübergreifende Kooperationen und Netzwerke bei der Umsetzung der EUSALP einzubinden sind;

| 37. | ist sich bewusst, dass für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse nur über konkrete Projekte erzielbar sind, die den Aktionsplan der EUSALP umsetzen, und fordert, rechtliche und administrative Hindernisse zu beseitigen, die einer Umsetzung im Wege stehen; |
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37.

ist sich bewusst, dass für die Bürgerinnen und Bürger greifbare Ergebnisse nur über konkrete Projekte erzielbar sind, die den Aktionsplan der EUSALP umsetzen, und fordert, rechtliche und administrative Hindernisse zu beseitigen, die einer Umsetzung im Wege stehen;

| 38. | betont, dass makroregionale Strategien einen geeigneten Rahmen für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Partner in die politische Entscheidungsfindung darstellen, um Synergien zu bestehenden Initiativen zu erzielen und Ressourcen zu optimieren; zu diesem Zweck und um die vorgenannte Einbeziehung konkreter zu gestalten und für einen effektiven Zugang zu den verfügbaren finanziellen Ressourcen und deren wirksame Nutzung zu sorgen, scheint es sinnvoll, mit den Akteuren der Zivilgesellschaft wie z. B. Berufsverbänden, Handelskammern, Universitäten und sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der betroffenen Gebiete Kooperationsvereinbarungen und -protokolle zu schließen; |
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38.

betont, dass makroregionale Strategien einen geeigneten Rahmen für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Partner in die politische Entscheidungsfindung darstellen, um Synergien zu bestehenden Initiativen zu erzielen und Ressourcen zu optimieren; zu diesem Zweck und um die vorgenannte Einbeziehung konkreter zu gestalten und für einen effektiven Zugang zu den verfügbaren finanziellen Ressourcen und deren wirksame Nutzung zu sorgen, scheint es sinnvoll, mit den Akteuren der Zivilgesellschaft wie z. B. Berufsverbänden, Handelskammern, Universitäten und sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Akteuren der betroffenen Gebiete Kooperationsvereinbarungen und -protokolle zu schließen;

| 39. | spricht sich dafür aus, den Europarat, insbesondere den Kongress der Gemeinden und Regionen, in den makroregionalen Alpenprozess einzubeziehen, zumal zwei der Staaten, die dieser makroregionalen Strategie angehören — die Schweiz und Liechtenstein — nicht Mitglieder der EU, wohl aber Mitglieder des Europarates sind; |
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39.

spricht sich dafür aus, den Europarat, insbesondere den Kongress der Gemeinden und Regionen, in den makroregionalen Alpenprozess einzubeziehen, zumal zwei der Staaten, die dieser makroregionalen Strategie angehören — die Schweiz und Liechtenstein — nicht Mitglieder der EU, wohl aber Mitglieder des Europarates sind;

Finanzierung

| 40. | zeigt sich erfreut, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und die europäische territoriale Zusammenarbeit die Unterstützung makroregionaler Prioritäten durch sämtliche Strukturfonds ermöglicht, und fordert die Europäische Kommission auf festzulegen, wie diese Fonds im Einklang mit den Partnerschaftsabkommen und den regionalen operationellen Programmen im Alpenraum genutzt werden können; |
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40.

zeigt sich erfreut, dass die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und die europäische territoriale Zusammenarbeit die Unterstützung makroregionaler Prioritäten durch sämtliche Strukturfonds ermöglicht, und fordert die Europäische Kommission auf festzulegen, wie diese Fonds im Einklang mit den Partnerschaftsabkommen und den regionalen operationellen Programmen im Alpenraum genutzt werden können;

| 41. | erkennt an, dass das „dreifache Nein“ (keine neuen Rechtsvorschriften, keine neuen EU-Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) dazu beigetragen hat, dass die finanziellen Ressourcen für die europäische territoriale Zusammenarbeit in den Regionen, in denen es bereits eine makroregionale Strategie gibt, effizienter genutzt wurden, möchte aber die Bedeutung einer längerfristigen Finanzierung unterstreichen. Langfristige Finanzierungen benötigen insbesondere die Einrichtungen, die für die Koordinierung der Durchführung der Strategie zuständig sind. Die beteiligten Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften müssen im Sinne einer Multi-Level-Governance in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen und ausreichende Mittel für die Durchführung der makroregionalen Strategie für den Alpenraum bereitstellen; |
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41.

erkennt an, dass das „dreifache Nein“ (keine neuen Rechtsvorschriften, keine neuen EU-Institutionen und keine zusätzlichen Mittel) dazu beigetragen hat, dass die finanziellen Ressourcen für die europäische territoriale Zusammenarbeit in den Regionen, in denen es bereits eine makroregionale Strategie gibt, effizienter genutzt wurden, möchte aber die Bedeutung einer längerfristigen Finanzierung unterstreichen. Langfristige Finanzierungen benötigen insbesondere die Einrichtungen, die für die Koordinierung der Durchführung der Strategie zuständig sind. Die beteiligten Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften müssen im Sinne einer Multi-Level-Governance in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen und ausreichende Mittel für die Durchführung der makroregionalen Strategie für den Alpenraum bereitstellen;

| 42. | bekräftigt im Einklang mit seinen Stellungnahmen zu bestehenden makroregionalen Strategien (7) auch das „dreifache Ja“ (mehr Abstimmung bei der Nutzung bestehender finanzieller Ressourcen, mehr institutionelle Koordinierung und mehr neue Ideen und Projekte) und spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Behörden effektiv in die Koordinierung einzubeziehen; |
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42.

bekräftigt im Einklang mit seinen Stellungnahmen zu bestehenden makroregionalen Strategien (7) auch das „dreifache Ja“ (mehr Abstimmung bei der Nutzung bestehender finanzieller Ressourcen, mehr institutionelle Koordinierung und mehr neue Ideen und Projekte) und spricht sich dafür aus, die lokalen und regionalen Behörden effektiv in die Koordinierung einzubeziehen;

| 43. | begrüßt, dass das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit „Alpenraum“ 2014-2020 einen Förderschwerpunkt vorsieht, mit dem innovative Governance-Modelle unterstützt werden können; |
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43.

begrüßt, dass das Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit „Alpenraum“ 2014-2020 einen Förderschwerpunkt vorsieht, mit dem innovative Governance-Modelle unterstützt werden können;

| 44. | erwartet von der EUSALP eine bessere Koordinierung der auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene verfügbaren Fonds; appelliert daher insbesondere an die Europäische Kommission und ihre sowohl für die operationellen Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als auch die direkt verwalteten Programme zuständigen Dienststellen, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der EUSALP im Rahmen dieser Instrumente und Strategien sicherzustellen. |
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44.

erwartet von der EUSALP eine bessere Koordinierung der auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene verfügbaren Fonds; appelliert daher insbesondere an die Europäische Kommission und ihre sowohl für die operationellen Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als auch die direkt verwalteten Programme zuständigen Dienststellen, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der EUSALP im Rahmen dieser Instrumente und Strategien sicherzustellen.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  KOM(2013) 468 final.

1

(2)  CDR5074-2013_00_00_TRA_AC.

2

(3)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013 zum Mehrwert makroregionaler Strategien.

3

(4)  KOM(2013) 468 final.

4

(5)  KOM(2014) 284 final.

5

(6)  COR-2014-01728-00-00-RES-TRA.

6

(7)  Wie etwa mit der Stellungnahme CDR1272-2012_00_00_TRA_AC zur überarbeiteten Strategie der EU für den Ostseeraum.

7

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/36 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/36

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen

(2015/C 019/08)

| Berichterstatter | Petr OSVALD (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen |
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| Referenzdokument | Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Ein Fahrplan zur Bereitstellung EU-weiter Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen
  SWD(2014) 194 final

  (Anm.d.Übers.: Titel frei übersetzt, da das Dokument nur in englischer Sprache vorliegt.) |

Berichterstatter

Petr OSVALD (CZ/SPE), Mitglied des Stadtrats von Pilsen

Referenzdokument

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Ein Fahrplan zur Bereitstellung EU-weiter Informations-, Planungs- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen

SWD(2014) 194 final

(Anm.d.Übers.: Titel frei übersetzt, da das Dokument nur in englischer Sprache vorliegt.)

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | betont, dass ein funktionstüchtiges EU-weites System an Echtzeit-Informationen für Fahrer und Fahrgäste, das sämtliche Verkehrsträger umfasst, ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer der Grundfreiheiten der EU ist, namentlich des freien Personenverkehrs (Freizügigkeit). Freizügigkeit bedeutet nicht nur, dass der freie Personenverkehr nicht behindert wird, sondern auch, dass er allen Bürgern so weit wie möglich erleichtert wird. Daher sollten Fahrpläne und weitere Reiseinformationen verbindlich öffentlich zugänglich gemacht und in ihrem ganzen Umfang unterschiedslos allen Unionsbürgern so zur Verfügung gestellt werden, dass die Bürger sie so einfach und effizient wie möglich nutzen können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten zugleich gewährleisten, dass die Anbieter öffentlicher Verkehrsdienste im Rahmen dieses Systems nicht auf Kosten anderer Anbieter bevorzugt werden. Sie sollten außerdem einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Systemen für alle Reise- und Verkehrsunternehmen sicherstellen. Vor diesem Hintergrund sollten Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden, die dann in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesamtkonzept sollte nicht nur auf rein „statischen“ Verkehrsinformationen, d. h. festen Fahrplänen, beruhen, sondern auch auf „dynamischen“ Informationen wie Echtzeit-Informationen über die genaue Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auf ihrer Strecke. Durch die erforderliche Erfassung von Daten über die aktuelle Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs wird auch die Nutzung des bereits vorhandenen Weltraumsegments von Galileo gefördert; |
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1.

betont, dass ein funktionstüchtiges EU-weites System an Echtzeit-Informationen für Fahrer und Fahrgäste, das sämtliche Verkehrsträger umfasst, ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung einer der Grundfreiheiten der EU ist, namentlich des freien Personenverkehrs (Freizügigkeit). Freizügigkeit bedeutet nicht nur, dass der freie Personenverkehr nicht behindert wird, sondern auch, dass er allen Bürgern so weit wie möglich erleichtert wird. Daher sollten Fahrpläne und weitere Reiseinformationen verbindlich öffentlich zugänglich gemacht und in ihrem ganzen Umfang unterschiedslos allen Unionsbürgern so zur Verfügung gestellt werden, dass die Bürger sie so einfach und effizient wie möglich nutzen können. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten zugleich gewährleisten, dass die Anbieter öffentlicher Verkehrsdienste im Rahmen dieses Systems nicht auf Kosten anderer Anbieter bevorzugt werden. Sie sollten außerdem einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Systemen für alle Reise- und Verkehrsunternehmen sicherstellen. Vor diesem Hintergrund sollten Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene ausgearbeitet werden, die dann in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesamtkonzept sollte nicht nur auf rein „statischen“ Verkehrsinformationen, d. h. festen Fahrplänen, beruhen, sondern auch auf „dynamischen“ Informationen wie Echtzeit-Informationen über die genaue Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auf ihrer Strecke. Durch die erforderliche Erfassung von Daten über die aktuelle Position der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs wird auch die Nutzung des bereits vorhandenen Weltraumsegments von Galileo gefördert;

| 2. | begrüßt daher, dass die Europäische Kommission sich mit der Thematik Informations- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen befasst, und erachtet die Vorlage dieses Arbeitsdokuments als ersten Schritt in die richtige Richtung, um weitere Diskussionen, die Suche nach Lösungen und einzelne Umsetzungsetappen anzustoßen; |
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2.

begrüßt daher, dass die Europäische Kommission sich mit der Thematik Informations- und Fahrscheinausstellungsdienste für multimodales Reisen befasst, und erachtet die Vorlage dieses Arbeitsdokuments als ersten Schritt in die richtige Richtung, um weitere Diskussionen, die Suche nach Lösungen und einzelne Umsetzungsetappen anzustoßen;

| 3. | ist sich bewusst, dass diese Problematik insgesamt sehr vielschichtig ist; begrüßt daher zwar, dass die Europäische Kommission in einer Lösung neben dem öffentlichen Verkehr auch den Individualverkehr berücksichtigen will, ist jedoch der Meinung, dass eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs, auch wenn dies einer umfassenden Behandlung zuträglich ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Problematik erheblich verkompliziert und Lösungen somit verzögert und erschwert; empfiehlt daher, schrittweise und zunächst im öffentlichen Personenverkehr vorzugehen und den Individualverkehr erst zu einem späteren Zeitpunkt in funktionstüchtige öffentliche und kollektive Verkehrssysteme einzubinden. Die einzelnen Arten des Individualverkehrs könnten in den verschiedenen Gebieten der EU je nach ihrem Marktanteil im jeweiligen Gebiet unterschiedlich schnell eingebunden werden; |
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3.

ist sich bewusst, dass diese Problematik insgesamt sehr vielschichtig ist; begrüßt daher zwar, dass die Europäische Kommission in einer Lösung neben dem öffentlichen Verkehr auch den Individualverkehr berücksichtigen will, ist jedoch der Meinung, dass eine weitere Ausweitung des Anwendungsbereichs, auch wenn dies einer umfassenden Behandlung zuträglich ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Problematik erheblich verkompliziert und Lösungen somit verzögert und erschwert; empfiehlt daher, schrittweise und zunächst im öffentlichen Personenverkehr vorzugehen und den Individualverkehr erst zu einem späteren Zeitpunkt in funktionstüchtige öffentliche und kollektive Verkehrssysteme einzubinden. Die einzelnen Arten des Individualverkehrs könnten in den verschiedenen Gebieten der EU je nach ihrem Marktanteil im jeweiligen Gebiet unterschiedlich schnell eingebunden werden;

| 4. | hebt hervor, dass längerfristig auch der Individualverkehr umfassend berücksichtigt werden muss und effiziente rechtliche und technische Lösungen dafür auszuarbeiten sein werden; empfiehlt daher die Erstellung eines Zeitplans zur Gewährleistung der erforderlichen Effizienz der Maßnahmen; |
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4.

hebt hervor, dass längerfristig auch der Individualverkehr umfassend berücksichtigt werden muss und effiziente rechtliche und technische Lösungen dafür auszuarbeiten sein werden; empfiehlt daher die Erstellung eines Zeitplans zur Gewährleistung der erforderlichen Effizienz der Maßnahmen;

| 5. | unterstreicht, dass in diesem Arbeitsdokument als schwierigste Etappe in Bezug auf Reiseinformationen und Fahrscheinausstellung richtigerweise die sogenannte „erste und letzte Meile“ ermittelt wird, d. h. die Teilstrecke, die im Allgemeinen in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt. Daher müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Verwirklichung der einzelnen Lösungen und die Überprüfung ihrer Praxistauglichkeit als auch die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des Systems insgesamt eingebunden werden; |
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5.

unterstreicht, dass in diesem Arbeitsdokument als schwierigste Etappe in Bezug auf Reiseinformationen und Fahrscheinausstellung richtigerweise die sogenannte „erste und letzte Meile“ ermittelt wird, d. h. die Teilstrecke, die im Allgemeinen in die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fällt. Daher müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Verwirklichung der einzelnen Lösungen und die Überprüfung ihrer Praxistauglichkeit als auch die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des Systems insgesamt eingebunden werden;

| 6. | betont, dass die Problematik der Reiseinformations- und Fahrscheinausstellungsdienste im öffentlichen Verkehr in mehreren Etappen gelöst werden muss: „1. Suche nach geeigneten Verbindungen; 2. Platzreservierung; 3. Bezahlung, 4. Abfertigung mit einem Fahrschein während der gesamten Reise“. Folglich müssen Lösungen für jede einzelne Etappe gefunden werden, wobei zunächst die erste Etappe (Suche nach geeigneten Verbindungen) bewältigt werden muss, da die Lösungen für alle weiteren Etappen davon abhängen; |
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6.

betont, dass die Problematik der Reiseinformations- und Fahrscheinausstellungsdienste im öffentlichen Verkehr in mehreren Etappen gelöst werden muss: „1. Suche nach geeigneten Verbindungen; 2. Platzreservierung; 3. Bezahlung, 4. Abfertigung mit einem Fahrschein während der gesamten Reise“. Folglich müssen Lösungen für jede einzelne Etappe gefunden werden, wobei zunächst die erste Etappe (Suche nach geeigneten Verbindungen) bewältigt werden muss, da die Lösungen für alle weiteren Etappen davon abhängen;

| 7. | weist darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten bislang noch nicht einmal selbst über ein eigenes nationales Fahrplansystem verfügen, in dem sämtliche innerstaatlichen Fahrpläne zusammengefasst sowie die Suche nach öffentlichen Verkehrsanbindungen innerhalb der Landesgrenzen und die Fahrscheinbuchung möglich sind; erachtet es daher als unerlässlich, in der ersten Phase diese Systeme zunächst auf nationaler Ebene einzurichten, da auf dieser Ebene die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Fahrplänen für öffentliche wie auch private Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Fahrplaninformationssystem einführen, in das alle regionalen Fahrpläne öffentlicher und privater Unternehmen zu integrieren sind. Außerdem ist sicherzustellen, dass dieses System regelmäßig und insbesondere bei Fahrplanwechseln aktualisiert und gewartet wird. Dies ist der erste notwendige Schritt für die Schaffung eines gesamteuropäischen Systems. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus die Relevanz der in ihrem nationalen System enthaltenen Informationen sicherstellen. Über dieses System muss national eine vollständige Online-Fahrscheinbuchung und -bezahlung möglich sein. Das bedeutet, dass neben Fahrplanangaben auch Tarifinformationen aller Unternehmen zur Fahrpreisauskunft hinterlegt sein müssen; |
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7.

weist darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten bislang noch nicht einmal selbst über ein eigenes nationales Fahrplansystem verfügen, in dem sämtliche innerstaatlichen Fahrpläne zusammengefasst sowie die Suche nach öffentlichen Verkehrsanbindungen innerhalb der Landesgrenzen und die Fahrscheinbuchung möglich sind; erachtet es daher als unerlässlich, in der ersten Phase diese Systeme zunächst auf nationaler Ebene einzurichten, da auf dieser Ebene die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Fahrplänen für öffentliche wie auch private Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Fahrplaninformationssystem einführen, in das alle regionalen Fahrpläne öffentlicher und privater Unternehmen zu integrieren sind. Außerdem ist sicherzustellen, dass dieses System regelmäßig und insbesondere bei Fahrplanwechseln aktualisiert und gewartet wird. Dies ist der erste notwendige Schritt für die Schaffung eines gesamteuropäischen Systems. Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus die Relevanz der in ihrem nationalen System enthaltenen Informationen sicherstellen. Über dieses System muss national eine vollständige Online-Fahrscheinbuchung und -bezahlung möglich sein. Das bedeutet, dass neben Fahrplanangaben auch Tarifinformationen aller Unternehmen zur Fahrpreisauskunft hinterlegt sein müssen;

| 8. | ist der Auffassung, dass die Mindestinformationen, die notwendig sind, um die erforderliche Qualität des Systems in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, auf der Anhörung der Interessenträger und der Branchenfachleute im Anschluss an Tests und eine Pilotphase beruhen sollten; |
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8.

ist der Auffassung, dass die Mindestinformationen, die notwendig sind, um die erforderliche Qualität des Systems in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, auf der Anhörung der Interessenträger und der Branchenfachleute im Anschluss an Tests und eine Pilotphase beruhen sollten;

| 9. | merkt dazu an, dass auf regionaler Ebene mehr Daten gesammelt und verarbeitet werden als auf nationaler Ebene und es eine Reihe regionaler Informationssysteme gibt; erachtet es daher als zweckdienlich, diese Systeme miteinander und insbesondere auch grenzübergreifend zu vernetzen; begrüßt, dass Informationen über multimodalen Verkehr im thematischen Ziel 7 „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ des GSR aufgegriffen werden, betont jedoch, dass eine bessere Koordinierung und Zielorientierung des betreffenden Instruments innerhalb und zwischen einzelnen operationellen Programmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sichergestellt werden müssen, um eine derartige Vernetzung, insbesondere grenzübergreifend, zu erreichen; |
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9.

merkt dazu an, dass auf regionaler Ebene mehr Daten gesammelt und verarbeitet werden als auf nationaler Ebene und es eine Reihe regionaler Informationssysteme gibt; erachtet es daher als zweckdienlich, diese Systeme miteinander und insbesondere auch grenzübergreifend zu vernetzen; begrüßt, dass Informationen über multimodalen Verkehr im thematischen Ziel 7 „Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen“ des GSR aufgegriffen werden, betont jedoch, dass eine bessere Koordinierung und Zielorientierung des betreffenden Instruments innerhalb und zwischen einzelnen operationellen Programmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sichergestellt werden müssen, um eine derartige Vernetzung, insbesondere grenzübergreifend, zu erreichen;

| 10. | betont, dass für echte Fortschritte bei der Bereitstellung von Informations- und Fahrscheinausstellungsdiensten für multimodales Reisen Mittel für die konkrete Verwirklichung dieser Systeme und nicht nur für Forschung, Entwicklung und damit verbundene Maßnahmen im Rahmen des ESIF, vor allem in den einzelnen einschlägigen operationellen Programmen, bereitgestellt werden müssen; |
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10.

betont, dass für echte Fortschritte bei der Bereitstellung von Informations- und Fahrscheinausstellungsdiensten für multimodales Reisen Mittel für die konkrete Verwirklichung dieser Systeme und nicht nur für Forschung, Entwicklung und damit verbundene Maßnahmen im Rahmen des ESIF, vor allem in den einzelnen einschlägigen operationellen Programmen, bereitgestellt werden müssen;

| 11. | verweist in diesem Kontext darauf, dass die Gesamtproblematik angegangen werden muss, indem der Hebel bei bestimmten einfacheren, aber konkreteren Einzelaspekten angesetzt wird, beispielsweise die Vereinheitlichung der verwendeten Terminologie und der Symbole in der EU, die Erfassung der „festen“ Fahrpläne in den Mitgliedstaaten und ihre vernetzte länderübergreifende Nutzung. In Bezug auf Fahrscheinausstellungsdienste sollte ein Referenzmodell für die ganze Branche entwickelt werden, in dem die Mängel, aber auch die Möglichkeiten des aktuellen Systems aufgezeigt und gleichzeitig nach Lösungen zur Öffnung der Buchungssysteme zwischen allen Verkehrsunternehmern und Anbietern von Verkehrsdiensten gesucht wird; |
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11.

verweist in diesem Kontext darauf, dass die Gesamtproblematik angegangen werden muss, indem der Hebel bei bestimmten einfacheren, aber konkreteren Einzelaspekten angesetzt wird, beispielsweise die Vereinheitlichung der verwendeten Terminologie und der Symbole in der EU, die Erfassung der „festen“ Fahrpläne in den Mitgliedstaaten und ihre vernetzte länderübergreifende Nutzung. In Bezug auf Fahrscheinausstellungsdienste sollte ein Referenzmodell für die ganze Branche entwickelt werden, in dem die Mängel, aber auch die Möglichkeiten des aktuellen Systems aufgezeigt und gleichzeitig nach Lösungen zur Öffnung der Buchungssysteme zwischen allen Verkehrsunternehmern und Anbietern von Verkehrsdiensten gesucht wird;

| 12. | äußert Bedenken dahingehend, dass moderne elektronische Fahrscheinausstellungssysteme unter Nutzung wiederaufladbarer Smartcards, die mit den Systemen der Nachbarländer nicht kompatibel sind, neue Grenzen schaffen und den grenzübergreifenden Verkehr erschweren; fordert daher die Entwicklung eines EU-weiten öffentlichen intelligenten Fahrscheinausstellungssystems, das in allen Mitgliedstaaten und für grenzübergreifende Reisen eingesetzt werden kann; |
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12.

äußert Bedenken dahingehend, dass moderne elektronische Fahrscheinausstellungssysteme unter Nutzung wiederaufladbarer Smartcards, die mit den Systemen der Nachbarländer nicht kompatibel sind, neue Grenzen schaffen und den grenzübergreifenden Verkehr erschweren; fordert daher die Entwicklung eines EU-weiten öffentlichen intelligenten Fahrscheinausstellungssystems, das in allen Mitgliedstaaten und für grenzübergreifende Reisen eingesetzt werden kann;

| 13. | ist der Ansicht, dass es kurzfristig nicht realistisch ist, verbindliche gesamteuropäische Normen für diese Problematik aufzustellen, jedoch die Interoperabilität sichergestellt werden muss, damit die Einzelsysteme bestmöglich miteinander kommunizieren können. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Spezifikationen für die verschiedenen interregionalen und grenzüberschreitenden Verbindungen festgelegt werden, die in einer Pilotphase getestet werden. Ausgehend davon sollten in einem bestimmten Gebiet „Gemeinsame technische Spezifikationen“ festgelegt werden, die dafür sorgen, dass bestehende und neue Systeme in diesem Gebiet miteinander kommunizieren können. Außerdem sollte auch darauf geachtet werden, dass die Einhaltung dieser „Gemeinsamen technischen Spezifikationen“ nicht als diskriminierendes Kriterium bei der Auftragsvergabe angesehen wird; |
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13.

ist der Ansicht, dass es kurzfristig nicht realistisch ist, verbindliche gesamteuropäische Normen für diese Problematik aufzustellen, jedoch die Interoperabilität sichergestellt werden muss, damit die Einzelsysteme bestmöglich miteinander kommunizieren können. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Spezifikationen für die verschiedenen interregionalen und grenzüberschreitenden Verbindungen festgelegt werden, die in einer Pilotphase getestet werden. Ausgehend davon sollten in einem bestimmten Gebiet „Gemeinsame technische Spezifikationen“ festgelegt werden, die dafür sorgen, dass bestehende und neue Systeme in diesem Gebiet miteinander kommunizieren können. Außerdem sollte auch darauf geachtet werden, dass die Einhaltung dieser „Gemeinsamen technischen Spezifikationen“ nicht als diskriminierendes Kriterium bei der Auftragsvergabe angesehen wird;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass bei der Vernetzung der verschiedenen Informationssysteme nicht nur die statistischen Informationen aus den Fahrplänen verarbeitet werden sollten, sondern auch das immense Potenzial an Informationen genutzt werden sollte, die mittels GNSS, u. a. über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, ermittelt werden können. Systeme, die rein statische Daten verarbeiten, könnten so zu intelligenten Systemen weiterentwickelt werden, die auf Echtzeit-Verkehrsströme und die Kapazitäten der Verkehrsbetreiber reagieren können. Diese Systeme können somit nicht nur Echtzeit-Verkehrsinformationen für Reisende liefern und sie über etwaige Alternativen informieren, sondern auch weitreichendere „Just-in-time“-Informationen für öffentliche Verkehrsunternehmer und Fahrer im Individualverkehr bieten, damit diese schnell reagieren können. Genau diese Umstellung bestehender lokaler und regionaler Systeme zur Verarbeitung dynamischer Verkehrsinformationen und infolgedessen auf qualitativ hochwertigere Systeme sollte eine wesentliche Triebfeder für die Einrichtung vernetzter Informationssysteme sein. Zur Erhebung dynamischer Verkehrsinformationen sollte das bereits bestehende europäische Satellitennavigationssystem Galileo genutzt werden, das im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Systemen einen Ortungsdienst mit bestimmter Signalqualität bietet. Diese für ein modernes Verkehrsmanagement unerlässlichen Informationen können nicht nur von den Anbietern von Verkehrsdiensten genutzt werden, sondern auch von multimodalen Verkehrsinformationssystemen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die so erhaltenen Daten über verschiedene Anwendungen für langfristige Planung (z. B. von Fahrplänen, Streckenführung usw.), strategische Entscheidungen und Krisenmanagement nutzen können; |
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14.

vertritt die Auffassung, dass bei der Vernetzung der verschiedenen Informationssysteme nicht nur die statistischen Informationen aus den Fahrplänen verarbeitet werden sollten, sondern auch das immense Potenzial an Informationen genutzt werden sollte, die mittels GNSS, u. a. über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, ermittelt werden können. Systeme, die rein statische Daten verarbeiten, könnten so zu intelligenten Systemen weiterentwickelt werden, die auf Echtzeit-Verkehrsströme und die Kapazitäten der Verkehrsbetreiber reagieren können. Diese Systeme können somit nicht nur Echtzeit-Verkehrsinformationen für Reisende liefern und sie über etwaige Alternativen informieren, sondern auch weitreichendere „Just-in-time“-Informationen für öffentliche Verkehrsunternehmer und Fahrer im Individualverkehr bieten, damit diese schnell reagieren können. Genau diese Umstellung bestehender lokaler und regionaler Systeme zur Verarbeitung dynamischer Verkehrsinformationen und infolgedessen auf qualitativ hochwertigere Systeme sollte eine wesentliche Triebfeder für die Einrichtung vernetzter Informationssysteme sein. Zur Erhebung dynamischer Verkehrsinformationen sollte das bereits bestehende europäische Satellitennavigationssystem Galileo genutzt werden, das im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Systemen einen Ortungsdienst mit bestimmter Signalqualität bietet. Diese für ein modernes Verkehrsmanagement unerlässlichen Informationen können nicht nur von den Anbietern von Verkehrsdiensten genutzt werden, sondern auch von multimodalen Verkehrsinformationssystemen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die die so erhaltenen Daten über verschiedene Anwendungen für langfristige Planung (z. B. von Fahrplänen, Streckenführung usw.), strategische Entscheidungen und Krisenmanagement nutzen können;

| 15. | schlägt vor, zur Lösung verschiedener Situationen, insbesondere Krisensituationen, und zur Gewährleistung einer raschen Reaktion seitens der Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste, sprich großteils lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, multimodale Verkehrsinformationssysteme auch mit dem europäischen System zur globalen Überwachung von Umwelt und Sicherheit Copernicus (früher GMES) zu verknüpfen. Über Anwendungen, die diese beiden Informationsquellen nutzen, könnten nicht nur potenzielle Krisensituationen ermittelt, sondern beispielsweise auch erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, indem zum einen alternative Routen gesucht und zum anderen der Bedarf an Ersatzverkehrsmitteln berechnet und anschließend den einzelnen Reisenden Alternativen vorgeschlagen werden; |
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15.

schlägt vor, zur Lösung verschiedener Situationen, insbesondere Krisensituationen, und zur Gewährleistung einer raschen Reaktion seitens der Betreiber öffentlicher Verkehrsdienste, sprich großteils lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, multimodale Verkehrsinformationssysteme auch mit dem europäischen System zur globalen Überwachung von Umwelt und Sicherheit Copernicus (früher GMES) zu verknüpfen. Über Anwendungen, die diese beiden Informationsquellen nutzen, könnten nicht nur potenzielle Krisensituationen ermittelt, sondern beispielsweise auch erforderliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, indem zum einen alternative Routen gesucht und zum anderen der Bedarf an Ersatzverkehrsmitteln berechnet und anschließend den einzelnen Reisenden Alternativen vorgeschlagen werden;

| 16. | weist darauf hin, dass Reisende Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen im öffentlichen Verkehrsmittel selbst, an der Haltestelle bzw. im Wartebereich, bei der Abfertigung und beim Einstieg vorfinden müssen, um das multimodale Verkehrsinformationssystem aktiv und umfassend nutzen zu können. Eine der Grundvoraussetzungen, damit das System intelligent operieren kann und die Reisenden die Vorteile der Verarbeitung dynamischer Informationen über die aktuelle Verkehrslage nutzen können, ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen, qualitativ hochwertigen Internetverbindung; |
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16.

weist darauf hin, dass Reisende Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Datenverbindungen im öffentlichen Verkehrsmittel selbst, an der Haltestelle bzw. im Wartebereich, bei der Abfertigung und beim Einstieg vorfinden müssen, um das multimodale Verkehrsinformationssystem aktiv und umfassend nutzen zu können. Eine der Grundvoraussetzungen, damit das System intelligent operieren kann und die Reisenden die Vorteile der Verarbeitung dynamischer Informationen über die aktuelle Verkehrslage nutzen können, ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen, qualitativ hochwertigen Internetverbindung;

| 17. | betont, dass die europäischen Fahrgastrechte lediglich getrennt für jeden einzelnen Beförderungsvertrag gelten. Da für viele grenzüberschreitende Reisen bzw. im Fall von multimodalen Reisen keine Durchgangsfahrscheine gekauft werden können, können die Fahrgäste sich nicht auf die herkömmlichen Fahrgastrechte berufen; fordert daher Vorschriften zur Festlegung eines Mechanismus für europäische Fahrgastrechte im Multimodalverkehr; |
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17.

betont, dass die europäischen Fahrgastrechte lediglich getrennt für jeden einzelnen Beförderungsvertrag gelten. Da für viele grenzüberschreitende Reisen bzw. im Fall von multimodalen Reisen keine Durchgangsfahrscheine gekauft werden können, können die Fahrgäste sich nicht auf die herkömmlichen Fahrgastrechte berufen; fordert daher Vorschriften zur Festlegung eines Mechanismus für europäische Fahrgastrechte im Multimodalverkehr;

| 18. | merkt an, dass multimodale Verkehrsinformationssysteme so benutzerfreundlich wie möglich sein und hierfür an aktualisiertes kartografisches und geografisches Material gekoppelt werden sollten. Darüber hinaus wäre es zweckdienlich — und für die Nutzer auch ein Anreiz —, wenn diese Systeme mit Anwendungen verbunden werden könnten, die weitere lokale und regionale touristische Informationen bieten, beispielsweise Unterbringungsmöglichkeiten, Sehenswürdigkeiten, kulturelle Veranstaltungen usw.; |
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18.

merkt an, dass multimodale Verkehrsinformationssysteme so benutzerfreundlich wie möglich sein und hierfür an aktualisiertes kartografisches und geografisches Material gekoppelt werden sollten. Darüber hinaus wäre es zweckdienlich — und für die Nutzer auch ein Anreiz —, wenn diese Systeme mit Anwendungen verbunden werden könnten, die weitere lokale und regionale touristische Informationen bieten, beispielsweise Unterbringungsmöglichkeiten, Sehenswürdigkeiten, kulturelle Veranstaltungen usw.;

| 19. | betont, dass die Verknüpfung zwischen komplexen multimodalen Verkehrsinformationssystemen und dem GNSS-System, insbesondere Galileo, mit kartografischem und geografischem Material, dem Copernicus-Programm und weiteren Informations- und Datenquellen die Entwicklung einer breiten Palette neuer Anwendungen ermöglicht. Über diese Anwendungen wird es wiederum möglich, Verkehrsrouten effizient zu planen, rasch auf neue Verkehrsanforderungen zu reagieren, wirksame Lösungen für außergewöhnliche Situationen und Krisensituationen zu finden, die Verkehrseffizienz beträchtlich zu verbessern (was wiederum Energieeinsparungen sowie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Verbesserung des Umweltzustands ganz allgemein bedeutet), die Mobilität der Bürger zu erhöhen und ihnen so neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen usw. Vor allem aber wird durch die Verarbeitung dieser Daten, die Entwicklung und Verwaltung dieser Anwendungen sowie die Nutzung ihrer Ergebnisse ein vollkommen neuer Wirtschaftszweig entstehen, in dem zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese so geschaffenen neuen Arbeitsplätze bieten den Vorteil, dass sie zumeist nicht an einem fixen Arbeitsplatz ausgeübt werden müssen, d. h. dass sie auch in abgelegenen und weniger entwickelten Regionen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen; |
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19.

betont, dass die Verknüpfung zwischen komplexen multimodalen Verkehrsinformationssystemen und dem GNSS-System, insbesondere Galileo, mit kartografischem und geografischem Material, dem Copernicus-Programm und weiteren Informations- und Datenquellen die Entwicklung einer breiten Palette neuer Anwendungen ermöglicht. Über diese Anwendungen wird es wiederum möglich, Verkehrsrouten effizient zu planen, rasch auf neue Verkehrsanforderungen zu reagieren, wirksame Lösungen für außergewöhnliche Situationen und Krisensituationen zu finden, die Verkehrseffizienz beträchtlich zu verbessern (was wiederum Energieeinsparungen sowie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Verbesserung des Umweltzustands ganz allgemein bedeutet), die Mobilität der Bürger zu erhöhen und ihnen so neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen usw. Vor allem aber wird durch die Verarbeitung dieser Daten, die Entwicklung und Verwaltung dieser Anwendungen sowie die Nutzung ihrer Ergebnisse ein vollkommen neuer Wirtschaftszweig entstehen, in dem zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese so geschaffenen neuen Arbeitsplätze bieten den Vorteil, dass sie zumeist nicht an einem fixen Arbeitsplatz ausgeübt werden müssen, d. h. dass sie auch in abgelegenen und weniger entwickelten Regionen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen;

| 20. | hält fest, dass immer mehr Mobilanwendungen für Planungs- und Informationsdienste für multimodales Reisen zur Verfügung stehen und oftmals durch kreative Privatunternehmen entwickelt werden; fordert die einschlägigen Betreiber und Behörden auf, ihre Daten in Form einer Open-Source-Lösung bereitzustellen; |
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20.

hält fest, dass immer mehr Mobilanwendungen für Planungs- und Informationsdienste für multimodales Reisen zur Verfügung stehen und oftmals durch kreative Privatunternehmen entwickelt werden; fordert die einschlägigen Betreiber und Behörden auf, ihre Daten in Form einer Open-Source-Lösung bereitzustellen;

| 21. | weist abschließend darauf hin, dass aufgrund der fundamentalen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung dieses Gesamtsystems folgende Punkte geklärt werden müssen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einrichtungen in die Lage zu versetzen, erheblich aktiver mitzuwirken und zum Motor für Fortschritte für den gesamten Prozess zu werden:






  a) | öffentliche Förderung, möglicherweise auch Gruppenfreistellungen in diesem Bereich; |
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21.

weist abschließend darauf hin, dass aufgrund der fundamentalen Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung dieses Gesamtsystems folgende Punkte geklärt werden müssen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Einrichtungen in die Lage zu versetzen, erheblich aktiver mitzuwirken und zum Motor für Fortschritte für den gesamten Prozess zu werden:

a)

öffentliche Förderung, möglicherweise auch Gruppenfreistellungen in diesem Bereich;

| b) | das Recht, Informationen für den privaten Sektor bereitzustellen; das Recht, Informationen bei anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen einzuholen, und das Recht, diese Informationen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; |
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b)

das Recht, Informationen für den privaten Sektor bereitzustellen; das Recht, Informationen bei anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen einzuholen, und das Recht, diese Informationen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen;

| c) | die Finanzierungsmodalitäten für den gesamten Prozess und die einzelnen Tätigkeiten, damit die Anstrengungen zur Entwicklung und vor allem zur eigentlichen Verwaltung dieser Systeme die bereits angespannte Haushaltslage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht weiter belasten, sondern im Gegenteil Einsparungen bewirken und Einnahmen generieren. Diese Anstrengungen werden nämlich beträchtliche Auswirkungen sowohl auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, aber vor allem auch auf die Privatwirtschaft haben, und zwar nicht nur im Verkehrssektor. |
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c)

die Finanzierungsmodalitäten für den gesamten Prozess und die einzelnen Tätigkeiten, damit die Anstrengungen zur Entwicklung und vor allem zur eigentlichen Verwaltung dieser Systeme die bereits angespannte Haushaltslage der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht weiter belasten, sondern im Gegenteil Einsparungen bewirken und Einnahmen generieren. Diese Anstrengungen werden nämlich beträchtliche Auswirkungen sowohl auf die Haushalte der Mitgliedstaaten, aber vor allem auch auf die Privatwirtschaft haben, und zwar nicht nur im Verkehrssektor.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/40 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/40

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europa seinen Bürgern wieder näherbringen: mit einer intensiveren, besseren Kommunikation auf lokaler Ebene

(2015/C 019/09)

| Berichterstatter | Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines |
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Berichterstatter

Christophe ROUILLON (FR/SPE), Bürgermeister von Coulaines

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Grundsätze

| 1. | betont, dass das Misstrauen gegenüber den Institutionen und der Politik ganz allgemein, die Zunahme der europafeindlichen Stimmen bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 und eine historisch niedrige Wahlbeteiligung eine weitere Warnung darstellen, aus der rasch alle entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind; |
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1.

betont, dass das Misstrauen gegenüber den Institutionen und der Politik ganz allgemein, die Zunahme der europafeindlichen Stimmen bei den Europawahlen vom 22. bis 25. Mai 2014 und eine historisch niedrige Wahlbeteiligung eine weitere Warnung darstellen, aus der rasch alle entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind;

| 2. | betont, dass die politische, demokratische und kommunikatorische Herausforderung, die Bürger wieder für das Projekt Europa zu gewinnen und ihr europäisches Engagement zu fördern, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen der Union sowie der Länder, Regionen und Städte gemeinsam angegangen werden muss; |
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2.

betont, dass die politische, demokratische und kommunikatorische Herausforderung, die Bürger wieder für das Projekt Europa zu gewinnen und ihr europäisches Engagement zu fördern, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen der Union sowie der Länder, Regionen und Städte gemeinsam angegangen werden muss;

| 3. | unterstreicht, dass es Aufgabe der europäischen Institutionen ist, gemeinsam einen neuen Kommunikationsansatz für das Projekt Europa vorzuschlagen, um die Zustimmung der Bürger zur EU zu stärken. Bei diesem dezentralen und kreativen Prozess müssen sich die Institutionen auf ein verbindendes Kommunikationskonzept einigen, das die Europäische Union, ihre Identität, ihre Daseinsberechtigung, ihre Werte und die konkreten Ergebnisse ihrer Politik für das Leben der Bürger stärker zur Geltung bringt. Das Kommunikationskonzept muss sich an den Anliegen der Bürger orientieren; |
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3.

unterstreicht, dass es Aufgabe der europäischen Institutionen ist, gemeinsam einen neuen Kommunikationsansatz für das Projekt Europa vorzuschlagen, um die Zustimmung der Bürger zur EU zu stärken. Bei diesem dezentralen und kreativen Prozess müssen sich die Institutionen auf ein verbindendes Kommunikationskonzept einigen, das die Europäische Union, ihre Identität, ihre Daseinsberechtigung, ihre Werte und die konkreten Ergebnisse ihrer Politik für das Leben der Bürger stärker zur Geltung bringt. Das Kommunikationskonzept muss sich an den Anliegen der Bürger orientieren;

| 4. | weist darauf hin, dass die Regionen und Städte über eine bewährte Tradition und einen unumstrittenen Sachverstand bei Konsultation und Dialog mit den Bürgern verfügen, der insbesondere auf partizipativen Verfahren beruht, die große Vorteile für die institutionelle Kommunikation bieten; |
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4.

weist darauf hin, dass die Regionen und Städte über eine bewährte Tradition und einen unumstrittenen Sachverstand bei Konsultation und Dialog mit den Bürgern verfügen, der insbesondere auf partizipativen Verfahren beruht, die große Vorteile für die institutionelle Kommunikation bieten;

Das Prinzip der Multi-Level-Governance und die Kommunikation der Europäischen Union

| 5. | bekräftigt, dass die Bedingungen für eine Verbesserung der Entscheidungsprozesse und für einen demokratischeren und transparenteren Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden müssen, um die Europäische Union ihren Bürgern näherzubringen; |
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5.

bekräftigt, dass die Bedingungen für eine Verbesserung der Entscheidungsprozesse und für einen demokratischeren und transparenteren Dialog zwischen den Bürgern und den Institutionen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene geschaffen werden müssen, um die Europäische Union ihren Bürgern näherzubringen;

| 6. | begrüßt die Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für die bürgerschaftliche und demokratische Teilhabe auf EU-Ebene, wie die europäische Bürgerinitiative, und bedauert die Kürzung der Haushaltsmittel für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im neuen mehrjährigen Finanzrahmen; |
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6.

begrüßt die Initiativen zur Verbesserung der Bedingungen für die bürgerschaftliche und demokratische Teilhabe auf EU-Ebene, wie die europäische Bürgerinitiative, und bedauert die Kürzung der Haushaltsmittel für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im neuen mehrjährigen Finanzrahmen;

| 7. | dringt darauf, das Handeln der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stärker an den Anliegen der Bürger auszurichten und dafür zu sorgen, dass es einen echten Mehrwert bringt, wie in der zum zwanzigjährigen Bestehen des AdR verabschiedeten Entschließung sowie in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa zu lesen ist; |
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7.

dringt darauf, das Handeln der EU im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stärker an den Anliegen der Bürger auszurichten und dafür zu sorgen, dass es einen echten Mehrwert bringt, wie in der zum zwanzigjährigen Bestehen des AdR verabschiedeten Entschließung sowie in seiner Charta der Multi-Level-Governance in Europa zu lesen ist;

| 8. | ist überzeugt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigen Partnern bei der Umsetzung einer Kommunikation, mit der Brücken zwischen Europa und seinen Bürgern geschlagen werden sollen, mehr Verantwortung übertragen werden sollte. Die Mitglieder des AdR müssen in ihren jeweiligen Wahlkreisen gemeinsam mit den politischen Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene als wichtige Akteure der europäischen Integration und gegenüber den europäischen Institutionen als Sprachrohr für die Meinung der lokalen Öffentlichkeit fungieren. Im Gegenzug ist es Sache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere der gewählten Gebietskörperschaften, alle Bürger durch umfassende Öffentlichkeitskampagnen über die Maßnahmen der EU auf ihrem Gebiet zu informieren, wie dies die Bestimmungen bezüglich der Kommunikation über die Strukturfonds ohnehin vorsehen. Damit diese beiderseitigen Verantwortlichkeiten uneingeschränkt wahrgenommen werden können, wäre es wünschenswert, für sie einen Platz im Protokoll der lokalen und europäischen Veranstaltungen vorzusehen; |
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8.

ist überzeugt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als wichtigen Partnern bei der Umsetzung einer Kommunikation, mit der Brücken zwischen Europa und seinen Bürgern geschlagen werden sollen, mehr Verantwortung übertragen werden sollte. Die Mitglieder des AdR müssen in ihren jeweiligen Wahlkreisen gemeinsam mit den politischen Vertretern auf lokaler und regionaler Ebene als wichtige Akteure der europäischen Integration und gegenüber den europäischen Institutionen als Sprachrohr für die Meinung der lokalen Öffentlichkeit fungieren. Im Gegenzug ist es Sache der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, insbesondere der gewählten Gebietskörperschaften, alle Bürger durch umfassende Öffentlichkeitskampagnen über die Maßnahmen der EU auf ihrem Gebiet zu informieren, wie dies die Bestimmungen bezüglich der Kommunikation über die Strukturfonds ohnehin vorsehen. Damit diese beiderseitigen Verantwortlichkeiten uneingeschränkt wahrgenommen werden können, wäre es wünschenswert, für sie einen Platz im Protokoll der lokalen und europäischen Veranstaltungen vorzusehen;

| 9. | ist der Ansicht, dass die Fragmentierung und Vermehrung der Kanäle, Prioritäten, Ressourcen und Kommunikationsstile vermieden werden sollte, um die Kommunikationsstrategien und -aktivitäten der Organe und Institutionen der Europäischen Union besser koordinieren zu können; |
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9.

ist der Ansicht, dass die Fragmentierung und Vermehrung der Kanäle, Prioritäten, Ressourcen und Kommunikationsstile vermieden werden sollte, um die Kommunikationsstrategien und -aktivitäten der Organe und Institutionen der Europäischen Union besser koordinieren zu können;

| 10. | weist zudem darauf hin, dass die spezifische und typische Politik der einzelnen europäischen Institutionen an die der anderen angeglichen werden muss, um den Bürgern einen Überblick über das Projekt Europa zu erleichtern, sowie auf die Notwendigkeit, die EU-spezifische Sprache und Terminologie für die Bürger zu „übersetzen“ und mit übersichtlichen Informationsmaterialien zu einem besseren Verständnis der institutionellen Strukturen der EU beizutragen; |
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10.

weist zudem darauf hin, dass die spezifische und typische Politik der einzelnen europäischen Institutionen an die der anderen angeglichen werden muss, um den Bürgern einen Überblick über das Projekt Europa zu erleichtern, sowie auf die Notwendigkeit, die EU-spezifische Sprache und Terminologie für die Bürger zu „übersetzen“ und mit übersichtlichen Informationsmaterialien zu einem besseren Verständnis der institutionellen Strukturen der EU beizutragen;

| 11. | hält es für erforderlich, dass die EU-Institutionen sich weiter darum bemühen, ihre Kommunikations- und Partizipationspolitik professioneller zu gestalten und zur Geltung zu bringen. Die Kommunikation muss auf die Interessen der Bürger abgestellt sein und darf sich nicht auf institutionelle Kampagnen kurz vor den Europawahlen beschränken. Beispielsweise sollte die vom Europäischen Parlament mit Unterstützung der Parteien während der Europawahlkampagne geleistete Arbeit als Vorbild für die tägliche Kommunikation der EU dienen; |
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11.

hält es für erforderlich, dass die EU-Institutionen sich weiter darum bemühen, ihre Kommunikations- und Partizipationspolitik professioneller zu gestalten und zur Geltung zu bringen. Die Kommunikation muss auf die Interessen der Bürger abgestellt sein und darf sich nicht auf institutionelle Kampagnen kurz vor den Europawahlen beschränken. Beispielsweise sollte die vom Europäischen Parlament mit Unterstützung der Parteien während der Europawahlkampagne geleistete Arbeit als Vorbild für die tägliche Kommunikation der EU dienen;

Kommunikationsplan 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen

| 12. | fordert die EU-Institutionen auf, sich mit Blick auf die nächsten Europawahlen gemeinsam für einen „Kommunikationsplan 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen“ einzusetzen und sich dabei mittels strategischer Schwerpunkte und koordinierter dezentraler Kommunikationsinitiativen quantifizierbare und messbare Ziele für die Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Projekt Europa zu stecken; |
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12.

fordert die EU-Institutionen auf, sich mit Blick auf die nächsten Europawahlen gemeinsam für einen „Kommunikationsplan 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen“ einzusetzen und sich dabei mittels strategischer Schwerpunkte und koordinierter dezentraler Kommunikationsinitiativen quantifizierbare und messbare Ziele für die Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Projekt Europa zu stecken;

| 13. | betont, dass bei diesem Plan der traditionelle Top-down-Ansatz, bei dem die Europäische Union erklärt und „verkauft“ wird, aufgegeben werden müsste. Das Entstehen eines Dialogs mit und zwischen den Bürgern wird eine Kommunikation in zwei Richtungen und ein Feedback von der lokalen Ebene ermöglichen; |
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13.

betont, dass bei diesem Plan der traditionelle Top-down-Ansatz, bei dem die Europäische Union erklärt und „verkauft“ wird, aufgegeben werden müsste. Das Entstehen eines Dialogs mit und zwischen den Bürgern wird eine Kommunikation in zwei Richtungen und ein Feedback von der lokalen Ebene ermöglichen;

| 14. | schlägt vor, bis Mai 2019 dahin zu gelangen, dass eine Mehrheit der befragten Bürger in den Standardumfragen von Eurobarometer angibt, dass „ihre Stimme in Europa zählt“, dass sie „die wichtigsten Entscheidungsprozesse und die zentralen politischen Maßnahmen der EU verstehen“, dass sie „über europäische Fragen gut informiert sind“ und dass sie „ein positives Bild der EU“ haben (1); |
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14.

schlägt vor, bis Mai 2019 dahin zu gelangen, dass eine Mehrheit der befragten Bürger in den Standardumfragen von Eurobarometer angibt, dass „ihre Stimme in Europa zählt“, dass sie „die wichtigsten Entscheidungsprozesse und die zentralen politischen Maßnahmen der EU verstehen“, dass sie „über europäische Fragen gut informiert sind“ und dass sie „ein positives Bild der EU“ haben (1);

Inhalt des Kommunikationsplans 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die Kommunikationsinhalte der EU an die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und den nationalen Fragen Rechnung tragen sollten. Es wäre zielführender und wirksamer, die bestehenden lokalen, regionalen und nationalen Räume zu „europäisieren“, anstatt zu versuchen, einen einheitlichen, europäischen öffentlichen Raum zu schaffen; |
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15.

vertritt die Auffassung, dass die Kommunikationsinhalte der EU an die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und den nationalen Fragen Rechnung tragen sollten. Es wäre zielführender und wirksamer, die bestehenden lokalen, regionalen und nationalen Räume zu „europäisieren“, anstatt zu versuchen, einen einheitlichen, europäischen öffentlichen Raum zu schaffen;

| 16. | empfiehlt, die Kommunikation gezielt auf die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zuzuschneiden, insbesondere junger Menschen, der wachsenden Zahl älterer Menschen sowie der Bewohner des ländlichen und stadtnahen Raums; |
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16.

empfiehlt, die Kommunikation gezielt auf die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zuzuschneiden, insbesondere junger Menschen, der wachsenden Zahl älterer Menschen sowie der Bewohner des ländlichen und stadtnahen Raums;

| 17. | betont ausdrücklich, dass eine in allen Regionen gleichermaßen wichtige Zielgruppe die der Jugendlichen ist. Junge Menschen, die an Mobilitätsprogrammen der EU, Schüleraustauschen, Auslandssemestern oder internationalen Jugendbegegnungen sowie Schulpartnerschaften aktiv teilhaben konnten, sind die Botschafter der Europäischen Union von morgen; fordert daher, möglichst vielen Jugendlichen die Möglichkeit einer Teilhabe an europäischen Programmen und Partnerschaften zu eröffnen, z. B. über das Programm Erasmus+, das noch stärker in den Regionen bekannt gemacht werden sollte; |
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17.

betont ausdrücklich, dass eine in allen Regionen gleichermaßen wichtige Zielgruppe die der Jugendlichen ist. Junge Menschen, die an Mobilitätsprogrammen der EU, Schüleraustauschen, Auslandssemestern oder internationalen Jugendbegegnungen sowie Schulpartnerschaften aktiv teilhaben konnten, sind die Botschafter der Europäischen Union von morgen; fordert daher, möglichst vielen Jugendlichen die Möglichkeit einer Teilhabe an europäischen Programmen und Partnerschaften zu eröffnen, z. B. über das Programm Erasmus+, das noch stärker in den Regionen bekannt gemacht werden sollte;

| 18. | hält es für den Erfolg des Kommunikationsplans 2015-2019 für unabdingbar, Werbeinstrumente zu schaffen, die dazu dienen, den emotionalen Aspekt, Europäer zu sein und sich als solcher zu fühlen, einzubeziehen, zu begründen und zu fördern. In diesem Sinne verfügen zahlreiche lokale und regionale Verwaltungen über Internetplattformen bzw. soziale Plattformen, die sehr nützlich sein können, um die Menschen vor Ort zu erreichen und sie in das Projekt Europa einzubinden; |
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18.

hält es für den Erfolg des Kommunikationsplans 2015-2019 für unabdingbar, Werbeinstrumente zu schaffen, die dazu dienen, den emotionalen Aspekt, Europäer zu sein und sich als solcher zu fühlen, einzubeziehen, zu begründen und zu fördern. In diesem Sinne verfügen zahlreiche lokale und regionale Verwaltungen über Internetplattformen bzw. soziale Plattformen, die sehr nützlich sein können, um die Menschen vor Ort zu erreichen und sie in das Projekt Europa einzubinden;

| 19. | weist erneut auf die Notwendigkeit hin, Fakten zur Tragweite der EU-Politik und ihres Einflusses auf das tägliche Leben der Bürger ins Bewusstsein zu rufen; |
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19.

weist erneut auf die Notwendigkeit hin, Fakten zur Tragweite der EU-Politik und ihres Einflusses auf das tägliche Leben der Bürger ins Bewusstsein zu rufen;

| 20. | erinnert an die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und fordert deshalb, dass die Informationen in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen; |
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20.

erinnert an die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und fordert deshalb, dass die Informationen in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen;

| 21. | appelliert an die EU-Institutionen, Gerüchten und Falschinformationen, mit denen Europa durch Verdrehung von Tatsachen diskreditiert werden soll, mit entsprechenden Informationen zu begegnen; ruft die politischen Vertreter auf allen Ebenen auf, unmittelbar gegen die ungerechtfertigte Brüssel-Schelte vorzugehen, insbesondere wenn sie von nationalen Regierungen und Parteien aus innenpolitischen Gründen betrieben wird; möchte den Männern und Frauen, die täglich im Dienst Europas stehen, die entsprechende Wertschätzung zukommen lassen und sich um die Erörterung von Europafragen auf der Grundlage objektiver und korrekter Informationen bemühen; |
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21.

appelliert an die EU-Institutionen, Gerüchten und Falschinformationen, mit denen Europa durch Verdrehung von Tatsachen diskreditiert werden soll, mit entsprechenden Informationen zu begegnen; ruft die politischen Vertreter auf allen Ebenen auf, unmittelbar gegen die ungerechtfertigte Brüssel-Schelte vorzugehen, insbesondere wenn sie von nationalen Regierungen und Parteien aus innenpolitischen Gründen betrieben wird; möchte den Männern und Frauen, die täglich im Dienst Europas stehen, die entsprechende Wertschätzung zukommen lassen und sich um die Erörterung von Europafragen auf der Grundlage objektiver und korrekter Informationen bemühen;

| 22. | unterstützt den Vorstoß, eine „neue Erzählung von Europa“ zu fördern, die es der europäischen Öffentlichkeit ermöglichen würde, über die geschichtlichen, kulturellen, philosophischen und soziologischen Fundamente der europäischen Integration und u. a. auch die Kosten des Nicht-Europas nachzudenken, ohne dass ihnen das von oben übergestülpt oder auf eine Aktion zur nachträglichen Legitimierung der EU-Politik hinauslaufen würde; |
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22.

unterstützt den Vorstoß, eine „neue Erzählung von Europa“ zu fördern, die es der europäischen Öffentlichkeit ermöglichen würde, über die geschichtlichen, kulturellen, philosophischen und soziologischen Fundamente der europäischen Integration und u. a. auch die Kosten des Nicht-Europas nachzudenken, ohne dass ihnen das von oben übergestülpt oder auf eine Aktion zur nachträglichen Legitimierung der EU-Politik hinauslaufen würde;

| 23. | unterstreicht zu diesem Zweck, wie wichtig es ist, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene innovative und europäisierte Wirtschaftssektoren wie den Sport zu nutzen, die bislang unterschätzt und zu wenig genutzt werden, um die „Erzählung von Europa“ auf der Grundlage einer gemeinsamen Schilderung und eines pädagogischen Ansatzes zu stärken; |
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23.

unterstreicht zu diesem Zweck, wie wichtig es ist, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene innovative und europäisierte Wirtschaftssektoren wie den Sport zu nutzen, die bislang unterschätzt und zu wenig genutzt werden, um die „Erzählung von Europa“ auf der Grundlage einer gemeinsamen Schilderung und eines pädagogischen Ansatzes zu stärken;

| 24. | schlägt vor, diese „Erzählung von Europa“ mit Hilfe von Kommunikationsinstrumenten (Videoclips, Apps für mobile Geräte, Comics usw.) zu festigen, in denen die Geschichte einer Familie vor dem Hintergrund der großen Ereignisse in Europa erzählt wird und indem auf den Banknoten des Euroraums Persönlichkeiten abgebildet werden, die die Werte der EU verkörpern; schlägt zudem vor, für Kulturschaffende und Intellektuelle, die zu einer solchen „neuen Erzählung“ beitragen, Plattformen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die deren Vernetzung und Austausch befördern; |
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24.

schlägt vor, diese „Erzählung von Europa“ mit Hilfe von Kommunikationsinstrumenten (Videoclips, Apps für mobile Geräte, Comics usw.) zu festigen, in denen die Geschichte einer Familie vor dem Hintergrund der großen Ereignisse in Europa erzählt wird und indem auf den Banknoten des Euroraums Persönlichkeiten abgebildet werden, die die Werte der EU verkörpern; schlägt zudem vor, für Kulturschaffende und Intellektuelle, die zu einer solchen „neuen Erzählung“ beitragen, Plattformen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die deren Vernetzung und Austausch befördern;

Gestaltung des Kommunikationsplans 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen und Rolle der Kommunikatoren

| 25. | fordert, einmal im Quartal unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission im Rahmen eines klaren Auftrags die Interinstitutionelle Gruppe Information (IGI) einzuberufen, um gemeinsame strategische Prioritäten zu formulieren, umzusetzen und zu bewerten sowie besser auf die Kommunikationsbedürfnisse der einzelnen Institutionen eingehen zu können; empfiehlt zudem, die Gruppe Information des Rates zu mobilisieren, damit sie in allen Mitgliedstaaten Strukturen zur Koordinierung der nationalen und subnationalen Verantwortlichen für die Kommunikation über die EU schafft; |
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25.

fordert, einmal im Quartal unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Kommission im Rahmen eines klaren Auftrags die Interinstitutionelle Gruppe Information (IGI) einzuberufen, um gemeinsame strategische Prioritäten zu formulieren, umzusetzen und zu bewerten sowie besser auf die Kommunikationsbedürfnisse der einzelnen Institutionen eingehen zu können; empfiehlt zudem, die Gruppe Information des Rates zu mobilisieren, damit sie in allen Mitgliedstaaten Strukturen zur Koordinierung der nationalen und subnationalen Verantwortlichen für die Kommunikation über die EU schafft;

| 26. | ist der Meinung, dass das Europäische Parlament die Bedeutung einer zentralen Informationskampagne bei den Europawahlen 2014 bewiesen hat, an der sich der Ausschuss der Regionen in großem Umfang beteiligte, weist jedoch darauf hin, dass für europaweite Kommunikationsaktionen die dezentrale Zusammenarbeit mit den Regionen und Gemeinden, der Zivilgesellschaft und den Medien ausgebaut werden muss; nimmt diesbezüglich die Änderung der Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die voraussichtlich zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit beitragen dürfte; |
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26.

ist der Meinung, dass das Europäische Parlament die Bedeutung einer zentralen Informationskampagne bei den Europawahlen 2014 bewiesen hat, an der sich der Ausschuss der Regionen in großem Umfang beteiligte, weist jedoch darauf hin, dass für europaweite Kommunikationsaktionen die dezentrale Zusammenarbeit mit den Regionen und Gemeinden, der Zivilgesellschaft und den Medien ausgebaut werden muss; nimmt diesbezüglich die Änderung der Kommunikationspolitik der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die voraussichtlich zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit beitragen dürfte;

| 27. | schlägt vor, innerhalb von fünf Jahren flächendeckend EU-weit 500 „Bürgerdialoge“ durchzuführen und dabei zu vermeiden, sich nur in den großen Metropolen zu treffen; betont dass zu diesen bürgerschaftlichen Begegnungen konsequent die Informationsbüros des Europäischen Parlaments, die Vertretungen der Kommission, den Ausschuss der Regionen und die Gebietskörperschaften, die über die notwendigen Ressourcen, Erfahrungen und Kenntnisse der örtlichen Besonderheiten verfügen, hinzugezogen werden sollten. Diese Bürgerdialoge sollten an symbolischen Orten stattfinden und eine sektorale Politik der EU bzw. für eine bestimmte Bevölkerung oder Region hochaktuelle Fragen zum Thema haben. Die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere die Mitglieder des AdR und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten diese Dialoge dann moderieren und für konkrete Folgemaßnahmen sorgen; es wäre sinnvoll, diese Initiative mit dem Netz der Europe-Direct-Informationszentren zu koordinieren, das von der Europäischen Kommission initiiert wurde, in allen Mitgliedstaaten präsent ist und über Erfahrung mit der Verbreitung von Informationen über das Projekt Europa auf regionaler und lokaler Ebene verfügt; |
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27.

schlägt vor, innerhalb von fünf Jahren flächendeckend EU-weit 500 „Bürgerdialoge“ durchzuführen und dabei zu vermeiden, sich nur in den großen Metropolen zu treffen; betont dass zu diesen bürgerschaftlichen Begegnungen konsequent die Informationsbüros des Europäischen Parlaments, die Vertretungen der Kommission, den Ausschuss der Regionen und die Gebietskörperschaften, die über die notwendigen Ressourcen, Erfahrungen und Kenntnisse der örtlichen Besonderheiten verfügen, hinzugezogen werden sollten. Diese Bürgerdialoge sollten an symbolischen Orten stattfinden und eine sektorale Politik der EU bzw. für eine bestimmte Bevölkerung oder Region hochaktuelle Fragen zum Thema haben. Die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere die Mitglieder des AdR und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten diese Dialoge dann moderieren und für konkrete Folgemaßnahmen sorgen; es wäre sinnvoll, diese Initiative mit dem Netz der Europe-Direct-Informationszentren zu koordinieren, das von der Europäischen Kommission initiiert wurde, in allen Mitgliedstaaten präsent ist und über Erfahrung mit der Verbreitung von Informationen über das Projekt Europa auf regionaler und lokaler Ebene verfügt;

| 28. | plädiert dafür, dass sich jedes Jahr ein Mitglied der Europäischen Kommission in jede der 277 Regionen Europas begibt, um unsere Mitbürger anzuhören und das Handeln der EU stärker zur Geltung zu bringen; |
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28.

plädiert dafür, dass sich jedes Jahr ein Mitglied der Europäischen Kommission in jede der 277 Regionen Europas begibt, um unsere Mitbürger anzuhören und das Handeln der EU stärker zur Geltung zu bringen;

| 29. | hielte es für zweckmäßig, wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sich wie die Beamten der Europäischen Kommission jedes Jahr an der Initiative „Europa an Deiner Schule“ beteiligen würden; |
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29.

hielte es für zweckmäßig, wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sich wie die Beamten der Europäischen Kommission jedes Jahr an der Initiative „Europa an Deiner Schule“ beteiligen würden;

| 30. | begrüßt die „Pilotkampagnen“ im Bereich der Kommunikation, die die Europäische Kommission im zweiten Halbjahr 2014 in sechs Mitgliedstaaten gestartet hat und die als Kampagnen vor Ort eine weitere Säule des Kommunikationsplans 2015-2019 darstellen könnten, mittels derer die konkreten Auswirkungen der europäischen Politik und Rechtsetzung aufgezeigt werden; regt an, diese Initiative auf die übrigen Mitgliedstaaten auszudehnen, die Regionen und Städte einzubeziehen und eine interaktive Dimension hinzuzufügen; |
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30.

begrüßt die „Pilotkampagnen“ im Bereich der Kommunikation, die die Europäische Kommission im zweiten Halbjahr 2014 in sechs Mitgliedstaaten gestartet hat und die als Kampagnen vor Ort eine weitere Säule des Kommunikationsplans 2015-2019 darstellen könnten, mittels derer die konkreten Auswirkungen der europäischen Politik und Rechtsetzung aufgezeigt werden; regt an, diese Initiative auf die übrigen Mitgliedstaaten auszudehnen, die Regionen und Städte einzubeziehen und eine interaktive Dimension hinzuzufügen;

| 31. | plädiert dafür, dass die Dienste für institutionelle Kommunikation in den Mitgliedstaaten (Vertretungen der Europäischen Kommission, Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Informationszentren „Europe Direct“, die für die Gesamtdurchführung der europäischen Fonds zuständigen Verwaltungsstellen) aktiver mit den Gemeinden und Regionen und ihren nationalen Verbänden zusammenarbeiten und Informationen über die Arbeit des Ausschusses der Regionen in Bezug auf den Rechtsetzungs- und Beschlussfassungsprozess der EU aufnehmen, um Bedeutung und Wirkung der europäischen Politik auf lokaler Ebene hervorzuheben, das Zusammentragen von Anliegen und Bedenken der Bürger zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen; |
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31.

plädiert dafür, dass die Dienste für institutionelle Kommunikation in den Mitgliedstaaten (Vertretungen der Europäischen Kommission, Informationsbüros des Europäischen Parlaments, Informationszentren „Europe Direct“, die für die Gesamtdurchführung der europäischen Fonds zuständigen Verwaltungsstellen) aktiver mit den Gemeinden und Regionen und ihren nationalen Verbänden zusammenarbeiten und Informationen über die Arbeit des Ausschusses der Regionen in Bezug auf den Rechtsetzungs- und Beschlussfassungsprozess der EU aufnehmen, um Bedeutung und Wirkung der europäischen Politik auf lokaler Ebene hervorzuheben, das Zusammentragen von Anliegen und Bedenken der Bürger zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen;

| 32. | bittet die Kommunikationsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich, ein Verzeichnis der öffentlichen und privaten Initiativen zur Einbindung der Bürger zu erstellen, um auf diesem Wege Botschaften zu senden und so für die Interaktivität der Botschaften und ein größeres Echo auf lokaler Ebene zu sorgen. Dazu wäre es empfehlenswert, Netze einzurichten und diese als grundlegendes Instrument zur Informationsverbreitung in den Kommunikationsplan aufzunehmen; |
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32.

bittet die Kommunikationsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich, ein Verzeichnis der öffentlichen und privaten Initiativen zur Einbindung der Bürger zu erstellen, um auf diesem Wege Botschaften zu senden und so für die Interaktivität der Botschaften und ein größeres Echo auf lokaler Ebene zu sorgen. Dazu wäre es empfehlenswert, Netze einzurichten und diese als grundlegendes Instrument zur Informationsverbreitung in den Kommunikationsplan aufzunehmen;

| 33. | weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig über eigene, weit verbreitete Medien verfügen, die zur Kommunikation und Diskussion über europäische Informationen einsetzbar wären, die auf die lokalen Verhältnisse zugeschnitten werden. Die EU könnte diesen etwa 1 00  000 lokalen Gebietskörperschaften gebrauchsfertige und vom Jargon bereinigte Kommunikationsträger (Artikel für Informationszeitschriften, Diagramme, Videoclips usw.) übermitteln. Die nationalen Verbände der Gebietskörperschaften und die nationalen Delegationen des AdR sind die geeignete Anlaufstelle zur Kontaktaufnahme mit dieser Zielgruppe der nachgeordneten Behörden; |
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33.

weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften häufig über eigene, weit verbreitete Medien verfügen, die zur Kommunikation und Diskussion über europäische Informationen einsetzbar wären, die auf die lokalen Verhältnisse zugeschnitten werden. Die EU könnte diesen etwa 1 00  000 lokalen Gebietskörperschaften gebrauchsfertige und vom Jargon bereinigte Kommunikationsträger (Artikel für Informationszeitschriften, Diagramme, Videoclips usw.) übermitteln. Die nationalen Verbände der Gebietskörperschaften und die nationalen Delegationen des AdR sind die geeignete Anlaufstelle zur Kontaktaufnahme mit dieser Zielgruppe der nachgeordneten Behörden;

| 34. | weist darauf hin dass die lokalen Gebietskörperschaften für einen sehr großen Teil der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zuständig sind. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, ihnen die bestmögliche Beteiligung am europäischen Rechtsetzungsprozess zu gewährleisten. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände zu verpflichten, sich in das Lobbyistenregister einzutragen, beschränkt diese Möglichkeiten zur Beteiligung jedoch erheblich. Der Ausschuss der Regionen ruft deshalb dazu auf, diesen Aspekt des Vorschlags zu überarbeiten und die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände genauso wie die Regionen von der Verpflichtung zur Eintragung auszunehmen; |
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34.

weist darauf hin dass die lokalen Gebietskörperschaften für einen sehr großen Teil der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zuständig sind. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, ihnen die bestmögliche Beteiligung am europäischen Rechtsetzungsprozess zu gewährleisten. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände zu verpflichten, sich in das Lobbyistenregister einzutragen, beschränkt diese Möglichkeiten zur Beteiligung jedoch erheblich. Der Ausschuss der Regionen ruft deshalb dazu auf, diesen Aspekt des Vorschlags zu überarbeiten und die lokalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände genauso wie die Regionen von der Verpflichtung zur Eintragung auszunehmen;

| 35. | fordert die Europäische Kommission auf, die Zuteilung von europäischen Beihilfen an die Gebietskörperschaften in Europa stärker an Kommunikationsauflagen zu koppeln (Größe der Schilder, Standort, EU-Logos auf den Kommunikationsträgern usw.). Für den Normalbürger unverständliche Abkürzungen wie EFRE, ELER oder ESF sollten durch die Formulierung „von der Europäischen Union kofinanziert“ ersetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die von einigen Regionen unternommenen Anstrengungen, die Finanzmittel für Kommunikation der verschiedenen Programme der europäischen Strukturfonds und des europäischen Investitionsfonds zu bündeln und für effizientere Kampagnen einzusetzen, als Modell dienen sollten; empfiehlt zudem, (über das Portal „europa.eu“) Synergien zwischen den verschiedenen Online-Projekten (2) der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des AdR herzustellen, die sich alle auf interaktive Karten stützen, auf denen die von der EU auf lokaler Ebene unterstützten Projekte dargestellt sind; |
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35.

fordert die Europäische Kommission auf, die Zuteilung von europäischen Beihilfen an die Gebietskörperschaften in Europa stärker an Kommunikationsauflagen zu koppeln (Größe der Schilder, Standort, EU-Logos auf den Kommunikationsträgern usw.). Für den Normalbürger unverständliche Abkürzungen wie EFRE, ELER oder ESF sollten durch die Formulierung „von der Europäischen Union kofinanziert“ ersetzt werden; vertritt die Auffassung, dass die von einigen Regionen unternommenen Anstrengungen, die Finanzmittel für Kommunikation der verschiedenen Programme der europäischen Strukturfonds und des europäischen Investitionsfonds zu bündeln und für effizientere Kampagnen einzusetzen, als Modell dienen sollten; empfiehlt zudem, (über das Portal „europa.eu“) Synergien zwischen den verschiedenen Online-Projekten (2) der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des AdR herzustellen, die sich alle auf interaktive Karten stützen, auf denen die von der EU auf lokaler Ebene unterstützten Projekte dargestellt sind;

| 36. | empfiehlt die verstärkte Nutzung von Online-Kommunikationsinstrumenten und sozialen Medien als Schlüsselinstrumente des Kommunikationsplans 2015-2019; begrüßt die in mehreren Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen, die auf die Entwicklung innovativer Methoden der Online-Beteiligung und der Sammlung von Beiträgen der Bürger ausgerichtet sind, und unterstreicht die enorme Multiplikatorwirkung, die die lokalen und regionalen Entscheidungsträger dank ihrer zahlreichen Kontakte über die sozialen Netze erzielen können; |
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36.

empfiehlt die verstärkte Nutzung von Online-Kommunikationsinstrumenten und sozialen Medien als Schlüsselinstrumente des Kommunikationsplans 2015-2019; begrüßt die in mehreren Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen, die auf die Entwicklung innovativer Methoden der Online-Beteiligung und der Sammlung von Beiträgen der Bürger ausgerichtet sind, und unterstreicht die enorme Multiplikatorwirkung, die die lokalen und regionalen Entscheidungsträger dank ihrer zahlreichen Kontakte über die sozialen Netze erzielen können;

Mittel und Ressourcen des Kommunikationsplans 2015-2019

| 37. | spricht sich gegen die Verringerung der Kommunikationsressourcen aus, über die die europäischen Institutionen für den Zeitraum 2014-2020 verfügen; |
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37.

spricht sich gegen die Verringerung der Kommunikationsressourcen aus, über die die europäischen Institutionen für den Zeitraum 2014-2020 verfügen;

| 38. | schlägt vor, 20 % der EU-Haushaltsmittel für Kommunikation direkt der nationalen und lokalen Ebene zukommen zu lassen, insbesondere den Informationszentren „Europe Direct“ und den Europahäusern, damit sie gestärkt werden, eine strukturelle Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Partnern aufbauen und eine größere Zielgruppe erreichen; |
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38.

schlägt vor, 20 % der EU-Haushaltsmittel für Kommunikation direkt der nationalen und lokalen Ebene zukommen zu lassen, insbesondere den Informationszentren „Europe Direct“ und den Europahäusern, damit sie gestärkt werden, eine strukturelle Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Partnern aufbauen und eine größere Zielgruppe erreichen;

| 39. | schlägt die Ausweitung der Werbekampagnen vor, die dazu dienen, das Handeln der EU stärker zur Geltung zu bringen und ihre Entscheidungsmechanismen verständlicher zu machen; schlägt vor, mit 500 lokalen Printmedien, Fernseh- und Radiosendern Partnerschaftsabkommen abzuschließen, um Debatten zu organisieren und diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die täglich das Projekt Europa leben und daran bauen; betont, dass den Herausgebern und Sendeanstalten in diesen Partnerschaftsabkommen vollkommene redaktionelle Unabhängigkeit zugestanden werden muss; ist der Meinung, dass die europäischen Institutionen die Bemühungen des Ausschusses der Regionen um Information und Sensibilisierung der lokalen und regionalen Journalisten unterstützen sollten, indem sie regelmäßige Aktivitäten mit ihnen organisieren; |
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39.

schlägt die Ausweitung der Werbekampagnen vor, die dazu dienen, das Handeln der EU stärker zur Geltung zu bringen und ihre Entscheidungsmechanismen verständlicher zu machen; schlägt vor, mit 500 lokalen Printmedien, Fernseh- und Radiosendern Partnerschaftsabkommen abzuschließen, um Debatten zu organisieren und diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die täglich das Projekt Europa leben und daran bauen; betont, dass den Herausgebern und Sendeanstalten in diesen Partnerschaftsabkommen vollkommene redaktionelle Unabhängigkeit zugestanden werden muss; ist der Meinung, dass die europäischen Institutionen die Bemühungen des Ausschusses der Regionen um Information und Sensibilisierung der lokalen und regionalen Journalisten unterstützen sollten, indem sie regelmäßige Aktivitäten mit ihnen organisieren;

| 40. | empfiehlt die Erarbeitung neuer Modelle für die Kofinanzierung der Kommunikationsstrategien der EU, die dann das 2013 festgelegte Verwaltungspartnerschaftsprogramm ersetzen; betont, dass die ausgestaltete Struktur auch direkte Partnerschaften mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte; weist darauf hin, dass die vor Kurzem zwischen Kommissionsvertretungen und regionalen Behörden eingeführten Pilotprojekte für strategische Partnerschaften als Modell dienen und in größerem Maßstab angewandt werden könnten, vorausgesetzt sie umfassen beidseitige finanzielle Verpflichtungen; |
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40.

empfiehlt die Erarbeitung neuer Modelle für die Kofinanzierung der Kommunikationsstrategien der EU, die dann das 2013 festgelegte Verwaltungspartnerschaftsprogramm ersetzen; betont, dass die ausgestaltete Struktur auch direkte Partnerschaften mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten ermöglichen sollte; weist darauf hin, dass die vor Kurzem zwischen Kommissionsvertretungen und regionalen Behörden eingeführten Pilotprojekte für strategische Partnerschaften als Modell dienen und in größerem Maßstab angewandt werden könnten, vorausgesetzt sie umfassen beidseitige finanzielle Verpflichtungen;

| 41. | schlägt vor, im Rahmen des „Kommunikationsplans 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen“ 500 mit Haushaltsmitteln ausgestattete strategische Partnerschaften zwischen den Kommissionsvertretungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu schließen; |
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41.

schlägt vor, im Rahmen des „Kommunikationsplans 2015-2019: Europa seinen Bürgern wieder näherbringen“ 500 mit Haushaltsmitteln ausgestattete strategische Partnerschaften zwischen den Kommissionsvertretungen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu schließen;

| 42. | unterstreicht den Nutzen strukturierter Netze, wie die jährliche Konferenz EuroPCom des AdR, auf der jedes Jahr mehr als 700 institutionelle Kommunikatoren in Brüssel zusammenkommen, sowie der Aktionen zur Unterstützung der Kommunikationskapazitäten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden; schlägt vor, bis 2019 im Netz „Friends of Europe“ mindestens 5  000 Gemeinden, Städte und Regionen zusammenzuführen, um die Verantwortlichen für Kommunikation in den Mitgliedstaaten zu mobilisieren, zu schulen und zu unterstützen; |
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42.

unterstreicht den Nutzen strukturierter Netze, wie die jährliche Konferenz EuroPCom des AdR, auf der jedes Jahr mehr als 700 institutionelle Kommunikatoren in Brüssel zusammenkommen, sowie der Aktionen zur Unterstützung der Kommunikationskapazitäten der lokalen, regionalen und nationalen Behörden; schlägt vor, bis 2019 im Netz „Friends of Europe“ mindestens 5  000 Gemeinden, Städte und Regionen zusammenzuführen, um die Verantwortlichen für Kommunikation in den Mitgliedstaaten zu mobilisieren, zu schulen und zu unterstützen;

| 43. | ermutigt die institutionellen Vertretungen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene in Brüssel und Straßburg Sitzungen mit den öffentlichen Kommunikatoren und den Bediensteten der lokalen und regionalen Verwaltungen zu veranstalten; |
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43.

ermutigt die institutionellen Vertretungen der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten, auf regionaler Ebene in Brüssel und Straßburg Sitzungen mit den öffentlichen Kommunikatoren und den Bediensteten der lokalen und regionalen Verwaltungen zu veranstalten;

| 44. | empfiehlt, die Wirkung des Kommunikationsplans 2015-2019 der EU zu bewerten sowie mehr regionale Eurobarometer-Umfragen zur Sammlung lokaler und regionaler Daten durchzuführen. Zudem sollte eine gemeinsame Methodik eingeführt werden, um unter Nutzung des Sachverstands der dezentralen Behörden und ihres Verständnisses der öffentlichen Meinung die Wirkung der Kommunikation über die EU auf lokaler Ebene zu messen. |
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44.

empfiehlt, die Wirkung des Kommunikationsplans 2015-2019 der EU zu bewerten sowie mehr regionale Eurobarometer-Umfragen zur Sammlung lokaler und regionaler Daten durchzuführen. Zudem sollte eine gemeinsame Methodik eingeführt werden, um unter Nutzung des Sachverstands der dezentralen Behörden und ihres Verständnisses der öffentlichen Meinung die Wirkung der Kommunikation über die EU auf lokaler Ebene zu messen.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Standard-Eurobarometer 81 von Juni 2014.

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(2)  Websites, Internetportale, Datenbanken und andere Online-Instrumente.

2

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/45 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/45

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Nachbarschaft am Scheideweg: Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013

(2015/C 019/10)

| Berichterstatter | Olgierd GEBLEWICZ (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Westpommern |
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| Referenzdokument | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Nachbarschaft am Scheideweg — Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013
  JOIN(2014) 12 final |

Berichterstatter

Olgierd GEBLEWICZ (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Westpommern

Referenzdokument

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Nachbarschaft am Scheideweg — Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2013

JOIN(2014) 12 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hauptpunkte

| 1. | unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) als außenpolitisches Instrument der Europäischen Union, das auf die Länder südlich und östlich der EU ausgerichtet ist und den Ausbau der Beziehungen zu diesen Ländern zum Ziel hat; |
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1.

unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) als außenpolitisches Instrument der Europäischen Union, das auf die Länder südlich und östlich der EU ausgerichtet ist und den Ausbau der Beziehungen zu diesen Ländern zum Ziel hat;

| 2. | unterstreicht die Komplexität und Vielschichtigkeit der Beziehungen im Rahmen der ENP und weist auf die Multi-Level-Governance hin, die eine Unterstützung der regionalen und lokalen Dimension der ENP als Ergänzung zur Zusammenarbeit auf Regierungsebene erforderlich macht; |
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2.

unterstreicht die Komplexität und Vielschichtigkeit der Beziehungen im Rahmen der ENP und weist auf die Multi-Level-Governance hin, die eine Unterstützung der regionalen und lokalen Dimension der ENP als Ergänzung zur Zusammenarbeit auf Regierungsebene erforderlich macht;

| 3. | ruft die neu ernannte Hohe Vertreterin daher auf, die lokale und regionale Ebene sowohl in der EU als auch in den Ländern der ENP in die weitere Entwicklung der Politik einzubeziehen und eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um das Konzept, die Umsetzung und die Akzeptanz der ENP vor Ort zu verbessern; |
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3.

ruft die neu ernannte Hohe Vertreterin daher auf, die lokale und regionale Ebene sowohl in der EU als auch in den Ländern der ENP in die weitere Entwicklung der Politik einzubeziehen und eng mit dem AdR zusammenzuarbeiten, um das Konzept, die Umsetzung und die Akzeptanz der ENP vor Ort zu verbessern;

| 4. | betont auch, dass für die Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in den einzelnen Empfängerländern die Maßnahmen flexibler sein müssen und eine individuelle, maßgeschneiderte Vorgehensweise erforderlich ist; |
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4.

betont auch, dass für die Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in den einzelnen Empfängerländern die Maßnahmen flexibler sein müssen und eine individuelle, maßgeschneiderte Vorgehensweise erforderlich ist;

| 5. | betont die Bedeutung der beiden Initiativen Östliche Partnerschaft und Union für den Mittelmeerraum, die den regionalen Aspekt der ENP ausmachen und nicht nur Bestandteil der thematischen Politik der EU sind, sondern sich auch zu außenpolitischen Prioritäten einzelner EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene entwickeln; |
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5.

betont die Bedeutung der beiden Initiativen Östliche Partnerschaft und Union für den Mittelmeerraum, die den regionalen Aspekt der ENP ausmachen und nicht nur Bestandteil der thematischen Politik der EU sind, sondern sich auch zu außenpolitischen Prioritäten einzelner EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene entwickeln;

| 6. | fordert eine aktivere Beteiligung und ein größeres Engagement der subnationalen Behörden bei der Verwirklichung der ENP. Die Einrichtung zweier paralleler Plattformen des Dialogs und der Zusammenarbeit durch den Ausschuss der Regionen, nämlich der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP), ermöglicht den Ausbau dieser Dimension der ENP durch konkrete Zusammenarbeit und direkten Dialog auf lokaler und regionaler Ebene; |
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6.

fordert eine aktivere Beteiligung und ein größeres Engagement der subnationalen Behörden bei der Verwirklichung der ENP. Die Einrichtung zweier paralleler Plattformen des Dialogs und der Zusammenarbeit durch den Ausschuss der Regionen, nämlich der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP), ermöglicht den Ausbau dieser Dimension der ENP durch konkrete Zusammenarbeit und direkten Dialog auf lokaler und regionaler Ebene;

| 7. | würdigt die Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Struktur- und Wirtschaftsreformen durch entsprechende finanzielle und technische Hilfe für die Länder der ENP; diese Hilfe muss jedoch weiter strukturiert und vereinfacht werden. Die stärkere Unterstützung der Nachbarschaftsländer durch die EU sollte von den Fortschritten bei den Reformen, dem Grad der Demokratisierung, der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung von Frauen und Männern abhängig gemacht werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten tragischen Ereignisse sind Fortschritte auf diesen Gebieten besonders dringlich. Diese sollten dadurch zum Ausdruck kommen, dass die Menschenrechte voll und ganz eingehalten werden und dass die betreffenden Länder den Angehörigen aller religiösen und ethnischen Minderheiten die volle Staatsbürgerschaft gewähren; |
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7.

würdigt die Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Struktur- und Wirtschaftsreformen durch entsprechende finanzielle und technische Hilfe für die Länder der ENP; diese Hilfe muss jedoch weiter strukturiert und vereinfacht werden. Die stärkere Unterstützung der Nachbarschaftsländer durch die EU sollte von den Fortschritten bei den Reformen, dem Grad der Demokratisierung, der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung von Frauen und Männern abhängig gemacht werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten tragischen Ereignisse sind Fortschritte auf diesen Gebieten besonders dringlich. Diese sollten dadurch zum Ausdruck kommen, dass die Menschenrechte voll und ganz eingehalten werden und dass die betreffenden Länder den Angehörigen aller religiösen und ethnischen Minderheiten die volle Staatsbürgerschaft gewähren;

| 8. | weist auf die grundlegende Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene bei der korrekten Antizipation, Planung, Umsetzung und Kontrolle der Programme und Hilfsinstrumente hin und fordert, den Zugang zu Hilfsgeldern für regionale und lokale Gebietskörperschaften zu erleichtern sowie die damit zusammenhängenden Mechanismen und Verfahren zu vereinfachen; |
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8.

weist auf die grundlegende Bedeutung der regionalen und lokalen Ebene bei der korrekten Antizipation, Planung, Umsetzung und Kontrolle der Programme und Hilfsinstrumente hin und fordert, den Zugang zu Hilfsgeldern für regionale und lokale Gebietskörperschaften zu erleichtern sowie die damit zusammenhängenden Mechanismen und Verfahren zu vereinfachen;

| 9. | hebt hervor, dass starke und demokratische Regierungen auf subnationaler Ebene gefördert werden müssen, und weist auf die Frage der lokalen Demokratie in den Partnerländern sowie auf die Probleme bei der Funktionsweise der Gebietskörperschaften hin; plädiert in diesem Zusammenhang für eine insbesondere fiskalische Dezentralisierung, für die Unterstützung von Basisinitiativen und die Anerkennung der Rolle der Gebietskörperschaften bei der Durchführung der erforderlichen internen Reformen; |
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9.

hebt hervor, dass starke und demokratische Regierungen auf subnationaler Ebene gefördert werden müssen, und weist auf die Frage der lokalen Demokratie in den Partnerländern sowie auf die Probleme bei der Funktionsweise der Gebietskörperschaften hin; plädiert in diesem Zusammenhang für eine insbesondere fiskalische Dezentralisierung, für die Unterstützung von Basisinitiativen und die Anerkennung der Rolle der Gebietskörperschaften bei der Durchführung der erforderlichen internen Reformen;

Einleitende Bemerkungen

| 10. | betont, dass 2013 in den Ländern im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik Veränderungen mit enormer Dynamik zu beobachten waren. Im vergangenen Jahr konnte die ENP, mit der die Entwicklung besonderer Beziehungen zwischen der EU und einzelnen Nachbarstaaten im Hinblick auf mehr Sicherheit, Wohlstand und gutnachbarliche Beziehungen angestrebt werden, einen Teil ihrer Ziele verwirklichen, wobei es allerdings auch eine Reihe erheblicher Rückschläge zu verzeichnen gab. Die ENP als Ganzes muss kritisch auf die Frage hin geprüft werden, ob sie in ihrer derzeitigen Form angemessen ist; |
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10.

betont, dass 2013 in den Ländern im Bereich der Europäischen Nachbarschaftspolitik Veränderungen mit enormer Dynamik zu beobachten waren. Im vergangenen Jahr konnte die ENP, mit der die Entwicklung besonderer Beziehungen zwischen der EU und einzelnen Nachbarstaaten im Hinblick auf mehr Sicherheit, Wohlstand und gutnachbarliche Beziehungen angestrebt werden, einen Teil ihrer Ziele verwirklichen, wobei es allerdings auch eine Reihe erheblicher Rückschläge zu verzeichnen gab. Die ENP als Ganzes muss kritisch auf die Frage hin geprüft werden, ob sie in ihrer derzeitigen Form angemessen ist;

| 11. | positiv zu vermerken ist, dass sich im Bereich der südlichen Nachbarschaft der schwierige demokratische Wandel in Tunesien und Marokko sowie in gewissem Maße in Ägypten beschleunigt hat. Zum anderen wurden im November 2013 zwei Assoziierungsabkommen (mit Vereinbarungen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen) mit Ländern der östlichen Dimension der ENP, namentlich mit Georgien und Moldau, und 2014 auch eines mit der Ukraine paraphiert. Die Unterzeichnung der Verträge durch die ersten beiden Länder war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und schuf die Grundlage zur Aufstellung der Agenda für die Umsetzung der in diesen Abkommen enthaltenen Verpflichtungen; |
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11.

positiv zu vermerken ist, dass sich im Bereich der südlichen Nachbarschaft der schwierige demokratische Wandel in Tunesien und Marokko sowie in gewissem Maße in Ägypten beschleunigt hat. Zum anderen wurden im November 2013 zwei Assoziierungsabkommen (mit Vereinbarungen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen) mit Ländern der östlichen Dimension der ENP, namentlich mit Georgien und Moldau, und 2014 auch eines mit der Ukraine paraphiert. Die Unterzeichnung der Verträge durch die ersten beiden Länder war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und schuf die Grundlage zur Aufstellung der Agenda für die Umsetzung der in diesen Abkommen enthaltenen Verpflichtungen;

| 12. | stellt jedoch fest, dass 2013 auch ein Jahr der politischen Unruhen und der wirtschaftlichen und sozialen Krisen in zahlreichen Ländern der ENP war. Die Bedrohungen der Sicherheit auf nationaler und regionaler Ebene (in den südlichen ebenso wie in den östlichen Ländern) haben sich vervielfältigt. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien und die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts haben gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine kohärente europäische Politik zur Förderung der Stabilität mit einer ausgeprägten lokalen und regionalen Dimension zu entwickeln; |
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12.

stellt jedoch fest, dass 2013 auch ein Jahr der politischen Unruhen und der wirtschaftlichen und sozialen Krisen in zahlreichen Ländern der ENP war. Die Bedrohungen der Sicherheit auf nationaler und regionaler Ebene (in den südlichen ebenso wie in den östlichen Ländern) haben sich vervielfältigt. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien und die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts haben gezeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine kohärente europäische Politik zur Förderung der Stabilität mit einer ausgeprägten lokalen und regionalen Dimension zu entwickeln;

| 13. | fordert dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen bei der Bewältigung der humanitären Krise, insbesondere der Flüchtlingswellen infolge der instabilen Situation in vielen ENP-Staaten und derzeit vor allem in Syrien und der Ukraine, zu unterstützen. Migrationsströme, insbesondere im Mittelmeerraum, bedürfen eines langfristigen und umfassenden Ansatzes; zudem sollten alle Mitgliedstaaten ebenso wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv darin eingebunden werden, und nicht nur diejenigen, die geografisch unmittelbar betroffen sind. Die Länder, Regionen und Kommunen an den EU-Außengrenzen sollten bei der Überwachung der Außengrenzen und bei der Bewältigung migrationsbedingter Krisensituationen — u. a. im Gesundheitsbereich — angemessene Unterstützung erhalten.; |
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13.

fordert dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen bei der Bewältigung der humanitären Krise, insbesondere der Flüchtlingswellen infolge der instabilen Situation in vielen ENP-Staaten und derzeit vor allem in Syrien und der Ukraine, zu unterstützen. Migrationsströme, insbesondere im Mittelmeerraum, bedürfen eines langfristigen und umfassenden Ansatzes; zudem sollten alle Mitgliedstaaten ebenso wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv darin eingebunden werden, und nicht nur diejenigen, die geografisch unmittelbar betroffen sind. Die Länder, Regionen und Kommunen an den EU-Außengrenzen sollten bei der Überwachung der Außengrenzen und bei der Bewältigung migrationsbedingter Krisensituationen — u. a. im Gesundheitsbereich — angemessene Unterstützung erhalten.;

| 14. | stellt fest, dass es zwischen den verschiedenen Ländern der ENP große Unterschiede bezüglich der Programme und des politischen Willens zur Durchführung der notwendigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen gibt. Initiativen im Rahmen der ENP sollten daher entsprechend der tatsächlichen Bereitschaft der einzelnen Regierungen zu Veränderungen und zur Vertiefung der Beziehungen zur EU sowie ihrem Willen zur Förderung der Reformen und der entsprechenden Unterstützung in der Bevölkerung angepasst werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle, sind jedoch oft auf die nationale Regierung angewiesen — dennoch sollten sie als wichtige Ansprechpartner gesehen werden; |
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14.

stellt fest, dass es zwischen den verschiedenen Ländern der ENP große Unterschiede bezüglich der Programme und des politischen Willens zur Durchführung der notwendigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen gibt. Initiativen im Rahmen der ENP sollten daher entsprechend der tatsächlichen Bereitschaft der einzelnen Regierungen zu Veränderungen und zur Vertiefung der Beziehungen zur EU sowie ihrem Willen zur Förderung der Reformen und der entsprechenden Unterstützung in der Bevölkerung angepasst werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle, sind jedoch oft auf die nationale Regierung angewiesen — dennoch sollten sie als wichtige Ansprechpartner gesehen werden;

| 15. | teilt die Auffassung, dass der Aufbau der Demokratie in den Partnerländern für die EU ein entscheidender Faktor ist. Demokratisierung und Dezentralisierung sind Voraussetzung für die sozioökonomische Entwicklung und haben grundlegende Bedeutung für die Transformationsprozesse in den östlichen Partnerländern und im Mittelmeerraum. Die ENP ist eine hervorragende Initiative zur Unterstützung dieser Prozesse, und CORLEAP und ARLEM sind geeignete Plattformen zur Förderung von Partnerschaft und Offenheit im Demokratisierungsprozess und beim Aufbau der Zivilgesellschaft; |
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15.

teilt die Auffassung, dass der Aufbau der Demokratie in den Partnerländern für die EU ein entscheidender Faktor ist. Demokratisierung und Dezentralisierung sind Voraussetzung für die sozioökonomische Entwicklung und haben grundlegende Bedeutung für die Transformationsprozesse in den östlichen Partnerländern und im Mittelmeerraum. Die ENP ist eine hervorragende Initiative zur Unterstützung dieser Prozesse, und CORLEAP und ARLEM sind geeignete Plattformen zur Förderung von Partnerschaft und Offenheit im Demokratisierungsprozess und beim Aufbau der Zivilgesellschaft;

| 16. | unterstützt voll und ganz die in der gemeinsamen Mitteilung vertretene Ansicht, dass die ENP eine attraktive Initiative der Zusammenarbeit bleiben soll, die sich den Bedürfnissen ihrer Partner anpasst. Die EU sollte für die Länder der ENP ein strategischer Partner sein und sie bei der Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung ebenso unterstützen wie bei ihrem Bemühen um eine bessere Regierungsführung. Die Souveränität der Länder bleibt dabei gewahrt; |
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16.

unterstützt voll und ganz die in der gemeinsamen Mitteilung vertretene Ansicht, dass die ENP eine attraktive Initiative der Zusammenarbeit bleiben soll, die sich den Bedürfnissen ihrer Partner anpasst. Die EU sollte für die Länder der ENP ein strategischer Partner sein und sie bei der Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung ebenso unterstützen wie bei ihrem Bemühen um eine bessere Regierungsführung. Die Souveränität der Länder bleibt dabei gewahrt;

| 17. | erinnert daran, dass die künftige EU-Mitgliedschaft einer der wichtigsten Anreize ist, die die EU anzubieten hat, um Partnerländer dazu zu veranlassen, auf Reformen zu setzen. Es ist daher von maßgeblicher Bedeutung, dass dieses Instrument in einer angemessenen, transparenten und realistischen Weise eingesetzt wird, abhängig von der spezifischen Lage des jeweiligen Landes; |
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17.

erinnert daran, dass die künftige EU-Mitgliedschaft einer der wichtigsten Anreize ist, die die EU anzubieten hat, um Partnerländer dazu zu veranlassen, auf Reformen zu setzen. Es ist daher von maßgeblicher Bedeutung, dass dieses Instrument in einer angemessenen, transparenten und realistischen Weise eingesetzt wird, abhängig von der spezifischen Lage des jeweiligen Landes;

| 18. | weist darauf hin, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und der Gestaltung der Demokratisierungsprozesse eine Schlüsselrolle zukommt. Sie sind strategische Partner bei der Entwicklung einer guten Regierungsführung und bei der Erzielung positiver Entwicklungseffekte und auch wichtige Akteure in der EU-Außenpolitik; |
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18.

weist darauf hin, dass den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und der Gestaltung der Demokratisierungsprozesse eine Schlüsselrolle zukommt. Sie sind strategische Partner bei der Entwicklung einer guten Regierungsführung und bei der Erzielung positiver Entwicklungseffekte und auch wichtige Akteure in der EU-Außenpolitik;

| 19. | hebt jedoch zugleich hervor, dass die Verwirklichung der ENP in Zukunft auch unter dem Gesichtspunkt der Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Vertreter auf länderübergreifender Ebene zu bewerten ist — diesen Aspekt lässt die hier thematisierte Mitteilung vermissen; |
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19.

hebt jedoch zugleich hervor, dass die Verwirklichung der ENP in Zukunft auch unter dem Gesichtspunkt der Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Vertreter auf länderübergreifender Ebene zu bewerten ist — diesen Aspekt lässt die hier thematisierte Mitteilung vermissen;

Komplexität, Wirksamkeit und Vielschichtigkeit der gegenseitigen Beziehungen

| 20. | unterstreicht, dass die bilaterale ENP um regionale und multilaterale Initiativen der Zusammenarbeit zu ergänzen ist, die auf der Einführung von Verfahren zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern, aber auch zwischen einzelnen Ländern basieren; ist der Auffassung, dass die im Rahmen von EU-Initiativen bereits bestehenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Regionen bzw. Netzen von Regionen der Europäischen Union und/oder aus Drittstaaten aufgewertet und ausgebaut werden sollten; |
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20.

unterstreicht, dass die bilaterale ENP um regionale und multilaterale Initiativen der Zusammenarbeit zu ergänzen ist, die auf der Einführung von Verfahren zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarländern, aber auch zwischen einzelnen Ländern basieren; ist der Auffassung, dass die im Rahmen von EU-Initiativen bereits bestehenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen Regionen bzw. Netzen von Regionen der Europäischen Union und/oder aus Drittstaaten aufgewertet und ausgebaut werden sollten;

| 21. | ist der Ansicht, dass es sich bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik um eine interaktive Initiative handelt, deren wirksame Umsetzung die Beteiligung und Mitwirkung aller Interessenträger auf den verschiedenen Regierungsebenen erfordert. Nur so können die Länder der ENP, die zu innenpolitischen Reformen bereit sind, wirksam mit der EU zusammenarbeiten und von ihr politische Unterstützung, den Abschluss umfassender Handelsabkommen, eine Lockerung der Visabestimmungen sowie technische und finanzielle Unterstützung erwarten; |
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21.

ist der Ansicht, dass es sich bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik um eine interaktive Initiative handelt, deren wirksame Umsetzung die Beteiligung und Mitwirkung aller Interessenträger auf den verschiedenen Regierungsebenen erfordert. Nur so können die Länder der ENP, die zu innenpolitischen Reformen bereit sind, wirksam mit der EU zusammenarbeiten und von ihr politische Unterstützung, den Abschluss umfassender Handelsabkommen, eine Lockerung der Visabestimmungen sowie technische und finanzielle Unterstützung erwarten;

| 22. | bestätigt, dass durch die verschiedenen Reformwege in den Nachbarstaaten, das unterschiedlich ausgeprägte Bestreben nach engeren Beziehungen zur EU sowie die Vielfalt der Herausforderungen, mit denen sich einzelne ENP-Länder in jüngster Zeit konfrontiert sahen, auf Seiten der EU ein individueller, maßgeschneiderter Zugang zur ENP notwendig wurde. Und zwar nicht nur in geografischer Hinsicht (südliche und östliche Dimension), sondern vor allem auch bezüglich der Erwartungen, Möglichkeiten und Aufgaben für die jeweiligen Partnerländer; |
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22.

bestätigt, dass durch die verschiedenen Reformwege in den Nachbarstaaten, das unterschiedlich ausgeprägte Bestreben nach engeren Beziehungen zur EU sowie die Vielfalt der Herausforderungen, mit denen sich einzelne ENP-Länder in jüngster Zeit konfrontiert sahen, auf Seiten der EU ein individueller, maßgeschneiderter Zugang zur ENP notwendig wurde. Und zwar nicht nur in geografischer Hinsicht (südliche und östliche Dimension), sondern vor allem auch bezüglich der Erwartungen, Möglichkeiten und Aufgaben für die jeweiligen Partnerländer;

| 23. | stimmt der Auffassung zu, dass die EU in sektorbezogene, thematisch strukturierte Finanzierungsinstrumente investieren sollte. Ein solcher Ansatz fördert den weiteren Austausch bewährter Verfahren und die Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien in ausgewählten vorrangigen Politikbereichen wie bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, der fiskalischen Dezentralisierung oder der Zusammenarbeit der Regionen; |
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23.

stimmt der Auffassung zu, dass die EU in sektorbezogene, thematisch strukturierte Finanzierungsinstrumente investieren sollte. Ein solcher Ansatz fördert den weiteren Austausch bewährter Verfahren und die Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien in ausgewählten vorrangigen Politikbereichen wie bei der Reform der öffentlichen Verwaltung, der fiskalischen Dezentralisierung oder der Zusammenarbeit der Regionen;

| 24. | hebt hervor, dass die Bemühungen um Demokratisierung und politische Reformen in den Partnerländern unterstützt werden müssen. Es steht außer Frage, dass eine in den Regionen und durch die Regionen umgesetzte Nachbarschaftspolitik ein wirksames Mittel sein kann, um die grundlegenden Werte der EU wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Achtung der Menschenrechte, unter anderem der Rechte von Minderheiten, zu fördern; |
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24.

hebt hervor, dass die Bemühungen um Demokratisierung und politische Reformen in den Partnerländern unterstützt werden müssen. Es steht außer Frage, dass eine in den Regionen und durch die Regionen umgesetzte Nachbarschaftspolitik ein wirksames Mittel sein kann, um die grundlegenden Werte der EU wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, aber auch die Achtung der Menschenrechte, unter anderem der Rechte von Minderheiten, zu fördern;

| 25. | ruft dazu auf, der Bedeutung und dem Nutzen einer Einbindung der Gebietskörperschaften in konkrete Kooperationsprojekte der EU und der ENP-Staaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das Erreichen der gesteckten Ziele hängt nämlich in hohem Maße vom Entwicklungsniveau der Regionen sowie von der Fähigkeit einzelner Staaten zu wirksamer Regierungsführung auf nationaler, regionaler und kommunaler Regierungsebene ab; |
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25.

ruft dazu auf, der Bedeutung und dem Nutzen einer Einbindung der Gebietskörperschaften in konkrete Kooperationsprojekte der EU und der ENP-Staaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das Erreichen der gesteckten Ziele hängt nämlich in hohem Maße vom Entwicklungsniveau der Regionen sowie von der Fähigkeit einzelner Staaten zu wirksamer Regierungsführung auf nationaler, regionaler und kommunaler Regierungsebene ab;

| 26. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen und die Erfahrung des AdR und seiner Mitglieder zu berücksichtigen, um den wirtschaftlich-strukturellen Wandel in den Partnerländern und ein wirksameres Zusammenwirken auf allen Regierungsebenen zu unterstützen; |
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26.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen und die Erfahrung des AdR und seiner Mitglieder zu berücksichtigen, um den wirtschaftlich-strukturellen Wandel in den Partnerländern und ein wirksameres Zusammenwirken auf allen Regierungsebenen zu unterstützen;

| 27. | unterstreicht, dass dabei auch nicht unwichtig ist, dass die Außenpolitik der einzelnen Länder auf mehreren Ebenen stattfindet. Die wichtigste Herausforderung in diesem Bereich besteht darin, zwischen der nationalen Dimension der Außenpolitik und der Dimension der Außenpolitik der Gebietskörperschaften einzelner Staaten Synergien herzustellen. In diesem Bereich sind CORLEAP und ARLEM bestens geeignete Foren zur Bestimmung des Bedarfs und für den Erfahrungsaustausch. |
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27.

unterstreicht, dass dabei auch nicht unwichtig ist, dass die Außenpolitik der einzelnen Länder auf mehreren Ebenen stattfindet. Die wichtigste Herausforderung in diesem Bereich besteht darin, zwischen der nationalen Dimension der Außenpolitik und der Dimension der Außenpolitik der Gebietskörperschaften einzelner Staaten Synergien herzustellen. In diesem Bereich sind CORLEAP und ARLEM bestens geeignete Foren zur Bestimmung des Bedarfs und für den Erfahrungsaustausch.

Wirksamkeit der Maßnahmen und Koordinierung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Regierungsebenen

| 28. | unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch internationale Kontakte und die aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben eines der grundlegenden Ziele der europäischen Einigung verwirklichen, nämlich die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung. In Anbetracht dessen sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Planung, Umsetzung, Kontrolle und Bewertung der ENP beteiligt werden, insbesondere in den Bereichen, in denen sie über unmittelbare Zuständigkeit und Erfahrungen verfügen; |
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28.

unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch internationale Kontakte und die aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben eines der grundlegenden Ziele der europäischen Einigung verwirklichen, nämlich die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung. In Anbetracht dessen sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Planung, Umsetzung, Kontrolle und Bewertung der ENP beteiligt werden, insbesondere in den Bereichen, in denen sie über unmittelbare Zuständigkeit und Erfahrungen verfügen;

| 29. | ist sich darüber im Klaren, dass der Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten für die Mehrzahl der ENP-Länder von grundlegender Bedeutung ist. Ein wesentliches Element dieses Aspekts der Politik betrifft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Dem Ausschuss der Regionen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte eine aktive Rolle zukommen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der umfassenden Programme zum Institutionenaufbau, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zum Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in Institutionen und Verwaltungen der einzelnen Länder initiiert wurden; |
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29.

ist sich darüber im Klaren, dass der Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten für die Mehrzahl der ENP-Länder von grundlegender Bedeutung ist. Ein wesentliches Element dieses Aspekts der Politik betrifft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Dem Ausschuss der Regionen und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollte eine aktive Rolle zukommen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der umfassenden Programme zum Institutionenaufbau, die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zum Aufbau zusätzlicher Kapazitäten in Institutionen und Verwaltungen der einzelnen Länder initiiert wurden;

| 30. | spricht sich dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen an der Vorbereitung und Umsetzung der von der EU und den Partnerländern vereinbarten Assoziationsabkommen, strategischen Dokumente und Aktionspläne beteiligt werden; |
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30.

spricht sich dafür aus, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben den Regierungen an der Vorbereitung und Umsetzung der von der EU und den Partnerländern vereinbarten Assoziationsabkommen, strategischen Dokumente und Aktionspläne beteiligt werden;

| 31. | hebt hervor, wie wichtig gut koordinierte Basisinitiativen und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder und der EU sind, da sie die Schaffung von Strukturen einer lokalen Demokratie und einer Zivilgesellschaft unterstützen; |
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31.

hebt hervor, wie wichtig gut koordinierte Basisinitiativen und die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder und der EU sind, da sie die Schaffung von Strukturen einer lokalen Demokratie und einer Zivilgesellschaft unterstützen;

| 32. | hält es für sinnvoll, Initiativen zu unterstützen, die im praktischen Interesse der Städte und Regionen der ENP-Länder liegen und von nachgeordneten Regierungsebenen umgesetzt werden können, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Partnerstädten, die grenzüberschreitende, kulturelle, wirtschaftliche Zusammenarbeit u. a.; |
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32.

hält es für sinnvoll, Initiativen zu unterstützen, die im praktischen Interesse der Städte und Regionen der ENP-Länder liegen und von nachgeordneten Regierungsebenen umgesetzt werden können, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Partnerstädten, die grenzüberschreitende, kulturelle, wirtschaftliche Zusammenarbeit u. a.;

| 33. | ist der Auffassung, dass demokratische Verwaltungsreformen auf zentraler Ebene durch Maßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene ergänzt werden sollten. Dies ist von großer Bedeutung im Hinblick auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, wie etwa das Assoziierungsabkommen oder die Einrichtung umfassender und vertiefter Freihandelszonen; |
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33.

ist der Auffassung, dass demokratische Verwaltungsreformen auf zentraler Ebene durch Maßnahmen auf regionaler und kommunaler Ebene ergänzt werden sollten. Dies ist von großer Bedeutung im Hinblick auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, wie etwa das Assoziierungsabkommen oder die Einrichtung umfassender und vertiefter Freihandelszonen;

| 34. | hebt hervor, dass die regionale Entwicklung der Partnerländer ein wichtiges Ziel der Förderung mit EU-Mitteln sein sollte; dazu sollten auf der Grundlage definierter und vereinbarter Strategien für die regionale Entwicklung sowie konkreter Ziele und Resultate klare Kriterien für die Mittelverwendung formuliert werden. Zudem sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft in den Gremien zur Überwachung der Mittelverwendung angemessen vertreten sein; |
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34.

hebt hervor, dass die regionale Entwicklung der Partnerländer ein wichtiges Ziel der Förderung mit EU-Mitteln sein sollte; dazu sollten auf der Grundlage definierter und vereinbarter Strategien für die regionale Entwicklung sowie konkreter Ziele und Resultate klare Kriterien für die Mittelverwendung formuliert werden. Zudem sollten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft in den Gremien zur Überwachung der Mittelverwendung angemessen vertreten sein;

| 35. | fordert für beide Dimensionen der ENP die Einführung entsprechender Mechanismen zur Förderung des direkten Dialogs, des Informationsaustauschs und der Vermittlung von Know-how für die regionale und lokale Ebene der ENP-Länder (z. B. im Rahmen der bestehenden Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen); |
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35.

fordert für beide Dimensionen der ENP die Einführung entsprechender Mechanismen zur Förderung des direkten Dialogs, des Informationsaustauschs und der Vermittlung von Know-how für die regionale und lokale Ebene der ENP-Länder (z. B. im Rahmen der bestehenden Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen);

| 36. | spricht sich für eine wirksamere Anwendung der Unterstützungsinstrumente wie Twinning oder TAIEX zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und ihren Partnern in den ENP-Ländern aus, um diese Nachbarländer der EU beim Aufbau effizienter und moderner Verwaltungsstrukturen zu unterstützen, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, die schwerpunktmäßig auch den Austausch von Beamten zwischen den Behörden eines EU-Mitgliedstaats und denen eines ENP-Landes vorsieht. Darüber hinaus sollten die EU-Regionen ihre Rolle bei der Unterstützung potenzieller Teilnehmer an den im Zeitraum 2014-2020 durchgeführten EU-Programmen für Drittstaaten wie IPA II (Instrument für Heranführungshilfe) und der Bereich Internationale Beziehungen des Programms Horizont 2020 sowie die EU-Programme mit Beteiligung von Mitgliedstaaten und Drittländern weiter ausbauen, wie im Fall des Programms ENPI CBCMED für den Zeitraum 2007-2013, das fortgeschrieben wurde und auch 2014-2020 zur Finanzierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter dem Programm ENPI CBCMED dient. |
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36.

spricht sich für eine wirksamere Anwendung der Unterstützungsinstrumente wie Twinning oder TAIEX zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und ihren Partnern in den ENP-Ländern aus, um diese Nachbarländer der EU beim Aufbau effizienter und moderner Verwaltungsstrukturen zu unterstützen, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, die schwerpunktmäßig auch den Austausch von Beamten zwischen den Behörden eines EU-Mitgliedstaats und denen eines ENP-Landes vorsieht. Darüber hinaus sollten die EU-Regionen ihre Rolle bei der Unterstützung potenzieller Teilnehmer an den im Zeitraum 2014-2020 durchgeführten EU-Programmen für Drittstaaten wie IPA II (Instrument für Heranführungshilfe) und der Bereich Internationale Beziehungen des Programms Horizont 2020 sowie die EU-Programme mit Beteiligung von Mitgliedstaaten und Drittländern weiter ausbauen, wie im Fall des Programms ENPI CBCMED für den Zeitraum 2007-2013, das fortgeschrieben wurde und auch 2014-2020 zur Finanzierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter dem Programm ENPI CBCMED dient.

Eine stärkere Rolle für den Ausschuss der Regionen

| 37. | ist der Überzeugung, dass eine stärkere Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Arbeit der thematischen Plattformen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wirkungsvolleres und besseres Handeln ermöglichen würde. Da der Ausschuss der Regionen die CORLEAP und die ARLEM ergänzt und ihre Beschlüsse unterstützt, kommt ihm in diesem Bereich eine bedeutende Rolle zu; |
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37.

ist der Überzeugung, dass eine stärkere Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Arbeit der thematischen Plattformen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wirkungsvolleres und besseres Handeln ermöglichen würde. Da der Ausschuss der Regionen die CORLEAP und die ARLEM ergänzt und ihre Beschlüsse unterstützt, kommt ihm in diesem Bereich eine bedeutende Rolle zu;

| 38. | unterstreicht seinen Wunsch, die Europäische Kommission und ihre Dienststellen bei der Erarbeitung der Kriterien für die Beantragung von EU-Mitteln und der Festlegung der betreffenden Antragsverfahren zu beraten, um sicherzustellen, dass diese Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder zugänglich und von Nutzen sind. Im Zusammenhang mit diesen Kriterien darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass die lokalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder eine größere Verantwortung für die Organisation und die Ergebnisse übernehmen müssen. |
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38.

unterstreicht seinen Wunsch, die Europäische Kommission und ihre Dienststellen bei der Erarbeitung der Kriterien für die Beantragung von EU-Mitteln und der Festlegung der betreffenden Antragsverfahren zu beraten, um sicherzustellen, dass diese Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder zugänglich und von Nutzen sind. Im Zusammenhang mit diesen Kriterien darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, dass die lokalen Gebietskörperschaften der ENP-Länder eine größere Verantwortung für die Organisation und die Ergebnisse übernehmen müssen.

Angemessene Kommunikation, Informationsfluss und Erfahrungsaustausch

| 39. | ist der Auffassung, dass die Bemühungen der EU um Schaffung dauerhafter politischer und administrativer Strukturen auch Schulungsprogramme (in Form von Präsenz- oder Fernkursen) für Vertreter der kommunalen und regionalen Verwaltung umfassen sollten. Deren Ziel sollte die Verbesserung der beruflichen Qualifikation und der Kompetenzen sowie die effiziente Nutzung der Mittel sein; |
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39.

ist der Auffassung, dass die Bemühungen der EU um Schaffung dauerhafter politischer und administrativer Strukturen auch Schulungsprogramme (in Form von Präsenz- oder Fernkursen) für Vertreter der kommunalen und regionalen Verwaltung umfassen sollten. Deren Ziel sollte die Verbesserung der beruflichen Qualifikation und der Kompetenzen sowie die effiziente Nutzung der Mittel sein;

| 40. | erinnert an die bereits laufenden Projekte des AdR zur Kontrolle und Bewertung der Übertragung von Befugnissen in den Ländern der Nachbarschaftspolitik. Diese Instrumente, einschließlich einer Online-Plattform, könnten zukünftig nicht nur als Informationsquelle, sondern auch als Grundlage zur Erarbeitung neuer Maßnahmen bzw. zur Neuausrichtung bisheriger Maßnahmen dienen; |
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40.

erinnert an die bereits laufenden Projekte des AdR zur Kontrolle und Bewertung der Übertragung von Befugnissen in den Ländern der Nachbarschaftspolitik. Diese Instrumente, einschließlich einer Online-Plattform, könnten zukünftig nicht nur als Informationsquelle, sondern auch als Grundlage zur Erarbeitung neuer Maßnahmen bzw. zur Neuausrichtung bisheriger Maßnahmen dienen;

| 41. | vertritt die Ansicht, dass Informationen über die zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme und das Verfahren zur Beantragung von EU-Mitteln zur finanziellen Unterstützung allen interessierten Kreisen im ENP-Raum zur Verfügung gestellt werden sollten. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten ihrerseits den entsprechenden nationalen und länderübergreifend agierenden Akteuren Informationen über ihren Bedarf an Schulungen und anderen Maßnahmen zur Unterstützung einer guten Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene übermitteln. Eine gute Kommunikation und der Dialog zwischen den Partnern sollten den Grundbaustein der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden; |
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41.

vertritt die Ansicht, dass Informationen über die zur Verfügung stehenden Hilfsprogramme und das Verfahren zur Beantragung von EU-Mitteln zur finanziellen Unterstützung allen interessierten Kreisen im ENP-Raum zur Verfügung gestellt werden sollten. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten ihrerseits den entsprechenden nationalen und länderübergreifend agierenden Akteuren Informationen über ihren Bedarf an Schulungen und anderen Maßnahmen zur Unterstützung einer guten Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene übermitteln. Eine gute Kommunikation und der Dialog zwischen den Partnern sollten den Grundbaustein der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden;

| 42. | schlägt vor, nach dem Vorbild des Internetportals Inforegio für Regionalpolitik ein elektronisches Vademekum für die Länder der ENP und die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder der ENP zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente einzurichten. Dadurch würde sichergestellt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU ebenso wie in den Partnerländern verständliche und aktuelle Informationen zur Verfügung stehen; |
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42.

schlägt vor, nach dem Vorbild des Internetportals Inforegio für Regionalpolitik ein elektronisches Vademekum für die Länder der ENP und die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder der ENP zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente einzurichten. Dadurch würde sichergestellt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU ebenso wie in den Partnerländern verständliche und aktuelle Informationen zur Verfügung stehen;

| 43. | fordert abschließend den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, in allen EU-Vertretungen in den ENP-Ländern Kontaktpersonen zu benennen, die zum einen als Informationsstelle fungieren und regionale Organisationen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften in den Empfängerländern über geplante und aktuelle Maßnahmen auf subnationaler Ebene informieren und zum anderen Mitteilungen des Ausschusses der Regionen an Akteure in den ENP-Ländern weitergeben. |
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43.

fordert abschließend den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, in allen EU-Vertretungen in den ENP-Ländern Kontaktpersonen zu benennen, die zum einen als Informationsstelle fungieren und regionale Organisationen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften in den Empfängerländern über geplante und aktuelle Maßnahmen auf subnationaler Ebene informieren und zum anderen Mitteilungen des Ausschusses der Regionen an Akteure in den ENP-Ländern weitergeben.

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/50 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/50

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen

(2015/C 019/11)

| Berichterstatter | Pavel BRANDA (CZ/EKR), Stellvertretender Bürgermeister von Rádlo |
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| Referenzdokument | Mitteilung — Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen
  KOM(2013) 882 final |

Berichterstatter

Pavel BRANDA (CZ/EKR), Stellvertretender Bürgermeister von Rádlo

Referenzdokument

Mitteilung — Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen

KOM(2013) 882 final

I.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Bedeutung für die regionale und lokale Ebene

| 1. | erinnert daran, dass Umstrukturierungen und der Strukturwandel allgemein als Teil einer natürlichen wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden; |
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1.

erinnert daran, dass Umstrukturierungen und der Strukturwandel allgemein als Teil einer natürlichen wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden;

| 2. | verweist darauf, dass die Folgen der Umstrukturierungen deutlich auf regionaler Ebene spürbar sind. Es kann zu Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Regionen und mittel- und langfristig auf ihre Konkurrenzfähigkeit kommen. Daher bedarf es regionaler Konzepte: an den Umfang des Bedarfs vor Ort angepasste dezentrale politische Maßnahmen, die durch die Einbindung der entscheidenden Partner umgesetzt werden (1); |
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2.

verweist darauf, dass die Folgen der Umstrukturierungen deutlich auf regionaler Ebene spürbar sind. Es kann zu Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Regionen und mittel- und langfristig auf ihre Konkurrenzfähigkeit kommen. Daher bedarf es regionaler Konzepte: an den Umfang des Bedarfs vor Ort angepasste dezentrale politische Maßnahmen, die durch die Einbindung der entscheidenden Partner umgesetzt werden (1);

| 3. | weist darauf hin, dass strukturschwächere Regionen mit häufig weniger wettbewerbsfähigen und innovativen Industriestrukturen und hoher Arbeitslosigkeit besonders stark von Umstrukturierungen betroffen sind; daher muss solchen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; |
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3.

weist darauf hin, dass strukturschwächere Regionen mit häufig weniger wettbewerbsfähigen und innovativen Industriestrukturen und hoher Arbeitslosigkeit besonders stark von Umstrukturierungen betroffen sind; daher muss solchen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

Konzept zur Einbeziehung aller entscheidenden Partner

| 4. | begrüßt daher, dass in dem Qualitätsrahmen die gemeinsame Verantwortung aller interessierten Kreise einschließlich der regionalen Behörden anerkannt wird. Der AdR merkt an, dass die angeführte Problematik auch die Gebietskörperschaften, vor allem die Großstädte, betrifft, in denen die meisten Arbeitgeber angesiedelt sind und die für das wirtschaftliche Wohlergehen der kleineren Städte in ihren Einzugsgebieten eine entscheidende Rolle spielen; |
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4.

begrüßt daher, dass in dem Qualitätsrahmen die gemeinsame Verantwortung aller interessierten Kreise einschließlich der regionalen Behörden anerkannt wird. Der AdR merkt an, dass die angeführte Problematik auch die Gebietskörperschaften, vor allem die Großstädte, betrifft, in denen die meisten Arbeitgeber angesiedelt sind und die für das wirtschaftliche Wohlergehen der kleineren Städte in ihren Einzugsgebieten eine entscheidende Rolle spielen;

| 5. | verweist darauf, dass eine gemeinsame Steuerung eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der vorgeschlagenen Konzepte ist. Der Ausbau der Partnerschaften zwischen allen wichtigen Akteuren sollte auch seitens der EU gefördert werden. Entscheidend ist auch die Abstimmung zwischen den Behörden des Staates, der Regionen und Kommunen zu ihren Aufgaben und mit Blick auf die häufig unterschiedlichen Standpunkte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Umstrukturierungsprozess; |
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5.

verweist darauf, dass eine gemeinsame Steuerung eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der vorgeschlagenen Konzepte ist. Der Ausbau der Partnerschaften zwischen allen wichtigen Akteuren sollte auch seitens der EU gefördert werden. Entscheidend ist auch die Abstimmung zwischen den Behörden des Staates, der Regionen und Kommunen zu ihren Aufgaben und mit Blick auf die häufig unterschiedlichen Standpunkte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Umstrukturierungsprozess;

Verknüpfung mit den Zielen der Europa-2020-Strategie

| 6. | ist der Ansicht, dass die Europa-2020-Strategie in der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nur dann zum Erfolg führen kann, wenn die Bemühungen vor allem auf die Erhöhung der Beschäftigungszahlen (Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen) ausgerichtet werden; |
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6.

ist der Ansicht, dass die Europa-2020-Strategie in der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nur dann zum Erfolg führen kann, wenn die Bemühungen vor allem auf die Erhöhung der Beschäftigungszahlen (Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen) ausgerichtet werden;

Schwerpunkt „Antizipation von Veränderungen“ (Binnenmarkt/benötigte Kompetenzen)

| 7. | legt großen Wert auf die Antizipierung des Wandels und die Fähigkeit aller Interessenträger, sich auf den Wandel einzustellen. Die Bemühungen betreffen drei Bereiche:






  — | Vollendung des Binnenmarkts und Förderung der Beschäftigung innerhalb der EU; |
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7.

legt großen Wert auf die Antizipierung des Wandels und die Fähigkeit aller Interessenträger, sich auf den Wandel einzustellen. Die Bemühungen betreffen drei Bereiche:

—

Vollendung des Binnenmarkts und Förderung der Beschäftigung innerhalb der EU;

| — | Unterstützung der Arbeitnehmer, Arbeitssuchenden und im weiteren Sinne aller Wirtschaftsakteure während des gesamten Arbeitslebens bei der Aneignung und Verbesserung der erforderlichen Qualifikationen (Fähigkeit, Veränderungen zu antizipieren, Selbstbewertung, Kreativität, wie auch die Fähigkeit zur Selbständigkeit und Unternehmergeist); |
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—

Unterstützung der Arbeitnehmer, Arbeitssuchenden und im weiteren Sinne aller Wirtschaftsakteure während des gesamten Arbeitslebens bei der Aneignung und Verbesserung der erforderlichen Qualifikationen (Fähigkeit, Veränderungen zu antizipieren, Selbstbewertung, Kreativität, wie auch die Fähigkeit zur Selbständigkeit und Unternehmergeist);

| — | Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn Arbeitsplatzunsicherheit und Umstrukturierungen können die Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen. |
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Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn Arbeitsplatzunsicherheit und Umstrukturierungen können die Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen.

Die Rolle der EU

| 8. | begrüßt die bisherigen Initiativen der Kommission wie etwa die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) oder das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) (2) und schlägt vor, diese weiter zu stärken, beispielsweise durch maßgeschneiderte Beratung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die sich in besonderen Situationen befinden; |
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8.

begrüßt die bisherigen Initiativen der Kommission wie etwa die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) oder das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) (2) und schlägt vor, diese weiter zu stärken, beispielsweise durch maßgeschneiderte Beratung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die sich in besonderen Situationen befinden;

| 9. | schätzt ebenso, dass die Stiftung Eurofound die Folgen der Umstrukturierungen auf regionaler Ebene in den Mittelpunkt ihrer Forschungstätigkeit stellt und während der letzten Jahre wirksam auf das Informationsdefizit in diesem Bereich reagiert; |
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9.

schätzt ebenso, dass die Stiftung Eurofound die Folgen der Umstrukturierungen auf regionaler Ebene in den Mittelpunkt ihrer Forschungstätigkeit stellt und während der letzten Jahre wirksam auf das Informationsdefizit in diesem Bereich reagiert;

| 10. | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen Katalog bewährter Verfahren aufführt, und schlägt vor, diese Verfahren auf freiwilliger Grundlage anzuwenden. Er empfiehlt der Kommission zudem, sich mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen (3) zu beschäftigen und den Rechtsrahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen zu überprüfen, auf dessen Mängel die Kommission in ihrer Mitteilung selbst hinweist; |
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10.

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen Katalog bewährter Verfahren aufführt, und schlägt vor, diese Verfahren auf freiwilliger Grundlage anzuwenden. Er empfiehlt der Kommission zudem, sich mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen (3) zu beschäftigen und den Rechtsrahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen zu überprüfen, auf dessen Mängel die Kommission in ihrer Mitteilung selbst hinweist;

| 11. | schlägt vor, dass die Kommission bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens mit allen beteiligten Interessenträgern zusammenarbeitet und in diesem Rahmen auch die bereits existierenden Verfahren bzw. Vereinbarungen zwischen den Partnern in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt; |
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11.

schlägt vor, dass die Kommission bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens mit allen beteiligten Interessenträgern zusammenarbeitet und in diesem Rahmen auch die bereits existierenden Verfahren bzw. Vereinbarungen zwischen den Partnern in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt;

Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

| 12. | weist darauf hin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Qualitätsrahmen als ein Paket mit Empfehlungen und bewährten Verfahrensweisen, deren freiwillige Übernahme sie empfiehlt, sich auf keine spezifische Rechtsgrundlage in den Verträgen bezieht und ein eigenes Rechtsinstrument darstellt, das ebenso wenig ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen ist. Deshalb ermöglicht das Vorgehen der Kommission es dem Europäischen Parlament nicht, sinnvoll Stellung zu beziehen. Da sich der Kommissionsvorschlag dennoch in den Rahmen der zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten in der Sozialpolitik einfügt, wie sie in den Artikeln 151 und 153 AEUV definiert sind, und der Austausch von Erfahrungen und Beispielen der besten Verfahren auf EU-Ebene einen deutlichen Mehrwert erbringt, wird der Kommissionsvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht; |
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12.

weist darauf hin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Qualitätsrahmen als ein Paket mit Empfehlungen und bewährten Verfahrensweisen, deren freiwillige Übernahme sie empfiehlt, sich auf keine spezifische Rechtsgrundlage in den Verträgen bezieht und ein eigenes Rechtsinstrument darstellt, das ebenso wenig ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen ist. Deshalb ermöglicht das Vorgehen der Kommission es dem Europäischen Parlament nicht, sinnvoll Stellung zu beziehen. Da sich der Kommissionsvorschlag dennoch in den Rahmen der zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten in der Sozialpolitik einfügt, wie sie in den Artikeln 151 und 153 AEUV definiert sind, und der Austausch von Erfahrungen und Beispielen der besten Verfahren auf EU-Ebene einen deutlichen Mehrwert erbringt, wird der Kommissionsvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht;

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Antizipierung des Wandels

Erfassung der Anforderungen des Arbeitsmarkts und des Qualifikationsbedarfs

| 13. | betont, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, um Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung und vor allem der Unterstützung des Unternehmertums junger Menschen für eine bessere Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes (4) zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, denn gerade die lokalen Gebietskörperschaften spielen häufig eine Rolle als Dienstleistungserbringer in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung (5); |
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13.

betont, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, um Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung und vor allem der Unterstützung des Unternehmertums junger Menschen für eine bessere Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes (4) zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, denn gerade die lokalen Gebietskörperschaften spielen häufig eine Rolle als Dienstleistungserbringer in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung (5);

Förderung der Mobilität.

| 14. | weist erneut darauf hin, dass Initiativen zur Förderung der beruflichen Mobilität oder zur Gewährleistung der Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg von Umstrukturierungen sind. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern sollten individuelle Hilfestellungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Praktika und Schulungen angeboten werden mit dem Ziel, die beruflichen Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen (6). Dies betrifft vor allem besondere Gruppen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (Jugendliche, Menschen mit geringeren Qualifikationen, ältere Personen, Immigranten und Menschen mit Behinderungen); |
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14.

weist erneut darauf hin, dass Initiativen zur Förderung der beruflichen Mobilität oder zur Gewährleistung der Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg von Umstrukturierungen sind. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern sollten individuelle Hilfestellungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Praktika und Schulungen angeboten werden mit dem Ziel, die beruflichen Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen (6). Dies betrifft vor allem besondere Gruppen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (Jugendliche, Menschen mit geringeren Qualifikationen, ältere Personen, Immigranten und Menschen mit Behinderungen);

| 15. | in den Grenzregionen müssen Maßnahmen zur Förderung einer echten grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität getroffen werden, indem die Hindernisse im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit beseitigt werden (Beseitigung der Steuerhindernisse und Möglichkeit der Übertragung von Leistungen der Arbeitslosenunterstützung sowie die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen über die Grenzen hinweg). (7) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können durch die Nutzung der EURES-Dienstleistungen oder den Rückgriff auf bestehende grenzübergreifende Strukturen auch bei der Beratung von Pendlern eine wichtige Rolle spielen. (8) |
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15.

in den Grenzregionen müssen Maßnahmen zur Förderung einer echten grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität getroffen werden, indem die Hindernisse im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit beseitigt werden (Beseitigung der Steuerhindernisse und Möglichkeit der Übertragung von Leistungen der Arbeitslosenunterstützung sowie die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen über die Grenzen hinweg). (7) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können durch die Nutzung der EURES-Dienstleistungen oder den Rückgriff auf bestehende grenzübergreifende Strukturen auch bei der Beratung von Pendlern eine wichtige Rolle spielen. (8)

| 16. | ruft die Gebietskörperschaften zu mehr Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über Stellenangebote auf dem jeweiligen lokalen und regionalen Arbeitsmarkt auf. Durch gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Personen und des Austauschs von Informationen über die Arbeitsmärkte könnte die Beschäftigung in gesuchten Berufen, für die es auf dem jeweiligen lokalen/regionalen Markt keine Ausbildung gibt, verbessert werden. |
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16.

ruft die Gebietskörperschaften zu mehr Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über Stellenangebote auf dem jeweiligen lokalen und regionalen Arbeitsmarkt auf. Durch gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Personen und des Austauschs von Informationen über die Arbeitsmärkte könnte die Beschäftigung in gesuchten Berufen, für die es auf dem jeweiligen lokalen/regionalen Markt keine Ausbildung gibt, verbessert werden.

Förderung der wirtschaftlichen Anpassung in den Regionen

| 17. | begrüßt die im Januar 2014 vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (KOM(2014) 14 final) und fordert die Kommission auf, die Antizipierung des Wandels und die Bewältigung der Umstrukturierung als aktive Maßnahmen zur Flankierung einer breiter angelegten europäischen Industriepolitik zu berücksichtigen. Der Strukturwandel hat Folgen für die Industrie in den Regionen und Städten. Daher muss in jeder Debatte über den Strukturwandel auch auf die Rolle der Industrie- und Regionalpolitik bei der Antizipierung dieses Wandels eingegangen werden; |
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17.

begrüßt die im Januar 2014 vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (KOM(2014) 14 final) und fordert die Kommission auf, die Antizipierung des Wandels und die Bewältigung der Umstrukturierung als aktive Maßnahmen zur Flankierung einer breiter angelegten europäischen Industriepolitik zu berücksichtigen. Der Strukturwandel hat Folgen für die Industrie in den Regionen und Städten. Daher muss in jeder Debatte über den Strukturwandel auch auf die Rolle der Industrie- und Regionalpolitik bei der Antizipierung dieses Wandels eingegangen werden;

| 18. | betont die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung der europäischen Strukturfonds — beispielsweise des ESF und des EFRE, aber auch des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung in den betroffenen Regionen —, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben und sozial ausgewogene Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Maßnahmen bei der Antizipation des Wandels der Umstrukturierungen weiterhin finanzieren zu können, müssen die Mittel aus verschiedenen Quellen kommen; |
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18.

betont die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung der europäischen Strukturfonds — beispielsweise des ESF und des EFRE, aber auch des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung in den betroffenen Regionen —, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben und sozial ausgewogene Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Maßnahmen bei der Antizipation des Wandels der Umstrukturierungen weiterhin finanzieren zu können, müssen die Mittel aus verschiedenen Quellen kommen;

| 19. | unterstreicht die Bedeutung der auf intelligenter Spezialisierung beruhenden Forschungs- und Innovationsstrategien (RIS3) für die Regionen als Katalysatoren der von ihnen priorisierten Veränderungen. Ihrem Wesen nach sind die RIS3-Strategien vor allem ein Prozess, der auf einen Wandel in der Wirtschaft abzielt und einer Region Zugang zum besten Innovations-Know-how und den bestmöglichen Kooperationspartnern verschafft. In den RIS3-Prozessen hebt sich die europäische Zusammenarbeit durch ihren besonderen Mehrwert ab, den sie zur Verwirklichung des Strukturwandels beisteuert; |
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19.

unterstreicht die Bedeutung der auf intelligenter Spezialisierung beruhenden Forschungs- und Innovationsstrategien (RIS3) für die Regionen als Katalysatoren der von ihnen priorisierten Veränderungen. Ihrem Wesen nach sind die RIS3-Strategien vor allem ein Prozess, der auf einen Wandel in der Wirtschaft abzielt und einer Region Zugang zum besten Innovations-Know-how und den bestmöglichen Kooperationspartnern verschafft. In den RIS3-Prozessen hebt sich die europäische Zusammenarbeit durch ihren besonderen Mehrwert ab, den sie zur Verwirklichung des Strukturwandels beisteuert;

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse

Erleichterung von Partnerschaften

| 20. | ist der Ansicht, dass die wichtigste Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zuge der Umstrukturierung die Koordinierung aller Interessenträger ist. Ständige Koordinierungsgremien haben sich in der Praxis für eine schnelle Reaktion auf regionaler Ebene als entscheidend erwiesen; |
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20.

ist der Ansicht, dass die wichtigste Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zuge der Umstrukturierung die Koordinierung aller Interessenträger ist. Ständige Koordinierungsgremien haben sich in der Praxis für eine schnelle Reaktion auf regionaler Ebene als entscheidend erwiesen;

| 21. | fordert wie der EWSA „auf europäischer Ebene eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikfeldern und Dienststellen der Kommission, den Agenturen und den zahlreichen Beobachtungsstellen, um die Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen klar und konsequent unterstützen zu können. Insbesondere den KMU und den Kleinstunternehmen sollten geeignete und spezifische Unterstützungs- und Mentoringinstrumente zur Verfügung stehen, damit sie Umstrukturierungen antizipieren können (9).“ |
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21.

fordert wie der EWSA „auf europäischer Ebene eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikfeldern und Dienststellen der Kommission, den Agenturen und den zahlreichen Beobachtungsstellen, um die Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen klar und konsequent unterstützen zu können. Insbesondere den KMU und den Kleinstunternehmen sollten geeignete und spezifische Unterstützungs- und Mentoringinstrumente zur Verfügung stehen, damit sie Umstrukturierungen antizipieren können (9).“

Brüssel, den 3. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Siehe: Entwurf der Zusammenfassung einer Studie der Stiftung Eurofound zum Thema „Auswirkungen der Umstrukturierung auf die regionale Ebene und Konzepte zur Bewältigung der Folgen“; Erläuterung bei der Konsultation des Berichterstatters der Stellungnahme mit den entscheidenden Partnern am 30. Juni 2014 in Brüssel.

1

(2)  Zum Beispiel werden in der Datenbank der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) über Instrumente zur Unterstützung von Umstrukturierungen Informationen über Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Norwegen bereitgestellt.

2

(3)  Siehe Ziffer 12 der AdR-Entschließung zu seinen politischen Prioritäten für das Jahr 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (RESOL-V/009, vom 29.11.2013) und Ziffer 29 der AdR-Stellungnahme zum Thema CARS 2020 (ECOS-V/039, Berichterstatter: Christian Buchmann (AT/EVP), vom 8. Oktober 2013).

3

(4)  In der Untersuchung, mit der die Beobachtungsstelle für die Europa-2020-Strategie die Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“ bewertet hat, war eine Mehrheit der befragten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ansicht, die Wirtschaftskrise habe den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt beschleunigt, die Arbeitslosigkeit erhöht und dazu geführt, dass die verfügbaren Kompetenzen schlechter mit den Anforderungen der Arbeitgeber übereinstimmen.

4

(5)  COR-2014-00111 — Stellungnahme zum Qualitätsrahmen für Praktika.

5

(6)  CdR 340/2006 fin — Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Strategien für einen erfolgreichen Strukturwandel auf lokaler und regionaler Ebene“.

6

(7)  CDR1186-2012_00_00_TRA_AC — Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung des Wachstums und der verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen.

7

(8)  87 % der Teilnehmer der Umfrage „Halbzeitbewertung der Europa-2020-Strategie aus Sicht der Städte und Regionen“ führten an, dass die grenzübergreifenden Verbindungen berücksichtigt werden sollten und dass durch die Strategien (einschließlich Festsetzung der Ziele) die Regionen auf der Basis ihrer geographischen Nähe und gegenseitigen Verflechtungen verbunden werden sollten.

8

(9)  CCMI/102 — CESE 1591/2012: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen.

9

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/54 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/54

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Bemühungen um echte Solidarität im Sinne einer wirklich europäischen Migrationspolitik

(2015/C 019/12)

| Hauptberichterstatter | François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais |
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| Referenzdokument | |

Hauptberichterstatter

François DECOSTER (FR/ALDE), Mitglied des Regionalrates Nord-Pas-de-Calais

Referenzdokument

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

| 1. | betont, dass für eine umfassende Migrationspolitik, die allen Problemen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerecht wird, der Schwerpunkt stärker auf die Verpflichtung der EU zur Achtung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung gelegt werden muss. In dieser Hinsicht begrüßt der AdR, dass der italienische EU-Ratsvorsitz einer übergeordneten Migrationsstrategie Priorität einräumt und echte Solidarität bei einer wirklich europäischen Migrationspolitik mit den Migranten, den Herkunfts- und Transitländern außerhalb Europas, den Zielländern, -regionen und -städten sowie unter den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen herbeiführen möchte; |
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1.

betont, dass für eine umfassende Migrationspolitik, die allen Problemen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gerecht wird, der Schwerpunkt stärker auf die Verpflichtung der EU zur Achtung der Grundsätze der Solidarität und der geteilten Verantwortung gelegt werden muss. In dieser Hinsicht begrüßt der AdR, dass der italienische EU-Ratsvorsitz einer übergeordneten Migrationsstrategie Priorität einräumt und echte Solidarität bei einer wirklich europäischen Migrationspolitik mit den Migranten, den Herkunfts- und Transitländern außerhalb Europas, den Zielländern, -regionen und -städten sowie unter den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen herbeiführen möchte;

| 2. | begrüßt ferner, dass für den italienischen EU-Ratsvorsitz die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die auf der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte, Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, internationalen Verpflichtungen sowie gemeinsam getragener Verantwortung zwischen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fußt, die zur EU-Wachstumsagenda beitragen kann und von einer Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Herkunftsländern der Migranten begleitet wird, eindeutig Priorität hat; |
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2.

begrüßt ferner, dass für den italienischen EU-Ratsvorsitz die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die auf der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte, Solidarität, gegenseitigem Vertrauen, internationalen Verpflichtungen sowie gemeinsam getragener Verantwortung zwischen Mitgliedstaaten und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fußt, die zur EU-Wachstumsagenda beitragen kann und von einer Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Herkunftsländern der Migranten begleitet wird, eindeutig Priorität hat;

| 3. | hält das Konzept der Multi-Level-Governance für ein Schlüsselelement und für eine Voraussetzung für das Erreichen optimaler Ergebnisse bei der Integration von Migranten und der zweiten Generation. Alle Regierungsebenen in der EU sollten die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten gemeinsam tragen; fordert eine stärkere interregionale Zusammenarbeit, Koordinierung und Solidarität durch die Einführung eines Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, Regionen sowie lokalen Gebietskörperschaften, der die strukturellen Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernisse, die demografische Lage und weitere relevante Faktoren (wie etwa die Familienzusammenführung) berücksichtigt. Hierbei ist es entscheidend, dass die europäischen, nationalen und subnationalen Behörden eng mit der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden, Heimat- und Transitländern der Migranten außerhalb der EU und den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten und offen für deren Beiträge sind; |
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3.

hält das Konzept der Multi-Level-Governance für ein Schlüsselelement und für eine Voraussetzung für das Erreichen optimaler Ergebnisse bei der Integration von Migranten und der zweiten Generation. Alle Regierungsebenen in der EU sollten die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten gemeinsam tragen; fordert eine stärkere interregionale Zusammenarbeit, Koordinierung und Solidarität durch die Einführung eines Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, Regionen sowie lokalen Gebietskörperschaften, der die strukturellen Begrenzungen, Ressourcen, Arbeitsmarkterfordernisse, die demografische Lage und weitere relevante Faktoren (wie etwa die Familienzusammenführung) berücksichtigt. Hierbei ist es entscheidend, dass die europäischen, nationalen und subnationalen Behörden eng mit der Zivilgesellschaft, Migrantenverbänden, Heimat- und Transitländern der Migranten außerhalb der EU und den lokalen Gemeinschaften zusammenarbeiten und offen für deren Beiträge sind;

| 4. | möchte Italien seinen Dank aussprechen für die im Rahmen des Einsatzes Mare Nostrum auf dem Mittelmeer geleistete Arbeit zur Rettung von Menschen aus Seenot; bedauert daher den Beschluss der EU, diesen Einsatz durch einen Frontex-Einsatz zu ersetzen, der weniger eindeutig auf die Rettung von Menschenleben und die Hilfe für Menschen in Seenot ausgerichtet ist; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um zu verhindern, dass Menschen auf See umkommen; |
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4.

möchte Italien seinen Dank aussprechen für die im Rahmen des Einsatzes Mare Nostrum auf dem Mittelmeer geleistete Arbeit zur Rettung von Menschen aus Seenot; bedauert daher den Beschluss der EU, diesen Einsatz durch einen Frontex-Einsatz zu ersetzen, der weniger eindeutig auf die Rettung von Menschenleben und die Hilfe für Menschen in Seenot ausgerichtet ist; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten eindringlich dazu auf, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um zu verhindern, dass Menschen auf See umkommen;

| 5. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre wichtigsten Institutionen in einer derart sensiblen und strategisch wichtigen Frage die Federführung für eine echte Migrationspolitik und die daraus folgende politische Verantwortung übernehmen müssen, damit das nicht jeder Staat für sich im Alleingang tut; dies gilt insbesondere für Grenzstaaten. Stattdessen sollten die Staaten zusammen mit den lokalen Gebietskörperschaften in einen gemeinsamen politischen Aktionsplan für Migration einbezogen werden müssen, der auch geeignete operative Maßnahmen vorsieht; |
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5.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre wichtigsten Institutionen in einer derart sensiblen und strategisch wichtigen Frage die Federführung für eine echte Migrationspolitik und die daraus folgende politische Verantwortung übernehmen müssen, damit das nicht jeder Staat für sich im Alleingang tut; dies gilt insbesondere für Grenzstaaten. Stattdessen sollten die Staaten zusammen mit den lokalen Gebietskörperschaften in einen gemeinsamen politischen Aktionsplan für Migration einbezogen werden müssen, der auch geeignete operative Maßnahmen vorsieht;

| 6. | verweist darauf, dass 15 Jahre nach den ersten Versuchen, eine gemeinsame Migrationspolitik aufzustellen, noch immer eine große Kluft zwischen der Praxis und den Grundsätzen und vorgegebenen Werten besteht. Nur unzureichend wurde für Maßnahmen auf Artikel 80 AEUV zurückgegriffen, um den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, umzusetzen. Verpflichtungen bezüglich Einwanderung und Rückkehr in die Heimatländer beruhten auf völliger Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben lokale Gebietskörperschaften sogar selbst die Initiative ergriffen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen; |
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6.

verweist darauf, dass 15 Jahre nach den ersten Versuchen, eine gemeinsame Migrationspolitik aufzustellen, noch immer eine große Kluft zwischen der Praxis und den Grundsätzen und vorgegebenen Werten besteht. Nur unzureichend wurde für Maßnahmen auf Artikel 80 AEUV zurückgegriffen, um den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht, umzusetzen. Verpflichtungen bezüglich Einwanderung und Rückkehr in die Heimatländer beruhten auf völliger Freiwilligkeit — in manchen Fällen haben lokale Gebietskörperschaften sogar selbst die Initiative ergriffen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen;

| 7. | begrüßt die strategischen Leitlinien des Europäischen Rates für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom Juni 2014, die der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) oberste Priorität einräumen; |
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7.

begrüßt die strategischen Leitlinien des Europäischen Rates für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom Juni 2014, die der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) oberste Priorität einräumen;

| 8. | weist darauf hin, dass die Europäische Union Einwanderung sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in einem der Mitgliedstaaten als auch im Rahmen des Zuzugs aus Drittstaaten braucht, um den demografischen Wandel und einen möglichen Arbeitskräftemangel auszugleichen; fordert den Europäischen Rat auf, seine diesbezügliche Aktion weiterzuführen, wobei er auch der mangelnden Solidarität und einer gerechten Verteilung von Verantwortung Rechnung tragen sollte. Der Schwerpunkt der nächsten Legislativphase sollte jedoch nicht ausschließlich auf der Konsolidierung und Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften liegen, solange es noch keine eindeutige Definition dafür gibt, wie Solidarität angeregt werden könnte, und es an einer echten und umfassenden EU-Migrationspolitik mangelt; |
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8.

weist darauf hin, dass die Europäische Union Einwanderung sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in einem der Mitgliedstaaten als auch im Rahmen des Zuzugs aus Drittstaaten braucht, um den demografischen Wandel und einen möglichen Arbeitskräftemangel auszugleichen; fordert den Europäischen Rat auf, seine diesbezügliche Aktion weiterzuführen, wobei er auch der mangelnden Solidarität und einer gerechten Verteilung von Verantwortung Rechnung tragen sollte. Der Schwerpunkt der nächsten Legislativphase sollte jedoch nicht ausschließlich auf der Konsolidierung und Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften liegen, solange es noch keine eindeutige Definition dafür gibt, wie Solidarität angeregt werden könnte, und es an einer echten und umfassenden EU-Migrationspolitik mangelt;

| 9. | unterstreicht, dass die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der strategischen Leitlinien auf allen Ebenen hat. Der Ausschuss der Regionen ist bereit, an der Aufstellung eines Aktionsplans mitzuwirken. Ab 2015 wird das Europäische Integrationsforum, das vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingerichtet wurde, inhaltlich um den Bereich Einwanderungs- und Asylpolitik erweitert. Der Aktionsplan könnte vom Fachwissen eines erweiterten Forums, an dem der AdR beteiligt ist, profitieren. Daher wiederholt der AdR seinen Wunsch, neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als Mitglied in den Vorstand des künftigen Europäischen Migrationsforums berufen zu werden; |
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9.

unterstreicht, dass die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Bedeutung für die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der strategischen Leitlinien auf allen Ebenen hat. Der Ausschuss der Regionen ist bereit, an der Aufstellung eines Aktionsplans mitzuwirken. Ab 2015 wird das Europäische Integrationsforum, das vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingerichtet wurde, inhaltlich um den Bereich Einwanderungs- und Asylpolitik erweitert. Der Aktionsplan könnte vom Fachwissen eines erweiterten Forums, an dem der AdR beteiligt ist, profitieren. Daher wiederholt der AdR seinen Wunsch, neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als Mitglied in den Vorstand des künftigen Europäischen Migrationsforums berufen zu werden;

Ein Europa, das auf einem pragmatischen und rechtlichen Ansatz in Bezug auf Solidarität und geteilte Verantwortung fußt

| 10. | Derzeit werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Aufnahme von Migranten finanziell erheblich belastet. Die Aufnahme ist jedoch sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der Staaten ungleichmäßig verteilt, sodass manche Gebietskörperschaften einen größeren Teil der Verantwortung als andere tragen, indem sie einen großen Teil der Zuwanderer aufnehmen, der häufig die Kapazitäten einzelner Regionen übersteigt; |
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10.

Derzeit werden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Aufnahme von Migranten finanziell erheblich belastet. Die Aufnahme ist jedoch sowohl von Land zu Land als auch innerhalb der Staaten ungleichmäßig verteilt, sodass manche Gebietskörperschaften einen größeren Teil der Verantwortung als andere tragen, indem sie einen großen Teil der Zuwanderer aufnehmen, der häufig die Kapazitäten einzelner Regionen übersteigt;

| 11. | sieht in der ungleichmäßigen Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter den Staaten sowie unter und innerhalb von Regionen ein großes Problem für lokale und regionale Gebietskörperschaften. Weitere Erschwernisse sind die fehlende Vorausplanung sowie die fehlende Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Improvisierte Lösungen können negative soziale Auswirkungen haben, was wiederum die Chancen der Neuankömmlinge auf einen guten Einstieg in ihren Integrationsprozess mindert; |
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11.

sieht in der ungleichmäßigen Verteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter den Staaten sowie unter und innerhalb von Regionen ein großes Problem für lokale und regionale Gebietskörperschaften. Weitere Erschwernisse sind die fehlende Vorausplanung sowie die fehlende Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die Aufnahme einzustellen. Improvisierte Lösungen können negative soziale Auswirkungen haben, was wiederum die Chancen der Neuankömmlinge auf einen guten Einstieg in ihren Integrationsprozess mindert;

| 12. | vertritt daher die Auffassung, dass es an der Zeit ist, genauer und realistisch herauszuarbeiten, was unter Solidarität im Asyl- und Einwanderungsbereich in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Fest steht, dass die Staaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ausgehend von ihren jeweiligen Voraussetzungen und Wünschen eine eigene Vorstellung davon haben, was eine angemessene Verteilung von Verantwortung bzw. Solidarität ausmacht; |
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12.

vertritt daher die Auffassung, dass es an der Zeit ist, genauer und realistisch herauszuarbeiten, was unter Solidarität im Asyl- und Einwanderungsbereich in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verstehen ist. Fest steht, dass die Staaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ausgehend von ihren jeweiligen Voraussetzungen und Wünschen eine eigene Vorstellung davon haben, was eine angemessene Verteilung von Verantwortung bzw. Solidarität ausmacht;

| 13. | weist darauf hin, dass Beschlüsse lokaler Gebietskörperschaften, die viele Migranten aufzunehmen haben, vom Grundsatz der Solidarität geleitet werden. Orte wie Lampedusa in Italien, Ceuta und Melilla in Spanien und Calais in Frankreich sind nur einige der Eingangs- und Transitorte für Asylsuchende und Migranten in der EU, sie sind jedoch anschauliche Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen einige lokale Gebietskörperschaften durch die Aufnahme und Betreuung von Migranten und Flüchtlingen und das Leisten humanitärer Hilfe zu kämpfen haben; |
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13.

weist darauf hin, dass Beschlüsse lokaler Gebietskörperschaften, die viele Migranten aufzunehmen haben, vom Grundsatz der Solidarität geleitet werden. Orte wie Lampedusa in Italien, Ceuta und Melilla in Spanien und Calais in Frankreich sind nur einige der Eingangs- und Transitorte für Asylsuchende und Migranten in der EU, sie sind jedoch anschauliche Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen einige lokale Gebietskörperschaften durch die Aufnahme und Betreuung von Migranten und Flüchtlingen und das Leisten humanitärer Hilfe zu kämpfen haben;

| 14. | erachtet eine funktionierende Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene bezüglich der Verteilung von Ressourcen und Verantwortung als grundlegende Voraussetzungen für eine dauerhaft tragfähige und gerechte Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten; |
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14.

erachtet eine funktionierende Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene bezüglich der Verteilung von Ressourcen und Verantwortung als grundlegende Voraussetzungen für eine dauerhaft tragfähige und gerechte Aufnahme von Asylsuchenden und Migranten;

| 15. | ist der Ansicht, dass die bestehenden Strukturen zwar Instrumente und einen Kanal für den politischen Dialog zwischen der europäischen Ebene, den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und den Organisationen der Zivilgesellschaft bieten, doch ist der politische Dialog zwischen der lokalen/regionalen und der europäischen Ebene fragmentiert bzw. wird er nur auf Einzelfallbasis geführt; |
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15.

ist der Ansicht, dass die bestehenden Strukturen zwar Instrumente und einen Kanal für den politischen Dialog zwischen der europäischen Ebene, den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und den Organisationen der Zivilgesellschaft bieten, doch ist der politische Dialog zwischen der lokalen/regionalen und der europäischen Ebene fragmentiert bzw. wird er nur auf Einzelfallbasis geführt;

| 16. | regt eine Überprüfung der Verfügbarkeit der für lokale und regionale Gebietskörperschaften bestimmten Finanzmittel an, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, wobei dafür gesorgt werden sollte, dass sie Zugang zu nationalen Fördermitteln und EU-Fonds haben (z. B. der Asyl- und Migrationsfonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, der Europäische Sozialfonds und der Europäische Außengrenzenfonds); |
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16.

regt eine Überprüfung der Verfügbarkeit der für lokale und regionale Gebietskörperschaften bestimmten Finanzmittel an, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Verpflichtungen in Bezug auf Migration und Integration nachzukommen, wobei dafür gesorgt werden sollte, dass sie Zugang zu nationalen Fördermitteln und EU-Fonds haben (z. B. der Asyl- und Migrationsfonds, das Europäische Nachbarschaftsinstrument, der Europäische Sozialfonds und der Europäische Außengrenzenfonds);

Solidarität als koordinierte Reaktion auf ein Sicherheits- und ein humanitäres Problem

| 17. | hebt hervor, dass die Intensivierung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration unerlässlich sind, jedoch nicht Vorrang vor internationalen Verpflichtungen haben dürfen (u. a. im Rahmen des SRÜ, SOLAS und SAR), um Menschenleben zu retten und Menschenrechte zu achten, oder vor dem Recht, Asyl in der EU zu suchen, die ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die internationalen Schutz benötigen. Der AdR möchte ferner betonen, dass bei der Aufnahme minderjähriger Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen immer zu achten ist; |
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17.

hebt hervor, dass die Intensivierung der Grenzkontrollen sowie Maßnahmen gegen irreguläre Migration unerlässlich sind, jedoch nicht Vorrang vor internationalen Verpflichtungen haben dürfen (u. a. im Rahmen des SRÜ, SOLAS und SAR), um Menschenleben zu retten und Menschenrechte zu achten, oder vor dem Recht, Asyl in der EU zu suchen, die ein Zufluchtsort für Menschen bleiben muss, die internationalen Schutz benötigen. Der AdR möchte ferner betonen, dass bei der Aufnahme minderjähriger Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten und unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen immer zu achten ist;

| 18. | fordert die Stärkung von Frontex für eine wirksamere und effizient konsolidierte und optimierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Grenzbehörden sowie für den Schutz sowohl der Migranten als auch der EU-Außengrenzen und für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels; |
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18.

fordert die Stärkung von Frontex für eine wirksamere und effizient konsolidierte und optimierte Zusammenarbeit zwischen nationalen Grenzbehörden sowie für den Schutz sowohl der Migranten als auch der EU-Außengrenzen und für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels;

| 19. | unterstützt die Bemühungen um die weitere Beobachtung und Umsetzung der Strategien der „EU-Aktion gegen Migrationsdruck“ und fordert die Europäische Union auf, ihre Aufmerksamkeit auf das Erfordernis zu richten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf die zentrale Rolle der EU-Agenturen abzustimmen, wie etwa der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), Europol und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO); |
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19.

unterstützt die Bemühungen um die weitere Beobachtung und Umsetzung der Strategien der „EU-Aktion gegen Migrationsdruck“ und fordert die Europäische Union auf, ihre Aufmerksamkeit auf das Erfordernis zu richten, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf die zentrale Rolle der EU-Agenturen abzustimmen, wie etwa der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), Europol und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO);

| 20. | hält weitere Bemühungen um die Weiterentwicklung eines integrierten und ausgewogenen Grenzmanagements für unerlässlich, um die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern und irreguläre Einwanderung, die Schleusung von Migranten, Menschenhandel und andere Formen grenzüberschreitender und transnationaler Schleusungskriminalität wirksamer anzugehen; |
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20.

hält weitere Bemühungen um die Weiterentwicklung eines integrierten und ausgewogenen Grenzmanagements für unerlässlich, um die Kontrolle der Außengrenzen zu verbessern und irreguläre Einwanderung, die Schleusung von Migranten, Menschenhandel und andere Formen grenzüberschreitender und transnationaler Schleusungskriminalität wirksamer anzugehen;

| 21. | unterstützt das Paket „Intelligente Grenzen“, das darauf abzielt, die Grenzkontrollverfahren für in die EU einreisende Drittausländer zu beschleunigen, zu erleichtern und zu verstärken, einschließlich des Registrierungsprogramms für Reisende und des Einreise-/Ausreisesystems, verweist jedoch auf einige seiner 2013 geäußerten Bedenken bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und der Kosteneffizienz der Vorschläge. Der AdR nimmt die Ergebnisse der technischen Studie der Europäischen Kommission und von eu-LISA zur Kenntnis, in der eine langfristige Lösung für den Betrieb von IT-Großsystemen vorgeschlagen wird, die für die Umsetzung der Politik der EU in den Bereichen Asyl, Grenzmanagement und Migration unerlässlich sind; |
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21.

unterstützt das Paket „Intelligente Grenzen“, das darauf abzielt, die Grenzkontrollverfahren für in die EU einreisende Drittausländer zu beschleunigen, zu erleichtern und zu verstärken, einschließlich des Registrierungsprogramms für Reisende und des Einreise-/Ausreisesystems, verweist jedoch auf einige seiner 2013 geäußerten Bedenken bezüglich des Schutzes der Privatsphäre und der Kosteneffizienz der Vorschläge. Der AdR nimmt die Ergebnisse der technischen Studie der Europäischen Kommission und von eu-LISA zur Kenntnis, in der eine langfristige Lösung für den Betrieb von IT-Großsystemen vorgeschlagen wird, die für die Umsetzung der Politik der EU in den Bereichen Asyl, Grenzmanagement und Migration unerlässlich sind;

| 22. | empfiehlt, der Stärkung der Synergieeffekte zwischen den schon bestehenden Einrichtungen und Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ausgehend von ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und Einsatzgebiet: z. B. Frontex, SIS II und EUROSUR, die im Rahmen der Migration und des Personenverkehrs tätig sind, und — in Bezug auf die Sicherheit — Europol und Eurojust, die gegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Durchreisen vorgehen bzw. diesen vorbeugen; |
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22.

empfiehlt, der Stärkung der Synergieeffekte zwischen den schon bestehenden Einrichtungen und Systemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ausgehend von ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und Einsatzgebiet: z. B. Frontex, SIS II und EUROSUR, die im Rahmen der Migration und des Personenverkehrs tätig sind, und — in Bezug auf die Sicherheit — Europol und Eurojust, die gegen Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Durchreisen vorgehen bzw. diesen vorbeugen;

| 23. | spricht sich insbesondere mit Blick auf EUROSUR für die umfassende Durchsetzung der kürzlich erlassenen Verordnung aus, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ihr Leben verlieren; |
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23.

spricht sich insbesondere mit Blick auf EUROSUR für die umfassende Durchsetzung der kürzlich erlassenen Verordnung aus, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen auf See ihr Leben verlieren;

| 24. | fordert dazu auf, Maßnahmen zu prüfen, um irregulärer Migration vorzubeugen und sichere und legale Alternativen für die Einreise nach Europa zu schaffen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf gefährlichen Reisen zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung eines „humanitären Korridors“, die Ausstellung von mehr Visa aus humanitären Gründen, die Erhöhung von Neuansiedlungsquoten und die Einrichtung von Aufnahmezentren in Transitländern umfassen, um Asylanträge zu bearbeiten bzw. um zu bestimmen, ob eine legale Einreise in EU-Mitgliedstaaten möglich ist (1). Hierbei könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvoll tätig werden; |
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24.

fordert dazu auf, Maßnahmen zu prüfen, um irregulärer Migration vorzubeugen und sichere und legale Alternativen für die Einreise nach Europa zu schaffen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf gefährlichen Reisen zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten die Schaffung eines „humanitären Korridors“, die Ausstellung von mehr Visa aus humanitären Gründen, die Erhöhung von Neuansiedlungsquoten und die Einrichtung von Aufnahmezentren in Transitländern umfassen, um Asylanträge zu bearbeiten bzw. um zu bestimmen, ob eine legale Einreise in EU-Mitgliedstaaten möglich ist (1). Hierbei könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sinnvoll tätig werden;

| 25. | begrüßt die Einsetzung der Task Force „Mittelmeerraum“ (2) nach der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 7./8. Oktober 2013 als Reaktion der Europäischen Union. Sie soll in erster Linie geeignete Instrumente finden, um eine Wiederholung von Tragödien zu verhindern, wie sie sich vor der Küste Lampedusas ereignet haben, und einen stärker strategisch ausgerichteten, übergreifenden und langfristigen Ansatz für die Migrationslage im Mittelmeerraum entwickeln. Der AdR weist in diesem Zusammenhang auf seine Tätigkeit im Rahmen der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und insbesondere auf die Empfehlungen des jüngst von deren ECOTER-Ausschuss angenommenen Berichts zur „Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migration im Mittelmeerraum“ hin; |
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25.

begrüßt die Einsetzung der Task Force „Mittelmeerraum“ (2) nach der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 7./8. Oktober 2013 als Reaktion der Europäischen Union. Sie soll in erster Linie geeignete Instrumente finden, um eine Wiederholung von Tragödien zu verhindern, wie sie sich vor der Küste Lampedusas ereignet haben, und einen stärker strategisch ausgerichteten, übergreifenden und langfristigen Ansatz für die Migrationslage im Mittelmeerraum entwickeln. Der AdR weist in diesem Zusammenhang auf seine Tätigkeit im Rahmen der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und insbesondere auf die Empfehlungen des jüngst von deren ECOTER-Ausschuss angenommenen Berichts zur „Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Migration im Mittelmeerraum“ hin;

| 26. | möchte betonen, dass der Einsatz „Frontex Plus“, der am 27. August 2014 angelaufen ist und Mare Nostrum ersetzen soll, von den Aufgaben her nicht mit Mare Nostrum zu vergleichen ist. Der Haushalt für Frontex wurde im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens gekürzt. Frontex Plus muss über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Abgesehen von finanziellen Erwägungen unterscheiden sich die beiden Einsätze auch vom Ansatz her: während Mare Nostrum als humanitäre Hilfeleistung gedacht ist, steht bei Frontex der Grenzschutz im Vordergrund; |
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26.

möchte betonen, dass der Einsatz „Frontex Plus“, der am 27. August 2014 angelaufen ist und Mare Nostrum ersetzen soll, von den Aufgaben her nicht mit Mare Nostrum zu vergleichen ist. Der Haushalt für Frontex wurde im Zuge des mehrjährigen Finanzrahmens gekürzt. Frontex Plus muss über Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden. Abgesehen von finanziellen Erwägungen unterscheiden sich die beiden Einsätze auch vom Ansatz her: während Mare Nostrum als humanitäre Hilfeleistung gedacht ist, steht bei Frontex der Grenzschutz im Vordergrund;

Schaffung von Verbindungen zu Drittländern auf der lokalen Ebene

| 27. | fordert zur Weiterentwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern auf, die Ausgangspunkt bzw. Durchgangsstation von Migrationsströmen sind, im Sinne des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität der EU, über das Instrument der Mobilitätspartnerschaften sowie über regionale Dialoge und Verfahren, wie etwa den Rabat-Prozess; |
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27.

fordert zur Weiterentwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern auf, die Ausgangspunkt bzw. Durchgangsstation von Migrationsströmen sind, im Sinne des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität der EU, über das Instrument der Mobilitätspartnerschaften sowie über regionale Dialoge und Verfahren, wie etwa den Rabat-Prozess;

| 28. | unterstützt die Bemühungen von Frontex, Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern über Grenzkontrollen und irreguläre Einwanderung abzuschließen, wodurch sich die betroffenen Drittländer stärker mitverantwortlich fühlen dürften; |
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28.

unterstützt die Bemühungen von Frontex, Kooperationsvereinbarungen mit Drittländern über Grenzkontrollen und irreguläre Einwanderung abzuschließen, wodurch sich die betroffenen Drittländer stärker mitverantwortlich fühlen dürften;

| 29. | begrüßt die Initiative des italienischen EU-Ratsvorsitzes, einen vergleichbaren Dialog mit den Ländern Ostafrikas einzurichten. Die Förderung der legalen Einwanderung soll die Wachstumsbemühungen der EU unterstützen und so einen möglichen Missbrauch legaler Einwanderungskanäle verhindern, der die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Migrationssystems ins Wanken bringen könnte; |
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29.

begrüßt die Initiative des italienischen EU-Ratsvorsitzes, einen vergleichbaren Dialog mit den Ländern Ostafrikas einzurichten. Die Förderung der legalen Einwanderung soll die Wachstumsbemühungen der EU unterstützen und so einen möglichen Missbrauch legaler Einwanderungskanäle verhindern, der die Glaubwürdigkeit des gesamten europäischen Migrationssystems ins Wanken bringen könnte;

| 30. | unterstreicht die Bedeutung des Konzepts der zirkulären Migration, das dazu beitragen könnte, die Auswirkungen der Migration sowohl auf die Herkunfts- als auch auf die Aufnahmeländer auszugleichen und auf diese Weise hier wie dort die Entwicklung zu fördern. Dazu bedarf es auch einer wirksamen und nachhaltigen Rückkehrpolitik, die den Rechten der Migranten umfassend Rechnung trägt und die spezifische Situation in den Herkunftsländern berücksichtigt. Zu diesem Zweck muss die praktische Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und den betreffenden Drittländern verbessert werden, um möglichst wirksame Systeme für die freiwillige Rückkehr ins Leben zu rufen und einzurichten; |
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30.

unterstreicht die Bedeutung des Konzepts der zirkulären Migration, das dazu beitragen könnte, die Auswirkungen der Migration sowohl auf die Herkunfts- als auch auf die Aufnahmeländer auszugleichen und auf diese Weise hier wie dort die Entwicklung zu fördern. Dazu bedarf es auch einer wirksamen und nachhaltigen Rückkehrpolitik, die den Rechten der Migranten umfassend Rechnung trägt und die spezifische Situation in den Herkunftsländern berücksichtigt. Zu diesem Zweck muss die praktische Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und den betreffenden Drittländern verbessert werden, um möglichst wirksame Systeme für die freiwillige Rückkehr ins Leben zu rufen und einzurichten;

| 31. | ist der Ansicht, dass sich die Behörden auf allen Ebenen aktiv für die Aufrechterhaltung und die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern engagieren müssen, um legale Einwanderungskanäle auf politischer und wirtschaftlicher Ebene konkret zu unterstützen und um irregulärer Einwanderung sowie allen hiermit in Zusammenhang stehenden Arten von Kriminalität vorzubeugen bzw. zu begegnen, indem die institutionellen und die operationellen Kapazitäten der zuständigen Behörden in diesen Ländern ausgebaut werden; |
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31.

ist der Ansicht, dass sich die Behörden auf allen Ebenen aktiv für die Aufrechterhaltung und die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Drittländern engagieren müssen, um legale Einwanderungskanäle auf politischer und wirtschaftlicher Ebene konkret zu unterstützen und um irregulärer Einwanderung sowie allen hiermit in Zusammenhang stehenden Arten von Kriminalität vorzubeugen bzw. zu begegnen, indem die institutionellen und die operationellen Kapazitäten der zuständigen Behörden in diesen Ländern ausgebaut werden;

| 32. | unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Rolle bei den gemeinsamen Bemühungen mit der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten sowie mit den Drittländern spielen können, um irregulärer Einwanderung vorzubeugen bzw. sie zu bewältigen, und zwar durch aktives Tätigwerden in den Herkunftsländern (z. B. Sensibilisierungskampagnen, Informationen über die Gefahren eines illegalen Grenzübertritts, Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Integration, Schulungen, Hilfe bei der Familienzusammenführung, Sprachkurse sowie Maßnahmen zur Verbesserung des interkulturellen Dialogs) und in den Zielländern (z. B. Einrichtung von Auswahlverfahren vor Ort, die den spezifischen Bedürfnissen gerecht werden, Aufnahme- und Unterstützungsmaßnahmen usw.). Ferner können sie dabei helfen, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, und bei der Wiedereingliederung irregulärer Migranten helfen, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Gleichzeitig ist eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik auf der lokalen und regionalen Ebene ein Mittel, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen; |
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32.

unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Rolle bei den gemeinsamen Bemühungen mit der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten sowie mit den Drittländern spielen können, um irregulärer Einwanderung vorzubeugen bzw. sie zu bewältigen, und zwar durch aktives Tätigwerden in den Herkunftsländern (z. B. Sensibilisierungskampagnen, Informationen über die Gefahren eines illegalen Grenzübertritts, Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Integration, Schulungen, Hilfe bei der Familienzusammenführung, Sprachkurse sowie Maßnahmen zur Verbesserung des interkulturellen Dialogs) und in den Zielländern (z. B. Einrichtung von Auswahlverfahren vor Ort, die den spezifischen Bedürfnissen gerecht werden, Aufnahme- und Unterstützungsmaßnahmen usw.). Ferner können sie dabei helfen, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, und bei der Wiedereingliederung irregulärer Migranten helfen, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Gleichzeitig ist eine wirksame Migrations- und Integrationspolitik auf der lokalen und regionalen Ebene ein Mittel, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen;

| 33. | empfiehlt nachdrücklich, die rasche Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu einem integralen Bestandteil der Bemühungen der EU zur Unterstützung der Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums zu machen, die den Zustrom vieler Flüchtlinge zu bewältigen haben (3). In diesem Bereich sind europäische Städte und Regionen wichtige Akteure, die die Integration von Flüchtlingen in die örtlichen Gemeinschaften und den sozialen Zusammenhalt aktiv fördern; |
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33.

empfiehlt nachdrücklich, die rasche Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU zu einem integralen Bestandteil der Bemühungen der EU zur Unterstützung der Länder des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums zu machen, die den Zustrom vieler Flüchtlinge zu bewältigen haben (3). In diesem Bereich sind europäische Städte und Regionen wichtige Akteure, die die Integration von Flüchtlingen in die örtlichen Gemeinschaften und den sozialen Zusammenhalt aktiv fördern;

| 34. | ruft zur Förderung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und den Zielländern auf, um die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zu stärken und so eine stärker dezentrale Migrationssteuerung sicherzustellen. Ferner wiederholt der Ausschuss der Regionen seine Empfehlung (4), lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Entwicklung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ mit Drittländern zu beteiligen; |
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34.

ruft zur Förderung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ zwischen Städten und Regionen in den Herkunfts- und den Zielländern auf, um die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zu stärken und so eine stärker dezentrale Migrationssteuerung sicherzustellen. Ferner wiederholt der Ausschuss der Regionen seine Empfehlung (4), lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Entwicklung von „Migrations- und Integrationspartnerschaften“ mit Drittländern zu beteiligen;

Solidarität entsteht durch Bewusstmachung: Austausch von bewährten Verfahren und Daten und gemeinsame Leitlinien?

| 35. | hebt hervor, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer neuen europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen (5) verstärktes Handeln auf lokaler Ebene gefordert und auf ein „wirklich an der Basis“ ansetzendes Konzept für die Ausarbeitung der Integrationspolitik hingewiesen wurde; |
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35.

hebt hervor, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu einer neuen europäischen Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen (5) verstärktes Handeln auf lokaler Ebene gefordert und auf ein „wirklich an der Basis“ ansetzendes Konzept für die Ausarbeitung der Integrationspolitik hingewiesen wurde;

| 36. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Migrationspolitik umfassender an der Festlegung des breiteren Kontexts beteiligt werden sollten; |
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36.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Migrationspolitik umfassender an der Festlegung des breiteren Kontexts beteiligt werden sollten;

| 37. | unterstreicht die Notwendigkeit des Austauschs bewährter Verfahren unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration. Der Ausschuss der Regionen kann dabei zu einer wirksameren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung und Durchführung migrations- und integrationspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip beitragen, was auch die Verringerung der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen bestehenden Unterschiede bei den Aufnahme- und Betreuungsbedingungen für Asylbewerber, Flüchtlinge oder Migranten erleichtern könnte; |
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37.

unterstreicht die Notwendigkeit des Austauschs bewährter Verfahren unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration. Der Ausschuss der Regionen kann dabei zu einer wirksameren Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung und Durchführung migrations- und integrationspolitischer Maßnahmen im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Subsidiaritätsprinzip beitragen, was auch die Verringerung der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen bestehenden Unterschiede bei den Aufnahme- und Betreuungsbedingungen für Asylbewerber, Flüchtlinge oder Migranten erleichtern könnte;

| 38. | regt an, dass die EU-Agentur für IT-Großsysteme eu-LISA nach dem Vorbild des VIS-Systems zeitnah ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickeln sollte. Ein derartiges System könnte sehr hilfreich sein beim Austausch von Sachverstand und Erfahrungen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration — außerdem böte es praktische Lösungen für mehr Solidarität unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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38.

regt an, dass die EU-Agentur für IT-Großsysteme eu-LISA nach dem Vorbild des VIS-Systems zeitnah ein umfassendes Datenaustauschsystem zum Thema Migration und lokale Gebietskörperschaften entwickeln sollte. Ein derartiges System könnte sehr hilfreich sein beim Austausch von Sachverstand und Erfahrungen in Bezug auf die Unterbringung, die Bearbeitung der Anträge von Asylsuchenden und Flüchtlingen, integrationspolitische Maßnahmen und das Vorgehen gegen irreguläre Migration — außerdem böte es praktische Lösungen für mehr Solidarität unter den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 39. | schlägt vor, eine Datenbank zur Unterstützung der Beobachtung der Migrationsbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten. Diese Datenbank würde Informationen zu Bevölkerungsbewegungen zwischen den Herkunfts- und den Zielländern enthalten. Die Kenntnis dieser Bewegungen würde die Beschlussfassung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene erleichtern; |
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39.

schlägt vor, eine Datenbank zur Unterstützung der Beobachtung der Migrationsbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten. Diese Datenbank würde Informationen zu Bevölkerungsbewegungen zwischen den Herkunfts- und den Zielländern enthalten. Die Kenntnis dieser Bewegungen würde die Beschlussfassung auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene erleichtern;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass sich Zusammenarbeit und Solidarität sehr viel einfacher herbeiführen ließen, wenn die Suche nach praktischen und pragmatischen Lösungen im Vordergrund stünde. Bei der Ermittlung der größten Probleme darf das Fachwissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht unberücksichtigt bleiben; |
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40.

vertritt die Auffassung, dass sich Zusammenarbeit und Solidarität sehr viel einfacher herbeiführen ließen, wenn die Suche nach praktischen und pragmatischen Lösungen im Vordergrund stünde. Bei der Ermittlung der größten Probleme darf das Fachwissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht unberücksichtigt bleiben;

| 41. | hält es für erstrebenswert, dass die EU alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern und zur Förderung der Debatte auf allen Ebenen nutzt. Diesbezüglich sind Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und Versammlungen wie die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) des AdR wichtige Partner; |
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41.

hält es für erstrebenswert, dass die EU alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern und zur Förderung der Debatte auf allen Ebenen nutzt. Diesbezüglich sind Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und Versammlungen wie die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) des AdR wichtige Partner;

| 42. | begrüßt, dass auf der nächsten Ministerkonferenz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Oktober 2015 die Frage im Mittelpunkt stehen wird, wie Städte zur Migrationssteuerung beitragen können. Die Konferenz wird eine hervorragende Plattform für den globalen Dialog zwischen Städten bieten, weswegen der AdR an dieser Stelle seinen Teilnahmewunsch zum Ausdruck bringen und sich gerne an der Debatte beteiligen möchte. |
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42.

begrüßt, dass auf der nächsten Ministerkonferenz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Oktober 2015 die Frage im Mittelpunkt stehen wird, wie Städte zur Migrationssteuerung beitragen können. Die Konferenz wird eine hervorragende Plattform für den globalen Dialog zwischen Städten bieten, weswegen der AdR an dieser Stelle seinen Teilnahmewunsch zum Ausdruck bringen und sich gerne an der Debatte beteiligen möchte.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Diskussionspapier der IOM: Addressing Complex Migration Flows and Upholding the rights of Migrants along the Central Mediterranean Route (21. Oktober 2013); Mitteilung „Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung“, KOM(2014) 154 final, 11. März 2014.

1

(2)  KOM(2013) 869 final, SWD(2014) 173 final.

2

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139937.pdf

(3)  2007 kamen 39 % aller Flüchtlinge weltweit in diesen Ländern an. Philippe Fargues (Hrsg.): CARIM Mediterranean Migration 2008-2009 Report, Robert-Schuman-Zentrum für Höhere Studien des Europäischen Hochschulinstituts, 2009, in http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/11861/CARIM%20Migration_Report%202008-2009%20revised%20Oct09.pdf?sequence=3

3

(4)  AdR-Entschließung 2333/2014.

4

(5)  KOM(2011) 455 final.

5

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/59 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/59

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Bedeutung eines besser vernetzten Europas mit Schwerpunkt auf dem großen Potenzial der IKT-Branche als einer Quelle von Wachstum

(2015/C 019/13)

| Berichterstatterin | Anne KARJALAINEN (FI/SPE) Mitglied des Stadtrates von Kerava |
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Berichterstatterin

Anne KARJALAINEN (FI/SPE) Mitglied des Stadtrates von Kerava

I.   DIE BEDEUTUNG EINES BESSER VERNETZTEN EUROPAS

| 1. | Auf Ersuchen des italienischen EU-Ratsvorsitzes legt der Ausschuss der Regionen fundierte Vorschläge zu der Frage vor, wie mit Hilfe eines vernetzten Europas die durch die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eröffneten großen Wachstums- und Beschäftigungschancen insbesondere in den kommenden fünf Jahren erschlossen werden können. |
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1.

Auf Ersuchen des italienischen EU-Ratsvorsitzes legt der Ausschuss der Regionen fundierte Vorschläge zu der Frage vor, wie mit Hilfe eines vernetzten Europas die durch die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eröffneten großen Wachstums- und Beschäftigungschancen insbesondere in den kommenden fünf Jahren erschlossen werden können.

| 2. | Im Zeitalter der neuen industriellen Revolution kann Europa die Digitalisierung als eine treibende Kraft im Sinne der Europa-2020-Strategie für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nutzbar machen. Es ist wichtig zu verstehen, welche Art von Dienstleistung der Kunde nachfragt, und dementsprechende Technologien zu entwickeln, zu begreifen, dass es ihm beim Kauf nicht nur um das Produkt, sondern auch um Produktivität, Arbeitsplatzsicherheit und Kundenzufriedenheit geht. All das kann durch die Nutzung der Digitalisierung erreicht werden. Durch die Kreislaufwirtschaft, die Digitalisierung und die Gestaltung der Dienstleistungen können grüne Arbeitsplätze geschaffen und kann die traditionelle Industrie erneuert werden. Studien der Kommission zufolge kann das europäische BIP bis 2020 um 4 Prozent wachsen, indem die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes beschleunigt wird, und die Behörden könnten ihre Kosten um 15-20 Prozent senken, indem sie ihre Dienste digitalisieren (1). Sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit lässt das Internet für zwei verloren gegangene Arbeitsplätze fünf neue entstehen. Es wird geschätzt, das mit den Maßnahmen der gemeinsamen digitalen EU-Strategie langfristig bis zu 3,8 Mio. neue Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbranchen geschaffen werden können. |
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2.

Im Zeitalter der neuen industriellen Revolution kann Europa die Digitalisierung als eine treibende Kraft im Sinne der Europa-2020-Strategie für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nutzbar machen. Es ist wichtig zu verstehen, welche Art von Dienstleistung der Kunde nachfragt, und dementsprechende Technologien zu entwickeln, zu begreifen, dass es ihm beim Kauf nicht nur um das Produkt, sondern auch um Produktivität, Arbeitsplatzsicherheit und Kundenzufriedenheit geht. All das kann durch die Nutzung der Digitalisierung erreicht werden. Durch die Kreislaufwirtschaft, die Digitalisierung und die Gestaltung der Dienstleistungen können grüne Arbeitsplätze geschaffen und kann die traditionelle Industrie erneuert werden. Studien der Kommission zufolge kann das europäische BIP bis 2020 um 4 Prozent wachsen, indem die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes beschleunigt wird, und die Behörden könnten ihre Kosten um 15-20 Prozent senken, indem sie ihre Dienste digitalisieren (1). Sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit lässt das Internet für zwei verloren gegangene Arbeitsplätze fünf neue entstehen. Es wird geschätzt, das mit den Maßnahmen der gemeinsamen digitalen EU-Strategie langfristig bis zu 3,8 Mio. neue Arbeitsplätze in allen Wirtschaftsbranchen geschaffen werden können.

| 3. | Europas Fähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze mithilfe der Digitalisierung generieren zu können, ist dennoch nicht in jeder Hinsicht ausreichend. Es gilt, die IKT-Kenntnisse der Bürger zu entwickeln, da die Hälfte von ihnen diesbezüglich entweder ein geringes Wissen hat oder sich mit der Materie überhaupt nicht auskennt. Da sich die Entwicklung der Dienstleistungen in einem globalen Unternehmensumfeld unter Nutzung der Computertechnik vollzieht, ist es wichtig, die Position Europas als Erbringer und Entwickler von Dienstleistungen zu verbessern. Auch für die Unternehmen ist das Handlungsumfeld kein einfaches. So gibt es unter den zehn weltweit umsatzstärksten IKT-Unternehmen auch kein einziges europäisches. |
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3.

Europas Fähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze mithilfe der Digitalisierung generieren zu können, ist dennoch nicht in jeder Hinsicht ausreichend. Es gilt, die IKT-Kenntnisse der Bürger zu entwickeln, da die Hälfte von ihnen diesbezüglich entweder ein geringes Wissen hat oder sich mit der Materie überhaupt nicht auskennt. Da sich die Entwicklung der Dienstleistungen in einem globalen Unternehmensumfeld unter Nutzung der Computertechnik vollzieht, ist es wichtig, die Position Europas als Erbringer und Entwickler von Dienstleistungen zu verbessern. Auch für die Unternehmen ist das Handlungsumfeld kein einfaches. So gibt es unter den zehn weltweit umsatzstärksten IKT-Unternehmen auch kein einziges europäisches.

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN: Kernbotschaften

| — | Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsmechanismen und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müssen angestrebt und sorgfältig geplant werden, damit hochwertige und finanzierbare Infrastrukturen entstehen, die sich für Cloud-Computing, große Datenbestände und sehr schnelle Breitbandverbindungen eignen. |
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Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsmechanismen und zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor müssen angestrebt und sorgfältig geplant werden, damit hochwertige und finanzierbare Infrastrukturen entstehen, die sich für Cloud-Computing, große Datenbestände und sehr schnelle Breitbandverbindungen eignen.

| — | EU-, nationale, regionale und lokale Behörden sollten es sich zur vorrangigen Aufgabe machen, den Bürgern zu den richtigen digitalen und unternehmerischen Fertigkeiten zu verhelfen, um sie zu befähigen, die neuen Technologien im vollen Umfang zu nutzen, mit großen Datenmengen umzugehen, Fragen der Internetsicherheit zu verstehen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und neue unternehmerische Möglichkeiten zu erschließen. |
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EU-, nationale, regionale und lokale Behörden sollten es sich zur vorrangigen Aufgabe machen, den Bürgern zu den richtigen digitalen und unternehmerischen Fertigkeiten zu verhelfen, um sie zu befähigen, die neuen Technologien im vollen Umfang zu nutzen, mit großen Datenmengen umzugehen, Fragen der Internetsicherheit zu verstehen, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und neue unternehmerische Möglichkeiten zu erschließen.

| — | Die europäischen, nationalen und subnationalen Behörden sollten auf einen flexiblen Regelungsrahmen hinarbeiten, durch den die Kosten minimiert, die Entstehung von IKT-Unternehmen und -tätigkeiten stimuliert und der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird sowie Anreize für Innovationen gesetzt werden, wozu auch politische Mechanismen zur Evaluierung und Prämierung gehören. |
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Die europäischen, nationalen und subnationalen Behörden sollten auf einen flexiblen Regelungsrahmen hinarbeiten, durch den die Kosten minimiert, die Entstehung von IKT-Unternehmen und -tätigkeiten stimuliert und der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird sowie Anreize für Innovationen gesetzt werden, wozu auch politische Mechanismen zur Evaluierung und Prämierung gehören.

| — | Die wesentliche Rolle und die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der digitalen Bildung ihrer Bürger, der Schaffung und Betreibung der digitalen Infrastruktur — oft in länderübergreifender oder interregionaler Zusammenarbeit — sowie bei der Innovation, dem unternehmerischen Entdeckungsprozess und der Einführung elektronischer Behördendienste sollten bei sämtlichen Rechtsakten zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts berücksichtigt werden. |
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Die wesentliche Rolle und die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der digitalen Bildung ihrer Bürger, der Schaffung und Betreibung der digitalen Infrastruktur — oft in länderübergreifender oder interregionaler Zusammenarbeit — sowie bei der Innovation, dem unternehmerischen Entdeckungsprozess und der Einführung elektronischer Behördendienste sollten bei sämtlichen Rechtsakten zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts berücksichtigt werden.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 4. | begrüßt die Maßnahmenvorschläge für den digitalen Binnenmarkt, mit denen das dynamische und nachhaltige Wachstum aller Wirtschaftsbranchen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitig hohem Verbraucherschutz beschleunigt werden. Die Schlüsselrolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Einführung elektronischer Behördendienste in sämtlichen künftigen Rechtsakten, die zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts erlassen werden, sollten berücksichtigt werden; |
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4.

begrüßt die Maßnahmenvorschläge für den digitalen Binnenmarkt, mit denen das dynamische und nachhaltige Wachstum aller Wirtschaftsbranchen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitig hohem Verbraucherschutz beschleunigt werden. Die Schlüsselrolle und das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Einführung elektronischer Behördendienste in sämtlichen künftigen Rechtsakten, die zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts erlassen werden, sollten berücksichtigt werden;

| 5. | erinnert daran, dass die Leitinitiativen wie auch die digitale Agenda maßgebliche Instrumente zur Generierung von Wachstum sind. Die Leitinitiativen sollten mit Blick auf die Europa-2020-Ziele als Mittel zur engeren politischen Abstimmung auf allen Ebenen genutzt werden und in Grundsatzdokumente einfließen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Leitinitiativen weiterhin als Referenzrahmen nutzen, und zwar nicht nur für die Planung ihrer eigenen Politikgestaltung, sondern auch in der Interaktion mit übergeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen und sonstigen Interessenträgern. Außerdem könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (sowie öffentliche Einrichtungen wie z. B. Bibliotheken, Krankenhäuser oder Schulen) mehr unternehmen, um die Ergebnisse von Horizont 2020 zu verbreiten und zu nutzen; |
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5.

erinnert daran, dass die Leitinitiativen wie auch die digitale Agenda maßgebliche Instrumente zur Generierung von Wachstum sind. Die Leitinitiativen sollten mit Blick auf die Europa-2020-Ziele als Mittel zur engeren politischen Abstimmung auf allen Ebenen genutzt werden und in Grundsatzdokumente einfließen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten die Leitinitiativen weiterhin als Referenzrahmen nutzen, und zwar nicht nur für die Planung ihrer eigenen Politikgestaltung, sondern auch in der Interaktion mit übergeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen und sonstigen Interessenträgern. Außerdem könnten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (sowie öffentliche Einrichtungen wie z. B. Bibliotheken, Krankenhäuser oder Schulen) mehr unternehmen, um die Ergebnisse von Horizont 2020 zu verbreiten und zu nutzen;

| 6. | erinnert daran, dass partielle Verbesserungen noch kein Wirtschaftswachstum und keine Arbeitsplätze schaffen können, weil vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz, Steuerung und Maßnahmen nötig sind. So können zum Beispiel die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem Handlungsbereich besser von der Digitalisierung profitieren, unter der Voraussetzung, dass ihre Haushaltsführung und die Indikatoren im Gesamtergebnis positiv sind und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen fördern. Außerdem sollte es zwischen der Verantwortung der Behörden und innovativen Neuentwicklungen ein gutes Gleichgewicht geben, sodass neue innovative verwaltungstechnische Ansätze ausgearbeitet werden können. So gibt es gute Erfahrungen mit einem experimentellen Mitteleinsatz zum Zwecke der vorgreifenden Problembewältigung oder zur Entwicklung und Erprobung gesellschaftlicher Innovationen; |
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6.

erinnert daran, dass partielle Verbesserungen noch kein Wirtschaftswachstum und keine Arbeitsplätze schaffen können, weil vielmehr ein ganzheitlicher Ansatz, Steuerung und Maßnahmen nötig sind. So können zum Beispiel die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihrem Handlungsbereich besser von der Digitalisierung profitieren, unter der Voraussetzung, dass ihre Haushaltsführung und die Indikatoren im Gesamtergebnis positiv sind und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen fördern. Außerdem sollte es zwischen der Verantwortung der Behörden und innovativen Neuentwicklungen ein gutes Gleichgewicht geben, sodass neue innovative verwaltungstechnische Ansätze ausgearbeitet werden können. So gibt es gute Erfahrungen mit einem experimentellen Mitteleinsatz zum Zwecke der vorgreifenden Problembewältigung oder zur Entwicklung und Erprobung gesellschaftlicher Innovationen;

| 7. | regt an, Bottom-up-Maßnahmen und Top-down-Maßnahmen der strategischen Lenkung miteinander zu verbinden. Die lokalen und regionalen Akteure sind die treibenden Kräfte für die Entwicklung und Nutzung der Digitalisierung. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, die Arbeitnehmer und die Bewohner können befähigende Ressourcen bilden, soweit sie das erforderliche Wissen und Können mitbringen und der Digitalisierung positiv gegenüberstehen. Der Aufbau dieser Fähigkeiten liegt in der Verantwortung der lokalen und regionalen Akteure. Die lokale und regionale Ebene sollte sich selbst überwachen, um nicht zum Bremsklotz der eigenen Entwicklung zu werden; |
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7.

regt an, Bottom-up-Maßnahmen und Top-down-Maßnahmen der strategischen Lenkung miteinander zu verbinden. Die lokalen und regionalen Akteure sind die treibenden Kräfte für die Entwicklung und Nutzung der Digitalisierung. Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, die Arbeitnehmer und die Bewohner können befähigende Ressourcen bilden, soweit sie das erforderliche Wissen und Können mitbringen und der Digitalisierung positiv gegenüberstehen. Der Aufbau dieser Fähigkeiten liegt in der Verantwortung der lokalen und regionalen Akteure. Die lokale und regionale Ebene sollte sich selbst überwachen, um nicht zum Bremsklotz der eigenen Entwicklung zu werden;

| 8. | erinnert daran, dass in einem Europa der Bürger die Digitalisierung die Vernetzung der Menschen und die Pflege von Kontakten ermöglicht, sodass sie miteinander kommunizieren, voneinander lernen, gemeinsame Meinungen herausbilden sowie mit ihren eigenen Wünschen und Zielen auf die Beschlussfassung und die Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität Einfluss nehmen können. Ohne neue Märkte gibt es keine neuen Arbeitsplätze, und Märkte entstehen leichter, wenn Europa eine starke digitale Identität hat und die Bürger die Digitalisierung nutzen möchten bzw. sogar neue digitale Lösungen fordern; |
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8.

erinnert daran, dass in einem Europa der Bürger die Digitalisierung die Vernetzung der Menschen und die Pflege von Kontakten ermöglicht, sodass sie miteinander kommunizieren, voneinander lernen, gemeinsame Meinungen herausbilden sowie mit ihren eigenen Wünschen und Zielen auf die Beschlussfassung und die Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität Einfluss nehmen können. Ohne neue Märkte gibt es keine neuen Arbeitsplätze, und Märkte entstehen leichter, wenn Europa eine starke digitale Identität hat und die Bürger die Digitalisierung nutzen möchten bzw. sogar neue digitale Lösungen fordern;

| 9. | erinnert daran, dass sich die Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung verändert haben, wodurch einige Arbeitsplätze unausweichlich überflüssig geworden sind; geht allerdings davon aus, dass die Unternehmen und der öffentliche Sektor wandlungsfähig und in der Lage sein müssen, gut ausgebildete Arbeitskräfte einzusetzen, um den Mehrwert zu steigern. Die Digitalisierung bietet ferner den Bürgern die Chance, sich über Mikrounternehmertum ein Auskommen zu verschaffen. Außerdem sollte mit Hilfe der Digitalisierung auf wachstumsorientiertes unternehmerisches Handeln gesetzt werden, weil sie die zeit- und standortunabhängige Produktion und Lieferung von Dienstleistungen und Produkten gestattet. Außerdem haben dabei auch Anbieter in entlegenen Gebieten gleiche Chancen, Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen; |
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9.

erinnert daran, dass sich die Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung verändert haben, wodurch einige Arbeitsplätze unausweichlich überflüssig geworden sind; geht allerdings davon aus, dass die Unternehmen und der öffentliche Sektor wandlungsfähig und in der Lage sein müssen, gut ausgebildete Arbeitskräfte einzusetzen, um den Mehrwert zu steigern. Die Digitalisierung bietet ferner den Bürgern die Chance, sich über Mikrounternehmertum ein Auskommen zu verschaffen. Außerdem sollte mit Hilfe der Digitalisierung auf wachstumsorientiertes unternehmerisches Handeln gesetzt werden, weil sie die zeit- und standortunabhängige Produktion und Lieferung von Dienstleistungen und Produkten gestattet. Außerdem haben dabei auch Anbieter in entlegenen Gebieten gleiche Chancen, Nutzen aus der Digitalisierung zu ziehen;

| 10. | unterstreicht, dass auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine Wachstumsstrategie erforderlich ist, die die von der digitalen Strategie geschaffenen Chancen aufgreift und bessere und stabilere Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen entstehen lässt. Beschäftigungsfähigkeit ist nicht nur Sache des Einzelnen: allen Interessengruppen — Unternehmen, Hochschulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, den Behörden vor Ort und jungen Menschen — kommt hier eine Teilverantwortung zu; |
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10.

unterstreicht, dass auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine Wachstumsstrategie erforderlich ist, die die von der digitalen Strategie geschaffenen Chancen aufgreift und bessere und stabilere Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen entstehen lässt. Beschäftigungsfähigkeit ist nicht nur Sache des Einzelnen: allen Interessengruppen — Unternehmen, Hochschulen, sonstigen Bildungseinrichtungen, den Behörden vor Ort und jungen Menschen — kommt hier eine Teilverantwortung zu;

| 11. | weist darauf hin, dass die Sicherstellung der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks grundlegende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sind. Europas Wirtschaftswachstum sollte sich daher auf eine andere Grundlage als die Steigerung der Produktion von Verbrauchsgütern stützen. Waren und Dienstleistungen können digital erzeugt und verkauft werden und somit ein Wachstum schaffen, das die natürlichen Ressourcen weniger belastet (2); |
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11.

weist darauf hin, dass die Sicherstellung der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und die Verringerung des CO2-Fußabdrucks grundlegende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sind. Europas Wirtschaftswachstum sollte sich daher auf eine andere Grundlage als die Steigerung der Produktion von Verbrauchsgütern stützen. Waren und Dienstleistungen können digital erzeugt und verkauft werden und somit ein Wachstum schaffen, das die natürlichen Ressourcen weniger belastet (2);

| 12. | ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, zu klären, welche Möglichkeiten sie in Bezug auf öffentliche Vermögenswerte — vor allem bauliche Infrastrukturen und Gebäude — haben, um deren Lebenszyklen mit Hilfe von IKT, Datenmodellierung und ÖPP-Ansätzen im Sinne der Nachhaltigkeit zu optimieren; |
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12.

ruft die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, zu klären, welche Möglichkeiten sie in Bezug auf öffentliche Vermögenswerte — vor allem bauliche Infrastrukturen und Gebäude — haben, um deren Lebenszyklen mit Hilfe von IKT, Datenmodellierung und ÖPP-Ansätzen im Sinne der Nachhaltigkeit zu optimieren;

| 13. | unterstreicht, dass neben der technikgetriebenen Produktentwicklung auch der Entwicklung menschenzentrierter (Human Centric) Verfahren, Dienstleistungen und Produkte Aufmerksamkeit zukommen muss, womit u. a. die nutzer- bzw. verbraucherzentrische Gestaltung (User Centric Design), die gemeinsame Entwicklungsarbeit verschiedener Akteure (Co-Creation) und die schnelle Prototypenerstellung (Rapid Piloting) gemeint sind. Der AdR unterstützt die Initiative „Connecting Europe“, mit deren Hilfe eine neue Infrastruktur für digitale öffentliche Dienstleistungen geschaffen oder der Weg dafür geebnet werden kann, dass die Probleme der Regionen und die verschiedenen Lösungsansätze aus ganz Europa besser zueinander finden. Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass digitale Produkte schneller und besser die tatsächlichen Bedürfnisse des Markts und auch des öffentlichen Sektors abdecken und dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Unternehmen besser wird; |
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13.

unterstreicht, dass neben der technikgetriebenen Produktentwicklung auch der Entwicklung menschenzentrierter (Human Centric) Verfahren, Dienstleistungen und Produkte Aufmerksamkeit zukommen muss, womit u. a. die nutzer- bzw. verbraucherzentrische Gestaltung (User Centric Design), die gemeinsame Entwicklungsarbeit verschiedener Akteure (Co-Creation) und die schnelle Prototypenerstellung (Rapid Piloting) gemeint sind. Der AdR unterstützt die Initiative „Connecting Europe“, mit deren Hilfe eine neue Infrastruktur für digitale öffentliche Dienstleistungen geschaffen oder der Weg dafür geebnet werden kann, dass die Probleme der Regionen und die verschiedenen Lösungsansätze aus ganz Europa besser zueinander finden. Durch diese Maßnahmen wird sichergestellt, dass digitale Produkte schneller und besser die tatsächlichen Bedürfnisse des Markts und auch des öffentlichen Sektors abdecken und dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Unternehmen besser wird;

| 14. | empfiehlt, zu prüfen, ob die Kluft zwischen IKT und der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ dadurch überwunden werden kann, dass Informationssystemdienste über eine Gesamtarchitektur geführt werden, also nicht nur über das Informations- oder Produktionsmanagement, sondern durch die Steuerung in einem Gesamtansatz. Von zentraler Bedeutung im Modell der Gesamtarchitektur ist, dass die angestrebte IKT-Umgebung gut gesteuert systemisch den strategischen und operativen Erfordernissen der Substanz angepasst wird; |
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14.

empfiehlt, zu prüfen, ob die Kluft zwischen IKT und der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ dadurch überwunden werden kann, dass Informationssystemdienste über eine Gesamtarchitektur geführt werden, also nicht nur über das Informations- oder Produktionsmanagement, sondern durch die Steuerung in einem Gesamtansatz. Von zentraler Bedeutung im Modell der Gesamtarchitektur ist, dass die angestrebte IKT-Umgebung gut gesteuert systemisch den strategischen und operativen Erfordernissen der Substanz angepasst wird;

| 15. | weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bereichen, in denen sich die Marktmechanismen allein als unzureichend erweisen, eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzugangs zukommt, und fordert, dass die Projekte für die digitale Erschließung in dünn besiedelten ländlichen Gebieten als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt werden (3); |
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15.

weist darauf hin, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bereichen, in denen sich die Marktmechanismen allein als unzureichend erweisen, eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten und erschwinglichen Breitbandzugangs zukommt, und fordert, dass die Projekte für die digitale Erschließung in dünn besiedelten ländlichen Gebieten als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkannt werden (3);

| 16. | erinnert daran, dass IKT im Rahmen von Innovationen zur Bewältigung zentraler sozioökonomischer Herausforderungen eingesetzt werden können, und schlägt einen neuen politischen Rahmen vor, durch den die Europäische Union darauf hinwirkt, dass sich die IKT-Wirtschaft der Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme — Klimawandel, Energielösungen oder Alterung der Gesellschaft — zuwendet. Der AdR stellt fest, dass die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter ein wichtiger Schwerpunkt ist, und unterstützt die Entwicklung digitaler Dienstleistungen für das aktive Altern (Digital Active Aging). Durch Unterstützung elektronischer Dienstleistungen für Gesundheit und gesellschaftliche Integration älterer Menschen kann Europa ein Pionier auf diesem Gebiet werden und die Grundlage für neue globale Exportmärkte legen. Zugleich kann Europa dadurch die Kosten der Bevölkerungsalterung mindern; |
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16.

erinnert daran, dass IKT im Rahmen von Innovationen zur Bewältigung zentraler sozioökonomischer Herausforderungen eingesetzt werden können, und schlägt einen neuen politischen Rahmen vor, durch den die Europäische Union darauf hinwirkt, dass sich die IKT-Wirtschaft der Lösung der großen gesellschaftlichen Probleme — Klimawandel, Energielösungen oder Alterung der Gesellschaft — zuwendet. Der AdR stellt fest, dass die Europäische Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter ein wichtiger Schwerpunkt ist, und unterstützt die Entwicklung digitaler Dienstleistungen für das aktive Altern (Digital Active Aging). Durch Unterstützung elektronischer Dienstleistungen für Gesundheit und gesellschaftliche Integration älterer Menschen kann Europa ein Pionier auf diesem Gebiet werden und die Grundlage für neue globale Exportmärkte legen. Zugleich kann Europa dadurch die Kosten der Bevölkerungsalterung mindern;

| 17. | sieht eine Chance, Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren, indem die Digitalisierung mit den traditionellen Stärken Europas — wie Tourismus und Kultur — auf neue, innovative Art miteinander verknüpft werden. So können beispielsweise Dienstleistungsanbieter und -nutzer auf neuen, innovativen digitalen Plattformen und in innovativer Art und Weise zueinander finden. Die lokalen und regionalen Akteure können den Dienstleistungsanbietern der Tourismus- und Kulturbranche helfen, andernorts in Europa entsprechende Dienstleistungen und Anbieter zu finden, sodass sie sich miteinander vernetzen und gemeinsam ihre Sichtbarkeit durch digitale Lösungen verstärken können. Die Verbraucher von touristischen und kulturellen Angeboten können Inhalte über Crowd-Sourcing sowohl nutzen als auch generieren. Digitale Materialien öffentlicher Datenbestände (Museen, Archive und Bibliotheken) können zum Ausgangspunkt neuer touristischer und kultureller Dienstleistungen werden; |
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17.

sieht eine Chance, Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren, indem die Digitalisierung mit den traditionellen Stärken Europas — wie Tourismus und Kultur — auf neue, innovative Art miteinander verknüpft werden. So können beispielsweise Dienstleistungsanbieter und -nutzer auf neuen, innovativen digitalen Plattformen und in innovativer Art und Weise zueinander finden. Die lokalen und regionalen Akteure können den Dienstleistungsanbietern der Tourismus- und Kulturbranche helfen, andernorts in Europa entsprechende Dienstleistungen und Anbieter zu finden, sodass sie sich miteinander vernetzen und gemeinsam ihre Sichtbarkeit durch digitale Lösungen verstärken können. Die Verbraucher von touristischen und kulturellen Angeboten können Inhalte über Crowd-Sourcing sowohl nutzen als auch generieren. Digitale Materialien öffentlicher Datenbestände (Museen, Archive und Bibliotheken) können zum Ausgangspunkt neuer touristischer und kultureller Dienstleistungen werden;

| 18. | empfiehlt zur Verbreitung der Digitalisierung den Einsatz ergänzender Geschäftsmodelle, bei denen beispielsweise soziale Unternehmen und Akteure des dritten Sektors Dienstleistungen erbringen, die jenseits des Wirkungsbereichs des öffentlichen Sektors liegen und den Unternehmen noch keine geschäftlichen Chancen bieten; |
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18.

empfiehlt zur Verbreitung der Digitalisierung den Einsatz ergänzender Geschäftsmodelle, bei denen beispielsweise soziale Unternehmen und Akteure des dritten Sektors Dienstleistungen erbringen, die jenseits des Wirkungsbereichs des öffentlichen Sektors liegen und den Unternehmen noch keine geschäftlichen Chancen bieten;

| 19. | geht von der Erkenntnis aus, dass Investitionen in IKT stärkere Wachstumsimpulse in den Regionen setzen können als andere Kapitalinvestitionen, weswegen er empfiehlt, der Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 Priorität einzuräumen. Dies gilt auch für den Investitionsbedarf in Telekommunikationsinfrastrukturen mithilfe des vollumfänglichen Einsatzes der EU-Strukturfonds, das richtige Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und die Heranziehung anderer Finanzierungsinstrumente, wie etwa diejenigen der Europäischen Investitionsbank sowie die Schaffung eines diesbezüglichen angemessenen Regelungsrahmens. Sehr dicht bevölkerte Regionen könnten durch private Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden, während andere Regionen für die Unterstützung ihrer Infrastruktur auf den Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln angewiesen sein können; |
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19.

geht von der Erkenntnis aus, dass Investitionen in IKT stärkere Wachstumsimpulse in den Regionen setzen können als andere Kapitalinvestitionen, weswegen er empfiehlt, der Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 Priorität einzuräumen. Dies gilt auch für den Investitionsbedarf in Telekommunikationsinfrastrukturen mithilfe des vollumfänglichen Einsatzes der EU-Strukturfonds, das richtige Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Investitionen und die Heranziehung anderer Finanzierungsinstrumente, wie etwa diejenigen der Europäischen Investitionsbank sowie die Schaffung eines diesbezüglichen angemessenen Regelungsrahmens. Sehr dicht bevölkerte Regionen könnten durch private Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden, während andere Regionen für die Unterstützung ihrer Infrastruktur auf den Zugang zu öffentlichen Finanzmitteln angewiesen sein können;

| 20. | begrüßt die Initiative Connected Communities der Kommission, deren Ziel darin besteht, den Kommunen, den Teilnehmern lokaler Breitbandpartnerschaften sowie den Betreibern einschlägige Leitlinien darüber an die Hand zu geben, wie sie Finanzierungen finden und maßgeschneiderte Geschäftsmodelle entwickeln können, mit deren Hilfe sie ihren Gemeinschaften schnelle Breitbandverbindungen anbieten können. Der AdR ruft die lokalen und regionalen Akteure auf, die von der EU angebotenen neuen Finanzmittel und Beihilfen für den Breitbandausbau zu nutzen; |
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20.

begrüßt die Initiative Connected Communities der Kommission, deren Ziel darin besteht, den Kommunen, den Teilnehmern lokaler Breitbandpartnerschaften sowie den Betreibern einschlägige Leitlinien darüber an die Hand zu geben, wie sie Finanzierungen finden und maßgeschneiderte Geschäftsmodelle entwickeln können, mit deren Hilfe sie ihren Gemeinschaften schnelle Breitbandverbindungen anbieten können. Der AdR ruft die lokalen und regionalen Akteure auf, die von der EU angebotenen neuen Finanzmittel und Beihilfen für den Breitbandausbau zu nutzen;

| 21. | ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit, Inbetriebnahme und Minderung der Kosten für schnelle Kommunikationsnetze Arbeitsplätze für europäische Unternehmen schafft, die Entwicklung neuartiger Dienstleistungen beschleunigt, den Online-Handel fördert und Geschäftsfelder im Bereich des Internets der Dinge (IoT — Internet of Things) und der intermaschinellen Kommunikation (M2M — Machine-to-Machine) erschließt. Der AdR ist besorgt angesichts des Trends, dass die Technologie der nächsten Generation (Cloud Computing, 3D-Druck, elektronische Gesundheitsdienste, Online-Behördendienste, intelligente Städte, Unterhaltungsdienste, Telepräsenz, große Datenbestände [Big Data], Netzschnittstellen in Kraftfahrzeugen usw.) eine noch größere Bandbreite und nahtlose Dienste in ganz Europa erfordern könnten. Die dafür erforderlichen Geschäftsmodelle lassen den Kostendruck für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weit über deren Belastbarkeit ansteigen. Der AdR hält es für wichtig, dass in der Gesamtkostenstruktur der Breitbandvorhaben neben den Grundkosten auch künftige Kosten berücksichtigt werden, die vom schnellen technischen Fortschritt herrühren; |
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21.

ist der Auffassung, dass die Verfügbarkeit, Inbetriebnahme und Minderung der Kosten für schnelle Kommunikationsnetze Arbeitsplätze für europäische Unternehmen schafft, die Entwicklung neuartiger Dienstleistungen beschleunigt, den Online-Handel fördert und Geschäftsfelder im Bereich des Internets der Dinge (IoT — Internet of Things) und der intermaschinellen Kommunikation (M2M — Machine-to-Machine) erschließt. Der AdR ist besorgt angesichts des Trends, dass die Technologie der nächsten Generation (Cloud Computing, 3D-Druck, elektronische Gesundheitsdienste, Online-Behördendienste, intelligente Städte, Unterhaltungsdienste, Telepräsenz, große Datenbestände [Big Data], Netzschnittstellen in Kraftfahrzeugen usw.) eine noch größere Bandbreite und nahtlose Dienste in ganz Europa erfordern könnten. Die dafür erforderlichen Geschäftsmodelle lassen den Kostendruck für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften weit über deren Belastbarkeit ansteigen. Der AdR hält es für wichtig, dass in der Gesamtkostenstruktur der Breitbandvorhaben neben den Grundkosten auch künftige Kosten berücksichtigt werden, die vom schnellen technischen Fortschritt herrühren;

| 22. | weist darauf hin, dass die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für intelligente Städte und Gemeinschaften (4) eine Plattform bildet, die ein auf Digitalisierung beruhendes nachhaltiges Wachstum fördert. Plattformen für die Produktentwicklung und -erprobung ihrerseits können nur in einem gut funktionierenden Innovations- und Unternehmensökosystem effizient arbeiten. Durch die Zusammenarbeit vernetzter intelligenter Städte können die lokalen und regionalen Akteure am besten die Skalierung der in Unternehmen erarbeiteten Lösungen fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im globalen Handelsumfeld fördern; |
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22.

weist darauf hin, dass die Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) für intelligente Städte und Gemeinschaften (4) eine Plattform bildet, die ein auf Digitalisierung beruhendes nachhaltiges Wachstum fördert. Plattformen für die Produktentwicklung und -erprobung ihrerseits können nur in einem gut funktionierenden Innovations- und Unternehmensökosystem effizient arbeiten. Durch die Zusammenarbeit vernetzter intelligenter Städte können die lokalen und regionalen Akteure am besten die Skalierung der in Unternehmen erarbeiteten Lösungen fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im globalen Handelsumfeld fördern;

| 23. | schlägt vor, dass die Regionen bei der Erarbeitung von Strategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) die Digitalisierung für die jeweilige Spezialisierungsstrategie nutzen, um verstärkt Mehrwert zu generieren und auf diese Weise das Wachstum in der Region zu beschleunigen. Der AdR ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, innovative und unternehmerische Entdeckungsprozesse in Gang zu setzen und ihre Verwaltungsabläufe so zu konzipieren, dass sie für optimale Synergien zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten sorgen; sie sollten regionale und lokale Projektportfolios so aufeinander abstimmen, dass Synergien entstehen, und sich dabei auf den Aufbau europäischer Partnerschaften durch Horizont 2020, INTERREG, die Makroregionen u. Ä. konzentrieren; |
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23.

schlägt vor, dass die Regionen bei der Erarbeitung von Strategien für die intelligente Spezialisierung (RIS3) die Digitalisierung für die jeweilige Spezialisierungsstrategie nutzen, um verstärkt Mehrwert zu generieren und auf diese Weise das Wachstum in der Region zu beschleunigen. Der AdR ermutigt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, innovative und unternehmerische Entdeckungsprozesse in Gang zu setzen und ihre Verwaltungsabläufe so zu konzipieren, dass sie für optimale Synergien zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten sorgen; sie sollten regionale und lokale Projektportfolios so aufeinander abstimmen, dass Synergien entstehen, und sich dabei auf den Aufbau europäischer Partnerschaften durch Horizont 2020, INTERREG, die Makroregionen u. Ä. konzentrieren;

| 24. | drängt die Kommission, umgehend tätig zu werden, um den Regionen klare Leitlinien dafür an die Hand zu geben, wie sie bei der Umsetzung der RIS3-Strategien große, aus verschiedenen Quellen finanzierte Megaprojekte und Projektportfolios einsetzen können, sodass an die Stelle des herkömmlichen Einzelprojektmanagements eine orchestrierte, synergetische Zusammenarbeit tritt. Bei der Entwicklung dieser Arbeitskultur kommt den Instrumenten des digitalen Projektmanagements und den virtuellen Arbeitsumgebungen eine Schlüsselrolle zu; |
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24.

drängt die Kommission, umgehend tätig zu werden, um den Regionen klare Leitlinien dafür an die Hand zu geben, wie sie bei der Umsetzung der RIS3-Strategien große, aus verschiedenen Quellen finanzierte Megaprojekte und Projektportfolios einsetzen können, sodass an die Stelle des herkömmlichen Einzelprojektmanagements eine orchestrierte, synergetische Zusammenarbeit tritt. Bei der Entwicklung dieser Arbeitskultur kommt den Instrumenten des digitalen Projektmanagements und den virtuellen Arbeitsumgebungen eine Schlüsselrolle zu;

| 25. | verweist darauf, dass er bereits früher den folgenden Vorschlag unterstützt hat: „Sowohl in ’Horizont 2020’ als auch in den Strukturfonds werden im Interesse objektiver Indikatoren für die Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz und die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung Instrumente für die Verbindung von Forschung, Innovation und Strategien für eine intelligente Spezialisierung eingerichtet (5).“Zudem könnten die entwickelten Indikatoren angepasst werden, um damit den Nutzen von mit öffentlicher Finanzierung durchgeführten Forschungsprojekten bewerten zu können. Derartige Ergebnisse und Auswirkungen sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Nutzen, sorgen aber auch für neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, die Verbesserung hinsichtlich Gestaltung, Funktionalität, Anwendbarkeit und Effektivität der Dienstleistungsproduktion oder der Gesamtqualität der Produkte und Dienstleistungen, oder sie leisten übergeordnete Beiträge zu den Innovationsystemen, weshalb sie im Mittelpunkt der Evaluierung stehen sollten; |
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25.

verweist darauf, dass er bereits früher den folgenden Vorschlag unterstützt hat: „Sowohl in ’Horizont 2020’ als auch in den Strukturfonds werden im Interesse objektiver Indikatoren für die Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz und die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung Instrumente für die Verbindung von Forschung, Innovation und Strategien für eine intelligente Spezialisierung eingerichtet (5).“Zudem könnten die entwickelten Indikatoren angepasst werden, um damit den Nutzen von mit öffentlicher Finanzierung durchgeführten Forschungsprojekten bewerten zu können. Derartige Ergebnisse und Auswirkungen sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von Nutzen, sorgen aber auch für neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, die Verbesserung hinsichtlich Gestaltung, Funktionalität, Anwendbarkeit und Effektivität der Dienstleistungsproduktion oder der Gesamtqualität der Produkte und Dienstleistungen, oder sie leisten übergeordnete Beiträge zu den Innovationsystemen, weshalb sie im Mittelpunkt der Evaluierung stehen sollten;

| 26. | hat sich in seinen Stellungnahmen für die aktive Heranziehung einer innovativen öffentlichen Auftragsvergabe und eine Vereinfachung der Verfahren eingesetzt. Der AdR ermutigt die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, diese Grundsätze anzuwenden, um die Verbreitung digitaler Lösungen zu beschleunigen. |
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26.

hat sich in seinen Stellungnahmen für die aktive Heranziehung einer innovativen öffentlichen Auftragsvergabe und eine Vereinfachung der Verfahren eingesetzt. Der AdR ermutigt die lokalen und regionalen Entscheidungsträger, diese Grundsätze anzuwenden, um die Verbreitung digitaler Lösungen zu beschleunigen.

| 27. | Als entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Europa müssen die verschiedenen Akteure der Wertschöpfungskette (Schöpfer von Inhalten, Vermarkter, Vertriebskanäle, Online-Händler, Softwarehäuser, Telekommunikationsbetreiber und Investoren, Fachleute aus den Gebieten Forschung und Innovation, Bildung und Schutz geistigen Eigentums) im Hinblick auf digitale Lösungen zusammengeführt werden. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Akteure eine stärkere Rolle bei der Knüpfung und Orchestrierung europaweiter und interregionaler Wertschöpfungsnetze spielen; |
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27.

Als entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Europa müssen die verschiedenen Akteure der Wertschöpfungskette (Schöpfer von Inhalten, Vermarkter, Vertriebskanäle, Online-Händler, Softwarehäuser, Telekommunikationsbetreiber und Investoren, Fachleute aus den Gebieten Forschung und Innovation, Bildung und Schutz geistigen Eigentums) im Hinblick auf digitale Lösungen zusammengeführt werden. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass die lokalen und regionalen Akteure eine stärkere Rolle bei der Knüpfung und Orchestrierung europaweiter und interregionaler Wertschöpfungsnetze spielen;

| 28. | stellt fest, dass Wachstum und neue Arbeitsplätze durch die Öffnung von Wissen, Verfahren, öffentlichen Räumen und Innovationen, die als Nebenprodukt öffentlich finanzierter FuE-Projekte entstehen, gefördert werden können. Wenn zum Beispiel gegen Zahlung einer gesondert vereinbarten Gebühr öffentliche Räume und deren Netzanschlüsse und Geräte zur Verfügung gestellt werden, können die Kommunen Kleinstunternehmer unterstützen und verschiedene Bevölkerungsgruppen mobilisieren; |
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28.

stellt fest, dass Wachstum und neue Arbeitsplätze durch die Öffnung von Wissen, Verfahren, öffentlichen Räumen und Innovationen, die als Nebenprodukt öffentlich finanzierter FuE-Projekte entstehen, gefördert werden können. Wenn zum Beispiel gegen Zahlung einer gesondert vereinbarten Gebühr öffentliche Räume und deren Netzanschlüsse und Geräte zur Verfügung gestellt werden, können die Kommunen Kleinstunternehmer unterstützen und verschiedene Bevölkerungsgruppen mobilisieren;

| 29. | verweist auf Studien der Kommission, wonach frei verfügbare Daten des öffentlichen Sektors das Wirtschaftswachstum antreiben und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, und zwar auch für KMU unabhängig von ihrem Standort. Offene behördliche Daten tragen dazu bei, die Bedingungen für einen effizienten digitalen Binnenmarkt zu verbessern, auf dem den Verbrauchern ein einfacher, sicherer und flexibler Zugang zu digitalen rechtlichen Inhalten und Dienstleistungen geboten wird (6); |
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29.

verweist auf Studien der Kommission, wonach frei verfügbare Daten des öffentlichen Sektors das Wirtschaftswachstum antreiben und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen, und zwar auch für KMU unabhängig von ihrem Standort. Offene behördliche Daten tragen dazu bei, die Bedingungen für einen effizienten digitalen Binnenmarkt zu verbessern, auf dem den Verbrauchern ein einfacher, sicherer und flexibler Zugang zu digitalen rechtlichen Inhalten und Dienstleistungen geboten wird (6);

| 30. | erinnert daran, dass die Technik zur allgemeinen Verfügbarmachung öffentlicher Daten bereits sehr ausgereift ist, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedoch möglicherweise nicht ausreichend beherrscht wird. Sie verfügen auch nicht über die erforderlichen Werkzeuge zur Suche weiterverwendbarer Daten (7). Metadaten sind ein wichtiger Aspekt bei der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Die Veröffentlichung dieser Daten in einem Standardformat würde den grenzübergreifenden Informationsaustausch und die Verwertbarkeit und Vermarktung dieser Daten erheblich fördern; |
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30.

erinnert daran, dass die Technik zur allgemeinen Verfügbarmachung öffentlicher Daten bereits sehr ausgereift ist, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedoch möglicherweise nicht ausreichend beherrscht wird. Sie verfügen auch nicht über die erforderlichen Werkzeuge zur Suche weiterverwendbarer Daten (7). Metadaten sind ein wichtiger Aspekt bei der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Die Veröffentlichung dieser Daten in einem Standardformat würde den grenzübergreifenden Informationsaustausch und die Verwertbarkeit und Vermarktung dieser Daten erheblich fördern;

| 31. | stellt fest, dass die Menge der im Internet verfügbaren Daten rasant zunimmt. Von der Verwertung großer Datenmengen, sog. Big Data, erwartet man für die nächsten Jahre neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, wobei die Verwendung dieser Daten im öffentlichen Sektor, u. a. Gesundheitswesen, Verkehr oder in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, immer noch in den Kinderschuhen steckt. Die Zusammenführung offener und großer, öffentlicher und privater Datensätze birgt ein enormes Potenzial. Es gilt, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union so weiterzuentwickeln, dass sie die angemessene Nutzung großer Datenbestände ohne Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ermöglichen; |
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31.

stellt fest, dass die Menge der im Internet verfügbaren Daten rasant zunimmt. Von der Verwertung großer Datenmengen, sog. Big Data, erwartet man für die nächsten Jahre neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, wobei die Verwendung dieser Daten im öffentlichen Sektor, u. a. Gesundheitswesen, Verkehr oder in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen, immer noch in den Kinderschuhen steckt. Die Zusammenführung offener und großer, öffentlicher und privater Datensätze birgt ein enormes Potenzial. Es gilt, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union so weiterzuentwickeln, dass sie die angemessene Nutzung großer Datenbestände ohne Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ermöglichen;

| 32. | spricht sich dafür aus, das Netzumfeld in der EU zum weltweit sichersten zu machen, und schlägt vor, dass Europa sich im globalen Wettbewerb als sicheres und stabiles Umfeld profiliert, in dem es eine gute Netzinfrastruktur gibt und das deshalb für wissensintensive Unternehmen Anreize bietet, in den europäischen Regionen zu investieren und ihre Geschäftstätigkeit auszubauen. Netzstörungen, Angriffe und kriminelle Machenschaften im Internet müssen weitgehend verhindert werden, da sie dem Image der Unternehmen schaden, ihre Produktivität beeinträchtigen und zentrale Unternehmensdaten schädigen; |
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32.

spricht sich dafür aus, das Netzumfeld in der EU zum weltweit sichersten zu machen, und schlägt vor, dass Europa sich im globalen Wettbewerb als sicheres und stabiles Umfeld profiliert, in dem es eine gute Netzinfrastruktur gibt und das deshalb für wissensintensive Unternehmen Anreize bietet, in den europäischen Regionen zu investieren und ihre Geschäftstätigkeit auszubauen. Netzstörungen, Angriffe und kriminelle Machenschaften im Internet müssen weitgehend verhindert werden, da sie dem Image der Unternehmen schaden, ihre Produktivität beeinträchtigen und zentrale Unternehmensdaten schädigen;

| 33. | spricht sich für den Aufbau technischer Plattformen in Europa aus und plädiert dafür zu klären, ob aus Gründen der Netzsicherheit neben dem heutigen Internet ein Bedarf an einem stärker abgeschlossenen Internet besteht, was ein Wettbewerbsvorteil für auf Vertrauen basierende Unternehmen, Cloud-Computing-Dienste und Forschungen wäre. Die Europäische Union könnte zudem EU-finanzierte Akteure zur Benutzung dieser Plattformen anhalten und so den kommerziellen Erfolg neuer Lösungen beschleunigen; |
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33.

spricht sich für den Aufbau technischer Plattformen in Europa aus und plädiert dafür zu klären, ob aus Gründen der Netzsicherheit neben dem heutigen Internet ein Bedarf an einem stärker abgeschlossenen Internet besteht, was ein Wettbewerbsvorteil für auf Vertrauen basierende Unternehmen, Cloud-Computing-Dienste und Forschungen wäre. Die Europäische Union könnte zudem EU-finanzierte Akteure zur Benutzung dieser Plattformen anhalten und so den kommerziellen Erfolg neuer Lösungen beschleunigen;

| 34. | weist darauf hin, dass es absolut erforderlich ist, auf allen Ebenen die Einhaltung der Sicherheitsstandards zu gewährleisten, damit der größtmögliche Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten sichergestellt werden kann. Jedweder unerlaubte Zugriff auf personenbezogene Informationen und Profile einschließlich der Einkaufspräferenzen, medizinischer Informationen, Krankenakten usw. muss verhindert werden. Der Ausschuss betont, dass der Schutz der Privatsphäre auch dahingehend beleuchtet werden sollte, wie Daten aus unterschiedlichen Datenquellen automatisch abgeglichen werden können, um detaillierte persönliche Profile zu erstellen (8); |
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34.

weist darauf hin, dass es absolut erforderlich ist, auf allen Ebenen die Einhaltung der Sicherheitsstandards zu gewährleisten, damit der größtmögliche Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten sichergestellt werden kann. Jedweder unerlaubte Zugriff auf personenbezogene Informationen und Profile einschließlich der Einkaufspräferenzen, medizinischer Informationen, Krankenakten usw. muss verhindert werden. Der Ausschuss betont, dass der Schutz der Privatsphäre auch dahingehend beleuchtet werden sollte, wie Daten aus unterschiedlichen Datenquellen automatisch abgeglichen werden können, um detaillierte persönliche Profile zu erstellen (8);

| 35. | ist sich bewusst, dass die Digitalisierung, u. a. auch offene Online-Lehrveranstaltungen (Massive Open Online Courses, MOOC), ähnliche Veränderungen im Hochschulwesen in Gang gesetzt hat wie die, die zum Beispiel die Rahmenbedingungen in der Medienbranche verändert haben. Die Hochschulbildung in Europa läuft Gefahr, gegenüber denjenigen Weltregionen in Rückstand zu geraten, die in IKT-basierte Strategien zur Erneuerung des Bildungswesens investieren. Andererseits können auch die lokalen und regionalen Akteure die Digitalisierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen zur Modernisierung des Bildungswesens einsetzen. Damit würden bessere Voraussetzungen für ein erfolgreiches Auftreten der europäischen Akteure auf den weltweit wachsenden Bildungsmärkten und zugleich Möglichkeiten für das Entstehen neuer Arbeitsplätze im Bereich der Hochschulbildung geschaffen. Hochschulen, die sich der Digitalisierung verschrieben haben, können auf der Grundlage des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) auf ihrem Gebiet andere Bereiche glaubhafter modernisieren und damit der Wirtschaft bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem öffentlichen Sektor bei der Entwicklung elektronischer Behördendienste und anderer digitaler Dienstleistungen helfen; |
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35.

ist sich bewusst, dass die Digitalisierung, u. a. auch offene Online-Lehrveranstaltungen (Massive Open Online Courses, MOOC), ähnliche Veränderungen im Hochschulwesen in Gang gesetzt hat wie die, die zum Beispiel die Rahmenbedingungen in der Medienbranche verändert haben. Die Hochschulbildung in Europa läuft Gefahr, gegenüber denjenigen Weltregionen in Rückstand zu geraten, die in IKT-basierte Strategien zur Erneuerung des Bildungswesens investieren. Andererseits können auch die lokalen und regionalen Akteure die Digitalisierung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen zur Modernisierung des Bildungswesens einsetzen. Damit würden bessere Voraussetzungen für ein erfolgreiches Auftreten der europäischen Akteure auf den weltweit wachsenden Bildungsmärkten und zugleich Möglichkeiten für das Entstehen neuer Arbeitsplätze im Bereich der Hochschulbildung geschaffen. Hochschulen, die sich der Digitalisierung verschrieben haben, können auf der Grundlage des Wissensdreiecks (Forschung, Innovation und Bildung) auf ihrem Gebiet andere Bereiche glaubhafter modernisieren und damit der Wirtschaft bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und dem öffentlichen Sektor bei der Entwicklung elektronischer Behördendienste und anderer digitaler Dienstleistungen helfen;

| 36. | hält es für positiv, dass im Rahmen der „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze“
   (9) und in Zusammenarbeit mit der Digitalwirtschaft Anstrengungen unternommen werden, um die benötigten Kompetenzen bei den Benutzern der IKT zu verbessern. Sowohl Organisationen als auch der Einzelne müssen sich immer öfter umstellen, d. h. Neues lernen und hinzulernen, um in Zukunft mithalten zu können. Deswegen haben Unternehmen und Behörden ein immer größeres Interesse daran, innovative Wege für die Deckung des künftigen Kompetenzbedarfs zu finden. Als größtes Hindernis wird ein Mangel an passenden Kenntnissen und Fertigkeiten genannt. Insbesondere die Computerkompetenz arbeitsloser Menschen muss verbessert werden, und Absolventen von Berufs- und Hochschulen müssen Kurse zur Vermittlung von Kenntnissen über den elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden. Der Ausschuss der Regionen unterstützt Initiativen zur Entwicklung einer europäischen Internetwirtschaft; |
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36.

hält es für positiv, dass im Rahmen der „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze“
   (9) und in Zusammenarbeit mit der Digitalwirtschaft Anstrengungen unternommen werden, um die benötigten Kompetenzen bei den Benutzern der IKT zu verbessern. Sowohl Organisationen als auch der Einzelne müssen sich immer öfter umstellen, d. h. Neues lernen und hinzulernen, um in Zukunft mithalten zu können. Deswegen haben Unternehmen und Behörden ein immer größeres Interesse daran, innovative Wege für die Deckung des künftigen Kompetenzbedarfs zu finden. Als größtes Hindernis wird ein Mangel an passenden Kenntnissen und Fertigkeiten genannt. Insbesondere die Computerkompetenz arbeitsloser Menschen muss verbessert werden, und Absolventen von Berufs- und Hochschulen müssen Kurse zur Vermittlung von Kenntnissen über den elektronischen Geschäftsverkehr angeboten werden. Der Ausschuss der Regionen unterstützt Initiativen zur Entwicklung einer europäischen Internetwirtschaft;

| 37. | hat den Vorschlag unterstützt, mithilfe der neuen Bildungsprogramme Erasmus+ und Horizont 2020 Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung neuer Geschäfts- und Bildungsmodelle zu unterstützen und Maßnahmen zur Erprobung innovativer pädagogischer Ansätze, zur Lehrplanentwicklung und Leistungsbewertung auf den Weg zu bringen (10). Um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ermutigt der Ausschuss die lokalen und regionalen Akteure dazu, die von ihnen geführten bzw. finanzierten Bildungseinrichtungen als ein Umfeld für die Entwicklung, Erprobung und probeweise Einführung neuer digitaler Lernkonzepte (Living Labs) zu öffnen; |
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37.

hat den Vorschlag unterstützt, mithilfe der neuen Bildungsprogramme Erasmus+ und Horizont 2020 Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung neuer Geschäfts- und Bildungsmodelle zu unterstützen und Maßnahmen zur Erprobung innovativer pädagogischer Ansätze, zur Lehrplanentwicklung und Leistungsbewertung auf den Weg zu bringen (10). Um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, ermutigt der Ausschuss die lokalen und regionalen Akteure dazu, die von ihnen geführten bzw. finanzierten Bildungseinrichtungen als ein Umfeld für die Entwicklung, Erprobung und probeweise Einführung neuer digitaler Lernkonzepte (Living Labs) zu öffnen;

| 38. | weist darauf hin, dass lebenslanges Lernen in jedem Lebensabschnitt und auch außerhalb des regulären Bildungssystems stattfindet. Offene Technologien und Onlinekurse ermöglichen es jedem Einzelnen, jederzeit an jedem Ort mit jedem Gerät und von jedem zu lernen. Dadurch können auch die IKT- und Datenschutzkompetenzen der Bürger weiterentwickelt werden. Die lokalen und regionalen Akteure müssen sicherstellen, dass Medienkompetenzen auf allen Bildungsstufen — von der frühkindlichen Erziehung bis hin zur Berufs- oder Hochschulbildung — systematisch entwickelt werden. Zum Beispiel können die Standards und Zertifikate für digitale Kompetenzen in Europa verbessert und als Anreize eingesetzt werden; |
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38.

weist darauf hin, dass lebenslanges Lernen in jedem Lebensabschnitt und auch außerhalb des regulären Bildungssystems stattfindet. Offene Technologien und Onlinekurse ermöglichen es jedem Einzelnen, jederzeit an jedem Ort mit jedem Gerät und von jedem zu lernen. Dadurch können auch die IKT- und Datenschutzkompetenzen der Bürger weiterentwickelt werden. Die lokalen und regionalen Akteure müssen sicherstellen, dass Medienkompetenzen auf allen Bildungsstufen — von der frühkindlichen Erziehung bis hin zur Berufs- oder Hochschulbildung — systematisch entwickelt werden. Zum Beispiel können die Standards und Zertifikate für digitale Kompetenzen in Europa verbessert und als Anreize eingesetzt werden;

| 39. | begrüßt die Schaffung des e-Learning-Portals durch die Kommission und die Bereitstellung von Erasmus+-Mitteln dafür. In der Zukunft könnten offene Lernressourcen, die für ein einheitliches gemeinsames Portal geschaffen werden, und zum Beispiel die wichtigsten Ergebnisse EU-finanzierter FuE-Projekte das Know-how und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessern. |
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39.

begrüßt die Schaffung des e-Learning-Portals durch die Kommission und die Bereitstellung von Erasmus+-Mitteln dafür. In der Zukunft könnten offene Lernressourcen, die für ein einheitliches gemeinsames Portal geschaffen werden, und zum Beispiel die wichtigsten Ergebnisse EU-finanzierter FuE-Projekte das Know-how und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessern.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Europas digitale Herausforderung — Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013, http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/20131010_de.pdf

1

(2)  CdR 626/2012.

2

(3)  CdR 5960/2013.

3

(4)  http://ec.europa.eu/eip/smartcities/about-partnership/how-do-i-get-involved/index_en.htm

4

(5)  CdR 2414/2012.

5

(6)  CdR 626/2012.

6

(7)  CdR 626/2012.

7

(8)  CdR 626/2012.

8

(9)  Es handelt sich um eine Partnerschaft zwischen mehreren Akteuren zur Behebung des Mangels an digitalen Qualifikationen in Europa und zur Besetzung offener Stellen im IKT-Sektor. https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/grand-coalition-digital-jobs

9

(10)  CdR 6183/2013.

10

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/65 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/65

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance

(2015/C 019/14)

| Berichterstatterin | Odeta Žerlauskienė (LT/ALDE), Mitglied des Kreisrats von Skuodas |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internetpolitik und Internet-Governance — Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance
  KOM(2014) 72 final |

Berichterstatterin

Odeta Žerlauskienė (LT/ALDE), Mitglied des Kreisrats von Skuodas

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internetpolitik und Internet-Governance — Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance

KOM(2014) 72 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | weist darauf hin, dass das Internet als globaler Informationsraum ein untrennbarer Bestandteil der heutigen Gesellschaft und ein öffentliches Gut geworden ist, dessen einwandfreies Funktionieren im internationalen öffentlichen Interesse liegt; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Internet als globaler Informationsraum ein untrennbarer Bestandteil der heutigen Gesellschaft und ein öffentliches Gut geworden ist, dessen einwandfreies Funktionieren im internationalen öffentlichen Interesse liegt;

| 2. | begrüßt die derzeitigen Bemühungen um eine stärkere internationale Internet-Governance und insbesondere die Schritte der US-amerikanischen Regierung, die eine tragende Rolle bei der Entstehung des Internets gespielt hat, zur Förderung eines Übergangs zu einer globalen und umfassenden Internet-Governance; |
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2.

begrüßt die derzeitigen Bemühungen um eine stärkere internationale Internet-Governance und insbesondere die Schritte der US-amerikanischen Regierung, die eine tragende Rolle bei der Entstehung des Internets gespielt hat, zur Förderung eines Übergangs zu einer globalen und umfassenden Internet-Governance;

| 3. | fordert von der Europäischen Union eine aktive Beteiligung am Prozess zur Herausbildung einer globalen Internet-Governance, damit ihr Vorbildcharakter auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns konsolidiert und gestärkt wird; begrüßt diesbezüglich die mit der Mitteilung zur Internet-Politik und Internet-Governance angestoßene Initiative der Kommission zur Klärung der Rolle der Europäischen Union im Bereich der weltweiten Politik zur Internet-Governance sowie das Ziel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen digitalen Binnenmarkt und eine einheitliche digitale Agenda zu schaffen; |
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3.

fordert von der Europäischen Union eine aktive Beteiligung am Prozess zur Herausbildung einer globalen Internet-Governance, damit ihr Vorbildcharakter auf dem Gebiet des verantwortungsvollen Handelns konsolidiert und gestärkt wird; begrüßt diesbezüglich die mit der Mitteilung zur Internet-Politik und Internet-Governance angestoßene Initiative der Kommission zur Klärung der Rolle der Europäischen Union im Bereich der weltweiten Politik zur Internet-Governance sowie das Ziel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen digitalen Binnenmarkt und eine einheitliche digitale Agenda zu schaffen;

DER WERTASPEKT DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER INTERNET-GOVERNANCE

| 4. | unterstreicht, dass die Entwicklung des Internets als eines auf Technologie gegründeten Raums des menschlichen Miteinanders und des Austausches von Daten zwischen den Menschen untrennbar mit den für die zwischenmenschlichen Beziehungen entscheidenden Werten verbunden ist dass und die Rolle der Europäischen Union in der Politik zur Verbesserung des Internets daher nicht unabhängig von den grundlegenden Werten der Gemeinschaft gesehen werden kann; |
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4.

unterstreicht, dass die Entwicklung des Internets als eines auf Technologie gegründeten Raums des menschlichen Miteinanders und des Austausches von Daten zwischen den Menschen untrennbar mit den für die zwischenmenschlichen Beziehungen entscheidenden Werten verbunden ist dass und die Rolle der Europäischen Union in der Politik zur Verbesserung des Internets daher nicht unabhängig von den grundlegenden Werten der Gemeinschaft gesehen werden kann;

| 5. | unterstreicht daher, dass der europäische Ansatz für die Zukunft des Internets auf den Grundsätzen der Freiheit, Offenheit und Neutralität basieren sollte; |
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5.

unterstreicht daher, dass der europäische Ansatz für die Zukunft des Internets auf den Grundsätzen der Freiheit, Offenheit und Neutralität basieren sollte;

| 6. | unterstreicht die Bedeutung des Internets als eines Mediums zur Aufrechterhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt, die einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union darstellt (1); dementsprechend gehört es auch nach wie vor zu ihrer Rolle in der Politik auf dem Gebiet der Internet-Governance, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen, zu bewahren und zu fördern; |
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6.

unterstreicht die Bedeutung des Internets als eines Mediums zur Aufrechterhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt, die einen der grundlegenden Werte der Europäischen Union darstellt (1); dementsprechend gehört es auch nach wie vor zu ihrer Rolle in der Politik auf dem Gebiet der Internet-Governance, die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu berücksichtigen, zu bewahren und zu fördern;

| 7. | begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Multi-Stakeholder-Prozesse im Zusammenhang mit dem Internet mit den Grundrechten vereinbar sein und den folgenden Prinzipien entsprechen müssen: Transparenz (Möglichkeit einer Beteiligung aller Interessenträger), Einbeziehung und Ausgewogenheit (Verpflichtung der Verantwortlichen, allen interessierten Akteuren jede Möglichkeit zur Beteiligung zu bieten) und Rechenschaftspflicht (Pflicht, allen Interessenträgern regelmäßig über eigene Tätigkeiten Bericht zu erstatten) (2); |
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7.

begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass die Multi-Stakeholder-Prozesse im Zusammenhang mit dem Internet mit den Grundrechten vereinbar sein und den folgenden Prinzipien entsprechen müssen: Transparenz (Möglichkeit einer Beteiligung aller Interessenträger), Einbeziehung und Ausgewogenheit (Verpflichtung der Verantwortlichen, allen interessierten Akteuren jede Möglichkeit zur Beteiligung zu bieten) und Rechenschaftspflicht (Pflicht, allen Interessenträgern regelmäßig über eigene Tätigkeiten Bericht zu erstatten) (2);

| 8. | verweist auf die aktuellen Diskussionen zur Frage, ob das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht anerkannt werden soll, auf die entsprechenden Entscheidungen verschiedener Staaten, einschließlich einiger Mitglieder der EU (3), und auf anderslautende Ansichten, denen zufolge das Internet nur eine Technik darstellt, die die Wahrnehmung der Grundrechte erleichtert (4); empfiehlt, das Recht auf Nutzung des Internets zu einem unveräußerlichen Bürgerrecht zu erklären, zu dessen Umsetzung die nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag leisten können; |
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8.

verweist auf die aktuellen Diskussionen zur Frage, ob das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht anerkannt werden soll, auf die entsprechenden Entscheidungen verschiedener Staaten, einschließlich einiger Mitglieder der EU (3), und auf anderslautende Ansichten, denen zufolge das Internet nur eine Technik darstellt, die die Wahrnehmung der Grundrechte erleichtert (4); empfiehlt, das Recht auf Nutzung des Internets zu einem unveräußerlichen Bürgerrecht zu erklären, zu dessen Umsetzung die nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag leisten können;

| 9. | erinnert daran, dass die 2005 in der Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft (5) dargelegten Leitlinien für die Entwicklung des Internets, die besagen, dass die Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft an der Internet-Governance beteiligt sein müssen (Ziffer 34), keinesfalls im engen Sinne zu verstehen sind, d. h. dass nicht nur die nationalen Regierungen gemeint sind, sondern dass dieser Begriff auch die Regierungsebene umfasst, die jedem Bürger am nächsten steht, also die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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9.

erinnert daran, dass die 2005 in der Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft (5) dargelegten Leitlinien für die Entwicklung des Internets, die besagen, dass die Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft an der Internet-Governance beteiligt sein müssen (Ziffer 34), keinesfalls im engen Sinne zu verstehen sind, d. h. dass nicht nur die nationalen Regierungen gemeint sind, sondern dass dieser Begriff auch die Regierungsebene umfasst, die jedem Bürger am nächsten steht, also die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 10. | verweist darauf, dass die mehr als 1 00  000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Vertreter der nachgeordneten Regierungsebene in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige Akteure im Bereich der Internetpolitik sind, die sowohl Internetinhalte erstellen als auch dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet verbessert wird; aus diesem Grunde sollten sie ausreichende Möglichkeiten haben, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unmittelbar zu beteiligen, wenn es darum geht, zu globalen Fragen betreffend die Politik im Bereich der Internet-Governance einen europäischen Standpunkt zu finden; |
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10.

verweist darauf, dass die mehr als 1 00  000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Vertreter der nachgeordneten Regierungsebene in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtige Akteure im Bereich der Internetpolitik sind, die sowohl Internetinhalte erstellen als auch dafür sorgen, dass der Zugang zum Internet verbessert wird; aus diesem Grunde sollten sie ausreichende Möglichkeiten haben, sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unmittelbar zu beteiligen, wenn es darum geht, zu globalen Fragen betreffend die Politik im Bereich der Internet-Governance einen europäischen Standpunkt zu finden;

| 11. | hebt hervor, dass sich die politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance als wirksames Mittel erweisen kann, um international ein attraktives Gesamtbild der Europäischen Union zu zeichnen und die EU als maßgeblichen Akteur bei der Gestaltung der Internet-Politik und bei der Festlegung von Standards für vorbildliche politische Verfahrensweisen auf globaler Ebene darzustellen; |
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11.

hebt hervor, dass sich die politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance als wirksames Mittel erweisen kann, um international ein attraktives Gesamtbild der Europäischen Union zu zeichnen und die EU als maßgeblichen Akteur bei der Gestaltung der Internet-Politik und bei der Festlegung von Standards für vorbildliche politische Verfahrensweisen auf globaler Ebene darzustellen;

GEMEINSAMER ANSATZ FÜR DIE INTERNET-GOVERNANCE

| 12. | stellt fest, dass die Unterschiede der auf internationaler Ebene vertretenen Ansätze im Bereich der Internet-Governance (dargelegt in der Tunis-Agenda, den Schlussfolgerungen der Konferenz NETmundial (6), der Erklärung der OECD und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) (7)) gering sind, was darauf hindeutet, dass sich in der Frage der Internet-Governance weltweit ein Konsens herausbildet; |
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12.

stellt fest, dass die Unterschiede der auf internationaler Ebene vertretenen Ansätze im Bereich der Internet-Governance (dargelegt in der Tunis-Agenda, den Schlussfolgerungen der Konferenz NETmundial (6), der Erklärung der OECD und den Schlussfolgerungen des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) (7)) gering sind, was darauf hindeutet, dass sich in der Frage der Internet-Governance weltweit ein Konsens herausbildet;

| 13. | unterstreicht die Aktualität des in der Tunis-Agenda dargelegten Ansatzes zur Zukunft des Internets, der sich in dem Akronym COMPACT zusammenfassen lässt und der besagt, dass das Internet ein Raum staatsbürgerlicher Verantwortung (Civic responsibilities) und ein unfragmentiertes, nach dem Multi-Stakeholder-Grundsatz gesteuertes Netz (One unfragmented resource governed via a Multistakeholder approach) zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (to Promote democracy and human rights) sein sollte, das auf einer soliden technischen Architektur (sound Architecture) beruht, die Vertrauen schafft (Confidence) und eine transparente Governance (Transparent governance) sowohl der grundlegenden Infrastruktur des Internets als auch der darauf aufsetzenden Dienstleistungen begünstigt; dieser Ansatz sollte bei der Formulierung einer europäischen Position in dieser Frage als Leitlinie dienen; |
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13.

unterstreicht die Aktualität des in der Tunis-Agenda dargelegten Ansatzes zur Zukunft des Internets, der sich in dem Akronym COMPACT zusammenfassen lässt und der besagt, dass das Internet ein Raum staatsbürgerlicher Verantwortung (Civic responsibilities) und ein unfragmentiertes, nach dem Multi-Stakeholder-Grundsatz gesteuertes Netz (One unfragmented resource governed via a Multistakeholder approach) zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (to Promote democracy and human rights) sein sollte, das auf einer soliden technischen Architektur (sound Architecture) beruht, die Vertrauen schafft (Confidence) und eine transparente Governance (Transparent governance) sowohl der grundlegenden Infrastruktur des Internets als auch der darauf aufsetzenden Dienstleistungen begünstigt; dieser Ansatz sollte bei der Formulierung einer europäischen Position in dieser Frage als Leitlinie dienen;

| 14. | begrüßt die Selbstverpflichtung der US-amerikanischen Regierung zur Neuordnung der Zuteilung von Top-Level-Domains (ccTLD), weg von dem Modell einer einseitigen Zuteilung — über ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) und IANA (Internet Assigned Numbers Authority) — hin zu einem auf einer globalen Partnerschaft gegründeten Modell; fordert entsprechend den Schlussfolgerungen der globalen Multi-Stakeholder-Konferenz über die Zukunft der Internet-Governance vom April 2014 eine vollständige Umsetzung dieser Initiative; |
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14.

begrüßt die Selbstverpflichtung der US-amerikanischen Regierung zur Neuordnung der Zuteilung von Top-Level-Domains (ccTLD), weg von dem Modell einer einseitigen Zuteilung — über ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) und IANA (Internet Assigned Numbers Authority) — hin zu einem auf einer globalen Partnerschaft gegründeten Modell; fordert entsprechend den Schlussfolgerungen der globalen Multi-Stakeholder-Konferenz über die Zukunft der Internet-Governance vom April 2014 eine vollständige Umsetzung dieser Initiative;

| 15. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung einer globalen Plattform, einer Beobachtungsstelle für Internet-Politik (Global Internet Policy Observatory — GIPO), die als Bindeglied zwischen allen Interessenträgern fungieren und zu einem globalen Online-Medium für die Entwicklung und Regulierung der Internet-Politik sowie für die Koordinierung technischer Neuerungen werden soll; |
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15.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung einer globalen Plattform, einer Beobachtungsstelle für Internet-Politik (Global Internet Policy Observatory — GIPO), die als Bindeglied zwischen allen Interessenträgern fungieren und zu einem globalen Online-Medium für die Entwicklung und Regulierung der Internet-Politik sowie für die Koordinierung technischer Neuerungen werden soll;

| 16. | begrüßt den Standpunkt der Kommission, demzufolge die zukünftige GIPO als globales Gut gesehen wird, bei dem einzelne Beteiligte oder Interessenträger nicht die Möglichkeit haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, und fordert alle Interessenträger und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich an den entsprechenden Konsultationsstrukturen zu Fragen der Internet-Governance zu beteiligen; |
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16.

begrüßt den Standpunkt der Kommission, demzufolge die zukünftige GIPO als globales Gut gesehen wird, bei dem einzelne Beteiligte oder Interessenträger nicht die Möglichkeit haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, und fordert alle Interessenträger und insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu auf, sich an den entsprechenden Konsultationsstrukturen zu Fragen der Internet-Governance zu beteiligen;

| 17. | betont, dass in den Diskussionen zur Zukunft des Internets das Kernprinzip der Netzneutralität nicht angetastet werden darf, egal welche Werte die einzelnen Interessenträger anführen; |
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17.

betont, dass in den Diskussionen zur Zukunft des Internets das Kernprinzip der Netzneutralität nicht angetastet werden darf, egal welche Werte die einzelnen Interessenträger anführen;

| 18. | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2014) 72 final ankündigt, eine Analyse der Risiken aufgrund kollidierender gerichtlicher Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften im Internetumfeld durchzuführen und einen Antwortmechanismus der Union zu entwickeln; |
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18.

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2014) 72 final ankündigt, eine Analyse der Risiken aufgrund kollidierender gerichtlicher Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften im Internetumfeld durchzuführen und einen Antwortmechanismus der Union zu entwickeln;

TECHNISCHER ASPEKT DER INTERNET-GOVERNANCE

| 19. | fordert, auch in Zukunft die Standards zu gewährleisten, die von der bestehenden Struktur technischer Sachverständiger unter Zugrundelegung der Tätigkeit der internationalen Arbeitsgruppe Internet Engineering Task Force zur Gestaltung des Internets festgelegt werden; |
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19.

fordert, auch in Zukunft die Standards zu gewährleisten, die von der bestehenden Struktur technischer Sachverständiger unter Zugrundelegung der Tätigkeit der internationalen Arbeitsgruppe Internet Engineering Task Force zur Gestaltung des Internets festgelegt werden;

| 20. | begrüßt die Bemühungen der technischen Kreise zur Einführung von Konzepten für die Festlegung von Spezifikationen, in denen die zurzeit aktuellen Fragen wie der Schutz der Privatsphäre auf Protokollebene, eine Verankerung der Möglichkeiten mehrsprachiger Domain-Namen und eine bessere Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, sowie den Fortschritt, den die EU macht, wenn sie diese Errungenschaften in ihren Rechtsakten festschreibt (8); |
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20.

begrüßt die Bemühungen der technischen Kreise zur Einführung von Konzepten für die Festlegung von Spezifikationen, in denen die zurzeit aktuellen Fragen wie der Schutz der Privatsphäre auf Protokollebene, eine Verankerung der Möglichkeiten mehrsprachiger Domain-Namen und eine bessere Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden, sowie den Fortschritt, den die EU macht, wenn sie diese Errungenschaften in ihren Rechtsakten festschreibt (8);

| 21. | weist angesichts dessen, dass die verschiedenen Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Möglichkeiten haben, diese Interessen durchzusetzen, auf die Herausforderungen hin, vor denen die Europäische Union in den Verhandlungen über die Zukunft der Regulierung des Internets steht; unterstreicht daher, dass in den Verhandlungen zu einheitlichen EU-Bestimmungen zur Zukunft des Internets das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Acht gelassen werden darf; |
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21.

weist angesichts dessen, dass die verschiedenen Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen und unterschiedliche Möglichkeiten haben, diese Interessen durchzusetzen, auf die Herausforderungen hin, vor denen die Europäische Union in den Verhandlungen über die Zukunft der Regulierung des Internets steht; unterstreicht daher, dass in den Verhandlungen zu einheitlichen EU-Bestimmungen zur Zukunft des Internets das Subsidiaritätsprinzip nicht außer Acht gelassen werden darf;

| 22. | hebt hervor, wie wichtig eine Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors für die Gewährleistung eines effizienten und sicheren Funktionierens des Internets ist, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Großteil der Netze und Informationssysteme privat betrieben wird, und spricht sich dafür aus, dass den Unternehmen durch diese Zusammenarbeit keine weiteren Kosten entstehen; |
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22.

hebt hervor, wie wichtig eine Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors für die Gewährleistung eines effizienten und sicheren Funktionierens des Internets ist, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Großteil der Netze und Informationssysteme privat betrieben wird, und spricht sich dafür aus, dass den Unternehmen durch diese Zusammenarbeit keine weiteren Kosten entstehen;

| 23. | betont die Bedeutung der Infrastruktur des Netzes — vor allen Dingen des Breitbandnetzes — zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Internets und fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, um eine möglichst flächendeckende Ausbreitung des Internets und dessen Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen voranzutreiben; |
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23.

betont die Bedeutung der Infrastruktur des Netzes — vor allen Dingen des Breitbandnetzes — zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Internets und fordert die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, um eine möglichst flächendeckende Ausbreitung des Internets und dessen Nutzbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen voranzutreiben;

| 24. | verweist auf die Bedeutung einer umfassenden vertikalen Partnerschaft für die Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der aktuellen EFRE-Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung des Zugangs, der Nutzung und der Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und die Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft, wodurch das digitale Potenzial der europäischen Regionen und der EU insgesamt gefördert wird; |
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24.

verweist auf die Bedeutung einer umfassenden vertikalen Partnerschaft für die Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen der aktuellen EFRE-Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Verbesserung des Zugangs, der Nutzung und der Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien durch Ausbau des Breitbandzugangs und der Hochgeschwindigkeitsnetze und die Unterstützung des Einsatzes neu entstehender Technologien und Netze in der digitalen Wirtschaft, wodurch das digitale Potenzial der europäischen Regionen und der EU insgesamt gefördert wird;

| 25. | spricht sich entschieden gegen eine Zensur des Internets aus — unabhängig davon, welche Ziele damit verfolgt werden mögen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die jeweiligen Anstrengungen, das Internet nicht zu einem Medium für extremistische, radikale oder kriminelle Aktivitäten verkommen zu lassen, koordiniert werden müssen, um die Rechte besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu wahren; |
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25.

spricht sich entschieden gegen eine Zensur des Internets aus — unabhängig davon, welche Ziele damit verfolgt werden mögen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die jeweiligen Anstrengungen, das Internet nicht zu einem Medium für extremistische, radikale oder kriminelle Aktivitäten verkommen zu lassen, koordiniert werden müssen, um die Rechte besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen zu wahren;

NUTZUNG DES INTERNETS ZUR VERBESSERUNG DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG UND ZUR STÄRKUNG DER LOKALEN DEMOKRATIE

| 26. | weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter die lokalen und regionalen Behörden, zu Musterbeispielen einer Politik der sicheren und verantwortungsvollen Internetnutzung werden und mit ihrem praktischen Handeln und ihrem Vorbild Ansporn zu einer innovativen, ressourcenschonenderen und wenig umweltbelastenden technologischen Entwicklung geben können und müssen; |
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26.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter die lokalen und regionalen Behörden, zu Musterbeispielen einer Politik der sicheren und verantwortungsvollen Internetnutzung werden und mit ihrem praktischen Handeln und ihrem Vorbild Ansporn zu einer innovativen, ressourcenschonenderen und wenig umweltbelastenden technologischen Entwicklung geben können und müssen;

| 27. | weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die lokalen und regionalen Behörden, zu Vorreitern bei der Entwicklung eines sicheren Internets und zu Musterbeispielen für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet werden können und müssen: dazu gehören z. B. gebührender Schutz vertraulicher persönlicher Daten (das umfasst auch die Löschung der Daten, wenn sie nicht mehr für einen konkreten Zweck gebraucht werden), Bekämpfung der Cyberkriminalität und Schaffung von Voraussetzungen für ihre Verhütung, einschließlich eines angemessenen Schutzes der IKT-Systeme; |
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27.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Einrichtungen, darunter auch die lokalen und regionalen Behörden, zu Vorreitern bei der Entwicklung eines sicheren Internets und zu Musterbeispielen für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet werden können und müssen: dazu gehören z. B. gebührender Schutz vertraulicher persönlicher Daten (das umfasst auch die Löschung der Daten, wenn sie nicht mehr für einen konkreten Zweck gebraucht werden), Bekämpfung der Cyberkriminalität und Schaffung von Voraussetzungen für ihre Verhütung, einschließlich eines angemessenen Schutzes der IKT-Systeme;

| 28. | weist auf die Möglichkeiten des Internets als eines Mediums zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hin und fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Verlagerung von Verwaltungsdienstleistungen in den digitalen Raum zu beschleunigen; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen; |
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28.

weist auf die Möglichkeiten des Internets als eines Mediums zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hin und fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Verlagerung von Verwaltungsdienstleistungen in den digitalen Raum zu beschleunigen; fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen;

| 29. | fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Möglichkeiten des Internets nicht nur umfassender zu nutzen, um ihre Arbeit zu verbessern und transparenter sowie bürgernäher zu gestalten, sondern sich auch aktiv an der Formulierung nationaler und europäischer Positionen zur Zukunft des Internets zu beteiligen; |
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29.

fordert die Gebietskörperschaften der EU auf, die Möglichkeiten des Internets nicht nur umfassender zu nutzen, um ihre Arbeit zu verbessern und transparenter sowie bürgernäher zu gestalten, sondern sich auch aktiv an der Formulierung nationaler und europäischer Positionen zur Zukunft des Internets zu beteiligen;

| 30. | unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeiten, die eine sichere elektronische Identifizierung den Bürgern für die Änderung eigener amtlicher personenbezogener Daten sowie den Regionen in den EU-Mitgliedstaaten für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eröffnet; |
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30.

unterstreicht in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeiten, die eine sichere elektronische Identifizierung den Bürgern für die Änderung eigener amtlicher personenbezogener Daten sowie den Regionen in den EU-Mitgliedstaaten für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe eröffnet;

LOKALE UND REGIONALE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND SICHERHEIT IM INTERNET

| 31. | weist darauf hin, dass es für alle Interessenträger wichtig ist, die Sicherheit und Integrität der Infrastruktur sowie der Inhalte des Internets sicherzustellen, nachdem dieses zu einem grundlegenden Bestandteil der Wirtschaft, der Verwaltung wie auch des privaten Lebens geworden ist; |
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31.

weist darauf hin, dass es für alle Interessenträger wichtig ist, die Sicherheit und Integrität der Infrastruktur sowie der Inhalte des Internets sicherzustellen, nachdem dieses zu einem grundlegenden Bestandteil der Wirtschaft, der Verwaltung wie auch des privaten Lebens geworden ist;

| 32. | stellt fest, dass mit der wachsenden Zahl der Internetnutzer und dem Aufkommen neuer Technologien auch die Fälle von Missbrauch und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen zunehmen und dass nicht selten sogar lokale und regionale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, die die Internetgemeinschaft aktiv mitgestalten und die über eine sehr weit entwickelte Internet-Infrastruktur verfügen und sichtbarer Teil der Gesellschaft sind, zu Opfern von Angriffen im Internet werden; |
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32.

stellt fest, dass mit der wachsenden Zahl der Internetnutzer und dem Aufkommen neuer Technologien auch die Fälle von Missbrauch und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen zunehmen und dass nicht selten sogar lokale und regionale Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, die die Internetgemeinschaft aktiv mitgestalten und die über eine sehr weit entwickelte Internet-Infrastruktur verfügen und sichtbarer Teil der Gesellschaft sind, zu Opfern von Angriffen im Internet werden;

| 33. | bedauert, dass mittels der Informations- und Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen, Menschen zusammenzubringen und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Wissen zu beschleunigen, nicht selten auch Straftaten begangen werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen deshalb auf, Cyberkriminalität auf jede denkbare Weise zu bekämpfen und gemeinsam mit anderen Interessenträgern ein allgemeines Umfeld zu schaffen, in dem Cyberkriminalität nicht toleriert wird; |
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33.

bedauert, dass mittels der Informations- und Kommunikationstechnologien, die dazu beitragen, Menschen zusammenzubringen und den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Wissen zu beschleunigen, nicht selten auch Straftaten begangen werden, und fordert die Mitgliedstaaten und die internationalen Organisationen deshalb auf, Cyberkriminalität auf jede denkbare Weise zu bekämpfen und gemeinsam mit anderen Interessenträgern ein allgemeines Umfeld zu schaffen, in dem Cyberkriminalität nicht toleriert wird;

| 34. | weist darauf hin, dass die elektronischen Medien auch die Möglichkeit zu anderen, häufig anonymen Tätigkeiten bieten, die zwar nicht in jedem Fall kriminell sind oder noch nicht als solche gelten, durch die jedoch die Menschenwürde anderer Menschen verletzt wird; fordert daher, auch der Verhütung von Cybermobbing und anderer möglicher Gefahren im Internet, die insbesondere die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie weiterer schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen berühren, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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34.

weist darauf hin, dass die elektronischen Medien auch die Möglichkeit zu anderen, häufig anonymen Tätigkeiten bieten, die zwar nicht in jedem Fall kriminell sind oder noch nicht als solche gelten, durch die jedoch die Menschenwürde anderer Menschen verletzt wird; fordert daher, auch der Verhütung von Cybermobbing und anderer möglicher Gefahren im Internet, die insbesondere die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie weiterer schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen berühren, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 35. | betont deshalb, dass das Internet nur Erfolg haben kann, wenn die Frage seiner Sicherheit geklärt wird, und bringt seine Unterstützung für das von Neelie Kroes formulierte Anliegen der Kommission (9) zum Ausdruck, nämlich zu gewährleisten, dass die EU das weltweit sicherste Online-Umfeld bietet; fordert die Kommission ferner auf, zugleich mit Fragen der Internet-Governance auch die Problematik der Internetsicherheit zu erörtern; |
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35.

betont deshalb, dass das Internet nur Erfolg haben kann, wenn die Frage seiner Sicherheit geklärt wird, und bringt seine Unterstützung für das von Neelie Kroes formulierte Anliegen der Kommission (9) zum Ausdruck, nämlich zu gewährleisten, dass die EU das weltweit sicherste Online-Umfeld bietet; fordert die Kommission ferner auf, zugleich mit Fragen der Internet-Governance auch die Problematik der Internetsicherheit zu erörtern;

| 36. | betont die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und auswärtigen Partner für die Bekämpfung von Straftaten im Internet und für die Lösung der Probleme der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse (10) und der Einbeziehung dieser Maßnahmen in die gemeinsame politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance; |
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36.

betont die Bedeutung der Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und auswärtigen Partner für die Bekämpfung von Straftaten im Internet und für die Lösung der Probleme der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse (10) und der Einbeziehung dieser Maßnahmen in die gemeinsame politische Strategie der EU bezüglich der Internet-Governance;

| 37. | betont, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksame nationale Maßnahmen zur Ermittlung von Verstößen im Internet sowie europäische Mechanismen zur Unterstützung bei der Beseitigung solcher Gefahren erforderlich sind; |
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37.

betont, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten wirksame nationale Maßnahmen zur Ermittlung von Verstößen im Internet sowie europäische Mechanismen zur Unterstützung bei der Beseitigung solcher Gefahren erforderlich sind;

| 38. | weist darauf hin, dass die Strategie zur weltweiten Internet-Governance in Bezug auf eines der Menschenrechte, nämlich das Recht auf Privatsphäre, einer internationalen Regelung für die Anforderung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, den Schutz solcher Daten vor unrechtmäßiger und unbeabsichtigter Offenlegung sowie den Verlust, den Austausch und die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten aus elektronischen Datenbanken gebührende Aufmerksamkeit schenken muss, wobei sich eine nachahmenswerte Praxis auf geltendes EU-Recht stützen könnte (11); |
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38.

weist darauf hin, dass die Strategie zur weltweiten Internet-Governance in Bezug auf eines der Menschenrechte, nämlich das Recht auf Privatsphäre, einer internationalen Regelung für die Anforderung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, den Schutz solcher Daten vor unrechtmäßiger und unbeabsichtigter Offenlegung sowie den Verlust, den Austausch und die Löschung gespeicherter personenbezogener Daten aus elektronischen Datenbanken gebührende Aufmerksamkeit schenken muss, wobei sich eine nachahmenswerte Praxis auf geltendes EU-Recht stützen könnte (11);

| 39. | empfiehlt, dass die EU zur Verwendung personenbezogener Daten im Internet eine klare Position formuliert und auf internationaler Ebene vertritt, die auf Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und insbesondere auf dem Grundsatz beruht, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, selbst zu entscheiden, welche Daten sie weitergeben wollen und welche nicht, und dass die Verwendung jeglicher personenbezogener Daten im Internet mit Blick auf dessen globalen Charakter sowie die erheblichen Möglichkeiten des Missbrauchs eingeschränkt werden muss und nur zu konkreten, von vornherein bekannten und genau umrissenen Zwecken zulässig sein sollte; |
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39.

empfiehlt, dass die EU zur Verwendung personenbezogener Daten im Internet eine klare Position formuliert und auf internationaler Ebene vertritt, die auf Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010/C 83/02) und insbesondere auf dem Grundsatz beruht, dass die Menschen die Möglichkeit haben müssen, selbst zu entscheiden, welche Daten sie weitergeben wollen und welche nicht, und dass die Verwendung jeglicher personenbezogener Daten im Internet mit Blick auf dessen globalen Charakter sowie die erheblichen Möglichkeiten des Missbrauchs eingeschränkt werden muss und nur zu konkreten, von vornherein bekannten und genau umrissenen Zwecken zulässig sein sollte;

| 40. | verweist darauf, dass es immer wieder vorkommt, dass die großen IT-Konzerne unter Missbrauch ihrer strukturellen Macht rechtswidrig persönliche Daten der Nutzer sowohl zu kommerziellen als auch zu politischen Zwecken erfassen und verwenden, und fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass ein solcher Missbrauch weltweit verhindert wird; |
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40.

verweist darauf, dass es immer wieder vorkommt, dass die großen IT-Konzerne unter Missbrauch ihrer strukturellen Macht rechtswidrig persönliche Daten der Nutzer sowohl zu kommerziellen als auch zu politischen Zwecken erfassen und verwenden, und fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass ein solcher Missbrauch weltweit verhindert wird;

| 41. | betont zugleich, dass es bei der Ermittlung der Verantwortung für Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets sehr wichtig ist, den Grundsatz zu verankern, dass die Erbringer von Internetdienstleistungen nicht für Inhalte haftbar gemacht werden dürfen, die sie nicht selbst erzeugt haben, dass jedoch eine solche Begrenzung der Verantwortung nicht dafür herhalten darf, eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verweigern, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage darum ersuchen und es entsprechende Sanktionen der Justizbehörden gibt; |
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41.

betont zugleich, dass es bei der Ermittlung der Verantwortung für Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets sehr wichtig ist, den Grundsatz zu verankern, dass die Erbringer von Internetdienstleistungen nicht für Inhalte haftbar gemacht werden dürfen, die sie nicht selbst erzeugt haben, dass jedoch eine solche Begrenzung der Verantwortung nicht dafür herhalten darf, eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verweigern, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage darum ersuchen und es entsprechende Sanktionen der Justizbehörden gibt;

| 42. | betont, dass die EU wie in vielen anderen Bereichen auch in Bezug auf die sich herausbildende Struktur für die Internet-Governance Vorreiter ist und insofern auch Vorbild für eine weltweit verantwortungsbewusste Kultur der Internet-Governance und -Verwendung werden kann und muss und auf diese Weise zur Herausbildung einer weltweiten Kultur des Internets beiträgt. |
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42.

betont, dass die EU wie in vielen anderen Bereichen auch in Bezug auf die sich herausbildende Struktur für die Internet-Governance Vorreiter ist und insofern auch Vorbild für eine weltweit verantwortungsbewusste Kultur der Internet-Governance und -Verwendung werden kann und muss und auf diese Weise zur Herausbildung einer weltweiten Kultur des Internets beiträgt.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Internet-Politik und Internet-Governance. Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance; KOM(2014) 72 final.

2

(3)  Beispielsweise erkannte das französische Verfassungsgericht im Jahr 2009 das Recht auf Internetzugang als Grundrecht an. Eine vergleichbare Entscheidung auf Verfassungsebene wurde in Griechenland getroffen. Weitere Urteile oder politische Erklärungen gibt es u. a. in Costa Rica, Estland, Finnland, Spanien und selbst auf Ebene der Vereinten Nationen.

3

(4)  Diese Auffassung wird u. a. von Vinton Cerf, einem der „Väter des Internets“, vertreten: Vinton Cerf, „Internet Access Is Not a Human Right“ [Der Zugang zum Internet ist kein Menschenrecht], http://www.nytimes.com/2012/01/05/opinion/internet-access-is-not-a-human-right.html

4

(5)  Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft http://www.un.org/depts/german/conf/wsis-05-tunis-doc-6rev1.pdf

5

(6)  Erklärung der Multi-Stakeholder-Konferenz NETmundial vom 24. April 2014, http://netmundial.br/wp-content/uploads/2014/04/NETmundial-Multistakeholder-Document.pdf

6

(7)  Siehe Declaration of Principles. Building the Information Society: a global challenge in the new Millennium [Grundsatzerklärung. Schaffung der Informationsgesellschaft: eine globale Herausforderung im neuen Jahrtausend], http://www.itu.int/wsis/docs/geneva/official/dop.html

7

Declaration of Principles. Building the Information Society: a global challenge in the new Millennium

(8)  Siehe Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung und Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung 2011/C 349/04.

8

(9)  Erklärung von N. Kroes vom 13. April 2014 nach der Abstimmung über die Richtlinie zur Cybersicherheit im Europäischen Parlament. Great news for cyber security in the EU: The EP successfully votes through the Network & Information Security (NIS) directive, European Commission — STATEMENT/14/68, 13.3.2014, http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-68_en.htm

9

Great news for cyber security in the EU: The EP successfully votes through the Network & Information Security (NIS) directive, European Commission

(10)  Siehe etwa Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union — KOM(2013) 48 final.

10

(11)  Siehe etwa Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.

11

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/70 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/70

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Der europäische Film im digitalen Zeitalter

(2015/C 019/15)

| Berichterstatter | Jean-François ISTASSE (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Verviers |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Film im digitalen Zeitalter — Brückenschlag zwischen kultureller Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit
  KOM(2014) 272 final |

Berichterstatter

Jean-François ISTASSE (BE/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Verviers

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Film im digitalen Zeitalter — Brückenschlag zwischen kultureller Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit

KOM(2014) 272 final

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | teilt die Ansicht der Kommission, dass die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die es der europäischen Filmwirtschaft erlauben, ihr kulturelles und wirtschaftliches Potenzial voll zu entfalten, die Mobilisierung der Beteiligten auf allen Ebenen erfordert: in der Branche selbst, in den Mitgliedstaaten, von der lokalen bis hin zur nationalen Ebene sowie oft auch grenzübergreifend; |
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1.

teilt die Ansicht der Kommission, dass die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, die es der europäischen Filmwirtschaft erlauben, ihr kulturelles und wirtschaftliches Potenzial voll zu entfalten, die Mobilisierung der Beteiligten auf allen Ebenen erfordert: in der Branche selbst, in den Mitgliedstaaten, von der lokalen bis hin zur nationalen Ebene sowie oft auch grenzübergreifend;

| 2. | betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Erschließung der Kultur als Bewahrer des kulturellen Erbes und Förderer künstlerischer Innovation (1), bei der Festlegung der kulturellen Strategien, der Entwicklung von Initiativen für die Branche sowie bei der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur; |
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2.

betont die entscheidende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Erschließung der Kultur als Bewahrer des kulturellen Erbes und Förderer künstlerischer Innovation (1), bei der Festlegung der kulturellen Strategien, der Entwicklung von Initiativen für die Branche sowie bei der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Kulturwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leistet, indem sie die europäischen Regionen attraktiver macht, den nachhaltigen Tourismus fördert und neue, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft (2); |
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3.

ist der Auffassung, dass die Kulturwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur lokalen und regionalen Entwicklung leistet, indem sie die europäischen Regionen attraktiver macht, den nachhaltigen Tourismus fördert und neue, nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft (2);

| 4. | verweist darauf, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa miteinander zu verbinden. Diese Umstellung bietet möglicherweise die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten, Werke aus verschiedenen Regionen bekannter zu machen und die interregionale kulturelle Zusammenarbeit zu unterstützen; betont jedoch, dass die Kosten der Digitalisierung eine erhebliche Belastung für die Gebietskörperschaften darstellen können und dies angemessen berücksichtigt werden muss; |
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4.

verweist darauf, dass die Umrüstung auf digitale Technik neue Möglichkeiten bietet, um verschiedene Regionen in Europa miteinander zu verbinden. Diese Umstellung bietet möglicherweise die Chance, neues Publikum zu gewinnen, alternative Inhalte zu nutzen, neue Dienstleistungen anzubieten, Werke aus verschiedenen Regionen bekannter zu machen und die interregionale kulturelle Zusammenarbeit zu unterstützen; betont jedoch, dass die Kosten der Digitalisierung eine erhebliche Belastung für die Gebietskörperschaften darstellen können und dies angemessen berücksichtigt werden muss;

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

| 5. | verpflichtet sich, einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der neuen Strategie für das europäische Kino zu leisten, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (3) ins Leben gerufen hat und die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser wachstumsstarken Branchen zu stärken und auch andere Bereiche wie Innovation und Informationstechnologien stärker an ihrem wirtschaftlichen Nutzen teilhaben zu lassen; |
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5.

verpflichtet sich, einen Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung der neuen Strategie für das europäische Kino zu leisten, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ (3) ins Leben gerufen hat und die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit dieser wachstumsstarken Branchen zu stärken und auch andere Bereiche wie Innovation und Informationstechnologien stärker an ihrem wirtschaftlichen Nutzen teilhaben zu lassen;

| 6. | möchte sich aktiv an der Arbeit des Europäischen Filmforums beteiligen, um eine europaweite Debatte über die immer raschere Entwicklung des audiovisuellen Sektors anzustoßen und einen Dialog mit allen von der Filmpolitik Betroffenen einzuleiten. Der Austausch bewährter Verfahren muss insbesondere eine Stärkung der Wettbewerbsvorteile der EU, die Umsetzung gemeinsamer Projekte sowie die Wahrung der kulturellen Vielfalt und die Achtung der Bürger/Verbraucher entsprechend ihren Wünschen ermöglichen. Darüber hinaus sollte er einen effektiven EU-weiten Jugendschutz ebenso fördern wie die Teilhabe von Menschen mit Hörschäden und Sehbehinderungen am Filmleben; |
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6.

möchte sich aktiv an der Arbeit des Europäischen Filmforums beteiligen, um eine europaweite Debatte über die immer raschere Entwicklung des audiovisuellen Sektors anzustoßen und einen Dialog mit allen von der Filmpolitik Betroffenen einzuleiten. Der Austausch bewährter Verfahren muss insbesondere eine Stärkung der Wettbewerbsvorteile der EU, die Umsetzung gemeinsamer Projekte sowie die Wahrung der kulturellen Vielfalt und die Achtung der Bürger/Verbraucher entsprechend ihren Wünschen ermöglichen. Darüber hinaus sollte er einen effektiven EU-weiten Jugendschutz ebenso fördern wie die Teilhabe von Menschen mit Hörschäden und Sehbehinderungen am Filmleben;

| 7. | betont, dass die gegenwärtigen Diskussionen auch im Rahmen der Initiative der Kommission „Digitale Agenda für Europa“ (4) geführt werden sollten; |
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7.

betont, dass die gegenwärtigen Diskussionen auch im Rahmen der Initiative der Kommission „Digitale Agenda für Europa“ (4) geführt werden sollten;

| 8. | begrüßt den von der Kommission für die Vorlage ihrer Initiative gewählten Zeitpunkt, da das neue Programm „Kreatives Europa“ und insbesondere dessen Unterprogramm MEDIA für den audiovisuellen Sektor Anfang 2014 angelaufen sind. Eines der Hauptziele dieses Unterprogramms besteht nämlich darin, die Nachfrage nach Filmen sowie ihren grenzübergreifenden Vertrieb zu fördern und ein potenzielles Publikum in der Europäischen Union und weltweit anzusprechen; |
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8.

begrüßt den von der Kommission für die Vorlage ihrer Initiative gewählten Zeitpunkt, da das neue Programm „Kreatives Europa“ und insbesondere dessen Unterprogramm MEDIA für den audiovisuellen Sektor Anfang 2014 angelaufen sind. Eines der Hauptziele dieses Unterprogramms besteht nämlich darin, die Nachfrage nach Filmen sowie ihren grenzübergreifenden Vertrieb zu fördern und ein potenzielles Publikum in der Europäischen Union und weltweit anzusprechen;

| 9. | betont, dass ein koordiniertes Konzept erarbeitet werden muss, um den neuen Herausforderungen für die rasche Entwicklung der europäischen Filmbranche gerecht zu werden, d. h. einerseits wirksam auf die wachsende Kluft zwischen dem europäischen Publikum und dem Kulturangebot allgemein zu reagieren (5) und sich andererseits an die neuen digitalen Konsumgewohnheiten dieses Publikums anzupassen (6). Für die Branche ist es gegenwärtig von entscheidender Bedeutung, sich die Möglichkeiten der verschiedenen Arten von Web-Plattformen (Streaming, VoD usw.) sowie der neuen Konsumelektronik (Smartphones, Tablet-Computer, Smart-TV) zu erschließen und zu Nutze zu machen, um das Potenzial für den Vertrieb europäischer Filme zu stärken und so neues Publikum zu erreichen; |
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9.

betont, dass ein koordiniertes Konzept erarbeitet werden muss, um den neuen Herausforderungen für die rasche Entwicklung der europäischen Filmbranche gerecht zu werden, d. h. einerseits wirksam auf die wachsende Kluft zwischen dem europäischen Publikum und dem Kulturangebot allgemein zu reagieren (5) und sich andererseits an die neuen digitalen Konsumgewohnheiten dieses Publikums anzupassen (6). Für die Branche ist es gegenwärtig von entscheidender Bedeutung, sich die Möglichkeiten der verschiedenen Arten von Web-Plattformen (Streaming, VoD usw.) sowie der neuen Konsumelektronik (Smartphones, Tablet-Computer, Smart-TV) zu erschließen und zu Nutze zu machen, um das Potenzial für den Vertrieb europäischer Filme zu stärken und so neues Publikum zu erreichen;

| 10. | ist der Auffassung, dass es mit Blick auf den unveräußerlichen Grundsatz der kulturellen Vielfalt einerseits und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit andererseits notwendig ist, ein koordiniertes Konzept der lokalen, regionalen, nationalen, interregionalen und europäischen Akteure zu entwickeln, um die strukturellen Probleme der europäischen Filmindustrie anzugehen, nämlich potenzielle Zuschauer in der Europäischen Union und weltweit zu erreichen. Diese von der Kommission ermittelten Probleme sind:






  — | Zersplitterung von Produktion und Finanzierung; |
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10.

ist der Auffassung, dass es mit Blick auf den unveräußerlichen Grundsatz der kulturellen Vielfalt einerseits und Fragen der Wettbewerbsfähigkeit andererseits notwendig ist, ein koordiniertes Konzept der lokalen, regionalen, nationalen, interregionalen und europäischen Akteure zu entwickeln, um die strukturellen Probleme der europäischen Filmindustrie anzugehen, nämlich potenzielle Zuschauer in der Europäischen Union und weltweit zu erreichen. Diese von der Kommission ermittelten Probleme sind:

—

Zersplitterung von Produktion und Finanzierung;

| — | kaum Möglichkeiten und Anreize für die Internationalisierung von Projekten; |
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—

kaum Möglichkeiten und Anreize für die Internationalisierung von Projekten;

| — | zu starker Fokus auf Produktion und zu wenig Augenmerk für Vertrieb und Werbung; |
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—

zu starker Fokus auf Produktion und zu wenig Augenmerk für Vertrieb und Werbung;

| — | Defizite an unternehmerischen Qualifikationen und sektorübergreifenden Partnerschaften; |
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—

Defizite an unternehmerischen Qualifikationen und sektorübergreifenden Partnerschaften;

| 11. | ist der Auffassung, dass die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in der vorliegenden Form bezüglich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Fragen aufwerfen dürften. Im Sinne der Multi-Level-Governance ist es jedoch nötig, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften systematisch zu beteiligen, wenn es um die Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Filmbranche geht; |
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11.

ist der Auffassung, dass die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen in der vorliegenden Form bezüglich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Fragen aufwerfen dürften. Im Sinne der Multi-Level-Governance ist es jedoch nötig, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften systematisch zu beteiligen, wenn es um die Ausarbeitung, Umsetzung und Steuerung der Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Filmbranche geht;

Prüfung des Finanzrahmens — öffentliche Finanzierungsprogramme

| 12. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten mit mehr als 600 nationalen, regionalen und lokalen Förderregelungen (7) ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion von Filmen, Fernsehprogrammen und anderen audiovisuellen Werken ergriffen haben, und zwar sowohl aus kulturellen als auch aus wirtschaftlichen Gründen sowie ausgehend vom wichtigsten kulturpolitischen Ziel, nämlich zu gewährleisten, dass die nationale und regionale Kultur und ihr kreatives Potenzial in den audiovisuellen Medien ihren Ausdruck finden; |
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12.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten mit mehr als 600 nationalen, regionalen und lokalen Förderregelungen (7) ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion von Filmen, Fernsehprogrammen und anderen audiovisuellen Werken ergriffen haben, und zwar sowohl aus kulturellen als auch aus wirtschaftlichen Gründen sowie ausgehend vom wichtigsten kulturpolitischen Ziel, nämlich zu gewährleisten, dass die nationale und regionale Kultur und ihr kreatives Potenzial in den audiovisuellen Medien ihren Ausdruck finden;

| 13. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Komplementarität und die Kohärenz der öffentlichen Förderung insgesamt gestärkt werden müssen, um deren Gesamteffizienz zu verbessern, wobei die regionale, nationale, interregionale und supranationale Förderebene sowie verschiedene Förderbereiche zu berücksichtigen sind; |
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13.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Komplementarität und die Kohärenz der öffentlichen Förderung insgesamt gestärkt werden müssen, um deren Gesamteffizienz zu verbessern, wobei die regionale, nationale, interregionale und supranationale Förderebene sowie verschiedene Förderbereiche zu berücksichtigen sind;

| 14. | betont, dass es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin möglich sein muss, entsprechende Auflagen in Bezug auf die Territorialisierung der Ausgaben festzulegen, damit die erforderliche kritische Masse an Aktivitäten zustande kommt, die die Grundlage der für die Entwicklung und Konsolidierung der Filmindustrie nötigen Dynamik bildet; |
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14.

betont, dass es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin möglich sein muss, entsprechende Auflagen in Bezug auf die Territorialisierung der Ausgaben festzulegen, damit die erforderliche kritische Masse an Aktivitäten zustande kommt, die die Grundlage der für die Entwicklung und Konsolidierung der Filmindustrie nötigen Dynamik bildet;

| 15. | weist darauf hin, dass Investitionsfonds zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors auf regionaler Ebene eine strukturierende Wirkung auf lokaler und regionaler Ebene haben, insbesondere durch Schaffung von Verfahren für die Finanzierung von Produktionen und Koproduktionen audiovisueller Werke; |
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15.

weist darauf hin, dass Investitionsfonds zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors auf regionaler Ebene eine strukturierende Wirkung auf lokaler und regionaler Ebene haben, insbesondere durch Schaffung von Verfahren für die Finanzierung von Produktionen und Koproduktionen audiovisueller Werke;

| 16. | verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten einer Studie über die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen territorialer Auflagen von Förderregelungen für Filme zufolge jährlich zusätzliche Fördermittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro in Form von Steuererleichterungen für Filme gewähren (8); |
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16.

verweist darauf, dass die Mitgliedstaaten einer Studie über die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen territorialer Auflagen von Förderregelungen für Filme zufolge jährlich zusätzliche Fördermittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro in Form von Steuererleichterungen für Filme gewähren (8);

| 17. | fordert die öffentlichen Stellen auf, die Einführung steuerlicher Anreize für die Produktion von audiovisuellen Werken und Filmen zu prüfen, beispielsweise mit Hilfe von Regelungen, nach denen private Partner Steuererleichterungen in Bezug auf die von ihnen zu versteuernden Gewinne geltend machen können; |
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17.

fordert die öffentlichen Stellen auf, die Einführung steuerlicher Anreize für die Produktion von audiovisuellen Werken und Filmen zu prüfen, beispielsweise mit Hilfe von Regelungen, nach denen private Partner Steuererleichterungen in Bezug auf die von ihnen zu versteuernden Gewinne geltend machen können;

| 18. | schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Produktion, Vertrieb und Werbung von Filmen wiederhergestellt werden muss; |
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18.

schließt sich der Feststellung der Kommission an, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Produktion, Vertrieb und Werbung von Filmen wiederhergestellt werden muss;

| 19. | ist der Auffassung, dass die Bereiche Vertrieb/Werbung gegenüber der Produktion bei der Aufteilung der Mittel zwar zu kurz kommen, dass die auf einem Markt wie dem der Vereinigten Staaten bereitgestellten Mittel jedoch nicht als Vergleichsgröße herangezogen werden können, um für eine Wiederherstellung eines solchen ausgewogenen Verhältnisses zu plädieren; stellt fest, dass allgemein anerkannt ist, dass die audiovisuelle Produktion in der EU einer Unterstützung bedarf und dass es für die Produzenten schwierig ist, eine ausreichende Anschubförderung für die konkrete Realisierung des Projekts zu erhalten, was unmittelbar dazu führt, dass einige Filme unterfinanziert sind, was deren Qualität beeinträchtigt. Eine Erhöhung der Kosten für Werbung und Filmstart würde die Probleme der Unterfinanzierung von Filmen nicht abmildern und es nicht ermöglichen, ein größeres Publikum zu erreichen. Zwar ist die Aufstockung der Mittel für Vertrieb und Werbung in absoluten Zahlen wünschenswert, doch darf sie keinesfalls zu Lasten der Mittel für die Produktion europäischer Filme gehen; |
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19.

ist der Auffassung, dass die Bereiche Vertrieb/Werbung gegenüber der Produktion bei der Aufteilung der Mittel zwar zu kurz kommen, dass die auf einem Markt wie dem der Vereinigten Staaten bereitgestellten Mittel jedoch nicht als Vergleichsgröße herangezogen werden können, um für eine Wiederherstellung eines solchen ausgewogenen Verhältnisses zu plädieren; stellt fest, dass allgemein anerkannt ist, dass die audiovisuelle Produktion in der EU einer Unterstützung bedarf und dass es für die Produzenten schwierig ist, eine ausreichende Anschubförderung für die konkrete Realisierung des Projekts zu erhalten, was unmittelbar dazu führt, dass einige Filme unterfinanziert sind, was deren Qualität beeinträchtigt. Eine Erhöhung der Kosten für Werbung und Filmstart würde die Probleme der Unterfinanzierung von Filmen nicht abmildern und es nicht ermöglichen, ein größeres Publikum zu erreichen. Zwar ist die Aufstockung der Mittel für Vertrieb und Werbung in absoluten Zahlen wünschenswert, doch darf sie keinesfalls zu Lasten der Mittel für die Produktion europäischer Filme gehen;

| 20. | stellt fest, dass europäische Filme oft deshalb Schwierigkeiten haben, Anklang beim Publikum zu finden, weil bei der Planung des Filmprojekts bisweilen nicht das Zielpublikum bedacht wird. Filme, die — beginnend bei der Erarbeitung des Drehbuchs — auf ein Nischenpublikum abzielen, erreichen ihre Zielgruppe im Allgemeinen leichter als Filme, die für ein Massenpublikum bestimmt sind. Dies ist mitunter auch darauf zurückzuführen, dass die Werbeetats zu klein sind, um eine starke und öffentlichkeitswirksame Verbreitung des Films zu gewährleisten, worauf auch die Kommission hinweist; |
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20.

stellt fest, dass europäische Filme oft deshalb Schwierigkeiten haben, Anklang beim Publikum zu finden, weil bei der Planung des Filmprojekts bisweilen nicht das Zielpublikum bedacht wird. Filme, die — beginnend bei der Erarbeitung des Drehbuchs — auf ein Nischenpublikum abzielen, erreichen ihre Zielgruppe im Allgemeinen leichter als Filme, die für ein Massenpublikum bestimmt sind. Dies ist mitunter auch darauf zurückzuführen, dass die Werbeetats zu klein sind, um eine starke und öffentlichkeitswirksame Verbreitung des Films zu gewährleisten, worauf auch die Kommission hinweist;

| 21. | verweist darauf, dass jedes Produkt der Filmbranche ein Prototyp ist und dass deshalb nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, inwieweit es erfolgreich sein wird; |
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21.

verweist darauf, dass jedes Produkt der Filmbranche ein Prototyp ist und dass deshalb nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, inwieweit es erfolgreich sein wird;

| 22. | betont, dass vielen Filmprojekten eine gründlichere Vorbereitung vor der Produktion guttun würde. Unabdingbar sind deshalb Förderregelungen in der Entwicklungsphase in Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten des Programms „Kreatives Europa“ und seines Unterprogramms MEDIA; |
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22.

betont, dass vielen Filmprojekten eine gründlichere Vorbereitung vor der Produktion guttun würde. Unabdingbar sind deshalb Förderregelungen in der Entwicklungsphase in Ergänzung zu den Fördermöglichkeiten des Programms „Kreatives Europa“ und seines Unterprogramms MEDIA;

Überprüfung des Finanzierungsrahmens — Einbeziehung neuer Akteure in die Wertschöpfungskette

| 23. | ist der Auffassung, dass die zunehmende Konvergenz, der Wandel des Verbraucherverhaltens sowie das Aufkommen neuer wirtschaftlicher Modelle die Finanzierung der audiovisuellen Produktion beeinflussen. Zunehmende Investitionen von VoD-Plattformen in originale Inhalte zeigen, dass diese neuen Akteure bereit sind, in audiovisuelle Inhalte zu investieren; |
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23.

ist der Auffassung, dass die zunehmende Konvergenz, der Wandel des Verbraucherverhaltens sowie das Aufkommen neuer wirtschaftlicher Modelle die Finanzierung der audiovisuellen Produktion beeinflussen. Zunehmende Investitionen von VoD-Plattformen in originale Inhalte zeigen, dass diese neuen Akteure bereit sind, in audiovisuelle Inhalte zu investieren;

| 24. | weist darauf hin, dass die neuen Akteure (VoD-Plattformen, Telekommunikationsanbieter, OTT-Betreiber usw.), die Gewinne aus europäischen Inhalten erzielen, zu deren Finanzierung beitragen und denselben Auflagen unterliegen müssen wie nationale Betreiber, damit ein fairer Wettbewerb zwischen nationalen und außereuropäischen Betreibern gewährleistet wird, die sich in Europa niedergelassen haben, und die Finanzierung alternativer Inhalte, die Garanten der kulturellen Vielfalt sind, verbessert wird; |
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24.

weist darauf hin, dass die neuen Akteure (VoD-Plattformen, Telekommunikationsanbieter, OTT-Betreiber usw.), die Gewinne aus europäischen Inhalten erzielen, zu deren Finanzierung beitragen und denselben Auflagen unterliegen müssen wie nationale Betreiber, damit ein fairer Wettbewerb zwischen nationalen und außereuropäischen Betreibern gewährleistet wird, die sich in Europa niedergelassen haben, und die Finanzierung alternativer Inhalte, die Garanten der kulturellen Vielfalt sind, verbessert wird;

| 25. | wird eine Diskussion mit allen beteiligten Akteuren einleiten, in der das Herkunftslandprinzip gemäß der Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) (9) erneut geprüft und bewertet werden soll, wie es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Landschaft funktioniert; |
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25.

wird eine Diskussion mit allen beteiligten Akteuren einleiten, in der das Herkunftslandprinzip gemäß der Richtlinie über audiovisuelle Medien (AVMD-Richtlinie) (9) erneut geprüft und bewertet werden soll, wie es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Landschaft funktioniert;

| 26. | bekräftigt die Grundsätze des Unesco-Übereinkommens von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, einschließlich des Rechts der Staaten und Gebietskörperschaften, Maßnahmen für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beizubehalten, zu beschließen und umzusetzen, insbesondere durch die Förderung der Veröffentlichung, der Produktion und des Vertriebs von Inhalten, unabhängig von deren Medium (klassisches Fernsehen, VoD, Internet usw.); |
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26.

bekräftigt die Grundsätze des Unesco-Übereinkommens von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, einschließlich des Rechts der Staaten und Gebietskörperschaften, Maßnahmen für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beizubehalten, zu beschließen und umzusetzen, insbesondere durch die Förderung der Veröffentlichung, der Produktion und des Vertriebs von Inhalten, unabhängig von deren Medium (klassisches Fernsehen, VoD, Internet usw.);

| 27. | ist der Auffassung, dass die (im Rahmen des Programms MEDIA) von den Arthouse-Kinos erfassten Informationen sowie die Statistiken der großen Betreiber im Internet, insbesondere der großen Aggregatoren und des VoD-Bereichs sowie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und der privaten, wenn sie öffentliche Beihilfen erhalten, oder aus Wettbewerbsgründen) sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene weitergegeben und für die Filmindustrie zugänglich gemacht werden müssen. Wichtig ist, dem gegenwärtigen Mangel an Transparenz abzuhelfen, der es den Behörden mitunter erschwert, Recht zu setzen und gegenüber neuen Betreibern regulierend einzugreifen und sie insbesondere den allgemeinen politischen Auflagen zu unterwerfen, die derzeit über Verwaltungsverträge oder in sonstiger Form für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten; |
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27.

ist der Auffassung, dass die (im Rahmen des Programms MEDIA) von den Arthouse-Kinos erfassten Informationen sowie die Statistiken der großen Betreiber im Internet, insbesondere der großen Aggregatoren und des VoD-Bereichs sowie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und der privaten, wenn sie öffentliche Beihilfen erhalten, oder aus Wettbewerbsgründen) sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene weitergegeben und für die Filmindustrie zugänglich gemacht werden müssen. Wichtig ist, dem gegenwärtigen Mangel an Transparenz abzuhelfen, der es den Behörden mitunter erschwert, Recht zu setzen und gegenüber neuen Betreibern regulierend einzugreifen und sie insbesondere den allgemeinen politischen Auflagen zu unterwerfen, die derzeit über Verwaltungsverträge oder in sonstiger Form für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten;

Gestaltung eines innovativen Geschäftsumfelds

| 28. | erwartet die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Kommission „Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ (10), um bewerten zu können, inwieweit die AVMD-Richtlinie (11) noch ihren Zielen gerecht wird, d. h. die Schaffung, den Vertrieb, die Verfügbarkeit und die Marktattraktivität europäischer audiovisueller Werke auf dem digitalen Binnenmarkt zu fördern; |
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28.

erwartet die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Kommission „Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ (10), um bewerten zu können, inwieweit die AVMD-Richtlinie (11) noch ihren Zielen gerecht wird, d. h. die Schaffung, den Vertrieb, die Verfügbarkeit und die Marktattraktivität europäischer audiovisueller Werke auf dem digitalen Binnenmarkt zu fördern;

| 29. | weist allerdings darauf hin, dass in der AVMD-Richtlinie keine Gleichbehandlung von linearen audiovisuellen Diensten, für die ein bestimmter Anteil europäischer Werke und unabhängiger Produktionen vorgeschrieben ist, den die EU-Rundfunkanstalten einzuhalten haben, und nichtlinearen audiovisuellen Diensten erfolgt, für die weitaus weniger strenge Auflagen gelten. Die Einführung nichtlinearer Dienste (VoD) und die damit gewonnenen Erfahrungen können dazu beitragen, die effizientesten Instrumente zur Förderung europäischer Werke im Rahmen solcher Dienste zu ermitteln und anzuwenden; |
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29.

weist allerdings darauf hin, dass in der AVMD-Richtlinie keine Gleichbehandlung von linearen audiovisuellen Diensten, für die ein bestimmter Anteil europäischer Werke und unabhängiger Produktionen vorgeschrieben ist, den die EU-Rundfunkanstalten einzuhalten haben, und nichtlinearen audiovisuellen Diensten erfolgt, für die weitaus weniger strenge Auflagen gelten. Die Einführung nichtlinearer Dienste (VoD) und die damit gewonnenen Erfahrungen können dazu beitragen, die effizientesten Instrumente zur Förderung europäischer Werke im Rahmen solcher Dienste zu ermitteln und anzuwenden;

| 30. | ist der Auffassung, dass die rasche Entwicklung der Branche für die Kommission Anlass sein sollte, Pilotinitiativen in Bezug auf die Verwertungskette zu ergreifen (z. B. Day-and-Date-Release), um gegebenenfalls zu prüfen, ob die Regeln für die Veröffentlichungszeiträume flexibler gestaltet werden sollten; betont, dass die lokalen Akteure und die Rechteinhaber mittels eines angemessenen Geschäftsmodells geschützt werden müssen, dabei jedoch die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien genutzt werden müssen und allen Bürgern ein besserer Zugang zu Inhalten geboten werden muss. Auch sind neue Verhaltensmuster und Erwartungen der Verbraucher zu berücksichtigen, die unmittelbar, d. h. wo und wann sie es wünschen, auf neue Inhalte zugreifen wollen, und zugleich müssen Entwicklung und Ausbau neuer Geschäftsmodelle für die Finanzierung und den Vertrieb von Inhalten ermöglicht werden; |
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30.

ist der Auffassung, dass die rasche Entwicklung der Branche für die Kommission Anlass sein sollte, Pilotinitiativen in Bezug auf die Verwertungskette zu ergreifen (z. B. Day-and-Date-Release), um gegebenenfalls zu prüfen, ob die Regeln für die Veröffentlichungszeiträume flexibler gestaltet werden sollten; betont, dass die lokalen Akteure und die Rechteinhaber mittels eines angemessenen Geschäftsmodells geschützt werden müssen, dabei jedoch die neuen Möglichkeiten der digitalen Technologien genutzt werden müssen und allen Bürgern ein besserer Zugang zu Inhalten geboten werden muss. Auch sind neue Verhaltensmuster und Erwartungen der Verbraucher zu berücksichtigen, die unmittelbar, d. h. wo und wann sie es wünschen, auf neue Inhalte zugreifen wollen, und zugleich müssen Entwicklung und Ausbau neuer Geschäftsmodelle für die Finanzierung und den Vertrieb von Inhalten ermöglicht werden;

| 31. | verweist darauf, dass ein moderner Rahmen für Urheberrechte geschaffen werden muss, der die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Filmen im Internet in der EU dergestalt erleichtert, dass die Rechteinhaber effektiv anerkannt und vergütet werden, dass nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation geschaffen werden müssen, dass der Zugang der Nutzer zu legalen Angeboten erweitert werden muss, dass neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden müssen und dass noch wirksamer gegen illegale Angebote und Piraterie vorgegangen werden muss (12); |
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31.

verweist darauf, dass ein moderner Rahmen für Urheberrechte geschaffen werden muss, der die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Filmen im Internet in der EU dergestalt erleichtert, dass die Rechteinhaber effektiv anerkannt und vergütet werden, dass nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation geschaffen werden müssen, dass der Zugang der Nutzer zu legalen Angeboten erweitert werden muss, dass neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden müssen und dass noch wirksamer gegen illegale Angebote und Piraterie vorgegangen werden muss (12);

Stärkung des kreativen Umfelds

| 32. | teilt die Auffassung der Kommission, dass Talente gefördert und berufliche Fähigkeiten in der europäischen Filmbranche ausgebildet werden müssen, und spricht sich für kreative Partnerschaften zwischen Filmhochschulen und Unternehmen aus; betont, dass zur Umsetzung dieses Ziels die Unterstützung im Rahmen der Programme „Kreatives Europa“ und „Erasmus+“ von großer Bedeutung ist; |
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32.

teilt die Auffassung der Kommission, dass Talente gefördert und berufliche Fähigkeiten in der europäischen Filmbranche ausgebildet werden müssen, und spricht sich für kreative Partnerschaften zwischen Filmhochschulen und Unternehmen aus; betont, dass zur Umsetzung dieses Ziels die Unterstützung im Rahmen der Programme „Kreatives Europa“ und „Erasmus+“ von großer Bedeutung ist;

| 33. | verweist darauf, dass ein vorausschauendes Konzept für die Unterstützung von Synergien zwischen Teilbereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft wie auch im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren in anderen Bereichen nötig ist, um neue und innovative Tätigkeitsfelder wie Crossmedia, soziale Medien, digitale Veröffentlichungen, Kreativtourismus usw. zu fördern (13); |
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33.

verweist darauf, dass ein vorausschauendes Konzept für die Unterstützung von Synergien zwischen Teilbereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft wie auch im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren in anderen Bereichen nötig ist, um neue und innovative Tätigkeitsfelder wie Crossmedia, soziale Medien, digitale Veröffentlichungen, Kreativtourismus usw. zu fördern (13);

Zugänglichkeit und Publikumsgewinnung

| 34. | betont, dass ein neues Publikum für europäische Filme erschlossen und aufgebaut werden muss, und schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass Instrumente zu entwickeln sind, mit denen sowohl die Zugangsmöglichkeiten zu europäischen Filmen erweitert werden als auch die Nachfrage nach diesen, insbesondere nach nicht-nationalen europäischen Filmen erhöht wird; |
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34.

betont, dass ein neues Publikum für europäische Filme erschlossen und aufgebaut werden muss, und schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass Instrumente zu entwickeln sind, mit denen sowohl die Zugangsmöglichkeiten zu europäischen Filmen erweitert werden als auch die Nachfrage nach diesen, insbesondere nach nicht-nationalen europäischen Filmen erhöht wird;

| 35. | räumt ein, wie wichtig es ist, Faktoren zu ermitteln, die zum Erfolg eines Films beitragen können, indem Informationen über die Vorlieben des Publikums erfasst werden, betont jedoch, dass Filme mit öffentlicher nationaler und regionaler Förderung zwar eher ein lokales Publikum ansprechen, dass diese Filme bei Ausklammerung des lokalen Aspekts der Produktionen jedoch keine größeren Aussichten haben, auf die Märkte der anderen europäischen Staaten zu gelangen und dort ein Publikum zu finden; ist der Auffassung, dass ein Film insbesondere dann für den ausländischen Vertrieb interessant ist und andernorts vermarktet werden könnte, wenn er auf seinem eigenen Markt erfolgreich ist. Es wäre kontraproduktiv, anzunehmen, dass Filme auf der Grundlage des „kleinsten gemeinsamen europäischen Nenners“ konzipiert werden sollten. Die kulturelle Vielfalt gebietet es geradezu, die lokalen und regionalen Besonderheiten zum Tragen zu bringen, denn sie bilden die europäische Identität; |
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35.

räumt ein, wie wichtig es ist, Faktoren zu ermitteln, die zum Erfolg eines Films beitragen können, indem Informationen über die Vorlieben des Publikums erfasst werden, betont jedoch, dass Filme mit öffentlicher nationaler und regionaler Förderung zwar eher ein lokales Publikum ansprechen, dass diese Filme bei Ausklammerung des lokalen Aspekts der Produktionen jedoch keine größeren Aussichten haben, auf die Märkte der anderen europäischen Staaten zu gelangen und dort ein Publikum zu finden; ist der Auffassung, dass ein Film insbesondere dann für den ausländischen Vertrieb interessant ist und andernorts vermarktet werden könnte, wenn er auf seinem eigenen Markt erfolgreich ist. Es wäre kontraproduktiv, anzunehmen, dass Filme auf der Grundlage des „kleinsten gemeinsamen europäischen Nenners“ konzipiert werden sollten. Die kulturelle Vielfalt gebietet es geradezu, die lokalen und regionalen Besonderheiten zum Tragen zu bringen, denn sie bilden die europäische Identität;

| 36. | ist der Auffassung, dass die digitale Revolution mehr Flexibilität für den Vertrieb von Filmen bieten kann, indem sie Alternativen zu den traditionellen Vertriebssystemen ermöglicht, die dem Wunsch der Bürger entgegenkommen, rascher und über zusätzliche Medien Zugang zu Inhalten zu erlangen; |
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36.

ist der Auffassung, dass die digitale Revolution mehr Flexibilität für den Vertrieb von Filmen bieten kann, indem sie Alternativen zu den traditionellen Vertriebssystemen ermöglicht, die dem Wunsch der Bürger entgegenkommen, rascher und über zusätzliche Medien Zugang zu Inhalten zu erlangen;

| 37. | hält es für unabdingbar, dass die öffentlichen Stellen nationale VoD-Plattformen mittels nationaler oder regionaler Maßnahmen ermutigen, die europäischen Filme ihres Katalogs etwa durch konkrete Editionsstrategien oder auch Werbekampagnen explizit in den Vordergrund zu rücken; |
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37.

hält es für unabdingbar, dass die öffentlichen Stellen nationale VoD-Plattformen mittels nationaler oder regionaler Maßnahmen ermutigen, die europäischen Filme ihres Katalogs etwa durch konkrete Editionsstrategien oder auch Werbekampagnen explizit in den Vordergrund zu rücken;

| 38. | betont ferner, dass durch Koproduktionen, die in finanzieller und künstlerischer Hinsicht für europäische Filme oft unabdingbar sind, auch die Verbreitung von Filmen gefördert wird und dass sie insofern verbessert werden könnten, dass die Koproduzenten selbst im Vorfeld stärker die Bedingungen für den Start der Filme in den verschiedenen Gebieten der Koproduzenten berücksichtigen; |
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38.

betont ferner, dass durch Koproduktionen, die in finanzieller und künstlerischer Hinsicht für europäische Filme oft unabdingbar sind, auch die Verbreitung von Filmen gefördert wird und dass sie insofern verbessert werden könnten, dass die Koproduzenten selbst im Vorfeld stärker die Bedingungen für den Start der Filme in den verschiedenen Gebieten der Koproduzenten berücksichtigen;

| 39. | begrüßt den konstruktiven Dialog im Rahmen der Initiative „Lizenzen für ganz Europa“, insbesondere in Bezug auf den Bedarf und die Verfahren für die Digitalisierung und Restaurierung des europäischen Filmerbes sowie den Zugang der Bürger zu diesem Erbe, vor allem über Web-Plattformen, die es den Institutionen, die dieses Erbe verwahren, ermöglichen, die in ihren Archiven lagernden Werke an die Öffentlichkeit zu geben, wobei den Rechteinhabern ein angemessener Teil der Einnahmen zu gewähren ist; |
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39.

begrüßt den konstruktiven Dialog im Rahmen der Initiative „Lizenzen für ganz Europa“, insbesondere in Bezug auf den Bedarf und die Verfahren für die Digitalisierung und Restaurierung des europäischen Filmerbes sowie den Zugang der Bürger zu diesem Erbe, vor allem über Web-Plattformen, die es den Institutionen, die dieses Erbe verwahren, ermöglichen, die in ihren Archiven lagernden Werke an die Öffentlichkeit zu geben, wobei den Rechteinhabern ein angemessener Teil der Einnahmen zu gewähren ist;

| 40. | verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auf den Web-Plattformen eine größere Zahl an Sprachfassungen und Untertitelungen von Filmen eines konkreten Landes verfügbar sein sollte (14), in dem Anliegen, das europäische Filmerbe möglichst weit zugänglich zu machen; |
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40.

verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auf den Web-Plattformen eine größere Zahl an Sprachfassungen und Untertitelungen von Filmen eines konkreten Landes verfügbar sein sollte (14), in dem Anliegen, das europäische Filmerbe möglichst weit zugänglich zu machen;

| 41. | betont, dass die Filmindustrie mithilfe von Digitalisierungsprojekten und Weiterbildungsinitiativen modernisiert werden muss und dass dazu die EU-Strukturfonds in Anspruch genommen werden sollten, damit die Filmbranche unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der unterschiedlichen nationalen Rundfunklandschaften in die Strategie der lokalen und regionalen Entwicklung im Dienste des Bürgers eingebunden wird; |
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41.

betont, dass die Filmindustrie mithilfe von Digitalisierungsprojekten und Weiterbildungsinitiativen modernisiert werden muss und dass dazu die EU-Strukturfonds in Anspruch genommen werden sollten, damit die Filmbranche unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der unterschiedlichen nationalen Rundfunklandschaften in die Strategie der lokalen und regionalen Entwicklung im Dienste des Bürgers eingebunden wird;

| 42. | weist darauf hin, dass Filmbildung nach wie vor ein unterfinanzierter Bereich ist, für den EU-Mittel bereitstehen sollten, weil es ein Schlüsselsektor ist, der es ermöglicht, bei Jugendlichen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es Alternativen zum amerikanischen Kino gibt, und ihnen die verschiedenen Facetten der europäischen Identität über dieses Kulturmedium zu vermitteln; |
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42.

weist darauf hin, dass Filmbildung nach wie vor ein unterfinanzierter Bereich ist, für den EU-Mittel bereitstehen sollten, weil es ein Schlüsselsektor ist, der es ermöglicht, bei Jugendlichen ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es Alternativen zum amerikanischen Kino gibt, und ihnen die verschiedenen Facetten der europäischen Identität über dieses Kulturmedium zu vermitteln;

| 43. | hält es für wichtig, dass die Kommission mittels ihrer Filmpolitik anerkennt, welche Bedeutung die territoriale Dimension hat und dass die öffentliche Finanzierung audiovisueller Dienste auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene gerechtfertigt ist, beispielsweise zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Die europäischen Verträge und das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sollten an dieser Stelle uneingeschränkt Anwendung finden. |
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43.

hält es für wichtig, dass die Kommission mittels ihrer Filmpolitik anerkennt, welche Bedeutung die territoriale Dimension hat und dass die öffentliche Finanzierung audiovisueller Dienste auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene gerechtfertigt ist, beispielsweise zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Die europäischen Verträge und das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sollten an dieser Stelle uneingeschränkt Anwendung finden.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  CdR 293/2010 fin.

1

(2)  KOM(2010) 183 final.

2

(3)  KOM(2012) 537 final.

3

(4)  KOM(2010) 245 final.

4

(5)  Siehe Ergebnisse der Eurobarometerumfrage zum Zugang und zur Beteiligung an Kultur, veröffentlicht im November 2013 auf http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_399_en.pdf

5

(6)  Siehe Studie „A profile of current and future audiovisual audience“, Zusammenfassung auf http://bookshop.europa.eu/is-bin/INTERSHOP.enfinity/WFS/EU-Bookshop-Site/en_GB/-/EUR/ViewPublication-Start?PublicationKey=NC0114077

6

(7)  Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke ABl. C 332 vom 15.11.2013, Ziffer 6 ff.

7

(8)  http://ec.europa.eu/archives/information_society/avpolicy/info_centre/library/studies/index_fr.htm#territorialisation

8

(9)  Richtlinie 2010/13/EU (ABl. L 95 vom 15.4.2010).

9

(10)  KOM(2013) 231 final.

10

(11)  Richtlinie 2010/13/EU (ABl. L 95 vom 15.4.2010).

11

(12)  KOM(2012) 789 final.

12

(13)  CdR 2391/2012 final.

13

(14)  http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/licences-for-europe/131113_ten-pledges_en.pdf

14

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/75 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/75

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen, die durch nicht-formales und informelles Lernen erworben wurden

(2015/C 019/16)

| Berichterstatter | Marek OLSZEWSKI (PL/EA), Bürgermeister von Lubicz |
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Berichterstatter

Marek OLSZEWSKI (PL/EA), Bürgermeister von Lubicz

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäischer Hintergrund

| 1. | Obwohl die EU etliche Trümpfe vorweisen kann, müssen noch viele Probleme im Bildungswesen gelöst werden, um die ehrgeizigen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. So wurde in den letzten Jahren die Anerkennung der nicht formalen und informellen Bildungswege in mehreren europaweiten Vergleichsstudien beleuchtet. Dadurch konnte besser erhellt werden, in welchem Umfang eine Anerkennung der Ergebnisse solcher Bildungswege mittlerweile möglich ist. |
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1.

Obwohl die EU etliche Trümpfe vorweisen kann, müssen noch viele Probleme im Bildungswesen gelöst werden, um die ehrgeizigen Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. So wurde in den letzten Jahren die Anerkennung der nicht formalen und informellen Bildungswege in mehreren europaweiten Vergleichsstudien beleuchtet. Dadurch konnte besser erhellt werden, in welchem Umfang eine Anerkennung der Ergebnisse solcher Bildungswege mittlerweile möglich ist.

| 2. | Seit 2004 unterstützen die europäischen Institutionen die nationalen Entwicklungen in diesem Bereich durch verschiedene Initiativen: die Gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen (1), die Europäischen Leitlinien zur Validierung nicht formalen und informellen Lernens (Cedefop, 2009) (2) sowie etliche weitere Ausgaben des Europäischen Verzeichnisses des nicht formalen und informellen Lernens (3). Diese Bestrebungen mündeten im Dezember 2012 in die Verabschiedung der Empfehlung des Rates (4) an die Mitgliedstaaten, Regelungen für die Validierung zu schaffen, die an die nationalen Qualifikationsrahmen gekoppelt sind und im Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen stehen und mit denen die Erlangung vollständiger oder teilweiser Qualifikationen auf Grundlage nicht formaler oder informeller Lernwege ermöglicht wird. Nun sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Zuge, sich zu diesem Thema zu äußern. |
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2.

Seit 2004 unterstützen die europäischen Institutionen die nationalen Entwicklungen in diesem Bereich durch verschiedene Initiativen: die Gemeinsamen europäischen Grundsätze für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen (1), die Europäischen Leitlinien zur Validierung nicht formalen und informellen Lernens (Cedefop, 2009) (2) sowie etliche weitere Ausgaben des Europäischen Verzeichnisses des nicht formalen und informellen Lernens (3). Diese Bestrebungen mündeten im Dezember 2012 in die Verabschiedung der Empfehlung des Rates (4) an die Mitgliedstaaten, Regelungen für die Validierung zu schaffen, die an die nationalen Qualifikationsrahmen gekoppelt sind und im Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen stehen und mit denen die Erlangung vollständiger oder teilweiser Qualifikationen auf Grundlage nicht formaler oder informeller Lernwege ermöglicht wird. Nun sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Zuge, sich zu diesem Thema zu äußern.

Die Bedeutung der Validierung von Fertigkeiten, die durch informelle und nicht formale Lernwege im Rahmen des lebenslangen Lernens erworben wurden

—   Verlagerung des Schwerpunkts auf bessere und zweckdienlichere Fertigkeiten

| 3. | Wissen und Kompetenz werden nicht nur innerhalb des formalen Bildungssystems, sondern auch außerhalb des formalen Rahmens erworben. Es handelt sich dabei um die informelle Aneignung von Qualifikationen im Verlauf der Aktivität des Einzelnen, die nicht mit offiziell bestätigten und zertifizierten Qualifikationen verknüpft ist. Solche Fertigkeiten können beispielsweise durch häusliche Arbeit, Lernen im Rahmen des Arbeitsprozesses, Arbeit in der Landwirtschaft, durch Krankenpflege, Betreuung von älteren Menschen und Kindern usw. erworben werden. |
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3.

Wissen und Kompetenz werden nicht nur innerhalb des formalen Bildungssystems, sondern auch außerhalb des formalen Rahmens erworben. Es handelt sich dabei um die informelle Aneignung von Qualifikationen im Verlauf der Aktivität des Einzelnen, die nicht mit offiziell bestätigten und zertifizierten Qualifikationen verknüpft ist. Solche Fertigkeiten können beispielsweise durch häusliche Arbeit, Lernen im Rahmen des Arbeitsprozesses, Arbeit in der Landwirtschaft, durch Krankenpflege, Betreuung von älteren Menschen und Kindern usw. erworben werden.

| 4. | Um Kompetenzen, die über nicht formale Lernwege erworben wurden, handelt es sich, wenn sich eine Person durch verschiedene Lernmaßnahmen Wissen und Kompetenzen aneignet, die jedoch nicht mit einer Zertifizierung und der förmlichen Anerkennung der Kenntnisse verbunden sind. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Seminare, offene Fortbildungsveranstaltungen, Praktika, aber auch um Amateursport oder um eine ehrenamtliche Tätigkeit zugunsten der örtlichen Gemeinschaft handeln. Im Rahmen nicht formalen und informellen Lernens erworbene Kompetenzen können sich sowohl auf technische Aspekte (z. B. Praxiserfahrung) als auch auf soziale Aspekte wie Sprachkenntnisse beziehen. |
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4.

Um Kompetenzen, die über nicht formale Lernwege erworben wurden, handelt es sich, wenn sich eine Person durch verschiedene Lernmaßnahmen Wissen und Kompetenzen aneignet, die jedoch nicht mit einer Zertifizierung und der förmlichen Anerkennung der Kenntnisse verbunden sind. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Seminare, offene Fortbildungsveranstaltungen, Praktika, aber auch um Amateursport oder um eine ehrenamtliche Tätigkeit zugunsten der örtlichen Gemeinschaft handeln. Im Rahmen nicht formalen und informellen Lernens erworbene Kompetenzen können sich sowohl auf technische Aspekte (z. B. Praxiserfahrung) als auch auf soziale Aspekte wie Sprachkenntnisse beziehen.

| 5. | Die Idee des lebenslangen Lernens bildet derzeit den Schwerpunkt der europäischen Bildungs- und Beschäftigungspolitik und ist deshalb ausschlaggebend für die Inklusion. Die Anerkennung bzw. Validierung von Kompetenzen und Wissen, die durch nicht formale und informelle Bildungswege erworben wurden, gehört zu den wichtigsten Forderungen im Hinblick auf flexiblere Bildungsverfahren, die ihrerseits zu einer höheren Arbeitnehmermobilität, besserer Beschäftigungsfähigkeit, nicht zuletzt auch von Jugendlichen, zur Inklusion von Migranten und zu einer Neuausrichtung des Bildungsgedankens im Allgemeinen (insbesondere der Erwachsenenbildung) führen sollten. Durch die Validierung informell und nicht formal erworbener Fähigkeiten erhält eine Person nicht nur einen Nachweis über ein bestimmtes, außerhalb des offiziellen Systems erworbenes Kompetenzniveau, sondern erwirbt in bestimmten Fällen bei Einhaltung entsprechender Rahmenbedingungen für die Anerkennung auch die Voraussetzung für den Übergang zu einem anderen Bildungsniveau. |
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5.

Die Idee des lebenslangen Lernens bildet derzeit den Schwerpunkt der europäischen Bildungs- und Beschäftigungspolitik und ist deshalb ausschlaggebend für die Inklusion. Die Anerkennung bzw. Validierung von Kompetenzen und Wissen, die durch nicht formale und informelle Bildungswege erworben wurden, gehört zu den wichtigsten Forderungen im Hinblick auf flexiblere Bildungsverfahren, die ihrerseits zu einer höheren Arbeitnehmermobilität, besserer Beschäftigungsfähigkeit, nicht zuletzt auch von Jugendlichen, zur Inklusion von Migranten und zu einer Neuausrichtung des Bildungsgedankens im Allgemeinen (insbesondere der Erwachsenenbildung) führen sollten. Durch die Validierung informell und nicht formal erworbener Fähigkeiten erhält eine Person nicht nur einen Nachweis über ein bestimmtes, außerhalb des offiziellen Systems erworbenes Kompetenzniveau, sondern erwirbt in bestimmten Fällen bei Einhaltung entsprechender Rahmenbedingungen für die Anerkennung auch die Voraussetzung für den Übergang zu einem anderen Bildungsniveau.

| 6. | Im Kommuniqué von Brügge vom Dezember 2010 (5) erklärten die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen europäischen Minister, die europäischen Sozialpartner und die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bis spätestens 2015 damit beginnen, einzelstaatliche Verfahren für die Anerkennung und Validierung des nicht formalen und informellen Lernens zu entwickeln, gegebenenfalls mit Unterstützung einzelstaatlicher Qualifikationsrahmen. |
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6.

Im Kommuniqué von Brügge vom Dezember 2010 (5) erklärten die für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständigen europäischen Minister, die europäischen Sozialpartner und die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bis spätestens 2015 damit beginnen, einzelstaatliche Verfahren für die Anerkennung und Validierung des nicht formalen und informellen Lernens zu entwickeln, gegebenenfalls mit Unterstützung einzelstaatlicher Qualifikationsrahmen.

| 7. | Die Realität ist von diesen Erklärungen allerdings noch weit entfernt. Die Bildungssysteme der Regionen und Mitgliedstaaten unterscheiden sich in Bezug auf die Anerkennungs- und Validierungsverfahren für nicht formal oder informell erworbenes Wissen und Fertigkeiten in vielen Punkten ganz erheblich (auf nationaler und regionaler Ebene existieren mehr als 100 verschiedene Definitionen für solche Verfahren). So sind einige Mitgliedstaaten und Regionen der EU bei der Anerkennung des nicht formalen und informellen Bildungswegs bzw. Lernens im Rückstand. |
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7.

Die Realität ist von diesen Erklärungen allerdings noch weit entfernt. Die Bildungssysteme der Regionen und Mitgliedstaaten unterscheiden sich in Bezug auf die Anerkennungs- und Validierungsverfahren für nicht formal oder informell erworbenes Wissen und Fertigkeiten in vielen Punkten ganz erheblich (auf nationaler und regionaler Ebene existieren mehr als 100 verschiedene Definitionen für solche Verfahren). So sind einige Mitgliedstaaten und Regionen der EU bei der Anerkennung des nicht formalen und informellen Bildungswegs bzw. Lernens im Rückstand.

| 8. | Der AdR fordert die Europäische Kommission deshalb auf, diese Frage bei der Überprüfung der politischen Prioritäten im Rahmen der erneuerten Europa-2020-Strategie anzugehen und unverzüglich ihre Zusage einzulösen, einen Europäischen Raum der Kompetenzen und Qualifikationen, die nicht allein auf formalem, sondern auch auf nicht formalem Wege erworben wurden, zu schaffen, wobei eine Durchlässigkeit zwischen den diversen Bildungsebenen gewährleistet werden soll. Dies gehört zu den wichtigsten Prioritäten des AdR und ist auch Teil seiner Vorschläge für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union (6), da die gegenseitige Anerkennung solcher Qualifikationen unter anderem die grenzübergreifende Mobilität der Arbeitnehmer fördert, die Wettbewerbsfähigkeit steigert und den territorialen und sozialen Zusammenhalt stärkt. |
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8.

Der AdR fordert die Europäische Kommission deshalb auf, diese Frage bei der Überprüfung der politischen Prioritäten im Rahmen der erneuerten Europa-2020-Strategie anzugehen und unverzüglich ihre Zusage einzulösen, einen Europäischen Raum der Kompetenzen und Qualifikationen, die nicht allein auf formalem, sondern auch auf nicht formalem Wege erworben wurden, zu schaffen, wobei eine Durchlässigkeit zwischen den diversen Bildungsebenen gewährleistet werden soll. Dies gehört zu den wichtigsten Prioritäten des AdR und ist auch Teil seiner Vorschläge für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union (6), da die gegenseitige Anerkennung solcher Qualifikationen unter anderem die grenzübergreifende Mobilität der Arbeitnehmer fördert, die Wettbewerbsfähigkeit steigert und den territorialen und sozialen Zusammenhalt stärkt.

| 9. | Der AdR, der die nicht formale Bildung als ein Mittel zur Integration in die Gesellschaft begreift, hat in seinen Stellungnahmen mehrfach die Anerkennung und Validierung von Fähigkeiten und Qualifikationen gefordert, die außerhalb formaler Bildungswege erworben wurden. In den letzten Jahren hat der AdR wiederholt bekräftigt, dass ihm nicht formales Lernen und Bildung wichtige Anliegen sind. |
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9.

Der AdR, der die nicht formale Bildung als ein Mittel zur Integration in die Gesellschaft begreift, hat in seinen Stellungnahmen mehrfach die Anerkennung und Validierung von Fähigkeiten und Qualifikationen gefordert, die außerhalb formaler Bildungswege erworben wurden. In den letzten Jahren hat der AdR wiederholt bekräftigt, dass ihm nicht formales Lernen und Bildung wichtige Anliegen sind.

| 10. | Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, dass gesamteuropäische Verfahren zur Anerkennung, Validierung und Zertifizierung von informell und nicht formal erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten dazu beitragen können, die Ergebnisse und die Qualität der nicht formalen Bildung im Rahmen der mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Programme zu verbessern. |
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10.

Der Ausschuss der Regionen vertritt die Auffassung, dass gesamteuropäische Verfahren zur Anerkennung, Validierung und Zertifizierung von informell und nicht formal erworbenen Qualifikationen und Fähigkeiten dazu beitragen können, die Ergebnisse und die Qualität der nicht formalen Bildung im Rahmen der mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Programme zu verbessern.

| 11. | In der EU verfügen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über zentrale Befugnisse für die Politik im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und spielen eine wichtige Rolle im Bereich Jugend- und Beschäftigungspolitik. |
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11.

In der EU verfügen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über zentrale Befugnisse für die Politik im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und spielen eine wichtige Rolle im Bereich Jugend- und Beschäftigungspolitik.

| 12. | Es ist notwendig, Bildungseinrichtungen, Universitäten und Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie andere Institutionen, die Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten, Arbeitsämter, Nichtregierungsorganisationen und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen wie auch die in der Region tätigen Unternehmen einzubeziehen und untereinander zu koordinieren. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Validierung informeller und nicht-formaler Lernwege muss daher der territoriale Aspekt berücksichtigt werden. Nach Ansicht des Ausschusses müssen jedoch die Bildungseinrichtungen und Unternehmen hierfür offen sein und sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, die sich aus der Anerkennung der informellen und nicht formalen Bildung ergeben, und die entsprechenden neuen Möglichkeiten und Perspektiven auch nutzen. |
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12.

Es ist notwendig, Bildungseinrichtungen, Universitäten und Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie andere Institutionen, die Dienstleistungen in diesem Bereich anbieten, Arbeitsämter, Nichtregierungsorganisationen und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen wie auch die in der Region tätigen Unternehmen einzubeziehen und untereinander zu koordinieren. Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Validierung informeller und nicht-formaler Lernwege muss daher der territoriale Aspekt berücksichtigt werden. Nach Ansicht des Ausschusses müssen jedoch die Bildungseinrichtungen und Unternehmen hierfür offen sein und sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, die sich aus der Anerkennung der informellen und nicht formalen Bildung ergeben, und die entsprechenden neuen Möglichkeiten und Perspektiven auch nutzen.

| 13. | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen zudem über wertvolle Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten, Angebote zur informellen und nicht formalen Bildung sowie den Bedarf in ihren Regionen und Städten. Zur Unterstützung der Entwicklung der Kompetenzen, die von den Arbeitgebern tatsächlich nachgefragt werden, ist daher die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unverzichtbar. |
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13.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen zudem über wertvolle Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten, Angebote zur informellen und nicht formalen Bildung sowie den Bedarf in ihren Regionen und Städten. Zur Unterstützung der Entwicklung der Kompetenzen, die von den Arbeitgebern tatsächlich nachgefragt werden, ist daher die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unverzichtbar.

—   Stärkung der Verknüpfung von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Mobilität und Arbeitsmarkt

| 14. | Der Ausschuss der Regionen spricht sich in diesem Zusammenhang für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Verwaltungsstellen der Regierungen und der Gebietskörperschaften, der Unternehmen, der Arbeitgeber und ihrer Organisationen sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft aus. Zugleich sollten auch die für lebenslanges Lernen vorgesehenen Mittel mit Blick auf die Validierung nicht formal und informell erworbener Fähigkeiten umgelenkt werden; |
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14.

Der Ausschuss der Regionen spricht sich in diesem Zusammenhang für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Verwaltungsstellen der Regierungen und der Gebietskörperschaften, der Unternehmen, der Arbeitgeber und ihrer Organisationen sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft aus. Zugleich sollten auch die für lebenslanges Lernen vorgesehenen Mittel mit Blick auf die Validierung nicht formal und informell erworbener Fähigkeiten umgelenkt werden;

| 15. | unterstreicht die Bedeutung einer möglichst umfassenden Aneignung fachübergreifender Kompetenzen, insbesondere im Bereich der unternehmerischen Fähigkeiten, und ihrer Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen formaler, informeller und nicht formaler Bildung sowie dem Arbeitsmarkt; |
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15.

unterstreicht die Bedeutung einer möglichst umfassenden Aneignung fachübergreifender Kompetenzen, insbesondere im Bereich der unternehmerischen Fähigkeiten, und ihrer Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen formaler, informeller und nicht formaler Bildung sowie dem Arbeitsmarkt;

| 16. | weist auf die große Bedeutung wichtiger Akteure außerhalb des formalen Bildungssystems hin, die ein großes Interesse an der Erfassung und Anerkennung von außerhalb des offiziellen Bildungssystems erworbenen Fähigkeiten haben und unmittelbar daran mitwirken; |
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16.

weist auf die große Bedeutung wichtiger Akteure außerhalb des formalen Bildungssystems hin, die ein großes Interesse an der Erfassung und Anerkennung von außerhalb des offiziellen Bildungssystems erworbenen Fähigkeiten haben und unmittelbar daran mitwirken;

| 17. | hebt hervor, dass ein gemeinsamer Qualitätsrahmen für Ausbildungspraktika geschaffen werden sollte; unterstützt daher die Maßnahmen des Rates der EU, der im März 2014 diesbezügliche Empfehlungen angenommen hat (7). |
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17.

hebt hervor, dass ein gemeinsamer Qualitätsrahmen für Ausbildungspraktika geschaffen werden sollte; unterstützt daher die Maßnahmen des Rates der EU, der im März 2014 diesbezügliche Empfehlungen angenommen hat (7).

Allgemeine Kohärenz der Instrumente und politischen Maßnahmen sowie Umsetzung eines auf Lernerfolge ausgerichteten Ansatzes

| 18. | Es sollte geprüft werden, ob für spezifische rechtliche und organisatorische Maßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und der Erreichung der angestrebten Ziele dienen, Mittel aus anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden können. |
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18.

Es sollte geprüft werden, ob für spezifische rechtliche und organisatorische Maßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und der Erreichung der angestrebten Ziele dienen, Mittel aus anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden können.

| 19. | Die Lernenden in den Mittelpunkt der Politik des lebenslangen Lernens zu stellen, kann zu einem effizienteren Einsatz von Mitteln für die allgemeine und berufliche Bildung beitragen. So sollte sich die Neuausrichtung des Finanzierungsmodells für Aus- und Weiterbildung an den Interessen der Lernenden orientieren, damit sich die aus verschiedenen Quellen und von verschiedenen Seiten (formale, nicht formale und informelle Bildung) zugewiesenen Mittel nicht unnötig überschneiden und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Lernenden angepasst werden. Entsprechend dem Prinzip des lebenslangen Lernens ist somit die lernende Person der wichtigste Faktor und Nutznießer der zur Verfügung stehenden Mittel, nicht die jeweilige Einrichtung bzw. das System. |
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19.

Die Lernenden in den Mittelpunkt der Politik des lebenslangen Lernens zu stellen, kann zu einem effizienteren Einsatz von Mitteln für die allgemeine und berufliche Bildung beitragen. So sollte sich die Neuausrichtung des Finanzierungsmodells für Aus- und Weiterbildung an den Interessen der Lernenden orientieren, damit sich die aus verschiedenen Quellen und von verschiedenen Seiten (formale, nicht formale und informelle Bildung) zugewiesenen Mittel nicht unnötig überschneiden und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Lernenden angepasst werden. Entsprechend dem Prinzip des lebenslangen Lernens ist somit die lernende Person der wichtigste Faktor und Nutznießer der zur Verfügung stehenden Mittel, nicht die jeweilige Einrichtung bzw. das System.

| 20. | Durch die skizzierte Grundidee der Validierung von Kenntnissen, die außerhalb der formalen Bildungswege erworben wurden, lässt sich deutlich besser auf neue Bedürfnisse der Lernenden reagieren. Diese sind in hohem Maße durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen bedingt, die einen Bedarf an neuen Qualifikationen und Kompetenzen nach sich ziehen. |
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20.

Durch die skizzierte Grundidee der Validierung von Kenntnissen, die außerhalb der formalen Bildungswege erworben wurden, lässt sich deutlich besser auf neue Bedürfnisse der Lernenden reagieren. Diese sind in hohem Maße durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen bedingt, die einen Bedarf an neuen Qualifikationen und Kompetenzen nach sich ziehen.

| 21. | Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die allgemeine Umsetzung von Verfahren zur Validierung von Kenntnissen, die auf nicht formalem und informellem Wege erworben wurden, nicht gleichbedeutend ist mit einer vollständigen Umgestaltung der Berufsbildungssysteme; weist darauf hin, dass in den Bildungssystemen bereits heute Validierungsverfahren existieren, wenn auch uneinheitlich, unvollständig und in verschiedener Form. |
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21.

Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die allgemeine Umsetzung von Verfahren zur Validierung von Kenntnissen, die auf nicht formalem und informellem Wege erworben wurden, nicht gleichbedeutend ist mit einer vollständigen Umgestaltung der Berufsbildungssysteme; weist darauf hin, dass in den Bildungssystemen bereits heute Validierungsverfahren existieren, wenn auch uneinheitlich, unvollständig und in verschiedener Form.

| 22. | Die Validierung vor der weiteren Ausbildung muss auf lokaler/regionaler Ebene erfolgen, wo Unterstützung für eine individuelle Ausbildungsplanung, Bildungs- und Berufsberatung, Fragen der Ausbildungsfinanzierung, Unterstützung für kombinierte Studien auf verschiedenen Ausbildungsstufen geboten und ein Dialog mit den Arbeitsmarktakteuren über die Anpassung von Qualifikationsangebot und -nachfrage geführt wird. |
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22.

Die Validierung vor der weiteren Ausbildung muss auf lokaler/regionaler Ebene erfolgen, wo Unterstützung für eine individuelle Ausbildungsplanung, Bildungs- und Berufsberatung, Fragen der Ausbildungsfinanzierung, Unterstützung für kombinierte Studien auf verschiedenen Ausbildungsstufen geboten und ein Dialog mit den Arbeitsmarktakteuren über die Anpassung von Qualifikationsangebot und -nachfrage geführt wird.

Transparenz der Grundsätze und Verfahren zur Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen für die Weiterbildung und stärkere Akzentuierung der Qualität

| 23. | Der Ausschuss weist darauf hin, dass auf EU-Ebene eine angemessene Qualität und die Vergleichbarkeit der Validierungsverfahren sichergestellt werden müssen, um die gegenseitige Anerkennung der durch die Validierung erworbenen Zertifikate in der gesamten EU zu gewährleisten; ist deshalb der Auffassung, dass der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der Qualität und die Validierung von größter Bedeutung ist; Zudem dürfen diese Verfahren nicht zu umständlich und langwierig sein; |
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23.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass auf EU-Ebene eine angemessene Qualität und die Vergleichbarkeit der Validierungsverfahren sichergestellt werden müssen, um die gegenseitige Anerkennung der durch die Validierung erworbenen Zertifikate in der gesamten EU zu gewährleisten; ist deshalb der Auffassung, dass der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der Qualität und die Validierung von größter Bedeutung ist; Zudem dürfen diese Verfahren nicht zu umständlich und langwierig sein;

| 24. | fordert eine rasche und gründliche Umsetzung der in den Empfehlungen des Rates enthaltenen Vorschläge und unterstreicht insbesondere, dass die Validierungsregelungen an die nationalen Qualifikationsrahmen und den Europäischen Qualifikationsrahmen gekoppelt werden sollten und dass klare Vorgaben für die Sicherstellung der Qualität dieser Regelungen gemäß den bereits geltenden Vorschriften aufgestellt werden müssen; |
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24.

fordert eine rasche und gründliche Umsetzung der in den Empfehlungen des Rates enthaltenen Vorschläge und unterstreicht insbesondere, dass die Validierungsregelungen an die nationalen Qualifikationsrahmen und den Europäischen Qualifikationsrahmen gekoppelt werden sollten und dass klare Vorgaben für die Sicherstellung der Qualität dieser Regelungen gemäß den bereits geltenden Vorschriften aufgestellt werden müssen;

| 25. | Zum anderen vertritt der Ausschuss der Regionen die Ansicht, dass die Validierungsverfahren — bei gebührender Betonung der Qualität — klar und nicht zu kompliziert sein sollten, damit Personen, die eine formale Anerkennung ihrer Lernergebnisse anstreben und die Idee des lebensbegleitenden Lernens in die Tat umsetzen wollen, nicht abgeschreckt werden. Darüber hinaus sind Verfahren zur Gewährleistung der Qualität im gesamten Verlauf der Anerkennung und Validierung des nicht formalen und informellen Lernens von entscheidender Bedeutung dafür, dass solche Formen des Lernens genauso behandelt werden wie das formale Lernen. |
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25.

Zum anderen vertritt der Ausschuss der Regionen die Ansicht, dass die Validierungsverfahren — bei gebührender Betonung der Qualität — klar und nicht zu kompliziert sein sollten, damit Personen, die eine formale Anerkennung ihrer Lernergebnisse anstreben und die Idee des lebensbegleitenden Lernens in die Tat umsetzen wollen, nicht abgeschreckt werden. Darüber hinaus sind Verfahren zur Gewährleistung der Qualität im gesamten Verlauf der Anerkennung und Validierung des nicht formalen und informellen Lernens von entscheidender Bedeutung dafür, dass solche Formen des Lernens genauso behandelt werden wie das formale Lernen.

Eine angemessene Informationspolitik

| 26. | Das Validierungsverfahren muss, damit es legitimiert ist, sehr gut in der Realität der Arbeitswelt verankert sein. In vielen Fällen sollte die Entwicklung von Anerkennungsverfahren für verschiedene Arbeitsgebiete von den betreffenden Branchen oder in enger Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden. |
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26.

Das Validierungsverfahren muss, damit es legitimiert ist, sehr gut in der Realität der Arbeitswelt verankert sein. In vielen Fällen sollte die Entwicklung von Anerkennungsverfahren für verschiedene Arbeitsgebiete von den betreffenden Branchen oder in enger Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden.

| 27. | Der Ausschuss der Regionen ist der Meinung, dass eine angemessen breite, umfassende und verständliche Informationspolitik, die auf Bürger und Unternehmen ausgerichtet ist und sie über die Möglichkeiten und Vorteile einer Validierung von Kompetenzen informiert, für eine erfolgreiche Umsetzung der Validierungsverfahren entscheidend ist. Diese sollte zudem mit Blick auf die Menschen, an die sie sich richtet, konzipiert werden; |
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27.

Der Ausschuss der Regionen ist der Meinung, dass eine angemessen breite, umfassende und verständliche Informationspolitik, die auf Bürger und Unternehmen ausgerichtet ist und sie über die Möglichkeiten und Vorteile einer Validierung von Kompetenzen informiert, für eine erfolgreiche Umsetzung der Validierungsverfahren entscheidend ist. Diese sollte zudem mit Blick auf die Menschen, an die sie sich richtet, konzipiert werden;

| 28. | schlägt vor, für jedes Qualifikationsniveau des Europäischen Qualifikationsrahmens gesonderte Informationsmaßnahmen durchzuführen (8) (insbesondere ab dem dritten bis zum sechsten Qualifikationsniveau); |
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28.

schlägt vor, für jedes Qualifikationsniveau des Europäischen Qualifikationsrahmens gesonderte Informationsmaßnahmen durchzuführen (8) (insbesondere ab dem dritten bis zum sechsten Qualifikationsniveau);

| 29. | schlägt zudem deren Koordinierung und partielle Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Erasmus+, im Rahmen der Leitaktion 3 „Unterstützung politischer Reformen“, vor; |
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29.

schlägt zudem deren Koordinierung und partielle Kofinanzierung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Erasmus+, im Rahmen der Leitaktion 3 „Unterstützung politischer Reformen“, vor;

| 30. | weist mit seinen politischen Forderungen darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich für die Bildungs- und Weiterbildungspolitik verantwortlich sind. |
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30.

weist mit seinen politischen Forderungen darauf hin, dass in der gesamten Europäischen Union die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wesentlich für die Bildungs- und Weiterbildungspolitik verantwortlich sind.

| 31. | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über zentrale Zuständigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie über direkten Einblick in die auf dem lokalen Arbeitsmarkt bestehende Qualifikationsnachfrage und den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsbedarf für die Bevölkerung. Deshalb können sie am ehesten einen Beitrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung leisten. Hierzu zählt auch die Validierung des nicht formalen und des informellen Lernens unter umfassender Achtung des Subsidiaritätsprinzips. |
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31.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über zentrale Zuständigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie über direkten Einblick in die auf dem lokalen Arbeitsmarkt bestehende Qualifikationsnachfrage und den entsprechenden Aus- und Weiterbildungsbedarf für die Bevölkerung. Deshalb können sie am ehesten einen Beitrag zur Erarbeitung und Umsetzung einer Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung leisten. Hierzu zählt auch die Validierung des nicht formalen und des informellen Lernens unter umfassender Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

| 32. | Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die Verfahren zur Validierung der außerhalb des formalen Bildungssystems erworbenen Kenntnisse ein besonders wichtiges Element der grundlegenden Umgestaltung des europäischen Systems der beruflichen Bildung sind. Aus Sicht der Regionen bilden sie nicht nur einen wesentlichen Mechanismus zur Entwicklung eines ausgewogenen Arbeitsmarktes, sondern tragen auch dazu bei, die Bildungssysteme flexibler zu gestalten und einer sich immer rascher verändernden Welt anzupassen, indem die Verknüpfung von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung verbessert wird; |
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32.

Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die Verfahren zur Validierung der außerhalb des formalen Bildungssystems erworbenen Kenntnisse ein besonders wichtiges Element der grundlegenden Umgestaltung des europäischen Systems der beruflichen Bildung sind. Aus Sicht der Regionen bilden sie nicht nur einen wesentlichen Mechanismus zur Entwicklung eines ausgewogenen Arbeitsmarktes, sondern tragen auch dazu bei, die Bildungssysteme flexibler zu gestalten und einer sich immer rascher verändernden Welt anzupassen, indem die Verknüpfung von Bildung, Ausbildung und Beschäftigung verbessert wird;

| 33. | hält es für wesentlich, die bewährten Verfahren der lokalen und regionalen Ebene im Bereich der nicht formalen, informellen und beruflichen Bildung auszutauschen, Wissen weiterzugeben und die Teilnahme der beteiligten Akteure an den Projekten für Zusammenarbeit sicherzustellen. |
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33.

hält es für wesentlich, die bewährten Verfahren der lokalen und regionalen Ebene im Bereich der nicht formalen, informellen und beruflichen Bildung auszutauschen, Wissen weiterzugeben und die Teilnahme der beteiligten Akteure an den Projekten für Zusammenarbeit sicherzustellen.

| 34. | Der Ausschuss macht auf die Möglichkeiten aufmerksam, die sich aus den Verfahren zur Validierung der informell und nicht formal erworbenen Kenntnisse ergeben und die dazu führen könnten, dass die Systeme der beruflichen Bildung besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst werden. |
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34.

Der Ausschuss macht auf die Möglichkeiten aufmerksam, die sich aus den Verfahren zur Validierung der informell und nicht formal erworbenen Kenntnisse ergeben und die dazu führen könnten, dass die Systeme der beruflichen Bildung besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst werden.

| 35. | Der Ausschuss der Regionen vertritt die Meinung, dass ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Systeme zur Validierung der informellen und der nicht formalen Kompetenzen geschaffen werden sollte, um deren gegenseitige Anerkennung sicherzustellen. |
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35.

Der Ausschuss der Regionen vertritt die Meinung, dass ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Systeme zur Validierung der informellen und der nicht formalen Kompetenzen geschaffen werden sollte, um deren gegenseitige Anerkennung sicherzustellen.

| 36. | Die Validierung der informellen und nicht formalen Kompetenzen sollte insbesondere das fünfte Qualifikationsniveau betreffen. Für diesen Bereich besteht zum Beispiel in Mittelosteuropa praktisch kein Bildungsangebot mehr; |
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36.

Die Validierung der informellen und nicht formalen Kompetenzen sollte insbesondere das fünfte Qualifikationsniveau betreffen. Für diesen Bereich besteht zum Beispiel in Mittelosteuropa praktisch kein Bildungsangebot mehr;

| 37. | schlägt die Schaffung eines konkreten, gemeinsamen Rahmens auf EU-Ebene für die Anerkennung von Fähigkeiten und Kompetenzen vor, die durch formales, aber auch durch nicht formales und informelles Lernen erworben wurden, und plädiert für mehr Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Bildungsebenen. |
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37.

schlägt die Schaffung eines konkreten, gemeinsamen Rahmens auf EU-Ebene für die Anerkennung von Fähigkeiten und Kompetenzen vor, die durch formales, aber auch durch nicht formales und informelles Lernen erworben wurden, und plädiert für mehr Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Bildungsebenen.

| 38. | Bei den vielfältigen Bildungsprozessen, die von der Praxis ausgehen und die unter dem Begriff nicht formales Lernen zusammengefasst werden, rücken auf politischer Ebene Qualitätsnormen, Validierungsverfahren und Anerkennungsstrategien immer mehr in den Vordergrund. |
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38.

Bei den vielfältigen Bildungsprozessen, die von der Praxis ausgehen und die unter dem Begriff nicht formales Lernen zusammengefasst werden, rücken auf politischer Ebene Qualitätsnormen, Validierungsverfahren und Anerkennungsstrategien immer mehr in den Vordergrund.

| 39. | Dringend erforderlich ist eine gesamteuropäische Strategie in Form von Leitlinien und möglichen Szenarien für die Umsetzung, die sich zu einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildungs- und Lernwege zusammenfügen und so die Schaffung einschlägiger nationaler Verfahren erleichtern. |
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39.

Dringend erforderlich ist eine gesamteuropäische Strategie in Form von Leitlinien und möglichen Szenarien für die Umsetzung, die sich zu einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Anerkennung nicht formaler und informeller Bildungs- und Lernwege zusammenfügen und so die Schaffung einschlägiger nationaler Verfahren erleichtern.

| 40. | Klar ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße durchgeführt werden können und dass sie in Anbetracht ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf EU-Ebene umgesetzt werden sollten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind verknüpft mit grenzübergreifenden Aspekten, die die Mitgliedstaaten oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften alleine nicht angemessen regeln können. Um die weltweite Interaktion im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung zu fördern, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem offenkundige Vorteile im Vergleich zu auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufweisen, etwa in Anlehnung an eine allgemeine faktenbasierte Politikanalyse oder einen gemeinsamen Rahmen. Angesichts der grenzübergreifenden Aspekte müssen bei der Festlegung der Validierungsverfahren auch grenzübergreifende (öffentliche und private) Kooperationsstrukturen einbezogen werden. |
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40.

Klar ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße durchgeführt werden können und dass sie in Anbetracht ihres Umfangs und ihrer Auswirkungen besser auf EU-Ebene umgesetzt werden sollten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind verknüpft mit grenzübergreifenden Aspekten, die die Mitgliedstaaten oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften alleine nicht angemessen regeln können. Um die weltweite Interaktion im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung zu fördern, sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen zudem offenkundige Vorteile im Vergleich zu auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufweisen, etwa in Anlehnung an eine allgemeine faktenbasierte Politikanalyse oder einen gemeinsamen Rahmen. Angesichts der grenzübergreifenden Aspekte müssen bei der Festlegung der Validierungsverfahren auch grenzübergreifende (öffentliche und private) Kooperationsstrukturen einbezogen werden.

| 41. | Die EU sollte dabei nur Maßnahmen ergreifen, soweit dies unerlässlich ist. Inhalt und Form der Maßnahme müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Wenn es notwendig ist, Normen auf EU-Ebene festzulegen, sollten vorzugsweise Mindestnormen festgelegt werden und sollte es den Mitgliedstaaten sowie den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften überlassen bleiben, strengere Normen festzulegen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten möglichst einfach gehalten sein, die Erreichung der gesetzten Ziele sicherstellen und größtmöglichen Spielraum für nationale, regionale und lokale Entscheidungen lassen. |
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41.

Die EU sollte dabei nur Maßnahmen ergreifen, soweit dies unerlässlich ist. Inhalt und Form der Maßnahme müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Wenn es notwendig ist, Normen auf EU-Ebene festzulegen, sollten vorzugsweise Mindestnormen festgelegt werden und sollte es den Mitgliedstaaten sowie den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften überlassen bleiben, strengere Normen festzulegen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten möglichst einfach gehalten sein, die Erreichung der gesetzten Ziele sicherstellen und größtmöglichen Spielraum für nationale, regionale und lokale Entscheidungen lassen.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu gemeinsamen europäischen Grundsätzen für die Ermittlung und Validierung von nicht formalen und informellen Lernprozessen (18. Mai 2004) http://www2.cedefop.europa.eu/etv/Information_resources/EuropeanInventory/publications/principles/validation2004_de.pdf

1

(2)  http://www.cedefop.europa.eu/DE/Files/4054_de.pdf

2

(3)  Cedefop: Europäisches Verzeichnis für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens http://www.cedefop.europa.eu/en/about-cedefop/projects/validation-of-non-formal-and-informal-learning/european-inventory.aspx

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32012H1222(01)&from=DE

4

(5)  Kommuniqué von Brügge zu einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung für den Zeitraum 2011-2020 http://www.bmbf.de/pubRD/bruges_de.pdf

5

(6)  COR-2014-02333-00-00-RES.

6

(7)  Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika (10. März 2014) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/lsa/141424.pdf

7

(8)  Im Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) sind acht Qualifikationsniveaus vorgesehen, was die Vergleichbarkeit der nationalen Qualifikationen wesentlich erleichtert.

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| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/80 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/80

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Mobile-Health-Dienste

(2015/C 019/17)

| Berichterstatter | Martin ANDREASSON, Mitglied der Regionalversammlung von Västra Götaland (SE/EVP) |
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| Referenzdokument | Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“)
  KOM(2014) 219 |

Berichterstatter

Martin ANDREASSON, Mitglied der Regionalversammlung von Västra Götaland (SE/EVP)

Referenzdokument

Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“)

KOM(2014) 219

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt, dass die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Grünbuch über mobile Gesundheitsdienste („mHealth“) eingeleitet hat, um Ansichten dazu zusammenzutragen. Die Entwicklung mobiler Gesundheitsdienste rückt einige der akutesten Fragen der europäischen Gesundheitssysteme in den Blickpunkt, wie beispielsweise die effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, bessere Gesundheit, gestärkte Stellung der Bürger, bessere Arbeitsbedingungen für Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe, bessere Aufnahme von Innovationen sowie Qualitätsverbesserungen in der Gesundheitsfürsorge; |
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1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Grünbuch über mobile Gesundheitsdienste („mHealth“) eingeleitet hat, um Ansichten dazu zusammenzutragen. Die Entwicklung mobiler Gesundheitsdienste rückt einige der akutesten Fragen der europäischen Gesundheitssysteme in den Blickpunkt, wie beispielsweise die effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, bessere Gesundheit, gestärkte Stellung der Bürger, bessere Arbeitsbedingungen für Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe, bessere Aufnahme von Innovationen sowie Qualitätsverbesserungen in der Gesundheitsfürsorge;

| 2. | weist darauf hin, dass es für einen erfolgreichen Einsatz mobiler Gesundheitsdienste entscheidend darauf ankommen wird, wie die Entwicklung mit anderen Verbesserungsbestrebungen in der Gesundheitsfürsorge in Einklang gebracht werden kann und wie zentrale Herausforderungen, wie Interoperabilität, Schutz der Privatsphäre und Qualitätssicherung der Daten, bewältigt werden können; |
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2.

weist darauf hin, dass es für einen erfolgreichen Einsatz mobiler Gesundheitsdienste entscheidend darauf ankommen wird, wie die Entwicklung mit anderen Verbesserungsbestrebungen in der Gesundheitsfürsorge in Einklang gebracht werden kann und wie zentrale Herausforderungen, wie Interoperabilität, Schutz der Privatsphäre und Qualitätssicherung der Daten, bewältigt werden können;

| 3. | hält es insbesondere für wichtig, dass das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Daten durch lokale und regionale Gebietskörperschaften gegeben sein muss. In der weiteren Entwicklung von mHealth muss dem berechtigten Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre Rechnung getragen werden. Die spezifischen Datenschutzrisiken, die mit der Anwendung mobiler Lösungen durch die Bürger verbunden sind, über die schutzwürdige Gesundheitsdaten und persönliche Informationen weitergegeben werden, müssen ausgeräumt werden; |
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3.

hält es insbesondere für wichtig, dass das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Daten durch lokale und regionale Gebietskörperschaften gegeben sein muss. In der weiteren Entwicklung von mHealth muss dem berechtigten Interesse des Einzelnen am Schutz seiner Privatsphäre Rechnung getragen werden. Die spezifischen Datenschutzrisiken, die mit der Anwendung mobiler Lösungen durch die Bürger verbunden sind, über die schutzwürdige Gesundheitsdaten und persönliche Informationen weitergegeben werden, müssen ausgeräumt werden;

| 4. | weist darauf hin, dass die Entwicklung mobiler Gesundheitsdienste allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen muss und dass beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und ihrer Nutzung auf Gleichberechtigung geachtet werden muss. Aus diesem Grund muss auf die kostenlose Nutzung der Netze für den Zugang zu mobilen Gesundheitsdiensten hingewirkt werden. Im Mittelpunkt der durch Mobile-Health-Dienste herbeigeführten Entwicklung muss das Interesse des Einzelnen an einer guten und sicheren Gesundheitsversorgung stehen; |
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4.

weist darauf hin, dass die Entwicklung mobiler Gesundheitsdienste allen Bürgerinnen und Bürgern der EU zugutekommen muss und dass beim Zugang zu Gesundheitsdiensten und ihrer Nutzung auf Gleichberechtigung geachtet werden muss. Aus diesem Grund muss auf die kostenlose Nutzung der Netze für den Zugang zu mobilen Gesundheitsdiensten hingewirkt werden. Im Mittelpunkt der durch Mobile-Health-Dienste herbeigeführten Entwicklung muss das Interesse des Einzelnen an einer guten und sicheren Gesundheitsversorgung stehen;

| 5. | sieht in mobilen Gesundheitsdiensten einen Schlüsselfaktor in dem Bemühen, die Stellung der Bürger zu stärken und bessere Voraussetzungen für die stärkere Übernahme von Verantwortung für die eigene Gesundheit zu schaffen. Gerade für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke können Mobile-Health-Dienste eine große Hilfe sein und ihnen mehr Sicherheit und Selbstständigkeit im Alltag ermöglichen. Die weitere Entwicklung muss daher auf die unterschiedlichen Voraussetzungen des Einzelnen abgestimmt sein. Neue technische Anwendungen müssen leicht zugänglich sein und die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und schutzbedürftigen Personen stärken. Hier kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die wichtige Aufgabe zu, die Schulung sowohl des Gesundheits- und Betreuungspersonals als auch der Bürger in der Anwendung neuer technischer Lösungen und im Umgang mit vertraulichen Daten zu fördern; |
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5.

sieht in mobilen Gesundheitsdiensten einen Schlüsselfaktor in dem Bemühen, die Stellung der Bürger zu stärken und bessere Voraussetzungen für die stärkere Übernahme von Verantwortung für die eigene Gesundheit zu schaffen. Gerade für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke können Mobile-Health-Dienste eine große Hilfe sein und ihnen mehr Sicherheit und Selbstständigkeit im Alltag ermöglichen. Die weitere Entwicklung muss daher auf die unterschiedlichen Voraussetzungen des Einzelnen abgestimmt sein. Neue technische Anwendungen müssen leicht zugänglich sein und die Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und schutzbedürftigen Personen stärken. Hier kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die wichtige Aufgabe zu, die Schulung sowohl des Gesundheits- und Betreuungspersonals als auch der Bürger in der Anwendung neuer technischer Lösungen und im Umgang mit vertraulichen Daten zu fördern;

II.   BEDEUTUNG FÜR DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 6. | macht darauf aufmerksam, dass in vielen Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mitverantwortlich für die Planung, Gestaltung, Durchführung und Finanzierung der Gesundheits- und Sozialpolitik sind. Daher müssen sie selbstverständlich eng in jede Reform eingebunden werden, die Auswirkungen auf die Gesundheits- und Sozialfürsorge hat; |
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6.

macht darauf aufmerksam, dass in vielen Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mitverantwortlich für die Planung, Gestaltung, Durchführung und Finanzierung der Gesundheits- und Sozialpolitik sind. Daher müssen sie selbstverständlich eng in jede Reform eingebunden werden, die Auswirkungen auf die Gesundheits- und Sozialfürsorge hat;

| 7. | weist darauf hin, dass mHealth und eHealth in vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa weit oben auf der Tagesordnung stehen. Allerdings ist der Stand der Entwicklung in den einzelnen Ländern und Regionen unterschiedlich. Es bedarf mehr interregionaler Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen aus Politik und Praxis, damit die Vorreiter auf dem Gebiet der mobilen Gesundheitsdienste ihre Kenntnisse weitergeben können. Die Europäische Kommission kann durch die Sammlung und Bündelung von Wissen und bewährten Verfahren dazu beitragen; |
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7.

weist darauf hin, dass mHealth und eHealth in vielen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa weit oben auf der Tagesordnung stehen. Allerdings ist der Stand der Entwicklung in den einzelnen Ländern und Regionen unterschiedlich. Es bedarf mehr interregionaler Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen aus Politik und Praxis, damit die Vorreiter auf dem Gebiet der mobilen Gesundheitsdienste ihre Kenntnisse weitergeben können. Die Europäische Kommission kann durch die Sammlung und Bündelung von Wissen und bewährten Verfahren dazu beitragen;

| 8. | stellt fest, dass sich die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme ähneln: steigende Kosten im Gesundheitswesen, Bevölkerungsalterung, zunehmendes Risiko von chronischen und Mehrfacherkrankungen, Personalmangel in bestimmten Gesundheits- und Pflegeberufen, ungleiche Versorgung und fehlender gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Einige dieser Herausforderungen treten in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und hoher Bevölkerungsstreuung besonders deutlich zutage. Mobile-Health-Dienste sind hier einer von mehreren Lösungswegen. Maßgeblich für die weitere Entwicklung der Gesundheitsfürsorge und die künftige Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Europa ist daher, wie gut es gelingt, mit der Entwicklung von mHealth umzugehen und sie für die Patienten und das Gesundheits- und Pflegepersonal praktisch nutzbar zu machen; |
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8.

stellt fest, dass sich die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme ähneln: steigende Kosten im Gesundheitswesen, Bevölkerungsalterung, zunehmendes Risiko von chronischen und Mehrfacherkrankungen, Personalmangel in bestimmten Gesundheits- und Pflegeberufen, ungleiche Versorgung und fehlender gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Einige dieser Herausforderungen treten in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und hoher Bevölkerungsstreuung besonders deutlich zutage. Mobile-Health-Dienste sind hier einer von mehreren Lösungswegen. Maßgeblich für die weitere Entwicklung der Gesundheitsfürsorge und die künftige Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Europa ist daher, wie gut es gelingt, mit der Entwicklung von mHealth umzugehen und sie für die Patienten und das Gesundheits- und Pflegepersonal praktisch nutzbar zu machen;

Chancen

| 9. | sieht einen Erfolgsfaktor sowohl für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung als auch für ein größeres Wohlergehen der Bevölkerung darin, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss- und Teilhabemöglichkeiten bei Fragen erhalten, die die Gesundheit und das Gesundheitswesen betreffen. Mobile Gesundheitsdienste sind eine Grundvoraussetzung für die Bereitstellung von gesundheitsbezogenen Informationen und die Förderung einer gemeinsamen Entscheidungsfindung, die den Bürgern bessere Möglichkeiten an die Hand geben, ihre eigenen Gesundheitsdaten zu kontrollieren, sich gesund zu halten bzw. ggf. mit ihrer Krankheit zurechtzukommen. Sie schaffen auch neue Möglichkeiten für Familienangehörige und andere Beteiligte, mit Zustimmung des Betroffenen über den Gesundheitszustand eines Familienmitglieds informiert zu sein und an seinen Kontakten mit Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Sozialdiensten teilzuhaben und hierzu beitragen zu können; |
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9.

sieht einen Erfolgsfaktor sowohl für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung als auch für ein größeres Wohlergehen der Bevölkerung darin, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss- und Teilhabemöglichkeiten bei Fragen erhalten, die die Gesundheit und das Gesundheitswesen betreffen. Mobile Gesundheitsdienste sind eine Grundvoraussetzung für die Bereitstellung von gesundheitsbezogenen Informationen und die Förderung einer gemeinsamen Entscheidungsfindung, die den Bürgern bessere Möglichkeiten an die Hand geben, ihre eigenen Gesundheitsdaten zu kontrollieren, sich gesund zu halten bzw. ggf. mit ihrer Krankheit zurechtzukommen. Sie schaffen auch neue Möglichkeiten für Familienangehörige und andere Beteiligte, mit Zustimmung des Betroffenen über den Gesundheitszustand eines Familienmitglieds informiert zu sein und an seinen Kontakten mit Gesundheits- und Pflegepersonal sowie Sozialdiensten teilzuhaben und hierzu beitragen zu können;

| 10. | möchte besonders hervorheben, dass ein Ausbau der Digitalisierung und ein höherer Kenntnisstand über gesundheitsbezogene Fragen dazu beitragen können, dass mehr Menschen in abgelegenen, dünn besiedelten oder anderweitig benachteiligten Gebieten Zugang zu qualitätsgesicherten Informationen, Gesundheitsvorsorge und leicht zugänglicher medizinischer Versorgung und Nachsorge erhalten. Außerdem trägt dies zur Schaffung besserer Voraussetzungen dafür bei, dass Menschen länger in den eigenen vier Wänden wohnen und länger eigenständig zurechtkommen können. Mobile-Health-Dienste können auf vielerlei Weise zu einem Gesundheitswesen beitragen, bei dem der Mensch stärker im Mittelpunkt steht; |
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10.

möchte besonders hervorheben, dass ein Ausbau der Digitalisierung und ein höherer Kenntnisstand über gesundheitsbezogene Fragen dazu beitragen können, dass mehr Menschen in abgelegenen, dünn besiedelten oder anderweitig benachteiligten Gebieten Zugang zu qualitätsgesicherten Informationen, Gesundheitsvorsorge und leicht zugänglicher medizinischer Versorgung und Nachsorge erhalten. Außerdem trägt dies zur Schaffung besserer Voraussetzungen dafür bei, dass Menschen länger in den eigenen vier Wänden wohnen und länger eigenständig zurechtkommen können. Mobile-Health-Dienste können auf vielerlei Weise zu einem Gesundheitswesen beitragen, bei dem der Mensch stärker im Mittelpunkt steht;

| 11. | ist überzeugt vom großen Potenzial mobiler Gesundheitsdienste für die Förderung einer evidenzbasierten Arbeitsweise und die Erleichterung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angehörige der Gesundheitsberufe. Sie können die richtige Information genau dann verfügbar machen, wenn sie gebraucht wird, sie können bei der Dokumentation wichtiger Angaben für einen Arzt- oder Behandlungstermin helfen oder die Fernberatung von Patienten ermöglichen. Damit Mobile-Health-Dienste zu tatsächlichen Verbesserungen und Effizienzsteigerungen führen, müssen die Dienste, die entwickelt und in der Praxis angewendet werden, eine echte Hilfe für das Personal in dessen Arbeit mit den Patienten sein; |
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11.

ist überzeugt vom großen Potenzial mobiler Gesundheitsdienste für die Förderung einer evidenzbasierten Arbeitsweise und die Erleichterung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Angehörige der Gesundheitsberufe. Sie können die richtige Information genau dann verfügbar machen, wenn sie gebraucht wird, sie können bei der Dokumentation wichtiger Angaben für einen Arzt- oder Behandlungstermin helfen oder die Fernberatung von Patienten ermöglichen. Damit Mobile-Health-Dienste zu tatsächlichen Verbesserungen und Effizienzsteigerungen führen, müssen die Dienste, die entwickelt und in der Praxis angewendet werden, eine echte Hilfe für das Personal in dessen Arbeit mit den Patienten sein;

| 12. | ist der Auffassung, dass gute, zweckgerechte Mobile-Health-Dienste eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Mobile Gesundheitsdienste können zum Beispiel Patienten mit chronischen Erkrankungen dabei helfen, weniger oft und lange ins Krankenhaus zu müssen, und es ihnen ermöglichen, mehr Therapieschritte in Eigenregie durchzuführen. Daher ist es wichtig, dass die Entwicklung mobiler Gesundheitsanwendungen nicht getrennt vom Gesundheitssystem, sondern möglichst integriert und in dem Bewusstsein erfolgt, dass mHealth ein Hilfsmittel ist, das bessere Resultate für die Nutzer erbringen soll; |
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12.

ist der Auffassung, dass gute, zweckgerechte Mobile-Health-Dienste eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu erhöhen. Mobile Gesundheitsdienste können zum Beispiel Patienten mit chronischen Erkrankungen dabei helfen, weniger oft und lange ins Krankenhaus zu müssen, und es ihnen ermöglichen, mehr Therapieschritte in Eigenregie durchzuführen. Daher ist es wichtig, dass die Entwicklung mobiler Gesundheitsanwendungen nicht getrennt vom Gesundheitssystem, sondern möglichst integriert und in dem Bewusstsein erfolgt, dass mHealth ein Hilfsmittel ist, das bessere Resultate für die Nutzer erbringen soll;

| 13. | geht davon aus, dass der Ausbau mobiler Gesundheitsdienste positive Impulse für das Unternehmertum und die Beschäftigung in den Regionen geben kann. Dies wäre auch der Entwicklung von Dienstleistungen förderlich, die national wie auch international bereitgestellt werden können. Um den Unternehmergeist noch weiter zu stimulieren, müssten gegebenenfalls verschiedene Initiativen durchgeführt werden, beispielsweise in Form von Bildungs- und Schulungsangeboten, Unternehmenswettbewerben und Beratungen darüber, wie man auf dem Markt Fuß fassen kann. Für die Entwicklung von Anwendungen, die Informationen mit den Leistungsanbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten austauschen können, benötigen Unternehmer darüber hinaus eine bessere Kenntnis der technischen und semantischen Standards, nach denen die Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens arbeiten. Die Entwicklungsarbeit erfordert eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und den Unternehmen; |
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13.

geht davon aus, dass der Ausbau mobiler Gesundheitsdienste positive Impulse für das Unternehmertum und die Beschäftigung in den Regionen geben kann. Dies wäre auch der Entwicklung von Dienstleistungen förderlich, die national wie auch international bereitgestellt werden können. Um den Unternehmergeist noch weiter zu stimulieren, müssten gegebenenfalls verschiedene Initiativen durchgeführt werden, beispielsweise in Form von Bildungs- und Schulungsangeboten, Unternehmenswettbewerben und Beratungen darüber, wie man auf dem Markt Fuß fassen kann. Für die Entwicklung von Anwendungen, die Informationen mit den Leistungsanbietern von Sozial- und Gesundheitsdiensten austauschen können, benötigen Unternehmer darüber hinaus eine bessere Kenntnis der technischen und semantischen Standards, nach denen die Akteure des Sozial- und Gesundheitswesens arbeiten. Die Entwicklungsarbeit erfordert eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und den Unternehmen;

Beziehungen

| 14. | unterstreicht, dass mHealth-Dienste zugleich als eine Ergänzung und als ein natürlicher Bestandteil der traditionellen Gesundheitsversorgung zu sehen sind. Es geht nicht darum, ein Parallelsystem aufzubauen oder die Fachkompetenz der Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ersetzen. Es geht auch nicht darum, den persönlichen Kontakt zwischen Patienten und Gesundheitspersonal ganz abzuschaffen. Dagegen sorgt mHealth für eine stärkere Patientenkompetenz, besser aufgeklärte Patienten und neue Beziehungen zwischen Patienten und Gesundheitspersonal. Damit Mobile-Health-Dienste sowohl für die Bürger als auch für das Gesundheitspersonal zu einem kraftvollen Instrument werden, sind Anstrengungen in Form einer zielgruppengerechten Kommunikation, Qualifizierung und ein gutes Veränderungsmanagement erforderlich; |
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14.

unterstreicht, dass mHealth-Dienste zugleich als eine Ergänzung und als ein natürlicher Bestandteil der traditionellen Gesundheitsversorgung zu sehen sind. Es geht nicht darum, ein Parallelsystem aufzubauen oder die Fachkompetenz der Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ersetzen. Es geht auch nicht darum, den persönlichen Kontakt zwischen Patienten und Gesundheitspersonal ganz abzuschaffen. Dagegen sorgt mHealth für eine stärkere Patientenkompetenz, besser aufgeklärte Patienten und neue Beziehungen zwischen Patienten und Gesundheitspersonal. Damit Mobile-Health-Dienste sowohl für die Bürger als auch für das Gesundheitspersonal zu einem kraftvollen Instrument werden, sind Anstrengungen in Form einer zielgruppengerechten Kommunikation, Qualifizierung und ein gutes Veränderungsmanagement erforderlich;

| 15. | Bisher wurde die Entwicklung im Bereich eHealth in großem Umfang von öffentlichen Akteuren des Gesundheitswesens getragen. Eine erfolgreiche Entwicklung von Mobile-Health-Diensten erfordert jedoch eine weiter gefasste Perspektive und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitsdienstleistern, Anbietern und Unternehmern und natürlich Patienten und Patientenverbänden; |
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15.

Bisher wurde die Entwicklung im Bereich eHealth in großem Umfang von öffentlichen Akteuren des Gesundheitswesens getragen. Eine erfolgreiche Entwicklung von Mobile-Health-Diensten erfordert jedoch eine weiter gefasste Perspektive und eine engere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Gesundheitsdienstleistern, Anbietern und Unternehmern und natürlich Patienten und Patientenverbänden;

Wirtschaft

| 16. | stellt ungeachtet großer Unterschiede in diesem Bereich fest, dass viele der heutigen Erstattungsmodelle in den europäischen Gesundheitssystemen auf vorgenommenen Eingriffen, dem physischen Besuch und der Anzahl behandelter Patienten basieren. Üblicherweise gibt es eine Erstattung für den physischen Empfang eines Behandlungssuchenden, nicht aber dafür, jemandem Hilfestellung dabei zu geben, gesund zu bleiben oder eine Selbstbehandlung in größerem Umfang durchzuführen. Zur Ausschöpfung des vollen Potenzials von mHealth, gerade auch in der Gesundheitsförderung, kann es daher nötig sein, neue, stärker werteorientierte Vergütungsmodelle ins Auge zu fassen; |
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16.

stellt ungeachtet großer Unterschiede in diesem Bereich fest, dass viele der heutigen Erstattungsmodelle in den europäischen Gesundheitssystemen auf vorgenommenen Eingriffen, dem physischen Besuch und der Anzahl behandelter Patienten basieren. Üblicherweise gibt es eine Erstattung für den physischen Empfang eines Behandlungssuchenden, nicht aber dafür, jemandem Hilfestellung dabei zu geben, gesund zu bleiben oder eine Selbstbehandlung in größerem Umfang durchzuführen. Zur Ausschöpfung des vollen Potenzials von mHealth, gerade auch in der Gesundheitsförderung, kann es daher nötig sein, neue, stärker werteorientierte Vergütungsmodelle ins Auge zu fassen;

| 17. | weist darauf hin, dass nach Angaben des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (WPA) der EU 30-40 % der Gesundheitskosten der Mitgliedstaaten auf die Gruppe der über 65-Jährigen entfallen und dass deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 17 % im Jahr 2010 Prognosen zufolge im Jahr 2060 auf 30 % steigen wird. Außerdem wird erwartet, dass 2050 nur zwei Erwerbstätige auf einen Über-65-Jährigen kommen, im Vergleich zu vier Erwerbstätigen im Jahr 2004. Mobile-Health-Dienste verfügen über das Potenzial, mit ihrer Hilfe den demografischen Wandel und die steigenden Gesundheitskosten bewältigen zu können, weil sie u. a. zu weniger Krankenhausaufenthalten, stärkerer Selbstbehandlung und einem besseren Gesundheitszustand der EU-Bevölkerung beitragen; |
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17.

weist darauf hin, dass nach Angaben des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (WPA) der EU 30-40 % der Gesundheitskosten der Mitgliedstaaten auf die Gruppe der über 65-Jährigen entfallen und dass deren Anteil an der Gesamtbevölkerung von 17 % im Jahr 2010 Prognosen zufolge im Jahr 2060 auf 30 % steigen wird. Außerdem wird erwartet, dass 2050 nur zwei Erwerbstätige auf einen Über-65-Jährigen kommen, im Vergleich zu vier Erwerbstätigen im Jahr 2004. Mobile-Health-Dienste verfügen über das Potenzial, mit ihrer Hilfe den demografischen Wandel und die steigenden Gesundheitskosten bewältigen zu können, weil sie u. a. zu weniger Krankenhausaufenthalten, stärkerer Selbstbehandlung und einem besseren Gesundheitszustand der EU-Bevölkerung beitragen;

Interoperabilität

| 18. | stellt fest, dass die Entwicklung von Mobile-Health-Diensten einen Bedarf an rechtlicher, sprachlicher und technischer Interoperabilität offenbart. Ein funktionierender elektronischer Austausch von Daten zwischen verschiedenen Leistungserbringern untereinander sowie zwischen Patienten und Leistungserbringern ist grundlegend für eine bessere Qualität, mehr Effizienz und eine stärkere Stellung der Patienten. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass die entwickelten mHealth-Lösungen es erlauben, Informationen einerseits zwischen unterschiedlichen Anwendungen und andererseits zwischen Anwendungen und den in der Gesundheitsversorgung gebräuchlichen Systemen auszutauschen. Dies sind Grundvoraussetzungen, weil die europäischen Länder vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Die EU kann hier einen wichtigen Part übernehmen, indem sie die Erarbeitung gemeinsamer Standards und Spezifikationen vorantreibt. Eine höhere Interoperabilität erfordert zugleich die wichtige Abwägung zwischen Offenheit und Sicherheit, denn die größere Interoperabilität darf auf keinen Fall zu einem unkontrollierten Strom von Daten führen. Eine Voraussetzung ist und bleibt, dass die Kommunikation auf einer bewussten Wahl im Rahmen geltender Regeln und Sicherheitsanforderungen basiert; |
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18.

stellt fest, dass die Entwicklung von Mobile-Health-Diensten einen Bedarf an rechtlicher, sprachlicher und technischer Interoperabilität offenbart. Ein funktionierender elektronischer Austausch von Daten zwischen verschiedenen Leistungserbringern untereinander sowie zwischen Patienten und Leistungserbringern ist grundlegend für eine bessere Qualität, mehr Effizienz und eine stärkere Stellung der Patienten. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass die entwickelten mHealth-Lösungen es erlauben, Informationen einerseits zwischen unterschiedlichen Anwendungen und andererseits zwischen Anwendungen und den in der Gesundheitsversorgung gebräuchlichen Systemen auszutauschen. Dies sind Grundvoraussetzungen, weil die europäischen Länder vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Die EU kann hier einen wichtigen Part übernehmen, indem sie die Erarbeitung gemeinsamer Standards und Spezifikationen vorantreibt. Eine höhere Interoperabilität erfordert zugleich die wichtige Abwägung zwischen Offenheit und Sicherheit, denn die größere Interoperabilität darf auf keinen Fall zu einem unkontrollierten Strom von Daten führen. Eine Voraussetzung ist und bleibt, dass die Kommunikation auf einer bewussten Wahl im Rahmen geltender Regeln und Sicherheitsanforderungen basiert;

Sicherheit und Datenschutz

| 19. | betont, dass die erfolgreiche Entwicklung von m-Health-Diensten abhängig davon ist, wie der Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden kann. Das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitswesen und in den gewissenhaften Umgang des Gesundheitswesens mit den Patientendaten ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften gute und sichere Gesundheitsdienstleistungen erbringen können. Dabei ist natürlich sicherzustellen, dass sensible Daten nicht in die Hände Unbefugter gelangen und nicht für sekundäre Zwecke, denen der Betreffende nicht zugestimmt hat, verwendet werden können. Dies spräche dafür, darüber zu beraten, ob neben den vorhandenen einschlägigen Rechtsvorschriften weitere Kontrollen, Leitlinien oder eine Zertifizierung der von den Dienstleistern angebotenen mHealth-Dienste nötig sind. Darüber hinaus sollte die Entwicklung zuverlässiger, sicherer Lösungen zur Identifizierung des Einzelnen anhand biometrischer Daten beschleunigt werden; |
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19.

betont, dass die erfolgreiche Entwicklung von m-Health-Diensten abhängig davon ist, wie der Schutz der Privatsphäre sichergestellt werden kann. Das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitswesen und in den gewissenhaften Umgang des Gesundheitswesens mit den Patientendaten ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften gute und sichere Gesundheitsdienstleistungen erbringen können. Dabei ist natürlich sicherzustellen, dass sensible Daten nicht in die Hände Unbefugter gelangen und nicht für sekundäre Zwecke, denen der Betreffende nicht zugestimmt hat, verwendet werden können. Dies spräche dafür, darüber zu beraten, ob neben den vorhandenen einschlägigen Rechtsvorschriften weitere Kontrollen, Leitlinien oder eine Zertifizierung der von den Dienstleistern angebotenen mHealth-Dienste nötig sind. Darüber hinaus sollte die Entwicklung zuverlässiger, sicherer Lösungen zur Identifizierung des Einzelnen anhand biometrischer Daten beschleunigt werden;

| 20. | ist der Ansicht, dass bei der Konzipierung von Rechtsakten darauf geachtet werden sollte, dass sie die Forschung und systematische Qualitätsverbesserungen nicht über das zur Gewährleistung des Patientendatenschutzes erforderliche Maß hinaus erschweren. Es muss eine möglichst weitgehende Balance gefunden werden zwischen dem notwendigen Schutz personenbezogener Daten und der im Gesundheitswesen bestehenden Tradition, mithilfe der zusammengetragenen Informationen mehr Qualität und bessere Ergebnisse für die Patienten von heute und morgen anzustreben. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss der Regionen insbesondere die Notwendigkeit hervor, diesem Aspekt in der Arbeit an einem Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung dahingehend Rechnung zu tragen, dass beide Schutzgüter mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden; |
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20.

ist der Ansicht, dass bei der Konzipierung von Rechtsakten darauf geachtet werden sollte, dass sie die Forschung und systematische Qualitätsverbesserungen nicht über das zur Gewährleistung des Patientendatenschutzes erforderliche Maß hinaus erschweren. Es muss eine möglichst weitgehende Balance gefunden werden zwischen dem notwendigen Schutz personenbezogener Daten und der im Gesundheitswesen bestehenden Tradition, mithilfe der zusammengetragenen Informationen mehr Qualität und bessere Ergebnisse für die Patienten von heute und morgen anzustreben. In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss der Regionen insbesondere die Notwendigkeit hervor, diesem Aspekt in der Arbeit an einem Vorschlag für eine neue Datenschutzverordnung dahingehend Rechnung zu tragen, dass beide Schutzgüter mit dem Ziel der Optimierung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden;

| 21. | hält es für entscheidend wichtig, dass die Bürger die Gewissheit haben, dass die von Akteuren des Gesundheitswesens angebotenen oder empfohlenen Mobile-Health-Dienste sicher in der Anwendung sind und zu einer besseren Gesundheit und höheren Lebensqualität beitragen. Unter anderem wird es nötig sein, die Qualität von Mobile-Health-Diensten aus medizinischer Sicht in höchstmöglichem Maße sicherzustellen. Der AdR empfiehlt, klar zwischen Lifestyle-Apps und medizintechnischen Produkten zu unterscheiden. Mobile-Health-Dienste der zweiten Kategorie sind nach allgemein anerkannten Bewertungsmodellen für medizinische Produkte und Methoden zu bewerten und müssen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte unterliegen. Notwendig sind außerdem klare Informationen, damit sich Verbraucher, Patienten und Gesundheitspersonal für den Mobile-Health-Dienst entscheiden können, der ihrem aktuellen Bedarf am besten entspricht; |
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21.

hält es für entscheidend wichtig, dass die Bürger die Gewissheit haben, dass die von Akteuren des Gesundheitswesens angebotenen oder empfohlenen Mobile-Health-Dienste sicher in der Anwendung sind und zu einer besseren Gesundheit und höheren Lebensqualität beitragen. Unter anderem wird es nötig sein, die Qualität von Mobile-Health-Diensten aus medizinischer Sicht in höchstmöglichem Maße sicherzustellen. Der AdR empfiehlt, klar zwischen Lifestyle-Apps und medizintechnischen Produkten zu unterscheiden. Mobile-Health-Dienste der zweiten Kategorie sind nach allgemein anerkannten Bewertungsmodellen für medizinische Produkte und Methoden zu bewerten und müssen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte unterliegen. Notwendig sind außerdem klare Informationen, damit sich Verbraucher, Patienten und Gesundheitspersonal für den Mobile-Health-Dienst entscheiden können, der ihrem aktuellen Bedarf am besten entspricht;

Subsidiarität

| 22. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind. In vielen Mitgliedstaaten liegt die Verantwortung für die gesamte bzw. für große Teile der Gesundheits- und Sozialfürsorgepolitik bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen somit eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Gesundheitswesens und dessen Digitalisierung durch eHealth und mHealth. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in der weiteren Arbeit der EU im Bereich mHealth. |
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22.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation und die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen zuständig sind. In vielen Mitgliedstaaten liegt die Verantwortung für die gesamte bzw. für große Teile der Gesundheits- und Sozialfürsorgepolitik bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen somit eine zentrale Rolle für die Entwicklung des Gesundheitswesens und dessen Digitalisierung durch eHealth und mHealth. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in der weiteren Arbeit der EU im Bereich mHealth.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 21.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 19/84 |
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21.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/84

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Maßnahmenpaket zur ökologischen Erzeugung

(2015/C 019/18)

| Berichterstatterin | Willemien Hester Maij, Mitglied der Exekutive der Provinz Overijssel (NL/EVP) |
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| Referenzdokumente | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union
  COM(2014) 179 final
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
  COM(2014)180 final |

Berichterstatterin

Willemien Hester Maij, Mitglied der Exekutive der Provinz Overijssel (NL/EVP)

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung in der Europäischen Union

COM(2014) 179 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

COM(2014)180 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Mit dem Paket angestrebte Ziele

| 1. | stimmt den von der Kommission aufgestellten Zielen für die ökologische/biologische Produktion zu: Beseitigung der Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion, Förderung einer effizienten Entwicklung des Binnenmarkts und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für Landwirte und Unternehmen sowie die Erhaltung bzw. Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse; |
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1.

stimmt den von der Kommission aufgestellten Zielen für die ökologische/biologische Produktion zu: Beseitigung der Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion, Förderung einer effizienten Entwicklung des Binnenmarkts und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für Landwirte und Unternehmen sowie die Erhaltung bzw. Stärkung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher in ökologische/biologische Erzeugnisse;

| 2. | empfiehlt, die geltende Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu verbessern. Auch wenn der AdR nach wie vor an dem Ziel einer Annäherung an die Grundsätze der ökologischen/biologischen Landwirtschaft festhält, spricht er sich für die von der Kommission geprüfte Option einer Verbesserung des Status quo durch Verbesserungen der derzeitigen Rechtsvorschriften und deren bessere Durchsetzung aus. Der AdR stellt fest, dass sich die Kommission für eine einschneidende Gesetzesänderung entschieden hat, bei der die Vorgaben verschärft und jegliche Form von Flexibilität abgeschafft werden. Nach Auffassung des AdR bilden die Integrität der Unternehmer und die Integrität des Produktionssystems sowie seine Anpassung an die unterschiedlichen Entwicklungsstände und agroklimatischen Bedingungen der verschiedenen EU-Regionen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Verbrauchervertrauen. Deshalb lässt sich Integrität nicht nur durch verschärfte Normen erzwingen. Die Verschärfung der Vorschriften stellt einen direkten Eingriff in die Kontinuität des Sektors dar. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Wirkung zeitlich begrenzt ist. Der AdR hält diesen Standpunkt für nicht hinreichend begründet und zieht bis zur Erbringung einschlägiger Nachweise die Option einer allmählichen Entwicklung — die Verbesserung der geltenden Verordnung — der vorgeschlagenen umwälzenden Option einer einschneidenden Gesetzesänderung vor; |
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2.

empfiehlt, die geltende Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu verbessern. Auch wenn der AdR nach wie vor an dem Ziel einer Annäherung an die Grundsätze der ökologischen/biologischen Landwirtschaft festhält, spricht er sich für die von der Kommission geprüfte Option einer Verbesserung des Status quo durch Verbesserungen der derzeitigen Rechtsvorschriften und deren bessere Durchsetzung aus. Der AdR stellt fest, dass sich die Kommission für eine einschneidende Gesetzesänderung entschieden hat, bei der die Vorgaben verschärft und jegliche Form von Flexibilität abgeschafft werden. Nach Auffassung des AdR bilden die Integrität der Unternehmer und die Integrität des Produktionssystems sowie seine Anpassung an die unterschiedlichen Entwicklungsstände und agroklimatischen Bedingungen der verschiedenen EU-Regionen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Verbrauchervertrauen. Deshalb lässt sich Integrität nicht nur durch verschärfte Normen erzwingen. Die Verschärfung der Vorschriften stellt einen direkten Eingriff in die Kontinuität des Sektors dar. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Wirkung zeitlich begrenzt ist. Der AdR hält diesen Standpunkt für nicht hinreichend begründet und zieht bis zur Erbringung einschlägiger Nachweise die Option einer allmählichen Entwicklung — die Verbesserung der geltenden Verordnung — der vorgeschlagenen umwälzenden Option einer einschneidenden Gesetzesänderung vor;

| 3. | begrüßt, dass die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung des Übergangs zu dem neuen Rechtsrahmen aufgestellt hat. Dieser Aktionsplan ist jedoch aus drei Gründen enttäuschend: Erstens enthält er kein konkretes Ziel im Sinne einer Zielvorgabe für den Ausbau des Sektors. Zweitens verfügt er über keinen eigenen Haushalt, abgesehen vom Haushalt für den ELER. Die Haushaltsmittel des ELER sind jedoch begrenzt und es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der verfügbaren Mittel für den Ausgleich von durch Artikel 20 der neuen Verordnung (Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe) entstehenden Verlusten aufgewendet werden muss. Drittens fehlt ihm die lokale und regionale Dimension, obschon diese Dimension zu den allgemeinen Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 4 Buchstabe g des Verordnungsentwurfs gehört. Der AdR hält dies für eine vergebene Chance, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt an der Entwicklung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft beteiligt sind, und zwar durch die Ko-Finanzierung von Maßnahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums; er fordert eine Stärkung und bessere Finanzierung des Aktionsplans. |
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3.

begrüßt, dass die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung des Übergangs zu dem neuen Rechtsrahmen aufgestellt hat. Dieser Aktionsplan ist jedoch aus drei Gründen enttäuschend: Erstens enthält er kein konkretes Ziel im Sinne einer Zielvorgabe für den Ausbau des Sektors. Zweitens verfügt er über keinen eigenen Haushalt, abgesehen vom Haushalt für den ELER. Die Haushaltsmittel des ELER sind jedoch begrenzt und es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der verfügbaren Mittel für den Ausgleich von durch Artikel 20 der neuen Verordnung (Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe) entstehenden Verlusten aufgewendet werden muss. Drittens fehlt ihm die lokale und regionale Dimension, obschon diese Dimension zu den allgemeinen Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion gemäß Artikel 4 Buchstabe g des Verordnungsentwurfs gehört. Der AdR hält dies für eine vergebene Chance, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direkt an der Entwicklung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft beteiligt sind, und zwar durch die Ko-Finanzierung von Maßnahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums; er fordert eine Stärkung und bessere Finanzierung des Aktionsplans.

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

| 4. | Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Streichung der Möglichkeit für Mitgliedstaaten zur Gewährung von Ausnahmeregelungen, geben unter dem Subsidiaritätsaspekt Anlass zur Sorge. Denn es ist fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich notwendig sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und ob sie einen eindeutigen Nutzen erbringen. Außerdem geht der Vorschlag über das erforderliche Maß hinaus; die umfassende Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften ist verfrüht und zu weitreichend. Zudem verstößt sie möglicherweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es andere, weniger restriktive Vorgehensweisen gibt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die oben genannten Bedenken wurden in der vom Ausschuss der Regionen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle betont (1); |
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4.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere die Streichung der Möglichkeit für Mitgliedstaaten zur Gewährung von Ausnahmeregelungen, geben unter dem Subsidiaritätsaspekt Anlass zur Sorge. Denn es ist fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich notwendig sind, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und ob sie einen eindeutigen Nutzen erbringen. Außerdem geht der Vorschlag über das erforderliche Maß hinaus; die umfassende Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften ist verfrüht und zu weitreichend. Zudem verstößt sie möglicherweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es andere, weniger restriktive Vorgehensweisen gibt, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die oben genannten Bedenken wurden in der vom Ausschuss der Regionen durchgeführten Subsidiaritätskontrolle betont (1);

Aufbau der Verordnung

| 5. | empfiehlt, die delegierten Rechtsakte in Kapitel III zu den Produktionsvorschriften als Teil der Hauptverordnung auszuarbeiten, um dem AdR so eine Stellungnahme zu diesem wesentlichen Bestandteil der Regelung zu ermöglichen.
  Die Regelung setzt sich zusammen aus einer Verordnung mit Anlagen, die spezifische Produktionsvorschriften enthalten. Die Verordnung besteht aus 45 Artikeln, von denen 29 delegierte Rechtsakte betreffen. Der AdR ist nicht befugt, zu delegierten Rechtsakten Stellung zu nehmen. Die delegierten Rechtsakte kommen in allen Bestandteilen der Verordnung vor. Insbesondere die 13 delegierten Rechtsakte, die sich auf die Produktionsvorschriften beziehen, sind von grundlegender Bedeutung für die Kontinuität des ökologischen/biologischen Sektors auf der lokalen und regionalen Ebene. In Artikel 290 AEUV ist festgelegt, dass die wesentlichen Aspekte eines Bereichs dem Gesetzgebungsakt vorbehalten sind und eine Befugnisübertragung für sie deshalb ausgeschlossen ist. Der Aufbau der Verordnung steht daher im Widerspruch zum Ausgangspunkt des AEUV; |
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5.

empfiehlt, die delegierten Rechtsakte in Kapitel III zu den Produktionsvorschriften als Teil der Hauptverordnung auszuarbeiten, um dem AdR so eine Stellungnahme zu diesem wesentlichen Bestandteil der Regelung zu ermöglichen.

Die Regelung setzt sich zusammen aus einer Verordnung mit Anlagen, die spezifische Produktionsvorschriften enthalten. Die Verordnung besteht aus 45 Artikeln, von denen 29 delegierte Rechtsakte betreffen. Der AdR ist nicht befugt, zu delegierten Rechtsakten Stellung zu nehmen. Die delegierten Rechtsakte kommen in allen Bestandteilen der Verordnung vor. Insbesondere die 13 delegierten Rechtsakte, die sich auf die Produktionsvorschriften beziehen, sind von grundlegender Bedeutung für die Kontinuität des ökologischen/biologischen Sektors auf der lokalen und regionalen Ebene. In Artikel 290 AEUV ist festgelegt, dass die wesentlichen Aspekte eines Bereichs dem Gesetzgebungsakt vorbehalten sind und eine Befugnisübertragung für sie deshalb ausgeschlossen ist. Der Aufbau der Verordnung steht daher im Widerspruch zum Ausgangspunkt des AEUV;

| 6. | empfiehlt, den Vorschlag in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen zu behandeln, da die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften in dem Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen im Detail ausgeführt wird. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dieser Verordnung Bedenken gegen die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf spezifische Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen angemeldet. Er wies darauf hin, dass es zwingend erforderlich ist, dass alle Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungstätigkeit und auf die Haushalte in den Ländern haben, direkt in die Verordnung aufgenommen werden müssen; |
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6.

empfiehlt, den Vorschlag in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen zu behandeln, da die Kontrolle der ökologischen/biologischen Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften in dem Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen im Detail ausgeführt wird. Der AdR hat in seiner Stellungnahme zu dieser Verordnung Bedenken gegen die Befugnis der Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte in Bezug auf spezifische Vorschriften für die Durchführung amtlicher Kontrollen angemeldet. Er wies darauf hin, dass es zwingend erforderlich ist, dass alle Bestimmungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungstätigkeit und auf die Haushalte in den Ländern haben, direkt in die Verordnung aufgenommen werden müssen;

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

| 7. | empfiehlt eine klare Abgrenzung des Geltungsbereichs spezifischer Produktions- und Kontrollvorschriften, die gelten sollten, bis das ökologische/biologische Erzeugnis verpackt, gekennzeichnet und in einer gegen Eingriffe geschützten Verpackung für den Endverbraucher zur Verfügung gestellt wird oder ggf. — falls es lose in den Verkehr gebracht wird — bis das Erzeugnis außerhalb seiner Originalverpackung oder in einer nicht gegen Eingriffe geschützten Verpackung zum Endverbraucher gelangt; |
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7.

empfiehlt eine klare Abgrenzung des Geltungsbereichs spezifischer Produktions- und Kontrollvorschriften, die gelten sollten, bis das ökologische/biologische Erzeugnis verpackt, gekennzeichnet und in einer gegen Eingriffe geschützten Verpackung für den Endverbraucher zur Verfügung gestellt wird oder ggf. — falls es lose in den Verkehr gebracht wird — bis das Erzeugnis außerhalb seiner Originalverpackung oder in einer nicht gegen Eingriffe geschützten Verpackung zum Endverbraucher gelangt;

| 8. | empfiehlt, sich bei der Begriffsbestimmung von „Unternehmergruppen“ in Artikel 3 u. a. an der regionalen — umsatzbezogenen — Definition des Begriffs „Kleinlandwirt“ zu orientieren. Die Kommission stellt eine Begriffsbestimmung für „Unternehmergruppen“ auf, um den Verwaltungsaufwand für einzelne Kleinlandwirte zu verringern. Der AdR würdigt die gute Absicht, kann jedoch der Definition des Begriffs „Kleinlandwirt“ allein auf der Grundlage der Betriebsfläche nicht zustimmen: beim Unterglasanbau ist eine Betriebsfläche von 5 Hektar ein Großbetrieb, während ein Betrieb mit 5 Hektar Bergweideland zu den Kleinbetrieben zählt; |
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8.

empfiehlt, sich bei der Begriffsbestimmung von „Unternehmergruppen“ in Artikel 3 u. a. an der regionalen — umsatzbezogenen — Definition des Begriffs „Kleinlandwirt“ zu orientieren. Die Kommission stellt eine Begriffsbestimmung für „Unternehmergruppen“ auf, um den Verwaltungsaufwand für einzelne Kleinlandwirte zu verringern. Der AdR würdigt die gute Absicht, kann jedoch der Definition des Begriffs „Kleinlandwirt“ allein auf der Grundlage der Betriebsfläche nicht zustimmen: beim Unterglasanbau ist eine Betriebsfläche von 5 Hektar ein Großbetrieb, während ein Betrieb mit 5 Hektar Bergweideland zu den Kleinbetrieben zählt;

Produktionsvorschriften

| 9. | empfiehlt, die Möglichkeit beizubehalten, ökologische/biologische und konventionelle Landwirtschaft parallel zu betreiben. Die Kommission setzt mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der bestehenden Praxis von Mischbetrieben mit parallel betriebener ökologischer/biologischer und konventioneller Landwirtschaft ein Ende. Ca. ein Viertel der Biobetriebe in Europa betreibt sowohl konventionelle als auch ökologische/biologische Landwirtschaft parallel. Betriebe, die beide Formen parallel betreiben, werden von den Kontrollorganen für die ökologische/biologische Landwirtschaft als Ganzes kontrolliert. Nach Auffassung des AdR ist diese gemischte Bewirtschaftung gut für die Wechselwirkung zwischen ökologischer/biologischer und konventioneller Landwirtschaft und trägt somit zu Nachhaltigkeit und Innovation in der Landwirtschaft bei. Der AdR befürchtet, dass ein Verbot von Mischbetrieben für einen Teil der ökologisch/biologisch wirtschaftenden Erzeuger das Aus bedeuten würde, bzw. dass sie notgedrungen zu verwaltungstechnischen Kniffen (betriebliche Aufspaltung) greifen werden, um diese Regelung zu umgehen; |
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9.

empfiehlt, die Möglichkeit beizubehalten, ökologische/biologische und konventionelle Landwirtschaft parallel zu betreiben. Die Kommission setzt mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der bestehenden Praxis von Mischbetrieben mit parallel betriebener ökologischer/biologischer und konventioneller Landwirtschaft ein Ende. Ca. ein Viertel der Biobetriebe in Europa betreibt sowohl konventionelle als auch ökologische/biologische Landwirtschaft parallel. Betriebe, die beide Formen parallel betreiben, werden von den Kontrollorganen für die ökologische/biologische Landwirtschaft als Ganzes kontrolliert. Nach Auffassung des AdR ist diese gemischte Bewirtschaftung gut für die Wechselwirkung zwischen ökologischer/biologischer und konventioneller Landwirtschaft und trägt somit zu Nachhaltigkeit und Innovation in der Landwirtschaft bei. Der AdR befürchtet, dass ein Verbot von Mischbetrieben für einen Teil der ökologisch/biologisch wirtschaftenden Erzeuger das Aus bedeuten würde, bzw. dass sie notgedrungen zu verwaltungstechnischen Kniffen (betriebliche Aufspaltung) greifen werden, um diese Regelung zu umgehen;

| 10. | empfiehlt Konsultationen mit Zuchtbetrieben und Saatguterzeugern über einen realistischen Übergangszeitraum für die Anpassung an die Vorschrift, dass Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttiere zu 100 % aus biologischer/ökologischer Produktion stammen müssen. Die Kommission streicht verschiedene Ausnahmeregelungen und fordert in den Artikeln 10, 11 und 12, dass für die Produktion ökologischer/biologischer Pflanzen, pflanzlicher Erzeugnisse, Tiere, Meeresalgen und Aquakulturtiere ausschließlich ökologisches/biologisches Ausgangsmaterial eingesetzt werden darf. In vielen Regionen ist dies noch alles andere als gängige Praxis, da Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttiere aus ökologischer/biologischer Produktion nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die Kommission setzt daher einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2021 an. Der AdR hält diesen Zeitraum nur dann für realistisch, wenn begleitend spezifische Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt werden; er fordert eine Überprüfung dieser Zeitvorgabe im Jahr 2019, um sicherzustellen, dass es dadurch nicht zu einem Mangel an Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttieren sowie zu Produktionseinbußen kommt; |
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10.

empfiehlt Konsultationen mit Zuchtbetrieben und Saatguterzeugern über einen realistischen Übergangszeitraum für die Anpassung an die Vorschrift, dass Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttiere zu 100 % aus biologischer/ökologischer Produktion stammen müssen. Die Kommission streicht verschiedene Ausnahmeregelungen und fordert in den Artikeln 10, 11 und 12, dass für die Produktion ökologischer/biologischer Pflanzen, pflanzlicher Erzeugnisse, Tiere, Meeresalgen und Aquakulturtiere ausschließlich ökologisches/biologisches Ausgangsmaterial eingesetzt werden darf. In vielen Regionen ist dies noch alles andere als gängige Praxis, da Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttiere aus ökologischer/biologischer Produktion nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die Kommission setzt daher einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2021 an. Der AdR hält diesen Zeitraum nur dann für realistisch, wenn begleitend spezifische Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt werden; er fordert eine Überprüfung dieser Zeitvorgabe im Jahr 2019, um sicherzustellen, dass es dadurch nicht zu einem Mangel an Pflanzenvermehrungsmaterial und Zuchttieren sowie zu Produktionseinbußen kommt;

| 11. | empfiehlt, die Vorschriften für die Aufnahme von Sorten aus ökologischer/biologischer Erzeugung in die offizielle Sortenliste anzupassen, bevor die Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Saatgut aufgehoben werden. In seiner Stellungnahme „Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung“ (CdR 1277/2014 fin) stellt der AdR fest, dass die Vorschriften für die Aufnahme in das offizielle Arten- und Sortenverzeichnis nicht an ökologisches/biologisches Saatgut angepasst sind. Der neue Verordnungsvorschlag über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt sollte dem AdR zufolge die Möglichkeit bieten, ökologisches/biologisches Saatgut auf der Grundlage von Kriterien zu zertifizieren, die an die ökologische/biologische Landwirtschaft angepasst sind; |
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11.

empfiehlt, die Vorschriften für die Aufnahme von Sorten aus ökologischer/biologischer Erzeugung in die offizielle Sortenliste anzupassen, bevor die Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Saatgut aufgehoben werden. In seiner Stellungnahme „Genetische Ressourcen in der Landwirtschaft — von der Erhaltung bis zur nachhaltigen Nutzung“ (CdR 1277/2014 fin) stellt der AdR fest, dass die Vorschriften für die Aufnahme in das offizielle Arten- und Sortenverzeichnis nicht an ökologisches/biologisches Saatgut angepasst sind. Der neue Verordnungsvorschlag über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt sollte dem AdR zufolge die Möglichkeit bieten, ökologisches/biologisches Saatgut auf der Grundlage von Kriterien zu zertifizieren, die an die ökologische/biologische Landwirtschaft angepasst sind;

| 12. | stellt fest, dass die Kommission von einem System der Verpflichtung zur größtmöglichen Mühe zu einem System der Ergebnisverpflichtung übergeht, indem sie in Artikel 20 Schwellenwerte für nicht zugelassene Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen einführt. Der AdR ist kein Befürworter eines gesonderten Systems zur Ergebnisverpflichtung für den ökologischen/biologischen Sektor und vertritt die Auffassung, dass für alle europäischen Lebensmittel die gleichen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit gelten sollten; |
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12.

stellt fest, dass die Kommission von einem System der Verpflichtung zur größtmöglichen Mühe zu einem System der Ergebnisverpflichtung übergeht, indem sie in Artikel 20 Schwellenwerte für nicht zugelassene Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen einführt. Der AdR ist kein Befürworter eines gesonderten Systems zur Ergebnisverpflichtung für den ökologischen/biologischen Sektor und vertritt die Auffassung, dass für alle europäischen Lebensmittel die gleichen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit gelten sollten;

| 13. | falls auf längere Sicht Schwellenwerte für nicht zugelassene Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingeführt werden sollten, müssten zuvor die Vorschriften verdeutlicht werden, auf deren Grundlage Produzenten von den Mitgliedstaaten einen Verlustausgleich erhalten würden. Ein biologischer Landwirt kann fast nicht verhindern, dass seine Erzeugnisse Rückstände enthalten, wenn der konventionell wirtschaftende Nachbar keine Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Verunreinigung ergreift. Nach Auffassung des AdR kann ein solcher Schaden, der zum Entzug der Zertifizierung führt, nicht dem biologischen Landwirt oder den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften angelastet werden. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Verordnung können die Mitgliedstaaten die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um nationale Zahlungen zu gewähren und solche Verluste auszugleichen. Jedoch hält sich die Kommission bedeckt in Bezug auf die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Haushalt, da die Regeln für den Verlustausgleich nicht deutlich sind; |
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13.

falls auf längere Sicht Schwellenwerte für nicht zugelassene Stoffe in ökologischen/biologischen Erzeugnissen eingeführt werden sollten, müssten zuvor die Vorschriften verdeutlicht werden, auf deren Grundlage Produzenten von den Mitgliedstaaten einen Verlustausgleich erhalten würden. Ein biologischer Landwirt kann fast nicht verhindern, dass seine Erzeugnisse Rückstände enthalten, wenn der konventionell wirtschaftende Nachbar keine Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Verunreinigung ergreift. Nach Auffassung des AdR kann ein solcher Schaden, der zum Entzug der Zertifizierung führt, nicht dem biologischen Landwirt oder den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften angelastet werden. Auf der Grundlage der vorgeschlagenen Verordnung können die Mitgliedstaaten die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um nationale Zahlungen zu gewähren und solche Verluste auszugleichen. Jedoch hält sich die Kommission bedeckt in Bezug auf die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Haushalt, da die Regeln für den Verlustausgleich nicht deutlich sind;

Handel mit Drittländern

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ein System vorschlägt, bei dem der Grundsatz der Gleichwertigkeit für den Handel mit Drittländern im Rahmen von Handelsvereinbarungen angesetzt wird. Die Vergleichbarkeit der Kontrollmaßnahmen und Produktionsvorschriften wird somit zu einem Bestandteil einer Handelsvereinbarung. Der AdR hält dies für nicht ausreichend transparent und möglicherweise schädlich für das Verbrauchervertrauen, weswegen er empfiehlt, in Bezug auf die Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung Produktionsvorschriften festzulegen, auf deren Grundlage die Kommission die Verhandlungen mit Drittländern transparent führen kann. Zur Stärkung der Transparenz bei der Aushandlung von Vereinbarungen sollte der Europäische Rat ein Mandat erteilen, das mit Vorschriften verknüpft ist, und die Kommission sollte dem Rat über die abgeschlossenen Vereinbarungen Bericht erstatten müssen; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ein System vorschlägt, bei dem der Grundsatz der Gleichwertigkeit für den Handel mit Drittländern im Rahmen von Handelsvereinbarungen angesetzt wird. Die Vergleichbarkeit der Kontrollmaßnahmen und Produktionsvorschriften wird somit zu einem Bestandteil einer Handelsvereinbarung. Der AdR hält dies für nicht ausreichend transparent und möglicherweise schädlich für das Verbrauchervertrauen, weswegen er empfiehlt, in Bezug auf die Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung Produktionsvorschriften festzulegen, auf deren Grundlage die Kommission die Verhandlungen mit Drittländern transparent führen kann. Zur Stärkung der Transparenz bei der Aushandlung von Vereinbarungen sollte der Europäische Rat ein Mandat erteilen, das mit Vorschriften verknüpft ist, und die Kommission sollte dem Rat über die abgeschlossenen Vereinbarungen Bericht erstatten müssen;

Verfahrensvorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen

| 15. | empfiehlt, die gängige Praxis regelmäßiger Kontrollen vor Ort beizubehalten. Der Verordnungsvorschlag enthält in Artikel 44 Absatz 3 eine Änderung von Artikel 23 der vorgeschlagenen Verordnung über amtliche Kontrollen. Die gängige Praxis jährlicher Kontrollen vor Ort wird damit durch einen risikobasierten Ansatz für Kontrollen ersetzt. Grund für diese Änderung ist eine Senkung der Kosten. Genau wie die IFOAM, der AREPO und der EOCC sieht der AdR hierin eine nicht wünschenswerte Entwicklung. Die Kontrollen sind wichtig für das Verbrauchervertrauen und eine Bezugsgröße für die Erzeuger; |
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15.

empfiehlt, die gängige Praxis regelmäßiger Kontrollen vor Ort beizubehalten. Der Verordnungsvorschlag enthält in Artikel 44 Absatz 3 eine Änderung von Artikel 23 der vorgeschlagenen Verordnung über amtliche Kontrollen. Die gängige Praxis jährlicher Kontrollen vor Ort wird damit durch einen risikobasierten Ansatz für Kontrollen ersetzt. Grund für diese Änderung ist eine Senkung der Kosten. Genau wie die IFOAM, der AREPO und der EOCC sieht der AdR hierin eine nicht wünschenswerte Entwicklung. Die Kontrollen sind wichtig für das Verbrauchervertrauen und eine Bezugsgröße für die Erzeuger;

Aktionsplan für die Zukunft der ökologischen Erzeugung

| 16. | empfiehlt die Einrichtung einer Plattform für die Überwachung und Bewertung des Aktionsplans. Die Plattform fördert und bewertet die Umsetzung des Aktionsplans. Beteiligt werden sollten an dieser Plattform Vertreter des „goldenen Dreiecks“ aus Wirtschaft, Staat sowie Bildung und Forschung. Konkret gemeint sind damit Vertreter von Unternehmen, der Bildung und Wissenschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen sowie eine Gruppe von Verbrauchern und Umweltschutzverbänden. Der AdR empfiehlt der Kommission, in dem Aktionsplan eine Zielvorgabe aufzustellen, nach der 10 % der Agrarflächen bis 2020 ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen. In den Aktionen 17 und 18 werden regionale Maßnahmen aufgeführt, die über die Plattform koordiniert werden können; |
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16.

empfiehlt die Einrichtung einer Plattform für die Überwachung und Bewertung des Aktionsplans. Die Plattform fördert und bewertet die Umsetzung des Aktionsplans. Beteiligt werden sollten an dieser Plattform Vertreter des „goldenen Dreiecks“ aus Wirtschaft, Staat sowie Bildung und Forschung. Konkret gemeint sind damit Vertreter von Unternehmen, der Bildung und Wissenschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen sowie eine Gruppe von Verbrauchern und Umweltschutzverbänden. Der AdR empfiehlt der Kommission, in dem Aktionsplan eine Zielvorgabe aufzustellen, nach der 10 % der Agrarflächen bis 2020 ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen. In den Aktionen 17 und 18 werden regionale Maßnahmen aufgeführt, die über die Plattform koordiniert werden können;

| 17. | spricht sich für die stärkere Verwendung ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Großküchen aus. Großküchen für Bildungseinrichtungen und Behörden, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Betriebe können Impulse geben für die Entwicklung und Organisation der ökologischen/biologischen Erzeugung vor Ort. Die Einführung von Produkten aus der ökologischen/biologischen Landwirtschaft in Großküchen zählt häufig zu den lokalen politischen Maßnahmen. Der AdR empfiehlt, als Mindestziel festzulegen, dass 75 % der in Schulkantinen verwendeten Produkte gesunde, ökologische und/oder regionale Erzeugnisse sein müssen; zudem regt er die Einrichtung einer Datenbank mit Informationen und Inspirationen für gesunde ökologisch/biologisch erzeugte und regionale Produkte in Großküchen an; |
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17.

spricht sich für die stärkere Verwendung ökologischer/biologischer Erzeugnisse in Großküchen aus. Großküchen für Bildungseinrichtungen und Behörden, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Betriebe können Impulse geben für die Entwicklung und Organisation der ökologischen/biologischen Erzeugung vor Ort. Die Einführung von Produkten aus der ökologischen/biologischen Landwirtschaft in Großküchen zählt häufig zu den lokalen politischen Maßnahmen. Der AdR empfiehlt, als Mindestziel festzulegen, dass 75 % der in Schulkantinen verwendeten Produkte gesunde, ökologische und/oder regionale Erzeugnisse sein müssen; zudem regt er die Einrichtung einer Datenbank mit Informationen und Inspirationen für gesunde ökologisch/biologisch erzeugte und regionale Produkte in Großküchen an;

| 18. | spricht sich für den Gewässer- und Naturschutz mithilfe der ökologischen/biologischen Landwirtschaft aus. Mehrere Regionen haben mit der Kombination von Gewässer- und Naturschutz und ökologischer/biologischer Landwirtschaft gute Erfahrungen gemacht. Der AdR empfiehlt, diese Erfahrungen zu teilen, um weitere lokale und regionale Gebietskörperschaften auch zu diesem Schritt zu ermutigen. |
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18.

spricht sich für den Gewässer- und Naturschutz mithilfe der ökologischen/biologischen Landwirtschaft aus. Mehrere Regionen haben mit der Kombination von Gewässer- und Naturschutz und ökologischer/biologischer Landwirtschaft gute Erfahrungen gemacht. Der AdR empfiehlt, diese Erfahrungen zu teilen, um weitere lokale und regionale Gebietskörperschaften auch zu diesem Schritt zu ermutigen.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Neuer Erwägungsgrund 9

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | In Bezug auf die Anwendung der Produktionsvorschriften sollte ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt werden, damit die Auflagen und Anforderungen an klimatische bzw. geografische Gegebenheiten vor Ort, an besondere Tierzuchtverfahren und an organische Entwicklungsphasen angepasst werden können. Deshalb sollte hier die Anwendung von Ausnahmeregelungen zugestanden werden, allerdings nur unter den in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Bedingungen. Eine größere Flexibilität darf nicht den Zertifizierungstätigkeiten entgegenstehen, die effizient und einheitlich sein müssen, weshalb die Kriterien und Vorschriften für die Anwendung von Ausnahmeregelungen klar festgelegt und diese Regelung in die Grundverordnung aufgenommen werden müssen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In Bezug auf die Anwendung der Produktionsvorschriften sollte ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt werden, damit die Auflagen und Anforderungen an klimatische bzw. geografische Gegebenheiten vor Ort, an besondere Tierzuchtverfahren und an organische Entwicklungsphasen angepasst werden können. Deshalb sollte hier die Anwendung von Ausnahmeregelungen zugestanden werden, allerdings nur unter den in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen besonderen Bedingungen. Eine größere Flexibilität darf nicht den Zertifizierungstätigkeiten entgegenstehen, die effizient und einheitlich sein müssen, weshalb die Kriterien und Vorschriften für die Anwendung von Ausnahmeregelungen klar festgelegt und diese Regelung in die Grundverordnung aufgenommen werden müssen.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll die Flexibilität, die eine Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort ermöglicht, in den aktuellen Verordnungsentwurf aufgenommen werden.

Änderung 2

Artikel 2 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden. | Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden, bis sie verpackt, gekennzeichnet und in gegen Eingriffe geschützten Verpackungen für den Endverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ggf. — falls sie lose in den Verkehr gebracht werden — bis sie außerhalb ihrer Verpackung oder in nicht gegen Eingriffe geschützten Verpackungen zum Endverbraucher gelangen. |
| Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse. | Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden.

Diese Verordnung gilt für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie für einige andere Erzeugnisse, die in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet sind, sofern diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse und anderen Erzeugnisse dazu bestimmt sind, als ökologische/biologische Erzeugnisse produziert, aufbereitet, vertrieben, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt zu werden, bis sie verpackt, gekennzeichnet und in gegen Eingriffe geschützten Verpackungen für den Endverbrauch zur Verfügung gestellt werden oder ggf. — falls sie lose in den Verkehr gebracht werden — bis sie außerhalb ihrer Verpackung oder in nicht gegen Eingriffe geschützten Verpackungen zum Endverbraucher gelangen.

Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse.

Die Erzeugnisse von in freier Wildbahn bzw. in freien Gewässern erlegten/gefangenen Tieren gelten nicht als ökologische/biologische Erzeugnisse.

Begründung

Es ist eine klare Abgrenzung des Geltungsbereichs spezifischer Produktions- und Kontrollvorschriften erforderlich, die vom Erzeuger bis zu dem Augenblick gelten, zu dem das Erzeugnis nicht mehr manipuliert werden kann und/oder zum Endverbraucher gelangt.

Änderung 3

Artikel 3 Absatz 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- oder Futtermittelproduktion auch Lebens- oder Futtermittel verarbeiten kann; | „Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der gemäß den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen als Kleinlandwirt einzustufen ist
  über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- und/oder Futtermittelproduktion auch Lebens- und/oder Futtermittel verarbeiten kann; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- oder Futtermittelproduktion auch Lebens- oder Futtermittel verarbeiten kann;

„Unternehmergruppe“: Gruppe, in der jeder Unternehmer ein Landwirt ist, der gemäß den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen als Kleinlandwirt einzustufen ist
  über eine Betriebsfläche von bis zu 5 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verfügt und neben der Lebens- und/oder Futtermittelproduktion auch Lebens- und/oder Futtermittel verarbeiten kann;

Begründung

Die Auslegung des Begriffs „Kleinlandwirt“ hängt stark vom lokalen Kontext ab. Daher muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, die Definition dieses Begriffs selbst festzulegen.

Änderung 4

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Unternehmer müssen folgende allgemeine Produktionsvorschriften einhalten: | Die Unternehmer müssen folgende allgemeine Produktionsvorschriften einhalten: |
| (a) | Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zu bewirtschaften; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Unternehmer müssen folgende allgemeine Produktionsvorschriften einhalten:

Die Unternehmer müssen folgende allgemeine Produktionsvorschriften einhalten:

(a)

Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zu bewirtschaften;

| (a) | Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist insgesamt oder zu einem bestimmten Teil nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zu bewirtschaften; |
| --- | --- |

(a)

Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb oder die gesamte Aquakulturanlage ist insgesamt oder zu einem bestimmten Teil nach den Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion zu bewirtschaften;

Begründung

Mischbetriebe sind gut für die Wechselwirkung zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Ein Verbot von Mischbetrieben würde für einige ökologisch/biologisch wirtschaftende Erzeuger das Aus bedeuten.

Änderung 5

Artikel 20

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe | Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe |
| 1. | Erzeugnisse, in denen Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht gemäß Artikel 19 zugelassen wurden, in Mengen nachgewiesen werden, die über die insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG festgelegten Schwellenwerte hinausgehen, dürfen nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe

Vorhandensein nicht zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe

1.

Erzeugnisse, in denen Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht gemäß Artikel 19 zugelassen wurden, in Mengen nachgewiesen werden, die über die insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG festgelegten Schwellenwerte hinausgehen, dürfen nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden.

| 1. | Erzeugnisse, in denen Erzeugnisse oder Stoffe, die nicht gemäß Artikel 19 zugelassen wurden, in Mengen nachgewiesen werden, die über die insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinie 2006/125/EG festgelegten Schwellenwerte hinausgehen, dürfen nicht als ökologisch/biologisch vermarktet werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bestimmte Kriterien und Bedingungen für die Anwendung der Schwellenwerte gemäß Absatz 1 festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an technische Entwicklungen zu regeln. |
| --- | --- |

2.

Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bestimmte Kriterien und Bedingungen für die Anwendung der Schwellenwerte gemäß Absatz 1 festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an technische Entwicklungen zu regeln.

| 2. | Um die Wirksamkeit, Effizienz und Transparenz des Systems für die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 36 zu erlassen, um bestimmte Kriterien und Bedingungen für die Anwendung der Schwellenwerte gemäß Absatz 1 festzulegen, diese Schwellenwerte festzusetzen und ihre Anpassung an technische Entwicklungen zu regeln. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten Landwirten nationale Zahlungen gewähren, um die Verluste infolge der Kontaminierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe, die eine Vermarktung dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Produkte verhindert, auszugleichen, sofern die Landwirte alle angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um das Risiko einer solchen Kontaminierung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken. |
| --- | --- |

3.

Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten Landwirten nationale Zahlungen gewähren, um die Verluste infolge der Kontaminierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe, die eine Vermarktung dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Produkte verhindert, auszugleichen, sofern die Landwirte alle angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um das Risiko einer solchen Kontaminierung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken.

| 3. | Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 37 Absatz 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung können die Mitgliedstaaten Landwirten nationale Zahlungen gewähren, um die Verluste infolge der Kontaminierung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch unzulässige Erzeugnisse oder Stoffe, die eine Vermarktung dieser Erzeugnisse als ökologische/biologische Produkte verhindert, auszugleichen, sofern die Landwirte alle angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um das Risiko einer solchen Kontaminierung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten können auch die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um solche Verluste ganz oder teilweise zu decken. |
| --- | --- |

3.

Begründung

Der AdR ist kein Befürworter eines Systems, das dem ökologischen/biologischen Sektor eine Ergebnisverpflichtung auferlegt.

Änderung 6

Artikel 30

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung | Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung |
| Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erster Gedankenstrich ist ein Drittland, für das die Union im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt hat, dass dessen Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt. | 1. | Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erster Gedankenstrich ist ein Drittland, für das die Union im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt hat, dass dessen Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung

Gleichwertigkeit im Rahmen einer Handelsvereinbarung

Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erster Gedankenstrich ist ein Drittland, für das die Union im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt hat, dass dessen Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt.

1.

Ein anerkanntes Drittland gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erster Gedankenstrich ist ein Drittland, für das die Union im Rahmen einer Handelsvereinbarung anerkannt hat, dass dessen Produktionssystem infolge der Anwendung von Vorschriften, die die gleiche Konformitätsgarantie bieten wie die Vorschriften der Union, die gleichen Ziele und Grundsätze erfüllt.

| 2. | Für die Anerkennung von Drittländern im Rahmen einer Handelsvereinbarung stellt die Kommission Verfahrensvorschriften auf. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Kommission handelt eine Handelsvereinbarung auf der Grundlage eines vom Europäischen Rat erteilten Mandats aus, das entsprechende Vorschriften umfasst. |
| --- | --- |

3.

Begründung

Angesichts des Ziels der Stärkung des Verbrauchervertrauens bildet die Vergleichbarkeit der Kontrollmaßnahmen und der Produktionsvorschriften die Grundlage für den Grundsatz der Gleichwertigkeit.

Änderung 7

Artikel 36 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ausübung der Befugnisübertragung | Ausübung der Befugnisübertragung |
| 3. | Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

3.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

| 3. | Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament, und dem Rat und dem Ausschuss der Regionen. |
| --- | --- |

3.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament, und dem Rat und dem Ausschuss der Regionen.

Begründung

Der AdR ist der Ansicht, dass er als beratendes Organ der EU zu den Themen, die für die Regionen von grundlegender Bedeutung sind, eine Stellungnahme abgeben können sollte. Da der Vertrag nicht zulässt, dass der AdR der Kommission zu delegierten Rechtsakten eine Stellungnahme vorlegt, möchte der AdR das Parlament und dem Rat bei delegierten Rechtsakten beratend zur Seite stehen.

Änderung 8

Artikel 44 Absatz 3.3 Buchstabe c

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über | In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über |
| c) | die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern und die Fälle, in denen, sowie die Bedingungen, unter denen bestimmte dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über

In Bezug auf die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j enthalten die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten delegierten Rechtsakte Bestimmungen über

c)

die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern und die Fälle, in denen, sowie die Bedingungen, unter denen bestimmte dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind;

| c) | die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern und die Fälle, in denen, sowie die Bedingungen, unter denen bestimmte dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind; |
| --- | --- |

c)

die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei Unternehmern und die Fälle, in denen, sowie die Bedingungen, unter denen bestimmte dieser Unternehmer von bestimmten amtlichen Kontrollen befreit sind;

Begründung

Die regelmäßigen Kontrollen vor Ort sind wichtig für das Verbrauchervertrauen und eine Bezugsgröße für die Erzeuger. Daher sollten diese Kontrollen unbedingt beibehalten werden.

Änderung 9

Anhang II, Teil II, 1.4.1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.4.1. | Allgemeiner Nährstoffbedarf
  Für die Ernährung gilt Folgendes: |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.4.1.

Allgemeiner Nährstoffbedarf

Für die Ernährung gilt Folgendes:

| 1.4.1. | Allgemeiner Nährstoffbedarf
  Für die Ernährung gilt Folgendes: |
| --- | --- |

1.4.1.

Allgemeiner Nährstoffbedarf

Für die Ernährung gilt Folgendes:

| a) | Futtermittel sind hauptsächlich in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Tiere, für die sie bestimmt sind, gehalten werden, oder in anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben im gleichen Gebiet zu erzeugen; |
| --- | --- |

a)

Futtermittel sind hauptsächlich in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Tiere, für die sie bestimmt sind, gehalten werden, oder in anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben im gleichen Gebiet zu erzeugen;

| a) | Futtermittel sind hauptsächlich in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Tiere, für die sie bestimmt sind, gehalten werden, oder in anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben im gleichen Gebiet zu erzeugen. Sollten hierfür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, können die Futtermittel mit ausdrücklicher Genehmigung außerhalb des Gebiets bezogen werden; |
| --- | --- |

a)

Futtermittel sind hauptsächlich in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Tiere, für die sie bestimmt sind, gehalten werden, oder in anderen ökologisch/biologisch wirtschaftenden Betrieben im gleichen Gebiet zu erzeugen. Sollten hierfür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, können die Futtermittel mit ausdrücklicher Genehmigung außerhalb des Gebiets bezogen werden;

Begründung

Diese Auflage wäre das Ende vieler biologischer Tierhaltungsbetriebe in einigen europäischen Regionen, denn heutzutage ist es sehr schwer, sich mit Futtermitteln zu 100 % selbst oder bei anderen Betrieben aus der Region zu versorgen.

Brüssel, den 4. Dezember 2014.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Michel LEBRUN

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(1)  Konsultation des Netzes für Subsidiaritätskontrolle und der Expertengruppe Subsidiarität, durchgeführt vom 16. April bis 26. Mai 2014. Bericht auf Englisch unter: http://portal.cor.europa.eu/subsidiarity/Observations2014/COM%20(2014)%20180%20860ce890ecc54e2dbf32defbd5e433c4/Report%20consultation%20Organic%20farming.pdf

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