# Amtsblatt L 8/2015

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 8 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 58. Jahrgang14. Januar 2015 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 8

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang14. Januar 2015

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) | 1 |
| | * | Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/37 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Klenovecký syrec (g. g. A.)) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2015/39 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.)) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2015/40 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2015/41 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen) | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/42 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool, Italien) | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/43 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, Griechenland) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2015/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)

1

*

Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/37 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Klenovecký syrec (g. g. A.))

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/38 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) (
  1
  )

Lactobacillus acidophilus

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/39 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.))

7

Durchführungsverordnung (EU) 2015/40 der Kommission vom 13. Januar 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2015/41 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)

12

*

Beschluss (EU) 2015/42 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool, Italien)

14

*

Beschluss (EU) 2015/43 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, Griechenland)

16

*

Beschluss (EU) 2015/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/1 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

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Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)

Die Europäische Union und die Republik Kap Verde haben am 23. Dezember 2014 in Brüssel das Protokoll (1) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 15 ab dem 23. Dezember 2014 vorläufig angewendet.

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(1)  ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 3.

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/1 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

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Information über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

Die Europäische Union und die Republik Madagaskar haben am 23. Dezember 2014 in Brüssel das Protokoll (1) zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 15 ab dem 1. Januar 2015 vorläufig angewendet.

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(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 8.

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VERORDNUNGEN

| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/2 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/37 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Klenovecký syrec (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Klenovecký syrec“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag der Slowakei auf Eintragung der Bezeichnung „Klenovecký syrec“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Klenovecký syrec“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Klenovecký syrec“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Klenovecký syrec“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3 „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 269 vom 15.8.2014, S. 2.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/4 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/38 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2015

zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Die Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 war im Einklang mit der Richtlinie 70/524/EWG mit der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (3) unbefristet als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen zugelassen worden. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(2)

Die Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 war im Einklang mit der Richtlinie 70/524/EWG mit der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 (3) unbefristet als Futtermittelzusatzstoff für Legehennen zugelassen worden. In der Folge wurde diese Zubereitung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Neubewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen sowie ein Antrag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung in Tränkwasser gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 auf Neubewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Legehennen sowie ein Antrag gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung auf Zulassung einer neuen Verwendung in Tränkwasser gestellt; in diesem Zusammenhang wurde die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ beantragt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Juli 2014 (4) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde kam weiterhin zu dem Schluss, dass die Verwendung der Zubereitung die Legeintensität erhöhen und das Verhältnis zwischen Masse der Futtermittel und Masse der Eier verbessern könnte. Nach Auffassung der Behörde treten die Ergebnisse unabhängig vom Verabreichungsweg ein, sofern die Exposition über das Trinkwasser der mittels Futtermitteln verabreichten Dosis entspricht. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 1. Juli 2014 (4) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde kam weiterhin zu dem Schluss, dass die Verwendung der Zubereitung die Legeintensität erhöhen und das Verhältnis zwischen Masse der Futtermittel und Masse der Eier verbessern könnte. Nach Auffassung der Behörde treten die Ergebnisse unabhängig vom Verabreichungsweg ein, sofern die Exposition über das Trinkwasser der mittels Futtermitteln verabreichten Dosis entspricht. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Aufgrund der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollte die Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 entsprechend geändert werden. |
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(6)

Aufgrund der Erteilung einer neuen Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollte die Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 entsprechend geändert werden.

| (7) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergebenden neuen Anforderungen zu erfüllen. |
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(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergebenden neuen Anforderungen zu erfüllen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2007

Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 wird gestrichen.

| 2. | Anhang IV wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Anhang IV wird gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 3. September 2015 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 3. März 2015 galten, hergestellt und gekennzeichnet wurden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1520/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung auf unbegrenzte Zeit (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 17).

3

(4)  EFSA Journal 2014; 12(7):3789.

4

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % | KBE/l Tränkwasser |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren. |
| 4b1715 | Centro Sperimentale del latte | Lactobacillus acidophilus CECT 4529 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 mit mindestens: 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (feste Form)

  Charakterisierung des Wirkstoffs:

  Lebensfähige Zellen von Lactobacillus acidophilus CECT 4529

  Analysemethode
   (1)

  Auszählung nach dem Ausstrichverfahren (EN 15787)
  Identifizierung mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) | Legehennen | — | 1 × 109 | — | 5 × 108 | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff, die Vormischung und für Mischfuttermittel sind die Lagerbedingungen, die Pelletierstabilität und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

KBE/l Tränkwasser

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren.

4b1715

Centro Sperimentale del latte

Lactobacillus acidophilus CECT 4529

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus CECT 4529 mit mindestens: 5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (feste Form)

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus acidophilus CECT 4529

Analysemethode
   (1)

Auszählung nach dem Ausstrichverfahren (EN 15787)

Identifizierung mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Legehennen

—

1 × 109

—

5 × 108

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff, die Vormischung und für Mischfuttermittel sind die Lagerbedingungen, die Pelletierstabilität und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: beim Umgang mit dem Wirkstoff ist ein Atemschutz zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: beim Umgang mit dem Wirkstoff ist ein Atemschutz zu tragen.

| 3. | Bei Verwendung des Zusatzstoffs in Tränkwasser ist für eine gleichmäßige Dispersion des Zusatzstoffs zu sorgen. |
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3.

Bei Verwendung des Zusatzstoffs in Tränkwasser ist für eine gleichmäßige Dispersion des Zusatzstoffs zu sorgen.

3. März 2025

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors der Europäischen Union für Futtermittelzusatzstoffe unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/7 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/39 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2015

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Focaccia di Recco col formaggio (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Eintragungsantrag Italiens für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Eintragungsantrag Italiens für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Portugal, das Vereinigte Königreich und das in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ansässige Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC haben gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Die Kommission hat die mit Gründen versehenen Einsprüche Portugals und des Vereinigten Königreichs geprüft und für zulässig im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 befunden. Beim Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC konnte kein berechtigtes Interesse festgestellt werden, sodass sein Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung für nicht zulässig befunden wurde. |
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(2)

Portugal, das Vereinigte Königreich und das in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ansässige Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC haben gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Einspruch gegen die Eintragung erhoben. Die Kommission hat die mit Gründen versehenen Einsprüche Portugals und des Vereinigten Königreichs geprüft und für zulässig im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 befunden. Beim Unternehmen Fresh Gourmet Catering LLC konnte kein berechtigtes Interesse festgestellt werden, sodass sein Einspruch gemäß Artikel 51 Absatz 1 der genannten Verordnung für nicht zulässig befunden wurde.

| (3) | Die von zwei (in Portugal bzw. im Vereinigten Königreich ansässigen) Kunden eines im geografischen Gebiet ansässigen italienischen Unternehmens, das sein Erzeugnis tiefgekühlt anbietet, eingereichten Einspruchserklärungen betreffen insbesondere die Bezeichnung und das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Verfahren der Haltbarmachung. |
| --- | --- |

(3)

Die von zwei (in Portugal bzw. im Vereinigten Königreich ansässigen) Kunden eines im geografischen Gebiet ansässigen italienischen Unternehmens, das sein Erzeugnis tiefgekühlt anbietet, eingereichten Einspruchserklärungen betreffen insbesondere die Bezeichnung und das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Verfahren der Haltbarmachung.

| (4) | Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Italien und Portugal einerseits sowie Italien und das Vereinigte Königreich andererseits aufgefordert, gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Einigung zu erzielen. Gemäß dem genannten Artikel hat Italien mit Schreiben vom 15. April 2014 mitgeteilt, dass die Einigungsfrist verstrichen sei. Zwischen diesen Mitgliedstaaten war innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Einigung erzielt worden; in diesem Fall obliegt es gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung der Kommission, einen Beschluss über die Eintragung zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Italien und Portugal einerseits sowie Italien und das Vereinigte Königreich andererseits aufgefordert, gemäß Artikel 51 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Einigung zu erzielen. Gemäß dem genannten Artikel hat Italien mit Schreiben vom 15. April 2014 mitgeteilt, dass die Einigungsfrist verstrichen sei. Zwischen diesen Mitgliedstaaten war innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Einigung erzielt worden; in diesem Fall obliegt es gemäß Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Verordnung der Kommission, einen Beschluss über die Eintragung zu erlassen.

| (5) | Die Einspruchsführer haben die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend gemacht, da Italien mit Ministerialdekret vom 18. Juli 2000, zuletzt überarbeitet am 5. Juni 2014, „Focaccia al formaggio di Recco“ (eine andere Bezeichnung als diejenige, deren Eintragung beantragt wird, die sich jedoch auf dasselbe Erzeugnis bezieht) in sein nationales Verzeichnis traditioneller Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen habe. Abgesehen von der Koexistenz mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ handele es sich bei „Focaccia di Recco col formaggio“ nicht um eine traditionelle Bezeichnung, weil sie erst nach dem Jahr 2000 entstanden sei. |
| --- | --- |

(5)

Die Einspruchsführer haben die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend gemacht, da Italien mit Ministerialdekret vom 18. Juli 2000, zuletzt überarbeitet am 5. Juni 2014, „Focaccia al formaggio di Recco“ (eine andere Bezeichnung als diejenige, deren Eintragung beantragt wird, die sich jedoch auf dasselbe Erzeugnis bezieht) in sein nationales Verzeichnis traditioneller Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragen habe. Abgesehen von der Koexistenz mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ handele es sich bei „Focaccia di Recco col formaggio“ nicht um eine traditionelle Bezeichnung, weil sie erst nach dem Jahr 2000 entstanden sei.

| (6) | Eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) muss nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht traditionell sein. Eine Bezeichnung kann als g. g. A. eingetragen werden, wenn sie im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch und ausschließlich in den Sprachen verwendet wird, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden. Da also nachgewiesen wurde, dass die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird, ist ihre Eintragung als g. g. A. mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar. |
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(6)

Eine geschützte geografische Angabe (g. g. A.) muss nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht traditionell sein. Eine Bezeichnung kann als g. g. A. eingetragen werden, wenn sie im Handel oder im allgemeinen Sprachgebrauch und ausschließlich in den Sprachen verwendet wird, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden. Da also nachgewiesen wurde, dass die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ im Handel und im allgemeinen Sprachgebrauch in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet wird, ist ihre Eintragung als g. g. A. mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar.

| (7) | Die Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ kann nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der für das unter der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ eingetragene Erzeugnis erstellten Spezifikation entsprechen. |
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(7)

Die Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ kann nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nicht der für das unter der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ eingetragene Erzeugnis erstellten Spezifikation entsprechen.

| (8) | Außerdem haben die Einspruchsführer die Einspruchsbegründung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeführt, wonach sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Das in der Spezifikation vorgesehene und unter Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments aufgeführte Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren hindere die Einspruchsführer daran, tiefgekühlte „Focaccia di Recco col formaggio“ einzuführen und zu vermarkten. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem haben die Einspruchsführer die Einspruchsbegründung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 angeführt, wonach sich die Eintragung des Namens nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Das in der Spezifikation vorgesehene und unter Punkt 3.6 des Einzigen Dokuments aufgeführte Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren hindere die Einspruchsführer daran, tiefgekühlte „Focaccia di Recco col formaggio“ einzuführen und zu vermarkten.

| (9) | Die Nachteile für das bestehende Tiefkühlerzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ ergäben sich aber ausschließlich durch das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren. Da diese in der Spezifikation enthaltenen Verbote für die vorgeschlagene g. g. A. zu den Vorrechten der antragstellenden Vereinigung zählen und der Inhalt der Spezifikation mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar ist, kann der angebliche Nachteil für bestehende Erzeugnisse allein der Eintragung nicht entgegenstehen. |
| --- | --- |

(9)

Die Nachteile für das bestehende Tiefkühlerzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia al formaggio di Recco“ ergäben sich aber ausschließlich durch das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder anderer Haltbarmachungsverfahren. Da diese in der Spezifikation enthaltenen Verbote für die vorgeschlagene g. g. A. zu den Vorrechten der antragstellenden Vereinigung zählen und der Inhalt der Spezifikation mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vereinbar ist, kann der angebliche Nachteil für bestehende Erzeugnisse allein der Eintragung nicht entgegenstehen.

| (10) | Außerdem hat die italienische Regierung mit Dekret vom 13. Februar 2012 des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ übergangsweise einen nationalen Schutz verliehen. In Italien darf diese Bezeichnung nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das nach der im Eintragungsantrag für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ enthaltenen Spezifikation hergestellt wurde, der der Kommission übermittelt wurde. Unter diesen Umständen wäre die Einräumung eines Übergangszeitraums für die in Portugal und im Vereinigten Königreich ansässigen Einspruchsführer, die das Erzeugnis importieren, kaum nachvollziehbar. In jedem Fall können die im Gebiet der Union vor der Einreichung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ bei der Kommission geschützten, eingetragenen oder durch Verwendung in gutem Glauben erworbenen Marken trotz der Eintragung weiter verwendet oder erneuert werden. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem hat die italienische Regierung mit Dekret vom 13. Februar 2012 des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ übergangsweise einen nationalen Schutz verliehen. In Italien darf diese Bezeichnung nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das nach der im Eintragungsantrag für die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ enthaltenen Spezifikation hergestellt wurde, der der Kommission übermittelt wurde. Unter diesen Umständen wäre die Einräumung eines Übergangszeitraums für die in Portugal und im Vereinigten Königreich ansässigen Einspruchsführer, die das Erzeugnis importieren, kaum nachvollziehbar. In jedem Fall können die im Gebiet der Union vor der Einreichung des Antrags auf Schutz der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ bei der Kommission geschützten, eingetragenen oder durch Verwendung in gutem Glauben erworbenen Marken trotz der Eintragung weiter verwendet oder erneuert werden.

| (11) | Außerdem haben die Einspruchsführer versucht geltend zu machen, dass die Spezifikation hinsichtlich der Haltbarmachung des Erzeugnisses gegen die Vorschriften der Lebensmittelhygiene verstoße. Das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder der Anwendung anderer Haltbarmachungsverfahren könne die Haltbarmachung und damit die Lebensmittelsicherheit des Erzeugnisses beeinträchtigen. Außerdem enthalte die Spezifikation unverhältnismäßige und unzulässige Vorschriften, mit denen die einzelnen Stufen nach der Herstellung des Erzeugnisses bis hin zur Festlegung der Art und Weise des Verzehrs nach dem Verkauf geregelt werden sollen. Tatsächlich enthält die Spezifikation aber keine Bestimmungen, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Sollte es notwendig sein, diese unzulässigen Haltbarmachungsverfahren anzuwenden, so kann das Erzeugnis einfach nicht mehr unter der eingetragenen Bezeichnung verkauft werden. In jedem Fall gilt die Spezifikation vorbehaltlich der allgemeinen Rechtsvorschriften der Union. Was den Charakter und die Ziele der Bestimmungen der Spezifikation anbelangt, so legen diese lediglich die Merkmale fest, die das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufweisen muss; dies betrifft ausschließlich die Herstellung des Erzeugnisses mit der betreffenden Bezeichnung und nimmt die Verbrauchsvorschriften nach dem Verkauf in keiner Weise vorweg. |
| --- | --- |

(11)

Außerdem haben die Einspruchsführer versucht geltend zu machen, dass die Spezifikation hinsichtlich der Haltbarmachung des Erzeugnisses gegen die Vorschriften der Lebensmittelhygiene verstoße. Das Verbot des Vorkochens, des Tiefkühlens oder der Anwendung anderer Haltbarmachungsverfahren könne die Haltbarmachung und damit die Lebensmittelsicherheit des Erzeugnisses beeinträchtigen. Außerdem enthalte die Spezifikation unverhältnismäßige und unzulässige Vorschriften, mit denen die einzelnen Stufen nach der Herstellung des Erzeugnisses bis hin zur Festlegung der Art und Weise des Verzehrs nach dem Verkauf geregelt werden sollen. Tatsächlich enthält die Spezifikation aber keine Bestimmungen, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen. Sollte es notwendig sein, diese unzulässigen Haltbarmachungsverfahren anzuwenden, so kann das Erzeugnis einfach nicht mehr unter der eingetragenen Bezeichnung verkauft werden. In jedem Fall gilt die Spezifikation vorbehaltlich der allgemeinen Rechtsvorschriften der Union. Was den Charakter und die Ziele der Bestimmungen der Spezifikation anbelangt, so legen diese lediglich die Merkmale fest, die das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens aufweisen muss; dies betrifft ausschließlich die Herstellung des Erzeugnisses mit der betreffenden Bezeichnung und nimmt die Verbrauchsvorschriften nach dem Verkauf in keiner Weise vorweg.

| (12) | Die Einspruchsführer machen außerdem geltend, dass das Verbot jedweder Haltbarmachung eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs eines rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses durch eine Vorschrift, die in keinerlei Zusammenhang mit dessen Schutz steht, darstellt. Der freie Warenverkehr des Erzeugnisses ist aber durchaus möglich, nur darf diese Bezeichnung nicht mehr auf einem Erzeugnis stehen, das nicht der Spezifikation entspricht. Dieses Ergebnis ist angesichts der Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die Namen eingetragener geografischer Angaben zu schützen, gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(12)

Die Einspruchsführer machen außerdem geltend, dass das Verbot jedweder Haltbarmachung eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs eines rechtmäßig hergestellten Erzeugnisses durch eine Vorschrift, die in keinerlei Zusammenhang mit dessen Schutz steht, darstellt. Der freie Warenverkehr des Erzeugnisses ist aber durchaus möglich, nur darf diese Bezeichnung nicht mehr auf einem Erzeugnis stehen, das nicht der Spezifikation entspricht. Dieses Ergebnis ist angesichts der Zielsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die Namen eingetragener geografischer Angaben zu schützen, gerechtfertigt.

| (13) | Aus diesen Gründen sollte die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. |
| --- | --- |

(13)

Aus diesen Gründen sollte die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 155 vom 1.6.2013, S. 13.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/10 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/40 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 63,0 |
| EG | 162,8 |
| IL | 125,9 |
| MA | 105,6 |
| TN | 130,5 |
| TR | 129,6 |
| ZZ | 119,6 |
| 0707 00 05 | EG | 241,9 |
| MA | 66,8 |
| TR | 159,7 |
| ZZ | 156,1 |
| 0808 91 00 | EG | 111,4 |
| ZZ | 111,4 |
| 0709 93 10 | EG | 191,6 |
| MA | 188,9 |
| TR | 161,9 |
| ZZ | 180,8 |
| 0805 10 20 | EG | 48,1 |
| MA | 56,4 |
| TR | 63,8 |
| ZA | 36,7 |
| ZZ | 51,3 |
| 0805 20 10 | MA | 82,3 |
| ZZ | 82,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 127,8 |
| JM | 118,8 |
| KR | 152,3 |
| MA | 82,2 |
| TR | 68,8 |
| ZZ | 110,0 |
| 0805 50 10 | TR | 62,0 |
| ZZ | 62,0 |
| 0808 10 80 | BR | 65,8 |
| CL | 89,8 |
| US | 145,8 |
| ZZ | 100,5 |
| 0808 30 90 | TR | 108,4 |
| US | 138,7 |
| ZZ | 123,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

63,0

EG

162,8

IL

125,9

MA

105,6

TN

130,5

TR

129,6

ZZ

119,6

0707 00 05

EG

241,9

MA

66,8

TR

159,7

ZZ

156,1

0808 91 00

EG

111,4

ZZ

111,4

0709 93 10

EG

191,6

MA

188,9

TR

161,9

ZZ

180,8

0805 10 20

EG

48,1

MA

56,4

TR

63,8

ZA

36,7

ZZ

51,3

0805 20 10

MA

82,3

ZZ

82,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

127,8

JM

118,8

KR

152,3

MA

82,2

TR

68,8

ZZ

110,0

0805 50 10

TR

62,0

ZZ

62,0

0808 10 80

BR

65,8

CL

89,8

US

145,8

ZZ

100,5

0808 30 90

TR

108,4

US

138,7

ZZ

123,6

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/12 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/12

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BESCHLUSS (EU) 2015/41 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(Antrag EGF/2013/006 PL/Fiat Auto Poland S. A., Polen)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Polen hat am 29. Juli 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Fiat Auto Poland S. A. und bei 21 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller gestellt und diesen Antrag bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 259 610 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Polen hat am 29. Juli 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Fiat Auto Poland S. A. und bei 21 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller gestellt und diesen Antrag bis zum 16. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 259 610 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Polens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 259 610 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/14 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/14

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BESCHLUSS (EU) 2015/42 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool, Italien)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Am 18. Juni 2014 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Juni 2014 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Italien und ergänzte ihn gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 890 000 EUR für den Antrag Italiens bereitzustellen — |
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(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 890 000 EUR für den Antrag Italiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 890 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

4

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/16 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/16

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BESCHLUSS (EU) 2015/43 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(Antrag EGF/2014/013 EL/Odyssefs Fokas, Griechenland)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
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(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
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(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Griechenland hat am 29. Juli 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Odyssefs Fokas S. A. in Griechenland gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
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(3)

Griechenland hat am 29. Juli 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Odyssefs Fokas S. A. in Griechenland gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Griechenland hat beschlossen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auch jungen Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten. |
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(4)

Griechenland hat beschlossen, gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 auch jungen Menschen, die sich weder in Schul- oder Berufsausbildung noch in fester Anstellung befinden (NEET-Jugendliche), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 444 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen — |
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(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 444 000 EUR für den Antrag Griechenlands bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 werden aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 6 444 000 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

4

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| 14.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 8/18 |
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14.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/18

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BESCHLUSS (EU) 2015/44 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Dezember 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2),

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Frankreich hat am 20. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Air France gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 25 937 813 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich hat am 20. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Air France gestellt und diesen Antrag bis zum 24. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 25 937 813 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 25 937 813 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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