# Amtsblatt L 351/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 351 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang9. Dezember 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang9. Dezember 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1306/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 durch Verlängerung des Geltungszeitraums der Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1308/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/886/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1306/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 durch Verlängerung des Geltungszeitraums der Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1308/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

BESCHLÜSSE

2014/886/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/1 |
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9.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2014 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 durch Verlängerung des Geltungszeitraums der Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem über das Auftreten einer neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden Tierseuche bei Schweinen in Nordamerika berichtet worden war, die durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe, und ein neues porzines Deltacoronavirus verursacht wurde. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Maßnahmen zum Schutz vor der Einfuhr von Sendungen mit lebenden Zucht- und Nutzschweinen in die Union aus Gebieten, in denen die durch diese Viren verursachte Seuche vorkommt, um dafür zu sorgen, dass die Ursprungsbetriebe die notwendigen Garantien bieten und die Einschleppung der durch diese Viren verursachten Epizootischen Virus-Diarrhoe in die Union verhindert wird. Diese Schutzmaßnahmen sollen bis zum 12. Januar 2015 gelten. |
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(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem über das Auftreten einer neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden Tierseuche bei Schweinen in Nordamerika berichtet worden war, die durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe, und ein neues porzines Deltacoronavirus verursacht wurde. Die genannte Durchführungsverordnung enthält Maßnahmen zum Schutz vor der Einfuhr von Sendungen mit lebenden Zucht- und Nutzschweinen in die Union aus Gebieten, in denen die durch diese Viren verursachte Seuche vorkommt, um dafür zu sorgen, dass die Ursprungsbetriebe die notwendigen Garantien bieten und die Einschleppung der durch diese Viren verursachten Epizootischen Virus-Diarrhoe in die Union verhindert wird. Diese Schutzmaßnahmen sollen bis zum 12. Januar 2015 gelten.

| (2) | Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) von 2014 (3) („EFSA-Gutachten“) sind infizierte Tiere, deren Kot, Futter und mit Kot kontaminierte Gegenstände Matrizen, die Berichten zufolge diese Viren übertragen. Das EFSA-Gutachten enthält weitere wissenschaftliche Daten zur Stützung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 eingeführten Schutzmaßnahmen. In den Drittländern, die von der neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden und durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe und der porzine Deltacoronavirus, verursachten Tierseuche bei Schweinen betroffen sind, hat sich die epidemiologische Lage hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung dieser porzinen Entero-Coronaviren seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 nicht geändert. |
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(2)

Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) von 2014 (3) („EFSA-Gutachten“) sind infizierte Tiere, deren Kot, Futter und mit Kot kontaminierte Gegenstände Matrizen, die Berichten zufolge diese Viren übertragen. Das EFSA-Gutachten enthält weitere wissenschaftliche Daten zur Stützung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 eingeführten Schutzmaßnahmen. In den Drittländern, die von der neuen, auf enterische Coronaviren zurückzuführenden und durch neu auftretende porzine Alphacoronaviren, darunter Erreger der Epizootischen Virus-Diarrhoe und der porzine Deltacoronavirus, verursachten Tierseuche bei Schweinen betroffen sind, hat sich die epidemiologische Lage hinsichtlich der Gefahr einer Ausbreitung dieser porzinen Entero-Coronaviren seit Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 nicht geändert.

| (3) | In Anbetracht des EFSA-Gutachtens und der Entwicklung der Seuchenlage sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 eingeführten Schutzmaßnahmen bis Ende Oktober 2015 verlängert werden. Der Geltungszeitraum der genannten Durchführungsverordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
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(3)

In Anbetracht des EFSA-Gutachtens und der Entwicklung der Seuchenlage sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 eingeführten Schutzmaßnahmen bis Ende Oktober 2015 verlängert werden. Der Geltungszeitraum der genannten Durchführungsverordnung sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 wird das Datum „12. Januar 2015“ durch das Datum „31. Oktober 2015“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 750/2014 der Kommission vom 10. Juli 2014 über Maßnahmen zum Schutz vor der Epizootischen Virus-Diarrhoe in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Anforderungen für die Verbringung von Schweinen in die Union (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 91).

2

(3)  EFSA Journal 2014;12(10):3877.

3

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| 9.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/3 |
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9.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1307/2014 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2014

zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1), geändert durch die Richtlinie 2009/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG ist festgelegt, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die festgesetzten Ziele angerechnet werden und Wirtschaftsteilnehmer nur dann eine staatliche Förderung erhalten dürfen, wenn sie die in diesen Richtlinien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Im Rahmen dieses Systems können Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die Ziele angerechnet werden oder eine staatliche Förderung erhalten, wenn sie nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 oder danach Grünland mit großer biologischer Vielfalt waren, es sei denn, es wird im Fall von künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt nachgewiesen, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist. |
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(1)

In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG ist festgelegt, dass Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die festgesetzten Ziele angerechnet werden und Wirtschaftsteilnehmer nur dann eine staatliche Förderung erhalten dürfen, wenn sie die in diesen Richtlinien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Im Rahmen dieses Systems können Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe nur dann auf die Ziele angerechnet werden oder eine staatliche Förderung erhalten, wenn sie nicht aus Rohstoffen hergestellt werden, die auf Flächen gewonnen werden, die im Januar 2008 oder danach Grünland mit großer biologischer Vielfalt waren, es sei denn, es wird im Fall von künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt nachgewiesen, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest, um zu bestimmen, welches Grünland als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gemäß Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gilt. |
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(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/70/EG legt die Kommission Kriterien und geografische Verbreitungsgebiete fest, um zu bestimmen, welches Grünland als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gemäß Artikel 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gilt.

| (3) | Grünland mit großer biologischer Vielfalt variiert je nach Klimazone und kann u. a. Heiden, Weiden, Wiesen, Savannen, Steppen, Buschland, Tundra und Prärien einschließen. Diese Flächen entwickeln beispielsweise in Bezug auf den Überschirmungsgrad und die Intensität der Beweidung und der Mahd unterschiedliche Eigenschaften. Für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG ist es daher angebracht, eine weit gefasste Definition des Begriffs „Grünland“ zu verwenden. |
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(3)

Grünland mit großer biologischer Vielfalt variiert je nach Klimazone und kann u. a. Heiden, Weiden, Wiesen, Savannen, Steppen, Buschland, Tundra und Prärien einschließen. Diese Flächen entwickeln beispielsweise in Bezug auf den Überschirmungsgrad und die Intensität der Beweidung und der Mahd unterschiedliche Eigenschaften. Für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG ist es daher angebracht, eine weit gefasste Definition des Begriffs „Grünland“ zu verwenden.

| (4) | In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wird zwischen natürlichem und künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt unterschieden, und beide Begriffe werden definiert. Daher ist es angezeigt, operative Kriterien in diese Begriffsbestimmungen aufzunehmen. Für die Zwecke dieser Verordnung ist es sinnvoll, degradiertes Grünland als hinsichtlich der biologischen Vielfalt verarmt zu betrachten. |
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(4)

In den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG wird zwischen natürlichem und künstlich geschaffenem Grünland mit großer biologischer Vielfalt unterschieden, und beide Begriffe werden definiert. Daher ist es angezeigt, operative Kriterien in diese Begriffsbestimmungen aufzunehmen. Für die Zwecke dieser Verordnung ist es sinnvoll, degradiertes Grünland als hinsichtlich der biologischen Vielfalt verarmt zu betrachten.

| (5) | Die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG wird nach Artikel 7c Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/70/EG und nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2009/28/EG überprüft. |
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(5)

Die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG wird nach Artikel 7c Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/70/EG und nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2009/28/EG überprüft.

| (6) | Umfassende Informationen über geografische Verbreitungsgebiete von Grünland mit großer biologischer Vielfalt liegen auf internationaler Ebene nicht vor. Daher werden in dieser Verordnung geografische Verbreitungsgebiete nur für Grünland mit großer biologischer Vielfalt festgelegt, für die bereits Informationen vorhanden sind. |
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(6)

Umfassende Informationen über geografische Verbreitungsgebiete von Grünland mit großer biologischer Vielfalt liegen auf internationaler Ebene nicht vor. Daher werden in dieser Verordnung geografische Verbreitungsgebiete nur für Grünland mit großer biologischer Vielfalt festgelegt, für die bereits Informationen vorhanden sind.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzten Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG eingesetzten Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG gelten die folgenden Kriterien und Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Grünland“ bezeichnet terrestrische Ökosysteme, in denen seit mindestens fünf Jahren krautige Vegetation oder Sträucher kontinuierlich vorherrschen. Der Begriff schließt Wiesen oder Weiden ein, die der Heugewinnung dienen, nicht jedoch Flächen, die für den Anbau anderer landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzt werden, und vorübergehend brachliegende Anbauflächen. Ferner sind kontinuierlich bewaldete Flächen im Sinne des Artikels 17 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/28/EG ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei diesen um Agrarforstsysteme, die Flächennutzungssysteme, bei denen Bäume zusammen mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bewirtschaftet werden, oder Tierhaltung in einem landwirtschaftlichen Umfeld einschließen. Das Vorherrschen von krautiger Vegetation oder von Sträuchern bedeutet, dass ihre kombinierte Bodenbedeckung größer ist als die Überschirmung durch Bäume. |
| --- | --- |

1.

„Grünland“ bezeichnet terrestrische Ökosysteme, in denen seit mindestens fünf Jahren krautige Vegetation oder Sträucher kontinuierlich vorherrschen. Der Begriff schließt Wiesen oder Weiden ein, die der Heugewinnung dienen, nicht jedoch Flächen, die für den Anbau anderer landwirtschaftlicher Kulturpflanzen genutzt werden, und vorübergehend brachliegende Anbauflächen. Ferner sind kontinuierlich bewaldete Flächen im Sinne des Artikels 17 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2009/28/EG ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei diesen um Agrarforstsysteme, die Flächennutzungssysteme, bei denen Bäume zusammen mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bewirtschaftet werden, oder Tierhaltung in einem landwirtschaftlichen Umfeld einschließen. Das Vorherrschen von krautiger Vegetation oder von Sträuchern bedeutet, dass ihre kombinierte Bodenbedeckung größer ist als die Überschirmung durch Bäume.

| 2. | „Eingriff von Menschenhand“ bezeichnet das Bewirtschaften durch Beweidung, Mahd, Schnitt, Ernte oder Abbrennen. |
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2.

„Eingriff von Menschenhand“ bezeichnet das Bewirtschaften durch Beweidung, Mahd, Schnitt, Ernte oder Abbrennen.

| 3. | „Natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland,






  a) | das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und |
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3.

„Natürliches Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland,

a)

das ohne Eingriffe von Menschenhand Grünland bleiben würde und

| b) | dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind. |
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b)

dessen natürliche Artenzusammensetzung sowie ökologische Merkmale und Prozesse intakt sind.

| 4. | „Künstlich geschaffenes Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland, das






  a) | ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und |
| --- | --- | --- |

4.

„Künstlich geschaffenes Grünland mit großer biologischer Vielfalt“ bezeichnet Grünland, das

a)

ohne Eingriffe von Menschenhand kein Grünland bleiben würde und

| b) | nicht degradiert ist, d. h. nicht durch einen langfristigen Verlust biologischer Vielfalt zum Beispiel aufgrund von Überweidung, mechanischer Schädigung der Vegetation, Bodenerosion oder Verlust der Bodenqualität gekennzeichnet ist, und |
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b)

nicht degradiert ist, d. h. nicht durch einen langfristigen Verlust biologischer Vielfalt zum Beispiel aufgrund von Überweidung, mechanischer Schädigung der Vegetation, Bodenerosion oder Verlust der Bodenqualität gekennzeichnet ist, und

| c) | artenreich ist, d. h., es handelt sich






  i) | um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für vom Aussterben bedrohte, stark gefährdete oder gefährdete Arten im Sinne der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur oder im Sinne anderer Listen, die hinsichtlich der Arten oder Lebensräume einen ähnlichen Zweck verfolgen und in der nationalen Gesetzgebung festgelegt sind oder von einer zuständigen nationalen Behörde in dem Herkunftsland des Rohstoffs anerkannt werden, oder |
| --- | --- | --- |

c)

artenreich ist, d. h., es handelt sich

i)

um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für vom Aussterben bedrohte, stark gefährdete oder gefährdete Arten im Sinne der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur oder im Sinne anderer Listen, die hinsichtlich der Arten oder Lebensräume einen ähnlichen Zweck verfolgen und in der nationalen Gesetzgebung festgelegt sind oder von einer zuständigen nationalen Behörde in dem Herkunftsland des Rohstoffs anerkannt werden, oder

| ii) | um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für endemische Arten oder für Arten mit begrenztem Verbreitungsgebiet oder |
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ii)

um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für endemische Arten oder für Arten mit begrenztem Verbreitungsgebiet oder

| iii) | um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für die innerartliche genetische Vielfalt oder |
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iii)

um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für die innerartliche genetische Vielfalt oder

| iv) | um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für weltweit bedeutende Konzentrationen wandernder Arten oder Ansammlung bildender Arten oder |
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iv)

um einen Lebensraum von signifikanter Bedeutung für weltweit bedeutende Konzentrationen wandernder Arten oder Ansammlung bildender Arten oder

| v) | um ein regional oder national bedeutendes, stark bedrohtes oder einzigartiges Ökosystem. |
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v)

um ein regional oder national bedeutendes, stark bedrohtes oder einzigartiges Ökosystem.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 3 gelten Grünlandbestände in den folgenden geografischen Verbreitungsgebieten in der Europäischen Union stets als Grünland mit großer biologischer Vielfalt:

| 1. | in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG (4) des Rates aufgeführte Lebensräume; |
| --- | --- |

1.

in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG (4) des Rates aufgeführte Lebensräume;

| 2. | Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse sind; |
| --- | --- |

2.

Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse sind;

| 3. | Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten wild lebenden Vogelarten sind. |
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3.

Lebensräume, die von signifikanter Bedeutung für die in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführten wild lebenden Vogelarten sind.

Grünland mit großer biologischer Vielfalt in der Europäischen Union ist nicht auf die in den Nummern 1, 2 und 3 genannten geografischen Verbreitungsgebiete beschränkt. Auch anderes Grünland kann die in Artikel 1 festgelegten Kriterien für Grünland mit großer biologischer Vielfalt erfüllen.

Artikel 3

Wird nachgewiesen, dass die Ernte des Rohstoffs zur Erhaltung des Grünlandstatus erforderlich ist, muss kein weiterer Nachweis für die Erfüllung des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2009/28/EG erbracht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 8. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.

2

(3)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

3

(4)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

4

(5)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7.

5

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| 9.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/6 |
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9.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1308/2014 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 64,5 |
| IL | 116,6 |
| MA | 80,8 |
| TR | 105,8 |
| ZZ | 91,9 |
| 0707 00 05 | AL | 67,6 |
| JO | 258,6 |
| MA | 164,1 |
| TR | 144,2 |
| ZZ | 158,6 |
| 0709 93 10 | MA | 73,2 |
| TR | 123,4 |
| ZZ | 98,3 |
| 0805 10 20 | AR | 35,3 |
| SZ | 37,7 |
| TR | 47,9 |
| UY | 32,9 |
| ZA | 37,6 |
| ZW | 33,1 |
| ZZ | 37,4 |
| 0805 20 10 | MA | 70,0 |
| ZZ | 70,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | IL | 112,8 |
| JM | 168,3 |
| TR | 75,4 |
| ZZ | 118,8 |
| 0805 50 10 | AL | 64,4 |
| TR | 68,1 |
| ZZ | 66,3 |
| 0808 10 80 | BA | 32,4 |
| BR | 55,0 |
| CA | 135,6 |
| CL | 79,2 |
| MK | 38,0 |
| NZ | 96,9 |
| US | 93,1 |
| ZA | 99,9 |
| ZZ | 78,8 |
| 0808 30 90 | CN | 82,9 |
| TR | 174,9 |
| ZZ | 128,9 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,5

IL

116,6

MA

80,8

TR

105,8

ZZ

91,9

0707 00 05

AL

67,6

JO

258,6

MA

164,1

TR

144,2

ZZ

158,6

0709 93 10

MA

73,2

TR

123,4

ZZ

98,3

0805 10 20

AR

35,3

SZ

37,7

TR

47,9

UY

32,9

ZA

37,6

ZW

33,1

ZZ

37,4

0805 20 10

MA

70,0

ZZ

70,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

112,8

JM

168,3

TR

75,4

ZZ

118,8

0805 50 10

AL

64,4

TR

68,1

ZZ

66,3

0808 10 80

BA

32,4

BR

55,0

CA

135,6

CL

79,2

MK

38,0

NZ

96,9

US

93,1

ZA

99,9

ZZ

78,8

0808 30 90

CN

82,9

TR

174,9

ZZ

128,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/9 |
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9.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/9

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Dezember 2014

zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

(2014/886/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Europäische Kommission am 16. September 2014 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erstellt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist am 16. Januar 2014 abgelaufen. Gemäß Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bleiben der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte jedoch bis zur Neubesetzung im Amt. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist am 16. Januar 2014 abgelaufen. Gemäß Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bleiben der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte jedoch bis zur Neubesetzung im Amt.

| (2) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen ab dem 4. Dezember 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen ab dem 4. Dezember 2014 für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 4. Dezember 2014 bis zum 5. Dezember 2019 werden folgende Personen ernannt:

| — | zum Europäischen Datenschutzbeauftragten: Herr Giovanni BUTTARELLI, |
| --- | --- |

—

zum Europäischen Datenschutzbeauftragten: Herr Giovanni BUTTARELLI,

| — | zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten: Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI. |
| --- | --- |

—

zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten: Herr Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 4. Dezember 2014 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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