# Amtsblatt C 38/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 38 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang4. Februar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 38

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang4. Februar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 038/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7366 — Whirlpool/Indesit) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 038/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7493 — National Grid/Elia/Nemo JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 038/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7366 — Whirlpool/Indesit) (
  1
  )

1

1

2015/C 038/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7493 — National Grid/Elia/Nemo JV) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 038/03 | Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden | 2 |
| 2015/C 038/04 | Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 038/05 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2015: 0,05 % — Euro-Wechselkurs | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2015/C 038/06 | Informationen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen | 5 |
| 2015/C 038/07 | Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 038/03

Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

2

2015/C 038/04

Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

3

Europäische Kommission

2015/C 038/05

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2015: 0,05 % — Euro-Wechselkurs

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2015/C 038/06

Informationen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

5

2015/C 038/07

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

20

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 038/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2015 — EAC/A04/2014 — Programm Erasmus+: Änderung der Einreichungsfrist für Anträge betreffend Jean-Monnet-Aktionen | 22 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 038/09 | Mitteilung an Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, die mit der Verordnung (EU) 2015/167 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2015/C 038/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2015 — EAC/A04/2014 — Programm Erasmus+: Änderung der Einreichungsfrist für Anträge betreffend Jean-Monnet-Aktionen

22

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2015/C 038/09

Mitteilung an Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, die mit der Verordnung (EU) 2015/167 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/1 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7366 — Whirlpool/Indesit)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 38/01)

Am 13. Oktober 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7366 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7366 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/1 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7493 — National Grid/Elia/Nemo JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 38/02)

Am 29. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7493 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7493 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/2 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/2

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Mitteilung für die Personen, auf die Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157, und nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

(2015/C 38/03)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2015/157 (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden.

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Entsprechende Anträge sind vor dem 1. Juni 2015 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei einer weiteren Überprüfung der restriktiven Maßnahmen, die der Rat vor dem 31. Juli 2015 durchführen wird, Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.

(2)  ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 29.

(3)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

(4)  ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 3.

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| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/3 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/3

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Mitteilung für die betroffenen Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien Anwendung finden

(2015/C 38/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C — Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz des Generalsekretariats des Rates; die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, die unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 101/2011, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/147, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind natürliche Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß der Verordnung erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 31 vom 5.2.2011, S. 1.

(3)  ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 3.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/4 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/4

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Februar 2015: 0,05 %

Euro-Wechselkurs (2)

3. Februar 2015

(2015/C 38/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1376 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,48 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,75395 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4118 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0526 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6370 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,748 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,18 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1620 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4033 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7382 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4799 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4316 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8214 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5742 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5362 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 251,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,0318 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1180 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,7090 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 358,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0819 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,136 |
| RUB | Russischer Rubel | 75,8145 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,120 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0848 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,8433 |
| INR | Indische Rupie | 70,2086 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1376

JPY

Japanischer Yen

133,48

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,75395

SEK

Schwedische Krone

9,4118

CHF

Schweizer Franken

1,0526

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6370

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,748

HUF

Ungarischer Forint

309,18

PLN

Polnischer Zloty

4,1620

RON

Rumänischer Leu

4,4033

TRY

Türkische Lira

2,7382

AUD

Australischer Dollar

1,4799

CAD

Kanadischer Dollar

1,4316

HKD

Hongkong-Dollar

8,8214

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5742

SGD

Singapur-Dollar

1,5362

KRW

Südkoreanischer Won

1 251,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,0318

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1180

HRK

Kroatische Kuna

7,7090

IDR

Indonesische Rupiah

14 358,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0819

PHP

Philippinischer Peso

50,136

RUB

Russischer Rubel

75,8145

THB

Thailändischer Baht

37,120

BRL

Brasilianischer Real

3,0848

MXN

Mexikanischer Peso

16,8433

INR

Indische Rupie

70,2086

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/5 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/5

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Informationen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1)

(2015/C 38/06)

Liste 1

Namen der Gerichte oder Behörden, die für Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 27 Absatz 1 zuständig sind:

| — | in Belgien das „tribunal de première instance“/die „rechtbank van eerste aanleg“/das „erstinstanzliche Gericht“, |
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—

in Belgien das „tribunal de première instance“/die „rechtbank van eerste aanleg“/das „erstinstanzliche Gericht“,

| — | in Bulgarien das „окръжния съд“, |
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—

in Bulgarien das „окръжния съд“,

| — | in der Tschechischen Republik das „okresní soud“, in Prag das „obvodní soud“, in Brno das „městský soud“, |
| --- | --- |

—

in der Tschechischen Republik das „okresní soud“, in Prag das „obvodní soud“, in Brno das „městský soud“,

| — | in Dänemark die Staatsverwaltung („Statsforvaltningen“), |
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—

in Dänemark die Staatsverwaltung („Statsforvaltningen“),

| — | in Deutschland:






  a) | das „Amtsgericht-Familiengericht“ am Sitz des „Oberlandesgerichts“, in dessen Bezirk der Antragsgegner gewöhnlich wohnhaft ist oder in dessen Bezirk die Vollstreckung erwirkt werden soll, |
| --- | --- | --- |

—

in Deutschland:

a)

das „Amtsgericht-Familiengericht“ am Sitz des „Oberlandesgerichts“, in dessen Bezirk der Antragsgegner gewöhnlich wohnhaft ist oder in dessen Bezirk die Vollstreckung erwirkt werden soll,

| b) | im Bezirk des „Kammergerichts“ Berlin das „Amtsgericht Pankow/Weißensee“, |
| --- | --- |

b)

im Bezirk des „Kammergerichts“ Berlin das „Amtsgericht Pankow/Weißensee“,

| c) | wenn das Verfahren die Vollstreckbarkeit einer notariellen Urkunde betrifft, kann diese Urkunde auch durch einen Notar als vollstreckbar erklärt werden, |
| --- | --- |

c)

wenn das Verfahren die Vollstreckbarkeit einer notariellen Urkunde betrifft, kann diese Urkunde auch durch einen Notar als vollstreckbar erklärt werden,

| — | in Estland das „maakohtud“, |
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—

in Estland das „maakohtud“,

| — | in Griechenland das „Μονομελές Πρωτοδικείο“, |
| --- | --- |

—

in Griechenland das „Μονομελές Πρωτοδικείο“,

| — | in Spanien der „Juzgado de Primera Instancia“, |
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—

in Spanien der „Juzgado de Primera Instancia“,

| — | in Frankreich der Präsident des „tribunal de grande instance“ oder der „Président de la Chambre des Notaires“, |
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—

in Frankreich der Präsident des „tribunal de grande instance“ oder der „Président de la Chambre des Notaires“,

| — | in Kroatien das „Općinski sud“, |
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—

in Kroatien das „Općinski sud“,

| — | in Irland der Präsident des „High Court“, |
| --- | --- |

—

in Irland der Präsident des „High Court“,

| — | in Italien der „Corte d’appello“, |
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—

in Italien der „Corte d’appello“,

| — | in Zypern das „Οικογενειακó Δικαστήριο“ in Nicosia, Limassol, Larnaca/Famagusta und Paphos, |
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—

in Zypern das „Οικογενειακó Δικαστήριο“ in Nicosia, Limassol, Larnaca/Famagusta und Paphos,

| — | in Lettland das „rajona (pilsētas) tiesa“, |
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—

in Lettland das „rajona (pilsētas) tiesa“,

| — | in Litauen das „Lietuvos apeliacinis teismas“, |
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—

in Litauen das „Lietuvos apeliacinis teismas“,

| — | in Luxemburg der Präsident des „Tribunal d’arrondissement“, |
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—

in Luxemburg der Präsident des „Tribunal d’arrondissement“,

| — | in Ungarn das „Járásbíróság“ am Sitz des „Törvényszék“, in Budapest das „Budai Központi Kerületi Bíróság“, |
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—

in Ungarn das „Járásbíróság“ am Sitz des „Törvényszék“, in Budapest das „Budai Központi Kerületi Bíróság“,

| — | in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“), |
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—

in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“),

| — | in den Niederlanden der „voorzieningenrechter van de Rechtbank“, |
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—

in den Niederlanden der „voorzieningenrechter van de Rechtbank“,

| — | in Österreich das „Bezirksgericht“, |
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—

in Österreich das „Bezirksgericht“,

| — | in Polen das „sądy okręgowy“, |
| --- | --- |

—

in Polen das „sądy okręgowy“,

| — | in Portugal die „Secções de família e menores das instâncias centrais“ und sonstigen Kammern der „Secções de competência genérica ou cível das instâncias locais“, abhängig davon, welche Gerichte in diesem Gerichtsbezirk vorhanden sind, |
| --- | --- |

—

in Portugal die „Secções de família e menores das instâncias centrais“ und sonstigen Kammern der „Secções de competência genérica ou cível das instâncias locais“, abhängig davon, welche Gerichte in diesem Gerichtsbezirk vorhanden sind,

| — | in Rumänien das „Tribunalul“, |
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—

in Rumänien das „Tribunalul“,

| — | in Slowenien das „okrožno sodišče“, |
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—

in Slowenien das „okrožno sodišče“,

| — | in der Slowakei das „okresný súd“, |
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—

in der Slowakei das „okresný súd“,

| — | in Finnland das „käräjäoikeus“/„tingsrätt“, |
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—

in Finnland das „käräjäoikeus“/„tingsrätt“,

| — | in Schweden das „Svea hovrätt“, |
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—

in Schweden das „Svea hovrätt“,

| — | im Vereinigten Königreich:






  a) | in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch das Referat für die gegenseitige Vollstreckung von Unterhaltsanordnungen („Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Unit (REMO Unit)“), |
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—

im Vereinigten Königreich:

a)

in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch das Referat für die gegenseitige Vollstreckung von Unterhaltsanordnungen („Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Unit (REMO Unit)“),

| b) | in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister, |
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b)

in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister,

| c) | in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium, |
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c)

in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium,

| d) | in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“. |
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d)

in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“.

Liste 2

Namen der Gerichte, die für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Anträge auf Vollstreckbarerklärung gemäß Artikel 32 Absatz 2 zuständig sind:

| — | in Belgien für den Beklagten das „tribunal de première instance“/die „rechtbank van eerste aanleg“/das „erstinstanzliche Gericht“ und für den Kläger der „Cour d’appel“/„hof van beroep“, |
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—

in Belgien für den Beklagten das „tribunal de première instance“/die „rechtbank van eerste aanleg“/das „erstinstanzliche Gericht“ und für den Kläger der „Cour d’appel“/„hof van beroep“,

| — | in Bulgarien das „Софийския апелативен съд“ in Sofia, |
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in Bulgarien das „Софийския апелативен съд“ in Sofia,

| — | in der Tschechischen Republik das „krajský soud“ über das „okresní soud“, das die Entscheidung erlassen hat, in Prag das „městský soud“ über das „obvodní soud“, das die Entscheidung erlassen hat, in Brno das „krajský soud“ über das „městský soud“, das die Entscheidung erlassen hat, |
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in der Tschechischen Republik das „krajský soud“ über das „okresní soud“, das die Entscheidung erlassen hat, in Prag das „městský soud“ über das „obvodní soud“, das die Entscheidung erlassen hat, in Brno das „krajský soud“ über das „městský soud“, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Dänemark die Familienrechtsabteilung des Sozialbeschwerdeamts („Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“), |
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in Dänemark die Familienrechtsabteilung des Sozialbeschwerdeamts („Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“),

| — | in Deutschland das „Oberlandesgericht“ über das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, |
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—

in Deutschland das „Oberlandesgericht“ über das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Estland das „ringkonnakohtud“, |
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in Estland das „ringkonnakohtud“,

| — | in Griechenland das „Εφετείο“, in dessen regionale Zuständigkeit das erstinstanzliche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, fällt, |
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—

in Griechenland das „Εφετείο“, in dessen regionale Zuständigkeit das erstinstanzliche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, fällt,

| — | in Spanien das „audiencia provincial“, |
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in Spanien das „audiencia provincial“,

| — | in Frankreich der „Cour d’appel“, |
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in Frankreich der „Cour d’appel“,

| — | in Kroatien das „Županijski sud“ über das „Općinski sud“, d. h. das erstinstanzliche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, |
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—

in Kroatien das „Županijski sud“ über das „Općinski sud“, d. h. das erstinstanzliche Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Irland der „High Court“, |
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in Irland der „High Court“,

| — | in Italien der „Corte d’appello“, |
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in Italien der „Corte d’appello“,

| — | in Zypern das „Δευτεροβάθμιο Οικογενειακό Δικαστήριο“, |
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—

in Zypern das „Δευτεροβάθμιο Οικογενειακό Δικαστήριο“,

| — | in Lettland das „apgabaltiesā“ über das zuständige „rajona (pilsētas) tiesa“, |
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—

in Lettland das „apgabaltiesā“ über das zuständige „rajona (pilsētas) tiesa“,

| — | in Litauen das „Lietuvos apeliacinis teismas“, |
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—

in Litauen das „Lietuvos apeliacinis teismas“,

| — | in Luxemburg der „Cour Supérieure de Justice siégeant en matière d’appel civil“, |
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in Luxemburg der „Cour Supérieure de Justice siégeant en matière d’appel civil“,

| — | in Ungarn das „Törvényszékek“, in Budapest das „Fővárosi Törvényszék“, |
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in Ungarn das „Törvényszékek“, in Budapest das „Fővárosi Törvényszék“,

| — | in Malta der „Court of Appeal“, |
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in Malta der „Court of Appeal“,

| — | in den Niederlanden die „Rechtbank“ des Richters im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der über den Antrag entschieden hat, |
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—

in den Niederlanden die „Rechtbank“ des Richters im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, der über den Antrag entschieden hat,

| — | in Österreich das „Landesgericht“ über das „Bezirksgericht“, das die Entscheidung erlassen hat, |
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—

in Österreich das „Landesgericht“ über das „Bezirksgericht“, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Polen das „sąd apelacyjny“ über das „sąd rejonowy“, das die Entscheidung erlassen hat, |
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—

in Polen das „sąd apelacyjny“ über das „sąd rejonowy“, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Portugal das „Tribunal da Relação“, |
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in Portugal das „Tribunal da Relação“,

| — | in Rumänien der „Curtea de apel“, |
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—

in Rumänien der „Curtea de apel“,

| — | in Slowenien das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, |
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in Slowenien das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in der Slowakei das „krajský súd“ über das „okresný súd“, das die Entscheidung erlassen hat, |
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in der Slowakei das „krajský súd“ über das „okresný súd“, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Finnland das „hovioikeus“/„hovrätt“, |
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—

in Finnland das „hovioikeus“/„hovrätt“,

| — | in Schweden das „Svea hovrätt“, |
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in Schweden das „Svea hovrätt“,

| — | im Vereinigten Königreich:






  a) | in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch die „REMO Unit“, |
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—

im Vereinigten Königreich:

a)

in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch die „REMO Unit“,

| b) | in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister, |
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b)

in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister,

| c) | in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium, |
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c)

in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium,

| d) | in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“. |
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d)

in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“.

Liste 3

Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 33:

| — | In Belgien kann beim „Cour de Cassation“ Revision („pourvoi en cassation“) gegen eine über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung eingelegt werden, |
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—

In Belgien kann beim „Cour de Cassation“ Revision („pourvoi en cassation“) gegen eine über den Rechtsbehelf ergangene Entscheidung eingelegt werden,

| — | in Bulgarien können Rechtsbehelfe vor dem „Върховния касационен съд“ eingelegt werden, |
| --- | --- |

—

in Bulgarien können Rechtsbehelfe vor dem „Върховния касационен съд“ eingelegt werden,

| — | in der Tschechischen Republik können beim Obersten Gericht Nichtigkeitsklagen („žaloba pro zmatečnost“) gemäß Abschnitt 229 ff. der Zivilprozessordnung, Wiederaufnahmeklagen („zaloba na obnovu rizeni“) gemäß Abschnitt 228 ff. der Zivilprozessordnung und Rechtsbeschwerden („dovolání“) gemäß Abschnitt 236 ff. der Zivilprozessordnung und in bestimmten Fällen gemäß Abschnitt 30 des Gesetzes über Sondergerichtsverfahren gegen ein über den Rechtsbehelf ergangenes Urteil eingelegt werden, |
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—

in der Tschechischen Republik können beim Obersten Gericht Nichtigkeitsklagen („žaloba pro zmatečnost“) gemäß Abschnitt 229 ff. der Zivilprozessordnung, Wiederaufnahmeklagen („zaloba na obnovu rizeni“) gemäß Abschnitt 228 ff. der Zivilprozessordnung und Rechtsbeschwerden („dovolání“) gemäß Abschnitt 236 ff. der Zivilprozessordnung und in bestimmten Fällen gemäß Abschnitt 30 des Gesetzes über Sondergerichtsverfahren gegen ein über den Rechtsbehelf ergangenes Urteil eingelegt werden,

| — | in Dänemark können Entscheidungen der „Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“ gemäß Artikel 63 der Verfassung durch die Gerichte geprüft werden. Rechtssachen, die die Prüfung einer Entscheidung der „Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“ erfordern, können vor das Gericht im Gerichtsbezirk des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Dänemark gebracht werden, wenn der Beschwerdeführer in Dänemark wohnhaft ist. Im gegenteiligen Fall muss die Sache vor das „Københavns Byret“ gebracht werden. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des „Københavns Byret“ können beim „landsretten“ eingelegt werden; Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Letzteren können beim „Højesteret“ eingelegt werden, vorausgesetzt, dass die „Procesbevillingsnævnet“ dies genehmigt. Bei Erhalt eines Antrags von einer Partei kann das „Københavns Byret“ die Sache zur Prüfung durch das „landsretten“ weiterleiten, wenn es um eine Grundsatzfrage geht, |
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—

in Dänemark können Entscheidungen der „Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“ gemäß Artikel 63 der Verfassung durch die Gerichte geprüft werden. Rechtssachen, die die Prüfung einer Entscheidung der „Ankestyrelsen, Familieretsafdelingen“ erfordern, können vor das Gericht im Gerichtsbezirk des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Dänemark gebracht werden, wenn der Beschwerdeführer in Dänemark wohnhaft ist. Im gegenteiligen Fall muss die Sache vor das „Københavns Byret“ gebracht werden. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des „Københavns Byret“ können beim „landsretten“ eingelegt werden; Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Letzteren können beim „Højesteret“ eingelegt werden, vorausgesetzt, dass die „Procesbevillingsnævnet“ dies genehmigt. Bei Erhalt eines Antrags von einer Partei kann das „Københavns Byret“ die Sache zur Prüfung durch das „landsretten“ weiterleiten, wenn es um eine Grundsatzfrage geht,

| — | in Deutschland können Rechtsbeschwerden vor den „Bundesgerichtshof“ gebracht werden. Rechtsbeschwerden müssen innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts eingelegt werden, |
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—

in Deutschland können Rechtsbeschwerden vor den „Bundesgerichtshof“ gebracht werden. Rechtsbeschwerden müssen innerhalb eines Monats ab Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts eingelegt werden,

| — | in Estland können Rechtsbehelfe beim „Riigikohus“ eingelegt werden (Abschnitt 625 und Abschnitte 695-701 der Zivilprozessordnung), |
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—

in Estland können Rechtsbehelfe beim „Riigikohus“ eingelegt werden (Abschnitt 625 und Abschnitte 695-701 der Zivilprozessordnung),

| — | in Griechenland werden Kassationsbeschwerden („αίτηση αναίρεσης“) vor dem „Areios Pagos“ oder „Άρειος Πάγος“ eingelegt, |
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—

in Griechenland werden Kassationsbeschwerden („αίτηση αναίρεσης“) vor dem „Areios Pagos“ oder „Άρειος Πάγος“ eingelegt,

| — | in Spanien werden außerordentliche Rechtsbehelfe wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften beim „Tribunal Superior de Justicia“ (in jeder autonomen Gemeinde) und Kassationsbeschwerden beim „Tribunal Supremo“ eingelegt. Diese Rechtsbehelfe fallen unter Titel IV Kapitel IV bzw. V „Del recurso extraordinario por infracción procesal“ (Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften) und „Del recurso de casación“ (Kassationsbeschwerde) des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren, |
| --- | --- |

—

in Spanien werden außerordentliche Rechtsbehelfe wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften beim „Tribunal Superior de Justicia“ (in jeder autonomen Gemeinde) und Kassationsbeschwerden beim „Tribunal Supremo“ eingelegt. Diese Rechtsbehelfe fallen unter Titel IV Kapitel IV bzw. V „Del recurso extraordinario por infracción procesal“ (Außerordentlicher Rechtsbehelf wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften) und „Del recurso de casación“ (Kassationsbeschwerde) des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren,

| — | in Frankreich werden Rechtsbeschwerden („pourvoi en cassation“) beim Kassationsgericht gemäß den Vorschriften in den Artikeln 973-982 und 1009-1031 der Zivilprozessordnung eingelegt, |
| --- | --- |

—

in Frankreich werden Rechtsbeschwerden („pourvoi en cassation“) beim Kassationsgericht gemäß den Vorschriften in den Artikeln 973-982 und 1009-1031 der Zivilprozessordnung eingelegt,

| — | in Kroatien wird eine Revision beim „Vrhovni sud Republike Hrvatske“ über das „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, gemäß den Artikeln 382-400 der Zivilprozessordnung oder eine Wiederaufnahme durch eine der Parteien beim „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, gemäß den Artikeln 421-428 der Zivilprozessordnung beantragt, |
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—

in Kroatien wird eine Revision beim „Vrhovni sud Republike Hrvatske“ über das „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, gemäß den Artikeln 382-400 der Zivilprozessordnung oder eine Wiederaufnahme durch eine der Parteien beim „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, gemäß den Artikeln 421-428 der Zivilprozessordnung beantragt,

| — | in Irland werden Rechtsbeschwerden beim „Court of Appeal“ eingelegt (im Einklang mit der irischen Verfassung ist jedoch der „Supreme Court“ im Falle einer Entscheidung des „High Court“ als Rechtsmittelinstanz zuständig, wenn nach Ansicht dieses Gerichts außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen direkten Rechtsbehelf bei diesem Gericht rechtfertigen. Der „Supreme Court“ ist auch für Rechtsbeschwerden bei einer Entscheidung des „Court of Appeal“ zuständig, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die in der Verfassung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind), |
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in Irland werden Rechtsbeschwerden beim „Court of Appeal“ eingelegt (im Einklang mit der irischen Verfassung ist jedoch der „Supreme Court“ im Falle einer Entscheidung des „High Court“ als Rechtsmittelinstanz zuständig, wenn nach Ansicht dieses Gerichts außergewöhnliche Umstände vorliegen, die einen direkten Rechtsbehelf bei diesem Gericht rechtfertigen. Der „Supreme Court“ ist auch für Rechtsbeschwerden bei einer Entscheidung des „Court of Appeal“ zuständig, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die in der Verfassung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind),

| — | in Italien sind die ordentlichen und außerordentlichen Beschwerdeverfahren gegen solche Entscheidungen Rechtsbeschwerden beim Kassationshof, Aufhebung durch dasselbe Gericht und Einspruch Dritter („Ricorso per cassazione“, „Revocazione“, „Opposizione di terzo“), |
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—

in Italien sind die ordentlichen und außerordentlichen Beschwerdeverfahren gegen solche Entscheidungen Rechtsbeschwerden beim Kassationshof, Aufhebung durch dasselbe Gericht und Einspruch Dritter („Ricorso per cassazione“, „Revocazione“, „Opposizione di terzo“),

| — | in Zypern kann keine Rechtsbeschwerde bei einem anderen Gericht eingelegt werden, |
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—

in Zypern kann keine Rechtsbeschwerde bei einem anderen Gericht eingelegt werden,

| — | in Lettland werden Rechtsbehelfe beim Obersten Gericht über das zuständige Regionalgericht („pārsūdzēt Augstākajā tiesā ar attiecīgās apgabaltiesas starpniecību“) eingelegt, |
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in Lettland werden Rechtsbehelfe beim Obersten Gericht über das zuständige Regionalgericht („pārsūdzēt Augstākajā tiesā ar attiecīgās apgabaltiesas starpniecību“) eingelegt,

| — | in Litauen werden Kassationsbeschwerden beim „Lietuvos Aukščiausiasis Teismas“ eingelegt. Wird eine Kassationsbeschwerde angenommen, wird sie als vorrangige Angelegenheit in die Liste der Rechtssachen eingetragen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind. Das Oberste Gericht setzt eine Frist von höchstens 14 Tagen für die Einreichung von Erwiderungen auf die Rechtsbeschwerde. In der Mitteilung über die Eintragung der Rechtsbeschwerde in die Liste der Rechtssachen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind (Artikel 350 Absatz 7 der Zivilprozessordnung), teilt das Oberste Gericht den Parteien und sonstigen an der Rechtssache beteiligten Personen die gesetzte Frist für Erwiderungen auf die Rechtsbeschwerde mit. Die Parteien müssen und die sonstigen an der Rechtssache beteiligten Personen können bis zu der vom Obersten Gericht gesetzten Frist eine schriftliche Erwiderung auf die Rechtsbeschwerde vorlegen. Diese Frist wird ab dem Datum der Eintragung der Rechtsbeschwerde in die Liste der Rechtssachen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind, berechnet, |
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in Litauen werden Kassationsbeschwerden beim „Lietuvos Aukščiausiasis Teismas“ eingelegt. Wird eine Kassationsbeschwerde angenommen, wird sie als vorrangige Angelegenheit in die Liste der Rechtssachen eingetragen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind. Das Oberste Gericht setzt eine Frist von höchstens 14 Tagen für die Einreichung von Erwiderungen auf die Rechtsbeschwerde. In der Mitteilung über die Eintragung der Rechtsbeschwerde in die Liste der Rechtssachen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind (Artikel 350 Absatz 7 der Zivilprozessordnung), teilt das Oberste Gericht den Parteien und sonstigen an der Rechtssache beteiligten Personen die gesetzte Frist für Erwiderungen auf die Rechtsbeschwerde mit. Die Parteien müssen und die sonstigen an der Rechtssache beteiligten Personen können bis zu der vom Obersten Gericht gesetzten Frist eine schriftliche Erwiderung auf die Rechtsbeschwerde vorlegen. Diese Frist wird ab dem Datum der Eintragung der Rechtsbeschwerde in die Liste der Rechtssachen, die vom Obersten Gericht als Kassationsinstanz zu behandeln sind, berechnet,

| — | in Luxemburg kann die Entscheidung über einen Rechtsbehelf nur durch eine Rechtsbeschwerde („pourvoi en cassation“) beim Kassationsgericht angefochten werden, |
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in Luxemburg kann die Entscheidung über einen Rechtsbehelf nur durch eine Rechtsbeschwerde („pourvoi en cassation“) beim Kassationsgericht angefochten werden,

| — | in Ungarn werden Nachprüfungsanträge („felülvizsgálati kérelem“) bei der „Curia“ über das „Járásbíróság“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, eingereicht, |
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in Ungarn werden Nachprüfungsanträge („felülvizsgálati kérelem“) bei der „Curia“ über das „Járásbíróság“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat, eingereicht,

| — | in Malta kann keine Rechtsbeschwerde bei einem anderen Gericht eingelegt werden, |
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in Malta kann keine Rechtsbeschwerde bei einem anderen Gericht eingelegt werden,

| — | in den Niederlanden werden Kassationsbeschwerden beim „Hoge Raad der Nederlanden“ eingelegt. Die Kassation kann nur Rechtsfragen betreffen. Der „Hoge Raad der Nederlanden“ prüft nur, ob das Gesetz, einschließlich der Verfahrensvorschriften, korrekt angewandt wurde. In Bezug auf den Tatbestand ist er an das gebunden, was im strittigen Urteil festgestellt wurde. Die Parteien von Kassationsbeschwerden werden vor dem „Hoge Raad der Nederlanden“ durch einen Rechtsanwalt vertreten. In Antragsverfahren wird ein Antrag unter Angabe der Beschwerdegründe eingereicht. Der Beklagte kann innerhalb von drei Wochen (oder einer anderen vom „Hoge Raad der Nederlanden“ gesetzten Frist) eine Klageerwiderung einreichen. Die Rechtsanwälte können Erklärungen vorlegen, sofern dies ihrer Ansicht nach im Interesse der Rechtssache wäre. Der Generalstaatsanwalt des „Hoge Raad der Nederlanden“ verfasst eine schriftliche Stellungnahme, aufgrund dessen das Urteil gefällt wird, |
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in den Niederlanden werden Kassationsbeschwerden beim „Hoge Raad der Nederlanden“ eingelegt. Die Kassation kann nur Rechtsfragen betreffen. Der „Hoge Raad der Nederlanden“ prüft nur, ob das Gesetz, einschließlich der Verfahrensvorschriften, korrekt angewandt wurde. In Bezug auf den Tatbestand ist er an das gebunden, was im strittigen Urteil festgestellt wurde. Die Parteien von Kassationsbeschwerden werden vor dem „Hoge Raad der Nederlanden“ durch einen Rechtsanwalt vertreten. In Antragsverfahren wird ein Antrag unter Angabe der Beschwerdegründe eingereicht. Der Beklagte kann innerhalb von drei Wochen (oder einer anderen vom „Hoge Raad der Nederlanden“ gesetzten Frist) eine Klageerwiderung einreichen. Die Rechtsanwälte können Erklärungen vorlegen, sofern dies ihrer Ansicht nach im Interesse der Rechtssache wäre. Der Generalstaatsanwalt des „Hoge Raad der Nederlanden“ verfasst eine schriftliche Stellungnahme, aufgrund dessen das Urteil gefällt wird,

| — | in Österreich muss ein „Revisionsrekurs“ gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 84 Absatz 4 der „Exekutionsordnung“ in Verbindung mit Artikel 528 der „Zivilprozessordnung“ beim „Bezirksgericht“ eingelegt werden, das diesen zur Entscheidung an das Oberste Gericht verweist, |
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in Österreich muss ein „Revisionsrekurs“ gemäß Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 84 Absatz 4 der „Exekutionsordnung“ in Verbindung mit Artikel 528 der „Zivilprozessordnung“ beim „Bezirksgericht“ eingelegt werden, das diesen zur Entscheidung an das Oberste Gericht verweist,

| — | in Polen werden Kassationsbeschwerden („skarga kasacyjna“) (Artikel 3981-39821 der polnischen Zivilprozessordnung) beim polnischen „Sąd Najwyższy“ eingereicht. Die Kassationsbeschwerde muss über das „Sąd apelacyjny“, das die strittige Entscheidung erlassen hat, beim „Sąd Najwyższy“ eingereicht werden (Artikel 3985(1) in Verbindung mit Artikel 11511(3) der polnischen Zivilprozessordnung), |
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in Polen werden Kassationsbeschwerden („skarga kasacyjna“) (Artikel 3981-39821 der polnischen Zivilprozessordnung) beim polnischen „Sąd Najwyższy“ eingereicht. Die Kassationsbeschwerde muss über das „Sąd apelacyjny“, das die strittige Entscheidung erlassen hat, beim „Sąd Najwyższy“ eingereicht werden (Artikel 3985(1) in Verbindung mit Artikel 11511(3) der polnischen Zivilprozessordnung),

| — | in Portugal können Rechtsbehelfe beim „Supremo Tribunal de Justiça“ lediglich in Bezug auf Rechtsfragen eingelegt werden, |
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in Portugal können Rechtsbehelfe beim „Supremo Tribunal de Justiça“ lediglich in Bezug auf Rechtsfragen eingelegt werden,

| — | in Rumänien kann eine auf Rechtsbehelf erlassene Entscheidung nur durch einen zweiten Rechtsbehelf vor dem „Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie“ angefochten werden (Artikel 97 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung), |
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in Rumänien kann eine auf Rechtsbehelf erlassene Entscheidung nur durch einen zweiten Rechtsbehelf vor dem „Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie“ angefochten werden (Artikel 97 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung),

| — | in Slowenien werden Rechtsbehelfe beim „Vrhovno sodišče Republike Slovenije“ eingelegt, |
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in Slowenien werden Rechtsbehelfe beim „Vrhovno sodišče Republike Slovenije“ eingelegt,

| — | in der Slowakei werden außerordentliche Rechtsbehelfe („dovolanie“) gemäß den Artikeln 236-243d der Zivilprozessordnung der Slowakischen Republik über das Gericht, das die strittige Entscheidung erlassen hat, beim „najvyšší súd“ eingelegt, |
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in der Slowakei werden außerordentliche Rechtsbehelfe („dovolanie“) gemäß den Artikeln 236-243d der Zivilprozessordnung der Slowakischen Republik über das Gericht, das die strittige Entscheidung erlassen hat, beim „najvyšší súd“ eingelegt,

| — | in Finnland werden Rechtsbehelfe beim „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ eingelegt. Eine Person, die einen Rechtsbehelf gegen ein Urteil einlegen möchte, muss beim „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ eine diesbezügliche Zulassung („leave to appeal“) beantragen. Eine solche Zulassung kann nur gewährt werden, wenn die Rechtssache wegen einer Entscheidung über die Anwendung des Rechts in anderen, ähnlich gelagerten Fällen oder wegen der Einheitlichkeit der Rechtspraxis vor dieses Gericht gebracht werden sollte. Eine Zulassung kann auch gewährt werden bei Vorliegen besonderer Gründe wegen eines Verfahrens- oder sonstigen Fehlers in der Rechtssache, aufgrund dessen das Urteil revidiert oder aufgehoben werden muss, oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe für eine solche Zulassung. Die Anweisungen für den Rechtsbehelf sind der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beigefügt. In den Anweisungen ist angegeben, aus welchen Gründen eine Zulassung von Gesetzes wegen gewährt werden kann und wie der Antragsteller einer Zulassung vorgehen muss, damit das „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ darüber entscheidet. Die Frist für das Beantragen einer Zulassung und das Einreichen des Rechtsbehelfs beträgt 60 Tage ab dem Datum, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts den Parteien zur Verfügung gestellt wird, |
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in Finnland werden Rechtsbehelfe beim „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ eingelegt. Eine Person, die einen Rechtsbehelf gegen ein Urteil einlegen möchte, muss beim „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ eine diesbezügliche Zulassung („leave to appeal“) beantragen. Eine solche Zulassung kann nur gewährt werden, wenn die Rechtssache wegen einer Entscheidung über die Anwendung des Rechts in anderen, ähnlich gelagerten Fällen oder wegen der Einheitlichkeit der Rechtspraxis vor dieses Gericht gebracht werden sollte. Eine Zulassung kann auch gewährt werden bei Vorliegen besonderer Gründe wegen eines Verfahrens- oder sonstigen Fehlers in der Rechtssache, aufgrund dessen das Urteil revidiert oder aufgehoben werden muss, oder bei Vorliegen anderer wichtiger Gründe für eine solche Zulassung. Die Anweisungen für den Rechtsbehelf sind der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beigefügt. In den Anweisungen ist angegeben, aus welchen Gründen eine Zulassung von Gesetzes wegen gewährt werden kann und wie der Antragsteller einer Zulassung vorgehen muss, damit das „korkein oikeus“/„högsta domstolen“ darüber entscheidet. Die Frist für das Beantragen einer Zulassung und das Einreichen des Rechtsbehelfs beträgt 60 Tage ab dem Datum, an dem die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts den Parteien zur Verfügung gestellt wird,

| — | in Schweden werden Rechtsbehelfe beim „Högsta domstolen“ eingelegt. Eine Rechtsbeschwerde wird beim „Svea hovrätt“ eingereicht, |
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in Schweden werden Rechtsbehelfe beim „Högsta domstolen“ eingelegt. Eine Rechtsbeschwerde wird beim „Svea hovrätt“ eingereicht,

| — | im Vereinigten Königreich:






  a) | kann in England und Wales eine Rechtsbeschwerde auf der Gerichtsebene oberhalb des Gerichts, bei dem über den ersten Rechtsbehelf entschieden wurde, eingelegt werden, |
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—

im Vereinigten Königreich:

a)

kann in England und Wales eine Rechtsbeschwerde auf der Gerichtsebene oberhalb des Gerichts, bei dem über den ersten Rechtsbehelf entschieden wurde, eingelegt werden,

| b) | kann in Schottland ein Rechtsbehelf beim „Court of Session“ eingelegt werden, |
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b)

kann in Schottland ein Rechtsbehelf beim „Court of Session“ eingelegt werden,

| c) | kann in Nordirland eine Rechtsbeschwerde beim „Court of Appeal“ eingelegt werden, |
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c)

kann in Nordirland eine Rechtsbeschwerde beim „Court of Appeal“ eingelegt werden,

| d) | kann in Gibraltar ein Rechtsbehelf beim „Supreme Court“ eingelegt werden. |
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d)

kann in Gibraltar ein Rechtsbehelf beim „Supreme Court“ eingelegt werden.

Liste 4

Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 sowie Namen der zuständigen Gerichte:

| — | in Belgien [...], |
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—

in Belgien [...],

| — | in Bulgarien das „Върховния касационен съд“, |
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—

in Bulgarien das „Върховния касационен съд“,

| — | in der Tschechischen Republik das „okresní soud“, das das Urteil in erster Instanz gefällt hat. Gegen Entscheidungen, in denen ein Nachprüfungsantrag abgelehnt wurde, kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden, |
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—

in der Tschechischen Republik das „okresní soud“, das das Urteil in erster Instanz gefällt hat. Gegen Entscheidungen, in denen ein Nachprüfungsantrag abgelehnt wurde, kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden,

| — | in Dänemark: entfällt, |
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—

in Dänemark: entfällt,

| — | in Deutschland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Wenn die Bedingungen gemäß Artikel 19 erfüllt sind, finden die Bestimmungen über Versäumnisurteile analog Anwendung. Andernfalls lehnt das Gericht den Antrag per Entscheidung ab. Die Entscheidung kann ohne mündliches Verfahren erlassen werden; |
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—

in Deutschland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Wenn die Bedingungen gemäß Artikel 19 erfüllt sind, finden die Bestimmungen über Versäumnisurteile analog Anwendung. Andernfalls lehnt das Gericht den Antrag per Entscheidung ab. Die Entscheidung kann ohne mündliches Verfahren erlassen werden;

| — | in Estland das „maakohtud“. Das Verfahren wird im Einklang mit den Bestimmungen in Bezug auf Entscheidungen über Anträge auf Aufhebung eines Versäumnisurteils durchgeführt, sofern dies in der Verordnung nicht anderweitig vorgeschrieben ist, |
| --- | --- |

—

in Estland das „maakohtud“. Das Verfahren wird im Einklang mit den Bestimmungen in Bezug auf Entscheidungen über Anträge auf Aufhebung eines Versäumnisurteils durchgeführt, sofern dies in der Verordnung nicht anderweitig vorgeschrieben ist,

| — | in Griechenland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, |
| --- | --- |

—

in Griechenland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Spanien der „Juzgado de Primera Instancia“, der die Entscheidung erlassen hat. Das Nachprüfungsverfahren wird im Einklang mit Titel IV Kapitel II „De los recursos de reposición y revision“ (Anträge auf Nachprüfung und Aufhebung von Urteilen) des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren durchgeführt, |
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in Spanien der „Juzgado de Primera Instancia“, der die Entscheidung erlassen hat. Das Nachprüfungsverfahren wird im Einklang mit Titel IV Kapitel II „De los recursos de reposición y revision“ (Anträge auf Nachprüfung und Aufhebung von Urteilen) des Gesetzes 1/2000 über das Zivilverfahren durchgeführt,

| — | in Frankreich kann der Rechtsbehelf beim zuständigen „Cour d’appel“ oberhalb des Gerichts, das die strittige Entscheidung erlassen hat, eingelegt werden, |
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in Frankreich kann der Rechtsbehelf beim zuständigen „Cour d’appel“ oberhalb des Gerichts, das die strittige Entscheidung erlassen hat, eingelegt werden,

| — | in Kroatien das „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Das Verfahren wird auf Antrag der Partei (gemäß den Bestimmungen der Artikel 421-428 der Zivilprozessordnung) innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum eingeleitet, an dem der Antragsgegner vom Inhalt der Entscheidung tatsächlich Kenntnis genommen hat und in der Lage war, entsprechend tätig zu werden, spätestens aber am Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass die Vermögensgegenstände des Antragsgegners ganz oder teilweise dessen Verfügung entzogen wurden. Gemäß Artikel 117 der Zivilprozessordnung kann die Partei einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Ein solcher Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, das eine Maßnahme hätte ergreifen müssen, was aber nicht geschehen ist, |
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in Kroatien das „Općinski sud“, das die Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Das Verfahren wird auf Antrag der Partei (gemäß den Bestimmungen der Artikel 421-428 der Zivilprozessordnung) innerhalb von 45 Tagen ab dem Datum eingeleitet, an dem der Antragsgegner vom Inhalt der Entscheidung tatsächlich Kenntnis genommen hat und in der Lage war, entsprechend tätig zu werden, spätestens aber am Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass die Vermögensgegenstände des Antragsgegners ganz oder teilweise dessen Verfügung entzogen wurden. Gemäß Artikel 117 der Zivilprozessordnung kann die Partei einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Ein solcher Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, das eine Maßnahme hätte ergreifen müssen, was aber nicht geschehen ist,

| — | in Irland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat („Superior Court“, „Circuit Court“, „District Court“). Die einschlägigen Verfahrensregeln sind zu finden in:






  a) | „Superior Court“: Verfahrensordnung 13 Regel 11 sieht vor, dass in dem Fall, dass ein rechtskräftiges Urteil gemäß einer der vorhergehenden Regeln dieser Verfahrensordnung verkündet wird, das Gericht ein solches Urteil nach von ihm selbst als angemessen erachteten Bedingungen rechtmäßig abändern oder aufheben kann. Darüber hinaus ist in der Verfahrensordnung 27 Regel 14 vorgesehen, dass ein Versäumnisurteil, ob gemäß dieser Verfahrensordnung oder einer anderen dieser Regeln erlassen, durch das Gericht nach von ihm selbst als angemessen erachteten Bedingungen in Bezug auf die Kosten oder anderweitig aufgehoben werden kann [...], |
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in Irland das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat („Superior Court“, „Circuit Court“, „District Court“). Die einschlägigen Verfahrensregeln sind zu finden in:

a)

„Superior Court“: Verfahrensordnung 13 Regel 11 sieht vor, dass in dem Fall, dass ein rechtskräftiges Urteil gemäß einer der vorhergehenden Regeln dieser Verfahrensordnung verkündet wird, das Gericht ein solches Urteil nach von ihm selbst als angemessen erachteten Bedingungen rechtmäßig abändern oder aufheben kann. Darüber hinaus ist in der Verfahrensordnung 27 Regel 14 vorgesehen, dass ein Versäumnisurteil, ob gemäß dieser Verfahrensordnung oder einer anderen dieser Regeln erlassen, durch das Gericht nach von ihm selbst als angemessen erachteten Bedingungen in Bezug auf die Kosten oder anderweitig aufgehoben werden kann [...],

| b) | „Circuit Court“: Verfahrensordnung 30 sieht vor, dass eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen wurde, [...] einen Antrag [...] auf Abänderung oder Aufhebung des besagten Urteils einreichen kann. In der Verfahrensordnung ist des Weiteren vorgesehen, dass der Richter das betreffende Urteil [...] abändern oder aufheben kann [...], |
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b)

„Circuit Court“: Verfahrensordnung 30 sieht vor, dass eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen wurde, [...] einen Antrag [...] auf Abänderung oder Aufhebung des besagten Urteils einreichen kann. In der Verfahrensordnung ist des Weiteren vorgesehen, dass der Richter das betreffende Urteil [...] abändern oder aufheben kann [...],

| c) | „District Court“: Verfahrensordnung 45 Regel 3 sieht vor, dass eine Partei, gegen die ein Gerichtsbeschluss erwirkt wurde [...], eine Verfügung zur Abänderung oder Aufhebung des besagten Gerichtsbeschlusses beantragen kann [...]. In der Verfahrensordnung heißt es weiter, dass das Gericht [...] den Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Gerichtsbeschlusses annehmen oder ablehnen kann [...], |
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c)

„District Court“: Verfahrensordnung 45 Regel 3 sieht vor, dass eine Partei, gegen die ein Gerichtsbeschluss erwirkt wurde [...], eine Verfügung zur Abänderung oder Aufhebung des besagten Gerichtsbeschlusses beantragen kann [...]. In der Verfahrensordnung heißt es weiter, dass das Gericht [...] den Antrag auf Abänderung oder Aufhebung des Gerichtsbeschlusses annehmen oder ablehnen kann [...],

| — | in Italien das „Tribunale ordinario“, das die Entscheidung erlassen hat, |
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in Italien das „Tribunale ordinario“, das die Entscheidung erlassen hat,

| — | in Zypern das „Οικογενειακó Δικαστήριο“, das die strittige Entscheidung erlassen hat. Eine Nachprüfung durch die in den in diesem Artikel vorgesehenen Instanzen erfolgt auf Aufhebungsantrag gemäß Verfahrensordnung 48 Regel 9 Buchstaben h und n der Zivilprozessordnung, |
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in Zypern das „Οικογενειακó Δικαστήριο“, das die strittige Entscheidung erlassen hat. Eine Nachprüfung durch die in den in diesem Artikel vorgesehenen Instanzen erfolgt auf Aufhebungsantrag gemäß Verfahrensordnung 48 Regel 9 Buchstaben h und n der Zivilprozessordnung,

| — | in Lettland:






  a) | in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung des „rajona (pilsētas) tiesa“ das zuständige „apgabaltiesai“, |
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—

in Lettland:

a)

in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung des „rajona (pilsētas) tiesa“ das zuständige „apgabaltiesai“,

| b) | in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung des „apgabaltiesai“ die „Augstākās tiesas Civillietu tiesu palātai“, |
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b)

in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung des „apgabaltiesai“ die „Augstākās tiesas Civillietu tiesu palātai“,

| c) | in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung einer Kammer des obersten Gerichts die „Augstākās tiesas Civillietu departamentam“. |
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c)

in Bezug auf die Nachprüfung eines Urteils oder einer Entscheidung einer Kammer des obersten Gerichts die „Augstākās tiesas Civillietu departamentam“.

Nach Ablauf der Frist, in der ein vollstreckbarer Titel über die betreffende Entscheidung zur Vollstreckung vorgelegt werden kann, kann kein Antrag mehr gestellt werden. Bei der Prüfung eines Antrags untersucht ein Gericht, ob die vom Antragsteller geltend gemachten Umstände gemäß Artikel 19 der Verordnung eine Nachprüfung des Urteils rechtfertigen. Wenn das Gericht feststellt, dass die Umstände eine Nachprüfung des Urteils rechtfertigen, hebt es das strittige Urteil vollständig auf und verweist die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht. Gelangt das Gericht hingegen zur Ansicht, dass die im Antrag angegebenen Umstände eine Nachprüfung des Urteils nicht rechtfertigen, lehnt es den Antrag ab. Gegen die gerichtliche Entscheidung kann Beschwerde erhoben werden,

| — | in Litauen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat: „apylinkių teismai“ und „apygardų teismai“. Sobald das Gericht einen Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung über Unterhaltspflichten erhalten hat, übermittelt es der berechtigten Person eine Kopie des Antrags und der Anhänge und setzt sie darüber in Kenntnis, dass sie innerhalb von 14 Tagen schriftlich auf den Antrag reagieren muss. Ein Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung über Unterhaltspflichten wird vom Gericht im schriftlichen Verfahren geprüft. Falls es das Gericht als erforderlich erachtet, kann es ein mündliches Verfahren anordnen, um über den Antrag zu entscheiden. Das Gericht muss einen Antrag auf Nachprüfung einer Unterhaltsentscheidung innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Antworten prüfen und ein Urteil über eine der Vorgehensweisen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung fällen, |
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in Litauen das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat: „apylinkių teismai“ und „apygardų teismai“. Sobald das Gericht einen Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung über Unterhaltspflichten erhalten hat, übermittelt es der berechtigten Person eine Kopie des Antrags und der Anhänge und setzt sie darüber in Kenntnis, dass sie innerhalb von 14 Tagen schriftlich auf den Antrag reagieren muss. Ein Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung über Unterhaltspflichten wird vom Gericht im schriftlichen Verfahren geprüft. Falls es das Gericht als erforderlich erachtet, kann es ein mündliches Verfahren anordnen, um über den Antrag zu entscheiden. Das Gericht muss einen Antrag auf Nachprüfung einer Unterhaltsentscheidung innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Antworten prüfen und ein Urteil über eine der Vorgehensweisen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung fällen,

| — | in Luxemburg das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Der Antrag muss gemäß den Vorschriften eingereicht werden, die vor dem Gericht, das die nachzuprüfende Entscheidung erlassen hat, gelten:






  a) | Justice de paix de Luxembourg, |
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—

in Luxemburg das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Der Antrag muss gemäß den Vorschriften eingereicht werden, die vor dem Gericht, das die nachzuprüfende Entscheidung erlassen hat, gelten:

a)

Justice de paix de Luxembourg,

| b) | Justice de paix d’Esch-sur-Alzette, |
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b)

Justice de paix d’Esch-sur-Alzette,

| c) | Justice de paix de Diekirch, |
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c)

Justice de paix de Diekirch,

| d) | Tribunal d’arrondissement de Luxembourg, |
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d)

Tribunal d’arrondissement de Luxembourg,

| e) | Tribunal d’arrondissement de Diekirch, |
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e)

Tribunal d’arrondissement de Diekirch,

| f) | Cour Supérieure de Justice, |
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f)

Cour Supérieure de Justice,

| — | in Ungarn das „Járásbíróság“ in erster Instanz gemäß den Vorschriften für Wiederaufnahmeverfahren (Kapitel XIII Abschnitt 260-269 des Gesetzes III von 1952 über die Zivilprozessordnung), |
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—

in Ungarn das „Járásbíróság“ in erster Instanz gemäß den Vorschriften für Wiederaufnahmeverfahren (Kapitel XIII Abschnitt 260-269 des Gesetzes III von 1952 über die Zivilprozessordnung),

| — | in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“). Das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 ist in Artikel 6 über das Nachprüfungsverfahren der „International Maintenance Obligation Order“ (Verordnung über internationale Unterhaltspflichten) von 2011 (LN452/11) festgelegt, |
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in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“). Das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 ist in Artikel 6 über das Nachprüfungsverfahren der „International Maintenance Obligation Order“ (Verordnung über internationale Unterhaltspflichten) von 2011 (LN452/11) festgelegt,

| — | in den Niederlanden das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Dies kann die „Rechtbank“ oder der „Gerechtshof“ sein, |
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—

in den Niederlanden das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat. Dies kann die „Rechtbank“ oder der „Gerechtshof“ sein,

| — | in Österreich das erstinstanzliche Gericht, das entweder über die Angelegenheit selbst entscheidet (beispielsweise im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) oder sie an das nächsthöhere Gericht zur Entscheidung überträgt:






  a) | bei nach österreichischem Recht ordnungsgemäßer Zustellung (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung): Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs oder gegen die Versäumung einer Verhandlung; |
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—

in Österreich das erstinstanzliche Gericht, das entweder über die Angelegenheit selbst entscheidet (beispielsweise im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) oder sie an das nächsthöhere Gericht zur Entscheidung überträgt:

a)

bei nach österreichischem Recht ordnungsgemäßer Zustellung (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung): Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Bestreitung des geltend gemachten Anspruchs oder gegen die Versäumung einer Verhandlung;

| b) | bei nach österreichischem Recht nicht ordnungsgemäßer Zustellung (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung): es gibt zwei Arten von Rechtsbehelfen, nämlich „Berufung“ gegen die Entscheidung (bei Versäumnisurteilen) und „Rekurs“ gegen die Entscheidung (bei aufgrund von Säumnis ergangenen gerichtlichen Beschlüssen), |
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b)

bei nach österreichischem Recht nicht ordnungsgemäßer Zustellung (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung): es gibt zwei Arten von Rechtsbehelfen, nämlich „Berufung“ gegen die Entscheidung (bei Versäumnisurteilen) und „Rekurs“ gegen die Entscheidung (bei aufgrund von Säumnis ergangenen gerichtlichen Beschlüssen),

| — | in Polen besteht das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 der Verordnung in dem Verfahren zur Aufhebung einer in einem Unterhaltsfall erlassenen Entscheidung, das in Artikel 11442 der Zivilprozessordnung geregelt ist. Ein Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens wird bei dem Gericht eingereicht, das die strittige Entscheidung erlassen hat. Dies bedeutet, dass je nach Gericht, das die strittige Entscheidung in der Unterhaltssache erlassen hat, folgendes Gericht im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung zuständig sein kann:






  a) | das „sąd rejonowy“ oder |
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—

in Polen besteht das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 der Verordnung in dem Verfahren zur Aufhebung einer in einem Unterhaltsfall erlassenen Entscheidung, das in Artikel 11442 der Zivilprozessordnung geregelt ist. Ein Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens wird bei dem Gericht eingereicht, das die strittige Entscheidung erlassen hat. Dies bedeutet, dass je nach Gericht, das die strittige Entscheidung in der Unterhaltssache erlassen hat, folgendes Gericht im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung zuständig sein kann:

a)

das „sąd rejonowy“ oder

| b) | das „sąd okręgowy“, wenn dieses Gericht in dem Verfahren betreffend Trennung, Ehescheidung oder Auflösung der Ehe eine Entscheidung über den Unterhalt erlassen hat, |
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b)

das „sąd okręgowy“, wenn dieses Gericht in dem Verfahren betreffend Trennung, Ehescheidung oder Auflösung der Ehe eine Entscheidung über den Unterhalt erlassen hat,

| — | in Portugal das Gericht, das die nachzuprüfende Entscheidung erlassen hat. Das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 bilden der Antrag auf Nachprüfung gemäß Artikel 696 Buchstabe e der Zivilprozessordnung und das Verfahren gemäß Artikel 140 der Zivilprozessordnung, |
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in Portugal das Gericht, das die nachzuprüfende Entscheidung erlassen hat. Das Nachprüfungsverfahren zum Zweck der Anwendung von Artikel 19 bilden der Antrag auf Nachprüfung gemäß Artikel 696 Buchstabe e der Zivilprozessordnung und das Verfahren gemäß Artikel 140 der Zivilprozessordnung,

| — | in Rumänien das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, gewöhnlich das „Judecătoria“ oder das „Tribunalul“. Gemäß Artikel 505 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung ist eine Nichtigkeitsklage bei dem Gericht einzureichen, das die strittige Entscheidung erlassen hat, während gemäß Artikel 510 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung ein Antrag auf Nachprüfung bei dem Gericht einzureichen ist, das die rechtskräftige strittige Entscheidung erlassen hat, |
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in Rumänien das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, gewöhnlich das „Judecătoria“ oder das „Tribunalul“. Gemäß Artikel 505 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung ist eine Nichtigkeitsklage bei dem Gericht einzureichen, das die strittige Entscheidung erlassen hat, während gemäß Artikel 510 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 134/2010 über die Zivilprozessordnung ein Antrag auf Nachprüfung bei dem Gericht einzureichen ist, das die rechtskräftige strittige Entscheidung erlassen hat,

| — | in Slowenien das „okrožno sodišče“, insbesondere das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat. Die Nachprüfungsverfahren für die Zwecke des Artikels 19 sind die Verfahren „Wiederaufnahme des Verfahrens“ (Artikel 394-401 der Zivilprozessordnung) bzw. „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (Artikel 116-120), |
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in Slowenien das „okrožno sodišče“, insbesondere das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat. Die Nachprüfungsverfahren für die Zwecke des Artikels 19 sind die Verfahren „Wiederaufnahme des Verfahrens“ (Artikel 394-401 der Zivilprozessordnung) bzw. „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (Artikel 116-120),

| — | in der Slowakei sind die Gerichte gemäß den Artikeln 228-235 der Zivilprozessordnung zur Nachprüfung von Entscheidungen in Unterhaltssachen im Wiederaufnahmeverfahren befugt. Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das „okresný súd“, das in erster Instanz in der Sache entschieden hat, |
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in der Slowakei sind die Gerichte gemäß den Artikeln 228-235 der Zivilprozessordnung zur Nachprüfung von Entscheidungen in Unterhaltssachen im Wiederaufnahmeverfahren befugt. Über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das „okresný súd“, das in erster Instanz in der Sache entschieden hat,

| — | in Finnland das Gericht, das das rechtskräftige Urteil in der Sache erlassen hat. Das mutatis mutandis anzuwendende Verfahren ist in Kapitel 31 Abschnitte 3-5 und 14a der Prozessordnung festgelegt, |
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in Finnland das Gericht, das das rechtskräftige Urteil in der Sache erlassen hat. Das mutatis mutandis anzuwendende Verfahren ist in Kapitel 31 Abschnitte 3-5 und 14a der Prozessordnung festgelegt,

| — | in Schweden das „hovrätt“, wenn der Nachprüfungsantrag eine Entscheidung betrifft, die ein „tingsrätt“ oder das schwedische Amt für Beitreibung und Vollstreckung („Kronofogdemyndigheten“) erlassen hat. Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller muss die nachzuprüfende Entscheidung und die Gründe für den Antrag angeben. Zudem sind die Unterlagen sowie andere Beweise, auf die der Antragsteller verweisen möchte, einzureichen. Der Antrag muss dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht werden, |
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in Schweden das „hovrätt“, wenn der Nachprüfungsantrag eine Entscheidung betrifft, die ein „tingsrätt“ oder das schwedische Amt für Beitreibung und Vollstreckung („Kronofogdemyndigheten“) erlassen hat. Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich einzureichen. Der Antragsteller muss die nachzuprüfende Entscheidung und die Gründe für den Antrag angeben. Zudem sind die Unterlagen sowie andere Beweise, auf die der Antragsteller verweisen möchte, einzureichen. Der Antrag muss dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht werden,

| — | im Vereinigten Königreich: entfällt. |
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im Vereinigten Königreich: entfällt.

Liste 5

Namen und Kontaktdaten der Zentralen Behörden und ggf. deren Zuständigkeit gemäß Artikel 49 Absatz 3:

| — | in Belgien der „Service public fédéral Justice“/„Federale Overheidsdienst Justitie“: Boulevard de Waterloo 115, 1000 Bruxelles/Brussel; Fax +32 25427006;






  a) | Bearbeitung auf Französisch: Tel. +32 25426785;
  E-Mail: aliments@just.fgov.be, |
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in Belgien der „Service public fédéral Justice“/„Federale Overheidsdienst Justitie“: Boulevard de Waterloo 115, 1000 Bruxelles/Brussel; Fax +32 25427006;

a)

Bearbeitung auf Französisch: Tel. +32 25426785;

E-Mail: aliments@just.fgov.be,

| b) | Bearbeitung auf Niederländisch: Tel. +32 25426762;
  E-Mail: alimentatie@just.fgov.be, |
| --- | --- |

b)

Bearbeitung auf Niederländisch: Tel. +32 25426762;

E-Mail: alimentatie@just.fgov.be,

| — | in Bulgarien das Justizministerium („Министерството на правосъдието“):
  Ulitsa Slavyanska 1, 1040 Sofia; Tel. +359 29237555; Fax +359 29870098;
  E-Mail: Е_Gyurova@justice.government.bg oder M_Parvanova@justice.government.bg, |
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in Bulgarien das Justizministerium („Министерството на правосъдието“):

Ulitsa Slavyanska 1, 1040 Sofia; Tel. +359 29237555; Fax +359 29870098;

E-Mail: Е_Gyurova@justice.government.bg oder M_Parvanova@justice.government.bg,

| — | in der Tschechischen Republik das Amt für internationalen Rechtsschutz der Kinder („Úřad pro mezinárodněprávní ochranu dětí“): Šilingrovo náměstí 3/4, 602 00 Brno;
  Tel. +420 542215522; Fax +420 542212836;
  E-Mail: podatelna@umpod.cz; Internet: http://www.umpod.cz, |
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in der Tschechischen Republik das Amt für internationalen Rechtsschutz der Kinder („Úřad pro mezinárodněprávní ochranu dětí“): Šilingrovo náměstí 3/4, 602 00 Brno;

Tel. +420 542215522; Fax +420 542212836;

E-Mail: podatelna@umpod.cz; Internet: http://www.umpod.cz,

| — | in Dänemark: entfällt, |
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in Dänemark: entfällt,

| — | in Deutschland das „Bundesamt für Justiz“: 53094 Bonn;
  Tel. +49 22899410-5534/22899410-5869/22899410-5549;
  Fax 0228/99410-5050 (national) oder +49 22899410-5202 (international);
  E-Mail: auslandsunterhalt@bfj.bund.de, |
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—

in Deutschland das „Bundesamt für Justiz“: 53094 Bonn;

Tel. +49 22899410-5534/22899410-5869/22899410-5549;

Fax 0228/99410-5050 (national) oder +49 22899410-5202 (international);

E-Mail: auslandsunterhalt@bfj.bund.de,

| — | in Estland das Justizministerium („Justiitsministeerium“):
  Tõnismägi 5a, Tallinn 15191; Tel. +372 6208100; E-Mail: info@just.ee, |
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in Estland das Justizministerium („Justiitsministeerium“):

Tõnismägi 5a, Tallinn 15191; Tel. +372 6208100; E-Mail: info@just.ee,

| — | in Griechenland das Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte — Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen („Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων–Τμήμα Διεθνούς Δικαστικής Συνεργασίας σε Αστικές & Ποινικές Υποθέσεις“):
  Mesogeion 96, 115 27, Athens; Tel. +30 2107767312; Fax +30 2107767499;
  E-Mail: civilunit@justice.gov.gr, |
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in Griechenland das Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte — Abteilung für internationale justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen („Υπουργείο Δικαιοσύνης, Διαφάνειας και Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων–Τμήμα Διεθνούς Δικαστικής Συνεργασίας σε Αστικές & Ποινικές Υποθέσεις“):

Mesogeion 96, 115 27, Athens; Tel. +30 2107767312; Fax +30 2107767499;

E-Mail: civilunit@justice.gov.gr,

| — | in Spanien das Justizministerium („Ministerio de Justicia“): Head of International Maintenance Payments. Sub-Directorate for International Judicial Cooperation, Ministry of Justice, c/ San Bernardo, 62, 28071 Madrid; Tel. +34 913902295/913902294; Fax +34 913904457; E-Mail: isabel.hernandez@mjusticia.es, |
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in Spanien das Justizministerium („Ministerio de Justicia“): Head of International Maintenance Payments. Sub-Directorate for International Judicial Cooperation, Ministry of Justice, c/ San Bernardo, 62, 28071 Madrid; Tel. +34 913902295/913902294; Fax +34 913904457; E-Mail: isabel.hernandez@mjusticia.es,

| — | in Frankreich das Amt zur Beitreibung von Unterhaltsforderungen im Ausland der Unterdirektion für den Schutz der Personenrechte der Dienststelle für Konventionen, Zivilsachen und Rechtshilfe der Direktion für Franzosen im Ausland und Konsularverwaltung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten („Ministère des Affaires étrangères et européennes, Direction des Français à l’étranger et de l’administration consulaire — Service des conventions, des affaires civiles et de l’entraide judiciaire — Sous-direction de la protection des droits des personnes — Bureau du recouvrement de créances alimentaires à l’étranger“): 27 Rue de la Convention CS, 91533 F, 75732 Paris Cedex 15; Tel. +33 143179199; Fax +33 143178197; E-Mail: recouv-creances-alimentaires.fae-saj-pdp@diplomatie.gouv.fr, |
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in Frankreich das Amt zur Beitreibung von Unterhaltsforderungen im Ausland der Unterdirektion für den Schutz der Personenrechte der Dienststelle für Konventionen, Zivilsachen und Rechtshilfe der Direktion für Franzosen im Ausland und Konsularverwaltung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten („Ministère des Affaires étrangères et européennes, Direction des Français à l’étranger et de l’administration consulaire — Service des conventions, des affaires civiles et de l’entraide judiciaire — Sous-direction de la protection des droits des personnes — Bureau du recouvrement de créances alimentaires à l’étranger“): 27 Rue de la Convention CS, 91533 F, 75732 Paris Cedex 15; Tel. +33 143179199; Fax +33 143178197; E-Mail: recouv-creances-alimentaires.fae-saj-pdp@diplomatie.gouv.fr,

| — | in Kroatien das Ministerium für Sozialpolitik und Jugend („Ministarstvo socijalne politike i mladih“): Savska cesta 66, 10 000 Zagreb; Tel. +385 15557111; Fax +385 15557222; E-Mail: ministarstvo@mspm.hr; Internet: www.mspm.hr, |
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in Kroatien das Ministerium für Sozialpolitik und Jugend („Ministarstvo socijalne politike i mladih“): Savska cesta 66, 10 000 Zagreb; Tel. +385 15557111; Fax +385 15557222; E-Mail: ministarstvo@mspm.hr; Internet: www.mspm.hr,

| — | in Irland die Abteilung Justiz und Rechtsreform des Ministers für Justiz und Gleichberechtigung („Minister for Justice and Equality — Department of Justice and Law Reform“): Bishop’s Square, Redmond’s Hill, Dublin 2; Fax +353 14790201; E-Mail: mainrecov_inbox@justice.ie, |
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in Irland die Abteilung Justiz und Rechtsreform des Ministers für Justiz und Gleichberechtigung („Minister for Justice and Equality — Department of Justice and Law Reform“): Bishop’s Square, Redmond’s Hill, Dublin 2; Fax +353 14790201; E-Mail: mainrecov_inbox@justice.ie,

| — | in Italien die Abteilung für Jugendrecht des Justizministeriums („Ministero della Giustizia — Dipartimento per la Giustizia minorile“):
  via Damiano Chiesa 24, 00136 Roma;
  Tel. +39 0668188326/0668188331; Fax +39 0668188323;
  E-Mail: acitalia0409.dgm@giustizia.it;
  zertifizierte E-Mail: aci0409.dgm@giustiziacert.it, |
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in Italien die Abteilung für Jugendrecht des Justizministeriums („Ministero della Giustizia — Dipartimento per la Giustizia minorile“):

via Damiano Chiesa 24, 00136 Roma;

Tel. +39 0668188326/0668188331; Fax +39 0668188323;

E-Mail: acitalia0409.dgm@giustizia.it;

zertifizierte E-Mail: aci0409.dgm@giustiziacert.it,

| — | in Zypern das Referat für internationale justizielle Zusammenarbeit des Ministeriums für Justiz und öffentliche Ordnung („Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως–Μονάδα Διεθνούς Νομικής Συνεργασίας“): 125 Athalassas Avenue, 1461 Nicosia;
  Tel. +357 22805943; Fax +357 22805969; E-Mail: yhadjiprodromou@mjpo.gov.cy;
  Tel. +357 22805932; Fax +357 22518328; E-Mail: tdionysiou@mjpo.gov.cy, |
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in Zypern das Referat für internationale justizielle Zusammenarbeit des Ministeriums für Justiz und öffentliche Ordnung („Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως–Μονάδα Διεθνούς Νομικής Συνεργασίας“): 125 Athalassas Avenue, 1461 Nicosia;

Tel. +357 22805943; Fax +357 22805969; E-Mail: yhadjiprodromou@mjpo.gov.cy;

Tel. +357 22805932; Fax +357 22518328; E-Mail: tdionysiou@mjpo.gov.cy,

| — | in Lettland die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds („Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija“): Pulkveža Brieža iela 15, Rīga, LV-1010; Tel. +371 67830626; Fax +371 67830636; E-Mail: pasts@ugf.gov.lv, |
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in Lettland die Verwaltung des Unterhaltsgarantiefonds („Uzturlīdzekļu garantiju fonda administrācija“): Pulkveža Brieža iela 15, Rīga, LV-1010; Tel. +371 67830626; Fax +371 67830636; E-Mail: pasts@ugf.gov.lv,

| — | in Litauen der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe Vilnius („Vilniaus valstybės garantuojamos teisinės pagalbos tarnyba“): Odminių g. 11, LT-01122 Vilnius;
  Tel. +370 852647480; Fax +370 852647481; E-Mail: vilniausvgtpt@infolex.lt, |
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in Litauen der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe Vilnius („Vilniaus valstybės garantuojamos teisinės pagalbos tarnyba“): Odminių g. 11, LT-01122 Vilnius;

Tel. +370 852647480; Fax +370 852647481; E-Mail: vilniausvgtpt@infolex.lt,

| — | in Luxemburg die Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof („Parquet Général près la Cour supérieure de Justice“) — Parquet Général — Cité judiciaire 2080 Luxembourg; Tel. +352 475981-393/475981-329; Fax +352 470550;
  E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu, |
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in Luxemburg die Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof („Parquet Général près la Cour supérieure de Justice“) — Parquet Général — Cité judiciaire 2080 Luxembourg; Tel. +352 475981-393/475981-329; Fax +352 470550;

E-Mail: parquet.general@justice.etat.lu,

| — | in Ungarn das Ministerium für Justiz der Republik Ungarn („Magyarország Igazságügyi Minisztériuma“): 1054 Budapest, 2-4 Kossuth square; Tel. +36 17954846; Fax +36 17950463; E-Mail: nmfo@im.gov.hu, |
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in Ungarn das Ministerium für Justiz der Republik Ungarn („Magyarország Igazságügyi Minisztériuma“): 1054 Budapest, 2-4 Kossuth square; Tel. +36 17954846; Fax +36 17950463; E-Mail: nmfo@im.gov.hu,

| — | in Malta der Direktor für Sozialhilfenormen des Ministeriums für Bildung, Beschäftigung und Familienangelegenheiten („Director for Social Welfare Standards — Ministry for Education, Employment and the Family“): 469 Bugeia Institute, St Joseph High Road, St Venera SVR 1012; Tel. +356 22788000; Fax +356 22788360; E-Mail: welfare.standards@gov.mt, |
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in Malta der Direktor für Sozialhilfenormen des Ministeriums für Bildung, Beschäftigung und Familienangelegenheiten („Director for Social Welfare Standards — Ministry for Education, Employment and the Family“): 469 Bugeia Institute, St Joseph High Road, St Venera SVR 1012; Tel. +356 22788000; Fax +356 22788360; E-Mail: welfare.standards@gov.mt,

| — | in den Niederlanden das Nationale Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen („Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen“ (LBIO)): Marten Meesweg 109-111, P.O. Box 8901, 3009 AX Rotterdam; Tel. +31 102894895; Fax +31 102894882;
  E-Mail: iia@lbio.nl; Internet: http://www.lbio.nl, |
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in den Niederlanden das Nationale Büro für die Einziehung von Unterhaltszahlungen („Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen“ (LBIO)): Marten Meesweg 109-111, P.O. Box 8901, 3009 AX Rotterdam; Tel. +31 102894895; Fax +31 102894882;

E-Mail: iia@lbio.nl; Internet: http://www.lbio.nl,

| — | in Österreich das „Bundesministerium für Justiz“: Museumstraße 7, A-1070 Wien; Abteilung: I 10; Tel. +43 1521522142; Fax +43 152522829;
  E-Mail: team.z@bmj.gv.at, |
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in Österreich das „Bundesministerium für Justiz“: Museumstraße 7, A-1070 Wien; Abteilung: I 10; Tel. +43 1521522142; Fax +43 152522829;

E-Mail: team.z@bmj.gv.at,

| — | in Polen die Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Europarecht des Ministeriums für Justiz („Ministerstwo Sprawiedliwości — Departament Współpracy Międzynarodowej i Prawa Europejskiego“): Al. Ujazdowskie 11, PL-00-950 Warszawa; Tel. +48 222390870; Fax +48 226280949; E-Mail: alimenty@ms.gov.pl, |
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in Polen die Abteilung für internationale Zusammenarbeit und Europarecht des Ministeriums für Justiz („Ministerstwo Sprawiedliwości — Departament Współpracy Międzynarodowej i Prawa Europejskiego“): Al. Ujazdowskie 11, PL-00-950 Warszawa; Tel. +48 222390870; Fax +48 226280949; E-Mail: alimenty@ms.gov.pl,

| — | in Portugal die Generaldirektion Justizverwaltung („Direção-Geral da Administração da Justiça“): Av. D. João II, no 1.08.01 D/E- Pisos 0 e 9o ao 14o, 1990-097 Lisboa; Tel. +351 217906200/217906223;
  Fax +351 211545100/211545116; E-Mail: correio@dgaj.mj.pt oder cji.dsaj@dgaj.mj.pt;
  Internet: http://www.dgai.mj.pt oder http://www.cji-dgaj.mj.pt, |
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in Portugal die Generaldirektion Justizverwaltung („Direção-Geral da Administração da Justiça“): Av. D. João II, no 1.08.01 D/E- Pisos 0 e 9o ao 14o, 1990-097 Lisboa; Tel. +351 217906200/217906223;

Fax +351 211545100/211545116; E-Mail: correio@dgaj.mj.pt oder cji.dsaj@dgaj.mj.pt;

Internet: http://www.dgai.mj.pt oder http://www.cji-dgaj.mj.pt,

| — | in Rumänien die Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums („Ministerul Justiţiei, Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară“): 17 Str. Apolodor, Sector 5, Bucureşti, 050741; Tel. +40 372041077;
  Fax +40 372041079; E-Mail: ddit@just.ro oder dreptinternational@just.ro, |
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in Rumänien die Direktion für internationales Recht und justizielle Zusammenarbeit des Justizministeriums („Ministerul Justiţiei, Direcţia Drept Internaţional şi Cooperare Judiciară“): 17 Str. Apolodor, Sector 5, Bucureşti, 050741; Tel. +40 372041077;

Fax +40 372041079; E-Mail: ddit@just.ro oder dreptinternational@just.ro,

| — | in Slowenien das Ministerium für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung („Ministrstvo za delo, družino, socialne zadeve in enake možnosti“): Kotnikova 28, SI-1000 Ljubljana; Tel. +386 13697700; Fax +386 13697832; E-Mail: gp.mddsz@gov.si, |
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in Slowenien das Ministerium für Arbeit, Familie, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung („Ministrstvo za delo, družino, socialne zadeve in enake možnosti“): Kotnikova 28, SI-1000 Ljubljana; Tel. +386 13697700; Fax +386 13697832; E-Mail: gp.mddsz@gov.si,

| — | in der Slowakei das Zentrum für den internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen („Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže“): Špitálská 8, P.O. Box 57, 814 99 Bratislava; Tel. +421 220463208; Fax +421 220463258;
  E-Mail: cipc@cipc.gov.sk; Internet: http://www.cipc.sk, |
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in der Slowakei das Zentrum für den internationalen Rechtsschutz von Kindern und Jugendlichen („Centrum pre medzinárodnoprávnu ochranu detí a mládeže“): Špitálská 8, P.O. Box 57, 814 99 Bratislava; Tel. +421 220463208; Fax +421 220463258;

E-Mail: cipc@cipc.gov.sk; Internet: http://www.cipc.sk,

| — | in Finnland das Referat Internationale Justizverwaltung des Justizministeriums („Oikeusministeriö Kansainvälisen oikeudenhoidon yksikkö“/„Enheten för internationell rättsvård“, „oikeusministeriö“ / „justitieministeriet“): PL 25, FI-00023 Valtioneuvosto; Tel. +358 916067628; Fax +358 916067524;
  E-Mail: central.authority@om.fi, |
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in Finnland das Referat Internationale Justizverwaltung des Justizministeriums („Oikeusministeriö Kansainvälisen oikeudenhoidon yksikkö“/„Enheten för internationell rättsvård“, „oikeusministeriö“ / „justitieministeriet“): PL 25, FI-00023 Valtioneuvosto; Tel. +358 916067628; Fax +358 916067524;

E-Mail: central.authority@om.fi,

| — | in Schweden die Sozialversicherungskasse („Försäkringskassan“):






  a) | für allgemeine Fragen und Fragen zu Grundsatzentscheidungen: SE-103 51 Stockholm; Tel. +46 87869000; Fax +46 84112789;
  E-Mail: huvudkontoret@forsakringskassan.se, |
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—

in Schweden die Sozialversicherungskasse („Försäkringskassan“):

a)

für allgemeine Fragen und Fragen zu Grundsatzentscheidungen: SE-103 51 Stockholm; Tel. +46 87869000; Fax +46 84112789;

E-Mail: huvudkontoret@forsakringskassan.se,

| b) | für Anträge auf Unterstützung in besonderen Fällen und andere Anträge: Box 1164, SE-621 22 Visby; Tel. +46 771179000; Fax +46 101120411;
  E-Mail: centralmyndigheten@forsakringskassan.se, |
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b)

für Anträge auf Unterstützung in besonderen Fällen und andere Anträge: Box 1164, SE-621 22 Visby; Tel. +46 771179000; Fax +46 101120411;

E-Mail: centralmyndigheten@forsakringskassan.se,

| — | im Vereinigten Königreich sind die Zentralen Behörden für die einzelnen Länder und Gebiete:






  a) | in England und Wales der Lord Chancellor, der auch die politische Gesamtverantwortung trägt, die administrativen Aufgaben der Zentralen Behörde werden jedoch durch die „Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Unit (REMO Unit)“ wahrgenommen:
  Victory House, 30-34 Kingsway, London, WC2B 6EX; Tel. +44 2036812757;
  Fax +44 2036818764; E-Mail: remo@offsol.gsi.gov.uk, |
| --- | --- | --- |

—

im Vereinigten Königreich sind die Zentralen Behörden für die einzelnen Länder und Gebiete:

a)

in England und Wales der Lord Chancellor, der auch die politische Gesamtverantwortung trägt, die administrativen Aufgaben der Zentralen Behörde werden jedoch durch die „Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Unit (REMO Unit)“ wahrgenommen:

Victory House, 30-34 Kingsway, London, WC2B 6EX; Tel. +44 2036812757;

Fax +44 2036818764; E-Mail: remo@offsol.gsi.gov.uk,

| b) | in Schottland das Referat Zentrale Behörde und Internationales Recht der schottischen Regierung („The Scottish Government, Central Authority & International Law Branch“): GW15 St Andrew’s House, Edinburgh, EH1 3DG; Tel. +44 1312443570/1312444832; Fax +44 1312444848; E-Mail: maintenanceenforcement@scotland.gsi.gov.uk, |
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b)

in Schottland das Referat Zentrale Behörde und Internationales Recht der schottischen Regierung („The Scottish Government, Central Authority & International Law Branch“): GW15 St Andrew’s House, Edinburgh, EH1 3DG; Tel. +44 1312443570/1312444832; Fax +44 1312444848; E-Mail: maintenanceenforcement@scotland.gsi.gov.uk,

| c) | in Nordirland die REMO Unit der Zentralen Geschäftsstelle des Dienstes für die Gerichte von Nordirland des Justizministeriums („Central Business Unit, Northern Ireland Courts and Tribunals Service, Department of Justice“): 4th Floor Laganside House, 23-27 Oxford Street, Belfast, BT1 3LA; Tel. 0300 200 7812 (Vereinigtes Königreich) oder +44 2890495884 (International); Fax +44 2890728945; E-Mail: BusinessDevelopmentGroupDL@courtsni.gov.uk, |
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c)

in Nordirland die REMO Unit der Zentralen Geschäftsstelle des Dienstes für die Gerichte von Nordirland des Justizministeriums („Central Business Unit, Northern Ireland Courts and Tribunals Service, Department of Justice“): 4th Floor Laganside House, 23-27 Oxford Street, Belfast, BT1 3LA; Tel. 0300 200 7812 (Vereinigtes Königreich) oder +44 2890495884 (International); Fax +44 2890728945; E-Mail: BusinessDevelopmentGroupDL@courtsni.gov.uk,

| d) | in Gibraltar der Justizminister der Regierung von Gibraltar („Minister for Justice, Government of Gibraltar“): No 6 Convent Place, Tel. +350 20059267; Fax +350 20059271; E-Mail: moj@gibraltar.gov.gi |
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d)

in Gibraltar der Justizminister der Regierung von Gibraltar („Minister for Justice, Government of Gibraltar“): No 6 Convent Place, Tel. +350 20059267; Fax +350 20059271; E-Mail: moj@gibraltar.gov.gi

Liste 6

Namen und Kontaktdaten der öffentlichen Einrichtungen oder anderer Stellen und ggf. deren Zuständigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3:

| — | in Belgien und Bulgarien: entfällt, |
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—

in Belgien und Bulgarien: entfällt,

| — | in der Tschechischen Republik das Justizministerium („Ministerstvo spravedlnosti“) mit umfassenden Befugnissen, um sicherzustellen, dass Prozesskostenhilfe im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung gewährt wird: Vyšehradská 16, 128 10 Praha 2; Tel. +420 221997925; Fax +420 221997919; E-Mail: moc@msp.justice.cz; Internet: http://www.justice.cz, |
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in der Tschechischen Republik das Justizministerium („Ministerstvo spravedlnosti“) mit umfassenden Befugnissen, um sicherzustellen, dass Prozesskostenhilfe im Einklang mit Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung gewährt wird: Vyšehradská 16, 128 10 Praha 2; Tel. +420 221997925; Fax +420 221997919; E-Mail: moc@msp.justice.cz; Internet: http://www.justice.cz,

| — | in Dänemark: entfällt, |
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in Dänemark: entfällt,

| — | in Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Zypern und Lettland: entfällt, |
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in Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, Italien, Zypern und Lettland: entfällt,

| — | in Litauen nimmt die Verwaltung des Unterhaltsfonds für Kinder beim Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit („Vaikų išlaikymo fondo administracija prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos“) bei Anträgen in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber Personen unter 21 Jahren die Aufgaben der Zentralen Behörde gemäß Artikel 51 der Verordnung wahr: Rinktinės g. 48A, LT-09318 Vilnius; Tel. +370 852728081;
  Fax +370 852653984; E-Mail: info@vif.lt.
  Wenn es die Umstände erfordern, wird staatlich garantierte Prozesskostenhilfe in Bezug auf die in Artikel 56 der Verordnung genannten Anträge gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren für staatliche garantierte Prozesskostenhilfe gewährt, außer wenn im litauischen Recht zur Umsetzung von EU- und internationalen Rechtsvorschriften über Zivilverfahren oder in der Verordnung etwas anderes angegeben ist. Sollte sich bei der Prüfung der in Artikel 56 der Verordnung genannten Anträge herausstellen, dass ein Antragsteller staatlich garantierte Prozesskostenhilfe benötigt, senden der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe Vilnius und die Verwaltung des Unterhaltsfonds für Kinder beim Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit den Antrag auf staatlich garantierte Prozesskostenhilfe direkt an die zuständigen Behörden für die Organisation der staatlich garantierten Prozesskostenhilfe, nämlich die litauischen Dienste für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe, |
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—

in Litauen nimmt die Verwaltung des Unterhaltsfonds für Kinder beim Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit („Vaikų išlaikymo fondo administracija prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos“) bei Anträgen in Bezug auf Unterhaltspflichten aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber Personen unter 21 Jahren die Aufgaben der Zentralen Behörde gemäß Artikel 51 der Verordnung wahr: Rinktinės g. 48A, LT-09318 Vilnius; Tel. +370 852728081;

Fax +370 852653984; E-Mail: info@vif.lt.

Wenn es die Umstände erfordern, wird staatlich garantierte Prozesskostenhilfe in Bezug auf die in Artikel 56 der Verordnung genannten Anträge gemäß dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren für staatliche garantierte Prozesskostenhilfe gewährt, außer wenn im litauischen Recht zur Umsetzung von EU- und internationalen Rechtsvorschriften über Zivilverfahren oder in der Verordnung etwas anderes angegeben ist. Sollte sich bei der Prüfung der in Artikel 56 der Verordnung genannten Anträge herausstellen, dass ein Antragsteller staatlich garantierte Prozesskostenhilfe benötigt, senden der Dienst für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe Vilnius und die Verwaltung des Unterhaltsfonds für Kinder beim Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit den Antrag auf staatlich garantierte Prozesskostenhilfe direkt an die zuständigen Behörden für die Organisation der staatlich garantierten Prozesskostenhilfe, nämlich die litauischen Dienste für staatlich garantierte Prozesskostenhilfe,

| — | in Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden und Österreich: entfällt, |
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in Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden und Österreich: entfällt,

| — | in Polen sind die „sądy okręgowe“ die benannten Behörden für die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Behörde und dafür zuständig, Anträge weiterzuleiten und entsprechende Maßnahmen in Bezug auf eingereichte Anträge zu ergreifen. Die Namen und Kontaktdaten der „sądy okręgowe“ sind im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen oder im Europäischen Justizportal verfügbar, |
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in Polen sind die „sądy okręgowe“ die benannten Behörden für die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Behörde und dafür zuständig, Anträge weiterzuleiten und entsprechende Maßnahmen in Bezug auf eingereichte Anträge zu ergreifen. Die Namen und Kontaktdaten der „sądy okręgowe“ sind im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen oder im Europäischen Justizportal verfügbar,

| — | in Portugal, Rumänien, Slowenien und der Slowakei: entfällt, |
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in Portugal, Rumänien, Slowenien und der Slowakei: entfällt,

| — | in Finnland die Sozialversicherungsanstalt (KELA) („Kansaneläkeläitos“/„Folkpensionsanstalten“): Perintäkeskus, Helsingin perintäyksikkö, Kansainvälinen erityisperintä, PL 50, FI-00601 Helsinki;
  Tel. +358 403545469; Fax +358 206353330; E-Mail: kv.erityisperinta@kela.fi;
  Internet: http://www.kela.fi/in/internet/english.nsf.
  Wenn KELA Unterhalt gegenüber einer anspruchsberechtigten Person gewährt hat, kann sie die folgenden Aufgaben der Zentralen Behörde wahrnehmen:






  — | Antrag auf Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a, |
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—

in Finnland die Sozialversicherungsanstalt (KELA) („Kansaneläkeläitos“/„Folkpensionsanstalten“): Perintäkeskus, Helsingin perintäyksikkö, Kansainvälinen erityisperintä, PL 50, FI-00601 Helsinki;

Tel. +358 403545469; Fax +358 206353330; E-Mail: kv.erityisperinta@kela.fi;

Internet: http://www.kela.fi/in/internet/english.nsf.

Wenn KELA Unterhalt gegenüber einer anspruchsberechtigten Person gewährt hat, kann sie die folgenden Aufgaben der Zentralen Behörde wahrnehmen:

—

Antrag auf Anerkennung oder Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a,

| — | Antrag auf Vollstreckung einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten Entscheidung gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b, |
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—

Antrag auf Vollstreckung einer im ersuchten Mitgliedstaat ergangenen oder anerkannten Entscheidung gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b,

| — | Ersuchen um besondere Maßnahmen gemäß Artikel 53 Absatz 1, |
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—

Ersuchen um besondere Maßnahmen gemäß Artikel 53 Absatz 1,

| — | in Schweden: entfällt, |
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in Schweden: entfällt,

| — | im Vereinigten Königreich für Nordirland national: Kommission für Rechtsdienste („Legal Services Commission“) (in Bezug auf Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a über die Gewährung von Prozesskostenhilfe): 2nd Floor, Waterfront Plaza, 8 Laganbank Road, Mays Meadow, Belfast, BT1 3BN; Tel. +44 2890408888;
  Fax +44 2890408990; E-Mail: accesstojustice@nilsc.org.uk. |
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im Vereinigten Königreich für Nordirland national: Kommission für Rechtsdienste („Legal Services Commission“) (in Bezug auf Artikel 51 Absatz 2 Buchstabe a über die Gewährung von Prozesskostenhilfe): 2nd Floor, Waterfront Plaza, 8 Laganbank Road, Mays Meadow, Belfast, BT1 3BN; Tel. +44 2890408888;

Fax +44 2890408990; E-Mail: accesstojustice@nilsc.org.uk.

Liste 7

Namen der zuständigen Behörden in Vollstreckungsangelegenheiten für die Zwecke der Anwendung von Artikel 21:

| — | in Belgien die „huissiers de justice“/„Gerechtsdeurwaarders“, |
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in Belgien die „huissiers de justice“/„Gerechtsdeurwaarders“,

| — | in Bulgarien das „окръжния съд“, |
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in Bulgarien das „окръжния съд“,

| — | in der Tschechischen Republik das „okresní soudy“, |
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in der Tschechischen Republik das „okresní soudy“,

| — | in Dänemark die staatliche Eintreibungsstelle der Finanzbehörde SKAT für Süddänemark, |
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in Dänemark die staatliche Eintreibungsstelle der Finanzbehörde SKAT für Süddänemark,

| — | in Deutschland das „Amtsgericht“, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet oder stattgefunden hat, |
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in Deutschland das „Amtsgericht“, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfindet oder stattgefunden hat,

| — | in Estland das „maakohtud“, |
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—

in Estland das „maakohtud“,

| — | in Griechenland das „Μονομελές Πρωτοδικείο“, |
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—

in Griechenland das „Μονομελές Πρωτοδικείο“,

| — | in Spanien der „Juzgados de Primera Instancia“ in der Hauptstadt der Provinz, in der die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, ihren Wohnsitz hat, oder der Provinz, in der das Urteil zu vollstrecken ist, |
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in Spanien der „Juzgados de Primera Instancia“ in der Hauptstadt der Provinz, in der die Partei, gegen die die Vollstreckung beantragt wird, ihren Wohnsitz hat, oder der Provinz, in der das Urteil zu vollstrecken ist,

| — | in Frankreich das Gericht an dem Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder die Vollstreckung stattfindet. Wohnt der Schuldner im Ausland oder ist der Wohnsitz unbekannt, ist das Gericht, bei dem die Vollstreckung stattfindet, zuständig, |
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—

in Frankreich das Gericht an dem Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder die Vollstreckung stattfindet. Wohnt der Schuldner im Ausland oder ist der Wohnsitz unbekannt, ist das Gericht, bei dem die Vollstreckung stattfindet, zuständig,

| — | in Kroatien das „Općinski sud“, |
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—

in Kroatien das „Općinski sud“,

| — | in Irland der „High Court“, |
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—

in Irland der „High Court“,

| — | in Italien das „Tribunale ordinario“, |
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—

in Italien das „Tribunale ordinario“,

| — | in Zypern:






  a) | das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Nicosia, |
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in Zypern:

a)

das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Nicosia,

| b) | das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Limassol, |
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b)

das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Limassol,

| c) | das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Larnarka/Famagusta, |
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c)

das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Larnarka/Famagusta,

| d) | das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Paphos, |
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d)

das „Οικογενειακό Δικαστήριο“ Paphos,

| — | in Lettland das „rajona (pilsētas) tiesas“, |
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—

in Lettland das „rajona (pilsētas) tiesas“,

| — | in Litauen wird über Anträge auf Verweigerung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 Absatz 2 durch das „Lietuvos apeliacinis teismas“ entschieden. Über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 Absatz 3 wird durch das „apylinkių teismai“ des Ortes, an dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, entschieden, |
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in Litauen wird über Anträge auf Verweigerung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 Absatz 2 durch das „Lietuvos apeliacinis teismas“ entschieden. Über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß Artikel 21 Absatz 3 wird durch das „apylinkių teismai“ des Ortes, an dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, entschieden,

| — | in Luxemburg die Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof („Parquet Général près la Cour supérieure de Justice“), |
| --- | --- |

—

in Luxemburg die Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof („Parquet Général près la Cour supérieure de Justice“),

| — | in Ungarn in Fällen gemäß Artikel 21 Absatz 2 das „Járásbíróság“ am Sitz des „Törvényszék“, in Budapest das „Budai Központi Kerületi Bíróság“. In Fällen gemäß Artikel 21 Absatz 3 das zuständige „Járásbíróság“ am Sitz des Gerichtsvollziehers in dem Vollstreckungsverfahren, |
| --- | --- |

—

in Ungarn in Fällen gemäß Artikel 21 Absatz 2 das „Járásbíróság“ am Sitz des „Törvényszék“, in Budapest das „Budai Központi Kerületi Bíróság“. In Fällen gemäß Artikel 21 Absatz 3 das zuständige „Járásbíróság“ am Sitz des Gerichtsvollziehers in dem Vollstreckungsverfahren,

| — | in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“), |
| --- | --- |

—

in Malta der „Civil Court“ (Kammer „Familiensachen“),

| — | in den Niederlanden die „Gerechtsdeurwaarders“, |
| --- | --- |

—

in den Niederlanden die „Gerechtsdeurwaarders“,

| — | in Österreich das „zuständige Exekutionsgericht“ gemäß §§ 17 bis 19 der Exekutionsordnung oder im Falle einer Berufung das „im Instanzenzug übergeordnete Gericht“, |
| --- | --- |

—

in Österreich das „zuständige Exekutionsgericht“ gemäß §§ 17 bis 19 der Exekutionsordnung oder im Falle einer Berufung das „im Instanzenzug übergeordnete Gericht“,

| — | in Polen:






  a) | für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 das „sąd rejonowy“ (mit materiellrechtlicher Zuständigkeit) innerhalb des Gebiets, in dem die Vollstreckung erfolgt, und falls die Vollstreckung noch nicht eingeleitet wurde, das gemäß den allgemeinen Bestimmungen zuständige „sąd rejonowy“ (mit materiellrechtlicher Zuständigkeit), |
| --- | --- | --- |

—

in Polen:

a)

für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 das „sąd rejonowy“ (mit materiellrechtlicher Zuständigkeit) innerhalb des Gebiets, in dem die Vollstreckung erfolgt, und falls die Vollstreckung noch nicht eingeleitet wurde, das gemäß den allgemeinen Bestimmungen zuständige „sąd rejonowy“ (mit materiellrechtlicher Zuständigkeit),

| b) | für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 das „sąd rejonowy“, an dem der vollstreckende Gerichtsvollzieher tätig ist, |
| --- | --- |

b)

für Maßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 das „sąd rejonowy“, an dem der vollstreckende Gerichtsvollzieher tätig ist,

| — | in Portugal die „Secções de família e menores das instâncias centrais“ oder die „Secção de execução das instâncias centrais“, abhängig davon, welche Gerichte in dem betreffenden Gerichtsbezirk vorhanden sind, |
| --- | --- |

—

in Portugal die „Secções de família e menores das instâncias centrais“ oder die „Secção de execução das instâncias centrais“, abhängig davon, welche Gerichte in dem betreffenden Gerichtsbezirk vorhanden sind,

| — | in Rumänien das „Judecătoria“ an dem Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder die Vollstreckung stattfindet, |
| --- | --- |

—

in Rumänien das „Judecătoria“ an dem Ort, an dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder die Vollstreckung stattfindet,

| — | in Slowenien das „okrajno sodišče“, |
| --- | --- |

—

in Slowenien das „okrajno sodišče“,

| — | in der Slowakei das „okresný súd“, das als „exekučný súd“ fungiert, |
| --- | --- |

—

in der Slowakei das „okresný súd“, das als „exekučný súd“ fungiert,

| — | in Finnland die Gerichtsvollzieher am Wohnort oder Wohnsitz des Beklagten („ulosottomies“/„utmätningsman“). Der Antrag kann an jede örtliche Vollstreckungsbehörde gerichtet werden, |
| --- | --- |

—

in Finnland die Gerichtsvollzieher am Wohnort oder Wohnsitz des Beklagten („ulosottomies“/„utmätningsman“). Der Antrag kann an jede örtliche Vollstreckungsbehörde gerichtet werden,

| — | in Schweden die Vollstreckungsbehörde („Kronofogdemyndigheten“), |
| --- | --- |

—

in Schweden die Vollstreckungsbehörde („Kronofogdemyndigheten“),

| — | im Vereinigten Königreich:






  a) | in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch die REMO Unit, |
| --- | --- | --- |

—

im Vereinigten Königreich:

a)

in England und Wales der „Family Court“ im Falle der Übertragung durch die REMO Unit,

| b) | in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister, |
| --- | --- |

b)

in Schottland der „Sheriff’s Court“ im Falle der Übertragung durch die schottischen Minister,

| c) | in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium, |
| --- | --- |

c)

in Nordirland der „Magistrates’ Court“ im Falle der Übertragung durch das Justizministerium,

| d) | in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“. |
| --- | --- |

d)

in Gibraltar der Urkundsbeamte des „Magistrates’ Court“.

Liste 8

Sprachen, die für Übersetzungen der Schriftstücke gemäß den Artikeln 20, 28 und 40 zugelassen sind:

| — | In Belgien sind nach belgischem Recht lediglich die Amtssprache oder -sprachen des Vollstreckungsorts zulässig. Die Liste der geltenden Sprachen ist im Handbuch über die Empfangsstellen nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2), veröffentlicht im Europäischen Gerichtsatlas oder im Europäischen Justizportal, verfügbar, |
| --- | --- |

—

In Belgien sind nach belgischem Recht lediglich die Amtssprache oder -sprachen des Vollstreckungsorts zulässig. Die Liste der geltenden Sprachen ist im Handbuch über die Empfangsstellen nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2), veröffentlicht im Europäischen Gerichtsatlas oder im Europäischen Justizportal, verfügbar,

| — | in Bulgarien: Bulgarisch, |
| --- | --- |

—

in Bulgarien: Bulgarisch,

| — | in der Tschechischen Republik: Tschechisch oder Slowakisch, |
| --- | --- |

—

in der Tschechischen Republik: Tschechisch oder Slowakisch,

| — | in Dänemark: Dänisch, Finnisch, Isländisch, Norwegisch oder Schwedisch, |
| --- | --- |

—

in Dänemark: Dänisch, Finnisch, Isländisch, Norwegisch oder Schwedisch,

| — | in Deutschland: Deutsch, |
| --- | --- |

—

in Deutschland: Deutsch,

| — | in Estland: Estnisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Estland: Estnisch oder Englisch,

| — | in Griechenland: Griechisch, |
| --- | --- |

—

in Griechenland: Griechisch,

| — | in Spanien: Spanisch oder Portugiesisch, |
| --- | --- |

—

in Spanien: Spanisch oder Portugiesisch,

| — | in Frankreich: Französisch, |
| --- | --- |

—

in Frankreich: Französisch,

| — | in Kroatien: Kroatisch, |
| --- | --- |

—

in Kroatien: Kroatisch,

| — | in Irland: Irisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Irland: Irisch oder Englisch,

| — | in Italien: Italienisch, |
| --- | --- |

—

in Italien: Italienisch,

| — | in Zypern: Griechisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Zypern: Griechisch oder Englisch,

| — | in Lettland: Lettisch, |
| --- | --- |

—

in Lettland: Lettisch,

| — | in Litauen:






  a) | für Übersetzungen der Schriftstücke gemäß Artikel 20: Litauisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Litauen:

a)

für Übersetzungen der Schriftstücke gemäß Artikel 20: Litauisch,

| b) | für Übersetzungen der Schriftstücke gemäß den Artikeln 28 und 40: Litauisch oder Englisch, |
| --- | --- |

b)

für Übersetzungen der Schriftstücke gemäß den Artikeln 28 und 40: Litauisch oder Englisch,

| — | in Luxemburg: Französisch oder Deutsch, |
| --- | --- |

—

in Luxemburg: Französisch oder Deutsch,

| — | in Ungarn: Ungarisch, |
| --- | --- |

—

in Ungarn: Ungarisch,

| — | in Malta: Englisch, |
| --- | --- |

—

in Malta: Englisch,

| — | in den Niederlanden: Niederländisch, |
| --- | --- |

—

in den Niederlanden: Niederländisch,

| — | in Österreich: Deutsch, |
| --- | --- |

—

in Österreich: Deutsch,

| — | in Polen: Polnisch, |
| --- | --- |

—

in Polen: Polnisch,

| — | in Portugal: Portugiesisch, |
| --- | --- |

—

in Portugal: Portugiesisch,

| — | in Rumänien: Rumänisch, |
| --- | --- |

—

in Rumänien: Rumänisch,

| — | in Slowenien: Slowenisch und am:






  a) | „okrožno sodišče v Kopru“: Slowenisch oder Italienisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Slowenien: Slowenisch und am:

a)

„okrožno sodišče v Kopru“: Slowenisch oder Italienisch,

| b) | „okrajno sodišče v Kopru“: Slowenisch oder Italienisch, |
| --- | --- |

b)

„okrajno sodišče v Kopru“: Slowenisch oder Italienisch,

| c) | „okrajno sodišče v Pirani“: Slowenisch oder Italienisch, |
| --- | --- |

c)

„okrajno sodišče v Pirani“: Slowenisch oder Italienisch,

| d) | „okrajno sodišče v Lendavu“: Slowenisch oder Ungarisch, |
| --- | --- |

d)

„okrajno sodišče v Lendavu“: Slowenisch oder Ungarisch,

| — | in der Slowakei: Slowakisch oder Tschechisch, |
| --- | --- |

—

in der Slowakei: Slowakisch oder Tschechisch,

| — | in Finnland: Finnisch, Schwedisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Finnland: Finnisch, Schwedisch oder Englisch,

| — | in Schweden: Schwedisch, |
| --- | --- |

—

in Schweden: Schwedisch,

| — | im Vereinigten Königreich: Englisch. |
| --- | --- |

—

im Vereinigten Königreich: Englisch.

Liste 9

Sprachen, die von den Zentralen Behörden für die Kommunikation mit anderen Zentralen Behörden gemäß Artikel 59 zugelassen sind:

| — | in Belgien: Englisch, Niederländisch, Französisch oder Deutsch, |
| --- | --- |

—

in Belgien: Englisch, Niederländisch, Französisch oder Deutsch,

| — | in Bulgarien: Bulgarisch, |
| --- | --- |

—

in Bulgarien: Bulgarisch,

| — | in der Tschechischen Republik: Tschechisch, Englisch oder Slowakisch, |
| --- | --- |

—

in der Tschechischen Republik: Tschechisch, Englisch oder Slowakisch,

| — | in Dänemark: entfällt, |
| --- | --- |

—

in Dänemark: entfällt,

| — | in Deutschland: Deutsch. Die Kommunikation des Bundesamtes für Justiz als Zentrale Behörde mit einer anderen Zentralen Behörde kann in englischer Sprache erfolgen, wenn die jeweiligen Zentralen Behörden dies vereinbart haben, |
| --- | --- |

—

in Deutschland: Deutsch. Die Kommunikation des Bundesamtes für Justiz als Zentrale Behörde mit einer anderen Zentralen Behörde kann in englischer Sprache erfolgen, wenn die jeweiligen Zentralen Behörden dies vereinbart haben,

| — | in Estland: Estnisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Estland: Estnisch oder Englisch,

| — | in Griechenland: Griechisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Griechenland: Griechisch oder Englisch,

| — | in Spanien: Spanisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Spanien: Spanisch oder Englisch,

| — | in Frankreich: Französisch, |
| --- | --- |

—

in Frankreich: Französisch,

| — | in Kroatien:






  a) | bei Anträgen und Ersuchen: Kroatisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Kroatien:

a)

bei Anträgen und Ersuchen: Kroatisch,

| b) | bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Kroatisch oder Englisch zu, |
| --- | --- |

b)

bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Kroatisch oder Englisch zu,

| — | in Irland: Irisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Irland: Irisch oder Englisch,

| — | in Italien: Italienisch, |
| --- | --- |

—

in Italien: Italienisch,

| — | in Zypern: Griechisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Zypern: Griechisch oder Englisch,

| — | in Lettland:






  a) | bei Anträgen: Lettisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Lettland:

a)

bei Anträgen: Lettisch,

| b) | bei Ersuchen: Lettisch oder Englisch, |
| --- | --- |

b)

bei Ersuchen: Lettisch oder Englisch,

| c) | bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Lettisch oder Englisch zu, |
| --- | --- |

c)

bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Lettisch oder Englisch zu,

| — | in Litauen: Litauisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Litauen: Litauisch oder Englisch,

| — | in Luxemburg: Französisch oder Deutsch, |
| --- | --- |

—

in Luxemburg: Französisch oder Deutsch,

| — | in Ungarn:






  a) | bei Anträgen: Ungarisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Ungarn:

a)

bei Anträgen: Ungarisch,

| b) | bei Ersuchen: Ungarisch, Englisch oder Deutsch, |
| --- | --- |

b)

bei Ersuchen: Ungarisch, Englisch oder Deutsch,

| c) | bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Ungarisch, Englisch oder Deutsch zu, |
| --- | --- |

c)

bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Ungarisch, Englisch oder Deutsch zu,

| — | in Malta: Maltesisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Malta: Maltesisch oder Englisch,

| — | in den Niederlanden:






  a) | bei Anträgen und Ersuchen: Niederländisch, |
| --- | --- | --- |

—

in den Niederlanden:

a)

bei Anträgen und Ersuchen: Niederländisch,

| b) | bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Niederländisch oder Englisch zu, |
| --- | --- |

b)

bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Niederländisch oder Englisch zu,

| — | in Österreich: Deutsch, Englisch oder Französisch, |
| --- | --- |

—

in Österreich: Deutsch, Englisch oder Französisch,

| — | in Polen:






  a) | bei Anträgen und Ersuchen: Polnisch, |
| --- | --- | --- |

—

in Polen:

a)

bei Anträgen und Ersuchen: Polnisch,

| b) | bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Polnisch oder Englisch zu, |
| --- | --- |

b)

bei sonstiger Kommunikation lässt die Zentrale Behörde auf Antrag Polnisch oder Englisch zu,

| — | in Portugal: Portugiesisch, Englisch oder Französisch, |
| --- | --- |

—

in Portugal: Portugiesisch, Englisch oder Französisch,

| — | in Rumänien: Rumänisch, Englisch oder Französisch, |
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—

in Rumänien: Rumänisch, Englisch oder Französisch,

| — | in Slowenien: Slowenisch oder Englisch, |
| --- | --- |

—

in Slowenien: Slowenisch oder Englisch,

| — | in der Slowakei: Slowakisch, Tschechisch, Englisch oder Deutsch, |
| --- | --- |

—

in der Slowakei: Slowakisch, Tschechisch, Englisch oder Deutsch,

| — | in Finnland: Finnisch, Schwedisch oder Englisch, |
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—

in Finnland: Finnisch, Schwedisch oder Englisch,

| — | in Schweden: Schwedisch, |
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—

in Schweden: Schwedisch,

| — | im Vereinigten Königreich: Englisch. |
| --- | --- |

—

im Vereinigten Königreich: Englisch.

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(1)  ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79.

---

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/20 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/20

---

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2015/C 38/07)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 34 des Schengener Grenzkodex an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

SPANIEN

Ersetzung der in ABl. C 57 vom 28.2.2014 veröffentlichten Informationen

Im Erlass des Präsidialministeriums (Orden del Ministerio de la Presidencia) PRE/1282/2007 vom 10. Mai 2007 über die von Ausländern bei ihrer Einreise nach Spanien nachzuweisenden finanziellen Mittel wird festgelegt, dass Ausländer den Besitz bestimmter finanzieller Mittel nachweisen müssen, um nach Spanien einreisen zu können.

| a) | Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (64,86 EUR für das Jahr 2015) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2015 sind es 583,74 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen. |
| --- | --- |

a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (64,86 EUR für das Jahr 2015) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2015 sind es 583,74 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.

| b) | Für die Rückkehr in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein Drittland ist die auf den Namen des Reisenden lautende(n), nicht übertragbare(n) Fahrkarte(n) mit Angabe des Reisetermins für das entsprechende Transportmittel vorzulegen. |
| --- | --- |

b)

Für die Rückkehr in das Herkunftsland oder die Durchreise in ein Drittland ist die auf den Namen des Reisenden lautende(n), nicht übertragbare(n) Fahrkarte(n) mit Angabe des Reisetermins für das entsprechende Transportmittel vorzulegen.

Für den Nachweis über die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts muss der Drittausländer diese — sofern er darüber in bar verfügt — vorlegen oder bestätigte Schecks, Reiseschecks, Quittungen oder Kreditkarten zusammen mit einem Kontoauszug neueren Datums (Bankquittungen oder Kontoauszüge aus dem Internet werden nicht akzeptiert) oder andere Belege vorweisen, mit dem das auf der Kreditkarte oder auf dem Bankkonto verfügbare Guthaben glaubhaft nachgewiesen wird.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19. |
| --- | --- |

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19.

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22. |
| --- | --- |

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

| | ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18. |
| --- | --- |

ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18.

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38. |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38.

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19. |
| --- | --- |

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19.

| | ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8. |
| --- | --- |

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8.

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7. |
| --- | --- |

ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7.

| | ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5. |
| --- | --- |

ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5.

| | ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6. |
| --- | --- |

ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6.

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8. |
| --- | --- |

ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8.

| | ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16. |
| --- | --- |

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16.

| | ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13. |
| --- | --- |

ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13.

| | ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44. |
| --- | --- |

ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44.

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8. |
| --- | --- |

ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8.

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3. |
| --- | --- |

ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3.

| | ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13. |
| --- | --- |

ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13.

| | ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3. |
| --- | --- |

ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3.

| | ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2. |
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ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2.

| | ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1. |
| --- | --- |

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1.

| | ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25. |
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ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25.

| | ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31. |
| --- | --- |

ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31.

| | ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3. |
| --- | --- |

ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3.

| | ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32. |
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ABl. C 447 vom 13.12.2014, S. 32.

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(1)  Siehe Liste der früheren Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/22 |
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4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/22

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2015 — EAC/A04/2014 — Programm Erasmus+: Änderung der Einreichungsfrist für Anträge betreffend Jean-Monnet-Aktionen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 344 vom 2. Oktober 2014
  )

(2015/C 38/08)

Unter Nummer 5 („Frist für die Einreichung von Anträgen“) wurde der Abschnitt zu den Jean-Monnet-Aktionen wie folgt geändert:

„Jean-Monnet-Aktionen

| Lehrstühle, Module, Spitzenforschungszentren, Unterstützung von Einrichtungen und Vereinen, Netze, Projekte | 26. März 2015“ |
| --- | --- |

Lehrstühle, Module, Spitzenforschungszentren, Unterstützung von Einrichtungen und Vereinen, Netze, Projekte

26. März 2015“

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 4.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 38/23 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 38/23

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Mitteilung an Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, die mit der Verordnung (EU) 2015/167 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2015/C 38/09)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al Qaida; |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida;

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
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juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
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a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
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b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
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c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
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d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Januar 2015 die Aufnahme von Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam in die Liste des Sanktionsausschusses Al-Qaida gebilligt.
  Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
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| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Januar 2015 die Aufnahme von Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam in die Liste des Sanktionsausschusses Al-Qaida gebilligt.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen finden Sie hierzu im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/167 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der Änderung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
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3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EU) 2015/167 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der Änderung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden Ashraf Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam, Ibrahim 'Isa Hajji Muhammad Al-Bakr, Tarkhan Tayumurazovich Batirashvili und 'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| 2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/167 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
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| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Verordnung (EU) 2015/167 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/167 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
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5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung (EU) 2015/167 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 40.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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