# Amtsblatt C 452/16.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 452 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang16. Dezember 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 452

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang16. Dezember 2014

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2014/C 452/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2013 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen | 1 |
| 2014/C 452/02 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 8 |
| 2014/C 452/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 17 |
| 2014/C 452/04 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 26 |
| 2014/C 452/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 35 |
| 2014/C 452/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 44 |
| 2014/C 452/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens | 58 |
| 2014/C 452/08 | Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens | 67 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2014/C 452/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2013 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen

1

2014/C 452/02

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

8

2014/C 452/03

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

17

2014/C 452/04

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

26

2014/C 452/05

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

35

2014/C 452/06

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

44

2014/C 452/07

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

58

2014/C 452/08

Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

67

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/1 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/1

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfung 2013 des Hofes der auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen

(2014/C 452/01)

INHALT

| | Ziffer | Page |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-6 | 2 |
| Ausführungen zu den Prüfungsurteilen des Hofes | 7 | 2 |
| Prüfungsergebnisse | 8-21 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 8 | 3 |
| Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge | 9-12 | 3 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten | 13 | 4 |
| Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen | 14 | 4 |
| Darstellung des Jahresabschlusses | 15 | 4 |
| Haushaltsführung und Finanzmanagement | 16 | 4 |
| Interne Kontrollen | 17-21 | 4 |
| Schlussfolgerungen | 22-23 | 5 |

Ziffer

Page

Einleitung

1-6

2

Ausführungen zu den Prüfungsurteilen des Hofes

7

2

Prüfungsergebnisse

8-21

3

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

8

3

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

9-12

3

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten

13

4

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

14

4

Darstellung des Jahresabschlusses

15

4

Haushaltsführung und Finanzmanagement

16

4

Interne Kontrollen

17-21

4

Schlussfolgerungen

22-23

5

EINLEITUNG

| 1. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von sieben auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft:






  — | Fusion for Energy — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie; |
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1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von sieben auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft:

—

Fusion for Energy — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie;

| — | Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien; |
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—

Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien;

| — | Artemis — eingebettete IKT-Systeme; |
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—

Artemis — eingebettete IKT-Systeme;

| — | IMI — Initiative für innovative Arzneimittel; |
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—

IMI — Initiative für innovative Arzneimittel;

| — | ENIAC — Nanoelektronik; |
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—

ENIAC — Nanoelektronik;

| — | FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff sowie |
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—

FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff sowie

| — | SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum). |
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SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum).

| 2. | Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (1). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen. |
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2.

Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (1). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen.

| 3. | Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2013. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
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3.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2013. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

| 4. | Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2013 geschätzten Haushaltsmittel (2) beliefen sich insgesamt auf ungefähr 2,2 Milliarden Euro (2012: 2,5 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,7 % des Gesamthaushaltsplans 2013 der EU (2012: 1,8 %) (3). Von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen stammten ungefähr 686 Millionen Euro (2012: 618 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU (Barbeiträge der Europäischen Kommission) und ungefähr 134 Millionen Euro (2012: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen. |
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4.

Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2013 geschätzten Haushaltsmittel (2) beliefen sich insgesamt auf ungefähr 2,2 Milliarden Euro (2012: 2,5 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,7 % des Gesamthaushaltsplans 2013 der EU (2012: 1,8 %) (3). Von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen stammten ungefähr 686 Millionen Euro (2012: 618 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU (Barbeiträge der Europäischen Kommission) und ungefähr 134 Millionen Euro (2012: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen.

| 5. | Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 414 (2012: 409) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Einzelheiten zu den geprüften Gemeinsamen Unternehmen, zu ihrer Mittelausstattung und zu ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen. |
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5.

Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 414 (2012: 409) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Einzelheiten zu den geprüften Gemeinsamen Unternehmen, zu ihrer Mittelausstattung und zu ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen.

| 6. | Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten. |
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6.

Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

| 7. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2013 lag das Hauptaugenmerk auf den Ex-post-Prüfungen. |
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7.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2013 lag das Hauptaugenmerk auf den Ex-post-Prüfungen.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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8.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes waren bei vier (F4E, Clean Sky, FCH und SESAR) der sieben Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes waren bei vier (F4E, Clean Sky, FCH und SESAR) der sieben Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen entsprechender Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Das Gemeinsame Unternehmen Artemis erhielt Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilte jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Außerdem lagen ihm nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über die Prüfungsstrategien vor. Es konnte daher nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (4). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen Artemis ein eingeschränktes Prüfungsurteil (5) ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (6). |
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10.

Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen entsprechender Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Das Gemeinsame Unternehmen Artemis erhielt Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilte jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Außerdem lagen ihm nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über die Prüfungsstrategien vor. Es konnte daher nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (4). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen Artemis ein eingeschränktes Prüfungsurteil (5) ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (6).

| 11. | In Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen ENIAC sehen die zwischen ENIAC und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. 2013 führte das Gemeinsame Unternehmen eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durch, die jedoch keine Prüfungen umfasste und keine Prüfungssicherheit im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen lieferte. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab für ENIAC ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind. |
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11.

In Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen ENIAC sehen die zwischen ENIAC und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. 2013 führte das Gemeinsame Unternehmen eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durch, die jedoch keine Prüfungen umfasste und keine Prüfungssicherheit im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen lieferte. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab für ENIAC ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind.

| 12. | Im Einklang mit seiner Ex-post-Prüfungsstrategie leitete das Gemeinsame Unternehmen IMI eine zweite Serie von 40 Ex-post-Prüfungen ein, von denen 14 im Juni 2014 abgeschlossen waren. Die aufgrund dieser Prüfungen ermittelte Fehlerquote belief sich auf 2,3 % (8). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen IMI ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (9). |
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12.

Im Einklang mit seiner Ex-post-Prüfungsstrategie leitete das Gemeinsame Unternehmen IMI eine zweite Serie von 40 Ex-post-Prüfungen ein, von denen 14 im Juni 2014 abgeschlossen waren. Die aufgrund dieser Prüfungen ermittelte Fehlerquote belief sich auf 2,3 % (8). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen IMI ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (9).

Hervorhebung eines Sachverhalts zum EU-Beitrag zu den ITER-Projektkosten

   (10)

| 13. | Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Im November 2013 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 290 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) auf mindestens 30 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat in Bezug auf diese Risiken noch kein System auf Auftragsebene eingerichtet, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, und es hat die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert. |
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13.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Im November 2013 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 290 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) auf mindestens 30 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat in Bezug auf diese Risiken noch kein System auf Auftragsebene eingerichtet, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, und es hat die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert.

Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

| 14. | Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2012: 45) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst. |
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14.

Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2012: 45) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

Darstellung des Jahresabschlusses

| 15. | Im Fall von F4E enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss im Abschnitt über „ITER-Beschaffungsvereinbarungen mit der internationalen ITER-Organisation“ keine Angaben zum Stand der laufenden Arbeiten. Derartige Informationen sind aber unverzichtbar, um Aufschluss über die aktuelle Lage der Tätigkeiten zu geben, die im Rahmen von mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen durchgeführt werden. |
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15.

Im Fall von F4E enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss im Abschnitt über „ITER-Beschaffungsvereinbarungen mit der internationalen ITER-Organisation“ keine Angaben zum Stand der laufenden Arbeiten. Derartige Informationen sind aber unverzichtbar, um Aufschluss über die aktuelle Lage der Tätigkeiten zu geben, die im Rahmen von mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen durchgeführt werden.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 16. | Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie zwei Bereiche:






  — | Die Ausführungsrate der Haushaltsmittel, die bei den Verpflichtungsermächtigungen zwischen 90 % und 100 % und bei den Zahlungsermächtigungen zwischen 57 % und 100 % lag. Beim Gemeinsamen Unternehmen Artemis belief sich die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen auf 69 %. Dies ist vor allem auf Verzögerungen beim Abschluss der für die Projektdurchführung mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zurückzuführen; die Rate beim Gemeinsamen Unternehmen FCH (57 %) ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung von drei Projekten verschoben wurde. |
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16.

Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie zwei Bereiche:

—

Die Ausführungsrate der Haushaltsmittel, die bei den Verpflichtungsermächtigungen zwischen 90 % und 100 % und bei den Zahlungsermächtigungen zwischen 57 % und 100 % lag. Beim Gemeinsamen Unternehmen Artemis belief sich die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen auf 69 %. Dies ist vor allem auf Verzögerungen beim Abschluss der für die Projektdurchführung mit den Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen zurückzuführen; die Rate beim Gemeinsamen Unternehmen FCH (57 %) ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung von drei Projekten verschoben wurde.

| — | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Durchführung der Projekte: Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verstrichen von der Einleitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2013 bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen durchschnittlich 9 Monate (gegenüber 12 Monaten im Jahr 2012). Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens Artemis liegt die derzeitige Rate der Mittelbindungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei lediglich 49 % (50,2 % zum 31. Dezember 2012) der für operative Ausgaben während der gesamten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens (10 Jahre ab 2007) insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel. |
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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Durchführung der Projekte: Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky verstrichen von der Einleitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2013 bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen durchschnittlich 9 Monate (gegenüber 12 Monaten im Jahr 2012). Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens Artemis liegt die derzeitige Rate der Mittelbindungen für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei lediglich 49 % (50,2 % zum 31. Dezember 2012) der für operative Ausgaben während der gesamten Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens (10 Jahre ab 2007) insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel.

Interne Kontrollen

| 17. | Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffer 10-12) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie bzw. wegen der aus den durchgeführten Ex-post-Prüfungen abgeleiteten Fehlerquote ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. |
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17.

Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffer 10-12) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie bzw. wegen der aus den durchgeführten Ex-post-Prüfungen abgeleiteten Fehlerquote ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab.

| 18. | Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E befinden sich die internen Kontrollsysteme noch in Entwicklung. Vor allem Beschaffungsverfahren sind ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E. Bei diesen Beschaffungsverfahren muss für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie im Jahr 2012 — je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht. |
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18.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E befinden sich die internen Kontrollsysteme noch in Entwicklung. Vor allem Beschaffungsverfahren sind ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E. Bei diesen Beschaffungsverfahren muss für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie im Jahr 2012 — je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht.

| 19. | Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Zwar wird die Anwendung dieser Bestimmungen von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht, doch muss bei mehreren Gemeinsamen Unternehmen die Art und Weise, wie über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden. |
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19.

Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Zwar wird die Anwendung dieser Bestimmungen von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht, doch muss bei mehreren Gemeinsamen Unternehmen die Art und Weise, wie über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden.

| 20. | In den meisten Gemeinsamen Unternehmen wurden zur Vermeidung von Interessenkonflikten spezielle Regelungen angenommen und Instrumente zur Erfassung aller diesbezüglichen Informationen entwickelt. Beim Gemeinsamen Unternehmen Artemis jedoch fehlt noch ein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten. |
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20.

In den meisten Gemeinsamen Unternehmen wurden zur Vermeidung von Interessenkonflikten spezielle Regelungen angenommen und Instrumente zur Erfassung aller diesbezüglichen Informationen entwickelt. Beim Gemeinsamen Unternehmen Artemis jedoch fehlt noch ein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten.

| 21. | Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. Wenngleich insgesamt positiv, wurden in den Berichten Bereiche aufgezeigt, in denen weiterer Verbesserungsbedarf besteht. |
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21.

Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. Wenngleich insgesamt positiv, wurden in den Berichten Bereiche aufgezeigt, in denen weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 22. | Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2013 abgegeben. |
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22.

Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2013 abgegeben.

| 23. | Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie und im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E die Mechanismen zur Kostenkontrolle. |
| --- | --- |

23.

Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie und im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E die Mechanismen zur Kostenkontrolle.

---

(1)  Zweigliedrige Gemeinsame Unternehmen sind Clean Sky, IMI, FCH und SESAR. Bei Artemis und ENIAC handelt es sich um dreigliedrige Gemeinsame Unternehmen. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Fusion for Energy — F4E (ITER) sind Euratom, vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2013 die Schweiz).

(2)  Bei den geschätzten Haushaltsmitteln handelt es sich um Mittel für Verpflichtungen (endgültiger Haushalt).

(3)  Der erhebliche Rückgang gegenüber 2012 ist vorwiegend auf das Gemeinsame Unternehmen F4E zurückzuführen, dessen geschätzte Haushaltsmittel von 1  524 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 1  297 Millionen Euro im Jahr 2013 zurückgingen. Dieser Rückgang ist auf die Einleitung einer wichtigen Phase des ITER-Projekts im Jahr 2012 zurückzuführen.

(4)  Infolge dieser Bemerkung brachte das Gemeinsame Unternehmen Artemis 2014 gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzumildern. Bis September 2014 wurden drei nationale Förderstellen von Artemis besucht.

(5)  Der Hof gibt ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nach Erlangung ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise zu der Schlussfolgerung kommt, dass falsche Darstellungen oder Fälle von Verstößen gegen Gesetze und andere Rechtsvorschriften für den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, jedoch nicht umfassend sind. Der Hof gibt außerdem ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, wenn er nicht in der Lage ist, ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil zu erlangen und die möglichen Auswirkungen dieser fehlenden Möglichkeit auf den Abschluss oder die zugrunde liegenden Vorgänge wesentlich, aber nicht umfassend sind (wie in den Ziffern 11 und 12 dargelegt).

(6)  Umfassende Auswirkungen sind solche, die nach Beurteilung des Prüfers nicht auf bestimmte Bestandteile, Konten oder Posten beschränkt sind oder, wenn sie doch entsprechend beschränkt sind, einen erheblichen Teil des Abschlusses betreffen oder betreffen könnten.

(7)  Infolge dieser Bemerkung brachte das Gemeinsame Unternehmen ENIAC 2014 gemeinsam mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis einen gemeinsamen Aktionsplan auf den Weg, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzumildern. Bis September 2014 wurden drei nationale Förderstellen von ENIAC besucht.

(8)  Die aufgrund der vorangehenden Serie von Ex-post-Prüfungen ermittelte Fehlerquote belief sich auf 5,8 %.

(9)  Infolge dieser Bemerkung hat das Gemeinsame Unternehmen IMI weiterhin die geprüften Begünstigten über die Fehler informiert und die geforderten Folgemaßnahmen eingeleitet. Parallel dazu hat das Gemeinsame Unternehmen weiterhin konkrete vorbeugende Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zukünftiger Fehler in den Projektkostenaufstellungen der Begünstigten zu mindern (z. B. Organisation von häufigen Workshops zu finanziellen Fragen für die Teilnehmer, regelmäßige Aktualisierung der Finanzleitlinien für Teilnehmer des Gemeinsamen Unternehmens). Darüber hinaus hat das Gemeinsame Unternehmen IMI die Umsetzung seines umfangreichen Jahresprogramms an Ex-post-Prüfungen fortgesetzt.

(10)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um die Leser auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der im Abschluss zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

(11)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

---

ANHANG I

Einnahmen der Gemeinsamen Unternehmen (Geschätzte Haushaltsmittel, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge) und Stellenpläne

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Übergeordnete GD | Politikbereich | 2013 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (2) | Vereinnahmte Beträge (3) | Stellenplan (4) | Geschätzte Haushaltsmittel (1) | Festgestellte Forderungen (2) | Vereinnahmte Beträge (3) | Stellenplan (4) |
| 1 | ARTEMIS | GD CONNECT | Forschung | 3 2 6 43  708 | 3 2 6 47  545 | 2 0 1 23  350 | 15 | 5 7 4 46  787 | 5 2 1 83  934 | 2 2 4 79  013 | 15 |
| 2 | CLEAN SKY | GD Forschung und Innovation | Forschung | 30 6 0 43  097 | 22 7 0 00  428 | 12 4 6 13  566 | 24 | 20 5 3 64  690 | 17 3 1 13  201 | 9 7 3 39  799 | 24 |
| 3 | ENIAC | GD CONNECT | Forschung | 17 2 6 96  508 | 17 2 6 08  748 | 3 6 5 29  216 | 15 | 12 8 0 59  958 | 12 7 7 55  025 | 1 5 4 57  127 | 15 |
| 4 | FUSION FOR ENERGY — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie | GD Forschung und Innovation | Forschung | 1  29 7 0 13  166 | 1  29 6 9 52  709 | 24 5 0 02  495 | 262 | 1  52 3 7 85  957 | 1  52 3 3 45  616 | 26 1 2 39  530 | 262 |
| 5 | BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH | GD Forschung und Innovation | Forschung | 7 4 4 82  039 | 7 3 6 72  484 | 5 6 3 93  265 | 20 | 8 3 3 11  640 | 8 2 8 43  794 | 5 3 6 15  206 | 17 |
| 6 | INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI | GD Forschung und Innovation | Forschung | 25 5 7 15  919 | 25 4 4 35  104 | 12 5 8 29  159 | 36 | 37 3 7 63  361 | 35 7 8 98  596 | 9 7 7 83  960 | 35 |
| 7 | SESAR | GD MOVE | Forschung | 8 4 2 22  608 | 6 4 0 66  631 | 7 7 5 35  515 | 42 | 15 6 5 64  786 | 14 8 7 33  577 | 6 9 7 13  000 | 41 |
| | Insgesamt | | | 2  22 2 8 17  045 | 2  12 1 3 82  649 | 68 6 0 26  566 | 414 | 2  52 8 2 97  179 | 2  46 5 8 73  743 | 61 7 6 27  635 | 409 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Übergeordnete GD

Politikbereich

2013

2012

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (2)

Vereinnahmte Beträge (3)

Stellenplan (4)

Geschätzte Haushaltsmittel (1)

Festgestellte Forderungen (2)

Vereinnahmte Beträge (3)

Stellenplan (4)

1

ARTEMIS

GD CONNECT

Forschung

3 2 6 43  708

3 2 6 47  545

2 0 1 23  350

15

5 7 4 46  787

5 2 1 83  934

2 2 4 79  013

15

2

CLEAN SKY

GD Forschung und Innovation

Forschung

30 6 0 43  097

22 7 0 00  428

12 4 6 13  566

24

20 5 3 64  690

17 3 1 13  201

9 7 3 39  799

24

3

ENIAC

GD CONNECT

Forschung

17 2 6 96  508

17 2 6 08  748

3 6 5 29  216

15

12 8 0 59  958

12 7 7 55  025

1 5 4 57  127

15

4

FUSION FOR ENERGY — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie

GD Forschung und Innovation

Forschung

1  29 7 0 13  166

1  29 6 9 52  709

24 5 0 02  495

262

1  52 3 7 85  957

1  52 3 3 45  616

26 1 2 39  530

262

5

BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH

GD Forschung und Innovation

Forschung

7 4 4 82  039

7 3 6 72  484

5 6 3 93  265

20

8 3 3 11  640

8 2 8 43  794

5 3 6 15  206

17

6

INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI

GD Forschung und Innovation

Forschung

25 5 7 15  919

25 4 4 35  104

12 5 8 29  159

36

37 3 7 63  361

35 7 8 98  596

9 7 7 83  960

35

7

SESAR

GD MOVE

Forschung

8 4 2 22  608

6 4 0 66  631

7 7 5 35  515

42

15 6 5 64  786

14 8 7 33  577

6 9 7 13  000

41

Insgesamt

2  22 2 8 17  045

2  12 1 3 82  649

68 6 0 26  566

414

2  52 8 2 97  179

2  46 5 8 73  743

61 7 6 27  635

409

---

(1)  Bei den geschätzten Haushaltsmitteln handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen (endgültiger Haushalt).

(2)  Bei den festgestellten Forderungen handelt es sich um genehmigte Mittelbindungen.

(3)  Bei den vereinnahmten Beträgen handelt es sich um den jährlichen Barmittelbeitrag der Europäischen Kommission.

(4)  Endgültiger Haushalt.

---

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2013

| | GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | Haushaltsführung und Finanzmanagement | Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Gemeinsamen Unternehmen | Sonstige Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Haushaltsvollzug | Darstellung des Jahresabschlusses | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | Multilaterale Rahmenvereinbarung | Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme | Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen | Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie | Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | Rechtlicher Rahmen | Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | Interessenkonflikt | Die zweite Zwischenbewertung der Kommission | Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge | EU-Beitrag zur ITER-Bauphase | Jährlicher Tätigkeitsbericht u. a. |
| 1 | ARTEMIS | x | | x | | | | x (1) | x | x | x | | x | x | | | |
| 2 | CLEAN SKY | x | | | | x | | | x | x | x | | x | x | | | |
| 3 | ENIAC | x | | x | | | | x (1) | x | x | x | | x | x | | | |
| 4 | FUSION FOR ENERGY — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie | x | x | | | x | x | | | x | | x | x | | x | x (1) | x |
| 5 | BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH | x | | x | | | | | x | x | x | | x | x | | | |
| 6 | INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI | x | | x | | | | x (1) | x | x | x | | x | x | | | |
| 7 | SESAR | x | | | x | | | | x | x | x | | x | x | | | |
| | Zwischensumme | 7 | 1 | 4 | 1 | 2 | 1 | 3 | 6 | 7 | 6 | 1 | 7 | 6 | 1 | 1 | 1 |
| | Insgesamt | 13 | | | | 6 | | | 36 | | | | | | | | |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Gemeinsamen Unternehmen

Sonstige Bemerkungen

Haushaltsvollzug

Darstellung des Jahresabschlusses

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

Multilaterale Rahmenvereinbarung

Interne Kontrollsysteme und Rechnungsführungssysteme

Aufträge über operative Leistungen und Zuschussvereinbarungen

Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

Rechtlicher Rahmen

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

Interessenkonflikt

Die zweite Zwischenbewertung der Kommission

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

EU-Beitrag zur ITER-Bauphase

Jährlicher Tätigkeitsbericht u. a.

1

ARTEMIS

x

x

x (1)

x

x

x

x

x

2

CLEAN SKY

x

x

x

x

x

x

x

3

ENIAC

x

x

x (1)

x

x

x

x

x

4

FUSION FOR ENERGY — F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie

x

x

x

x

x

x

x

x

x (1)

x

5

BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF — FCH

x

x

x

x

x

x

x

6

INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL — IMI

x

x

x (1)

x

x

x

x

x

7

SESAR

x

x

x

x

x

x

x

Zwischensumme

7

1

4

1

2

1

3

6

7

6

1

7

6

1

1

1

Insgesamt

13

6

36

---

(1)  Diese Bemerkungen sind in dem die Prüfungsurteile betreffenden Abschnitt der Berichte enthalten.

---

| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/8

---

BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/02)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 9 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 9 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-18 | 9 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 10 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13-16 | 11 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 17 | 11 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 19-22 | 11 |
| Haushaltsvollzug | 19-21 | 11 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 22 | 12 |
| Sonstige Bemerkungen | 23-33 | 12 |
| Rechtsrahmen | 23 | 12 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 24-27 | 12 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 28 | 12 |
| Interessenkonflikte | 29-30 | 13 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 31-32 | 13 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 33 | 13 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

9

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

9

Zuverlässigkeitserklärung

7-18

9

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

10

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13-16

11

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

17

11

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

19-22

11

Haushaltsvollzug

19-21

11

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

22

12

Sonstige Bemerkungen

23-33

12

Rechtsrahmen

23

12

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

24-27

12

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

28

12

Interessenkonflikte

29-30

13

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

31-32

13

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

33

13

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2009 autonom. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2009 autonom.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen (2) zu ermöglichen. |
| --- | --- |

2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen (2) zu ermöglichen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und ARTEMIS-IA, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen FuE-Einrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, Polen folgte 2012. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich) und ARTEMIS-IA, eine Vereinigung von auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme tätigen europäischen Unternehmen und anderen FuE-Einrichtungen. Im Jahr 2009 wurden auch die Tschechische Republik, Zypern, Lettland und Norwegen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens, Polen folgte 2012.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Zusätzlich leistet ARTEMIS-IA leistet einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die ARTEMIS-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbringen ebenfalls Sachleistungen. |
| --- | --- |

4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 420 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Zusätzlich leistet ARTEMIS-IA leistet einen Beitrag von höchstens 30 Millionen Euro zu den laufenden Kosten. Die ARTEMIS-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und leisten Finanzbeiträge, die sich mindestens auf das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen erbringen ebenfalls Sachleistungen.

| 5. | Die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC (4) wurden zusammengeführt, um die „Gemeinsame Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL) zu schaffen (5). Neben der Verknüpfung der Initiative ARTEMIS für eingebettete Systeme und der Initiative ENIAC für Nanoelektronik wird die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL die Forschung und Innovation im Bereich intelligenter Systeme umfassen. Die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL hat im Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Dennoch wurde dieser Bericht nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeiten erstellt. |
| --- | --- |

5.

Die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS und ENIAC (4) wurden zusammengeführt, um die „Gemeinsame Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL) zu schaffen (5). Neben der Verknüpfung der Initiative ARTEMIS für eingebettete Systeme und der Initiative ENIAC für Nanoelektronik wird die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL die Forschung und Innovation im Bereich intelligenter Systeme umfassen. Die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL hat im Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Dennoch wurde dieser Bericht nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeiten erstellt.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und durch Beschluss vom 20. Februar 2013 geändert und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2013 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 11,7 Millionen Euro bzw. 57 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel. |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. November 2010 angenommen und durch Beschluss vom 20. Februar 2013 geändert und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2013 zu von den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 11,7 Millionen Euro bzw. 57 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel.

| 14. | Obwohl die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Modalitäten für Ex-post-Prüfungen. |
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14.

Obwohl die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen übertragen wurde, enthalten die mit diesen Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen keine praktischen Modalitäten für Ex-post-Prüfungen.

| 15. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 46 % der Kosten für abgeschlossene Projekte abdecken. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet. Außerdem hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende März 2014 von sieben der 23 nationalen Förderstellen keine Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten. Daher konnte es nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (13) bieten. |
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15.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt von den nationalen Förderstellen Prüfungsberichte, die ungefähr 46 % der Kosten für abgeschlossene Projekte abdecken. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet. Außerdem hatte das Gemeinsame Unternehmen Ende März 2014 von sieben der 23 nationalen Förderstellen keine Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten. Daher konnte es nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (13) bieten.

| 16. | Die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um dem Hof eine Schlussfolgerung dahin gehend zu ermöglichen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert. |
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16.

Die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um dem Hof eine Schlussfolgerung dahin gehend zu ermöglichen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 17. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-16 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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17.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 13-16 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 18. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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18.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 19. | Im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 waren Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 68,9 Millionen Euro veranschlagt. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 32,6 Millionen Euro gekürzt wurden. Während die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben 99,4 % (nach der Kürzung) betrug, belief sie sich bei den Zahlungsermächtigungen auf lediglich 69 %. |
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19.

Im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 waren Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 68,9 Millionen Euro veranschlagt. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 32,6 Millionen Euro gekürzt wurden. Während die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben 99,4 % (nach der Kürzung) betrug, belief sie sich bei den Zahlungsermächtigungen auf lediglich 69 %.

| 20. | Die vom Programmverwalter für Ende 2013 geschätzten Haushaltsvollzugsquoten und die im Rahmen der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen tatsächlich geleisteten Zahlungen beliefen sich auf (in Prozent): | Jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen |
| --- | --- | --- |
| 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| Vom Gemeinsamen Unternehmen für Ende 2013 geschätzte Haushaltsvollzugsquote | 100 % | 100 % | 82,5 % | 49,6 % | 14,6 % | 0 |
| Ende 2013 tatsächlich geleistete Zahlungen | 79 % | 63 % | 49 % | 34 % | 10 % | 0 |

20.

Die vom Programmverwalter für Ende 2013 geschätzten Haushaltsvollzugsquoten und die im Rahmen der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen tatsächlich geleisteten Zahlungen beliefen sich auf (in Prozent):

Jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Vom Gemeinsamen Unternehmen für Ende 2013 geschätzte Haushaltsvollzugsquote

100 %

100 %

82,5 %

49,6 %

14,6 %

0

Ende 2013 tatsächlich geleistete Zahlungen

79 %

63 %

49 %

34 %

10 %

0

| 21. | Die geringe Haushaltsvollzugsquote ist hauptsächlich auf das langwierige und komplexe Verfahren für den finanziellen Abschluss von Projekten zurückzuführen. |
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21.

Die geringe Haushaltsvollzugsquote ist hauptsächlich auf das langwierige und komplexe Verfahren für den finanziellen Abschluss von Projekten zurückzuführen.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 22. | In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Die derzeit für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gebundenen Mittel belaufen sich auf 201 Millionen Euro bzw. 49 % der gesamten Mittelausstattung. |
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22.

In der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens war ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Millionen Euro zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen. Die derzeit für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gebundenen Mittel belaufen sich auf 201 Millionen Euro bzw. 49 % der gesamten Mittelausstattung.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 23. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (15) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung (16) trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
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23.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (14) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (15) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung (16) trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft. Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 24. | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS muss das Gemeinsame Unternehmen über eine Interne Auditstelle verfügen. Ende 2013 war diese aber noch nicht eingerichtet. |
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24.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS muss das Gemeinsame Unternehmen über eine Interne Auditstelle verfügen. Ende 2013 war diese aber noch nicht eingerichtet.

| 25. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen. |
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25.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 25. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

| 26. | Im Jahr 2013 prüfte der IAS die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS in Bezug auf die Sachverständigenverwaltung. Die Prüfung führte zu der Schlussfolgerung, dass das derzeit vorhandene interne Kontrollsystem hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS für die Sachverständigenverwaltung festgelegten operativen Ziele erreicht werden. Infolge der Prüfung wurden zudem mehrere wichtige Empfehlungen im Hinblick auf die Annahme einer umfassenden Vertraulichkeitspolitik, die Sensibilität des Postens des Programmmanagers und die Regeln für die Verteilung der Arbeitslast auf an Fernbewertungen beteiligte Sachverständige unterbreitet. |
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26.

Im Jahr 2013 prüfte der IAS die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS in Bezug auf die Sachverständigenverwaltung. Die Prüfung führte zu der Schlussfolgerung, dass das derzeit vorhandene interne Kontrollsystem hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS für die Sachverständigenverwaltung festgelegten operativen Ziele erreicht werden. Infolge der Prüfung wurden zudem mehrere wichtige Empfehlungen im Hinblick auf die Annahme einer umfassenden Vertraulichkeitspolitik, die Sensibilität des Postens des Programmmanagers und die Regeln für die Verteilung der Arbeitslast auf an Fernbewertungen beteiligte Sachverständige unterbreitet.

| 27. | Die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, Clean Sky, ENIAC, FCH und IMI waren Gegenstand einer vom IAS durchgeführten IT-Risikobewertung ihrer gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen (17). |
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27.

Die Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, Clean Sky, ENIAC, FCH und IMI waren Gegenstand einer vom IAS durchgeführten IT-Risikobewertung ihrer gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen (17).

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 28. | Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (18) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (19). |
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28.

Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (18) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (19).

Interessenkonflikte

| 29. | Das Gemeinsame Unternehmen hat kein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten. |
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29.

Das Gemeinsame Unternehmen hat kein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten.

| 30. | Benötigt werden eine klare Definition dessen, was als Interessenkonflikt anzusehen ist, eine regelmäßig aktualisierte Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten, ein Verfahren für ihre Verwaltung und eine Regelung für die Handhabung von Verstößen gegen die Politik. |
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30.

Benötigt werden eine klare Definition dessen, was als Interessenkonflikt anzusehen ist, eine regelmäßig aktualisierte Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten, ein Verfahren für ihre Verwaltung und eine Regelung für die Handhabung von Verstößen gegen die Politik.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

   (20)

| 31. | Die von der Kommission von September 2012 bis Februar 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten. |
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31.

Die von der Kommission von September 2012 bis Februar 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und ARTEMIS in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten.

| 32. | Der im Mai 2013 herausgegebene Bericht enthielt mehrere Empfehlungen für das Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, insbesondere zur Effizienz der Projektüberprüfungen, zu den Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen europäischen Zielen und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs von ARTEMIS-Projekten. |
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32.

Der im Mai 2013 herausgegebene Bericht enthielt mehrere Empfehlungen für das Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, insbesondere zur Effizienz der Projektüberprüfungen, zu den Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen europäischen Zielen und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs von ARTEMIS-Projekten.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 33. | Der Disaster Recovery Plan (Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme) für die Gemeinsamen Unternehmen in Bezug auf die gemeinsame IT-Infrastruktur wurde noch nicht gebilligt. In der Zwischenzeit hat das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS auf seiner Ebene Maßnahmen für den Umgang mit Notfallsituationen erlassen. |
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33.

Der Disaster Recovery Plan (Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme) für die Gemeinsamen Unternehmen in Bezug auf die gemeinsame IT-Infrastruktur wurde noch nicht gebilligt. In der Zwischenzeit hat das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS auf seiner Ebene Maßnahmen für den Umgang mit Notfallsituationen erlassen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52)

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21) errichtet und soll eine Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik definieren und umsetzen.

4

(5)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152) errichtet.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Gemäß der allgemeinen Finanzierungsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen nimmt der zuständige Rat des Gemeinsamen Unternehmens die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Ziel an, hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bieten. Die Ex-post-Prüfungsstrategie stützt sich auf die Untersuchung von Verfahren und die Untersuchung einer Stichprobe von Vorgängen, die aus allen oder einer Stichprobe von Empfängern gezogen wird, wobei insbesondere den bestehenden Risiken angemessen Rechnung getragen wird.

11

(12)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden“. Weiter heißt es in diesem Artikel: „Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch. Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem ARTEMIS-Mitgliedstaat vornehmen. Die ARTEMIS-Mitgliedstaaten können, wenn ihnen dies erforderlich erscheint, bei den Empfängern ihrer nationalen Mittel weitere Kontrollen und Rechnungsprüfungen durchführen; sie teilen deren Ergebnisse dem Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS mit.“

12

(13)  Gemäß der vom ARTEMIS-Verwaltungsrat angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den ARTEMIS-Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben ausreichende Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14

(15)  Artikel 214 der Verordnung Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

16

(17)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das IT-Sicherheitskonzept zu formalisieren und ausführliche Verfahren/Kontrollen in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern aufzunehmen.

17

(18)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

18

(19)  Siehe die Bemerkung zur Einbeziehung der Ergebnisse von Forschungsprojekten in das Mitteilungs- und Verbreitungssystem der Kommission im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative (SWD(2013) 539 final).

19

(20)  Zweite Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen ARTEMIS und ENIAC von Mai 2013.

20

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Artemis (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates) | Ziele







  — | Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa. |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates)

Ziele

—

Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms durch Definition und Umsetzung erheblicher Teile der Strategischen Forschungsagenda für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme, durch Schaffung einer nachhaltigen öffentlich-privaten Partnerschaft und durch Erschließung und Erhöhung privater und öffentlicher Investitionen im Bereich der eingebetteten IKT-Systeme in Europa.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen soll den Einsatz von Ressourcen und Finanzmitteln aus der Industrie, dem Rahmenprogramm, nationalen FuE-Programmen sowie zwischenstaatlichen FuE-Initiativen wirksam koordinieren und Synergien bewirken und auf diese Weise künftig zur Stärkung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in Europa beitragen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren. |
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—

Das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, etwa Unternehmen, auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), nationalen und regionalen Behörden, Hochschulen und Forschungszentren zu fördern, um die Forschungsanstrengungen zu bündeln und zu konzentrieren.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform ARTEMIS ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

—

Das Gemeinsame Unternehmen nimmt eine gemeinsam vereinbarte Forschungsagenda an, die sich eng an die Empfehlungen der strategischen Forschungsagenda anlehnt, die von der Technologieplattform ARTEMIS ausgearbeitet wurde. Ziel dieser Forschungsagenda ist die Ermittlung und regelmäßige Überprüfung von Forschungsprioritäten für die Entwicklung und Übernahme von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen.

| — | Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt. |
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Das Gemeinsame Unternehmen unterstützt FuE-Tätigkeiten, indem es jährlich offene und wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Angebote über die besten Forschungsideen und -kapazitäten auf dem Gebiet der eingebetteten IKT-Systeme in Europa zu erhalten. Die aufgrund der Aufforderungen des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS eingereichten Vorschläge durchlaufen eine technische Bewertung und ein Auswahlverfahren unter Mitwirkung von unabhängigen Experten. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Zuweisung der öffentlichen Mittel durch das Gemeinsame Unternehmen ARTEMIS nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig, während die Unternehmen (darunter kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen) durch den Industrieverband ARTEMIS-IA vertreten sind. ARTEMIS-IA stellt den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und die Mitglieder des Wirtschafts- und Forschungsausschusses, der für das technische Arbeitsprogramm zuständig ist. Der öffentliche Sektor (die teilnehmenden ARTEMIS-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission) ist im Verwaltungsrat und im Rat der Öffentlichen Körperschaften vertreten, der für Finanzfragen zuständig ist.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

3 0 3 43  708 Euro für Mittelbindungen,

3 0 0 00  000 Euro für (operative) Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2013

15 im Stellenplan vorgesehene Stellen (8 Zeitbedienstete und 7 Vertragsbedienstete), von denen 13 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 8 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 0 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens unter http://www.ARTEMIS-ju.eu/reference_documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS.

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ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 14., 15., 16. | ARTEMIS legt zusammen mit ENIAC einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzuschwächen:






  1. | Besuch von nationalen Förderstellen: Besuche fanden bereits in Deutschland, Belgien und Frankreich statt, auf die zusätzliche Dokumentation folgte; die Bewertungsberichte werden derzeit erstellt. Bisher liegen folgende Ergebnisse vor:






  — | Deutschland (15,9 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): gut dokumentiertes System mit strikter Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Deutschland verschafft sich Gewissheit durch ein Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. 2013 wurde dieses Verfahren bei einer Stichprobe von 120 Vorgängen aus insgesamt 424 Vorgängen (28,3 %) angewandt; die Fehlerquote betrug unter 1 %. Laufende Tätigkeiten: Einige Aspekte des Verfahrens werden derzeit geklärt, bevor die Bewertung endgültig abgeschlossen wird. Wir erörterten den Austausch der Informationen zur Stichprobenerhebung, durch den die Ergebnisse mit ähnlichen Ergebnissen aus anderen Ländern konsolidiert werden könnten. Dies wird vor Ende 2014 abgeschlossen sein. |
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14., 15., 16.

ARTEMIS legt zusammen mit ENIAC einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzuschwächen:

1.

Besuch von nationalen Förderstellen: Besuche fanden bereits in Deutschland, Belgien und Frankreich statt, auf die zusätzliche Dokumentation folgte; die Bewertungsberichte werden derzeit erstellt. Bisher liegen folgende Ergebnisse vor:

—

Deutschland (15,9 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): gut dokumentiertes System mit strikter Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Deutschland verschafft sich Gewissheit durch ein Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. 2013 wurde dieses Verfahren bei einer Stichprobe von 120 Vorgängen aus insgesamt 424 Vorgängen (28,3 %) angewandt; die Fehlerquote betrug unter 1 %. Laufende Tätigkeiten: Einige Aspekte des Verfahrens werden derzeit geklärt, bevor die Bewertung endgültig abgeschlossen wird. Wir erörterten den Austausch der Informationen zur Stichprobenerhebung, durch den die Ergebnisse mit ähnlichen Ergebnissen aus anderen Ländern konsolidiert werden könnten. Dies wird vor Ende 2014 abgeschlossen sein.

| — | Belgien (3,25 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): gut dokumentiertes Verfahren mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Belgien verschafft sich Gewissheit durch ein Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer Bewertung bietet dieses Verfahren eine Sicherheit, die den nach den allgemein geltenden internationalen Standards durchgeführten Prüfungen gleichwertig ist. Belgien unterzieht alle ARTEMIS- und ENIAC-Projekte (100 %) vor Ausführung der Abschlusszahlungen einer „eingehenden Ex-ante-Prüfung“. Belgien führt Ex-post-Prüfungen nur bei Verfahren durch, um das System zu verbessern. Demzufolge ergibt das System der Zuverlässigkeitsgewähr keine Restfehlerquote (oder es ist davon auszugehen, dass die Fehlerquote gleich null ist). |
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Belgien (3,25 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): gut dokumentiertes Verfahren mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Belgien verschafft sich Gewissheit durch ein Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer Bewertung bietet dieses Verfahren eine Sicherheit, die den nach den allgemein geltenden internationalen Standards durchgeführten Prüfungen gleichwertig ist. Belgien unterzieht alle ARTEMIS- und ENIAC-Projekte (100 %) vor Ausführung der Abschlusszahlungen einer „eingehenden Ex-ante-Prüfung“. Belgien führt Ex-post-Prüfungen nur bei Verfahren durch, um das System zu verbessern. Demzufolge ergibt das System der Zuverlässigkeitsgewähr keine Restfehlerquote (oder es ist davon auszugehen, dass die Fehlerquote gleich null ist).

| — | Frankreich (9,93 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): Das System beruhte auf 100 %iger Überprüfung für alle vor 2011 angelaufenen Maßnahmen; damals führte Frankreich ein ressourceneffizienteres System mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen auf der Basis statistischer Ex-post-Prüfungen ein. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. Frankreich wird sich durch ein Ex-post-Prüfungsverfahren, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird, Gewissheit verschaffen. Die ersten Maßnahmen, die nach dem neuen System anliefen, werden 2015 vor dem Abschluss stehen, deshalb konnte Frankreich noch keine statistischen Informationen vorlegen. |
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Frankreich (9,93 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS): Das System beruhte auf 100 %iger Überprüfung für alle vor 2011 angelaufenen Maßnahmen; damals führte Frankreich ein ressourceneffizienteres System mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen auf der Basis statistischer Ex-post-Prüfungen ein. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. Frankreich wird sich durch ein Ex-post-Prüfungsverfahren, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird, Gewissheit verschaffen. Die ersten Maßnahmen, die nach dem neuen System anliefen, werden 2015 vor dem Abschluss stehen, deshalb konnte Frankreich noch keine statistischen Informationen vorlegen.

Ein weiterer Austausch ist mit den Niederlanden (13,86 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS) und Österreich (8,11 % der EU-Finanzhilfen bei ARTEMIS) geplant.

| 2. | Die geprüfte Stelle lud die Prüfbehörden in den ARTEMIS-/ENIAC-Mitgliedstaaten, die Prüfer der Europäischen Kommission und den Europäischen Rechnungshof zu einem Workshop ein, der am 1. Oktober 2014 stattfinden wird und auf dem sie in dem Bemühen, Konvergenz zu fördern und mit den nationalen Systemen kompatible Verfahren festzulegen, ihre Systeme der Zuverlässigkeitsgewähr vorstellen und bewährte Verfahren austauschen können. |
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2.

Die geprüfte Stelle lud die Prüfbehörden in den ARTEMIS-/ENIAC-Mitgliedstaaten, die Prüfer der Europäischen Kommission und den Europäischen Rechnungshof zu einem Workshop ein, der am 1. Oktober 2014 stattfinden wird und auf dem sie in dem Bemühen, Konvergenz zu fördern und mit den nationalen Systemen kompatible Verfahren festzulegen, ihre Systeme der Zuverlässigkeitsgewähr vorstellen und bewährte Verfahren austauschen können.

| 29. und 30. | Wir danken dem Hof dafür, dass er diesen Punkt angesprochen hat, auf den im Rahmen der Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eingegangen wird. |
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29. und 30.

Wir danken dem Hof dafür, dass er diesen Punkt angesprochen hat, auf den im Rahmen der Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eingegangen wird.

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/17 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/17

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/03)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-4 | 18 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 5 | 18 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 6-13 | 18 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 19 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 12 | 19 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 14-16 | 19 |
| Haushaltsvollzug | 14-16 | 19 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens | 17-20 | 20 |
| Sonstige Bemerkungen | 21-32 | 20 |
| Rechtsrahmen | 21 | 20 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 22-26 | 21 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 27 | 21 |
| Interessenkonflikte | 28-29 | 21 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 30-31 | 21 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 32 | 22 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-4

18

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

5

18

Zuverlässigkeitserklärung

6-13

18

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

19

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

12

19

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

14-16

19

Haushaltsvollzug

14-16

19

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

17-20

20

Sonstige Bemerkungen

21-32

20

Rechtsrahmen

21

20

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

22-26

21

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

27

21

Interessenkonflikte

28-29

21

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

30-31

21

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

32

22

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

| 2. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist die Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit (2). Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind in sechs Technologiebereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) unterteilt. |
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2.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky ist die Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit (2). Die vom Gemeinsamen Unternehmen koordinierten Forschungstätigkeiten sind in sechs Technologiebereiche bzw. „integrierte Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) unterteilt.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der ITD gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der ITD gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem EU-Beitrag entspricht, u. a. in Form von Sachbeiträgen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen sich an den Ressourcen in mindestens der Höhe, die dem EU-Beitrag entspricht, u. a. in Form von Sachbeiträgen.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 5. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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5.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  6. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

6.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 7. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 (6) der Kommission ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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7.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 (6) der Kommission ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 8. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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8.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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9.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 10. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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10.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 13. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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13.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 14. | Im endgültigen Berichtigungshaushaltsplan 2013 waren 250,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 158,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen (9). Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 90,6 % und bei den Zahlungsermächtigungen 87,7 %. Obwohl gegenüber 2012 (75 %) eine Verbesserung zu verzeichnen ist, spiegelt die geringere Rate bei den Zahlungsermächtigungen nach wie vor Verzögerungen bei der Ausführung des Haushaltsplans wider. Zustande kommen sie hauptsächlich durch Verzögerungen bei der Durchführung von Tätigkeiten und der Zeit, die zwischen der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen verstreicht (10). |
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14.

Im endgültigen Berichtigungshaushaltsplan 2013 waren 250,4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 158,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen (9). Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen 90,6 % und bei den Zahlungsermächtigungen 87,7 %. Obwohl gegenüber 2012 (75 %) eine Verbesserung zu verzeichnen ist, spiegelt die geringere Rate bei den Zahlungsermächtigungen nach wie vor Verzögerungen bei der Ausführung des Haushaltsplans wider. Zustande kommen sie hauptsächlich durch Verzögerungen bei der Durchführung von Tätigkeiten und der Zeit, die zwischen der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen verstreicht (10).

| 15. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro. Gemäß der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens (11) steuern die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Ressourcen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro bei, ihre Beiträge zur Deckung der laufenden Kosten eingeschlossen (12). |
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15.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, der die laufenden Kosten und den Aufwand für die Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro. Gemäß der Ratsverordnung über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens (11) steuern die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Ressourcen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro bei, ihre Beiträge zur Deckung der laufenden Kosten eingeschlossen (12).

| 16. | Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) belief sich der gebundene Beitrag der Europäischen Union auf 713 Millionen Euro, während sich die Ressourcen der anderen Mitglieder auf 409 Millionen Euro beliefen (13). |
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16.

Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) belief sich der gebundene Beitrag der Europäischen Union auf 713 Millionen Euro, während sich die Ressourcen der anderen Mitglieder auf 409 Millionen Euro beliefen (13).

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 17. | Im Jahr 2013 hat das Gemeinsame Unternehmen seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert. Das Instrument zur Verwaltung der Finanzhilfen (Grant management tool GMT) (14) wurde durch Aufnahme der Anpassungen von Kostenerstattungsanträgen fertiggestellt. Umfassende Informationen zu den Ex-post-Prüfungsrunden müssen in das System noch integriert werden. |
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17.

Im Jahr 2013 hat das Gemeinsame Unternehmen seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert. Das Instrument zur Verwaltung der Finanzhilfen (Grant management tool GMT) (14) wurde durch Aufnahme der Anpassungen von Kostenerstattungsanträgen fertiggestellt. Umfassende Informationen zu den Ex-post-Prüfungsrunden müssen in das System noch integriert werden.

| 18. | Außerdem unterzog der Rechnungsführer die Funktionsweise des GMT-Instruments Tests und ermittelte mehrere Mängel, insbesondere in Bezug auf die Funktion, die verwendet wird, um Bemerkungen der Finanz- und der Überprüfungsbeauftragten zu erfassen. Diese Funktion ist von wesentlicher Bedeutung für das Validierungsverfahren, und das Gemeinsame Unternehmen muss diesem Schwachpunkt nachgehen. |
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18.

Außerdem unterzog der Rechnungsführer die Funktionsweise des GMT-Instruments Tests und ermittelte mehrere Mängel, insbesondere in Bezug auf die Funktion, die verwendet wird, um Bemerkungen der Finanz- und der Überprüfungsbeauftragten zu erfassen. Diese Funktion ist von wesentlicher Bedeutung für das Validierungsverfahren, und das Gemeinsame Unternehmen muss diesem Schwachpunkt nachgehen.

| 19. | In Bezug auf die Ex-ante-Kontrollen von Tätigkeiten, die von Mitgliedern von Clean Sky durchgeführt werden, nahm in einem Fall (entgegen den Bestimmungen der Finanzordnung und des Verfahrenshandbuchs des Gemeinsamen Unternehmens) derselbe Mitarbeiter die Validierung der Mittelbindung in der Funktion des Überprüfungsbeauftragten und des Anweisungsbefugten vor. Bei einer Zahlung war der Überprüfungsbeauftragte gleichzeitig auch der Anweisungsbefugte, in einem weiteren Fall war der Bericht über die technische Bewertung (ein wesentlicher Teil des Verfahrens der operativen Überprüfung) im GMT-Instrument nicht verfügbar. |
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19.

In Bezug auf die Ex-ante-Kontrollen von Tätigkeiten, die von Mitgliedern von Clean Sky durchgeführt werden, nahm in einem Fall (entgegen den Bestimmungen der Finanzordnung und des Verfahrenshandbuchs des Gemeinsamen Unternehmens) derselbe Mitarbeiter die Validierung der Mittelbindung in der Funktion des Überprüfungsbeauftragten und des Anweisungsbefugten vor. Bei einer Zahlung war der Überprüfungsbeauftragte gleichzeitig auch der Anweisungsbefugte, in einem weiteren Fall war der Bericht über die technische Bewertung (ein wesentlicher Teil des Verfahrens der operativen Überprüfung) im GMT-Instrument nicht verfügbar.

| 20. | Die Ex-ante-Kontrolle der von Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge wies folgende Schwachstellen auf:






  — | Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig. |
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20.

Die Ex-ante-Kontrolle der von Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge wies folgende Schwachstellen auf:

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Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig.

| — | In einem Fall wurden die finanzielle und operative Überprüfung sowie die Genehmigung von demselben Mitarbeiter vorgenommen, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Handbuchs der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt; in drei anderen Fällen wurden die Aufgaben des Finanzbeauftragten und des Anweisungsbefugten von demselben Mitarbeiter wahrgenommen. |
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—

In einem Fall wurden die finanzielle und operative Überprüfung sowie die Genehmigung von demselben Mitarbeiter vorgenommen, was einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Handbuchs der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt; in drei anderen Fällen wurden die Aufgaben des Finanzbeauftragten und des Anweisungsbefugten von demselben Mitarbeiter wahrgenommen.

| — | In einem weiteren Fall wurde die Finanzhilfevereinbarung mit dem Partner fünf Monate nach Anlaufen der Tätigkeiten unterzeichnet; die erforderliche Erklärung zur Begründung der Notwendigkeit, die Tätigkeiten vor Abschluss der Finanzhilfevereinbarung aufzunehmen, lag nicht vor. |
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In einem weiteren Fall wurde die Finanzhilfevereinbarung mit dem Partner fünf Monate nach Anlaufen der Tätigkeiten unterzeichnet; die erforderliche Erklärung zur Begründung der Notwendigkeit, die Tätigkeiten vor Abschluss der Finanzhilfevereinbarung aufzunehmen, lag nicht vor.

| — | Die Partner des Gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge häufig verspätet ein; am 31. Dezember 2013 waren mindestens 56 der 163 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim Gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden; in 15 Fällen betrug die Fristüberschreitung mehr als ein Jahr. |
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—

Die Partner des Gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge häufig verspätet ein; am 31. Dezember 2013 waren mindestens 56 der 163 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim Gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden; in 15 Fällen betrug die Fristüberschreitung mehr als ein Jahr.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsvorschriften

| 21. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (15) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (16). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 3. Juli 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
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21.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (15) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (16). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 3. Juli 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 22. | Im Jahr 2013 begann der Interne Prüfer in Zusammenarbeit mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Prüfung der Verfahrensabläufe des Gemeinsamen Unternehmens in Zusammenhang mit der „Koordinierung und Überwachung der ITD-Tätigkeiten“ sowie der „Verwaltung der Tätigkeiten der Partner“. Der Abschlussbericht war zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht verfügbar. |
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22.

Im Jahr 2013 begann der Interne Prüfer in Zusammenarbeit mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Prüfung der Verfahrensabläufe des Gemeinsamen Unternehmens in Zusammenhang mit der „Koordinierung und Überwachung der ITD-Tätigkeiten“ sowie der „Verwaltung der Tätigkeiten der Partner“. Der Abschlussbericht war zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht verfügbar.

| 23. | Am 28. März 2013 verabschiedete das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan als Reaktion auf die vom Internen Auditdienst der Kommission zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Jährliche Planung“ vorgebrachten Bemerkungen (17). Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Umsetzung dieser Aktionen noch nicht vollständig abgeschlossen. |
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23.

Am 28. März 2013 verabschiedete das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan als Reaktion auf die vom Internen Auditdienst der Kommission zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Jährliche Planung“ vorgebrachten Bemerkungen (17). Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Umsetzung dieser Aktionen noch nicht vollständig abgeschlossen.

| 24. | Am 14. März 2014 legte der Interne Auditdienst der Kommission die Ergebnisse der Prüfung zur Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems bezüglich der Finanzhilfeverwaltung und deren finanzieller Abwicklung vor. Aus der Prüfung ergab sich die Schlussfolgerung, dass das vorhandene interne Kontrollsystem hinreichende Sicherheit für die Erreichung der vom Gemeinsamen Unternehmen für die Finanzhilfeverwaltung und deren finanzielle Abwicklung gesetzten operativen Ziel bot, mit Ausnahme von vier wichtigen und zwei sehr wichtigen Bemerkungen (18): |
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24.

Am 14. März 2014 legte der Interne Auditdienst der Kommission die Ergebnisse der Prüfung zur Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems bezüglich der Finanzhilfeverwaltung und deren finanzieller Abwicklung vor. Aus der Prüfung ergab sich die Schlussfolgerung, dass das vorhandene interne Kontrollsystem hinreichende Sicherheit für die Erreichung der vom Gemeinsamen Unternehmen für die Finanzhilfeverwaltung und deren finanzielle Abwicklung gesetzten operativen Ziel bot, mit Ausnahme von vier wichtigen und zwei sehr wichtigen Bemerkungen (18):

| 25. | Zusätzlich führte der IAS eine IT-Risikobewertung der IT-Infrastrukturen durch (19), die sich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit den Gemeinsamen Unternehmen FCH, IMI, ENIAC und Artemis teilt. |
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25.

Zusätzlich führte der IAS eine IT-Risikobewertung der IT-Infrastrukturen durch (19), die sich das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky mit den Gemeinsamen Unternehmen FCH, IMI, ENIAC und Artemis teilt.

| 26. | Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 31. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung (20), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, aufzunehmen. |
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26.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 31. März 2011 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung (20), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, aufzunehmen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 27. | Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (21) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen umfasst. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren entwickelt, doch diese Überwachung erfüllt die Vorschriften des Beschlusses nicht voll und ganz, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse und ihre Einbeziehung in das System der Kommission (22). |
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27.

Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (21) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen umfasst. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren entwickelt, doch diese Überwachung erfüllt die Vorschriften des Beschlusses nicht voll und ganz, insbesondere in Bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse und ihre Einbeziehung in das System der Kommission (22).

Interessenkonflikte

| 28. | Am 13. Dezember 2013 verabschiedete das Gemeinsame Unternehmen einen Verhaltenskodex für die Verhinderung und Abschwächung von Interessenkonflikten, der auf die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Verwaltungsrats anzuwenden ist. Die Annahme des entsprechenden Verhaltenskodex für die Verhinderung und Abschwächung von Interessenkonflikten für die Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens und andere Akteure (einschließlich Sachverständige) stand zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch aus. |
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28.

Am 13. Dezember 2013 verabschiedete das Gemeinsame Unternehmen einen Verhaltenskodex für die Verhinderung und Abschwächung von Interessenkonflikten, der auf die aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Verwaltungsrats anzuwenden ist. Die Annahme des entsprechenden Verhaltenskodex für die Verhinderung und Abschwächung von Interessenkonflikten für die Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens und andere Akteure (einschließlich Sachverständige) stand zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch aus.

| 29. | Das Gemeinsame Unternehmen hat noch keine Datenbank zur Erfassung der Interessenkonflikte, Unvereinbarkeiten, Erklärungen und zugehörigen Dokumente entwickelt. |
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29.

Das Gemeinsame Unternehmen hat noch keine Datenbank zur Erfassung der Interessenkonflikte, Unvereinbarkeiten, Erklärungen und zugehörigen Dokumente entwickelt.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

   (23)

| 30. | Die von der Kommission von Anfang März bis Ende Oktober 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten. |
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30.

Die von der Kommission von Anfang März bis Ende Oktober 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten.

| 31. | Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen, die die unzulängliche Anzahl an technischen Mitarbeitern zur Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, die Notwendigkeit, die Fortschrittsberichte und Berichte zur technischen Bewertung für alle ITD des Gemeinsamen Unternehmens zu harmonisieren und den Verbesserungsbedarf bei den Verfahren zur Auswahl von Unterauftragnehmern betreffen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte außerdem die Abwicklung von Finanzhilfevereinbarungen besser dokumentieren, um Regelkonformität und Ergebnisse insgesamt zu verbessern. |
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31.

Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen, die die unzulängliche Anzahl an technischen Mitarbeitern zur Durchführung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, die Notwendigkeit, die Fortschrittsberichte und Berichte zur technischen Bewertung für alle ITD des Gemeinsamen Unternehmens zu harmonisieren und den Verbesserungsbedarf bei den Verfahren zur Auswahl von Unterauftragnehmern betreffen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte außerdem die Abwicklung von Finanzhilfevereinbarungen besser dokumentieren, um Regelkonformität und Ergebnisse insgesamt zu verbessern.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 32. | Der Notfallplan (business continuity plan) des Gemeinsamen Unternehmens wurde vom Exekutivdirektor am 29. November 2013 angenommen. Er deckt die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Systeme (disaster recovery) ab sowie die unmittelbar danach zu treffenden Maßnahmen, Wiederherstellungsmaßnahmen und die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten. Er soll Ende 2014 aktualisiert werden. |
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32.

Der Notfallplan (business continuity plan) des Gemeinsamen Unternehmens wurde vom Exekutivdirektor am 29. November 2013 angenommen. Er deckt die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Systeme (disaster recovery) ab sowie die unmittelbar danach zu treffenden Maßnahmen, Wiederherstellungsmaßnahmen und die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten. Er soll Ende 2014 aktualisiert werden.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

8

(9)  Die Prüfer stellten fest, dass die bei Titel IV ausgewiesene Zahl sowohl im ursprünglich festgestellten Haushaltsplan 2013 als auch im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1 für 2013 falsch ist und in dem am 10. November 2013 angenommenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 für 2013 korrigiert wurde. Dies hatte keine Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug.

9

(10)  Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2013 (SP1-JTI-CS-2013-01) wurde am 17. Januar 2013 eingeleitet. Das Bewertungsverfahren endete am 17. Mai 2013. Im Dezember 2013 waren lediglich 36 % der Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet (14 von 38), wobei ausgehend vom Zeitpunkt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und vom Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen bis zur Unterzeichnung durchschnittlich neun bzw. fünf Monate lagen.

10

(11)  Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates.

11

(12)  Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates besagt: „Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky werden zu gleichen Teilen einerseits von der Gemeinschaft, die sich mit 50 % an den Gesamtkosten beteiligt, und andererseits von den übrigen Mitgliedern, die die anderen 50 % in bar beisteuern, getragen. Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky dürfen 3 % des gesamten Barbeitrags und der Sachbeiträge der Mitglieder und Partner gemäß Artikel 13 nicht übersteigen.“

12

(13)  Einschließlich der Beiträge der Mitglieder, die entweder validiert oder erhalten, aber noch nicht validiert wurden, sowie des Barbeitrags von 10 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten.

13

(14)  Das GMT-Instrument ist eine spezifische Anwendung für die Verwaltung von Finanzinformationen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedern, auf die 75 % der operativen Mittel entfallen.

14

(15)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

16

(17)  Die wichtigsten Bemerkungen in dem Bericht betreffen die Verzögerungen bei der Programmdurchführung, die unzureichende Mittelausschöpfung und die Probleme des Gemeinsamen Unternehmens bei der Bewertung der Inanspruchnahme der Ressourcen (die jährlichen Haushaltsbeträge werden von den Mitgliedern der ITD des Gemeinsamen Unternehmens auf der Ebene der Arbeitspakete vorgelegt, während das Gemeinsame Unternehmen die Umsetzung der Tätigkeiten auf der Ebene der zu erbringenden Leistungen überwacht).

17

(18)  Die sehr wichtigen Bemerkungen betreffen den Verbesserungsbedarf bei der Formalisierung des Verfahrens für die Validierung der Projektleistungen und den Verbesserungsbedarf bei den konsolidierten Leitlinien und Checklisten für die Ex-ante-Validierung in Bezug auf die Finanzhilfeverwaltung und deren finanzielle Abwicklung.

18

(19)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das IT-Sicherheitskonzept zu formalisieren und ausführliche Verfahren/Kontrollen in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern aufzunehmen.

19

(20)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

20

(21)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

21

(22)  Siehe die diesbezügliche Bemerkung im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative (SWD(2013) 539 final) zur Einbeziehung der Ergebnisse von Forschungsprojekten in das Mitteilungs- und Verbreitungssystem der Kommission.

22

(23)  Zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky von Oktober 2013.

23

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen Clean Sky (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die im Wege von gemeinsamen Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates) | Ziele







  — | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“: |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die im Wege von gemeinsamen Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates)

Ziele

—

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich 7, Verkehr (einschließlich Luftverkehr), des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“:

| — | Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit; |
| --- | --- |

—

Beschleunigung der Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der EU mit Blick auf eine frühestmögliche Einsetzbarkeit;

| — | Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung der europäischen Forschungsanstrengungen zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Luftverkehrs;

| — | Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme (ITD) stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird; |
| --- | --- |

—

Schaffung einschneidender Neuerungen für das Luftverkehrssystem, die sich auf die Integration fortschrittlicher Technologien und großmaßstäblicher Demonstrationssysteme (ITD) stützen und darauf abzielen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern, indem die Lärm- und Schadstoffemissionen erheblich reduziert werden und die Kraftstoffeffizienz der Luftfahrzeuge verbessert wird;

| — | Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken. |
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—

Beschleunigung der Hervorbringung neuer Erkenntnisse, der Innovationstätigkeit und der Übernahme der Forschungsergebnisse zum Nachweis der betreffenden Technologien und der vollständigen Systemintegration im geeigneten Betriebsumfeld, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig. Die Industrie ist in verschiedenen Formen vertreten, etwa im Rahmen der ITD-Lenkungsausschüsse sowie in der Gruppe der nationalen Vertreter.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

30 6 0 43  097 Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2013

24 im Stellenplan vorgesehene Stellen (18 Zeitbedienstete und sechs Vertragsbedienstete), von denen 23 besetzt waren. Davon entfielen 17 auf operative Tätigkeiten und sechs auf sonstige Tätigkeiten.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky unter: http://www.cleansky.eu/

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky.

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DIE ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen hat seine Haushaltsführung im Jahr 2013 verbessert. Die verbliebenen Verzögerungen, die zum Teil den Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzvereinbarungen für Partner (GAP) (1) zuzuschreiben sind, stehen auch im Zusammenhang mit der aktuellen Neuausrichtung einiger operativer Tätigkeiten im weiteren Verlauf der Forschungsaktivitäten. Wenn bestimmte Meilensteine nicht erreicht werden können, kann dies auf normale Eventualverbindlichkeiten und Rückschläge in einigen Forschungstätigkeiten zurückgeführt werden, für die mehr Zeit- und Anstrengungsaufwand innerhalb des Technologiedemonstrationssystems (ITD) erforderlich ist, der aber erst nach der Berichtsperiode 2012 aufgebracht werden kann. Darin besteht ein Teil der Herausforderung, die das Gemeinsame Unternehmen für ein derartig umfangreiches und komplexes Programm meistern muss. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen hat seine Haushaltsführung im Jahr 2013 verbessert. Die verbliebenen Verzögerungen, die zum Teil den Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzvereinbarungen für Partner (GAP) (1) zuzuschreiben sind, stehen auch im Zusammenhang mit der aktuellen Neuausrichtung einiger operativer Tätigkeiten im weiteren Verlauf der Forschungsaktivitäten. Wenn bestimmte Meilensteine nicht erreicht werden können, kann dies auf normale Eventualverbindlichkeiten und Rückschläge in einigen Forschungstätigkeiten zurückgeführt werden, für die mehr Zeit- und Anstrengungsaufwand innerhalb des Technologiedemonstrationssystems (ITD) erforderlich ist, der aber erst nach der Berichtsperiode 2012 aufgebracht werden kann. Darin besteht ein Teil der Herausforderung, die das Gemeinsame Unternehmen für ein derartig umfangreiches und komplexes Programm meistern muss.

| 16. | Der gebundene Betrag der Europäischen Union wird immer höher sein als die Mittel der privaten Mitglieder, da Letzteres nur den validierten (2) Finanzbeitrag berücksichtigt — während der gebundene Betrag der EU einige mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen umfasst, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Weiterhin kann festgestellt werden, dass die Europäische Kommission verpflichtet war, vor Ende 2013 den vollständigen Wert des Programms zu binden, da es das letzte Jahr des Siebten Rahmenprogramms ist. Die Verpflichtung des Gemeinsamen Unternehmens gegenüber den privaten Mitgliedern beginnt, sobald das Gemeinsame Unternehmen die für die kommende(n) Periode(n) vorgesehene technische Tätigkeit durch die Finanzhilfevereinbarung bestätigt. Die Einzelheiten dieser Tätigkeit für die letzten Jahre des Programms werden erst 2015 endgültig festgelegt und sind daher jetzt noch nicht gebunden oder validiert. |
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16.

Der gebundene Betrag der Europäischen Union wird immer höher sein als die Mittel der privaten Mitglieder, da Letzteres nur den validierten (2) Finanzbeitrag berücksichtigt — während der gebundene Betrag der EU einige mehrjährige Finanzhilfevereinbarungen umfasst, die noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Weiterhin kann festgestellt werden, dass die Europäische Kommission verpflichtet war, vor Ende 2013 den vollständigen Wert des Programms zu binden, da es das letzte Jahr des Siebten Rahmenprogramms ist. Die Verpflichtung des Gemeinsamen Unternehmens gegenüber den privaten Mitgliedern beginnt, sobald das Gemeinsame Unternehmen die für die kommende(n) Periode(n) vorgesehene technische Tätigkeit durch die Finanzhilfevereinbarung bestätigt. Die Einzelheiten dieser Tätigkeit für die letzten Jahre des Programms werden erst 2015 endgültig festgelegt und sind daher jetzt noch nicht gebunden oder validiert.

| 17. | Im April 2014 wurde für das Instrument zur Verwaltung der Finanzhilfen (Grant management tool — GMT) eine spezifische Funktion für die Ex-post-Prüfungsrunden entwickelt. Diese Funktion wird dieses Jahr noch weiter ausgebaut, um die Integration für Ex-post-Prüfungsdaten zu ermöglichen. |
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17.

Im April 2014 wurde für das Instrument zur Verwaltung der Finanzhilfen (Grant management tool — GMT) eine spezifische Funktion für die Ex-post-Prüfungsrunden entwickelt. Diese Funktion wird dieses Jahr noch weiter ausgebaut, um die Integration für Ex-post-Prüfungsdaten zu ermöglichen.

| 18. | Im Anschluss an die bereits im ersten Halbjahr 2014 stattgefundenen Aktualisierungen soll bis Ende des Jahres eine neue Version des GMT eingesetzt werden, die mehrere der identifizierten Schwachpunkte behebt. Dazu gehört insbesondere die ausführliche Überprüfung der Funktion, mit der die Finanz- und Projektbeauftragten Bemerkungen im Rahmen des Validierungsverfahrens machen können. |
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18.

Im Anschluss an die bereits im ersten Halbjahr 2014 stattgefundenen Aktualisierungen soll bis Ende des Jahres eine neue Version des GMT eingesetzt werden, die mehrere der identifizierten Schwachpunkte behebt. Dazu gehört insbesondere die ausführliche Überprüfung der Funktion, mit der die Finanz- und Projektbeauftragten Bemerkungen im Rahmen des Validierungsverfahrens machen können.

| 19. | In Bezug auf die Ex-ante-Kontrollen der validierten Mittelbindung wurden die Aufgaben des Überprüfungsbeauftragten und Anweisungsbeauftragten beide ausnahmsweise vom Leiter der Verwaltungs- und Finanzabteilung übernommen, der den Anweisungsbeauftragen während des Jahresurlaubs des Exekutivdirektors vertrat. Clean Sky ist ein kleines Team, deshalb kann es während des Jahresurlaubs zahlreicher Mitarbeiter in Ausnahmefällen vorkommen, dass die Aufgabentrennung aufgehoben wird.
  In dieser Hinsicht und um den geregelten Betrieb des Überprüfungssystems zu gewährleisten, hat das Gemeinsame Unternehmen das Vertretungssystem für Finanzfragen aktualisiert, indem neue Mitarbeiter hinzugefügt wurden, an die die Aufgaben des Überprüfungs- und Anweisungsbeauftragten delegiert werden können. Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt jetzt aufmerksam, ob das System während der Abwesenheit von Mitarbeitern aufrechterhalten werden kann. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass sogar in diesen Fällen die Einleitungs- sowie Überprüfungs- und Autorisierungsfunktionen voneinander getrennt bleiben. Der einmalige Fall im Zusammenhang mit dem fehlenden Beurteilungsbericht, wurde seitdem im GMT-Instrument korrigiert. |
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19.

In Bezug auf die Ex-ante-Kontrollen der validierten Mittelbindung wurden die Aufgaben des Überprüfungsbeauftragten und Anweisungsbeauftragten beide ausnahmsweise vom Leiter der Verwaltungs- und Finanzabteilung übernommen, der den Anweisungsbeauftragen während des Jahresurlaubs des Exekutivdirektors vertrat. Clean Sky ist ein kleines Team, deshalb kann es während des Jahresurlaubs zahlreicher Mitarbeiter in Ausnahmefällen vorkommen, dass die Aufgabentrennung aufgehoben wird.

In dieser Hinsicht und um den geregelten Betrieb des Überprüfungssystems zu gewährleisten, hat das Gemeinsame Unternehmen das Vertretungssystem für Finanzfragen aktualisiert, indem neue Mitarbeiter hinzugefügt wurden, an die die Aufgaben des Überprüfungs- und Anweisungsbeauftragten delegiert werden können. Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt jetzt aufmerksam, ob das System während der Abwesenheit von Mitarbeitern aufrechterhalten werden kann. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass sogar in diesen Fällen die Einleitungs- sowie Überprüfungs- und Autorisierungsfunktionen voneinander getrennt bleiben. Der einmalige Fall im Zusammenhang mit dem fehlenden Beurteilungsbericht, wurde seitdem im GMT-Instrument korrigiert.

| 20. | Das Gemeinsame Unternehmen nimmt die identifizierten Schwachstellen zur Kenntnis und wird sich weiter bemühen, auf die konsequente Anwendung der geltenden Vorschriften und Verfahren zu bestehen. In Bezug auf die Einreichungsfristen für Zahlungsanträge überwacht das Gemeinsame Unternehmen dieses Problem und hat in allen Fällen Erinnerungsschreiben verschickt und ggf. Folgemaßnahmen unternommen, um auf diese Berichterstattung zu bestehen. Das Gemeinsame Unternehmen wird sich weiter darum bemühen, diesen Teil der Verfahren im Laufe des Jahres 2014 zu verbessern. |
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20.

Das Gemeinsame Unternehmen nimmt die identifizierten Schwachstellen zur Kenntnis und wird sich weiter bemühen, auf die konsequente Anwendung der geltenden Vorschriften und Verfahren zu bestehen. In Bezug auf die Einreichungsfristen für Zahlungsanträge überwacht das Gemeinsame Unternehmen dieses Problem und hat in allen Fällen Erinnerungsschreiben verschickt und ggf. Folgemaßnahmen unternommen, um auf diese Berichterstattung zu bestehen. Das Gemeinsame Unternehmen wird sich weiter darum bemühen, diesen Teil der Verfahren im Laufe des Jahres 2014 zu verbessern.

| 21. | Keine Bemerkungen. |
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21.

Keine Bemerkungen.

| 22. | Der abschließende Auditbericht wurde am 26. März 2014 unterschrieben und dem Vorsitzenden des Clean-Sky-Verwaltungsrats und dem Exekutivdirektor vorgelegt. Zusammen mit der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens wurden Handlungsmaßnahmen festgelegt, um zwei sehr wichtige und vier wichtige Feststellungen abzuschwächen. Der Interne Prüfer wird die Umsetzung der Maßnahmen im Laufe des Jahres 2014 überwachen. |
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22.

Der abschließende Auditbericht wurde am 26. März 2014 unterschrieben und dem Vorsitzenden des Clean-Sky-Verwaltungsrats und dem Exekutivdirektor vorgelegt. Zusammen mit der Leitung des Gemeinsamen Unternehmens wurden Handlungsmaßnahmen festgelegt, um zwei sehr wichtige und vier wichtige Feststellungen abzuschwächen. Der Interne Prüfer wird die Umsetzung der Maßnahmen im Laufe des Jahres 2014 überwachen.

| 23. | In Bezug auf die vier wichtigen Empfehlungen des IAS hat das Gemeinsame Unternehmen die Maßnahmen entsprechend dem vereinbarten Zeitplan weiter umgesetzt. Die Umsetzung läuft derzeit noch. |
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23.

In Bezug auf die vier wichtigen Empfehlungen des IAS hat das Gemeinsame Unternehmen die Maßnahmen entsprechend dem vereinbarten Zeitplan weiter umgesetzt. Die Umsetzung läuft derzeit noch.

| 24. | Die Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die zwei sehr wichtigen Empfehlungen ist fast abgeschlossen. Es wurden die Leitliniendokumente für die Validierung der Kostenerstattungsanträge im GAM für Finanz- und Projektbeauftragte weiterentwickelt, Checklisten optimiert sowie eine Vorlage für technische Bewertungsberichte der jährlichen Berichterstattung für das GAM entwickelt und an die Projektbeauftragten verteilt. In Bezug auf die Genehmigung der Ergebnisse von Partnern wurde eine Klarstellung der Rolle und Aufgaben des Verantwortlichen für Themen (Topic Managers) als Unterstützung für die Finanzbeauftragten des Gemeinsamen Unternehmens in das Managementhandbuch des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky integriert. |
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24.

Die Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die zwei sehr wichtigen Empfehlungen ist fast abgeschlossen. Es wurden die Leitliniendokumente für die Validierung der Kostenerstattungsanträge im GAM für Finanz- und Projektbeauftragte weiterentwickelt, Checklisten optimiert sowie eine Vorlage für technische Bewertungsberichte der jährlichen Berichterstattung für das GAM entwickelt und an die Projektbeauftragten verteilt. In Bezug auf die Genehmigung der Ergebnisse von Partnern wurde eine Klarstellung der Rolle und Aufgaben des Verantwortlichen für Themen (Topic Managers) als Unterstützung für die Finanzbeauftragten des Gemeinsamen Unternehmens in das Managementhandbuch des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky integriert.

| 25. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky entwickelte einen Aktionsplan, um den Empfehlungen der IAS-IT-Risikobewertung nachzukommen, und wird diese Maßnahmen bis Ende 2014 durchführen. |
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25.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky entwickelte einen Aktionsplan, um den Empfehlungen der IAS-IT-Risikobewertung nachzukommen, und wird diese Maßnahmen bis Ende 2014 durchführen.

| 26. | Die Bestimmungen der derzeit geltenden Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky seit 2011 in der Praxis angewendet und wurden jetzt in die kürzlich angenommene Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens integriert. |
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26.

Die Bestimmungen der derzeit geltenden Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission beziehen, werden vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky seit 2011 in der Praxis angewendet und wurden jetzt in die kürzlich angenommene Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens integriert.

| 27. | Das Gemeinsame Unternehmen nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und aktualisierte daraufhin bereits 2014 seine Überwachungstools. In der Zwischenzeit hat es in dieser Hinsicht konsolidierte Ergebnisse von privaten Mitgliedern angefordert und erhalten, einschließlich ihrer Verbreitungspläne. Das Gemeinsame Unternehmen verwendet das Kommissionssystem CORDA zur Veröffentlichung von Zusammenfassungen von GAP-Projekten, und diese sind bereits online verfügbar. Darüber hinaus sind vier von sieben Zusammenfassungen von GAM-Jahresberichten des Jahres 2013 bereits auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens verfügbar. Die verbleibenden drei werden Mitte September 2014 veröffentlicht. |
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27.

Das Gemeinsame Unternehmen nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und aktualisierte daraufhin bereits 2014 seine Überwachungstools. In der Zwischenzeit hat es in dieser Hinsicht konsolidierte Ergebnisse von privaten Mitgliedern angefordert und erhalten, einschließlich ihrer Verbreitungspläne. Das Gemeinsame Unternehmen verwendet das Kommissionssystem CORDA zur Veröffentlichung von Zusammenfassungen von GAP-Projekten, und diese sind bereits online verfügbar. Darüber hinaus sind vier von sieben Zusammenfassungen von GAM-Jahresberichten des Jahres 2013 bereits auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens verfügbar. Die verbleibenden drei werden Mitte September 2014 veröffentlicht.

| 28. und 29. | Die Verwaltungsräte aller Gemeinsamen Unternehmen haben Anfang Juli 2014 nach dem vorgestellten Muster der Europäischen Kommission neue Vorschriften in Bezug auf Vertraulichkeit und Interessenkonflikte angenommen. Für die Führung eines Verzeichnisses der Erklärungen des Clean-Sky-Verwaltungsrats wird das Gemeinsame Unternehmen ein Register zu Interessenkonflikten, Inkompabilitäten und anderen dazugehörigen Dokumenten anlegen und zur Überwachung eine elektronische Datenbank einrichten. Dies soll bis Ende 2014 umgesetzt werden.
  Zum Zeitpunkt der Prüfung gab es keine Datenbank für Mitarbeiter. Es ist vorgesehen, diese bis Ende Oktober 2014 zu füllen. Die Datenbank kann vom Gemeinsamen Unternehmen ggf. aktualisiert werden und ermöglicht den Zugriff auf alle Informationen und Elemente, die in einem Fall des Interessenkonflikts berücksichtigt werden müssen, sowie das Ergreifen geeigneter Maßnahmen. |
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28. und 29.

Die Verwaltungsräte aller Gemeinsamen Unternehmen haben Anfang Juli 2014 nach dem vorgestellten Muster der Europäischen Kommission neue Vorschriften in Bezug auf Vertraulichkeit und Interessenkonflikte angenommen. Für die Führung eines Verzeichnisses der Erklärungen des Clean-Sky-Verwaltungsrats wird das Gemeinsame Unternehmen ein Register zu Interessenkonflikten, Inkompabilitäten und anderen dazugehörigen Dokumenten anlegen und zur Überwachung eine elektronische Datenbank einrichten. Dies soll bis Ende 2014 umgesetzt werden.

Zum Zeitpunkt der Prüfung gab es keine Datenbank für Mitarbeiter. Es ist vorgesehen, diese bis Ende Oktober 2014 zu füllen. Die Datenbank kann vom Gemeinsamen Unternehmen ggf. aktualisiert werden und ermöglicht den Zugriff auf alle Informationen und Elemente, die in einem Fall des Interessenkonflikts berücksichtigt werden müssen, sowie das Ergreifen geeigneter Maßnahmen.

| 30. und 31. | Das Gemeinsame Unternehmen hat eine Zusammenfassung der SWOT-Analyse vorbereitet, die von den Prüfern und aufgrund ihrer Empfehlungen für die Verwaltungsratssitzung im Dezember 2013 durchgeführt wurde. Der Verwaltungsrat stimmte den Empfehlungen zu und forderte das Gemeinsame Unternehmen auf, Folgemaßnahmen für die Umsetzung der relevanten Punkte zu unternehmen. Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens folgt einem Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen werden über den Jahresbericht, das Managementhandbuch, die Vorschriften zum GAM oder die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen nutzt die gewonnenen Erfahrungen aus dieser Prüfung, um die Leitung beider Programme zu verbessern.
  In Bezug auf den Personalbestand, wie in den jährlichen Durchführungsplänen und Tätigkeitsberichten 2012 und 2013 aufgeführt, hat das Gemeinsame Unternehmen nach wie vor nicht den Personalbestand erreicht, der erforderlich ist, um die erwarteten Aufgaben zu erfüllen, weder in technischer noch in finanzieller Hinsicht. Seit Annahme des neuen Stellenplans im Juli 2014 ist das Gemeinsame Unternehmen berechtigt, 18 neue Stellen zu besetzen — die Mehrheit davon werden Stellen für technische Fachkräfte sein. Dadurch wird das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, künftig insgesamt die Regelkonformität und Erfüllung in Bezug auf Finanzhilfevereinbarungen zu verbessern. |
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30. und 31.

Das Gemeinsame Unternehmen hat eine Zusammenfassung der SWOT-Analyse vorbereitet, die von den Prüfern und aufgrund ihrer Empfehlungen für die Verwaltungsratssitzung im Dezember 2013 durchgeführt wurde. Der Verwaltungsrat stimmte den Empfehlungen zu und forderte das Gemeinsame Unternehmen auf, Folgemaßnahmen für die Umsetzung der relevanten Punkte zu unternehmen. Die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens folgt einem Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen werden über den Jahresbericht, das Managementhandbuch, die Vorschriften zum GAM oder die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen nutzt die gewonnenen Erfahrungen aus dieser Prüfung, um die Leitung beider Programme zu verbessern.

In Bezug auf den Personalbestand, wie in den jährlichen Durchführungsplänen und Tätigkeitsberichten 2012 und 2013 aufgeführt, hat das Gemeinsame Unternehmen nach wie vor nicht den Personalbestand erreicht, der erforderlich ist, um die erwarteten Aufgaben zu erfüllen, weder in technischer noch in finanzieller Hinsicht. Seit Annahme des neuen Stellenplans im Juli 2014 ist das Gemeinsame Unternehmen berechtigt, 18 neue Stellen zu besetzen — die Mehrheit davon werden Stellen für technische Fachkräfte sein. Dadurch wird das Gemeinsame Unternehmen in der Lage sein, künftig insgesamt die Regelkonformität und Erfüllung in Bezug auf Finanzhilfevereinbarungen zu verbessern.

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(1)  Finanzhilfevereinbarungen für Partner (Grant agreement for Partners — GAP) — es werden mindestens 200 Millionen Euro für Partneraktivitäten durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Initiative Clean Sky zugwiesen; Finanzierungvereinbarungen für Mitglieder (Grant agreement for Members — GAM) — es werden bis zu 600 Millionen Euro den Mitgliedern der Clean-Sky-Forschungsaktivitäten zugewiesen.

(2)  Das Gemeinsame Unternehmen setzte ein System um, durch das sichergestellt wird, dass zu jedem validierten EU-Finanzbeitrag die dazugehörigen 50 % Sachbeitrag durch die Industrie beigesteuert werden.

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/26 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/26

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/04)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 27 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 27 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-19 | 27 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 28 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13-17 | 29 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 18 | 29 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 20-21 | 29 |
| Haushaltsvollzug | 20 | 29 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 21 | 29 |
| Sonstige Bemerkungen | 22-29 | 30 |
| Rechtsrahmen | 22 | 30 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 23-24 | 30 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 25 | 30 |
| Interessenkonflikte | 26-27 | 30 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 28-29 | 30 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

27

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

27

Zuverlässigkeitserklärung

7-19

27

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

28

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13-17

29

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

18

29

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

20-21

29

Haushaltsvollzug

20

29

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

21

29

Sonstige Bemerkungen

22-29

30

Rechtsrahmen

22

30

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

23-24

30

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

25

30

Interessenkonflikte

26-27

30

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

28-29

30

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2010 autonom. |
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1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit 2010 autonom.

| 2. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen (2) zu ermöglichen. |
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2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen (2) zu ermöglichen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, können Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, einige EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich) sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, können Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden.

| 4. | Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die Vereinigung Aeneas trägt höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bei. Die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und stellen Finanzbeiträge bereit, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen müssen ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein müssen wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen. |
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4.

Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die Vereinigung Aeneas trägt höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bei. Die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und stellen Finanzbeiträge bereit, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen müssen ebenfalls Sachleistungen erbringen, die mindestens so hoch sein müssen wie der Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammengenommen.

| 5. | Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis (4) wurden zusammengeführt, um die „Gemeinsame Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen (5). Neben der Verknüpfung der Initiative ENIAC für Nanoelektronik (ENIAC) und der Initiative Artemis für eingebettete Systeme wird die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL die Forschung und Innovation im Bereich intelligenter Systeme umfassen. Die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL hat im Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Dennoch wurde dieser Bericht nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeiten erstellt. |
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5.

Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis (4) wurden zusammengeführt, um die „Gemeinsame Technologieinitiative Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen (5). Neben der Verknüpfung der Initiative ENIAC für Nanoelektronik (ENIAC) und der Initiative Artemis für eingebettete Systeme wird die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL die Forschung und Innovation im Bereich intelligenter Systeme umfassen. Die Gemeinsame Technologieinitiative ECSEL hat im Juni 2014 die Arbeit für eine Dauer von 10 Jahren aufgenommen. Dennoch wurde dieser Bericht nach dem Grundsatz der Fortführung der Tätigkeiten erstellt.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2013 zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 17 Millionen Euro bzw. 50 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel in Höhe von 34,4 Millionen Euro. |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument (12) zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2013 zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 17 Millionen Euro bzw. 50 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel in Höhe von 34,4 Millionen Euro.

| 14. | Die zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungsvereinbarungen sehen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. |
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14.

Die zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten festgelegten Verwaltungsvereinbarungen sehen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen.

| 15. | Im Jahr 2013 wurden von den Prüfungen der nationalen Förderstellen 32 % der Begünstigten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008-1 erfasst, auf die 61 % der akzeptierten Kosten entfielen. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet. |
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15.

Im Jahr 2013 wurden von den Prüfungen der nationalen Förderstellen 32 % der Begünstigten der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2008-1 erfasst, auf die 61 % der akzeptierten Kosten entfielen. Die Qualität dieser Prüfungen wurde vom Gemeinsamen Unternehmen allerdings nicht bewertet.

| 16. | Das Gemeinsame Unternehmen selbst führte eine begrenzte Überprüfung der Kostenaufstellungen durch (13) und gelangte in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht zu dem Schluss, dass die Fehlerquote weniger als 2 % beträgt. Diese begrenzte Überprüfung reicht nicht aus, um Sicherheit für die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Fehlerquote zu bieten. |
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16.

Das Gemeinsame Unternehmen selbst führte eine begrenzte Überprüfung der Kostenaufstellungen durch (13) und gelangte in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht zu dem Schluss, dass die Fehlerquote weniger als 2 % beträgt. Diese begrenzte Überprüfung reicht nicht aus, um Sicherheit für die vom Gemeinsamen Unternehmen gemeldete Fehlerquote zu bieten.

| 17. | Der Hof kann daraus nicht schließen, ob die Schlüsselkontrolle Ex-post-Prüfung wirksam funktioniert. |
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17.

Der Hof kann daraus nicht schließen, ob die Schlüsselkontrolle Ex-post-Prüfung wirksam funktioniert.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 18. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 17-19 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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18.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 17-19 in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 19. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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19.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 20. | Die im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 veranschlagten operativen Mittel umfassten 115,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 59,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 170 Millionen Euro angehoben (14) und die Zahlungsermächtigungen auf 36,1 Millionen Euro gekürzt wurden. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben 100 % und bei den Zahlungsermächtigungen 95 %. |
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20.

Die im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 veranschlagten operativen Mittel umfassten 115,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 59,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 170 Millionen Euro angehoben (14) und die Zahlungsermächtigungen auf 36,1 Millionen Euro gekürzt wurden. Die Verwendungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben 100 % und bei den Zahlungsermächtigungen 95 %.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 21. | Die letzten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden 2013 eingeleitet und ermöglichten es dem Gemeinsamen Unternehmen, die verbleibenden 170 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. |
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21.

Die letzten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden 2013 eingeleitet und ermöglichten es dem Gemeinsamen Unternehmen, die verbleibenden 170 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 22. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (15) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (16) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (17). Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
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22.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (15) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (16) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (17). Wegen der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens nicht geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 23. | Im Jahr 2013 prüfte der Interne Auditdienst der Kommission die Angemessenheit und Wirksamkeit des Prozesses für die Finanzhilfeverwaltung und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die bestehenden Verfahren hinreichende Sicherheit bieten. Die zwei im Bericht enthaltenen Hauptempfehlungen, welche die Einrichtung eines dokumentierten Verfahrens für die Auswahl von Sachverständigen und die Kontrolle über Zugangsrechte betrafen, wurden vom Gemeinsamen Unternehmen aufgegriffen. |
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23.

Im Jahr 2013 prüfte der Interne Auditdienst der Kommission die Angemessenheit und Wirksamkeit des Prozesses für die Finanzhilfeverwaltung und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die bestehenden Verfahren hinreichende Sicherheit bieten. Die zwei im Bericht enthaltenen Hauptempfehlungen, welche die Einrichtung eines dokumentierten Verfahrens für die Auswahl von Sachverständigen und die Kontrolle über Zugangsrechte betrafen, wurden vom Gemeinsamen Unternehmen aufgegriffen.

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC war zusammen mit den Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, Artemis, FCH und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission (18) durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen. |
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24.

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC war zusammen mit den Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky, Artemis, FCH und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission (18) durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 25. | Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen (19) betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (20). |
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25.

Im Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen (19) betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (20).

Interessenkonflikte

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat umfassende Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten erlassen und diese Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht. |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC hat umfassende Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten erlassen und diese Maßnahmen auf seiner Website veröffentlicht.

| 27. | Weitere Verbesserungen sollten erwogen werden, wie etwa die Einrichtung einer Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten. |
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27.

Weitere Verbesserungen sollten erwogen werden, wie etwa die Einrichtung einer Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

   (21)

| 28. | Die von der Kommission von September 2012 bis Februar 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten. |
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28.

Die von der Kommission von September 2012 bis Februar 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschungsarbeiten.

| 29. | Der im Mai 2013 herausgegebene Bericht enthielt mehrere Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC, insbesondere zur Effizienz der Projektüberprüfungen, zu den Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen europäischen Zielen und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs von ENIAC-Projekten. |
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29.

Der im Mai 2013 herausgegebene Bericht enthielt mehrere Empfehlungen für das Gemeinsame Unternehmen ENIAC, insbesondere zur Effizienz der Projektüberprüfungen, zu den Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Abstimmung des Projektportfolios mit den strategischen europäischen Zielen und geeignete Methoden für die Messung der Auswirkungen und des Erfolgs von ENIAC-Projekten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates angenommene Siebte Rahmenprogramm (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Ziel des durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 errichteten Gemeinsamen Unternehmens Artemis (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52) ist die Definition und Umsetzung einer „Forschungsagenda“ für die Entwicklung der Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme.

4

(5)  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152) errichtet.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Gemäß seiner Ex-post-Prüfungsstrategie ist das Gemeinsame Unternehmen bestrebt, ausreichende Informationen zu den in den ENIAC-Mitgliedstaaten angewandten Ex-post-Prüfungsverfahren zu erlangen, um die nationalen Verfahren im Hinblick auf ihre Eignung bewerten zu können, hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der mit Projekten des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC verbundenen Vorgänge zu bieten.

11

(12)  Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 besagt, dass das Gemeinsame Unternehmen „sicher(stellt), dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden“, und „bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch[geführt werden]. Diese Kontrollen und Prüfungen nimmt es entweder selbst vor oder lässt sie von einem ENIAC-Mitgliedstaat vornehmen.“

12

(13)  Die begrenzte Überprüfung bestand in der an die nationalen Förderstellen gerichteten Aufforderung, eine Stichprobe von Kostenaufstellungen zu bestätigen.

13

(14)  Das Gemeinsame Unternehmen sparte 4,4 Millionen Euro des zur Deckung seiner laufenden Kosten bewilligten Betrags (10 Millionen Euro) ein und übertrug ihn auf die operativen Mittel.

14

(15)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

15

(16)  Artikel 214 der Verordnung Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

16

(17)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

17

(18)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das IT-Sicherheitskonzept zu formalisieren und ausführliche Verfahren/Kontrollen in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern aufzunehmen.

18

(19)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

19

(20)  Siehe die Bemerkung zur Einbeziehung der Ergebnisse von Forschungsprojekten in das Mitteilungs- und Verbreitungssystem der Kommission im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative (SWD(2013) 539 final).

20

(21)  Zweite Zwischenbewertung der gemeinsamen Technologieinitiativen Artemis und ENIAC von Mai 2013.

21

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC. |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:






  — | Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen ENIAC leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und zum Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des genannten Programms. Seine Aufgaben sind insbesondere:

—

Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

| — | Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Tätigkeiten, die der Umsetzung der Forschungsagenda (FuE-Tätigkeiten) dienen, vor allem durch Zuweisung von Mitteln an die Teilnehmer an ausgewählten Projekten nach wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| — | Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll; |
| --- | --- |

—

Förderung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die auf privater, nationaler und Unionsebene unternommenen Anstrengungen mobilisieren und bündeln, die Gesamtinvestitionen für FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor intensivieren soll;

| — | Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Effizienz und Nachhaltigkeit der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik;

| — | Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC. |
| --- | --- |

—

Koordinierung der europäischen FuE auf dem Gebiet der Nanoelektronik und Erzielung von Synergieeffekten; dazu gehört auch die schrittweise Einbindung verwandter Tätigkeiten, die derzeit im Rahmen zwischenstaatlicher FuE-Initiativen (Eureka) durchgeführt werden, in das Gemeinsame Unternehmen ENIAC.

Leitungsstruktur

Das Leitungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens ist der Verwaltungsrat. Die Mitarbeiter sind unter der Leitung eines Exekutivdirektors tätig. Die Wirtschaft ist im Wirtschafts- und Forschungsausschuss sowie durch die Vereinigung AENEAS als Gründungsmitglied vertreten. Die Kommission als Vertreterin der Union, die Mitgliedstaaten und die assoziierten Länder bilden den Rat der öffentlichen Körperschaften.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

17 2 6 08  748,19 Euro für Mittelbindungen;

3 6 6 09  726,23 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2013

15 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (7 Zeitbedienstete und 8 Vertragsbedienstete), von denen 15 besetzt waren. Von diesen Bediensteten waren 6 mit operativen Aufgaben, 5 mit administrativen Aufgaben und 4 mit sonstigen Aufgaben betraut.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC unter: www.eniac.eu

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC.

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DIE ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 14. 15. 16. | ENIAC legt zusammen mit ARTEMIS einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzuschwächen:






  1. | Besuch von nationalen Förderstellen: Besuche fanden bereits in Deutschland, Belgien und Frankreich statt, auf die zusätzliche Dokumentation folgte; die Bewertungsberichte werden derzeit erstellt. Bisher liegen folgende Ergebnisse vor:






  — | Deutschland (15,9 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): gut dokumentiertes System mit strikter Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Deutschland verschafft sich Gewissheit durch ein Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. 2013 wurde dieses Verfahren bei einer Stichprobe von 120 Vorgängen aus insgesamt 424 Vorgängen (28,3 %) angewandt; die Fehlerquote betrug unter 1 %. Laufende Tätigkeiten: Einige Aspekte des Verfahrens werden derzeit geklärt, bevor die Bewertung endgültig abgeschlossen wird. Wir erörterten den Austausch der Informationen zur Stichprobenerhebung, durch den die Ergebnisse mit ähnlichen Ergebnissen aus anderen Ländern konsolidiert werden könnten. Dies wird vor Ende 2014 abgeschlossen sein. |
| --- | --- | --- | --- |

14. 15. 16.

ENIAC legt zusammen mit ARTEMIS einen gemeinsamen Aktionsplan vor, um dieses eingeschränkte Prüfungsurteil abzuschwächen:

1.

Besuch von nationalen Förderstellen: Besuche fanden bereits in Deutschland, Belgien und Frankreich statt, auf die zusätzliche Dokumentation folgte; die Bewertungsberichte werden derzeit erstellt. Bisher liegen folgende Ergebnisse vor:

—

Deutschland (15,9 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): gut dokumentiertes System mit strikter Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Deutschland verschafft sich Gewissheit durch ein Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. 2013 wurde dieses Verfahren bei einer Stichprobe von 120 Vorgängen aus insgesamt 424 Vorgängen (28,3 %) angewandt; die Fehlerquote betrug unter 1 %. Laufende Tätigkeiten: Einige Aspekte des Verfahrens werden derzeit geklärt, bevor die Bewertung endgültig abgeschlossen wird. Wir erörterten den Austausch der Informationen zur Stichprobenerhebung, durch den die Ergebnisse mit ähnlichen Ergebnissen aus anderen Ländern konsolidiert werden könnten. Dies wird vor Ende 2014 abgeschlossen sein.

| — | Belgien (4,8 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): gut dokumentiertes Verfahren mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Belgien verschafft sich Gewissheit durch ein Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer Bewertung bietet dieses Verfahren eine Sicherheit, die den nach den allgemein geltenden internationalen Standards durchgeführten Prüfungen gleichwertig ist. Belgien unterzieht alle Artemis- und ENIAC-Projekte (100 %) vor Ausführung der Abschlusszahlungen einer „eingehenden Ex-ante-Prüfung“. Belgien führt Ex-post-Prüfungen nur bei Verfahren durch, um das System zu verbessern. Demzufolge ergibt das System der Zuverlässigkeitsgewähr keine Restfehlerquote (oder es ist davon auszugehen, dass die Fehlerquote gleich null ist). |
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—

Belgien (4,8 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): gut dokumentiertes Verfahren mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen. Belgien verschafft sich Gewissheit durch ein Verfahren der „eingehenden Überprüfung“, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird. Nach unserer Bewertung bietet dieses Verfahren eine Sicherheit, die den nach den allgemein geltenden internationalen Standards durchgeführten Prüfungen gleichwertig ist. Belgien unterzieht alle Artemis- und ENIAC-Projekte (100 %) vor Ausführung der Abschlusszahlungen einer „eingehenden Ex-ante-Prüfung“. Belgien führt Ex-post-Prüfungen nur bei Verfahren durch, um das System zu verbessern. Demzufolge ergibt das System der Zuverlässigkeitsgewähr keine Restfehlerquote (oder es ist davon auszugehen, dass die Fehlerquote gleich null ist).

| — | Frankreich (35,8 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): Das System beruhte auf 100 %iger Überprüfung für alle vor 2011 angelaufenen Maßnahmen; damals führte Frankreich ein ressourceneffizienteres System mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen auf der Basis statistischer Ex-post-Prüfungen ein. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. Frankreich wird sich durch ein Ex-post-Prüfungsverfahren, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird, Gewissheit verschaffen. Die ersten Maßnahmen, die nach dem neuen System anliefen, werden 2015 vor dem Abschluss stehen, deshalb konnte Frankreich noch keine statistischen Informationen vorlegen. |
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Frankreich (35,8 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC): Das System beruhte auf 100 %iger Überprüfung für alle vor 2011 angelaufenen Maßnahmen; damals führte Frankreich ein ressourceneffizienteres System mit klarer Trennung der Zuständigkeiten und mehreren Kontrollebenen auf der Basis statistischer Ex-post-Prüfungen ein. Nach unserer vorläufigen Bewertung entspricht das Ex-post-Verfahren der „eingehenden Überprüfung“ internationalen Standards. Frankreich wird sich durch ein Ex-post-Prüfungsverfahren, das am Ende der indirekten Maßnahme angewandt wird, Gewissheit verschaffen. Die ersten Maßnahmen, die nach dem neuen System anliefen, werden 2015 vor dem Abschluss stehen, deshalb konnte Frankreich noch keine statistischen Informationen vorlegen.

Ein weiterer Austausch ist mit den Niederlanden (19,6 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC) und Österreich (5,1 % der EU-Finanzhilfen bei ENIAC) geplant.

| 2. | Die geprüfte Stelle lud die Prüfbehörden in den Artemis-/ENIAC-Mitgliedstaaten, die Prüfer der Europäischen Kommission und den Europäischen Rechnungshof zu einem Workshop ein, der am 1. Oktober 2014 in Brüssel stattfand und auf dem sie in dem Bemühen, Konvergenz zu fördern und mit den nationalen Systemen kompatible Verfahren festzulegen, ihre Systeme der Zuverlässigkeitsgewähr vorstellen und bewährte Verfahren austauschen konnten. |
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2.

Die geprüfte Stelle lud die Prüfbehörden in den Artemis-/ENIAC-Mitgliedstaaten, die Prüfer der Europäischen Kommission und den Europäischen Rechnungshof zu einem Workshop ein, der am 1. Oktober 2014 in Brüssel stattfand und auf dem sie in dem Bemühen, Konvergenz zu fördern und mit den nationalen Systemen kompatible Verfahren festzulegen, ihre Systeme der Zuverlässigkeitsgewähr vorstellen und bewährte Verfahren austauschen konnten.

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/35 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/35

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/05)

INHALT

| | Ziffer | Page |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 36 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 36 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-15 | 36 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 37 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 37 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 14 | 38 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 16-18 | 38 |
| Haushaltsvollzug | 16-17 | 38 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 18 | 38 |
| Sonstige Bemerkungen | 19- 27 | 38 |
| Rechtsrahmen | 19 | 38 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 20-21 | 38 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 22 | 39 |
| Interessenkonflikte | 23 | 39 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 24-25 | 39 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 26-27 | 39 |

Ziffer

Page

Einleitung

1-5

36

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

36

Zuverlässigkeitserklärung

7-15

36

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

37

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13

37

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

14

38

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

16-18

38

Haushaltsvollzug

16-17

38

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

18

38

Sonstige Bemerkungen

19- 27

38

Rechtsrahmen

19

38

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

20-21

38

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

22

39

Interessenkonflikte

23

39

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

24-25

39

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

26-27

39

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (Gemeinsames Unternehmen IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

| 2. | Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel (2) herstellt. |
| --- | --- |

2.

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel (2) herstellt.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Jede Rechtsperson kann die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen IMI beantragen, sofern sie die Forschung und Entwicklung in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm (3) assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt. |
| --- | --- |

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). Jede Rechtsperson kann die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen IMI beantragen, sofern sie die Forschung und Entwicklung in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Siebten Rahmenprogramm (3) assoziierten Land unmittelbar oder mittelbar unterstützt.

| 4. | Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen (4) bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU (5) entspricht. |
| --- | --- |

4.

Der maximale Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen IMI, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beträgt 1 Milliarde Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Die EU und der EFPIA leisten als Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten, der sich auf höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft. Andere Mitglieder leisten Beiträge zu den laufenden Kosten im Verhältnis zu ihrem Gesamtbeitrag zu den Forschungstätigkeiten. Forschungsorientierte pharmazeutische Unternehmen, die Mitglieder des EFPIA sind, tragen zur Finanzierung der Forschungstätigkeiten durch Leistung von Sachbeiträgen (4) bei, deren Wert mindestens dem Finanzbeitrag der EU (5) entspricht.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (8) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Juni 2014 waren 14 der 40 Ex-post-Prüfungen der zweiten repräsentativen Stichprobe abgeschlossen; diese Prüfungen deckten einen Wert von 3 Millionen Euro ab (11,8 % der geprüften Grundgesamtheit). Die aufgrund dieser Prüfungen ermittelte Fehlerquote betrug 2,3 % (12). |
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13.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens (11) wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen und ist ein zentrales Instrument zur Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Juni 2014 waren 14 der 40 Ex-post-Prüfungen der zweiten repräsentativen Stichprobe abgeschlossen; diese Prüfungen deckten einen Wert von 3 Millionen Euro ab (11,8 % der geprüften Grundgesamtheit). Die aufgrund dieser Prüfungen ermittelte Fehlerquote betrug 2,3 % (12).

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der Auswirkungen des in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der Auswirkungen des in Ziffer 13 beschriebenen Sachverhalts die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 16. | Im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 waren 226 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 135 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 255,7 Millionen Euro angehoben und die Zahlungsermächtigungen auf 130,6 Millionen Euro gekürzt wurden. Die Ausführungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen insgesamt 99,5 % bzw. 97,5 %. |
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16.

Im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 waren 226 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 135 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Am Jahresende hat der Verwaltungsrat einen Berichtigungshaushaltsplan angenommen, mit dem die Verpflichtungsermächtigungen auf 255,7 Millionen Euro angehoben und die Zahlungsermächtigungen auf 130,6 Millionen Euro gekürzt wurden. Die Ausführungsrate betrug bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen insgesamt 99,5 % bzw. 97,5 %.

| 17. | Bei den operativen Tätigkeiten belief sich Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen auf 100 % bzw. 99 % (13). Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen waren allerdings Gegenstand von Mittelbindungen der ersten Stufe, d. h., die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwar eingeleitet, aber es wurden noch keine entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. |
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17.

Bei den operativen Tätigkeiten belief sich Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen auf 100 % bzw. 99 % (13). Die gesamten Verpflichtungsermächtigungen waren allerdings Gegenstand von Mittelbindungen der ersten Stufe, d. h., die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden zwar eingeleitet, aber es wurden noch keine entsprechenden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 18. | 2013 konnten zum letzten Mal Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des RP7 eingeleitet werden. Sämtliche Mittel für Forschung wurden gebunden (970 Millionen Euro) sowie parallel dazu die erforderlichen entsprechenden Sachbeiträge der EFPIA-Unternehmen (982 Millionen Euro). |
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18.

2013 konnten zum letzten Mal Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des RP7 eingeleitet werden. Sämtliche Mittel für Forschung wurden gebunden (970 Millionen Euro) sowie parallel dazu die erforderlichen entsprechenden Sachbeiträge der EFPIA-Unternehmen (982 Millionen Euro).

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (14) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (15). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 7. Juli 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
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19.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (14) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (15). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 7. Juli 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 20. | Gemäß dem vom Verwaltungsrat am 3. November 2011 gebilligten strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 führte der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission einen Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit in Bezug auf das Projektmanagement und die Berichterstattung über die operative Leistung aus (16). |
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20.

Gemäß dem vom Verwaltungsrat am 3. November 2011 gebilligten strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 führte der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission einen Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit in Bezug auf das Projektmanagement und die Berichterstattung über die operative Leistung aus (16).

| 21. | Zusätzlich führte der IAS eine IT-Risikobewertung sowohl der spezifischen IT-Systeme des Gemeinsamen Unternehmens IMI (17) sowie der IT-Infrastrukturen (18) durch, die sich das Gemeinsame Unternehmen IMI mit den Gemeinsamen Unternehmen FCH, Clean Sky, ENIAC und Artemis teilt. |
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21.

Zusätzlich führte der IAS eine IT-Risikobewertung sowohl der spezifischen IT-Systeme des Gemeinsamen Unternehmens IMI (17) sowie der IT-Infrastrukturen (18) durch, die sich das Gemeinsame Unternehmen IMI mit den Gemeinsamen Unternehmen FCH, Clean Sky, ENIAC und Artemis teilt.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 22. | Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (19) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Die Anforderungen im Hinblick auf den allgemeinen Überwachungsbericht zum RP7 wurden festgelegt, und die Daten für die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI wurden der Kommission im September 2013 zur Aufnahme in CORDA (20) übermittelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (21). |
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22.

Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (19) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft. Das Gemeinsame Unternehmen hat Verfahren zur Überwachung des Schutzes und der Verbreitung von Forschungsergebnissen in verschiedenen Phasen der Projekte entwickelt. Die Anforderungen im Hinblick auf den allgemeinen Überwachungsbericht zum RP7 wurden festgelegt, und die Daten für die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI wurden der Kommission im September 2013 zur Aufnahme in CORDA (20) übermittelt. Diese Überwachung muss allerdings noch weiterentwickelt werden, damit die Vorschriften des Beschlusses voll und ganz erfüllt sind (21).

Interessenkonflikte

| 23. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Sachverständigen und die Mitarbeiter erlassen. Diese Maßnahmen sind in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Wissenschaftlichen Beirats sowie in die Dokumentation zum Verhaltenskodex und zu Interessenkonflikten im Fall unabhängiger Sachverständiger während der Bewertung eingeflossen. Außerdem hat das Gemeinsame Unternehmen im April 2013 eine aktualisierte und umfassende Strategie zu Interessenkonflikten für das Management und die Mitarbeiter angenommen. |
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23.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Sachverständigen und die Mitarbeiter erlassen. Diese Maßnahmen sind in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats und des Wissenschaftlichen Beirats sowie in die Dokumentation zum Verhaltenskodex und zu Interessenkonflikten im Fall unabhängiger Sachverständiger während der Bewertung eingeflossen. Außerdem hat das Gemeinsame Unternehmen im April 2013 eine aktualisierte und umfassende Strategie zu Interessenkonflikten für das Management und die Mitarbeiter angenommen.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

| 24. | Die von der Kommission von März bis Juli 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschung. |
| --- | --- |

24.

Die von der Kommission von März bis Juli 2013 durchgeführte zweite Zwischenbewertung galt der Bewertung des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Bezug auf Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Qualität der Forschung.

| 25. | Gemäß der Einschätzung in dem am 31. Juli 2013 herausgegebenen Bericht wird das Gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreichen. Außerdem wurden darin verbesserungsbedürftige Bereiche aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Kommunikationsstrategie, die Entwicklung zusätzlicher zentraler Leistungsindikatoren, um die Auswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens und seinen sozioökonomischen Nutzen quantitativ darzustellen, die Optimierung der Organisationsstruktur und einen flexibleren Fördermechanismus. |
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25.

Gemäß der Einschätzung in dem am 31. Juli 2013 herausgegebenen Bericht wird das Gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreichen. Außerdem wurden darin verbesserungsbedürftige Bereiche aufgezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Kommunikationsstrategie, die Entwicklung zusätzlicher zentraler Leistungsindikatoren, um die Auswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens und seinen sozioökonomischen Nutzen quantitativ darzustellen, die Optimierung der Organisationsstruktur und einen flexibleren Fördermechanismus.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 26. | Die Berichtigungen aufgrund von Ex-post-Prüfungen, den ersten diesbezüglichen Prüfungen im Rahmen der repräsentativen Stichprobe, wurden vorgenommen und im Jahresabschluss 2013 abgebildet. Die Validierung des Rechnungsführungssystems erstreckt sich allerdings noch nicht auf die Umsetzung von Ex-post-Prüfungsergebnissen. |
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26.

Die Berichtigungen aufgrund von Ex-post-Prüfungen, den ersten diesbezüglichen Prüfungen im Rahmen der repräsentativen Stichprobe, wurden vorgenommen und im Jahresabschluss 2013 abgebildet. Die Validierung des Rechnungsführungssystems erstreckt sich allerdings noch nicht auf die Umsetzung von Ex-post-Prüfungsergebnissen.

| 27. | Die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge (22) wurde am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt. Die Sachbeiträge werden anhand von Ex-ante-Bescheinigungen und Ex-post-Prüfungen validiert. Im Jahr 2013 wurden die übrigen acht Methodenzertifikate für Sachbeiträge akzeptiert, womit nunmehr insgesamt 22 EFPIA-Unternehmen über Methodenzertifikate verfügen. Die ersten drei Ex-post-Prüfungen zu Sachbeiträgen wurden im Lauf des Jahres abgeschlossen (23), eine weitere Ex-post-Prüfung wurde eingeleitet, und zwei standen am Jahresende kurz vor der Einleitung. |
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27.

Die Methode für die Bewertung der Sachbeiträge (22) wurde am 11. November 2011 vom Verwaltungsrat gebilligt. Die Sachbeiträge werden anhand von Ex-ante-Bescheinigungen und Ex-post-Prüfungen validiert. Im Jahr 2013 wurden die übrigen acht Methodenzertifikate für Sachbeiträge akzeptiert, womit nunmehr insgesamt 22 EFPIA-Unternehmen über Methodenzertifikate verfügen. Die ersten drei Ex-post-Prüfungen zu Sachbeiträgen wurden im Lauf des Jahres abgeschlossen (23), eine weitere Ex-post-Prüfung wurde eingeleitet, und zwei standen am Jahresende kurz vor der Einleitung.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

2

Anhang

(3)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) angenommene Siebte Rahmenprogramm bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

3

(4)  Gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens handelt es sich bei den Sachbeiträgen um „nichtmonetäre Beiträge der forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Vollmitglieder von EFPIA sind, in Form von Mitteln (wie Personal, Ausrüstungen, Betriebsstoffe usw.)“. Der Beitrag der forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen ist mindestens so hoch wie der Beitrag der Union.

4

(5)  Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 73/2008 „(kommen) die teilnehmenden forschungsorientierten pharmazeutischen Unternehmen, die Mitglieder von EFPIA sind, nicht für Fördermittel des Gemeinsamen Unternehmens IMI in Betracht“.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens lautet: „Das Gemeinsame Unternehmen IMI führt bei den Teilnehmern an Forschungstätigkeiten, die von ihm finanziert werden, Vor-Ort-Kontrollen und Rechnungsprüfungen durch.“ Bei Ex-post-Prüfungen können von den Begünstigten geltend gemachte nicht förderfähige Ausgaben aufgedeckt werden, die dann Gegenstand von Wiedereinziehungsverfahren sind.

11

(12)  Die ermittelte Fehlerquote aufgrund der 56 abgeschlossenen Prüfungen betreffend die erste repräsentative Stichprobe betrug 5,8 % (siehe Ziffer 13 des Besonderen Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2012, ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25).

12

(13)  Die 2013 für Verwaltungsausgaben verfügbaren Mittel beliefen auf 8,4 Millionen Euro, wobei das Gemeinsame Unternehmen IMI eine Ausführungsrate von 85 % bei den Verpflichtungsermächtigungen (7 Millionen Euro) und von 70 % bei den Zahlungsermächtigungen (6 Millionen Euro) erzielte.

13

(14)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

14

(15)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

15

(16)  Im Abschlussbericht vom 30. Januar 2014 wurden im Rahmen der kontinuierlichen Anstrengungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Systeme, die zur Überwachung der Projekte und zur Berichterstattung über die operative Leistung eingerichtet sind u. a. folgende Empfehlungen unterbreitet: a) Überprüfung der Konzeption der Ziele und zentralen Leistungsindikatoren und der Berichterstattung darüber; b) Stärkung der Projektüberwachung und Verbesserung der IT-Systeme zum Ausbau der Berichterstattung. Der Aktionsplan, den das Gemeinsame Unternehmen IMI zur Umsetzung dieser Verbesserungen im Lauf des Jahres 2014 vorgeschlagen hat, wurde vom IAS am 24. Februar 2014 akzeptiert und für angemessen befunden.

16

(17)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde darauf hingewiesen, dass mehr förmliche Anweisungen zum Projektmanagement benötigt werden sowie zu den Änderungskontrollverfahren bei Aufträgen, um Risiken im Zusammenhang mit der Auftragsverwaltung einzudämmen. Diese Empfehlung wurde vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Januar 2014 umgesetzt.

17

(18)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das IT-Sicherheitskonzept zu formalisieren und ausführliche Verfahren/Kontrollen in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern aufzunehmen.

18

(19)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

19

(20)  Common Research Data Warehouse (Gemeinsame Forschungsdatenbank).

20

(21)  Siehe die diesbezügliche Bemerkung im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative (SWD(2013) 539 final) zur Einbeziehung der Ergebnisse von Forschungsprojekten in das Mitteilungs- und Verbreitungssystem der Kommission.

21

(22)  Sachbeiträge sind die vom Gemeinsamen Unternehmen nicht erstatteten förderfähigen Kosten, die den an den Forschungstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen entstehen (siehe auch Fußnote 4).

22

(23)  In einem Fall stellten die Prüfer systematische Fehler fest, die zu einem erheblichen Anstieg (1 Million Euro) des zulässigen Betrags, der von dem EFPIA-Unternehmen geltend gemacht werden konnte, führten. Infolgedessen wurde das Zertifikat über die Methode zur Berechnung der Sachbeiträge aktualisiert und dem Gemeinsamen Unternehmen erneut zur Genehmigung vorgelegt. Im Fall der beiden anderen Unternehmen ermittelten die Prüfer nicht systematische isolierte Fehler mit geringen Auswirkungen auf die insgesamt gemeldeten Beiträge. Alle Feststellungen wurden von allen drei Unternehmen akzeptiert.

23

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen IMI leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich „Gesundheit“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Sein Ziel besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Es erreicht dies insbesondere durch:






  — | Unterstützung der „vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung“ in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über einen koordinierten Ansatz, mit dem die festgestellten Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung überwunden werden können; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen IMI leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zum Themenbereich „Gesundheit“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“. Sein Ziel besteht darin, die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt. Es erreicht dies insbesondere durch:

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Unterstützung der „vorwettbewerblichen Arzneimittelforschung und -entwicklung“ in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern über einen koordinierten Ansatz, mit dem die festgestellten Forschungsengpässe bei der Arzneimittelentwicklung überwunden werden können;

| — | Unterstützung der Umsetzung der Forschungsprioritäten, die in der Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI dargelegt wurden, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; |
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—

Unterstützung der Umsetzung der Forschungsprioritäten, die in der Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI dargelegt wurden, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;

| — | Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms; |
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—

Gewährleistung der Komplementarität mit anderen Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms;

| — | Nutzung seines Status einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im biopharmazeutischen Sektor in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern zu geben und hierzu Mittel zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern; |
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Nutzung seines Status einer öffentlich-privaten Partnerschaft, um Anreize zur Erhöhung der Forschungsinvestitionen im biopharmazeutischen Sektor in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern zu geben und hierzu Mittel zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zu fördern;

| — | Förderung der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms. |
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—

Förderung der Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms.

Leitungsstruktur

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens IMI sind der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor und der Wissenschaftliche Beirat. Dem Verwaltungsrat gehören zehn Mitglieder an, und zwar jeweils fünf der beiden Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI (Europäische Kommission und Europäischer Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA)). Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens IMI gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats und wird von einem Direktionsbüro unterstützt. Der Wissenschaftliche Beirat berät den Verwaltungsrat. Das Gemeinsame Unternehmen wird außerdem von zwei externen Beratungsgremien unterstützt, nämlich der Gruppe der Vertreter der IMI-Mitgliedstaaten und dem Interessentenforum.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt
   (1)

25 5 7 15  919 Euro für Mittelbindungen,

13 0 5 58  622 Euro für Zahlungen.

Personalbestand am 31. Dezember 2013

Alle 36 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (29 Zeitbedienstete und sieben Vertragsbedienstete) waren besetzt. 80 % dieser Ressourcen werden direkt für operative Tätigkeiten zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens IMI unter: www.imi.europa.eu

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(1)  Einschließlich der aus dem Jahr 2012 übertragenen Mittel.

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens IMI.

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ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 13. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Hofes bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge, mit der einzigen Ausnahme der 2013 vom Gemeinsamen Unternehmen IMI durch eigene Ex-post-Prüfungen festgestellten sachlichen Fehler in Bezug auf Zwischenzahlungen.
  Alle vom Gemeinsamen Unternehmen IMI aufgrund dieser Prüfungen entdeckten Fehler sind den geprüften Begünstigten mitgeteilt und die erforderlichen Folgemaßnahmen eingeleitet worden. Außerdem werden die Prüfungsergebnisse, die als systematisch angesehen wurden, auf nicht geprüfte Forderungen der gleichen geprüften Begünstigten ausgeweitet, um etwaige ähnliche Fehler in anderen Kostenerstattungsanträgen, die nicht von den ursprünglichen Prüfungen abgedeckt wurden, im Vorfeld zu korrigieren.
  Gleichzeitig hat das Gemeinsame Unternehmen IMI seine konkreten Vorbeugemaßnahmen zur Minderung des Risikos künftiger Fehler bei Kostenerstattungsanträgen von Begünstigten fortgesetzt. Dazu gehören die Veranstaltung häufiger finanzieller Workshops für Teilnehmer mit Schwerpunkt auf den wiederkehrenden Ursachen für Fehler und auf der Vorbeugung sowie die regelmäßige Aktualisierung seiner Finanzleitlinien für Teilnehmer, in der die Bestimmungen der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI genau erläutert werden.
  Darüber hinaus hat das Gemeinsame Unternehmen IMI die Umsetzung eines intensiven Jahresplans von Ex-post-Prüfungen fortgesetzt. Diese Prüfungen haben sich als äußerst wirksame und verlässliche Grundlage für die Beurteilung und Überwachung der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit von Zwischenzahlungen auf Mehrjahresbasis sowie für die Entdeckung und Berichtigung von Fehlern in den geprüften Erstattungsanträgen erwiesen. Des Weiteren stimmt sich das Gemeinsame Unternehmen IMI eng mit der Europäischen Kommission und ihren am Siebten Rahmenprogramm teilnehmenden Agenturen ab und nutzt mit diesen zusammen Informationen über gemeinsame Begünstigte, um seine Prüfungsabdeckung zu optimieren und Risiken der Nichteinhaltung wirksam zu mindern.
  Der registrierte Rückgang der Fehlerrate auf 2,3 % als Folge von im Jahr 2013 durch das Gemeinsame Unternehmen IMI abgeschlossenen Prüfungen (im Vergleich zur Fehlerrate von 5,8 % 2012) ist beträchtlich. Er ist ebenfalls ein sehr ermutigendes frühes Anzeichen dafür, dass die Fehlerrate durch konkrete Aktionen und Maßnahmen im Zeitverlauf wirksam gesenkt wird. Die geschätzte Fehlerrate wird sich gleichwohl auf einer Mehrjahresbasis weiter entwickeln, wenn weitere Prüfungen eingeleitet und abgeschlossen werden. Das Gemeinsame Unternehmen IMI wird die Entwicklung der Fehlerrate und die Auswirkung seiner Aktionen genau überwachen und seine Ex-post-Auditstrategie entsprechend aktualisieren, um neueste Anzeichen und neue aufkommende Risiken widerzuspiegeln. Da viele Projekte erst jetzt Ausgaben verursachen, insbesondere im Fall der Projekte im Rahmen der Aufforderung 5, werden die vollständigen Auswirkungen der Aktionen des Gemeinsamen Unternehmens IMI erst langfristig zu sehen sein, wenn mehr Kostenerstattungsanträge für Projekte eingehen und Ex-post-Prüfungen einen größeren Teil aller Begünstigten erfassen.
  Das Gemeinsame Unternehmen IMI verpflichtet sich weiterhin, seine Finanzierung mittels eines auf Vertrauen beruhenden Ansatzes mit den Projektbeteiligten zu managen und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dieser ausgewogene Ansatz wird ebenfalls zu einem erfolgreichen Ergebnis der IMI-Projekte beitragen, da viele von ihnen bereits erste beeindruckende bzw. vielversprechende Resultate hervorbringen — im Interesse der Patienten und der Gesellschaft insgesamt. |
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13.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI begrüßt die positive Schlussfolgerung des Hofes bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge, mit der einzigen Ausnahme der 2013 vom Gemeinsamen Unternehmen IMI durch eigene Ex-post-Prüfungen festgestellten sachlichen Fehler in Bezug auf Zwischenzahlungen.

Alle vom Gemeinsamen Unternehmen IMI aufgrund dieser Prüfungen entdeckten Fehler sind den geprüften Begünstigten mitgeteilt und die erforderlichen Folgemaßnahmen eingeleitet worden. Außerdem werden die Prüfungsergebnisse, die als systematisch angesehen wurden, auf nicht geprüfte Forderungen der gleichen geprüften Begünstigten ausgeweitet, um etwaige ähnliche Fehler in anderen Kostenerstattungsanträgen, die nicht von den ursprünglichen Prüfungen abgedeckt wurden, im Vorfeld zu korrigieren.

Gleichzeitig hat das Gemeinsame Unternehmen IMI seine konkreten Vorbeugemaßnahmen zur Minderung des Risikos künftiger Fehler bei Kostenerstattungsanträgen von Begünstigten fortgesetzt. Dazu gehören die Veranstaltung häufiger finanzieller Workshops für Teilnehmer mit Schwerpunkt auf den wiederkehrenden Ursachen für Fehler und auf der Vorbeugung sowie die regelmäßige Aktualisierung seiner Finanzleitlinien für Teilnehmer, in der die Bestimmungen der Musterfinanzhilfevereinbarung des Gemeinsamen Unternehmens IMI genau erläutert werden.

Darüber hinaus hat das Gemeinsame Unternehmen IMI die Umsetzung eines intensiven Jahresplans von Ex-post-Prüfungen fortgesetzt. Diese Prüfungen haben sich als äußerst wirksame und verlässliche Grundlage für die Beurteilung und Überwachung der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit von Zwischenzahlungen auf Mehrjahresbasis sowie für die Entdeckung und Berichtigung von Fehlern in den geprüften Erstattungsanträgen erwiesen. Des Weiteren stimmt sich das Gemeinsame Unternehmen IMI eng mit der Europäischen Kommission und ihren am Siebten Rahmenprogramm teilnehmenden Agenturen ab und nutzt mit diesen zusammen Informationen über gemeinsame Begünstigte, um seine Prüfungsabdeckung zu optimieren und Risiken der Nichteinhaltung wirksam zu mindern.

Der registrierte Rückgang der Fehlerrate auf 2,3 % als Folge von im Jahr 2013 durch das Gemeinsame Unternehmen IMI abgeschlossenen Prüfungen (im Vergleich zur Fehlerrate von 5,8 % 2012) ist beträchtlich. Er ist ebenfalls ein sehr ermutigendes frühes Anzeichen dafür, dass die Fehlerrate durch konkrete Aktionen und Maßnahmen im Zeitverlauf wirksam gesenkt wird. Die geschätzte Fehlerrate wird sich gleichwohl auf einer Mehrjahresbasis weiter entwickeln, wenn weitere Prüfungen eingeleitet und abgeschlossen werden. Das Gemeinsame Unternehmen IMI wird die Entwicklung der Fehlerrate und die Auswirkung seiner Aktionen genau überwachen und seine Ex-post-Auditstrategie entsprechend aktualisieren, um neueste Anzeichen und neue aufkommende Risiken widerzuspiegeln. Da viele Projekte erst jetzt Ausgaben verursachen, insbesondere im Fall der Projekte im Rahmen der Aufforderung 5, werden die vollständigen Auswirkungen der Aktionen des Gemeinsamen Unternehmens IMI erst langfristig zu sehen sein, wenn mehr Kostenerstattungsanträge für Projekte eingehen und Ex-post-Prüfungen einen größeren Teil aller Begünstigten erfassen.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI verpflichtet sich weiterhin, seine Finanzierung mittels eines auf Vertrauen beruhenden Ansatzes mit den Projektbeteiligten zu managen und gleichzeitig eine ausreichende Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Dieser ausgewogene Ansatz wird ebenfalls zu einem erfolgreichen Ergebnis der IMI-Projekte beitragen, da viele von ihnen bereits erste beeindruckende bzw. vielversprechende Resultate hervorbringen — im Interesse der Patienten und der Gesellschaft insgesamt.

| 21. | Mit den anderen Gemeinsamen Unternehmen wurde ein Maßnahmenplan zur Nutzung der gemeinsamen IT-Infrastruktur erarbeitet, der gegenwärtig umgesetzt wird. |
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21.

Mit den anderen Gemeinsamen Unternehmen wurde ein Maßnahmenplan zur Nutzung der gemeinsamen IT-Infrastruktur erarbeitet, der gegenwärtig umgesetzt wird.

| 26. | Die Empfehlung des Hofes, die Umsetzung der Ergebnisse der Ex-post-Prüfung in die Validierung des Rechnungsführungssystems durch den Rechnungsführer einzubeziehen, wurde durch die Einleitung einer Folgeprüfung aufgegriffen. |
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26.

Die Empfehlung des Hofes, die Umsetzung der Ergebnisse der Ex-post-Prüfung in die Validierung des Rechnungsführungssystems durch den Rechnungsführer einzubeziehen, wurde durch die Einleitung einer Folgeprüfung aufgegriffen.

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/44 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/44

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/06)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-3 | 45 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 4 | 45 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 5-15 | 45 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 10 | 46 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 11 | 46 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts | 12-14 | 46 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 16-17 | 47 |
| Darstellung des Jahresabschlusses | 16 | 47 |
| Haushaltsvollzug | 17 | 47 |
| Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens | 18-22 | 47 |
| Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse | 19-20 | 48 |
| Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen | 21-22 | 49 |
| Sonstige Bemerkungen | 23-32 | 49 |
| Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge | 23 | 49 |
| Rechtsrahmen | 24 | 49 |
| Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | 25-27 | 49 |
| Interessenkonflikte | 28 | 50 |
| Jährlicher Tätigkeitsbericht | 29-30 | 50 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 31-32 | 50 |
| Sitzabkommen | 31 | 50 |
| Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut | 32 | 50 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-3

45

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

4

45

Zuverlässigkeitserklärung

5-15

45

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

10

46

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

11

46

Hervorhebung eines Sachverhalts

12-14

46

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

16-17

47

Darstellung des Jahresabschlusses

16

47

Haushaltsvollzug

17

47

Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

18-22

47

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse

19-20

48

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

21-22

49

Sonstige Bemerkungen

23-32

49

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

23

49

Rechtsrahmen

24

49

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

25-27

49

Interessenkonflikte

28

50

Jährlicher Tätigkeitsbericht

29-30

50

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

31-32

50

Sitzabkommen

31

50

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

32

50

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen sollen in Cadarache (Frankreich) entstehen, seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):






  a) | Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4); |
| --- | --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen hat folgende Aufgaben (3):

a)

Leistung des Euratom-Beitrags zur Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation (4);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu den „Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts“ (ergänzende gemeinsame Forschungstätigkeiten im Bereich der Kernfusion) mit Japan zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
| --- | --- |

c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

| 3. | Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2013 die Schweiz). |
| --- | --- |

3.

Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Europäische Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen und den Wunsch geäußert haben, Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zu werden (bis 31. Dezember 2013 die Schweiz).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 (7) der Kommission ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
| --- | --- | --- |

6.

Gemäß Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 (7) der Kommission ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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8.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
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9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 12. | Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die ursprünglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11). |
| --- | --- |

12.

Ohne die in den Ziffern 10 und 11 formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin: In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (10) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt. In dieser Summe, mit der die ursprünglich für diese Phase des Projekts veranschlagten Kosten verdoppelt wurden, war ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten (11).

| 13. | Beim Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird (12). Im November 2013 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit („negative contingency — Defizit bei der Sicherheitsrücklage“) bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 290 Millionen Euro (13). Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) auf mindestens 30 Monate geschätzt. |
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13.

Beim Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird (12). Im November 2013 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit („negative contingency — Defizit bei der Sicherheitsrücklage“) bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 290 Millionen Euro (13). Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) auf mindestens 30 Monate geschätzt.

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen hat in Bezug auf diese Risiken noch kein System auf Auftragsebene eingerichtet, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, und es hat die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert (14). |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen hat in Bezug auf diese Risiken noch kein System auf Auftragsebene eingerichtet, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, und es hat die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert (14).

| 15. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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15.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Darstellung des Jahresabschlusses

| 16. | In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich; de facto sind nur begrenzte Angaben zum Stand der laufenden Arbeiten enthalten. Diese Informationen sind aber unverzichtbar, um den Stand der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen bislang durchgeführten Tätigkeiten abzubilden. |
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16.

In den Erläuterungen zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1 „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und die bislang für Beschaffungsvereinbarungen bereitgestellten Mittel (Spalte 4). Der Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich; de facto sind nur begrenzte Angaben zum Stand der laufenden Arbeiten enthalten. Diese Informationen sind aber unverzichtbar, um den Stand der vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen bislang durchgeführten Tätigkeiten abzubilden.

Haushaltsvollzug

| 17. | Im endgültigen Haushaltsplan 2013 waren 1  297 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 432,4 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsraten betrugen bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen 100 % bzw. 89,8 %. Allerdings belief sich die Haushaltsvollzugsquote bei den im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 ausgewiesenen Zahlungsermächtigungen auf lediglich 57,8 % (15). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1  254 Millionen Euro wurden 61,7 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen und die verbleibenden 38,3 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt. |
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17.

Im endgültigen Haushaltsplan 2013 waren 1  297 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 432,4 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen ausgewiesen. Die Verwendungsraten betrugen bei den Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen 100 % bzw. 89,8 %. Allerdings belief sich die Haushaltsvollzugsquote bei den im ursprünglichen Haushaltsplan 2013 ausgewiesenen Zahlungsermächtigungen auf lediglich 57,8 % (15). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1  254 Millionen Euro wurden 61,7 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen und die verbleibenden 38,3 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt.

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 18. | Der Hof hat bereits früher berichtet, dass die internen Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens nicht vollständig eingerichtet wurden. Obwohl 2013 erhebliche Fortschritte erzielt wurden, muss noch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden:






  — | Infolge der 2013 durchgeführten Aktualisierung der Kostenschätzung des EU-Beitrags zur Bauphase des Projekts ist nunmehr das Verfahren zur Verwaltung der Kostenschätzung auf Systemebene eingerichtet. Das Verfahren zur Verwaltung der Kostenschätzung auf Auftragsebene muss hingegen noch weiterentwickelt werden (16). |
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18.

Der Hof hat bereits früher berichtet, dass die internen Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens nicht vollständig eingerichtet wurden. Obwohl 2013 erhebliche Fortschritte erzielt wurden, muss noch eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden:

—

Infolge der 2013 durchgeführten Aktualisierung der Kostenschätzung des EU-Beitrags zur Bauphase des Projekts ist nunmehr das Verfahren zur Verwaltung der Kostenschätzung auf Systemebene eingerichtet. Das Verfahren zur Verwaltung der Kostenschätzung auf Auftragsebene muss hingegen noch weiterentwickelt werden (16).

| — | Die Prüfungsergebnisse, die sich aus der Umsetzung der globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen ergeben (17), waren zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verfügbar. |
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Die Prüfungsergebnisse, die sich aus der Umsetzung der globalen Kontroll- und Überwachungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen ergeben (17), waren zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verfügbar.

| — | Abgesehen von dem aufgrund der internen Prüfung der Verwaltung der Expertenverträge erstellten Aktionsplan waren die vom Gemeinsamen Unternehmen als Reaktion auf interne Prüfungen (18) angenommenen anderen Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vollständig umgesetzt. Der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission gelangte bei seiner Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 der Ausschreibung (Tokamak-Gebäude) zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der Anwendung der Grundprinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe Fortschritte erzielt wurden. Der Interne Auditdienst wies jedoch darauf hin, dass der geprüfte Auftrag über das ausgeschriebene Los im Hinblick auf die Kosten erhebliche Unwägbarkeiten aufwies, die insbesondere mit der möglichen Entwicklung der ITER-Projektkonzeption und -planung in Zusammenhang stehen. Der Interne Auditdienst führte außerdem aus, dass ein wesentlicher Teil der von der ITER-Organisation angeforderten Input-Daten, die das Gemeinsame Unternehmen zur Ausarbeitung der technischen Leistungsbeschreibungen heranzieht, nicht rechtzeitig verfügbar war. |
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Abgesehen von dem aufgrund der internen Prüfung der Verwaltung der Expertenverträge erstellten Aktionsplan waren die vom Gemeinsamen Unternehmen als Reaktion auf interne Prüfungen (18) angenommenen anderen Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vollständig umgesetzt. Der Interne Auditdienst der Europäischen Kommission gelangte bei seiner Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 der Ausschreibung (Tokamak-Gebäude) zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der Anwendung der Grundprinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe Fortschritte erzielt wurden. Der Interne Auditdienst wies jedoch darauf hin, dass der geprüfte Auftrag über das ausgeschriebene Los im Hinblick auf die Kosten erhebliche Unwägbarkeiten aufwies, die insbesondere mit der möglichen Entwicklung der ITER-Projektkonzeption und -planung in Zusammenhang stehen. Der Interne Auditdienst führte außerdem aus, dass ein wesentlicher Teil der von der ITER-Organisation angeforderten Input-Daten, die das Gemeinsame Unternehmen zur Ausarbeitung der technischen Leistungsbeschreibungen heranzieht, nicht rechtzeitig verfügbar war.

| — | Das unternehmensweite Risikomanagementsystem ermittelte 2013 keine neuen Risiken. Bezüglich der aufgrund der früher ermittelten Hauptrisiken beschlossenen Maßnahmen (19) ist festzuhalten, dass im November 2013 12 Maßnahmen umgesetzt worden waren, 19 sich in der Umsetzung befanden und 6 noch nicht eingeleitet worden waren (20). |
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Das unternehmensweite Risikomanagementsystem ermittelte 2013 keine neuen Risiken. Bezüglich der aufgrund der früher ermittelten Hauptrisiken beschlossenen Maßnahmen (19) ist festzuhalten, dass im November 2013 12 Maßnahmen umgesetzt worden waren, 19 sich in der Umsetzung befanden und 6 noch nicht eingeleitet worden waren (20).

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse

| 19. | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 44 % der 41 im Jahr 2013 (40 % im Jahr 2012) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen muss bei den Vergabeverfahren für mehr Wettbewerb sorgen und die Anwendung von Verhandlungsverfahren einschränken. Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht. |
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19.

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 44 % der 41 im Jahr 2013 (40 % im Jahr 2012) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen muss bei den Vergabeverfahren für mehr Wettbewerb sorgen und die Anwendung von Verhandlungsverfahren einschränken. Was die Zuschüsse angeht, so wurde je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht.

| 20. | Fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden geprüft. Dabei wurden die folgenden Mängel ermittelt:






  — | Bei einem Vergabeverfahren machte das Gemeinsame Unternehmen den Auftrag nicht durch eine Vorabinformation bekannt, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu erhöhen. |
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20.

Fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen wurden geprüft. Dabei wurden die folgenden Mängel ermittelt:

—

Bei einem Vergabeverfahren machte das Gemeinsame Unternehmen den Auftrag nicht durch eine Vorabinformation bekannt, um die Sichtbarkeit und den Wettbewerb zu erhöhen.

| — | Bei einem Vergabeverfahren lag gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ein Anstieg um 32 % vor. Bei zwei anderen Vergabeverfahren gestaltete sich der Abgleich der Unterschiede zwischen dem endgültigen Auftragswert und dem ursprünglich geschätzten Wert wegen der Art der in den Akten verfügbaren Informationen schwierig (21). |
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Bei einem Vergabeverfahren lag gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ein Anstieg um 32 % vor. Bei zwei anderen Vergabeverfahren gestaltete sich der Abgleich der Unterschiede zwischen dem endgültigen Auftragswert und dem ursprünglich geschätzten Wert wegen der Art der in den Akten verfügbaren Informationen schwierig (21).

| — | Bei einem Vergabeverfahren hatte das Gemeinsame Unternehmen keine spezifischen Leitlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass die von Dritten bereitzustellenden Elemente, die als Grundlagendokumente für die Ausschreibungsverfahren heranzogen werden, vom Gemeinsamen Unternehmen einheitlich und systematisch überprüft und förmlich akzeptiert wurden (22). |
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Bei einem Vergabeverfahren hatte das Gemeinsame Unternehmen keine spezifischen Leitlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass die von Dritten bereitzustellenden Elemente, die als Grundlagendokumente für die Ausschreibungsverfahren heranzogen werden, vom Gemeinsamen Unternehmen einheitlich und systematisch überprüft und förmlich akzeptiert wurden (22).

| — | Bei einem Vergabeverfahren erhöhte sich der Wert des Auftrags durch Änderungen der ursprünglichen Aufträge gegenüber dem anfänglichen Betrag um 15 %. Die in der Akte enthaltenen Informationen reichten nicht aus für eine Schlussfolgerung dahin gehend, dass das Gemeinsame Unternehmen, wie in seinen internen Verfahren vorgeschrieben, die Änderungen auf ihre Wesentlichkeit geprüft hat (23). |
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Bei einem Vergabeverfahren erhöhte sich der Wert des Auftrags durch Änderungen der ursprünglichen Aufträge gegenüber dem anfänglichen Betrag um 15 %. Die in der Akte enthaltenen Informationen reichten nicht aus für eine Schlussfolgerung dahin gehend, dass das Gemeinsame Unternehmen, wie in seinen internen Verfahren vorgeschrieben, die Änderungen auf ihre Wesentlichkeit geprüft hat (23).

| — | Das Gemeinsame Unternehmen hat kein Verfahren für Mitarbeiter entwickelt, die an Ausschreibungsverfahren beteiligt sind. Bei zwei Vergabeverfahren waren Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens, die den Bewertungsausschuss auf dessen Ersuchen bei der Bewertung der Angebote technisch berieten, daher von der Anstellungsbehörde nicht förmlich benannt worden, weder als Mitglieder des Bewertungsausschusses noch als Sachverständige für technische Beratung des Ausschusses (24). |
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Das Gemeinsame Unternehmen hat kein Verfahren für Mitarbeiter entwickelt, die an Ausschreibungsverfahren beteiligt sind. Bei zwei Vergabeverfahren waren Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens, die den Bewertungsausschuss auf dessen Ersuchen bei der Bewertung der Angebote technisch berieten, daher von der Anstellungsbehörde nicht förmlich benannt worden, weder als Mitglieder des Bewertungsausschusses noch als Sachverständige für technische Beratung des Ausschusses (24).

| — | Bei einem Ausschreibungsverfahren benannte der Anweisungsbefugte ein Team, das mit den aufgrund des Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählten Bewerbern einen Dialog führen sollte. Allerdings gab es keinen förmlichen Auftrag für dieses Team, in dem die Dialogstrategie, die Zielvorgaben und die technischen, finanziellen und vertraglichen Parameter für die Verhandlungen dargelegt war (25). |
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Bei einem Ausschreibungsverfahren benannte der Anweisungsbefugte ein Team, das mit den aufgrund des Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählten Bewerbern einen Dialog führen sollte. Allerdings gab es keinen förmlichen Auftrag für dieses Team, in dem die Dialogstrategie, die Zielvorgaben und die technischen, finanziellen und vertraglichen Parameter für die Verhandlungen dargelegt war (25).

| — | Bei einem anderen Verfahren endete die Dialogphase vier Monate später als geplant und die endgültigen Auftragsbedingungen und die aktualisierte technische Fassung der Leistungsbeschreibung wurden erst im Februar 2013 übermittelt. Frist für die Einreichung der endgültigen Angebote war April 2013 (ursprünglich geplant war Oktober 2012). Der Vertrag wurde vier Monate später als geplant unterzeichnet. |
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Bei einem anderen Verfahren endete die Dialogphase vier Monate später als geplant und die endgültigen Auftragsbedingungen und die aktualisierte technische Fassung der Leistungsbeschreibung wurden erst im Februar 2013 übermittelt. Frist für die Einreichung der endgültigen Angebote war April 2013 (ursprünglich geplant war Oktober 2012). Der Vertrag wurde vier Monate später als geplant unterzeichnet.

Globale Kontrolle und Überwachung der Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und der Zuschussvereinbarungen

| 21. | Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (26) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (27). |
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21.

Das Gemeinsame Unternehmen führt Prüfungen (26) auf der Ebene der Auftragnehmer durch, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind (27).

| 22. | Die Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen von Zuschüssen sowie die Ergebnisse der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung der Vorgaben bei der Auftragsausführung, die aus der Umsetzung der globalen Überwachungs- und Kontrollstrategie resultieren, waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2014) nicht verfügbar. |
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22.

Die Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen von Zuschüssen sowie die Ergebnisse der finanziellen Überprüfungen und der Überprüfungen der Einhaltung der Vorgaben bei der Auftragsausführung, die aus der Umsetzung der globalen Überwachungs- und Kontrollstrategie resultieren, waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes (April 2014) nicht verfügbar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

| 23. | Sieben Mitglieder entrichteten die jährlichen Mitgliedsbeiträge (28) für das Jahr 2013 (insgesamt 2,2 Millionen Euro) nicht fristgerecht, wobei die Verspätung zwischen 3 und 48 Tagen lag. |
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23.

Sieben Mitglieder entrichteten die jährlichen Mitgliedsbeiträge (28) für das Jahr 2013 (insgesamt 2,2 Millionen Euro) nicht fristgerecht, wobei die Verspätung zwischen 3 und 48 Tagen lag.

Rechtsrahmen

| 24. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (29) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (30) angenommen. Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen trat jedoch am 8. Dezember 2013 (31) in Kraft. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde noch nicht geändert, um diese Änderungen aufzunehmen. |
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24.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (29) wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (30) angenommen. Die Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 208 der neuen Haushaltsordnung genannten Einrichtungen trat jedoch am 8. Dezember 2013 (31) in Kraft. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde noch nicht geändert, um diese Änderungen aufzunehmen.

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

| 25. | Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen. Das Gemeinsame Unternehmen muss allerdings noch spezifische Maßnahmen beschließen und umsetzen, um bestimmte Risiken in Verbindung mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Verbreitung von Forschungsergebnissen einzudämmen. |
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25.

Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen. Das Gemeinsame Unternehmen muss allerdings noch spezifische Maßnahmen beschließen und umsetzen, um bestimmte Risiken in Verbindung mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der Verbreitung von Forschungsergebnissen einzudämmen.

| 26. | Das Gemeinsame Unternehmen bietet Auftragnehmern ausschließliche Rechte zur Nutzung des geistigen Eigentums, das sie in den Bereichen außerhalb der Fusion schaffen, sowie nicht ausschließliche Rechte auf dem Gebiet der Fusion. Dadurch kann dem Gemeinsamen Unternehmen ein Risiko hinsichtlich seiner Verpflichtung entstehen, das Zugangsrecht zum gesamten geistigen Eigentum (vorhandene und neue Kenntnisse und Schutzrechte) zu behalten, das mit den europäischen Sachleistungen verbunden ist; außerdem muss es dieses Zugangsrecht erforderlichenfalls auf die ITER-Organisation übertragen können. |
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26.

Das Gemeinsame Unternehmen bietet Auftragnehmern ausschließliche Rechte zur Nutzung des geistigen Eigentums, das sie in den Bereichen außerhalb der Fusion schaffen, sowie nicht ausschließliche Rechte auf dem Gebiet der Fusion. Dadurch kann dem Gemeinsamen Unternehmen ein Risiko hinsichtlich seiner Verpflichtung entstehen, das Zugangsrecht zum gesamten geistigen Eigentum (vorhandene und neue Kenntnisse und Schutzrechte) zu behalten, das mit den europäischen Sachleistungen verbunden ist; außerdem muss es dieses Zugangsrecht erforderlichenfalls auf die ITER-Organisation übertragen können.

| 27. | Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Anwendung der in den Aufträgen enthaltenen Klausel überwachen, wonach die Auftragnehmer keine Forschungsergebnisse verbreiten dürfen, bis ein Beschluss über deren möglichen Schutz getroffen wurde. |
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27.

Das Gemeinsame Unternehmen sollte die Anwendung der in den Aufträgen enthaltenen Klausel überwachen, wonach die Auftragnehmer keine Forschungsergebnisse verbreiten dürfen, bis ein Beschluss über deren möglichen Schutz getroffen wurde.

Interessenkonflikte

| 28. | Das Gemeinsame Unternehmen hat spezifische Regeln zur Verhinderung potenzieller Interessenkonflikte der Mitglieder seines Vorstands, des Exekutivausschusses, des Prüfungsausschusses (Audit Committee) sowie von Sachverständigen erlassen. Regeln für Mitarbeiter müssen jedoch noch angenommen und eine Datenbank für die allgemeinen Interessenerklärungen muss noch eingerichtet werden. |
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28.

Das Gemeinsame Unternehmen hat spezifische Regeln zur Verhinderung potenzieller Interessenkonflikte der Mitglieder seines Vorstands, des Exekutivausschusses, des Prüfungsausschusses (Audit Committee) sowie von Sachverständigen erlassen. Regeln für Mitarbeiter müssen jedoch noch angenommen und eine Datenbank für die allgemeinen Interessenerklärungen muss noch eingerichtet werden.

Jährlicher Tätigkeitsbericht

| 29. | Der Vorsitzende des Vorstands des Gemeinsamen Unternehmens verweist im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 auf die Verzögerungen bei dem Projekt und die Notwendigkeit, sich um Kosteneinsparungen zu bemühen. In diesem Bericht weist der Direktor auf die mit einer möglichen Verknappung der Haushaltsmittel bis zum Jahr 2020 verbundenen Risiken hin, die in erster Linie mit dem erweiterten Umfang der Projektleistungen bei den Tokamak-Gebäuden und der aktuellen Zeitplanung, die gegenwärtig überarbeitet wird, in Zusammenhang stehen (siehe Hervorhebung eines Sachverhalts, Ziffern 12-14). |
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29.

Der Vorsitzende des Vorstands des Gemeinsamen Unternehmens verweist im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 auf die Verzögerungen bei dem Projekt und die Notwendigkeit, sich um Kosteneinsparungen zu bemühen. In diesem Bericht weist der Direktor auf die mit einer möglichen Verknappung der Haushaltsmittel bis zum Jahr 2020 verbundenen Risiken hin, die in erster Linie mit dem erweiterten Umfang der Projektleistungen bei den Tokamak-Gebäuden und der aktuellen Zeitplanung, die gegenwärtig überarbeitet wird, in Zusammenhang stehen (siehe Hervorhebung eines Sachverhalts, Ziffern 12-14).

| 30. | In seiner Zuverlässigkeitserklärung führt der Direktor die Fortschritte auf, die im Jahr 2013 auf der Ebene des gesamten Kontrollumfeldes des Gemeinsamen Unternehmens erzielt wurden, wenngleich eingeräumt wird, dass einige Teile noch nicht voll ausgereift sind (siehe Ziffer 18). |
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30.

In seiner Zuverlässigkeitserklärung führt der Direktor die Fortschritte auf, die im Jahr 2013 auf der Ebene des gesamten Kontrollumfeldes des Gemeinsamen Unternehmens erzielt wurden, wenngleich eingeräumt wird, dass einige Teile noch nicht voll ausgereift sind (siehe Ziffer 18).

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Sitzabkommen

| 31. | Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Dies war zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) jedoch noch immer nicht der Fall. |
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31.

Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen. Dies war zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) jedoch noch immer nicht der Fall.

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen hat noch nicht alle Bestimmungen zur Durchführung des Statuts (32) angenommen. |
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32.

Das Gemeinsame Unternehmen hat noch nicht alle Bestimmungen zur Durchführung des Statuts (32) angenommen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ITER: International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  Die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation wurde im Oktober 2007 für einen Zeitraum von zunächst 35 Jahren für die Durchführung des ITER-Projekts gegründet, das die wissenschaftliche und technologische Realisierbarkeit der Fusionsenergie aufzeigen soll. Mitglieder sind Euratom, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

9

(10)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

10

(11)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2010 — ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven (KOM(2010) 226 endgültig).

11

(12)  Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission zum wettbewerblichen Dialog im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 der Ausschreibung (Tokamak-Gebäude). Siehe auch die Bemerkungen im Bericht Potential for Reorganization within the ITER project (Umstrukturierungsmöglichkeiten im Rahmen des ITER-Projekts) aus dem Jahr 2013, der von Ernst & Young auf Ersuchen des Europäischen Parlaments erstellt wurde. In diesen Bemerkungen wird auf das erhebliche Risiko hingewiesen, das in Anbetracht des derzeitigen Ausmaßes an Eventualverbindlichkeiten für den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zum Projekt besteht (http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/cont/dv/study_geier/study_geieren.pdf). Siehe ferner Mitteilung der Kommission an den Rat der Europäischen Union vom 14. Februar 2013 (5852/13 RECH 21 ATO 19), in der den hinsichtlich des Projektfortschritts bestehenden Bedenken, insbesondere in Bezug auf Kosteneingrenzung und Fristüberschreitung, Ausdruck verliehen wird.

12

Potential for Reorganization within the ITER project

(13)  Dies stellt gegenüber dem vom Rat im Jahr 2010 (Fusion for Energy — Fortschrittsbericht an den Rat Wettbewerbsfähigkeit von November 2013) genehmigten Betrag eine Abweichung um 4,39 % dar.

13

(14)  Die vorläufigen Gesamtmittel, die vom Gemeinsamen Unternehmen während der 35 Jahre seines Bestehens benötigt werden, wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens ermittelt und auf 9  653 Millionen Euro festgesetzt. Nur der ursprünglich mit 2,7 Milliarden Euro veranschlagte Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts wurde 2008 einer Überprüfung unterzogen, die zu einer Verdoppelung des ursprünglichen Voranschlags führte.

14

(15)  In dem am 11. Dezember 2012 festgestellten ursprünglichen Haushaltsplan waren 677,2 Millionen Euro für Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Er wurde danach durch die Berichtigungshaushaltspläne vom 27. Juni und 10. Dezember 2013 auf 432,4 Millionen Euro gekürzt, hauptsächlich wegen Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten, die im Haushaltskapitel zum Bau des ITER angesetzt sind.

15

(16)  Bis dieses Verfahren eingerichtet ist, kann das lokale integrierte Berichtsportal (DWH) keinen wirksamen Abgleich zwischen dem Rechnungsführungssystem und dem Projektverwaltungssystem liefern. Folglich liefert es nicht die Informationen, die für eine regelmäßige Überwachung von Kostenabweichungen notwendig sind (siehe auch Fußnote 12 des Berichts des Hofes zum Jahr 2012, ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35).

16

(17)  Ziffern 15 und 23 des Berichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2012.

17

(18)  Aktionspläne aufgrund der internen Prüfungen in folgenden Bereichen: Finanzierungsströme, Zuschussverwaltung, Expertenverträge, operative Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase und Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude, Auswahl und Einstellung sowie Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 der Ausschreibung (Tokamak-Gebäude). Die internen Prüfberichte über das Haushaltsverfahren des Gemeinsamen Unternehmens (jährlicher Prüfplan der internen Auditstelle für 2012) und über die Überwachung der Auftragsausführung im Bereich der ITER-Gebäude (jährlicher Prüfplan der internen Auditstelle für 2013) waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch nicht verfügbar.

18

(19)  Das unternehmensweite Risikomanagementsystem wurde dem Vorstand im Juli 2012 vorgestellt.

19

(20)  Einige der Hauptrisiken, die vom Gemeinsamen Unternehmen als besonders hoch eingestuft werden, hatten besondere Auswirkungen auf den Haushaltsvollzug 2013, und zwar: die geringe Vollzugsquote bei den Zahlungsermächtigungen bezogen auf die ursprüngliche Planung; der fehlende oder sehr geringe Wettbewerb bei einigen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und bei Zuschüssen; Ungewissheit bezüglich des endgültigen Umfangs der Beschaffungsvereinbarungen während der Festlegung der technischen Spezifikationen für Vergabeverfahren oder während der Auftragsausführung; Verzögerungen beim Erhalt von technischen Daten von der ITER-Organisation während der Umsetzung der Beschaffungsvereinbarungen.

20

(21)  Dies galt insbesondere für Los 04 der Ausschreibung über Lieferungen und Installationen für den Tokamak-Komplex und die umliegenden Gebäude. Die ursprüngliche Kostenschätzung (in Preisen des Jahres 2008) belief sich auf 186,6 Millionen Euro. Der geschlossene Vertrag hatte einen Wert von 537,3 Millionen Euro. Die Differenz kam zum Teil durch erhebliche Änderungen der Konzeption aufgrund von Anträgen der ITER-Organisation zustande sowie durch zusätzliche Posten und Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten, Entwicklungen beim Umfang der Arbeiten sowie durch die Übertragung von Tätigkeiten aus anderen Losen.

21

(22)  Diese Bemerkung wurde auch vom Internen Auditdienst der Kommission in seinem Bericht über Los 3 der Ausschreibung (wettbewerblicher Dialog über die Tokamak-Gebäude) vorgebracht.

22

(23)  Die verfügbaren Informationen umfassten nicht die förmlichen Beschlüsse, ob die Änderungen als nicht erheblich eingestuft wurden und die diesbezüglichen Begründungen.

23

(24)  Allerdings hatten alle beteiligten Mitarbeiter Erklärungen zur Vertraulichkeit und zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet.

24

(25)  Diese Bemerkung wurde auch vom Internen Auditdienst der Europäischen Kommission in seinem Bericht über Los 03 der Ausschreibung (wettbewerblicher Dialog über die Tokamak-Gebäude) vorgebracht.

25

(26)  Von den 26 im Jahr 2013 durchgeführten Prüfungen in Bezug auf die Qualitätssicherung wurden 22 bis April 2014 abgeschlossen. Aufgrund der Prüfungen wurde in 35 Fällen die Nichteinhaltung der Verfahren festgestellt, und es wurden 201 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.

26

(27)  Die Prüfungen deckten Folgendes ab: Qualitätsplan, Nichteinhaltung der Verfahren, Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Verwaltung von Änderungen und Abweichungen, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten.

27

(28)  Beiträge der anderen Mitglieder als der Europäischen Kommission und des Gastgeberstaates Frankreich.

28

(29)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

29

(30)  Artikel 214 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 mit den genannten Ausnahmen.

30

(31)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

31

(32)  Dazu zählen u. a. die Einstellung von Zeitbediensteten, die Einstufung in die Dienstaltersstufe bei Einstellung, Teilzeitarbeit, Beurteilung des Direktors und geänderte Bestimmungen bei Urlaub aus familiären Gründen, Elternurlaub und Ruhegehaltsansprüchen.

32

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ANHANG

Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Barcelona)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

  (Artikel 45 und 49 des Vertrags des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) | Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere:
  Artikel 45:

  „Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

  Artikel 49:

  „Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“ |
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| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates) | Ziele







  — | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 45 und 49 des Vertrags des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft)

Kapitel 5 — „Gemeinsame Unternehmen“ — des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere:

Artikel 45:

„Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, können als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages nach Maßgabe der folgenden Artikel errichtet werden.“

Artikel 49:

„Die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens erfolgt durch Beschluss des Rates. Jedes gemeinsame Unternehmen hat Rechtspersönlichkeit.“

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates)

Ziele

—

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation;

| — | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
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—

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| — | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility). |
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—

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen IFMIF (International Fusion Materials Irradiation Facility).

Aufgaben

| — | Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt; |
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—

Beaufsichtigung der Vorbereitung des Standorts für das ITER-Projekt;

| — | Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation; |
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—

Bereitstellung von Bauteilen, Ausrüstung, Materialien und sonstigen Ressourcen für die ITER-Organisation;

| — | Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren; |
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—

Verwaltung der Beschaffungsvereinbarungen mit der ITER-Organisation, insbesondere der damit verbundenen Qualitätssicherungsverfahren;

| — | Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts; |
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—

Vorbereitung und Koordinierung der Beteiligung von Euratom an der wissenschaftlichen und technischen Nutzung des ITER-Projekts;

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation; |
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Koordinierung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Euratom-Beitrags zur ITER-Organisation;

| — | Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation; |
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—

Leistung des Euratom-Finanzbeitrags zur ITER-Organisation;

| — | Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation; |
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Bereitstellung von Personal für die ITER-Organisation;

| — | Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens. |
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—

Pflege der Arbeitskontakte mit der ITER-Organisation und Wahrnehmung sonstiger Tätigkeiten zur Durchführung des ITER-Übereinkommens.

Leitungsstruktur

Vorstand, Direktor und sonstige Organe

Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung der Ziele und sorgt bei der Durchführung der Tätigkeiten für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und seinen Mitgliedern. Außer dem Vorstand und dem Direktor, der als Hauptgeschäftsführer für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und dessen rechtlicher Vertreter er ist, besitzt das Gemeinsame Unternehmen mehrere Organe:

das Büro, den Technischen Beirat, den Exekutivausschuss, den Verwaltungs- und Finanzausschuss, den Prüfungsausschuss (Audit Committee).

Interner Prüfer: Interne Auditstelle und Interner Auditdienst (IAS) der Kommission seit 1.1.2012.

Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde: Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Haushalt

431,6 Millionen Euro an endgültigen Einnahmen (Zahlungsermächtigungen), davon 69 % Zuschuss der Gemeinschaft.

Personalbestand am 31. Dezember 2013

262 im Stellenplan vorgesehene Dauerplanstellen für EU-Beamte und -Zeitbedienstete, davon besetzt: 234.

142 Stellen für Vertragsbedienstete, die alle besetzt waren.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Ausführliche Informationen über die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Jahres 2013 sind auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens unter http://www.fusionforenergy.europa.eu/ abrufbar.

Quelle: Europäisches Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie.

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ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 16. | Die Tabellen, auf die Bezug genommen wird, weisen die von F4E verdienten Kreditpunkte auf Grundlage der auf dem Weg zum Abschluss einer bestimmten Beschaffungsmaßnahme erreichten Meilensteine in dem mit der internationalen ITER-Organisation (ITER IO) vereinbarten Kreditpunkte-Zuteilungsplan (Credit Allocation Scheme, CAS) aus. Diese werden von ITER IO offiziell als Nachweise für gemachte Fortschritte anerkannt. Allerdings stellt das Profil des CAS-Meilensteinwertes den wahren Stand der Arbeiten nicht korrekt dar, denn es hat einen steilen Anstieg gegen Ende des Beschaffungsverfahrens, weshalb die Anerkennung anhand der Kreditpunkte ein verzerrtes Bild liefert. F4E hat 2014 die erforderlichen Aktionen eingeleitet, um ein am verdienten Wert orientiertes Berichtswesen (Earned Value Reporting) einzurichten, mit dem F4E zutreffende Informationen über den Stand der Arbeiten bereitstellen kann. Es ist zu erwähnen, dass F4E jedes Jahr einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellt, der zusammen mit dem jährlichen Aktivitätsbericht von F4E zusätzliche Informationen über den Gesamtfortschritt beim europäischen Beitrag zum ITER-Projekt liefert. Außerdem hat F4E in den Jahresabschluss 2013 eine grobe provisorische Schätzung des Fertigstellungsgrads der Arbeiten aufgenommen, die auf dem Betrag der Aufwendungen im Zusammenhang mit den aktuell aufgelaufenen Beschaffungsvereinbarungen und deren Verhältnis zum geschätzten Wert der Sacheinlagen in das Projekt beruht. |
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16.

Die Tabellen, auf die Bezug genommen wird, weisen die von F4E verdienten Kreditpunkte auf Grundlage der auf dem Weg zum Abschluss einer bestimmten Beschaffungsmaßnahme erreichten Meilensteine in dem mit der internationalen ITER-Organisation (ITER IO) vereinbarten Kreditpunkte-Zuteilungsplan (Credit Allocation Scheme, CAS) aus. Diese werden von ITER IO offiziell als Nachweise für gemachte Fortschritte anerkannt. Allerdings stellt das Profil des CAS-Meilensteinwertes den wahren Stand der Arbeiten nicht korrekt dar, denn es hat einen steilen Anstieg gegen Ende des Beschaffungsverfahrens, weshalb die Anerkennung anhand der Kreditpunkte ein verzerrtes Bild liefert. F4E hat 2014 die erforderlichen Aktionen eingeleitet, um ein am verdienten Wert orientiertes Berichtswesen (Earned Value Reporting) einzurichten, mit dem F4E zutreffende Informationen über den Stand der Arbeiten bereitstellen kann. Es ist zu erwähnen, dass F4E jedes Jahr einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellt, der zusammen mit dem jährlichen Aktivitätsbericht von F4E zusätzliche Informationen über den Gesamtfortschritt beim europäischen Beitrag zum ITER-Projekt liefert. Außerdem hat F4E in den Jahresabschluss 2013 eine grobe provisorische Schätzung des Fertigstellungsgrads der Arbeiten aufgenommen, die auf dem Betrag der Aufwendungen im Zusammenhang mit den aktuell aufgelaufenen Beschaffungsvereinbarungen und deren Verhältnis zum geschätzten Wert der Sacheinlagen in das Projekt beruht.

| 17. | Hinsichtlich der Verwendungsraten bei Zahlungsermächtigungen sind weitere Verzögerungen gegenüber dem Plan des ITER-Projekts aufgetreten, was wiederum Verzögerungen bei der Unterzeichnung wichtiger Aufträge nach sich gezogen hat, wodurch die geplante Vorfinanzierung nicht umgesetzt werden konnte. Zentrale Ursachen dafür waren Verzögerungen bei der Bereitstellung von Daten durch ITER IO und unplanmäßig lange Verhandlungen mit Unternehmen über Kostensenkungen zum Zweck einer besseren Kosteneindämmung. |
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17.

Hinsichtlich der Verwendungsraten bei Zahlungsermächtigungen sind weitere Verzögerungen gegenüber dem Plan des ITER-Projekts aufgetreten, was wiederum Verzögerungen bei der Unterzeichnung wichtiger Aufträge nach sich gezogen hat, wodurch die geplante Vorfinanzierung nicht umgesetzt werden konnte. Zentrale Ursachen dafür waren Verzögerungen bei der Bereitstellung von Daten durch ITER IO und unplanmäßig lange Verhandlungen mit Unternehmen über Kostensenkungen zum Zweck einer besseren Kosteneindämmung.

| 18. | 2013 wurden erhebliche Fortschritte bei dem internen Kontrollsystem gemacht und weitere Maßnahmen werden umgesetzt, um die Kontrollumgebung von F4E zu stärken. Wie im Folgenden ausführlicher dargestellt, ist die Umsetzung der vom Prüfer identifizierten Maßnahmen bereits weit fortgeschritten: | Kostenschätzungen

  F4E hat seine Plankosten auf Ebene 4 (Auftragsausschreibung) des Projektstrukturplans (Work Breakdown Structure, WBS) und seine vorläufigen Gesamtkosten bis zur Fertigstellung (Estimate at Completion, EAC) auch auf WBS-Ebene 4 unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Projektdaten aktualisiert. Die Aktualisierung der Daten wird erfolgen, sobald ein realistischer Zeitplan auf Projektebene erstellt ist. Der von F4E übernommene Top-down-Ansatz ermöglicht es der Organisation jetzt, die Kostenschätzung bis zur WBS-Ebene 6 fortzuschreiben (Auftragsebene). Dieser Vorgang ist langwierig und nimmt auch aufgrund der Notwendigkeit, die bereits gesammelten Informationen unter Berücksichtigung der Projektentwicklung fortlaufend zu verfeinern, einige Zeit in Anspruch. Dadurch kann sich die Organisation eine genauere Grundlage für die Kostenanalyse verschaffen, obwohl die auf WBS-Ebene 4 bereits verfügbaren Daten eine Kostenüberwachung und -eindämmung auf gutem Niveau ermöglichen, über die dem Europäischen Rat jährlich in Form des Fortschrittsberichts von F4E berichtet wird. |
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18.

2013 wurden erhebliche Fortschritte bei dem internen Kontrollsystem gemacht und weitere Maßnahmen werden umgesetzt, um die Kontrollumgebung von F4E zu stärken. Wie im Folgenden ausführlicher dargestellt, ist die Umsetzung der vom Prüfer identifizierten Maßnahmen bereits weit fortgeschritten:

Kostenschätzungen

F4E hat seine Plankosten auf Ebene 4 (Auftragsausschreibung) des Projektstrukturplans (Work Breakdown Structure, WBS) und seine vorläufigen Gesamtkosten bis zur Fertigstellung (Estimate at Completion, EAC) auch auf WBS-Ebene 4 unter Berücksichtigung der aktuell verfügbaren Projektdaten aktualisiert. Die Aktualisierung der Daten wird erfolgen, sobald ein realistischer Zeitplan auf Projektebene erstellt ist. Der von F4E übernommene Top-down-Ansatz ermöglicht es der Organisation jetzt, die Kostenschätzung bis zur WBS-Ebene 6 fortzuschreiben (Auftragsebene). Dieser Vorgang ist langwierig und nimmt auch aufgrund der Notwendigkeit, die bereits gesammelten Informationen unter Berücksichtigung der Projektentwicklung fortlaufend zu verfeinern, einige Zeit in Anspruch. Dadurch kann sich die Organisation eine genauere Grundlage für die Kostenanalyse verschaffen, obwohl die auf WBS-Ebene 4 bereits verfügbaren Daten eine Kostenüberwachung und -eindämmung auf gutem Niveau ermöglichen, über die dem Europäischen Rat jährlich in Form des Fortschrittsberichts von F4E berichtet wird.

| | Prüfergebnisse

  Siehe Antwort auf Ziffer 22. |
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Prüfergebnisse

Siehe Antwort auf Ziffer 22.

| | Aktionspläne

  Der Gesamtstatus der Umsetzung hat sich seit der Prüfung durch die Auditstelle im November 2013 erheblich verbessert und liegt nun bei 80 % (wie der Auditstelle im Mai 2014 mitgeteilt).
  Wenn die zwei jüngsten, Ende 2013 herausgegebenen Prüfberichte (Auswahl und Einstellung sowie Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 — TB03) aus der Betrachtung ausgenommen werden, liegt der Umsetzungsgrad bei 89 %. Die Aktionspläne bezüglich der Finanzkreisläufe, der Zuschussverwaltung und der Auftragsaudits durch Sachverständige sind vollständig umgesetzt worden. |
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Aktionspläne

Der Gesamtstatus der Umsetzung hat sich seit der Prüfung durch die Auditstelle im November 2013 erheblich verbessert und liegt nun bei 80 % (wie der Auditstelle im Mai 2014 mitgeteilt).

Wenn die zwei jüngsten, Ende 2013 herausgegebenen Prüfberichte (Auswahl und Einstellung sowie Überprüfung des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausschreibungslos 03 — TB03) aus der Betrachtung ausgenommen werden, liegt der Umsetzungsgrad bei 89 %. Die Aktionspläne bezüglich der Finanzkreisläufe, der Zuschussverwaltung und der Auftragsaudits durch Sachverständige sind vollständig umgesetzt worden.

| | Unternehmensrisiko

  F4E hat der Auditstelle gegenüber im Mai 2014 die Unternehmensrisiken aktualisiert. Es sollte beachtet werden, dass der Vorstand aufgrund der fehlenden Ressourcen zugestimmt hat, dass F4E nur die Risiken, die als sehr groß einzustufen sind, auf regelmäßiger Basis und im Detail überwachen würde. Die in Reaktion auf diese Risiken vorgeschlagenen Aktionspläne werden priorisiert, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige vorgeschlagene Aktionen den Charakter einer kontinuierlichen Verbesserung haben und möglicherweise niemals als abgeschlossen zu betrachten sind. |
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Unternehmensrisiko

F4E hat der Auditstelle gegenüber im Mai 2014 die Unternehmensrisiken aktualisiert. Es sollte beachtet werden, dass der Vorstand aufgrund der fehlenden Ressourcen zugestimmt hat, dass F4E nur die Risiken, die als sehr groß einzustufen sind, auf regelmäßiger Basis und im Detail überwachen würde. Die in Reaktion auf diese Risiken vorgeschlagenen Aktionspläne werden priorisiert, wobei zu berücksichtigen ist, dass einige vorgeschlagene Aktionen den Charakter einer kontinuierlichen Verbesserung haben und möglicherweise niemals als abgeschlossen zu betrachten sind.

| 19. | F4E stimmt der Bemerkung teilweise zu, da der Großteil der vom Prüfer gemeldeten Verhandlungsverfahren unter der in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesenen Grenze von 50  000 Euro liegt und deshalb nicht als außerordentlich anzusehen ist. Aufgrund ihres niedrigen Durchschnittswerts entsprechen die Verhandlungsverfahren zwar 44 % der jährlichen Vergabeverfahren über operative Leistungen, aber nur 15 % der jährlichen Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens. Diesbezüglich erlaubt die Verwendung von Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert dem Gemeinsamen Unternehmen, seine begrenzten internen Ressourcen auf Auftragsvergaben mit hohem Wert und hohem Risiko zu konzentrieren, was sich positiv auf die Risikominderung auswirkt. Bezüglich der sehr geringen Anzahl von Anträgen, die in Reaktion auf die Aufrufe eingegangen sind, ist dies vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: Einerseits bedingt der hohe Spezialisierungsgrad bei den Zuschüssen von F4E, dass die Aufgaben ihrer Beschaffenheit zufolge nur für eine geringe Anzahl von Bewerbern in Europa interessant sind. Andererseits sorgt der Erfolg des Europäischen Fusionsprogramms, ein europäisches Forschungsgebiet zur Fusion mit minimaler Redundanz bei Maßnahmen und enger Zusammenarbeit zwischen den auf dem jeweiligen Feld aktiven Teams zu schaffen, dafür, dass hinter den meisten Vorschlägen in Reaktion auf die Aufforderungen von F4E paneuropäische Konsortien stehen. |
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19.

F4E stimmt der Bemerkung teilweise zu, da der Großteil der vom Prüfer gemeldeten Verhandlungsverfahren unter der in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesenen Grenze von 50  000 Euro liegt und deshalb nicht als außerordentlich anzusehen ist. Aufgrund ihres niedrigen Durchschnittswerts entsprechen die Verhandlungsverfahren zwar 44 % der jährlichen Vergabeverfahren über operative Leistungen, aber nur 15 % der jährlichen Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens. Diesbezüglich erlaubt die Verwendung von Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert dem Gemeinsamen Unternehmen, seine begrenzten internen Ressourcen auf Auftragsvergaben mit hohem Wert und hohem Risiko zu konzentrieren, was sich positiv auf die Risikominderung auswirkt. Bezüglich der sehr geringen Anzahl von Anträgen, die in Reaktion auf die Aufrufe eingegangen sind, ist dies vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: Einerseits bedingt der hohe Spezialisierungsgrad bei den Zuschüssen von F4E, dass die Aufgaben ihrer Beschaffenheit zufolge nur für eine geringe Anzahl von Bewerbern in Europa interessant sind. Andererseits sorgt der Erfolg des Europäischen Fusionsprogramms, ein europäisches Forschungsgebiet zur Fusion mit minimaler Redundanz bei Maßnahmen und enger Zusammenarbeit zwischen den auf dem jeweiligen Feld aktiven Teams zu schaffen, dafür, dass hinter den meisten Vorschlägen in Reaktion auf die Aufforderungen von F4E paneuropäische Konsortien stehen.

| 20. | Bezüglich der identifizierten Schwächen möchte F4E feststellen, dass bereits die im Folgenden geschilderten Maßnahmen zur deren Behebung ergriffen werden. | Bekanntmachung durch Vorabinformationen

  Im September 2012 hat F4E ein Richtliniendokument verabschiedet, das bei hochwertigen Aufträgen (geschätzter Auftragswert von mindestens 10 Millionen Euro) und bei Aufträgen, die vom freigebenden Manager als kritisch eingestuft werden, die Veröffentlichung einer Vorabinformation vorsieht. Das vom Prüfer angeführte Vergabeverfahren wurde vor der Genehmigung dieser Verfahrensvorschrift eingeleitet. |
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20.

Bezüglich der identifizierten Schwächen möchte F4E feststellen, dass bereits die im Folgenden geschilderten Maßnahmen zur deren Behebung ergriffen werden.

Bekanntmachung durch Vorabinformationen

Im September 2012 hat F4E ein Richtliniendokument verabschiedet, das bei hochwertigen Aufträgen (geschätzter Auftragswert von mindestens 10 Millionen Euro) und bei Aufträgen, die vom freigebenden Manager als kritisch eingestuft werden, die Veröffentlichung einer Vorabinformation vorsieht. Das vom Prüfer angeführte Vergabeverfahren wurde vor der Genehmigung dieser Verfahrensvorschrift eingeleitet.

| | Schätzung von Auftragswerten

  Bezüglich des Vergabeverfahrens, bei dem ein Anstieg der Kosten um 32 % gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung zu verzeichnen war, hat F4E den Prüfern einen detaillierten Abgleich der Kostensteigerung vorgelegt, die vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen war: Die zur Ausführung des ursprünglichen Auftragsumfangs erforderliche Zeit wurde neu eingeschätzt, was zu einer Erhöhung der Zeit führte, und zudem wurde der Umfang des Auftrags etwas erweitert.
  Hinsichtlich der zwei anderen Vergabeverfahren wurden den Prüfern alle Angaben bezüglich der Kostenunterschiede bereitgestellt. Im Fall der anderen Verfahren und insbesondere bezüglich des Loses 04 (TB04) der Ausschreibung stimmt F4E zu, dass der Abgleich aufgrund der in der Ausschreibungsakte enthaltenen Dokumente komplex gemacht wurde. Dies ist vor allem auf die Beschaffenheit, Komplexität und involvierten Beträge eines derartigen Auftrags zurückzuführen, die wiederum zu einer enormen Menge von Dokumenten in der Akte führen, und nicht auf fehlende oder unvollständige Informationen. |
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Schätzung von Auftragswerten

Bezüglich des Vergabeverfahrens, bei dem ein Anstieg der Kosten um 32 % gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung zu verzeichnen war, hat F4E den Prüfern einen detaillierten Abgleich der Kostensteigerung vorgelegt, die vorwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen war: Die zur Ausführung des ursprünglichen Auftragsumfangs erforderliche Zeit wurde neu eingeschätzt, was zu einer Erhöhung der Zeit führte, und zudem wurde der Umfang des Auftrags etwas erweitert.

Hinsichtlich der zwei anderen Vergabeverfahren wurden den Prüfern alle Angaben bezüglich der Kostenunterschiede bereitgestellt. Im Fall der anderen Verfahren und insbesondere bezüglich des Loses 04 (TB04) der Ausschreibung stimmt F4E zu, dass der Abgleich aufgrund der in der Ausschreibungsakte enthaltenen Dokumente komplex gemacht wurde. Dies ist vor allem auf die Beschaffenheit, Komplexität und involvierten Beträge eines derartigen Auftrags zurückzuführen, die wiederum zu einer enormen Menge von Dokumenten in der Akte führen, und nicht auf fehlende oder unvollständige Informationen.

| | In Vergabeverfahren verwendete Produkte von Dritten

  Um sicherzustellen, dass von Dritten in Unterstützung der Vergabe gelieferte Produkte angemessen akzeptiert werden und die Kohärenz und Einhaltung des Ordnungsrahmens gewahrt wird, erstellt F4E eine Checkliste hinsichtlich der förmlichen und Qualitätsaspekte, die erfüllt werden müssen, um die angemessene Verwendung von durch Dritte eingebrachte Informationen zu gewährleisten. |
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In Vergabeverfahren verwendete Produkte von Dritten

Um sicherzustellen, dass von Dritten in Unterstützung der Vergabe gelieferte Produkte angemessen akzeptiert werden und die Kohärenz und Einhaltung des Ordnungsrahmens gewahrt wird, erstellt F4E eine Checkliste hinsichtlich der förmlichen und Qualitätsaspekte, die erfüllt werden müssen, um die angemessene Verwendung von durch Dritte eingebrachte Informationen zu gewährleisten.

| | Auftragsänderungen

  Die Tatsache, dass der freigebende Manager (Authorizing Officer, AO) von F4E die Auftragsänderung ohne Einleiten eines neuen Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe f oder g der Durchführungsordnung von F4E genehmigt hat, ist Beleg dafür, dass die Auftragsänderungen nicht als wesentlich erachtet wurden. Um für Klarheit zu sorgen, wird F4E in dem Formular für Änderungsanträge, das dem tatsächlichen Antrag auf Auftragsänderung an den AO beigelegt wird, i) eine Beschreibung der Geschichte des Auftrags unter besonderer Berücksichtigung vorheriger Änderungen und ii) eine ausdrückliche Beurteilung der Wesentlichkeit der vorgeschlagenen Änderung am ursprünglichen Vertrags gegebenenfalls mit Blick auf vorherige Änderungen ergänzen. |
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Auftragsänderungen

Die Tatsache, dass der freigebende Manager (Authorizing Officer, AO) von F4E die Auftragsänderung ohne Einleiten eines neuen Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe f oder g der Durchführungsordnung von F4E genehmigt hat, ist Beleg dafür, dass die Auftragsänderungen nicht als wesentlich erachtet wurden. Um für Klarheit zu sorgen, wird F4E in dem Formular für Änderungsanträge, das dem tatsächlichen Antrag auf Auftragsänderung an den AO beigelegt wird, i) eine Beschreibung der Geschichte des Auftrags unter besonderer Berücksichtigung vorheriger Änderungen und ii) eine ausdrückliche Beurteilung der Wesentlichkeit der vorgeschlagenen Änderung am ursprünglichen Vertrags gegebenenfalls mit Blick auf vorherige Änderungen ergänzen.

| | An Vergabeverfahren beteiligte Mitarbeiter und Verhandlungsmandat

  Während es zutreffend ist, dass einige Mitarbeiter auf Ersuchen des Bewertungsausschusses zur Bewertung von Angeboten beitrugen, ohne durch die Anstellungsbehörde als Mitglieder des Bewertungsausschusses oder als Sachverständige zur Beratung bezüglich bestimmter Aspekte der Angebote benannt zu sein, hatte dies keine negativen Auswirkungen. Wie vom Hof erwähnt, hatten alle beteiligten Mitarbeiter Erklärungen zur Vertraulichkeit und zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet, unterliegen den Personalbestimmungen und leisteten ausschließlich faktenbasierte Beiträge auf Basis des Ersuchens des Bewertungsausschusses. Alle beteiligten Mitarbeiter wurden in der Auftragsbeschlussakte ausgewiesen.
  F4E entwickelt gegenwärtig i) ein Verfahren und eine Vorlage bezüglich der Einbindung interner Sachverständiger und ii) die Definition eines Verhandlungsmandats vom AO an den Verhandlungsausschuss, in dem der zu untersuchende Rahmen umschrieben wird. |
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An Vergabeverfahren beteiligte Mitarbeiter und Verhandlungsmandat

Während es zutreffend ist, dass einige Mitarbeiter auf Ersuchen des Bewertungsausschusses zur Bewertung von Angeboten beitrugen, ohne durch die Anstellungsbehörde als Mitglieder des Bewertungsausschusses oder als Sachverständige zur Beratung bezüglich bestimmter Aspekte der Angebote benannt zu sein, hatte dies keine negativen Auswirkungen. Wie vom Hof erwähnt, hatten alle beteiligten Mitarbeiter Erklärungen zur Vertraulichkeit und zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet, unterliegen den Personalbestimmungen und leisteten ausschließlich faktenbasierte Beiträge auf Basis des Ersuchens des Bewertungsausschusses. Alle beteiligten Mitarbeiter wurden in der Auftragsbeschlussakte ausgewiesen.

F4E entwickelt gegenwärtig i) ein Verfahren und eine Vorlage bezüglich der Einbindung interner Sachverständiger und ii) die Definition eines Verhandlungsmandats vom AO an den Verhandlungsausschuss, in dem der zu untersuchende Rahmen umschrieben wird.

| | Verspätungen bei der Beendung des wettbewerblichen Dialogs

  Wie der Interne Auditdienst in seiner Überprüfung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 — TB03 anerkennt, übernimmt F4E unter den Europäischen Institutionen eine wegweisende Rolle bei der Anwendung von Ausschreibungsverfahren diesen Typs, die besser für komplexe Märkte wie den von TB04 geeignet sind. Die Verzögerung bei der Fertigstellung und Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung nach dem Ende der Verhandlungen ist Ausdruck des internen Beschlussverfahrens, das angesichts des Umfangs des Auftrags hinsichtlich seiner Komplexität und seines Werts erforderlich war. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Weihnachtsferien in diesen Zeitraum fielen. Die Dauer bis zur Vertragsunterzeichnung kann auf die oben genannten Gründe zurückzuführen sein, ist aber im Großen und Ganzen eine Folge der Verzögerungen bei den sonstigen ITER-Bauaufträgen. |
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Verspätungen bei der Beendung des wettbewerblichen Dialogs

Wie der Interne Auditdienst in seiner Überprüfung des Verfahrens des wettbewerblichen Dialogs im Zusammenhang mit der Beschaffung von Los 03 — TB03 anerkennt, übernimmt F4E unter den Europäischen Institutionen eine wegweisende Rolle bei der Anwendung von Ausschreibungsverfahren diesen Typs, die besser für komplexe Märkte wie den von TB04 geeignet sind. Die Verzögerung bei der Fertigstellung und Veröffentlichung der Leistungsbeschreibung nach dem Ende der Verhandlungen ist Ausdruck des internen Beschlussverfahrens, das angesichts des Umfangs des Auftrags hinsichtlich seiner Komplexität und seines Werts erforderlich war. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Weihnachtsferien in diesen Zeitraum fielen. Die Dauer bis zur Vertragsunterzeichnung kann auf die oben genannten Gründe zurückzuführen sein, ist aber im Großen und Ganzen eine Folge der Verzögerungen bei den sonstigen ITER-Bauaufträgen.

| 21. | F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen. |
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21.

F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen.

| 22. | Für Zuschüsse liegen in der Tat abschließende Prüfergebnisse von 2013 vor, die bereits umgesetzt wurden. Obwohl es sich um eine Einzelprüfung handelte, wurden 21 % der gesamten von F4E für Zuschüsse gezahlten Zuwendungen für den Zeitraum 2010-2013 erfasst. Der Abschlussbericht des unabhängigen Prüfers wurde dem Zuwendungsbegünstigten mitgeteilt, und die Ergebnisse sind bereits umgesetzt worden. Hinsichtlich der drei im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen besteht beim unabhängigen Prüfer ein wichtiger Arbeitsrückstand und F4E hat bisher noch keinen Bericht erhalten (auch keinen provisorischen Bericht, der vertragsgemäß nach Beenden der Untersuchungen vor Ort fällig ist).
  Für Beschaffungsvereinbarungen hat die interne Auditstelle 2013 fünf Verträge aus dem Zuständigkeitsbereich des Projektteams für Standortgebäude und -stromversorgung bezüglich der Aspekte Finanzen, Compliance, Qualität und Ausführung beurteilt. Die erste Entwurfsfassung des Berichts wurde dem Direktor am 28. März 2014 überreicht. Nach Durchlaufen des kontradiktorischen Verfahrens und unter Berücksichtigung der hohen technischen und rechtlichen Komplexität einiger durch die interne Auditstelle identifizierten Probleme wurde dem Direktor die endgültige Fassung am 30. September 2014 zugestellt. Wir möchten dennoch darauf hinweisen, dass mehrere der durch die interne Auditstelle festgestellten Schwächen bereits behoben werden. |
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22.

Für Zuschüsse liegen in der Tat abschließende Prüfergebnisse von 2013 vor, die bereits umgesetzt wurden. Obwohl es sich um eine Einzelprüfung handelte, wurden 21 % der gesamten von F4E für Zuschüsse gezahlten Zuwendungen für den Zeitraum 2010-2013 erfasst. Der Abschlussbericht des unabhängigen Prüfers wurde dem Zuwendungsbegünstigten mitgeteilt, und die Ergebnisse sind bereits umgesetzt worden. Hinsichtlich der drei im Jahr 2014 durchgeführten Prüfungen besteht beim unabhängigen Prüfer ein wichtiger Arbeitsrückstand und F4E hat bisher noch keinen Bericht erhalten (auch keinen provisorischen Bericht, der vertragsgemäß nach Beenden der Untersuchungen vor Ort fällig ist).

Für Beschaffungsvereinbarungen hat die interne Auditstelle 2013 fünf Verträge aus dem Zuständigkeitsbereich des Projektteams für Standortgebäude und -stromversorgung bezüglich der Aspekte Finanzen, Compliance, Qualität und Ausführung beurteilt. Die erste Entwurfsfassung des Berichts wurde dem Direktor am 28. März 2014 überreicht. Nach Durchlaufen des kontradiktorischen Verfahrens und unter Berücksichtigung der hohen technischen und rechtlichen Komplexität einiger durch die interne Auditstelle identifizierten Probleme wurde dem Direktor die endgültige Fassung am 30. September 2014 zugestellt. Wir möchten dennoch darauf hinweisen, dass mehrere der durch die interne Auditstelle festgestellten Schwächen bereits behoben werden.

| 23. | F4E freut sich, auf den trotz der vom Hof angemerkten Vorfälle gemachten Fortschritt bei der Geschwindigkeit der Zahlungen der Mitgliedsbeiträge hinzuweisen. Dieser zeigt sich in der Tatsache, dass von den Beiträgen in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die verspätet entrichtet wurden, 1,7 Millionen Euro, was den Beiträgen von zwei Mitgliedern entspricht, mit einer Verspätung von nur einem Arbeitstag eingegangen sind. |
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23.

F4E freut sich, auf den trotz der vom Hof angemerkten Vorfälle gemachten Fortschritt bei der Geschwindigkeit der Zahlungen der Mitgliedsbeiträge hinzuweisen. Dieser zeigt sich in der Tatsache, dass von den Beiträgen in Höhe von 2,2 Millionen Euro, die verspätet entrichtet wurden, 1,7 Millionen Euro, was den Beiträgen von zwei Mitgliedern entspricht, mit einer Verspätung von nur einem Arbeitstag eingegangen sind.

| 24. | F4E möchte darauf hinweisen, dass es zu keinen unangemessenen Verzögerungen gekommen ist. Die neue Rahmenfinanzregelung trat am 8. Dezember 2013 in Kraft. F4E hat die Änderungen, die mit der neuen Rahmenfinanzregelung einhergehen, und den Bedarf an Ausnahmeregelungen, die für die Organisation aufgrund ihrer besonderen betrieblichen Anforderungen unverzichtbar sind, eingeschätzt. Auf der Grundlage dieser Einschätzung hat F4E einen Entwurf für die Änderung/Neufassung der Finanzordnung von F4E und deren Durchführungsordnung mit wichtigsten Abweichungen erstellt und dem Vorstand bei dessen Versammlung im Juni 2014 vorgelegt, der die wichtigsten Abweichungen gebilligt hat. Der Vorstand tritt zweimal jährlich zusammen und dieses war die erste Versammlung nach dem Inkrafttreten der Rahmenfinanzregelung, bei der ein Entwurf von F4E eingereicht werden konnte. Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2007/198/Euratom des Rats ist F4E nun auf die Abgabe einer vorherige Stellungnahme zur Finanzordnung von F4E durch die Kommission angewiesen, weil erst nach der Auswertung dieser Stellungnahme der Kommission die finale Fassung der Ordnung dem Vorstand für dessen nächste Versammlung im Dezember 2014 vorgelegt werden kann. |
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24.

F4E möchte darauf hinweisen, dass es zu keinen unangemessenen Verzögerungen gekommen ist. Die neue Rahmenfinanzregelung trat am 8. Dezember 2013 in Kraft. F4E hat die Änderungen, die mit der neuen Rahmenfinanzregelung einhergehen, und den Bedarf an Ausnahmeregelungen, die für die Organisation aufgrund ihrer besonderen betrieblichen Anforderungen unverzichtbar sind, eingeschätzt. Auf der Grundlage dieser Einschätzung hat F4E einen Entwurf für die Änderung/Neufassung der Finanzordnung von F4E und deren Durchführungsordnung mit wichtigsten Abweichungen erstellt und dem Vorstand bei dessen Versammlung im Juni 2014 vorgelegt, der die wichtigsten Abweichungen gebilligt hat. Der Vorstand tritt zweimal jährlich zusammen und dieses war die erste Versammlung nach dem Inkrafttreten der Rahmenfinanzregelung, bei der ein Entwurf von F4E eingereicht werden konnte. Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2007/198/Euratom des Rats ist F4E nun auf die Abgabe einer vorherige Stellungnahme zur Finanzordnung von F4E durch die Kommission angewiesen, weil erst nach der Auswertung dieser Stellungnahme der Kommission die finale Fassung der Ordnung dem Vorstand für dessen nächste Versammlung im Dezember 2014 vorgelegt werden kann.

| 25. | F4E hat sich bemüht, sich möglichst weitreichendes Verständnis und die Unterstützung der Industrie für die Einführung dieses Grundsatzes zu sichern. Infolgedessen wurden 2013 in einem Konsultationsverfahren Beiträge und möglichst die Zustimmung der Industrie zu einer Reihe praktischer Lösungen eingeholt. Es sollte hervorgehoben werden, dass beim Verabschieden der Maßnahmen zur funktionellen Umsetzung der Grundsätze für den Umgang mit geistigem Eigentum auch die Vertragsklauseln zur Verwendung in den Vertragsaktivitäten von F4E übernommen wurden. Dies erfolgte mit der Absicht, F4E die Anwendung der Grundsätze ohne den Bedarf weiterer Umsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um dafür zu sorgen, dass die neuen Grundsätze reibungslos zu den Praktiken von F4E passen, und deren Einhaltung zu garantieren, wurden Anpassungen der Entscheidungsprozesse bei F4E vorgenommen. |
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25.

F4E hat sich bemüht, sich möglichst weitreichendes Verständnis und die Unterstützung der Industrie für die Einführung dieses Grundsatzes zu sichern. Infolgedessen wurden 2013 in einem Konsultationsverfahren Beiträge und möglichst die Zustimmung der Industrie zu einer Reihe praktischer Lösungen eingeholt. Es sollte hervorgehoben werden, dass beim Verabschieden der Maßnahmen zur funktionellen Umsetzung der Grundsätze für den Umgang mit geistigem Eigentum auch die Vertragsklauseln zur Verwendung in den Vertragsaktivitäten von F4E übernommen wurden. Dies erfolgte mit der Absicht, F4E die Anwendung der Grundsätze ohne den Bedarf weiterer Umsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Um dafür zu sorgen, dass die neuen Grundsätze reibungslos zu den Praktiken von F4E passen, und deren Einhaltung zu garantieren, wurden Anpassungen der Entscheidungsprozesse bei F4E vorgenommen.

| 26. | F4E möchte betonen, dass das mit den exklusiven Rechten zur Nutzung außerhalb der Fusion, die den Auftragnehmern von F4E angeboten werden, verbundene Restrisiko wirkungsvoll durch die Tatsache gemindert wird, dass sich F4E als kompromisslos angewendete Regel das nicht exklusive und übertragbare Recht auf Nutzung des auf dem Gebiet der Fusion entwickelten geistigen Eigentums vorbehält. Das Recht auf exklusive Nutzung in Bereichen außerhalb der Fusion steht nicht im Widerspruch zu den geforderten geteilten Rechten bei Anwendungen im Bereich der Fusion. Die Unterteilung führt also zu keinem zusätzlichen Risiko. F4E wird sich mit besonderer Sorgfalt um die Abgrenzung der Anwendungen kümmern, die als Anwendung auf dem Gebiet der Fusion zu betrachten sind (wozu mindestens alle Systeme, Untersysteme und Komponenten gehören, die in den Geltungsbereich der ITER-Vereinbarung fallen), um gegenüber den Auftragnehmern für maximale Klarheit und Transparenz zu sorgen.
  Außerdem ist F4E der Ansicht, dass dieser Ansatz hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums dem Wettbewerb förderlich ist, weil sie die Vertragsbedingungen attraktiver für Auftragnehmer machen, was sowohl zur Eindämmung der Kosten und der Ausweitung unserer Präsenz in ganz Europa beiträgt. |
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26.

F4E möchte betonen, dass das mit den exklusiven Rechten zur Nutzung außerhalb der Fusion, die den Auftragnehmern von F4E angeboten werden, verbundene Restrisiko wirkungsvoll durch die Tatsache gemindert wird, dass sich F4E als kompromisslos angewendete Regel das nicht exklusive und übertragbare Recht auf Nutzung des auf dem Gebiet der Fusion entwickelten geistigen Eigentums vorbehält. Das Recht auf exklusive Nutzung in Bereichen außerhalb der Fusion steht nicht im Widerspruch zu den geforderten geteilten Rechten bei Anwendungen im Bereich der Fusion. Die Unterteilung führt also zu keinem zusätzlichen Risiko. F4E wird sich mit besonderer Sorgfalt um die Abgrenzung der Anwendungen kümmern, die als Anwendung auf dem Gebiet der Fusion zu betrachten sind (wozu mindestens alle Systeme, Untersysteme und Komponenten gehören, die in den Geltungsbereich der ITER-Vereinbarung fallen), um gegenüber den Auftragnehmern für maximale Klarheit und Transparenz zu sorgen.

Außerdem ist F4E der Ansicht, dass dieser Ansatz hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums dem Wettbewerb förderlich ist, weil sie die Vertragsbedingungen attraktiver für Auftragnehmer machen, was sowohl zur Eindämmung der Kosten und der Ausweitung unserer Präsenz in ganz Europa beiträgt.

| 27. | F4E möchte darauf hinweisen, dass die Eigentümer des geistigen Eigentums per Definition ein großes Interesse daran haben sicherzustellen, dass Aktivitäten zur Verbreitung den Schutz des geistigen Eigentums nicht verhindern. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer exklusive Nutzungsrechte in seinen zentralen Geschäftstätigkeitsfeldern außerhalb der Fusion hat. Die Möglichkeit, eine Überwachungsfunktion einzurichten, um bei einer ungenehmigten Veröffentlichung durch den Auftragnehmer eine Verletzung der Vertragsbedingungen geltend zu machen, erscheint nicht verhältnismäßig gegenüber der Größe des Restrisikos und wäre in der Praxis schwierig umzusetzen. |
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27.

F4E möchte darauf hinweisen, dass die Eigentümer des geistigen Eigentums per Definition ein großes Interesse daran haben sicherzustellen, dass Aktivitäten zur Verbreitung den Schutz des geistigen Eigentums nicht verhindern. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer exklusive Nutzungsrechte in seinen zentralen Geschäftstätigkeitsfeldern außerhalb der Fusion hat. Die Möglichkeit, eine Überwachungsfunktion einzurichten, um bei einer ungenehmigten Veröffentlichung durch den Auftragnehmer eine Verletzung der Vertragsbedingungen geltend zu machen, erscheint nicht verhältnismäßig gegenüber der Größe des Restrisikos und wäre in der Praxis schwierig umzusetzen.

| 28. | Die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten von Mitarbeitern wurden durch den Vorstand übernommen und sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Umsetzungsmaßnahmen (z. B. für allgemeine Interessenerklärungen und Regeln für die Zeit nach dem Beschäftigungsende) stehen unmittelbar bevor. Die spezialisierte Datenbasis für allgemeine Interessenerklärungen wird ausgearbeitet. |
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28.

Die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten von Mitarbeitern wurden durch den Vorstand übernommen und sind am 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Umsetzungsmaßnahmen (z. B. für allgemeine Interessenerklärungen und Regeln für die Zeit nach dem Beschäftigungsende) stehen unmittelbar bevor. Die spezialisierte Datenbasis für allgemeine Interessenerklärungen wird ausgearbeitet.

| 29. | F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen. |
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29.

F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen.

| 30. | F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen. |
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30.

F4E hat keine Bemerkungen hinzuzufügen.

| 31. | Das zwischen „Fusion for Energy“ und dem Königreich Spanien geschlossene Sitzabkommen von 2007 sieht in der Tat vor, dass Spanien innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommen ständige Räumlichkeiten für F4E bereitstellt. Die Vereinbarung sieht für die Zwischenzeit vor der Bereitstellung der ständigen Räumlichkeiten die Bereitstellung von provisorischen Räumlichkeiten durch Spanien vor.
  Da Spanien bisher die im Sitzabkommen vorgesehenen ständigen Räumlichkeiten nicht bereitgestellt und sich geweigert hat, zusätzliche Räumlichkeiten für die provisorische Unterbringung bereitzustellen, wurde das Thema im Dezember 2013 dem Vorstand zur Kenntnis gebracht. In den Folgerungen des Vorstands von F4E wurde






  — | die schwierige Situation, mit der F4E und dessen Personal in den aktuellen provisorischen Räumlichkeiten konfrontiert sind, und der Stellenwert, über ein ständig exklusiv zu nutzendes Gebäude verfügen zu können, für die Entwicklung und den störungsfreien Betrieb von F4E anerkannt; |
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31.

Das zwischen „Fusion for Energy“ und dem Königreich Spanien geschlossene Sitzabkommen von 2007 sieht in der Tat vor, dass Spanien innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommen ständige Räumlichkeiten für F4E bereitstellt. Die Vereinbarung sieht für die Zwischenzeit vor der Bereitstellung der ständigen Räumlichkeiten die Bereitstellung von provisorischen Räumlichkeiten durch Spanien vor.

Da Spanien bisher die im Sitzabkommen vorgesehenen ständigen Räumlichkeiten nicht bereitgestellt und sich geweigert hat, zusätzliche Räumlichkeiten für die provisorische Unterbringung bereitzustellen, wurde das Thema im Dezember 2013 dem Vorstand zur Kenntnis gebracht. In den Folgerungen des Vorstands von F4E wurde

—

die schwierige Situation, mit der F4E und dessen Personal in den aktuellen provisorischen Räumlichkeiten konfrontiert sind, und der Stellenwert, über ein ständig exklusiv zu nutzendes Gebäude verfügen zu können, für die Entwicklung und den störungsfreien Betrieb von F4E anerkannt;

| — | Spanien aufgefordert, seiner im Sitzabkommen festgelegten Verpflichtung, ständige Räumlichkeiten für F4E so bald wie möglich bereitzustellen, nachzukommen und beschlossen, den Vorstandsvorsitzenden aufzufordern, die spanischen Behörden in einem Anschreiben über die Besorgnis des Vorstands zu informieren; |
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—

Spanien aufgefordert, seiner im Sitzabkommen festgelegten Verpflichtung, ständige Räumlichkeiten für F4E so bald wie möglich bereitzustellen, nachzukommen und beschlossen, den Vorstandsvorsitzenden aufzufordern, die spanischen Behörden in einem Anschreiben über die Besorgnis des Vorstands zu informieren;

| — | Spanien aufgefordert, kostenlos zusätzliche provisorische Büroflächen für F4E passend zur vereinbarten Personalstärke von F4E bereitzustellen, bis die ständigen Räumlichkeiten verfügbar werden. |
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Spanien aufgefordert, kostenlos zusätzliche provisorische Büroflächen für F4E passend zur vereinbarten Personalstärke von F4E bereitzustellen, bis die ständigen Räumlichkeiten verfügbar werden.

Die Folgerungen des Vorstands wurden an die spanischen Behörden mit der Bitte um unmittelbare Bearbeitung und Benachrichtigung des Vorstands von F4E über die im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen geplanten Schritte übermittelt. Die spanischen Behörden führten in ihrer Antwort aus, dass die im Sitzabkommen vorgesehenen Räumlichkeiten bereits bereitgestellt seien und dementsprechend keine weiteren Räumlichkeiten bereitgestellt werden könnten. Zusätzlich zu den ständigen Räumlichkeiten verweisen sie auf die 2010/2011 abgehaltenen Gespräche über ein mögliches Gebäude im Gebiet, dass später von Spanien und F4E verworfen wurde, um abschließend festzuhalten, dass gegenwärtig ein Verfahren zur Auswahl eines Standorts für das neue Gebäude laufe und F4E in Kürze informiert werde. Es ist zu betonen, dass F4E trotz der Erklärung der spanischen Behörden bezüglich möglicher Fortschritte bei der Entscheidung über die ständigen Räumlichkeiten gegenwärtig seit über einem Jahr keine neuen Informationen erhalten hat. Der Bericht der Arbeitsgruppe, auf den sich Spanien bezieht, wurde im September 2013 fertiggestellt. Seither sind keine Aktivitäten erfolgt. Das jüngste Schreiben des spanischen Staatssekretärs enthält keine Hinweise, die den Schluss zuließen, dass tatsächliche Fortschritte zu diesem Punkt zu verzeichnen wären. Wie bereits mehrere Male gegenüber den spanischen Behörden und dem Vorstand zur Kenntnis gegeben, sind die Arbeitsflächen, die dem Gemeinsamen Unternehmen gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichend, was zunehmend zu Problemen führt, die F4E sowie dessen Mitarbeiter an der Tätigkeit unter angemessenen Bedingungen hindern. Angesichts der erheblichen und nachhaltigen Bemühungen, die offenen Stellen zu besetzen und die Leerstandsquote zu verringern, verschlechtert sich die Situation mit jedem Monat. In einer aktuellen Befragung unter F4E-Mitarbeitern wurden die Bedingungen am Arbeitsplatz als eine der größten Schwierigkeiten und Sorgen angeführt.

| 32. | Fusion for Energy hat bereits die meisten vom Hof angesprochenen Durchführungsordnungen übernommen (Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Ruhegehaltsansprüche, Beurteilung des Direktors, Einstufung in die Dienstaltersstufe, Teilzeitarbeit). Die Bestimmungen zu Zeitbediensteten wurden Anfang 2013 zur Genehmigung durch die Kommission eingereicht, von dieser aber nicht kommentiert, weshalb eine Beantragung der Genehmigung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 110 der Personalbestimmungen nicht möglich war. Dies gilt auch für eine Reihe weiterer Entwürfe von Durchführungsordnungen, die 2013 bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht wurden. Seither ist die Neufassung der Personalbestimmungen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, was neue Anpassungen erforderlich machte. Fusion for Energy hat bereits die erforderliche Schritte eingeleitet und mehrere Bestimmungen der Kommission zur sinngemäßen Anwendung bei seinem Verwaltungsrat eingereicht, einschließlich aktualisierter Bestimmungen zu Zeitbediensteten und der Einstufung in die Dienstaltersstufe, die nach der Neufassung erforderlich wurden. Darüber hinaus werden Besprechungen mit dem Personalausschuss bezüglich der sonstigen Bestimmungen gemäß dem neuen Artikel 110 geführt. Während des Jahres sollten dementsprechend weitere Fortschritte erzielt werden, sofern die Kommission mit einer akzeptablen Verzögerung auf die potenziellen Anträge von Fusion for Energy auf Ausnahmeregelungen reagiert. Hinsichtlich einiger Bestimmungen — vor allem der Verwendung und Einstellung von Zeitbediensteten, der Verwendung und Einstellung von Vertragsbediensteten, der Beurteilung und Neueinstufung, des unbezahlten Urlaubs für Vertrags- und Zeitbedienstete — wurde mit der Kommission vereinbart, die gemeinsamen Musterentscheidungen zu verwenden, die gegenwärtig von der permanenten Arbeitsgruppe aus Behörden- und Kommissionvertretern entworfen werden. |
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32.

Fusion for Energy hat bereits die meisten vom Hof angesprochenen Durchführungsordnungen übernommen (Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Ruhegehaltsansprüche, Beurteilung des Direktors, Einstufung in die Dienstaltersstufe, Teilzeitarbeit). Die Bestimmungen zu Zeitbediensteten wurden Anfang 2013 zur Genehmigung durch die Kommission eingereicht, von dieser aber nicht kommentiert, weshalb eine Beantragung der Genehmigung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 110 der Personalbestimmungen nicht möglich war. Dies gilt auch für eine Reihe weiterer Entwürfe von Durchführungsordnungen, die 2013 bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht wurden. Seither ist die Neufassung der Personalbestimmungen am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, was neue Anpassungen erforderlich machte. Fusion for Energy hat bereits die erforderliche Schritte eingeleitet und mehrere Bestimmungen der Kommission zur sinngemäßen Anwendung bei seinem Verwaltungsrat eingereicht, einschließlich aktualisierter Bestimmungen zu Zeitbediensteten und der Einstufung in die Dienstaltersstufe, die nach der Neufassung erforderlich wurden. Darüber hinaus werden Besprechungen mit dem Personalausschuss bezüglich der sonstigen Bestimmungen gemäß dem neuen Artikel 110 geführt. Während des Jahres sollten dementsprechend weitere Fortschritte erzielt werden, sofern die Kommission mit einer akzeptablen Verzögerung auf die potenziellen Anträge von Fusion for Energy auf Ausnahmeregelungen reagiert. Hinsichtlich einiger Bestimmungen — vor allem der Verwendung und Einstellung von Zeitbediensteten, der Verwendung und Einstellung von Vertragsbediensteten, der Beurteilung und Neueinstufung, des unbezahlten Urlaubs für Vertrags- und Zeitbedienstete — wurde mit der Kommission vereinbart, die gemeinsamen Musterentscheidungen zu verwenden, die gegenwärtig von der permanenten Arbeitsgruppe aus Behörden- und Kommissionvertretern entworfen werden.

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/58 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/58

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/07)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 59 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 59 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-14 | 59 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 60 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 60 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 15-18 | 61 |
| Haushaltsvollzug | 15 | 61 |
| Multilaterale Rahmenvereinbarung | 16-18 | 61 |
| Sonstige Bemerkungen | 19-27 | 61 |
| Rechtsrahmen | 19-20 | 61 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 21 | 61 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 22-23 | 61 |
| Interessenkonflikte | 24 | 62 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 25-26 | 62 |
| Weiterverfolgung früherer Bemerkungen | 27 | 62 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

59

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

59

Zuverlässigkeitserklärung

7-14

59

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

60

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13

60

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

15-18

61

Haushaltsvollzug

15

61

Multilaterale Rahmenvereinbarung

16-18

61

Sonstige Bemerkungen

19-27

61

Rechtsrahmen

19-20

61

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

21

61

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

22-23

61

Interessenkonflikte

24

62

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

25-26

62

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

27

62

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten.

| 2. | Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:






  a) | „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert wird; Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem für die nächste Generation von ATM-Systemen der Inhalt festgelegt sowie die Entwicklung und Errichtung beschrieben werden; |
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2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

a)

„Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), die aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanziert wird; Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem für die nächste Generation von ATM-Systemen der Inhalt festgelegt sowie die Entwicklung und Errichtung beschrieben werden;

| b) | „Entwicklungsphase“ in zwei Perioden (Periode 1: 2008-2016, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013; Periode 2: 2017-2024, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben; |
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b)

„Entwicklungsphase“ in zwei Perioden (Periode 1: 2008-2016, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013; Periode 2: 2017-2024, Finanzierung aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet wird und zur Einrichtung neuer technologischer Systeme, Komponenten und operativer Verfahren führt wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben;

| c) | „Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. |
| --- | --- |

c)

„Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient.

| 3. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden. |
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3.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden.

| 4. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen. |
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4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR bestehend aus dem Jahresabschluss (2) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (3) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (4) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (4) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2013 waren 64,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 105,4 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 99,6 % bzw. 94,7 %. |
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15.

In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2013 waren 64,3 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 105,4 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 99,6 % bzw. 94,7 %.

Multilaterale Rahmenvereinbarung

| 16. | Am 31. Dezember 2013 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von 16 Mitgliedern (darunter Eurocontrol) im Zusammenhang mit Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den 358 Projekten des Programms SESAR im Rahmen der dritten multilateralen Rahmenvereinbarung befanden sich 333 (93 %) in der Durchführung oder waren abgeschlossen. |
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16.

Am 31. Dezember 2013 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von 16 Mitgliedern (darunter Eurocontrol) im Zusammenhang mit Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den 358 Projekten des Programms SESAR im Rahmen der dritten multilateralen Rahmenvereinbarung befanden sich 333 (93 %) in der Durchführung oder waren abgeschlossen.

| 17. | Von den 595 Millionen Euro an Kofinanzierungsmitteln, die im Rahmen der dritten multilateralen Rahmenvereinbarung von der Europäischen Union und Eurocontrol an die anderen 15 Mitglieder zu zahlen sind, waren am 31. Dezember 2013 100 % gebunden und 55 % (316 Millionen Euro) ausgezahlt worden. Die verbleibenden 45 % (279 Millionen Euro) werden voraussichtlich bis 31. Dezember 2016 ausgezahlt. |
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17.

Von den 595 Millionen Euro an Kofinanzierungsmitteln, die im Rahmen der dritten multilateralen Rahmenvereinbarung von der Europäischen Union und Eurocontrol an die anderen 15 Mitglieder zu zahlen sind, waren am 31. Dezember 2013 100 % gebunden und 55 % (316 Millionen Euro) ausgezahlt worden. Die verbleibenden 45 % (279 Millionen Euro) werden voraussichtlich bis 31. Dezember 2016 ausgezahlt.

| 18. | Im Jahr 2013 schloss das Gemeinsame Unternehmen die vierte multilaterale Rahmenvereinbarung, die am 1. Januar 2014 in Kraft trat und für die verbleibenden drei Jahre der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens gilt (7). |
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18.

Im Jahr 2013 schloss das Gemeinsame Unternehmen die vierte multilaterale Rahmenvereinbarung, die am 1. Januar 2014 in Kraft trat und für die verbleibenden drei Jahre der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens gilt (7).

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 19. | Am 13. Dezember 2013 nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR mit Zustimmung der Kommission auf vorläufiger Grundlage die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an. Grundlage dafür ist die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
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19.

Am 13. Dezember 2013 nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR mit Zustimmung der Kommission auf vorläufiger Grundlage die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an. Grundlage dafür ist die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates.

| 20. | Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR unterliegt den anstehenden Stellungnahmen und Beschlüssen der Kommission, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ausnahmen von den Finanzierungsregeln, die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum galten. |
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20.

Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR unterliegt den anstehenden Stellungnahmen und Beschlüssen der Kommission, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ausnahmen von den Finanzierungsregeln, die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum galten.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 21. | Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen SESAR für den Zeitraum 2012-2014 nahm der Interne Auditdienst eine prüferische Durchsicht des Abschlussverfahrens für Projekte der Finanzhilfeverwaltung (8) sowie eine der Risikobewertung der Informationstechnologie (IT) vor. Die Interne Auditstelle führte eine Compliance-Prüfung zum Beschaffungswesen und zur Auftragsverwaltung durch (9) sowie eine Überprüfung der Berechtigungen in Bezug auf ABAC-Workflow für 2013. |
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21.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen SESAR für den Zeitraum 2012-2014 nahm der Interne Auditdienst eine prüferische Durchsicht des Abschlussverfahrens für Projekte der Finanzhilfeverwaltung (8) sowie eine der Risikobewertung der Informationstechnologie (IT) vor. Die Interne Auditstelle führte eine Compliance-Prüfung zum Beschaffungswesen und zur Auftragsverwaltung durch (9) sowie eine Überprüfung der Berechtigungen in Bezug auf ABAC-Workflow für 2013.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 22. | Im Jahr 2013 setzte das Gemeinsame Unternehmen SESAR die Umsetzung seiner Strategie im Bereich der Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen fort, indem es am 31. Mai 2013 seinen Jahresbericht zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums durch das Gemeinsame Unternehmen in allen Haushaltsjahren vor 2013 veröffentlichte. Außerdem nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens am 30. Oktober 2013 die Liste mit den neuen Kenntnissen und Schutzrechten sowie dem diesbezüglichen Eigentümerstatus für alle Haushaltsjahre vor 2013 an. |
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22.

Im Jahr 2013 setzte das Gemeinsame Unternehmen SESAR die Umsetzung seiner Strategie im Bereich der Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen fort, indem es am 31. Mai 2013 seinen Jahresbericht zur Überwachung der Anwendung der Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums durch das Gemeinsame Unternehmen in allen Haushaltsjahren vor 2013 veröffentlichte. Außerdem nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens am 30. Oktober 2013 die Liste mit den neuen Kenntnissen und Schutzrechten sowie dem diesbezüglichen Eigentümerstatus für alle Haushaltsjahre vor 2013 an.

| 23. | Darüber hinaus verbreitete das Gemeinsame Unternehmen SESAR neue Kenntnisse und Schutzrechte aus dem Bereich Forschung, indem es den einschlägigen Akteuren auf seinem Extranet ausführliche Informationen über die Ergebnisse und die diesbezüglichen Prozesse bereitstellte und allgemeine zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen 2013 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 veröffentlichte. |
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23.

Darüber hinaus verbreitete das Gemeinsame Unternehmen SESAR neue Kenntnisse und Schutzrechte aus dem Bereich Forschung, indem es den einschlägigen Akteuren auf seinem Extranet ausführliche Informationen über die Ergebnisse und die diesbezüglichen Prozesse bereitstellte und allgemeine zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen 2013 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 veröffentlichte.

Interessenkonflikte

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger erlassen, nämlich die Mitglieder des Verwaltungsrats, Mitarbeiter und Sachverständige. Diese Maßnahmen sind in einem umfassenden schriftlichen Verfahren, das 2012 aktualisiert wurde, angemessen dokumentiert. |
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24.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger erlassen, nämlich die Mitglieder des Verwaltungsrats, Mitarbeiter und Sachverständige. Diese Maßnahmen sind in einem umfassenden schriftlichen Verfahren, das 2012 aktualisiert wurde, angemessen dokumentiert.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

   (10)

| 25. | Anhand der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission, die von Oktober 2013 bis März 2014 durchgeführt wurde, sollte das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung, die Arbeitsmethoden, die erzielten Ergebnisse und die allgemeine finanzielle Situation bewertet werden. |
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25.

Anhand der zweiten Zwischenbewertung durch die Kommission, die von Oktober 2013 bis März 2014 durchgeführt wurde, sollte das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung, die Arbeitsmethoden, die erzielten Ergebnisse und die allgemeine finanzielle Situation bewertet werden.

| 26. | Von den zwei im Bericht enthaltenen wichtigsten Empfehlungen betrifft eine die Notwendigkeit, dem spezifischen Informations- und Kommunikationsbedarf der Mitgliedstaaten besser zu entsprechen, der sich vom eher technischen Bedarf der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens unterscheidet (11). Die zweite Empfehlung betrifft die notwendige Fortsetzung der Bemühungen im Hinblick auf die Verbesserung der Quote bei der Verwirklichung der (im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten) jährlichen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens, die sich von rund 60 % im Jahr 2010 auf 82 % Ende des Jahres 2012 erhöht hat. |
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26.

Von den zwei im Bericht enthaltenen wichtigsten Empfehlungen betrifft eine die Notwendigkeit, dem spezifischen Informations- und Kommunikationsbedarf der Mitgliedstaaten besser zu entsprechen, der sich vom eher technischen Bedarf der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens unterscheidet (11). Die zweite Empfehlung betrifft die notwendige Fortsetzung der Bemühungen im Hinblick auf die Verbesserung der Quote bei der Verwirklichung der (im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegten) jährlichen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens, die sich von rund 60 % im Jahr 2010 auf 82 % Ende des Jahres 2012 erhöht hat.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 27. | Die Ex-ante-Kontrollen wurden verbessert. |
| --- | --- |

27.

Die Ex-ante-Kontrollen wurden verbessert.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

4

(5)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

5

(6)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

6

(7)  Die vierte multilaterale Rahmenvereinbarung sieht vor, i) die Anzahl der Projekte auf 250 zu verringern, in erster Linie durch Fusionierung von Projekten, um die Effizienz des Projektmanagements zu verbessern, und ii) 38 Millionen Euro für neue operative Tätigkeiten und Initiativen zuzuweisen, wobei dieser Betrag in erster Linie aus Mitteln besteht, die bei bestehenden operativen Tätigkeiten durch erzielte Kosteneinsparungen freigegeben werden konnten.

7

(8)  Im Abschlussbericht vom 21. Oktober 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, Nachweise für umfassende technische Überprüfungen, die alle Quellen für die Sicherheitsgewähr umfassen, vorzulegen und ein einheitliches Dokumentenverwaltungssystem einzurichten.

8

(9)  Im Abschlussbericht vom 7. August 2013 wurde darauf hingewiesen, dass bessere Leitlinien zu Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisgrenzen benötigt werden und ein Verfahren zur Ermittlung und Speicherung von Projektleistungen angenommen werden muss.

9

(10)  Zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR (Juni 2014).

10

(11)  Auf der Grundlage einer Erhebung bei den Vertretern der Mitgliedstaaten, die dem Ausschuss für den einheitlichen Luftraum angehören, der eingerichtet wurde, um die Europäische Kommission (Generaldirektion Mobilität und Verkehr) bei der Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums zu unterstützen.

11

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen SESAR (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  (Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008) | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:






  — | Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und Artikel 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Errichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 des Vertrags umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen verfolgt den Zweck, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems zu gewährleisten, indem alle einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in der Union koordiniert und gebündelt werden. Es ist für die Durchführung des ATM-Generalplans und insbesondere für die Ausführung der folgenden Aufgaben zuständig:

—

Organisation und Koordinierung der Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan, wie sie sich aus der Definitionsphase des von Eurocontrol verwalteten Projekts ergeben, wobei öffentliche und private Mittel unter einem Dach gebündelt und verwaltet werden;

| — | Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan; |
| --- | --- |

—

Beschaffung der notwendigen Mittel für die Tätigkeiten in der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit dem ATM-Generalplan;

| — | Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise; |
| --- | --- |

—

Sicherstellung der Einbeziehung insbesondere folgender Akteure auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements in Europa: Flugsicherungsorganisationen, Luftraumnutzer, Berufsverbände, Flughäfen und Hersteller sowie die jeweiligen Wissenschaftseinrichtungen oder die jeweiligen Wissenschaftskreise;

| — | Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

—

Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Bewertung und von Studien, die unter seiner Führung unter Vermeidung einer Aufsplitterung dieser Tätigkeiten durchgeführt werden;

| — | Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen. |
| --- | --- |

—

Beaufsichtigung von Tätigkeiten zur Entwicklung gemeinsamer Produkte, die im ATM-Generalplan präzise benannt sind, und gegebenenfalls Durchführung spezifischer Ausschreibungen.

Leitungsstruktur

(Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008)

Verwaltungsrat

Aufgaben des Verwaltungsrats:

| a) | Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung; |
| --- | --- |

a)

Annahme des vom Rat gemäß Artikel 1 Absatz 2 der SESAR-Verordnung gebilligten ATM-Generalplans und Billigung etwaiger Vorschläge zu seiner Änderung;

| b) | Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung; |
| --- | --- |

b)

Aufstellung von Leitlinien und Annahme von Beschlüssen, die für die Durchführung der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sind, sowie Ausübung der Gesamtkontrolle über deren Durchführung;

| c) | Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans; |
| --- | --- |

c)

Billigung des Arbeitsprogramms und des jährlichen Arbeitsprogramms des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 1 sowie Billigung des jährlichen Finanzplans einschließlich des Stellenplans;

| d) | Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung von Verhandlungen und Beschlüsse über die Aufnahme neuer Mitglieder und über die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen;

| e) | Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen; |
| --- | --- |

e)

Überwachung der Durchführung der Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und dem Gemeinsamen Unternehmen;

| f) | Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

f)

Ernennung und Entlassung des Exekutivdirektors und Billigung der Organisationsstruktur sowie Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

| g) | Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge; |
| --- | --- |

g)

Festlegung der Beträge und Verfahren für die Zahlung der Finanzbeiträge der Mitglieder und Bewertung der Sachbeiträge;

| h) | Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens; |
| --- | --- |

h)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens;

| i) | Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
| --- | --- |

i)

Billigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| j) | Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2; |
| --- | --- |

j)

Annahme des Jahresberichts über die Fortschritte der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts und die Finanzlage im Sinne von Artikel 16 Absatz 2;

| k) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung; |
| --- | --- |

k)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Verlängerung der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens oder zu dessen Auflösung;

| l) | Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte; |
| --- | --- |

l)

Festlegung der Verfahren für die Ausübung des Zugangsrechts zu materiellen und immateriellen Vermögenswerten, die Eigentum des Gemeinsamen Unternehmens sind, und für die Übertragung solcher Vermögenswerte;

| m) | Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

m)

Festlegung der Regeln und Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, die zur Durchführung des ATM-Generalplans erforderlich sind, einschließlich besonderer Verfahren bei Interessenkonflikten;

| n) | Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24; |
| --- | --- |

n)

Beschlüsse über Vorschläge an die Kommission zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 24;

| o) | Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können; |
| --- | --- |

o)

Ausübung aller sonstigen Befugnisse und Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, einschließlich der Einsetzung nachgeordneter Organe, die für die Zwecke der Entwicklungsphase des SESAR-Projekts erforderlich sein können;

| p) | Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8. |
| --- | --- |

p)

Annahme der Vereinbarungen zur Durchführung des Artikels 8.

Exekutivdirektor

Der Exekutivdirektor nimmt seine Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse wahr.

Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Europäischen Kommission.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament, Rat und Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Endgültiger Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

Haushalt

8 4 1 41  537 Euro für Mittelbindungen.

10 5 4 86  020 Euro für Zahlungen

Personalbestand am 31. Dezember 2013.

Der Verwaltungshaushalt 2013 umfasst einen Stellenplan mit 39 Zeitbediensteten und 3 abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS). Daraus ergeben sich insgesamt 42 Dienstposten, von denen am Jahresende 2013 (wie im Jahr 2012) 41 besetzt waren:

| — | 30 extern rekrutierte Zeitbedienstete, |
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—

30 extern rekrutierte Zeitbedienstete,

| — | 6 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordnete Bedienstete, |
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—

6 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 von Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR abgeordnete Bedienstete,

| — | 3 Vertragsbedienstete, |
| --- | --- |

—

3 Vertragsbedienstete,

| — | 2 ANS. |
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—

2 ANS.

Davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 26,

administrative und unterstützende Tätigkeiten: 14,

sonstige Tätigkeiten: 1.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens unter: http://www.sesarju.eu/

Quelle: Informationen vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR bereitgestellt.

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ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

In Ziffer 26 wird festgestellt, dass der Bericht über die zweite Zwischenbewertung durch die Kommission zwei grundlegende Empfehlungen enthält. Um den Lesern einen umfassenden Kontext zu geben und die Schlussfolgerungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen, möchte das Gemeinsame Unternehmen SESAR hinzufügen, dass in der zweiten Zwischenbewertung im Hinblick auf die vom SJU erreichten Ergebnisse Folgendes weiter ausgeführt wird: „Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat die meisten der im Rahmen des SESAR-Programms festgelegten Zwischenziele erreicht. Die Vorlage der Jahresarbeitsprogramme hat sich während des Bezugszeitraums verbessert. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der jährlichen Erfüllungsrate ergriffen. Es wird empfohlen, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR sich weiter darum bemüht, die Erfüllungsrate in Bezug auf seine aufgestellten Ziele zu verbessern.“ (Vgl. Abschlussbericht, Kapitel 8, Schlussfolgerungen/III Vom SJU erreichte Ergebnisse.)

Darüber hinaus gelangte die Kommission in der zweiten Zwischenbewertung zu folgender Schlussfolgerung: „Insgesamt hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR die Aufgaben, die ihm während des Bezugszeitraums (2010-2012) zugewiesen wurden, effektiv ausgeführt und somit einen Beitrag zum SESAR-Programm geleistet. Es wird festgestellt, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verfahren handelt. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat den Nachweis erbracht, dass es eine Einrichtung ist, die sich besonderen Erfordernissen anpassen kann.“ (Vgl. Abschlussbericht, Kapitel 8, Schlussfolgerungen/V Allgemeine Schlussfolgerungen.)

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| 16.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 452/67 |
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16.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/67

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens

(2014/C 452/08)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Einleitung | 1-5 | 68 |
| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung | 6 | 68 |
| Zuverlässigkeitserklärung | 7-14 | 68 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 69 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge | 13 | 69 |
| Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement | 15-17 | 70 |
| Haushaltsvollzug | 15 | 70 |
| Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 16-17 | 70 |
| Sonstige Bemerkungen | 18-26 | 70 |
| Rechtsrahmen | 18 | 70 |
| Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission | 19-20 | 70 |
| Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen | 21-23 | 70 |
| Interessenkonflikte | 24-25 | 71 |
| Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission | 26 | 71 |

Ziffer

Seite

Einleitung

1-5

68

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

6

68

Zuverlässigkeitserklärung

7-14

68

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

69

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

13

69

Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement

15-17

70

Haushaltsvollzug

15

70

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

16-17

70

Sonstige Bemerkungen

18-26

70

Rechtsrahmen

18

70

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

19-20

70

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

21-23

70

Interessenkonflikte

24-25

71

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

26

71

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet.

| 2. | Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm (2) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien (3) erleichtert werden sollen. |
| --- | --- |

2.

Zu den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zählt die zwecks Konzentration auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen mit der Industrie und Forschungseinrichtungen koordinierte Unterstützung der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm (2) assoziierten Ländern, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien (3) erleichtert werden sollen.

| 3. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“. Die Forschungsgruppe N.ERGHY wurde im Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. |
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3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“. Die Forschungsgruppe N.ERGHY wurde im Juli 2008 Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens.

| 4. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Industrieverband und der Forschungsverband sollten 50 % der laufenden Kosten beitragen und sich an der Finanzierung der operativen Tätigkeiten durch Sachbeiträge (4) der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen beteiligen, die zumindest dem finanziellen Beitrag der EU entsprechen. |
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4.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufgebracht werden. Der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil darf 20 Millionen Euro nicht überschreiten. Der Industrieverband und der Forschungsverband sollten 50 % der laufenden Kosten beitragen und sich an der Finanzierung der operativen Tätigkeiten durch Sachbeiträge (4) der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen beteiligen, die zumindest dem finanziellen Beitrag der EU entsprechen.

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010. |
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5.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt seine finanzielle Autonomie am 15. November 2010.

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  7. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Übersichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 8. | Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:






  a) | Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt. |
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8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (7) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

a)

Die Verantwortung des Managements für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, nachdem der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens ihn auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zum Jahresabschluss abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 9. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 10. | Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
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10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 11. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 13. | Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 14. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Haushaltsvollzug

| 15. | In dem vom Verwaltungsrat endgültig festgestellten Haushaltsplan 2013 waren 74,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 59,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 98,9 % bzw. 56,7 %. Letztere ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung von drei Projekten verschoben wurde. |
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15.

In dem vom Verwaltungsrat endgültig festgestellten Haushaltsplan 2013 waren 74,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 59,7 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 98,9 % bzw. 56,7 %. Letztere ist darauf zurückzuführen, dass die Finanzierung von drei Projekten verschoben wurde.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 16. | Am 31. Dezember 2013 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH 130 Finanzhilfevereinbarungen aus fünf jährlichen Aufforderungen (2008-2012). Hinzu kamen weitere 21 Finanzhilfevereinbarungen im Vorgriff auf die Aufforderung 2013-1, zu der derzeit die Verhandlungen laufen, sowie geschätzte weitere 5 bis 10 im Zusammenhang mit der Einleitung der abschließenden Aufforderung 2013-2. |
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16.

Am 31. Dezember 2013 umfasste das Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH 130 Finanzhilfevereinbarungen aus fünf jährlichen Aufforderungen (2008-2012). Hinzu kamen weitere 21 Finanzhilfevereinbarungen im Vorgriff auf die Aufforderung 2013-1, zu der derzeit die Verhandlungen laufen, sowie geschätzte weitere 5 bis 10 im Zusammenhang mit der Einleitung der abschließenden Aufforderung 2013-2.

| 17. | Die in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 365 Millionen Euro, was 81 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (452,5 Millionen Euro) entspricht. Die verbleibenden 19 % wurden für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2013-1 und 2013-2 zugewiesen (64,5 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro), womit der maximale EU-Beitrag vollständig ausgeschöpft ist. |
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17.

Die in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 365 Millionen Euro, was 81 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (452,5 Millionen Euro) entspricht. Die verbleibenden 19 % wurden für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2013-1 und 2013-2 zugewiesen (64,5 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro), womit der maximale EU-Beitrag vollständig ausgeschöpft ist.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

| 18. | Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (10) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (11). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 30. Juni 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
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18.

Die neue Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union wurde am 25. Oktober 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (10) angenommen. Die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der neuen Haushaltsordnung trat jedoch erst am 8. Februar 2014 in Kraft (11). Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde am 30. Juni 2014 geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

Amt des Internen Prüfers und Interner Auditdienst der Kommission

| 19. | Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum 2011-2013 führte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Jahr 2013 eine Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ durch und erbrachte verschiedene Assurance- und Beratungsleistungen (12). Im Abschlussbericht zur Finanzhilfeverwaltung wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung und die bis zum Abschluss der Verhandlungen benötigte Zeit zu verkürzen. Desgleichen wurde betont, dass einige Aspekte des für die Kontrollen der finanziellen Leistungsfähigkeit angewandten Verfahrens des Gemeinsamen Unternehmens klargestellt werden müssen. |
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19.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum 2011-2013 führte die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Jahr 2013 eine Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ durch und erbrachte verschiedene Assurance- und Beratungsleistungen (12). Im Abschlussbericht zur Finanzhilfeverwaltung wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung und die bis zum Abschluss der Verhandlungen benötigte Zeit zu verkürzen. Desgleichen wurde betont, dass einige Aspekte des für die Kontrollen der finanziellen Leistungsfähigkeit angewandten Verfahrens des Gemeinsamen Unternehmens klargestellt werden müssen.

| 20. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH war mit den Gemeinsamen Unternehmen Artemis, Clean Sky, ENIAC und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission (13) durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen. |
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20.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH war mit den Gemeinsamen Unternehmen Artemis, Clean Sky, ENIAC und IMI Gegenstand einer vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission (13) durchgeführten IT-Risikobewertung zu den von ihnen gemeinsam genutzten IT-Infrastrukturen.

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

| 21. | Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (14) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft. |
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21.

Im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm (RP7) (14) wird ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt, das den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen betrifft.

| 22. | Im Jahr 2013 verstärkte das Gemeinsame Unternehmen FCH seine eigenen Kapazitäten zur Überwachung und Berichterstattung über die Forschungsergebnisse bei seinen Projekten und zur Bewertung der Leistung seines Programms durch Einstellung eines Beauftragten für Wissensmanagement und -politik. Außerdem führte es ein neu entwickeltes IT-Tool, TEMONAS (Technologieüberwachung und -bewertung) zur Analyse und Synthese der Ergebnisse der fertiggestellten Projekte ein und berichtete auf seiner Website über die ersten öffentlichen Ergebnisse bei neuen Kenntnissen und Schutzrechten infolge abgeschlossener Projekte. |
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22.

Im Jahr 2013 verstärkte das Gemeinsame Unternehmen FCH seine eigenen Kapazitäten zur Überwachung und Berichterstattung über die Forschungsergebnisse bei seinen Projekten und zur Bewertung der Leistung seines Programms durch Einstellung eines Beauftragten für Wissensmanagement und -politik. Außerdem führte es ein neu entwickeltes IT-Tool, TEMONAS (Technologieüberwachung und -bewertung) zur Analyse und Synthese der Ergebnisse der fertiggestellten Projekte ein und berichtete auf seiner Website über die ersten öffentlichen Ergebnisse bei neuen Kenntnissen und Schutzrechten infolge abgeschlossener Projekte.

| 23. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH prüft ferner — im Einklang mit den Bemerkungen im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen (15) — die Möglichkeit, das IT-System der Kommission für die oben genannten Überwachungszwecke zu nutzen sowie die Möglichkeit, seine ergebnisbezogene Berichterstattung auszubauen. |
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23.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH prüft ferner — im Einklang mit den Bemerkungen im Jährlichen Fortschrittsbericht 2012 der Kommission über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen (15) — die Möglichkeit, das IT-System der Kommission für die oben genannten Überwachungszwecke zu nutzen sowie die Möglichkeit, seine ergebnisbezogene Berichterstattung auszubauen.

Interessenkonflikte

| 24. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger (die Mitglieder des Verwaltungsrats, Sachverständige und Mitarbeiter) erlassen. |
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24.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH hat spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten für seine drei zentralen Interessenträger (die Mitglieder des Verwaltungsrats, Sachverständige und Mitarbeiter) erlassen.

| 25. | Diese Maßnahmen werden in einem ausführlichen schriftlichen Verfahren dokumentiert, dessen Annahme für das zweite Halbjahr 2014 geplant ist. Dieses Verfahren wird Folgendes umfassen: eine klare Definition dessen, was als Interessenkonflikt anzusehen ist, eine regelmäßig aktualisierte Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten und einen Prozess zur Verwaltung dieser Informationen. |
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25.

Diese Maßnahmen werden in einem ausführlichen schriftlichen Verfahren dokumentiert, dessen Annahme für das zweite Halbjahr 2014 geplant ist. Dieses Verfahren wird Folgendes umfassen: eine klare Definition dessen, was als Interessenkonflikt anzusehen ist, eine regelmäßig aktualisierte Datenbank mit allen Informationen zu Interessenkonflikten und einen Prozess zur Verwaltung dieser Informationen.

Zweite Zwischenbewertung durch die Kommission

   (16)

| 26. | Die Kommission führte die zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH zwischen November 2012 und Mai 2013 durch. Im diesbezüglichen Bericht wurden dem Gemeinsamen Unternehmen FCH mehrere Empfehlungen unterbreitet. Dazu zählten die Zuweisung von mehr Ressourcen für die Arbeiten durch gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben mit anderen Gemeinsamen Unternehmen und/oder durch Rückübertragung dieser Aufgaben an die Kommissionsdienststellen, eine gezieltere Ausrichtung der Forschungsstrategie für die Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von „Horizont 2020“ im Einklang mit drei Hauptgrundsätzen (Angleichen an die EU-Politik; Bereiche, in denen Europa eine Führungsrolle innehat oder erreichen kann; Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Sektors) und Stärkung der Kapazitäten für den Wandel. |
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26.

Die Kommission führte die zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH zwischen November 2012 und Mai 2013 durch. Im diesbezüglichen Bericht wurden dem Gemeinsamen Unternehmen FCH mehrere Empfehlungen unterbreitet. Dazu zählten die Zuweisung von mehr Ressourcen für die Arbeiten durch gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben mit anderen Gemeinsamen Unternehmen und/oder durch Rückübertragung dieser Aufgaben an die Kommissionsdienststellen, eine gezieltere Ausrichtung der Forschungsstrategie für die Fortführung des Gemeinsamen Unternehmens FCH im Rahmen von „Horizont 2020“ im Einklang mit drei Hauptgrundsätzen (Angleichen an die EU-Politik; Bereiche, in denen Europa eine Führungsrolle innehat oder erreichen kann; Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Sektors) und Stärkung der Kapazitäten für den Wandel.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Milan Martin CVIKL, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

1

(2)  Das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1) angenommene Siebte Rahmenprogramm bündelt alle forschungsverwandten EU-Initiativen unter einem Dach und spielt dadurch eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist ein wesentlicher Pfeiler für den Europäischen Forschungsraum.

2

(3)  Im Anhang sind informationshalber die Zuständigkeiten, Tätigkeiten und Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens zusammenfassend dargestellt.

3

Anhang

(4)  In Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 521/2008 heißt es: „Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH werden durch den Finanzbeitrag der Union und durch Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen gedeckt.“

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug umfassen den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans, eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

(11)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2).

11

(12)  Zum Beispiel jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge, Beratung bei der Erstellung des Jährlichen Tätigkeitsberichts und Mitwirkung an Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens zu Fragen der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung.

12

(13)  Im Abschlussbericht vom 22. November 2013 wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, das IT-Sicherheitskonzept zu formalisieren und in künftige Verträge mit IT-Dienstleistern ausführliche Verfahren/Kontrollen aufzunehmen.

13

(14)  Gemäß Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG überwacht die Kommission ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

14

(15)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat. Jährlicher Fortschrittsbericht 2012 über die Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen der Gemeinsamen Technologieinitiative (SWD(2013) 539 final).

15

(16)  Zweite Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH von Juli 2013.

16

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ANHANG

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Brüssel)

Zuständigkeiten und Tätigkeiten

| Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags


  (Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) | Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.
  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3). |
| --- | --- |
| Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens


  gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 | Ziele

  Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.
  Seine Aufgaben sind insbesondere,






  a) | dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können; |

Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags

(Artikel 187 und 188 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm sieht einen Beitrag der Union zur Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form gemeinsamer Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 187 AEUV umgesetzt werden könnten.

Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

Zuständigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011

Ziele

Das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.

Seine Aufgaben sind insbesondere,

a)

dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, sodass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können;

| b) | die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (assoziierte Länder) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen; |
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b)

die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (assoziierte Länder) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

| c) | die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; |
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c)

die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;

| d) | höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern. |
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d)

höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern.

Leitungsstruktur

gemäß der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011

Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

| | 1 — | Der Verwaltungsrat
  Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH. |
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1 —

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Beschlussfassungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

| | 2 — | Der Exekutivdirektor
  Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. |
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2 —

Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich und ist dessen rechtlicher Vertreter. Er ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

| | 3 — | Der Wissenschaftliche Beirat
  Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:






  a) | Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans. |
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3 —

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Er hat folgende Aufgaben:

a)

Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans.

| b) | Er nimmt zu den im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung. |
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b)

Er nimmt zu den im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung.

| c) | Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung. |
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c)

Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung.

Die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

| | 4 — | Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten
  Sie besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen die Abgabe von Stellungnahmen zu den Fortschritten im Zusammenhang mit dem Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH, die Überwachung der Einhaltung der Zielvorgaben sowie die Koordinierung mit nationalen Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden. |
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4 —

Sie besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen die Abgabe von Stellungnahmen zu den Fortschritten im Zusammenhang mit dem Programm des Gemeinsamen Unternehmens FCH, die Überwachung der Einhaltung der Zielvorgaben sowie die Koordinierung mit nationalen Programmen, um Überschneidungen zu vermeiden.

| | 5 — | Die Generalversammlung der Beteiligten
  Die Generalversammlung der Beteiligten stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht deshalb allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen. Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen. |
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5 —

Die Generalversammlung der Beteiligten stellt ein wichtiges Kommunikationsinstrument für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH dar und steht deshalb allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen. Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Interne Prüfung und externe Kontrolle bzw. Entlastungsbehörde des Gemeinsamen Unternehmens FCH:

| | 6 — | Interne Prüfung






  — | Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle), |
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6 —

—

Interner Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens FCH (d. h. Interne Auditstelle),

| — | Interner Auditdienst (IAS) der Kommission. |
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—

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission.

| | 7 — | Externe Kontrolle
  Europäischer Rechnungshof. |
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7 —

Europäischer Rechnungshof.

| | 8 — | Entlastungsbehörde
  Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates. |
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8 —

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Dem Gemeinsamen Unternehmen 2013 zur Verfügung stehende Mittel

Jahresabschluss 2013 des Gemeinsamen Unternehmens FCH

Haushalt (Verpflichtungsermächtigungen)

82,5 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2013

Stellenplan 2013 mit 20 Stellen (18 Zeitbedienstete und 2 Vertragsbedienstete), von denen zum Jahresende 2013 17 besetzt waren. Sie waren operativen Tätigkeiten (12 Vollzeitäquivalente) und Verwaltungsaufgaben (5 Vollzeitäquivalente) zugewiesen.

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2013

Siehe den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 des Gemeinsamen Unternehmens FCH unter: http://www.fch-ju.eu/page/documents

Quelle: Angaben des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“.

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ANTWORTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 19. | Das GU FCH hat einen Maßnahmenplan entwickelt, um den Empfehlungen der IAC-Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ nachzukommen. Einige der Maßnahmen werden umgesetzt, während die übrigen im Rahmen einer Aktualisierung des Maßnahmenplans überarbeitet werden, um die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens und insbesondere die neuen Bestimmungen nach H2020 zu berücksichtigen. |
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19.

Das GU FCH hat einen Maßnahmenplan entwickelt, um den Empfehlungen der IAC-Prüfung zum Thema „Finanzhilfeverwaltung — Verhandlung, Auftragsvergabe und Vorfinanzierung“ nachzukommen. Einige der Maßnahmen werden umgesetzt, während die übrigen im Rahmen einer Aktualisierung des Maßnahmenplans überarbeitet werden, um die Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens und insbesondere die neuen Bestimmungen nach H2020 zu berücksichtigen.

| 20. | Das GU FCH hat einen Maßnahmenplan entwickelt, um den Empfehlungen der IAS-IT-Risikobewertung nachzukommen und wird diese Maßnahmen bis Ende 2014 umsetzen. |
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20.

Das GU FCH hat einen Maßnahmenplan entwickelt, um den Empfehlungen der IAS-IT-Risikobewertung nachzukommen und wird diese Maßnahmen bis Ende 2014 umsetzen.

| 26. | Ein Entwurf eines Maßnahmenplans wird gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe überarbeitet, die vom Verwaltungsrat eingesetzt wurde und der Vertreter der Mitglieder (EK, NEW-IG, N.ERGHY), der Gruppe der nationalen Vertreter und des Programmbüros angehören. Sobald die Überarbeitung abgeschlossen ist, wird der Maßnahmenplan auf der nächsten Verwaltungsratssitzung des GU FCH vorgestellt. |
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26.

Ein Entwurf eines Maßnahmenplans wird gegenwärtig von einer Arbeitsgruppe überarbeitet, die vom Verwaltungsrat eingesetzt wurde und der Vertreter der Mitglieder (EK, NEW-IG, N.ERGHY), der Gruppe der nationalen Vertreter und des Programmbüros angehören. Sobald die Überarbeitung abgeschlossen ist, wird der Maßnahmenplan auf der nächsten Verwaltungsratssitzung des GU FCH vorgestellt.

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