# Amtsblatt C 447/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 447 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang13. Dezember 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 447

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang13. Dezember 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 447/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 447/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7437 — Blackstone/TPG/Kensington) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 447/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7425 — Robert Bosch/BSH Bosch und Siemens Hausgeräte) (
  1
  ) | 2 |
| 2014/C 447/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2014/C 447/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7381 — Airbus/Singapore Airlines/AATC) (
  1
  ) | 3 |
| 2014/C 447/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7231 — Vodafone/ONO) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 447/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK) (
  1
  )

1

1

2014/C 447/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7437 — Blackstone/TPG/Kensington) (
  1
  )

1

1

2014/C 447/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7425 — Robert Bosch/BSH Bosch und Siemens Hausgeräte) (
  1
  )

1

2

2014/C 447/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV) (
  1
  )

1

2

2014/C 447/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7381 — Airbus/Singapore Airlines/AATC) (
  1
  )

1

3

2014/C 447/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7231 — Vodafone/ONO) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 447/07 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2014/C 447/08 | Annahme des Beschlusses der Kommission über den von der Portugiesischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| 2014/C 447/09 | Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 6 |
| 2014/C 447/10 | Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 16 |
| 2014/C 447/11 | Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 23 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 447/12 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 30 |
| 2014/C 447/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 30 |
| 2014/C 447/14 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 31 |
| 2014/C 447/15 | Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) | 32 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 447/07

Euro-Wechselkurs

4

2014/C 447/08

Annahme des Beschlusses der Kommission über den von der Portugiesischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

5

2014/C 447/09

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

6

2014/C 447/10

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

16

2014/C 447/11

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

23

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 447/12

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

30

2014/C 447/13

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

30

2014/C 447/14

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

31

2014/C 447/15

Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/1 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7414 — ReAssure/HSBC Life UK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/01)

Am 5. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7414 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7414 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/1 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7437 — Blackstone/TPG/Kensington)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/02)

Am 5. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7437 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/2 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7425 — Robert Bosch/BSH Bosch und Siemens Hausgeräte)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/03)

Am 3. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7425 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7425 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/2 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/04)

Am 24. Oktober 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7307 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7307 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/3 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7381 — Airbus/Singapore Airlines/AATC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/05)

Am 8. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7381 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7381 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/3 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7231 — Vodafone/ONO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 447/06)

Am 2. Juli 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7231 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7231 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/4 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/4

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Dezember 2014

(2014/C 447/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2450 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,41 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4370 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79250 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3700 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2010 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1190 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,590 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,93 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,45280 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1735 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4673 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8523 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5056 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4417 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6517 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5946 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6307 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 372,22 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,4769 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7049 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6740 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 579,32 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3502 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,410 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,4175 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,824 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3071 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,5119 |
| INR | Indische Rupie | 77,7677 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2450

JPY

Japanischer Yen

147,41

DKK

Dänische Krone

7,4370

GBP

Pfund Sterling

0,79250

SEK

Schwedische Krone

9,3700

CHF

Schweizer Franken

1,2010

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1190

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,590

HUF

Ungarischer Forint

308,93

LTL

Litauischer Litas

3,45280

PLN

Polnischer Zloty

4,1735

RON

Rumänischer Leu

4,4673

TRY

Türkische Lira

2,8523

AUD

Australischer Dollar

1,5056

CAD

Kanadischer Dollar

1,4417

HKD

Hongkong-Dollar

9,6517

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5946

SGD

Singapur-Dollar

1,6307

KRW

Südkoreanischer Won

1 372,22

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,4769

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7049

HRK

Kroatische Kuna

7,6740

IDR

Indonesische Rupiah

15 579,32

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3502

PHP

Philippinischer Peso

55,410

RUB

Russischer Rubel

71,4175

THB

Thailändischer Baht

40,824

BRL

Brasilianischer Real

3,3071

MXN

Mexikanischer Peso

18,5119

INR

Indische Rupie

77,7677

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/5 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/5

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Annahme des Beschlusses der Kommission über den von der Portugiesischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

(2014/C 447/08)

Am 11. Dezember 2014 hat die Kommission den Beschluss C(2014) 9360 über den von der Portugiesischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1) angenommen.

Dieses Dokument kann von folgender Internet-Webseite heruntergeladen werden: https://circabc.europa.eu/w/browse/36205e98-8e7a-47d7-808d-931bc5baf6ee

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(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/6 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/6

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2014

zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2014/C 447/09)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DEN SALOMONEN

| (9) | Die Notifizierung der Salomonen als Flaggenstaat wurde gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 1. Januar 2010 von der Kommission angenommen. |
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(9)

Die Notifizierung der Salomonen als Flaggenstaat wurde gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 1. Januar 2010 von der Kommission angenommen.

| (10) | Vom 11. bis 14. Februar 2014 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in den Salomonen durch. |
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(10)

Vom 11. bis 14. Februar 2014 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in den Salomonen durch.

| (11) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für salomonische Fischereifahrzeuge geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von den Salomonen ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Union zu überprüfen. |
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(11)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den für salomonische Fischereifahrzeuge geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von den Salomonen ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei und Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung der Union zu überprüfen.

| (12) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde den Salomonen am 28. Februar 2014 übersandt. |
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(12)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde den Salomonen am 28. Februar 2014 übersandt.

| (13) | Die vorläufigen Stellungnahmen der Salomonen zu diesem Abschlussbericht gingen am 6. Mai 2014 und am 20. Mai 2014 ein. Eine offizielle Antwort auf die Anmerkungen zum Rechts- und Verwaltungsrahmen wurde am 1. Oktober 2014 und am 6. Oktober 2014 übermittelt. |
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(13)

Die vorläufigen Stellungnahmen der Salomonen zu diesem Abschlussbericht gingen am 6. Mai 2014 und am 20. Mai 2014 ein. Eine offizielle Antwort auf die Anmerkungen zum Rechts- und Verwaltungsrahmen wurde am 1. Oktober 2014 und am 6. Oktober 2014 übermittelt.

| (14) | Die Salomonen legten am 28. März 2014 und am 7. Juni 2014 auf Ersuchen der Kommission vom 19. März 2014 weitere Informationen zur Anwendung der Fangbescheinigungsregelung der Union vor. |
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(14)

Die Salomonen legten am 28. März 2014 und am 7. Juni 2014 auf Ersuchen der Kommission vom 19. März 2014 weitere Informationen zur Anwendung der Fangbescheinigungsregelung der Union vor.

| (15) | Am 20. Mai 2014 fand ein Treffen zwischen den Salomonen und der Kommission statt. |
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(15)

Am 20. Mai 2014 fand ein Treffen zwischen den Salomonen und der Kommission statt.

| (16) | Die Salomonen sind Mitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). Sie haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) von 1995 ratifiziert. Sie sind Vertragspartei des Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur (2) (FFA) und des Nauru-Abkommens (PNA) über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse (3). |
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(16)

Die Salomonen sind Mitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). Sie haben das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) von 1995 ratifiziert. Sie sind Vertragspartei des Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur (2) (FFA) und des Nauru-Abkommens (PNA) über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse (3).

| (17) | Um zu bewerten, ob die Salomonen ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 16 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in Erwägungsgrund 16 angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommen, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. |
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(17)

Um zu bewerten, ob die Salomonen ihren internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 16 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in Erwägungsgrund 16 angeführten zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO) nachkommen, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie.

| (18) | Die Kommission stützte sich zudem auf von der WCPFC veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
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(18)

Die Kommission stützte sich zudem auf von der WCPFC veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG DER SALOMONEN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (19) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten der Salomonen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(19)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten der Salomonen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (20) | Was IUU-Schiffe unter der Flagge der Salomonen betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge der Salomonen gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen der Salomonen im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen. |
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(20)

Was IUU-Schiffe unter der Flagge der Salomonen betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge der Salomonen gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen der Salomonen im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen.

| (21) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen die Salomonen ergriffen haben, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in den Salomonen auf den Markt gelangen. |
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(21)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen die Salomonen ergriffen haben, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in den Salomonen auf den Markt gelangen.

| (22) | Die Kommission gelangte anhand einer Bewertung aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu der Auffassung, dass die Salomonen nicht gewährleisten können, dass in das Land eingeführte oder in salomonischen Betrieben verarbeitete Fischereierzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Dies ist auf systembedingte Probleme zurückzuführen, aufgrund deren die salomonischen Behörden die Fänge nicht zurückverfolgen können, da es an offiziellen Angaben zu angelandetem, eingeführtem und/oder verarbeitetem Fisch fehlt. Die wesentlichen Elemente, auf die die Kommission ihre Bewertung gestützt hat, sind in den Erwägungsgründen 23 bis 39 zusammengefasst. |
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(22)

Die Kommission gelangte anhand einer Bewertung aller ihr zur Verfügung stehenden Informationen zu der Auffassung, dass die Salomonen nicht gewährleisten können, dass in das Land eingeführte oder in salomonischen Betrieben verarbeitete Fischereierzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Dies ist auf systembedingte Probleme zurückzuführen, aufgrund deren die salomonischen Behörden die Fänge nicht zurückverfolgen können, da es an offiziellen Angaben zu angelandetem, eingeführtem und/oder verarbeitetem Fisch fehlt. Die wesentlichen Elemente, auf die die Kommission ihre Bewertung gestützt hat, sind in den Erwägungsgründen 23 bis 39 zusammengefasst.

| (23) | Die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter salomonischer Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen nicht von Schiffen unter der Flagge der Salomonen durchgeführt, sondern von Schiffen unter fremden Flaggen, die in manchen Fällen die Häfen des Landes nutzen. Im Bericht für die 9. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC im Jahr 2013 (4) meldeten die Salomonen, dass 2012 insgesamt 434 Schiffe, davon 214 Ringwadenfänger, 200 Langleiner und 20 Angelfänger, in den salomonischen Gewässern tätig waren. Lediglich sechs Ringwadenfänger, zwei Langleiner und zwei Angelfänger fuhren unter salomonischer Flagge. Beim Besuch der Kommission im Februar 2014 bestätigten die Behörden der Salomonen, dass 401 Schiffe der Industriefischerei eine Lizenz für den Fischfang in den salomonischen Gewässern hatten. Der Rückgang fangberechtigter Schiffe im Vergleich zu 2012 ist darauf zurückzuführen, dass weniger Lizenzen für Schiffe vergeben wurden, die im Rahmen von Chartervereinbarungen tätig sind. Dennoch gibt es immer noch 143 Langleiner und zwei Ringwadenfänger, die von fünf ortsansässigen Unternehmen gechartert werden. Allein schon die Anzahl der betroffenen Schiffe zeigt, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang von Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei auf den salomonischen Markt zu verhindern. |
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(23)

Die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter salomonischer Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen nicht von Schiffen unter der Flagge der Salomonen durchgeführt, sondern von Schiffen unter fremden Flaggen, die in manchen Fällen die Häfen des Landes nutzen. Im Bericht für die 9. Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC im Jahr 2013 (4) meldeten die Salomonen, dass 2012 insgesamt 434 Schiffe, davon 214 Ringwadenfänger, 200 Langleiner und 20 Angelfänger, in den salomonischen Gewässern tätig waren. Lediglich sechs Ringwadenfänger, zwei Langleiner und zwei Angelfänger fuhren unter salomonischer Flagge. Beim Besuch der Kommission im Februar 2014 bestätigten die Behörden der Salomonen, dass 401 Schiffe der Industriefischerei eine Lizenz für den Fischfang in den salomonischen Gewässern hatten. Der Rückgang fangberechtigter Schiffe im Vergleich zu 2012 ist darauf zurückzuführen, dass weniger Lizenzen für Schiffe vergeben wurden, die im Rahmen von Chartervereinbarungen tätig sind. Dennoch gibt es immer noch 143 Langleiner und zwei Ringwadenfänger, die von fünf ortsansässigen Unternehmen gechartert werden. Allein schon die Anzahl der betroffenen Schiffe zeigt, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang von Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei auf den salomonischen Markt zu verhindern.

| (24) | Gemäß dem im November 2013 von den Salomonen vorgelegten Entwurf des Bewirtschaftungs- und Entwicklungsplans für Thunfisch beliefen sich die Fänge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen im Jahr 2012 auf 93 000 Tonnen. Dies entspricht etwa der Hälfte der Fänge der Vorjahre (185 000 Tonnen im Jahr 2010 und 177 000 Tonnen im Jahr 2011). |
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(24)

Gemäß dem im November 2013 von den Salomonen vorgelegten Entwurf des Bewirtschaftungs- und Entwicklungsplans für Thunfisch beliefen sich die Fänge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Salomonen im Jahr 2012 auf 93 000 Tonnen. Dies entspricht etwa der Hälfte der Fänge der Vorjahre (185 000 Tonnen im Jahr 2010 und 177 000 Tonnen im Jahr 2011).

| (25) | Die Thunfischverarbeitungsindustrie in den Salomonen expandiert. Mehrere ausländische Investoren planen in einem Gemeinschaftsunternehmen mit den Salomonen den Bau neuer Anlagen. Deshalb prüfte die Kommission die Tätigkeiten dieses Wirtschaftszweigs und ging der Frage nach, inwieweit dadurch Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den salomonischen Markt gelangen können. |
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(25)

Die Thunfischverarbeitungsindustrie in den Salomonen expandiert. Mehrere ausländische Investoren planen in einem Gemeinschaftsunternehmen mit den Salomonen den Bau neuer Anlagen. Deshalb prüfte die Kommission die Tätigkeiten dieses Wirtschaftszweigs und ging der Frage nach, inwieweit dadurch Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf den salomonischen Markt gelangen können.

| (26) | Der internationale Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) enthält Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen, durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Gemäß Nummer 71 des FAO-Aktionsplans sollten die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte transparenter zu machen, sodass Fisch oder Fischereierzeugnisse zurückverfolgt werden können. Ebenso enthält der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO-Verhaltenskodex), insbesondere in Artikel 11, bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel. In Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex (6) werden die Staaten aufgefordert, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt. |
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(26)

Der internationale Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) enthält Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen, durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Gemäß Nummer 71 des FAO-Aktionsplans sollten die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte transparenter zu machen, sodass Fisch oder Fischereierzeugnisse zurückverfolgt werden können. Ebenso enthält der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO-Verhaltenskodex), insbesondere in Artikel 11, bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel. In Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex (6) werden die Staaten aufgefordert, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt.

| (27) | Während ihres Besuchs in den Salomonen im Februar 2014 traf die Kommission mit dem Betreiber eines Thunfischverarbeitungsbetriebs zusammen, dessen Erzeugnisse in die Union ausgeführt werden. |
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(27)

Während ihres Besuchs in den Salomonen im Februar 2014 traf die Kommission mit dem Betreiber eines Thunfischverarbeitungsbetriebs zusammen, dessen Erzeugnisse in die Union ausgeführt werden.

| (28) | Diesem Wirtschaftsbeteiligten zufolge wird sein Betrieb für die Herstellung von gekochten Thunfisch-Rückenfilets oder Thunfisch-Flakes ausschließlich durch Ringwadenfänger unter der Flagge der Salomonen beliefert. Der übrige Fisch wird von Langleinern gefangen und wird vor allem in die USA oder auf den regionalen Markt (Fidschi, Vanuatu, Papua-Neuguinea) ausgeführt. Nach Angaben des Betreibers wird der Verarbeitungsbetrieb nur mit einheimischen Erzeugnissen beliefert, und es werden keine Roherzeugnisse eingeführt. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung der zuständigen Behörden sämtliche in der AWZ der Salomonen getätigten Fänge als von den Salomonen stammende Fänge gelten, unabhängig davon, unter welcher Flagge das Fischereifahrzeug fährt, was den grundlegenden Ursprungsregeln des EU-Rechts (7) zuwiderläuft. Ferner ist deutlich geworden, dass die Behörden der Salomonen keinerlei spezifische Maßnahme ergriffen haben, um die Herkunft der Fischroherzeugnisse zu kontrollieren, und offenbar gibt es keine spezifischen Maßnahmen, durch die der Zugang von Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei zu den Salomonen überwacht würde. In dieser Hinsicht besteht die Gefahr, dass Roherzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Landes, einschließlich Ländern, die gemäß der IUU-Verordnung keine Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, gefangen wurden, ohne angemessene Kontrolle der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse in Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen gelangen. |
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(28)

Diesem Wirtschaftsbeteiligten zufolge wird sein Betrieb für die Herstellung von gekochten Thunfisch-Rückenfilets oder Thunfisch-Flakes ausschließlich durch Ringwadenfänger unter der Flagge der Salomonen beliefert. Der übrige Fisch wird von Langleinern gefangen und wird vor allem in die USA oder auf den regionalen Markt (Fidschi, Vanuatu, Papua-Neuguinea) ausgeführt. Nach Angaben des Betreibers wird der Verarbeitungsbetrieb nur mit einheimischen Erzeugnissen beliefert, und es werden keine Roherzeugnisse eingeführt. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach Auffassung der zuständigen Behörden sämtliche in der AWZ der Salomonen getätigten Fänge als von den Salomonen stammende Fänge gelten, unabhängig davon, unter welcher Flagge das Fischereifahrzeug fährt, was den grundlegenden Ursprungsregeln des EU-Rechts (7) zuwiderläuft. Ferner ist deutlich geworden, dass die Behörden der Salomonen keinerlei spezifische Maßnahme ergriffen haben, um die Herkunft der Fischroherzeugnisse zu kontrollieren, und offenbar gibt es keine spezifischen Maßnahmen, durch die der Zugang von Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei zu den Salomonen überwacht würde. In dieser Hinsicht besteht die Gefahr, dass Roherzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderen Landes, einschließlich Ländern, die gemäß der IUU-Verordnung keine Erzeugnisse in die Union ausführen dürfen, gefangen wurden, ohne angemessene Kontrolle der Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse in Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen gelangen.

| (29) | Bei ihrem Besuch traf die Kommission auch mit anderen Wirtschaftsbeteiligten zusammen. Die Kommission versuchte, die Grundsätze und politischen Strategien der Betreiber im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der Handelsströme für Fischereierzeugnisse vom Netz bis auf den Teller zu überprüfen. Dabei konnten die Wirtschaftsbeteiligten keine klaren Antworten auf die Fragen nach der Rückverfolgbarkeitskette sowie nach den verkauften und verarbeiteten Mengen geben. Was die an die Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen und in anderen Drittländern verkauften Roherzeugnisse betrifft, so verlassen sich die Verarbeitungsbetriebe ausschließlich auf Schätzungen des Gewichts und auf die Rechnungen, die sie von ihren Kunden erhalten, ohne die Erzeugnisse in irgendeiner Weise zu prüfen. Zu keinem Zeitpunkt gibt es eine echte Kontrolle oder Überprüfung. Der Betreiber des Verarbeitungsbetriebs vergibt für jedes Los Roherzeugnisse bei Erhalt einen Code, doch werden die Erzeugnisse anschließend nicht systematisch während des gesamten Verarbeitungsprozesses verfolgt, sodass keine zuverlässige Verbindung zwischen dem Enderzeugnis und dem zugrunde liegenden Fang hergestellt werden kann. |
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(29)

Bei ihrem Besuch traf die Kommission auch mit anderen Wirtschaftsbeteiligten zusammen. Die Kommission versuchte, die Grundsätze und politischen Strategien der Betreiber im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit der Handelsströme für Fischereierzeugnisse vom Netz bis auf den Teller zu überprüfen. Dabei konnten die Wirtschaftsbeteiligten keine klaren Antworten auf die Fragen nach der Rückverfolgbarkeitskette sowie nach den verkauften und verarbeiteten Mengen geben. Was die an die Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen und in anderen Drittländern verkauften Roherzeugnisse betrifft, so verlassen sich die Verarbeitungsbetriebe ausschließlich auf Schätzungen des Gewichts und auf die Rechnungen, die sie von ihren Kunden erhalten, ohne die Erzeugnisse in irgendeiner Weise zu prüfen. Zu keinem Zeitpunkt gibt es eine echte Kontrolle oder Überprüfung. Der Betreiber des Verarbeitungsbetriebs vergibt für jedes Los Roherzeugnisse bei Erhalt einen Code, doch werden die Erzeugnisse anschließend nicht systematisch während des gesamten Verarbeitungsprozesses verfolgt, sodass keine zuverlässige Verbindung zwischen dem Enderzeugnis und dem zugrunde liegenden Fang hergestellt werden kann.

| (30) | Zudem stellte sich heraus, dass die Kenntnisse der Zollbeamten in den Salomonen sehr rudimentär sind. Die Zollbeamten verlassen sich auf die Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten in der Ausfuhranmeldung, ohne weitere Überprüfung der Mengen und ohne Rückverfolgungssystem, durch das die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben in der Zollanmeldung nachvollzogen werden könnte. Somit verfügen die Behörden über keinerlei Kontrollverfahren für die zur Herstellung von Fischereierzeugnissen verwendeten Ausgangsstoffe und können keine Verbindung zwischen den auf dem salomonischen Markt vorhandenen Roherzeugnissen und den ausgeführten Fischereierzeugnissen herstellen. |
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(30)

Zudem stellte sich heraus, dass die Kenntnisse der Zollbeamten in den Salomonen sehr rudimentär sind. Die Zollbeamten verlassen sich auf die Erklärungen der Wirtschaftsbeteiligten in der Ausfuhranmeldung, ohne weitere Überprüfung der Mengen und ohne Rückverfolgungssystem, durch das die Übereinstimmung der Sendung mit den Angaben in der Zollanmeldung nachvollzogen werden könnte. Somit verfügen die Behörden über keinerlei Kontrollverfahren für die zur Herstellung von Fischereierzeugnissen verwendeten Ausgangsstoffe und können keine Verbindung zwischen den auf dem salomonischen Markt vorhandenen Roherzeugnissen und den ausgeführten Fischereierzeugnissen herstellen.

| (31) | Hinsichtlich der vorhandenen Systeme zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Salomonen keine systematische Kontrolle der Anlandungen sicherstellen können. Die lokalen Behörden gaben zwar an, dass 100 % der Anlandungen in den beiden zugelassenen Häfen überwacht würden, konnten jedoch nicht nachweisen, wie Inspektoren eingesetzt werden, um diese Überwachung zu gewährleisten. Die Kommission stellte fest, dass in dem Hafen, in dem die meisten Anlandungen erfolgen, lediglich ein Inspektor eingesetzt wird, während die übrigen Inspektoren nach jeder Anlandung in den anderen Hafen fahren (der sich nicht auf der Hauptinsel befindet, auf der die Behörden ihr Verwaltungszentrum und einen Großteil ihrer Ressourcen haben). Die Salomonen räumten ein, dass ihr Kontroll- und Überwachungssystem, d. h. die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen, die Einführung von Anlandeerklärungen und systematische Kontrollen, verbessert und die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden verstärkt werden müssen. |
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(31)

Hinsichtlich der vorhandenen Systeme zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Salomonen keine systematische Kontrolle der Anlandungen sicherstellen können. Die lokalen Behörden gaben zwar an, dass 100 % der Anlandungen in den beiden zugelassenen Häfen überwacht würden, konnten jedoch nicht nachweisen, wie Inspektoren eingesetzt werden, um diese Überwachung zu gewährleisten. Die Kommission stellte fest, dass in dem Hafen, in dem die meisten Anlandungen erfolgen, lediglich ein Inspektor eingesetzt wird, während die übrigen Inspektoren nach jeder Anlandung in den anderen Hafen fahren (der sich nicht auf der Hauptinsel befindet, auf der die Behörden ihr Verwaltungszentrum und einen Großteil ihrer Ressourcen haben). Die Salomonen räumten ein, dass ihr Kontroll- und Überwachungssystem, d. h. die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen, die Einführung von Anlandeerklärungen und systematische Kontrollen, verbessert und die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden verstärkt werden müssen.

| (32) | Bei einer gründlichen Analyse der Fangbescheinigungen, die von den Behörden der Salomonen für Ausfuhren in die Union validiert wurden, wurde eine Reihe von Mängeln im Validierungsverfahren festgestellt. Während des Besuchs der Kommission im Februar 2014 wurde diese Analyse bestätigt. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Angaben in den Fangbescheinigungen nicht systematisch überprüft werden. Es gibt kein Rückverfolgungssystem, und die in der Fangbescheinigung angegebenen Mengen werden vom betreffenden Wirtschaftsbeteiligten festgelegt. Die zuständigen Behörden müssen sich ausschließlich darauf verlassen. Die Fangbescheinigungen für die Direkteinfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen werden systematisch validiert, nachdem die Sendung das Gebiet der Salomonen bereits verlassen hat. Die Salomonen sind nicht in der Lage, diese Erzeugnisse zu prüfen und zurückzuverfolgen, da sie sie nie physisch kontrollieren. |
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(32)

Bei einer gründlichen Analyse der Fangbescheinigungen, die von den Behörden der Salomonen für Ausfuhren in die Union validiert wurden, wurde eine Reihe von Mängeln im Validierungsverfahren festgestellt. Während des Besuchs der Kommission im Februar 2014 wurde diese Analyse bestätigt. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Angaben in den Fangbescheinigungen nicht systematisch überprüft werden. Es gibt kein Rückverfolgungssystem, und die in der Fangbescheinigung angegebenen Mengen werden vom betreffenden Wirtschaftsbeteiligten festgelegt. Die zuständigen Behörden müssen sich ausschließlich darauf verlassen. Die Fangbescheinigungen für die Direkteinfuhr von verarbeiteten Erzeugnissen werden systematisch validiert, nachdem die Sendung das Gebiet der Salomonen bereits verlassen hat. Die Salomonen sind nicht in der Lage, diese Erzeugnisse zu prüfen und zurückzuverfolgen, da sie sie nie physisch kontrollieren.

| (33) | Darüber hinaus hat der einzige Validierungsbeamte keinen unmittelbaren Zugang zu Kontrolldaten wie den Daten des Schiffsüberwachungssystems (VMS), Angaben zu Lizenzen oder Logbuchblättern. Soll vor der Validierung eine Überprüfung oder ein Abgleich stattfinden, so muss beim Hauptsitz des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen angerufen werden, da dort die relevanten Informationen zentral verfügbar sind. Es konnten keine Nachweise für eine solche Überprüfung vorgelegt werden. |
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(33)

Darüber hinaus hat der einzige Validierungsbeamte keinen unmittelbaren Zugang zu Kontrolldaten wie den Daten des Schiffsüberwachungssystems (VMS), Angaben zu Lizenzen oder Logbuchblättern. Soll vor der Validierung eine Überprüfung oder ein Abgleich stattfinden, so muss beim Hauptsitz des Ministeriums für Fischerei und Meeresressourcen angerufen werden, da dort die relevanten Informationen zentral verfügbar sind. Es konnten keine Nachweise für eine solche Überprüfung vorgelegt werden.

| (34) | Die Tatsache, dass die Validierung (abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen) systematisch am selben Tag erfolgt wie die Erklärung des Ausführers, weist darauf hin, dass vorherige Prüfungen und Datenabgleiche begrenzt, wenn nicht sogar inexistent sind. In jedem Fall wurden keine Nachweise für Datenabgleiche vorgelegt. |
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(34)

Die Tatsache, dass die Validierung (abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen) systematisch am selben Tag erfolgt wie die Erklärung des Ausführers, weist darauf hin, dass vorherige Prüfungen und Datenabgleiche begrenzt, wenn nicht sogar inexistent sind. In jedem Fall wurden keine Nachweise für Datenabgleiche vorgelegt.

| (35) | Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit den Fangbescheinigungen eine Reihe von Mängeln festgestellt: Unstimmigkeiten bei der Nummerierung, unzureichende Informationen über die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, fehlerhafte Angaben zum Fanggebiet sowie erhebliche Unstimmigkeiten bei den Daten, z. B. Validierungsdatum vor der Erklärung des Ausführers oder Datum der Anlandeerklärung vor dem Fangdatum. Derartige grundlegende Fehler untergraben die Glaubwürdigkeit des gesamten Validierungsverfahrens. |
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(35)

Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit den Fangbescheinigungen eine Reihe von Mängeln festgestellt: Unstimmigkeiten bei der Nummerierung, unzureichende Informationen über die geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, fehlerhafte Angaben zum Fanggebiet sowie erhebliche Unstimmigkeiten bei den Daten, z. B. Validierungsdatum vor der Erklärung des Ausführers oder Datum der Anlandeerklärung vor dem Fangdatum. Derartige grundlegende Fehler untergraben die Glaubwürdigkeit des gesamten Validierungsverfahrens.

| (36) | Die Kommission stellte ferner fest, dass es teilweise keine Angaben zu Anlandungen von Fisch gibt (keine Anlandeerklärungen) und die Salomonen stattdessen Angaben aus Genehmigungen zur Umladung im Hafen nutzen, um die Mengen in den Fangbescheinigungen anzugeben. Ebenso zeigte sich, dass die Betreiber Muster für Fangbescheinigungen verwenden, in denen bereits Angaben zu den Schiffen, den Arten, den Produktcodes usw. vorab eingetragen sind. Es fanden sich Beispiele, bei denen Fangbescheinigungen mit freien Zeilen für Großaugen- oder Gelbflossenthun ohne Angabe der Mengen validiert wurden. Dadurch können die Fangbescheinigungen nach der Validierung manipuliert werden. |
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(36)

Die Kommission stellte ferner fest, dass es teilweise keine Angaben zu Anlandungen von Fisch gibt (keine Anlandeerklärungen) und die Salomonen stattdessen Angaben aus Genehmigungen zur Umladung im Hafen nutzen, um die Mengen in den Fangbescheinigungen anzugeben. Ebenso zeigte sich, dass die Betreiber Muster für Fangbescheinigungen verwenden, in denen bereits Angaben zu den Schiffen, den Arten, den Produktcodes usw. vorab eingetragen sind. Es fanden sich Beispiele, bei denen Fangbescheinigungen mit freien Zeilen für Großaugen- oder Gelbflossenthun ohne Angabe der Mengen validiert wurden. Dadurch können die Fangbescheinigungen nach der Validierung manipuliert werden.

| (37) | Darüber hinaus wurden mehrere Beispiele von Fangbescheinigungen gefunden, von denen bei der Einfuhr der Erzeugnisse in die Union verschiedenen Versionen mit unterschiedlichen Mengen vorgelegt wurden. Die Salomonen erklärten, dass sie auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten zusätzliche Fangbescheinigungen für dieselbe Sendung ausstellen, ohne nach dem Grund für den Antrag zu fragen oder die ursprüngliche Bescheinigung zurückzufordern, um betrügerischen Missbrauch auszuschließen. Aufgrund dieser Praxis verbunden mit den anderen festgestellten Mängeln besteht ein erhebliches Risiko, dass die Herkunft von Fisch, der aus IUU-Fischerei stammt oder zumindest nicht für die Ausfuhr in die Union zugelassen ist, verschleiert wird. Insbesondere die Länder in der Region, die keine Fischereierzeugnisse in die Union ausführen dürfen, könnten die Schwachstellen im Validierungssystem der Salomonen ausnutzen, um ihren Fisch auf Umwegen in die Union auszuführen. Auch hier zeigten die Salomonen mangelndes Verständnis und Bewusstsein für die Risiken, die durch die Übererfassung der Mengen durch Zweit- oder Drittausfertigungen von Fangbescheinigungen entstehen. |
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(37)

Darüber hinaus wurden mehrere Beispiele von Fangbescheinigungen gefunden, von denen bei der Einfuhr der Erzeugnisse in die Union verschiedenen Versionen mit unterschiedlichen Mengen vorgelegt wurden. Die Salomonen erklärten, dass sie auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten zusätzliche Fangbescheinigungen für dieselbe Sendung ausstellen, ohne nach dem Grund für den Antrag zu fragen oder die ursprüngliche Bescheinigung zurückzufordern, um betrügerischen Missbrauch auszuschließen. Aufgrund dieser Praxis verbunden mit den anderen festgestellten Mängeln besteht ein erhebliches Risiko, dass die Herkunft von Fisch, der aus IUU-Fischerei stammt oder zumindest nicht für die Ausfuhr in die Union zugelassen ist, verschleiert wird. Insbesondere die Länder in der Region, die keine Fischereierzeugnisse in die Union ausführen dürfen, könnten die Schwachstellen im Validierungssystem der Salomonen ausnutzen, um ihren Fisch auf Umwegen in die Union auszuführen. Auch hier zeigten die Salomonen mangelndes Verständnis und Bewusstsein für die Risiken, die durch die Übererfassung der Mengen durch Zweit- oder Drittausfertigungen von Fangbescheinigungen entstehen.

| (38) | Die Salomonen erkannten alle in den Erwägungsgründen 32 bis 37 dargelegten Mängel bei der Fangbescheinigungsregelung an und erklärten die Unzulänglichkeiten mit der mangelnden Kompetenz der zuständigen Bearbeiter. Sie erklärten, dass sie an der Verbesserung des Verfahrens zur Fangbescheinigung arbeiteten. Hierzu wurde eine Reihe von Standardverfahren entworfen, und die Mitarbeiter werden geschult, um diese umsetzen zu können. Allerdings bezogen sich alle übermittelten Informationen auf künftige Vorhaben ohne greifbare Ergebnisse. Die Kommission bemühte sich zu überprüfen, ob sich das Verfahren zur Validierung von Fangbescheinigungen nach dem Besuch der Kommission im Februar 2014 und nach Einführung von Schutzmaßnahmen durch die Salomonen verbessert hat. Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen konnte die Kommission jedoch keine Verbesserung feststellen. |
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(38)

Die Salomonen erkannten alle in den Erwägungsgründen 32 bis 37 dargelegten Mängel bei der Fangbescheinigungsregelung an und erklärten die Unzulänglichkeiten mit der mangelnden Kompetenz der zuständigen Bearbeiter. Sie erklärten, dass sie an der Verbesserung des Verfahrens zur Fangbescheinigung arbeiteten. Hierzu wurde eine Reihe von Standardverfahren entworfen, und die Mitarbeiter werden geschult, um diese umsetzen zu können. Allerdings bezogen sich alle übermittelten Informationen auf künftige Vorhaben ohne greifbare Ergebnisse. Die Kommission bemühte sich zu überprüfen, ob sich das Verfahren zur Validierung von Fangbescheinigungen nach dem Besuch der Kommission im Februar 2014 und nach Einführung von Schutzmaßnahmen durch die Salomonen verbessert hat. Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen konnte die Kommission jedoch keine Verbesserung feststellen.

| (39) | Angesichts der festgestellten Mängel bei der Rückverfolgbarkeit und der den Salomonen fehlenden Informationen über den angelandeten Fisch können die Salomonen, wie in den Erwägungsgründen 28 bis 37 dargelegt, nicht gewährleisten, dass Fischereierzeugnisse, die in die Salomonen eingeführt oder an Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen geliefert werden, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Möglichkeit, den Zugang von IUU-Erzeugnissen und deren anschließende Ausfuhr zu kontrollieren, wird auch dadurch eingeschränkt, dass die Ursprungsregeln nicht richtig angewendet werden (siehe Erwägungsgrund 28) und dass es an klaren Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen fehlt (siehe Erwägungsgründe 63 bis 68). |
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(39)

Angesichts der festgestellten Mängel bei der Rückverfolgbarkeit und der den Salomonen fehlenden Informationen über den angelandeten Fisch können die Salomonen, wie in den Erwägungsgründen 28 bis 37 dargelegt, nicht gewährleisten, dass Fischereierzeugnisse, die in die Salomonen eingeführt oder an Verarbeitungsbetriebe in den Salomonen geliefert werden, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Möglichkeit, den Zugang von IUU-Erzeugnissen und deren anschließende Ausfuhr zu kontrollieren, wird auch dadurch eingeschränkt, dass die Ursprungsregeln nicht richtig angewendet werden (siehe Erwägungsgrund 28) und dass es an klaren Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen fehlt (siehe Erwägungsgründe 63 bis 68).

| (40) | Deshalb und aufgrund aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Küsten- und Marktstaat nicht erfüllt haben und nicht verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf ihren Markt gelangen. |
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(40)

Deshalb und aufgrund aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Küsten- und Marktstaat nicht erfüllt haben und nicht verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf ihren Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (41) | Die Kommission untersuchte, ob die Salomonen wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen. |
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(41)

Die Kommission untersuchte, ob die Salomonen wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen.

| (42) | Die Salomonen, die an der Durchführung der Fangbescheinigungsregelung gemäß der IUU-Verordnung beteiligt sind, zeigen sich zwar in der Regel kooperativ und beantworten die Ersuchen um Auskunft oder Überprüfung, doch die Zuverlässigkeit und Richtigkeit ihrer Antworten wird durch die mangelnde Transparenz und die kaum bzw. gar nicht vorhandene Möglichkeit beeinträchtigt, die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen zu gewährleisten (siehe Abschnitt 3.1). |
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(42)

Die Salomonen, die an der Durchführung der Fangbescheinigungsregelung gemäß der IUU-Verordnung beteiligt sind, zeigen sich zwar in der Regel kooperativ und beantworten die Ersuchen um Auskunft oder Überprüfung, doch die Zuverlässigkeit und Richtigkeit ihrer Antworten wird durch die mangelnde Transparenz und die kaum bzw. gar nicht vorhandene Möglichkeit beeinträchtigt, die Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen zu gewährleisten (siehe Abschnitt 3.1).

| (43) | Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit die Salomonen ihren Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat nachkommen, prüfte die Kommission auch, ob die Salomonen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeiten. |
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(43)

Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit die Salomonen ihren Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat nachkommen, prüfte die Kommission auch, ob die Salomonen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeiten.

| (44) | In diesem Zusammenhang wurde bei dem Besuch der Kommission im Februar 2014 festgestellt, dass es den Salomonen an der Bereitschaft fehlt, mit den Flaggenstaaten von Schiffen zusammenzuarbeiten, die im Rahmen verschiedener Fischereiabkommen in Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit tätig sind, da die Salomonen die Flaggenstaaten nicht systematisch mit Informationen zu den Schiffsdaten versorgen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen (insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des UNFSA) nicht nachkommen, eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände in ihren Gewässern sicherzustellen und damit IUU-Fischerei wirksam und effizient zu verhindern. Die mangelhafte Kooperation steht auch im Widerspruch zu Nummer 40 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (8), denen zufolge Flaggen- und Küstenstaaten nur dann Fischereiabkommen schließen sollten, wenn beide Seiten der Auffassung sind, dass solche Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der lebenden Meeresressourcen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats nicht gefährden. |
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(44)

In diesem Zusammenhang wurde bei dem Besuch der Kommission im Februar 2014 festgestellt, dass es den Salomonen an der Bereitschaft fehlt, mit den Flaggenstaaten von Schiffen zusammenzuarbeiten, die im Rahmen verschiedener Fischereiabkommen in Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit tätig sind, da die Salomonen die Flaggenstaaten nicht systematisch mit Informationen zu den Schiffsdaten versorgen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen (insbesondere Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des UNFSA) nicht nachkommen, eine wirksame Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände in ihren Gewässern sicherzustellen und damit IUU-Fischerei wirksam und effizient zu verhindern. Die mangelhafte Kooperation steht auch im Widerspruch zu Nummer 40 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten (8), denen zufolge Flaggen- und Küstenstaaten nur dann Fischereiabkommen schließen sollten, wenn beide Seiten der Auffassung sind, dass solche Tätigkeiten die Nachhaltigkeit der lebenden Meeresressourcen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats nicht gefährden.

| (45) | Obwohl Fischereifahrzeuge unter ausländischer Flagge in der Fischereizone der Salomonen Umladungen in erheblichem Umfang vornehmen, arbeitet das Land nicht mit den Flaggenstaaten dieser Schiffe zusammen. Daher sind die Salomonen nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen als Hafenstaat gemäß den Nummern 52 bis 64 des FAO-Aktionsplans nachzukommen. Die Salomonen kommen insbesondere ihren Verpflichtungen als Hafenstaat gegenüber salomonische Häfen nutzenden Schiffen unter ausländischer Flagge nicht nach, da sie in grundlegenden Angelegenheiten wie dem Austausch von Informationen über Anlandungen, Umladungen und Verweigerungen von Hafennutzungen nicht mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeiten. In ihrem Schreiben vom 6. Mai 2014 erklärten die Behörden der Salomonen, dass sie den betreffenden Flaggenstaaten schreiben würden, um die Zusammenarbeit bei der Vervollständigung der Umladedaten, die auf Fangbescheinigungen für Ausfuhren in die Union erforderlich sind, zu stärken, doch wurden bislang keine konkreten Vereinbarungen mit Drittländern über den Austausch von Informationen und Umladedaten geschlossen. |
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(45)

Obwohl Fischereifahrzeuge unter ausländischer Flagge in der Fischereizone der Salomonen Umladungen in erheblichem Umfang vornehmen, arbeitet das Land nicht mit den Flaggenstaaten dieser Schiffe zusammen. Daher sind die Salomonen nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen als Hafenstaat gemäß den Nummern 52 bis 64 des FAO-Aktionsplans nachzukommen. Die Salomonen kommen insbesondere ihren Verpflichtungen als Hafenstaat gegenüber salomonische Häfen nutzenden Schiffen unter ausländischer Flagge nicht nach, da sie in grundlegenden Angelegenheiten wie dem Austausch von Informationen über Anlandungen, Umladungen und Verweigerungen von Hafennutzungen nicht mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeiten. In ihrem Schreiben vom 6. Mai 2014 erklärten die Behörden der Salomonen, dass sie den betreffenden Flaggenstaaten schreiben würden, um die Zusammenarbeit bei der Vervollständigung der Umladedaten, die auf Fangbescheinigungen für Ausfuhren in die Union erforderlich sind, zu stärken, doch wurden bislang keine konkreten Vereinbarungen mit Drittländern über den Austausch von Informationen und Umladedaten geschlossen.

| (46) | Was die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union bei der Kontrolle der von den Salomonen validierten Fangbescheinigungen betrifft, erhielt das Land Überprüfungsersuchen von drei Mitgliedstaaten der Union. Diese Ersuchen wurden von den zuständigen Behörden bearbeitet und zeitnah beantwortet. Allerdings wurde in den Antworten in der Regel nur die Echtheit der Fangbescheinigung bestätigt, ohne weitere Erklärungen. Vor Ort waren keine Unterlagen zu solchen Überprüfungsersuchen verfügbar. |
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(46)

Was die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union bei der Kontrolle der von den Salomonen validierten Fangbescheinigungen betrifft, erhielt das Land Überprüfungsersuchen von drei Mitgliedstaaten der Union. Diese Ersuchen wurden von den zuständigen Behörden bearbeitet und zeitnah beantwortet. Allerdings wurde in den Antworten in der Regel nur die Echtheit der Fangbescheinigung bestätigt, ohne weitere Erklärungen. Vor Ort waren keine Unterlagen zu solchen Überprüfungsersuchen verfügbar.

| (47) | Die Kommission untersuchte, ob die Salomonen wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hatten und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt worden waren, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen. |
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(47)

Die Kommission untersuchte, ob die Salomonen wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hatten und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt worden waren, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen.

| (48) | Hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften ergab der Besuch der Kommission, dass es in den Salomonen keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gibt. Diese Unterlassung zeigt, dass die Salomonen keine Flaggenstaatkontrolle über die Fischereifahrzeuge ausüben, wie sie in Artikel 94 des SRÜ gefordert wird. Darüber hinaus entspricht die Leistung der Salomonen hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften nicht der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Schiffe ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
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(48)

Hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften ergab der Besuch der Kommission, dass es in den Salomonen keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der IUU-Fischerei gibt. Diese Unterlassung zeigt, dass die Salomonen keine Flaggenstaatkontrolle über die Fischereifahrzeuge ausüben, wie sie in Artikel 94 des SRÜ gefordert wird. Darüber hinaus entspricht die Leistung der Salomonen hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften nicht der Nummer 21 des FAO-Aktionsplans, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Schiffe ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (49) | In einem 2012 veröffentlichten Prüfungsbericht (9) stellte der Rechnungsprüfer der Salomonen fest, dass das geltende Fischereigesetz überholt ist und die sich aus internationalen, regionalen und subregionalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen des Landes nicht abdeckt. Diese Bewertung wurde von den Behörden geteilt, mit denen die Kommission während ihres Besuchs im Februar 2014 zusammentraf. Vor dem Besuch wurde der Entwurf eines neuen Fischereigesetzes vorgelegt. Die in diesem Entwurf enthaltenen Sanktionen sind jedoch nicht ausreichend streng, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Artikel 25 Absatz 7 des WCPFC-Übereinkommens (10) gefordert ist. Vor allem beruht die Sanktionsregelung auf einem Strafpunktesystem, für das immer noch keine Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Die Salomonen erkannten an, dass das System, das gar nicht angewendet wurde, veraltet ist, und erklärten, sie würden derzeit eine Überprüfung vornehmen. Am 6. Oktober 2014 wurde ein aktualisierter Entwurf des Fischereigesetzes vorgelegt. Allerdings ist die Situation nach wie vor problematisch, da schwere Verstöße, Strafpunkte, wiederholte Verstöße und die Höhe der Strafen nicht klar definiert sind und deren rechtliche Folgen unklar bleiben. |
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(49)

In einem 2012 veröffentlichten Prüfungsbericht (9) stellte der Rechnungsprüfer der Salomonen fest, dass das geltende Fischereigesetz überholt ist und die sich aus internationalen, regionalen und subregionalen Abkommen ergebenden Verpflichtungen des Landes nicht abdeckt. Diese Bewertung wurde von den Behörden geteilt, mit denen die Kommission während ihres Besuchs im Februar 2014 zusammentraf. Vor dem Besuch wurde der Entwurf eines neuen Fischereigesetzes vorgelegt. Die in diesem Entwurf enthaltenen Sanktionen sind jedoch nicht ausreichend streng, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Artikel 25 Absatz 7 des WCPFC-Übereinkommens (10) gefordert ist. Vor allem beruht die Sanktionsregelung auf einem Strafpunktesystem, für das immer noch keine Rechtsgrundlage geschaffen wurde. Die Salomonen erkannten an, dass das System, das gar nicht angewendet wurde, veraltet ist, und erklärten, sie würden derzeit eine Überprüfung vornehmen. Am 6. Oktober 2014 wurde ein aktualisierter Entwurf des Fischereigesetzes vorgelegt. Allerdings ist die Situation nach wie vor problematisch, da schwere Verstöße, Strafpunkte, wiederholte Verstöße und die Höhe der Strafen nicht klar definiert sind und deren rechtliche Folgen unklar bleiben.

| (50) | Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Salomonen ist anzumerken, dass die Salomonen gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (11) als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung gelten (Platz 143 unter 186 Ländern im Jahr 2013). Dies wird auch durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) bestätigt, in dem die Salomonen in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt sind. Die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellte Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe weist die Salomonen mit Stand 1. Januar 2013 in ihrem Bericht für 2012 (13) als eines der am wenigsten entwickelten Länder aus. Vor diesem Hintergrund können die Einschränkungen der finanziellen und administrativen Kapazitäten der zuständigen Behörden als Faktor betrachtet werden, der die Fähigkeit der Salomonen beeinträchtigt, ihren Verpflichtungen bezüglich der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften nachzukommen. Dennoch ist darauf zu verweisen, dass Defizite bei der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften vielmehr auf das Fehlen geeigneter Rechtsvorschriften zur Verfolgung von Verstößen und nicht so sehr auf die vorhandenen Kapazitäten der Salomonen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, zurückzuführen sind. Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass auf der Grundlage der im Rahmen des Kommissionsbesuchs vom Februar 2014 erhaltenen Informationen nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Salomonen an ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt. |
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(50)

Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Salomonen ist anzumerken, dass die Salomonen gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (11) als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung gelten (Platz 143 unter 186 Ländern im Jahr 2013). Dies wird auch durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) bestätigt, in dem die Salomonen in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt sind. Die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellte Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe weist die Salomonen mit Stand 1. Januar 2013 in ihrem Bericht für 2012 (13) als eines der am wenigsten entwickelten Länder aus. Vor diesem Hintergrund können die Einschränkungen der finanziellen und administrativen Kapazitäten der zuständigen Behörden als Faktor betrachtet werden, der die Fähigkeit der Salomonen beeinträchtigt, ihren Verpflichtungen bezüglich der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften nachzukommen. Dennoch ist darauf zu verweisen, dass Defizite bei der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften vielmehr auf das Fehlen geeigneter Rechtsvorschriften zur Verfolgung von Verstößen und nicht so sehr auf die vorhandenen Kapazitäten der Salomonen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, zurückzuführen sind. Dementsprechend stellt die Kommission fest, dass auf der Grundlage der im Rahmen des Kommissionsbesuchs vom Februar 2014 erhaltenen Informationen nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Salomonen an ausreichenden finanziellen Mitteln fehlt, sondern dass es vielmehr an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung ihrer Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- oder Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen mangelt.

| (51) | Darüber hinaus sollte betont werden, dass die Union im Einklang mit den Empfehlungen der Nummern 85 und 86 des FAO-Aktionsplans zu besonderen Bedürfnissen von Entwicklungsländern die Salomonen bei der Umsetzung der IUU-Verordnung durch ein von der Kommission finanziertes spezifisches Programm für technische Hilfe (14) unterstützt hat. |
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(51)

Darüber hinaus sollte betont werden, dass die Union im Einklang mit den Empfehlungen der Nummern 85 und 86 des FAO-Aktionsplans zu besonderen Bedürfnissen von Entwicklungsländern die Salomonen bei der Umsetzung der IUU-Verordnung durch ein von der Kommission finanziertes spezifisches Programm für technische Hilfe (14) unterstützt hat.

| (52) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Küsten- und Marktstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen sind. |
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(52)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Küsten- und Marktstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen sind.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (53) | Die Salomonen haben das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. Sie sind Vertragspartei der WCPFC. Zudem sind die Salomonen Vertragspartei des FFA-Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur und des PNA-Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse. |
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(53)

Die Salomonen haben das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. Sie sind Vertragspartei der WCPFC. Zudem sind die Salomonen Vertragspartei des FFA-Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur und des PNA-Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse.

| (54) | Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status der Salomonen als Vertragspartei der WCPFC für zweckdienlich hielt. |
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(54)

Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status der Salomonen als Vertragspartei der WCPFC für zweckdienlich hielt.

| (55) | Ferner hat die Kommission auch alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich der Zusicherung der Salomonen als relevant erachtete, sich an die von der WCPFC verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten. |
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(55)

Ferner hat die Kommission auch alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich der Zusicherung der Salomonen als relevant erachtete, sich an die von der WCPFC verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten.

| (56) | Gemäß den von den Salomonen vorgelegten Informationen über den Thunfischfang in ihren Gewässern beliefen sich die in der salomonischen AWZ getätigten Thunfischfänge 2012 auf 3,5 % der Gesamtfänge im westlichen und mittleren Pazifik (15). Dies entspricht einem Rückgang um 50 % im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011. |
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(56)

Gemäß den von den Salomonen vorgelegten Informationen über den Thunfischfang in ihren Gewässern beliefen sich die in der salomonischen AWZ getätigten Thunfischfänge 2012 auf 3,5 % der Gesamtfänge im westlichen und mittleren Pazifik (15). Dies entspricht einem Rückgang um 50 % im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011.

| (57) | Aus den in Erwägungsgrund 56 angeführten Zahlen ergibt sich, dass die Salomonen umfangreiche Thunfischressourcen bewirtschaften und somit als Küstenstaat die Verantwortung haben, eine verantwortungsvolle und langfristig nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu gewährleisten. In den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ sowie den Artikeln 7 und 8 des UNFSA ist die Nutzung lebender Ressourcen durch die Küstenstaaten geregelt, die die Aufgabe haben, das Ziel der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ zu fördern, die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Angehörige anderer Staaten, die in ihrer AWZ Fischfang betreiben, zu gewährleisten und mit den an der betreffenden Fischerei beteiligten Staaten und regionalen Organisationen zusammenzuarbeiten. |
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(57)

Aus den in Erwägungsgrund 56 angeführten Zahlen ergibt sich, dass die Salomonen umfangreiche Thunfischressourcen bewirtschaften und somit als Küstenstaat die Verantwortung haben, eine verantwortungsvolle und langfristig nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu gewährleisten. In den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ sowie den Artikeln 7 und 8 des UNFSA ist die Nutzung lebender Ressourcen durch die Küstenstaaten geregelt, die die Aufgabe haben, das Ziel der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ zu fördern, die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Angehörige anderer Staaten, die in ihrer AWZ Fischfang betreiben, zu gewährleisten und mit den an der betreffenden Fischerei beteiligten Staaten und regionalen Organisationen zusammenzuarbeiten.

| (58) | In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass durch den Rechtsrahmen der Salomonen entgegen diesen Verpflichtungen und Empfehlungen kein effizientes und wirksames Management von Schiffen gewährleistet wird, die in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen tätig sind. Darüber hinaus weist der Rechtsrahmen keine klaren und transparenten Bestimmungen auf, durch die für alle Arten von Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festgelegt werden, beziehungsweise falls solche Bestimmungen vorhanden sind, fehlt es an klaren und transparenten Verfahren, um deren Umsetzung sicherzustellen. Diese Aspekte sind in den Erwägungsgründen 59 bis 75 näher erläutert. |
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(58)

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass durch den Rechtsrahmen der Salomonen entgegen diesen Verpflichtungen und Empfehlungen kein effizientes und wirksames Management von Schiffen gewährleistet wird, die in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen tätig sind. Darüber hinaus weist der Rechtsrahmen keine klaren und transparenten Bestimmungen auf, durch die für alle Arten von Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festgelegt werden, beziehungsweise falls solche Bestimmungen vorhanden sind, fehlt es an klaren und transparenten Verfahren, um deren Umsetzung sicherzustellen. Diese Aspekte sind in den Erwägungsgründen 59 bis 75 näher erläutert.

| (59) | Ein eindeutiger Beweis für die Unzulänglichkeit des Rechtsrahmens der Salomonen ist die Art und Weise, wie die Salomonen die Thunfischbestände bewirtschaften. Die Salomonen erklärten, dass der bestehende „nationale Thunfischbewirtschaftungs- und -entwicklungsplan der Salomonen“ nur teilweise umgesetzt wurde und daher durch einen neuen Plan ersetzt werden muss. |
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(59)

Ein eindeutiger Beweis für die Unzulänglichkeit des Rechtsrahmens der Salomonen ist die Art und Weise, wie die Salomonen die Thunfischbestände bewirtschaften. Die Salomonen erklärten, dass der bestehende „nationale Thunfischbewirtschaftungs- und -entwicklungsplan der Salomonen“ nur teilweise umgesetzt wurde und daher durch einen neuen Plan ersetzt werden muss.

| (60) | Durch den neuen, der Kommission im November 2013 vorgelegten Entwurf eines Thunfischbewirtschaftungsplans wird der Rechtsrahmen für die Bewirtschaftung der Thunfischbestände geschaffen. Er gilt für alle salomonischen Gewässer ab drei Seemeilen vor der Küste, einschließlich Archipelgewässern. Allerdings werden in diesem Dokument nur allgemeine Grundsätze festgelegt. Während des Besuchs der Kommission im Februar 2014 erklärten sich die Salomonen bereit, den Entwurf zu überarbeiten, um den tatsächlichen Gegebenheiten bei den Fangeinsätzen und -tätigkeiten sowie in der Fischereiwirtschaft Rechnung zu tragen. Die Salomonen erklärten, dass der neue Plan auch subregionale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, Lizenzregelungen und -bedingungen, TAC-Begrenzungen, eine gebietsspezifische Bewirtschaftung der Archipelgewässer und der AWZ, Bezugspunkte und Befischungsregeln enthalten würde. |
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(60)

Durch den neuen, der Kommission im November 2013 vorgelegten Entwurf eines Thunfischbewirtschaftungsplans wird der Rechtsrahmen für die Bewirtschaftung der Thunfischbestände geschaffen. Er gilt für alle salomonischen Gewässer ab drei Seemeilen vor der Küste, einschließlich Archipelgewässern. Allerdings werden in diesem Dokument nur allgemeine Grundsätze festgelegt. Während des Besuchs der Kommission im Februar 2014 erklärten sich die Salomonen bereit, den Entwurf zu überarbeiten, um den tatsächlichen Gegebenheiten bei den Fangeinsätzen und -tätigkeiten sowie in der Fischereiwirtschaft Rechnung zu tragen. Die Salomonen erklärten, dass der neue Plan auch subregionale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, Lizenzregelungen und -bedingungen, TAC-Begrenzungen, eine gebietsspezifische Bewirtschaftung der Archipelgewässer und der AWZ, Bezugspunkte und Befischungsregeln enthalten würde.

| (61) | Fest steht jedenfalls, dass der bestehende Plan überholt ist und somit gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Absätze 2 bis 5, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 des SRÜ verstößt, wonach Ressourcen durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen optimal genutzt werden müssen. |
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(61)

Fest steht jedenfalls, dass der bestehende Plan überholt ist und somit gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Absätze 2 bis 5, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 des SRÜ verstößt, wonach Ressourcen durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen optimal genutzt werden müssen.

| (62) | Ein weiterer regulatorischer Mangel besteht darin, dass es die Salomonen versäumt haben, für alle Gewässer unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit, einschließlich ihrer Archipelgewässer, klare Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des SRÜ, des UNFSA und der WCPFC zu ergreifen. So wurde im Februar 2014 festgestellt, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften nicht klar und transparent sind (siehe Erwägungsgründe 63 bis 68) und weder auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten erstellt wurden noch mit diesen vereinbar sind (siehe Erwägungsgründe 69 bis 75). |
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(62)

Ein weiterer regulatorischer Mangel besteht darin, dass es die Salomonen versäumt haben, für alle Gewässer unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit, einschließlich ihrer Archipelgewässer, klare Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen im Rahmen des SRÜ, des UNFSA und der WCPFC zu ergreifen. So wurde im Februar 2014 festgestellt, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften nicht klar und transparent sind (siehe Erwägungsgründe 63 bis 68) und weder auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutachten erstellt wurden noch mit diesen vereinbar sind (siehe Erwägungsgründe 69 bis 75).

| (63) | Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen werden als Hoheitsgewässer, Archipelgewässer und AWZ bezeichnet. Gemäß Artikel 3 des WCPFC-Übereinkommens umfasst der Zuständigkeitsbereich der WCPFC grundsätzlich alle Gewässer des Pazifischen Ozeans, einschließlich der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen. |
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(63)

Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen werden als Hoheitsgewässer, Archipelgewässer und AWZ bezeichnet. Gemäß Artikel 3 des WCPFC-Übereinkommens umfasst der Zuständigkeitsbereich der WCPFC grundsätzlich alle Gewässer des Pazifischen Ozeans, einschließlich der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Salomonen.

| (64) | Die Salomonen teilten der Kommission jedoch mit, dass Gewässer unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit (Hoheitsgewässer, Archipelgewässer, AWZ) ihrer Auffassung nach nicht unter das WCPFC-Übereinkommen fielen, obwohl die WCPFC ihren Vertragsparteien die Umsetzung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen übertragen hat. Hinzu kommt, dass im Rahmen des PNA-Abkommens der Fischereiaufwand durch die für alle AWZ der Vertragsparteien des Abkommens geltende Zuweisung von Schiffstagen begrenzt wird (Schiffstageregelung), die Salomonen diese Beschränkung aber in ihren Hoheits- und Archipelgewässern nicht anwenden. |
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(64)

Die Salomonen teilten der Kommission jedoch mit, dass Gewässer unter ihrer nationalen Gerichtsbarkeit (Hoheitsgewässer, Archipelgewässer, AWZ) ihrer Auffassung nach nicht unter das WCPFC-Übereinkommen fielen, obwohl die WCPFC ihren Vertragsparteien die Umsetzung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen übertragen hat. Hinzu kommt, dass im Rahmen des PNA-Abkommens der Fischereiaufwand durch die für alle AWZ der Vertragsparteien des Abkommens geltende Zuweisung von Schiffstagen begrenzt wird (Schiffstageregelung), die Salomonen diese Beschränkung aber in ihren Hoheits- und Archipelgewässern nicht anwenden.

| (65) | Gemäß den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ, den Artikeln 5, 7, 8, 9 und 10 des UNFSA sowie dem allgemeinen Ziel und den einschlägigen Vorschriften des WCPFC-Übereinkommens (insbesondere die Artikel 2, 5, 7 und 8) ist ein Küstenstaat eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu verabschieden, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen vereinbar sind, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu gewährleisten und das Ziel ihrer optimalen Nutzung zu fördern. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.1, 7.2, 7.3 und 8.1, werden auch bewährte Verfahren im Hinblick auf diese Verpflichtungen empfohlen. |
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(65)

Gemäß den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ, den Artikeln 5, 7, 8, 9 und 10 des UNFSA sowie dem allgemeinen Ziel und den einschlägigen Vorschriften des WCPFC-Übereinkommens (insbesondere die Artikel 2, 5, 7 und 8) ist ein Küstenstaat eindeutig verpflichtet, Maßnahmen zu verabschieden, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen vereinbar sind, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu gewährleisten und das Ziel ihrer optimalen Nutzung zu fördern. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.1, 7.2, 7.3 und 8.1, werden auch bewährte Verfahren im Hinblick auf diese Verpflichtungen empfohlen.

| (66) | In der Fanglizenz werden besondere Bedingungen für in den salomonischen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge festgelegt, insbesondere die Fangzeit, die zu befischenden Arten, die Fanggebiete und andere Bedingungen. Die Schiffe unter der Flagge der Salomonen haben Zugang zu Archipelgewässern, wohingegen die im Rahmen von Chartervereinbarungen und bilateralen/multilateralen Abkommen fahrende Flotte den im Rahmen der Schiffstageregelung auf regionaler Ebene geregelten und begrenzten Fischereiaufwand für Ringwadenfänger in der AWZ der Salomonen nutzen können. Bei Langleinern und in den Archipelgewässern tätigen Fischereifahrzeugen würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt. Bei Angelfängern würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt. |
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(66)

In der Fanglizenz werden besondere Bedingungen für in den salomonischen Gewässern tätige Fischereifahrzeuge festgelegt, insbesondere die Fangzeit, die zu befischenden Arten, die Fanggebiete und andere Bedingungen. Die Schiffe unter der Flagge der Salomonen haben Zugang zu Archipelgewässern, wohingegen die im Rahmen von Chartervereinbarungen und bilateralen/multilateralen Abkommen fahrende Flotte den im Rahmen der Schiffstageregelung auf regionaler Ebene geregelten und begrenzten Fischereiaufwand für Ringwadenfänger in der AWZ der Salomonen nutzen können. Bei Langleinern und in den Archipelgewässern tätigen Fischereifahrzeugen würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt. Bei Angelfängern würden die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Fanglizenz festgelegt.

| (67) | Aufgrund der mangelnden Klarheit und Transparenz der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften sowie der tatsächlichen Nutzung des Fischereiaufwands im Rahmen der Schiffstageregelung in Verbindung mit den zahlreichen bestehenden Regelungen für den Zugang zu den Fischereien (siehe Erwägungsgrund 66) ist eine effiziente Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Salomonen kaum möglich. |
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(67)

Aufgrund der mangelnden Klarheit und Transparenz der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften sowie der tatsächlichen Nutzung des Fischereiaufwands im Rahmen der Schiffstageregelung in Verbindung mit den zahlreichen bestehenden Regelungen für den Zugang zu den Fischereien (siehe Erwägungsgrund 66) ist eine effiziente Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Salomonen kaum möglich.

| (68) | Somit gelten unter Verstoß gegen die in Erwägungsgrund 65 angeführten Verpflichtungen für die Archipelgewässer der Salomonen keine klaren, transparenten und kompatiblen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften. |
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(68)

Somit gelten unter Verstoß gegen die in Erwägungsgrund 65 angeführten Verpflichtungen für die Archipelgewässer der Salomonen keine klaren, transparenten und kompatiblen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften.

| (69) | Gemäß Artikel 61 des SRÜ, den Artikeln 5 und 6 des UNFSA sowie den Artikeln 5 und 6 des WCPFC-Übereinkommens müssen Küstenstaaten die zulässige Fangmenge der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips festlegen; Küstenstaaten müssen zudem durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherstellen, dass lebende Ressourcen und Bestände in ihrer AWZ und anderen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit nicht durch Überfischung gefährdet werden. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.3, 7.4 und 7.5, werden auch bewährte Verfahren zur Einhaltung dieser Verpflichtungen empfohlen. |
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(69)

Gemäß Artikel 61 des SRÜ, den Artikeln 5 und 6 des UNFSA sowie den Artikeln 5 und 6 des WCPFC-Übereinkommens müssen Küstenstaaten die zulässige Fangmenge der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips festlegen; Küstenstaaten müssen zudem durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherstellen, dass lebende Ressourcen und Bestände in ihrer AWZ und anderen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit nicht durch Überfischung gefährdet werden. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.3, 7.4 und 7.5, werden auch bewährte Verfahren zur Einhaltung dieser Verpflichtungen empfohlen.

| (70) | Da die Salomonen die Auffassung vertreten, dass die WCPFC-Vorschriften nicht für Gewässer unter ihrer Gerichtsbarkeit gelten, ist nicht ganz klar, welche Daten gesammelt und an die WCPFC gemeldet werden. Dies deckt möglicherweise nicht die Bewertungen aller Fischereigewässer der Salomonen ab. In den Berichten des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wird regelmäßig auf das Problem fehlender Daten hingewiesen. So vermerkte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC beispielsweise unter der Nummer 89 des Protokolls seiner 7. Sitzung im Jahr 2011, dass bei manchen Flotten bei der Meldung der Fänge von Echtem Bonito, Gelbflossenthun und Großaugenthun in den Logbuchformularen für Ringwadenfänger einige Unstimmigkeiten auftraten, und empfahl angesichts der für wissenschaftliche Zwecke großen Bedeutung korrekter Daten über die Fangzusammensetzung von Ringwadenfängern, dass dieses Problem an den Technischen Durchführungsausschuss weitergeleitet wird (16). Unter der Nummer 37 wird hervorgehoben, dass hinsichtlich der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern große Unsicherheit besteht, und die Vertragsparteien werden gedrängt, die Schätzungen der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern weiter zu verbessern. Auf seiner 8. Sitzung behandelte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC erneut das Thema fehlender und unstimmiger Daten (17) im Zusammenhang mit Fangmengen und Fangzusammensetzungen, äußerte sich zu Meldepflichten im Rahmen von Chartervereinbarungen und gab Bewirtschaftungsempfehlungen zur Verbesserung ab (18). Zudem wurde das Problem der fehlenden Datenübermittlung beziehungsweise der unzuverlässigen Daten einiger Vertragsparteien angesprochen, von denen einige in Gewässern unter der nationalen Gerichtsbarkeit der Salomonen tätig sind. |
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(70)

Da die Salomonen die Auffassung vertreten, dass die WCPFC-Vorschriften nicht für Gewässer unter ihrer Gerichtsbarkeit gelten, ist nicht ganz klar, welche Daten gesammelt und an die WCPFC gemeldet werden. Dies deckt möglicherweise nicht die Bewertungen aller Fischereigewässer der Salomonen ab. In den Berichten des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wird regelmäßig auf das Problem fehlender Daten hingewiesen. So vermerkte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC beispielsweise unter der Nummer 89 des Protokolls seiner 7. Sitzung im Jahr 2011, dass bei manchen Flotten bei der Meldung der Fänge von Echtem Bonito, Gelbflossenthun und Großaugenthun in den Logbuchformularen für Ringwadenfänger einige Unstimmigkeiten auftraten, und empfahl angesichts der für wissenschaftliche Zwecke großen Bedeutung korrekter Daten über die Fangzusammensetzung von Ringwadenfängern, dass dieses Problem an den Technischen Durchführungsausschuss weitergeleitet wird (16). Unter der Nummer 37 wird hervorgehoben, dass hinsichtlich der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern große Unsicherheit besteht, und die Vertragsparteien werden gedrängt, die Schätzungen der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern weiter zu verbessern. Auf seiner 8. Sitzung behandelte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC erneut das Thema fehlender und unstimmiger Daten (17) im Zusammenhang mit Fangmengen und Fangzusammensetzungen, äußerte sich zu Meldepflichten im Rahmen von Chartervereinbarungen und gab Bewirtschaftungsempfehlungen zur Verbesserung ab (18). Zudem wurde das Problem der fehlenden Datenübermittlung beziehungsweise der unzuverlässigen Daten einiger Vertragsparteien angesprochen, von denen einige in Gewässern unter der nationalen Gerichtsbarkeit der Salomonen tätig sind.

| (71) | Aus den Berichten geht ferner hervor, dass die von der WCPFC geforderte Beobachterpräsenz von 100 % noch nicht erreicht ist und die Salomonen gemäß dem Jahresbericht an den wissenschaftlichen Ausschuss im Jahr 2012 diese Vorgabe noch nicht einhalten (19). |
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(71)

Aus den Berichten geht ferner hervor, dass die von der WCPFC geforderte Beobachterpräsenz von 100 % noch nicht erreicht ist und die Salomonen gemäß dem Jahresbericht an den wissenschaftlichen Ausschuss im Jahr 2012 diese Vorgabe noch nicht einhalten (19).

| (72) | Der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC wies auf seiner 7. Sitzung darauf hin, dass im Falle der Beibehaltung der jüngsten Fischereipraktiken für Echten Bonito die Fangraten und Fangmengen zurückgehen dürften, da die Bestände befischt werden, bis der höchstmögliche Dauerertrag erreicht ist. Daher sollten Erhöhungen des Fischereiaufwands überwacht werden (20). |
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(72)

Der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC wies auf seiner 7. Sitzung darauf hin, dass im Falle der Beibehaltung der jüngsten Fischereipraktiken für Echten Bonito die Fangraten und Fangmengen zurückgehen dürften, da die Bestände befischt werden, bis der höchstmögliche Dauerertrag erreicht ist. Daher sollten Erhöhungen des Fischereiaufwands überwacht werden (20).

| (73) | Die Salomonen führen in ihren Archipelgewässern keine Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch und haben nur begrenzt kompatible Maßnahmen ergriffen. Da die Thunfischressourcen zu den weit wandernden und gebietsübergreifenden Arten zählen und es große Thunfischbestände und intensive Fischerei in den Archipelgewässern der Salomonen gibt, die für Thunfischarten ein wichtiges Laichgebiet darstellen, wird jegliche Bemühung zur Erhaltung des Thunfischbestands im Pazifik als Ganzes gefährdet. Somit versäumen es die Salomonen, die Durchführung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in allen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit in einer Weise zu gewährleisten, die mit den WCPFC-Anforderungen im Einklang stünde und der Verpflichtung entspräche, sicherzustellen, dass in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats vorkommende Arten nicht durch Überfischung gefährdet werden. |
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(73)

Die Salomonen führen in ihren Archipelgewässern keine Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch und haben nur begrenzt kompatible Maßnahmen ergriffen. Da die Thunfischressourcen zu den weit wandernden und gebietsübergreifenden Arten zählen und es große Thunfischbestände und intensive Fischerei in den Archipelgewässern der Salomonen gibt, die für Thunfischarten ein wichtiges Laichgebiet darstellen, wird jegliche Bemühung zur Erhaltung des Thunfischbestands im Pazifik als Ganzes gefährdet. Somit versäumen es die Salomonen, die Durchführung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in allen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit in einer Weise zu gewährleisten, die mit den WCPFC-Anforderungen im Einklang stünde und der Verpflichtung entspräche, sicherzustellen, dass in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats vorkommende Arten nicht durch Überfischung gefährdet werden.

| (74) | Die Kommission bewertete auch jegliches Handeln bzw. Nicht-Handeln der Salomonen, durch das die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt worden sein könnte. |
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(74)

Die Kommission bewertete auch jegliches Handeln bzw. Nicht-Handeln der Salomonen, durch das die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt worden sein könnte.

| (75) | Hierbei enthält weder der geltende Thunfischbewirtschaftungsplan noch der Entwurf des „Thunfischbewirtschaftungs- und -entwicklungsplans der Salomonen“ klare Ziele, um die Zahl der Lizenzen und der zulässigen Gesamtfangmenge zu begrenzen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Salomonen gefährdet. Da es sich bei Thunfisch um einen gebietsübergreifenden und weit wandernden Bestand handelt, müssen im gesamten Migrationsgebiet kohärente und kompatible Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, damit diese wirksam und nachhaltig sind; dies ist auch das allgemeine Ziel des WCPFC-Übereinkommens. |
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(75)

Hierbei enthält weder der geltende Thunfischbewirtschaftungsplan noch der Entwurf des „Thunfischbewirtschaftungs- und -entwicklungsplans der Salomonen“ klare Ziele, um die Zahl der Lizenzen und der zulässigen Gesamtfangmenge zu begrenzen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die Salomonen gefährdet. Da es sich bei Thunfisch um einen gebietsübergreifenden und weit wandernden Bestand handelt, müssen im gesamten Migrationsgebiet kohärente und kompatible Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, damit diese wirksam und nachhaltig sind; dies ist auch das allgemeine Ziel des WCPFC-Übereinkommens.

| (76) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen sind. |
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(76)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Salomonen konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass die Salomonen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen sind.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer

| (77) | Unter Berücksichtigung der Einstufung der Salomonen als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung bzw. als eines der am wenigsten entwickelten Länder (siehe Erwägungsgrund 50) untersuchte die Kommission, ob die zusammengetragenen Informationen mit den besonderen Sachzwängen der Salomonen als Entwicklungsland in Verbindung stehen. |
| --- | --- |

(77)

Unter Berücksichtigung der Einstufung der Salomonen als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung bzw. als eines der am wenigsten entwickelten Länder (siehe Erwägungsgrund 50) untersuchte die Kommission, ob die zusammengetragenen Informationen mit den besonderen Sachzwängen der Salomonen als Entwicklungsland in Verbindung stehen.

| (78) | Die Mitteilung der Salomonen als Flaggenstaat wurde von der Kommission gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 1. Januar 2010 angenommen. Die Salomonen bestätigten, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die ihre Fischereifahrzeuge gebunden sind. |
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(78)

Die Mitteilung der Salomonen als Flaggenstaat wurde von der Kommission gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung am 1. Januar 2010 angenommen. Die Salomonen bestätigten, wie in Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung vorgesehen, dass es nationale Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gibt, an die ihre Fischereifahrzeuge gebunden sind.

| (79) | Obwohl es im Allgemeinen hinsichtlich Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, lässt sich das Fehlen einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften über die internationalen Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht durch die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands der Salomonen bestehenden Sachzwänge rechtfertigen. Zudem können diese Sachzwänge das Versäumnis der Salomonen nicht rechtfertigen, ein Sanktionssystem für Verstöße gegen internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzubauen. |
| --- | --- |

(79)

Obwohl es im Allgemeinen hinsichtlich Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, lässt sich das Fehlen einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften über die internationalen Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht durch die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands der Salomonen bestehenden Sachzwänge rechtfertigen. Zudem können diese Sachzwänge das Versäumnis der Salomonen nicht rechtfertigen, ein Sanktionssystem für Verstöße gegen internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzubauen.

| (80) | Zudem wird darauf verwiesen, dass die Union in den Salomonen bereits ein spezifisches Programm für technische Hilfe zur Bekämpfung der IUU-Fischerei (21) finanziert hat und dass sie dem Land derzeit durch ein spezifisches Programm zum Kapazitätsaufbau technische Hilfe bereitstellt. |
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(80)

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Union in den Salomonen bereits ein spezifisches Programm für technische Hilfe zur Bekämpfung der IUU-Fischerei (21) finanziert hat und dass sie dem Land derzeit durch ein spezifisches Programm zum Kapazitätsaufbau technische Hilfe bereitstellt.

| (81) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der fischereiwirtschaftliche Entwicklungsstatus der Salomonen durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Defizite, der von der Union geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung der Salomonen als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen. |
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(81)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der fischereiwirtschaftliche Entwicklungsstatus der Salomonen durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Defizite, der von der Union geleisteten Unterstützung und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung der Salomonen als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (82) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge die Salomonen ihre völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
| --- | --- |

(82)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge die Salomonen ihre völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllen und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreifen, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (83) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission die Salomonen darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber den Salomonen alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
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(83)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission die Salomonen darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber den Salomonen alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (84) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an die Salomonen, dass sie möglicherweise als Land eingestuft werden, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
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(84)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an die Salomonen, dass sie möglicherweise als Land eingestuft werden, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Salomonen werden darüber informiert, dass sie von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden.

Brüssel, den 12. Dezember 2014

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  http://www.ffa.int/

2

(3)  Nauru-Abkommen (http://www.ffa.int/node/93#attachments).

3

(4)  Neunte ordentliche Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC vom 6. bis 14. August 2013 in Pohnpei, Föderierte Staaten von Mikronesien, jährlicher Bericht an die WCPFC, Teil 1: Informationen zu Forschung und Statistik in der Fischerei, Salomonen, WCPFC-SC9-AR/CCM-21 (http://www.wcpfc.int/system/files/AR-CCM-21-Solomon-Islands-AR-Part-1.pdf).

4

(5)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, 2001.

5

(6)  Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 1995.

6

(7)  Artikel 22 bis 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 72 und 75 der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 der Kommission vom 18. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 307 vom 23.11.2010, S. 1).

7

(8)  „Voluntary guidelines on flag state performance“, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2014.

8

(9)  http://www.pmc.gov.sb/content/fisheries-act-outdated

9

(10)  Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik, erstellt in Honolulu, am 5. September 2000 (http://www.wcpfc.int/doc/convention-conservation-and-management-highly-migratory-fish-stocks-western-and-central-pacific).

10

(11)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

12

(13)  http://www.oecd.org/dac/stats/daclistofodarecipients.htm

13

(14)  Programm zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, EuropeAid/129609/C/SER/Multi.

14

(15)  Achte ordentliche Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, WCPFC SC8-AR/CCM-21.

15

(16)  Zusammenfassender Bericht der siebten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC in Pohnpei, Föderierte Staaten von Mikronesien, vom 9. bis 17. August 2011 (http://www.wcpfc.int/node/2896).

16

(17)  Zusammenfassender Bericht der achten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC vom 7. bis 15. August 2012 (http://www.wcpfc.int/node/4587), Abschnitt 3.1.

17

(18)  Zusammenfassender Bericht der achten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, Nummern 69-71.

18

(19)  Achte ordentliche Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, WCPFC-SC8-AR/CCM-21.

19

(20)  Zusammenfassender Bericht der siebten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, Nummern 35 und 36.

20

(21)  Siehe Fußnote 14.

21

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/16 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/16

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2014

zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2014/C 447/10)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER ST. KITTS UND NEVIS

| (9) | Vom 21. bis 23. Mai 2014 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in St. Kitts und Nevis durch. |
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(9)

Vom 21. bis 23. Mai 2014 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in St. Kitts und Nevis durch.

| (10) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in St. Kitts und Nevis geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von St. Kitts und Nevis ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen. Ein weiterer Besuch fand am 23. und 24. Juli 2014 in den Räumlichkeiten der Internationalen Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis in London (Vereinigtes Königreich) statt. |
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(10)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in St. Kitts und Nevis geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von St. Kitts und Nevis ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen. Ein weiterer Besuch fand am 23. und 24. Juli 2014 in den Räumlichkeiten der Internationalen Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis in London (Vereinigtes Königreich) statt.

| (11) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2014 übersandt. |
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(11)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde St. Kitts und Nevis am 20. Juni 2014 übersandt.

| (12) | Die Stellungnahme von St. Kitts und Nevis zu diesem Abschlussbericht ging am 14. Juli 2014 ein. |
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(12)

Die Stellungnahme von St. Kitts und Nevis zu diesem Abschlussbericht ging am 14. Juli 2014 ein.

| (13) | St. Kitts und Nevis ist kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und war bis 2013 kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). St. Kitts und Nevis hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert und das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See von 1993 (FAO-Einhaltungsabkommen) angenommen. |
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(13)

St. Kitts und Nevis ist kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und war bis 2013 kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). St. Kitts und Nevis hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 ratifiziert und das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See von 1993 (FAO-Einhaltungsabkommen) angenommen.

| (14) | Um zu bewerten, ob St. Kitts und Nevis seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 13 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), in diesem Fall NEAFC und WCPFC, nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. |
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(14)

Um zu bewerten, ob St. Kitts und Nevis seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 13 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der regionalen Fischereiorganisationen (RFO), in diesem Fall NEAFC und WCPFC, nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie.

| (15) | Hierzu verwendete die Kommission Informationen aus verfügbaren Veröffentlichungen von RFO, in diesem Fall der Kommission für den Erhalt der lebenden Meeresressourcen in der Antarktis (CCAMLR) und der WCPFC, sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
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(15)

Hierzu verwendete die Kommission Informationen aus verfügbaren Veröffentlichungen von RFO, in diesem Fall der Kommission für den Erhalt der lebenden Meeresressourcen in der Antarktis (CCAMLR) und der WCPFC, sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG VON ST. KITTS UND NEVIS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (16) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten von St. Kitts und Nevis als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(16)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten von St. Kitts und Nevis als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (17) | Aufgrund der Informationen, die von den Wirtschaftsbeteiligten und den betreffenden Küstenstaaten vorgelegt wurden, verfügt die Kommission über Hinweise darauf, dass im Register von St. Kitts und Nevis kürzlich ein Hilfsschiff registriert wurde, das zuvor unter der Flagge Panamas an illegalen Umladungen beteiligt war. Die illegalen Umladungen wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2012 unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Küstenstaaten entlang der westafrikanischen Küste vorgenommen. Das Hilfsschiff fuhr in dieser Zeit unter der Flagge Panamas, ohne über eine gültige von Panama ausgestellte Lizenz für Transporte, Umladungen und Unterstützung bei Fischereitätigkeiten zu verfügen. Das Schiff nahm unerlaubte Umladungen in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Guinea-Bissau vor und nahm Fisch auf, der von anderen Schiffen in Gewässern gefangen worden war, für die die Republik Liberia spezifische Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen hatte, gegen die dabei verstoßen wurde. Die IUU-Tätigkeiten dieses Hilfsschiffs wurden von dem betroffenen Flaggenstaat (Panama) und von einem der Küstenstaaten (Liberia) untersucht. Als Reaktion auf die IUU-Tätigkeiten belegten der Flaggenstaat (Panama) und der Küstenstaat (Liberia) 2012 bzw. 2013 das Schiff mit Geldbußen. In der Folge wurde das Hilfsschiff aus dem Register Panamas gestrichen und änderte seinen Namen. Daraufhin ließ es sich 2014 unter der Flagge von St. Kitts und Nevis registrieren. St. Kitts und Nevis hätte die von dem Schiff in der Vergangenheit wiederholt ausgeübten IUU-Tätigkeiten berücksichtigen müssen, um seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Schiffe keine IUU-Fischerei betreiben und dass das Umflaggen auf seine Flagge nicht zu IUU-Fischerei führt. |
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(17)

Aufgrund der Informationen, die von den Wirtschaftsbeteiligten und den betreffenden Küstenstaaten vorgelegt wurden, verfügt die Kommission über Hinweise darauf, dass im Register von St. Kitts und Nevis kürzlich ein Hilfsschiff registriert wurde, das zuvor unter der Flagge Panamas an illegalen Umladungen beteiligt war. Die illegalen Umladungen wurden über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2012 unter Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Küstenstaaten entlang der westafrikanischen Küste vorgenommen. Das Hilfsschiff fuhr in dieser Zeit unter der Flagge Panamas, ohne über eine gültige von Panama ausgestellte Lizenz für Transporte, Umladungen und Unterstützung bei Fischereitätigkeiten zu verfügen. Das Schiff nahm unerlaubte Umladungen in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Guinea-Bissau vor und nahm Fisch auf, der von anderen Schiffen in Gewässern gefangen worden war, für die die Republik Liberia spezifische Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erlassen hatte, gegen die dabei verstoßen wurde. Die IUU-Tätigkeiten dieses Hilfsschiffs wurden von dem betroffenen Flaggenstaat (Panama) und von einem der Küstenstaaten (Liberia) untersucht. Als Reaktion auf die IUU-Tätigkeiten belegten der Flaggenstaat (Panama) und der Küstenstaat (Liberia) 2012 bzw. 2013 das Schiff mit Geldbußen. In der Folge wurde das Hilfsschiff aus dem Register Panamas gestrichen und änderte seinen Namen. Daraufhin ließ es sich 2014 unter der Flagge von St. Kitts und Nevis registrieren. St. Kitts und Nevis hätte die von dem Schiff in der Vergangenheit wiederholt ausgeübten IUU-Tätigkeiten berücksichtigen müssen, um seiner Verantwortung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Schiffe keine IUU-Fischerei betreiben und dass das Umflaggen auf seine Flagge nicht zu IUU-Fischerei führt.

| (18) | Durch die Registrierung eines Hilfsschiffs, das zuvor an IUU-Tätigkeiten beteiligt war, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergruben, ohne die früheren IUU-Praktiken dieses Schiffes zu überprüfen, verstieß St. Kitts und Nevis gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 94 des SRÜ, Artikel III Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstabe a des FAO-Einhaltungsabkommens, den Nummern 36 und 38 des internationalen Aktionsplans der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) sowie Nummer 18 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten. |
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(18)

Durch die Registrierung eines Hilfsschiffs, das zuvor an IUU-Tätigkeiten beteiligt war, die die Wirksamkeit internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergruben, ohne die früheren IUU-Praktiken dieses Schiffes zu überprüfen, verstieß St. Kitts und Nevis gegen seine Verpflichtungen gemäß Artikel 94 des SRÜ, Artikel III Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstabe a des FAO-Einhaltungsabkommens, den Nummern 36 und 38 des internationalen Aktionsplans der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (FAO-Aktionsplan) sowie Nummer 18 der Freiwilligen Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten.

| (19) | In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 17 und 18 dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen von St. Kitts und Nevis konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist, was IUU-Fischerei betrifft, die von derzeit unter seiner Flagge fahrenden und früher an IUU-Aktivitäten beteiligten Schiffe durchgeführt oder unterstützt wurde. Dieser Mangel wurde insbesondere dadurch deutlich, dass keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, um Prüfungen der nachgewiesenen und wiederholten IUU-Tätigkeiten des Hilfsschiffs durchzuführen. Dieser Fall ist besonders schwerwiegend, da die Umflaggung bei einem hinlänglich bekannten IUU-Täter erfolgte. Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen St. Kitts und Nevis ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
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(19)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 17 und 18 dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen von St. Kitts und Nevis konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist, was IUU-Fischerei betrifft, die von derzeit unter seiner Flagge fahrenden und früher an IUU-Aktivitäten beteiligten Schiffe durchgeführt oder unterstützt wurde. Dieser Mangel wurde insbesondere dadurch deutlich, dass keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen wurden, um Prüfungen der nachgewiesenen und wiederholten IUU-Tätigkeiten des Hilfsschiffs durchzuführen. Dieser Fall ist besonders schwerwiegend, da die Umflaggung bei einem hinlänglich bekannten IUU-Täter erfolgte. Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission auch, welche Maßnahmen St. Kitts und Nevis ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

| (20) | Der FAO-Aktionsplan enthält Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen, durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Gemäß Nummer 71 sollten die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte transparenter zu machen, so dass Fisch oder Fischereierzeugnisse zurückverfolgt werden können. Ebenso enthält der Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei (FAO-Verhaltenskodex), insbesondere in Artikel 11, bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel. In Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex werden die Staaten aufgefordert, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt. |
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(20)

Der FAO-Aktionsplan enthält Leitlinien für international vereinbarte marktbezogene Maßnahmen, durch die der Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen aus IUU-Fischerei eingeschränkt bzw. unterbunden werden soll. Gemäß Nummer 71 sollten die Staaten auch Maßnahmen ergreifen, um ihre Märkte transparenter zu machen, so dass Fisch oder Fischereierzeugnisse zurückverfolgt werden können. Ebenso enthält der Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei (FAO-Verhaltenskodex), insbesondere in Artikel 11, bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel. In Artikel 11.1.11 des FAO-Verhaltenskodex werden die Staaten aufgefordert, durch eine Verbesserung der Herkunftskennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen sicherzustellen, dass der internationale und inländische Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen im Einklang mit vernünftigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsverfahren erfolgt.

| (21) | Hierbei wird festgestellt, dass die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen durch die fehlende Transparenz in den nationalen Rechtsvorschriften sowie im Registrierungs- und Lizenzsystem von St. Kitts und Nevis behindert wird. |
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(21)

Hierbei wird festgestellt, dass die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen durch die fehlende Transparenz in den nationalen Rechtsvorschriften sowie im Registrierungs- und Lizenzsystem von St. Kitts und Nevis behindert wird.

| (22) | Gemäß FAO-Verhaltenskodex sollte Transparenz in der Fischereigesetzgebung und deren Erarbeitung sowie bei den entsprechenden Strategie- und Entscheidungsfindungs- sowie Bewirtschaftungsprozessen sichergestellt werden (Artikel 6.13 bzw. 7.1.9). Dieser Kodex enthält Grundsätze und Standards für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung aller Fischereien; zudem sind darin der Fang und die Verarbeitung von Fisch und Fischereierzeugnissen und der Handel damit sowie Fischereitätigkeiten und Forschung im Bereich der Fischerei abgedeckt. In den Artikeln 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodexes heißt es weiter, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und transparenten, einfachen und verständlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte. |
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(22)

Gemäß FAO-Verhaltenskodex sollte Transparenz in der Fischereigesetzgebung und deren Erarbeitung sowie bei den entsprechenden Strategie- und Entscheidungsfindungs- sowie Bewirtschaftungsprozessen sichergestellt werden (Artikel 6.13 bzw. 7.1.9). Dieser Kodex enthält Grundsätze und Standards für die Erhaltung, Bewirtschaftung und Entwicklung aller Fischereien; zudem sind darin der Fang und die Verarbeitung von Fisch und Fischereierzeugnissen und der Handel damit sowie Fischereitätigkeiten und Forschung im Bereich der Fischerei abgedeckt. In den Artikeln 11.2 und 11.3 des FAO-Verhaltenskodexes heißt es weiter, dass der internationale Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen die nachhaltige Entwicklung der Fischerei nicht gefährden, auf transparenten Maßnahmen beruhen und transparenten, einfachen und verständlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren unterliegen sollte.

| (23) | Während ihres Besuchs stellte die Kommission fest, dass St. Kitts und Nevis nicht in der Lage ist, Angaben dazu zu machen, welche Arten die Hochseefangflotte von St. Kitts und Nevis fängt und wohin die Fänge verkauft werden. Auf der Grundlage der während ihres Besuchs gesammelten Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass St. Kitts und Nevis die Transparenz seiner Märkte und somit die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen gemäß Nummer 71 des FAO-Aktionsplans nicht gewährleisten kann. |
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(23)

Während ihres Besuchs stellte die Kommission fest, dass St. Kitts und Nevis nicht in der Lage ist, Angaben dazu zu machen, welche Arten die Hochseefangflotte von St. Kitts und Nevis fängt und wohin die Fänge verkauft werden. Auf der Grundlage der während ihres Besuchs gesammelten Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass St. Kitts und Nevis die Transparenz seiner Märkte und somit die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen gemäß Nummer 71 des FAO-Aktionsplans nicht gewährleisten kann.

| (24) | Zudem umfassen die Anforderungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung, wie sie im Fischereigesetz von St. Christopher und Nevis aus dem Jahr 2002 (gilt nur in den Hoheitsgewässern von St. Kitts und Nevis, im Folgenden „Fischereigesetz von 2002“) sowie im Handelsschifffahrtsgesetz von St. Christopher und Nevis aus dem Jahr 2002 (gilt nur für die Hochseeflotte von St. Kitts und Nevis, im Folgenden „Schifffahrtsgesetz von 2002“) festgelegt sind, keine Meldepflichten gemäß Nummer 47 Absatz 2 des FAO-Aktionsplans sowie Nummer 29 Buchstabe c Ziffer iv und Anhang I der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten. Die Behörden machten geltend, sie hätten auch spezifische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Internationalen Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis eingeführt, um die Tätigkeiten von Schiffen zu regulieren (Rundschreiben Nr. MC/58/13 vom 13. Dezember 2013). Allerdings enthält dieses Rundschreiben keine Bestimmung, durch die die Internationale Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis ermächtigt würde, verbindliche Rechtsakte zu den Meldepflichten von Schiffen zu erlassen. Da St. Kitts und Nevis nicht über die entsprechenden Daten verfügt, kann das Land keine ordnungsgemäße Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen gewährleisten und wird seine Fähigkeit untergraben, den Handel mit Erzeugnissen aus IUU-Fischerei zu verhindern. Da die Rückverfolgbarkeit nicht sichergestellt werden kann und es den Behörden von St. Kitts und Nevis an Informationen über den von Schiffen unter der Flagge des Landes angelandeten oder umgeladenen Fisch fehlt, kann St. Kitts und Nevis nicht gewährleisten, dass die im Land gehandelten Fischereierzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Diesbezüglich hat es St. Kitts und Nevis versäumt, die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans zu beachten, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischerei von der Anlandung bis hin zum endgültigen Bestimmungsort gewährleisten sollen. |
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(24)

Zudem umfassen die Anforderungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung, wie sie im Fischereigesetz von St. Christopher und Nevis aus dem Jahr 2002 (gilt nur in den Hoheitsgewässern von St. Kitts und Nevis, im Folgenden „Fischereigesetz von 2002“) sowie im Handelsschifffahrtsgesetz von St. Christopher und Nevis aus dem Jahr 2002 (gilt nur für die Hochseeflotte von St. Kitts und Nevis, im Folgenden „Schifffahrtsgesetz von 2002“) festgelegt sind, keine Meldepflichten gemäß Nummer 47 Absatz 2 des FAO-Aktionsplans sowie Nummer 29 Buchstabe c Ziffer iv und Anhang I der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten. Die Behörden machten geltend, sie hätten auch spezifische Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Internationalen Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis eingeführt, um die Tätigkeiten von Schiffen zu regulieren (Rundschreiben Nr. MC/58/13 vom 13. Dezember 2013). Allerdings enthält dieses Rundschreiben keine Bestimmung, durch die die Internationale Schiffsregistrierungsbehörde von St. Kitts und Nevis ermächtigt würde, verbindliche Rechtsakte zu den Meldepflichten von Schiffen zu erlassen. Da St. Kitts und Nevis nicht über die entsprechenden Daten verfügt, kann das Land keine ordnungsgemäße Rückverfolgbarkeit von Fischereierzeugnissen gewährleisten und wird seine Fähigkeit untergraben, den Handel mit Erzeugnissen aus IUU-Fischerei zu verhindern. Da die Rückverfolgbarkeit nicht sichergestellt werden kann und es den Behörden von St. Kitts und Nevis an Informationen über den von Schiffen unter der Flagge des Landes angelandeten oder umgeladenen Fisch fehlt, kann St. Kitts und Nevis nicht gewährleisten, dass die im Land gehandelten Fischereierzeugnisse nicht aus IUU-Fischerei stammen. Diesbezüglich hat es St. Kitts und Nevis versäumt, die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans zu beachten, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischerei von der Anlandung bis hin zum endgültigen Bestimmungsort gewährleisten sollen.

| (25) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen von St. Kitts und Nevis konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Marktstaat nicht erfüllt hat und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
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(25)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen von St. Kitts und Nevis konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen- und Marktstaat nicht erfüllt hat und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (26) | Die Kommission untersuchte, ob die Behörden von St. Kitts und Nevis wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen. |
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(26)

Die Kommission untersuchte, ob die Behörden von St. Kitts und Nevis wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen.

| (27) | Die Fischereibehörden von St. Kitts und Nevis zeigten sich zwar in der Regel kooperativ und beantworteten die Ersuchen um Auskunft, doch die Zuverlässigkeit und Richtigkeit ihrer Antworten wird durch den fehlenden Rechtsrahmen und die mangelnde Transparenz des Fischereibewirtschaftungssystems (siehe Abschnitt 3.1) beeinträchtigt und untergraben. |
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(27)

Die Fischereibehörden von St. Kitts und Nevis zeigten sich zwar in der Regel kooperativ und beantworteten die Ersuchen um Auskunft, doch die Zuverlässigkeit und Richtigkeit ihrer Antworten wird durch den fehlenden Rechtsrahmen und die mangelnde Transparenz des Fischereibewirtschaftungssystems (siehe Abschnitt 3.1) beeinträchtigt und untergraben.

| (28) | Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit St. Kitts und Nevis seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommt, prüfte die Kommission zudem, ob St. Kitts und Nevis bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeitet. |
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(28)

Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit St. Kitts und Nevis seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommt, prüfte die Kommission zudem, ob St. Kitts und Nevis bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeitet.

| (29) | Anhand der Informationen, die die Kommission während ihrer Besuche sowie von anderen Küstenländern erhalten hat, stellte sie fest, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis in westafrikanischen Gewässern tätig sind. Die Behörden von St. Kitts und Nevis räumten ein, dass ihre Regierung nicht offiziell mit den Drittländern zusammenarbeitete, in deren Gewässern Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis tätig waren. |
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(29)

Anhand der Informationen, die die Kommission während ihrer Besuche sowie von anderen Küstenländern erhalten hat, stellte sie fest, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis in westafrikanischen Gewässern tätig sind. Die Behörden von St. Kitts und Nevis räumten ein, dass ihre Regierung nicht offiziell mit den Drittländern zusammenarbeitete, in deren Gewässern Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis tätig waren.

| (30) | Die in Erwägungsgrund 29 beschriebene Situation deutet ferner darauf hin, dass St. Kitts und Nevis es versäumt hat, bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von IUU-Fischerei gemäß Nummer 28 des FAO-Aktionsplans mit Küstenstaaten in den westafrikanischen Gewässern zusammenzuarbeiten. Insbesondere sollte St. Kitts und Nevis als Flaggenstaat gemäß Nummer 31 des FAO-Aktionsplans Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten schließen und auch in anderer Form mit ihnen bei der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder regionaler, nationaler oder internationaler Vorschriften zusammenarbeiten. |
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(30)

Die in Erwägungsgrund 29 beschriebene Situation deutet ferner darauf hin, dass St. Kitts und Nevis es versäumt hat, bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung von IUU-Fischerei gemäß Nummer 28 des FAO-Aktionsplans mit Küstenstaaten in den westafrikanischen Gewässern zusammenzuarbeiten. Insbesondere sollte St. Kitts und Nevis als Flaggenstaat gemäß Nummer 31 des FAO-Aktionsplans Abkommen oder Vereinbarungen mit anderen Staaten schließen und auch in anderer Form mit ihnen bei der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder regionaler, nationaler oder internationaler Vorschriften zusammenarbeiten.

| (31) | Die Kommission untersuchte ferner, ob St. Kitts und Nevis wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hatte und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt worden waren, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen. |
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(31)

Die Kommission untersuchte ferner, ob St. Kitts und Nevis wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hatte und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt worden waren, um den für die Verstöße Verantwortlichen den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu entziehen.

| (32) | Die verfügbaren Informationen bestätigen, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. Die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen beruhen auf dem Fischereigesetz von 2002 (für Fischereien innerhalb der Hoheitsgewässer von St. Kitts und Nevis) sowie auf dem Schifffahrtsgesetz von 2002 (für Hochseefischerei betreibende Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis). Hierbei ist hervorzuheben, dass St. Kitts und Nevis in einem Schreiben an die FAO vom Juni 2013 selbst einräumt, dass seine gegenwärtige Fischereigesetzgebung „nicht vollumfänglich im Einklang“ mit dem Völkerrecht steht. |
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(32)

Die verfügbaren Informationen bestätigen, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. Die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen beruhen auf dem Fischereigesetz von 2002 (für Fischereien innerhalb der Hoheitsgewässer von St. Kitts und Nevis) sowie auf dem Schifffahrtsgesetz von 2002 (für Hochseefischerei betreibende Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis). Hierbei ist hervorzuheben, dass St. Kitts und Nevis in einem Schreiben an die FAO vom Juni 2013 selbst einräumt, dass seine gegenwärtige Fischereigesetzgebung „nicht vollumfänglich im Einklang“ mit dem Völkerrecht steht.

| (33) | Die rechtlichen Bestimmungen für die Hoheitsgewässer von St. Kitts und Nevis entsprechen nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß den Artikeln 61, 62 und 117 bis 119 des SRÜ. Es gibt keine nationale Strategie zur Überwachung und Kontrolle der Fischereiflotte und keine Inspektions- oder Beobachterregelung. Darüber hinaus enthält der Rechtsrahmen von St. Kitts und Nevis keine Bestimmungen zur Bekämpfung von IUU-Fischerei. Es fehlt an einer Definition schwerwiegender Verstöße und einer umfassenden Liste schwerwiegender Verstöße mit den entsprechenden angemessen strengen Sanktionen. Damit ist das Sanktionssystem in seiner gegenwärtigen Form nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Das Vorgehen bei Verstößen und schwerwiegenden Verstößen ist nicht angemessen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und Nummer 38 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten gefordert ist. |
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(33)

Die rechtlichen Bestimmungen für die Hoheitsgewässer von St. Kitts und Nevis entsprechen nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß den Artikeln 61, 62 und 117 bis 119 des SRÜ. Es gibt keine nationale Strategie zur Überwachung und Kontrolle der Fischereiflotte und keine Inspektions- oder Beobachterregelung. Darüber hinaus enthält der Rechtsrahmen von St. Kitts und Nevis keine Bestimmungen zur Bekämpfung von IUU-Fischerei. Es fehlt an einer Definition schwerwiegender Verstöße und einer umfassenden Liste schwerwiegender Verstöße mit den entsprechenden angemessen strengen Sanktionen. Damit ist das Sanktionssystem in seiner gegenwärtigen Form nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Das Vorgehen bei Verstößen und schwerwiegenden Verstößen ist nicht angemessen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans und Nummer 38 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten gefordert ist.

| (34) | Es sei darauf hingewiesen, dass St. Kitts und Nevis als Flaggenstaat über keinen Rechtsrahmen im Bereich der Bewirtschaftung, Erhaltung, Überwachung und Kontrolle verfügt, um die Fangtätigkeiten auf Hoher See oder in Drittlandgewässern zu regeln. Lediglich die Fangflotte im NEAFC-Gebiet beachtet die entsprechenden RFO-Vorschriften und erfüllt die Anforderungen in diesem Gebiet, obwohl kein spezifischer Rechtsrahmen von St. Kitts und Nevis gilt. St. Kitts und Nevis hat anerkannt dass dieser fehlende Rechtsrahmen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Flaggenstaaten gegen das SRÜ und den FAO-Aktionsplan sowie gegen die Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten verstößt. |
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(34)

Es sei darauf hingewiesen, dass St. Kitts und Nevis als Flaggenstaat über keinen Rechtsrahmen im Bereich der Bewirtschaftung, Erhaltung, Überwachung und Kontrolle verfügt, um die Fangtätigkeiten auf Hoher See oder in Drittlandgewässern zu regeln. Lediglich die Fangflotte im NEAFC-Gebiet beachtet die entsprechenden RFO-Vorschriften und erfüllt die Anforderungen in diesem Gebiet, obwohl kein spezifischer Rechtsrahmen von St. Kitts und Nevis gilt. St. Kitts und Nevis hat anerkannt dass dieser fehlende Rechtsrahmen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Flaggenstaaten gegen das SRÜ und den FAO-Aktionsplan sowie gegen die Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten verstößt.

| (35) | Auch hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung bestehender Vorschriften für Fangtätigkeiten auf Hoher See und in Drittlandgewässern (siehe Erwägungsgrund 33) verfügt St. Kitts und Nevis über keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. Es gibt keine klare Definition von IUU-Fischerei, und die entsprechenden administrativen Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Die einzige Maßnahme ist die Streichung von Fischereifahrzeugen aus den Registern. Allerdings führt dies nicht dazu, dass illegale Fangaktivitäten durch Schiffe untersucht oder Sanktionen für festgestellte Verstöße verhängt werden. Denn durch die Streichung eines Fischereifahrzeugs aus den Registern ist nicht gewährleistet, dass Täter für ihr Handeln bestraft und um den Gewinn aus ihren Tätigkeiten gebracht werden. Dies ist im Falle von St. Kitts und Nevis sogar von noch größerer Bedeutung, da das Land — wie in Erwägungsgrund 45 erläutert — zur Erfassung der Schiffe ein Internationales Schiffsregister führt, das sich außerhalb von St. Kitts und Nevis befindet und durch das nicht gewährleistet ist, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis einen direkten Bezug zu dem Land haben, wie es in Artikel 91 des SRÜ vorgeschrieben ist. Bei ihren Besuchen stellte die Kommission fest, dass sich die verschiedenen Agenturen in St. Kitts und Nevis bei der Registrierung von Schiffen nicht abstimmen und auch hinsichtlich der Vorgeschichte der zu registrierenden Schiffe nicht mit früheren Flaggenstaaten zusammenarbeiten, um ständige Flaggenwechsel („flag hopping“) entsprechend Nummer 16 Buchstabe e der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten zu verhindern. Die rein administrative Entscheidung, ein Fischereifahrzeug aus dem Register zu streichen, ohne dass die Möglichkeit zur Verhängung weiterer Strafen sichergestellt ist, sorgt nicht für eine abschreckende Wirkung. Durch dieses Vorgehen ist auch keine Flaggenstaatkontrolle über die Fischereifahrzeuge gegeben, wie sie in Artikel 94 des SRÜ gefordert wird. Darüber hinaus steht die Leistung von St. Kitts und Nevis hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften nicht im Einklang mit Nummer 18 des FAO-Aktionsplans, in dem festgelegt ist, dass jeder Staat vor dem Hintergrund der Bestimmungen des SRÜ Maßnahmen ergreifen bzw. kooperieren sollte, um sicherzustellen, dass seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige keine IUU-Fischerei betreiben oder unterstützen. Die diesbezügliche Leistung von St. Kitts und Nevis entspricht auch nicht den Empfehlungen unter Nummer 21 des FAO-Aktionsplans, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen gegen IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Darüber hinaus verstößt diese Verwaltungspraxis, die IUU-Betreiber anlocken könnte, um IUU-Schiffe registrieren zu lassen, gegen Artikel 94 des SRÜ. |
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(35)

Auch hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung bestehender Vorschriften für Fangtätigkeiten auf Hoher See und in Drittlandgewässern (siehe Erwägungsgrund 33) verfügt St. Kitts und Nevis über keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. Es gibt keine klare Definition von IUU-Fischerei, und die entsprechenden administrativen Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Die einzige Maßnahme ist die Streichung von Fischereifahrzeugen aus den Registern. Allerdings führt dies nicht dazu, dass illegale Fangaktivitäten durch Schiffe untersucht oder Sanktionen für festgestellte Verstöße verhängt werden. Denn durch die Streichung eines Fischereifahrzeugs aus den Registern ist nicht gewährleistet, dass Täter für ihr Handeln bestraft und um den Gewinn aus ihren Tätigkeiten gebracht werden. Dies ist im Falle von St. Kitts und Nevis sogar von noch größerer Bedeutung, da das Land — wie in Erwägungsgrund 45 erläutert — zur Erfassung der Schiffe ein Internationales Schiffsregister führt, das sich außerhalb von St. Kitts und Nevis befindet und durch das nicht gewährleistet ist, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis einen direkten Bezug zu dem Land haben, wie es in Artikel 91 des SRÜ vorgeschrieben ist. Bei ihren Besuchen stellte die Kommission fest, dass sich die verschiedenen Agenturen in St. Kitts und Nevis bei der Registrierung von Schiffen nicht abstimmen und auch hinsichtlich der Vorgeschichte der zu registrierenden Schiffe nicht mit früheren Flaggenstaaten zusammenarbeiten, um ständige Flaggenwechsel („flag hopping“) entsprechend Nummer 16 Buchstabe e der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten zu verhindern. Die rein administrative Entscheidung, ein Fischereifahrzeug aus dem Register zu streichen, ohne dass die Möglichkeit zur Verhängung weiterer Strafen sichergestellt ist, sorgt nicht für eine abschreckende Wirkung. Durch dieses Vorgehen ist auch keine Flaggenstaatkontrolle über die Fischereifahrzeuge gegeben, wie sie in Artikel 94 des SRÜ gefordert wird. Darüber hinaus steht die Leistung von St. Kitts und Nevis hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften nicht im Einklang mit Nummer 18 des FAO-Aktionsplans, in dem festgelegt ist, dass jeder Staat vor dem Hintergrund der Bestimmungen des SRÜ Maßnahmen ergreifen bzw. kooperieren sollte, um sicherzustellen, dass seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige keine IUU-Fischerei betreiben oder unterstützen. Die diesbezügliche Leistung von St. Kitts und Nevis entspricht auch nicht den Empfehlungen unter Nummer 21 des FAO-Aktionsplans, wonach Staaten sicherstellen sollen, dass Sanktionen gegen IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um IUU-Fischerei wirksam zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Darüber hinaus verstößt diese Verwaltungspraxis, die IUU-Betreiber anlocken könnte, um IUU-Schiffe registrieren zu lassen, gegen Artikel 94 des SRÜ.

| (36) | Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, wie bereits beschrieben auch durch den fehlenden Rechtsrahmen und die mangelnde Klarheit und Transparenz stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit der Unfähigkeit, wirksame Kontrollen durchzuführen, zu rechtswidrigem Verhalten verleitet. |
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(36)

Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, wie bereits beschrieben auch durch den fehlenden Rechtsrahmen und die mangelnde Klarheit und Transparenz stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit der Unfähigkeit, wirksame Kontrollen durchzuführen, zu rechtswidrigem Verhalten verleitet.

| (37) | Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Behörden von St. Kitts und Nevis ist anzumerken, dass das Land gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (2) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 72 unter 187 Ländern). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist St. Kitts und Nevis in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (4) entspricht. Angesichts dieser Situation wird es nicht für erforderlich erachtet, die vorhandenen finanziellen und administrativen Kapazitäten von St. Kitts und Nevis zu analysieren. Denn, wie in diesem Erwägungsgrund aufgezeigt, kann der Entwicklungsstand von St. Kitts und Nevis nicht als Faktor herangezogen werden, der seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. |
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(37)

Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Behörden von St. Kitts und Nevis ist anzumerken, dass das Land gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (2) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 72 unter 187 Ländern). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist St. Kitts und Nevis in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (4) entspricht. Angesichts dieser Situation wird es nicht für erforderlich erachtet, die vorhandenen finanziellen und administrativen Kapazitäten von St. Kitts und Nevis zu analysieren. Denn, wie in diesem Erwägungsgrund aufgezeigt, kann der Entwicklungsstand von St. Kitts und Nevis nicht als Faktor herangezogen werden, der seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde.

| (38) | Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 37 wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während der Kommissionsbesuche im Mai und Juli 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es St. Kitts und Nevis an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen und Befugnissen. |
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(38)

Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 37 wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während der Kommissionsbesuche im Mai und Juli 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es St. Kitts und Nevis an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Pflichten erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen und Befugnissen.

| (39) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
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(39)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (40) | St. Kitts und Nevis hat das SRÜ und das FAO-Einhaltungsabkommen ratifiziert. St. Kitts und Nevis ist kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC und war bis 2013 kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC. |
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(40)

St. Kitts und Nevis hat das SRÜ und das FAO-Einhaltungsabkommen ratifiziert. St. Kitts und Nevis ist kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC und war bis 2013 kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC.

| (41) | Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status von St. Kitts und Nevis als kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC für zweckdienlich hielt. |
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(41)

Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status von St. Kitts und Nevis als kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC für zweckdienlich hielt.

| (42) | Als kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC sollte St. Kitts und Nevis das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC-Übereinkommen) beachten. Im NEAFC-Übereinkommen sowie in der Erklärung von 2013 über die Auslegung und Durchführung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik werden neben anderen internationalen Vorschriften die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (5) (UNFSA) anerkannt. Daher sollte St. Kitts und Nevis das UNFSA beachten. Doch die in den Erwägungsgründen 17, 18, 23, 24, 29 bis 36 und 43 bis 44 beschriebenen Fakten zeigen, dass St. Kitts und Nevis seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß diesem Übereinkommen nicht nachkommt. Nach Auffassung der Kommission beweist dies, dass der vorliegende Beschluss gerechtfertigt ist. |
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(42)

Als kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC sollte St. Kitts und Nevis das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC-Übereinkommen) beachten. Im NEAFC-Übereinkommen sowie in der Erklärung von 2013 über die Auslegung und Durchführung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik werden neben anderen internationalen Vorschriften die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (5) (UNFSA) anerkannt. Daher sollte St. Kitts und Nevis das UNFSA beachten. Doch die in den Erwägungsgründen 17, 18, 23, 24, 29 bis 36 und 43 bis 44 beschriebenen Fakten zeigen, dass St. Kitts und Nevis seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß diesem Übereinkommen nicht nachkommt. Nach Auffassung der Kommission beweist dies, dass der vorliegende Beschluss gerechtfertigt ist.

| (43) | Die Kommission stellte anhand der bei den Besuchen im Jahr 2014 und von den betroffenen Küstenstaaten erlangten Informationen außerdem fest, dass die Flotte von St. Kitts und Nevis Thunfisch und verwandte Arten in den Hoheitsgewässern westafrikanischer Küstenstaaten befischt. Dabei sollte der Flaggenstaat St. Kitts und Nevis mit der für dieses Gebiet und diese Arten zuständigen RFO, der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zusammenarbeiten. St. Kitts und Nevis ist jedoch weder Vertragspartei noch kooperierende Nichtvertragspartei der ICCAT. Als Flaggenstaat kommt St. Kitts und Nevis seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 64 des SRÜ nicht nach, die für andere Staaten gelten, deren Angehörige in Gebieten unter der Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten Fischfang betreiben. |
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(43)

Die Kommission stellte anhand der bei den Besuchen im Jahr 2014 und von den betroffenen Küstenstaaten erlangten Informationen außerdem fest, dass die Flotte von St. Kitts und Nevis Thunfisch und verwandte Arten in den Hoheitsgewässern westafrikanischer Küstenstaaten befischt. Dabei sollte der Flaggenstaat St. Kitts und Nevis mit der für dieses Gebiet und diese Arten zuständigen RFO, der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zusammenarbeiten. St. Kitts und Nevis ist jedoch weder Vertragspartei noch kooperierende Nichtvertragspartei der ICCAT. Als Flaggenstaat kommt St. Kitts und Nevis seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 64 des SRÜ nicht nach, die für andere Staaten gelten, deren Angehörige in Gebieten unter der Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten Fischfang betreiben.

| (44) | St. Kitts und Nevis ist weder Vertragspartei noch kooperierende Nichtvertragspartei der CCAMLR. Unter dem Titel „Umsetzung der Erhaltungsmaßnahme 10-05“ (6) unterstrich das CCAMLR-Sekretariat, dass mit Wirkung vom 24. September 2013 festgestellt wurde, dass St. Kitts und Nevis über die letzten fünf Jahre möglicherweise an der Befischung von und/oder dem Handel mit Dissostichus spp. beteiligt war, dabei jedoch nicht mit der CCAMLR kooperierte und nicht an der Fangdokumentationsregelung teilnahm. Das diesbezügliche Versäumnis von St. Kitts und Nevis, mit der CCAMLR zusammenarbeiten, steht im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 119 Absatz 2 des SRÜ. |
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(44)

St. Kitts und Nevis ist weder Vertragspartei noch kooperierende Nichtvertragspartei der CCAMLR. Unter dem Titel „Umsetzung der Erhaltungsmaßnahme 10-05“ (6) unterstrich das CCAMLR-Sekretariat, dass mit Wirkung vom 24. September 2013 festgestellt wurde, dass St. Kitts und Nevis über die letzten fünf Jahre möglicherweise an der Befischung von und/oder dem Handel mit Dissostichus spp. beteiligt war, dabei jedoch nicht mit der CCAMLR kooperierte und nicht an der Fangdokumentationsregelung teilnahm. Das diesbezügliche Versäumnis von St. Kitts und Nevis, mit der CCAMLR zusammenarbeiten, steht im Widerspruch zu seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß Artikel 119 Absatz 2 des SRÜ.

| (45) | Ferner stellte sich bei dem Besuch der Kommission in St. Kitts und Nevis heraus, dass das Land über eine für die Registrierung von Schiffen zuständige Internationale Schiffsregistrierungsbehörde verfügt, die ihren Sitz außerhalb von St. Kitts und Nevis hat. Dadurch, dass die Behörden von St. Kitts und Nevis das Registrierungsverfahren kaum kontrollieren können und wichtige Anforderungen wie die unter Nummer 14 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht erfüllt werden, kann nicht sichergestellt werden, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis einen direkten Bezug zu dem Land haben. Das Fehlen eines solchen direkten Bezugs zwischen dem Staat und den Schiffen, die in seinem Register geführt sind, verstößt gegen die Bedingungen für die Staatszugehörigkeit von Schiffen gemäß Artikel 91 des SRÜ. |
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(45)

Ferner stellte sich bei dem Besuch der Kommission in St. Kitts und Nevis heraus, dass das Land über eine für die Registrierung von Schiffen zuständige Internationale Schiffsregistrierungsbehörde verfügt, die ihren Sitz außerhalb von St. Kitts und Nevis hat. Dadurch, dass die Behörden von St. Kitts und Nevis das Registrierungsverfahren kaum kontrollieren können und wichtige Anforderungen wie die unter Nummer 14 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht erfüllt werden, kann nicht sichergestellt werden, dass Schiffe unter der Flagge von St. Kitts und Nevis einen direkten Bezug zu dem Land haben. Das Fehlen eines solchen direkten Bezugs zwischen dem Staat und den Schiffen, die in seinem Register geführt sind, verstößt gegen die Bedingungen für die Staatszugehörigkeit von Schiffen gemäß Artikel 91 des SRÜ.

| (46) | Schließlich hat St. Kitts und Nevis entgegen den Empfehlungen der Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt. |
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(46)

Schließlich hat St. Kitts und Nevis entgegen den Empfehlungen der Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt.

| (47) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. |
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(47)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Kitts und Nevis seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer

| (48) | Es wird daran erinnert, dass St. Kitts und Nevis gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (7) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 72 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass St. Kitts und Nevis nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist. |
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(48)

Es wird daran erinnert, dass St. Kitts und Nevis gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (7) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 72 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass St. Kitts und Nevis nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.

| (49) | Vor dem Hintergrund dieser Einstufung kann St. Kitts und Nevis nicht als Land gelten, das besonderen Sachzwängen unterliegt, welche unmittelbar auf seinen Entwicklungsstand zurückzuführen wären. Es fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass das Versäumnis von St. Kitts und Nevis, seinen ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Gleichermaßen gibt es keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die festgestellten Mängel bei der Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten auf fehlende Kapazitäten und Infrastruktur zurückzuführen wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Behörden von St. Kitts und Nevis bei ihrer Argumentation keine Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands angeführt haben und dass sie ihrer Verwaltung insgesamt eine hohe Effizienz bescheinigten. |
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(49)

Vor dem Hintergrund dieser Einstufung kann St. Kitts und Nevis nicht als Land gelten, das besonderen Sachzwängen unterliegt, welche unmittelbar auf seinen Entwicklungsstand zurückzuführen wären. Es fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass das Versäumnis von St. Kitts und Nevis, seinen ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Gleichermaßen gibt es keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die festgestellten Mängel bei der Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten auf fehlende Kapazitäten und Infrastruktur zurückzuführen wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Behörden von St. Kitts und Nevis bei ihrer Argumentation keine Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands angeführt haben und dass sie ihrer Verwaltung insgesamt eine hohe Effizienz bescheinigten.

| (50) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit von St. Kitts und Nevis im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden. |
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(50)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit von St. Kitts und Nevis im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (51) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge St. Kitts und Nevis seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
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(51)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge St. Kitts und Nevis seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (52) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission St. Kitts und Nevis darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber St. Kitts und Nevis alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
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(52)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission St. Kitts und Nevis darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber St. Kitts und Nevis alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (53) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an St. Kitts und Nevis, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
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(53)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an St. Kitts und Nevis, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

St. Kitts und Nevis wird darüber informiert, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 12. Dezember 2014

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

3

(4)  DAC-Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe (http://www.oecd.org/dac/stats/daclistofodarecipients.htm).

4

(5)  Siehe die Präambel der Erklärung über die Auslegung und Durchführung des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, Quelle: http://www.dgrm.min-agricultura.pt/xeo/attachfileu.jsp?look_parentBoui=248939&att_display=n&att_download=y

5

(6)  CCAMLR-XXXII/BG/08.24 September 2013.

6

(7)  Siehe Fußnote 2.

7

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/23 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/23

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2014

zur Unterrichtung eines Drittlands, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2014/C 447/11)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat den ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat den ihm gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER TUVALU

| (9) | Vom 18. bis 20. Februar 2014 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Tuvalu durch. |
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(9)

Vom 18. bis 20. Februar 2014 führte die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Tuvalu durch.

| (10) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in Tuvalu geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von Tuvalu ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen. |
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(10)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in Tuvalu geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von Tuvalu ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen.

| (11) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Tuvalu am 18. März 2014 übersandt. |
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(11)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde Tuvalu am 18. März 2014 übersandt.

| (12) | Tuvalu legte seine Antwort zu diesem Abschlussbericht am 16. Oktober 2014 vor. |
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(12)

Tuvalu legte seine Antwort zu diesem Abschlussbericht am 16. Oktober 2014 vor.

| (13) | Tuvalu ist Mitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). Es hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) ratifiziert. Das Land ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur (2) (FFA) und des Nauru-Abkommens (PNA) über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse (3). |
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(13)

Tuvalu ist Mitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC). Es hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) ratifiziert. Das Land ist Vertragspartei des Übereinkommens über die Südpazifische Fischereiagentur (2) (FFA) und des Nauru-Abkommens (PNA) über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse (3).

| (14) | Um zu bewerten, ob Tuvalu seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 13 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in dem genannten Erwägungsgrund angeführten RFO nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. |
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(14)

Um zu bewerten, ob Tuvalu seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 13 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in dem genannten Erwägungsgrund angeführten RFO nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie.

| (15) | Die Kommission stützte sich zudem auf von RFO, in diesem Fall der WCPFC, veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
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(15)

Die Kommission stützte sich zudem auf von RFO, in diesem Fall der WCPFC, veröffentlichte Daten sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG TUVALUS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (16) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Tuvalus Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(16)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Tuvalus Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1.   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (17) | Was IUU-Schiffe unter der Flagge Tuvalus betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge Tuvalus gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen Tuvalus im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen. |
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(17)

Was IUU-Schiffe unter der Flagge Tuvalus betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge Tuvalus gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen Tuvalus im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen.

| (18) | Da keine Informationen und Beweise vorliegen (siehe Erwägungsgrund 17), wird gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a davon ausgegangen, dass es nicht erforderlich ist, die Maßnahmen Tuvalus zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auf Einhaltung der ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Tuvalus oder von tuvaluischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt werden, zu überprüfen. |
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(18)

Da keine Informationen und Beweise vorliegen (siehe Erwägungsgrund 17), wird gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a davon ausgegangen, dass es nicht erforderlich ist, die Maßnahmen Tuvalus zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auf Einhaltung der ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Tuvalus oder von tuvaluischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt werden, zu überprüfen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (19) | Die Kommission untersuchte, ob die Behörden Tuvalus wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen. |
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(19)

Die Kommission untersuchte, ob die Behörden Tuvalus wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen.

| (20) | Hierbei arbeitet Tuvalu nur widerstrebend mit der Kommission zusammen, um die während des Besuchs der Kommission festgestellten Mängel im Fischereibewirtschaftungssystem abzustellen. In der am 16. Oktober 2014 vorgelegten Antwort auf den Abschlussbericht geht Tuvalu keine vertraglichen Verpflichtungen ein, um die von der Kommission festgestellten Mängel zu beheben. Tuvalu räumt zwar die Probleme und Herausforderungen ein und ist der Auffassung, dass es technische Hilfe und Zeit benötigt, um Verbesserungen herbeizuführen, legt jedoch keinerlei Verpflichtung oder konkreten Aktionsplan vor, um die festgestellten Mängel abzustellen. |
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(20)

Hierbei arbeitet Tuvalu nur widerstrebend mit der Kommission zusammen, um die während des Besuchs der Kommission festgestellten Mängel im Fischereibewirtschaftungssystem abzustellen. In der am 16. Oktober 2014 vorgelegten Antwort auf den Abschlussbericht geht Tuvalu keine vertraglichen Verpflichtungen ein, um die von der Kommission festgestellten Mängel zu beheben. Tuvalu räumt zwar die Probleme und Herausforderungen ein und ist der Auffassung, dass es technische Hilfe und Zeit benötigt, um Verbesserungen herbeizuführen, legt jedoch keinerlei Verpflichtung oder konkreten Aktionsplan vor, um die festgestellten Mängel abzustellen.

| (21) | Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit Tuvalu seinen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat nachkommt, prüfte die Kommission auch, ob Tuvalu bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeitet. |
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(21)

Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit Tuvalu seinen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat nachkommt, prüfte die Kommission auch, ob Tuvalu bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Flaggenstaaten zusammenarbeitet.

| (22) | Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ müssen Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischarten zusammenarbeiten. Durch die Artikel 7 und 20 des UNFSA wird die Verpflichtung zur Zusammenarbeit dahingehend ausgeweitet, dass abgestimmte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festzulegen und die Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten sind. Darüber hinaus wird unter Nummer 7.1.3 des FAO-Verhaltenskodexes (4) empfohlen, dass an der Bewirtschaftung gebietsüberschreitender und grenzüberschreitender Fischbestände beteiligte Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen schließen, um bei der Sicherung einer wirksamen Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen effizient zusammenarbeiten. Dies wird in den Nummern 28 und 51 des internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) näher spezifiziert. Darin sind detaillierte Verfahren für die direkte Zusammenarbeit zwischen Staaten festgelegt, einschließlich des Austausches von den Küstenstaaten zur Verfügung stehenden Daten oder Informationen. |
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(22)

Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ müssen Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischarten zusammenarbeiten. Durch die Artikel 7 und 20 des UNFSA wird die Verpflichtung zur Zusammenarbeit dahingehend ausgeweitet, dass abgestimmte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festzulegen und die Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten sind. Darüber hinaus wird unter Nummer 7.1.3 des FAO-Verhaltenskodexes (4) empfohlen, dass an der Bewirtschaftung gebietsüberschreitender und grenzüberschreitender Fischbestände beteiligte Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen schließen, um bei der Sicherung einer wirksamen Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen effizient zusammenarbeiten. Dies wird in den Nummern 28 und 51 des internationalen Aktionsplans zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) näher spezifiziert. Darin sind detaillierte Verfahren für die direkte Zusammenarbeit zwischen Staaten festgelegt, einschließlich des Austausches von den Küstenstaaten zur Verfügung stehenden Daten oder Informationen.

| (23) | Diesbezüglich ist in Artikel 25 Absatz 10 des WCPFC-Übereinkommens (6) festgelegt, dass jedes Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, dass ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines anderen Staats eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der für den Übereinkommensbereich erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergräbt, den betreffenden Flaggenstaat darauf hinweist. |
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(23)

Diesbezüglich ist in Artikel 25 Absatz 10 des WCPFC-Übereinkommens (6) festgelegt, dass jedes Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, dass ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines anderen Staats eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Wirksamkeit der für den Übereinkommensbereich erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergräbt, den betreffenden Flaggenstaat darauf hinweist.

| (24) | Im Zusammenhang mit der überwiegenden Befischung der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus durch Schiffe unter fremder Flagge ist hervorzuheben, wie wichtig wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit sind. Gemäß den Angaben der Behörden Tuvalus beim Besuch der Kommission im Februar 2014 sind derzeit insgesamt 18 bilaterale private Lizenzverträge aus zehn Ländern in Kraft. Die Flotte, die in den Gewässern Tuvalus Fischfang betreiben darf, setzt sich aus 213 Ringwadenfängern, 17 Angelfängern und 7 Langleinenfängern zusammen, von denen lediglich ein Ringwadenfänger und zwei Langleinenfänger unter der Flagge Tuvalus fahren. Dennoch räumte Tuvalu ein, dass es mit den betreffenden Flaggenstaaten keine strukturierte Kooperation gibt, um sicherzustellen, dass Tuvalu seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Flaggenstaaten nachkommt (siehe Erwägungsgründe 22 und 23). |
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(24)

Im Zusammenhang mit der überwiegenden Befischung der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus durch Schiffe unter fremder Flagge ist hervorzuheben, wie wichtig wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit sind. Gemäß den Angaben der Behörden Tuvalus beim Besuch der Kommission im Februar 2014 sind derzeit insgesamt 18 bilaterale private Lizenzverträge aus zehn Ländern in Kraft. Die Flotte, die in den Gewässern Tuvalus Fischfang betreiben darf, setzt sich aus 213 Ringwadenfängern, 17 Angelfängern und 7 Langleinenfängern zusammen, von denen lediglich ein Ringwadenfänger und zwei Langleinenfänger unter der Flagge Tuvalus fahren. Dennoch räumte Tuvalu ein, dass es mit den betreffenden Flaggenstaaten keine strukturierte Kooperation gibt, um sicherzustellen, dass Tuvalu seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Flaggenstaaten nachkommt (siehe Erwägungsgründe 22 und 23).

| (25) | Im Hinblick auf wirksame Durchsetzungsmaßnahmen ist in Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA festgelegt, dass Sanktionen für Verstöße angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 29 dargelegt, verfügt Tuvalu nicht über die geeigneten Rechtsvorschriften oder eine angemessene Kontrolle seiner Flotte und Gewässer, um Verstöße angemessen zu ahnden. |
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(25)

Im Hinblick auf wirksame Durchsetzungsmaßnahmen ist in Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA festgelegt, dass Sanktionen für Verstöße angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 29 dargelegt, verfügt Tuvalu nicht über die geeigneten Rechtsvorschriften oder eine angemessene Kontrolle seiner Flotte und Gewässer, um Verstöße angemessen zu ahnden.

| (26) | Das Sanktionssystem ist im Gesetz Tuvalus über die Meeresressourcen von 2006 verankert. Obwohl dieses Gesetz im Jahr 2012 geändert wurde, fanden die jüngsten völkerrechtlichen Entwicklungen hinsichtlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei keine Berücksichtigung. Es fehlt an einer expliziten Definition von IUU-Fischereitätigkeiten und schwerwiegender Verstöße sowie an einer umfassenden Liste schwerwiegender Verstöße mit den entsprechenden strengen Sanktionen. |
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(26)

Das Sanktionssystem ist im Gesetz Tuvalus über die Meeresressourcen von 2006 verankert. Obwohl dieses Gesetz im Jahr 2012 geändert wurde, fanden die jüngsten völkerrechtlichen Entwicklungen hinsichtlich der Bekämpfung der IUU-Fischerei keine Berücksichtigung. Es fehlt an einer expliziten Definition von IUU-Fischereitätigkeiten und schwerwiegender Verstöße sowie an einer umfassenden Liste schwerwiegender Verstöße mit den entsprechenden strengen Sanktionen.

| (27) | Darüber hinaus enthalten die tuvaluischen Rechtsvorschriften keine systematisch anwendbaren flankierenden Verwaltungsmaßnahmen. Derartige ergänzende Maßnahmen beschränken sich auf die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen und gelten nur in Fällen „schwerwiegender Verstöße“, wobei der Begriff „schwerwiegender Verstoß“ in der tuvaluischen Gesetzgebung nicht definiert ist. |
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(27)

Darüber hinaus enthalten die tuvaluischen Rechtsvorschriften keine systematisch anwendbaren flankierenden Verwaltungsmaßnahmen. Derartige ergänzende Maßnahmen beschränken sich auf die Aussetzung und den Widerruf von Lizenzen und gelten nur in Fällen „schwerwiegender Verstöße“, wobei der Begriff „schwerwiegender Verstoß“ in der tuvaluischen Gesetzgebung nicht definiert ist.

| (28) | Es gibt in der tuvaluischen Gesetzgebung keine einheitliche Festlegung des Begriffs „schwerwiegende Verstöße oder Zuwiderhandlungen“. Der derzeitige Rechtsrahmen sieht keine nachteiligen Sanktionen vor, mit denen die Täter um den Gewinn aus einer illegalen Tätigkeit gebracht werden. |
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(28)

Es gibt in der tuvaluischen Gesetzgebung keine einheitliche Festlegung des Begriffs „schwerwiegende Verstöße oder Zuwiderhandlungen“. Der derzeitige Rechtsrahmen sieht keine nachteiligen Sanktionen vor, mit denen die Täter um den Gewinn aus einer illegalen Tätigkeit gebracht werden.

| (29) | Damit ist das Sanktionssystem in seiner gegenwärtigen Form nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Das Vorgehen bei schwerwiegenden Verstößen ist nicht angemessen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA und Artikel 25 Absatz 7 des WCPFC-Übereinkommens gefordert ist. |
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(29)

Damit ist das Sanktionssystem in seiner gegenwärtigen Form nicht umfassend und nicht streng genug, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Das Vorgehen bei schwerwiegenden Verstößen ist nicht angemessen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von jeglichen Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen, wie dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA und Artikel 25 Absatz 7 des WCPFC-Übereinkommens gefordert ist.

| (30) | Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, auch durch den Mangel an Klarheit und Transparenz (siehe Erwägungsgründe 39 bis 48) stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit fehlenden wirksamen Kontrollen zu rechtswidrigem Verhalten verleitet. |
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(30)

Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, auch durch den Mangel an Klarheit und Transparenz (siehe Erwägungsgründe 39 bis 48) stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit fehlenden wirksamen Kontrollen zu rechtswidrigem Verhalten verleitet.

| (31) | Hinsichtlich der vorhandenen finanziellen und administrativen Kapazitäten Tuvalus sei darauf hingewiesen, dass Tuvalu nicht im UN-Index für menschliche Entwicklung (7) aufgeführt ist. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist Tuvalu in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (9) entspricht. Vor diesem Hintergrund können die Einschränkungen der finanziellen und administrativen Kapazitäten Tuvalus als ein Faktor betrachtet werden, der Tuvalus Fähigkeit beeinträchtigt, seinen Verpflichtungen bezüglich der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften nachzukommen. |
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(31)

Hinsichtlich der vorhandenen finanziellen und administrativen Kapazitäten Tuvalus sei darauf hingewiesen, dass Tuvalu nicht im UN-Index für menschliche Entwicklung (7) aufgeführt ist. In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist Tuvalu in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (9) entspricht. Vor diesem Hintergrund können die Einschränkungen der finanziellen und administrativen Kapazitäten Tuvalus als ein Faktor betrachtet werden, der Tuvalus Fähigkeit beeinträchtigt, seinen Verpflichtungen bezüglich der Zusammenarbeit und der Durchsetzung von Vorschriften nachzukommen.

| (32) | Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 31 wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Februar 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Behörden Tuvalus an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen. |
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(32)

Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund 31 wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Februar 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es den Behörden Tuvalus an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner Verpflichtungen als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen.

| (33) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Tuvalu seine ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht erfüllt hat. |
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(33)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Tuvalu seine ihm als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht erfüllt hat.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (34) | Tuvalu hat das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. Das Land ist Mitglied der WCPFC. Tuvalu ist Vertragspartei des FFA-Übereinkommens und des PNA-Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse. |
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(34)

Tuvalu hat das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. Das Land ist Mitglied der WCPFC. Tuvalu ist Vertragspartei des FFA-Übereinkommens und des PNA-Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Fischbestände von gemeinsamem Interesse.

| (35) | Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf Tuvalus Status als Mitglied der WCPFC für zweckdienlich hielt. |
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(35)

Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf Tuvalus Status als Mitglied der WCPFC für zweckdienlich hielt.

| (36) | Ferner hat die Kommission auch alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich Tuvalus Zusicherung als relevant erachtete, sich an die von der WCPFC verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten. |
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(36)

Ferner hat die Kommission auch alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich Tuvalus Zusicherung als relevant erachtete, sich an die von der WCPFC verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten.

| (37) | Gemäß den von Tuvalu vorgelegten umfassenden Informationen zur Fischerei auf Thunfisch in seinen Gewässern (10) beliefen sich die Thunfischfänge in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Tuvalus im Jahr 2011 auf 51 800 metrische Tonnen (mt). Dies ist zwar ein Rückgang gegenüber den Vorjahren (63 427 mt im Jahr 2009 und 60 618 mt im Jahr 2010), dennoch stellen die Bestände in der AWZ Tuvalus nach wie vor einen erheblichen Anteil an den gesamten Thunfischbeständen im mittleren und westlichen Pazifik dar. |
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(37)

Gemäß den von Tuvalu vorgelegten umfassenden Informationen zur Fischerei auf Thunfisch in seinen Gewässern (10) beliefen sich die Thunfischfänge in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Tuvalus im Jahr 2011 auf 51 800 metrische Tonnen (mt). Dies ist zwar ein Rückgang gegenüber den Vorjahren (63 427 mt im Jahr 2009 und 60 618 mt im Jahr 2010), dennoch stellen die Bestände in der AWZ Tuvalus nach wie vor einen erheblichen Anteil an den gesamten Thunfischbeständen im mittleren und westlichen Pazifik dar.

| (38) | Aus den in Erwägungsgrund 37 angeführten Zahlen ergibt sich, dass Tuvalu umfangreiche Thunfischressourcen bewirtschaftet und somit als Küstenstaat die Verantwortung hat, eine verantwortungsvolle und langfristig nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu gewährleisten. In den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ sowie den Artikeln 7 und 8 des UNFSA ist die Nutzung lebender Ressourcen durch die Küstenstaaten geregelt, die Maßnahmen erlassen sollten, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen im Einklang stehen, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu gewährleisten und das Ziel der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in der betreffenden AWZ zu verfolgen. Die Küstenstaaten müssen auch sicherstellen, dass Angehörige anderer Staaten, die in ihrer AWZ Fischfang betreiben, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beachten und mit den an dieser Fischerei beteiligten Staaten und regionalen Organisationen zusammenarbeiten. |
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(38)

Aus den in Erwägungsgrund 37 angeführten Zahlen ergibt sich, dass Tuvalu umfangreiche Thunfischressourcen bewirtschaftet und somit als Küstenstaat die Verantwortung hat, eine verantwortungsvolle und langfristig nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen zu gewährleisten. In den Artikeln 61 bis 64 des SRÜ sowie den Artikeln 7 und 8 des UNFSA ist die Nutzung lebender Ressourcen durch die Küstenstaaten geregelt, die Maßnahmen erlassen sollten, die mit den in der Region und auf Hoher See geltenden Maßnahmen im Einklang stehen, um die langfristige Nachhaltigkeit gebietsübergreifender und weit wandernder Fischbestände zu gewährleisten und das Ziel der optimalen Nutzung der lebenden Ressourcen in der betreffenden AWZ zu verfolgen. Die Küstenstaaten müssen auch sicherstellen, dass Angehörige anderer Staaten, die in ihrer AWZ Fischfang betreiben, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beachten und mit den an dieser Fischerei beteiligten Staaten und regionalen Organisationen zusammenarbeiten.

| (39) | Tuvalus Rechtsvorschriften enthalten keine klaren und transparenten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, durch die eine effiziente und wirksame Verwaltung der in den Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit tätigen Schiffe gewährleistet wird. Insbesondere gibt es keine Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Küstenfischerei. Tuvalu räumte auch ein, dass der bestehende Thunfischbewirtschaftungsplan überholt ist und überarbeitet werden muss. Zudem wurde auch noch kein Haibewirtschaftungsplan gemäß den Anforderungen der WCPFC-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 2010-07 (11) verabschiedet. |
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(39)

Tuvalus Rechtsvorschriften enthalten keine klaren und transparenten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, durch die eine effiziente und wirksame Verwaltung der in den Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit tätigen Schiffe gewährleistet wird. Insbesondere gibt es keine Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Küstenfischerei. Tuvalu räumte auch ein, dass der bestehende Thunfischbewirtschaftungsplan überholt ist und überarbeitet werden muss. Zudem wurde auch noch kein Haibewirtschaftungsplan gemäß den Anforderungen der WCPFC-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme 2010-07 (11) verabschiedet.

| (40) | Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit, einschließlich der Archipelgewässer, sind unvollständig und beruhen nicht — wie gemäß SRÜ, UNFSA und WCPFC gefordert — auf wissenschaftlichen Gutachten. Das Fischereigesetz Tuvalus von 2006 enthält zwar die wichtigsten Grundsätze für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien und ermächtigt das Ministerium für natürliche Ressourcen, entsprechende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, doch bei dem Besuch der Kommission zeigte sich, dass diese Art von Vorschriften sehr schwach ausgeprägt ist. Die diesbezüglichen Bemühungen konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der Maßnahmen der dritten PNA-Vereinbarung (12) in die tuvaluischen Rechtsvorschriften im Jahr 2009. |
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(40)

Die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit, einschließlich der Archipelgewässer, sind unvollständig und beruhen nicht — wie gemäß SRÜ, UNFSA und WCPFC gefordert — auf wissenschaftlichen Gutachten. Das Fischereigesetz Tuvalus von 2006 enthält zwar die wichtigsten Grundsätze für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereien und ermächtigt das Ministerium für natürliche Ressourcen, entsprechende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, doch bei dem Besuch der Kommission zeigte sich, dass diese Art von Vorschriften sehr schwach ausgeprägt ist. Die diesbezüglichen Bemühungen konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der Maßnahmen der dritten PNA-Vereinbarung (12) in die tuvaluischen Rechtsvorschriften im Jahr 2009.

| (41) | Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus werden als Hoheitsgewässer, Archipelgewässer und AWZ bezeichnet. Gemäß Artikel 3 des WCPFC-Übereinkommens umfasst der Zuständigkeitsbereich der WCPFC grundsätzlich alle Gewässer des Pazifischen Ozeans, einschließlich der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus. Tuvalu hat seine Hoheits- und Archipelgewässer von der Anwendung der Schiffstageregelung ausgenommen, einer Regelung, durch die der Fischereiaufwand der Ringwadenflotte durch die Zuweisung von Fangtagen begrenzt wird. Somit gelten die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Erhaltung der Fischereiressourcen in den Gewässern Tuvalus für einen erheblichen Teil der Gewässer unter seiner Gerichtsbarkeit nicht. Bei den Langleinenfängern und den Angelfängern sind die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in den jeweiligen Einzellizenzen festgelegt. Es gibt jedoch neben dem allgemeinen Grundsatz, die Anzahl der Fanglizenzen zu begrenzen, keine öffentlich zugänglichen Informationen über die tatsächliche Verwaltung von Fängen und Aufwand in diesen beiden Fischereien. |
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(41)

Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus werden als Hoheitsgewässer, Archipelgewässer und AWZ bezeichnet. Gemäß Artikel 3 des WCPFC-Übereinkommens umfasst der Zuständigkeitsbereich der WCPFC grundsätzlich alle Gewässer des Pazifischen Ozeans, einschließlich der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Tuvalus. Tuvalu hat seine Hoheits- und Archipelgewässer von der Anwendung der Schiffstageregelung ausgenommen, einer Regelung, durch die der Fischereiaufwand der Ringwadenflotte durch die Zuweisung von Fangtagen begrenzt wird. Somit gelten die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Erhaltung der Fischereiressourcen in den Gewässern Tuvalus für einen erheblichen Teil der Gewässer unter seiner Gerichtsbarkeit nicht. Bei den Langleinenfängern und den Angelfängern sind die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in den jeweiligen Einzellizenzen festgelegt. Es gibt jedoch neben dem allgemeinen Grundsatz, die Anzahl der Fanglizenzen zu begrenzen, keine öffentlich zugänglichen Informationen über die tatsächliche Verwaltung von Fängen und Aufwand in diesen beiden Fischereien.

| (42) | Darüber hinaus bestätigte Tuvalu während des Besuchs der Kommission, dass einige der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC derzeit nicht angewandt werden. Dies betrifft die Maßnahme 2007-1 zu regionalen Beobachterprogrammen, wonach bei Langleinenfängern eine Abdeckung von 5 % gewährleistet werden muss, und die Maßnahme 2010-07, wonach das Gewicht angelandeter Flossen nicht mehr als 5 % des Gewichts der Haie betragen darf. Fehlende technische Kapazitäten und Ressourcen wurden als Hinderungsfaktor bei der Einhaltung der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC angeführt. |
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(42)

Darüber hinaus bestätigte Tuvalu während des Besuchs der Kommission, dass einige der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC derzeit nicht angewandt werden. Dies betrifft die Maßnahme 2007-1 zu regionalen Beobachterprogrammen, wonach bei Langleinenfängern eine Abdeckung von 5 % gewährleistet werden muss, und die Maßnahme 2010-07, wonach das Gewicht angelandeter Flossen nicht mehr als 5 % des Gewichts der Haie betragen darf. Fehlende technische Kapazitäten und Ressourcen wurden als Hinderungsfaktor bei der Einhaltung der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC angeführt.

| (43) | Die eindeutigen Mängel in Bezug auf Klarheit und Transparenz der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 39 bis 42), einschließlich der Kontrolle des Fischereiaufwands durch die Schiffstageregelung in Verbindung mit dem Bestehen von 18 verschiedenen privaten Lizenzverträgen (siehe Erwägungsgrund 24) beeinträchtigen die wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Absätze 2 bis 5, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 des SRÜ, in denen die optimale Nutzung von Ressourcen durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen geregelt ist. |
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(43)

Die eindeutigen Mängel in Bezug auf Klarheit und Transparenz der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (siehe Erwägungsgründe 39 bis 42), einschließlich der Kontrolle des Fischereiaufwands durch die Schiffstageregelung in Verbindung mit dem Bestehen von 18 verschiedenen privaten Lizenzverträgen (siehe Erwägungsgrund 24) beeinträchtigen die wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 61 Absätze 2 bis 5, Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 des SRÜ, in denen die optimale Nutzung von Ressourcen durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen geregelt ist.

| (44) | Gemäß Artikel 61 des SRÜ, Artikel 5 und 6 des UNFSA sowie Artikel 5 und 6 des WCPFC-Übereinkommens müssen Küstenstaaten die zulässige Fangmenge der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips festlegen; Küstenstaaten müssen zudem durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherstellen, dass lebende Ressourcen und Bestände in ihrer AWZ und anderen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit nicht durch Überfischung gefährdet werden. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.3, 7.4 und 7.5, werden auch bewährte Verfahren zur Einhaltung dieser Verpflichtungen empfohlen. |
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(44)

Gemäß Artikel 61 des SRÜ, Artikel 5 und 6 des UNFSA sowie Artikel 5 und 6 des WCPFC-Übereinkommens müssen Küstenstaaten die zulässige Fangmenge der lebenden Ressourcen in ihrer AWZ auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips festlegen; Küstenstaaten müssen zudem durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherstellen, dass lebende Ressourcen und Bestände in ihrer AWZ und anderen Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit nicht durch Überfischung gefährdet werden. Im FAO-Verhaltenskodex, insbesondere unter den Nummern 7.3, 7.4 und 7.5, werden auch bewährte Verfahren zur Einhaltung dieser Verpflichtungen empfohlen.

| (45) | In dem Bericht über die neunte Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC räumte Tuvalu die bestehenden Probleme bei der Datenerhebung, der Berichterstattung und der Einhaltung von Vorschriften ein (13). Diese Probleme werden auf in der Abteilung Fischerei bestehende Kapazitätslücken bei der Überwachung der Berichterstattung und bei der Datenverwaltung zurückgeführt. |
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(45)

In dem Bericht über die neunte Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC räumte Tuvalu die bestehenden Probleme bei der Datenerhebung, der Berichterstattung und der Einhaltung von Vorschriften ein (13). Diese Probleme werden auf in der Abteilung Fischerei bestehende Kapazitätslücken bei der Überwachung der Berichterstattung und bei der Datenverwaltung zurückgeführt.

| (46) | In den Berichten des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wird regelmäßig auf das Problem fehlender Daten hingewiesen. So führte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC beispielsweise in seinem Bericht über die siebte Sitzung im Jahr 2011 unter Nummer 89 gewisse Unstimmigkeiten bei den von Ringwadenfängern übermittelten Logbuchblättern für Echten Bonito, Gelbflossenthun und Großaugenthun an. Da es für wissenschaftliche Zwecke von großer Bedeutung ist, über präzise Daten zur Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern zu verfügen, schlug der Ausschuss vor, den Technischen Durchführungsausschuss mit diesem Problem zu befassen (14). Unter der Nummer 37 wird hervorgehoben, dass hinsichtlich der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern große Unsicherheit besteht, und die Vertragsparteien werden gedrängt, die Schätzungen der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern weiter zu verbessern. Auf seiner achten Sitzung behandelte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC erneut das Thema fehlender und unstimmiger Daten (15) im Zusammenhang mit Fangmengen und Fangzusammensetzungen, äußerte sich zu Meldepflichten im Rahmen von Chartervereinbarungen und gab Bewirtschaftungsempfehlungen zur Verbesserung ab (16). Zudem wurde das Problem der fehlenden Datenübermittlung beziehungsweise der unzuverlässigen Daten einiger Vertragsparteien angesprochen, von denen einige in Gewässern unter der nationalen Gerichtsbarkeit Tuvalus tätig sind. |
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(46)

In den Berichten des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC wird regelmäßig auf das Problem fehlender Daten hingewiesen. So führte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC beispielsweise in seinem Bericht über die siebte Sitzung im Jahr 2011 unter Nummer 89 gewisse Unstimmigkeiten bei den von Ringwadenfängern übermittelten Logbuchblättern für Echten Bonito, Gelbflossenthun und Großaugenthun an. Da es für wissenschaftliche Zwecke von großer Bedeutung ist, über präzise Daten zur Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern zu verfügen, schlug der Ausschuss vor, den Technischen Durchführungsausschuss mit diesem Problem zu befassen (14). Unter der Nummer 37 wird hervorgehoben, dass hinsichtlich der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern große Unsicherheit besteht, und die Vertragsparteien werden gedrängt, die Schätzungen der Fangzusammensetzung bei Ringwadenfängern weiter zu verbessern. Auf seiner achten Sitzung behandelte der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC erneut das Thema fehlender und unstimmiger Daten (15) im Zusammenhang mit Fangmengen und Fangzusammensetzungen, äußerte sich zu Meldepflichten im Rahmen von Chartervereinbarungen und gab Bewirtschaftungsempfehlungen zur Verbesserung ab (16). Zudem wurde das Problem der fehlenden Datenübermittlung beziehungsweise der unzuverlässigen Daten einiger Vertragsparteien angesprochen, von denen einige in Gewässern unter der nationalen Gerichtsbarkeit Tuvalus tätig sind.

| (47) | Der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC wies auf seiner siebten Sitzung darauf hin, dass im Falle der Beibehaltung der jüngsten Fischereipraktiken für Echten Bonito die Fangraten und Fangmengen zurückgehen dürften, da die Bestände befischt werden, bis der höchstmögliche Dauerertrag erreicht ist. Daher sollten Erhöhungen des Fischereiaufwands überwacht werden (17). Dennoch zeigte der Besuch der Kommission, dass es keine echte Flottenpolitik und Zugangsregelung zu den Fischereien gibt, wie der veraltete und unvollständige Thunfischbewirtschaftungsplan beweist. |
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(47)

Der wissenschaftliche Ausschuss der WCPFC wies auf seiner siebten Sitzung darauf hin, dass im Falle der Beibehaltung der jüngsten Fischereipraktiken für Echten Bonito die Fangraten und Fangmengen zurückgehen dürften, da die Bestände befischt werden, bis der höchstmögliche Dauerertrag erreicht ist. Daher sollten Erhöhungen des Fischereiaufwands überwacht werden (17). Dennoch zeigte der Besuch der Kommission, dass es keine echte Flottenpolitik und Zugangsregelung zu den Fischereien gibt, wie der veraltete und unvollständige Thunfischbewirtschaftungsplan beweist.

| (48) | Tuvalu führt in seinen Archipelgewässern keinerlei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch und hat auch nur in begrenztem Umfang kompatible Maßnahmen ergriffen. Da die Thunfischressourcen zu den weit wandernden und gebietsübergreifenden Arten zählen und es große Thunfischbestände und intensive Fischerei in den Archipelgewässern Tuvalus gibt, die für Thunfischarten ein wichtiges Laichgebiet darstellen, wird jegliche Bemühung zur Erhaltung der Thunfischbestände im Pazifik als Ganzes gefährdet. Somit versäumt es Tuvalu, die Durchführung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in allen Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit in einer Weise zu gewährleisten, die mit den WCPFC-Anforderungen im Einklang stünde und der Verpflichtung entspräche, sicherzustellen, dass in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats vorkommende Arten nicht durch Überfischung gefährdet werden. |
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(48)

Tuvalu führt in seinen Archipelgewässern keinerlei Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC durch und hat auch nur in begrenztem Umfang kompatible Maßnahmen ergriffen. Da die Thunfischressourcen zu den weit wandernden und gebietsübergreifenden Arten zählen und es große Thunfischbestände und intensive Fischerei in den Archipelgewässern Tuvalus gibt, die für Thunfischarten ein wichtiges Laichgebiet darstellen, wird jegliche Bemühung zur Erhaltung der Thunfischbestände im Pazifik als Ganzes gefährdet. Somit versäumt es Tuvalu, die Durchführung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in allen Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit in einer Weise zu gewährleisten, die mit den WCPFC-Anforderungen im Einklang stünde und der Verpflichtung entspräche, sicherzustellen, dass in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit des Küstenstaats vorkommende Arten nicht durch Überfischung gefährdet werden.

| (49) | Die Kommission bewertete auch jegliches Handeln bzw. Nichthandeln Tuvalus, durch das die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt worden sein könnte. |
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(49)

Die Kommission bewertete auch jegliches Handeln bzw. Nichthandeln Tuvalus, durch das die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beeinträchtigt worden sein könnte.

| (50) | Diesbezüglich räumte Tuvalu ein, dass der veraltete Thunfischbewirtschaftungsplan keine klaren Ziele zur Begrenzung der Anzahl der Fanglizenzen und der zulässigen Gesamtfangmenge enthält. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Tuvalu gefährdet. Da es sich bei Thunfisch um einen gebietsübergreifenden und weit wandernden Bestand handelt, müssen im gesamten Migrationsgebiet kohärente und kompatible Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, damit diese wirksam und nachhaltig sind; dies ist auch das allgemeine Ziel des WCPFC-Übereinkommens. |
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(50)

Diesbezüglich räumte Tuvalu ein, dass der veraltete Thunfischbewirtschaftungsplan keine klaren Ziele zur Begrenzung der Anzahl der Fanglizenzen und der zulässigen Gesamtfangmenge enthält. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Tuvalu gefährdet. Da es sich bei Thunfisch um einen gebietsübergreifenden und weit wandernden Bestand handelt, müssen im gesamten Migrationsgebiet kohärente und kompatible Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, damit diese wirksam und nachhaltig sind; dies ist auch das allgemeine Ziel des WCPFC-Übereinkommens.

| (51) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Tuvalu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. |
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(51)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Tuvalu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer

| (52) | Unter Berücksichtigung der Einstufung Tuvalus als eines der am wenigsten entwickelten Länder (siehe Erwägungsgrund 31) untersuchte die Kommission, ob die zusammengetragenen Informationen mit den besonderen Sachzwängen Tuvalus als Entwicklungsland in Verbindung stehen. |
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(52)

Unter Berücksichtigung der Einstufung Tuvalus als eines der am wenigsten entwickelten Länder (siehe Erwägungsgrund 31) untersuchte die Kommission, ob die zusammengetragenen Informationen mit den besonderen Sachzwängen Tuvalus als Entwicklungsland in Verbindung stehen.

| (53) | Obwohl es hinsichtlich Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, können die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands in Tuvalu bestehenden Sachzwänge das Fehlen einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften über die internationalen Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht legitimieren. Zudem können diese Sachzwänge Tuvalus Versäumnis nicht rechtfertigen, ein Sanktionssystem für Verstöße gegen internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzubauen. |
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(53)

Obwohl es hinsichtlich Kontrolle und Überwachung spezifische Kapazitätslücken geben mag, können die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands in Tuvalu bestehenden Sachzwänge das Fehlen einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften über die internationalen Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht legitimieren. Zudem können diese Sachzwänge Tuvalus Versäumnis nicht rechtfertigen, ein Sanktionssystem für Verstöße gegen internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzubauen.

| (54) | Darüber hinaus sind die Mängel im Überwachungs- und Kontrollsystem offenbar auf das Ungleichgewicht zwischen den geringen Kapazitäten Tuvalus, die Fangtätigkeiten in seiner AWZ zu kontrollieren, und die Tatsache, dass einer großen ausländischen Flotte Zugang zu den Gewässern des Landes gewährt wird, zurückzuführen. Hinzu kommt, dass trotz des wichtigen Beitrags der Fischerei zum allgemeinen Einkommen Tuvalus die dem Fischereimanagement zugewiesenen Mittel offensichtlich erheblich niedriger sind. Auch wenn in Tuvalu entwicklungsbedingte Sachzwänge bestehen mögen, entspricht die von diesem Land im Bereich der Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen verfolgte Politik demzufolge nicht den dafür bereitgestellten Ressourcen und den Länderprioritäten in der Fischereiwirtschaft. |
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(54)

Darüber hinaus sind die Mängel im Überwachungs- und Kontrollsystem offenbar auf das Ungleichgewicht zwischen den geringen Kapazitäten Tuvalus, die Fangtätigkeiten in seiner AWZ zu kontrollieren, und die Tatsache, dass einer großen ausländischen Flotte Zugang zu den Gewässern des Landes gewährt wird, zurückzuführen. Hinzu kommt, dass trotz des wichtigen Beitrags der Fischerei zum allgemeinen Einkommen Tuvalus die dem Fischereimanagement zugewiesenen Mittel offensichtlich erheblich niedriger sind. Auch wenn in Tuvalu entwicklungsbedingte Sachzwänge bestehen mögen, entspricht die von diesem Land im Bereich der Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen verfolgte Politik demzufolge nicht den dafür bereitgestellten Ressourcen und den Länderprioritäten in der Fischereiwirtschaft.

| (55) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der fischereiwirtschaftliche Entwicklungsstatus Tuvalus durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Defizite und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Tuvalus als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen. |
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(55)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen Tuvalus konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der fischereiwirtschaftliche Entwicklungsstatus Tuvalus durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnte. Allerdings kann der Entwicklungsstand des Landes angesichts der Art der festgestellten Defizite und der zur Bereinigung der Situation ergriffenen Maßnahmen die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Tuvalus als Flaggen- oder Küstenstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (56) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Tuvalu seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
| --- | --- |

(56)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Tuvalu seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (57) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Tuvalu darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Tuvalu alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
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(57)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission Tuvalu darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Tuvalu alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (58) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Tuvalu, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
| --- | --- |

(58)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Tuvalu, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Tuvalu wird darüber informiert, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 12. Dezember 2014

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  http://www.ffa.int/

2

(3)  Nauru-Abkommen (http://www.ffa.int/node/93#attachments).

3

(4)  Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 1995.

4

(5)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, 2001.

5

(6)  Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik, erstellt in Honolulu, 5. September 2000 (http://www.wcpfc.int/doc/convention-conservation-and-management-highly-migratory-fish-stocks-western-and-central-pacific).

6

(7)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

8

(9)  DAC-Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe (http://www.oecd.org/dac/stats/daclistofodarecipients.htm).

9

(10)  Neunte ordentliche Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, WCPFC SC9-AR/CCM-25.

10

(11)  http://www.wcpfc.int/system/files/CMM%202010-07%20%5BSharks%5D.pdf

11

(12)  Vertragsparteien des Nauru-Abkommens (PNA) dritte Vereinbarung, 2008.

12

(13)  Neunte ordentliche Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, WCPFC SC9-AR/CCM-25.

13

(14)  Zusammenfassender Bericht der siebten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC in Pohnpei, Föderierte Staaten von Mikronesien, vom 9. bis 17. August 2011 (http://www.wcpfc.int/node/2896).

14

(15)  Zusammenfassender Bericht der achten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC vom 7. bis 15. August 2012 (http://www.wcpfc.int/node/4587), Abschnitt 3.1.

15

(16)  Zusammenfassender Bericht der achten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, Nummern 69-71.

16

(17)  Zusammenfassender Bericht der siebten ordentlichen Sitzung des wissenschaftlichen Ausschusses der WCPFC, Nummern 35 und 36.

17

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/30 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/30

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2014/C 447/12)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 8.12.2014 |
| --- | --- |
| Dauer | 8.12.2014-31.12.2014 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/03AS. |
| Art | Kabeljau (Gadus Morhua) |
| Gebiet | Kattegat |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 79/TQ43 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

8.12.2014

Dauer

8.12.2014-31.12.2014

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/03AS.

Art

Kabeljau (Gadus Morhua)

Gebiet

Kattegat

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

79/TQ43

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/30 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/30

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2014/C 447/13)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 21.11.2014 |
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| Dauer | 21.11.2014-31.12.2014 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand oder Bestandsgruppe | GHL/N3LMNO |
| Art | Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3 LMNO |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 77/TQ43 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

21.11.2014

Dauer

21.11.2014-31.12.2014

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand oder Bestandsgruppe

GHL/N3LMNO

Art

Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3 LMNO

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

77/TQ43

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/31 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/31

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2014/C 447/14)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 3.12.2014 |
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| Dauer | 3.12.2014-31.12.2014 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/03AN. |
| Art | Kabeljau (Gadus Morhua) |
| Gebiet | Skagerrak |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 78/TQ43 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

3.12.2014

Dauer

3.12.2014-31.12.2014

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/03AN.

Art

Kabeljau (Gadus Morhua)

Gebiet

Skagerrak

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

78/TQ43

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 13.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 447/32 |
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13.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 447/32

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Aktualisierung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2014/C 447/15)

Die Veröffentlichung der Richtbeträge für das Überschreiten der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) erfolgt unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten entsprechend Artikel 34 des Schengener Grenzkodex an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung dieser Daten im Amtsblatt wird eine monatlich aktualisierte Fassung auf der Website der Generaldirektion für Inneres zur Verfügung gestellt.

BELGIEN

Ersetzung der in ABl. C 247 vom 13.10.2006 veröffentlichten Informationen

Nach belgischem Recht sind ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts nachzuweisen.

In der Verwaltung wird in der Praxis folgendermaßen vorgegangen:

| a) | Bei einer Privatperson untergebrachter Ausländer
  Der Nachweis der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann durch die den Ausländer aufnehmende Person erbracht werden; die entsprechende Erklärung muss von der Kommunalverwaltung des Wohnorts beglaubigt werden.
  Die Haftungsübernahme bezieht sich auf die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Arztkosten und die Kosten für die Rückreise des Ausländers für den Fall, dass dieser nicht dafür aufkommen kann. Mit dieser Maßnahme soll vermieden werden, dass die Behörden diese Kosten tragen müssen. Die Haftung muss von einer kreditwürdigen Person übernommen werden; ist diese ein Ausländer, so muss sie über einen Aufenthalts- bzw. Niederlassungstitel verfügen.
  Erforderlichenfalls wird von dem Ausländer verlangt, den Nachweis eigener Einkünfte zu erbringen.
  Verfügt der Ausländer über keine eigenen Mittel, so muss er jedoch zumindest über ca. 45 EUR pro Aufenthaltstag verfügen. |
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a)

Bei einer Privatperson untergebrachter Ausländer

Der Nachweis der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts kann durch die den Ausländer aufnehmende Person erbracht werden; die entsprechende Erklärung muss von der Kommunalverwaltung des Wohnorts beglaubigt werden.

Die Haftungsübernahme bezieht sich auf die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, Arztkosten und die Kosten für die Rückreise des Ausländers für den Fall, dass dieser nicht dafür aufkommen kann. Mit dieser Maßnahme soll vermieden werden, dass die Behörden diese Kosten tragen müssen. Die Haftung muss von einer kreditwürdigen Person übernommen werden; ist diese ein Ausländer, so muss sie über einen Aufenthalts- bzw. Niederlassungstitel verfügen.

Erforderlichenfalls wird von dem Ausländer verlangt, den Nachweis eigener Einkünfte zu erbringen.

Verfügt der Ausländer über keine eigenen Mittel, so muss er jedoch zumindest über ca. 45 EUR pro Aufenthaltstag verfügen.

| b) | In einem Hotel untergebrachter Ausländer
  Kann der Ausländer keine eigenen Mittel nachweisen, so muss er zumindest über ca. 95 EUR pro Aufenthaltstag verfügen.
  In den meisten Fällen hat der Betreffende zusätzlich ein Reiseticket (Flugschein) zur Rückreise in das Land der Herkunft bzw. des Wohnsitzes vorzulegen. |
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b)

In einem Hotel untergebrachter Ausländer

Kann der Ausländer keine eigenen Mittel nachweisen, so muss er zumindest über ca. 95 EUR pro Aufenthaltstag verfügen.

In den meisten Fällen hat der Betreffende zusätzlich ein Reiseticket (Flugschein) zur Rückreise in das Land der Herkunft bzw. des Wohnsitzes vorzulegen.

Liste der früheren Veröffentlichungen

| | ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19 |
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ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 19

| | ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22 |
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ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22

| | ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18 |
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ABl. C 182 vom 4.8.2007, S. 18

| | ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38 |
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ABl. C 57 vom 1.3.2008, S. 38

| | ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19 |
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ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 19

| | ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8 |
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ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 8

| | ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7 |
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ABl. C 35 vom 12.2.2010, S. 7

| | ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5 |
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ABl. C 304 vom 10.11.2010, S. 5

| | ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6 |
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ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 6

| | ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8 |
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ABl. C 157 vom 27.5.2011, S. 8

| | ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16 |
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ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 16

| | ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13 |
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ABl. C 11 vom 13.1.2012, S. 13

| | ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44 |
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ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 44

| | ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8 |
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ABl. C 199 vom 7.7.2012, S. 8

| | ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3 |
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ABl. C 298 vom 4.10.2012, S. 3

| | ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13 |
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ABl. C 56 vom 26.2.2013, S. 13

| | ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3 |
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ABl. C 98 vom 5.4.2013, S. 3

| | ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2 |
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ABl. C 269 vom 18.9.2013, S. 2

| | ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1 |
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ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 1

| | ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25 |
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ABl. C 152 vom 20.5.2014, S. 25

| | ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31 |
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ABl. C 224 vom 15.7.2014, S. 31

| | ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3 |
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ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 3

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(1)  Siehe Liste der früheren Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

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