# Amtsblatt L 372/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 372 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang30. Dezember 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 372

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang30. Dezember 2014

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1383/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1384/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador | 5 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1383/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1384/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2014 über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 30.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/1 |
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30.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1383/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; davon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates (2) wurde eine Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau festgelegt. Diese Regelung sieht für alle Waren mit Ursprung in der Republik Moldau freien Zugang zum Unionsmarkt vor; davon ausgenommen sind bestimmte, in Anhang I jener Verordnung aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die begrenzte Zugeständnisse gemacht wurden, indem entweder Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten oder eine Zollsenkung gewährt wurde.

| (2) | Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Zudem hat sie bei der Angleichung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union große Fortschritte gemacht. |
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(2)

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“), des ENP-Aktionsplans EU-Republik Moldau und der Östlichen Partnerschaft hat die Republik Moldau ein ehrgeiziges Programm für ihre politische Assoziierung mit der und die weitere wirtschaftliche Integration in die Union angenommen. Zudem hat sie bei der Angleichung ihres ordnungspolitischen Rahmens im Hinblick auf die Konvergenz mit den Rechtsvorschriften und Normen der Union große Fortschritte gemacht.

| (3) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (3) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area — DCFTA) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet, und die vorläufige Anwendung wurde mit dem 1. September 2014 wirksam. |
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(3)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (3) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area — DCFTA) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet, und die vorläufige Anwendung wurde mit dem 1. September 2014 wirksam.

| (4) | Die Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen gilt noch bis zum 31. Dezember 2015. |
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(4)

Die Sonderregelung autonomer Handelspräferenzen gilt noch bis zum 31. Dezember 2015.

| (5) | Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit den Zielen der ENP, der Östlichen Partnerschaft und des Assoziierungsabkommens zu unterstützen und um einen attraktiven und verlässlichen Markt für ihre Ausfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben zu schaffen, sollten für die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Republik Moldau in die Union weitere Zugeständnisse in der Form zollfreier Kontingente eingeräumt werden. |
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(5)

Um die Bemühungen der Republik Moldau im Einklang mit den Zielen der ENP, der Östlichen Partnerschaft und des Assoziierungsabkommens zu unterstützen und um einen attraktiven und verlässlichen Markt für ihre Ausfuhren frischer Äpfel, frischer Pflaumen und frischer Tafeltrauben zu schaffen, sollten für die Einfuhren dieser Erzeugnisse aus der Republik Moldau in die Union weitere Zugeständnisse in der Form zollfreier Kontingente eingeräumt werden.

| (6) | Es ist ferner erforderlich, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 einige KN-Codes zu ändern, um die Änderungen nachzuvollziehen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (4) an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) vorgenommen worden sind. |
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(6)

Es ist ferner erforderlich, im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 einige KN-Codes zu ändern, um die Änderungen nachzuvollziehen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission (4) an Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) vorgenommen worden sind.

| (7) | Damit die betreffenden Marktteilnehmer so schnell wie möglich von diesen weiteren Zugeständnissen profitieren können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(7)

Damit die betreffenden Marktteilnehmer so schnell wie möglich von diesen weiteren Zugeständnissen profitieren können, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (8) | In Anbetracht des saisonalen Produktionshöchststands für diese Erzeugnisse ist es angebracht, die weiteren Zugeständnisse ab dem 1. August 2014 anzuwenden. |
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(8)

In Anbetracht des saisonalen Produktionshöchststands für diese Erzeugnisse ist es angebracht, die weiteren Zugeständnisse ab dem 1. August 2014 anzuwenden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 55/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 55/2008 wird Tabelle 1 durch die Fassung des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2014.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 55/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission (ABl. L 20 vom 24.1.2008, S. 1).

2

(3)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

5

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ANHANG

„1.   WAREN, FÜR DIE ZOLLFREIE JAHRESKONTINGENTE GELTEN

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | 2008 (1) | 2009 (1) | 2010 (1) | 2011 (1) | 2012 (1) | 2013 (1) | 2014 (1) | 2015 (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.0504 | 0201 bis 0204 | Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen | 3 000 (2) | 3 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) | 4 000 (2) |
| 09.0505 | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 43 | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |
| 09.0506 | ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern | 400 (2) | 400 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) | 500 (2) |
| 09.4210 | 0401 bis 0406 | Milcherzeugnisse | 1 000 (2) | 1 000 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) | 1 500 (2) |
| 09.0507 | 0407 00 | Vogeleier in der Schale | 90 (3) | 95 (3) | 100 (3) | 110 (3) | 120 (3) | 120 (3) | 120 (3) | 120 (3) |
| 09.0508 | ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier | 200 (2) | 200 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) | 300 (2) |
| 09.0515 | 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch | — | — | — | — | — | — | 10 000 (2)
   (4) | 10 000 (2) |
| 09.0516 | 0808 10 80 | Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember) | — | — | — | — | — | — | 40 000 (2)
   (4) | 40 000 (2) |
| 09.0517 | 0809 40 05 | Pflaumen, frisch | — | — | — | — | — | — | 10 000 (2)
   (4) | 10 000 (2) |
| 09.0509 | 1001 91 20
  1001 91 90
  1001 99 | Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 40 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) | 60 000 (2) | 65 000 (2) |
| 09.0510 | 1003 90 00 | Gerste | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 35 000 (2) | 45 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) | 60 000 (2) |
| 09.0511 | 1005 90 | Mais | 15 000 (2) | 20 000 (2) | 25 000 (2) | 30 000 (2) | 40 000 (2) | 45 000 (2) | 50 000 (2) | 55 000 (2) |
| 09.0512 | 1601 00 91 und 1601 00 99 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 500 (2) | 500 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) | 600 (2) |
| ex 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:






  — | von Hühnern, nicht gegart; |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

2008 (1)

2009 (1)

2010 (1)

2011 (1)

2012 (1)

2013 (1)

2014 (1)

2015 (1)

09.0504

0201 bis 0204

Frisches, gekühltes oder gefrorenes Fleisch von Rindern, Schweinen und Schafen oder Ziegen

3 000 (2)

3 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

4 000 (2)

09.0505

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ohne Fettlebern der Unterposition 0207 43

400 (2)

400 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

09.0506

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen und Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen und Rindern

400 (2)

400 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

500 (2)

09.4210

0401 bis 0406

Milcherzeugnisse

1 000 (2)

1 000 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

1 500 (2)

09.0507

0407 00

Vogeleier in der Schale

90 (3)

95 (3)

100 (3)

110 (3)

120 (3)

120 (3)

120 (3)

120 (3)

09.0508

ex 0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, ohne ungenießbare oder ungenießbar gemachte Vogeleier

200 (2)

200 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

300 (2)

09.0515

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

—

—

—

—

—

—

10 000 (2)
   (4)

10 000 (2)

09.0516

0808 10 80

Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember)

—

—

—

—

—

—

40 000 (2)
   (4)

40 000 (2)

09.0517

0809 40 05

Pflaumen, frisch

—

—

—

—

—

—

10 000 (2)
   (4)

10 000 (2)

09.0509

1001 91 20

1001 91 90

1001 99

Anderer Spelz (ausgenommen Spelz zur Aussaat), Weichweizen und Mengkorn

25 000 (2)

30 000 (2)

35 000 (2)

40 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

60 000 (2)

65 000 (2)

09.0510

1003 90 00

Gerste

20 000 (2)

25 000 (2)

30 000 (2)

35 000 (2)

45 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

60 000 (2)

09.0511

1005 90

Mais

15 000 (2)

20 000 (2)

25 000 (2)

30 000 (2)

40 000 (2)

45 000 (2)

50 000 (2)

55 000 (2)

09.0512

1601 00 91 und 1601 00 99

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

500 (2)

500 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

600 (2)

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

—

von Hühnern, nicht gegart;

| — | von Hausschweinen; |
| --- | --- |

—

von Hausschweinen;

| — | von Rindern, nicht gegart |
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—

von Rindern, nicht gegart

09.0513

1701 99 10

Weißzucker

15 000 (2)

18 000 (2)

26 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

34 000 (2)

---

(1)  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember; für 2008 gelten die Zollkontingente vom Beginn der Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember.

1

(2)  Tonnen (Nettogewicht).

2

(3)  Millionen Stück.

3

(4)  Für 2014 gilt das Zollkontingent vom 1. August bis zum 31. Dezember.“

4

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| 30.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/5 |
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30.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1384/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2014

über die Zollbehandlung von Waren mit Ursprung in Ecuador

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 329 des am 26. Juni 2012 unterzeichneten Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) sieht die Möglichkeit eines Beitritts anderer Mitgliedsländer der Andengemeinschaft zum Übereinkommen vor.

| (2) | Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert. |
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(2)

Auf das Ersuchen Ecuadors um Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Union über einen Beitritt dieses Landes zum Übereinkommen wurden 2014 Verhandlungen zwischen der Union und Ecuador geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Dezember 2014 ein Protokoll über den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) paraphiert.

| (3) | Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden. |
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(3)

Nach der Paraphierung des Beitrittsprotokolls ist nun eine Interimsvereinbarung auf Gegenseitigkeit zur Schaffung einer Freihandelszone mit Ecuador erforderlich, um unnötige Handelsstörungen zu vermeiden. Ab dem 1. Januar 2015 sollten daher die am Tag der Paraphierung des Beitrittsprotokolls geltenden Zölle nicht mehr erhöht und auch keine neuen Zölle auf Waren mit Ursprung in Ecuador mehr eingeführt werden.

| (4) | Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten. |
| --- | --- |

(4)

Daher sieht diese Verordnung vor, ab dem 1. Januar 2015 die Zölle in der Höhe beizubehalten, die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador galten.

| (5) | Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (3), (EG) Nr. 597/2009 (4) und (EG) Nr. 1225/2009 (5) des Rates. |
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(5)

Die Zollbehandlung nach dieser Verordnung berührt nicht Maßnahmen nach den Verordnungen oder (EG) Nr. 260/2009 (3), (EG) Nr. 597/2009 (4) und (EG) Nr. 1225/2009 (5) des Rates.

| (6) | Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen. |
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(6)

Voraussetzung für die Anwendung der Zollbehandlung nach dieser Verordnung ist, dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen.

| (7) | Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein. |
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(7)

Um zu gewährleisten, dass Ecuador sich weiterhin zu den wesentlichen internationalen Übereinkünften zu Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und einer verantwortungsvollen Staatsführung bekennt, sollte die Anwendung dieser Verordnung an die fortwährende und effektive Umsetzung dieser Übereinkünfte durch Ecuador gebunden sein.

| (8) | Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält. |
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(8)

Um jegliches Betrugsrisiko auszuschließen, sollte die Gewähr der Zollbehandlung nach dieser Verordnung daran geknüpft sein, dass Ecuador die einschlägigen Ursprungsregeln für Waren und die entsprechenden Verfahren einhält.

| (9) | Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen. |
| --- | --- |

(9)

Die Anwendung der Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs muss vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission für alle Waren mit Ursprung in Ecuador vorgesehen werden, welche die Unionshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.

| (10) | Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die einschlägigen Zollbehandlungen vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(10)

Bei Nichteinhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die einschlägigen Zollbehandlungen vorübergehend ganz oder teilweise auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

| (11) | Diese Verordnung sollte sechs Monate lang nach dem Inkrafttreten oder dem Tag der vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls und bis höchstens 31. Dezember 2016 Anwendung finden — |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung sollte sechs Monate lang nach dem Inkrafttreten oder dem Tag der vorläufigen Anwendung des Beitrittsprotokolls und bis höchstens 31. Dezember 2016 Anwendung finden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Zollbehandlung“ die Zölle und die Behandlung, denen Waren mit Ursprung in Ecuador nach Artikel 2 unterworfen sind; |
| --- | --- |

a)

„Zollbehandlung“ die Zölle und die Behandlung, denen Waren mit Ursprung in Ecuador nach Artikel 2 unterworfen sind;

| b) | „Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7), ausgenommen die Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten; |
| --- | --- |

b)

„Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs“ die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7), ausgenommen die Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;

| c) | „Waren mit Ursprung in Ecuador“ ein Erzeugnis bzw. Erzeugnisse, welche die Ursprungsbestimmungen nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sowie — je nach beantragter Zollbehandlung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung — Titel IV Kapitel 1 oder Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) erfüllen. |
| --- | --- |

c)

„Waren mit Ursprung in Ecuador“ ein Erzeugnis bzw. Erzeugnisse, welche die Ursprungsbestimmungen nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) sowie — je nach beantragter Zollbehandlung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung — Titel IV Kapitel 1 oder Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (9) erfüllen.

Artikel 2

Zollbehandlung

(1)   Die am 12. Dezember 2014 für Waren mit Ursprung in Ecuador geltenden Zölle werden nicht erhöht, und es werden keine nach diesem Tag eingeführten neuen Zölle auf diese Waren angewandt.

(2)   Die Zollbehandlung nach Absatz 1 gilt unbeschadet der Maßnahmen, die nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009, (EG) Nr. 597/2009 oder (EG) Nr. 1225/2009 getroffen werden.

Artikel 3

Bedingungen für die Inanspruchnahme der Zollbehandlung

Die Inanspruchnahme der Zollbehandlung nach Artikel 2 ist daran gebunden,

| a) | dass Ecuador die Ursprungsregeln nach Artikel 1 Buchstabe c sowie die entsprechenden Verfahren, einschließlich — je nach Fall — der am 12. Dezember 2014 geltenden Bestimmungen der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit, einhält, |
| --- | --- |

a)

dass Ecuador die Ursprungsregeln nach Artikel 1 Buchstabe c sowie die entsprechenden Verfahren, einschließlich — je nach Fall — der am 12. Dezember 2014 geltenden Bestimmungen der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit, einhält,

| b) | dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen, |
| --- | --- |

b)

dass Ecuador ab dem 12. Dezember 2014 davon absieht, neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung gegenüber Einfuhren aus der Union einzuführen oder die geltenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder andere Beschränkungen einzuführen,

| c) | dass Ecuador die Ratifizierung der im Anhang aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beibehält und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet sowie vorbehaltlos die Berichtspflicht, regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads Ecuadors gemäß den von Ecuador ratifizierten Übereinkünften und Protokollen akzeptiert, |
| --- | --- |

c)

dass Ecuador die Ratifizierung der im Anhang aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beibehält und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet sowie vorbehaltlos die Berichtspflicht, regelmäßige Überwachung und Überprüfung des Umsetzungsgrads Ecuadors gemäß den von Ecuador ratifizierten Übereinkünften und Protokollen akzeptiert,

| d) | dass Ecuador mit der Kommission zusammenarbeitet und alle erforderlichen Informationen vorlegt, anhand deren sich die Einhaltung des Buchstaben c durch Ecuador prüfen lässt, |
| --- | --- |

d)

dass Ecuador mit der Kommission zusammenarbeitet und alle erforderlichen Informationen vorlegt, anhand deren sich die Einhaltung des Buchstaben c durch Ecuador prüfen lässt,

| e) | dass Ecuador sich beständig darum bemüht, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren. |
| --- | --- |

e)

dass Ecuador sich beständig darum bemüht, das Beitrittsprotokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Artikel 4

Vorübergehende Aussetzung

Stellt die Kommission fest, dass hinreichende Nachweise für eine Nichteinhaltung der in Artikel 3 genannten Bedingungen vorliegen, so kann sie Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Zollbehandlung hinsichtlich aller oder bestimmter Waren mit Ursprung in Ecuador vorübergehend auszusetzen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 5

Schutzklausel

Werden Waren mit Ursprung in Ecuador in Mengen und/oder zu Preisen eingeführt, welche die Hersteller von gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so kann die Kommission die Regelzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren gemäß den entsprechend anzuwendenden Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wieder einführen.

Artikel 6

Ausschussverfahren

(1)   Für die Durchführung des Artikels 4 der vorliegenden Verordnung wird die Kommission vom Ausschuss für den Zollkodex, der mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 7

Inkrafttreten, Geltung und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung tritt sechs Monate nach Inkrafttreten — oder gegebenenfalls nach der vorläufigen Anwendung — des Beitrittsprotokolls oder am 31. Dezember 2016, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, außer Kraft. Tritt diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2016 außer Kraft, so veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine entsprechende Bekanntmachung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2014.

1

(2)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 260/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

6

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 1).

10

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ANHANG

IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C GENANNTE ÜBEREINKÜNFTE UND PROTOKOLLE

WESENTLICHE ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN UND DER IAO ZU MENSCHENRECHTEN UND ARBEITNEHMERRECHTEN

| 1. | Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) |
| --- | --- |

1.

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948)

| 2. | Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965) |
| --- | --- |

2.

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)

| 3. | Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) |
| --- | --- |

3.

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)

| 4. | Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) |
| --- | --- |

4.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966)

| 5. | Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979) |
| --- | --- |

5.

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979)

| 6. | Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984) |
| --- | --- |

6.

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)

| 7. | Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) |
| --- | --- |

7.

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989)

| 8. | Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930) |
| --- | --- |

8.

Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit (1930)

| 9. | Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) |
| --- | --- |

9.

Übereinkommen (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948)

| 10. | Übereinkommen (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949) |
| --- | --- |

10.

Übereinkommen (Nr. 98) über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (1949)

| 11. | Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951) |
| --- | --- |

11.

Übereinkommen (Nr. 100) über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (1951)

| 12. | Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957) |
| --- | --- |

12.

Übereinkommen (Nr. 105) über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957)

| 13. | Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958) |
| --- | --- |

13.

Übereinkommen (Nr. 111) über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (1958)

| 14. | Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) |
| --- | --- |

14.

Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973)

| 15. | Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) |
| --- | --- |

15.

Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999)

ÜBEREINKOMMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER UMWELT UND DEN GRUNDSÄTZEN VERANTWORTUNGSVOLLER STAATSFÜHRUNG

| 16. | Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (1973) |
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16.

Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (1973)

| 17. | Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1987) |
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17.

Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1987)

| 18. | Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989) |
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18.

Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989)

| 19. | Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992) |
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19.

Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992)

| 20. | Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1992) |
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20.

Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1992)

| 21. | Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (2000) |
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21.

Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (2000)

| 22. | Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (2001) |
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22.

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (2001)

| 23. | Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1998) |
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23.

Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1998)

| 24. | Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961) |
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24.

Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)

| 25. | Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (1971) |
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25.

Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (1971)

| 26. | Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988) |
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26.

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)

| 27. | Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2004) |
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27.

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2004)

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