# Amtsblatt L 341/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 341 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang27. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 341

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang27. November 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1262/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pecorino Crotonese (g.U.)) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1263/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2014 der Kommission vom 26. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat (
  1
  ) | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1265/2014 der Kommission vom 26. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/831/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen und hinsichtlich einer Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist | 11 |
| | | 2014/832/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf einer neuen Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt | 15 |
| | | 2014/833/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor den jüngsten Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9126)

   (
  1
  ) | 16 |
| | | 2014/834/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9127)

   (
  1
  ) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1262/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pecorino Crotonese (g.U.))

1

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1263/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2014 der Kommission vom 26. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat (
  1
  )

1

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1265/2014 der Kommission vom 26. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

2014/831/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen und hinsichtlich einer Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist

11

2014/832/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf einer neuen Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt

15

2014/833/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor den jüngsten Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9126)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9126)

1

16

2014/834/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2014 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9127)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9127)

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28

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 938/2014 der Kommission vom 2. September 2014 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren ( ABl. L 263 vom 3.9.2014 ) | 31 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen ( ABl. L 122 vom 18.5.2010 ) | 31 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 938/2014 der Kommission vom 2. September 2014 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren ( ABl. L 263 vom 3.9.2014 )

( ABl. L 263 vom 3.9.2014 )

31

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen ( ABl. L 122 vom 18.5.2010 )

( ABl. L 122 vom 18.5.2010 )

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/1 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1262/2014 DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pecorino Crotonese (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pecorino Crotonese“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Pecorino Crotonese“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Pecorino Crotonese“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Pecorino Crotonese“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Pecorino Crotonese“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3 „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 205 vom 2.7.2014, S. 22.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/3 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2014 DER KOMMISSION

vom 26. November 2014

über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Estland, Lettland und Litauen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Estland, Lettland und Litauen besonders hart getroffen, der in besonderem Maße auf die Ausfuhren nach Russland angewiesen ist. Im Jahr 2013 hatten diese drei Mitgliedstaaten mehr als 15 % ihrer Milcherzeugung nach Russland exportiert, und die Ausfuhren dieser Mitgliedstaaten nach Russland machten mehr als 60 % ihrer gesamten Ausfuhren von Milcherzeugnissen in Drittländer aus. |
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(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Estland, Lettland und Litauen besonders hart getroffen, der in besonderem Maße auf die Ausfuhren nach Russland angewiesen ist. Im Jahr 2013 hatten diese drei Mitgliedstaaten mehr als 15 % ihrer Milcherzeugung nach Russland exportiert, und die Ausfuhren dieser Mitgliedstaaten nach Russland machten mehr als 60 % ihrer gesamten Ausfuhren von Milcherzeugnissen in Drittländer aus.

| (2) | Im August und September brachen die Milcherzeugerpreise in Estland, Lettland und Litauen drastisch ein, während sie im Unionsdurchschnitt verhältnismäßig stabil blieben. Im September lagen die Milcherzeugerpreise in Estland und Lettland um 26-27 % und in Litauen um 33 % unter den Vorjahrespreisen, während der Rückgang im EU-Durchschnitt lediglich 5 % betrug. In der Union sind die Milchpreise in den drei baltischen Mitgliedstaaten diejenigen, die den Interventionsschwellen am nächsten kommen. |
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(2)

Im August und September brachen die Milcherzeugerpreise in Estland, Lettland und Litauen drastisch ein, während sie im Unionsdurchschnitt verhältnismäßig stabil blieben. Im September lagen die Milcherzeugerpreise in Estland und Lettland um 26-27 % und in Litauen um 33 % unter den Vorjahrespreisen, während der Rückgang im EU-Durchschnitt lediglich 5 % betrug. In der Union sind die Milchpreise in den drei baltischen Mitgliedstaaten diejenigen, die den Interventionsschwellen am nächsten kommen.

| (3) | Der Einbruch der Milcherzeugerpreise auf ein unhaltbares Niveau gefährdet den Milcherzeugungssektor in den drei baltischen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 im Begriff waren, eine nachhaltige Marktposition zu erringen. Außerdem waren die in den baltischen Staaten hergestellten Milcherzeugnisse weitgehend auf den Bedarf und die Vorlieben des russischen Marktes zugeschnitten. Der Milchsektor braucht Zeit, um neue Absatzmärkte zu finden oder die Erzeugung an neue Produkte anzupassen, für die möglicherweise Nachfrage besteht. |
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(3)

Der Einbruch der Milcherzeugerpreise auf ein unhaltbares Niveau gefährdet den Milcherzeugungssektor in den drei baltischen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2014 im Begriff waren, eine nachhaltige Marktposition zu erringen. Außerdem waren die in den baltischen Staaten hergestellten Milcherzeugnisse weitgehend auf den Bedarf und die Vorlieben des russischen Marktes zugeschnitten. Der Milchsektor braucht Zeit, um neue Absatzmärkte zu finden oder die Erzeugung an neue Produkte anzupassen, für die möglicherweise Nachfrage besteht.

| (4) | Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse in den drei baltischen Mitgliedstaaten ist vorwiegend auf andere Erzeugnisse als Butter und Magermilchpulver ausgerichtet, so dass diese Erzeugnisse nicht unter die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung fallen. |
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(4)

Der Sektor Milch und Milcherzeugnisse in den drei baltischen Mitgliedstaaten ist vorwiegend auf andere Erzeugnisse als Butter und Magermilchpulver ausgerichtet, so dass diese Erzeugnisse nicht unter die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung fallen.

| (5) | Um die durch den erheblichen Preissturz verursachte Marktstörung effizient und wirksam zu beheben, empfiehlt es sich daher, den drei baltischen Mitgliedstaaten eine Beihilfe in Form eines einmaligen Finanzrahmens zu gewähren, aus dem sie die Milcherzeuger, die von dem russischen Einfuhrverbot getroffen wurden und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können. |
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(5)

Um die durch den erheblichen Preissturz verursachte Marktstörung effizient und wirksam zu beheben, empfiehlt es sich daher, den drei baltischen Mitgliedstaaten eine Beihilfe in Form eines einmaligen Finanzrahmens zu gewähren, aus dem sie die Milcherzeuger, die von dem russischen Einfuhrverbot getroffen wurden und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen können.

| (6) | Der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat sollte auf der Grundlage der Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 2013/2014 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt den durch das Verbot geschädigten Erzeugern zugutekommt und gleichzeitig den knappen Haushaltsmitteln Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diesen nationalen Betrag anhand objektiver Kriterien in nicht diskriminierender Weise und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen verteilen. |
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(6)

Der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat sollte auf der Grundlage der Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 2013/2014 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet werden. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt den durch das Verbot geschädigten Erzeugern zugutekommt und gleichzeitig den knappen Haushaltsmitteln Rechnung getragen wird, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diesen nationalen Betrag anhand objektiver Kriterien in nicht diskriminierender Weise und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen verteilen.

| (7) | Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, den Milcherzeugern unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung zu gewähren. |
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(7)

Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, den Milcherzeugern unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

| (8) | Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Litauen zugewiesenen Betrags in Landeswährung festgesetzt werden, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Nach dem in Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Grundsatz und den Kriterien in Artikel 106 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sein. |
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(8)

Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Litauen zugewiesenen Betrags in Landeswährung festgesetzt werden, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu bestimmen. Nach dem in Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Grundsatz und den Kriterien in Artikel 106 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung sein.

| (9) | Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden. |
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(9)

Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden.

| (10) | Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Milcherzeugern entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. |
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(10)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Unterstützung von Milcherzeugern entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

| (11) | Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollten diese der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen. |
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(11)

Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollten diese der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.

| (12) | Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(12)

Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Estland, Lettland und Litauen wird eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 28 661 259 EUR zur Verfügung gestellt, um gezielte Unterstützung für die durch das russische Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus der Union geschädigten Milcherzeuger zu leisten.

Estland, Lettland und Litauen nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe des Anhangs auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zu diesem Zweck berücksichtigen die betroffenen Mitgliedstaaten, wie stark sich das russische Einfuhrverbot auf die jeweiligen Erzeuger auswirkt.

Estland, Lettland und Litauen tätigen diese Zahlungen bis spätestens 30. April 2015.

(2)   Für Litauen ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs für die im Anhang aufgeführten Beträge der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Artikel 2

Estland, Lettland und Litauen dürfen den Milcherzeugern, denen die Beihilfe gemäß Artikel 1 gewährt wird, unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung in Höhe maximal des Betrags gewähren, der dem im Anhang festgesetzten Betrag entspricht.

Estland, Lettland und Litauen zahlen die zusätzliche Unterstützung bis spätestens 30. April 2015.

Artikel 3

Estland, Lettland und Litauen teilen der Kommission Folgendes mit:

| a) | umgehend und bis spätestens 31. März 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren sie die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegen, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen; |
| --- | --- |

a)

umgehend und bis spätestens 31. März 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren sie die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegen, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen;

| b) | bis spätestens 30. Juni 2015 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten. |
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b)

bis spätestens 30. Juni 2015 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

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ANHANG

| Mitgliedstaat | Mio. EUR |
| --- | --- |
| Estland | 6,868253 |
| Lettland | 7,720114 |
| Litauen | 14,072892 |

Mitgliedstaat

Mio. EUR

Estland

6,868253

Lettland

7,720114

Litauen

14,072892

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/6 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1264/2014 DER KOMMISSION

vom 26. November 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über Statistiken zu Pestiziden (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wurde ein Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über den Verkauf und die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 wurde ein Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über den Verkauf und die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden geschaffen.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 sollen die statistischen Daten von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form in einem geeigneten, von der Kommission festzulegenden technischen Format übermittelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 sollen die statistischen Daten von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form in einem geeigneten, von der Kommission festzulegenden technischen Format übermittelt werden.

| (3) | In der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission (2) ist das Format für die Übermittlung der 2015 zu übermittelnden Statistiken über die Verwendung von Pestiziden nicht vorgesehen; die Verordnung sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission (2) ist das Format für die Übermittlung der 2015 zu übermittelnden Statistiken über die Verwendung von Pestiziden nicht vorgesehen; die Verordnung sollte daher geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
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(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 408/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 genannten statistischen Daten über Pestizide nach den SDMX-Datenstrukturdefinitionen. Die Daten werden der Kommission (Eurostat) über das zentrale Dateneingangsportal übermittelt oder sie werden der Kommission (Eurostat) zum Abruf auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.
  Artikel 2
  Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über das Inverkehrbringen von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang I aufgeführt.
  Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang II aufgeführt.“ |
| --- | --- |

1.

Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Mitgliedstaaten übermitteln die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 genannten statistischen Daten über Pestizide nach den SDMX-Datenstrukturdefinitionen. Die Daten werden der Kommission (Eurostat) über das zentrale Dateneingangsportal übermittelt oder sie werden der Kommission (Eurostat) zum Abruf auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.

Artikel 2

Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über das Inverkehrbringen von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang I aufgeführt.

Die Datenstruktur für die Übermittlung der Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden an die Kommission (Eurostat) ist in Anhang II aufgeführt.“

| 2. | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 408/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 408/2011 der Kommission vom 27. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden im Hinblick auf das Übermittlungsformat (ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 21).

2

---

ANHANG

ANHANG I

Struktur der statistischen Daten über das Inverkehrbringen von Pestiziden

Die Übermittlungsdateien müssen die folgende Datenstruktur aufweisen:

| Nummer | Feld | Anmerkungen |
| --- | --- | --- |
| 1 | Land | z. B. Frankreich |
| 2 | Jahr | Bezugsjahr der Daten (z. B. 2010) |
| 3 | Hauptgruppe | Codes in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 |
| 4 | Produktkategorien | |
| 5 | Chemikalienklasse | |
| 6 | Wirkstoff | |
| 7 | Beobachtungswert (verkaufte Menge) | in Kilogramm der Stoffe |
| 8 | Für die Felder 3, 4, 5 und 6 das Vertraulichkeitskennzeichen | Kennzeichen |

Nummer

Feld

Anmerkungen

1

Land

z. B. Frankreich

2

Jahr

Bezugsjahr der Daten (z. B. 2010)

3

Hauptgruppe

Codes in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009

4

Produktkategorien

5

Chemikalienklasse

6

Wirkstoff

7

Beobachtungswert (verkaufte Menge)

in Kilogramm der Stoffe

8

Für die Felder 3, 4, 5 und 6 das Vertraulichkeitskennzeichen

Kennzeichen

ANHANG II

Struktur der statistischen Daten über die landwirtschaftliche Verwendung von Pestiziden

Die Übermittlungsdateien müssen die folgende Datenstruktur aufweisen:

| Nummer | Feld | Anmerkungen |
| --- | --- | --- |
| 1 | Land | z. B. Frankreich |
| 2 | Jahr | Bezugsjahr der Daten (z. B. 2010) |
| 3 | Kultur | Aufschlüsselung nach Einzelkulturen |
| 4 | Wirkstoff | Codes in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 |
| 5 | Beobachtungswert: Menge des für die Kultur verwendeten Stoffes | in Kilogramm der Stoffe |
| 6 | Beobachtungswert: Fläche der mit diesem Stoff behandelten Kultur | in Hektar |
| 7 | Vertraulichkeitskennzeichen | Kennzeichen |

Nummer

Feld

Anmerkungen

1

Land

z. B. Frankreich

2

Jahr

Bezugsjahr der Daten (z. B. 2010)

3

Kultur

Aufschlüsselung nach Einzelkulturen

4

Wirkstoff

Codes in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009

5

Beobachtungswert: Menge des für die Kultur verwendeten Stoffes

in Kilogramm der Stoffe

6

Beobachtungswert: Fläche der mit diesem Stoff behandelten Kultur

in Hektar

7

Vertraulichkeitskennzeichen

Kennzeichen

---

| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/9 |
| --- | --- | --- | --- |

27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1265/2014 DER KOMMISSION

vom 26. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 67,7 |
| IL | 45,2 |
| MA | 85,4 |
| ZZ | 66,1 |
| 0707 00 05 | AL | 57,9 |
| JO | 203,0 |
| TR | 134,1 |
| ZZ | 131,7 |
| 0709 93 10 | MA | 36,3 |
| TR | 129,5 |
| ZZ | 82,9 |
| 0805 20 10 | MA | 84,2 |
| ZZ | 84,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 59,1 |
| PE | 74,4 |
| TR | 68,5 |
| ZZ | 67,3 |
| 0805 50 10 | TR | 82,2 |
| ZZ | 82,2 |
| 0808 10 80 | AU | 203,7 |
| BR | 52,4 |
| CL | 86,3 |
| NZ | 96,9 |
| US | 93,0 |
| ZA | 148,1 |
| ZZ | 113,4 |
| 0808 30 90 | CN | 93,1 |
| US | 201,1 |
| ZZ | 147,1 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

67,7

IL

45,2

MA

85,4

ZZ

66,1

0707 00 05

AL

57,9

JO

203,0

TR

134,1

ZZ

131,7

0709 93 10

MA

36,3

TR

129,5

ZZ

82,9

0805 20 10

MA

84,2

ZZ

84,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

59,1

PE

74,4

TR

68,5

ZZ

67,3

0805 50 10

TR

82,2

ZZ

82,2

0808 10 80

AU

203,7

BR

52,4

CL

86,3

NZ

96,9

US

93,0

ZA

148,1

ZZ

113,4

0808 30 90

CN

93,1

US

201,1

ZZ

147,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/11 |
| --- | --- | --- | --- |

27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128, hinsichtlich der neuen globalen technischen Regelung der UN für Reifen und hinsichtlich einer Änderung der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 zu vertreten ist

(2014/831/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) trat die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) bei.

| (2) | Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) trat die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) bei.

| (3) | Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Unions-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems zunehmend durch UN-Regelungen ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Unions-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungssystems zunehmend durch UN-Regelungen ersetzt.

| (4) | Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 4, 6, 11, 13, 13H, 19, 25, 34, 37, 43, 44, 48, 53, 70, 96, 98, 104, 105, 106, 107, 112, 113, 121 und 128 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts angepasst werden.

| (5) | Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue globale technische Regelung der UN für Reifen angenommen werden. Ferner muss eine Änderung an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 angenommen werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Um die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu harmonisieren, sollte die neue globale technische Regelung der UN für Reifen angenommen werden. Ferner muss eine Änderung an der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 angenommen werden, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.

| (6) | Es ist daher erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte vertreten werden soll — |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher erforderlich, den Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN-Rechtsakte vertreten werden soll —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens vom 11. bis 14. November 2014 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten UN-Rechtsakte zu stimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

(2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

3

---

ANHANG

| Vorschlag für die Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 4 (Hintere Kennzeichenbeleuchtung) | ECE/TRANS/WP.29/2014/54 |
| --- | --- |
| Vorschlag für die Ergänzung 26 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) | ECE/TRANS/WP.29/2014/55 |
| Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere) | ECE/TRANS/WP.29/2014/71 |
| Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/45 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 16 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1) | ECE/TRANS/WP.29/2014/46 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer) | ECE/TRANS/WP.29/2013/75 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 25 (Kopfstützen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/72 |
| Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahren) | ECE/TRANS/WP.29/2014/65
  WP.29-164-06 |
| Vorschlag für die Ergänzung 43 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/56 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) | ECE/TRANS/WP.29/2014/66 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) | ECE/TRANS/WP.29/2014/67 |
| Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinder-Rückhaltesysteme) | ECE/TRANS/WP.29/2014/73 |
| Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/57 |
| Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/58 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/59 |
| Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2014/60 |
| Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2014/61 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 96 (Dieselemissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/75 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) | ECE/TRANS/WP.29/2013/90 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 8 zu Regelung Nr. 104 (Retroreflektierende Markierungen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/62 |
| Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter) | ECE/TRANS/WP.29/2014/68 |
| Vorschlag für die Ergänzung 11 zu Regelung Nr. 106 (Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2014/50 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2014/69 |
| Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2014/70 |
| Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2013/92 Rev.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2014/63 |
| Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2013/93 Rev.1 |
| Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger) | ECE/TRANS/WP.29/2012/30
  ECE/TRANS/WP.29/2012/30/Corr.1 |
| Vorschlag für die Ergänzung 3 zu Regelung Nr. 128 (Gasentladungslichtquellen) | ECE/TRANS/WP.29/2014/64 |

Vorschlag für die Ergänzung 18 zu Regelung Nr. 4 (Hintere Kennzeichenbeleuchtung)

ECE/TRANS/WP.29/2014/54

Vorschlag für die Ergänzung 26 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)

ECE/TRANS/WP.29/2014/55

Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 11 (Türschlösser und -scharniere)

ECE/TRANS/WP.29/2014/71

Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/45 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 16 zu Regelung Nr. 13-H (Bremsen für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1)

ECE/TRANS/WP.29/2014/46 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer)

ECE/TRANS/WP.29/2013/75 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 25 (Kopfstützen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/72

Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 34 (Verhütung von Brandgefahren)

ECE/TRANS/WP.29/2014/65

WP.29-164-06

Vorschlag für die Ergänzung 43 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/56

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)

ECE/TRANS/WP.29/2014/66

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas)

ECE/TRANS/WP.29/2014/67

Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 44 (Kinder-Rückhaltesysteme)

ECE/TRANS/WP.29/2014/73

Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtung/Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/57

Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/58

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/59

Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2014/60

Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 70 (Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2014/61

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 96 (Dieselemissionen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/75

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)

ECE/TRANS/WP.29/2013/90 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 8 zu Regelung Nr. 104 (Retroreflektierende Markierungen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/62

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 105 (Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter)

ECE/TRANS/WP.29/2014/68

Vorschlag für die Ergänzung 11 zu Regelung Nr. 106 (Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2014/50 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2014/69

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2014/70

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2013/92 Rev.1

Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2014/63

Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2013/93 Rev.1

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)

ECE/TRANS/WP.29/2012/30

ECE/TRANS/WP.29/2012/30/Corr.1

Vorschlag für die Ergänzung 3 zu Regelung Nr. 128 (Gasentladungslichtquellen)

ECE/TRANS/WP.29/2014/64

| Vorschlag für den Entwurf einer neuen globalen technischen Regelung für Reifen | ECE/TRANS/WP.29/2013/63
  ECE/TRANS/WP.29/2014/83
  ECE/TRANS/WP.29/2013/122
  ECE/TRANS/WP.29/AC.3/15
  WP.29-164-04 |
| --- | --- |

Vorschlag für den Entwurf einer neuen globalen technischen Regelung für Reifen

ECE/TRANS/WP.29/2013/63

ECE/TRANS/WP.29/2014/83

ECE/TRANS/WP.29/2013/122

ECE/TRANS/WP.29/AC.3/15

WP.29-164-04

| Vorschlag für Änderungen der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1) | ECE/TRANS/WP.29/2014/89 |
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Vorschlag für Änderungen der gemeinsamen Entschließung Nr. 1 (M.R.1)

ECE/TRANS/WP.29/2014/89

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/15 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf einer neuen Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge zu vertretenden Standpunkt

(2014/832/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

| (2) | Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer neuen UNECE-Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge und Bauteile gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(2)

Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs einer neuen UNECE-Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge und Bauteile gewährleistet werden.

| (3) | Es ist zweckmäßig, den Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll, festzulegen — |
| --- | --- |

(3)

Es ist zweckmäßig, den Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung vertreten werden soll, festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertreten ist, besteht darin, für den Entwurf einer neuen UNECE-Regelung über Wasserstoff und Brennstoffzellenfahrzeuge gemäß dem Dokument ECE TRANS/ WP.29/2014/78 zu stimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/16 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. November 2014

betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor den jüngsten Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9126)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/833/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Nachdem die Niederlande der Kommission am 16. November 2014 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Legehennenbetrieb in Hekendorp, Provinz Utrecht, gemeldet hatten, wurde der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU der Kommission (4) erlassen. Als Vorsorgemaßnahme, zur Lagebewertung und zur Minimierung des Risikos einer möglichen Weiterverbreitung des bestätigten Ausbruchs haben die niederländischen Behörden vorläufig die Verbringung von lebendem Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen auf dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verboten. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem die Niederlande der Kommission am 16. November 2014 einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Legehennenbetrieb in Hekendorp, Provinz Utrecht, gemeldet hatten, wurde der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU der Kommission (4) erlassen. Als Vorsorgemaßnahme, zur Lagebewertung und zur Minimierung des Risikos einer möglichen Weiterverbreitung des bestätigten Ausbruchs haben die niederländischen Behörden vorläufig die Verbringung von lebendem Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen auf dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verboten.

| (6) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/808/EU müssen die von den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. Der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU gilt bis zum 22. Dezember 2014. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/808/EU müssen die von den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. Der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU gilt bis zum 22. Dezember 2014.

| (7) | Die nach dem Ausbruch in Hekendorp, Niederlande, getroffenen vorläufigen Schutzmaßnahmen wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 20. November 2014 überprüft. |
| --- | --- |

(7)

Die nach dem Ausbruch in Hekendorp, Niederlande, getroffenen vorläufigen Schutzmaßnahmen wurden im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 20. November 2014 überprüft.

| (8) | Am 21. November 2014 wurden in den Niederlanden zwei weitere Ausbrüche in einem weiteren Legehennenbetrieb in Ter Aar in der Provinz Süd-Holland und in einem Geflügelzuchtbetrieb in Kamperveen in der Provinz Overijssel bestätigt. Die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG wurden unverzüglich durchgeführt, einschließlich der Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen. Die Niederlande beschlossen außerdem, ein erneutes vorläufiges Verbringungsverbot für lebendes Geflügel und bestimmte Geflügelerzeugnisse auf dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu verhängen. |
| --- | --- |

(8)

Am 21. November 2014 wurden in den Niederlanden zwei weitere Ausbrüche in einem weiteren Legehennenbetrieb in Ter Aar in der Provinz Süd-Holland und in einem Geflügelzuchtbetrieb in Kamperveen in der Provinz Overijssel bestätigt. Die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG wurden unverzüglich durchgeführt, einschließlich der Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen. Die Niederlande beschlossen außerdem, ein erneutes vorläufiges Verbringungsverbot für lebendes Geflügel und bestimmte Geflügelerzeugnisse auf dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu verhängen.

| (9) | Die Liste der Schutz- und Überwachungszonen im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/808/EU ist zu aktualisieren, damit sie die Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis der beiden Ausbrüche in Ter Aar und Kamperveen berücksichtigt, in denen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Liste der Schutz- und Überwachungszonen im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/808/EU ist zu aktualisieren, damit sie die Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis der beiden Ausbrüche in Ter Aar und Kamperveen berücksichtigt, in denen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat auf Unionsebene und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen. |
| --- | --- |

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sind die Schutz- und die Überwachungszone in den Niederlanden in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat auf Unionsebene und die Dauer dieser Regionalisierung festzulegen.

| (11) | Zum Zwecke der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
| --- | --- |

(11)

Zum Zwecke der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande stellen sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzte Schutz- bzw. Überwachungszone mindestens die Gebiete umfasst, die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszone definiert sind.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2014/808/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2014

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/808/EU der Kommission vom 17. November 2014 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 44).

4

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| NL | Niederlande | Postleitzahl/ADNS-Code | Hekendorp Dorf, Gemeinde Oudewater, Provinz Utrecht
  Das Gebiet umfasst: | 10.12.2014 |
| | | | — | Von der Kreuzung N228/Goverwellesingel, auf der Goverwellesingel entlang in nördlicher Richtung in den Goverwelle-Tunnel bis zum Achterwillenseweg. |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS-Code

Hekendorp Dorf, Gemeinde Oudewater, Provinz Utrecht

Das Gebiet umfasst:

10.12.2014

—

Von der Kreuzung N228/Goverwellesingel, auf der Goverwellesingel entlang in nördlicher Richtung in den Goverwelle-Tunnel bis zum Achterwillenseweg.

| — | Auf dem Achterwillenseweg in östlicher Richtung bis zum Vlietdijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Achterwillenseweg in östlicher Richtung bis zum Vlietdijk.

| — | Auf dem Vlietdijk in nördlicher Richtung in den Platteweg hinein bis zum Korssendijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Vlietdijk in nördlicher Richtung in den Platteweg hinein bis zum Korssendijk.

| — | Auf dem Korssendijk in nördlicher Richtung bis ins Ree hinein, dann in östlicher Richtung bis zum Nieuwenbroeksedijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Korssendijk in nördlicher Richtung bis ins Ree hinein, dann in östlicher Richtung bis zum Nieuwenbroeksedijk.

| — | Auf dem Nieuwenbroeksedijk in östlicher Richtung bis zum Kippenkade. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuwenbroeksedijk in östlicher Richtung bis zum Kippenkade.

| — | Auf dem Kippenkade in nördlicher Richtung bis zum Wierickepad. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kippenkade in nördlicher Richtung bis zum Wierickepad.

| — | Auf dem Wierickepad in nördlicher Richtung und dann in östlicher Richtung in den Kerkweg bis in den Groendijk hinein und bis zum Westeinde. |
| --- | --- |

—

Auf dem Wierickepad in nördlicher Richtung und dann in östlicher Richtung in den Kerkweg bis in den Groendijk hinein und bis zum Westeinde.

| — | Auf dem Westeinde in nördlicher Richtung in das Oosteinde hinein bis zum Tuurluur. |
| --- | --- |

—

Auf dem Westeinde in nördlicher Richtung in das Oosteinde hinein bis zum Tuurluur.

| — | Auf dem Tuurluur in südlicher Richtung bis in den Papekopperdijk hinein. |
| --- | --- |

—

Auf dem Tuurluur in südlicher Richtung bis in den Papekopperdijk hinein.

| — | Auf dem Papekopperdijk in südlicher Richtung bis in den Johan J Vierbergenweg hinein über die Zwier Regelinkstraat bis zur N228. |
| --- | --- |

—

Auf dem Papekopperdijk in südlicher Richtung bis in den Johan J Vierbergenweg hinein über die Zwier Regelinkstraat bis zur N228.

| — | Auf der N228 in südlicher Richtung bis zum Damweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N228 in südlicher Richtung bis zum Damweg.

| — | Auf dem Damweg in südlicher Richtung bis zum Zuidzijdseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Damweg in südlicher Richtung bis zum Zuidzijdseweg.

| — | Auf dem Zuidzijdseweg in westlicher Richtung bis in den Slangenweg und dann bis zum West-Vlisterdijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zuidzijdseweg in westlicher Richtung bis in den Slangenweg und dann bis zum West-Vlisterdijk.

| — | Auf dem West-Vlisterdijk zunächst in nördlicher Richtung und dann in westlicher Richtung in den Bredeweg hinein und in nördlicher Richtung in den Grote Haven hinein bis zur N228. |
| --- | --- |

—

Auf dem West-Vlisterdijk zunächst in nördlicher Richtung und dann in westlicher Richtung in den Bredeweg hinein und in nördlicher Richtung in den Grote Haven hinein bis zur N228.

| — | Auf der N228 in westlicher Richtung. |
| --- | --- |

—

Auf der N228 in westlicher Richtung.

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS code

Ter Aar Dorf, Gemeinde Nieuwkoop, Provinz Süd-Holland

Das Gebiet umfasst:

13.12.2014

| — | Von der Kreuzung Provincialeweg N207/Vriezekoop, von Vriezekoop in östlicher Richtung in den Bilderdam hinein bis zum Hoofdweg. |
| --- | --- |

—

Von der Kreuzung Provincialeweg N207/Vriezekoop, von Vriezekoop in östlicher Richtung in den Bilderdam hinein bis zum Hoofdweg.

| — | Auf dem Hoofdweg in nördlicher Richtung, dann in nordöstlicher Richtung bis zur Nord-Südroute/N231. |
| --- | --- |

—

Auf dem Hoofdweg in nördlicher Richtung, dann in nordöstlicher Richtung bis zur Nord-Südroute/N231.

| — | Von der Nord-Südroute/N231 in den Achterweg/N231 hinein, dann in den Provincialeweg/N231 und dann in südlicher Richtung bis zum Zevenhovenseweg. |
| --- | --- |

—

Von der Nord-Südroute/N231 in den Achterweg/N231 hinein, dann in den Provincialeweg/N231 und dann in südlicher Richtung bis zum Zevenhovenseweg.

| — | Auf dem Zevenhovenseweg in westlicher Richtung bis zum Kortenaarseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zevenhovenseweg in westlicher Richtung bis zum Kortenaarseweg.

| — | Auf dem Kortenaarseweg in südlicher Richtung bis Noordeinde. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kortenaarseweg in südlicher Richtung bis Noordeinde.

| — | Noordeinde in südlicher Richtung folgend bis Nieuwkoopseweg/N231. |
| --- | --- |

—

Noordeinde in südlicher Richtung folgend bis Nieuwkoopseweg/N231.

| — | Auf dem Nieuwkoopseweg/N231 in südwestlicher Richtung bis zum Oostkanaalweg/N207. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuwkoopseweg/N231 in südwestlicher Richtung bis zum Oostkanaalweg/N207.

| — | Auf dem Oostkanaalweg/N207 in nordöstlicher Richtung bis zum Veldhuizenpad/N207. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oostkanaalweg/N207 in nordöstlicher Richtung bis zum Veldhuizenpad/N207.

| — | Auf dem Veldhuizenpad/N207 über die Zegerbaan/N207 und in westlicher Richtung bis zum Herenweg/N207. |
| --- | --- |

—

Auf dem Veldhuizenpad/N207 über die Zegerbaan/N207 und in westlicher Richtung bis zum Herenweg/N207.

| — | Auf dem Herenweg/N207 in nördlicher Richtung bis zum Kruisweg/N446. |
| --- | --- |

—

Auf dem Herenweg/N207 in nördlicher Richtung bis zum Kruisweg/N446.

| — | Auf dem Kruisweg/N446 in westlicher Richtung bis zum Boddens Hosangweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kruisweg/N446 in westlicher Richtung bis zum Boddens Hosangweg.

| — | Auf dem Boddens Hosangweg in nördlicher Richtung bis zum Brassemermeer. |
| --- | --- |

—

Auf dem Boddens Hosangweg in nördlicher Richtung bis zum Brassemermeer.

| — | Das Brassemermeer überquerend bis Zuideinde. |
| --- | --- |

—

Das Brassemermeer überquerend bis Zuideinde.

| — | Zuideinde in nördlicher Richtung folgend über Noordeinde bis zum Langeweg. |
| --- | --- |

—

Zuideinde in nördlicher Richtung folgend über Noordeinde bis zum Langeweg.

| — | Auf dem Langeweg in östlicher Richtung in die Plantage an der Fähre des Brassemermeers. |
| --- | --- |

—

Auf dem Langeweg in östlicher Richtung in die Plantage an der Fähre des Brassemermeers.

| — | Über die Fähre das Brassemermeer in östlicher Richtung überquerend bis zur Heiligegeestlaan. |
| --- | --- |

—

Über die Fähre das Brassemermeer in östlicher Richtung überquerend bis zur Heiligegeestlaan.

| — | Auf der Heiligegeestlaan in östlicher Richtung bis zum Willem van der Veldenweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Heiligegeestlaan in östlicher Richtung bis zum Willem van der Veldenweg.

| — | Auf dem Willem van der Veldenweg in nördlicher Richtung bis Vriezekoop. |
| --- | --- |

—

Auf dem Willem van der Veldenweg in nördlicher Richtung bis Vriezekoop.

| — | Vriezekoop in östlicher Richtung entlang bis zur Kreuzung Provincialeweg N207/Vriezekoop. |
| --- | --- |

—

Vriezekoop in östlicher Richtung entlang bis zur Kreuzung Provincialeweg N207/Vriezekoop.

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS- Code

Kamperveen Dorf, Gemeinde Hardenberg, Provinz Overijssel

Das Gebiet umfasst:

13.12.2014

| — | Von der Kreuzung der N307 und dem Buitendijksweg auf dem Buitendijksweg in südlicher Richtung bis zum Cellesbroeksweg. |
| --- | --- |

—

Von der Kreuzung der N307 und dem Buitendijksweg auf dem Buitendijksweg in südlicher Richtung bis zum Cellesbroeksweg.

| — | Auf dem Cellesbroeksweg in östlicher Richtung bis zum Zwartendijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Cellesbroeksweg in östlicher Richtung bis zum Zwartendijk.

| — | Auf dem Zwartendijk in südlicher Richtung bis zum de Slaper. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zwartendijk in südlicher Richtung bis zum de Slaper.

| — | Auf dem de Slaper in nördöstlicher Richtung bis zur Meester J.L.M. Niersallee. |
| --- | --- |

—

Auf dem de Slaper in nördöstlicher Richtung bis zur Meester J.L.M. Niersallee.

| — | Auf der Meester J.L.M. Niersallee in nördöstlicher Richtung bis zur N763. |
| --- | --- |

—

Auf der Meester J.L.M. Niersallee in nördöstlicher Richtung bis zur N763.

| — | Auf der N763 in südlicher Richtung bis zur N308. |
| --- | --- |

—

Auf der N763 in südlicher Richtung bis zur N308.

| — | Auf der N308 in westlicher Richtung bis zum Polweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N308 in westlicher Richtung bis zum Polweg.

| — | Auf dem Polweg in nördlicher Richtung bis zum Oosterbroekweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Polweg in nördlicher Richtung bis zum Oosterbroekweg.

| — | Auf dem Oosterbroekweg in westlicher Richtung bis zum Oosterseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oosterbroekweg in westlicher Richtung bis zum Oosterseweg.

| — | Auf dem Oosterseweg in nördlicher Richtung bis zum Zwarteweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oosterseweg in nördlicher Richtung bis zum Zwarteweg.

| — | Auf dem Zwarteweg in westlicher Richtung über den Oostendorperstraatweg bis zum Weeren. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zwarteweg in westlicher Richtung über den Oostendorperstraatweg bis zum Weeren.

| — | Auf dem Weeren in westlicher Richtung bis zum Oostelijke Rondweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Weeren in westlicher Richtung bis zum Oostelijke Rondweg.

| — | Auf dem Oostelijke Rondweg in nördlicher Richtung bis zum Wijkerwoldweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oostelijke Rondweg in nördlicher Richtung bis zum Wijkerwoldweg.

| — | Auf dem Wijkerwoldweg in nördlicher Richtung, dann in westlicher Richtung bis zum Drontermeer. |
| --- | --- |

—

Auf dem Wijkerwoldweg in nördlicher Richtung, dann in westlicher Richtung bis zum Drontermeer.

| — | Auf dem Drontermeer in nördlicher Richtung bis zur N307. |
| --- | --- |

—

Auf dem Drontermeer in nördlicher Richtung bis zur N307.

| — | Auf der N307 in östlicher Richtung bis zum Buitendijkseweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N307 in östlicher Richtung bis zum Buitendijkseweg.

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| NL | Niederlande | Postleitzahl/ADNS- Code | Hekendorp Dorf, Gemeinde Oudewater, Provinz Utrecht
  Das Gebiet umfasst: | 19.12.2014 |
| | | | — | Von der Kreuzung der N207 und der N11 auf der N11 in südöstlicher Richtung bis zur N458. |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS- Code

Hekendorp Dorf, Gemeinde Oudewater, Provinz Utrecht

Das Gebiet umfasst:

19.12.2014

—

Von der Kreuzung der N207 und der N11 auf der N11 in südöstlicher Richtung bis zur N458.

| — | Auf der N458 in östlicher Richtung bis zum Buitenkerk. |
| --- | --- |

—

Auf der N458 in östlicher Richtung bis zum Buitenkerk.

| — | Auf dem Buitenkerk in nördlicher Richtung bis zum Kerkweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Buitenkerk in nördlicher Richtung bis zum Kerkweg.

| — | Auf dem Kerkweg in östlicher Richtung in den Meije hinein. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kerkweg in östlicher Richtung in den Meije hinein.

| — | Auf dem Meije in nördöstlicher Richtung bis zum Middenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Meije in nördöstlicher Richtung bis zum Middenweg.

| — | Auf dem Middenweg in südlicher Richtung über den Hoofdweg, dann über den Zegveldse Uitweg bis zur N458. |
| --- | --- |

—

Auf dem Middenweg in südlicher Richtung über den Hoofdweg, dann über den Zegveldse Uitweg bis zur N458.

| — | Auf der N458 in östlicher Richtung über die Rembrandtlaan bis zum Westdam. |
| --- | --- |

—

Auf der N458 in östlicher Richtung über die Rembrandtlaan bis zum Westdam.

| — | Auf dem Westdam in südlicher Richtung über die Rijnstraat dann über den Oostdam bis zum Oudelandseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Westdam in südlicher Richtung über die Rijnstraat dann über den Oostdam bis zum Oudelandseweg.

| — | Auf dem Oudelandseweg in nördlicher Richtung bis zum Geestdorp. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oudelandseweg in nördlicher Richtung bis zum Geestdorp.

| — | Auf dem Geestdorp in östlicher Richtung bis zur N198. |
| --- | --- |

—

Auf dem Geestdorp in östlicher Richtung bis zur N198.

| — | Auf der N198 in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung, dann in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung bis zum Strijkviertel. |
| --- | --- |

—

Auf der N198 in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung, dann in östlicher Richtung, dann in südlicher Richtung bis zum Strijkviertel.

| — | Auf dem Strijkviertel in südlicher Richtung bis zur A12. |
| --- | --- |

—

Auf dem Strijkviertel in südlicher Richtung bis zur A12.

| — | Auf der A12 in östlicher Richtung bis zur A2. |
| --- | --- |

—

Auf der A12 in östlicher Richtung bis zur A2.

| — | Auf der A2 in südlicher Richtung bis zur N210. |
| --- | --- |

—

Auf der A2 in südlicher Richtung bis zur N210.

| — | Auf der N210 in südlicher Richtung, dann in westlicher Richtung, dann in südlicher Richtung bis zur S.L. van Alterenstraat. |
| --- | --- |

—

Auf der N210 in südlicher Richtung, dann in westlicher Richtung, dann in südlicher Richtung bis zur S.L. van Alterenstraat.

| — | Auf der S.L. van Alterenstraat in südlicher Richtung bis zum Fluss De Lek. |
| --- | --- |

—

Auf der S.L. van Alterenstraat in südlicher Richtung bis zum Fluss De Lek.

| — | Auf dem Fluss De Lek in westlicher Richtung bis zum Bonevlietweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Fluss De Lek in westlicher Richtung bis zum Bonevlietweg.

| — | Auf dem Bonevlietweg in südlicher Richtung bis zum Melkweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Bonevlietweg in südlicher Richtung bis zum Melkweg.

| — | Auf dem Melkweg in südlicher Richtung über den Peppelweg bis zum Essenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Melkweg in südlicher Richtung über den Peppelweg bis zum Essenweg.

| — | Auf dem Essenweg in nördlicher Richtung über Graafland bis zur Irenestraat. |
| --- | --- |

—

Auf dem Essenweg in nördlicher Richtung über Graafland bis zur Irenestraat.

| — | Auf der Irenestraat in westlicher Richtung bis zur Beatrixstraat. |
| --- | --- |

—

Auf der Irenestraat in westlicher Richtung bis zur Beatrixstraat.

| — | Auf der Beatrixstraat in nördlicher Richtung bis zur Voorstraat. |
| --- | --- |

—

Auf der Beatrixstraat in nördlicher Richtung bis zur Voorstraat.

| — | Auf der Voorstraat in westlicher Richtung über Sluis, über den Opperstok, über Bergstoep bis zur Fähre Bergambacht-Groot Ammers. |
| --- | --- |

—

Auf der Voorstraat in westlicher Richtung über Sluis, über den Opperstok, über Bergstoep bis zur Fähre Bergambacht-Groot Ammers.

| — | Auf der Fähre in nördlicher Richtung bis zum Veerweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Fähre in nördlicher Richtung bis zum Veerweg.

| — | Auf dem Veerweg in nördlicher Richtung bis zur N210. |
| --- | --- |

—

Auf dem Veerweg in nördlicher Richtung bis zur N210.

| — | Auf der N210 in westlicher Richtung bis zum Zuidbroekse Opweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N210 in westlicher Richtung bis zum Zuidbroekse Opweg.

| — | Auf dem Zuidbroekse Opweg in nördlicher Richtung bis zum Oosteinde. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zuidbroekse Opweg in nördlicher Richtung bis zum Oosteinde.

| — | Auf dem Oosteinde in westlicher Richtung bis zum Kerkweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oosteinde in westlicher Richtung bis zum Kerkweg.

| — | Auf dem Kerkweg in westlicher Richtung bis zum Graafkade. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kerkweg in westlicher Richtung bis zum Graafkade.

| — | Auf dem Graafkade in östlicher Richtung bis zum Wellepoort. |
| --- | --- |

—

Auf dem Graafkade in östlicher Richtung bis zum Wellepoort.

| — | Auf dem Wellepoort in nordwestlicher Richtung über Schaapjeshaven bis zum Kattendijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Wellepoort in nordwestlicher Richtung über Schaapjeshaven bis zum Kattendijk.

| — | Auf dem Kattendijk in östlicher Richtung bis zur Fähre über die holländische Ijssel. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kattendijk in östlicher Richtung bis zur Fähre über die holländische Ijssel.

| — | Auf der Fähre in nördlicher Richtung bis zum Veerpad. |
| --- | --- |

—

Auf der Fähre in nördlicher Richtung bis zum Veerpad.

| — | Auf dem Veerpad in nördlicher Richtung über die Kerklaan, dann über den Middelweg bis zur N456. |
| --- | --- |

—

Auf dem Veerpad in nördlicher Richtung über die Kerklaan, dann über den Middelweg bis zur N456.

| — | Auf der N456 in nördlicher Richtung bis zur N207. |
| --- | --- |

—

Auf der N456 in nördlicher Richtung bis zur N207.

| — | Auf der N207 in nördlicher Richtung bis zur N11. |
| --- | --- |

—

Auf der N207 in nördlicher Richtung bis zur N11.

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS- Code

Ter Aar Dorf, Gemeinde Nieuwkoop, Provinz Süd-Holland

Das Gebiet umfasst:

22.12.2014

| — | Von der Kreuzung N207- N11 bei Alphen aan de Rijn auf der N11 in östlicher Richtung bis zur A4/E19. |
| --- | --- |

—

Von der Kreuzung N207- N11 bei Alphen aan de Rijn auf der N11 in östlicher Richtung bis zur A4/E19.

| — | Auf der A4/E19 in nördlicher Richtung bis zur N446. |
| --- | --- |

—

Auf der A4/E19 in nördlicher Richtung bis zur N446.

| — | Auf der N446 in nordwestlicher Richtung über den Nieuweweg, dann über die Langebrug und über den Leidseweg bis zum Vennemeer. |
| --- | --- |

—

Auf der N446 in nordwestlicher Richtung über den Nieuweweg, dann über die Langebrug und über den Leidseweg bis zum Vennemeer.

| — | Auf dem Vennemeer in nördlicher Richtung bis zum Boekhorsterweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Vennemeer in nördlicher Richtung bis zum Boekhorsterweg.

| — | Auf dem Boekhorsterweg in nördlicher Richtung bis zum Waterloospolder. |
| --- | --- |

—

Auf dem Boekhorsterweg in nördlicher Richtung bis zum Waterloospolder.

| — | Auf dem Waterloospolder bis zum Kagerplassen und hinüber zur Nassaulaan. |
| --- | --- |

—

Auf dem Waterloospolder bis zum Kagerplassen und hinüber zur Nassaulaan.

| — | Auf der Nassaulaan in nördlicher Richtung über die Irenalaan bis zur Beatrixlaan. |
| --- | --- |

—

Auf der Nassaulaan in nördlicher Richtung über die Irenalaan bis zur Beatrixlaan.

| — | Auf der Beatrixlaan in nördlicher Richtung über die Julianalaan über die Fähre zum Huigsloterdijk. |
| --- | --- |

—

Auf der Beatrixlaan in nördlicher Richtung über die Julianalaan über die Fähre zum Huigsloterdijk.

| — | Auf dem Huigsloterdijk in westlicher Richtung und über den Lisserdijk bis zum Lisserweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Huigsloterdijk in westlicher Richtung und über den Lisserdijk bis zum Lisserweg.

| — | Auf dem Lisserweg in östlicher Richtung bis zum Ijweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Lisserweg in östlicher Richtung bis zum Ijweg.

| — | Auf dem Ijweg in nördlicher Richtung bis zum Noordelijke Randweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Ijweg in nördlicher Richtung bis zum Noordelijke Randweg.

| — | Auf dem Noordelijke Randweg in östlicher Richtung bis zum Hoofdweg/N520. |
| --- | --- |

—

Auf dem Noordelijke Randweg in östlicher Richtung bis zum Hoofdweg/N520.

| — | Auf dem Hoofdweg/N520 in nördöstlicher Richtung bis zum Nieuwe Bennebroekerweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Hoofdweg/N520 in nördöstlicher Richtung bis zum Nieuwe Bennebroekerweg.

| — | Auf dem Nieuwe Bennebroekerweg in östlicher Richtung bis zur Spoorlaan. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuwe Bennebroekerweg in östlicher Richtung bis zur Spoorlaan.

| — | Auf der Spoorlaan in nördlicher Richtung und über die Van Heuven Goedhartlaan bis zur N201/Kruisweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Spoorlaan in nördlicher Richtung und über die Van Heuven Goedhartlaan bis zur N201/Kruisweg.

| — | Auf der N201/Kruisweg in östlicher Richtung bis zum Fokkerweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N201/Kruisweg in östlicher Richtung bis zum Fokkerweg.

| — | Auf dem Fokkerweg in nordnordöstlicher Richtung bis zum Aalsmeerder Damm. |
| --- | --- |

—

Auf dem Fokkerweg in nordnordöstlicher Richtung bis zum Aalsmeerder Damm.

| — | Auf dem Aalsmeerder Damm in nördlicher Richtung bis zum Pontweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Aalsmeerder Damm in nördlicher Richtung bis zum Pontweg.

| — | Auf dem Pontweg in südlicher Richtung und über den Machineweg bis zur N231. |
| --- | --- |

—

Auf dem Pontweg in südlicher Richtung und über den Machineweg bis zur N231.

| — | Auf der N231 in südlicher Richtung bis zum Randweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N231 in südlicher Richtung bis zum Randweg.

| — | Auf dem Randweg in östlicher Richtung bis zur N521 Zijdelweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Randweg in östlicher Richtung bis zur N521 Zijdelweg.

| — | Auf der N521 Zijdelweg in südlicher Richtung bis zur N201/Provincialeweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N521 Zijdelweg in südlicher Richtung bis zur N201/Provincialeweg.

| — | Auf der N201/Provincialeweg in östlicher Richtung bis zur N212/Ingenieur Enschedeweg. |
| --- | --- |

—

Auf der N201/Provincialeweg in östlicher Richtung bis zur N212/Ingenieur Enschedeweg.

| — | Auf der N212/Ingenieur Enschedeweg in südlicher Richtung bis zur N198/Geestdorp. |
| --- | --- |

—

Auf der N212/Ingenieur Enschedeweg in südlicher Richtung bis zur N198/Geestdorp.

| — | Auf der N198/Geestdorp in östlicher Richtung bis zum Kreisverkehr Breeveld. |
| --- | --- |

—

Auf der N198/Geestdorp in östlicher Richtung bis zum Kreisverkehr Breeveld.

| — | Auf der Breeveldina in westlicher Richtung bis zum Geestdorp. |
| --- | --- |

—

Auf der Breeveldina in westlicher Richtung bis zum Geestdorp.

| — | Auf dem Geestdorp in nordwestlicher Richtung bis zur N405/De Kruipin. |
| --- | --- |

—

Auf dem Geestdorp in nordwestlicher Richtung bis zur N405/De Kruipin.

| — | Auf dem De Kruipin in südlicher Richtung und über de Oudelandseweg bis zum Oostdam. |
| --- | --- |

—

Auf dem De Kruipin in südlicher Richtung und über de Oudelandseweg bis zum Oostdam.

| — | Auf dem Oostdam in südwestlicher Richtung bis zur Rijnstraat. |
| --- | --- |

—

Auf dem Oostdam in südwestlicher Richtung bis zur Rijnstraat.

| — | Auf der Rijnstraat in westlicher Richtung bis zum Westdam. |
| --- | --- |

—

Auf der Rijnstraat in westlicher Richtung bis zum Westdam.

| — | Auf dem Westdam in westlicher Richtung bis zum Zandwijksingel. |
| --- | --- |

—

Auf dem Westdam in westlicher Richtung bis zum Zandwijksingel.

| — | Auf dem Zandwijksingel in nördlicher Richtung und über die Rembrandtlaan. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zandwijksingel in nördlicher Richtung und über die Rembrandtlaan.

| — | Auf der Rembrandtlaan in nordwestlicher Richtung und über das Rietveld bis zum Zegveldse Uitweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Rembrandtlaan in nordwestlicher Richtung und über das Rietveld bis zum Zegveldse Uitweg.

| — | Auf dem Zegveldse Uitweg in nördlicher Richtung und über den Hoofdweg bis zum Meije. |
| --- | --- |

—

Auf dem Zegveldse Uitweg in nördlicher Richtung und über den Hoofdweg bis zum Meije.

| — | Auf dem Meije in westlicher Richtung bis zum Buitenkerk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Meije in westlicher Richtung bis zum Buitenkerk.

| — | Auf dem Buitenkerk in südlicher Richtung bis zur N458/Burgermeester Crolesbrug. |
| --- | --- |

—

Auf dem Buitenkerk in südlicher Richtung bis zur N458/Burgermeester Crolesbrug.

| — | Auf der N458/Burgermeester Crolesbrug in westlicher Richtung bis zur N11. |
| --- | --- |

—

Auf der N458/Burgermeester Crolesbrug in westlicher Richtung bis zur N11.

| — | Auf der N11 in nord-nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung der N207- N11 bei Alphen aan de Rijn. |
| --- | --- |

—

Auf der N11 in nord-nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung der N207- N11 bei Alphen aan de Rijn.

NL

Niederlande

Postleitzahl/ADNS- Code

Kamperveen Dorf, Gemeinde Hardenberg, Provinz Overijssel

Das Gebiet umfasst:

22.12.2014

| — | Von der Kreuzung N50/Noorddiepweg, auf dem Noorddiepweg in südöstlicher Richtung bis zum Kattewaardweg. |
| --- | --- |

—

Von der Kreuzung N50/Noorddiepweg, auf dem Noorddiepweg in südöstlicher Richtung bis zum Kattewaardweg.

| — | Auf dem Kattewaardweg in östlicher Richtung bis zum Frieseweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kattewaardweg in östlicher Richtung bis zum Frieseweg.

| — | Auf dem Frieseweg in nördlicher Richtung bis zum Middendijk. |
| --- | --- |

—

Auf dem Frieseweg in nördlicher Richtung bis zum Middendijk.

| — | Auf dem Middendijk in östlicher Richtung bis zum Heultjesweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Middendijk in östlicher Richtung bis zum Heultjesweg.

| — | Auf dem Heultjesweg in ost-südostlicher Richtung bis zum Nijlandsweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Heultjesweg in ost-südostlicher Richtung bis zum Nijlandsweg.

| — | Auf dem Nijlandsweg in östlicher Richtung bis zum Stikkenpolderweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nijlandsweg in östlicher Richtung bis zum Stikkenpolderweg.

| — | Auf dem Stikkenpolderweg in südlicher Richtung bis zum Nesweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Stikkenpolderweg in südlicher Richtung bis zum Nesweg.

| — | Auf dem Nesweg in nordöstlicher Richtung bis zum Brinkweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nesweg in nordöstlicher Richtung bis zum Brinkweg.

| — | Auf dem Brinkweg in südlicher Richtung bis zum Waterloop. |
| --- | --- |

—

Auf dem Brinkweg in südlicher Richtung bis zum Waterloop.

| — | Auf dem Waterloop in östlicher Richtung bis zum Mandjeswaardweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Waterloop in östlicher Richtung bis zum Mandjeswaardweg.

| — | Auf dem Mandjeswaardweg in südlicher Richtung bis zum Provincialeweg N760. |
| --- | --- |

—

Auf dem Mandjeswaardweg in südlicher Richtung bis zum Provincialeweg N760.

| — | Auf dem Provincialeweg N760 in östlicher Richtung über den Kamperzeedijk West bis zum Schaapsteeg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Provincialeweg N760 in östlicher Richtung über den Kamperzeedijk West bis zum Schaapsteeg.

| — | Auf dem Schaapsteeg in südlicher Richtung über den Oude Wetering bis zur Stadshagenallee. |
| --- | --- |

—

Auf dem Schaapsteeg in südlicher Richtung über den Oude Wetering bis zur Stadshagenallee.

| — | Auf der Stadshagenallee in östlicher Richtung bis zur Milligerlaan. |
| --- | --- |

—

Auf der Stadshagenallee in östlicher Richtung bis zur Milligerlaan.

| — | Auf der Milligerlaan in südlicher Richtung bis zur Mastenbroekerallee. |
| --- | --- |

—

Auf der Milligerlaan in südlicher Richtung bis zur Mastenbroekerallee.

| — | Auf der Mastenbroekerallee in östlicher Richtung bis zum Hasselterdijk. |
| --- | --- |

—

Auf der Mastenbroekerallee in östlicher Richtung bis zum Hasselterdijk.

| — | Auf dem Hasselterdijk in südlicher Richtung bis zum Frankhuisweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Hasselterdijk in südlicher Richtung bis zum Frankhuisweg.

| — | Auf dem Frankhuisweg in südlicher Richtung bis zum Hasselterweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Frankhuisweg in südlicher Richtung bis zum Hasselterweg.

| — | Auf dem Hasselterweg in südwestlicher Richtung bis zum Blaloweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Hasselterweg in südwestlicher Richtung bis zum Blaloweg.

| — | Auf dem Blaloweg in südlicher Richtung bis zur Westenholterallee. |
| --- | --- |

—

Auf dem Blaloweg in südlicher Richtung bis zur Westenholterallee.

| — | Auf der Westerholterallee in südöstlicher Richtung über die Ijsselallee bis zur Spoorlijn Zwolle -Amersfoort. |
| --- | --- |

—

Auf der Westerholterallee in südöstlicher Richtung über die Ijsselallee bis zur Spoorlijn Zwolle -Amersfoort.

| — | Auf der Spoorlijn Zwolle -Amersfoort in südlicher Richtung bis zur Ijssel. |
| --- | --- |

—

Auf der Spoorlijn Zwolle -Amersfoort in südlicher Richtung bis zur Ijssel.

| — | Auf der Ijssel in südlicher Richtung bis zum Jaagpad. |
| --- | --- |

—

Auf der Ijssel in südlicher Richtung bis zum Jaagpad.

| — | Auf dem Jaagpad in südlicher Richtung bis zum Nieuweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Jaagpad in südlicher Richtung bis zum Nieuweg.

| — | Auf dem Nieuweweg in südlicher Richtung über den Apeldoornseweg, dann über den Groteweg bis zum Molenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuweweg in südlicher Richtung über den Apeldoornseweg, dann über den Groteweg bis zum Molenweg.

| — | Auf dem Molenweg in nordwestlicher Richtung bis zum Leemculenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Molenweg in nordwestlicher Richtung bis zum Leemculenweg.

| — | Auf dem Leemculenweg in westlicher Richtung bis zur A50. |
| --- | --- |

—

Auf dem Leemculenweg in westlicher Richtung bis zur A50.

| — | Auf der A50 in südlicher Richtung bis zur Ausfahrt Nunspeet/Kamperweg. |
| --- | --- |

—

Auf der A50 in südlicher Richtung bis zur Ausfahrt Nunspeet/Kamperweg.

| — | Auf dem Kamperweg in nördlicher Richtung bis zum Nieuwe Zuidweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Kamperweg in nördlicher Richtung bis zum Nieuwe Zuidweg.

| — | Auf dem Nieuwe Zuidweg in südwestlicher Richtung über den Zuidweg bis zum Elburgerweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Nieuwe Zuidweg in südwestlicher Richtung über den Zuidweg bis zum Elburgerweg.

| — | Auf dem Elburgerweg in nördlicher Richtung bis zur A28. |
| --- | --- |

—

Auf dem Elburgerweg in nördlicher Richtung bis zur A28.

| — | Auf der A28 in südwestlicher Richtung bis zur Beukenlaan, weiter bis zum verlängerten Haerderweg. |
| --- | --- |

—

Auf der A28 in südwestlicher Richtung bis zur Beukenlaan, weiter bis zum verlängerten Haerderweg.

| — | Auf der Beukenlaan, über den verlängerten Haerderweg in nordwestlicher Richtung bis zum Bovenweg. |
| --- | --- |

—

Auf der Beukenlaan, über den verlängerten Haerderweg in nordwestlicher Richtung bis zum Bovenweg.

| — | Auf dem Bovenweg in südwestlicher Richtung bis zum Burgermeester Frieswijkweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Bovenweg in südwestlicher Richtung bis zum Burgermeester Frieswijkweg.

| — | Auf dem Burgermeester Frieswijkweg in nördlicher Richtung bis zum Grevensweg |
| --- | --- |

—

Auf dem Burgermeester Frieswijkweg in nördlicher Richtung bis zum Grevensweg

| — | Auf dem Grevensweg in nördlicher Richtung bis zum Zuiderzeestraatweg West. |
| --- | --- |

—

Auf dem Grevensweg in nördlicher Richtung bis zum Zuiderzeestraatweg West.

| — | Auf dem Zuiderzeestraatweg West in südlicher Richtung bis zum Mazenbergerweg. |
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—

Auf dem Zuiderzeestraatweg West in südlicher Richtung bis zum Mazenbergerweg.

| — | Auf dem Mazenbergerweg in südwestlicher Richtung bis zum Molenweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Mazenbergerweg in südwestlicher Richtung bis zum Molenweg.

| — | Auf dem Molenweg in südlicher Richtung bis zum Kolmansweg. |
| --- | --- |

—

Auf dem Molenweg in südlicher Richtung bis zum Kolmansweg.

| — | Auf dem Kolmansweg in westlicher Richtung bis zum Hoge Bijssselse-Pad. |
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—

Auf dem Kolmansweg in westlicher Richtung bis zum Hoge Bijssselse-Pad.

| — | Auf dem Hoge Bijssselse-Pad in nordwestlicher Richtung bis zum Veluwemeer. |
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—

Auf dem Hoge Bijssselse-Pad in nordwestlicher Richtung bis zum Veluwemeer.

| — | Auf dem Veluwemeer bis zum Bremerbergweg. |
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—

Auf dem Veluwemeer bis zum Bremerbergweg.

| — | Auf dem Bremerbergweg in nördlicher Richtung über den Oldebroekerweg bis zur Baan/N710. |
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Auf dem Bremerbergweg in nördlicher Richtung über den Oldebroekerweg bis zur Baan/N710.

| — | Auf der Baan/N710 in nordwestlicher Richtung über den Swifterweg bis zum Biddingringweg/N305. |
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—

Auf der Baan/N710 in nordwestlicher Richtung über den Swifterweg bis zum Biddingringweg/N305.

| — | Auf dem Biddingringweg/N305 in nördöstlicher Richtung bis zum Hanzeweg/N307. |
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—

Auf dem Biddingringweg/N305 in nördöstlicher Richtung bis zum Hanzeweg/N307.

| — | Auf dem Hanzeweg/N307 in östlicher Richtung bis zum Ketelweg. |
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—

Auf dem Hanzeweg/N307 in östlicher Richtung bis zum Ketelweg.

| — | Auf dem Ketelweg in nördlicher Richtung bis zum Vossemeerdijk, |
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Auf dem Ketelweg in nördlicher Richtung bis zum Vossemeerdijk,

| — | Auf dem Vossemeerdijk über das Vossemeer bis zur Ijssel-Mündung. |
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Auf dem Vossemeerdijk über das Vossemeer bis zur Ijssel-Mündung.

| — | Von der Ijssel-Mündung bis zur N50. |
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Von der Ijssel-Mündung bis zur N50.

| — | Auf der N50 in nördlicher Richtung bis zur Kreuzung N50/Noorddiepweg. |
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Auf der N50 in nördlicher Richtung bis zur Kreuzung N50/Noorddiepweg.

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/28 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/28

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. November 2014

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Vereinigten Königreich

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9127)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/834/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
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(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
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(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Nachdem das Vereinigte Königreich der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Betrieb, in dem Zuchtenten gehalten werden, in East Riding, Yorkshire, England, am 16. November 2014 gemeldet hatte, wurde der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU der Kommission (4) erlassen. |
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(5)

Nachdem das Vereinigte Königreich der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Betrieb, in dem Zuchtenten gehalten werden, in East Riding, Yorkshire, England, am 16. November 2014 gemeldet hatte, wurde der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU der Kommission (4) erlassen.

| (6) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/807/EU müssen die vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen umfassen. Der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU gilt bis zum 22. Dezember 2014. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/807/EU müssen die vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen umfassen. Der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU gilt bis zum 22. Dezember 2014.

| (7) | Die nach dem Ausbruch im Vereinigten Königreich getroffenen vorläufigen Schutzmaßnahmen sind nun im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel überprüft worden. |
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(7)

Die nach dem Ausbruch im Vereinigten Königreich getroffenen vorläufigen Schutzmaßnahmen sind nun im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel überprüft worden.

| (8) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat auf Unionsebene festzulegen und die Dauer dieser Regionalisierung festzusetzen. |
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(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, sind die Schutz- und Überwachungszonen im Vereinigten Königreich in Zusammenarbeit mit dem genannten Mitgliedstaat auf Unionsebene festzulegen und die Dauer dieser Regionalisierung festzusetzen.

| (9) | Zum Zwecke der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU aufgehoben werden. |
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(9)

Zum Zwecke der Klarheit sollte der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU aufgehoben werden.

| (10) | Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Dieser Beschluss entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen umfassen.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss 2014/807/EU wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 25. November 2014

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/807/EU der Kommission vom 17. November 2014 mit bestimmten vorläufigen Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 im Vereinigten Königreich (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 41).

4

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ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name | Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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| UK | Vereinigtes Königreich | ADNS-Code | Das Gebiet umfasst | 12.12.2014 |
| | | 00053 | den Teil des East Riding von Yorkshire innerhalb eines Radius von 3 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000. | |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

UK

Vereinigtes Königreich

ADNS-Code

Das Gebiet umfasst

12.12.2014

00053

den Teil des East Riding von Yorkshire innerhalb eines Radius von 3 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000.

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Name | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| UK | Vereinigtes Königreich | ADNS-Code | Das Gebiet umfasst | 21.12.2014 |
| | | 00053 | den Teil des East Riding von Yorkshire außerhalb des in der Schutzzone umschriebenen Gebiets und innerhalb eines Radius von 10 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000. | |

Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Name

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

UK

Vereinigtes Königreich

ADNS-Code

Das Gebiet umfasst

21.12.2014

00053

den Teil des East Riding von Yorkshire außerhalb des in der Schutzzone umschriebenen Gebiets und innerhalb eines Radius von 10 km um den Koordinatenpunkt TA0654959548. Die Koordinate bezieht sich auf die Reihe Ordnance Survey Landranger 1:100 000.

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Berichtigungen

| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/31 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/31

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 938/2014 der Kommission vom 2. September 2014 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha, Pakistan und von den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans oder der Philippinen angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 263 vom 3. September 2014
  )

Auf Seite 5, Erwägungsgrund 3:

anstatt:

„... die derzeit unter den KN-Codes 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚betroffene Ware‘).“

muss es heißen:

„... die derzeit unter den KN-Codes ex 8712 00 30 und ex 8712 00 70 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (‚betroffene Ware‘).“

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| 27.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 341/31 |
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27.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 341/31

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 406/2010 der Kommission vom 26. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 122 vom 18. Mai 2010
  )

Auf Seite 3, Artikel 1 Absatz 40:

anstatt:

„Edelgasen“

muss es heißen:

„Inertgasen“;

auf Seite 78, Anhang IV Teil 2 Abschnitt 4.2.1.2 zweiter Absatz:

anstatt:

„mindestens“

muss es heißen:

„maximal“;

auf Seite 80, Anhang IV Teil 2 Abschnitt 4.2.3.2 Buchstabe b:

anstatt:

„dem mindestens 1,25-fachen des“

muss es heißen:

„dem mindestens 1,5-fachen des“;

auf Seite 83, Anhang IV Teil 2 Abschnitt 4.2.8.3:

anstatt:

„Quotient“

muss es heißen:

„Produkt“.

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