# Amtsblatt L 357/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 357 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang12. Dezember 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 357

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang12. Dezember 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/882/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. November 2013 über die staatliche Beihilfe SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) Frankreichs zugunsten der SNCM
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)

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  ) | 1 |
| | | 2014/883/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen — Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 759)

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  ) | 51 |
| | | 2014/884/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 11. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)

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  ) | 89 |
| | | 2014/885/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 29. April 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)

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  ) | 112 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2014/882/EU

*

Beschluss der Kommission vom 20. November 2013 über die staatliche Beihilfe SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) Frankreichs zugunsten der SNCM
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)

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2014/883/EU

*

Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen — Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 759)

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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 759)

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51

2014/884/EU

*

Beschluss der Kommission vom 11. März 2014 über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)

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89

2014/885/EU

*

Beschluss der Kommission vom 29. April 2014 über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 12.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 357/1 |
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12.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. November 2013

über die staatliche Beihilfe SA.16237 (C58/02) (ex N118/02) Frankreichs zugunsten der SNCM

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7066)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/882/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 (1) Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 18. Februar 2002 meldete Frankreich bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (im Folgenden „SNCM“) und übermittelte am 3. Juli 2002 ergänzende Angaben (3). Die Anmeldung erfolgte, nachdem die französischen Behörden am 20. Dezember 2001 einen Liquiditätsvorschuss in Höhe von 22,5 Mio. EUR angemeldet hatten, welcher der SNCM von der Compagnie Générale Maritime et Financière (im Folgenden „CGMF“) (4) als Rettungsbeihilfe gewährt worden war. Mit der Entscheidung vom 17. Juli 2002 (5) (im Folgenden „Entscheidung von 2002“) genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Vorprüfung der Beihilfen. Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 76 Mio. EUR. |
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(1)

Am 18. Februar 2002 meldete Frankreich bei der Kommission die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (im Folgenden „SNCM“) und übermittelte am 3. Juli 2002 ergänzende Angaben (3). Die Anmeldung erfolgte, nachdem die französischen Behörden am 20. Dezember 2001 einen Liquiditätsvorschuss in Höhe von 22,5 Mio. EUR angemeldet hatten, welcher der SNCM von der Compagnie Générale Maritime et Financière (im Folgenden „CGMF“) (4) als Rettungsbeihilfe gewährt worden war. Mit der Entscheidung vom 17. Juli 2002 (5) (im Folgenden „Entscheidung von 2002“) genehmigte die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM im Rahmen des in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zur Vorprüfung der Beihilfen. Die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM durch die CGMF um 76 Mio. EUR.

| (2) | Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, das förmliche Prüfverfahren (6) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (7) einzuleiten. |
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(2)

Mit Schreiben vom 19. August 2002 teilte die Kommission den französischen Behörden ihren Beschluss mit, das förmliche Prüfverfahren (6) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (7) einzuleiten.

| (3) | Am 8. Oktober 2002 (8) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung vom 19. August 2002 (9). |
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(3)

Am 8. Oktober 2002 (8) übermittelten die französischen Behörden der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung vom 19. August 2002 (9).

| (4) | Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt. |
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(4)

Auf Ersuchen der französischen Behörden fanden am 24. Oktober 2002, 3. Dezember 2002 und 25. Februar 2003 Arbeitsbesprechungen mit den Kommissionsdienststellen statt.

| (5) | Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (10) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (im Folgenden „CFF“) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme von STIM d’Orbigny Stef-TFE-Gruppe (im Folgenden „STIM“). Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter. |
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(5)

Im Rahmen der Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen von zwei Unternehmen ein, und zwar am 8. Januar 2003 (10) die Stellungnahme von Corsica Ferries France (im Folgenden „CFF“) und am 7. Januar 2003 die Stellungnahme von STIM d’Orbigny Stef-TFE-Gruppe (im Folgenden „STIM“). Darüber hinaus gingen ihr am 18. Dezember 2002 und am 9. und 10. Januar 2002 Stellungnahmen verschiedener französischer Gebietskörperschaften zu. Mit Schreiben vom 13. und 16. Januar und vom 5. und 21. Februar 2002 leitete sie diese Stellungnahmen zur Äußerung an Frankreich weiter.

| (6) | Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und STIM am 13. Februar 2003 (11) und am 27. Mai 2003 (12). |
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(6)

Die französischen Behörden übermittelten der Kommission ihre Antworten auf die Stellungnahmen von CFF und STIM am 13. Februar 2003 (11) und am 27. Mai 2003 (12).

| (7) | Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde. |
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(7)

Am 16. Januar 2003 sandten die Dienststellen der Kommission ein Auskunftsersuchen an die französischen Behörden, das von diesen am 21. Februar 2003 beantwortet wurde.

| (8) | In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (13) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“) in allen Punkten entsprach. |
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(8)

In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2003 (13) führten die französischen Behörden Argumente aus, die beweisen sollten, dass das Beihilfevorhaben den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“) in allen Punkten entsprach.

| (9) | Am 25. Februar 2003 (15) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der STIM. |
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(9)

Am 25. Februar 2003 (15) übermittelten die französischen Behörden auf Ersuchen der Kommission eine Kopie des Aktionärsvertrags zwischen der SNCM und der STIM.

| (10) | Mit der Entscheidung 2004/166/EG (16) (im Folgenden die „Entscheidung von 2003“) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte. Die Auszahlung der ersten Tranche wurde durch die Entscheidung von 2003 genehmigt. |
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(10)

Mit der Entscheidung 2004/166/EG (16) (im Folgenden die „Entscheidung von 2003“) genehmigte die Kommission unter bestimmten Auflagen die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden sollte. Die erste Tranche belief sich auf 66 Mio. EUR, während die zweite in Höhe von maximal 10 Mio. EUR anhand des Nettoerlöses aus der Veräußerungen von Vermögenswerten nach dem Erlass der Entscheidung von 2003 bestimmt werden sollte. Die Auszahlung der ersten Tranche wurde durch die Entscheidung von 2003 genehmigt.

| (11) | Am 13. Oktober 2003 reichte CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „das Gericht“) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03). |
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(11)

Am 13. Oktober 2003 reichte CFF beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „das Gericht“) Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung von 2003 ein (Rechtssache T-349/03).

| (12) | In ihrer Entscheidung 2005/36/EG (17) (im Folgenden die „Entscheidung von 2004“) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiterbetreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird. |
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(12)

In ihrer Entscheidung 2005/36/EG (17) (im Folgenden die „Entscheidung von 2004“) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Vereinbarkeit der mit der Entscheidung von 2003 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe durch die von Frankreich am 23. Juni 2004 beantragten Änderungen, d. h. durch den Tausch des Schiffs Aliso gegen das Schiff Asco in der Liste der Schiffe, die die SNCM nach der Entscheidung von 2003 weiterbetreiben durfte, und durch den Verkauf des Schiffs Aliso anstelle des Schiffs Asco nicht infrage gestellt wird.

| (13) | Mit der Entscheidung vom 16. März 2005 (im Folgenden die „Entscheidung von 2005“) (18) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69,3 Mio. EUR erhöhte. |
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(13)

Mit der Entscheidung vom 16. März 2005 (im Folgenden die „Entscheidung von 2005“) (18) genehmigte die Kommission die Auszahlung einer zweiten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 3,3 Mio. EUR, durch die sich der Gesamtbetrag der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe auf 69,3 Mio. EUR erhöhte.

| (14) | Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 (19) wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig. |
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(14)

Am 15. Juni 2005 erklärte das Gericht die Entscheidung von 2003 in der Rechtssache T-349/03 (19) wegen einer fehlerhaften Beurteilung des Minimalcharakters der Beihilfe für nichtig.

| (15) | Am 25. Oktober 2005 (20) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002. |
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(15)

Am 25. Oktober 2005 (20) sandten die französischen Behörden der Kommission Informationen über die Finanzlage des Unternehmens seit der Anmeldung der geplanten Umstrukturierungsbeihilfe vom 18. Februar 2002.

| (16) | Am 17. November 2005 (21) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (22). |
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(16)

Am 17. November 2005 (21) übermittelten die französischen Behörden Angaben zur Aktualisierung des Umstrukturierungsplans von 2002 und zur Aufstockung des Eigenkapitals der SNCM (22).

| (17) | Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (23). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 (24) übergeben. Im letztgenannten Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des angeblichen Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Urteil Altmark
   (25) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten. |
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(17)

Am 15. März 2006 leiteten die französischen Behörden der Kommission eine Zusammenfassung über den Markt, den Businessplan (Teil Erträge) und die Gewinn- und Verlustrechnung zu (23). Weitere Unterlagen wurden den Kommissionsdienststellen am 28. März 2006 und am 7. April 2006 (24) übergeben. Im letztgenannten Schreiben forderten die französischen Behörden die Kommission unter anderem auf, einen Teil der Umstrukturierungsbeihilfe von 2002, insbesondere den Betrag von 53,48 Mio. EUR, aufgrund des angeblichen Charakters als „Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen“ nicht als Maßnahme im Rahmen eines Umstrukturierungsplans anzusehen. Dieser Betrag sei gemäß dem Urteil Altmark
   (25) nicht als Beihilfe, sondern als eigenständige und vom Umstrukturierungsplan unabhängige Maßnahme im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.

| (18) | Am 21. April 2006 wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (26) ein Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission angemeldet. Danach hatten die Unternehmen Veolia Transport (im Folgenden „VT“) (27) und Butler Capital Partners (im Folgenden „BCP“) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM (28) erlangt. Die Kommission beschloss, nicht gegen das angemeldete Vorhaben vorzugehen, und erklärte es mit der Entscheidung vom 29. Mai 2006 (29) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. |
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(18)

Am 21. April 2006 wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (26) ein Zusammenschlussvorhaben bei der Kommission angemeldet. Danach hatten die Unternehmen Veolia Transport (im Folgenden „VT“) (27) und Butler Capital Partners (im Folgenden „BCP“) die gemeinsame Kontrolle über die SNCM (28) erlangt. Die Kommission beschloss, nicht gegen das angemeldete Vorhaben vorzugehen, und erklärte es mit der Entscheidung vom 29. Mai 2006 (29) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

| (19) | Am 21. Juni 2006 (30) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCM. |
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(19)

Am 21. Juni 2006 (30) übermittelten die französischen Behörden der Kommission den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der CGMF, das Dekret Nr. 2006-606 vom 26. Mai 2006 zur Überführung der SNCM in die private Hand sowie den Erlass vom 26. Mai 2006 zur Genehmigung der Finanzgeschäfte der SNCM.

| (20) | Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (31) zugesandt. |
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(20)

Auskünfte zum Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst und zu den Beihilfen sozialer Art zur Verkehrsanbindung Korsikas wurden der Kommission am 7. Juni 2006 (31) zugesandt.

| (21) | Mit Schreiben vom 13. September 2006 gab die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung bekannt, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag um Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten (32) (im Folgenden die „Entscheidung von 2006“). |
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(21)

Mit Schreiben vom 13. September 2006 gab die Kommission den französischen Behörden ihre Entscheidung bekannt, wegen der neuen Maßnahmen zugunsten der SNCM und auch den 2002 angemeldeten Umstrukturierungsplan das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag um Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten (32) (im Folgenden die „Entscheidung von 2006“).

| (22) | Am 16. November 2006 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zur Entscheidung von 2006 (33). |
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(22)

Am 16. November 2006 übermittelte Frankreich der Kommission seine Stellungnahme zur Entscheidung von 2006 (33).

| (23) | Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahme um einen Monat zu verlängern (34), beschloss die Kommission, diese Fristverlängerung allen Beteiligten zu gewähren (35). |
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(23)

Nachdem einige Beteiligte beantragt hatten, die Frist für die Abgabe der Stellungnahme um einen Monat zu verlängern (34), beschloss die Kommission, diese Fristverlängerung allen Beteiligten zu gewähren (35).

| (24) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (36) und STIM (37) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, er zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück. |
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(24)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von CFF (36) und STIM (37) ein, die mit Schreiben vom 20. Februar 2007 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Auch ein Drittbetroffener gab eine Stellungnahme ab, die ebenfalls an die französischen Behörden weitergeleitet wurde, er zog diese jedoch am 28. Mai 2008 zurück.

| (25) | Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (38). |
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(25)

Die französischen Behörden äußerten sich am 30. April 2007 zu den Stellungnahmen der Beteiligten (38).

| (26) | Am 20. Dezember 2007 reichte CFF — ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen — eine Beschwerde gegen die SNCM bei der Kommission ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von rund 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei. |
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(26)

Am 20. Dezember 2007 reichte CFF — ergänzend zu den am 15. Juni 2007 und 30. November 2007 übermittelten Informationen — eine Beschwerde gegen die SNCM bei der Kommission ein. Diese Beschwerde betraf Artikel 3 des neuen Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2007-2013, der im Juni 2007 zwischen der Gebietskörperschaft Korsika und dem Zusammenschluss Compagnie Méridionale de Navigation-SNCM unterzeichnet worden war. Nach Ansicht von CFF würden durch die Umsetzung dieser Klausel neue Finanzmittel für die SNCM in Höhe von rund 10 Mio. EUR für das Jahr 2007 bereitgestellt. Darüber hinaus sei die Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an die SNCM eine staatliche Beihilfe, die zudem rechtswidrig sei, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.

| (27) | Die Kommission informierte die Beteiligten über ihre Entscheidung, die Frist zur Stellungnahme Dritter bis zum 14. März 2008 zu verlängern. |
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(27)

Die Kommission informierte die Beteiligten über ihre Entscheidung, die Frist zur Stellungnahme Dritter bis zum 14. März 2008 zu verlängern.

| (28) | Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte. |
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(28)

Die Kommission leitete die Stellungnahmen der Beteiligten am 26. März 2008 an Frankreich weiter, das sich am 28. März 2008, 10. April 2008 und 28. April 2008 dazu äußerte.

| (29) | In ihrer Entscheidung vom 8. Juli 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die neuen Maßnahmen von 2006 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind und dass die 2002 angemeldeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen waren. |
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(29)

In ihrer Entscheidung vom 8. Juli 2008 vertrat die Kommission die Auffassung, dass die neuen Maßnahmen von 2006 keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG Vertrag sind und dass die 2002 angemeldeten Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen waren.

| (30) | Diese Entscheidung wurde am 11. September 2012 (39) vom Gericht teilweise für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schlussfolgerungen der Kommission zu den 2006 durchgeführten Maßnahmen mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet. Die Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 wiederum, so das Gericht, müssten neu bewertet werden, da die für nichtig erklärte Entscheidung auf der Prämisse beruhte, dass die Maßnahmen von 2006 frei von staatlichen Beihilfen waren. |
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(30)

Diese Entscheidung wurde am 11. September 2012 (39) vom Gericht teilweise für nichtig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schlussfolgerungen der Kommission zu den 2006 durchgeführten Maßnahmen mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet. Die Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 wiederum, so das Gericht, müssten neu bewertet werden, da die für nichtig erklärte Entscheidung auf der Prämisse beruhte, dass die Maßnahmen von 2006 frei von staatlichen Beihilfen waren.

| (31) | Von der Nichtigerklärung nicht betroffen ist nur die Vereinbarkeitserklärung für die Beihilfe in Höhe von 53,4 Mio. EUR, welche die SNCM als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 erhalten hat. Daher wird dieser Punkt im vorliegenden Beschluss nicht angesprochen. |
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(31)

Von der Nichtigerklärung nicht betroffen ist nur die Vereinbarkeitserklärung für die Beihilfe in Höhe von 53,4 Mio. EUR, welche die SNCM als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 1991-2001 erhalten hat. Daher wird dieser Punkt im vorliegenden Beschluss nicht angesprochen.

| (32) | Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Dabei bleiben Elemente ausgeklammert, die erst nach dem Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung eingetreten sind. Nach einer Nichtigerklärung muss die Kommission nämlich einerseits klären, ob bestimmte der in Frage stehenden Maßnahmen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen, und andererseits, ob die Vereinbarkeitsvoraussetzungen im Sinne der maßgeblichen Leitlinien erfüllt sind, soweit die geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen bilden. Für beide Prüfungen darf die Kommission gemäß Rechtsprechung des Gerichts (40) jeweils nur die Informationen berücksichtigen, die ihr bis zum Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. bis zum 8. Juli 2008 (41) vorlagen. |
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(32)

Die Kommission muss daher einen neuen abschließenden Beschluss erlassen. Dabei bleiben Elemente ausgeklammert, die erst nach dem Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung eingetreten sind. Nach einer Nichtigerklärung muss die Kommission nämlich einerseits klären, ob bestimmte der in Frage stehenden Maßnahmen dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen, und andererseits, ob die Vereinbarkeitsvoraussetzungen im Sinne der maßgeblichen Leitlinien erfüllt sind, soweit die geprüften Maßnahmen staatliche Beihilfen bilden. Für beide Prüfungen darf die Kommission gemäß Rechtsprechung des Gerichts (40) jeweils nur die Informationen berücksichtigen, die ihr bis zum Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. bis zum 8. Juli 2008 (41) vorlagen.

| (33) | Am 13. November 2012 fand eine Besprechung in Gegenwart der Kommission, der französischen Behörden und der SNCM-Vertreter statt. |
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(33)

Am 13. November 2012 fand eine Besprechung in Gegenwart der Kommission, der französischen Behörden und der SNCM-Vertreter statt.

| (34) | Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 und vom 5. Februar 2013 beantragten die französischen Behörden jeweils, aus folgenden Gründen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen: Durch die genaueren Vorgaben zu den Kriterien für den Test des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers habe das Gericht ein für die Rechtsprechung wegweisendes Urteil erlassen, so dass eine Wiederaufnahme des kontradiktorischen Verfahrens erforderlich sei. Mit Schreiben vom 15. Januar und 13. Februar 2013 lehnte die Kommission dieses Begehren ab; sie betonte, dass das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten sei, und stellte klar, dass der Eröffnungsbeschluss von 2006 dagegen frei von Rechtswidrigkeiten sei. Unabhängig davon stehe es den französischen Behörden jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen. |
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(34)

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 und vom 5. Februar 2013 beantragten die französischen Behörden jeweils, aus folgenden Gründen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen: Durch die genaueren Vorgaben zu den Kriterien für den Test des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers habe das Gericht ein für die Rechtsprechung wegweisendes Urteil erlassen, so dass eine Wiederaufnahme des kontradiktorischen Verfahrens erforderlich sei. Mit Schreiben vom 15. Januar und 13. Februar 2013 lehnte die Kommission dieses Begehren ab; sie betonte, dass das Verfahren genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden könne, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten sei, und stellte klar, dass der Eröffnungsbeschluss von 2006 dagegen frei von Rechtswidrigkeiten sei. Unabhängig davon stehe es den französischen Behörden jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.

| (35) | Am 16. Mai 2013 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Informationsmitteilung. |
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(35)

Am 16. Mai 2013 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Informationsmitteilung.

| (36) | Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 beantragte auch die SNCM einen Beschluss zur Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens aus ähnlichen Gründen wie die französischen Behörden. Die Kommission wies dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juli 2013 ab. Unabhängig davon stehe es der SNCM jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen. |
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(36)

Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 beantragte auch die SNCM einen Beschluss zur Wiederaufnahme des förmlichen Prüfverfahrens aus ähnlichen Gründen wie die französischen Behörden. Die Kommission wies dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juli 2013 ab. Unabhängig davon stehe es der SNCM jedoch frei, ihr weitere Hinweise zu Überlegungen und Analysen oder jedes relevant scheinende Dokument zukommen zu lassen.

| (37) | Am 27. August 2013 übersandte die SNCM eine Informationsmitteilung und einen neuen Bericht über die Veräußerung der SNCM. |
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(37)

Am 27. August 2013 übersandte die SNCM eine Informationsmitteilung und einen neuen Bericht über die Veräußerung der SNCM.

II.   BESCHREIBUNG

2.1.   DER BEIHILFEEMPFÄNGER DER MASSNAHMEN

| (38) | Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die SNCM, die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert. |
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(38)

Empfänger der Beihilfen, um die es in dieser Entscheidung geht, ist die SNCM, die mehrere Tochterunternehmen im Seeverkehr umfasst und Passagiere, Personen- und Lastkraftwagen auf den Seeverbindungen zwischen dem französischen Festland und Korsika, Italien (Sardinien) und Nordafrika (Algerien und Tunesien) befördert.

| (39) | Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden. |
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(39)

Die SNCM ist eine Aktiengesellschaft, die 1969 aus der Fusion der Compagnie Générale Transatlantique und der Compagnie de Navigation Mixte, die beide im Jahr 1850 gegründet worden waren, hervorging. Das ursprünglich Compagnie Générale Transméditerranéenne genannte Unternehmen firmierte 1976 in Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée um, nachdem die Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) eine Kapitalbeteiligung übernommen hatte. Das Unternehmen wurde von der französischen Regierung dazu ausgewählt, den Grundsatz der Kontinuität der Festlandsverbindungen mit Korsika umzusetzen, d. h. die Angleichung der Preise für den Seeverkehr an die Preise der SNCF für den Bahnverkehr. Grundlage hierfür bildete ein Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren, der am 31. März 1976 geschlossen worden war. Die Compagnie Générale Transatlantique war von der französischen Regierung bereits aufgrund eines früheren Vertrags vom 23. Dezember 1948 mit der Verkehrsanbindung Korsikas beauftragt worden.

| (40) | Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft). |
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(40)

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalaufstockung im Jahr 2002 wurde die SNCM zu 20 % von der SNCF und zu 80 % von der CGMF gehalten. Seit der Öffnung des Kapitals der SNCM am 30. Mai 2006 (siehe Erwägungsgrund 18 dieses Beschlusses) halten BCP und VT 38 % bzw. 28 % des Kapitals der SNCM, während die CGMF noch 25 % der Kapitalanteile besitzt (9 % des Kapitals sind im Besitz der Belegschaft).

| (41) | 2008 waren die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM die Compagnie Méridionale de Navigation (im Folgenden „CMN“) (42), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (43), Aliso Voyage
   (44), Sud-Cargos
   (45), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour
   (47) und Les Comptoirs du Sud
   (48). |
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(41)

2008 waren die wichtigsten Tochterunternehmen der SNCM die Compagnie Méridionale de Navigation (im Folgenden „CMN“) (42), die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) (43), Aliso Voyage
   (44), Sud-Cargos
   (45), die Société Aubagnaise de Restauration et d’Approvisionnement (SARA) (46), Ferrytour
   (47) und Les Comptoirs du Sud
   (48).

| (42) | Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco
   (49) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (50), vier kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffen (51) und einem Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza (52) verkehrt), von denen sieben ihr gehören (53). |
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(42)

Nach dem Verkauf der Hochgeschwindigkeitsschiffe Aliso im September 2004 und Asco
   (49) im Mai 2005 bestand die Flotte der SNCM aus zehn Schiffen (fünf Autofähren (50), vier kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffen (51) und einem Hochgeschwindigkeitsschiff, das hauptsächlich ab Nizza (52) verkehrt), von denen sieben ihr gehören (53).

| (43) | Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines öffentlichen Versorgungsauftrags gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (54) und auf eine europaweite Ausschreibung (55) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (56) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006. |
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(43)

Der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass die regelmäßigen Seeverkehrsdienste zwischen den französischen Festlandshäfen und Korsika seit 1948 im Rahmen eines öffentlichen Versorgungsauftrags gewährleistet werden. Von 1976 bis 2001 waren die SNCM und die CMN gemäß einer ursprünglich für 25 Jahre geschlossenen Rahmenvereinbarung Inhaber dieser Konzession. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften (54) und auf eine europaweite Ausschreibung (55) hin, die von der Gebietskörperschaft Korsika (56) veranstaltet wurde, erhielten die SNCM und die CMN gemeinsam den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika ab Marseille gegen Ausgleichszahlungen während des Zeitraums 2002-2006.

| (44) | Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (57). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielt die Bietergemeinschaft aus SNCM und CMN gegen Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr. |
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(44)

Da der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst Ende 2006 auslief, wurde der öffentliche Seeverkehrsdienst für diese Strecke erneut europaweit ausgeschrieben (57). Den Zuschlag für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2013 erhielt die Bietergemeinschaft aus SNCM und CMN gegen Subventionen von rund 100 Mio. EUR pro Jahr.

| (45) | Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (58) und vom 24. April 2007 (59) eingeführt wurden. |
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(45)

Gleichzeitig wurden allen Unternehmen, die die Insel von Toulon und Nizza aus anlaufen, Verpflichtungen hinsichtlich der Häufigkeit der Verbindungen auferlegt. Auf diesen Strecken erhalten die Bewohner Korsikas und weitere Passagiergruppen seit 2002 und bis 2013 Beihilfen sozialer Art, die gemäß den Entscheidungen der Kommission vom 2. Juli 2002 (58) und vom 24. April 2007 (59) eingeführt wurden.

2.2.   WETTBEWERBLICHES UMFELD

| (46) | Die SNCM ist in zwei verschiedenen Bereichen, nämlich im Fahrgast- und im Frachtverkehr tätig. Sie betreibt zum einen Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auch nebenher Verbindungen nach Italien und Spanien. |
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(46)

Die SNCM ist in zwei verschiedenen Bereichen, nämlich im Fahrgast- und im Frachtverkehr tätig. Sie betreibt zum einen Verbindungen nach Korsika und Nordafrika von Frankreich aus und zum anderen auch nebenher Verbindungen nach Italien und Spanien.

2.2.1.   Verbindungen von und nach Korsika

2.2.1.1.   Fahrgastverkehr

| (47) | Der Markt für Verbindungen von und nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen die nachfrageschwächsten Monate um das Zehnfache übersteigen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering. |
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(47)

Der Markt für Verbindungen von und nach Korsika ist beim Fahrgastverkehr durch starke saisonale Schwankungen gekennzeichnet. Dabei können die saisonalen Spitzenbesuchszahlen die nachfrageschwächsten Monate um das Zehnfache übersteigen, so dass die Anbieter über eine Flotte verfügen müssen, die auf dieses Spitzenaufkommen ausgelegt ist. Die Hälfte des Umsatzes wird im Juli und August erwirtschaftet. Darüber hinaus besteht selbst in Spitzenzeiten je nach Reiserichtung ein Ungleichgewicht. Im Juli fahren die Schiffe beispielsweise voll vom Festland ab, kehren aber fast leer zurück. Die durchschnittliche jährliche Auslastung der Schiffe ist dadurch relativ gering.

| (48) | Die SNCM ist der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen von/zu anderen Abgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika). |
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(48)

Die SNCM ist der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesagt, entfallen zwei Drittel ihrer Geschäftstätigkeit auf die Verbindungen zwischen Marseille und Korsika im Rahmen eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst, während das letzte Drittel Verbindungen von/zu anderen Abgangs- oder Zielhäfen umfasst (Nizza-Korsika, Toulon-Korsika, internationale Verbindungen nach Sardinien oder Nordafrika).

| (49) | Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat die Fa. CFF heute eine marktbeherrschende Stellung bei Fährverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und ihr Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist ihr Fahrgastaufkommen von 2000-2005 um 44 % jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen 2008 knapp [...] (60) % der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur [...] (60) % ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. [...] (60) %, befördert die CMN. |
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(49)

Die SNCM hatte bei ihrer Haupttätigkeit lange Zeit eine Monopolstellung inne. Seit 1996 steht sie dagegen mit anderen Anbietern in einem Wettbewerb, der sich sehr schnell entwickelt hat. So hat die Fa. CFF heute eine marktbeherrschende Stellung bei Fährverbindungen zwischen dem Festland und Korsika, und ihr Marktanteil wächst weiter. Obwohl CFF erst seit 1996 auf diesem Markt tätig ist, ist ihr Fahrgastaufkommen von 2000-2005 um 44 % jährlich gestiegen und nimmt weiter zu. So nehmen 2008 knapp [...] (60) % der Passagiere bei Überfahrten zwischen dem Festland und Korsika ein Schiff von CFF, wohingegen nur [...] (60) % ein Schiff der SNCM besteigen; die restlichen Fahrgäste, d. h. [...] (60) %, befördert die CMN.

| (50) | Die Stellung, die CFF seit 2000 auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die pro Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf 70 % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf 26 % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von mehr als einer Million entspricht.

  Grafik


  Zahl der Passagiere, die in der Saison (Mai — September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden — 2000-2007











  Quelle: | Observatoire régional des transports de la Corse. |
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(50)

Die Stellung, die CFF seit 2000 auf dem betrachteten Markt erlangt hat, zeigt sich auch bei der Zahl der Passagiere, die pro Saison zwischen Korsika und dem französischen Festland befördert werden. Die folgende Grafik zeigt, dass der Marktanteil von CFF von 45 % im Jahr 2000 auf 70 % in 2007 gestiegen und der Marktanteil der SNCM im gleichen Zeitraum von 53 % auf 26 % gesunken ist, was einer Differenz bei den beförderten Fahrgästen von mehr als einer Million entspricht.

Grafik

Zahl der Passagiere, die in der Saison (Mai — September) zwischen dem französischen Festland und Korsika befördert wurden — 2000-2007

Image

Quelle:

| (51) | Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen von und nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS. |
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(51)

Weitere kleinere Wettbewerber der SNCM bei Verbindungen von und nach Korsika sind die Compagnie Méridionale de Navigation (CMN), Moby Lines, Happy Lines und TRIS.

| (52) | Seit 2006 waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen von und nach Korsika rückläufig, was zu einem Rückgang des Platzangebots um 8 % führte (– 20 % bei den Verbindungen ab Nizza und – 3 % bei den Verbindungen ab Marseille). |
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(52)

Seit 2006 waren das Angebot der SNCM und ihre Marktanteile bei Verbindungen von und nach Korsika rückläufig, was zu einem Rückgang des Platzangebots um 8 % führte (– 20 % bei den Verbindungen ab Nizza und – 3 % bei den Verbindungen ab Marseille).

| (53) | Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt. |
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(53)

Die weiter abnehmenden Marktanteile zeigen jedoch, dass das Vertrauen der Fahrgäste, das infolge der Streiks und der Beeinträchtigungen durch soziale Konflikte in den Jahren 2004 und 2005, vor allem bei der Privatisierung des Unternehmens, weitgehend eingebrochen war, nur sehr langsam zurückkehrt.

| (54) | Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist seit 1993 um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 (in dem für die Prüfung maßgeblichen Zeitraum) ein Anstieg um [...] (60) % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für einzelne Strecken möglich gewesen wären. |
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(54)

Der Markt für den Fahrgastseeverkehr zwischen dem Festland und Korsika ist seit 1993 um durchschnittlich 4 % gewachsen; dieses Wachstum dürfte anhalten, wobei für 2008 (in dem für die Prüfung maßgeblichen Zeitraum) ein Anstieg um [...] (60) % und für die Folgejahre ein schwächeres Wachstum prognostiziert wird. Dennoch scheinen keine neuen Marktteilnehmer in diesen Markt einsteigen zu wollen. Auf die Ausschreibung des Office des Transports de Corse zur Vergabe eines Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst zu bestimmten Häfen Korsikas für den Zeitraum 2007-2013 gingen außer denen von CFF und SNCM-CMN keine weiteren Bewerbungen ein, obwohl auch Teilangebote für einzelne Strecken möglich gewesen wären.

| (55) | CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf 4,5 Mio. ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um 30 %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von 1,3 Mio. im Jahr 2005 auf 1,6 Mio. im Jahr 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz machte 2007 etwa 10 Prozentpunkte aus. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 200748 %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist. |
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(55)

CFF, der Hauptwettbewerber der SNCM, hat sein Platzangebot zwischen 1999 und 2007 ganz erheblich um 500 000 Plätze auf 4,5 Mio. ausgebaut (davon allein zwischen 2006 und 2007 um 30 %) und konnte dadurch seine Passagierzahlen (von 1,3 Mio. im Jahr 2005 auf 1,6 Mio. im Jahr 2007) und seinen Marktanteil steigern. Aufgrund dieser Politik ist die Auslastung bei CFF allerdings strukturell geringer als bei der SNCM; die Differenz machte 2007 etwa 10 Prozentpunkte aus. Bei der SNCM betrug die durchschnittliche Auslastung im Jahr 200748 %, was angesichts der starken Saisonabhängigkeit des Marktes (siehe oben) normal ist.

2.2.1.2.   Frachtverkehr

| (56) | Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund 45 % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika. |
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(56)

Beim Frachtverkehr mit Korsika hatte die SNCM 2005 einen Marktanteil von rund 45 % des Marktes für Verbindungen von Marseille/Toulon nach Korsika.

| (57) | Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas. |
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(57)

Im allgemeinen Güterverkehr (unbegleitet) hatten die SNCM und die CMN de facto ein Quasi-Monopol. Im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst gewährleisten die beiden Unternehmen häufige Verbindungen zwischen Marseille und allen Häfen Korsikas.

| (58) | Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und — gemessen in laufenden Metern — insgesamt 24 % des Güterverkehrs überhaupt ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN halten zusammen den Löwenanteil des Marktes für den begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, was 2 % des Gesamtmarktes entspricht. |
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(58)

Bei Anhängern mit Begleitung, die auf Autofähren verladen werden und — gemessen in laufenden Metern — insgesamt 24 % des Güterverkehrs überhaupt ausmachen, herrscht zwischen allen Anbietern, die auch Fahrgäste befördern, Wettbewerb. Die SNCM und die CMN halten zusammen den Löwenanteil des Marktes für den begleiteten Verkehr. Auf die anderen Marktteilnehmer, insbesondere CFF, entfallen 10 %, was 2 % des Gesamtmarktes entspricht.

| (59) | Bei den begleiteten Lastzügen (61), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Seit 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von rund 15 %. |
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(59)

Bei den begleiteten Lastzügen (61), die auf Autofähren verladen werden (rund 24 % des allgemeinen Güterverkehrs 2003), haben SNCM und CMN ebenfalls den größten Anteil des betreffenden Marktes inne. Seit 2002 hat CFF jedoch das Angebot ausgebaut und besitzt einen Marktanteil von rund 15 %.

2.2.2.   Verbindungen von und nach Nordafrika

| (60) | Tunesien und Algerien bilden mit ca. 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei ca. 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen von untergeordneter Bedeutung. |
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(60)

Tunesien und Algerien bilden mit ca. 5 Mio. Passagieren einen großen Markt, der vom Luftverkehr beherrscht wird. Auf den Seeverkehr entfallen dabei ca. 15 % des Aufkommens. Während Algerien mit rund 560 000 Fahrgästen einen bedeutenden Seeverkehrsmarkt darstellt, ist der Markt Tunesien mit nur rund 250 000 Fahrgästen von untergeordneter Bedeutung.

| (61) | Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordafrika ist zwischen 2001 und 2005 um rund 13 % stark gewachsen. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in dieser Region waren (in dem für die Prüfung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum) für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von rund 4 % zu erwarten. |
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(61)

Der Markt für den Seeverkehr von Frankreich nach Nordafrika ist zwischen 2001 und 2005 um rund 13 % stark gewachsen. Angesichts der Wachstumsaussichten für den Fremdenverkehr in dieser Region waren (in dem für die Prüfung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitraum) für den Seeverkehr bis 2010 jährliche Zuwachsraten von rund 4 % zu erwarten.

| (62) | In Algerien rangiert die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, als zweitgrößter Anbieter. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % im Jahr 2001 auf 35 % im Jahr 2005 gestiegen. |
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(62)

In Algerien rangiert die SNCM hinter dem Entreprise Nationale de Transport Maritime de Voyageurs (ENTMV), einem öffentlichen algerischen Unternehmen, als zweitgrößter Anbieter. Der Marktanteil der SNCM ist von 24 % im Jahr 2001 auf 35 % im Jahr 2005 gestiegen.

| (63) | Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf 39 % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen (40 %). |
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(63)

Auf dem Markt für Seeverkehr nach Tunesien ist die SNCM der zweitgrößte Marktteilnehmer hinter der Compagnie tunisienne de navigation (CTN). Obwohl die SNCM seit 2001 Marktanteile an die CTN abgeben musste und ihr Marktanteil von 44 % auf 39 % in 2004 sank, war 2005 eine Besserung zu verzeichnen (40 %).

2.3.   BESCHREIBUNG DER UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN MASSNAHMEN

2.3.1.   Aufstockung des Kapitals der SNCM im Jahr 2002

| (64) | Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (62) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM um 76 Mio. EUR über ihre Muttergesellschaft CGMF, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (63). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden. |
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(64)

Nach der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 zur Genehmigung einer Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (62) meldeten die französischen Behörden bei der Kommission am 18. Februar 2002 eine geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der SNCM an. Diese Maßnahme bestand in einer Aufstockung des Kapitals der SNCM um 76 Mio. EUR über ihre Muttergesellschaft CGMF, davon 46 Mio. EUR für Umstrukturierungskosten (63). Durch diese Kapitalerhöhung sollte das Eigenkapital der SNCM um 30 Mio. EUR auf 106 Mio. EUR angehoben werden.

| (65) | Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (64) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:






  i) | Senkung der Zahl der Überfahrten und Neuverteilung der Schiffe auf den verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen von und nach Korsika und mehr Verbindungen von und nach Nordafrika). Der Umstrukturierungsplan sah eine Senkung der Zahl der Überfahrten von 4 138 (3 835 für die SNCM und 303 für ihre Tochtergesellschaft Corsica Marittima) auf 3 410 im Jahr 2003 mit den folgenden Änderungen vor:






  — | Änderung der Verbindungen zwischen Marseille und Korsika gemäß dem Lastenheft für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für 2001-2006; |
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(65)

Entsprechend den Leitlinien von 1999 legten die französischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan (64) für die SNCM vor, der fünf Punkte umfasste:

i)

Senkung der Zahl der Überfahrten und Neuverteilung der Schiffe auf den verschiedenen Strecken (weniger Verbindungen von und nach Korsika und mehr Verbindungen von und nach Nordafrika). Der Umstrukturierungsplan sah eine Senkung der Zahl der Überfahrten von 4 138 (3 835 für die SNCM und 303 für ihre Tochtergesellschaft Corsica Marittima) auf 3 410 im Jahr 2003 mit den folgenden Änderungen vor:

—

Änderung der Verbindungen zwischen Marseille und Korsika gemäß dem Lastenheft für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für 2001-2006;

| — | Streichung fast aller Verbindungen zwischen Toulon und Korsika; |
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—

Streichung fast aller Verbindungen zwischen Toulon und Korsika;

| — | Einschränkung der Verbindungen zwischen Nizza und Korsika; |
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—

Einschränkung der Verbindungen zwischen Nizza und Korsika;

| — | Schließung der Strecke Livorno-Bastia mit den zugehörigen Anlagen, die 2003 vollzogen wurde; |
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—

Schließung der Strecke Livorno-Bastia mit den zugehörigen Anlagen, die 2003 vollzogen wurde;

| — | Ausbau der Verbindungen von und nach Algerien und Tunesien mit den Schiffen „Méditerranée“, „Ile de Beauté“ und „Corse“ und Einstellung der Verbindung Genua-Tunis; |
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—

Ausbau der Verbindungen von und nach Algerien und Tunesien mit den Schiffen „Méditerranée“, „Ile de Beauté“ und „Corse“ und Einstellung der Verbindung Genua-Tunis;

| ii) | Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte; |
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ii)

Verkleinerung der Flotte um vier Schiffe, die 21 Mio. EUR Liquidität bringen sollte;

| iii) | Veräußerung bestimmter Immobilienwerte; |
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iii)

Veräußerung bestimmter Immobilienwerte;

| iv) | Personalabbau (65) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich 54,8 Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf 45,8 Mio. EUR zu senken; |
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iv)

Personalabbau (65) um rund 12 %, der es gemeinsam mit einer zurückhaltenden Lohnpolitik ermöglichen sollte, die Besatzungskosten von 61,8 Mio. EUR 2001 im Zeitraum 2003-2006 auf durchschnittlich 54,8 Mio. EUR und die Kosten für das Landpersonal von 50,3 Mio. EUR in demselben Zeitraum auf 45,8 Mio. EUR zu senken;

| v) | Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten. |
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v)

Schließung von zwei Tochtergesellschaften, der Compagnie Maritime Toulonnaise und der Corsica Marittima, deren restliche Aktivitäten von der SNCM übernommen werden sollten.

| (66) | Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:






  — | Verpflichtungen und genauere Vorgaben zur Lohnpolitik; |
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(66)

Nach den Bemerkungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. August 2002 beschrieben die französischen Behörden in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2003 die Verbesserungen, die an den folgenden Punkten des Umstrukturierungsplans vorgenommen worden waren:

—

Verpflichtungen und genauere Vorgaben zur Lohnpolitik;

| — | Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen; |
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—

Plan zur Senkung der Kosten für Vorleistungen;

| — | die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsika-Strecke auslösen würde. |
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—

die Verpflichtung, dass die SNCM keinen Preiskampf mit ihren Wettbewerbern auf der Korsika-Strecke auslösen würde.

| (67) | Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, denn ein Preiskampf stünde ihrer Auffassung nach im Widerspruch zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how“. |
| --- | --- |

(67)

Zum letzten Punkt führten die französischen Behörden aus: „Die SNCM steht vorbehaltlos zu dieser Verpflichtung, denn ein Preiskampf stünde ihrer Auffassung nach im Widerspruch zu ihrer strategischen Positionierung und ihren eigenen Interessen, da dadurch ihre Einnahmen sinken würden, sowie zu ihrer gängigen Praxis und ihrem Know-how“.

| (68) | In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (66) vor. Bei den finanziellen Vorausschätzungen ging man u. a. von einer Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 aus.

  Tabelle 1


  Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007















  in Mio. EUR | 2000 Ist | 2001 Ist | 2002 Soll | 2002 Ist | 2003 Soll | 2004 Soll | 2005 Soll | 2006 Soll | 2007 Soll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz | 204,9 | 204,1 | 178 | 205,8 | 190,4 | 192,9 | 195,2 | 197,1 | 193,9 |
| Betriebssubventionen | 85,4 | 86,7 | 74,5 | 77,7 | 69,9 | 68,8 | 68,4 | 67 | 68,5 |
| Laufendes Ergebnis | –14,7 | –5,1 | 1,2 | –5,8 | 6,8 | 10,6 | 10,7 | 8,1 | 9 |
| Nettoergebnis | –6,2 | –40,4 | 23 | 4,2 | 12 | 14 | 1 | 3 | 3 |
| Eigenmittel | 67,5 | 29,7 | 119 | 33,8 | 124 | 134 | 145 | 160 | 169 |
| Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing) | 135,8 | 134,5 | 67,7 | 144,8 | 55,2 | 38,2 | 57,1 | 115,7 | 228,1 |
| Finanzielle Kennzahlen | | | | | | | | | |
| Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen | –5 % | –2 % | 0 % | –2 % | 3 % | 4 % | 4 % | 3 % | 3 % |
| Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz | 50 % | 22 % | 176 % | 23 % | 225 % | 351 % | 254 % | 138 % | 74 % |
| Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen. |

(68)

In ihrem Umstrukturierungsplan legten die französischen Behörden der Kommission ein detailliertes Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007 auf der Grundlage eines durchschnittlichen Szenarios für eine Reihe von Variablen (66) vor. Bei den finanziellen Vorausschätzungen ging man u. a. von einer Rückkehr zu positiven Ergebnissen ab 2003 aus.

Tabelle 1

Finanzmodell für den Zeitraum 2002-2007

in Mio. EUR

2000 Ist

2001 Ist

2002 Soll

2002 Ist

2003 Soll

2004 Soll

2005 Soll

2006 Soll

2007 Soll

Umsatz

204,9

204,1

178

205,8

190,4

192,9

195,2

197,1

193,9

Betriebssubventionen

85,4

86,7

74,5

77,7

69,9

68,8

68,4

67

68,5

Laufendes Ergebnis

–14,7

–5,1

1,2

–5,8

6,8

10,6

10,7

8,1

9

Nettoergebnis

–6,2

–40,4

23

4,2

12

14

1

3

3

Eigenmittel

67,5

29,7

119

33,8

124

134

145

160

169

Nettofinanzverbindlichkeiten (ohne Leasing)

135,8

134,5

67,7

144,8

55,2

38,2

57,1

115,7

228,1

Finanzielle Kennzahlen

Laufendes Ergebnis/Umsatz + Subventionen

–5 %

–2 %

0 %

–2 %

3 %

4 %

4 %

3 %

3 %

Eigenmittel/Verschuldung in der Bilanz

50 %

22 %

176 %

23 %

225 %

351 %

254 %

138 %

74 %

Die Zahlen für 2000, 2001 und 2002 sind den Jahresabschlüssen der SNCM für 2001 und 2002 entnommen.

| (69) | Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die bereits für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf 160-170 Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von 40-55 Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans war ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, eingeplant. |
| --- | --- |

(69)

Die Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR und die bereits für 2003 angepeilte Wiederherstellung der Rentabilität des Betriebs sollten es nach Angaben der französischen Behörden ermöglichen, das Eigenkapital von etwa 30 Mio. EUR Ende 2001 kurzfristig (bis 2003) auf 120 Mio. EUR und anschließend bis zum Ende des Planzeitraums (2006-2007) auf 160-170 Mio. EUR zu erhöhen. Dadurch sollte die Verschuldung von 145 Mio. EUR im Jahr 2002 auf ein Niveau von 40-55 Mio. EUR von 2003 bis 2005 gesenkt werden. Für die letzten Jahre des Plans war ein Anstieg der Verschuldung zur Erneuerung von ein bis zwei Schiffen, die sich im Besitz des Unternehmens befanden, eingeplant.

| (70) | Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigten die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den angesetzten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften hätte sollen. |
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(70)

Die französischen Behörden legten auch eine Sensitivitätsanalyse für die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf die Arbeitshypothesen für den Verkehr auf den einzelnen Strecken vor. Danach zeigten die verschiedenen Simulationen, dass die SNCM in den angesetzten Beispielfällen wieder rentable Betriebsergebnisse erwirtschaften hätte sollen.

| (71) | Zunächst einmal nannten die französischen Behörden zwei alternative Methoden, die sie jedoch aufgrund zu hoher Kosten verwarfen.






  i) | Bei der ersten Bewertungsmethode wurden die Gesamtkosten aller Umstrukturierungsmaßnahmen addiert. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbedarf von 90,9 Mio. EUR, der Folgendes berücksichtigte:






  — | die Gesamtverluste von 41,7 Mio. EUR im Zeitraum 1991-2001 (entspricht 29 Mio. EUR, die durch die Entscheidung 2002/149/EG vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 66) anerkannt wurden, 6,1 Mio. EUR für 2000 und 6,6 Mio. EUR für 2001 vor Umstrukturierungskosten); |
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(71)

Zunächst einmal nannten die französischen Behörden zwei alternative Methoden, die sie jedoch aufgrund zu hoher Kosten verwarfen.

i)

Bei der ersten Bewertungsmethode wurden die Gesamtkosten aller Umstrukturierungsmaßnahmen addiert. Daraus ergab sich ein Finanzierungsbedarf von 90,9 Mio. EUR, der Folgendes berücksichtigte:

—

die Gesamtverluste von 41,7 Mio. EUR im Zeitraum 1991-2001 (entspricht 29 Mio. EUR, die durch die Entscheidung 2002/149/EG vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 66) anerkannt wurden, 6,1 Mio. EUR für 2000 und 6,6 Mio. EUR für 2001 vor Umstrukturierungskosten);

| — | die Verminderung der verfügbaren Mittel um 24 Mio. EUR als Folge der Sonderabschreibungen in diesem Zeitraum (in der Bilanz sinkt der Posten in diesen Zeitraum von 86 auf 62 Mio. EUR, entsprechend der Verlängerung der Abschreibungsdauer von 12 auf 20 Jahre, der geringeren Inanspruchnahme dieser Mittel und der Inanspruchnahme des Leasings für die zuletzt gelieferten Schiffe); |
| --- | --- |

—

die Verminderung der verfügbaren Mittel um 24 Mio. EUR als Folge der Sonderabschreibungen in diesem Zeitraum (in der Bilanz sinkt der Posten in diesen Zeitraum von 86 auf 62 Mio. EUR, entsprechend der Verlängerung der Abschreibungsdauer von 12 auf 20 Jahre, der geringeren Inanspruchnahme dieser Mittel und der Inanspruchnahme des Leasings für die zuletzt gelieferten Schiffe);

| — | Veräußerungsgewinne im Zuge dieser Umstrukturierung in Höhe von 21 Mio. EUR, um die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und |
| --- | --- |

—

Veräußerungsgewinne im Zuge dieser Umstrukturierung in Höhe von 21 Mio. EUR, um die sich der Finanzierungsbedarf verringert, und

| — | die Gesamtauswirkung der Umstrukturierungskosten von 46,2 Mio. EUR (siehe Fußnote Seite 58). |
| --- | --- |

—

die Gesamtauswirkung der Umstrukturierungskosten von 46,2 Mio. EUR (siehe Fußnote Seite 58).

| ii) | Mit der zweiten Bewertungsmethode wurde ermittelt, wie viel Eigenkapital die Kreditinstitute für die gesamte Flotte verlangen würden. Diese fordern zur Finanzierung des Kaufs eines Schiffes in der Regel Eigenmittel in Höhe von 20-25 % des Werts des Schiffs. Die von den französischen Behörden auf der Grundlage der Anschaffungskosten der Flotte in Höhe von 843 Mio. EUR angestellte Berechnung ergab einen Eigenmittelbedarf von 157-196 Mio. EUR. Nach Abzug des Ende 2001 vorhandenen Eigenkapitals ergab dieser Ansatz einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 101-140 Mio. EUR. |
| --- | --- |

ii)

Mit der zweiten Bewertungsmethode wurde ermittelt, wie viel Eigenkapital die Kreditinstitute für die gesamte Flotte verlangen würden. Diese fordern zur Finanzierung des Kaufs eines Schiffes in der Regel Eigenmittel in Höhe von 20-25 % des Werts des Schiffs. Die von den französischen Behörden auf der Grundlage der Anschaffungskosten der Flotte in Höhe von 843 Mio. EUR angestellte Berechnung ergab einen Eigenmittelbedarf von 157-196 Mio. EUR. Nach Abzug des Ende 2001 vorhandenen Eigenkapitals ergab dieser Ansatz einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 101-140 Mio. EUR.

| (72) | Die letztendlich von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002-2007 ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Finanzverbindlichkeiten von 77 % ergeben würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Diese Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Kapitalaufstockung von 76 Mio. EUR und die erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden. |
| --- | --- |

(72)

Die letztendlich von den französischen Behörden zur Festlegung der Höhe der Kapitalaufstockung angewandte Methode besteht darin, den Finanzierungsbedarf auf der Grundlage des durchschnittlichen Verhältnisses zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten zu berechnen, das im Jahr 2000 bei fünf europäischen Seeverkehrsgesellschaften festgestellt wurde. Trotz der Unterschiede zwischen den Bilanzen dieser Unternehmen lag der von den französischen Behörden berücksichtigte Mittelwert bei 79 %. Die französischen Behörden behaupten, dass die finanziellen Vorausschätzungen für den Zeitraum 2002-2007 ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Eigenkapital und Finanzverbindlichkeiten von 77 % ergeben würden, wobei das Eigenkapital im Jahr 2007 169 Mio. EUR betragen würde. Diese Eigenkapitalausstattung sollte durch eine Kapitalaufstockung von 76 Mio. EUR und die erfolgreiche Umsetzung der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden.

2.3.2.   Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002

2.3.2.1.   Vorbemerkung

| (73) | Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht die erwarteten Ergebnisse, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Gewinn weiterer Marktanteile durch CFF, Managementfehler des Staates (67)) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei. |
| --- | --- |

(73)

Die Kapitalaufstockung und der Umstrukturierungsplan von 2002 brachten nicht die erwarteten Ergebnisse, und ab 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der SNCM stark. Zu dieser Verschlechterung trugen sowohl interne Faktoren (soziale Konflikte, ungenügendes und verspätetes Erreichen der Produktivitätsziele, Verlust von Marktanteilen) als auch exogene Faktoren (geringere Attraktivität des Ziels Korsika, Gewinn weiterer Marktanteile durch CFF, Managementfehler des Staates (67)) und die gestiegenen Kraftstoffkosten bei.

| (74) | So betrug das laufende Ergebnis der SNCM – 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich demgegenüber auf – 29,7 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 28,8 Mio. EUR im Jahr 2005. |
| --- | --- |

(74)

So betrug das laufende Ergebnis der SNCM – 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich demgegenüber auf – 29,7 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 28,8 Mio. EUR im Jahr 2005.

| (75) | Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.

  Tabelle 2


  Liste der seit 2002 von der SNCM veräußerten Vermögenswerte | Reinerlös der Veräußerungen | Datum |
| --- | --- | --- | --- |
| In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in Tsd. EUR) | 25 165 | |
| Aliso
  (anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8.9.2004). | (315) | 30.9.2004 |
| Napoléon | 6 396 | 06.5.2002 |
| Monte Rotondo | 591 | 31.7.2002 |
| Liberté | 10 088 | 27.1.2003 |
| Immobilienkomplex Schuman | 8 405 | 20.1.2003 |
| | | |
| Zusätzliche Veräußerungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 9.7.2003 zur Auflage gemacht hatte (in Tsd. EUR) | 5 022 | |
| SCI Espace Schuman | 765,7 | 24.6.2003 |
| Southern Trader | 2 153 | 22.7.2003 |
| Someca | 1 423,9 | 30.4.2004 |
| Amadeus | 680 | 12.10.2004 |
| CCM | — | (68) |

(75)

Die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM veranlasste die französischen Behörden, mehr Vermögenswerte zu veräußern, als im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehen und in der Entscheidung von 2003 gefordert waren, und sich auf die Suche nach privaten Partnern zu begeben.

Tabelle 2

Liste der seit 2002 von der SNCM veräußerten Vermögenswerte

Reinerlös der Veräußerungen

Datum

In der Anmeldung von 2002 vorgeschlagene Veräußerungen (in Tsd. EUR)

25 165

Aliso

(anstelle der Asco, gemäß dem Beschluss der Kommission vom 8.9.2004).

(315)

30.9.2004

Napoléon

6 396

06.5.2002

Monte Rotondo

591

31.7.2002

Liberté

10 088

27.1.2003

Immobilienkomplex Schuman

8 405

20.1.2003

Zusätzliche Veräußerungen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 9.7.2003 zur Auflage gemacht hatte (in Tsd. EUR)

5 022

SCI Espace Schuman

765,7

24.6.2003

Southern Trader

2 153

22.7.2003

Someca

1 423,9

30.4.2004

Amadeus

680

12.10.2004

CCM

—

—

Zusätzliche Veräußerungen seit der Entscheidung vom Juli 2003 (in Tsd. EUR)

12 600

Asco

7 100

24.5.2005

Sud Cargos

4 300

15.9.2005

Verkauf von Wohnungen aus dem Immobilienbestand der SNCM

(vormals von Mitarbeitern der SNCM bewohnt)

1 200

09/2003 bis 2006

GESAMT (in Tsd. EUR)

42 385

2.3.2.2.   Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung 2002

| (76) | Das Verfahren zur Auswahl privater Partner lief vom 26. Januar 2005 bis Ende September 2005. |
| --- | --- |

(76)

Das Verfahren zur Auswahl privater Partner lief vom 26. Januar 2005 bis Ende September 2005.

| (77) | Am 26. Januar und 17. Februar 2005 kündigte die französische Regierung die Suche nach einem privaten Partner an, der in das Kapital der SNCM einsteigen sollte, um deren finanzielle Struktur zu stärken und die zur Entwicklung erforderlichen Veränderungen zu begleiten. |
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(77)

Am 26. Januar und 17. Februar 2005 kündigte die französische Regierung die Suche nach einem privaten Partner an, der in das Kapital der SNCM einsteigen sollte, um deren finanzielle Struktur zu stärken und die zur Entwicklung erforderlichen Veränderungen zu begleiten.

| (78) | Nachdem eine unabhängige Person zur Überwachung des Auswahlverfahrens benannt wurde, beauftragte die Agence des Participations de l’Etat („APE“) eine Beraterbank (die HSBC) damit, Übernahmeinteressenten zu kontaktieren. |
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(78)

Nachdem eine unabhängige Person zur Überwachung des Auswahlverfahrens benannt wurde, beauftragte die Agence des Participations de l’Etat („APE“) eine Beraterbank (die HSBC) damit, Übernahmeinteressenten zu kontaktieren.

| (79) | In diesem Rahmen wurden 72 Investoren aus Industrie und Finanzwelt kontaktiert, um so die finanziellen Bedingungen eines Angebots festzulegen, welches das Wirtschaftsprojekt des Unternehmens stärken, Arbeitsplätze erhalten und die reibungslose Durchführung des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleisten sollte. Dreiundzwanzig von ihnen bekundeten Interesse, es wurden fünfzehn Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet und fünfzehn Prospekte versandt. Sechs Unternehmen reichten bei der ersten Runde am 5. April 2005 ein Angebot ein. Bei der zweiten Runde am 17. Juni 2005 wurden drei Angebote (Connex, das später in Veolia Transdev (VT) umfirmierte, Caravelle und BCP) sowie eine Interessensbekundung für eine Minderheitsbeteiligung (Comanav) eingereicht. Bei der dritten Runde am 28. Juli 2005 gingen drei Angebote ein. |
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(79)

In diesem Rahmen wurden 72 Investoren aus Industrie und Finanzwelt kontaktiert, um so die finanziellen Bedingungen eines Angebots festzulegen, welches das Wirtschaftsprojekt des Unternehmens stärken, Arbeitsplätze erhalten und die reibungslose Durchführung des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleisten sollte. Dreiundzwanzig von ihnen bekundeten Interesse, es wurden fünfzehn Geheimhaltungsvereinbarungen unterzeichnet und fünfzehn Prospekte versandt. Sechs Unternehmen reichten bei der ersten Runde am 5. April 2005 ein Angebot ein. Bei der zweiten Runde am 17. Juni 2005 wurden drei Angebote (Connex, das später in Veolia Transdev (VT) umfirmierte, Caravelle und BCP) sowie eine Interessensbekundung für eine Minderheitsbeteiligung (Comanav) eingereicht. Bei der dritten Runde am 28. Juli 2005 gingen drei Angebote ein.

| (80) | Am 14. September 2005 wurde jedes Unternehmen aufgefordert, bis zum 15. September 2005 ein verbindliches und endgültiges Angebot einzureichen. Während die Fa. Connex bereits zurückgetreten war, erhielten die Dienststellen des Staates an diesen Tag zwei verbindliche Angebote über eine Kapitalzuführung und die Übernahme des gesamten Kapitals von den Firmengruppen BCP und Caravelle. |
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(80)

Am 14. September 2005 wurde jedes Unternehmen aufgefordert, bis zum 15. September 2005 ein verbindliches und endgültiges Angebot einzureichen. Während die Fa. Connex bereits zurückgetreten war, erhielten die Dienststellen des Staates an diesen Tag zwei verbindliche Angebote über eine Kapitalzuführung und die Übernahme des gesamten Kapitals von den Firmengruppen BCP und Caravelle.

| (81) | Am 27. September 2005 gab Frankreich in einer Pressemitteilung bekannt, es habe nach gründlicher Prüfung der beiden Angebote dem von der Firmengruppe BCP eingereichten Angebot den Vorzug gegeben, das unter finanziellen Gesichtspunkten am annehmbarsten gewesen sei und den Interessen des Unternehmens, des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten am besten entsprochen habe. Das erste Angebot von BCP sah einen negativen Preis von 113 Mio. EUR vor und stellte die niedrigste Schätzung des negativen Preises dar. |
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(81)

Am 27. September 2005 gab Frankreich in einer Pressemitteilung bekannt, es habe nach gründlicher Prüfung der beiden Angebote dem von der Firmengruppe BCP eingereichten Angebot den Vorzug gegeben, das unter finanziellen Gesichtspunkten am annehmbarsten gewesen sei und den Interessen des Unternehmens, des öffentlichen Dienstes und der Beschäftigten am besten entsprochen habe. Das erste Angebot von BCP sah einen negativen Preis von 113 Mio. EUR vor und stellte die niedrigste Schätzung des negativen Preises dar.

| (82) | In diesem ersten Angebot der Übernahmeinteressenten war ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das erste Angebot nach Durchführung der Audits anzupassen. Die französischen Behörden teilten mit, dass der ursprünglich negative Preis im Anschluss an die am 16. Dezember 2005 übergebenen Audits aufgrund von objektiven Sachverhalten, die das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld der Tätigkeit der SNCM beeinflussten und nach Einreichung des Angebots vom 15. September eingetreten sind, nach oben korrigiert wurde. Der negative Preis sei auf 200 Mio. EUR korrigiert worden. |
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(82)

In diesem ersten Angebot der Übernahmeinteressenten war ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das erste Angebot nach Durchführung der Audits anzupassen. Die französischen Behörden teilten mit, dass der ursprünglich negative Preis im Anschluss an die am 16. Dezember 2005 übergebenen Audits aufgrund von objektiven Sachverhalten, die das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld der Tätigkeit der SNCM beeinflussten und nach Einreichung des Angebots vom 15. September eingetreten sind, nach oben korrigiert wurde. Der negative Preis sei auf 200 Mio. EUR korrigiert worden.

| (83) | Durch Verhandlungen zwischen den französischen Behörden und den zukünftigen Übernehmern, d. h. BCP in Verbindung mit der Connex-Gruppe, aus der dann die Veolia-Tochter Veolia Transdev hervorgehen sollte, konnte dieser Betrag auf 142,5 Mio. EUR angehoben werden; außerdem sollte ein Teil der Krankenversicherungskosten für die Rentner der SNCM (15,5 Mio. EUR) übernommen werden. |
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(83)

Durch Verhandlungen zwischen den französischen Behörden und den zukünftigen Übernehmern, d. h. BCP in Verbindung mit der Connex-Gruppe, aus der dann die Veolia-Tochter Veolia Transdev hervorgehen sollte, konnte dieser Betrag auf 142,5 Mio. EUR angehoben werden; außerdem sollte ein Teil der Krankenversicherungskosten für die Rentner der SNCM (15,5 Mio. EUR) übernommen werden.

| (84) | Nach diesem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren kam schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen, sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT zustande. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber der Belegschaft, weiter 25 % der Aktien des Unternehmens zu halten (69). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der am 7. April 2006 an die Europäische Kommission übermittelt wurde. |
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(84)

Nach diesem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren kam schließlich am 13. Oktober 2005 in einem äußerst schwierigen, sozialen und finanziellen Kontext eine Vereinbarung zwischen dem Staat, BCP und VT zustande. Somit ist VT der industrielle Betreiber der SNCM (Beteiligung von 28 %), während BCP mit einer Beteiligung von 38 % Referenzaktionär ist. Der Staat verpflichtete sich insbesondere gegenüber der Belegschaft, weiter 25 % der Aktien des Unternehmens zu halten (69). BCP und VT erstellten einen Geschäftsplan für die SNCM, der am 7. April 2006 an die Europäische Kommission übermittelt wurde.

a)   Inhalt des Vereinbarungsprotokolls

| (85) | Das Vereinbarungsprotokoll, dem zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert werden, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet. |
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(85)

Das Vereinbarungsprotokoll, dem zufolge 75 % des Kapitals der SNCM an private Übernehmer veräußert werden, wurde am 16. Mai 2006 von den Parteien (BCP, VT und CGMF) unterzeichnet.

| (86) | Teil II des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass sich die CGMF verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen. |
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(86)

Teil II des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass sich die CGMF verpflichtet, eine Erhöhung des Kapitals der SNCM um insgesamt 142,5 Mio. EUR zu genehmigen, zu zeichnen und vollständig einzuzahlen.

| (87) | Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtet sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss wird von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt und soll der Finanzierung des Kostenanteils für so genannte „freiwillige Leistungen“ dienen, die für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen gezahlt würden. Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde. |
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(87)

Ergänzend zu dieser Kapitalerhöhung verpflichtet sich die CGMF, der SNCM 38,5 Mio. EUR in Form eines Kontokorrentvorschusses bereitzustellen. Dieser Kontokorrentvorschuss wird von der SNCM auf ein Treuhandkonto (bei der Bank CIC) eingezahlt und soll der Finanzierung des Kostenanteils für so genannte „freiwillige Leistungen“ dienen, die für den Fall eines Personalabbaus durch die Übernehmer zusätzlich zu den gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen gezahlt würden. Die Ausgleichsleistungen, die über die Abfindungen aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Verpflichtungen hinausgehen, werden individuell und namentlich an Beschäftigte gezahlt, die das Unternehmen verlassen haben und deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde.

| (88) | Dieser Mechanismus wird in Abschnitt II.2 des Vereinbarungsprotokolls vom 16. Mai 2006 geregelt; demnach dient dieses Konto „der Finanzierung des Anteils der Kosten, die bei freiwilligen Abgängen oder Kündigungen von Arbeitsverträgen [...] zusätzlich zu den Beträgen aller Art, die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden“. Der Treuhänder hat „die Aufgabe, die Mittel auszuzahlen, sofern die Beschäftigten, die nicht innerhalb der Gruppe SNCM weiterbeschäftigt werden, das Unternehmen tatsächlich verlassen, und den Restbetrag der verwahrten Summe bei Ablauf des Treuhandauftrags freizugeben“. Die Funktion dieses Kontos ist in einer Treuhandvereinbarung im Anhang des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Zur Inanspruchnahme des Treuhänders muss die SNCM dem Präsidenten eine Namensliste mit den Personen, deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde und für welche die Inanspruchnahme des Treuhandkontos beantragt wird, sowie eine monatliche Aufstellung der Nettoausgaben, d. h. die ausführliche Abrechnung aller Abfindungs- und Spesenzahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer, vorlegen. Gleichzeitig meldet die SNCM dem Treuhänder die „effektiven monatlichen Zusatzkosten“ einzeln für jeden Arbeitnehmer, d. h. die zusätzlichen Zahlungen über die etwaigen Summen hinaus, die der Arbeitgeber nach Maßgabe der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zahlen muss. Der Gesamtbetrag dieser zusätzlichen Leistungen des Staates darf grundsätzlich 38,5 Mio. EUR nicht übersteigen, und für den Fall, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen diesen Schwellenwert in den drei Jahren nach Realisierung der Veräußerung nicht erreichen sollten, würde der Überschuss an den Staat zurückfließen. |
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(88)

Dieser Mechanismus wird in Abschnitt II.2 des Vereinbarungsprotokolls vom 16. Mai 2006 geregelt; demnach dient dieses Konto „der Finanzierung des Anteils der Kosten, die bei freiwilligen Abgängen oder Kündigungen von Arbeitsverträgen [...] zusätzlich zu den Beträgen aller Art, die vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden“. Der Treuhänder hat „die Aufgabe, die Mittel auszuzahlen, sofern die Beschäftigten, die nicht innerhalb der Gruppe SNCM weiterbeschäftigt werden, das Unternehmen tatsächlich verlassen, und den Restbetrag der verwahrten Summe bei Ablauf des Treuhandauftrags freizugeben“. Die Funktion dieses Kontos ist in einer Treuhandvereinbarung im Anhang des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Zur Inanspruchnahme des Treuhänders muss die SNCM dem Präsidenten eine Namensliste mit den Personen, deren Arbeitsvertrag gekündigt wurde und für welche die Inanspruchnahme des Treuhandkontos beantragt wird, sowie eine monatliche Aufstellung der Nettoausgaben, d. h. die ausführliche Abrechnung aller Abfindungs- und Spesenzahlungen an die betroffenen Arbeitnehmer, vorlegen. Gleichzeitig meldet die SNCM dem Treuhänder die „effektiven monatlichen Zusatzkosten“ einzeln für jeden Arbeitnehmer, d. h. die zusätzlichen Zahlungen über die etwaigen Summen hinaus, die der Arbeitgeber nach Maßgabe der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen zahlen muss. Der Gesamtbetrag dieser zusätzlichen Leistungen des Staates darf grundsätzlich 38,5 Mio. EUR nicht übersteigen, und für den Fall, dass diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen diesen Schwellenwert in den drei Jahren nach Realisierung der Veräußerung nicht erreichen sollten, würde der Überschuss an den Staat zurückfließen.

| (89) | Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF ihre Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und des Treuhandkontos an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen verkauft; damit soll der über die tarifvertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden. |
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(89)

Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF ihre Aktien im Wert von 75 % des Gesellschaftskapitals des Unternehmens und des Treuhandkontos an die privaten Übernehmer nach diesen Vorgängen verkauft; damit soll der über die tarifvertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Teil des Sozialplans finanziert werden.

| (90) | Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht auch eine zusätzliche Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT vor, die der SNCM entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Laut Abschnitt III.2.7 des Vereinbarungsprotokolls entspricht der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich [...] (60) % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, und mit allen bereits erhaltenen Summen (z. B. Dividenden) verrechnet wird. Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht. |
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(90)

Teil III des Vereinbarungsprotokolls sieht auch eine zusätzliche Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR durch BCP/VT vor, die der SNCM entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Laut Abschnitt III.2.7 des Vereinbarungsprotokolls entspricht der Wert der Aktien der CGMF jederzeit dem anfänglichen Nennwert zuzüglich [...] (60) % des eingezahlten Nennwerts, multipliziert mit T/365, wobei T die Anzahl der Tage seit dem Realisierungszeitpunkt ist, und mit allen bereits erhaltenen Summen (z. B. Dividenden) verrechnet wird. Im Fall der Sanierung oder gerichtlichen Liquidation des Unternehmens gelten diese Bestimmungen nicht.

| (91) | Das Vereinbarungsprotokoll (Teil III.5) enthält eine Rückabwicklungsklausel für die Veräußerung der SNCM; diese Klausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:






  — | Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder seine Vergabe zu wesentlich schlechteren Bedingungen; |
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(91)

Das Vereinbarungsprotokoll (Teil III.5) enthält eine Rückabwicklungsklausel für die Veräußerung der SNCM; diese Klausel kann von den Übernehmern bei Eintreten eines der folgenden Ereignisse in Anspruch genommen werden, sofern diese Annahmen zur Folge hätten, dass die Glaubwürdigkeit ihres Geschäftsplans und die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens infrage gestellt werden:

—

Nichtvergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst nach Korsika für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder seine Vergabe zu wesentlich schlechteren Bedingungen;

| — | eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder nur gegen Auflagen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken, und dies innerhalb von sechs Jahren ab dem Tag, an dem die Partner Rechte an der Gesellschaft erwerben. |
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—

eine ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission oder ein Urteil des Gerichts oder des Gerichtshofs wie beispielsweise Ablehnung des Vorhabens oder nur gegen Auflagen, die sich wesentlich auf den Wert des Unternehmens auswirken, und dies innerhalb von sechs Jahren ab dem Tag, an dem die Partner Rechte an der Gesellschaft erwerben.

| (92) | Teil VII des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt. |
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(92)

Teil VII des Vereinbarungsprotokolls sieht vor, dass die CGMF einen Teil der sozialen Verpflichtungen der SNCM für die Krankenversicherungskosten ihrer Rentenempfänger von schätzungsweise 15,5 Mio. EUR ab dem Tag der Übereignung des Unternehmens übernimmt.

| (93) | Einzelheiten zur Unternehmensführung sind in Teil IV des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem BCP-Vertreter abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig. |
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(93)

Einzelheiten zur Unternehmensführung sind in Teil IV des Vereinbarungsprotokolls geregelt. Vorgesehen ist eine Änderung der Art der Geschäftsführung der SNCM, die in eine Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat umgewandelt werden soll. Dieser soll zunächst aus 10, später dann aus 14 Mitgliedern bestehen. Den Vorsitz soll übergangsweise ein Vertreter des Staates führen. Wenn die SNCM den Zuschlag für den öffentlichen Seeverkehrsdienst erhält, wird der Aufsichtsratsvorsitzende von einem BCP-Vertreter abgelöst. Der Vorstand ist dagegen für die Führung des operativen Geschäfts der SNCM zuständig.

| (94) | Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die vorgenannten Maßnahmen bestätigt. |
| --- | --- |

(94)

Am 26. Mai 2006 hat die französische Regierung die Veräußerung der SNCM sowie die vorgenannten Maßnahmen bestätigt.

b)   Die Maßnahmen

| (95) | Das Vereinbarungsprotokoll enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die anhand der beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union zu prüfen sind:






  — | die Veräußerung von 75 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR), |
| --- | --- | --- |

(95)

Das Vereinbarungsprotokoll enthält somit drei Arten staatlicher Maßnahmen, die anhand der beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union zu prüfen sind:

—

die Veräußerung von 75 % der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR (Kapitalzuführung von 142,5 Mio. EUR und Übernahme der Krankenversicherungskosten in Höhe von 15,5 Mio. EUR),

| — | der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM, |
| --- | --- |

—

der Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,

| — | die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und zeitgleich zur Kapitaleinbringung von 26,25 Mio. EUR durch VT und BCP gezeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR, die von der CGMF gemeinsam und zeitgleich zur Kapitaleinbringung von 26,25 Mio. EUR durch VT und BCP gezeichnet wurde,

| — | die Rückabwicklungsklausel (70). |
| --- | --- |

—

die Rückabwicklungsklausel (70).

2.4.   GELTUNGSBEREICH DIESES BESCHLUSSES

| (96) | Dieser abschließende Beschluss betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:






  — | den Restbetrag der Kapitalzuführung der CGMF zugunsten der SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002, d. h. 15,81 Mio. EUR, |
| --- | --- | --- |

(96)

Dieser abschließende Beschluss betrifft die Maßnahmen, die Frankreich seit dem 18. Februar 2002 zugunsten der SNCM umgesetzt hat, und zwar:

—

den Restbetrag der Kapitalzuführung der CGMF zugunsten der SNCM in Höhe von 76 Mio. EUR im Jahr 2002, d. h. 15,81 Mio. EUR,

| — | den negativen Preis von 158 Mio. EUR für den Verkauf der SNCM durch die CGMF, |
| --- | --- |

—

den negativen Preis von 158 Mio. EUR für den Verkauf der SNCM durch die CGMF,

| — | den Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM, |
| --- | --- |

—

den Kontokorrentvorschuss der CGMF in Höhe von 38,5 Mio. EUR zugunsten der freigesetzten Beschäftigten der SNCM,

| — | die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR.

| (97) | Der vorliegende Beschluss betrifft nicht die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der SNCM im Zeitraum 1991-2001, deren Vereinbarkeit durch das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 (71) bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(97)

Der vorliegende Beschluss betrifft nicht die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der SNCM im Zeitraum 1991-2001, deren Vereinbarkeit durch das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 (71) bestätigt wurde.

| (98) | Sie betrifft auch nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCM für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese waren Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (72). |
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(98)

Sie betrifft auch nicht die Prüfung der Ausgleichszahlungen, die die SNCM für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hat oder erhalten wird; diese waren Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (72).

| (99) | Außerdem ist festzuhalten, dass die SNCM bzw. Frankreich gegen das Urteil vom 11. November 2012 Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt haben (verbundene Rechtssachen C-533/12 P und C-536/12 P). Nun ergeht aber dieser Beschluss zur Ausführung des angefochtenen Urteils nur insoweit, wie die Entscheidung vom 8. Juli 2008 dadurch für nichtig erklärt wurde. Sollte die Prüfung der Berufungsanträge also zur teilweisen oder vollständigen Nichtigerklärung des Urteils vom 11. November 2012 führen und damit bestimmte Teile des Tenors der Entscheidung vom 8. Juli 2008, die durch das Urteil aufgehoben wurden, wieder hergestellt werden, wäre der vorliegende Beschluss angesichts eben dieser Berufungsurteile erneut hinfällig, soweit er sich auf damit wiederhergestellte Maßnahmen bezieht. |
| --- | --- |

(99)

Außerdem ist festzuhalten, dass die SNCM bzw. Frankreich gegen das Urteil vom 11. November 2012 Berufung vor dem Gerichtshof eingelegt haben (verbundene Rechtssachen C-533/12 P und C-536/12 P). Nun ergeht aber dieser Beschluss zur Ausführung des angefochtenen Urteils nur insoweit, wie die Entscheidung vom 8. Juli 2008 dadurch für nichtig erklärt wurde. Sollte die Prüfung der Berufungsanträge also zur teilweisen oder vollständigen Nichtigerklärung des Urteils vom 11. November 2012 führen und damit bestimmte Teile des Tenors der Entscheidung vom 8. Juli 2008, die durch das Urteil aufgehoben wurden, wieder hergestellt werden, wäre der vorliegende Beschluss angesichts eben dieser Berufungsurteile erneut hinfällig, soweit er sich auf damit wiederhergestellte Maßnahmen bezieht.

2.5.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS 2002 UND SEINE AUSWEITUNG IM JAHR 2006

2.5.1.   Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von 2002

| (100) | In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert. |
| --- | --- |

(100)

In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vom 19. August 2002 hatte die Kommission die SNCM zwar als Unternehmen in Schwierigkeiten anerkannt, aber dennoch Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit den Kriterien von Ziffer 3.2.2 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien von 1999 geäußert.

| (101) | Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung des Unternehmens. |
| --- | --- |

(101)

Die Kommission hatte gewisse Zweifel am Umstrukturierungsplan, da keine Analyse der Ursachen für die Verluste des Unternehmens vorlag. Im Besonderen stellte die Kommission Fragen zum Zusammenhang zwischen den Verlusten und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu den Auswirkungen der Politik des Schiffserwerbs durch die SNCM auf ihre Ergebnisrechnungen und zu den geplanten Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung des Unternehmens.

| (102) | Zudem wies die Kommission auf bestimmte Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM. |
| --- | --- |

(102)

Zudem wies die Kommission auf bestimmte Lücken des Umstrukturierungsplans hin, insbesondere das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Verringerung der Vorleistungen und das Fehlen von Angaben zur zukünftigen Preispolitik der SNCM.

| (103) | Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen. |
| --- | --- |

(103)

Die Kommission fragte sich auch, ob die von den französischen Behörden zur Bestimmung der Höhe der Kapitalaufstockung eingesetzte Berechnungsmethode die richtige war, und äußerte Zweifel an bestimmten, bei den Finanzsimulationen berücksichtigten Hypothesen.

2.5.2.   Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens 2006

| (104) | Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten. |
| --- | --- |

(104)

Am 13. September 2006 beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren von 2002 auf die im Rahmen der Privatisierung der SNCM geplanten Maßnahmen auszuweiten.

| (105) | Für den Fall, dass dieser Betrag als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, müsse er, so die Auffassung der Kommission, anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „die Leitlinien von 2004“) (73) bewertet werden. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Zweckmäßigkeit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(105)

Für den Fall, dass dieser Betrag als eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden sollte, müsse er, so die Auffassung der Kommission, anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im Folgenden „die Leitlinien von 2004“) (73) bewertet werden. Da die Umstrukturierungsbeihilfe deutlich unter dem 2002 angemeldeten und 2003 genehmigten Betrag liegen würde, äußerte die Kommission Zweifel an der Zweckmäßigkeit, alle Auflagen, die der SNCM in der Entscheidung von 2003 gemacht wurden, aufrechtzuerhalten.

| (106) | Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das „Price leadership“-Prinzip und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden. |
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(106)

Die Kommission äußerte auch Zweifel daran, ob die Auflagen der Entscheidung von 2003, d. h. das „Price leadership“-Prinzip und die Zahl der Hin- und Rückfahrten nach Korsika, erfüllt wurden.

| (107) | Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Bedenken, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte. |
| --- | --- |

(107)

Hinsichtlich des negativen Preises für die Veräußerung der SNCM äußerte die Kommission Bedenken, ob die Kapitalaufstockung durch den Staat vor der Veräußerung der SNCM mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar sei. Im Besonderen äußerte die Kommission Bedenken an der Stichhaltigkeit der Berechnung der Liquidationskosten, die der Staat als Aktionär bei einer Liquidation der SNCM zu zahlen hätte.

| (108) | Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien von 2004 rechtfertigen lassen. |
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(108)

Die Kommission zog in Zweifel, dass sich die finanziellen Maßnahmen nach den Leitlinien von 2004 rechtfertigen lassen.

| (109) | Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung. |
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(109)

Im Übrigen äußerte sie bezüglich der zweiten Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR Zweifel an der Erfüllung des Grundsatzes der Gleichzeitigkeit von staatlichen und privaten Investitionen und des Grundsatzes der Gleichheit der Zeichnungsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung.

| (110) | Schließlich äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch die Gefahr, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen als Teil der Risiken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten. |
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(110)

Schließlich äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, dass die zusätzlichen Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen einen indirekten Vorteil für das Unternehmen darstellen könnten. Sie unterstrich auch die Gefahr, dass diese im Widerspruch zur Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen als Teil der Risiken, die ein umsichtiger Kapitalgeber eingehen würde, stehen könnten.

III.   STELLUNGNAHME FRANKREICHS ZUR EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

3.1.   ZUR KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002

| (111) | Der 2002 angemeldete Umstrukturierungsplan bestand aus einer Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, davon 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Berücksichtigt man die Vermögensveräußerungen durch die SNCM (74), so ergibt sich ein tatsächlich gezahlter Beihilfebetrag von nunmehr 69 292 400 EUR. Den Angaben der französischen Behörden zufolge soll sich der Beihilfebetrag, der gemäß Anmeldung von 2002 als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen ist, letztlich auf 15,81 Mio. EUR belaufen, sofern der Betrag von 53,48 Mio. EUR eine vereinbare Beihilfe ist. |
| --- | --- |

(111)

Der 2002 angemeldete Umstrukturierungsplan bestand aus einer Kapitalzuführung von 76 Mio. EUR, davon 53,48 Mio. EUR als Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Berücksichtigt man die Vermögensveräußerungen durch die SNCM (74), so ergibt sich ein tatsächlich gezahlter Beihilfebetrag von nunmehr 69 292 400 EUR. Den Angaben der französischen Behörden zufolge soll sich der Beihilfebetrag, der gemäß Anmeldung von 2002 als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen ist, letztlich auf 15,81 Mio. EUR belaufen, sofern der Betrag von 53,48 Mio. EUR eine vereinbare Beihilfe ist.

3.2.   ZU DEN MASSNAHMEN NACH DER KAPITALAUFSTOCKUNG VON 2002

| (112) | Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Sofortmaßnahmen umzusetzen (insbesondere der Verkauf der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (75)). |
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(112)

Zunächst weist Frankreich darauf hin, dass die schweren Arbeitskämpfe in den Jahren 2004/2005 und die verschlechterte Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM den Staat als Aktionär veranlasst hätten, im Januar 2005 ein Verfahren zur Auswahl privater Investoren einzuleiten und Sofortmaßnahmen umzusetzen (insbesondere der Verkauf der Asco und der Beteiligung an Sud-Cargos (75)).

3.2.1.   Zum negativen Kaufpreis der SNCM

| (113) | In Anwendung der damals gültigen, einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf, festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe. |
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(113)

In Anwendung der damals gültigen, einschlägigen Gemeinschaftsrechtsprechung fordern die französischen Behörden die Kommission auf, festzustellen, dass der negative Kaufpreis für die SNCM in Höhe von 158 Mio. EUR keine Maßnahme enthalte, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen sei, da sich der französische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten habe.

| (114) | Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM niedriger sei als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle. |
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(114)

Zunächst bemerkt Frankreich, dass der Endpreis von 158 Mio. EUR, der infolge des Audits der SNCM niedriger sei als der ursprünglich von den Übernehmern geforderte negative Preis, das Ergebnis von Verhandlungen über die Abtretung der Kontrolle im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gewesen sei und deshalb sehr wohl einen Marktpreis darstelle.

| (115) | Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten habe. |
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(115)

Nach Auffassung Frankreichs ist der Veräußerungspreis ein Marktpreis, weil die Suche nach einem privaten Partner für die SNCM im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung vorgenommen worden sei, aus der das günstigste Angebot den Zuschlag erhalten habe.

| (116) | Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der damals geltenden Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege nach Auffassung Frankreichs unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen. |
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(116)

Die Veräußerung zum negativen Preis von 158 Mio. EUR sei unter den nach der damals geltenden Gemeinschaftsrechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission günstigsten Bedingungen für den Staat erfolgt und enthalte daher keine Beihilfeelemente. Dieser negative Preis liege nach Auffassung Frankreichs unter den Liquidationskosten, die der Staat im Fall einer Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.

| (117) | Diese Schlussfolgerung ergebe sich sowohl bei Anwendung des Ansatzes aus dem Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden Urteil „Gröditzer“ (76)) als auch bei Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruht (Entscheidung „ABX“ (77)). |
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(117)

Diese Schlussfolgerung ergebe sich sowohl bei Anwendung des Ansatzes aus dem Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden Urteil „Gröditzer“ (76)) als auch bei Anwendung des Ansatzes, der auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruht (Entscheidung „ABX“ (77)).

| (118) | Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der [...] Liquidationswert der Vermögenswerte [...] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (78). |
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(118)

Zur ersten Methode, die auf dem Urteil Gröditzer beruht, führt Frankreich aus, dass dieses Urteil die Würdigung der Kommission in ihrer Entscheidung vom 8. Juli 1999 bestätigt habe, der zufolge „nur der [...] Liquidationswert der Vermögenswerte [...] als Liquidationskosten zu berücksichtigen sind“ (78).

| (119) | Im CGMF-Bericht (79) und im Oddo-Hastings-Bericht (80) wird der Liquidationswert des Betriebsvermögens mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens 190,3 Mio. EUR geschätzt (81). |
| --- | --- |

(119)

Im CGMF-Bericht (79) und im Oddo-Hastings-Bericht (80) wird der Liquidationswert des Betriebsvermögens mit Stand vom 30. September 2005 auf mindestens 190,3 Mio. EUR geschätzt (81).

| (120) | Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil „Hytasa“ (82)), liege der Liquidationswert des Betriebsvermögens von mindestens 190,3 Mio. EUR (Schätzwert) — so Frankreich — deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR. |
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(120)

Da der Staat als Anteilseigner einer Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswertes ihres Aktivvermögens haftet (Urteil „Hytasa“ (82)), liege der Liquidationswert des Betriebsvermögens von mindestens 190,3 Mio. EUR (Schätzwert) — so Frankreich — deutlich über dem negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR.

| (121) | Die zweite Methode ergebe sich nach den Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat; hier habe die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner dem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten. |
| --- | --- |

(121)

Die zweite Methode ergebe sich nach den Angaben Frankreichs aus der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat; hier habe die Kommission einen negativen Kaufpreis, der wie im vorliegenden Fall ein Marktpreis gewesen sei, geprüft, indem sie ihn mit den Kosten verglich, die der Staat als Anteilseigner dem Gutachten eines unabhängigen Dritten zufolge im Rahmen eines Vergleichs oder einer gerichtlichen Liquidation hätte übernehmen müssen. Nach Auffassung Frankreichs erkennt die Kommission in dieser Entscheidung insbesondere die Gültigkeit bestimmter Kosten an, die sich aus einer Ausfalldeckungsklage seitens der Gläubiger oder aus der Liquidation für andere Geschäftszweige der Gruppe, die ihr Tochterunternehmen abwickelt, ergeben könnten.

| (122) | Auf der Grundlage der genannten Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 insgesamt auf 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten; diese schlüsseln sich wie folgt auf:






  — | [70-80] (60) Mio. EUR für den tarifvertraglichen Sozialplan, der alle Kosten für die Kündigung der Arbeitsverträge umfasst, die üblicherweise vom Unternehmen zu tragen sind; |
| --- | --- | --- |

(122)

Auf der Grundlage der genannten Berichte von CGMF und Oddo-Hastings vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass sich die tatsächlichen Kosten, die die Französische Republik als Anteilseigner hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 insgesamt auf 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten; diese schlüsseln sich wie folgt auf:

—

[70-80] (60) Mio. EUR für den tarifvertraglichen Sozialplan, der alle Kosten für die Kündigung der Arbeitsverträge umfasst, die üblicherweise vom Unternehmen zu tragen sind;

| — | [30-40] (60) Mio. EUR für den außertariflichen Sozialplan, der alle Kosten für die flankierenden Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans umfasst; |
| --- | --- |

—

[30-40] (60) Mio. EUR für den außertariflichen Sozialplan, der alle Kosten für die flankierenden Maßnahmen aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans umfasst;

| — | zwischen [200-210] (60) und [250-260] (60) Mio. EUR für die Zahlung der zusätzlichen Abfindungen, die das Gericht dem Staat in Anwendung des Aspocomp-Oyj-Urteils des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005 zusätzlich zu den im Rahmen des tariflichen und außertariflichen Sozialplans gezahlten Abfindungen auferlegen würde. |
| --- | --- |

—

zwischen [200-210] (60) und [250-260] (60) Mio. EUR für die Zahlung der zusätzlichen Abfindungen, die das Gericht dem Staat in Anwendung des Aspocomp-Oyj-Urteils des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005 zusätzlich zu den im Rahmen des tariflichen und außertariflichen Sozialplans gezahlten Abfindungen auferlegen würde.

| (123) | Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor dem Kassationsgerichtshof in Frankreich (83) nicht auszuschließen. So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission behauptet, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen. |
| --- | --- |

(123)

Bei dieser Methode wird insbesondere das Risiko berücksichtigt, dass der französische Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht darauf erkannt hätte, dass er faktischer Geschäftsführer der SNCM war. Nach Ansicht der französischen Behörden ist das Risiko der Ausfalldeckungsklage insbesondere angesichts eines Präzedenzfalls vor dem Kassationsgerichtshof in Frankreich (83) nicht auszuschließen. So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission behauptet, dass die Annahme einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM habe berücksichtigt werden müssen.

| (124) | Per 30. September 2005 habe sich das verbleibende Vermögen der SNCM (d. h. 190,3 Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 36,5 Mio. EUR belaufen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten durch die Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, 85-100 % dieses Betrags zu übernehmen. |
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(124)

Per 30. September 2005 habe sich das verbleibende Vermögen der SNCM (d. h. 190,3 Mio. EUR) nach Bezahlung der bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 36,5 Mio. EUR belaufen. Die sonstigen Kostenelemente, die bei einer Ausfalldeckungsklage gegen den Staat berücksichtigt werden würden, umfassten insbesondere die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge, die Kosten durch die Kündigung der Leasingverträge für die Schiffe und die Zahlung der nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, was zu einer Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR geführt hätte. Nach Ansicht der französischen Behörden wäre der Staat dazu verurteilt worden, 85-100 % dieses Betrags zu übernehmen.

| (125) | Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (84) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären. |
| --- | --- |

(125)

Nach Ansicht der französischen Behörden hätte das Gericht darüber hinaus im Fall der Liquidation aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses zur SNCM und gemäß einem weiteren französischen Urteil (84) die Zahlung von Schadenersatz an die Beschäftigten anordnen können. Aufgrund dieses Urteils wäre es nach Auffassung der französischen Behörden mehr als wahrscheinlich, dass ein Gericht die Höhe der zusätzlichen Abfindungen auf der Grundlage der Abfindungen festgesetzt hätte, die im Rahmen eines vor der Liquidation vorgelegten Sozialplans gezahlt worden wären.

| (126) | Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen sind als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen. |
| --- | --- |

(126)

Die Analyse der tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner hätte tragen müssen, ergebe, dass die Kosten des Staates beim Verkauf der SNCM zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR geringer gewesen sind als die tatsächlichen Kosten, die er bei der gerichtlichen Liquidation des Unternehmens hätte tragen müssen.

| (127) | Im Ergebnis vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(127)

Im Ergebnis vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass dieser Betrag nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden kann.

3.2.2.   Zur gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre

| (128) | Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen zeitgleich mit den Investitionen von BCP und VT erfolgte und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit [...] (60) % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufriedenstellend sei (85). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Rückabwicklungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig. |
| --- | --- |

(128)

Nach Ansicht Frankreichs hat sich der Staat mit dieser Beteiligungsübernahme wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten, da diese Beteiligungsübernahme zum einen zeitgleich mit den Investitionen von BCP und VT erfolgte und niedriger als diese gewesen sei und zudem mit [...] (60) % jährlich fest verzinst werde, so dass das Risiko der Erfüllung des Geschäftsplans für den Staat entfalle. Frankreich führt aus, dass diese Rendite für einen privaten Kapitalgeber sehr zufriedenstellend sei (85). Bei einer Sanierung oder gerichtlichen Liquidation der SNCM oder bei Inanspruchnahme der Rückabwicklungsklausel durch die Übernehmer würden allerdings keine Zinsen fällig.

3.2.3.   Zu den zusätzlichen Sozialmaßnahmen (personenbezogene Beihilfen)

| (129) | Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production
   (86)) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(129)

Frankreich vertritt unter Berufung auf die Entscheidungspraxis der Kommission, insbesondere im Fall SFP (Société française de production
   (86)) die Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe darstelle, die nicht dem Unternehmen zugute komme. Die Verwendung von öffentlichen Mitteln für zusätzliche Sozialmaßnahmen zugunsten der Entlassenen, ohne den Arbeitgeber von seinen normalen Kosten zu entlasten, falle unter die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und stelle keine staatliche Beihilfe dar.

3.2.4.   Zur Aufhebung der Auflagen der für nichtig erklärten Entscheidung von 2003

| (130) | Die französischen Behörden erinnern zum einen daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, und ihre Aufrechterhaltung würde angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des „Price leadership“-Grundsatzes bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten. |
| --- | --- |

(130)

Die französischen Behörden erinnern zum einen daran, dass alle in der Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen im Zeitraum 2003-2006 umgesetzt und erfüllt worden seien. Zum anderen seien diese Maßnahmen nicht mehr notwendig, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern, und ihre Aufrechterhaltung würde angesichts der Herabsetzung der Umstrukturierungsbeihilfen auf nunmehr 15,81 Mio. EUR dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderlaufen. Die französischen Behörden sind insbesondere der Ansicht, dass die möglicherweise noch geltenden Auflagen aufgehoben werden müssten; dies betreffe das Verbot der Modernisierung der Flotte der SNCM, die Einhaltung des „Price leadership“-Grundsatzes bei der Preisgestaltung und die Beibehaltung einer bestimmten Zahl von Hin- und Rückfahrten.

3.3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (131) | Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Erwägungsgrund 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei (Randnummer 117). Das Gericht habe insbesondere daran erinnert, dass die Kommission bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern. |
| --- | --- |

(131)

Für den Fall, dass die Kommission dennoch alle oder einen Teil der neuen Maßnahmen als staatliche Beihilfe ansehen sollte, weist Frankreich die Kommission darauf hin, dass die neuen Maßnahmen durch die Wiederherstellung der Rentabilität der SNCM die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten, insbesondere auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika, ermöglichen würden. Dies sei einer der Grundsätze der Leitlinien bei der Rettung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, wie von der Kommission in diesem Fall (Erwägungsgrund 283 ihrer für nichtig erklärten Entscheidung) und vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juni 2005 angeführt worden sei (Randnummer 117). Das Gericht habe insbesondere daran erinnert, dass die Kommission bei der Ausübung ihres weiten Ermessens davon ausgehen könne, dass die Präsenz eines Unternehmens notwendig sei, um das Entstehen einer noch ausgeprägteren Oligopolstruktur auf den fraglichen Märkten zu verhindern.

| (132) | Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Marktstruktur berücksichtigen solle. So würde eine Reduzierung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, dass die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika weiter gestärkt wird (87). |
| --- | --- |

(132)

Hinsichtlich der etwaigen, der SNCM aufzuerlegenden Gegenleistungen schlägt Frankreich vor, dass die Kommission die Marktstruktur berücksichtigen solle. So würde eine Reduzierung der Beförderungskapazitäten der SNCM dazu führen, dass die bereits beherrschende Stellung von CFF auf dem Markt für Verbindungen von und nach Korsika weiter gestärkt wird (87).

| (133) | Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen dürften es — den Behörden zufolge — auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt. |
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(133)

Den französischen Behörden zufolge erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, die die Kommission in ihren Leitlinien von 1999 und 2004 nennt. Alle im Zusammenhang mit der Privatisierung der SNCM dargelegten Maßnahmen dürften es — den Behörden zufolge — auch ermöglichen, die langfristige Rentabilität der SNCM ab Ende 2009 wiederherzustellen, und seien auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt.

IV.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

4.1.   ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002

4.1.1.   Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)

| (134) | CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien (88) ist, und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF hält im Übrigen fest, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (89) nach wie vor angelaufen werde. |
| --- | --- |

(134)

CFF bestreitet zunächst, dass die SNCM ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien (88) ist, und wirft die Frage auf, ob die SNCM in der Lage sei, auf den nicht bezuschussten Strecken wieder rentabel zu arbeiten. CFF hält im Übrigen fest, dass Livorno entgegen den Ankündigungen im Umstrukturierungsplan (89) nach wie vor angelaufen werde.

| (135) | Beim Thema Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (90). |
| --- | --- |

(135)

Beim Thema Kostensenkung bedauert CFF, keinen Zugang zu bestimmten Bestandteilen des Umstrukturierungsplans zu haben, an dem seine Vertreter Kritik geäußert hätten (90).

| (136) | Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (91) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten von 79 % übertrieben (92). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Schifffahrtsunternehmens brächten (93). |
| --- | --- |

(136)

Nach Meinung von CFF ist die Berechnung der französischen Behörden, die einen Betrag von 76 Mio. EUR ergebe, rein fiktiv (91) und das von den französischen Behörden festgesetzte Verhältnis zwischen Eigenmitteln und Finanzverbindlichkeiten von 79 % übertrieben (92). Hinsichtlich der Beteiligungen der SNCM stellt CFF fest, dass einige der Tochterunternehmen keinen Nutzen für die Geschäftstätigkeit des Schifffahrtsunternehmens brächten (93).

| (137) | Im Ergebnis ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotage-Verordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde. |
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(137)

Im Ergebnis ziele das Beihilfevorhaben nach Ansicht von CFF darauf ab, die Kabotage-Verordnung zu umgehen und die Ausschreibung für die Verbindungen von Marseille nach Korsika auszuhöhlen. CFF weist nachdrücklich darauf hin, dass die geplante Beihilfe kein aggressiveres kommerzielles Angebot der SNCM ermöglichen werde. Das Unternehmen schlägt vor, eine Umstrukturierungsbeihilfe erst 2007 und nur dann zu gewähren, wenn die SNCM die nächste Ausschreibung im Jahr 2006 nicht für sich entscheiden sollte, da nur dieses Szenario das staatliche Seeverkehrsunternehmen wirklich in Schwierigkeiten bringen würde.

4.1.2.   Stellungnahme der STIM

| (138) | Die STIM, der Referenzaktionär der CMN, macht geltend, dass die SNCM-Beteiligungen an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien der STIM zufolge voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie beide zusammen den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedienten. |
| --- | --- |

(138)

Die STIM, der Referenzaktionär der CMN, macht geltend, dass die SNCM-Beteiligungen an der CMN als reine Finanzanlagen zu werten seien. Die Unternehmen CMN und SNCM seien der STIM zufolge voneinander unabhängig und stünden bei den Verbindungen, die nicht von Marseille abgehen, im Wettbewerb zueinander, auch wenn sie beide zusammen den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst bedienten.

| (139) | Dem Schreiben zufolge soll sich die STIM verpflichten, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN ganz oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrem abschließenden Beschluss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“. |
| --- | --- |

(139)

Dem Schreiben zufolge soll sich die STIM verpflichten, die auf 15 bis 17 Mio. EUR geschätzten „Beteiligungen der SNCM an der CMN ganz oder teilweise, bevorzugt vollständig, zu übernehmen“, falls die Kommission in ihrem abschließenden Beschluss zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass „eine solche Veräußerung im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans erforderlich ist“.

4.1.3.   Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften

| (140) | Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Regionalrats („Conseil Régional“) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region. |
| --- | --- |

(140)

Der Bürgermeister von Marseille, der Präsident des Conseil Général (Departementsvertretung) von Bouches-du-Rhône und der Präsident des Regionalrats („Conseil Régional“) von Provence-Alpes-Côte d’Azur unterstreichen die wirtschaftliche Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft der Region.

| (141) | Nach Ansicht des Präsidenten des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan der SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiere. |
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(141)

Nach Ansicht des Präsidenten des Regionalrats von Provence-Alpes-Côte d’Azur sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Umstrukturierungsplan der SNCM die Rentabilität des Unternehmens garantiere.

| (142) | Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss des Regionalparlaments vom 18. Dezember 2002. Darin sprach sich das korsische Regionalparlament „für“ die geplante Kapitalaufstockung bei der SNCM aus. |
| --- | --- |

(142)

Der Präsident des Conseil Exécutif de l’Assemblée de Corse (Exekutivrat des korsischen Regionalparlaments) übermittelte einen Beschluss des Regionalparlaments vom 18. Dezember 2002. Darin sprach sich das korsische Regionalparlament „für“ die geplante Kapitalaufstockung bei der SNCM aus.

4.1.4.   Stellungnahme des Office des Transports de Corse

| (143) | Das OTC führt aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Leistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas. |
| --- | --- |

(143)

Das OTC führt aus, dass die SNCM heute als einziges Unternehmen in der Lage sei, die vertraglichen Anforderungen hinsichtlich des Fahrgastverkehrs zu erfüllen, und dass ihr Verschwinden „zu einer sofortigen erheblichen Einschränkung des Leistungsangebots führen würde“. Es erinnert zudem an die Bedeutung der SNCM für die Wirtschaft Korsikas.

4.2.   ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES VERFAHRENS 2006

4.2.1.   Stellungnahme von Corsica Ferries France (CFF)

| (144) | CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe. |
| --- | --- |

(144)

CFF unterstreicht die Höhe der in Rede stehenden Summen, ihre Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Umsatz der SNCM und die Tatsache, dass sie der SNCM gezahlt worden seien, bevor sich die Kommission zu ihrer Einstufung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geäußert habe.

| (145) | CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch dieses unzulässige Vorgehen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrem Markteintritt erstmals Marktanteile verlieren würde. |
| --- | --- |

(145)

CFF weist die Kommission darauf hin, dass die Unterstützung der SNCM durch den französischen Staat für die Entwicklung von CFF von strategischer Bedeutung sei. Durch dieses unzulässige Vorgehen könne die SNCM eine sehr aggressive Preispolitik auf Strecken betreiben, auf denen CFF seit 10 Jahren positioniert sei und auf denen sie nun seit ihrem Markteintritt erstmals Marktanteile verlieren würde.

| (146) | Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen. |
| --- | --- |

(146)

Im Hinblick auf das Ausschreibungsverfahren zur Veräußerung des Unternehmens ist CFF der Ansicht, dass dieses nicht in vollem Umfang transparent gewesen sei, da das ausgewählte Unternehmen, d. h. BCP, die SNCM nicht mehr leite, sondern seinen Platz der Gruppe VT überlassen habe. Da sich zudem die finanziellen Bedingungen für die Käufer im positiven Sinne entwickelt hätten, wirft CFF die Frage nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren auf, der für den gesamte Vorgang hätte gelten müssen.

| (147) | Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass seine Anlage an Wert verliert (94). |
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(147)

Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, bezweifelt CFF, dass das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall erfüllt ist. Zum einen fragt sich CFF, ob davon ausgegangen werden könne, dass die fragliche Transaktion vom Staat parallel zu einem wesentlichen und gleichzeitigen Engagement der betroffenen privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen durchgeführt worden sei, wo doch der Staat das Kapital des Unternehmens vor der gemeinsamen Kapitalzuführung der Aktionäre und dem neuen Umstrukturierungsplan aufgestockt habe. Zum anderen ist CFF der Ansicht, dass ein umsichtiger Kapitalgeber angesichts der ernsten Finanzlage der SNCM früher interveniert wäre, um zu verhindern, dass seine Anlage an Wert verliert (94).

| (148) | CFF hält den Verweis auf die Rechtssache „ABX Logistics“ für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten durch drohende Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der möglichen Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Nach Angaben von CFF erwähnt der Kassationsgerichthof in der Rechtssache Mines et produits chimiques de Salsignes in keiner Weise eine direkte Haftung des Staates im Fall der Liquidation eines Unternehmens, an dem er Anteile hält, sondern nur, dass es möglich sei, eine öffentliche Einrichtung mit gewerblichen Interessen auf Zahlung von Sozialverbindlichkeiten zu verklagen, und dass es deren Geschäftsführern nicht möglich sei, sich ihren Verpflichtungen unter Berufung auf die Eingriffe der öffentlichen Hand zu entziehen. |
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(148)

CFF hält den Verweis auf die Rechtssache „ABX Logistics“ für nicht relevant. Die Umstände dieser Rechtssache seien nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar; darüber hinaus habe der Beihilfeempfänger in dieser Rechtssache einen erheblichen Beitrag geleistet, was bei der SNCM offenkundig nicht der Fall sei. Im Übrigen seien in der Entscheidung der Kommission von 2006 die Kosten durch drohende Gerichtsverfahren im Rahmen einer Liquidation des betroffenen Unternehmens außer Acht gelassen worden. Nach Auffassung von CFF ist die nationale Rechtsprechung, auf die sich Frankreich zur Rechtfertigung der möglichen Kosten einer Liquidation der SNCM beruft, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar. Nach Angaben von CFF erwähnt der Kassationsgerichthof in der Rechtssache Mines et produits chimiques de Salsignes in keiner Weise eine direkte Haftung des Staates im Fall der Liquidation eines Unternehmens, an dem er Anteile hält, sondern nur, dass es möglich sei, eine öffentliche Einrichtung mit gewerblichen Interessen auf Zahlung von Sozialverbindlichkeiten zu verklagen, und dass es deren Geschäftsführern nicht möglich sei, sich ihren Verpflichtungen unter Berufung auf die Eingriffe der öffentlichen Hand zu entziehen.

| (149) | Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rouen in der Rechtssache Aspocomp auf den vorliegenden Fall macht CFF geltend, dass dieses Urteil, in dem es um die Verurteilung einer Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Beschäftigten eines Tochterunternehmens wegen „Nichteinhaltung einer Vereinbarung“, die von der Muttergesellschaft bestätigt worden war, ging, mit den Umständen im Fall SNCM überhaupt nichts zu tun habe. Ein konkretes Risiko, dass die CGMF oder der Staat im Fall der Liquidation zur Zahlung von Abfindungen verurteilt würde, sei daher nicht gegeben. Im Übrigen bezweifelt CFF die geschätzte Höhe der übrigen Sozialkosten, da diese anscheinend mit jedem Sachverständigen, der mit der Ermittlung beauftragt wurde, anders ausfallen würden. |
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(149)

Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts Rouen in der Rechtssache Aspocomp auf den vorliegenden Fall macht CFF geltend, dass dieses Urteil, in dem es um die Verurteilung einer Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Beschäftigten eines Tochterunternehmens wegen „Nichteinhaltung einer Vereinbarung“, die von der Muttergesellschaft bestätigt worden war, ging, mit den Umständen im Fall SNCM überhaupt nichts zu tun habe. Ein konkretes Risiko, dass die CGMF oder der Staat im Fall der Liquidation zur Zahlung von Abfindungen verurteilt würde, sei daher nicht gegeben. Im Übrigen bezweifelt CFF die geschätzte Höhe der übrigen Sozialkosten, da diese anscheinend mit jedem Sachverständigen, der mit der Ermittlung beauftragt wurde, anders ausfallen würden.

| (150) | Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner SNCM-Beteiligung geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe. |
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(150)

Nach Ansicht von CFF müsse die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung in den Rechtssachen Gröditzer und Hytasa auf den vorliegenden Fall zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Staat nicht wie ein privater Kapitalgeber verhalten habe, da gemäß dieser Rechtsprechung die Kapitalzuführung des Staates an den Verkauf von 75 % seiner SNCM-Beteiligung geknüpft worden sei und damit die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe.

| (151) | Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögensteile berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der SNCM-Flotte, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (95). |
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(151)

Schließlich müsse beim Vergleich der Liquidationskosten mit den Kosten einer Kapitalaufstockung der Wert der Vermögensteile berücksichtigt werden, die in beiden Fällen auf den Käufer übergehen würden. Der Wert der an die Übernehmer abgegebenen Vermögenswerte beträgt nach Angaben von CFF unter Berücksichtigung des Marktwerts der SNCM-Flotte, welcher von CFF mit Stand von August 2006 auf 644 bis 664 Mio. EUR geschätzt wird, zwischen 640 Mio. EUR und 755 Mio. EUR (95).

| (152) | Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten zwar im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung aber für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien. |
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(152)

Im Hinblick auf die Einstufung der nach der Kapitalaufstockung von 2002 durchgeführten Maßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfen ist CFF der Ansicht, dass die SNCM die Bedingungen der Leitlinien von 2004 für Unternehmen in Schwierigkeiten zwar im Zeitraum vor der ersten Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR erfüllt habe, diese Einstufung aber für den Zeitraum vor der zweiten Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR umstritten sei, da die Eigenmittel des Unternehmens aufgestockt worden seien.

| (153) | Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Rückabwicklungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär waren, in Betracht gezogen hätten (96). Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (97), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002. |
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(153)

Zur Rentabilität des Unternehmens betont CFF, dass die Veräußerung der SNCM nur teilweise erfolgt sei und aufgrund der mit den Übernehmern ausgehandelten Rückabwicklungsklauseln nicht unwiderruflich sei. Diese Umstände seien wesentliche Unsicherheitsfaktoren hinsichtlich des Bestrebens und des Vermögens der Übernehmer, die SNCM zu sanieren, und würden daher die Aussichten auf eine langfristige Rentabilität des Unternehmens belasten. Weiter teilt CFF mit, dass die französischen Behörden entgegen den Bestimmungen der Leitlinien von 2004 keinen Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auch nach der Umstrukturierung noch defizitär waren, in Betracht gezogen hätten (96). Zudem äußert sich CFF skeptisch zum Kostensenkungsplan, wo doch die Flotte der SNCM vergrößert worden sei (97), und zum Personalabbauplan, vor allem nach dem Scheitern des Sozialplans von 2002.

| (154) | CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der SNCM-Hauptversammlung vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass mit einem Teil dieser Beihilfen die Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedeckt wurden. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen. |
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(154)

CFF bezweifelt, dass die neuen Beihilfen auf das Mindestmaß beschränkt wurden, und begründet dies zum einen damit, dass nicht eindeutig sei, was die Sozialkosten abdeckten, und zum anderen mit dem Inhalt des Protokolls der SNCM-Hauptversammlung vom 28. April 2006, aus dem hervorgehe, dass mit einem Teil dieser Beihilfen die Betriebsverluste des Unternehmens aus den Jahren 2006 und 2007 gedeckt wurden. Nach Ansicht von CFF würden die Übernehmer der SNCM nicht wesentlich zur Umstrukturierung des Unternehmens beitragen.

| (155) | Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Marktpräsenz der SNCM ergänzt werden (98). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden. Die SNCM habe unter Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung der Kommission von 2003 neue Schiffe angeschafft. Im Übrigen habe die SNCM unter Verletzung von Artikel 3 der Entscheidung der Kommission ihre Beteiligung an der CCM nicht veräußert. Schließlich betreibe die SNCM seit 2003 unter Verstoß gegen Artikel 4 dieser Entscheidung eine aggressive Preispolitik mit Preisen, die unter denen von CFF lägen (Tickets für gleiche oder vergleichbare Beförderungsdienste sind um bis zu 30 % günstiger). |
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(155)

Zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen müssten die Gegenleistungen, die der SNCM 2003 auferlegt worden seien, weitergeführt und präzisiert werden und um neue Auflagen zur Reduzierung der Marktpräsenz der SNCM ergänzt werden (98). Ein Teil der Maßnahmen, die der SNCM mit der Entscheidung von 2003 auferlegt wurden, sei zudem nicht erfüllt worden. Die SNCM habe unter Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung der Kommission von 2003 neue Schiffe angeschafft. Im Übrigen habe die SNCM unter Verletzung von Artikel 3 der Entscheidung der Kommission ihre Beteiligung an der CCM nicht veräußert. Schließlich betreibe die SNCM seit 2003 unter Verstoß gegen Artikel 4 dieser Entscheidung eine aggressive Preispolitik mit Preisen, die unter denen von CFF lägen (Tickets für gleiche oder vergleichbare Beförderungsdienste sind um bis zu 30 % günstiger).

| (156) | Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates zulassen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer, gemessen an der ersten Kapitalerhöhung von 142,5 Mio. EUR, nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Rückabwicklungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien. |
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(156)

Zum Charakter der zweiten Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR meint CFF, dass die staatliche und private Investition nicht nur gleichzeitig erfolgen müssten, sondern dass die private Investition wesentlich sein müsse und unter vergleichbaren Bedingungen getätigt werden müsse, um die Beteiligung des Staates zulassen zu können. Im vorliegenden Fall seien diese beiden Bedingungen nicht erfüllt. Zum einen sei die Beteiligung der Übernehmer, gemessen an der ersten Kapitalerhöhung von 142,5 Mio. EUR, nicht wesentlich. Zum anderen sei das Engagement der Übernehmer insbesondere aufgrund der Rückabwicklungsklauseln und der erwarteten Rendite aus der Minderheitsbeteiligung der CGMF nicht zu Bedingungen erfolgt, die mit denen des Staates vergleichbar gewesen seien.

| (157) | Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR bezweifelt CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber — insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas — indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben. |
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(157)

Im Hinblick auf die Sozialmaßnahmen in Höhe von 38,5 Mio. EUR bezweifelt CFF die Einstufung dieses Betrags als personenbezogene Beihilfe. Diese Summe komme zwar direkt den Arbeitnehmern der SNCM zugute, könne aber — insbesondere durch die Befriedung des sozialen Klimas — indirekte positive Auswirkungen auf die SNCM haben.

4.2.2.   Stellungnahme der STIM

4.2.2.1.   Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung von 2002

| (158) | Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich ein privater Kapitalgeber normalerweise leiten lasse. Die STIM ist nämlich der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis gemessen am Unternehmenswert (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei. |
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(158)

Im Hinblick auf den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR ist die STIM der Ansicht, dass dieser Preis keinen Marktpreis darstelle, der aus einem offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahren hervorgegangen sei, da die Kapitalaufstockung unter anderen Bedingungen erfolgt sei als denen, von denen sich ein privater Kapitalgeber normalerweise leiten lasse. Die STIM ist nämlich der Ansicht, dass das neubewertete Reinvermögen schlimmstenfalls eine für den Staat kostenfreie Liquidation, vielleicht aber sogar einen Liquidationserlös ermöglichen würde, dass der Kaufpreis gemessen am Unternehmenswert (der von der STIM auf 350 Mio. EUR geschätzt wird) lächerlich gering sei und dass die Beihilfe im Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens unverhältnismäßig sei.

| (159) | Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Rückabwicklungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei. |
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(159)

Die STIM weist die Kommission auch darauf hin, dass die Rückabwicklungsklausel für die Privatisierung übertrieben sei.

| (160) | Schließlich bezweifelt die STIM, dass der Verkauf zu einem negativen Preis durch eine sozial schwierige Liquidation gerechtfertigt ist; diese Hypothese sei eher unrealistisch. |
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(160)

Schließlich bezweifelt die STIM, dass der Verkauf zu einem negativen Preis durch eine sozial schwierige Liquidation gerechtfertigt ist; diese Hypothese sei eher unrealistisch.

| (161) | Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden soll. Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (99). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika erhalten würde. |
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(161)

Im Hinblick auf die zweite Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR vertritt die STIM die Auffassung, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei dieser Kapitalzuführung aufgrund der unzureichenden Sicherheiten für eine Kapitalrendite nicht erfüllt sei. Die STIM bestreitet das Argument der Gleichzeitigkeit von staatlicher und privater Investition, mit dem der Investition der Beihilfecharakter abgesprochen werden soll. Eine solche Gleichzeitigkeit stelle, sofern sie überhaupt erwiesen sei, nur ein Indiz dar und sei für sich genommen kein Qualifizierungskriterium (99). Schließlich behauptet die STIM, diese Einlage diene den Übernehmern als Sicherheit der französischen Regierung dafür, dass SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst auf der Verbindung nach Korsika erhalten würde.

| (162) | Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere den Personalabbau, erfüllen zu können. |
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(162)

Im Hinblick auf die 38,5 Mio. EUR an personenbezogenen Beihilfen ist die STIM der Ansicht, dass der SNCM mit dieser Summe in Wirklichkeit Mittel an die Hand gegeben werden sollen, um bestimmte wesentliche Aspekte des der Kommission vorgelegten Sanierungsplans, die nicht umgesetzt worden seien, insbesondere den Personalabbau, erfüllen zu können.

4.2.2.2.   Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2004

| (163) | Nach Ansicht der STIM waren die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Auflagen aus den Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer Eigenbeitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Auflagen der Leitlinien von 2004. |
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(163)

Nach Ansicht der STIM waren die der SNCM gewährten Beihilfen nicht auf das Mindestmaß begrenzt. Der Beitrag der SNCM und der Übernehmer zum Umstrukturierungsplan sei angesichts der Auflagen aus den Leitlinien von 2004 unzureichend, und es sei nicht bewiesen, dass die Lage der SNCM so außergewöhnlich gewesen sei, dass ein geringerer Eigenbeitrag gerechtfertigt gewesen wäre. Zudem unterstreicht die STIM die Unverhältnismäßigkeit der 2006 gewährten Beihilfen, da sie es der SNCM ermöglicht hätten, Rücklagen zur Deckung zukünftiger Verluste zu bilden. Dass die SNCM nicht geplant habe, Vermögenswerte zu veräußern, die für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich seien, verstoße gegen die Auflagen der Leitlinien von 2004.

| (164) | Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden. |
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(164)

Nach Ansicht der STIM wurde mit den gezahlten Summen der in den Leitlinien von 2004 aufgestellte Grundsatz der Einmaligkeit verletzt. Die Verschlechterung der Finanzlage des Unternehmens sowie die sozialen Konflikte dürften nicht als außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle, für die das begünstigte Unternehmen nicht verantwortlich sei, gewertet werden.

| (165) | Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien von 2004 für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien. |
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(165)

Die STIM fordert daher zusätzliche Ausgleichsleistungen in Höhe der Hälfte der Beihilfen, d. h. 98,25 Mio. EUR, durch den Verkauf eines weiteren Schiffs sowie durch Veräußerung der direkten und indirekten Beteiligungen der SNCM an der CMN. Diese seien keine strategischen Beteiligungen im Sinne der Leitlinien von 2004 für Umstrukturierungsbeihilfen, da sie weder „für den Fortbestand des Unternehmens unerlässlich“ noch unveräußerliche Vermögenswerte seien.

| (166) | Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN effektiv nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie das Berufungsgericht Paris festgestellt habe, von der CMN am 15. März 2006 gekündigt worden sei. |
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(166)

Die STIM macht zudem geltend, dass es die angeblichen Synergien zwischen der SNCM und der CMN nicht gebe, da die SNCM an der Geschäftsführung und Entwicklung der CMN effektiv nicht mitwirke. Schließlich betont die STIM, dass die Aktionärsvereinbarung zwischen den beiden Unternehmen, wie das Berufungsgericht Paris festgestellt habe, von der CMN am 15. März 2006 gekündigt worden sei.

4.2.3.   Stellungnahme der SNCM

| (167) | Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte. |
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(167)

Die SNCM übermittelte der Kommission ein Dossier mit einem Bericht zur wirtschaftlichen Lage und Wettbewerbssituation sowie ein Rechtsgutachten bezüglich der Gefahr, dass der Staat im Fall eines Liquidationsverfahrens als faktischer Geschäftsführer des Unternehmens für den Zeitraum vor der Privatisierung angesehen werden könnte.

| (168) | Die von der SNCM beauftragte Kanzlei Baker & McKenzie kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Aufsichtsorgane [...] (60) Entscheidungen (100) [...] (60) Organe, [...] (60)
   (101) Gesellschaftsorgane (102). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass [...] SNCM (103). Schließlich verweist eben dieser Bericht darauf, dass [...] (60) SNCM. |
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(168)

Die von der SNCM beauftragte Kanzlei Baker & McKenzie kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat auf der Grundlage der Geschäftsunterlagen des Unternehmens und des Schriftverkehrs, der Beiträge und Berichte der Aufsichtsorgane [...] (60) Entscheidungen (100) [...] (60) Organe, [...] (60)
   (101) Gesellschaftsorgane (102). In dem Bericht wird unter anderem betont, dass [...] SNCM (103). Schließlich verweist eben dieser Bericht darauf, dass [...] (60) SNCM.

| (169) | Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der Staat vom Handelsgericht Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als faktischer Geschäftsführer angesehen worden wäre. |
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(169)

Danach gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Ergebnis, dass der Staat vom Handelsgericht Marseille mit hoher Wahrscheinlichkeit als faktischer Geschäftsführer angesehen worden wäre.

| (170) | Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs belegt sind, hervorgehen, dass Managementfehler, die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Bericht nennt unter anderem folgende Managementfehler: geschäftliche Entscheidung [...] (60). Der Schaden durch die Managementfehler des Staates soll sich auf [...] (60) belaufen. |
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(170)

Zudem würde aus den Fakten, die insbesondere durch Berichte des Rechnungshofs belegt sind, hervorgehen, dass Managementfehler, die vom französischen Staat als dem faktischen Geschäftsführer der SNCM zu vertreten seien, zur festgestellten Kapitalunterdeckung der SNCM beigetragen hätten. Der Bericht nennt unter anderem folgende Managementfehler: geschäftliche Entscheidung [...] (60). Der Schaden durch die Managementfehler des Staates soll sich auf [...] (60) belaufen.

| (171) | An einer Verurteilung des Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Managementfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel. |
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(171)

An einer Verurteilung des Staates zur Übernahme aller oder eines Teils der Unterdeckung im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage bestehe nach Angaben des Sachverständigen der SNCM aufgrund der sehr starken Einbindung des Staates in die Geschäftsführung der SNCM, der offenkundigen Managementfehler und seiner umfassenden Finanzmittel kein Zweifel.

| (172) | Anhand der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat bei einer Liquidation der SNCM höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung (d. h. 316,6-385,7 Mio. EUR) dem Staat als Anteilseigner aufgebürdet worden wären. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel im Vorfeld um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten. |
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(172)

Anhand der einschlägigen Rechtsprechung gelangt der Sachverständige der SNCM zu dem Schluss, dass der Staat bei einer Liquidation der SNCM höchstwahrscheinlich dazu verurteilt worden wäre, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. Dies hätte dazu geführt, dass schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung (d. h. 316,6-385,7 Mio. EUR) dem Staat als Anteilseigner aufgebürdet worden wären. Mit der Entscheidung, die SNCM zu privatisieren und ihre Eigenmittel im Vorfeld um 158 Mio. EUR aufzustocken, habe sich der Staat daher wie ein umsichtiger Kapitalgeber verhalten.

V.   ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

5.1.   ÄUSSERUNGEN FRANKREICHS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS VON 2002

5.1.1.   Zur Stellungnahme von CFF

| (173) | Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien. |
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(173)

Die französischen Behörden gaben an, dass einige der von CFF vorgelegten Daten zum Angebot der SNCM nicht richtig seien.

| (174) | Nach Ansicht des Staates war der Umstrukturierungsplan — anders als von CFF behauptet — so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden führen aus, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei. Der Schiffsbestand sei verringert worden, und das Programm zur Veräußerung von Vermögenswerten laufe planmäßig. Die Verbindungen seien neu verteilt worden, und der Maßnahmenplan zur Verringerung der Vorleistungen zeige erste Ergebnisse. Der Beschäftigungsteil des Wirtschaftsplans werde Zug um Zug umgesetzt. Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt. |
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(174)

Nach Ansicht des Staates war der Umstrukturierungsplan — anders als von CFF behauptet — so angelegt, dass die SNCM möglichst rasch gesunden konnte und die Voraussetzungen für ihr mittel- und langfristiges Überleben geschaffen werden konnten. Die französischen Behörden führen aus, dass ein erheblicher Teil des Kostensenkungsprogramms bereits umgesetzt worden sei. Der Schiffsbestand sei verringert worden, und das Programm zur Veräußerung von Vermögenswerten laufe planmäßig. Die Verbindungen seien neu verteilt worden, und der Maßnahmenplan zur Verringerung der Vorleistungen zeige erste Ergebnisse. Der Beschäftigungsteil des Wirtschaftsplans werde Zug um Zug umgesetzt. Im Jahr 2001 habe die SNCM 21,3 Mio. EUR zur Finanzierung von Umstrukturierungsmaßnahmen, insbesondere für den Plan zur Arbeitsplatzerhaltung, in die Rücklagen eingestellt.

| (175) | In Bezug auf die Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei. Die von CFF für die CMN für das Jahr 2001 genannte Kennzahl von 0,497 sei den französischen Behörden zufolge nicht richtig, da die flüssigen Mittel bei den Aktiva der Bilanz nicht berücksichtigt worden seien. Nach entsprechender Berichtigung betrage die Kennzahl der CMN 0,557. Den französischen Behörden zufolge sei ein solches Niveau für die CMN in jedem Fall dennoch unzureichend, was an der schwierigen Liquiditätslage der CMN im Jahr 2002 zu erkennen sei. CMN habe bis zu 8 Mio. EUR an Krediten bei STIM aufnehmen müssen, um ein von den eigenen Banken nicht gedecktes Liquiditätsdefizit zu finanzieren. |
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(175)

In Bezug auf die Höhe des Beihilfebetrags bestätigen die französischen Behörden, dass ein Verhältnis von Eigenkapital zu Gesamtverschuldung von 0,79 außer in Sonderfällen typisch für die Bilanzen der meisten Seeverkehrsunternehmen sei. Die von CFF für die CMN für das Jahr 2001 genannte Kennzahl von 0,497 sei den französischen Behörden zufolge nicht richtig, da die flüssigen Mittel bei den Aktiva der Bilanz nicht berücksichtigt worden seien. Nach entsprechender Berichtigung betrage die Kennzahl der CMN 0,557. Den französischen Behörden zufolge sei ein solches Niveau für die CMN in jedem Fall dennoch unzureichend, was an der schwierigen Liquiditätslage der CMN im Jahr 2002 zu erkennen sei. CMN habe bis zu 8 Mio. EUR an Krediten bei STIM aufnehmen müssen, um ein von den eigenen Banken nicht gedecktes Liquiditätsdefizit zu finanzieren.

5.1.2.   Zur Stellungnahme von STIM

| (176) | Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht — wie die STIM offenbar behauptet — als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler. |
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(176)

Die französischen Behörden halten daran fest, dass die Beteiligung der SNCM am Kapital der CMN nicht — wie die STIM offenbar behauptet — als reine Finanzanlage zu werten sei. Frankreich vertritt den Standpunkt, dass den Beteiligungen der SNCM an der CMN eine außerordentliche strategische Bedeutung zukomme. Eine Veräußerung dieser Beteiligungen wäre nach Ansicht Frankreichs nicht nur wirtschaftlich widersinnig, sondern auch ein gravierender strategischer Fehler.

5.1.3.   Stellungnahmen von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften

| (177) | Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (104) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein „price leader“ zu sein. |
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(177)

Frankreich stimmt zwar dem Schreiben des Präsidenten der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur inhaltlich insgesamt zu, möchte jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass das Angebot auf der Verbindung zwischen dem französischen Festland und Korsika entgegen dem, was unter Ziffer 2 dieses Schreibens (104) behauptet wird, „im Verhältnis zur Nachfrage nicht überdimensioniert“ sei und dass die SNCM mit ihrer Preispolitik der Verpflichtung nachkomme, keinen Preiskampf auszulösen und kein „price leader“ zu sein.

5.2.   ZU DEN STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN ZUR ENTSCHEIDUNG VON 2006

| (178) | Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden. |
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(178)

Frankreich stellt allgemein fest, dass sich die Stellungnahmen von STIM und CFF größtenteils mit den Äußerungen dieser Unternehmen gegenüber der Kommission aus dem Jahr 2003 decken würden. Die Äußerungen von CFF seien vor dem Gericht erster Instanz im Rahmen der Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 abgegeben worden und zum größten Teil sowohl von der Kommission als auch vom Gericht zurückgewiesen worden.

5.2.1.   Zur vorzeitigen Durchführung der Maßnahmen des ersten Umstrukturierungsplans und seiner Änderungen

| (179) | Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen stellt Frankreich klar, dass es die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten habe. |
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(179)

Die allgemeine Bemerkung zur vorzeitigen Durchführung der als Beihilfen anzusehenden Maßnahmen durch Frankreich beantworten die französischen Behörden damit, dass diese Durchführung aufgrund der Besonderheit des Verfahrens gerechtfertigt sei, d. h. aufgrund der Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung der Kommission vom 9. Juli 2003 im Jahr 2005. Die französischen Behörden würden sich keineswegs über ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag hinwegsetzen. Im Übrigen stellt Frankreich klar, dass es die Kommission nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stets über den Fortgang und ihre seit Januar 2005 ergriffenen Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten habe.

| (180) | Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen. |
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(180)

Da keine dieser Maßnahmen Beihilfen darstellen würden, komme nach Auffassung der französischen Behörden Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag letztendlich nicht zur Anwendung, so dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, die Durchführung auszusetzen.

5.2.2.   Zu den Maßnahmen nach der Kapitalaufstockung im Jahr 2002

| (181) | Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, es habe von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich stellt klar, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Umfeld verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (sieht man von der Kapitalverteilung einmal ab). |
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(181)

Zum Veräußerungsverfahren teilt Frankreich mit, es habe von Anfang an klassische Auswahlkriterien vorgesehen und sich dabei in erster Linie auf das Preisangebot für die SNCM-Anteile und erst an zweiter Stelle auf andere Parameter (Wirtschaftsplan, Sozialplan usw.) gestützt, darunter den Betrag, den die Bewerber bereit gewesen seien, im Rahmen einer Kapitalaufstockung in das Unternehmen zu investieren. Frankreich bestreitet mit Nachdruck das Vorbringen der Beteiligten, das Verkaufsverfahren sei nicht transparent gewesen, und erinnert daran, dass der Staat in diesem Fall sogar über die bereits strengen und zwingenden gesetzlichen Pflichten für die Veräußerung staatlicher Beteiligungen hinausgegangen sei. Frankreich stellt klar, dass die Entwicklung im Anschluss an das Übernahmeangebot von BCP für 100 % der Anteile der SNCM in einem sehr schwierigen finanziellen und sozialen Umfeld verlaufen sei und dass der Vorgang dadurch, dass sich VT dem Angebot von BCP angeschlossen habe, kaufmännisch und finanziell nicht geändert worden sei (sieht man von der Kapitalverteilung einmal ab).

| (182) | Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger gewesen sei als die Liquidation des Unternehmens. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse. |
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(182)

Was den negativen Kaufpreis von 158 Mio. EUR anbelange, erinnern die französischen Behörden daran, dass die SNCM in Anbetracht ihrer Finanzlage mit Stand vom 30. September 2005 zu einem Marktpreis verkauft worden sei und dass der Verkauf wirtschaftlich günstiger gewesen sei als die Liquidation des Unternehmens. Hierzu führen sie aus, dass die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall eines kurz vor der Liquidation stehenden Unternehmens nicht als Anstreben der „Rentabilität der staatlichen Intervention“, sondern als Vermeidung höherer Verluste, die dem Aktionär bei einer kostenaufwändigeren Liquidation entstanden wären, betrachtet werden müsse.

| (183) | Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe. Im Besonderen widerspricht sie der Schätzung des Unternehmenswerts auf knapp 350 Mio. EUR seitens STIM. Dabei seien nur Bilanzposten berücksichtigt, die die Bewertung anhand der buchmäßigen Eigenmittel ermöglichen (Sonderabschreibungen, restlicher Wertzuwachs der Schiffe usw.), während Passivposten, die sich negativ auf die Bewertung auswirken würden, nicht berücksichtigt worden seien. Diese rein buchmäßige Berechnungsmethode entspreche nicht der wirtschaftlichen Realität eines Seeverkehrsunternehmens wie der SNCM, in deren Bilanz Vermögenswerte von Wert, aber mit eingeschränkter Rentabilität, und erhebliche außerbilanzielle Passiva ausgewiesen seien. |
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(183)

Hinsichtlich des Kaufpreises bestreitet Frankreich das Argument, die SNCM sei zu einem Preis veräußert worden, der nicht ihrem tatsächlichen Wert entsprochen habe. Im Besonderen widerspricht sie der Schätzung des Unternehmenswerts auf knapp 350 Mio. EUR seitens STIM. Dabei seien nur Bilanzposten berücksichtigt, die die Bewertung anhand der buchmäßigen Eigenmittel ermöglichen (Sonderabschreibungen, restlicher Wertzuwachs der Schiffe usw.), während Passivposten, die sich negativ auf die Bewertung auswirken würden, nicht berücksichtigt worden seien. Diese rein buchmäßige Berechnungsmethode entspreche nicht der wirtschaftlichen Realität eines Seeverkehrsunternehmens wie der SNCM, in deren Bilanz Vermögenswerte von Wert, aber mit eingeschränkter Rentabilität, und erhebliche außerbilanzielle Passiva ausgewiesen seien.

| (184) | Die französischen Behörden widersprechen auch dem Argument von CFF, dass der Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5-426,5 Mio. EUR beziffern würde, zu niedrig angesetzt wurde. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschlägen vom Marktwert berücksichtigt worden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei. |
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(184)

Die französischen Behörden widersprechen auch dem Argument von CFF, dass der Marktwert der Flotte der SNCM, den CFF mit 406,5-426,5 Mio. EUR beziffern würde, zu niedrig angesetzt wurde. Die bei der Berechnung von CFF berücksichtigten Schiffe würden nicht denen entsprechen, die der SNCM am 30. September 2005 gehörten. Der Kontext einer möglichen gerichtlichen Liquidation dieser Vermögenswerte sei nicht in Form von Abschlägen vom Marktwert berücksichtigt worden, und der Marktwert sei für August 2006 und nicht für den Zeitpunkt einer potenziellen Liquidation der SNCM, d. h. den 30. September 2005, berechnet worden. Weiter stellt Frankreich fest, dass der negative Preis bei Berücksichtigung der von CFF vorgelegten Berechnung um das Dreifache niedriger als der im Urteil Gröditzer geforderte Liquidationswert der Aktiva wäre, was somit günstiger als die der Kommission von den französischen Behörden vorgelegten Hypothesen sei.

| (185) | Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch in Frage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM vom Verkauf von 75 % der staatlichen Beteiligung abhängig gemacht worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, für die er eine Rendite von [...] (60) % pro Jahr erhalte. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite so aufgrund der 25%igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde. |
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(185)

Zum Argument von CFF, mit dem die Anwendung des Urteils Gröditzer dadurch in Frage gestellt wird, dass die Zuführung von staatlichem Kapital an die SNCM vom Verkauf von 75 % der staatlichen Beteiligung abhängig gemacht worden sei, was die Gewinnaussichten entsprechend verringert habe, erinnern die französischen Behörden daran, dass der negative Verkaufspreis von 158 Mio. EUR sehr wohl der Veräußerung des gesamten Kapitals der SNCM mit einer anschließenden neuen Investition des Staates in Höhe von 25 % entspreche, für die er eine Rendite von [...] (60) % pro Jahr erhalte. Nach Ansicht Frankreichs bleibe die Kapitalrendite so aufgrund der 25%igen Beteiligung am Kapital des Unternehmens garantiert, da für diese Beteiligung ein sehr hoher Ertrag garantiert werde.

| (186) | Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Managementfehlers nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei. |
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(186)

Frankreich bestreitet auch das Vorbringen von CFF hinsichtlich der Nichtübertragbarkeit des Ansatzes der Rechtssache ABX auf den vorliegenden Fall, der vor allem auf der Analyse der tatsächlichen Liquidationskosten der SNCM beruhe und auf dem Risiko, dass der Staat im Rahmen einer Ausfalldeckungsklage für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftbar gemacht werden könnte, wie in den französischen Insolvenzverfahren vorgesehen und von der nationalen Rechtsprechung bestätigt (Urteil des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005). Die französischen Behörden sind zwar der Ansicht, dass ihr Verhalten als Geschäftsführer der SNCM bei einer solchen Klage nicht als „fehlerhaft“ qualifiziert werden könne, weisen aber nachdrücklich darauf hin, dass das Risiko der Verurteilung des Staates durch ein nationales Gericht wegen Unterdeckung der SNCM aufgrund der flexiblen Kriterien für die Qualifizierung des Managementfehlers nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und der genannten Rechtsprechung, die auf diesen Fall anwendbar wäre, sehr hoch sei.

| (187) | Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung — entgegen den Behauptungen von CFF und STIM — aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle. |
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(187)

Im Hinblick auf die Kapitalaufstockung um 8,75 Mio. EUR erinnert Frankreich daran, dass diese Kapitalzuführung — entgegen den Behauptungen von CFF und STIM — aufgrund der Gleichzeitigkeit dieser Investition, der Vergleichbarkeit der Zeichnungsbedingungen und der überdurchschnittlichen Rendite, die der Staat über die CGMF erhalte, keine staatliche Beihilfe darstelle.

| (188) | Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Rückabwicklungsklauseln nicht in Frage gestellt werde, da letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien. |
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(188)

Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Investoren durch vorhandene Rückabwicklungsklauseln nicht in Frage gestellt werde, da letztere im Rahmen der Veräußerung von 100 % der SNCM und nicht im Rahmen der sich daran anschließenden Kapitalaufstockung von 35 Mio. EUR vorgesehen worden seien.

| (189) | Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe nämlich nur im Vergleich mit dem Liquidationswert geprüft werden. |
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(189)

Zudem sei die Investition des Staates geringer als die der Übernehmer gewesen, da nur der Betrag von 8,75 Mio. EUR mit der Investition der Übernehmer (26,25 Mio. EUR) zu vergleichen sei. Die erste Kapitalaufstockung von 142,5 Mio. EUR dürfe nämlich nur im Vergleich mit dem Liquidationswert geprüft werden.

| (190) | Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Leistung des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden. |
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(190)

Schließlich bestreitet Frankreich das Argument der STIM, die Einlage habe den privaten Übernehmern als Sicherheit dafür dienen sollen, dass die SNCM den Zuschlag für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für die Verbindung nach Korsika erhalten würde. Die französischen Behörden machen geltend, dass diese Kapitalerhöhung umsichtig und unabhängig von der Leistung des Unternehmens sei und dass sich die Renditeaussichten durch die Vergabe des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst an die SNCM nicht verbessern würden.

| (191) | Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und ihre Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste. |
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(191)

Hinsichtlich der 38,5 Mio. EUR an Sozialmaßnahmen bekräftigt Frankreich, dass es sich bei diesen Maßnahmen um personenbezogene Beihilfen handle und ihre Übernahme durch den Staat nicht als indirekter Vorteil für das Unternehmen angesehen werden könne, da diese Maßnahmen über die zulasten der SNCM gehenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen würden. Zudem erinnert Frankreich daran, dass diese Maßnahmen keinen Abbau von Personal ermöglichen würden, das ohne diese Maßnahmen von der SNCM weiterbeschäftigt werden müsste.

| (192) | Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen — trotz Verzögerung — bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003. |
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(192)

Entgegen dem Vorbringen von CFF führen die französischen Behörden aus, dass die 38,5 Mio. EUR nicht der Umsetzung des im Sozialplan für 2003 vorgesehenen Personalabbaus entsprächen, da diese Stellen — trotz Verzögerung — bereits abgebaut worden seien. Der neue Sozialplan ergänze somit die ersten Sozialmaßnahmen von 2003.

5.2.3.   Zur Vereinbarkeit mit den Leitlinien

| (193) | Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der zu würdigende Beihilfebetrag angesichts der vorstehenden Ausführungen auf 15,81 Mio. EUR. |
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(193)

Nach Ansicht Frankreichs beläuft sich der zu würdigende Beihilfebetrag angesichts der vorstehenden Ausführungen auf 15,81 Mio. EUR.

| (194) | Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden angesichts von Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei. |
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(194)

Im Gegensatz zu CFF vertreten die französischen Behörden angesichts von Ziffer 11 der Leitlinien von 2004 die Auffassung, dass die SNCM trotz der ersten Kapitalzuführung, die eine Aufstockung der Eigenmittel der SNCM ermöglicht habe, weiter als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden müsse, da diese Kapitalaufstockung zur Weiterführung des Unternehmens gewährt worden sei.

| (195) | Frankreich widerspricht den Behauptungen von CFF, es hätte dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu stellen die französischen Behörden klar, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen sei. |
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(195)

Frankreich widerspricht den Behauptungen von CFF, es hätte dem Unternehmen keine weiteren Finanzspritzen zukommen lassen dürfen, da die SNCM Bankkredite hätte aufnehmen können. Hierzu stellen die französischen Behörden klar, dass die Banken der SNCM am 24. August 2005 die Gewährung neuer Kreditlinien verweigerten und daher als einzige Alternativen die Privatisierung oder die Liquidation des Unternehmens in Betracht gekommen sei.

| (196) | Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei — wenn auch mit einiger Verzögerung — umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele im Jahr 2005 zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht. |
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(196)

Frankreich bestreitet die Argumente von CFF und STIM bezüglich des Scheiterns des Umstrukturierungsplans von 2002; er sei — wenn auch mit einiger Verzögerung — umgesetzt worden und habe es ermöglicht, die Ziele im Jahr 2005 zu erreichen. Die Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage der SNCM aufgrund exogener Faktoren habe anschließend eine Verlängerung des 2002 angemeldeten Plans und die Einführung neuer Maßnahmen erforderlich gemacht.

| (197) | Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut, und die Rentabilität des Unternehmens könne durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Sanierung des Fährverkehrs und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (rund [50-70] (60) % des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten beim stärkeren Einsatz der 6 Schiffe auf der Strecke Marseille-Korsika, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und seine Wirtschaftlichkeit. |
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(197)

Nach Ansicht Frankreichs seien die Sanierungsaussichten für die SNCM gut, und die Rentabilität des Unternehmens könne durch die von den neuen Aktionären geplanten Maßnahmen, insbesondere die Durchführung des Sozialplans, die Sanierung des Fährverkehrs und die Erneuerung einiger Schiffe, wiederhergestellt werden. Aufgrund der Einnahmen aus dem Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst (rund [50-70] (60) % des Umsatzes der SNCM) und angesichts der hohen Fixkosten und der Schwierigkeiten beim stärkeren Einsatz der 6 Schiffe auf der Strecke Marseille-Korsika, sei dieser Vertrag ein wesentlicher Faktor für die Strategie des Unternehmens und seine Wirtschaftlichkeit.

| (198) | Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,38 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Letztlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien. |
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(198)

Hinsichtlich der Beschränkung der Beihilfe auf das Mindestmaß meint Frankreich, die Umstrukturierungskosten auf die für die Durchführung der Umstrukturierung unbedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt zu haben. Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 anerkannt habe, dass das Unternehmen mit der Veräußerung von Vermögenswerten in Höhe von 30,2 Mio. EUR einen ausreichenden Beitrag aus eigenen Mitteln zum Umstrukturierungsplan geleistet habe. Angesichts weiterer Veräußerungen durch die SNCM in Höhe von 12,2 Mio. EUR würde sich die Eigenleistung des Unternehmens sogar auf 42,38 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag liege erheblich über dem, was zur Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen an Eigenbeitrag erforderlich sei. Letztlich würden sich die Umstrukturierungsbeihilfen nur noch auf 15,81 Mio. EUR belaufen, da die anderen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen seien.

5.2.4.   Zu den von der Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 gemachten Auflagen und zu etwaigen neuen Ausgleichsleistungen

| (199) | Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen, die niedriger als die der Wettbewerber sind. |
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(199)

Die französischen Behörden versichern, entgegen den Behauptungen von STIM und CFF alle Auflagen der Entscheidung von 2003, an die sie bis Ende 2006 gebunden waren, erfüllt zu haben, insbesondere die Aufrechterhaltung der Flotte von 11 Schiffen und das Anbieten von Preisen, die niedriger als die der Wettbewerber sind.

| (200) | Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen sich nur noch auf 15,81 Mio. EUR und nicht auf 69,3 Mio. EUR belaufen würden. |
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(200)

Im Übrigen ist Frankreich der Auffassung, dass die Gegenleistungen der SNCM im Rahmen der neuen abschließenden Entscheidung von der Höhe her angepasst werden müssten, da die Umstrukturierungsbeihilfen sich nur noch auf 15,81 Mio. EUR und nicht auf 69,3 Mio. EUR belaufen würden.

| (201) | Hierbei bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich widerspricht dem Vorbringen der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 in Frage gestellt worden. |
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(201)

Hierbei bestreitet Frankreich die Äußerungen der STIM zu der Möglichkeit, dass die Kommission der SNCM als Gegenleistung die Veräußerung ihrer Beteiligung an der CMN auferlegen könne. Frankreich widerspricht dem Vorbringen der STIM, die Definition der strategischen Vermögenswerte sei in den Leitlinien von 2004 gegenüber denen von 1999 in Frage gestellt worden.

| (202) | Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt führen die französischen Behörden aus, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) — worauf die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auch hingewiesen habe (Erwägungsgrund 87) — keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umverteilung der Verbindungen von und nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefährden würde. |
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(202)

Zu den von CFF genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Präsenz der SNCM auf dem Markt führen die französischen Behörden aus, dass auf den betroffenen Märkten (Frankreich-Korsika und Nordafrika) — worauf die Kommission in ihrer Entscheidung von 2003 auch hingewiesen habe (Erwägungsgrund 87) — keine Überkapazitäten bestünden und dass eine Umverteilung der Verbindungen von und nach Korsika mit und ohne Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefährden würde.

| (203) | Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber, nämlich CFF, vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei. |
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(203)

Zum Vorbringen von CFF, die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SNCM berge die ernsthafte Gefahr, dass ihr Hauptwettbewerber, nämlich CFF, vom Markt für Verbindungen vom französischen Festland nach Korsika verschwinden würde, machen die französischen Behörden geltend, dass die Aufrechterhaltung einer Wettbewerbsstruktur angesichts des derzeitigen Gefüges dieses Marktes, auf dem CFF der größte Wettbewerber sei, von der Genehmigung des Umstrukturierungsplans für die SNCM und von deren Präsenz auf dem betreffenden Markt abhängig sei.

VI.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

6.1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 107 ABSATZ 1 AEUV

| (204) | Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
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(204)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

| (205) | Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (105). |
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(205)

Eine nationale Maßnahme ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllt sind: 1) die fragliche Maßnahme gewährt einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; 2) dieser Vorteil wird aus staatlichen Mitteln finanziert; 3) dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht, ihn zu verfälschen und 4) dieser Vorteil beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten (105).

| (206) | Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR (106) über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des Staates ist. |
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(206)

Die Kommission stellt fest, dass die SNCM staatliche Mittel in Höhe von insgesamt 274,54 Mio. EUR (106) über die CGMF erhalten hat, die zu 100 % im Besitz des Staates ist.

| (207) | Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(207)

Da die SNCM im Sektor des Seeverkehrs tätig ist, der für den innereuropäischen Wettbewerb geöffnet ist, könnte der potenzielle wirtschaftliche Vorteil, den sie erhalten hat, den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (208) | Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von vorneherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können. |
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(208)

Der Umstand, dass die Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 zeitweilig von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 ausgenommen war, ermöglicht es nicht, von vorneherein auszuschließen, dass Subventionen für die Bedienung der Kabotageverbindungen mit den Mittelmeerinseln im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen können.

| (209) | Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel ohnehin nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmern der Europäischen Union offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM, wie gesagt, nicht nur Kabotagefahrten, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (107) liberalisiert wurde. |
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(209)

Während bis zum 1. Januar 1999 Subventionen für die Bedienung von Kabotageverbindungen den Handel ohnehin nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb nicht verfälschen konnten, hat sich die Lage seitdem geändert, da der Seekabotagemarkt nunmehr gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 allen Marktteilnehmern der Europäischen Union offensteht. Darüber hinaus betreibt die SNCM, wie gesagt, nicht nur Kabotagefahrten, sondern ist auch auf dem internationalen Seeverkehrsmarkt tätig, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (107) liberalisiert wurde.

| (210) | Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, die unter Erwägungsgrund 205 dieses Beschlusses genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. Daher muss sie gemäß Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 nacheinander für jede Maßnahme untersuchen, ob ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gegeben war. |
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(210)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die letzten drei Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, die unter Erwägungsgrund 205 dieses Beschlusses genannt werden, im vorliegenden Fall erfüllt sind. Daher muss sie gemäß Urteil des Gerichts vom 11. September 2012 nacheinander für jede Maßnahme untersuchen, ob ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil gegeben war.

6.1.1.   Zeitlicher Rahmen der Analyse

| (211) | Gemäß Rechtsprechung des Gerichts (108) darf die Kommission nach Aufhebung einer ihrer Entscheidungen nur die Informationen berücksichtigen, über die sie beim Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. am 8. Juli 2008 verfügte. |
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(211)

Gemäß Rechtsprechung des Gerichts (108) darf die Kommission nach Aufhebung einer ihrer Entscheidungen nur die Informationen berücksichtigen, über die sie beim Erlass der für nichtig erklärten Entscheidung, d. h. am 8. Juli 2008 verfügte.

| (212) | Spätere, seit dem 8. Juli 2008 eingetretene Ereignisse dürfen demnach nicht berücksichtigt werden. Veränderungen oder Marktentwicklungen oder Änderungen in der Lage des Beihilfeempfängers müssen bei der Analyse ausgeklammert bleiben. Auch dem Zeitraum der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ab Juli 2008 (109) darf die Kommission nicht Rechnung tragen. |
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(212)

Spätere, seit dem 8. Juli 2008 eingetretene Ereignisse dürfen demnach nicht berücksichtigt werden. Veränderungen oder Marktentwicklungen oder Änderungen in der Lage des Beihilfeempfängers müssen bei der Analyse ausgeklammert bleiben. Auch dem Zeitraum der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ab Juli 2008 (109) darf die Kommission nicht Rechnung tragen.

| (213) | Außerdem ist die Kommission nicht verpflichtet, die Untersuchung der Angelegenheit wieder aufzunehmen und braucht sie auch nicht durch neue Fachgutachten zu ergänzen (110). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn wie im vorliegenden Fall trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (111). |
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(213)

Außerdem ist die Kommission nicht verpflichtet, die Untersuchung der Angelegenheit wieder aufzunehmen und braucht sie auch nicht durch neue Fachgutachten zu ergänzen (110). Die Nichtigerklärung eines Rechtsakts, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, das mehrere Phasen umfasst, hat nicht notwendig die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge. Wenn wie im vorliegenden Fall trotz des Umstands, dass die Ermittlungshandlungen eine erschöpfende Untersuchung der Vereinbarkeit der Beihilfe erlaubt hätten, die Untersuchung der Kommission unvollständig ist und deshalb zur Nichtigerklärung der Entscheidung führt, kann das Verfahren zur Ersetzung dieser Entscheidung an diesem Punkt wieder aufgenommen werden, indem die Ermittlungshandlungen erneut untersucht werden (111).

| (214) | Zudem darf die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen, über die sie im Juli 2008 verfügte und zu denen die französischen Behörden und die SNCM bereits Stellung genommen haben, so dass es nicht erforderlich war, sie erneut zu konsultieren (112). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseinleitung im Amtsblatt gewahrt (113), und keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (114). |
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(214)

Zudem darf die Kommission ihre erneute Prüfung nur auf Informationen stützen, über die sie im Juli 2008 verfügte und zu denen die französischen Behörden und die SNCM bereits Stellung genommen haben, so dass es nicht erforderlich war, sie erneut zu konsultieren (112). Schließlich wurde das Recht Drittbetroffener, Erklärungen abzugeben, durch die Veröffentlichung des Beschlusses zur Verfahrenseinleitung im Amtsblatt gewahrt (113), und keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 enthält die Verpflichtung, ihnen diese Möglichkeit erneut zu eröffnen, wenn der ursprüngliche Umstrukturierungsplan während der Untersuchung abgeändert wird (114).

| (215) | Der vorliegende Beschluss stützt sich somit hauptsächlich nur auf Sachverhalte, die bereits am 8. Juli 2008 bekannt waren. Zusätzlich wird die Kommission jedoch nachweisen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch bei eventueller Berücksichtigung der Mitteilung der französischen Behörden vom 16. Mai 2013 für die vor dem 8. Juli 2008 beschriebene Sachlage und die am 27. August 2013 von der SNCM vorgelegten Informationen nicht verändern würden. |
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(215)

Der vorliegende Beschluss stützt sich somit hauptsächlich nur auf Sachverhalte, die bereits am 8. Juli 2008 bekannt waren. Zusätzlich wird die Kommission jedoch nachweisen, dass sich ihre Schlussfolgerungen auch bei eventueller Berücksichtigung der Mitteilung der französischen Behörden vom 16. Mai 2013 für die vor dem 8. Juli 2008 beschriebene Sachlage und die am 27. August 2013 von der SNCM vorgelegten Informationen nicht verändern würden.

6.1.2.   Verkauf der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR

| (216) | Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso „hohe negative Kaufpreis“ für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält. |
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(216)

Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Kapitalzuführung des Staates in Höhe von 158 Mio. EUR vor der Veräußerung der SNCM an private Übernehmer, d. h. letzten Endes der ebenso „hohe negative Kaufpreis“ für das Unternehmen, Beihilfeelemente enthält.

| (217) | Ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht nicht zwangsläufig, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (115). |
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(217)

Ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies öffentliches Auswahlverfahren, bei dem der Staat das Unternehmen nach einer vorherigen Kapitalaufstockung (die höher als der Kaufpreis ist) veräußert, ermöglicht nicht zwangsläufig, das Vorliegen einer Beihilfe auszuschließen, die sowohl dem privatisierten Unternehmen als auch seinem Käufer zugute kommen kann (115).

| (218) | Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“ (im Folgenden „Kriterium des privaten Kapitalgebers“) an, sofern der Beihilfeempfänger keine anderen staatlichen Beihilfen zurückzahlen muss und die Zuführung nach diesem Kriterium geprüft werden kann. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors gemäß Artikel 345 AEUV. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (116). |
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(218)

Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen durch eine Kapitalzuführung des Staates einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wendet die Kommission grundsätzlich das Kriterium des „marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers“ (im Folgenden „Kriterium des privaten Kapitalgebers“) an, sofern der Beihilfeempfänger keine anderen staatlichen Beihilfen zurückzahlen muss und die Zuführung nach diesem Kriterium geprüft werden kann. Das Kriterium des privaten Kapitalgebers beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung des öffentlichen und des privaten Sektors gemäß Artikel 345 AEUV. Diesem Grundsatz zufolge ist Kapital, das einem Unternehmen vom Staat direkt oder indirekt unter Umständen bereitgestellt wird, die marktüblichen Bedingungen entsprechen, nicht als staatliche Beihilfe anzusehen (116).

| (219) | Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Renditeaussichten für das investierte Kapital leiten lässt. Dieser Ansatz wurde vom Gericht der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Rechtssachen als gültig anerkannt (117). |
| --- | --- |

(219)

Zu diesem Zweck kann die Kommission insbesondere beurteilen, ob sich der Geldgeber wie ein privater Kapitalgeber verhalten hat, der eine globale oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt und sich von langfristigen Renditeaussichten für das investierte Kapital leiten lässt. Dieser Ansatz wurde vom Gericht der Europäischen Union im Rahmen mehrerer Rechtssachen als gültig anerkannt (117).

| (220) | Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers, die — auch langfristig — ohne jede Ertragsaussicht ist, eine staatliche Beihilfe dar (118). |
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(220)

Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Kapitalzufuhr eines öffentlichen Kapitalgebers, die — auch langfristig — ohne jede Ertragsaussicht ist, eine staatliche Beihilfe dar (118).

| (221) | Das Gericht der Europäischen Union hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Kapitalgeber, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (119). |
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(221)

Das Gericht der Europäischen Union hat auch festgestellt, dass es sich ein privater Kapitalgeber, der eine von langfristigen Rentabilitätsgesichtspunkten geleitete umfassende oder sektorielle Strukturpolitik verfolgt, vernünftigerweise nicht erlauben kann, nach Jahren ununterbrochener Verluste eine Kapitalzuführung vorzunehmen, die sich wirtschaftlich nicht nur kostspieliger als eine Liquidation der Aktiva erweist, sondern auch noch im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens steht, was ihm selbst längerfristig jede Gewinnaussicht nimmt (119).

| (222) | In seinem Urteil „Gröditzer“ hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (120). |
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(222)

In seinem Urteil „Gröditzer“ hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass zur Klärung der Frage, ob die Privatisierung eines Unternehmens zu einem negativen Kaufpreis Elemente staatlicher Beihilfe enthält, „zu prüfen [ist], ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, im Rahmen des Verkaufs des betreffenden Unternehmens Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren, oder ob er sich für die Liquidation des Unternehmens entschieden hätte“ (120).

| (223) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur beihilferechtlichen Würdigung der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (121). |
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(223)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen muss die Kommission zur beihilferechtlichen Würdigung der fraglichen Maßnahme „bewerten, ob die vom Staat gewählte Lösung gegenüber allen anderen Lösungen, einschließlich der Nichtintervention, absolut gesehen die kostengünstigere Lösung ist. Ist dies der Fall, würde daraus gefolgert werden können, dass der Staat wie ein privater Investor gehandelt hat“ (121).

| (224) | Oder anders gesagt, die Kommission muss prüfen, ob sich die Entscheidung, Kapital in diesem Umfang zuzuführen, tatsächlich als kostengünstiger erweist als eine Liquidation. |
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(224)

Oder anders gesagt, die Kommission muss prüfen, ob sich die Entscheidung, Kapital in diesem Umfang zuzuführen, tatsächlich als kostengünstiger erweist als eine Liquidation.

6.1.2.1.   Zur Bewertung der Liquidationskosten

a)   Zur Berücksichtigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen

| (225) | Zur Ermittlung der Liquidationskosten für den Anteilseigner dürfen, so die französischen Behörden, große Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht vernachlässigen. Daher führen sie in den meisten Fällen Sozialpläne durch, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext umfassen können, die über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen. |
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(225)

Zur Ermittlung der Liquidationskosten für den Anteilseigner dürfen, so die französischen Behörden, große Unternehmensgruppen heute, wenn sie Standorte schließen oder Tochtergesellschaften abwickeln, die sozialen Folgen solcher Schließungen oder Liquidationen nicht vernachlässigen. Daher führen sie in den meisten Fällen Sozialpläne durch, die Umschulungsmaßnahmen für das Personal, Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, Abfindungen oder sogar Maßnahmen im lokalwirtschaftlichen Kontext umfassen können, die über die gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen.

| (226) | Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 aufbaute, demnach eine Spanne von [90 000-100 000] (60) bis [120 000-130 000] (60) EUR je Beschäftigten, d. h. ein Gesamtbetrag zwischen [200-210] (60) Mio. EUR und [250-260] (60) Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Reduzierung der Belegschaft, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei. |
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(226)

Nach Ansicht der französischen Behörden ist auf der Grundlage des Sozialplans von 2005, der wiederum auf dem Sozialplan von 2002 aufbaute, demnach eine Spanne von [90 000-100 000] (60) bis [120 000-130 000] (60) EUR je Beschäftigten, d. h. ein Gesamtbetrag zwischen [200-210] (60) Mio. EUR und [250-260] (60) Mio. EUR, zu berücksichtigen. Die untere Marke dieser Spanne entspreche dabei dem Umstand, dass die Kosten des Referenzsozialplans aufgrund des sehr hohen Anteils der kurz vor dem Rentenalter stehenden Arbeitnehmer, die zu besonders vorteilhaften Bedingungen ausscheiden würden, angehoben worden seien. Berücksichtigt werde auch, dass der Kontext der Liquidation des Unternehmens und der Entlassung der gesamten Belegschaft mit einer Reduzierung der Belegschaft, die eine Fortführung der Geschäftstätigkeit ermögliche, wie dies im Referenzsozialplan der Fall sei, nicht vergleichbar sei.

| (227) | Schließlich enthalte — so die französischen Behörden — auch bei Anwendung des Analyseschemas, welches das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2012 definiert hatte, die Mehrheitsveräußerung der SNCM für einen negativen Preis von 158 Mio. EUR keine Elemente staatlicher Beihilfen. Ihnen zufolge lägen der Kommission nämlich alle erforderlichen Elemente vor, um auf die Kritik des Gerichts zu antworten. |
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(227)

Schließlich enthalte — so die französischen Behörden — auch bei Anwendung des Analyseschemas, welches das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2012 definiert hatte, die Mehrheitsveräußerung der SNCM für einen negativen Preis von 158 Mio. EUR keine Elemente staatlicher Beihilfen. Ihnen zufolge lägen der Kommission nämlich alle erforderlichen Elemente vor, um auf die Kritik des Gerichts zu antworten.

| (228) | Die Kommission kann sich dieser Analyse im vorliegenden Fall nicht anschließen. |
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(228)

Die Kommission kann sich dieser Analyse im vorliegenden Fall nicht anschließen.

| (229) | Gemäß Urteil des Gerichts (122) kann die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen durch einen privaten Kapitalgeber grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls eine legitime und zweckdienliche Praxis sein, um einen friedlicheren sozialen Dialog zu fördern und das Image einer Gesellschaft oder einer Unternehmensgruppe aufrechtzuerhalten. Kraft des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen steht auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, zusätzliche Abfindungen im Fall der Liquidation eines öffentlichen Unternehmens zu zahlen, auch wenn ihre Verpflichtungen a priori das rein gesetzliche und tarifvertragliche Minimum nicht überschreiten dürfen. Wie das Gericht jedoch klarstellt, darf „die Tragung dieser zusätzlichen Kosten aufgrund legitimer Überlegungen (...) kein ausschließlich soziales oder gar politisches Ziel verfolgen, da sie sonst den Rahmen des Privatinvestortests sprengt (...). Fehlt jegliche, wenn auch nur langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit, ist die Tragung von Kosten, die über die rein gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, somit als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen“ (123). |
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(229)

Gemäß Urteil des Gerichts (122) kann die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen durch einen privaten Kapitalgeber grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls eine legitime und zweckdienliche Praxis sein, um einen friedlicheren sozialen Dialog zu fördern und das Image einer Gesellschaft oder einer Unternehmensgruppe aufrechtzuerhalten. Kraft des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen steht auch den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, zusätzliche Abfindungen im Fall der Liquidation eines öffentlichen Unternehmens zu zahlen, auch wenn ihre Verpflichtungen a priori das rein gesetzliche und tarifvertragliche Minimum nicht überschreiten dürfen. Wie das Gericht jedoch klarstellt, darf „die Tragung dieser zusätzlichen Kosten aufgrund legitimer Überlegungen (...) kein ausschließlich soziales oder gar politisches Ziel verfolgen, da sie sonst den Rahmen des Privatinvestortests sprengt (...). Fehlt jegliche, wenn auch nur langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit, ist die Tragung von Kosten, die über die rein gesetzlichen und tarifvertraglichen Verpflichtungen hinausgehen, somit als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG anzusehen“ (123).

| (230) | Im Hinblick auf das von den französischen Behörden vorgebrachte Argument vom Image des Staates vertritt das Gericht die Auffassung, dass „(...) der Schutz des Images eines Mitgliedstaats als globaler Investor in der Marktwirtschaft abgesehen von besonderen Umständen und ohne eine besonders überzeugende Begründung keine ausreichende Rechtfertigung darstellen kann, um die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit der Tragung von zusätzlichen Kosten wie etwa zusätzlichen Abfindungen zu belegen“ (124). Nun liegen aber solche besonderen Umstände hier nicht vor. |
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(230)

Im Hinblick auf das von den französischen Behörden vorgebrachte Argument vom Image des Staates vertritt das Gericht die Auffassung, dass „(...) der Schutz des Images eines Mitgliedstaats als globaler Investor in der Marktwirtschaft abgesehen von besonderen Umständen und ohne eine besonders überzeugende Begründung keine ausreichende Rechtfertigung darstellen kann, um die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit der Tragung von zusätzlichen Kosten wie etwa zusätzlichen Abfindungen zu belegen“ (124). Nun liegen aber solche besonderen Umstände hier nicht vor.

| (231) | Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden es versäumt haben, nach der Eröffnung insbesondere in geografischer und sektorieller Hinsicht die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates festzulegen, im Verhältnis zu denen die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit die in Frage stehenden Maßnahmen zu beurteilen ist, auch wenn sie in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2013 schließlich angaben, dass das Verhalten des Staates mit dem einer diversifizierten Holding zu vergleichen sei, die versuche, gewinnmaximierend zu wirtschaften und ihr Image als „global player“ insbesondere beim Umgang mit der eigenen Belegschaft zu schützen. |
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(231)

Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden es versäumt haben, nach der Eröffnung insbesondere in geografischer und sektorieller Hinsicht die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates festzulegen, im Verhältnis zu denen die langfristige wirtschaftliche Vernünftigkeit die in Frage stehenden Maßnahmen zu beurteilen ist, auch wenn sie in ihrem Schreiben vom 16. Mai 2013 schließlich angaben, dass das Verhalten des Staates mit dem einer diversifizierten Holding zu vergleichen sei, die versuche, gewinnmaximierend zu wirtschaften und ihr Image als „global player“ insbesondere beim Umgang mit der eigenen Belegschaft zu schützen.

| (232) | In Bezug auf das Image der CGMF stellt die Kommission fest, dass die CGMF keinen anderen Vermögenswert im Seeverkehrssektor hatte. Das auf dem Schutz des Images beruhende Argument trifft demnach nicht auf sie zu. |
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(232)

In Bezug auf das Image der CGMF stellt die Kommission fest, dass die CGMF keinen anderen Vermögenswert im Seeverkehrssektor hatte. Das auf dem Schutz des Images beruhende Argument trifft demnach nicht auf sie zu.

| (233) | In Bezug auf das Image des Staats als Anteilseigner haben die französischen Behörden geltend gemacht, dass ein erhöhtes Risiko für soziale Konflikte in den staatlich kontrollierten Unternehmen nicht nur im geografischen Umfeld der Geschäftsfelder der SNCM, sondern auch in beliebigen anderen Bereichen und insbesondere im Transportsektor bestehe. Die Kommission hält einerseits fest, dass die französischen Behörden dieses Ansteckungsrisiko für alle öffentlichen Unternehmen nicht konkret belegt haben, und geht andererseits davon aus, dass sie auch keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass mit Zahlung dieser zusätzlichen Abfindungen das Auftreten weiterer Streiks hätte vermieden werden können. Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ausschließlich soziale Rechtfertigung für die Übernahme dieser zusätzlichen Abfindungen durch den Staat nicht ausreicht, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen. |
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(233)

In Bezug auf das Image des Staats als Anteilseigner haben die französischen Behörden geltend gemacht, dass ein erhöhtes Risiko für soziale Konflikte in den staatlich kontrollierten Unternehmen nicht nur im geografischen Umfeld der Geschäftsfelder der SNCM, sondern auch in beliebigen anderen Bereichen und insbesondere im Transportsektor bestehe. Die Kommission hält einerseits fest, dass die französischen Behörden dieses Ansteckungsrisiko für alle öffentlichen Unternehmen nicht konkret belegt haben, und geht andererseits davon aus, dass sie auch keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass mit Zahlung dieser zusätzlichen Abfindungen das Auftreten weiterer Streiks hätte vermieden werden können. Und schließlich ist die Kommission der Auffassung, dass die ausschließlich soziale Rechtfertigung für die Übernahme dieser zusätzlichen Abfindungen durch den Staat nicht ausreicht, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auszuschließen.

| (234) | Im Übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden nicht genügend objektive und überprüfbare Anhaltspunkte als Beleg dafür vorgebracht haben, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern sei. Es sei nämlich zu betonen, dass der bloße Verweis auf eine beschränkte Anzahl von Sozialplänen das Bestehen einer hinreichend gefestigten Praxis in Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar sind, nicht belegen kann. Dies gilt umso mehr, als sich diese Sozialpläne auf Umstrukturierungs- und nicht auf Liquidationspläne in Sektoren beziehen, die a priori nichts mit Transportinfrastrukturen gemein haben, wie etwa in der Kosmetik (Yves Saint-Laurent Haute Couture), im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor (Danone) oder in der Elektronik (Hewlett Packard). Außerdem seien in der von den französischen Behörden in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 vorgelegten Übersicht über Sozialpläne sechs weitere, erst nach der Privatisierung der SNCM durchgeführte Sozialpläne aufgeführt, die somit nicht als Begründung für die Übernahme der zusätzlichen Abfindungen in Frage kommen. |
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(234)

Im Übrigen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden nicht genügend objektive und überprüfbare Anhaltspunkte als Beleg dafür vorgebracht haben, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern sei. Es sei nämlich zu betonen, dass der bloße Verweis auf eine beschränkte Anzahl von Sozialplänen das Bestehen einer hinreichend gefestigten Praxis in Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar sind, nicht belegen kann. Dies gilt umso mehr, als sich diese Sozialpläne auf Umstrukturierungs- und nicht auf Liquidationspläne in Sektoren beziehen, die a priori nichts mit Transportinfrastrukturen gemein haben, wie etwa in der Kosmetik (Yves Saint-Laurent Haute Couture), im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor (Danone) oder in der Elektronik (Hewlett Packard). Außerdem seien in der von den französischen Behörden in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 vorgelegten Übersicht über Sozialpläne sechs weitere, erst nach der Privatisierung der SNCM durchgeführte Sozialpläne aufgeführt, die somit nicht als Begründung für die Übernahme der zusätzlichen Abfindungen in Frage kommen.

| (235) | Die SNCM hat in der Mitteilung vom 27. August 2013 eine neue Liste mit fünf Sozialplänen vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission belegt diese Liste nicht, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern ist. Wie die Kommission nämlich zunächst anmerkt, betreffen nur zwei der fünf genannten Pläne die SNCM, darunter auch der Sozialplan, zu dem der vorliegende Beschluss ergeht. Diese beiden Pläne kommen aus zwei Gründen nicht als objektiver Vergleichsmaßstab in Frage: Zum einem kann sich die SNCM nicht auf ihr eigenes früheres Verhalten in diesem Bereich berufen, um den gefestigten Charakter dieser Praxis ausreichend zu begründen, und zum anderen fällt der Sozialplan von 2002 in eine Zeit, als die SNCM noch ein staatliches Unternehmen war; das Gericht hatte aber nur privatwirtschaftliche Unternehmen aus der gleichen Branche als Vergleichskriterium zugelassen. Daher hält die Kommission fest, dass der Sozialplan für den Hafen von Marseille nicht in Frage kommt, da der Hafen von Marseille 2004 ein staatlicher Betrieb und nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen war. Und schließlich merkt die Kommission in Bezug auf die beiden letztgenannten Sozialpläne (Air Lib und Eurostar) an, dass es sich hier um Umstrukturierungspläne und nicht um Liquidationspläne handelt. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die zusätzliche Abfindung in diesen beiden Plänen im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch ist wie die durchschnittlichen zusätzlichen Abfindungen, die von der SNCM angesetzt wurden. |
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(235)

Die SNCM hat in der Mitteilung vom 27. August 2013 eine neue Liste mit fünf Sozialplänen vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission belegt diese Liste nicht, dass die Zahlung von zusätzlichen Abfindungen unter ähnlichen Umständen eine gefestigte Praxis bei privaten Unternehmern ist. Wie die Kommission nämlich zunächst anmerkt, betreffen nur zwei der fünf genannten Pläne die SNCM, darunter auch der Sozialplan, zu dem der vorliegende Beschluss ergeht. Diese beiden Pläne kommen aus zwei Gründen nicht als objektiver Vergleichsmaßstab in Frage: Zum einem kann sich die SNCM nicht auf ihr eigenes früheres Verhalten in diesem Bereich berufen, um den gefestigten Charakter dieser Praxis ausreichend zu begründen, und zum anderen fällt der Sozialplan von 2002 in eine Zeit, als die SNCM noch ein staatliches Unternehmen war; das Gericht hatte aber nur privatwirtschaftliche Unternehmen aus der gleichen Branche als Vergleichskriterium zugelassen. Daher hält die Kommission fest, dass der Sozialplan für den Hafen von Marseille nicht in Frage kommt, da der Hafen von Marseille 2004 ein staatlicher Betrieb und nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen war. Und schließlich merkt die Kommission in Bezug auf die beiden letztgenannten Sozialpläne (Air Lib und Eurostar) an, dass es sich hier um Umstrukturierungspläne und nicht um Liquidationspläne handelt. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die zusätzliche Abfindung in diesen beiden Plänen im Durchschnitt nicht einmal halb so hoch ist wie die durchschnittlichen zusätzlichen Abfindungen, die von der SNCM angesetzt wurden.

| (236) | Wie die Kommission schließlich feststellt, haben die französischen Behörden nicht nachgewiesen, dass das Verhalten des französischen Staates durch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründet gewesen sei, dass er einen mittelbaren, wenn auch nur langfristigen materiellen Nutzen daraus zieht, indem er eine weitere Verschlechterung des sozialen Umfelds innerhalb des Unternehmens vermeidet, da doch gerade im Falle einer Liquidation das Unternehmen nicht weiterbesteht. Auch die Annahme, dass die Beschäftigten in anderen staatlichen Unternehmen positiv davon beeinflusst werden, sei unzureichend belegt. Dies gilt umso mehr, als sogar laut Denkweise eines globalen Kapitalgebers, wie dies von den französischen Behörden behauptet wird, die Gewährung sehr hoher Abfindungen für die Angestellten eines Unternehmens die mögliche Umstrukturierung anderer Unternehmen, die demselben Kapitalgeber gehören, erschweren könnte. Außerdem haben die französischen Behörden den erheblichen Umfang der möglichen Sozialkosten nicht beziffert, auf den sie sich zur Rechtfertigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen berufen. |
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(236)

Wie die Kommission schließlich feststellt, haben die französischen Behörden nicht nachgewiesen, dass das Verhalten des französischen Staates durch eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründet gewesen sei, dass er einen mittelbaren, wenn auch nur langfristigen materiellen Nutzen daraus zieht, indem er eine weitere Verschlechterung des sozialen Umfelds innerhalb des Unternehmens vermeidet, da doch gerade im Falle einer Liquidation das Unternehmen nicht weiterbesteht. Auch die Annahme, dass die Beschäftigten in anderen staatlichen Unternehmen positiv davon beeinflusst werden, sei unzureichend belegt. Dies gilt umso mehr, als sogar laut Denkweise eines globalen Kapitalgebers, wie dies von den französischen Behörden behauptet wird, die Gewährung sehr hoher Abfindungen für die Angestellten eines Unternehmens die mögliche Umstrukturierung anderer Unternehmen, die demselben Kapitalgeber gehören, erschweren könnte. Außerdem haben die französischen Behörden den erheblichen Umfang der möglichen Sozialkosten nicht beziffert, auf den sie sich zur Rechtfertigung der Zahlung der zusätzlichen Abfindungen berufen.

| (237) | Die französischen Behörden argumentierten ferner, dass ein Liquidationsverfahren im Vergleich zur Veräußerung der SNCM zu einem negativen Preis langwieriger und für den Staat als Anteilseigner potenziell riskanter gewesen wäre. Die Kommission hält fest, dass die französischen Behörden hierfür keinerlei Beweise vorgelegt und nicht erklärt haben, warum die Dauer des Liquidationsverfahrens für einen privaten Anteilseigner wichtig gewesen wäre. Der von den französischen Behörden genannte Fall Frucona Kosice
   (125) ist für die Sachlage hier nicht relevant, da er sich auf den Test des privaten Gläubigers bezieht. Die Dauer eines Liquidationsverfahrens ist nur für die Frage relevant, ob der Staat als ein Gläubiger von Frucona Kosice die maximale Rückzahlung seiner Forderungen erreicht hat, indem er einer teilweisen, aber sofortigen Rückzahlung zustimmte, oder ob er das Ergebnis der Unternehmensinsolvenz hätte abwarten sollen. Der Fall hier ist anders gelagert, da der Staat als Anteilseigner der SNCM und nicht als ein privater Gläubiger auftritt. Da das Vermögen der SNCM bei einer Liquidation eindeutig nicht zur Befriedigung der Schulden ausreichen würde, hätte der Staat keine Chance, seine Einlage zurückzubekommen. Daher ist die Dauer eines Liquidationsverfahrens im vorliegenden Fall nicht relevant. |
| --- | --- |

(237)

Die französischen Behörden argumentierten ferner, dass ein Liquidationsverfahren im Vergleich zur Veräußerung der SNCM zu einem negativen Preis langwieriger und für den Staat als Anteilseigner potenziell riskanter gewesen wäre. Die Kommission hält fest, dass die französischen Behörden hierfür keinerlei Beweise vorgelegt und nicht erklärt haben, warum die Dauer des Liquidationsverfahrens für einen privaten Anteilseigner wichtig gewesen wäre. Der von den französischen Behörden genannte Fall Frucona Kosice
   (125) ist für die Sachlage hier nicht relevant, da er sich auf den Test des privaten Gläubigers bezieht. Die Dauer eines Liquidationsverfahrens ist nur für die Frage relevant, ob der Staat als ein Gläubiger von Frucona Kosice die maximale Rückzahlung seiner Forderungen erreicht hat, indem er einer teilweisen, aber sofortigen Rückzahlung zustimmte, oder ob er das Ergebnis der Unternehmensinsolvenz hätte abwarten sollen. Der Fall hier ist anders gelagert, da der Staat als Anteilseigner der SNCM und nicht als ein privater Gläubiger auftritt. Da das Vermögen der SNCM bei einer Liquidation eindeutig nicht zur Befriedigung der Schulden ausreichen würde, hätte der Staat keine Chance, seine Einlage zurückzubekommen. Daher ist die Dauer eines Liquidationsverfahrens im vorliegenden Fall nicht relevant.

| (238) | Die französischen Behörden haben also nicht nachgewiesen, dass die Kostentragung für diese zusätzlichen Abfindungen durch den Staat, der als privater Geldgeber in einem Liquidationsszenario auftritt, gerechtfertigt war. |
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(238)

Die französischen Behörden haben also nicht nachgewiesen, dass die Kostentragung für diese zusätzlichen Abfindungen durch den Staat, der als privater Geldgeber in einem Liquidationsszenario auftritt, gerechtfertigt war.

| (239) | Bei diesem Stand der Analyse muss die Kommission nun den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen. |
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(239)

Bei diesem Stand der Analyse muss die Kommission nun den Liquidationswert der SNCM ohne die zusätzlichen Abfindungen bestimmen.

b)   Zum Liquidationswert der SNCM

| (240) | Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens liegt eine Kapitalunterdeckung vor, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken. |
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(240)

Nach der Methode des neubewerteten Reinvermögens liegt eine Kapitalunterdeckung vor, wenn der wirtschaftliche Wert der tatsächlichen Vermögenswerte (der im Allgemeinen über dem Nettobuchwert liegt) nicht ausreicht, um den wirtschaftlichen Wert der tatsächlichen Verbindlichkeiten zu decken.

| (241) | Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (126), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen. |
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(241)

Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall eine Unterdeckung vorliegt, hat die Kommission mit Hilfe ihres Sachverständigen (126), wie im Folgenden dargelegt, geprüft, ob der Wert der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 ausreichte, um die bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubiger zu befriedigen.

| (242) | Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da dem Referenzaktionär als einzige Alternative zur Veräußerung nur die Liquidation bleibt. |
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(242)

Nach Ansicht der Kommission wird zur Bewertung von Unternehmen im Seeverkehrssektor üblicherweise die Methode der Bewertung des Reinvermögens eingesetzt. Im Übrigen hält sie diese Methode angesichts der Situation der SNCM für besonders geeignet, da dem Referenzaktionär als einzige Alternative zur Veräußerung nur die Liquidation bleibt.

| (243) | Nach Ansicht der Kommission kommen andere Bewertungsmethoden — insbesondere die Methode des freien operativen Cashflows — für den vorliegenden Fall nicht in Frage, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen; dies sei aber angesichts der geplanten Liquidation der SNCM nicht der Fall. |
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(243)

Nach Ansicht der Kommission kommen andere Bewertungsmethoden — insbesondere die Methode des freien operativen Cashflows — für den vorliegenden Fall nicht in Frage, da sie von der Weiterführung des Unternehmens ausgehen; dies sei aber angesichts der geplanten Liquidation der SNCM nicht der Fall.

| (244) | Die Kommission nimmt den 30. September 2005 als Stichtag für die Bewertung der SNCM, da es sich um den Zeitpunkt handelt, an dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während die Auswahl von BCP am 27. September 2005 beschlossen wurde. |
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(244)

Die Kommission nimmt den 30. September 2005 als Stichtag für die Bewertung der SNCM, da es sich um den Zeitpunkt handelt, an dem tatsächlich zwischen der Annahme des Übernahmeangebots und der Liquidation des Unternehmens entschieden wurde, während die Auswahl von BCP am 27. September 2005 beschlossen wurde.

i)   Zum Wert der Aktiva der SNCM

| (245) | Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Ernst & Young die Kosten für die Liquidation des Unternehmens mit Stand vom 30. September 2005 im vorgenannten CBMF-Bericht beziffert hat, zu dem Oddo Corporate Finance und die Kanzlei Paul Hastings Gegengutachten vorgelegt haben. Die Kommission erinnert daran, dass das Betriebsvermögen der SNCM im vorgenannten Oddo-Hastings-Bericht mit 190,3 Mio. EUR angesetzt wurde. |
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(245)

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass der Aktionär der SNCM in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Ernst & Young die Kosten für die Liquidation des Unternehmens mit Stand vom 30. September 2005 im vorgenannten CBMF-Bericht beziffert hat, zu dem Oddo Corporate Finance und die Kanzlei Paul Hastings Gegengutachten vorgelegt haben. Die Kommission erinnert daran, dass das Betriebsvermögen der SNCM im vorgenannten Oddo-Hastings-Bericht mit 190,3 Mio. EUR angesetzt wurde.

| (246) | Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (127) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit 225 Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Oddo-Bericht nach Abschlag (128), Maklerprovision (129) und Rechtsprechungsrisiko (130) mit 150,7 Mio. EUR angesetzt wurde.

  Tabelle 3


  Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005 | Wert der Aktiva
  Oddo-Bericht
  in Mio. EUR | Wert der Aktiva
  Sachverständiger der Kommission
  in Mio. EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| Immaterielle Vermögenswerte | — | — |
| Sachanlagen | | |
| Eigene Flotte | 150,7 | 151,7 |
| Immobilien)

   (131) | 11,2 | 11,2 |
| Finanzanlagen

   (132) | 32,7 | 38,3 |
| Anlagevermögen | 194,6 | 201,2 |
| Vorräte | — | — |
| Vorschüsse und Anzahlungen | — | — |
| Kundenforderungen | 0,8 | 0,8 |
| Sonstige Forderungen

   (133) | 9,4 | 9,4 |
| Nettoliquidität | –14,5 | — |
| Abgrenzungskonten | — | — |
| Sonstige Aktiva | –4,3 | 10,20 |
| Summe der Aktiva | 190,3 | 211,4 |
| Quellen: | Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission. |

(246)

Bezüglich der Bewertung der eigenen Flotte (127) wurde der Bruttomarktwert der Schiffe der SNCM vom Schiffsmakler BRS mit 225 Mio. EUR per 30. September 2005 bewertet, während die Flotte der SNCM im Oddo-Bericht nach Abschlag (128), Maklerprovision (129) und Rechtsprechungsrisiko (130) mit 150,7 Mio. EUR angesetzt wurde.

Tabelle 3

Szenarien zur Bewertung der Aktiva der SNCM per 30. September 2005

Wert der Aktiva

Oddo-Bericht

in Mio. EUR

Wert der Aktiva

Sachverständiger der Kommission

in Mio. EUR

Immaterielle Vermögenswerte

—

—

Sachanlagen

Eigene Flotte

150,7

151,7

Immobilien)

   (131)

11,2

11,2

Finanzanlagen

   (132)

32,7

38,3

Anlagevermögen

194,6

201,2

Vorräte

—

—

Vorschüsse und Anzahlungen

—

—

Kundenforderungen

0,8

0,8

Sonstige Forderungen

   (133)

9,4

9,4

Nettoliquidität

–14,5

—

Abgrenzungskonten

—

—

Sonstige Aktiva

–4,3

10,20

Summe der Aktiva

190,3

211,4

Quellen:

Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.

| (247) | Bei Durchsicht der Tabelle oben wird deutlich, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, soweit dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag vom Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um den Wertansatz des Staates für die Flotte zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(247)

Bei Durchsicht der Tabelle oben wird deutlich, dass die Schiffsflotte bei der Bewertung der Aktiva den größten Posten darstellt. Der Sachverständige der Kommission kam nach einer vergleichenden Untersuchung, soweit dies möglich war, zu dem Ergebnis, dass der Abschlag vom Bruttomarktwert der Schiffe und das Rechtsprechungsrisiko angemessen waren. Auf dieser Grundlage zog er den Schluss, dass keine Gründe vorliegen, um den Wertansatz des Staates für die Flotte zurückzuweisen.

| (248) | Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe her denjenigen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission konnte beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkaufen. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge. |
| --- | --- |

(248)

Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Abschläge von der Höhe her denjenigen, die beim Verkauf von Schiffen im Fall der gerichtlichen Liquidation beobachtet wurden. Nach Angaben des Sachverständigen der Kommission konnte beispielsweise die Régie des Transports Maritimes, ein belgisches Staatsunternehmen, das die Verbindung Ostende-Ramsgate betreibt, 1997 zwei Fähren mit Abschlägen von schätzungsweise 35 % und 45 % verkaufen. Vor kurzem hat Festival Cruises drei Kreuzfahrtschiffe mit einem Abschlag von durchschnittlich 20 % verkauft. Die in ähnlichen Fällen beobachteten Abschläge liegen somit in der Größenordnung der von den französischen Behörden im vorliegenden Fall angesetzten Abschläge.

| (249) | Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind. |
| --- | --- |

(249)

Da auf dem Markt keine vergleichbare Transaktion stattgefunden hat, ist die Kommission hinsichtlich des Rechtsprechungsrisikos der Auffassung, dass die dafür sprechenden Argumente angesichts des begrenzten Marktes für Schiffe, die auf einen recht speziellen Betrieb ausgelegt sind, gerechtfertigt sind.

| (250) | Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere der Beteiligung an der CMN, höher angesetzt hat (28 Mio. EUR statt 21,8 Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von 35,2 Mio. EUR durch Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von 28 Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist. |
| --- | --- |

(250)

Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass ihr unabhängiger Sachverständiger den Wert der Finanzanlagen, insbesondere der Beteiligung an der CMN, höher angesetzt hat (28 Mio. EUR statt 21,8 Mio. EUR). Angesichts des Übernahmeangebots für diese Beteiligung in Höhe von 35,2 Mio. EUR durch Stef-TFE, das der Kommission im Rahmen dieses Prüfverfahrens übermittelt wurde, ist die Kommission der Ansicht, dass die Bewertung der Beteiligung der SNCM an der CMN von 28 Mio. EUR vor dem Hintergrund der Liquidation des Unternehmens vernünftig und angemessen ist.

| (251) | Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ auf der Aktivseite berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss. |
| --- | --- |

(251)

Zur Bewertung der übrigen Aktivposten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Den Posten „Nettoliquidität“ auf der Aktivseite berücksichtigte er allerdings nicht, da der Betrag negativ war. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Posten in die Passiva der SNCM eingestellt werden muss.

| (252) | Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen schätzt die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf 211,4 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(252)

Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Anpassungen schätzt die Kommission die Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 auf 211,4 Mio. EUR.

ii)   Zur Bewertung der Passiva der SNCM

| (253) | Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit 170,9 Mio. EUR ansetzen. |
| --- | --- |

(253)

Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden die bevorrechtigten Forderungen mit 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Forderungen (ohne zusätzliche Abfindungen) mit 170,9 Mio. EUR ansetzen.

| (254) | Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans mit [70-80] (60) Mio. EUR. Dabei wurden die Art des Arbeitsverhältnisses (unbefristeter oder befristeter Vertrag), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzungen, Landpersonal und Firmenleitung), die Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für vorzeitige Kündigung ([20-30] (60) Mio. EUR), die Abgeltung ausstehender Urlaubsansprüche ([0-10] (60) Mio. EUR), die tarifvertraglichen Abfindungen ([30-40] (60) Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([0-10] Mio. EUR) (134). |
| --- | --- |

(254)

Was die Sozialverbindlichkeiten anbelangt, so bewerten die französischen Behörden die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans mit [70-80] (60) Mio. EUR. Dabei wurden die Art des Arbeitsverhältnisses (unbefristeter oder befristeter Vertrag), die geltenden Satzungen und Tarifvereinbarungen (Schiffsbesatzungen, Landpersonal und Firmenleitung), die Betriebszugehörigkeit, die Lohngruppe und der Lohn bzw. das Gehalt jedes einzelnen Arbeitnehmers berücksichtigt. Dieser Betrag umfasst die Entschädigungen für vorzeitige Kündigung ([20-30] (60) Mio. EUR), die Abgeltung ausstehender Urlaubsansprüche ([0-10] (60) Mio. EUR), die tarifvertraglichen Abfindungen ([30-40] (60) Mio. EUR) und den Delalande-Beitrag ([0-10] Mio. EUR) (134).

| (255) | Die Kosten des außertariflichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit [30-40]* Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (135) und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans (136). |
| --- | --- |

(255)

Die Kosten des außertariflichen Sozialplans werden von den französischen Behörden mit [30-40]* Mio. EUR angesetzt. Dieser Sozialplan umfasst alle flankierenden Maßnahmen in Verbindung mit den gesetzlichen und rechtlichen Verpflichtungen der SNCM bei Entlassungen (135) und alle indirekten Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans (136).

| (256) | Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von 7,4 Mio. EUR, die von der SNCM als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gestellt wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe von 2 % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von 63 Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund 1,2 Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers. |
| --- | --- |

(256)

Die Kündigungskosten der wichtigsten Betriebsverträge betreffen im Wesentlichen die Inanspruchnahme der Bankbürgschaft in Höhe von 7,4 Mio. EUR, die von der SNCM als Vertragserfüllungsgarantie für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gestellt wurde, sowie die in diesem Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe von 2 % der Referenzausgleichszahlung in Höhe von 63 Mio. EUR für das Jahr 2005, somit rund 1,2 Mio. EUR bei Ausfall des Konzessionsnehmers.

| (257) | Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (137) anbelangt, so betonen die französischen Behörden, dass der Schiffsmakler BRS den Veräußerungsreinerlös ausgehend von bestimmten Annahmen (138) mit 144,8 Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt habe. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von 193,5 Mio. EUR sind noch 48,7 Mio. EUR Bankverbindlichkeiten für die geleasten Schiffe zu tilgen.

  Tabelle 4


  Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005 | Wert der Passiva
  Oddo-Bericht
  in Mio. EUR | Wert der Passiva
  Sachverständiger der Kommission
  in Mio. EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter: | | |
| Steuer- und Sozialverbindlichkeiten | [20-30]* | [20-30]* |
| Finanzverbindlichkeiten, die durch Vermögenswerte abgesichert sind

   (139) | 15,9 | 15,9 |
| Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans | [70-80]* | [70-80]* |
| Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger

   (140) | 10,2 | 10,2 |
| Kosten des Liquidationsverfahrens | 4,7 | 4,7 |
| Betriebliche Zwischenverluste

   (141) | 26,5 | 26,5 |
| Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger | 153,8 | 153,8 |
| Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten

   (142) | 69,7 | 84,2 |
| Kosten des außertariflichen Sozialplans | [30-40]* | [30-40]* |
| Kündigungskosten durch die wichtigsten Betriebsverträge | [10-20]* | [10-20]* |
| Mehrkosten beim Verkauf der geleasten Schiffe | 48,7 | 48,7 |
| Befriedigung nicht bevorrechtigter Gläubiger | 170,9 | 181,1 |
| Quellen: | Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission. |

(257)

Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe (137) anbelangt, so betonen die französischen Behörden, dass der Schiffsmakler BRS den Veräußerungsreinerlös ausgehend von bestimmten Annahmen (138) mit 144,8 Mio. EUR per 30. September 2005 nach Abzug des Abschlags, der Maklerprovision und der Überbrückungskosten angesetzt habe. Nach Steuerersparnis und Bankverbindlichkeiten in Höhe von 193,5 Mio. EUR sind noch 48,7 Mio. EUR Bankverbindlichkeiten für die geleasten Schiffe zu tilgen.

Tabelle 4

Szenarien zur Bewertung der Passiva der SNCM per 30. September 2005

Wert der Passiva

Oddo-Bericht

in Mio. EUR

Wert der Passiva

Sachverständiger der Kommission

in Mio. EUR

Bevorrechtigte Verbindlichkeiten, darunter:

Steuer- und Sozialverbindlichkeiten

[20-30]*

[20-30]*

Finanzverbindlichkeiten, die durch Vermögenswerte abgesichert sind

   (139)

15,9

15,9

Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans

[70-80]*

[70-80]*

Krankenversicherungskosten der Rentenempfänger

   (140)

10,2

10,2

Kosten des Liquidationsverfahrens

4,7

4,7

Betriebliche Zwischenverluste

   (141)

26,5

26,5

Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger

153,8

153,8

Nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten

   (142)

69,7

84,2

Kosten des außertariflichen Sozialplans

[30-40]*

[30-40]*

Kündigungskosten durch die wichtigsten Betriebsverträge

[10-20]*

[10-20]*

Mehrkosten beim Verkauf der geleasten Schiffe

48,7

48,7

Befriedigung nicht bevorrechtigter Gläubiger

170,9

181,1

Quellen:

Oddo-Hastings-Bericht, Bericht des Sachverständigen der Kommission.

| (258) | Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenartig überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von [70-80] (60) Mio. EUR, den die französischen Behörden für den tarifvertraglichen Sozialplan ansetzen, für angemessen. |
| --- | --- |

(258)

Die Kommission stellt fest, dass die Sozialverbindlichkeiten den größten Posten der Passiva der SNCM darstellen. Was die Kosten des tarifvertraglichen Sozialplans anbelangt, so hat der Sachverständige der Kommission die Berechnungsformeln für alle Bestandteile des Plans stichprobenartig überprüft und weder Unregelmäßigkeiten noch Fehler festgestellt. Angesichts dieser Überprüfung hält die Kommission den Betrag von [70-80] (60) Mio. EUR, den die französischen Behörden für den tarifvertraglichen Sozialplan ansetzen, für angemessen.

| (259) | Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung insbesondere angesichts von Artikel L.622-10 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht gezwungen werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen über einen Zeitraum von zwei Monaten, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen. |
| --- | --- |

(259)

Bei den betrieblichen Zwischenverlusten ist die Kommission der Ansicht, dass die Schätzung insbesondere angesichts von Artikel L.622-10 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) und Artikel 119-2 des Dekrets Nr. 85-1388 vom 27. Dezember 1985 vorsichtig ist; danach könnte die SNCM vom zuständigen Handelsgericht gezwungen werden, den Betrieb aufgrund ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen über einen Zeitraum von zwei Monaten, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängert werden könnte, weiterzuführen.

| (260) | Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von 69,7 Mio. EUR um 14,5 Mio. EUR korrigiert, die sich aus der Bereinigung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ ergeben. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM. |
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(260)

Zu den nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten hat der Sachverständige der Kommission keine besonderen Einwände geäußert. Er hat jedoch den Betrag von 69,7 Mio. EUR um 14,5 Mio. EUR korrigiert, die sich aus der Bereinigung des Aktivpostens „Nettoliquidität“ ergeben. Nach Ansicht der Kommission steht dies im Einklang mit den Änderungen bei der Bewertung der Aktiva der SNCM.

| (261) | Beim außertariflichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müsste der Kostenansatz für Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf [0-5] (60) Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren hier von [0-10] (60) Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist in diesem Punkt zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge (143) fordern werden, meint jedoch, dass nur diejenigen befristet Beschäftigten einbezogen werden dürfen, bei denen dies fast sicher ist (d. h. 150 befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von [2 000-2 500] (60) EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten [100-120] (60) befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die nächstfolgenden [50-70] (60) ein Betrag von [0-10] (60) Mio. EUR. |
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(261)

Beim außertariflichen Sozialplan (ohne zusätzliche Abfindungen) müsste der Kostenansatz für Rechtsstreitigkeiten nach Ansicht des Sachverständigen der Kommission auf [0-5] (60) Mio. EUR gesenkt werden; die französischen Behörden waren hier von [0-10] (60) Mio. EUR ausgegangen. Die Kommission ist in diesem Punkt zwar der Ansicht, dass die Gewerkschaftsverbände mit Sicherheit eine Umwandlung der befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge (143) fordern werden, meint jedoch, dass nur diejenigen befristet Beschäftigten einbezogen werden dürfen, bei denen dies fast sicher ist (d. h. 150 befristete Arbeitsverträge). Ausgehend von einem Bruttomonatslohn von [2 000-2 500] (60) EUR ergibt sich bei einer Abfindung von 9 Monatsgehältern für die ersten [100-120] (60) befristeten Arbeitsverträge und von 6 Monatsgehältern für die nächstfolgenden [50-70] (60) ein Betrag von [0-10] (60) Mio. EUR.

| (262) | Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIEs gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt sei im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIEs veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs anfallende Überbrückungskosten zu berücksichtigen. |
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(262)

Was die Nettopassiva im Zusammenhang mit der Veräußerung der geleasten Schiffe anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, dass die der Berechnung zugrunde liegenden Annahmen vor allem aufgrund des vertraglichen Formalismus der GIEs gerechtfertigt sind, der jede Einsetzung Dritter anstelle der SNCM beschränkt und die Steuervorteile vom Betrieb der Schiffe unter französischer Flagge abhängig macht. Gerechtfertigt sei im Übrigen auch, dass das Rechtsprechungsrisiko nur im Rahmen der betriebenen geleasten Schiffe gilt, da diese Schiffe von den Kredit gebenden Banken der GIEs veräußert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, vom 30. September 2005 bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs des Schiffs anfallende Überbrückungskosten zu berücksichtigen.

| (263) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 181,1 Mio. EUR belaufen. |
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(263)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen schätzt die Kommission, dass sich die bevorrechtigten Verbindlichkeiten der SNCM per 30. September 2005 auf 153,8 Mio. EUR und die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten auf 181,1 Mio. EUR belaufen.

iii)   Zur Feststellung der Unterdeckung

| (264) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 (in Höhe von 211,4 Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger (153,8 Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger (181,1 Mio. EUR), d. h. zusammen 334,9 Mio. EUR, zu befriedigen. Der Deckungsfehlbetrag beläuft sich somit auf rund 123,5 Mio. EUR. |
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(264)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass der Wert der Aktiva der SNCM mit Stand vom 30. September 2005 (in Höhe von 211,4 Mio. EUR) nicht ausreichte, um die bevorrechtigten Gläubiger (153,8 Mio. EUR) und die nicht bevorrechtigten Gläubiger (181,1 Mio. EUR), d. h. zusammen 334,9 Mio. EUR, zu befriedigen. Der Deckungsfehlbetrag beläuft sich somit auf rund 123,5 Mio. EUR.

c)   Zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage

| (265) | Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden und der SNCM geprüft, wonach der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos verklagt werden könnte. Einer der Beteiligten, CFF, bezweifelte, dass sich die von den französischen Behörden zitierte nationale Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Im Fall Aspocom Group Oyj habe der Richter des Berufungsgerichts Rouen die finnische Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Arbeitnehmer ihrer in Konkurs gegangenen französischen Tochtergesellschaft verurteilt, weil diese Abfindungen laut Sozialplan auf der Grundlage einer von der Muttergesellschaft gebilligten Betriebsvereinbarung vorgesehen waren und letztendlich nicht ausgezahlt worden waren. |
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(265)

Die Kommission hat auch das Argument der französischen Behörden und der SNCM geprüft, wonach der Staat als Mehrheitsaktionär im Fall der Liquidation des Unternehmens auf Ausgleich des Passivsaldos verklagt werden könnte. Einer der Beteiligten, CFF, bezweifelte, dass sich die von den französischen Behörden zitierte nationale Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragen lässt. Im Fall Aspocom Group Oyj habe der Richter des Berufungsgerichts Rouen die finnische Muttergesellschaft zur Zahlung von Abfindungen an die Arbeitnehmer ihrer in Konkurs gegangenen französischen Tochtergesellschaft verurteilt, weil diese Abfindungen laut Sozialplan auf der Grundlage einer von der Muttergesellschaft gebilligten Betriebsvereinbarung vorgesehen waren und letztendlich nicht ausgezahlt worden waren.

| (266) | Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner — über die CGMF — hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf insgesamt 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige ihnen zufolge insbesondere das Risiko, dass der Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, den entlassenen Arbeitnehmern zusätzliche Abfindungen zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden. |
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(266)

Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner — über die CGMF — hätte tragen müssen, mit Stand vom 30. September 2005 auf insgesamt 312,1-361 Mio. EUR belaufen hätten. Diese Schätzung berücksichtige ihnen zufolge insbesondere das Risiko, dass der Staat zum „Ausgleich des Passivsaldos“ herangezogen worden wäre, wenn ein Gericht ihn als faktischen Geschäftsführer der SNCM angesehen hätte, und das Risiko, dass der französische Staat dazu verurteilt worden wäre, den entlassenen Arbeitnehmern zusätzliche Abfindungen zu zahlen. Diesen Risiken müsse bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten einer möglichen Liquidation der SNCM Rechnung getragen werden.

| (267) | Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten anzusetzen sind, die Frankreich als Anteilseigner im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob es ein privater Kapitalgeber in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, statt dieses Risiko einzugehen. |
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(267)

Es stellt sich somit die Frage, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten anzusetzen sind, die Frankreich als Anteilseigner im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM wahrscheinlich hätte tragen müssen, um feststellen zu können, ob es ein privater Kapitalgeber in Anbetracht des Risikos, zur Tragung dieser Kosten verurteilt zu werden, und angesichts der Höhe dieser Kosten vorgezogen hätte, sein Tochterunternehmen sofort zu einem negativen Preis von 158 Mio. EUR zu verkaufen, statt dieses Risiko einzugehen.

| (268) | Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, bei Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlichen Liquidation eine Haftungsklage gegen die früheren Manager des Unternehmens, eine sogenannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (144). |
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(268)

Nach französischem Recht hat der Konkursverwalter eines Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet, die Möglichkeit, bei Auflösung eines Rettungsplans oder im Fall der gerichtlichen Sanierung sowie im Fall der gerichtlichen Liquidation eine Haftungsklage gegen die früheren Manager des Unternehmens, eine sogenannte Ausfalldeckungsklage, einzureichen (144).

| (269) | Das Einreichen einer Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Liquidation befindlichen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört. |
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(269)

Das Einreichen einer Ausfalldeckungsklage gegen ehemalige Manager des in Liquidation befindlichen Unternehmens liegt darin begründet, dass das Vermögen des Unternehmens wieder aufgefüllt werden muss, was zu den Aufgaben des Konkursverwalters gehört.

| (270) | So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und diese Annahme bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden musste. |
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(270)

So haben die französischen Behörden in mehreren Schreiben an die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Hypothese einer Verurteilung des Staats zum Ausgleich des Passivsaldos des von ihm geführten Unternehmens durch ein nationales Gericht ein mehr als plausibles Szenario darstelle und diese Annahme bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten einer etwaigen Liquidation der SNCM berücksichtigt werden musste.

| (271) | Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM den Baker & McKenzie-Bericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt werden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen. |
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(271)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 übermittelte die SNCM den Baker & McKenzie-Bericht, in dem die Rechtsfolgen einer Ausfalldeckungsklage gegen den französischen Staat eingeschätzt werden. Diesem Bericht zufolge hätte ein mit diesem Fall befasstes Handelsgericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Haftbarkeit des Staates erkannt und diesen dazu verurteilt, die Sozialverbindlichkeiten der SNCM in voller Höhe zu übernehmen.

| (272) | Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn gleichzeitig vier Bedingungen erfüllt sind. |
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(272)

Nach der einschlägigen Gesetzgebung können die Sozialverbindlichkeiten des in Liquidation befindlichen Unternehmens dessen ehemaligen rechtlichen oder faktischen Geschäftsführern angelastet werden, wenn gleichzeitig vier Bedingungen erfüllt sind.

i)   Anerkennung des Staats als rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer des Unternehmens, das sich im Stand der gerichtlichen Liquidation befindet

| (273) | Aus dem von der SNCM vorgelegten Baker & McKenzie-Bericht stammt eine Analyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass [...] (60). Im Kern soll der vorgenannte Gutachterbericht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (145) belegen, dass der Staat wiederholt [...] (60). Insbesondere soll der Staat diesem Bericht zufolge [...] (60) Entscheidungen getroffen haben. Außerdem soll erkennbar sein, dass die Führungsorgane [...] (60) Unternehmen. Und schließlich soll der Staat [...] (60). |
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(273)

Aus dem von der SNCM vorgelegten Baker & McKenzie-Bericht stammt eine Analyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass [...] (60). Im Kern soll der vorgenannte Gutachterbericht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung (145) belegen, dass der Staat wiederholt [...] (60). Insbesondere soll der Staat diesem Bericht zufolge [...] (60) Entscheidungen getroffen haben. Außerdem soll erkennbar sein, dass die Führungsorgane [...] (60) Unternehmen. Und schließlich soll der Staat [...] (60).

| (274) | Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte [...] (60) geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 gaben die französischen Behörden selbst an, dass der Richter das Unternehmen [...] (60). |
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(274)

Die Kommission stellt fest, dass die französischen Behörden in ihren Schreiben vom 28. März 2008 keine Vorbehalte [...] (60) geäußert haben. In ihrem Schreiben vom 20. November 2006 gaben die französischen Behörden selbst an, dass der Richter das Unternehmen [...] (60).

| (275) | Allerdings genügt nach Auffassung der Kommission die Erklärung der französischen Behörden vom 20. November 2006 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu belegen. |
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(275)

Allerdings genügt nach Auffassung der Kommission die Erklärung der französischen Behörden vom 20. November 2006 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht die nationalen Behörden als faktische Geschäftsführer des Beihilfeempfängers betrachtet hätte, und vor allem nicht, um die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls zu belegen.

| (276) | Vor allem in Bezug auf die umstrittenen Entscheidungen sei nicht annähernd bewiesen, dass die abschließende Entscheidung des Staats stark von der üblichen Geschäftsführungspraxis des Staates bei seinen Beteiligungen abweicht. Sogar der Baker & McKenzie-Bericht verweist auf die regelmäßig diskutierte Streitfrage, in welchem Maße sich der Staat in die Verwaltung seiner Beteiligungen einmischen soll, und erwähnt die sehr weit gefasste Aufgabe von [...] (60) im Allgemeinen. |
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(276)

Vor allem in Bezug auf die umstrittenen Entscheidungen sei nicht annähernd bewiesen, dass die abschließende Entscheidung des Staats stark von der üblichen Geschäftsführungspraxis des Staates bei seinen Beteiligungen abweicht. Sogar der Baker & McKenzie-Bericht verweist auf die regelmäßig diskutierte Streitfrage, in welchem Maße sich der Staat in die Verwaltung seiner Beteiligungen einmischen soll, und erwähnt die sehr weit gefasste Aufgabe von [...] (60) im Allgemeinen.

| (277) | Nun treffen aber die vom Staat wie auch von der SNCM vorgebrachten Elemente aus der nationalen Rechtsprechung nicht genau auf diesen Sachverhalt zu. Die wichtigsten angeführten Fälle betreffen Kommunen, und das BRGM-Urteil vom 6. Februar 2001 bezieht sich auf einen Staatsbetrieb aus Industrie und Handel. |
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(277)

Nun treffen aber die vom Staat wie auch von der SNCM vorgebrachten Elemente aus der nationalen Rechtsprechung nicht genau auf diesen Sachverhalt zu. Die wichtigsten angeführten Fälle betreffen Kommunen, und das BRGM-Urteil vom 6. Februar 2001 bezieht sich auf einen Staatsbetrieb aus Industrie und Handel.

| (278) | Es ist also nicht annähernd bewiesen, dass der Staat, wenn er als Träger der öffentlichen Gewalt handelt, als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist. |
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(278)

Es ist also nicht annähernd bewiesen, dass der Staat, wenn er als Träger der öffentlichen Gewalt handelt, als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist.

ii)   Vorliegen eines oder mehrerer Managementfehler des französischen Staates als dem faktischen Geschäftsführer des liquidierten Unternehmens

| (279) | Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste von Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat [...] (60) Managementfehler begangen haben soll. |
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(279)

Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass im Bericht des Sachverständigen der SNCM auf der Grundlage einer unvollständigen Liste von Tatsachen anhand einer Reihe von Sachverhalten aufgezeigt wird, dass der Staat [...] (60) Managementfehler begangen haben soll.

| (280) | Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen im Zusammenhang mit der SNCM begangen [...] (60). Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Managementfehler in Bezug auf die Betriebsgröße der SNCM [...] (60) begangen. |
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(280)

Im Besonderen habe der französische Staat Fehler bei Investitionen im Zusammenhang mit der SNCM begangen [...] (60). Darüber hinaus habe der Staat auch mehrere Managementfehler in Bezug auf die Betriebsgröße der SNCM [...] (60) begangen.

| (281) | In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien für die Qualifizierung als Managementfehler nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) als sehr hoch eingestuft. |
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(281)

In ihrem Schreiben vom 30. April 2007 haben die französischen Behörden das Risiko einer Verurteilung des Staates zur Haftung angesichts der Kriterien für die Qualifizierung als Managementfehler nach Artikel L.651-2 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) als sehr hoch eingestuft.

| (282) | Erneut genügt nach Auffassung der Kommission diese Erklärung vom 30. April 2007 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht auf mutmaßliche Managementfehler der nationalen Behörden und vor allem auf eine entsprechende Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls erkannt hätte. Dies trifft umso mehr zu, als die französischen Behörden das Vorliegen von Managementfehlern an sich bestreiten, doch nur unter dieser Voraussetzung kann eine Ausfalldeckungsklage angestrengt werden. |
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(282)

Erneut genügt nach Auffassung der Kommission diese Erklärung vom 30. April 2007 im Rahmen eines Beihilfeverfahrens für sich alleine nicht, um hinreichend zu beweisen, dass ein Gericht auf mutmaßliche Managementfehler der nationalen Behörden und vor allem auf eine entsprechende Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Falls erkannt hätte. Dies trifft umso mehr zu, als die französischen Behörden das Vorliegen von Managementfehlern an sich bestreiten, doch nur unter dieser Voraussetzung kann eine Ausfalldeckungsklage angestrengt werden.

| (283) | Überhaupt ist anzumerken, dass sich die SNCM wie auch die französischen Behörden zum großen Teil auf ziemlich weit zurückliegende Managemententscheidungen berufen. So legt der Baker & McKenzie-Bericht den Schwerpunkt auf [...] (60) bis zum Jahr 2000. Er nimmt, ohne zu zögern, Bezug auf Berichte des Rechnungshofs für die Geschäftsjahre 1993-1999. Die wichtigsten mutmaßlichen Managementfehler sollen Mitte der 1990er Jahre anzusiedeln sein. Nun wussten die Gläubiger der SNCM aber über diese Art der Betriebsführung zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Bescheid. Sie nahmen somit das mit diesem Managementtyp verbundene Risiko zumindest implizit in Kauf. Nichts deutet darauf hin, dass die Haftung des Staats zwecks Ausfalldeckung in einer derartigen Situation mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann. |
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(283)

Überhaupt ist anzumerken, dass sich die SNCM wie auch die französischen Behörden zum großen Teil auf ziemlich weit zurückliegende Managemententscheidungen berufen. So legt der Baker & McKenzie-Bericht den Schwerpunkt auf [...] (60) bis zum Jahr 2000. Er nimmt, ohne zu zögern, Bezug auf Berichte des Rechnungshofs für die Geschäftsjahre 1993-1999. Die wichtigsten mutmaßlichen Managementfehler sollen Mitte der 1990er Jahre anzusiedeln sein. Nun wussten die Gläubiger der SNCM aber über diese Art der Betriebsführung zum Zeitpunkt der Kreditvergabe Bescheid. Sie nahmen somit das mit diesem Managementtyp verbundene Risiko zumindest implizit in Kauf. Nichts deutet darauf hin, dass die Haftung des Staats zwecks Ausfalldeckung in einer derartigen Situation mit Aussicht auf Erfolg in Anspruch genommen werden kann.

| (284) | Darüber hinaus seien diese angeblichen Managementfehler durch politische Entscheidungen der öffentlichen Hand zu erklären, doch auch hier deutet nichts darauf hin, dass diese politischen Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung über die Ausfalldeckung als Managementfehler bezeichnet werden können. |
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(284)

Darüber hinaus seien diese angeblichen Managementfehler durch politische Entscheidungen der öffentlichen Hand zu erklären, doch auch hier deutet nichts darauf hin, dass diese politischen Entscheidungen im Sinne der Rechtsprechung über die Ausfalldeckung als Managementfehler bezeichnet werden können.

| (285) | Schließlich lässt der Baker & McKenzie-Bericht Glaubwürdigkeit vermissen, insbesondere durch die Aussage, dass die Lage der SNCM auf externe Kommunikationsfehler zurückzuführen sei, die dem Staat in Bezug auf die Lage der SNCM unterlaufen seien. Aus diesem Bericht geht nämlich nur hervor, dass der Staat eine Situation offengelegt hat, die bereits allgemein bekannt war. Das Verhalten des Staates ist daher nicht mit einem Managementfehler gleichzusetzen. |
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(285)

Schließlich lässt der Baker & McKenzie-Bericht Glaubwürdigkeit vermissen, insbesondere durch die Aussage, dass die Lage der SNCM auf externe Kommunikationsfehler zurückzuführen sei, die dem Staat in Bezug auf die Lage der SNCM unterlaufen seien. Aus diesem Bericht geht nämlich nur hervor, dass der Staat eine Situation offengelegt hat, die bereits allgemein bekannt war. Das Verhalten des Staates ist daher nicht mit einem Managementfehler gleichzusetzen.

iii)   Feststellung einer Kapitalunterdeckung

| (286) | Wie die Kommission im vorliegenden Fall feststellt, erkennt der Oddo-Hastings-Bericht eine Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR zum 30. September 2005; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM (190,3 Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtigte und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten im Schätzwert von 153,8 Mio. EUR bzw. 170,9 Mio. EUR). |
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(286)

Wie die Kommission im vorliegenden Fall feststellt, erkennt der Oddo-Hastings-Bericht eine Unterdeckung in Höhe von 134,4 Mio. EUR zum 30. September 2005; diese berechnet sich als Differenz zwischen dem Wert der Aktiva der SNCM (190,3 Mio. EUR) und dem Wert der Passiva (bevorrechtigte und nicht bevorrechtigte Verbindlichkeiten im Schätzwert von 153,8 Mio. EUR bzw. 170,9 Mio. EUR).

| (287) | Die Kommission hatte die Unterdeckung der SNCM zum 30. September 2005 bereits früher auf 123,5 Mio. EUR geschätzt (siehe Erwägungsgrund 264). |
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(287)

Die Kommission hatte die Unterdeckung der SNCM zum 30. September 2005 bereits früher auf 123,5 Mio. EUR geschätzt (siehe Erwägungsgrund 264).

iv)   Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen den Managementfehlern und der festgestellten Unterdeckung

| (288) | Auf der Grundlage von Artikel L.624-3 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) kann der Geschäftsführer einer juristischen Person — so die französischen Behörden — auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Managementfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (146). Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung, d. h. einen Betrag zwischen 114,3 Mio. EUR und 134,4 Mio. EUR, hätte tragen müssen. |
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(288)

Auf der Grundlage von Artikel L.624-3 Handelsgesetzbuch („Code du Commerce“) kann der Geschäftsführer einer juristischen Person — so die französischen Behörden — auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Managementfehler, den er begangen hat, nur eine der Ursachen für die Kapitalunterdeckung ist, und auch dann zur Tragung der gesamten oder eines Teils der sozialen Verbindlichkeiten verurteilt werden, wenn nur ein Teil davon durch seinen Fehler verursacht wurde (146). Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass der französische Staat einen Anteil von schätzungsweise 85 %-100 % der festgestellten Unterdeckung, d. h. einen Betrag zwischen 114,3 Mio. EUR und 134,4 Mio. EUR, hätte tragen müssen.

| (289) | Für diese Einschätzung sprechen keine verlässlichen Grundlagen. Nachdem die mutmaßlichen Managementfehler auf Entscheidungen Mitte der 1990er Jahre zurückgehen und unmittelbar zu Mehrausgaben für die SNCM geführt haben, lässt sich nämlich nur schwer nachvollziehen, dass darin die Ursache für eine Kapitalunterdeckung im Jahr 2005 liegen soll, nicht zuletzt deshalb, weil in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Ereignisse stattgefunden haben. |
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(289)

Für diese Einschätzung sprechen keine verlässlichen Grundlagen. Nachdem die mutmaßlichen Managementfehler auf Entscheidungen Mitte der 1990er Jahre zurückgehen und unmittelbar zu Mehrausgaben für die SNCM geführt haben, lässt sich nämlich nur schwer nachvollziehen, dass darin die Ursache für eine Kapitalunterdeckung im Jahr 2005 liegen soll, nicht zuletzt deshalb, weil in der Zwischenzeit zahlreiche weitere Ereignisse stattgefunden haben.

| (290) | Außerdem besteht offenbar kein automatischer Zusammenhang zwischen der im Sinne der Ausfalldeckung gewährten Entschädigungshöhe und der weiteren Verschuldung, die durch den Geschäftsführungsfehler des Managers entsteht (soweit dieser nachweisbar ist); dies bedeutet auch, dass der Richter das Strafmaß des Managers auf einen weitaus niedrigeren Betrag als die festgestellte Unterdeckung festsetzen kann (147). |
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(290)

Außerdem besteht offenbar kein automatischer Zusammenhang zwischen der im Sinne der Ausfalldeckung gewährten Entschädigungshöhe und der weiteren Verschuldung, die durch den Geschäftsführungsfehler des Managers entsteht (soweit dieser nachweisbar ist); dies bedeutet auch, dass der Richter das Strafmaß des Managers auf einen weitaus niedrigeren Betrag als die festgestellte Unterdeckung festsetzen kann (147).

| (291) | Entgegen den Annahmen der französischen Behörden (und der SNCM) deutet aber nichts darauf hin, dass die hier in Frage stehenden Entscheidungen vom Richter in einem Ausfalldeckungsverfahren als derart schwerwiegend gewertet werden würden, dass ein Großteil des festgestellten Fehlbetrags zu Recht der öffentlichen Hand angelastet werden kann. Den untersuchten Behauptungen zufolge soll es sich nämlich um protektionistisch ausgerichtete Entscheidungen mit politischem Hintergrund (zudem vor 10 Jahren) oder neuere Entscheidungen handeln, die getroffen wurden, um der Belegschaft notwendige Produktivitätssteigerungen zu ersparen oder zu versuchen, wieder ein besseres Sozialklima zu schaffen. |
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(291)

Entgegen den Annahmen der französischen Behörden (und der SNCM) deutet aber nichts darauf hin, dass die hier in Frage stehenden Entscheidungen vom Richter in einem Ausfalldeckungsverfahren als derart schwerwiegend gewertet werden würden, dass ein Großteil des festgestellten Fehlbetrags zu Recht der öffentlichen Hand angelastet werden kann. Den untersuchten Behauptungen zufolge soll es sich nämlich um protektionistisch ausgerichtete Entscheidungen mit politischem Hintergrund (zudem vor 10 Jahren) oder neuere Entscheidungen handeln, die getroffen wurden, um der Belegschaft notwendige Produktivitätssteigerungen zu ersparen oder zu versuchen, wieder ein besseres Sozialklima zu schaffen.

v)   Bestimmung einer etwaigen Übernahme der zusätzlichen Abfindungen im Fall einer gerichtlichen Liquidation der SNCM

| (292) | Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (148) höchstwahrscheinlich dazu verurteilt, nicht nur für die Kapitalunterdeckung, sondern auch für die zusätzlichen Abfindungen (d. h. [200-210] (60) bis [250-260] (60) Mio. EUR) aufzukommen. Die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner insgesamt hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge in einer Bandbreite zwischen 212,1 Mio. EUR und 361 Mio. EUR bewegen. |
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(292)

Den französischen Behörden zufolge hätte ein Gericht den französischen Staat angesichts der einschlägigen Rechtsprechung (148) höchstwahrscheinlich dazu verurteilt, nicht nur für die Kapitalunterdeckung, sondern auch für die zusätzlichen Abfindungen (d. h. [200-210] (60) bis [250-260] (60) Mio. EUR) aufzukommen. Die tatsächlichen Kosten, die der Staat als Anteilseigner insgesamt hätte tragen müssen, würden sich den französischen Behörden zufolge in einer Bandbreite zwischen 212,1 Mio. EUR und 361 Mio. EUR bewegen.

| (293) | Die französischen Behörden führen aus, dass französische Gerichte vor nicht allzu langer Zeit den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung weitergehende Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe. |
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(293)

Die französischen Behörden führen aus, dass französische Gerichte vor nicht allzu langer Zeit den rechtlichen oder faktischen Geschäftsführer dazu verurteilt hätten, zusätzlich zur Kapitalunterdeckung weitergehende Abfindungen zu übernehmen, die anhand eines Sozialplans berechnet worden seien, den das Unternehmen vor seiner Liquidation aufgestellt habe.

| (294) | Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99%ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung geschlossen hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten geregelt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der besonderen und zusätzlichen Abfindungen und die Hilfen bei freiwilligem Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj jedoch am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft de facto daran, die Zusagen der Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten. |
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(294)

Die französischen Behörden führen insbesondere an, dass in der Rechtssache Aspocomp das französische Unternehmen Aspocomp SAS, eine 99%ige Tochter des finnischen Unternehmens Aspocomp Group Oyj, am 18. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung geschlossen hatte, in der die Abfindungsbedingungen eines Sozialplans für 210 der insgesamt 550 Beschäftigten geregelt wurden. Diese Vereinbarung legte insbesondere die Höhe der besonderen und zusätzlichen Abfindungen und die Hilfen bei freiwilligem Ausscheiden fest. Nach einer Änderung der Konzernstrategie beschloss die Muttergesellschaft Aspocomp Group Oyj jedoch am 21. Februar 2002, ihre Tochtergesellschaft Aspocomp SAS nicht mehr zu finanzieren, was dazu führte, dass diese Konkurs anmelden musste. Diese Entscheidung hinderte die Tochtergesellschaft de facto daran, die Zusagen der Betriebsvereinbarung zu erfüllen, und führte zur Entlassung aller anderen Beschäftigten.

| (295) | Mit dem Urteil des Berufungsgerichts Rouen wurde das diesbezügliche Urteil des Arbeitsgerichts Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das sein Tochterunternehmen zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen besonderen und zusätzlichen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung vergleichbarer Abfindungen an die durch den Konkurs von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als unlauteres Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah. |
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(295)

Mit dem Urteil des Berufungsgerichts Rouen wurde das diesbezügliche Urteil des Arbeitsgerichts Evreux bestätigt und das Unternehmen Aspocomp Group Oyj, das sein Tochterunternehmen zu 99 % kontrollierte, zu folgenden Zahlungen verurteilt: i) Zahlung der in der Betriebsvereinbarung vorgesehenen besonderen und zusätzlichen Abfindungen in voller Höhe sowie Zahlung von Schadenersatz wegen Entlassung ohne tatsächlichen und schwerwiegenden Grund an die unter die Betriebsvereinbarung fallenden Beschäftigten, ii) Zahlung vergleichbarer Abfindungen an die durch den Konkurs von Aspocomp freigesetzten Beschäftigten, wobei das Gericht die Tatsache, dass die Muttergesellschaft ihre Zusagen nicht erfüllt hatte, als unlauteres Verhalten und tadelnswerte Leichtfertigkeit ansah.

| (296) | Frankreich hat sich zwar auch auf ein Urteil vom 19. April 2005 der Kammer für Handelssachen des Kassationsgerichtshofs (149) zur Stützung seiner Theorie berufen, doch die Kommission sieht in diesem Urteil nichts, was für die hier behandelte Streitfrage relevant sein könnte. Der Kassationsgerichtshof stellte nämlich lediglich fest, dass ein Berufungsgericht die fehlende Trennung zwischen dem Betriebsvermögen von Mutter- und Tochtergesellschaft rechtlich nicht hinreichend herausgearbeitet hatte. Ohnehin stimmt die Sachlage des Urteils Aspocomp, wie die Kommission feststellt, nicht mit dem Sachverhalt im vorliegenden Fall überein, denn im vorliegenden Fall habe sich die CGMF nicht ihren Verpflichtungen entzogen, die zusätzlichen Abfindungen zu zahlen. |
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(296)

Frankreich hat sich zwar auch auf ein Urteil vom 19. April 2005 der Kammer für Handelssachen des Kassationsgerichtshofs (149) zur Stützung seiner Theorie berufen, doch die Kommission sieht in diesem Urteil nichts, was für die hier behandelte Streitfrage relevant sein könnte. Der Kassationsgerichtshof stellte nämlich lediglich fest, dass ein Berufungsgericht die fehlende Trennung zwischen dem Betriebsvermögen von Mutter- und Tochtergesellschaft rechtlich nicht hinreichend herausgearbeitet hatte. Ohnehin stimmt die Sachlage des Urteils Aspocomp, wie die Kommission feststellt, nicht mit dem Sachverhalt im vorliegenden Fall überein, denn im vorliegenden Fall habe sich die CGMF nicht ihren Verpflichtungen entzogen, die zusätzlichen Abfindungen zu zahlen.

| (297) | Wie gesagt, scheinen sowohl die SNCM als auch die französischen Behörden dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass ein Sozialplan [...] (60). Es ist mehr als zweifelhaft, dass [...] (60) als Managementfehler angesehen werden kann, der die Haftung des Staats gegenüber der Belegschaft [...] (60) begründen kann. Auch für den Fall, dass der Staat im Ausnahmefall [...] (60) eine Haftung gegenüber der Belegschaft übernehmen und einen Anspruch auf eine vom Staat gezahlte Abfindung anerkennen sollte (150), würde die Gewährung eines solchen Anspruchs an sich einen Vorteil zugunsten des Unternehmens SNCM und somit aus ähnlichen Gründen eine staatliche Beihilfe darstellen, wie denen, die vorstehend zu den personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 38,5 Mio. EUR dargelegt wurden. Diese Maßnahme war nämlich geeignet, das soziale Klima im Unternehmen weitgehend zu befrieden. |
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(297)

Wie gesagt, scheinen sowohl die SNCM als auch die französischen Behörden dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass ein Sozialplan [...] (60). Es ist mehr als zweifelhaft, dass [...] (60) als Managementfehler angesehen werden kann, der die Haftung des Staats gegenüber der Belegschaft [...] (60) begründen kann. Auch für den Fall, dass der Staat im Ausnahmefall [...] (60) eine Haftung gegenüber der Belegschaft übernehmen und einen Anspruch auf eine vom Staat gezahlte Abfindung anerkennen sollte (150), würde die Gewährung eines solchen Anspruchs an sich einen Vorteil zugunsten des Unternehmens SNCM und somit aus ähnlichen Gründen eine staatliche Beihilfe darstellen, wie denen, die vorstehend zu den personenbezogenen Beihilfen in Höhe von 38,5 Mio. EUR dargelegt wurden. Diese Maßnahme war nämlich geeignet, das soziale Klima im Unternehmen weitgehend zu befrieden.

vi)   Schlussfolgerung zur Berücksichtigung einer Ausfalldeckungsklage

| (298) | Es ist nicht hinreichend erwiesen, dass die französischen Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer nationalen Gerichtsinstanz zu Schadensersatzzahlungen wegen Ausfallsdeckung verurteilt worden wären, und dass eine derartige Verurteilung gar den negativen Preis überstiegen hätte, zu dem die SNCM „verkauft“ worden ist. |
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(298)

Es ist nicht hinreichend erwiesen, dass die französischen Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer nationalen Gerichtsinstanz zu Schadensersatzzahlungen wegen Ausfallsdeckung verurteilt worden wären, und dass eine derartige Verurteilung gar den negativen Preis überstiegen hätte, zu dem die SNCM „verkauft“ worden ist.

| (299) | Zu beachten ist ferner, dass das Vorgehen des Staats — soweit ihm hier fehlerhaftes Management unterstellt werden kann — darauf abzielte, nationale Industrien und Dienste, einschließlich der SNCM und ihrer Belegschaft, insbesondere durch den Verzicht auf eine gesellschaftlich schwer vermittelbare Entwicklung zu schützen. Öffentliche Körperschaften — auch der Staat selbst — können zwar unter gewissen Umständen als faktische Geschäftsführer eines Unternehmens betrachtet werden, doch im Grunde gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausfalldeckungsklage genutzt werden kann, um politische Entscheidungen des Staates nicht zuletzt unter diesen Umständen abzustrafen. Von den Umständen der Rechtssache Aspocomp, in der eine solche Problematik überhaupt nicht zur Diskussion stand, ist man hier weit entfernt. |
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(299)

Zu beachten ist ferner, dass das Vorgehen des Staats — soweit ihm hier fehlerhaftes Management unterstellt werden kann — darauf abzielte, nationale Industrien und Dienste, einschließlich der SNCM und ihrer Belegschaft, insbesondere durch den Verzicht auf eine gesellschaftlich schwer vermittelbare Entwicklung zu schützen. Öffentliche Körperschaften — auch der Staat selbst — können zwar unter gewissen Umständen als faktische Geschäftsführer eines Unternehmens betrachtet werden, doch im Grunde gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausfalldeckungsklage genutzt werden kann, um politische Entscheidungen des Staates nicht zuletzt unter diesen Umständen abzustrafen. Von den Umständen der Rechtssache Aspocomp, in der eine solche Problematik überhaupt nicht zur Diskussion stand, ist man hier weit entfernt.

| (300) | Für die Kommission steht grundsätzlich fest, dass sich die französischen Behörden jetzt nicht auf politische Entscheidungen aus der Vergangenheit berufen können, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen, die Abhilfe gegen die Wirkung früherer Eingriffe schaffen sollten. Im Gegenteil, beide Eingriffe, d. h. die früheren Einmischungen und die neuerlichen staatlichen Eingriffe, sind als zwei kumulative Wettbewerbsverzerrungen zu werten. Eine Ausfallsdeckungshaftung des Staats zuzulassen, hieße nämlich, es dem Staat zu erlauben, von ihm begangene Fehler in der Betriebsführung anzuerkennen und so die Finanzhilfe beihilferechtlich als nicht relevant zu rechtfertigen, was eine erneute Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen würde. Der Staat würde sich somit auf eigene Managementfehler als Rechtfertigung für eine weitere Finanzhilfe berufen, die im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz steht, dass sich niemand auf eigene Fehler berufen kann (151). |
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(300)

Für die Kommission steht grundsätzlich fest, dass sich die französischen Behörden jetzt nicht auf politische Entscheidungen aus der Vergangenheit berufen können, um staatliche Eingriffe zu rechtfertigen, die Abhilfe gegen die Wirkung früherer Eingriffe schaffen sollten. Im Gegenteil, beide Eingriffe, d. h. die früheren Einmischungen und die neuerlichen staatlichen Eingriffe, sind als zwei kumulative Wettbewerbsverzerrungen zu werten. Eine Ausfallsdeckungshaftung des Staats zuzulassen, hieße nämlich, es dem Staat zu erlauben, von ihm begangene Fehler in der Betriebsführung anzuerkennen und so die Finanzhilfe beihilferechtlich als nicht relevant zu rechtfertigen, was eine erneute Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen würde. Der Staat würde sich somit auf eigene Managementfehler als Rechtfertigung für eine weitere Finanzhilfe berufen, die im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz steht, dass sich niemand auf eigene Fehler berufen kann (151).

| (301) | Es wäre auch ganz und gar abwegig, wollte man das Verhalten des Staates als „schlechter Manager“ (soweit dies überhaupt nachzuweisen ist) vom Handeln des Staates trennen, der das heruntergewirtschaftete Unternehmen wieder flott macht. Managementfehler gehören nun einmal nicht zum normalen Verhalten des marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers. Daher kann auch der Sanierungsmechanismus als untrennbare Folge dieses Fehlers nicht als marktwirtschaftliches Verhalten eingestuft werden. |
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(301)

Es wäre auch ganz und gar abwegig, wollte man das Verhalten des Staates als „schlechter Manager“ (soweit dies überhaupt nachzuweisen ist) vom Handeln des Staates trennen, der das heruntergewirtschaftete Unternehmen wieder flott macht. Managementfehler gehören nun einmal nicht zum normalen Verhalten des marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers. Daher kann auch der Sanierungsmechanismus als untrennbare Folge dieses Fehlers nicht als marktwirtschaftliches Verhalten eingestuft werden.

| (302) | Mit Anerkennung der von den französischen Behörden und von der SNCM vorgebrachten Theorie würde man dem Staat außerdem erlauben, einem Unternehmen für bewusst begangene „Managementfehler“ eine Absicherung zu gewähren, was beihilferechtlich kaum zu vertreten wäre. |
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(302)

Mit Anerkennung der von den französischen Behörden und von der SNCM vorgebrachten Theorie würde man dem Staat außerdem erlauben, einem Unternehmen für bewusst begangene „Managementfehler“ eine Absicherung zu gewähren, was beihilferechtlich kaum zu vertreten wäre.

| (303) | Im vorliegenden Fall wären Verhaltensweisen, die laut Vorbringen der SNCM und der französischen Behörden die Haftung des Staates begründen würden, im Grunde Verhaltensweisen eines Staates, der als Träger der öffentlichen Gewalt, nicht aber als Anteilseigner handelt. Da ein umsichtiger privater Anteilseigner keine Entscheidungen auf der Grundlage solcher politischen und öffentlichen Erwägungen getroffen hätte, kann das Risiko einer Ausfalldeckungshaftung bei derartigen Entscheidungen für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden (152). |
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(303)

Im vorliegenden Fall wären Verhaltensweisen, die laut Vorbringen der SNCM und der französischen Behörden die Haftung des Staates begründen würden, im Grunde Verhaltensweisen eines Staates, der als Träger der öffentlichen Gewalt, nicht aber als Anteilseigner handelt. Da ein umsichtiger privater Anteilseigner keine Entscheidungen auf der Grundlage solcher politischen und öffentlichen Erwägungen getroffen hätte, kann das Risiko einer Ausfalldeckungshaftung bei derartigen Entscheidungen für einen Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden (152).

| (304) | Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ABX vom 7. Dezember 2005 beabsichtigte, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass „in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [fehlt im Text] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben“ (153). |
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(304)

Die französischen Behörden erinnern daran, dass die Kommission in ihrer Entscheidung ABX vom 7. Dezember 2005 beabsichtigte, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass „in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [fehlt im Text] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben“ (153).

| (305) | Demgegenüber stellt die Kommission klar, dass der Beihilfebegriff objektiv bewertet werden muss, und hält fest, dass es im Eröffnungsbeschluss zu eben diesem Fall heißt: „Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass alle laut nationalem Recht erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftbarmachung von [...] erfüllt wären, würde dies die Einstufung dieser staatlichen Eingriffe zu Gunsten des Tochterunternehmens als staatliche Beihilfen nicht ausschließen.“ (154). |
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(305)

Demgegenüber stellt die Kommission klar, dass der Beihilfebegriff objektiv bewertet werden muss, und hält fest, dass es im Eröffnungsbeschluss zu eben diesem Fall heißt: „Auch für den wenig wahrscheinlichen Fall, dass alle laut nationalem Recht erforderlichen Voraussetzungen für eine Haftbarmachung von [...] erfüllt wären, würde dies die Einstufung dieser staatlichen Eingriffe zu Gunsten des Tochterunternehmens als staatliche Beihilfen nicht ausschließen.“ (154).

| (306) | Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Zweifel der Kommission, ob der Anteilseigner der SNCM mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben. |
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(306)

Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass die französischen Behörden die Zweifel der Kommission, ob der Anteilseigner der SNCM mit hinreichender Gewissheit dem Risiko der Inhaftungnahme ausgesetzt gewesen wäre, nicht hinreichend ausgeräumt haben.

| (307) | Unter diesen Umständen lehnt die Kommission eine Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen (siehe Erwägungsgründe 225 ff.) ab und stellt fest, dass dem Staat keine Liquidationskosten für die SNCM entstanden wären. Die Kommission geht nämlich davon aus, dass dem Staat als Anteilseigner die Liquidationskosten nicht aufgebürdet werden können, denn das Risiko des Aktionärs richtet sich nach der Einlagenhöhe im Gesellschaftskapital des Unternehmens. |
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(307)

Unter diesen Umständen lehnt die Kommission eine Berücksichtigung der zusätzlichen Abfindungen (siehe Erwägungsgründe 225 ff.) ab und stellt fest, dass dem Staat keine Liquidationskosten für die SNCM entstanden wären. Die Kommission geht nämlich davon aus, dass dem Staat als Anteilseigner die Liquidationskosten nicht aufgebürdet werden können, denn das Risiko des Aktionärs richtet sich nach der Einlagenhöhe im Gesellschaftskapital des Unternehmens.

6.1.2.2.   Schlussfolgerung

| (308) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich ein privater Kapitalgeber vorzugsweise für die kostengünstigste Lösung, d. h. die Liquidation der SNCM, entschieden hätte. Daraus folgt für die Kommission, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(308)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich ein privater Kapitalgeber vorzugsweise für die kostengünstigste Lösung, d. h. die Liquidation der SNCM, entschieden hätte. Daraus folgt für die Kommission, dass der negative Preis von 158 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe darstellt.

6.1.3.   Die Kapitalzuführung der CGMF in Höhe von 8,75 Mio. EUR

| (309) | In ihrer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass die Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR durch den Staat zeitgleich zur Kapitalzuführung der privaten Kapitalgeber erfolgte. Ihren Erläuterungen zufolge spricht für die Gleichzeitigkeit auch die Minderheitsbeteiligung des Staates, während ein Großteil der Mittel vom Markt aufgebracht wird. Sie gehen außerdem davon aus, dass der Zinssatz für die Einlage des Staats von [...] (60) % jährlich eine angemessene langfristige Kapitalrendite für einen privaten Kapitalgeber darstellt. Und schließlich vertreten sie in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 auch die Meinung, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rückabwicklungsklausel durch eine Rückkaufoption für die privaten Aktionäre ausgeglichen würden. |
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(309)

In ihrer Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass die Kapitalaufstockung von 8,75 Mio. EUR durch den Staat zeitgleich zur Kapitalzuführung der privaten Kapitalgeber erfolgte. Ihren Erläuterungen zufolge spricht für die Gleichzeitigkeit auch die Minderheitsbeteiligung des Staates, während ein Großteil der Mittel vom Markt aufgebracht wird. Sie gehen außerdem davon aus, dass der Zinssatz für die Einlage des Staats von [...] (60) % jährlich eine angemessene langfristige Kapitalrendite für einen privaten Kapitalgeber darstellt. Und schließlich vertreten sie in der Mitteilung vom 16. Mai 2013 auch die Meinung, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rückabwicklungsklausel durch eine Rückkaufoption für die privaten Aktionäre ausgeglichen würden.

| (310) | Die Einlage des Staates sei nunmehr der Kapitalzuführung von 26,25 Mio. EUR durch die privaten Übernehmer gegenüberzustellen. Wie aber in Abschnitt 6.1.2 nachgewiesen wurde, beläuft sich die Einlage des Staats auf 158 Mio. EUR, zu denen weitere 38,5 Mio. EUR personenbezogene Beihilfen und 15,81 Mio. EUR an Ausgaben für den Sozialplan von 2002 hinzukommen, wie in den Abschnitten 6.1.4 und 6.1.5 noch gezeigt wird. |
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(310)

Die Einlage des Staates sei nunmehr der Kapitalzuführung von 26,25 Mio. EUR durch die privaten Übernehmer gegenüberzustellen. Wie aber in Abschnitt 6.1.2 nachgewiesen wurde, beläuft sich die Einlage des Staats auf 158 Mio. EUR, zu denen weitere 38,5 Mio. EUR personenbezogene Beihilfen und 15,81 Mio. EUR an Ausgaben für den Sozialplan von 2002 hinzukommen, wie in den Abschnitten 6.1.4 und 6.1.5 noch gezeigt wird.

| (311) | Alle Maßnahmen von 2006 sind nämlich im Vereinbarungsprotokoll enthalten. Darin hatten sich die Beteiligten des Protokolls, die CGMF, BCP und VT, auf die Kapitalzuführung von 158 Mio. EUR, den Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR und die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR geeinigt. Im vorliegenden Fall gehören diese drei Maßnahmen zu ein und demselben Vorgang, der auf eine Privatisierung der SNCM abzielt. Hierzu betont das Gericht unter Randnummer 125 des Urteils vom 11. September 2012: „Diese Kapitalzuführung [8,75 Mio. EUR] erfolgt nämlich im Rahmen einer umfassenden Verkaufsvereinbarung, die aus einer einzigen Verhandlung hervorging, bei der die Kapitalzuführungen der Übernehmer die Gegenleistung für umfangreiche, vielfältige Verpflichtungen des französischen Staates sind.“ Eben diese drei vorgenannten Maßnahmen sind zusammen als Kapitalzuführung des Staats an die SNCM zu betrachten und mit der Einlage der privaten Kapitalgeber in Bezug zu setzen, um den wesentlichen Charakter ihrer Beteiligung beurteilen zu können. |
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(311)

Alle Maßnahmen von 2006 sind nämlich im Vereinbarungsprotokoll enthalten. Darin hatten sich die Beteiligten des Protokolls, die CGMF, BCP und VT, auf die Kapitalzuführung von 158 Mio. EUR, den Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR und die Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR geeinigt. Im vorliegenden Fall gehören diese drei Maßnahmen zu ein und demselben Vorgang, der auf eine Privatisierung der SNCM abzielt. Hierzu betont das Gericht unter Randnummer 125 des Urteils vom 11. September 2012: „Diese Kapitalzuführung [8,75 Mio. EUR] erfolgt nämlich im Rahmen einer umfassenden Verkaufsvereinbarung, die aus einer einzigen Verhandlung hervorging, bei der die Kapitalzuführungen der Übernehmer die Gegenleistung für umfangreiche, vielfältige Verpflichtungen des französischen Staates sind.“ Eben diese drei vorgenannten Maßnahmen sind zusammen als Kapitalzuführung des Staats an die SNCM zu betrachten und mit der Einlage der privaten Kapitalgeber in Bezug zu setzen, um den wesentlichen Charakter ihrer Beteiligung beurteilen zu können.

| (312) | Aus den vorstehenden Ausführungen schließt die Kommission, dass die Einlage der privaten Anteilseigner, d. h. 10,6 % der gesamten Kapitalzuführung, nicht als wesentlich betrachtet werden kann. |
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(312)

Aus den vorstehenden Ausführungen schließt die Kommission, dass die Einlage der privaten Anteilseigner, d. h. 10,6 % der gesamten Kapitalzuführung, nicht als wesentlich betrachtet werden kann.

| (313) | Wie bereits in Erwägungsgrund 311 festgestellt wurde, bilden die drei Maßnahmen im vorliegenden Fall einen einzigen Privatisierungsvorgang. Nach Auffassung der Kommission sind die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen mithin als zeitgleich anzusetzen. |
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(313)

Wie bereits in Erwägungsgrund 311 festgestellt wurde, bilden die drei Maßnahmen im vorliegenden Fall einen einzigen Privatisierungsvorgang. Nach Auffassung der Kommission sind die staatlichen und privaten Kapitalzuführungen mithin als zeitgleich anzusetzen.

| (314) | In Bezug auf das Kriterium, dass die Zuführungen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgten, hält die Kommission zunächst fest, dass die Beteiligten, CCF und die STIM, den wesentlichen Charakter der privaten Beteiligung und vor allem das Vorliegen vergleichbarer Bedingungen zwischen der öffentlichen Investition und den privaten Kapitalgebern aufgrund einer vorhandenen Rückabwicklungsklausel angezweifelt haben. |
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(314)

In Bezug auf das Kriterium, dass die Zuführungen unter vergleichbaren Bedingungen erfolgten, hält die Kommission zunächst fest, dass die Beteiligten, CCF und die STIM, den wesentlichen Charakter der privaten Beteiligung und vor allem das Vorliegen vergleichbarer Bedingungen zwischen der öffentlichen Investition und den privaten Kapitalgebern aufgrund einer vorhandenen Rückabwicklungsklausel angezweifelt haben.

| (315) | Nach Auffassung der Kommission lassen allein schon die Bedingungen dieser Kapitalerhöhung erkennen, dass private und öffentliche Kapitalgeber nicht die gleichen Risiken eingehen. Allein das Vorhandensein und die Bedingungen der Rückabwicklungsklausel zeigen schon, dass die privaten Kapitalgeber bzw. der öffentliche Kapitalgeber in Bezug auf das Eintreten der in der Klausel aufgezählten Bedingungen nicht gleich behandelt werden. Laut Vereinbarungsprotokoll haben die privaten Kapitalgeber die Möglichkeit, bei einer ablehnenden Entscheidung der Kommission, des Gerichts oder des Gerichtshof oder bei Nichtverlängerung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von der Vereinbarung zurückzutreten und ihre Einlage wieder abzuziehen. Dieser letzte Teil der Rückabwicklungsklausel ist für den Staat umso nachteiliger, als er das Kerngeschäft der SNCM betrifft. Die SNCM ist nämlich der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesehen, erzielt sie zwei Drittel ihres Geschäfts zwischen Marseille und Korsika im Rahmen des öffentlichen Seeverkehrsdienstes. Durch die Rückabwicklungsklausel sind die privaten Kapitalgeber somit gegen das geschäftliche Risiko bei einem Großteil der SNCM-Geschäftstätigkeit abgesichert, für das nämlich nur der Staat haftet. |
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(315)

Nach Auffassung der Kommission lassen allein schon die Bedingungen dieser Kapitalerhöhung erkennen, dass private und öffentliche Kapitalgeber nicht die gleichen Risiken eingehen. Allein das Vorhandensein und die Bedingungen der Rückabwicklungsklausel zeigen schon, dass die privaten Kapitalgeber bzw. der öffentliche Kapitalgeber in Bezug auf das Eintreten der in der Klausel aufgezählten Bedingungen nicht gleich behandelt werden. Laut Vereinbarungsprotokoll haben die privaten Kapitalgeber die Möglichkeit, bei einer ablehnenden Entscheidung der Kommission, des Gerichts oder des Gerichtshof oder bei Nichtverlängerung des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst von der Vereinbarung zurückzutreten und ihre Einlage wieder abzuziehen. Dieser letzte Teil der Rückabwicklungsklausel ist für den Staat umso nachteiliger, als er das Kerngeschäft der SNCM betrifft. Die SNCM ist nämlich der etablierte Anbieter für Verbindungen zwischen Korsika und dem französischen Festland. Grob gesehen, erzielt sie zwei Drittel ihres Geschäfts zwischen Marseille und Korsika im Rahmen des öffentlichen Seeverkehrsdienstes. Durch die Rückabwicklungsklausel sind die privaten Kapitalgeber somit gegen das geschäftliche Risiko bei einem Großteil der SNCM-Geschäftstätigkeit abgesichert, für das nämlich nur der Staat haftet.

| (316) | Nun würde aber die Inanspruchnahme der vorgenannten Rückwicklungsklausel einerseits dazu führen, dass die SNCM den privaten Kapitalgebern alle Einlagen zurückzahlen müsste. Andererseits würde das Kapital der SNCM wieder zu 100 % in den Besitz der CGMF übergehen, wodurch das Liquidationsrisiko und somit das Verlustrisiko für einen wesentlichen Teil der öffentlichen Einlagen erheblich ansteigen würde. |
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(316)

Nun würde aber die Inanspruchnahme der vorgenannten Rückwicklungsklausel einerseits dazu führen, dass die SNCM den privaten Kapitalgebern alle Einlagen zurückzahlen müsste. Andererseits würde das Kapital der SNCM wieder zu 100 % in den Besitz der CGMF übergehen, wodurch das Liquidationsrisiko und somit das Verlustrisiko für einen wesentlichen Teil der öffentlichen Einlagen erheblich ansteigen würde.

| (317) | Die von den privaten Anteilseignern zugesagte Kaufoption kann dagegen nur bei einer gerichtlichen Sanierung oder Liquidation der SNCM von der CGMF in Anspruch genommen werden. Dies bestätigt, dass diese Option bei Schwierigkeiten nicht ausgeübt werden kann: die Risiken liegen im Wesentlichen bei der CGMF und somit beim Staat. Daher kann diese Kaufzusage nach Auffassung der Kommission nicht als Gegenleistung für die Rückabwicklungsklausel angesehen werden. |
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(317)

Die von den privaten Anteilseignern zugesagte Kaufoption kann dagegen nur bei einer gerichtlichen Sanierung oder Liquidation der SNCM von der CGMF in Anspruch genommen werden. Dies bestätigt, dass diese Option bei Schwierigkeiten nicht ausgeübt werden kann: die Risiken liegen im Wesentlichen bei der CGMF und somit beim Staat. Daher kann diese Kaufzusage nach Auffassung der Kommission nicht als Gegenleistung für die Rückabwicklungsklausel angesehen werden.

| (318) | Auch das Argument der französischen Behörden, wonach das Vereinbarungsprotokoll eine Reihe von Garantien enthält, um die Kapitaleinlage des Staats abzusichern, ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, denn die Auflagen für die Übernehmer bilden keine zusätzlichen Risiken oder Zwänge zu Lasten der Übernehmer, so dass sie in einer vergleichbaren Lage wären wie die CGMF. Mit den Auflagen soll lediglich sichergestellt werden, dass die privaten Übernehmer in dem Zeitraum, in dem sie die Rückwicklungsklausel ausüben können, keine rechtliche Änderung an der SNCM vornehmen und nur Maßnahmen durchführen, die für die Umsetzung des Geschäftsplans und des Sozialpakts erforderlich sind. |
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(318)

Auch das Argument der französischen Behörden, wonach das Vereinbarungsprotokoll eine Reihe von Garantien enthält, um die Kapitaleinlage des Staats abzusichern, ist für die Kommission nicht nachvollziehbar, denn die Auflagen für die Übernehmer bilden keine zusätzlichen Risiken oder Zwänge zu Lasten der Übernehmer, so dass sie in einer vergleichbaren Lage wären wie die CGMF. Mit den Auflagen soll lediglich sichergestellt werden, dass die privaten Übernehmer in dem Zeitraum, in dem sie die Rückwicklungsklausel ausüben können, keine rechtliche Änderung an der SNCM vornehmen und nur Maßnahmen durchführen, die für die Umsetzung des Geschäftsplans und des Sozialpakts erforderlich sind.

| (319) | Darüber hinaus ist, wie das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2012 betont, die Analyse der Renditeaussichten allein für die Feststellung nicht ausreichend, dass der Einstieg des Staats zu normalen Marktbedingungen erfolgte, da sich die Risiken nicht gleichmäßig auf öffentliche und private Aktionäre verteilen. |
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(319)

Darüber hinaus ist, wie das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2012 betont, die Analyse der Renditeaussichten allein für die Feststellung nicht ausreichend, dass der Einstieg des Staats zu normalen Marktbedingungen erfolgte, da sich die Risiken nicht gleichmäßig auf öffentliche und private Aktionäre verteilen.

| (320) | Auch wenn die Bedingung der Kapitalanlage pari passu nicht erfüllt ist, kann die Maßnahme dennoch dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass sich der Staat wie ein umsichtiger privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage, beispielsweise durch Ex-ante-Analysen der Rendite der Kapitalanlage, verhalten hat. Für eine derartige Ex-ante-Analyse haben die französischen Behörden jedoch keine Nachweise vorgelegt. In ihren Stellungsnahmen merkten die französischen Behörden nur nachträglich an, dass die feste Verzinsung von [...] (60) % für einen privaten Kapitalgeber angemessen wäre, wenn man sie mit der Rendite eines vom Staat aufgelegten Schatzbriefs (OAT) — damals zwischen 3,72 und 3,95 % — vergleichen würde. Eine Analyse, die beweist, dass der Satz von 10 % angesichts der vom Staat übernommenen Risiken, wie etwa die Rückwicklungsklausel und die Lage des Unternehmens, für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre, haben sie jedoch nicht vorgelegt. |
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(320)

Auch wenn die Bedingung der Kapitalanlage pari passu nicht erfüllt ist, kann die Maßnahme dennoch dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass sich der Staat wie ein umsichtiger privater Kapitalgeber in einer ähnlichen Lage, beispielsweise durch Ex-ante-Analysen der Rendite der Kapitalanlage, verhalten hat. Für eine derartige Ex-ante-Analyse haben die französischen Behörden jedoch keine Nachweise vorgelegt. In ihren Stellungsnahmen merkten die französischen Behörden nur nachträglich an, dass die feste Verzinsung von [...] (60) % für einen privaten Kapitalgeber angemessen wäre, wenn man sie mit der Rendite eines vom Staat aufgelegten Schatzbriefs (OAT) — damals zwischen 3,72 und 3,95 % — vergleichen würde. Eine Analyse, die beweist, dass der Satz von 10 % angesichts der vom Staat übernommenen Risiken, wie etwa die Rückwicklungsklausel und die Lage des Unternehmens, für einen privaten Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre, haben sie jedoch nicht vorgelegt.

| (321) | Vor allem aber gilt der Satz von [...] (60) % nur für die Kapitaleinlage in Höhe von 8,75 Mio. EUR, wo doch die gesamte Einlage des Staates gemäß Zusage im Vereinbarungsprotokoll bei einer derartigen Analyse berücksichtigt hätte werden müssen. Da der negative Preis von 158 Mio. EUR oder der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR keinen Ertrag bringt, wäre die Gesamtrendite für die gesamte Beteiligung des Staats an der SNCM zum Zeitpunkt der Privatisierung 2006 deutlich geringer gewesen als die Rendite eines Schatzbriefs (OAT). Aufgrund der damit verbundenen Risiken hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber nicht auf eine solche Rendite eingelassen. |
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(321)

Vor allem aber gilt der Satz von [...] (60) % nur für die Kapitaleinlage in Höhe von 8,75 Mio. EUR, wo doch die gesamte Einlage des Staates gemäß Zusage im Vereinbarungsprotokoll bei einer derartigen Analyse berücksichtigt hätte werden müssen. Da der negative Preis von 158 Mio. EUR oder der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR keinen Ertrag bringt, wäre die Gesamtrendite für die gesamte Beteiligung des Staats an der SNCM zum Zeitpunkt der Privatisierung 2006 deutlich geringer gewesen als die Rendite eines Schatzbriefs (OAT). Aufgrund der damit verbundenen Risiken hätte sich ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber nicht auf eine solche Rendite eingelassen.

| (322) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von vorneherein auszuschließen, nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 8,75 Mio. EUR ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter nicht vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Unionsrechtsprechung erfolgte. Aus diesem Grund bildet die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(322)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Kriterien, die in der Rechtsprechung aufgestellt werden, um den Beihilfecharakter der fraglichen Maßnahme von vorneherein auszuschließen, nicht erfüllt sind. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der SNCM durch die staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 8,75 Mio. EUR ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wird, da diese Zuführung parallel zu einer Zuführung von privatem Kapital unter nicht vergleichbaren Bedingungen im Sinne der Unionsrechtsprechung erfolgte. Aus diesem Grund bildet die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

6.1.4.   Die personenbezogenen Beihilfen (38,5 Mio. EUR)

| (323) | Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe bildet, die nicht dem Unternehmen zugute kommt und daher angeblich keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beteiligten, CCF und die STIM, haben die Einstufung dieser Maßnahme als personenbezogene Beihilfe angezweifelt, da ihrer Meinung nach insbesondere diese Maßnahme mittelbar eine positive Wirkung auf die SNCM haben kann. |
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(323)

Die französischen Behörden sind der Auffassung, dass diese Finanzierung eine personenbezogene Beihilfe bildet, die nicht dem Unternehmen zugute kommt und daher angeblich keine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beteiligten, CCF und die STIM, haben die Einstufung dieser Maßnahme als personenbezogene Beihilfe angezweifelt, da ihrer Meinung nach insbesondere diese Maßnahme mittelbar eine positive Wirkung auf die SNCM haben kann.

| (324) | Nach Auffassung der Kommission ist der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis ausreichend, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt. Das Gericht stellt nämlich Folgendes klar: „[...] kann der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis dafür ausreichen, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt“ (155). |
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(324)

Nach Auffassung der Kommission ist der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis ausreichend, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt. Das Gericht stellt nämlich Folgendes klar: „[...] kann der Umstand, dass die unmittelbaren Empfänger der personenbezogenen Beihilfe Arbeitnehmer sind, nicht als Nachweis dafür ausreichen, dass keine Beihilfe zugunsten ihres Arbeitgebers vorliegt“ (155).

| (325) | Unter Randnummer 138 des Urteils vom 11. September 2012 heißt es weiter: „Um zu untersuchen, ob diese personenbezogenen Beihilfen eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, ist demnach zu ermitteln, ob die SNCM einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der sie von Kosten entlastet, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und somit die Marktkräfte daran hindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen.“ |
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(325)

Unter Randnummer 138 des Urteils vom 11. September 2012 heißt es weiter: „Um zu untersuchen, ob diese personenbezogenen Beihilfen eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, ist demnach zu ermitteln, ob die SNCM einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der sie von Kosten entlastet, die sie normalerweise aus ihren Eigenmitteln hätte bestreiten müssen, und somit die Marktkräfte daran hindert, ihre normalen Wirkungen zu zeitigen.“

| (326) | Im Übrigen hält die Kommission fest, dass diese Maßnahme laut Vereinbarungsprotokoll eine Verpflichtung des Staates gegenüber den privaten Partnern enthält, „den Anteil der Kosten [zu finanzieren], die bei freiwilligen Abgängen oder (beliebigen) Kündigungen von Arbeitsverträgen, sogenannte ‚freiwillige Zusatzleistungen‘, die zusätzlich zu den Beträgen aller Art vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden.“ Wie das Gericht unter Randnummer 145 des Urteils vom 11. September 2012 betont, legt schon der Umstand, dass diese personenbezogenen Beihilfen Teil der Verkaufsvereinbarung selbst sind, nahe, dass sie einen Vorteil mit sich bringen. Es ist daher anzunehmen, dass die Parteien darauf zurückgegriffen haben, weil sie einen gewissen Nutzen daraus ziehen konnten. |
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(326)

Im Übrigen hält die Kommission fest, dass diese Maßnahme laut Vereinbarungsprotokoll eine Verpflichtung des Staates gegenüber den privaten Partnern enthält, „den Anteil der Kosten [zu finanzieren], die bei freiwilligen Abgängen oder (beliebigen) Kündigungen von Arbeitsverträgen, sogenannte ‚freiwillige Zusatzleistungen‘, die zusätzlich zu den Beträgen aller Art vom Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher und tarifvertraglicher Bestimmungen zu zahlen wären, gezahlt würden.“ Wie das Gericht unter Randnummer 145 des Urteils vom 11. September 2012 betont, legt schon der Umstand, dass diese personenbezogenen Beihilfen Teil der Verkaufsvereinbarung selbst sind, nahe, dass sie einen Vorteil mit sich bringen. Es ist daher anzunehmen, dass die Parteien darauf zurückgegriffen haben, weil sie einen gewissen Nutzen daraus ziehen konnten.

| (327) | Diese Beihilfen sind demnach geeignet, der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, indem sie es ihr erlauben, nicht alle Kosten für das mögliche Ausscheiden bestimmter Angestellter in Zukunft übernehmen zu müssen. Wird ein Unternehmen von derartigen Kosten durch den Staat entlastet, erlangt es dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Wie die Kommission klarstellt, sollen diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen die Umsetzung der Entlassungspläne erleichtern, die für die Verwirklichung der Ziele des Unternehmens erforderlich sind, beruhen aber nicht auf einem gesetzlichen Anspruch. Im vorliegenden Fall lassen die häufigen Arbeitskämpfe innerhalb der SNCM erkennen, dass die Umsetzung eines Sozialplans in diesem Unternehmen nahezu systematisch zum Auftreten von Streiks und anderen gewerkschaftlichen Aktionen führt. Diese zusätzlichen sozialen Maßnahmen bilden zweifellos einen Vorteil für die SNCM. |
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(327)

Diese Beihilfen sind demnach geeignet, der SNCM einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, indem sie es ihr erlauben, nicht alle Kosten für das mögliche Ausscheiden bestimmter Angestellter in Zukunft übernehmen zu müssen. Wird ein Unternehmen von derartigen Kosten durch den Staat entlastet, erlangt es dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil. Wie die Kommission klarstellt, sollen diese zusätzlichen Sozialmaßnahmen die Umsetzung der Entlassungspläne erleichtern, die für die Verwirklichung der Ziele des Unternehmens erforderlich sind, beruhen aber nicht auf einem gesetzlichen Anspruch. Im vorliegenden Fall lassen die häufigen Arbeitskämpfe innerhalb der SNCM erkennen, dass die Umsetzung eines Sozialplans in diesem Unternehmen nahezu systematisch zum Auftreten von Streiks und anderen gewerkschaftlichen Aktionen führt. Diese zusätzlichen sozialen Maßnahmen bilden zweifellos einen Vorteil für die SNCM.

| (328) | Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die fragliche Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(328)

Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die fragliche Maßnahme als eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

6.1.5.   Der Restbetrag von 15,81 Mio. EUR, der als Beihilfe für die Umstrukturierung von 2002 gezahlt wurde

| (329) | Durch die Maßnahmen von 2006 ergibt sich ein deutlich höherer Betrag für die Umstrukturierungsbeihilfe, die im Rahmen des Plans von 2002 geprüft worden war, nämlich 69,29 Mio. EUR, und dieser ist als Änderung des Umstrukturierungsplans und von dessen Kosten zu werten. Als nämlich die Privatisierung ins Auge gefasst wurde, war der Umstrukturierungsplan noch nicht abgeschlossen. Doch die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität war von der SNCM nicht erreicht worden. Das Gericht stellte klar: „Hierzu ist nämlich zu beachten, dass es in der Entscheidung von 2006 ausdrücklich heißt, dass die Beihilfeelemente der Umstrukturierungsbeihilfe im Plan von 2006 zusammen mit der Umstrukturierungsbeihilfe des Plans von 2002 zu untersuchen seien (...)“ (156). Das Gericht betont, dass diese „zu Recht“ analysiert worden seien. Der Betrag von 69,29 Mio. EUR entspreche der Summe von 66 Mio. EUR, die 2002 als erste Tranche des Umstrukturierungsplans gewährt worden sind, und den Beihilfen von 3,29 Mio. EUR, die 2005 als zweite Tranche geflossen sind. |
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(329)

Durch die Maßnahmen von 2006 ergibt sich ein deutlich höherer Betrag für die Umstrukturierungsbeihilfe, die im Rahmen des Plans von 2002 geprüft worden war, nämlich 69,29 Mio. EUR, und dieser ist als Änderung des Umstrukturierungsplans und von dessen Kosten zu werten. Als nämlich die Privatisierung ins Auge gefasst wurde, war der Umstrukturierungsplan noch nicht abgeschlossen. Doch die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität war von der SNCM nicht erreicht worden. Das Gericht stellte klar: „Hierzu ist nämlich zu beachten, dass es in der Entscheidung von 2006 ausdrücklich heißt, dass die Beihilfeelemente der Umstrukturierungsbeihilfe im Plan von 2006 zusammen mit der Umstrukturierungsbeihilfe des Plans von 2002 zu untersuchen seien (...)“ (156). Das Gericht betont, dass diese „zu Recht“ analysiert worden seien. Der Betrag von 69,29 Mio. EUR entspreche der Summe von 66 Mio. EUR, die 2002 als erste Tranche des Umstrukturierungsplans gewährt worden sind, und den Beihilfen von 3,29 Mio. EUR, die 2005 als zweite Tranche geflossen sind.

| (330) | Von diesen Beihilfezahlungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 betreffen 53,4 Mio. EUR in Wirklichkeit den öffentlichen Seeverkehrsdienst. Nachdem das Urteil vom 11. September 2012 die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe bestätigt hat, muss die Kommission die Vereinbarkeit der eigentlichen Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. der bei der Umstrukturierung von 2002 gewährten 15,81 Mio. EUR, und die Vereinbarkeit aller Maßnahmen von 2006 im Lichte der Leitlinien von 2004 gemeinsam prüfen. |
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(330)

Von diesen Beihilfezahlungen im Rahmen des Umstrukturierungsplans von 2002 betreffen 53,4 Mio. EUR in Wirklichkeit den öffentlichen Seeverkehrsdienst. Nachdem das Urteil vom 11. September 2012 die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe bestätigt hat, muss die Kommission die Vereinbarkeit der eigentlichen Umstrukturierungsbeihilfe, d. h. der bei der Umstrukturierung von 2002 gewährten 15,81 Mio. EUR, und die Vereinbarkeit aller Maßnahmen von 2006 im Lichte der Leitlinien von 2004 gemeinsam prüfen.

6.2.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER 2002 UND 2006 GEZAHLTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN

6.2.1.   Maßgebliche Leitlinien

| (331) | Die Kommission hält fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2002 auf der Grundlage der Leitlinien von 1999 geprüft wurde. Sie hält ferner fest, dass die neuen Maßnahmen von 2006 als Bestandteil des Plans von 2002 erst nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien von 2004 anzusetzen sind und noch vor ihrer Genehmigung durch die Kommission umgesetzt wurden. |
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(331)

Die Kommission hält fest, dass der Umstrukturierungsplan von 2002 auf der Grundlage der Leitlinien von 1999 geprüft wurde. Sie hält ferner fest, dass die neuen Maßnahmen von 2006 als Bestandteil des Plans von 2002 erst nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien von 2004 anzusetzen sind und noch vor ihrer Genehmigung durch die Kommission umgesetzt wurden.

| (332) | Gemäß den Übergangsvorschriften der Leitlinien von 2004 (157) sind eben diese Leitlinien anzuwenden, wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, die zum Teil nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde. |
| --- | --- |

(332)

Gemäß den Übergangsvorschriften der Leitlinien von 2004 (157) sind eben diese Leitlinien anzuwenden, wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, die zum Teil nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde.

| (333) | Da die Maßnahmen von 2006 somit Beihilfen bilden, sind sie im Rahmen der 2002 angelaufenen Umstrukturierungsmaßnahmen zu sehen und zusammen mit diesen zu analysieren. Die Vereinbarkeit all dieser Beihilfen wird nun anhand der Leitlinien von 2004 genauer beleuchtet. |
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(333)

Da die Maßnahmen von 2006 somit Beihilfen bilden, sind sie im Rahmen der 2002 angelaufenen Umstrukturierungsmaßnahmen zu sehen und zusammen mit diesen zu analysieren. Die Vereinbarkeit all dieser Beihilfen wird nun anhand der Leitlinien von 2004 genauer beleuchtet.

6.2.2.   Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten

| (334) | Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen im Sinne der Leitlinien als in Schwierigkeiten befindlich eingestuft werden können. |
| --- | --- |

(334)

Um für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht zu kommen, muss das Unternehmen im Sinne der Leitlinien als in Schwierigkeiten befindlich eingestuft werden können.

| (335) | Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (158) als auch in der Entscheidung vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen die geplante Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war. |
| --- | --- |

(335)

Im vorliegenden Fall erinnert die Kommission daran, sowohl in der Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 über die Rettungsbeihilfe zugunsten der SNCM (158) als auch in der Entscheidung vom 19. August 2002 zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gegen die geplante Kapitalaufstockung festgestellt zu haben, dass dieses Kriterium auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der SNCM für das Jahr 2001 erfüllt war.

| (336) | Im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, ob die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (159) im Jahr 2002 mit -26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei -30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Eine solche Eigenkapitalausstattung zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt. |
| --- | --- |

(336)

Im Hinblick auf den vorliegenden Beschluss hat die Kommission anhand des Jahresabschlusses des Unternehmens für 2002 überprüft, ob die SNCM diese Voraussetzung erfüllte. So war das Eigenkapital ohne die geregelten Rückstellungen (159) im Jahr 2002 mit -26,5 Mio. EUR noch immer negativ, nachdem es im Jahr 2001 bei -30,7 Mio. EUR gelegen hatte. Eine solche Eigenkapitalausstattung zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals des Unternehmens verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten nach der Anmeldung verloren gegangen ist; damit ist auch die Bedingung unter Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.

| (337) | Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:






  — | von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von – 5,1 Mio. EUR auf – 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten; |
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(337)

Abgesehen von der Entwicklung des Gesellschaftskapitals stellt die Kommission unter anderem Folgendes fest:

—

von 2001 bis 2002 ist das laufende Ergebnis vor Steuern von – 5,1 Mio. EUR auf – 5,8 Mio. EUR gesunken, wobei die Nettoverluste 2002 nur durch den Verkauf einiger Schiffe abgefedert werden konnten;

| — | der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück; |
| --- | --- |

—

der Cashflow der SNCM, der Ende 2001 bei 39,2 Mio. EUR lag, ging bis Ende 2002 auf 35,7 Mio. EUR zurück;

| — | die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

die Nettofinanzverbindlichkeiten ohne Leasing stiegen in der Zeit von 2000 bis 2002 von 135,8 Mio. EUR auf 144,8 Mio. EUR;

| — | der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR im Jahr 2002. |
| --- | --- |

—

der Finanzaufwand (Zinsen und ähnliche Aufwendungen) erhöhte sich von 7,0 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 9,503 Mio. EUR im Jahr 2002.

| (338) | Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken der SNCM aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigerten, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten. |
| --- | --- |

(338)

Im Übrigen bestätigten die französischen Behörden der Kommission, dass die Banken der SNCM aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Gewährung von Krediten verweigerten, obwohl die SNCM bereit gewesen wäre, die letzten lastenfreien Schiffe als Sicherheit anzubieten.

| (339) | Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst änderte an dieser Analyse nichts. Auch wenn es dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen sollte, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans die SNCM nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen. |
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(339)

Der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst änderte an dieser Analyse nichts. Auch wenn es dieser Vertrag der SNCM in Verbindung mit der erfolgreichen Durchführung des Umstrukturierungsplans ermöglichen sollte, langfristig positive Betriebsergebnisse zu erreichen, dürften doch die ausgeprägte Eigenmittelknappheit, die zunehmende Verschuldung und die Kosten der operativen Maßnahmen des Umstrukturierungsplans die SNCM nach gewisser Zeit zur Zahlungseinstellung zwingen.

| (340) | Da sich die Umstrukturierung von 2002 bis 2006 hinzog, ist zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung in diesem Zeitraum und insbesondere zum Zeitpunkt, an dem die erneute Zuführung öffentlichen Kapitals beschlossen wurde, erfüllt. |
| --- | --- |

(340)

Da sich die Umstrukturierung von 2002 bis 2006 hinzog, ist zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung in diesem Zeitraum und insbesondere zum Zeitpunkt, an dem die erneute Zuführung öffentlichen Kapitals beschlossen wurde, erfüllt.

| (341) | In der Entscheidung von 2003 heißt es, dass die SNCM diese Auflage in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 (160) erfüllte. |
| --- | --- |

(341)

In der Entscheidung von 2003 heißt es, dass die SNCM diese Auflage in den Geschäftsjahren 2001 und 2002 (160) erfüllte.

| (342) | Es ist nun zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung auch für die Geschäftsjahre 2003-2005, d. h. das letzte komplette Geschäftsjahr vor Umsetzung der neuen Maßnahmen von 2006 zur Privatisierung der SNCM erfüllte. |
| --- | --- |

(342)

Es ist nun zu prüfen, ob die SNCM diese Bedingung auch für die Geschäftsjahre 2003-2005, d. h. das letzte komplette Geschäftsjahr vor Umsetzung der neuen Maßnahmen von 2006 zur Privatisierung der SNCM erfüllte.

| (343) | Wie bereits unter Erwägungsgrund 73 ff. ausgeführt, hat sich die Lage der SNCM 2004 und 2005 stark verschlechtert. So betrug das laufende Ergebnis der SNCM – 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen 2004 auf – 29,7 Mio. EUR und 2005 auf – 28,8 Mio. EUR. Die Eigenkapitalausstattung 2005 (– 1,7 Mio. EUR) sank um 25,5 Mio. EUR gegenüber 2004. Ein solcher Rückgang zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende Bedingung unter Ziffer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt. |
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(343)

Wie bereits unter Erwägungsgrund 73 ff. ausgeführt, hat sich die Lage der SNCM 2004 und 2005 stark verschlechtert. So betrug das laufende Ergebnis der SNCM – 32,6 Mio. EUR im Jahr 2004 und – 25,8 Mio. EUR im Jahr 2005. Das Nettoergebnis belief sich dagegen 2004 auf – 29,7 Mio. EUR und 2005 auf – 28,8 Mio. EUR. Die Eigenkapitalausstattung 2005 (– 1,7 Mio. EUR) sank um 25,5 Mio. EUR gegenüber 2004. Ein solcher Rückgang zeigt, dass mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals verschwunden ist und dass mehr als ein Viertel in den letzten 12 Monaten verloren gegangen ist; damit ist auch die hinreichende Bedingung unter Ziffer 10 Buchstabe a der Leitlinien erfüllt.

| (344) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SNCM im Sinne der Leitlinien von 2004 als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann. |
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(344)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die SNCM im Sinne der Leitlinien von 2004 als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden kann.

6.2.2.1.   Eigenbeitrag

| (345) | Gemäß Ziffer 43 der Leitlinien müssen „Höhe und Intensität der Beihilfe [...] sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein.“ |
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(345)

Gemäß Ziffer 43 der Leitlinien müssen „Höhe und Intensität der Beihilfe [...] sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein.“

| (346) | Unter Ziffer 44 der Leitlinien heißt es, dass „die Kommission im Regelfall die folgenden Beiträge zur Umstrukturierung(19) als ausreichend ansehen wird: bei kleinen Unternehmen einen Beitrag von mindestens 25 %, bei mittleren Unternehmen von mindestens 40 % und bei großen Unternehmen von mindestens 50 %. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die der betreffende Mitgliedstaat nachzuweisen hat, kann die Kommission ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren.“ |
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(346)

Unter Ziffer 44 der Leitlinien heißt es, dass „die Kommission im Regelfall die folgenden Beiträge zur Umstrukturierung(19) als ausreichend ansehen wird: bei kleinen Unternehmen einen Beitrag von mindestens 25 %, bei mittleren Unternehmen von mindestens 40 % und bei großen Unternehmen von mindestens 50 %. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die der betreffende Mitgliedstaat nachzuweisen hat, kann die Kommission ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren.“

| (347) | Unter Ziffer 7 der Leitlinien heißt es weiter: „(...) soll zum Anlass genommen werden, noch deutlicher als bisher herauszustellen, dass [dieser Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung] konkret sein muss und kein Beihilfeelement enthalten darf. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers dient einem doppelten Zweck: zum einen wird daran sichtbar, dass die Märkte (Gesellschafter, Gläubiger) davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen lässt; zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass sich die Umstrukturierungsbeihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt, und Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden (...)“. |
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(347)

Unter Ziffer 7 der Leitlinien heißt es weiter: „(...) soll zum Anlass genommen werden, noch deutlicher als bisher herauszustellen, dass [dieser Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung] konkret sein muss und kein Beihilfeelement enthalten darf. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers dient einem doppelten Zweck: zum einen wird daran sichtbar, dass die Märkte (Gesellschafter, Gläubiger) davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen lässt; zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass sich die Umstrukturierungsbeihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt, und Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden (...)“.

| (348) | Wie die Rechtsprechung auch betont hat, muss an diesem Beitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt (161). Die Kommission betont, dass diese Anforderung für die SNCM aufgrund ihrer Lage seit 2002 in besonderem Maße relevant ist. Wie die Kommission deutlich macht, haben die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 nämlich nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Bestimmte Ziele wurden entweder nicht eingehalten oder nicht erreicht (siehe Erwägungsgrund 351). Da es der SNCM nicht gelang, diese ersten Umstrukturierungsmaßnahmen vollständig umzusetzen, begann sich ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage, ab 2004 weiter zu verschlechtern (siehe Erwägungsgründe 73-75). |
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(348)

Wie die Rechtsprechung auch betont hat, muss an diesem Beitrag sichtbar werden, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt (161). Die Kommission betont, dass diese Anforderung für die SNCM aufgrund ihrer Lage seit 2002 in besonderem Maße relevant ist. Wie die Kommission deutlich macht, haben die ersten Umstrukturierungsmaßnahmen von 2002 nämlich nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Bestimmte Ziele wurden entweder nicht eingehalten oder nicht erreicht (siehe Erwägungsgrund 351). Da es der SNCM nicht gelang, diese ersten Umstrukturierungsmaßnahmen vollständig umzusetzen, begann sich ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage, ab 2004 weiter zu verschlechtern (siehe Erwägungsgründe 73-75).

| (349) | 2002 beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 46 Mio. EUR. Bei den Maßnahmen von 2006 waren die Umstrukturierungskosten, wie die Kommission darlegt, genauso hoch wie der Beihilfebetrag (162), d. h. 202,55 Mio. EUR, und es müssen noch 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung der privaten Partner hinzugerechnet werden, das ergibt insgesamt 274,8 Mio. EUR. Der Eigenbeitrag besteht aus 42,385 Mio. EUR Netto-Veräußerungserlösen und 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung durch die privaten Partner, das entspricht einem Eigenbeitrag von insgesamt 68,635 Mio. EUR. Unter Einbeziehung der neuen Maßnahmen von 2006 beläuft sich der Eigenbeitrag somit auf 25 %, während die Leitlinien einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % vorschreiben. Wie die Kommission ausführt, haben sich die französischen Behörden nicht auf außergewöhnliche Umstände und besondere Notlagen berufen, damit die Kommission einem niedrigeren tatsächlichen Eigenbeitrag zustimmt. Ohnehin vertritt die Kommission der Auffassung, dass hier keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die einen niedrigeren Eigenbeitrag gegenüber der in den Leitlinien von 2004 geforderten Höhe rechtfertigen. |
| --- | --- |

(349)

2002 beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 46 Mio. EUR. Bei den Maßnahmen von 2006 waren die Umstrukturierungskosten, wie die Kommission darlegt, genauso hoch wie der Beihilfebetrag (162), d. h. 202,55 Mio. EUR, und es müssen noch 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung der privaten Partner hinzugerechnet werden, das ergibt insgesamt 274,8 Mio. EUR. Der Eigenbeitrag besteht aus 42,385 Mio. EUR Netto-Veräußerungserlösen und 26,25 Mio. EUR aus der Kapitalerhöhung durch die privaten Partner, das entspricht einem Eigenbeitrag von insgesamt 68,635 Mio. EUR. Unter Einbeziehung der neuen Maßnahmen von 2006 beläuft sich der Eigenbeitrag somit auf 25 %, während die Leitlinien einen Eigenbeitrag von mindestens 50 % vorschreiben. Wie die Kommission ausführt, haben sich die französischen Behörden nicht auf außergewöhnliche Umstände und besondere Notlagen berufen, damit die Kommission einem niedrigeren tatsächlichen Eigenbeitrag zustimmt. Ohnehin vertritt die Kommission der Auffassung, dass hier keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die einen niedrigeren Eigenbeitrag gegenüber der in den Leitlinien von 2004 geforderten Höhe rechtfertigen.

| (350) | Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Eigenbeitrag der SNCM zur Umstrukturierungsanstrengung gemessen an den Vorgaben der Leitlinien weiterhin unzureichend ist. |
| --- | --- |

(350)

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass der Eigenbeitrag der SNCM zur Umstrukturierungsanstrengung gemessen an den Vorgaben der Leitlinien weiterhin unzureichend ist.

6.2.2.2.   Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

| (351) | Im Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob die langfristige Rentabilität der SNCM angesichts folgender Sachverhalte überhaupt wieder hergestellt werden könne:






  — | Die SNCM strebte nicht den Abbau aller defizitären Geschäftsfelder an. |
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(351)

Im Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission Bedenken geäußert, ob die langfristige Rentabilität der SNCM angesichts folgender Sachverhalte überhaupt wieder hergestellt werden könne:

—

Die SNCM strebte nicht den Abbau aller defizitären Geschäftsfelder an.

| — | Für den Erfolg des Umstrukturierungsplans war die Vergabe des öffentlichen Seeverkehrsdiensts zwischen Marseille und Korsika im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2012 ausschlaggebend. |
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—

Für den Erfolg des Umstrukturierungsplans war die Vergabe des öffentlichen Seeverkehrsdiensts zwischen Marseille und Korsika im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2012 ausschlaggebend.

| — | Der laut Plan von 2002 vorgesehene Stellenabbau beim Schiffspersonal konnte nur teilweise umgesetzt werden, und die Produktivitätssteigerung von 10 % wurde nicht erreicht. |
| --- | --- |

—

Der laut Plan von 2002 vorgesehene Stellenabbau beim Schiffspersonal konnte nur teilweise umgesetzt werden, und die Produktivitätssteigerung von 10 % wurde nicht erreicht.

| — | Der Abbau der 400 Vollzeitäquivalentstellen und die Produktivitätsmaßnahmen laut Plan von 2006 waren aufgrund der Abweichungen vom Plan von 2002 unzureichend. |
| --- | --- |

—

Der Abbau der 400 Vollzeitäquivalentstellen und die Produktivitätsmaßnahmen laut Plan von 2006 waren aufgrund der Abweichungen vom Plan von 2002 unzureichend.

| (352) | Die französischen Behörden erwiderten, dass die SNCM mit dem anstehenden Eigentümerwechsel und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan ihre Geschäftstätigkeit nun auf einer gesunden Grundlage entwickeln könne und die Deckungslücken in einzelnen Geschäftsfeldern somit durchaus bewältigt werden könnten. |
| --- | --- |

(352)

Die französischen Behörden erwiderten, dass die SNCM mit dem anstehenden Eigentümerwechsel und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan ihre Geschäftstätigkeit nun auf einer gesunden Grundlage entwickeln könne und die Deckungslücken in einzelnen Geschäftsfeldern somit durchaus bewältigt werden könnten.

| (353) | Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden konnten, was zu einem Gewinneinbruch der Gesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 führte. 2006 konnte das Betriebsergebnis trotz der Umsatzsteigerung von 20 Mio. EUR und der höheren Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen von 9 Mio. EUR nicht wieder hergestellt werden, da die Preissteigerungen beim Kraftstoff und die Zunahme der Betriebsaufwendungen weit über den Planzahlen lagen. Wie der Sachverständige der Kommission feststellte, wirkten mehrere Ereignisse (163) der Umsetzung des Geschäftsplans der Übernehmer entgegen, und demzufolge drohten weitaus größere kumulierte Verluste, als ursprünglich für 2007 vorgesehen. |
| --- | --- |

(353)

Die Kommission stellt fest, dass die im Umstrukturierungsplan von 2002 vorgesehenen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden konnten, was zu einem Gewinneinbruch der Gesellschaft in den Jahren 2004 und 2005 führte. 2006 konnte das Betriebsergebnis trotz der Umsatzsteigerung von 20 Mio. EUR und der höheren Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen von 9 Mio. EUR nicht wieder hergestellt werden, da die Preissteigerungen beim Kraftstoff und die Zunahme der Betriebsaufwendungen weit über den Planzahlen lagen. Wie der Sachverständige der Kommission feststellte, wirkten mehrere Ereignisse (163) der Umsetzung des Geschäftsplans der Übernehmer entgegen, und demzufolge drohten weitaus größere kumulierte Verluste, als ursprünglich für 2007 vorgesehen.

| (354) | Daher geht die Kommission davon aus, dass die Antworten der französischen Behörden nicht all ihre Zweifel ausgeräumt haben. Es scheint nämlich gewagt, die Wiederherstellung der Rentabilität von der Vergabe des Seeverkehrsdiensts für 2007-2013 und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan abhängig zu machen, dessen Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht bestätigt worden waren. Ein Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens kann nur glaubwürdig sein, wenn man von realistischen Annahmen ausgeht. Nun hängt aber im vorliegenden Fall der Erfolg des Plans fast ausschließlich vom Eintreten zweier hypothetischer Ereignisse ab, auf welche die SNCM keinen Einfluss hat. Angesichts der damaligen Finanzlage der SNCM fragt sich die Kommission auch, womit sie die notwendige Neubeschaffung bestimmter Fähren finanzieren wollte. Diese wird von den französischen Behörden aber als Voraussetzung für die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität hingestellt. |
| --- | --- |

(354)

Daher geht die Kommission davon aus, dass die Antworten der französischen Behörden nicht all ihre Zweifel ausgeräumt haben. Es scheint nämlich gewagt, die Wiederherstellung der Rentabilität von der Vergabe des Seeverkehrsdiensts für 2007-2013 und der Umsetzung der drei Maßnahmen aus dem Privatisierungsplan abhängig zu machen, dessen Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht bestätigt worden waren. Ein Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens kann nur glaubwürdig sein, wenn man von realistischen Annahmen ausgeht. Nun hängt aber im vorliegenden Fall der Erfolg des Plans fast ausschließlich vom Eintreten zweier hypothetischer Ereignisse ab, auf welche die SNCM keinen Einfluss hat. Angesichts der damaligen Finanzlage der SNCM fragt sich die Kommission auch, womit sie die notwendige Neubeschaffung bestimmter Fähren finanzieren wollte. Diese wird von den französischen Behörden aber als Voraussetzung für die angestrebte Wiederherstellung der Rentabilität hingestellt.

| (355) | Die Kommission hält daher die Bedingung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, wie in den Leitlinien gefordert, für nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(355)

Die Kommission hält daher die Bedingung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens, wie in den Leitlinien gefordert, für nicht erfüllt.

6.2.2.3.   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen (Ausgleichsmaßnahmen)

| (356) | In der für nichtig erklärten Entscheidung von 2008 wurden vier Ausgleichsmaßnahmen genannt:






  — | Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika; |
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(356)

In der für nichtig erklärten Entscheidung von 2008 wurden vier Ausgleichsmaßnahmen genannt:

—

Schließung des Tochterunternehmens Corsica Marittima (82 000 Passagiere im Jahr 2000), das die Verbindungen zwischen Italien und Korsika betrieb, und damit Rückzug der Gruppe SNCM aus dem Markt für Schiffsverbindungen zwischen Italien und Korsika;

| — | praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen; |
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—

praktisch vollständiger Rückzug der SNCM aus dem Markt für Verbindungen zwischen Toulon und Korsika, auf den im Jahr 2002 immerhin 460 000 Passagiere entfielen;

| — | Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten der SNCM ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika; |
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Begrenzung der Gesamtplatzangebots und der Zahl der jährlichen Hin- und Rückfahrten der SNCM ab 2003, vor allem auf der Strecke zwischen Nizza und Korsika;

| — | Verkauf von vier Schiffen. |
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Verkauf von vier Schiffen.

| (357) | Die Kommission möchte daran erinnern, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR — entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe — vorgeschlagen worden waren. |
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(357)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR — entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe — vorgeschlagen worden waren.

| (358) | Nach Aufhebung der Entscheidung von 2008 durch das Urteil vom 11. September 2012 ergibt sich nunmehr ein Gesamtbeihilfebetrag von mehr als 210 Mio. EUR. Nach Auffassung der Kommission konnten ihre Bedenken aus folgenden Gründen nicht ausgeräumt werden. |
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(358)

Nach Aufhebung der Entscheidung von 2008 durch das Urteil vom 11. September 2012 ergibt sich nunmehr ein Gesamtbeihilfebetrag von mehr als 210 Mio. EUR. Nach Auffassung der Kommission konnten ihre Bedenken aus folgenden Gründen nicht ausgeräumt werden.

| (359) | In Bezug auf den bei der Umstrukturierung von 2002 vorgesehenen Verkauf von vier Schiffen hält die Kommission fest, dass diese Verkäufe durch die Auslieferung der Danielle Casanova im Juni 2002, des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffe Paglia Orba und des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffes Pascal Paoli 2003 teilweise wieder ausgeglichen wurden. |
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(359)

In Bezug auf den bei der Umstrukturierung von 2002 vorgesehenen Verkauf von vier Schiffen hält die Kommission fest, dass diese Verkäufe durch die Auslieferung der Danielle Casanova im Juni 2002, des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffe Paglia Orba und des kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffes Pascal Paoli 2003 teilweise wieder ausgeglichen wurden.

| (360) | In Bezug auf die Schließung von Corsica Marittima heißt es unter Ziffer 40 der Leitlinien insbesondere: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Folglich kann die Schließung von Corsica Marittima, die seit ihrer Gründung im Jahr 1990 nie kostendeckend arbeitete, nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden. |
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(360)

In Bezug auf die Schließung von Corsica Marittima heißt es unter Ziffer 40 der Leitlinien insbesondere: „Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt.“ Folglich kann die Schließung von Corsica Marittima, die seit ihrer Gründung im Jahr 1990 nie kostendeckend arbeitete, nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.

| (361) | Diese Aussage trifft auch auf die Verbindung zwischen Korsika und Nizza zu. Wie die Kommission feststellt, entfällt hier nur ein kleiner Marktanteil auf die SNCM, wohingegen Corsica Ferries France 70 % der Marktanteile hält (164). Laut Stephens-Bericht unterliegt der Verkehr ab Nizza, insbesondere im Sommer, einer starken Nachfrage. Auf dieser Verbindung besteht auch außerhalb der Sommersaison eine gewisse Nachfrage. Dennoch war der laufende Betrieb auf dieser Verbindung zwischen 2004 und 2007 nicht kostendeckend. Daher kann diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden. |
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(361)

Diese Aussage trifft auch auf die Verbindung zwischen Korsika und Nizza zu. Wie die Kommission feststellt, entfällt hier nur ein kleiner Marktanteil auf die SNCM, wohingegen Corsica Ferries France 70 % der Marktanteile hält (164). Laut Stephens-Bericht unterliegt der Verkehr ab Nizza, insbesondere im Sommer, einer starken Nachfrage. Auf dieser Verbindung besteht auch außerhalb der Sommersaison eine gewisse Nachfrage. Dennoch war der laufende Betrieb auf dieser Verbindung zwischen 2004 und 2007 nicht kostendeckend. Daher kann diese Maßnahme nicht als Ausgleichsmaßnahme, sondern vielmehr als Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität bezeichnet werden.

| (362) | Die Kommission stellt ferner fest, dass das Fahrgastaufkommen zwischen Korsika und dem Hafen von Toulon — von weniger als 200 000 Fahrgästen jährlich im Jahr 1999 auf knapp 1 Mio. im Jahr 2007 (165) — deutlich angestiegen ist. Daher könnte der nahezu vollständige Rückzug der SNCM aus dieser Verbindung als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden. Nach Ansicht der Kommission ist die Verbindung Toulon — Korsika jedoch von untergeordneter Bedeutung für die SNCM in Bezug auf das Fahrgastaufkommen. |
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(362)

Die Kommission stellt ferner fest, dass das Fahrgastaufkommen zwischen Korsika und dem Hafen von Toulon — von weniger als 200 000 Fahrgästen jährlich im Jahr 1999 auf knapp 1 Mio. im Jahr 2007 (165) — deutlich angestiegen ist. Daher könnte der nahezu vollständige Rückzug der SNCM aus dieser Verbindung als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden. Nach Ansicht der Kommission ist die Verbindung Toulon — Korsika jedoch von untergeordneter Bedeutung für die SNCM in Bezug auf das Fahrgastaufkommen.

| (363) | Auch wenn diese Maßnahme als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden würde, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass sie weitgehend unzureichend wäre. Wie es nämlich unter Ziffer 40 der Leitlinien heißt, müssen „die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen (...)“. Wie bereits unter den Erwägungsgründen 341 und 342 ausgeführt, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR — entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe — vorgeschlagen worden waren. Da sich der Beihilfebetrag damit insgesamt auf rund 218 Mio. EUR beläuft, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen an der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung dieser Beihilfen entsteht, unzureichend sind. |
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(363)

Auch wenn diese Maßnahme als Ausgleichsmaßnahme bezeichnet werden würde, ist die Kommission dennoch der Auffassung, dass sie weitgehend unzureichend wäre. Wie es nämlich unter Ziffer 40 der Leitlinien heißt, müssen „die Ausgleichsleistungen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen (...)“. Wie bereits unter den Erwägungsgründen 341 und 342 ausgeführt, stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen von den französischen Behörden für den Beihilfebetrag von 15,81 Mio. EUR — entspricht der 2002 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe — vorgeschlagen worden waren. Da sich der Beihilfebetrag damit insgesamt auf rund 218 Mio. EUR beläuft, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen gemessen an der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung dieser Beihilfen entsteht, unzureichend sind.

| (364) | Daher stellt die Kommission fest, dass die Zweifel an der Einstufung dieser Maßnahmen — als Ausgleichsmaßnahmen oder als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität — nicht ausgeräumt werden konnten. Ohnehin sind die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin mehr als unzureichend. |
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(364)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Zweifel an der Einstufung dieser Maßnahmen — als Ausgleichsmaßnahmen oder als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität — nicht ausgeräumt werden konnten. Ohnehin sind die vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin mehr als unzureichend.

| (365) | Die französischen Behörden verwiesen auf das Risiko einer Monopolstellung von CFF, wenn die SNCM nicht weiter bestehen sollte. Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden nicht genügend Beweise für das Bestehen und die Bedeutung dieses Risikos vorgelegt. Die Fahrgast- und Frachtbeförderung zwischen dem französischen Festland und Korsika ist ein wettbewerbsorientierter Markt, der allen Anbietern im Mittelmeerraum offen steht. Für diesen Markt sind auch fehlende Zugangsbeschränkungen kennzeichnend. Ohnehin könne die Stellung von Corsica Ferries nicht den Umstand rechtfertigen, dass der Wettbewerb durch die umstrittenen Maßnahmen verfälscht wird. |
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(365)

Die französischen Behörden verwiesen auf das Risiko einer Monopolstellung von CFF, wenn die SNCM nicht weiter bestehen sollte. Nach Auffassung der Kommission haben die französischen Behörden nicht genügend Beweise für das Bestehen und die Bedeutung dieses Risikos vorgelegt. Die Fahrgast- und Frachtbeförderung zwischen dem französischen Festland und Korsika ist ein wettbewerbsorientierter Markt, der allen Anbietern im Mittelmeerraum offen steht. Für diesen Markt sind auch fehlende Zugangsbeschränkungen kennzeichnend. Ohnehin könne die Stellung von Corsica Ferries nicht den Umstand rechtfertigen, dass der Wettbewerb durch die umstrittenen Maßnahmen verfälscht wird.

| (366) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die unter den Ziffern 38-42 der Leitlinien aufgezählten Kriterien nicht erfüllen. |
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(366)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die unter den Ziffern 38-42 der Leitlinien aufgezählten Kriterien nicht erfüllen.

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

7.1.   UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER 2002 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANGEMELDETEN KAPITALZUFÜHRUNG UND DER DREI NEUEN, 2006 VON DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN

| (367) | Die 2002 von den französischen Behörden angemeldete Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die 2006 von den französischen Behörden durchgeführten neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 100 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM stellen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfen sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(367)

Die 2002 von den französischen Behörden angemeldete Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die 2006 von den französischen Behörden durchgeführten neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 100 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM stellen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Diese Beihilfen sind nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (368) | Die Kommission erinnert daran, dass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssen. |
| --- | --- |

(368)

Die Kommission erinnert daran, dass gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden müssen.

| (369) | Zum Zwecke dieser Rückforderung müssen die französischen Behörden außerdem die Rückforderungszinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die in Frage stehende Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung (166) angefallen sind, gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (167) zum Beihilfebetrag hinzurechnen. |
| --- | --- |

(369)

Zum Zwecke dieser Rückforderung müssen die französischen Behörden außerdem die Rückforderungszinsen, die ab dem Zeitpunkt, an dem die in Frage stehende Beihilfe dem Unternehmen zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung (166) angefallen sind, gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (167) zum Beihilfebetrag hinzurechnen.

7.2.   UNVEREINBARKEIT UND RÜCKFORDERUNG DER RETTUNGSBEIHILFE

| (370) | Ab dem Zeitpunkt, ab dem die als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Maßnahmen die in den Leitlinien vorgesehenen Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen, müssen für die genehmigte Rettungsbeihilfe der französischen Behörden zugunsten der SNCM, zu der die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 ergangen ist, normalerweise die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Beihilfe muss zurückgefordert werden. |
| --- | --- |

(370)

Ab dem Zeitpunkt, ab dem die als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldeten Maßnahmen die in den Leitlinien vorgesehenen Vereinbarkeitskriterien nicht erfüllen, müssen für die genehmigte Rettungsbeihilfe der französischen Behörden zugunsten der SNCM, zu der die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2002 ergangen ist, normalerweise die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und die Beihilfe muss zurückgefordert werden.

| (371) | Am 19. November 2002 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Kopie der Verträge zwischen der SNCM und der CGMF über den Liquiditätsvorschuss der CGMF zugunsten der SNCM sowie Nachweise für die Rückzahlung des Vorschusses durch zwei Überweisungen vom 13. Mai und 14. Juni 2002 — |
| --- | --- |

(371)

Am 19. November 2002 übermittelten die französischen Behörden der Kommission eine Kopie der Verträge zwischen der SNCM und der CGMF über den Liquiditätsvorschuss der CGMF zugunsten der SNCM sowie Nachweise für die Rückzahlung des Vorschusses durch zwei Überweisungen vom 13. Mai und 14. Juni 2002 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR und die von den französischen Behörden 2006 durchgeführten drei neuen Maßnahmen, d. h. die Veräußerung von 75 % der SNCM-Anteile zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM, die Frankreich unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der SNCM durchgeführt hat, stellen rechtswidrige staatliche Beihilfen dar, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Artikel 2

(1)   Frankreich muss die in Artikel 1 genannten Beihilfen vom Empfänger zurückfordern.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission (168) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannten Beihilfen werden sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Frankreich gewährleistet, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses legt Frankreich der Kommission folgende Informationen vor:

| a) | Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Empfänger zurückzufordern ist;

| b) | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass eine Rückzahlungsanordnung an den Empfänger ergangen ist.

(2)   Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfen abgeschlossen ist. Frankreich legt auf Anfrage der Kommission unverzüglich alle Informationen zu den bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Empfänger bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 20. November 2013

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahme auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“, von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ und von „Gericht erster Instanz“ durch „Gericht“ mit sich gebracht. Diese Begriffe aus dem AEUV werden im vorliegenden Beschluss verwendet.

1

(2)  ABl. C 303 vom 13.12.2006, S. 53.

2

(3)  Registriert unter der Nummer TREN A/61846.

3

(4)  Die CGMF ist eine Finanzholding, deren Kapital zu 100 % vom französischen Staat gehalten wird und die dieser alle Maßnahmen im Seeverkehr, zur Ausrüstung und zur Charterung von Schiffen im Mittelmeer abwickelt.

4

(5)  ABl. C 148 vom 25.6.2003, S. 7.

5

(6)  ABl. C 308 vom 11.12.2002, S. 29.

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). Nachdem die französischen Behörden am 11. September 2002 um die Berichtigung einiger sachlicher Fehler in der Entscheidung vom 19. August 2002 ersucht hatten, erließ die Kommission am 27. November 2002 eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung vom 19. August 2002 (veröffentlicht im ABl. C 308 vom 11.12.2002, S. 29). Die Beteiligten wurden aufgefordert, ab diesem Datum ihre Stellungnahmen zu dem Beihilfevorhaben abzugeben.

7

(8)  Am 11. September 2002 beantragten die französischen Behörden eine Fristverlängerung für die Abgabe ihrer Stellungnahme zur Entscheidung vom 19. August 2002, die von den Dienststellen der Kommission am 17. September 2002 gewährt wurde.

8

(9)  Registriert unter der Nummer SG(2002) A/10050.

9

(10)  Registriert am 15. Januar 2003 unter der Nummer DG TREN A/10962.

10

(11)  Registriert unter der Nummer SG(2003) A/1691.

11

(12)  Registriert unter der Nummer TREN A/21531.

12

(13)  Registriert unter der Nummer SG(2003) A/1546.

13

(14)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

14

(15)  Registriert unter der Nummer TREN A/21701.

15

(16)  Entscheidung der Kommission 2004/166/EG vom 9. Juli 2003 über die Umstrukturierungsbeihilfe, die Frankreich zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) erbringen möchte (ABl. L 61 vom 27.2.2004, S. 13).

16

(17)  Entscheidung 2005/36/EG der Kommission vom 8. September 2004 zur Veränderung der Entscheidung Nr. 2004/166/EG über die Umstrukturierungsbeihilfe, die Frankreich zugunsten der Société Nationale Maritime Corse-Méditerranée (SNCM) erbringen möchte (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 70).

17

(18)  ABl. C 16 vom 21.1.2006, S. 20.

18

(19)  Siehe Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries SAS/Kommission, (, T-349/03, Slg. 2005, S. II-2197.

19

(20)  Registriert unter der Nummer TREN A/27546.

20

(21)  Registriert unter der Nummer TREN A/30842.

21

(22)  Ergänzende Informationen wurden mit Schreiben vom 30. November 2005 (SG(2005) A/10782), 14. Dezember 2005 (SG(2005) A/11122) und 30. Dezember 2005 (TREN A/10016) übermittelt.

22

(23)  Registriert unter der Nummer TREN A/16904.

23

(24)  Registriert unter der Nummer TREN A/19105.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, C-280/00, Slg. 2003, I-7747.

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

26

(27)  Veolia Transport war eine 100%ige Tochtergesellschaft von Veolia Environnement. Sie erbrachte unter dem Namen Connex Personenbeförderungsdienstleistungen für Rechnung von Gebietskörperschaften (öffentlicher Nahverkehr, Zwischenorts- und Regionalverkehr) und betrieb dabei Straßen- und Schienennetze und — in geringerem Maße — Seeverkehrsdienste.

27

(28)  ABl. C 103 vom 29.4.2006, S. 28.

28

(29)  ABl. C 148 vom 24.6.2006, S. 42.

29

(30)  Registriert unter der Nummer TREN A/25295.

30

(31)  Registriert unter der Nummer TREN A/24111.

31

(32)  Siehe Fußnote 2.

32

(33)  Registriert unter der Nummer TREN A/37907.

33

(34)  Antrag der Stef-TFE-Gruppe vom 28. Dezember 2007 (A/20313) und Antrag von Corsica Ferries vom 27. Dezember 2006 (A/20056).

34

(35)  Schreiben vom 4. Januar 2007 an die Stef-TFE-Gruppe (D 2007 300067) und an die Gruppe Corsica Ferries (D 2007 300068).

35

(36)  Am 11. Januar, 16. Januar und 9. Februar 2007, registriert unter den Nummern TREN/A/21142, A/21669 und A/23798.

36

(37)  Am 13. Februar 2007, registriert unter der Nummer TREN/A/24473 und TREN/A/23981.

37

(38)  Von den Kommissionsdienststellen unter der Nummer TREN A/30979 registriert. Die französischen Behörden beantragten mit Schreiben vom 15. März 2007 und 19. April 2007, registriert unter den Nummern TREN/A//27002 und A/29928, eine Verlängerung der Abgabefrist für ihre Stellungnahmen, die ihnen gewährt wurde.

38

(39)  Siehe das Urteil des Gerichts vom 11. September 2012, T-565/08, Corsica Ferries France SAS (im Folgenden „Urteil vom 11. September 2012“) (ABl. C 343 vom 10.11.2012, S. 11).

39

(40)  Siehe Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2008, Alitalia/Kommission, T-301/01, Slg. 2008, II-01753, insbesondere Randnrn. 137 und 146.

40

(41)  Siehe auch das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, EDF/Kommission, C-124/10 P, ECLI:EU:C:2012:318, Randnrn. 83-85 und 104-105 zur Frage, an welchen Elementen zu erkennen sei, ob sich ein Staat wie ein markwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber verhalten hat.

41

(42)  Die SNCM hält an der CMN eine direkte Minderheitsbeteiligung von 45 % und über die Compagnie Générale de Tourisme et d’Hôtellerie (CGTH) eine indirekte Minderheitsbeteiligung von 24,1 %. Die effektive Kontrolle wurde 1992 über deren Beteiligung von 49 % an der Compagnie Méridionale de Participations (CMP) der Stef-TFE-Gruppe übertragen. Die SNCM und die CMN waren im Rahmen des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst für den Zeitraum 2001-2006 Partner und konnten sich gemeinsam den neuen Vertrag für den Zeitraum 2007-2012/2013 sichern.

42

(43)  Die CGTH ist eine Holdinggesellschaft, die zu 100 % von der SNCM gehalten wird.

43

(44)  Aliso Voyage ist die eigene Vertriebsstruktur der SNCM. Sie betreibt 17 Reisebüros in ganz Frankreich und verkauft Schiffstickets, darunter 49,9 % der Tickets der SNCM.

44

(45)  Zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung von 2003 hielt die SNCM eine genauso hohe Beteiligung wie das Transportunternehmen Delmas an der französischen Seegüterverkehrsgesellschaft Sud-Cargos, die sich auf Verbindungen von und nach Marokko spezialisiert hat. Wie aus dem von den französischen Behörden am 28. März 2006 übermittelten Investitionsplan für 2005 hervorgeht, wurde diese Beteiligung Ende 2005 zum Preis von 3,3 Mio. EUR verkauft.

45

(46)  Die SNCM hält 100 % an diesem Unternehmen, das für die Versorgung der Schiffe der SNCM zuständig ist.

46

(47)  Die offene Handelsgesellschaft Ferrytour ist eine 100%ige Tochter der SNCM und als Reiseveranstalter tätig. Sie bietet Schiffsreisen nach Korsika, Sardinien und Tunesien, aber auch Flugreisen zu zahlreichen Zielen an. Daneben bietet sie Minikreuzfahrten und Leistungen für Geschäftsreisende an.

47

(48)  Das 1996 gegründete Unternehmen Comptoirs du Sud ist eine 100%ige Tochter der SNCM und betreibt die Läden an Bord der Schiffe.

48

(49)  Siehe Fußnote 16.

49

(50)  Die Napoléon Bonaparte (Kapazität 2 150 Passagiere und 708 Fahrzeuge, Leistung 43 MW, Geschwindigkeit 23,8 Knoten), eine große Autofähre der Luxusklasse; die neue Danielle Casanova, die im Mai 2002 ausgeliefert wurde (Kapazität 2 204 Passagiere und 700 Fahrzeuge, Leistung 37,8 MW, Geschwindigkeit 23,8 Knoten), ebenfalls eine große Autofähre der Luxusklasse; die Île de Beauté (Kapazität 1 554 Passagiere und 520 Fahrzeuge, Leistung 37,8 MW, Geschwindigkeit 21,5 Knoten), die 1979 in Betrieb genommen und 1989/1990 überholt wurde; die Méditerranée (Kapazität 2 254 Passagiere und 800 Fahrzeuge, Leistung 35,8 MW, Geschwindigkeit 24 Knoten) und die Corse (Kapazität 2 150 Passagiere und 600 Fahrzeuge, Leistung 27,56 MW, Geschwindigkeit 23,5 Knoten).

50

(51)  Die Paglia Orba (Kapazität 500 Passagiere, 2 000 laufende Meter Fracht und 120 Fahrzeuge, Leistung 19,7 MW, Geschwindigkeit 19 Knoten); die Monte d’Oro (Kapazität 508 Passagiere, 1 615 Frachtmeter und 130 Fahrzeuge, Leistung 14,8 MW, Geschwindigkeit 19,5 Knoten); die Monte Cinto (Kapazität 111 Passagiere und 1 200 Frachtmeter, Leistung 8,8 MW, Geschwindigkeit 18 Knoten); seit Mai 2003 die Pascal Paoli (Kapazität 594 Passagiere, 2 300 Frachtmeter und 130 Fahrzeuge, Leistung 37,8 MW, Geschwindigkeit 23 Knoten).

51

(52)  Das Hochgeschwindigkeitsschiff Liamone (Kapazität 1 116 Passagiere und 250 Fahrzeuge, Leistung 65 MW, Geschwindigkeit 42 Knoten), das auch die Route nach Toulon bedient.

52

(53)  Alle Schiffe bis auf die Danielle Casanova, die Pascal Paoli und die Liamone sind geleast.

53

(54)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).

54

(55)  ABl. S 2001/10-007-005.

55

(56)  Konzessionsgeber für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen seit 1991 kraft des französischen Gesetzes Nr. 91-428 vom 13. Mai 1991.

56

(57)  ABl. S 2006/100-107350.

57

(58)  Staatliche Beihilfe N 781/2001, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 2.7.2002 (ABl. C 186 vom 6.8.2002, S. 3).

58

(59)  Staatliche Beihilfe N 13/2007, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 24.4.2007, veröffentlicht auf der Website der Kommission: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/transports_2007.htm

59

(60)  Vertrauliche Angaben.

60

(61)  Der Fahrer begleitet den gesamten Lastzug auf der Überfahrt. In bestimmten Fällen wird das Fahrzeug bei der Abfahrt von einem Fahrer verladen und bei der Ankunft von einem anderen entladen. Das gilt als begleiteter Verkehr im Gegensatz zum Ro-Ro-Verkehr, bei dem der Anhänger ohne Zugmaschine befördert wird.

61

(62)  Siehe Fußnote 5.

62

(63)  Dieser Betrag kommt wie folgt zustande: 20,4 Mio. EUR für den eigentlichen Umstrukturierungsplan, 1,8 Mio. EUR für die Stilllegung der zum Verkauf stehenden Schiffe, 14,8 Mio. EUR Abschreibungen für die Liamone und 9 Mio. EUR für die Umorientierung der Geschäftstätigkeit auf Nordafrika.

63

(64)  Dieser Plan wurde am 17. Dezember 2001 vom Verwaltungsrat der SNCM angenommen.

64

(65)  Der Stellenabbau sollte durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, Frühpensionierung älterer Mitarbeiter, Fortbildungsurlaub (congé de mobilité) oder Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge erfolgen. Der SNCM sollten dadurch aber Kosten in Höhe von schätzungsweise 20,4 Mio. EUR entstehen.

65

congé de mobilité

(66)  Beispielsweise Verkehrsaufkommen, prognostiziertes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (1,5 %), Kreditzinsen (5,5 %), Rendite der Finanzprodukte (4,5 %) und Zinssatz für kurzfristige Verbindlichkeiten (5 %).

66

(67)  Siehe weiter unten.

67

(68)  Die SNCM konnte keinen Käufer für ihre Beteiligung an der CCM finden.

68

(69)  Das interne Verfahren bei der SNCM zur Durchführung der Kapitalaufstockungs- und Privatisierungsvorgänge wurde offiziell am 12. April 2006 eingeleitet und sollte am 31. Mai 2006 abgeschlossen sein. Allerdings war die Mitarbeiterbeteiligung am Kapital bis zum 27. November 2007 noch nicht umgesetzt worden.

69

(70)  Auf diese Klausel wird bei der Prüfung der Kapitalerhöhung noch näher eingegangen, da feststeht, dass diese Klausel an sich einen erheblichen Wert hat.

70

(71)  Rs. T-565/08 Corsica Ferries France SAS/Europäische Kommission.

71

(72)  Beschluss C(2013) 1926 final vom 2. Mai 2013.

72

(73)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

73

(74)  Siehe Tabelle 2.

74

(75)  Die französischen Behörden hatten sich 2002 auf den strategischen Wert der Beteiligung der SNCM an Sud-Cargos berufen. Die Entwicklung im Güterverkehr (Ausbau des Containerverkehrs zu Lasten des Ro-Ro-Verkehrs), die Übernahme von Delmas, einem anderen Aktionär von Sud-Cargos, durch CMA CGM und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Sud-Cargos erklären gleichermaßen, warum diese Beteiligung nicht mehr als strategisch betrachtet wurde und 2005 von der SNCM verkauft werden konnte.

75

(76)  Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 2003, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139.

76

(77)  Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat (C 53/2003 (ex NN 62/2003)) (ABl. L 383 vom 28.12.2006, S. 21).

77

(78)  Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunternehmens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat (ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 27).

78

(79)  Dieser Bericht wurde der Kommission im März 2006 übermittelt und von der CGMF mit Unterstützung von Ernst & Young, dem gesetzlichen Rechnungsprüfer der SNCM, erstellt (im Folgenden „CGMF-Bericht“).

79

(80)  Der am 29. März 2006 von Oddo Corporate Finance und der Kanzlei Paul Hastings erstellte Bericht (Oddo-Hastings-Bericht) wurde der Kommission am 7. April 2006 übermittelt. Er enthält eine von der Agence des Participations de l’Etat (APE) angeforderte kritische Prüfung der CGMF-Berichte und einen auf Gemeinschaftsebene als annehmbar beurteilten Liquidationskostenansatz.

80

(81)  Unter Berücksichtigung von Sachanlagen (161,9 Mio. EUR) und Finanzanlagen (32,7 Mio. EUR), Kundenforderungen (0,8 Mio. EUR), sonstigen Forderungen (9,4 Mio. EUR) und eines Liquiditätsdefizits von -14,5 Mio. EUR. Frankreich teilte mit, dass eine realistischere Schätzung unter Einbeziehung weiterer Finanzelemente 330 Mio. EUR ergeben würde.

81

(82)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. 1994, I-4103.

82

(83)  Urteil Nr. 98-15129 des Kassationsgerichtshofs vom 6. Februar 2001. In dieser Rechtssache wurde das BRGM (Bureau de Recherches Géologiques et Minières), eine öffentliche Einrichtung, dazu verurteilt, die Unterdeckung der Tochtergesellschaft Mines de Salsignes in voller Höhe auszugleichen, weil sich der faktische Geschäftsführer, das BRGM, ungeachtet des Wissens um die Verschlechterung der Geschäftslage und der Warnungen schuldhaft verhielt, indem er das Unternehmen die Tätigkeit fortführen ließ.

83

(84)  Rechtssache Aspocomp Group Oyj, Urteil des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005.

84

(85)  Zum Vergleich: Die Rendite einer OAT (Obligation Assimilable du Trésor, staatlicher Schatzbrief) mit einer Laufzeit von 30 Jahren, 10 Jahren, 5 Jahren und 2 Jahren liegt bei 3,95 %, 3,82 %, 3,75 % bzw. 3,72 % (Stand: 31. Oktober 2006).

85

(86)  Entscheidung der Kommission K(2002) 2593 endg. vom 17. Juli 2002, Société Française de Production (ABl. C 71 vom 25.3.2003, S. 3).

86

(87)  Einer unabhängigen Markstudie zufolge, die von Frankreich übermittelt wurde, hält CFF nämlich [...] knapp 60 % des Fahrgastmarktes, während der Markanteil der SNCM von 82 % im Jahr 2000 auf 33 % im Jahr 2005 gesunken ist. Zudem verzeichnete CFF einen sehr starken Zuwachs auf dem Frachtmarkt, auf dem die SNCM dank ihrer Beteiligung an der CMN noch das größte Verkehrsunternehmen ist.

87

(88)  CFF erinnert daran, dass der Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst dem Unternehmen eine staatliche Finanzhilfe von durchschnittlich rund 64,3 Mio. EUR pro Jahr sichere, d. h. insgesamt 321,5 Mio. EUR über 5 Jahre. Mit Artikel 5 des Vertrags über den öffentlichen Seeverkehrsdienst werde der SNCM ein Cashflow von 72,8 Mio. EUR garantiert. Darüber hinaus betont Corsica Ferries, dass von den Verlusten in Höhe von 40,6 Mio. EUR, die die SNCM 2001 verzeichnete, 15 Mio. EUR aus der Afa für das Hochgeschwindigkeitsschiff Liamone hergerührt hätten.

88

(89)  Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hieß es, dass im Umstrukturierungsplan unter anderem die „Schließung der Strecke Bastia-Livorno mit den zugehörigen Anlagen“ vorgesehen sei.

89

(90)  Die von CFF geäußerte Kritik bezog sich auf folgende Aspekte: kein tatsächlicher Personalabbau, keine Heranziehung der SNCM-Beteiligungen für die Umstrukturierungsbemühungen, keine Berücksichtigung des Wertzuwachses bei den Schiffen.

90

(91)  Der Betrag von 76 Mio. EUR soll nach Angaben von CFF den 500 Mio. FRF entsprechen, die dem Unternehmen im neuen Zeitraum 2002-2006 durch Mindereinnahmen für die Kontinuität der Festlandsverbindungen entstehen dürften.

91

(92)  Bezogen auf die Kennzahlen, die CFF selbst an einem Panel von 10 Seeverkehrsunternehmen erhoben hat. Diese Kennzahlen variieren zwischen 23,69 % (Moby Lines) und 55,09 % (Grimaldi) und betragen im Falle der CMN 49,7 %.

92

(93)  CFF nennt die 50%ige Beteiligung am Seeverkehrsunternehmen Sud-Cargos, die 13%ige Beteiligung an Amadeus, einem auf Buchungssysteme für den Luftverkehr spezialisierten Unternehmen, die Beteiligung an der CMN und das Immobilienvermögen der CGTH.

93

(94)  Hierzu erinnert CFF daran, dass vor dem Handelsgericht im zweiten Halbjahr 2005 das Verfahren zur Abwendung einer drohenden Insolvenz eingeleitet wurde und aufgrund der Verluste von schätzungsweise 30 Mio. EUR eine Konkursanmeldung denkbar gewesen wäre.

94

(95)  Nach Auffassung von CFF hätte bei der Schätzung der Vermögenswerte in den Berichten Oddo und CGMF der tatsächliche Wert der Schiffe berücksichtigt werden müssen, den die SNCM bei der Angebotsabgabe für den Vertrag über den öffentlichen Seeverkehrsdienst angegeben habe.

95

(96)  Nach Angaben von CFF besteht Frankreich darauf, dass die gesamte Verbindung nach Nizza wesentlich sei, dass die Größe der Flotte erhalten bleiben müsse und dass es sich bei der Beteiligung der SNCM an der CMN-Gruppe um eine strategische Beteiligung handle.

96

(97)  Am 1. Januar 2007 mit der Indienststellung der Superfast X.

97

(98)  CFF schlägt vor, die angebotenen Kapazitäten auf jedem der Wettbewerbsmärkte (Nizza, Tunesien, Algerien) auf den Stand von 2005 zu begrenzen, keine neuen Strecken zu eröffnen und die Verbindung Marseille-Korsika zur Einsparung von Kosten mit kombinierten Fracht-/Fahrgastschiffen zu bedienen.

98

(99)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, C-328/99 und C-399/00, Slg. 2003, I-4035.

99

(100)  Aus den in diesem Bericht angesprochenen Sachverhalten ergibt sich, dass der SNCM-Verwaltungsrat [...] () seine vorherige Genehmigungsbefugnis.

100

(101)  Aus den in diesem Bericht angeführten Fakten geht hervor, dass der Staat Wirtschaftspläne [...] ().

(102)  Zur Stützung eines Berichts des Rechnungshofs wird in dem Bericht beispielsweise angegeben, dass der Staat beschlossen hat [...] () darüber streiten.

(103)  Der Staat hat beispielsweise Manager der SNCM [...] ().

(104)  In seinem Schreiben vom 9. Januar 2003 zitierte der Regionalrat von Provence-Alpes-Côte d’Azur die Marktanalyse, die der Kommission im Rahmen der Anmeldung übermittelt worden war und ihm offensichtlich in Kopie vorlag, wobei er folgende Aussage unterstrich: „Das Angebot [auf der Verbindung zwischen Korsika und dem französischen Festland] ist im Verhältnis zur Nachfrage überdimensioniert. Die Auslastung der Schiffe variiert im Schnitt zwischen 20 % im Winter und 50 % im Sommer.“

(105)  Siehe beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze, C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 129.

105

(106)  Dieser Betrag ergibt sich, wenn man die 2002 angemeldete Kapitalzuführung von 15,81 Mio. EUR, die Zahlungen für den öffentlichen Seeverkehrsdienst, d. h. 53,48 Mio. EUR und die von den französischen Behörden 2006 durchgeführten neuen Maßnahmen addiert, d. h. die 100%ige Veräußerung der SNCM zum negativen Preis von 158 Mio. EUR, die von der CGMF gezeichnete Kapitalerhöhung von 8,75 Mio. EUR und der Kontokorrentvorschuss von 38,5 Mio. EUR für die Belegschaft der SNCM.

106

(107)  Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1).

107

(108)  Urteil Alitalia/Kommission, a.a.O. siehe Fußnote 40.

108

(109)  Urteil Alitalia/Kommission, a.a.O., Randnummer 137.

109

(110)  Urteil Alitalia/Kommission, a.a.O., Randnrn. 144 und 159.

110

(111)  Siehe hierzu das Urteil Alitalia/Kommission, a.a.O., Randnrn. 99-101 und 142.

111

(112)  Urteil Alitalia/Kommission, a.a.O., Randnummer 174.

112

(113)  Siehe Fußnote 29.

113

(114)  Siehe Fußnote 110.

114

(115)  Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission, C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 142).

115

(116)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3) Randnr. 11. Diese Mitteilung bezieht sich zwar auf die verarbeitende Industrie, gilt jedoch in gleicher Weise für alle anderen Wirtschaftssektoren.

116

(117)  Siehe insbesondere das Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale/Kommission, T-233/99, Slg. 2003, II-435.

117

(118)  Urteil des Gerichts vom 21. Januar 1999, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, T-2/96 und T-129/95, Slg. 1999, II-17, Randnr. 116.

118

(119)  Siehe Fußnote 80.

119

(120)  Siehe Fußnote 113.

120

(121)  Entscheidung 98/204/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über die bedingte Genehmigung der der GAN-Gruppe durch Frankreich gewährten Beihilfen (ABl. L 78 vom 16.3.1998, S. 1).

121

(122)  Urteil Corsica Ferries France SAS/Kommission, a.a.O. Fußnote 39, Randnrn. 81-83.

122

(123)  Randnr. 84 des bereits zitierten Urteils.

123

(124)  Randnr. 85 des bereits zitierten Urteils.

124

(125)  Rechtssache C-73/11 P, Frucona Kosice/Europäische Kommission.

125

(126)  Nach einer Ausschreibung beauftragte die Kommission den unabhängigen Sachverständigen Moore Stephens, Chartered Accountants, der am 25. Januar 2008 seinen Abschlussbericht vorlegte.

126

(127)  Es handelt sich um die folgenden 7 Schiffe: Corse, Ile de Beauté, Méditerranée, Napoléon Bonaparte, Paglia Orba, Monte d’Oro, Monte Cino.

127

(128)  Dieser Abschlag von 52,2 Mio. EUR (somit durchschnittlich 25 % bis 30 % des Bruttomarktwerts) wird unter anderem mit der Besonderheit der Schiffe der SNCM begründet, die an die vom Unternehmen bedienten Verbindungen angepasst sind, durch den Zustand der Schiffe und durch den Kontext eines Verkaufs der gesamten Flotte (insbesondere die schwache Position des Verkäufers). Die Bewertung von BRS beruht vor allem auf der Verkaufsannahme von Schiffen, die einwandfrei in Ordnung und auf dem neuesten Stand sind, instand gehalten wurden und unter normalen Einsatzbedingungen betrieben werden.

128

(129)  Schätzungsweise 4,6 Mio. EUR.

129

(130)  Das Rechtsprechungsrisiko wird mit der Wahrscheinlichkeit gerechtfertigt, dass der Konkursverwalter gezwungen ist, die Schiffe sehr schnell zu verkaufen, und mit dem Überangebot auf einem Markt mit begrenzter Aufnahmekapazität.

130

(131)  Hinsichtlich der Immobilien (darunter der Geschäftssitz der SNCM) geben die französischen Behörden an, dass der Liquidationswert auf der Bewertung eines Immobiliensachverständigen von November 2003 beruht, auf die zur Berücksichtigung der Preissteigerung +20 % aufgeschlagen wurde.

131

(132)  Die Finanzanlagen umfassen im Wesentlichen die Beteiligungen der SNCM an Sud-Cargos, Aliso, CGTH, CMN und Ferrytour.

132

(133)  Dieser Posten betrifft im Wesentlichen Forderungen gegen den Staat, insbesondere die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für September 2005, und die Erstattung der Arbeitgeber-Sozialabgaben für das Geschäftsjahr 2004 durch die Sozialkasse Assedic.

133

(134)  Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung, die mit Artikel L.321-13 Arbeitsgesetzbuch („Code du Travail“) eingeführt wurde und bei Entlassung eines mehr als 50 Jahre alten Arbeitnehmers eine Abfindung durch den Arbeitgeber vorsieht.

134

(135)  Kosten für die Wiederbelebung des Arbeitsmarktgebiets ([0-10]* Mio. EUR), Kosten für individuelle Wiedereingliederungsmaßnahmen ([0-20]* Mio. EUR), Kosten für das Mobilitätsbüro („Cellule de Mobilité“), das die Arbeitnehmer betreut und bei der beruflichen Wiedereingliederung unterstützt ([0-10]* Mio. EUR).

135

(136)  Kosten für die Freisetzung von Personal, das bei der SNCM unter Vertrag ist, aber bei verbundenen Unternehmen eingesetzt wird, und für Personal der liquidierten Tochterunternehmen ([0-5]* Mio. EUR) sowie Kosten für Rechtsstreitigkeiten aufgrund der Kündigung und Klagen auf Umwandlung des Arbeitsvertrags ([0-10]* Mio. EUR).

136

(137)  Am 30. September 2005 betrieb die SNCM drei geleaste Schiffe: das Hochgeschwindigkeitsschiff Liamone (Eigentum der GIE Véronique Bail), die Danielle Casanova (GIE Joliette Bail) und die Pascal Paoli (GIE Castellane Bail) [GIE = Wirtschaftliche Interessengemeinschaft].

137

(138)  Dieser Bewertung liegen folgende Annahmen zugrunde: die SNCM beendet ihre Leasingverträge zum 30. September 2005, was bedeutet, dass die Schiffe ihren jeweiligen Eigentümern (GIE) zurückgegeben werden und keine Leasingrate bezahlt wird; die Kaufoptionen können nicht ausgeübt werden; die Schiffe werden der GIE von den Kredit gebenden Banken zum 30. September 2005 verkauft; der Nettoerlös aus dem Verkauf der Schiffe wird vorrangig zur Tilgung der Bank- und Steuerverbindlichkeiten verwendet.

138

(139)  Die Schiffe Napoléon Bonaparte und Paglia Orba wurden für die zu ihrer Finanzierung dienenden Schiffsdarlehen beliehen.

139

(140)  Dieser Posten ergibt sich durch die bisherige Handhabung, wonach sich die SNCM verpflichtet, einen Teil der Krankenversicherungskosten für ihre Rentner zu übernehmen.

140

(141)  Bis zum Abschluss der Liquidation. Die Zwischenverluste beruhen auf der Annahme der Lohn- und Gehaltszahlung für nur einen Monat. Sie beinhalten auch die Stilllegungskosten für die eigenen Schiffe, die vom Wert der Aktiva nicht abgezogen wurden. Diese Kosten entsprechen den Kosten der Liegezeit der Schiffe am Kai bis zu ihrem Verkauf.

141

(142)  Die nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten schlüsseln sich wie folgt auf: Rückstellungen (3,3 Mio. EUR), Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen (0,1 Mio. EUR), Lieferungen und Leistungen (28,6 Mio. EUR), allgemeine Vertretung (23 Mio. EUR), Verbindlichkeiten Firmengruppe und verbundene Unternehmen (7,8 Mio. EUR), Rechnungsabgrenzung Passiva (6,9 Mio. EUR).

142

(143)  Da die SNCM in vielen Fällen wiederholt befristete Arbeitsverträge geschlossen hat.

143

(144)  Gesetz Nr. 85-98 vom 25. Januar 1985 über die Sanierung und gerichtliche Liquidation von Unternehmen, das im französischen Handelsgesetzbuch in den Artikeln L.620-1 ff. kodifiziert ist; Gesetz Nr. 2005-845 vom 26. Juli 2005 über die Rettung, Sanierung und Liquidation von Unternehmen, das in den Artikeln L.620-1-L.670-8 Handelsgesetzbuch kodifiziert ist.

144

(145)  Nach französischer Rechtsprechung muss ein faktischer Geschäftsführer wiederkehrend positive Geschäftsführungshandlungen vorgenommen haben.

145

(146)  Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 91-20.554 vom 30. November 1993, Bull. civ. IV, Nr. 440, S. 319.

146

(147)  Siehe Seiten 46-48 des Baker & McKenzie-Berichts.

147

(148)  Siehe insbesondere die beiden Urteile des Berufungsgerichts Rouen vom 22. März 2005 — Urteil Nr. RG 04/02549 Aspocomp Group Oyj und Urteil Nr. RG 01/02667-04/02675.

148

(149)  Cass. com., 19. April 2005, Métaleurop.

149

(150)  Oder dass er aus diesem Anlass eine Abfindungsverpflichtung im Vorgriff auf einen möglichen Stellenabbau in der Zukunft übernommen hätte.

150

(151)  Siehe hierzu auch die Entscheidung 98/204/EG, Abschnitt 3.3.

151

(152)  Siehe beispielsweise das Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 2003, Deutschland/Kommission (Gröditzer), C-334/99, Slg. 2003, I-1139, Randnrn. 133-141, und Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012, Land Burgenland u. a./Kommission, T-268/08 und T-281/08, ECLI:EU:T:2012:90, Randnrn. 152-159.

152

(153)  Erwägungsgrund 208 der Entscheidung.

153

(154)  ABl. C 142 vom 11.6.2005, S. 2, Erwägungsgrund 63.

154

(155)  Randnummer 137 des Urteils vom 11. September 2012.

155

(156)  Randnummer 150 des Urteils vom 11. September 2012.

156

(157)  Ziffern 102-104 der Leitlinien von 2004.

157

(158)  Siehe Fußnote 5.

158

(159)  Geregelte Rückstellungen sind Aufwendungen, die in Anwendung der Steuervorschriften verbucht werden.

159

(160)  Erwägungsgründe 209-297.

160

(161)  Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 Frucona Košica/Kommission, T-11/07, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 244 und 245.

161

(162)  Die Maßnahmen von 2006 bestehen aus einer Privatisierung der SNCM.

162

(163)  Siehe Stephens-Bericht, Untersuchung zur Umstrukturierung der Seeschifffahrtsgesellschaft SNCM, S. 85, Absatz 3: Übernahme des Seeverkehrsdiensts im Juli 2007 statt im Januar; zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit CFF.

163

(164)  Siehe Stephens-Bericht, Untersuchung zur Umstrukturierung der Seeschifffahrtsgesellschaft SNCM, S. 96.

164

(165)  Siehe Wettbewerbsbehörde, Stellungnahme Nr. 12-A-05 vom 17. Februar 2012, Absätze 124 und 125.

165

(166)  Siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/99.

166

(167)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30. April 2004, S. 1).

167

(168)  Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 82 vom 25.3.2008, S. 1).

168

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ANHANG

ANGABEN ZU DEN GEWÄHRTEN, ZURÜCKZUFORDERNDEN BZW. BEREITS ZURÜCKGEZAHLTEN BEIHILFEBETRÄGEN

| Begünstigter | Gesamtbetrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen (1) | Gesamtbetrag der Rückforderung (1)

  (Hauptforderung) | Gesamtbetrag der Rückzahlungen (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Hauptforderung | Zinsen |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |

Begünstigter

Gesamtbetrag der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen (1)

Gesamtbetrag der Rückforderung (1)

(Hauptforderung)

Gesamtbetrag der Rückzahlungen (1)

Hauptforderung

Zinsen

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(1)  In Mio. Landeswährung.

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| 12.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 357/51 |
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12.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/51

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2014

über die staatliche Beihilfe SA.35388 (13/C) (ex 13/NN und ex 12/N) — Polen — Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 759)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/883/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 7. September 2012 unterrichtete Polen die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit über die geplante Finanzierung der Umwandlung eines bei Gdynia in Nordpolen gelegenen Militärflughafens in einen Zivilflughafen. Die Maßnahme wurde als Beihilfesache unter der Nummer SA.35388 registriert. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 7. September 2012 unterrichtete Polen die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit über die geplante Finanzierung der Umwandlung eines bei Gdynia in Nordpolen gelegenen Militärflughafens in einen Zivilflughafen. Die Maßnahme wurde als Beihilfesache unter der Nummer SA.35388 registriert.

| (2) | Mit Schreiben vom 7. November 2012 und vom 6. Februar 2013 ersuchte die Kommission um weitere Angaben zu der angemeldeten Maßnahme. Am 7. Dezember 2012 und am 15. März 2013 übermittelte Polen ergänzende Informationen. Am 17. April 2013 trafen sich Vertreter der Kommission und Polens zu einer Sitzung, auf der Polen bestätigte, dass die angemeldete Finanzierung bereits unwiderruflich gewährt worden war. |
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(2)

Mit Schreiben vom 7. November 2012 und vom 6. Februar 2013 ersuchte die Kommission um weitere Angaben zu der angemeldeten Maßnahme. Am 7. Dezember 2012 und am 15. März 2013 übermittelte Polen ergänzende Informationen. Am 17. April 2013 trafen sich Vertreter der Kommission und Polens zu einer Sitzung, auf der Polen bestätigte, dass die angemeldete Finanzierung bereits unwiderruflich gewährt worden war.

| (3) | Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 teilte die Kommission Polen mit, dass sie die Sache in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen (NN) aufnehmen werde, da der größte Teil der bei der Kommission angemeldeten Finanzierung bereits unwiderruflich gewährt worden war. Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 legte Polen weitere Informationen vor. |
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(3)

Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 teilte die Kommission Polen mit, dass sie die Sache in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen (NN) aufnehmen werde, da der größte Teil der bei der Kommission angemeldeten Finanzierung bereits unwiderruflich gewährt worden war. Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 legte Polen weitere Informationen vor.

| (4) | Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 informierte die Kommission Polen über ihren Beschluss (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“), das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) wegen der Finanzierung zu eröffnen, die der Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo Sp. z o.o. (im Folgenden „Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo“) von der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo gewährt worden war. Am 6. August 2013 übermittelte Polen seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 informierte die Kommission Polen über ihren Beschluss (im Folgenden „Eröffnungsbeschluss“), das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2) wegen der Finanzierung zu eröffnen, die der Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo Sp. z o.o. (im Folgenden „Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo“) von der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo gewährt worden war. Am 6. August 2013 übermittelte Polen seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss.

| (5) | Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichungsdatum zu der Maßnahme zu äußern. |
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(5)

Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichungsdatum zu der Maßnahme zu äußern.

| (6) | Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Polen wurde mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 entsprechend unterrichtet. |
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(6)

Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. Polen wurde mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 entsprechend unterrichtet.

| (7) | Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 4. November 2013 und vom 15. November 2013 übermittelte Polen ergänzende Angaben. Am 26. November 2013 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und Polens statt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 und vom 2. Januar 2014 übermittelte Polen weitere Informationen. |
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(7)

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 forderte die Kommission weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 4. November 2013 und vom 15. November 2013 übermittelte Polen ergänzende Angaben. Am 26. November 2013 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und Polens statt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 und vom 2. Januar 2014 übermittelte Polen weitere Informationen.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN UND GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS

2.1.   HINTERGRUND DER UNTERSUCHUNG

| (8) | Es geht um die Finanzierung eines neuen Zivilflughafens in Pommern (Woiwodschaft Pommern) an der Grenze zwischen der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo, 25 km vom Flughafen Gdańsk (4) entfernt. Eigentümerin und Betreiberin des neuen Flughafens ist die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo (im Folgenden auch „Flughafenbetreiber“ oder „Flughafen Gdynia“). Der Flughafenbetreiber steht vollständig im Eigentum der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo. |
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(8)

Es geht um die Finanzierung eines neuen Zivilflughafens in Pommern (Woiwodschaft Pommern) an der Grenze zwischen der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo, 25 km vom Flughafen Gdańsk (4) entfernt. Eigentümerin und Betreiberin des neuen Flughafens ist die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo (im Folgenden auch „Flughafenbetreiber“ oder „Flughafen Gdynia“). Der Flughafenbetreiber steht vollständig im Eigentum der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo.

| (9) | Ziel des Investitionsvorhabens ist die Errichtung eines zweiten Flughafens für Pommern auf der vorhandenen Infrastruktur eines Militärflughafens in Kosakowo (5). Der neue Flughafen ist vor allem für die allgemeine Luftfahrt (Privatflugzeuge, Segel-/Leichtflugzeuge usw.) sowie für Billig- und Charterfluglinien vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe war die Aufnahme des Betriebs für Anfang 2014 vorgesehen. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PWC“) prognostizierte für die ersten Jahre des Flughafenbetriebs ein Passagieraufkommen von etwa [...] im Jahr 2014, [...] im Jahr 2017, [...] im Jahr 2020 und ca. [...] im Jahr 2028. |
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(9)

Ziel des Investitionsvorhabens ist die Errichtung eines zweiten Flughafens für Pommern auf der vorhandenen Infrastruktur eines Militärflughafens in Kosakowo (5). Der neue Flughafen ist vor allem für die allgemeine Luftfahrt (Privatflugzeuge, Segel-/Leichtflugzeuge usw.) sowie für Billig- und Charterfluglinien vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe war die Aufnahme des Betriebs für Anfang 2014 vorgesehen. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers (im Folgenden „PWC“) prognostizierte für die ersten Jahre des Flughafenbetriebs ein Passagieraufkommen von etwa [...] im Jahr 2014, [...] im Jahr 2017, [...] im Jahr 2020 und ca. [...] im Jahr 2028.

| (10) | Die ersten Pläne für das Projekt gibt es bereits seit April 2005, als mehrere regionale Behörden, das polnische Verteidigungsministerium und Vertreter des Flughafens Gdansk (6) eine Absichtserklärung über die Errichtung eines neuen Flughafens für Pommern unter Nutzung der Infrastruktur des Militärflughafens in Kosakowo unterzeichneten. Im Juli 2007 gründeten die örtlichen Behörden in Gdynia und Kosakowo die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo. Im Dezember 2009 erhielten Gdynia und Kosakowo vom Verkehrsministerium die Zusage, dass diese Gesellschaft die Verantwortung für den neuen Flughafen übernehmen sollte. Auf dieser Grundlage übertrug die polnische Regierung durch eine Vereinbarung vom 9. September 2010 das 254 ha große Gelände des Militärflughafens für einen Zeitraum von 30 Jahren an Kosakowo, das es für den gleichen Zeitraum an die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo verpachtete. |
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(10)

Die ersten Pläne für das Projekt gibt es bereits seit April 2005, als mehrere regionale Behörden, das polnische Verteidigungsministerium und Vertreter des Flughafens Gdansk (6) eine Absichtserklärung über die Errichtung eines neuen Flughafens für Pommern unter Nutzung der Infrastruktur des Militärflughafens in Kosakowo unterzeichneten. Im Juli 2007 gründeten die örtlichen Behörden in Gdynia und Kosakowo die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo. Im Dezember 2009 erhielten Gdynia und Kosakowo vom Verkehrsministerium die Zusage, dass diese Gesellschaft die Verantwortung für den neuen Flughafen übernehmen sollte. Auf dieser Grundlage übertrug die polnische Regierung durch eine Vereinbarung vom 9. September 2010 das 254 ha große Gelände des Militärflughafens für einen Zeitraum von 30 Jahren an Kosakowo, das es für den gleichen Zeitraum an die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo verpachtete.

Das Investitionsvorhaben

| (11) | Da das Flugfeld Gdynia-Kosakowo (Gdynia-Oksywie) ursprünglich nur für militärische Zwecke genutzt worden war, sollte der Betreiber des neuen Flughafens die vorhandene Infrastruktur nutzen können (2 500 m lange Start- und Landebahnen, Rollbahnen, ein Vorfeld, Navigationsanlagen usw.). Die Gesamtkosten der Investition in das Umwandlungsprojekt werden auf nominal 164,9 Mio. PLN (41,2 Mio. EUR (7)) und real 148,4 Mio. PLN (37,1 Mio. EUR) geschätzt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die schrittweise Entwicklung des Flughafens in vier Phasen. Polen zufolge beinhalten die Gesamtkosten der Investition auch Investitionen im Zusammenhang mit Aufgaben, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen (8). Sie belaufen sich (für alle vier Phasen) auf insgesamt [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR).

  Tabelle 1


  Gesamtumfang (nominal) der Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo 2007-2030









  Das Investitionsvorhaben |
| --- | --- |
| | Kosten in Mio. PLN | Kosten in Mio. EUR |
| phase I: 2007 - 2011 | [...] | [...] |
| Vorbereitungsarbeiten (z. B. Säubern des Geländes, Entfernung alter Gebäude und Bäume) und Machbarkeitsstudien, Planung | | |
| phase II: 2012 - 2013 | [...] | [...] |
| — | Terminal (soll im Juni 2013 fertiggestellt sein, zunächst für allgemeine Luftfahrt) |

(11)

Da das Flugfeld Gdynia-Kosakowo (Gdynia-Oksywie) ursprünglich nur für militärische Zwecke genutzt worden war, sollte der Betreiber des neuen Flughafens die vorhandene Infrastruktur nutzen können (2 500 m lange Start- und Landebahnen, Rollbahnen, ein Vorfeld, Navigationsanlagen usw.). Die Gesamtkosten der Investition in das Umwandlungsprojekt werden auf nominal 164,9 Mio. PLN (41,2 Mio. EUR (7)) und real 148,4 Mio. PLN (37,1 Mio. EUR) geschätzt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die schrittweise Entwicklung des Flughafens in vier Phasen. Polen zufolge beinhalten die Gesamtkosten der Investition auch Investitionen im Zusammenhang mit Aufgaben, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen (8). Sie belaufen sich (für alle vier Phasen) auf insgesamt [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR).

Tabelle 1

Gesamtumfang (nominal) der Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo 2007-2030

Das Investitionsvorhaben

Kosten in Mio. PLN

Kosten in Mio. EUR

phase I: 2007 - 2011

[...]

[...]

Vorbereitungsarbeiten (z. B. Säubern des Geländes, Entfernung alter Gebäude und Bäume) und Machbarkeitsstudien, Planung

phase II: 2012 - 2013

[...]

[...]

—

Terminal (soll im Juni 2013 fertiggestellt sein, zunächst für allgemeine Luftfahrt)

| — | Gebäude für Flughafenverwaltung und Feuerwehr |
| --- | --- |

—

Gebäude für Flughafenverwaltung und Feuerwehr

| — | Renovierung des Vorfelds |
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—

Renovierung des Vorfelds

| — | Energieversorgung, Navigationsbeleuchtung und Umzäunung |
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—

Energieversorgung, Navigationsbeleuchtung und Umzäunung

| — | Instandhaltung und Sicherheitsanlagen |
| --- | --- |

—

Instandhaltung und Sicherheitsanlagen

| — | Anpassung der Navigationsanlagen |
| --- | --- |

—

Anpassung der Navigationsanlagen

| — | Zufahrtstraßen, Tankstelle und Parkflächen |
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—

Zufahrtstraßen, Tankstelle und Parkflächen

phase III: 2014 - 2019

[...]

[...]

| — | Notwendige Investitionen für größere Flugzeuge (z. B. Boeing 737 oder wie Rollbahnerweiterung, Vorfeld und Flughafenausstattung |
| --- | --- |

—

Notwendige Investitionen für größere Flugzeuge (z. B. Boeing 737 oder wie Rollbahnerweiterung, Vorfeld und Flughafenausstattung

| — | Andere Investitionen in Einrichtungen für Fluggäste (z. B. Phase IV: 2020 - 2030 |
| --- | --- |

—

Andere Investitionen in Einrichtungen für Fluggäste (z. B. Phase IV: 2020 - 2030

phase IV: 2020 - 2030

[...]

[...]

| — | Erweiterung des Terminals |
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—

Erweiterung des Terminals

| — | Erweiterung des Gebäudes für Flughafenverwaltung und Feuerwehr |
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—

Erweiterung des Gebäudes für Flughafenverwaltung und Feuerwehr

| — | Erweiterung von Vorfeldern, Rollbahnen und Parkplätzen |
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—

Erweiterung von Vorfeldern, Rollbahnen und Parkplätzen

Investitionskosten insgesamt

164,90

41,02

| Quelle: | Von Polen vorgelegte Angaben. |
| --- | --- |

Quelle:

Von Polen vorgelegte Angaben.

Finanzierung des Investitionsvorhabens

| (12) | Das Investitionsvorhaben wird durch Kapitalzuführungen der öffentlichen Anteilseigner (Gdynia und Kosakowo) finanziert. Die Kapitalzuführungen sollen sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten des Flughafens in der Anfangsphase (bis Ende 2019) decken. Die öffentlichen Anteilseigner rechnen damit, dass der Flughafenbetreiber 2020 erstmals Gewinne erzielen und in der Lage sein wird, sämtliche Aktivitäten aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. |
| --- | --- |

(12)

Das Investitionsvorhaben wird durch Kapitalzuführungen der öffentlichen Anteilseigner (Gdynia und Kosakowo) finanziert. Die Kapitalzuführungen sollen sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten des Flughafens in der Anfangsphase (bis Ende 2019) decken. Die öffentlichen Anteilseigner rechnen damit, dass der Flughafenbetreiber 2020 erstmals Gewinne erzielen und in der Lage sein wird, sämtliche Aktivitäten aus eigenen Einnahmen zu finanzieren.

| (13) | Bevor das Projekt bei der Kommission angemeldet wurde (d. h. vor dem 7. September 2012), vereinbarten die öffentlichen Anteilseigener des Flughafens Gdynia Finanzzuschüsse in Höhe von ca. 207,48 Mio. PLN (9) (ca. 51,87 Mio. EUR) für die Durchführung des Investitionsvorhabens und die Deckung der Verluste des Flughafens in den ersten Jahren seines Betriebs. Gdynia sollte im Zeitraum 2007-2019 Barkapital von insgesamt 142,48 Mio. PLN (ca. 35,62 Mio. EUR) einzahlen. Kosakowo stellte bei Gründung der Gesellschaft Barmittel in Höhe von 0,1 Mio. PLN (25 000 EUR) bereit. Im Zeitraum 2011-2040 sollte Kosakowo unbare Leistungen im Umfang von 64,9 Mio. PLN (ca. 16,2 Mio. EUR) durch Umwandlung eines Teils der jährlich vom Flughafen Gdynia zu zahlenden Pacht in Beteiligungen am Flughafen erbringen (siehe Tabelle 2).

  Tabelle 2


  Finanzierung des Investitionsvorhabens durch Kapitalerhöhungen | Mio. PLN | Mio. EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| Bis 18. Juni 2012 |
| Bare Kapitalzuführungen von Gdynia | 60,73 | 15,18 |
| Bare Kapitalzuführungen von Kosakowo | 0,10 | 0,03 |
| Debt-Equity-Swap von Kosakowo | 3,98 | 1,00 |
| Beiträge bis 18. Juni 2012 insgesamt | 64,81 | 16,20 |
| Vorgesehen ab 18. Juni 2012 |
| Bare Kapitalzuführungen von Gdynia: | 81,75 | 20,44 |
| davon: | | |
| 2013 | 29,90 | 7,48 |
| 2015 | [...] | [...] |
| 2016 | [...] | [...] |
| 2017 | [...] | [...] |
| 2018 | [...] | [...] |
| 2019 | [...] | [...] |
| Debt-Equity-Swap von Kosakowo: | 60,92 | 15,23 |
| davon: | | |
| 2013-2039 (27*PLN [...]) | [...] | [...] |
| 2040 | [...] | [...] |
| Vorgesehene Beiträge ab 18. Juni 2012 insgesamt | 142,67 | 35,67 |
| Vorgesehenes Gesamtkapital Flughafenges. Gdynia-Kosakowo | 207,48 | 51,87 |
| Quelle: | Von Polen vorgelegte Angaben. |

(13)

Bevor das Projekt bei der Kommission angemeldet wurde (d. h. vor dem 7. September 2012), vereinbarten die öffentlichen Anteilseigener des Flughafens Gdynia Finanzzuschüsse in Höhe von ca. 207,48 Mio. PLN (9) (ca. 51,87 Mio. EUR) für die Durchführung des Investitionsvorhabens und die Deckung der Verluste des Flughafens in den ersten Jahren seines Betriebs. Gdynia sollte im Zeitraum 2007-2019 Barkapital von insgesamt 142,48 Mio. PLN (ca. 35,62 Mio. EUR) einzahlen. Kosakowo stellte bei Gründung der Gesellschaft Barmittel in Höhe von 0,1 Mio. PLN (25 000 EUR) bereit. Im Zeitraum 2011-2040 sollte Kosakowo unbare Leistungen im Umfang von 64,9 Mio. PLN (ca. 16,2 Mio. EUR) durch Umwandlung eines Teils der jährlich vom Flughafen Gdynia zu zahlenden Pacht in Beteiligungen am Flughafen erbringen (siehe Tabelle 2).

Tabelle 2

Finanzierung des Investitionsvorhabens durch Kapitalerhöhungen

Mio. PLN

Mio. EUR

Bis 18. Juni 2012

Bare Kapitalzuführungen von Gdynia

60,73

15,18

Bare Kapitalzuführungen von Kosakowo

0,10

0,03

Debt-Equity-Swap von Kosakowo

3,98

1,00

Beiträge bis 18. Juni 2012 insgesamt

64,81

16,20

Vorgesehen ab 18. Juni 2012

Bare Kapitalzuführungen von Gdynia:

81,75

20,44

davon:

2013

29,90

7,48

2015

[...]

[...]

2016

[...]

[...]

2017

[...]

[...]

2018

[...]

[...]

2019

[...]

[...]

Debt-Equity-Swap von Kosakowo:

60,92

15,23

davon:

2013-2039 (27*PLN [...])

[...]

[...]

2040

[...]

[...]

Vorgesehene Beiträge ab 18. Juni 2012 insgesamt

142,67

35,67

Vorgesehenes Gesamtkapital Flughafenges. Gdynia-Kosakowo

207,48

51,87

Quelle:

Von Polen vorgelegte Angaben.

2.2.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER FÖRMLICHEN UNTERSUCHUNG UND DER VORLÄUFIGEN BEWERTUNG

| (14) | Im Eröffnungsbeschluss wurden folgende Fragen aufgeworfen:






  — | erstens, ob die öffentliche Finanzierung des Investitionsvorhabens dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP, Market Economy Investor Principle) entspricht, insbesondere in Bezug auf i) die zeitliche Anwendung des MEIP und die anzuwendende MEIP-Methode und auf die Frage, ob ii) die von den polnischen Behörden durchgeführte MEIP-Analyse, die einen positiven Kapitalwert (10) ergibt, auf realistischen und zuverlässigen Annahmen beruht; |
| --- | --- | --- |

(14)

Im Eröffnungsbeschluss wurden folgende Fragen aufgeworfen:

—

erstens, ob die öffentliche Finanzierung des Investitionsvorhabens dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP, Market Economy Investor Principle) entspricht, insbesondere in Bezug auf i) die zeitliche Anwendung des MEIP und die anzuwendende MEIP-Methode und auf die Frage, ob ii) die von den polnischen Behörden durchgeführte MEIP-Analyse, die einen positiven Kapitalwert (10) ergibt, auf realistischen und zuverlässigen Annahmen beruht;

| — | Second, whether operating and investment aid to Gdynia airport can be found compatible. |
| --- | --- |

—

Second, whether operating and investment aid to Gdynia airport can be found compatible.

Anwendung des MEIP

| (15) | Hinsichtlich der ersten Frage äußerte die Kommission Zweifel daran, dass auf der Grundlage der MEIP-Studie, die 2012, d. h. nach der unwiderruflichen Entscheidung über die Finanzierung der Umwandlung des Flughafens durch die öffentlichen Anteilseigner durchgeführt wurde, festgestellt werden könne, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt. Die Kommission bezweifelte die Eignung des kontrafaktischen Szenarios, in dem von einer Beendigung der Investition im Jahr 2012 ausgegangen wurde. |
| --- | --- |

(15)

Hinsichtlich der ersten Frage äußerte die Kommission Zweifel daran, dass auf der Grundlage der MEIP-Studie, die 2012, d. h. nach der unwiderruflichen Entscheidung über die Finanzierung der Umwandlung des Flughafens durch die öffentlichen Anteilseigner durchgeführt wurde, festgestellt werden könne, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt. Die Kommission bezweifelte die Eignung des kontrafaktischen Szenarios, in dem von einer Beendigung der Investition im Jahr 2012 ausgegangen wurde.

| (16) | Da für den Flughafen Gdynia ein ähnliches Geschäftsmodell (vorwiegend Billigfluglinien, Charterflüge und allgemeine Luftfahrt) vorgesehen ist, wie es der nur 25 km entfernte Flughafen Gdańsk verfolgt, der gar nicht voll ausgelastet ist und weiter ausgebaut werden soll, bezweifelte die Kommission, dass die für den Flughafen Gdynia prognostizierten Gewinne auf realistischen Annahmen insbesondere hinsichtlich der Höhe der Flughafengebühren und des erwarteten Passagieraufkommens beruhten. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass der Geschäftsplan für den Flughafen Gdynia höhere Fluggastgebühren vorsah als die Gebühren, die auf dem Flughafen Gdańsk und anderen vergleichbaren Regionalflughäfen in Polen unter Einrechnung aller Ermäßigungen/Rabatte erhoben werden. |
| --- | --- |

(16)

Da für den Flughafen Gdynia ein ähnliches Geschäftsmodell (vorwiegend Billigfluglinien, Charterflüge und allgemeine Luftfahrt) vorgesehen ist, wie es der nur 25 km entfernte Flughafen Gdańsk verfolgt, der gar nicht voll ausgelastet ist und weiter ausgebaut werden soll, bezweifelte die Kommission, dass die für den Flughafen Gdynia prognostizierten Gewinne auf realistischen Annahmen insbesondere hinsichtlich der Höhe der Flughafengebühren und des erwarteten Passagieraufkommens beruhten. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass der Geschäftsplan für den Flughafen Gdynia höhere Fluggastgebühren vorsah als die Gebühren, die auf dem Flughafen Gdańsk und anderen vergleichbaren Regionalflughäfen in Polen unter Einrechnung aller Ermäßigungen/Rabatte erhoben werden.

| (17) | Die Kommission bezweifelte ferner, dass im Geschäftsplan alle vorgesehenen Anreize (Marketingunterstützung, Rabatte und andere Anreize zur Streckenentwicklung usw.) berücksichtigt worden sind, die der Flughafen Gdynia, seine Anteilseigner oder andere Regionalbehörden direkt gewähren müssen, um Fluggesellschaften zur Einrichtung neuer Strecken von diesem Flughafen aus zu bewegen. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission bezweifelte ferner, dass im Geschäftsplan alle vorgesehenen Anreize (Marketingunterstützung, Rabatte und andere Anreize zur Streckenentwicklung usw.) berücksichtigt worden sind, die der Flughafen Gdynia, seine Anteilseigner oder andere Regionalbehörden direkt gewähren müssen, um Fluggesellschaften zur Einrichtung neuer Strecken von diesem Flughafen aus zu bewegen.

| (18) | Da die Zuwachsrate eines Unternehmens im Allgemeinen nicht höher ist als die der Volkswirtschaft (gemessen in Wachstum des BIP), in dem es tätig ist, bezweifelte die Kommission die Angemessenheit der Umsatzsteigerungsrate von [...], die zur Berechnung des Endwerts (11) zugrunde gelegt wurde. Die Zweifel betrafen die Bewertung der Rentabilität des Investitionsvorhabens, da der Eigenkapitalwert des neuen Flughafens erst vom Endwert 2040 an positiv wird. (Die kumulierten diskontierten Cashflows im Prognosezeitraum 2010-2040 sind negativ.) |
| --- | --- |

(18)

Da die Zuwachsrate eines Unternehmens im Allgemeinen nicht höher ist als die der Volkswirtschaft (gemessen in Wachstum des BIP), in dem es tätig ist, bezweifelte die Kommission die Angemessenheit der Umsatzsteigerungsrate von [...], die zur Berechnung des Endwerts (11) zugrunde gelegt wurde. Die Zweifel betrafen die Bewertung der Rentabilität des Investitionsvorhabens, da der Eigenkapitalwert des neuen Flughafens erst vom Endwert 2040 an positiv wird. (Die kumulierten diskontierten Cashflows im Prognosezeitraum 2010-2040 sind negativ.)

| (19) | Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die öffentlichen Finanzmittel für das Investitionsvorhaben dem Betreiber des Flughafens Gdynia selektive wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die öffentliche Finanzierung wurde zudem aus staatlichen Mitteln gewährt und ist somit dem Staat zuzurechnen. Hinzu kommt, dass sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Da sämtliche Kriterien für eine Beihilfe erfüllt waren, gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. |
| --- | --- |

(19)

Deshalb kam die Kommission zu dem Schluss, dass die öffentlichen Finanzmittel für das Investitionsvorhaben dem Betreiber des Flughafens Gdynia selektive wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die öffentliche Finanzierung wurde zudem aus staatlichen Mitteln gewährt und ist somit dem Staat zuzurechnen. Hinzu kommt, dass sie den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Da sämtliche Kriterien für eine Beihilfe erfüllt waren, gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Finanzierung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte.

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (20) | Hinsichtlich der zweiten Frage bezweifelte die Kommission, dass die Investitions- und Betriebsbeihilfe für den Flughafen Gdynia als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(20)

Hinsichtlich der zweiten Frage bezweifelte die Kommission, dass die Investitions- und Betriebsbeihilfe für den Flughafen Gdynia als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

| (21) | Hinsichtlich der Investitionsbeihilfe bezweifelte die Kommission, dass sämtliche in den Luftverkehrsleitlinien (12) von 2005 aufgeführten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren. Sie hatte insbesondere Zweifel daran, dass die fragliche Investition ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt, dass die Investition notwendig und angemessen ist und dass die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung zufriedenstellend sind. Sie bezweifelte auch, dass die Auswirkungen auf die Entwicklung des Handelsverkehrs mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar sind. |
| --- | --- |

(21)

Hinsichtlich der Investitionsbeihilfe bezweifelte die Kommission, dass sämtliche in den Luftverkehrsleitlinien (12) von 2005 aufgeführten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren. Sie hatte insbesondere Zweifel daran, dass die fragliche Investition ein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse verfolgt, dass die Investition notwendig und angemessen ist und dass die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung zufriedenstellend sind. Sie bezweifelte auch, dass die Auswirkungen auf die Entwicklung des Handelsverkehrs mit dem gemeinsamen Interesse vereinbar sind.

| (22) | Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Betriebsbeihilfe in Form von Finanzmitteln zum Ausgleich der Betriebsverluste der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo während der ersten Jahre des Flughafenbetriebs der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV entspricht. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Betriebsbeihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (13) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(22)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass die Betriebsbeihilfe in Form von Finanzmitteln zum Ausgleich der Betriebsverluste der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo während der ersten Jahre des Flughafenbetriebs der Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV entspricht. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Betriebsbeihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (13) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

3.   STELLUNGNAHMEN POLENS

3.1.   ANWENDUNG DES MEIP UND VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| (23) | Polen bleibt bei seinem Standpunkt, dass die Investition in den Flughafen Gdynia aus öffentlichen Mitteln mit dem MEIP vereinbar ist und somit keine staatliche Beihilfe darstellt. In diesem Zusammenhang verweist Polen auf die MEIP-Studien über das Investitionsvorhaben, die in den Jahren 2010-2012 durchgeführt worden sind, und merkt an, dass alle MEIP-Studien einen positiven Kapitalwert und einen internen Zinsfuß (14) ergeben hätten, der über den Kapitalkosten liegt. |
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(23)

Polen bleibt bei seinem Standpunkt, dass die Investition in den Flughafen Gdynia aus öffentlichen Mitteln mit dem MEIP vereinbar ist und somit keine staatliche Beihilfe darstellt. In diesem Zusammenhang verweist Polen auf die MEIP-Studien über das Investitionsvorhaben, die in den Jahren 2010-2012 durchgeführt worden sind, und merkt an, dass alle MEIP-Studien einen positiven Kapitalwert und einen internen Zinsfuß (14) ergeben hätten, der über den Kapitalkosten liegt.

3.1.1.   Entscheidungsprozess und methodische Stichhaltigkeit der MEIP-Studie

| (24) | Polen erläutert, dass bereits 2005 erste Gespräche über eine Umwandlung des Militärflughafens Gdynia-Kosakowo aufgenommen wurden und mit den Vorarbeiten begonnen wurde. Damals waren noch andere Partner (u. a. der Flughafen Gdańsk) beteiligt. Wie Polen weiter erläutert, haben Gdynia und Kosakowo im Jahr 2007 die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo gegründet, die seitdem für die Investition zuständig ist. |
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(24)

Polen erläutert, dass bereits 2005 erste Gespräche über eine Umwandlung des Militärflughafens Gdynia-Kosakowo aufgenommen wurden und mit den Vorarbeiten begonnen wurde. Damals waren noch andere Partner (u. a. der Flughafen Gdańsk) beteiligt. Wie Polen weiter erläutert, haben Gdynia und Kosakowo im Jahr 2007 die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo gegründet, die seitdem für die Investition zuständig ist.

| (25) | Im Verlauf des Verfahrens hat Polen drei von PWC durchgeführte MEIP-Studien vorgelegt. Die erste MEIP-Studie (vom 16. Juni 2010, im Folgenden „MEIP-Studie 2010“) wurde im Juli 2010 durchgeführt. Später hat PWC zwei aktualisierte Fassungen vorgelegt: eine im Mai 2011 (13. Mai 2011, im Folgenden „aktualisierte MEIP-Studie 2011“ oder „MEIP-Studie 2011“) und eine weitere im Juli 2012 (13. Juli 2012, im Folgenden „aktualisierte MEIP-Studie 2012“ oder „MEIP-Studie 2012“). In diesen aktualisierten Fassungen wurden neue Prognosen für das Fluggastaufkommen, Änderungen im Umfang des Projekts, geänderte Investitionszahlen und Änderungen der Methodik und der Grundlagen für die Berechnung des Kapitalwerts (wie Beta-Faktor und Diskontierungssatz) berücksichtigt. Im November 2013 legte Polen weitere Informationen vor, aus denen hervorging, dass neue Einnahmequellen (z. B. der Verkauf von Treibstoff und das Angebot von Navigationsdiensten) den Kapitalwert des Projekts steigern würden. Bis zu dem Zeitpunkt, als der Eröffnungsbeschluss angenommen wurde, hatte Polen lediglich die aktualisierte MEIP-Studie 2012 vorgelegt. |
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(25)

Im Verlauf des Verfahrens hat Polen drei von PWC durchgeführte MEIP-Studien vorgelegt. Die erste MEIP-Studie (vom 16. Juni 2010, im Folgenden „MEIP-Studie 2010“) wurde im Juli 2010 durchgeführt. Später hat PWC zwei aktualisierte Fassungen vorgelegt: eine im Mai 2011 (13. Mai 2011, im Folgenden „aktualisierte MEIP-Studie 2011“ oder „MEIP-Studie 2011“) und eine weitere im Juli 2012 (13. Juli 2012, im Folgenden „aktualisierte MEIP-Studie 2012“ oder „MEIP-Studie 2012“). In diesen aktualisierten Fassungen wurden neue Prognosen für das Fluggastaufkommen, Änderungen im Umfang des Projekts, geänderte Investitionszahlen und Änderungen der Methodik und der Grundlagen für die Berechnung des Kapitalwerts (wie Beta-Faktor und Diskontierungssatz) berücksichtigt. Im November 2013 legte Polen weitere Informationen vor, aus denen hervorging, dass neue Einnahmequellen (z. B. der Verkauf von Treibstoff und das Angebot von Navigationsdiensten) den Kapitalwert des Projekts steigern würden. Bis zu dem Zeitpunkt, als der Eröffnungsbeschluss angenommen wurde, hatte Polen lediglich die aktualisierte MEIP-Studie 2012 vorgelegt.

| (26) | Polen erläutert auch den Zeitrahmen für die von Gdynia und Kosakowo verfolgten Pläne zur Investition in den Flughafen Gdynia und betont in diesem Zusammenhang, dass sich der Investitionsprozess in zwei Umsetzungsphasen untergliedern lässt: |
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(26)

Polen erläutert auch den Zeitrahmen für die von Gdynia und Kosakowo verfolgten Pläne zur Investition in den Flughafen Gdynia und betont in diesem Zusammenhang, dass sich der Investitionsprozess in zwei Umsetzungsphasen untergliedern lässt:

i)   Die erste Phase (2007-2009) umfasste die Vorbereitungsarbeiten und Machbarkeitsstudien für die Errichtung des neuen Flughafens (entspricht Phase 1 in Tabelle 1)

| (27) | Polen erläutert, dass die in der ersten Phase von Gdynia und Kosakowo gegründete Gesellschaft die Vorbereitungsarbeiten durchgeführt habe (z. B. die Erstellung eines Masterplans für die Investition und die Vorbereitung der benötigten Unterlagen für die Anerkennung als Flughafenbetreiber und die Erstellung eines Berichts über die Umweltauswirkungen der Investition, der Dokumentation des Konzepts usw.). |
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(27)

Polen erläutert, dass die in der ersten Phase von Gdynia und Kosakowo gegründete Gesellschaft die Vorbereitungsarbeiten durchgeführt habe (z. B. die Erstellung eines Masterplans für die Investition und die Vorbereitung der benötigten Unterlagen für die Anerkennung als Flughafenbetreiber und die Erstellung eines Berichts über die Umweltauswirkungen der Investition, der Dokumentation des Konzepts usw.).

| (28) | Polen bleibt dabei, dass es in der ersten Phase keine wesentliche Kapitalinvestition gegeben habe und dass die öffentliche Finanzierung für den Flughafenbetreiber den Vorschriften für De-minimis-Beihilfen (15) entsprochen habe. Polen zufolge beliefen sich die Kapitelzuführungen für die Gesellschaft bis zum 26. Juni 2009 auf insgesamt 1,691 Mio. PLN (ca. 423 000 EUR). |
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(28)

Polen bleibt dabei, dass es in der ersten Phase keine wesentliche Kapitalinvestition gegeben habe und dass die öffentliche Finanzierung für den Flughafenbetreiber den Vorschriften für De-minimis-Beihilfen (15) entsprochen habe. Polen zufolge beliefen sich die Kapitelzuführungen für die Gesellschaft bis zum 26. Juni 2009 auf insgesamt 1,691 Mio. PLN (ca. 423 000 EUR).

ii)   Die zweite Phase (ab 2010) betraf die eigentliche Umwandlung des Flughafens (entspricht den Phasen II bis IV in Tabelle 1)

| (29) | Polen erläutert weiter, dass die Vorbereitungsphase 2010 beendet gewesen sei, als sowohl der Masterplan (16) als auch die erste MEIP-Studie von 2010 für den Flughafen Gdynia abgeschlossen waren. Polen zufolge hat die MEIP-Studie 2010 gezeigt, dass die Investitionen der beiden Kommunalbehörden zu marktüblichen Bedingungen vorgenommen würden (und es sich folglich nicht um staatliche Beihilfen handelte). Dadurch würden die Anteilseigner das Aktienkapital der Gesellschaft auf 6,05 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) aufstocken. |
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(29)

Polen erläutert weiter, dass die Vorbereitungsphase 2010 beendet gewesen sei, als sowohl der Masterplan (16) als auch die erste MEIP-Studie von 2010 für den Flughafen Gdynia abgeschlossen waren. Polen zufolge hat die MEIP-Studie 2010 gezeigt, dass die Investitionen der beiden Kommunalbehörden zu marktüblichen Bedingungen vorgenommen würden (und es sich folglich nicht um staatliche Beihilfen handelte). Dadurch würden die Anteilseigner das Aktienkapital der Gesellschaft auf 6,05 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) aufstocken.

| (30) | In der MEIP-Studie 2010 wurde der Kapitalwert für das Investitionsvorhaben nach der FCFF-Methode (Free Cash Flow to the Firm) (17) berechnet. Diese Berechnung des Kapitalwerts geht von der Annahme aus, dass alle im Investitionsplan vorgesehenen Kapitalzuführungen zur Umsetzung des Investitionsvorhabens vorgenommen würden (18). Nach dieser Bewertungsmethode werden die Cashflows für alle Kapitaleigner des Unternehmens (Anteilseigner und Effekteninhaber) im Prognosezeitraum berechnet. Dann werden die prognostizierten Cashflows mit den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (19) (WACC, Weighted Average Cost of Capital) diskontiert, um so den diskontierten Cashflow (DCF) im Prognosezeitraum zu ermitteln. Danach wird der Endwert nach der Fortführungsmethode berechnet (die von einem stabilen Wachstumspfad auf der Grundlage des FCFF aus dem jüngsten Prognosezeitraum ausgeht). Der Kapitalwert basiert auf der Summe des diskontierten Cashflows für den Prognosezeitraum und dem Endwert. In diesem Fall ergab die MEIP-Studie 2010 geschätzte Cashflow-Werte für den Zeitraum 2010-2040 nach einem WACC-Ansatz von [...] % (20). Mit diesen Werten ergab die Studie einen diskontierten Cashflow von minus [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) für den Zeitraum 2010-2040 und einen (diskontierten) Endwert von ca. [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) (21). Der Kapitalwert des Gesamtprojekts wird somit auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) geschätzt. |
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(30)

In der MEIP-Studie 2010 wurde der Kapitalwert für das Investitionsvorhaben nach der FCFF-Methode (Free Cash Flow to the Firm) (17) berechnet. Diese Berechnung des Kapitalwerts geht von der Annahme aus, dass alle im Investitionsplan vorgesehenen Kapitalzuführungen zur Umsetzung des Investitionsvorhabens vorgenommen würden (18). Nach dieser Bewertungsmethode werden die Cashflows für alle Kapitaleigner des Unternehmens (Anteilseigner und Effekteninhaber) im Prognosezeitraum berechnet. Dann werden die prognostizierten Cashflows mit den gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (19) (WACC, Weighted Average Cost of Capital) diskontiert, um so den diskontierten Cashflow (DCF) im Prognosezeitraum zu ermitteln. Danach wird der Endwert nach der Fortführungsmethode berechnet (die von einem stabilen Wachstumspfad auf der Grundlage des FCFF aus dem jüngsten Prognosezeitraum ausgeht). Der Kapitalwert basiert auf der Summe des diskontierten Cashflows für den Prognosezeitraum und dem Endwert. In diesem Fall ergab die MEIP-Studie 2010 geschätzte Cashflow-Werte für den Zeitraum 2010-2040 nach einem WACC-Ansatz von [...] % (20). Mit diesen Werten ergab die Studie einen diskontierten Cashflow von minus [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) für den Zeitraum 2010-2040 und einen (diskontierten) Endwert von ca. [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) (21). Der Kapitalwert des Gesamtprojekts wird somit auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) geschätzt.

| (31) | Abbildung 1 zeigt den erwarteten Wert des kumulierten diskontierten Cashflows für den Prognosezeitraum 2010-2040 nach der Berechnung der MEIP-Studie 2010.

  Abbildung 1


  Kumulierter (realer) DCF (in PLN)

  (...) |
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(31)

Abbildung 1 zeigt den erwarteten Wert des kumulierten diskontierten Cashflows für den Prognosezeitraum 2010-2040 nach der Berechnung der MEIP-Studie 2010.

Abbildung 1

Kumulierter (realer) DCF (in PLN)

(...)

| (32) | Polen erläutert, dass das Eigenkapital der Gesellschaft am 29. Juli 2010 auf 6,052 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) erhöht wurde und dass die Anteilseigner eine Anmeldung bei der Kommission vorbereiteten, die lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit eingereicht werden sollte, nachdem die MEIP-Studie ergeben habe, dass die Investition keine staatliche Beihilfe darstellte. |
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(32)

Polen erläutert, dass das Eigenkapital der Gesellschaft am 29. Juli 2010 auf 6,052 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) erhöht wurde und dass die Anteilseigner eine Anmeldung bei der Kommission vorbereiteten, die lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit eingereicht werden sollte, nachdem die MEIP-Studie ergeben habe, dass die Investition keine staatliche Beihilfe darstellte.

| (33) | Wie Polen erläutert, wurde im Mai 2011 eine neue MEIP-Studie durchgeführt, bei der es sich um eine aktualisierte Fassung der Studie von 2010 handelt. Anlass für die erneute Durchführung waren die Fortschritte bei den Vorbereitungen und die Verfügbarkeit genauerer Daten zum Investitionsplan, zum Zeitplan und zur Finanzierung. Polen erläutert, dass im Zeitraum zwischen der Vorbereitung der MEIP-Studie 2010 und der MEIP-Studie 2011:






  — | die Anteilseigner am 11. März 2011 eine Vereinbarung über die Finanzierungsbedingungen für die Investition in die Gründung eines Zivilflughafens unterzeichneten. In der Vereinbarung verpflichtete sich Gdynia zu einer Kapitalzuführung von 59 Mio. PLN im Zeitraum 2011-2013. Kosakowo verpflichtete sich, einen unbaren Beitrag in Form eines Debt-Equity-Swap (siehe Tabelle 2) im Zeitraum 2011-2040 zu leisten; |
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(33)

Wie Polen erläutert, wurde im Mai 2011 eine neue MEIP-Studie durchgeführt, bei der es sich um eine aktualisierte Fassung der Studie von 2010 handelt. Anlass für die erneute Durchführung waren die Fortschritte bei den Vorbereitungen und die Verfügbarkeit genauerer Daten zum Investitionsplan, zum Zeitplan und zur Finanzierung. Polen erläutert, dass im Zeitraum zwischen der Vorbereitung der MEIP-Studie 2010 und der MEIP-Studie 2011:

—

die Anteilseigner am 11. März 2011 eine Vereinbarung über die Finanzierungsbedingungen für die Investition in die Gründung eines Zivilflughafens unterzeichneten. In der Vereinbarung verpflichtete sich Gdynia zu einer Kapitalzuführung von 59 Mio. PLN im Zeitraum 2011-2013. Kosakowo verpflichtete sich, einen unbaren Beitrag in Form eines Debt-Equity-Swap (siehe Tabelle 2) im Zeitraum 2011-2040 zu leisten;

| — | ebenfalls am 11. März 2011 die für die Errichtung des Flughafens Gdynia zuständige Gesellschaft mit Kosakowo einen Pachtvertrag über das Gelände (mit Regelungen über den Umfang des gepachteten Geländes, die Konditionen für die Pachtzahlungen, steuerliche Fragen usw.) geschlossen hat; |
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—

ebenfalls am 11. März 2011 die für die Errichtung des Flughafens Gdynia zuständige Gesellschaft mit Kosakowo einen Pachtvertrag über das Gelände (mit Regelungen über den Umfang des gepachteten Geländes, die Konditionen für die Pachtzahlungen, steuerliche Fragen usw.) geschlossen hat;

| — | die im Investitionsplan vorgesehenen Investitionskosten spezifiziert und aktualisiert wurden. |
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die im Investitionsplan vorgesehenen Investitionskosten spezifiziert und aktualisiert wurden.

| (34) | Polen zufolge ergab die MEIP-Studie 2011 ebenfalls einen positiven Kapitalwert. Auf dieser Grundlage hätten die öffentlichen Kapitalgeber des Flughafenbetreibers weitere Kapitalzuführungen geleistet. Polen weist darauf hin, dass das Eigenkapital der Gesellschaft im Juli 2011 auf 33,801 Mio. PLN (8,45 Mio. EUR) und im April 2013 auf 64,810 Mio. PLN (16,20 Mio. EUR) erhöht wurde. |
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(34)

Polen zufolge ergab die MEIP-Studie 2011 ebenfalls einen positiven Kapitalwert. Auf dieser Grundlage hätten die öffentlichen Kapitalgeber des Flughafenbetreibers weitere Kapitalzuführungen geleistet. Polen weist darauf hin, dass das Eigenkapital der Gesellschaft im Juli 2011 auf 33,801 Mio. PLN (8,45 Mio. EUR) und im April 2013 auf 64,810 Mio. PLN (16,20 Mio. EUR) erhöht wurde.

| (35) | In der MEIP-Studie 2011 wurde der DCF auf der Basis des DCF für den Prognosezeitraum 2011-2040 berechnet. Der aktualisierte DCF betrug –[...] Mio. PLN (–[...] Mio. EUR), was auf größere Verluste hinweist, während sich der Endwert auf [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR) verringerte. Somit war der Kapitalwert auf [...] Mio. EUR (oder weniger als [...] Mio. EUR) zurückgegangen. Der WACC lag nur noch bei [...] % (22), und die stabile Zuwachsrate für die Berechnung des Endwerts wurde von [...] % auf [...] % gesenkt. |
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(35)

In der MEIP-Studie 2011 wurde der DCF auf der Basis des DCF für den Prognosezeitraum 2011-2040 berechnet. Der aktualisierte DCF betrug –[...] Mio. PLN (–[...] Mio. EUR), was auf größere Verluste hinweist, während sich der Endwert auf [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR) verringerte. Somit war der Kapitalwert auf [...] Mio. EUR (oder weniger als [...] Mio. EUR) zurückgegangen. Der WACC lag nur noch bei [...] % (22), und die stabile Zuwachsrate für die Berechnung des Endwerts wurde von [...] % auf [...] % gesenkt.

| (36) | Polen gibt an, dass eine Veränderung der volkswirtschaftlichen Bedingungen (Finanzkrise und Verlangsamung des Wirtschaftswachstums) Anlass für eine Neubewertung des Projekts im Jahr 2012 war. Das Ergebnis war eine neue MEIP-Studie (die MEIP-Studie 2012). Polen zufolge wurden an den Annahmen der vorangegangenen MEIP-Studie folgende Änderungen für diese neue Studie vorgenommen:






  — | Die Prognose für das Fluggastaufkommen auf dem Flughafen Gdynia wurde gesenkt. |
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(36)

Polen gibt an, dass eine Veränderung der volkswirtschaftlichen Bedingungen (Finanzkrise und Verlangsamung des Wirtschaftswachstums) Anlass für eine Neubewertung des Projekts im Jahr 2012 war. Das Ergebnis war eine neue MEIP-Studie (die MEIP-Studie 2012). Polen zufolge wurden an den Annahmen der vorangegangenen MEIP-Studie folgende Änderungen für diese neue Studie vorgenommen:

—

Die Prognose für das Fluggastaufkommen auf dem Flughafen Gdynia wurde gesenkt.

| — | Die Investitionskosten wurden um [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) verringert. |
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Die Investitionskosten wurden um [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) verringert.

| — | Der Plan, ein Hauptterminal zu errichten (mit entsprechendem Ausbau der Straßeninfrastruktur und des Parkplatzangebots), wurde aufgegeben. Stattdessen wurde beschlossen, die Kapazität des Terminals für die allgemeine Luftfahrt in der zweiten Investitionsphase um [...] % zu erweitern. |
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—

Der Plan, ein Hauptterminal zu errichten (mit entsprechendem Ausbau der Straßeninfrastruktur und des Parkplatzangebots), wurde aufgegeben. Stattdessen wurde beschlossen, die Kapazität des Terminals für die allgemeine Luftfahrt in der zweiten Investitionsphase um [...] % zu erweitern.

| — | In Anbetracht der Marktsituation mussten die Investitionskosten für den Sicherheitsbereich um [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) erhöht werden. |
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In Anbetracht der Marktsituation mussten die Investitionskosten für den Sicherheitsbereich um [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) erhöht werden.

| — | Durch die Verringerung der Investition verkürzte sich die Rückzahlungsfrist (nominal um [...] Jahre von [...] Jahren und [...] Monaten auf [...] Jahre und [...] Monate). |
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Durch die Verringerung der Investition verkürzte sich die Rückzahlungsfrist (nominal um [...] Jahre von [...] Jahren und [...] Monaten auf [...] Jahre und [...] Monate).

| (37) | Polen gibt außerdem an, dass die in den vorangegangenen MEIP-Studien angewandte Methodik für die Zwecke der MEIP-Studie 2012 geändert wurde:






  — | Um die Struktur der Finanzierung und die Bedienung der Schulden besser abzubilden, wurde die FCFF-Methode (Free Cash Flow to the Firm) durch die FCFE-Methode (Free Cash Flow to Equity) ersetzt (23). |
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(37)

Polen gibt außerdem an, dass die in den vorangegangenen MEIP-Studien angewandte Methodik für die Zwecke der MEIP-Studie 2012 geändert wurde:

—

Um die Struktur der Finanzierung und die Bedienung der Schulden besser abzubilden, wurde die FCFF-Methode (Free Cash Flow to the Firm) durch die FCFE-Methode (Free Cash Flow to Equity) ersetzt (23).

| — | Nach Veränderungen auf dem Finanzmarkt (Sicherheiten) wurden der risikolose Zinssatz und der Beta-Faktor aktualisiert. Unternehmen außerhalb Europas wurden aus den Vergleichsanalysen ausgeklammert. Dadurch ergab sich ein neuer Diskontierungssatz. |
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—

Nach Veränderungen auf dem Finanzmarkt (Sicherheiten) wurden der risikolose Zinssatz und der Beta-Faktor aktualisiert. Unternehmen außerhalb Europas wurden aus den Vergleichsanalysen ausgeklammert. Dadurch ergab sich ein neuer Diskontierungssatz.

| — | Der Diskontierungssatz zur Berechnung des Kapitalwerts wurde auf der Grundlage einer Analyse vergleichbarer Gesellschaften festgesetzt, zu denen sowohl Flughafengesellschaften als auch Anbieter von Flughafendienstleistungen gehören (deren Finanzergebnisse eng mit der Leistung von Flughafengesellschaften verbunden sind) (24). |
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Der Diskontierungssatz zur Berechnung des Kapitalwerts wurde auf der Grundlage einer Analyse vergleichbarer Gesellschaften festgesetzt, zu denen sowohl Flughafengesellschaften als auch Anbieter von Flughafendienstleistungen gehören (deren Finanzergebnisse eng mit der Leistung von Flughafengesellschaften verbunden sind) (24).

| — | Es wurde angenommen, dass das Projekt in erster Linie mit Geldern der Anteilseigner und erst in zweiter Linie aus externen Quellen (Betriebskapitalkredite) und Betriebseinnahmen finanziert würde. |
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—

Es wurde angenommen, dass das Projekt in erster Linie mit Geldern der Anteilseigner und erst in zweiter Linie aus externen Quellen (Betriebskapitalkredite) und Betriebseinnahmen finanziert würde.

| (38) | In der MEIP-Studie 2012 wurde der DCF auf der Basis des DCF für den Prognosezeitraum 2012-2030 berechnet. (Der Prognosezeitraum der Vorgängerstudie wurde somit um 10 Jahre verkürzt.) Der aktualisierte DCF betrug –[...] Mio. PLN (ca. –[...] Mio. EUR), während der Endwert erheblich anstieg (auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR)). Dann wurde der kapitalisierte Wert der bereits getätigten Investitionen ([...] Mio. PLN) in Abzug gebracht. Nach der Aktualisierung von 2012 belief sich der Kapitalwert auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR). Zur Berechnung des Kapitalwerts wurden die Eigenkapitalkosten in Höhe von [...] % (25) verwendet, und die stabile Zuwachsrate für die Berechnung des Endwerts wurde von [...] % weiter auf [...] % verringert. |
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(38)

In der MEIP-Studie 2012 wurde der DCF auf der Basis des DCF für den Prognosezeitraum 2012-2030 berechnet. (Der Prognosezeitraum der Vorgängerstudie wurde somit um 10 Jahre verkürzt.) Der aktualisierte DCF betrug –[...] Mio. PLN (ca. –[...] Mio. EUR), während der Endwert erheblich anstieg (auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR)). Dann wurde der kapitalisierte Wert der bereits getätigten Investitionen ([...] Mio. PLN) in Abzug gebracht. Nach der Aktualisierung von 2012 belief sich der Kapitalwert auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR). Zur Berechnung des Kapitalwerts wurden die Eigenkapitalkosten in Höhe von [...] % (25) verwendet, und die stabile Zuwachsrate für die Berechnung des Endwerts wurde von [...] % weiter auf [...] % verringert.

| (39) | Polen zufolge waren die Ergebnisse der MEIP-Studie 2012 immer noch positiv und Anlass für weitere Kapitalzuführungen der Anteilseigner. Nach Angaben Polens wurde das Kapital der Gesellschaft bis April 2013 auf 91,310 Mio. PLN (22,8 Mio. EUR) aufgestockt und hat sich 2013 nicht weiter verändert, wie aus Tabelle 3 hervorgeht.

  Tabelle 3


  Von Gdynia und Kosakowo vorgenommene Kapitalerhöhungen für den Betreiber des Flughafens Gdynia












  Datum des Beschlusses über Eintragung in das polnische Unternehmensregister | Datum des Beschlusses über Kapitalerhöhung | Anteilseigner | Gegenstand des Beschlusses | We rt de r Aktien | Aktienkapital | Kumulierter Anteil an gesamten Kapitalerhöhungen bis Ende 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (Mio. PLN) | (Mio. PLN) |
| 28.8.2007 | 23.7.2007 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 0,030 | 0,030 | 0,03 % |
| 28.8.2007 | 23.7.2007 | Kosakowo | Schaffung neuer Aktien | 0,020 | 0,050 | 0,05 % |
| 4.3.2008 | 6.12.2007 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 0,120 | 0,170 | 0,19 % |
| 4.3.2008 | 6.12.2007 | Kosakowo | Schaffung neuer Aktien | 0,080 | 0,250 | 0,27 % |
| 11.9.2008 | 21.7.2008 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 0,500 | 0,750 | 0,82 % |
| 28.7.2009 | 26.6.2009 | Gdynia | 404 Aktien im Besitz der Kommune Gdynia ohne Vergütung für den Anteilseigner annulliert | –0,404 | 0,346 | 0,38 % |
| 28.7.2009 | 26.6.2009 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 1,345 | 1,691 | 1,85 % |
| 8.12.2010 | 29.7.2010 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 4,361 | 6,052 | 6,63 % |
| 8.7.2011 | 7.6.2011 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 25,970 | 32,022 | 35,07 % |
| 1.9.2011 | 26.7.2011 | Kosakowo | Schaffung neuer Aktien | 1,779 | 33,801 | 37,02 % |
| 25.4.2012 | 5.4.2012 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 28,809 | 62,610 | 68,57 % |
| 25.4.2012 | 5.4.2012 | Kosakowo | Schaffung neuer Aktien | 2,200 | 64,810 | 70,98 % |
| 27.5.2013 | 8.4.2013 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 4,269 | 69,079 | 75,65 % |
| 27.5.2013 | 8.4.2013 | Kosakowo | Schaffung neuer Aktien | 2,200 | 71,279 | 78,06 % |
| 17.6.2013 | 25.4.2013 | Gdynia | Schaffung neuer Aktien | 20,031 | 91,310 | 100,00 % |
| Quelle: | Von Polen vorgelegte Angaben. |

(39)

Polen zufolge waren die Ergebnisse der MEIP-Studie 2012 immer noch positiv und Anlass für weitere Kapitalzuführungen der Anteilseigner. Nach Angaben Polens wurde das Kapital der Gesellschaft bis April 2013 auf 91,310 Mio. PLN (22,8 Mio. EUR) aufgestockt und hat sich 2013 nicht weiter verändert, wie aus Tabelle 3 hervorgeht.

Tabelle 3

Von Gdynia und Kosakowo vorgenommene Kapitalerhöhungen für den Betreiber des Flughafens Gdynia

Datum des Beschlusses über Eintragung in das polnische Unternehmensregister

Datum des Beschlusses über Kapitalerhöhung

Anteilseigner

Gegenstand des Beschlusses

We rt de r Aktien

Aktienkapital

Kumulierter Anteil an gesamten Kapitalerhöhungen bis Ende 2013

(Mio. PLN)

(Mio. PLN)

28.8.2007

23.7.2007

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

0,030

0,030

0,03 %

28.8.2007

23.7.2007

Kosakowo

Schaffung neuer Aktien

0,020

0,050

0,05 %

4.3.2008

6.12.2007

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

0,120

0,170

0,19 %

4.3.2008

6.12.2007

Kosakowo

Schaffung neuer Aktien

0,080

0,250

0,27 %

11.9.2008

21.7.2008

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

0,500

0,750

0,82 %

28.7.2009

26.6.2009

Gdynia

404 Aktien im Besitz der Kommune Gdynia ohne Vergütung für den Anteilseigner annulliert

–0,404

0,346

0,38 %

28.7.2009

26.6.2009

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

1,345

1,691

1,85 %

8.12.2010

29.7.2010

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

4,361

6,052

6,63 %

8.7.2011

7.6.2011

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

25,970

32,022

35,07 %

1.9.2011

26.7.2011

Kosakowo

Schaffung neuer Aktien

1,779

33,801

37,02 %

25.4.2012

5.4.2012

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

28,809

62,610

68,57 %

25.4.2012

5.4.2012

Kosakowo

Schaffung neuer Aktien

2,200

64,810

70,98 %

27.5.2013

8.4.2013

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

4,269

69,079

75,65 %

27.5.2013

8.4.2013

Kosakowo

Schaffung neuer Aktien

2,200

71,279

78,06 %

17.6.2013

25.4.2013

Gdynia

Schaffung neuer Aktien

20,031

91,310

100,00 %

Quelle:

Von Polen vorgelegte Angaben.

| (40) | Zusammenfassend weist Polen darauf hin, dass die lokalen Behörden zwar schon 2005 erste Schritte zur Errichtung des Flughafens Gdynia unternommen hätten, das Projekt aber erst wirklich Form angenommen habe, als es an die Vorbereitung des Masterplans und der ersten MEIP-Studie ging (also im Jahr 2010). Polen erläutert, dass die ursprünglichen Annahmen hinsichtlich des Projekts aufgrund von Veränderungen der äußeren Bedingungen grundlegend überarbeitet wurden. Die endgültige Entscheidung der öffentlichen Anteilseigner über die Durchführung und die Gestaltung des Projekts sei 2012 gefallen. Polen betont zudem, dass alle drei Fassungen der MEIP-Studie die Rentabilität des Projekts bestätigt und gezeigt hätten, dass auch ein marktwirtschaftlich handelnder Investor das Projekt durchgeführt hätte. |
| --- | --- |

(40)

Zusammenfassend weist Polen darauf hin, dass die lokalen Behörden zwar schon 2005 erste Schritte zur Errichtung des Flughafens Gdynia unternommen hätten, das Projekt aber erst wirklich Form angenommen habe, als es an die Vorbereitung des Masterplans und der ersten MEIP-Studie ging (also im Jahr 2010). Polen erläutert, dass die ursprünglichen Annahmen hinsichtlich des Projekts aufgrund von Veränderungen der äußeren Bedingungen grundlegend überarbeitet wurden. Die endgültige Entscheidung der öffentlichen Anteilseigner über die Durchführung und die Gestaltung des Projekts sei 2012 gefallen. Polen betont zudem, dass alle drei Fassungen der MEIP-Studie die Rentabilität des Projekts bestätigt und gezeigt hätten, dass auch ein marktwirtschaftlich handelnder Investor das Projekt durchgeführt hätte.

| (41) | Zum kontrafaktischen Szenario führt Polen an, dass Kosakowo nach nationaler Gesetzeslage auf dem Gelände, auf dem sich der Flughafen Gdynia befindet, nur einen neuen Zivilflughafen errichten dürfe. Das Flughafengelände sei für 30 Jahre an Kosakowo verpachtet worden. Laut Pachtvertrag dürfe Kosakowo das Gelände nur an eine juristische Person verpachten, die für die Errichtung und/oder den Betrieb eines Zivilflughafens zuständig sei. Nach Aussage Polens hätte das Gelände wieder vom Staat übernommen werden können, wenn Kosakowo es nicht innerhalb von sechs Monaten zur Errichtung eines Zivilflughafens verpachtet hätte, wenn es für andere Zwecke genutzt worden wäre oder wenn der Flughafen nicht innerhalb von drei Jahren seinen Betrieb aufgenommen hätte. Da keine Möglichkeit bestand, das Gelände des Flughafens Gdynia zu anderen Zwecken als für einen Flughafen zu nutzen/zu verpachten, habe sich hieraus kein kontrafaktisches Szenario ableiten lassen. |
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(41)

Zum kontrafaktischen Szenario führt Polen an, dass Kosakowo nach nationaler Gesetzeslage auf dem Gelände, auf dem sich der Flughafen Gdynia befindet, nur einen neuen Zivilflughafen errichten dürfe. Das Flughafengelände sei für 30 Jahre an Kosakowo verpachtet worden. Laut Pachtvertrag dürfe Kosakowo das Gelände nur an eine juristische Person verpachten, die für die Errichtung und/oder den Betrieb eines Zivilflughafens zuständig sei. Nach Aussage Polens hätte das Gelände wieder vom Staat übernommen werden können, wenn Kosakowo es nicht innerhalb von sechs Monaten zur Errichtung eines Zivilflughafens verpachtet hätte, wenn es für andere Zwecke genutzt worden wäre oder wenn der Flughafen nicht innerhalb von drei Jahren seinen Betrieb aufgenommen hätte. Da keine Möglichkeit bestand, das Gelände des Flughafens Gdynia zu anderen Zwecken als für einen Flughafen zu nutzen/zu verpachten, habe sich hieraus kein kontrafaktisches Szenario ableiten lassen.

3.1.2.   Zuverlässigkeit der wesentlichen Annahmen für die MEIP-Studie 2012

Verkehrsprognosen und Einnahmeprognosen

| (42) | Polen erläutert, dass sich die vorgesehenen Flughafengebühren an den bekannten Tarifen anderer Flughäfen orientierten, um keine Marktstörungen zu verursachen und gleichzeitig auf der Grundlage des prognostizierten Fluggastaufkommens eine angemessene Rentabilität für das Projekt zu gewährleisten. Polen zufolge weichen die Gebühren nicht wesentlich von den Standardgebühren anderer kleiner Flughäfen ab. Vor allem auf den beiden kürzlich eröffneten Regionalflughäfen Modlin und Lublin würden Standardgebühren etwa in der Höhe erhoben, wie sie in der MEIP-Studie für den Flughafen Gdynia vorgesehen sind. |
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(42)

Polen erläutert, dass sich die vorgesehenen Flughafengebühren an den bekannten Tarifen anderer Flughäfen orientierten, um keine Marktstörungen zu verursachen und gleichzeitig auf der Grundlage des prognostizierten Fluggastaufkommens eine angemessene Rentabilität für das Projekt zu gewährleisten. Polen zufolge weichen die Gebühren nicht wesentlich von den Standardgebühren anderer kleiner Flughäfen ab. Vor allem auf den beiden kürzlich eröffneten Regionalflughäfen Modlin und Lublin würden Standardgebühren etwa in der Höhe erhoben, wie sie in der MEIP-Studie für den Flughafen Gdynia vorgesehen sind.

| (43) | Die Anmerkung der Kommission, dass die für den Flughafen Gdynia vorgesehenen Gebühren (25 PLN/5,25 EUR pro abreisenden Passagier in den ersten beiden Jahren und danach 40 PLN/10 EUR) höher seien als die ermäßigten Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk (24 PLN/5 EUR pro abreisenden Passagier für eine Billigfluglinie auf einer internationalen Strecke, die mindestens zweimal wöchentlich bedient wird, und 12,5 PLN/3,1 EUR auf einer Inlandstrecke), wird von Polen dahin gehend beantwortet, dass die im Geschäftsplan vorgesehene Höhe der Gebühren ein Durchschnittswert für den gesamten Prognosezeitraum (2014-2030) sei und dass dabei berücksichtigt werde, dass die Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk mit Verbesserung der dort angebotenen Dienstleistungen langfristig steigen dürften. |
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(43)

Die Anmerkung der Kommission, dass die für den Flughafen Gdynia vorgesehenen Gebühren (25 PLN/5,25 EUR pro abreisenden Passagier in den ersten beiden Jahren und danach 40 PLN/10 EUR) höher seien als die ermäßigten Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk (24 PLN/5 EUR pro abreisenden Passagier für eine Billigfluglinie auf einer internationalen Strecke, die mindestens zweimal wöchentlich bedient wird, und 12,5 PLN/3,1 EUR auf einer Inlandstrecke), wird von Polen dahin gehend beantwortet, dass die im Geschäftsplan vorgesehene Höhe der Gebühren ein Durchschnittswert für den gesamten Prognosezeitraum (2014-2030) sei und dass dabei berücksichtigt werde, dass die Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk mit Verbesserung der dort angebotenen Dienstleistungen langfristig steigen dürften.

| (44) | Zudem weist Polen darauf hin, dass die Gewinnmarge des Projekts, die revidierte (etwas höhere) Prognose für das Luftverkehrsaufkommen und die Tatsache, dass einige Betriebskosten mit dem militärischen Nutzer gemeinsam getragen werden sollen, den Flughafen Gdynia in die Lage versetzen dürften, auf längere Sicht niedrigere Gebühren zu erheben (die bis Ende 2021 gelten könnten), wobei der Kapitalwert für die öffentlichen Anteilseigner positiv bleibe. |
| --- | --- |

(44)

Zudem weist Polen darauf hin, dass die Gewinnmarge des Projekts, die revidierte (etwas höhere) Prognose für das Luftverkehrsaufkommen und die Tatsache, dass einige Betriebskosten mit dem militärischen Nutzer gemeinsam getragen werden sollen, den Flughafen Gdynia in die Lage versetzen dürften, auf längere Sicht niedrigere Gebühren zu erheben (die bis Ende 2021 gelten könnten), wobei der Kapitalwert für die öffentlichen Anteilseigner positiv bleibe.

| (45) | Außerdem führt Polen an, dass die (im März 2013) aktualisierten Prognosen für das Verkehrsaufkommen in Pommern von höheren Werten ausgingen als die MEIP-Studie 2012. Nach den jüngsten Zahlen würden auf dem Flughafen Gdynia im Jahr 2030 nicht, wie ursprünglich angenommen, 1 083 746, sondern 1 149 978 Fluggäste abgefertigt. Für Pommern insgesamt werde ein Anstieg des Passagieraufkommens von 7,8 Mio. auf 9 Mio. Fluggäste im Jahr 2030 prognostiziert. |
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(45)

Außerdem führt Polen an, dass die (im März 2013) aktualisierten Prognosen für das Verkehrsaufkommen in Pommern von höheren Werten ausgingen als die MEIP-Studie 2012. Nach den jüngsten Zahlen würden auf dem Flughafen Gdynia im Jahr 2030 nicht, wie ursprünglich angenommen, 1 083 746, sondern 1 149 978 Fluggäste abgefertigt. Für Pommern insgesamt werde ein Anstieg des Passagieraufkommens von 7,8 Mio. auf 9 Mio. Fluggäste im Jahr 2030 prognostiziert.

| (46) | Polen zufolge bestätigen diese Zahlen, dass die Flughäfen Gdańsk und Gdynia gut nebeneinander bestehen und den Markt in Pommern gemeinsam bedienen können. Selbst bei der vorgesehenen Erweiterung des Flughafens Gdańsk auf die geplante Kapazität von 7 Mio. Fluggästen könne sich in dem wachsenden Luftverkehrsmarkt in Pommern noch ein weiterer kleiner Regionalflughafen (mit einer Kapazität von 1 Mio. Passagieren) behaupten und das Dienstleistungsangebot des Flughafens Gdańsk ergänzen.

  Tabelle 4


  Vergleich der Prognosen der MEIP-Studie 2012 für das Verkehrsaufkommen mit den aktualisierten Prognosen (März 2013) für den Flughafen Gdynia












  Jahr | Gewerblicher Verkehr | Gewerblicher Verkehr | Allgemeine Luftfahrt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Passagiere (in 1 000) | Flugzeugaufkommen | Flugzeugaufkommen |
| | Prognose MEIP-Studie 2012 | Aktualisierte Prognose | Prognose MEIP-Studie 2012 | Aktualisierte Prognose | Prognose MEIP-Studie 2012 | Aktualisierte Prognose |
| | Insgesamt | Insgesamt | Insgesamt | Insgesamt | Insgesamt | Insgesamt |
| 2009 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2010 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2011 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2012 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2013 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2014 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2015 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2016 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2017 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2018 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2019 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2020 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2021 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2022 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2023 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2024 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2025 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2026 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2027 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2028 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2029 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2030 | 1 083 746 | 1 149 978 | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Quelle: | Von Polen vorgelegte Angaben. |

(46)

Polen zufolge bestätigen diese Zahlen, dass die Flughäfen Gdańsk und Gdynia gut nebeneinander bestehen und den Markt in Pommern gemeinsam bedienen können. Selbst bei der vorgesehenen Erweiterung des Flughafens Gdańsk auf die geplante Kapazität von 7 Mio. Fluggästen könne sich in dem wachsenden Luftverkehrsmarkt in Pommern noch ein weiterer kleiner Regionalflughafen (mit einer Kapazität von 1 Mio. Passagieren) behaupten und das Dienstleistungsangebot des Flughafens Gdańsk ergänzen.

Tabelle 4

Vergleich der Prognosen der MEIP-Studie 2012 für das Verkehrsaufkommen mit den aktualisierten Prognosen (März 2013) für den Flughafen Gdynia

Jahr

Gewerblicher Verkehr

Gewerblicher Verkehr

Allgemeine Luftfahrt

Passagiere (in 1 000)

Flugzeugaufkommen

Flugzeugaufkommen

Prognose MEIP-Studie 2012

Aktualisierte Prognose

Prognose MEIP-Studie 2012

Aktualisierte Prognose

Prognose MEIP-Studie 2012

Aktualisierte Prognose

Insgesamt

Insgesamt

Insgesamt

Insgesamt

Insgesamt

Insgesamt

2009

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2010

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2011

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2012

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2013

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2014

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2015

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2016

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2017

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2018

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2019

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2020

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2021

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2022

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2023

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2024

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2025

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2026

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2027

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2028

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2029

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2030

1 083 746

1 149 978

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(...)

Quelle:

Von Polen vorgelegte Angaben.

Betriebskosten (Anreize für Fluggesellschaften, Kosten für militärische Operationen des Flughafens)

| (47) | Nach Angaben Polens berücksichtigt die MEIP-Studie die Marketing- und Werbemaßnahmen des Flughafens und schätzt dazu:






  i) | die Betriebskosten auf der Grundlage der Finanzberichte, die für alle größeren polnischen Flughäfen vorliegen; |
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(47)

Nach Angaben Polens berücksichtigt die MEIP-Studie die Marketing- und Werbemaßnahmen des Flughafens und schätzt dazu:

i)

die Betriebskosten auf der Grundlage der Finanzberichte, die für alle größeren polnischen Flughäfen vorliegen;

| ii) | andere Kostenarten, die für den Flughafen Gdynia bei konservativer Schätzung auf einem hohen Niveau auch unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten anderer Flughäfen angesetzt werden. |
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ii)

andere Kostenarten, die für den Flughafen Gdynia bei konservativer Schätzung auf einem hohen Niveau auch unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten anderer Flughäfen angesetzt werden.

| (48) | Polen weist außerdem darauf hin, dass in der MEIP-Studie davon ausgegangen worden sei, dass sämtliche Betriebskosten vom Investor getragen würden; mit dem militärischen Nutzer des Flughafens gemeinsam getragene Betriebskosten seien nicht berücksichtigt worden. Polen zufolge wurde die Aufteilung der Betriebskosten der gemeinsam genutzten Infrastruktur entsprechend der Zahl der Zivil- und Militärflüge mit [...] angesetzt. Die Kosten für Renovierung und Reparaturen würden sich auf [...] belaufen. Polen betont, dass durch eine Regelung der gemeinsamen Nutzung des Flughafens (die förmliche Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens steht noch aus) die Kosten für Fremdleistungen und für Löhne und Gehälter um mindestens [...] gesenkt werden könnten. Nach Aussage Polens würde die Berücksichtigung dieses Faktors in den MEIP-Studien höhere Werte für die prognostizierte Rentabilität des Projekts ergeben. |
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(48)

Polen weist außerdem darauf hin, dass in der MEIP-Studie davon ausgegangen worden sei, dass sämtliche Betriebskosten vom Investor getragen würden; mit dem militärischen Nutzer des Flughafens gemeinsam getragene Betriebskosten seien nicht berücksichtigt worden. Polen zufolge wurde die Aufteilung der Betriebskosten der gemeinsam genutzten Infrastruktur entsprechend der Zahl der Zivil- und Militärflüge mit [...] angesetzt. Die Kosten für Renovierung und Reparaturen würden sich auf [...] belaufen. Polen betont, dass durch eine Regelung der gemeinsamen Nutzung des Flughafens (die förmliche Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens steht noch aus) die Kosten für Fremdleistungen und für Löhne und Gehälter um mindestens [...] gesenkt werden könnten. Nach Aussage Polens würde die Berücksichtigung dieses Faktors in den MEIP-Studien höhere Werte für die prognostizierte Rentabilität des Projekts ergeben.

Langfristige Zuwachsrate

| (49) | Polen zufolge bezieht sich die Zuwachsrate von [...] %, von der in den MEIP-Studien ausgegangen wurde, auf den nominalen Endwert. |
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(49)

Polen zufolge bezieht sich die Zuwachsrate von [...] %, von der in den MEIP-Studien ausgegangen wurde, auf den nominalen Endwert.

| (50) | Polen weist außerdem darauf hin, dass die Zuwachsrate von [...] % dem Inflationsziel entspricht, das der Währungspolitische Rat (ein Entscheidungsgremium der polnischen Nationalbank) für Polen vorgegeben hat. Das polnische BIP werde nach der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds vom Juli 2013 im Jahr 2014 um 2,2 %, 2015 um 3 %, 2017 um 3,3 % und 2018 um 3,8 % steigen. |
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(50)

Polen weist außerdem darauf hin, dass die Zuwachsrate von [...] % dem Inflationsziel entspricht, das der Währungspolitische Rat (ein Entscheidungsgremium der polnischen Nationalbank) für Polen vorgegeben hat. Das polnische BIP werde nach der jüngsten Prognose des Internationalen Währungsfonds vom Juli 2013 im Jahr 2014 um 2,2 %, 2015 um 3 %, 2017 um 3,3 % und 2018 um 3,8 % steigen.

Aktualisierung vom November 2013

| (51) | Im November 2013 berichtete Polen, dass der Flughafenbetreiber von der Zollverwaltung und von der Energieregulierungsbehörde die Genehmigung erhalten habe, Treibstoff direkt für die Flugzeuge abzugeben. Der Verkauf von Treibstoff durch den Flughafenbetreiber wäre eine zusätzliche Einnahmequelle und würde die Finanzergebnisse des Geschäftsplans verbessern. |
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(51)

Im November 2013 berichtete Polen, dass der Flughafenbetreiber von der Zollverwaltung und von der Energieregulierungsbehörde die Genehmigung erhalten habe, Treibstoff direkt für die Flugzeuge abzugeben. Der Verkauf von Treibstoff durch den Flughafenbetreiber wäre eine zusätzliche Einnahmequelle und würde die Finanzergebnisse des Geschäftsplans verbessern.

| (52) | Nach Polens Angaben haben alle MEIP-Studien den Verkauf von Treibstoff durch einen externen Anbieter vorgesehen. Der Treibstoffverkauf durch den Flughafenbetreiber werde die entsprechende Gewinnspanne der Gesellschaft von [...] PLN ([...] EUR) pro Liter (Treibstoffverkauf durch externen Anbieter) auf [...] PLN ([...] EUR) (Treibstoffverkauf durch den Flughafenbetreiber) erhöhen. |
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(52)

Nach Polens Angaben haben alle MEIP-Studien den Verkauf von Treibstoff durch einen externen Anbieter vorgesehen. Der Treibstoffverkauf durch den Flughafenbetreiber werde die entsprechende Gewinnspanne der Gesellschaft von [...] PLN ([...] EUR) pro Liter (Treibstoffverkauf durch externen Anbieter) auf [...] PLN ([...] EUR) (Treibstoffverkauf durch den Flughafenbetreiber) erhöhen.

| (53) | Nach Einschätzung Polens würde sich das aktualisierte Ergebnis der MEIP-Studie 2012 durch diese zusätzlichen Einnahmen verbessern. Polen weist darauf hin, dass der Kapitalwert für das Projekt dadurch voraussichtlich von [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) steigen werde. Außerdem werde der interne Zinsfuß von [...] % auf [...] % steigen. |
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(53)

Nach Einschätzung Polens würde sich das aktualisierte Ergebnis der MEIP-Studie 2012 durch diese zusätzlichen Einnahmen verbessern. Polen weist darauf hin, dass der Kapitalwert für das Projekt dadurch voraussichtlich von [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) steigen werde. Außerdem werde der interne Zinsfuß von [...] % auf [...] % steigen.

| (54) | Polen argumentiert, dass die Flughafengebühren durch die zusätzlichen Einnahmen für die Fluggesellschaften langfristig niedrig gehalten werden könnten. |
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(54)

Polen argumentiert, dass die Flughafengebühren durch die zusätzlichen Einnahmen für die Fluggesellschaften langfristig niedrig gehalten werden könnten.

| (55) | Polen hat bestätigt, dass der Verkauf von Treibstoff auf eigene Rechnung des Flughafens in den MEIP-Studien vorsichtshalber noch nicht berücksichtigt worden sei, da der Flughafenbetreiber noch nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt habe und auch noch keine entsprechende Zusage vorgelegen habe, als die Studien durchgeführt wurden. |
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(55)

Polen hat bestätigt, dass der Verkauf von Treibstoff auf eigene Rechnung des Flughafens in den MEIP-Studien vorsichtshalber noch nicht berücksichtigt worden sei, da der Flughafenbetreiber noch nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt habe und auch noch keine entsprechende Zusage vorgelegen habe, als die Studien durchgeführt wurden.

| (56) | Außerdem weist Polen darauf hin, dass die Gesellschaft beabsichtige, Navigationsdienste für Fluggesellschaften anzubieten (anstelle der polnischen Behörde für Flugnavigation). Dadurch könnten die von den Fluggesellschaften erhobenen Gebühren (die bisher die Behörde einnimmt) gesenkt werden, was den Flughafen Gdynia noch attraktiver machen würde. Der Flughafenbetreiber könnte den Fluggesellschaften dann günstigere Gebühren anbieten als die benachbarten Flughäfen. |
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(56)

Außerdem weist Polen darauf hin, dass die Gesellschaft beabsichtige, Navigationsdienste für Fluggesellschaften anzubieten (anstelle der polnischen Behörde für Flugnavigation). Dadurch könnten die von den Fluggesellschaften erhobenen Gebühren (die bisher die Behörde einnimmt) gesenkt werden, was den Flughafen Gdynia noch attraktiver machen würde. Der Flughafenbetreiber könnte den Fluggesellschaften dann günstigere Gebühren anbieten als die benachbarten Flughäfen.

3.2.   BEWERTUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

3.2.1.   Investitionsbeihilfe

| (57) | Polen zufolge wurden alle in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 für Investitionsbeihilfen für Flughäfen aufgeführten Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt eingehalten. |
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(57)

Polen zufolge wurden alle in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 für Investitionsbeihilfen für Flughäfen aufgeführten Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt eingehalten.

Erreichung eines klar definierten Ziels von allgemeinem Interesse

| (58) | Polen argumentiert, dass die Errichtung des Flughafens Gdynia als ein Element des Verkehrssystems in Pommern die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur optimieren und sich positiv auf die regionale Entwicklung auswirken werde, vor allem durch neue Arbeitsplätze auf dem Flughafen, durch Einnahmen aus der Logistikkette des Luftverkehrsmarktes und die Entwicklung des Fremdenverkehrs. |
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(58)

Polen argumentiert, dass die Errichtung des Flughafens Gdynia als ein Element des Verkehrssystems in Pommern die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur optimieren und sich positiv auf die regionale Entwicklung auswirken werde, vor allem durch neue Arbeitsplätze auf dem Flughafen, durch Einnahmen aus der Logistikkette des Luftverkehrsmarktes und die Entwicklung des Fremdenverkehrs.

| (59) | Polen verweist auf die regionale Verkehrsentwicklungsstrategie in Pommern für 2007-2020, die sich auf Prognosen für den Luftverkehr in der Region stützt und die Notwendigkeit bestätigt, ein Drehkreuz mehrerer eng kooperierender Flughäfen aufzubauen, um den Bedarf der Menschen in der Dreistadt (26) zu decken. |
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(59)

Polen verweist auf die regionale Verkehrsentwicklungsstrategie in Pommern für 2007-2020, die sich auf Prognosen für den Luftverkehr in der Region stützt und die Notwendigkeit bestätigt, ein Drehkreuz mehrerer eng kooperierender Flughäfen aufzubauen, um den Bedarf der Menschen in der Dreistadt (26) zu decken.

| (60) | Polen nennt als Hauptargumente für die Errichtung eines Drehkreuzes in der Dreistadt-Region den zunehmenden Luftverkehr in Polen, den Platzmangel, der einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Gdańsk im Wege stehe, und die Ausdehnung der Agglomeration auf fast 60 km Länge (mit den Städten Tczew und Wejherowo sogar auf mehr als 100 km). Polen zufolge hat der Flughafen Gdańsk derzeit eine Kapazität von ca. 5 Mio. Passagieren. Einige Prognosen für den Luftverkehr besagen jedoch, dass das Passagieraufkommen im Jahr 2035 möglicherweise mehr als 6 Mio. Passagiere betragen könnte. Einerseits behauptet Polen in seinen Stellungnahmen, dass Umweltauflagen und der Ausbau von Wohngebieten in der Umgebung des Flughafens Gdańsk der weiteren Expansion eine Grenze setzen. Andererseits führte Polen in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 jedoch den Masterplan für den Flughafen Gdańsk als Beweis dafür an, dass einer Erweiterung nichts im Wege stehe. |
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(60)

Polen nennt als Hauptargumente für die Errichtung eines Drehkreuzes in der Dreistadt-Region den zunehmenden Luftverkehr in Polen, den Platzmangel, der einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Gdańsk im Wege stehe, und die Ausdehnung der Agglomeration auf fast 60 km Länge (mit den Städten Tczew und Wejherowo sogar auf mehr als 100 km). Polen zufolge hat der Flughafen Gdańsk derzeit eine Kapazität von ca. 5 Mio. Passagieren. Einige Prognosen für den Luftverkehr besagen jedoch, dass das Passagieraufkommen im Jahr 2035 möglicherweise mehr als 6 Mio. Passagiere betragen könnte. Einerseits behauptet Polen in seinen Stellungnahmen, dass Umweltauflagen und der Ausbau von Wohngebieten in der Umgebung des Flughafens Gdańsk der weiteren Expansion eine Grenze setzen. Andererseits führte Polen in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2012 jedoch den Masterplan für den Flughafen Gdańsk als Beweis dafür an, dass einer Erweiterung nichts im Wege stehe.

| (61) | Polen zufolge rechtfertigt auch die Flugsicherheit die Errichtung eines Drehkreuzes in der Dreistadt-Region mit dem Flughafen Gdynia als Reserve- und Ausweichflughafen. (In 80 % der Fälle, in denen Wolkenbildung und schlechte Sicht eine Landung auf dem Flughafen Gdańsk unmöglich machen, könne der Flughafen Gdynia angeflogen werden.) |
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(61)

Polen zufolge rechtfertigt auch die Flugsicherheit die Errichtung eines Drehkreuzes in der Dreistadt-Region mit dem Flughafen Gdynia als Reserve- und Ausweichflughafen. (In 80 % der Fälle, in denen Wolkenbildung und schlechte Sicht eine Landung auf dem Flughafen Gdańsk unmöglich machen, könne der Flughafen Gdynia angeflogen werden.)

| (62) | Schließlich führt Polen an, dass der Ausbau des Flughafens Gdynia den Zielen der nationalen und regionalen Strategiedokumente für die Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur in Polen entspreche. Polen zufolge wird damit gerechnet, dass sich der Ausbau des Flughafens Gdynia positiv auf die Entwicklung Pommerns und die Nutzung der vorhandenen militärischen Infrastruktur auswirken und den Flughafen Gdańsk ergänzen werde. |
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(62)

Schließlich führt Polen an, dass der Ausbau des Flughafens Gdynia den Zielen der nationalen und regionalen Strategiedokumente für die Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur in Polen entspreche. Polen zufolge wird damit gerechnet, dass sich der Ausbau des Flughafens Gdynia positiv auf die Entwicklung Pommerns und die Nutzung der vorhandenen militärischen Infrastruktur auswirken und den Flughafen Gdańsk ergänzen werde.

Notwendige und angemessene Infrastruktur

| (63) | Polen argumentiert, die Infrastruktur sei in Anbetracht des geringen Umfangs der Flughafentätigkeit (1,55 % Anteil am polnischen Luftverkehrsmarkt im Jahr 2030), der Prognosen für das Fluggastaufkommen, das die Expansionskapazität des Flughafens Gdańsk übersteigen werde, der Attraktivität der Region für den Fremdenverkehr und der prognostizierten hohen Wachstumsrate für Pommern notwendig und angemessen für die Erreichung des angestrebten Ziels. |
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(63)

Polen argumentiert, die Infrastruktur sei in Anbetracht des geringen Umfangs der Flughafentätigkeit (1,55 % Anteil am polnischen Luftverkehrsmarkt im Jahr 2030), der Prognosen für das Fluggastaufkommen, das die Expansionskapazität des Flughafens Gdańsk übersteigen werde, der Attraktivität der Region für den Fremdenverkehr und der prognostizierten hohen Wachstumsrate für Pommern notwendig und angemessen für die Erreichung des angestrebten Ziels.

| (64) | Polen betont die strategische Rolle des Militärflughafens Gdynia in der Region und merkt an, dass die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur die Investitionskosten senken und die positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung optimieren werde. |
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(64)

Polen betont die strategische Rolle des Militärflughafens Gdynia in der Region und merkt an, dass die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur die Investitionskosten senken und die positiven Auswirkungen auf die regionale Entwicklung optimieren werde.

| (65) | Polen weist außerdem darauf hin, dass eine Minimierung der Kosten und eine Erhöhung der Wirksamkeit der Investition durch technische Lösungen wie den Bau eines Terminals für die allgemeine Luftfahrt und den Passagierverkehr, durch Unterbringung der meisten Flughafendienste (Grenzposten, Zollstellen, Polizei, Feuerwehr, Verwaltung) in einem einzigen Gebäude und durch Umgestaltung bereits vorhandener Gebäude für eine optimale Nutzung erreicht werde. Außerdem werde sich die Armee an den Betriebskosten für die Infrastruktur beteiligen. |
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(65)

Polen weist außerdem darauf hin, dass eine Minimierung der Kosten und eine Erhöhung der Wirksamkeit der Investition durch technische Lösungen wie den Bau eines Terminals für die allgemeine Luftfahrt und den Passagierverkehr, durch Unterbringung der meisten Flughafendienste (Grenzposten, Zollstellen, Polizei, Feuerwehr, Verwaltung) in einem einzigen Gebäude und durch Umgestaltung bereits vorhandener Gebäude für eine optimale Nutzung erreicht werde. Außerdem werde sich die Armee an den Betriebskosten für die Infrastruktur beteiligen.

Zufriedenstellende mittelfristige Perspektiven für die Nutzung

| (66) | Polen weist darauf hin, dass die mittelfristigen Aussichten für die Nutzung des Flughafens Gdynia in Anbetracht des BIP-Wachstums in Pommern, das voraussichtlich über dem Durchschnittswert für Polen und die EU liegen werde, der Attraktivität der Region für den Fremdenverkehr, ihrer Funktion als Ziel für ausländische Investitionen und der Prognosen für die Zunahme des Luftverkehrs zufriedenstellend seien. |
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(66)

Polen weist darauf hin, dass die mittelfristigen Aussichten für die Nutzung des Flughafens Gdynia in Anbetracht des BIP-Wachstums in Pommern, das voraussichtlich über dem Durchschnittswert für Polen und die EU liegen werde, der Attraktivität der Region für den Fremdenverkehr, ihrer Funktion als Ziel für ausländische Investitionen und der Prognosen für die Zunahme des Luftverkehrs zufriedenstellend seien.

| (67) | Polen betont, dass die mittel- und langfristigen Aussichten für den Flughafen Gdynia durch die geplante Zusammenarbeit mit dem Flughafen Gdańsk und die Tatsache, dass sich die von den beiden Flughäfen angebotenen Dienstleistungen gegenseitig ergänzen werden, noch gestärkt würden. (Der Flughafen Gdynia ist vorwiegend für den allgemeinen Luftverkehr vorgesehen.) |
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(67)

Polen betont, dass die mittel- und langfristigen Aussichten für den Flughafen Gdynia durch die geplante Zusammenarbeit mit dem Flughafen Gdańsk und die Tatsache, dass sich die von den beiden Flughäfen angebotenen Dienstleistungen gegenseitig ergänzen werden, noch gestärkt würden. (Der Flughafen Gdynia ist vorwiegend für den allgemeinen Luftverkehr vorgesehen.)

| (68) | Polen erläutert weiter, dass im Bereich des Flughafens auch spezialisierte Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr entwickelt werden sollen (z. B. die Herstellung einfacher Ersatzteile, die Reparatur von Flugzeugteilen oder die Herstellung anderer Komponenten/Produkte zur Just-in-Time-Lieferung). |
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(68)

Polen erläutert weiter, dass im Bereich des Flughafens auch spezialisierte Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Luftverkehr entwickelt werden sollen (z. B. die Herstellung einfacher Ersatzteile, die Reparatur von Flugzeugteilen oder die Herstellung anderer Komponenten/Produkte zur Just-in-Time-Lieferung).

| (69) | Als weiteren Beweis für die Attraktivität des Projekts führt Polen die Absichtserklärung einer Handelsbank an, in der diese sich bereit erklärt, Gespräche über die Finanzierung des Investitionsprojekts Flughafen Gdynia aufzunehmen. |
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(69)

Als weiteren Beweis für die Attraktivität des Projekts führt Polen die Absichtserklärung einer Handelsbank an, in der diese sich bereit erklärt, Gespräche über die Finanzierung des Investitionsprojekts Flughafen Gdynia aufzunehmen.

Dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handels

| (70) | Da der Flughafen Gdynia nur einen geringen Marktanteil haben wird (weniger als 1 Mio. Passagiere pro Jahr), wird das Projekt nach Einschätzung Polens keine Auswirkungen haben, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen. In Anbetracht der prognostizierten Zunahme des Luftverkehrs rechnet Polen damit, dass die Flughäfen Gdańsk und Gdynia ein gemeinsames Drehkreuz für die Dreistadt-Region in Pommern bilden und sich in ihren Angeboten ergänzen werden. |
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(70)

Da der Flughafen Gdynia nur einen geringen Marktanteil haben wird (weniger als 1 Mio. Passagiere pro Jahr), wird das Projekt nach Einschätzung Polens keine Auswirkungen haben, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen. In Anbetracht der prognostizierten Zunahme des Luftverkehrs rechnet Polen damit, dass die Flughäfen Gdańsk und Gdynia ein gemeinsames Drehkreuz für die Dreistadt-Region in Pommern bilden und sich in ihren Angeboten ergänzen werden.

| (71) | Polen betont, dass der Flughafen Gdynia keine Konkurrenz für den Flughafen Gdańsk sein werde, da er sich auf Dienstleistungen für die allgemeine Luftfahrt (Wartung, Reparaturen und Inspektionen, eine Flugakademie) konzentrieren und mit dem Seehafen Gdynia kooperieren werde. |
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(71)

Polen betont, dass der Flughafen Gdynia keine Konkurrenz für den Flughafen Gdańsk sein werde, da er sich auf Dienstleistungen für die allgemeine Luftfahrt (Wartung, Reparaturen und Inspektionen, eine Flugakademie) konzentrieren und mit dem Seehafen Gdynia kooperieren werde.

| (72) | Polen führt ferner an, dass der Charter- und Billigflugverkehr am Flughafen Gdynia nicht auf Kosten des Flughafens Gdańsk gehen solle, sondern durch den allgemeinen Anstieg von Wohlstand und Mobilität getragen werde. Die Zuwachsrate des Flughafens Gdańsk und die Art seines Flugbetriebs würden früher oder später dazu führen, dass die Zahl der Flüge auf diesem Flughafen begrenzt werden müsse. Polen weist darauf hin, dass diese Schlussfolgerungen in der Folgenabschätzung zum Projekt „Erweiterung des Lech-Wałęsa-Flughafens Gdańsk“ zu finden seien. |
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(72)

Polen führt ferner an, dass der Charter- und Billigflugverkehr am Flughafen Gdynia nicht auf Kosten des Flughafens Gdańsk gehen solle, sondern durch den allgemeinen Anstieg von Wohlstand und Mobilität getragen werde. Die Zuwachsrate des Flughafens Gdańsk und die Art seines Flugbetriebs würden früher oder später dazu führen, dass die Zahl der Flüge auf diesem Flughafen begrenzt werden müsse. Polen weist darauf hin, dass diese Schlussfolgerungen in der Folgenabschätzung zum Projekt „Erweiterung des Lech-Wałęsa-Flughafens Gdańsk“ zu finden seien.

| (73) | Polen zufolge ließen sich die finanziellen und sozialen Kosten jeglicher Einschränkung der Aktivitäten auf dem Flughafen Gdańsk durch die Investition in den Flughafen Gdynia begrenzen. Die teilweise Verlagerung des Flugverkehrs vom Flughafen Gdańsk zum Flughafen Gdynia werde zu einer besseren Auslastung beider Flughäfen führen. |
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(73)

Polen zufolge ließen sich die finanziellen und sozialen Kosten jeglicher Einschränkung der Aktivitäten auf dem Flughafen Gdańsk durch die Investition in den Flughafen Gdynia begrenzen. Die teilweise Verlagerung des Flugverkehrs vom Flughafen Gdańsk zum Flughafen Gdynia werde zu einer besseren Auslastung beider Flughäfen führen.

Notwendigkeit der Beihilfe und Anreizeffekt

| (74) | Polen argumentiert, dass die Gesellschaft das Projekt ohne öffentliche Finanzierung gar nicht durchgeführt hätte. Die Beihilfe sei auf ein Minimum beschränkt gewesen, und die Projektkosten seien durch die Nutzung der vorhandenen militärischen Infrastruktur reduziert und optimiert worden. |
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(74)

Polen argumentiert, dass die Gesellschaft das Projekt ohne öffentliche Finanzierung gar nicht durchgeführt hätte. Die Beihilfe sei auf ein Minimum beschränkt gewesen, und die Projektkosten seien durch die Nutzung der vorhandenen militärischen Infrastruktur reduziert und optimiert worden.

| (75) | Polen ist überzeugt, dass die Kapitalzuführungen für den Flughafen Gdynia notwendig und auf das Minimum beschränkt sind. Das zeige sich:






  i) | am internen Zinsfuß des Projekts von [...] %, der nur geringfügig höher sei als der Diskontierungssatz (Eigenkapitalkosten) von [...] % (laut MEIP-Studie 2012); |
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(75)

Polen ist überzeugt, dass die Kapitalzuführungen für den Flughafen Gdynia notwendig und auf das Minimum beschränkt sind. Das zeige sich:

i)

am internen Zinsfuß des Projekts von [...] %, der nur geringfügig höher sei als der Diskontierungssatz (Eigenkapitalkosten) von [...] % (laut MEIP-Studie 2012);

| ii) | an der aus den Finanzprognosen hervorgehenden Notwendigkeit, einen Betriebskapitalkredit zur Finanzierung des Flughafenbetriebs aufzunehmen, da das Unternehmen sonst an Liquidität verlieren könne; |
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ii)

an der aus den Finanzprognosen hervorgehenden Notwendigkeit, einen Betriebskapitalkredit zur Finanzierung des Flughafenbetriebs aufzunehmen, da das Unternehmen sonst an Liquidität verlieren könne;

| iii) | daran, dass die Summe der Finanzierung aus Eigenkapital geringer sei als die gesamten Investitionen (Finanzierung aus den Eigenkapitalkonten für weniger als [...] der gesamten Kosten im Prognosezeitraum einschließlich der gesamten Kapitalaufwendungen). |
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iii)

daran, dass die Summe der Finanzierung aus Eigenkapital geringer sei als die gesamten Investitionen (Finanzierung aus den Eigenkapitalkonten für weniger als [...] der gesamten Kosten im Prognosezeitraum einschließlich der gesamten Kapitalaufwendungen).

| (76) | Polen erläutert die Angemessenheit der Beihilfemaßnahme und vergleicht die öffentliche Finanzierung (ca. 148 Mio. PLN real) mit der einer Investition auf der grünen Wiese (Flughafen Lublin-Świdnik mit Nettobaukosten von etwa 420 Mio. PLN) und einer Investition auf einem Militärflughafen (Flughafen Warschau-Modlin, dessen Bau bisher an die 454 Mio. PLN gekostet hat). |
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(76)

Polen erläutert die Angemessenheit der Beihilfemaßnahme und vergleicht die öffentliche Finanzierung (ca. 148 Mio. PLN real) mit der einer Investition auf der grünen Wiese (Flughafen Lublin-Świdnik mit Nettobaukosten von etwa 420 Mio. PLN) und einer Investition auf einem Militärflughafen (Flughafen Warschau-Modlin, dessen Bau bisher an die 454 Mio. PLN gekostet hat).

3.2.2.   Betriebsbeihilfe

| (77) | Polen ist sich sicher, dass das Projekt die Vereinbarkeitskriterien der Regionalbeihilfe-Leitlinien für Betriebsbeihilfen in einer Region nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt. Polen zufolge gilt für die Betriebsbeihilfe,






  i) | dass sie zur Finanzierung vorab festgelegter Ausgaben vorgesehen ist; |
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(77)

Polen ist sich sicher, dass das Projekt die Vereinbarkeitskriterien der Regionalbeihilfe-Leitlinien für Betriebsbeihilfen in einer Region nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV erfüllt. Polen zufolge gilt für die Betriebsbeihilfe,

i)

dass sie zur Finanzierung vorab festgelegter Ausgaben vorgesehen ist;

| ii) | dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt ist und nur vorübergehend gewährt wird (in dem Umfang und nur so lange, wie es notwendig ist, bis der Flughafen seinen Betrieb aufnehmen kann, d. h. bis Ende 2018); |
| --- | --- |

ii)

dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt ist und nur vorübergehend gewährt wird (in dem Umfang und nur so lange, wie es notwendig ist, bis der Flughafen seinen Betrieb aufnehmen kann, d. h. bis Ende 2018);

| iii) | dass sie degressiv ist und von [...] % der Kapitalaufwendungen im Jahr 2013 auf [...] % im Jahr 2018 zurückgeht; |
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iii)

dass sie degressiv ist und von [...] % der Kapitalaufwendungen im Jahr 2013 auf [...] % im Jahr 2018 zurückgeht;

| iv) | dass sie darauf ausgelegt ist, die Ziele des Projekts hinsichtlich der regionalen Entwicklung zu erreichen und bestehende Einschränkungen zu beseitigen. Die Höhe der Beihilfe sei, gemessen an ihren positiven Auswirkungen auf die Entwicklung in Pommern, als angemessen anzusehen. |
| --- | --- |

iv)

dass sie darauf ausgelegt ist, die Ziele des Projekts hinsichtlich der regionalen Entwicklung zu erreichen und bestehende Einschränkungen zu beseitigen. Die Höhe der Beihilfe sei, gemessen an ihren positiven Auswirkungen auf die Entwicklung in Pommern, als angemessen anzusehen.

| (78) | Polen betont außerdem, dass die Beihilfe für einen kleinen Flughafen mit einer maximalen Kapazität von 1 Mio. Fluggästen pro Jahr vorgesehen sei. Deshalb bestehe nur ein ganz geringes Risiko einer Wettbewerbsverfälschung und negativer Auswirkungen auf das allgemeine Interesse, vor allem in Anbetracht der geplanten Kooperation zwischen den Flughäfen Gdynia und Gdańsk, die sich gegenseitig ergänzen sollen. |
| --- | --- |

(78)

Polen betont außerdem, dass die Beihilfe für einen kleinen Flughafen mit einer maximalen Kapazität von 1 Mio. Fluggästen pro Jahr vorgesehen sei. Deshalb bestehe nur ein ganz geringes Risiko einer Wettbewerbsverfälschung und negativer Auswirkungen auf das allgemeine Interesse, vor allem in Anbetracht der geplanten Kooperation zwischen den Flughäfen Gdynia und Gdańsk, die sich gegenseitig ergänzen sollen.

| (79) | Polen weist auch darauf hin, dass derzeit mit dem militärischen Nutzer des Flughafens über eine Kooperation und über dessen Beteiligung an den Betriebskosten des Flughafens verhandelt werde, wodurch sich die Verluste und Betriebskosten der Gesellschaft verringern würden. |
| --- | --- |

(79)

Polen weist auch darauf hin, dass derzeit mit dem militärischen Nutzer des Flughafens über eine Kooperation und über dessen Beteiligung an den Betriebskosten des Flughafens verhandelt werde, wodurch sich die Verluste und Betriebskosten der Gesellschaft verringern würden.

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (80) | Nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Finanzierung für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo durch Gdynia und Kosakowo sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen. |
| --- | --- |

(80)

Nach der Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV wegen der Finanzierung für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo durch Gdynia und Kosakowo sind keine Stellungnahmen von Beteiligten bei der Kommission eingegangen.

5.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

5.1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (81) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
| --- | --- |

(81)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (82) | Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien sind kumulativ anzuwenden. Um festzustellen, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, müssen also alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sein. Die finanzielle Unterstützung muss:






  i) | vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein; |
| --- | --- | --- |

(82)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien sind kumulativ anzuwenden. Um festzustellen, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, müssen also alle nachfolgend genannten Bedingungen erfüllt sein. Die finanzielle Unterstützung muss:

i)

vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein;

| ii) | bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen; |
| --- | --- |

ii)

bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;

| iii) | den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und |
| --- | --- |

iii)

den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und

| iv) | den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

iv)

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

5.1.1.   Wirtschaftliche Aktivität und Begriff des Unternehmens

| (83) | Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zunächst feststellen, ob es sich bei der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (27). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (28). |
| --- | --- |

(83)

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission zunächst feststellen, ob es sich bei der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (27). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (28).

| (84) | In seinem Urteil in der Sache Flughafen Leipzig/Halle hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Betrieb eines Flughafens zu kommerziellen Zwecken ebenso wie der Bau der Flughafeninfrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (29). Sobald ein Flughafenbetreiber eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und Flughafendienstleistungen gegen Bezahlung erbringt, ist er unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV; folglich können die für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen auf die Vorteile angewandt werden, die diesem Flughafenbetreiber vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden (30). |
| --- | --- |

(84)

In seinem Urteil in der Sache Flughafen Leipzig/Halle hat der Gerichtshof bestätigt, dass der Betrieb eines Flughafens zu kommerziellen Zwecken ebenso wie der Bau der Flughafeninfrastruktur eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (29). Sobald ein Flughafenbetreiber eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt und Flughafendienstleistungen gegen Bezahlung erbringt, ist er unabhängig von seiner Rechtsform und der Art seiner Finanzierung ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV; folglich können die für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen auf die Vorteile angewandt werden, die diesem Flughafenbetreiber vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden (30).

| (85) | Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Infrastruktur, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, von der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo auf kommerzieller Basis betrieben werden soll. Da der Flughafenbetreiber für die Inanspruchnahme dieser Infrastruktur Gebühren erhebt, wird die Infrastruktur als kommerziell nutzbar angesehen. Demzufolge handelt es sich bei der Einheit, die die Infrastruktur betreibt, um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(85)

Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die Infrastruktur, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, von der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo auf kommerzieller Basis betrieben werden soll. Da der Flughafenbetreiber für die Inanspruchnahme dieser Infrastruktur Gebühren erhebt, wird die Infrastruktur als kommerziell nutzbar angesehen. Demzufolge handelt es sich bei der Einheit, die die Infrastruktur betreibt, um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

| (86) | Es sind jedoch nicht alle Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers zwangsläufig wirtschaftlicher Natur (31). |
| --- | --- |

(86)

Es sind jedoch nicht alle Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers zwangsläufig wirtschaftlicher Natur (31).

| (87) | Wie der Gerichtshof festgestellt hat (32), gehören Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist, nicht zu den Tätigkeiten wirtschaftlicher Art und unterliegen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen. Dazu gehören die Bereiche Gefahrenabwehr, Flugsicherung, Polizei, Zoll usw. Die Finanzmittel sind strikt auf den Ausgleich der dadurch anfallenden Kosten zu begrenzen und dürfen auf keinen Fall zur Finanzierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet werden (33). |
| --- | --- |

(87)

Wie der Gerichtshof festgestellt hat (32), gehören Tätigkeiten, für die normalerweise der Staat aufgrund seiner hoheitlichen Befugnisse zuständig ist, nicht zu den Tätigkeiten wirtschaftlicher Art und unterliegen nicht den Vorschriften für staatliche Beihilfen. Dazu gehören die Bereiche Gefahrenabwehr, Flugsicherung, Polizei, Zoll usw. Die Finanzmittel sind strikt auf den Ausgleich der dadurch anfallenden Kosten zu begrenzen und dürfen auf keinen Fall zur Finanzierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet werden (33).

| (88) | Folglich stellen Finanzmittel für in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallende Tätigkeiten oder für unmittelbar damit verbundene Infrastruktur im Allgemeinen keine staatlichen Beihilfen dar (34). Tätigkeiten im Zusammenhang mit Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung, Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt sowie Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung, die für die Ausübung dieser Aufgaben erforderlich sind, gelten an Flughäfen im Allgemeinen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten (35). |
| --- | --- |

(88)

Folglich stellen Finanzmittel für in den Zuständigkeitsbereich des Staates fallende Tätigkeiten oder für unmittelbar damit verbundene Infrastruktur im Allgemeinen keine staatlichen Beihilfen dar (34). Tätigkeiten im Zusammenhang mit Flugsicherung, Polizei, Zoll, Brandbekämpfung, Gefahrenabwehr in der Zivilluftfahrt sowie Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung, die für die Ausübung dieser Aufgaben erforderlich sind, gelten an Flughäfen im Allgemeinen nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten (35).

| (89) | Die öffentliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten, die eng mit der Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, darf keine unzulässige Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern verursachen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorteil gegeben, wenn öffentliche Behörden die Kosten übernehmen, die Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen (36). Wenn es in einem Rechtssystem üblich ist, dass Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber die Kosten bestimmter Dienstleistungen tragen, während andere Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber, die die gleichen Leistungen im Auftrag der gleichen Behörden durchführen, nicht für diese Kosten aufkommen müssen, haben Letztere einen Vorteil, auch wenn diese Leistungen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden. Deshalb müssen die für den Flughafenbetreiber geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert werden, um festzustellen, ob darin vorgesehen ist, dass Flughafenbetreiber oder Fluggesellschaften die Kosten für bestimmte Tätigkeiten tragen müssen, die eigentlich nichtwirtschaftlicher Art sind, die aber mit der Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten einhergehen. |
| --- | --- |

(89)

Die öffentliche Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten, die eng mit der Durchführung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, darf keine unzulässige Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften und Flughafenbetreibern verursachen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Vorteil gegeben, wenn öffentliche Behörden die Kosten übernehmen, die Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen (36). Wenn es in einem Rechtssystem üblich ist, dass Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber die Kosten bestimmter Dienstleistungen tragen, während andere Fluggesellschaften oder Flughafenbetreiber, die die gleichen Leistungen im Auftrag der gleichen Behörden durchführen, nicht für diese Kosten aufkommen müssen, haben Letztere einen Vorteil, auch wenn diese Leistungen als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden. Deshalb müssen die für den Flughafenbetreiber geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert werden, um festzustellen, ob darin vorgesehen ist, dass Flughafenbetreiber oder Fluggesellschaften die Kosten für bestimmte Tätigkeiten tragen müssen, die eigentlich nichtwirtschaftlicher Art sind, die aber mit der Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten einhergehen.

| (90) | Auch wenn die in Erwägungsgrund 88 genannten Tätigkeiten möglicherweise als nichtwirtschaftlich gelten, stellt die Kommission fest, dass Flughafenbetreiber nach polnischem Recht (37) die Einrichtungen und die Ausrüstung, die sie zur Ausübung dieser Tätigkeiten benötigen, selbst finanzieren müssen. |
| --- | --- |

(90)

Auch wenn die in Erwägungsgrund 88 genannten Tätigkeiten möglicherweise als nichtwirtschaftlich gelten, stellt die Kommission fest, dass Flughafenbetreiber nach polnischem Recht (37) die Einrichtungen und die Ausrüstung, die sie zur Ausübung dieser Tätigkeiten benötigen, selbst finanzieren müssen.

| (91) | Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die öffentlichen Mittel, die der Betreiber des Flughafens Gdynia für die oben genannten Einrichtungen und Ausrüstungen erhält, eine Befreiung von den bei dieser wirtschaftlichen Tätigkeit anfallenden Kosten darstellt (siehe Abschnitt 5.1.3). Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die für diese Einrichtungen und Ausrüstungen zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen sind, wenn die Rentabilität der Investition ermittelt wird. Damit wendet die Kommission den von Polen in den MEIP-Studien zu Recht angewandten Ansatz an. |
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(91)

Deshalb geht die Kommission davon aus, dass die öffentlichen Mittel, die der Betreiber des Flughafens Gdynia für die oben genannten Einrichtungen und Ausrüstungen erhält, eine Befreiung von den bei dieser wirtschaftlichen Tätigkeit anfallenden Kosten darstellt (siehe Abschnitt 5.1.3). Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die für diese Einrichtungen und Ausrüstungen zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen sind, wenn die Rentabilität der Investition ermittelt wird. Damit wendet die Kommission den von Polen in den MEIP-Studien zu Recht angewandten Ansatz an.

5.1.2.   Staatliche Mittel und staatliche Zurechenbarkeit

| (92) | Der Begriff der staatlichen Beihilfe gilt für jeden Vorteil, der durch staatliche Mittel geschaffen wird, die der Staat oder eine von ihm beauftragte zwischengeschaltete Stelle gewährt (38). Auch von lokalen Behörden gewährte Mittel sind staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 AEUV (39). Im vorliegenden Fall stammen die Kapitalzuführungen für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo von den beiden Kommunalbehörden Gdynia und Kosakowo. Die Kommission betrachtet die Mittel der beiden Kommunen daher als staatliche Mittel. |
| --- | --- |

(92)

Der Begriff der staatlichen Beihilfe gilt für jeden Vorteil, der durch staatliche Mittel geschaffen wird, die der Staat oder eine von ihm beauftragte zwischengeschaltete Stelle gewährt (38). Auch von lokalen Behörden gewährte Mittel sind staatliche Mittel im Sinne des Artikels 107 AEUV (39). Im vorliegenden Fall stammen die Kapitalzuführungen für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo von den beiden Kommunalbehörden Gdynia und Kosakowo. Die Kommission betrachtet die Mittel der beiden Kommunen daher als staatliche Mittel.

| (93) | Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investitionen aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zuzurechnen sind. |
| --- | --- |

(93)

Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investitionen aus staatlichen Mitteln finanziert werden und dem Staat zuzurechnen sind.

5.1.3.   Wirtschaftlicher Vorteil

| (94) | Die Kommission stellt fest, dass Polen einerseits argumentiert, die Kapitalzuführungen stünden im Einklang mit dem MEIP, andererseits aber die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält, da der Flughafenbetreiber die Investition ohne die öffentlichen Gelder nicht getätigt hätte. |
| --- | --- |

(94)

Die Kommission stellt fest, dass Polen einerseits argumentiert, die Kapitalzuführungen stünden im Einklang mit dem MEIP, andererseits aber die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar hält, da der Flughafenbetreiber die Investition ohne die öffentlichen Gelder nicht getätigt hätte.

| (95) | Um festzustellen, ob der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo in diesem Fall ein Vorteil gewährt wird, den sie unter marktüblichen Bedingungen nicht erlangt hätte, muss die Kommission das Verhalten der öffentlichen Anteilseigner des Flughafenbetreibers mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Investors vergleichen, der sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (40). |
| --- | --- |

(95)

Um festzustellen, ob der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo in diesem Fall ein Vorteil gewährt wird, den sie unter marktüblichen Bedingungen nicht erlangt hätte, muss die Kommission das Verhalten der öffentlichen Anteilseigner des Flughafenbetreibers mit dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Investors vergleichen, der sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lässt (40).

| (96) | Alle positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der sich der Flughafen befindet, sollten in dieser Bewertung außer Acht bleiben, da der Gerichtshof erklärt hat, dass die relevante Frage bei Anwendung des MEIP ist, „ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (41). |
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(96)

Alle positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der sich der Flughafen befindet, sollten in dieser Bewertung außer Acht bleiben, da der Gerichtshof erklärt hat, dass die relevante Frage bei Anwendung des MEIP ist, „ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (41).

| (97) | Polen argumentiert, dass die in Rede stehenden Maßnahmen dem Betreiber des Flughafens Gdynia keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafften, da sie dem MEIP entsprächen. Wie in Abschnitt 3.1 ausgeführt wurde, hat Polen zur Bekräftigung drei von PWC durchgeführte MEIP-Studien vorgelegt (42). Im November 2013 wies Polen außerdem darauf hin, dass neue Einnahmequellen den Kapitalwert des Projekts verbessern würden (z. B. Verkauf von Treibstoff und Navigationsdienste). Bis zum Tag des Eröffnungsbeschlusses hatte Polen lediglich die MEIP-Aktualisierung von 2012 vorgelegt. |
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(97)

Polen argumentiert, dass die in Rede stehenden Maßnahmen dem Betreiber des Flughafens Gdynia keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafften, da sie dem MEIP entsprächen. Wie in Abschnitt 3.1 ausgeführt wurde, hat Polen zur Bekräftigung drei von PWC durchgeführte MEIP-Studien vorgelegt (42). Im November 2013 wies Polen außerdem darauf hin, dass neue Einnahmequellen den Kapitalwert des Projekts verbessern würden (z. B. Verkauf von Treibstoff und Navigationsdienste). Bis zum Tag des Eröffnungsbeschlusses hatte Polen lediglich die MEIP-Aktualisierung von 2012 vorgelegt.

| (98) | Obwohl die 2011 geschlossene Vereinbarung der Anteilseigner Gdynia und Kosakowo verpflichtete, bis 2040 bare und unbare Beiträge zur Finanzierung des Investitionsvorhabens zu leisten, betrachtet Polen nur die aktualisierte MEIP-Studie von 2012 und die späteren Informationen über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten als relevant dafür, ob die Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
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(98)

Obwohl die 2011 geschlossene Vereinbarung der Anteilseigner Gdynia und Kosakowo verpflichtete, bis 2040 bare und unbare Beiträge zur Finanzierung des Investitionsvorhabens zu leisten, betrachtet Polen nur die aktualisierte MEIP-Studie von 2012 und die späteren Informationen über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten als relevant dafür, ob die Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

| (99) | Im Urteil Stardust Marine stellte das Gericht fest, „dass man sich für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (43). |
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(99)

Im Urteil Stardust Marine stellte das Gericht fest, „dass man sich für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (43).

| (100) | Ferner stellte der Gerichtshof in seinem EDF-Urteil fest, dass „wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise (...) nicht für den Nachweis [ausreichen], dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat“ (44). |
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(100)

Ferner stellte der Gerichtshof in seinem EDF-Urteil fest, dass „wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise (...) nicht für den Nachweis [ausreichen], dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat“ (44).

| (101) | Um den MEIP anwenden zu können, muss die Kommission sich in die Zeit zurückversetzen, in der die jeweiligen Entscheidungen über die Umwandlung des früheren Militärflughafens in einen Zivilflughafen getroffen wurden. Und sie muss sich bei ihrer Bewertung auf die Informationen und Annahmen stützen, die den öffentlichen Kapitalgebern zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Finanzierung des Investitionsvorhabens zur Verfügung standen. |
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(101)

Um den MEIP anwenden zu können, muss die Kommission sich in die Zeit zurückversetzen, in der die jeweiligen Entscheidungen über die Umwandlung des früheren Militärflughafens in einen Zivilflughafen getroffen wurden. Und sie muss sich bei ihrer Bewertung auf die Informationen und Annahmen stützen, die den öffentlichen Kapitalgebern zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Finanzierung des Investitionsvorhabens zur Verfügung standen.

| (102) | Die Kommission sieht in der MEIP-Studie 2010 die erste maßgebliche Analyse für die Beantwortung der Frage, ob die Kommunen Gdynia und Kosakowo wie private Kapitalgeber gehandelt haben. Die Feststellung, ob eine staatliche Intervention den marktüblichen Bedingungen entspricht, sollte auf der Grundlage einer Ex-ante-Analyse anhand der Informationen und Daten vorgenommen werden, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen, als die Investitionsentscheidung getroffen wurde. |
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(102)

Die Kommission sieht in der MEIP-Studie 2010 die erste maßgebliche Analyse für die Beantwortung der Frage, ob die Kommunen Gdynia und Kosakowo wie private Kapitalgeber gehandelt haben. Die Feststellung, ob eine staatliche Intervention den marktüblichen Bedingungen entspricht, sollte auf der Grundlage einer Ex-ante-Analyse anhand der Informationen und Daten vorgenommen werden, die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen, als die Investitionsentscheidung getroffen wurde.

| (103) | Die Kommission stellt fest, dass Studien und Vorbereitungsarbeiten für das Investitionsvorhaben bis 2010 durchgeführt worden sind. Dazu gehörten der Masterplan für das Investitionsvorhaben, der Umweltbericht, die Dokumentation des Konzepts für das Terminal für die allgemeine Luftfahrt, die Dokumentation des Konzepts für das Verwaltungsgebäude und das Gebäude für die Werksfeuerwehr, spezielle Luftfahrtdokumente und andere Studien. Ende 2010 beliefen sich die Kosten für diese Studien auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) (45). Dies zeigt, dass die Kapitalgeber die Entscheidung über den Ausbau des Flughafens Gdynia schon vor 2010 getroffen hatten. Gdynia und Kosakowo leiteten eine Reihe von Vorbereitungsmaßnahmen zur Durchführung des Projekts ein (siehe Erwägungsgrund 10). Zu diesem Zweck wurden spezielle Studien in Auftrag gegeben. |
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(103)

Die Kommission stellt fest, dass Studien und Vorbereitungsarbeiten für das Investitionsvorhaben bis 2010 durchgeführt worden sind. Dazu gehörten der Masterplan für das Investitionsvorhaben, der Umweltbericht, die Dokumentation des Konzepts für das Terminal für die allgemeine Luftfahrt, die Dokumentation des Konzepts für das Verwaltungsgebäude und das Gebäude für die Werksfeuerwehr, spezielle Luftfahrtdokumente und andere Studien. Ende 2010 beliefen sich die Kosten für diese Studien auf [...] Mio. PLN ([...] Mio. EUR) (45). Dies zeigt, dass die Kapitalgeber die Entscheidung über den Ausbau des Flughafens Gdynia schon vor 2010 getroffen hatten. Gdynia und Kosakowo leiteten eine Reihe von Vorbereitungsmaßnahmen zur Durchführung des Projekts ein (siehe Erwägungsgrund 10). Zu diesem Zweck wurden spezielle Studien in Auftrag gegeben.

| (104) | Außerdem haben die öffentlichen Kapitalgeber des Flughafenbetreibers Polen zufolge 2010 die Vorbereitungen für das Investitionsvorhaben zum Abschluss gebracht. Im gleichen Jahr erhöhten die öffentlichen Anteilseigner das Aktienkapital des Unternehmens auf 6,05 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) mit Blick auf die Umsetzung des Projekts. Die wichtigsten Investitionen in Sachanlagen (z. B. der Bau des Terminals für die allgemeine Luftfahrt) sollten 2011 anlaufen. Tatsächlich wurde damit aber erst 2012 begonnen. Die Kommission ist der Überzeugung, dass jeder private Kapitalgeber die Rentabilitätsaussichten des Projekts zu diesem Zeitpunkt überprüft hätte. Wenn der Investitionsplan keine akzeptable Rendite ergeben oder auf zweifelhaften Annahmen beruht hätte, hätte ein privater Investor erst gar nicht mit der Umsetzung des Plans begonnen und nicht über die bereits in die oben angeführten Vorbereitungsarbeiten geflossenen Mittel hinaus noch mehr Geld investiert. |
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(104)

Außerdem haben die öffentlichen Kapitalgeber des Flughafenbetreibers Polen zufolge 2010 die Vorbereitungen für das Investitionsvorhaben zum Abschluss gebracht. Im gleichen Jahr erhöhten die öffentlichen Anteilseigner das Aktienkapital des Unternehmens auf 6,05 Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. EUR) mit Blick auf die Umsetzung des Projekts. Die wichtigsten Investitionen in Sachanlagen (z. B. der Bau des Terminals für die allgemeine Luftfahrt) sollten 2011 anlaufen. Tatsächlich wurde damit aber erst 2012 begonnen. Die Kommission ist der Überzeugung, dass jeder private Kapitalgeber die Rentabilitätsaussichten des Projekts zu diesem Zeitpunkt überprüft hätte. Wenn der Investitionsplan keine akzeptable Rendite ergeben oder auf zweifelhaften Annahmen beruht hätte, hätte ein privater Investor erst gar nicht mit der Umsetzung des Plans begonnen und nicht über die bereits in die oben angeführten Vorbereitungsarbeiten geflossenen Mittel hinaus noch mehr Geld investiert.

a)   Kapitalzuführungen

| (105) | Die Kommission stellt fest, dass die erste größere Kapitalzuführung von 4,4 Mio. PLN am 29. Juli 2010, also unmittelbar nach Abschluss der MEIP-Studie 2010 am 16. Juli 2010, beschlossen und das vorhandene Kapital von 1,7 Mio. PLN damit fast vervierfacht wurde. Die Vereinbarung über weitere Kapitalzuführungen (bis 2040) zur Finanzierung des Umwandlungsprojekts (siehe Erwägungsgrund 33) wurde im März 2011 unterzeichnet (kurz vor Abschluss der zweiten MEIP-Studie am 13. Mai 2011). Zur gleichen Zeit wurden die operative Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens (7. März 2011) und die Pachtvereinbarung über das Gelände (11. März 2011, siehe Erwägungsgrund 33) geschlossen. |
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(105)

Die Kommission stellt fest, dass die erste größere Kapitalzuführung von 4,4 Mio. PLN am 29. Juli 2010, also unmittelbar nach Abschluss der MEIP-Studie 2010 am 16. Juli 2010, beschlossen und das vorhandene Kapital von 1,7 Mio. PLN damit fast vervierfacht wurde. Die Vereinbarung über weitere Kapitalzuführungen (bis 2040) zur Finanzierung des Umwandlungsprojekts (siehe Erwägungsgrund 33) wurde im März 2011 unterzeichnet (kurz vor Abschluss der zweiten MEIP-Studie am 13. Mai 2011). Zur gleichen Zeit wurden die operative Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens (7. März 2011) und die Pachtvereinbarung über das Gelände (11. März 2011, siehe Erwägungsgrund 33) geschlossen.

| (106) | Die Kommission betont, dass die am 29. Juli 2010 beschlossene Kapitalzuführung Polen zufolge auf der in der MEIP-Studie 2010 vorgenommenen wirtschaftlichen Bewertung des Projekts beruhte. Somit steht außer Frage, dass die öffentlichen Anteilseigner zu diesem Zeitpunkt beschlossen hatten, sich an dem fraglichen Projekt zu beteiligen, das in einem Zeitraum von 30 Jahren umgesetzt werden sollte. Natürlich kann auch ein privater Kapitalgeber seinen Investitionsplan während der Durchführung an auftretende Veränderungen anpassen. Ein privater Kapitalgeber hätte die Vorteile des Investitionsprojekts aber bereits 2010 geprüft, bevor er begonnen hätte, beträchtliche Mittel zu investieren. |
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(106)

Die Kommission betont, dass die am 29. Juli 2010 beschlossene Kapitalzuführung Polen zufolge auf der in der MEIP-Studie 2010 vorgenommenen wirtschaftlichen Bewertung des Projekts beruhte. Somit steht außer Frage, dass die öffentlichen Anteilseigner zu diesem Zeitpunkt beschlossen hatten, sich an dem fraglichen Projekt zu beteiligen, das in einem Zeitraum von 30 Jahren umgesetzt werden sollte. Natürlich kann auch ein privater Kapitalgeber seinen Investitionsplan während der Durchführung an auftretende Veränderungen anpassen. Ein privater Kapitalgeber hätte die Vorteile des Investitionsprojekts aber bereits 2010 geprüft, bevor er begonnen hätte, beträchtliche Mittel zu investieren.

| (107) | Zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der MEIP-Studie 2011 hatten die öffentlichen Anteilseigner bereits 6,05 Mio. PLN in die Gesellschaft investiert (siehe Tabelle 3). Die Gesellschaft hatte von Kosakowo bereits das Gelände für den Flughafen gepachtet (der Pachtvertrag zwischen der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo und Kosakowo wurde am 11. März 2011 unterzeichnet) und eine operative Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens unterzeichnet (am 7. März 2011). Außerdem unterzeichneten die Anteilseigener am 11. März 2011 eine Vereinbarung über Erhöhungen des Gesellschaftskapitals bis 2040 (46). Als die zweite Aktualisierung der MEIP-Studie im Juli 2012 abgeschlossen wurde, hatten die öffentlichen Anteilseigner insgesamt 64,810 Mio. PLN (ca. 70 % der gesamten Kapitalzuführungen) eingebracht. Die Kommission betont, dass die MEIP-Studien von 2011 und 2012 zweifellos Berichtigungen des ursprünglichen Investitionsplans darstellen, auf deren Grundlage die ursprüngliche Entscheidung für das Projekt und die Umwandlung des Militärflughafens getroffen worden war. Die höheren Kapitelzuführungen nach der ersten MEIP-Studie 2010 können nicht gesondert betrachtet werden. |
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(107)

Zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der MEIP-Studie 2011 hatten die öffentlichen Anteilseigner bereits 6,05 Mio. PLN in die Gesellschaft investiert (siehe Tabelle 3). Die Gesellschaft hatte von Kosakowo bereits das Gelände für den Flughafen gepachtet (der Pachtvertrag zwischen der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo und Kosakowo wurde am 11. März 2011 unterzeichnet) und eine operative Vereinbarung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens unterzeichnet (am 7. März 2011). Außerdem unterzeichneten die Anteilseigener am 11. März 2011 eine Vereinbarung über Erhöhungen des Gesellschaftskapitals bis 2040 (46). Als die zweite Aktualisierung der MEIP-Studie im Juli 2012 abgeschlossen wurde, hatten die öffentlichen Anteilseigner insgesamt 64,810 Mio. PLN (ca. 70 % der gesamten Kapitalzuführungen) eingebracht. Die Kommission betont, dass die MEIP-Studien von 2011 und 2012 zweifellos Berichtigungen des ursprünglichen Investitionsplans darstellen, auf deren Grundlage die ursprüngliche Entscheidung für das Projekt und die Umwandlung des Militärflughafens getroffen worden war. Die höheren Kapitelzuführungen nach der ersten MEIP-Studie 2010 können nicht gesondert betrachtet werden.

b)   Investitionsausgaben

| (108) | In der MEIP-Studie 2012 sind die Investitionen in Anlagegüter in vier Phasen gegliedert. Die erste Phase des Investitionsprojekts umfasste die Konzeption und das Aufräumen des Geländes (Entfernung von Bäumen und Sträuchern, Abriss einiger Hallen und Planierung des Geländes). Dafür fielen 2011 Kosten von insgesamt [...] Mio. PLN ([...] EUR) an. Die zweite Projektphase war bereits 2012 angelaufen; sie umfasst den Bau des Terminals für die allgemeine Luftfahrt, des Verwaltungsgebäudes und des Gebäudes für die Flughafenfeuerwehr. In dieser zweiten Phase fallen die höchsten Investitionsausgaben an; sie machen [...] % der nominalen Investitionsausgaben (im Folgenden „Capex“ für „capital expenditure“) im Zeitraum 2012-2013 aus. Nach den von Polen vorgelegten Informationen beliefen sich die Investitionsausgaben 2012 auf [...] Mio. PLN. Von diesem Betrag war schon mehr als die Hälfte ausgegeben, bevor mit der Studie von 2012 überhaupt begonnen wurde. Abbildung 2 zeigt die (nominalen) Capex-Werte der einzelnen Investitionsphasen, wie sie sich in der MEIP-Studie 2012 darstellen.

  Abbildung 2


  Die Capex-Werte in den einzelnen Phasen (MEIP-Studie 2012)

  (...) |
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(108)

In der MEIP-Studie 2012 sind die Investitionen in Anlagegüter in vier Phasen gegliedert. Die erste Phase des Investitionsprojekts umfasste die Konzeption und das Aufräumen des Geländes (Entfernung von Bäumen und Sträuchern, Abriss einiger Hallen und Planierung des Geländes). Dafür fielen 2011 Kosten von insgesamt [...] Mio. PLN ([...] EUR) an. Die zweite Projektphase war bereits 2012 angelaufen; sie umfasst den Bau des Terminals für die allgemeine Luftfahrt, des Verwaltungsgebäudes und des Gebäudes für die Flughafenfeuerwehr. In dieser zweiten Phase fallen die höchsten Investitionsausgaben an; sie machen [...] % der nominalen Investitionsausgaben (im Folgenden „Capex“ für „capital expenditure“) im Zeitraum 2012-2013 aus. Nach den von Polen vorgelegten Informationen beliefen sich die Investitionsausgaben 2012 auf [...] Mio. PLN. Von diesem Betrag war schon mehr als die Hälfte ausgegeben, bevor mit der Studie von 2012 überhaupt begonnen wurde. Abbildung 2 zeigt die (nominalen) Capex-Werte der einzelnen Investitionsphasen, wie sie sich in der MEIP-Studie 2012 darstellen.

Abbildung 2

Die Capex-Werte in den einzelnen Phasen (MEIP-Studie 2012)

(...)

| (109) | Nach ihren Ausführungen in den Erwägungsgründen 103 und 108 geht die Kommission davon aus, dass weder die MEIP-Studie von 2011 noch die Studie von 2012 zum Zeitpunkt und auf der Grundlage der Informationen durchgeführt wurden, die den öffentlichen Kapitalgebern zur Verfügung standen, als die wichtigste Entscheidung über die Finanzierung des Umwandlungsprojekts getroffen wurde. Die Kommission kann geplante zusätzliche Einnahmequellen anhand der im November 2013 vorgelegten Informationen nicht rückwirkend berücksichtigen, um Entscheidungen der öffentlichen Kapitalgeber zu rechtfertigen, die 2010 und 2011 getroffen worden sind. |
| --- | --- |

(109)

Nach ihren Ausführungen in den Erwägungsgründen 103 und 108 geht die Kommission davon aus, dass weder die MEIP-Studie von 2011 noch die Studie von 2012 zum Zeitpunkt und auf der Grundlage der Informationen durchgeführt wurden, die den öffentlichen Kapitalgebern zur Verfügung standen, als die wichtigste Entscheidung über die Finanzierung des Umwandlungsprojekts getroffen wurde. Die Kommission kann geplante zusätzliche Einnahmequellen anhand der im November 2013 vorgelegten Informationen nicht rückwirkend berücksichtigen, um Entscheidungen der öffentlichen Kapitalgeber zu rechtfertigen, die 2010 und 2011 getroffen worden sind.

| (110) | Um festzustellen, ob Gdynia und Kosakowo sich wie umsichtige private Investoren unter marktwirtschaftlichen Bedingungen verhalten haben, muss sich die Kommission deshalb in erster Linie auf die MEIP-Studie von 2010 stützen und alle weiteren Entwicklungen und Informationen unberücksichtigt lassen, die den öffentlichen Kapitalgebern zu dem Zeitpunkt, als sie über die Durchführung des fraglichen Investitionsvorhabens zu entscheiden hatten, noch gar nicht zur Verfügung standen. |
| --- | --- |

(110)

Um festzustellen, ob Gdynia und Kosakowo sich wie umsichtige private Investoren unter marktwirtschaftlichen Bedingungen verhalten haben, muss sich die Kommission deshalb in erster Linie auf die MEIP-Studie von 2010 stützen und alle weiteren Entwicklungen und Informationen unberücksichtigt lassen, die den öffentlichen Kapitalgebern zu dem Zeitpunkt, als sie über die Durchführung des fraglichen Investitionsvorhabens zu entscheiden hatten, noch gar nicht zur Verfügung standen.

| (111) | Andererseits wurde in den MEIP-Studien von 2011 und 2012 nur das bewertet, was sich gegenüber der ursprünglichen Entscheidung über das Investitionsvorhaben geändert hatte, die 2010 auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 getroffen worden war. In der MEIP-Studie 2012 wird festgehalten, dass verschiedene Investitionen (wie das Terminal für die allgemeine Luftfahrt, das Verwaltungsgebäude und die Stromversorgung) bereits recht weit fortgeschritten waren. Die beiden Folgestudien zeigen, dass die Kapitalgeber sich von Marktentwicklungen leiten ließen und den Umfang des Projekts entsprechend angepasst haben (je nach Art der Investition nach oben oder nach unten). Gemessen an der grundsätzlichen Entscheidung, die Militärbasis in einen Zivilflughafen umzuwandeln, waren es aber nur geringfügige Änderungen. Abbildung 3 zeigt die Investitionsausgaben aus den MEIP-Studien 2010, 2011 und 2012 (in realen Werten von 2010). Aus dieser Darstellung geht hervor, dass Zeitplan und Umfang der Investitionen zwar sowohl 2011 als auch 2012 aktualisiert wurden; gemessen am Umfang des Gesamtprojekts, waren diese Änderungen jedoch unerheblich. 2010 wurde der reale Capex auf ca. [...] Mio. PLN geschätzt. Er stieg 2011 und 2012 auf ca. [...] bzw. [...] Mio. PLN (also um [...] % in einem Investitionszeitraum von knapp 20 Jahren). |
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(111)

Andererseits wurde in den MEIP-Studien von 2011 und 2012 nur das bewertet, was sich gegenüber der ursprünglichen Entscheidung über das Investitionsvorhaben geändert hatte, die 2010 auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 getroffen worden war. In der MEIP-Studie 2012 wird festgehalten, dass verschiedene Investitionen (wie das Terminal für die allgemeine Luftfahrt, das Verwaltungsgebäude und die Stromversorgung) bereits recht weit fortgeschritten waren. Die beiden Folgestudien zeigen, dass die Kapitalgeber sich von Marktentwicklungen leiten ließen und den Umfang des Projekts entsprechend angepasst haben (je nach Art der Investition nach oben oder nach unten). Gemessen an der grundsätzlichen Entscheidung, die Militärbasis in einen Zivilflughafen umzuwandeln, waren es aber nur geringfügige Änderungen. Abbildung 3 zeigt die Investitionsausgaben aus den MEIP-Studien 2010, 2011 und 2012 (in realen Werten von 2010). Aus dieser Darstellung geht hervor, dass Zeitplan und Umfang der Investitionen zwar sowohl 2011 als auch 2012 aktualisiert wurden; gemessen am Umfang des Gesamtprojekts, waren diese Änderungen jedoch unerheblich. 2010 wurde der reale Capex auf ca. [...] Mio. PLN geschätzt. Er stieg 2011 und 2012 auf ca. [...] bzw. [...] Mio. PLN (also um [...] % in einem Investitionszeitraum von knapp 20 Jahren).

| (112) | Im Grunde muss die Kommission in diesem Fall eine Reihe von Investitionsentscheidungen bewerten, die von denselben öffentlichen Kapitalgebern in einem kurzen Zeitraum getroffen wurden, in dem es keine unvorhergesehenen Ereignisse gab, und bei denen es im Wesentlichen um das gleiche Investitionsprojekt geht. Deshalb wird aus einer Investitionsentscheidung, die zu dem Zeitpunkt, als sie getroffen wurde, nicht dem MEIP entsprach, auch durch die Aktualisierungen der MEIP-Studien von 2011 und 2012 keine vernünftige Investitionsentscheidung. Die Aktualisierungen könnten bestenfalls zeigen, dass sich die polnischen Behörden wie ein privater Investor verhalten haben, wenn daraus hervorginge, dass das Projekt durch die Investition zusätzlicher Mittel eine Rendite abwerfen könnte, die dem investierten oder zu investierenden Kapital angemessen wäre (selbst unter Berücksichtigung des Risikos, dass in der Vergangenheit erhaltene illegale Beihilfen möglicherweise zurückgezahlt werden müssen).

  Abbildung 3


  Capex (in 1 000 PLN) nach Prognose der MEIP-Studien 2010, 2011 und 2012 (in realen Werten von 2010)

  [...] |
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(112)

Im Grunde muss die Kommission in diesem Fall eine Reihe von Investitionsentscheidungen bewerten, die von denselben öffentlichen Kapitalgebern in einem kurzen Zeitraum getroffen wurden, in dem es keine unvorhergesehenen Ereignisse gab, und bei denen es im Wesentlichen um das gleiche Investitionsprojekt geht. Deshalb wird aus einer Investitionsentscheidung, die zu dem Zeitpunkt, als sie getroffen wurde, nicht dem MEIP entsprach, auch durch die Aktualisierungen der MEIP-Studien von 2011 und 2012 keine vernünftige Investitionsentscheidung. Die Aktualisierungen könnten bestenfalls zeigen, dass sich die polnischen Behörden wie ein privater Investor verhalten haben, wenn daraus hervorginge, dass das Projekt durch die Investition zusätzlicher Mittel eine Rendite abwerfen könnte, die dem investierten oder zu investierenden Kapital angemessen wäre (selbst unter Berücksichtigung des Risikos, dass in der Vergangenheit erhaltene illegale Beihilfen möglicherweise zurückgezahlt werden müssen).

Abbildung 3

Capex (in 1 000 PLN) nach Prognose der MEIP-Studien 2010, 2011 und 2012 (in realen Werten von 2010)

[...]

Anwendung des MEIP auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010

| (113) | Die von Polen vorgelegte MEIP-Studie 2010 basiert auf einem Geschäftsplan, der die künftigen Cashflows für die Kapitalgeber im Zeitraum 2010-2040 prognostiziert. Als die Studie durchgeführt wurde, rechnete Polen damit, dass der Flughafen seine ersten zivilen Flüge 2011, die ersten Charterflüge 2013 und Billigflüge ab 2015 abfertigen würde. Das würde einen stetigen Anstieg der Fluggastzahlen von [...] im Jahr 2013 auf fast [...] Mio. im Jahr 2024 und 1,753 Mio. im Jahr 2040 bedeuten (siehe Tabelle 5).

  Tabelle 5


  In der MEIP-Studie 2010 prognostiziertes Verkehrsaufkommen für den Flughafen Gdynia (in 1 000)
















  Erwartete Entwicklung des Fluggastaufkommens (MEIP-Studie 2010) |
| --- | --- |
| Jahr | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2020 | 2024 | 2028 | 2032 | 2036 | 2040 |
| Fluggäste | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 1 752 835 |

(113)

Die von Polen vorgelegte MEIP-Studie 2010 basiert auf einem Geschäftsplan, der die künftigen Cashflows für die Kapitalgeber im Zeitraum 2010-2040 prognostiziert. Als die Studie durchgeführt wurde, rechnete Polen damit, dass der Flughafen seine ersten zivilen Flüge 2011, die ersten Charterflüge 2013 und Billigflüge ab 2015 abfertigen würde. Das würde einen stetigen Anstieg der Fluggastzahlen von [...] im Jahr 2013 auf fast [...] Mio. im Jahr 2024 und 1,753 Mio. im Jahr 2040 bedeuten (siehe Tabelle 5).

Tabelle 5

In der MEIP-Studie 2010 prognostiziertes Verkehrsaufkommen für den Flughafen Gdynia (in 1 000)

Erwartete Entwicklung des Fluggastaufkommens (MEIP-Studie 2010)

Jahr

2013

2014

2015

2016

2020

2024

2028

2032

2036

2040

Fluggäste

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

1 752 835

| (114) | Laut MEIP-Studie 2010 wäre das Unternehmen, wenn man das EBITDA zugrunde legt, erst ab 2018 rentabel. Der jährliche diskontierte Cashflow (DCF) würde 2020 positiv, wie aus Abbildung 4 hervorgeht. Kumuliert (nach Aggregation der früheren Cashflows in jedem Jahr) wäre der DCF für den gesamten Zeitraum 2010-2040 negativ (siehe Abbildung 1). Demnach wären die positiven Cashflows, mit denen ab 2018 gerechnet wird, nicht hoch genug, um die stark negativen Cashflows der ersten Investitionsjahre auszugleichen.

  Abbildung 4


  DCF in 1 000 PLN (MEIP-Studie 2010)

  (...)







  Quelle: | Ausgehend von der MEIP-Studie 2010. |
| --- | --- | --- |

(114)

Laut MEIP-Studie 2010 wäre das Unternehmen, wenn man das EBITDA zugrunde legt, erst ab 2018 rentabel. Der jährliche diskontierte Cashflow (DCF) würde 2020 positiv, wie aus Abbildung 4 hervorgeht. Kumuliert (nach Aggregation der früheren Cashflows in jedem Jahr) wäre der DCF für den gesamten Zeitraum 2010-2040 negativ (siehe Abbildung 1). Demnach wären die positiven Cashflows, mit denen ab 2018 gerechnet wird, nicht hoch genug, um die stark negativen Cashflows der ersten Investitionsjahre auszugleichen.

Abbildung 4

DCF in 1 000 PLN (MEIP-Studie 2010)

(...)

Quelle:

| (115) | Es wurde damit gerechnet, dass der Flughafenbetreiber nach 2040 eine anhaltend stabile Zuwachsrate des freien Cashflows von [...] % erreichen würde. Unter dieser Annahme berechnete Polen den Endwert des Flughafenbetreibers im Jahr 2040. Der diskontierte Endwert beträgt [...] Mio. PLN. |
| --- | --- |

(115)

Es wurde damit gerechnet, dass der Flughafenbetreiber nach 2040 eine anhaltend stabile Zuwachsrate des freien Cashflows von [...] % erreichen würde. Unter dieser Annahme berechnete Polen den Endwert des Flughafenbetreibers im Jahr 2040. Der diskontierte Endwert beträgt [...] Mio. PLN.

| (116) | Die Ergebnisse der MEIP-Studie 2010 zeigen einen positiven Eigenkapitalwert (47) von [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR). Darüber hinaus ist der interne Zinsfuß des Investitionsprojekts von [...] % höher als die prognostizierten Kapitalkosten des Flughafenbetreibers ([...] %). |
| --- | --- |

(116)

Die Ergebnisse der MEIP-Studie 2010 zeigen einen positiven Eigenkapitalwert (47) von [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR). Darüber hinaus ist der interne Zinsfuß des Investitionsprojekts von [...] % höher als die prognostizierten Kapitalkosten des Flughafenbetreibers ([...] %).

| (117) | Die Kommission stellt fest, dass die künftigen Cashflows des Flughafenbetreibers in erster Linie von den erwarteten Einnahmen bestimmt werden, die von den Fluggastzahlen und der Höhe der Flughafengebühren abhängen, die die Fluggesellschaften zahlen müssen. Die Einnahmen von Billig- und Charterflügen (Passagiere, Landungen, Parkgebühren) machen in der MEIP-Studie 2010 [80-90] % aller Einnahmen im Jahr 2040 und durchschnittlich [80-90] % aller Einnahmen im gesamten untersuchten Zeitraum 2010-2040 aus. Die Kommission stellt fest, dass dies im Widerspruch zu Angaben Polens steht, wonach der Flughafen Gdynia die Aktivitäten des Flughafens Gdańsk ergänzen werde, da sich Gdynia auf den allgemeinen Luftverkehr konzentrieren werde. Tatsächlich geht aus den oben angeführten Daten hervor, dass Billig- und Charterflüge in den meisten Jahren, auf die sich die Prognose erstreckt, die Haupteinnahmequelle darstellen. Weiter unten wird erläutert, dass der Großteil der Einnahmen des Flughafens Gdańsk ebenfalls aus Billig- und Charterflügen stammt (siehe Erwägungsgrund 121). |
| --- | --- |

(117)

Die Kommission stellt fest, dass die künftigen Cashflows des Flughafenbetreibers in erster Linie von den erwarteten Einnahmen bestimmt werden, die von den Fluggastzahlen und der Höhe der Flughafengebühren abhängen, die die Fluggesellschaften zahlen müssen. Die Einnahmen von Billig- und Charterflügen (Passagiere, Landungen, Parkgebühren) machen in der MEIP-Studie 2010 [80-90] % aller Einnahmen im Jahr 2040 und durchschnittlich [80-90] % aller Einnahmen im gesamten untersuchten Zeitraum 2010-2040 aus. Die Kommission stellt fest, dass dies im Widerspruch zu Angaben Polens steht, wonach der Flughafen Gdynia die Aktivitäten des Flughafens Gdańsk ergänzen werde, da sich Gdynia auf den allgemeinen Luftverkehr konzentrieren werde. Tatsächlich geht aus den oben angeführten Daten hervor, dass Billig- und Charterflüge in den meisten Jahren, auf die sich die Prognose erstreckt, die Haupteinnahmequelle darstellen. Weiter unten wird erläutert, dass der Großteil der Einnahmen des Flughafens Gdańsk ebenfalls aus Billig- und Charterflügen stammt (siehe Erwägungsgrund 121).

| (118) | Im Zusammenhang mit der Nachfrage von Passagieren und Luftfahrtunternehmen stellt die Kommission fest, dass der Flughafen Gdynia den gleichen Einzugsbereich hätte wie der nur rund 25 km entfernte Flughafen Gdańsk. Der Flughafen Gdańsk wurde 2012 erweitert und ist jetzt auf 5 Mio. Fluggäste ausgelegt; eine erneute Erweiterung auf 7 Mio. Passagiere ist für 2015 vorgesehen. Dieser Zeitplan war 2010, als die MEIP-Studie 2010 vorbereitet wurde, bereits öffentlich bekannt (48). Die öffentliche Finanzierung der Erweiterung des Flughafens Gdańsk auf eine Kapazität von 5 Mio. Fluggästen wurde am 24. September 2008 ebenfalls bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat diese staatliche Beihilfe (N 472/08) am 5. Februar 2009 genehmigt (49). |
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(118)

Im Zusammenhang mit der Nachfrage von Passagieren und Luftfahrtunternehmen stellt die Kommission fest, dass der Flughafen Gdynia den gleichen Einzugsbereich hätte wie der nur rund 25 km entfernte Flughafen Gdańsk. Der Flughafen Gdańsk wurde 2012 erweitert und ist jetzt auf 5 Mio. Fluggäste ausgelegt; eine erneute Erweiterung auf 7 Mio. Passagiere ist für 2015 vorgesehen. Dieser Zeitplan war 2010, als die MEIP-Studie 2010 vorbereitet wurde, bereits öffentlich bekannt (48). Die öffentliche Finanzierung der Erweiterung des Flughafens Gdańsk auf eine Kapazität von 5 Mio. Fluggästen wurde am 24. September 2008 ebenfalls bei der Kommission angemeldet. Die Kommission hat diese staatliche Beihilfe (N 472/08) am 5. Februar 2009 genehmigt (49).

| (119) | Polen hat der Kommission mitgeteilt, dass der für den Flughafen Gdańsk im Jahr 2010 erarbeitete Masterplan (50) die Erweiterung der Start- und Landebahn, des Vorfelds und anderer Flughafeninfrastruktur vorsieht. Dadurch könne der Flughafen Gdańsk in Zukunft mehr als 10 Mio. Fluggäste im Jahr abfertigen. |
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(119)

Polen hat der Kommission mitgeteilt, dass der für den Flughafen Gdańsk im Jahr 2010 erarbeitete Masterplan (50) die Erweiterung der Start- und Landebahn, des Vorfelds und anderer Flughafeninfrastruktur vorsieht. Dadurch könne der Flughafen Gdańsk in Zukunft mehr als 10 Mio. Fluggäste im Jahr abfertigen.

| (120) | Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdańsk im Jahr 2010 2,2 Mio. Fluggäste abgefertigt hat (damit nutzte er 45 % seiner Kapazität einschließlich der im Bau befindlichen Kapazität). Nach den für den Flughafen Gdańsk vorgelegten Prognosen werden im Jahr 2020 voraussichtlich nicht mehr als 50 bis 60 % der verfügbaren Kapazität genutzt (51). Dabei ist die Aufnahme des Flughafenbetriebs in Gdynia noch gar nicht berücksichtigt (vielmehr wurde angenommen, dass der gesamte Bedarf im Einzugsgebiet durch den Flughafen Gdańsk gedeckt wird). Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdańsk die gesamte Nachfrage in der Region auf lange Zeit, mindestens bis 2030, decken kann, selbst wenn man von einem dynamischen Anstieg des Fluggastaufkommens ausgeht. |
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(120)

Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdańsk im Jahr 2010 2,2 Mio. Fluggäste abgefertigt hat (damit nutzte er 45 % seiner Kapazität einschließlich der im Bau befindlichen Kapazität). Nach den für den Flughafen Gdańsk vorgelegten Prognosen werden im Jahr 2020 voraussichtlich nicht mehr als 50 bis 60 % der verfügbaren Kapazität genutzt (51). Dabei ist die Aufnahme des Flughafenbetriebs in Gdynia noch gar nicht berücksichtigt (vielmehr wurde angenommen, dass der gesamte Bedarf im Einzugsgebiet durch den Flughafen Gdańsk gedeckt wird). Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdańsk die gesamte Nachfrage in der Region auf lange Zeit, mindestens bis 2030, decken kann, selbst wenn man von einem dynamischen Anstieg des Fluggastaufkommens ausgeht.

| (121) | Wie oben angegeben, erwartet die MEIP-Studie 2010 für den Flughafen Gdynia, dass der Großteil seiner Einnahmen (durchschnittlich [80-90] % über den gesamten Zeitraum 2012-2040) durch Billig- und Charterfluglinien erwirtschaftet wird. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass auch der Flughafen Gdańsk vorwiegend Billig- und Charterflüge abfertigt. 2010 machten Billig- und Charterflüge etwa 72 % aller Fluggäste aus, die auf dem Flughafen Gdańsk abgefertigt wurden (52). |
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(121)

Wie oben angegeben, erwartet die MEIP-Studie 2010 für den Flughafen Gdynia, dass der Großteil seiner Einnahmen (durchschnittlich [80-90] % über den gesamten Zeitraum 2012-2040) durch Billig- und Charterfluglinien erwirtschaftet wird. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass auch der Flughafen Gdańsk vorwiegend Billig- und Charterflüge abfertigt. 2010 machten Billig- und Charterflüge etwa 72 % aller Fluggäste aus, die auf dem Flughafen Gdańsk abgefertigt wurden (52).

| (122) | In Anbetracht der Nähe zu einem bereits vorhandenen und nicht ausgelasteten Flughafen, der das gleiche Geschäftsmodell bei langfristig erheblichen freien Kapazitäten verfolgt, geht die Kommission davon aus, dass der Betreiber des Flughafens Gdynia Flüge und Fluggäste vor allem mit entsprechenden Gebühren anlocken müsste, die er den Fluggesellschaften bietet, vor allem im Vergleich mit den nächstgelegenen Konkurrenten. |
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(122)

In Anbetracht der Nähe zu einem bereits vorhandenen und nicht ausgelasteten Flughafen, der das gleiche Geschäftsmodell bei langfristig erheblichen freien Kapazitäten verfolgt, geht die Kommission davon aus, dass der Betreiber des Flughafens Gdynia Flüge und Fluggäste vor allem mit entsprechenden Gebühren anlocken müsste, die er den Fluggesellschaften bietet, vor allem im Vergleich mit den nächstgelegenen Konkurrenten.

| (123) | In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die MEIP-Studie 2010 von Fluggastgebühren für Charter- und Billigflüge in Höhe von 25 PLN/PAX (6,25 EUR) bis 2014 und 40 PLN/PAX (10 EUR) ab 2015 (bis 2040) ausgeht. Die Landegebühr für die gleiche Kategorie von Flügen wurde auf 25 PLN/t (6,25 EUR) für den gesamten Zeitraum festgesetzt (angenommen wurde ein durchschnittliches Höchstabfluggewicht — MTOW, maximum take-off weight — von 70 t), und die Parkgebühren wurden auf 4 PLN (1,0 EUR) je 24 h/t (bei einem durchschnittlichen MTOW von 70 t) veranschlagt. Laut MEIP-Studie 2010 wurden ähnliche Preise festgesetzt, wie sie zu der Zeit, als die Studie durchgeführt wurde, auf anderen Regionalflughäfen verlangt wurden. Die Preise auf dem Flughafen Gdynia wurden auch unter der Annahme festgesetzt, dass der Flughafen Gdańsk keine Konkurrenz darstellen werde. |
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(123)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die MEIP-Studie 2010 von Fluggastgebühren für Charter- und Billigflüge in Höhe von 25 PLN/PAX (6,25 EUR) bis 2014 und 40 PLN/PAX (10 EUR) ab 2015 (bis 2040) ausgeht. Die Landegebühr für die gleiche Kategorie von Flügen wurde auf 25 PLN/t (6,25 EUR) für den gesamten Zeitraum festgesetzt (angenommen wurde ein durchschnittliches Höchstabfluggewicht — MTOW, maximum take-off weight — von 70 t), und die Parkgebühren wurden auf 4 PLN (1,0 EUR) je 24 h/t (bei einem durchschnittlichen MTOW von 70 t) veranschlagt. Laut MEIP-Studie 2010 wurden ähnliche Preise festgesetzt, wie sie zu der Zeit, als die Studie durchgeführt wurde, auf anderen Regionalflughäfen verlangt wurden. Die Preise auf dem Flughafen Gdynia wurden auch unter der Annahme festgesetzt, dass der Flughafen Gdańsk keine Konkurrenz darstellen werde.

| (124) | Die Kommission stellt fest, dass nach der seit dem 31. Dezember 2008 gültigen Tarifübersicht des Flughafens Gdańsk die normalen Fluggastgebühren 48 PLN/PAX (12,0 EUR), die normalen Landegebühren für Flugzeuge über 2 Tonnen (sämtliche Charter- und Billigflugzeuge eingeschlossen) 25 PLN/t (6,25 EUR) und die Parkgebühren 4,5 PLN/24 h/t (1,25 EUR) betragen. |
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(124)

Die Kommission stellt fest, dass nach der seit dem 31. Dezember 2008 gültigen Tarifübersicht des Flughafens Gdańsk die normalen Fluggastgebühren 48 PLN/PAX (12,0 EUR), die normalen Landegebühren für Flugzeuge über 2 Tonnen (sämtliche Charter- und Billigflugzeuge eingeschlossen) 25 PLN/t (6,25 EUR) und die Parkgebühren 4,5 PLN/24 h/t (1,25 EUR) betragen.

| (125) | Nach der Tarifübersicht gelten auf dem Flughafen Gdańsk aber auch verschiedene Ermäßigungen und Rabatte, u. a. für Billigflüge. Der Flughafen Gdańsk verlangt für alle neuen Verbindungen (ab 1. Januar 2004) und für alle Frequenzsteigerungen bei Flugzeugen mit einem MTOW zwischen 50 und 100 t (z. B. Airbus A320 und Boeing 737 und andere von Billigfluglinien eingesetzte Flugzeuge) eine ermäßigte Fluggastgebühr von 24 PLN/PAX (6 EUR). Die Landegebühr für solche Verbindungen ist ebenfalls um 50 % ermäßigt (auf 12,5 PLN/t). Die Parkgebühren entfallen vollständig, wenn eine Verbindung mindestens sechsmal pro Woche bedient wird. Außerdem werden die normalen Fluggastgebühren für alle abreisenden Passagiere auf fahrplanmäßigen Inlandsflügen zunächst um 23 PLN reduziert. Danach wird ein angemessener Rabatt angeboten. In Anbetracht der Ermäßigungen und Rabatte, die am Flughafen Gdańsk gewährt werden, geht die Kommission davon aus, dass die für den Flughafen Gdynia vorgesehenen durchschnittlichen Flughafengebühren erheblich höher wären als für den etablierten Nachbarflughafen. |
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(125)

Nach der Tarifübersicht gelten auf dem Flughafen Gdańsk aber auch verschiedene Ermäßigungen und Rabatte, u. a. für Billigflüge. Der Flughafen Gdańsk verlangt für alle neuen Verbindungen (ab 1. Januar 2004) und für alle Frequenzsteigerungen bei Flugzeugen mit einem MTOW zwischen 50 und 100 t (z. B. Airbus A320 und Boeing 737 und andere von Billigfluglinien eingesetzte Flugzeuge) eine ermäßigte Fluggastgebühr von 24 PLN/PAX (6 EUR). Die Landegebühr für solche Verbindungen ist ebenfalls um 50 % ermäßigt (auf 12,5 PLN/t). Die Parkgebühren entfallen vollständig, wenn eine Verbindung mindestens sechsmal pro Woche bedient wird. Außerdem werden die normalen Fluggastgebühren für alle abreisenden Passagiere auf fahrplanmäßigen Inlandsflügen zunächst um 23 PLN reduziert. Danach wird ein angemessener Rabatt angeboten. In Anbetracht der Ermäßigungen und Rabatte, die am Flughafen Gdańsk gewährt werden, geht die Kommission davon aus, dass die für den Flughafen Gdynia vorgesehenen durchschnittlichen Flughafengebühren erheblich höher wären als für den etablierten Nachbarflughafen.

| (126) | Wenn der Flughafen Gdynia als neuer Anbieter die vorgesehenen Gebühren erhebt, wird er keinen erheblichen Flugverkehr an sich binden können, solange es im gleichen Einzugsgebiet einen Flughafen mit freien Kapazitäten gibt, der niedrigere Gebühren für neue Verbindungen und Frequenzsteigerungen auf bestehenden Verbindungen erhebt. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die ermäßigten Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk bis 31. Dezember 2028 gelten sollen. Da die MEIP-Studie 2010 (auf der Grundlage des damaligen Geschäftsplans des Flughafenbetreibers) in den Flughafengebühren die wichtigste Einnahmequelle des Flughafenbetreibers sieht, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Studie nicht solide und glaubhaft nachweisen kann, dass das Investitionsprojekt auch von einem privaten Kapitalgeber vorangetrieben worden wäre. |
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(126)

Wenn der Flughafen Gdynia als neuer Anbieter die vorgesehenen Gebühren erhebt, wird er keinen erheblichen Flugverkehr an sich binden können, solange es im gleichen Einzugsgebiet einen Flughafen mit freien Kapazitäten gibt, der niedrigere Gebühren für neue Verbindungen und Frequenzsteigerungen auf bestehenden Verbindungen erhebt. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die ermäßigten Gebühren auf dem Flughafen Gdańsk bis 31. Dezember 2028 gelten sollen. Da die MEIP-Studie 2010 (auf der Grundlage des damaligen Geschäftsplans des Flughafenbetreibers) in den Flughafengebühren die wichtigste Einnahmequelle des Flughafenbetreibers sieht, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Studie nicht solide und glaubhaft nachweisen kann, dass das Investitionsprojekt auch von einem privaten Kapitalgeber vorangetrieben worden wäre.

| (127) | Da sich der Flughafen Gdynia genau wie der Flughafen Gdańsk vorwiegend auf Billig- und Charterfluglinien konzentrieren wird und der Flughafen Gdańsk seine Kapazität gar nicht voll ausnutzt und niedrigere Gebühren erhebt, als sie der Geschäftsplan in Gdynia vorsieht, und da die beiden Flughäfen zudem sehr nahe beieinander liegen, ist die Annahme, zwischen den beiden Flughäfen werde es keinen Preiskampf geben, für die Kommission nicht nachvollziehbar. |
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(127)

Da sich der Flughafen Gdynia genau wie der Flughafen Gdańsk vorwiegend auf Billig- und Charterfluglinien konzentrieren wird und der Flughafen Gdańsk seine Kapazität gar nicht voll ausnutzt und niedrigere Gebühren erhebt, als sie der Geschäftsplan in Gdynia vorsieht, und da die beiden Flughäfen zudem sehr nahe beieinander liegen, ist die Annahme, zwischen den beiden Flughäfen werde es keinen Preiskampf geben, für die Kommission nicht nachvollziehbar.

| (128) | Wie die Kommission festgestellt hat, wurden zur Zeit der Vorbereitung der MEIP-Studie 2010 auf dem zweit- und dem drittgrößten polnischen Regionalflughafen, Bydgoszcz (196 km bzw. 2 h 19 Autominuten vom Flughafen Gdynia entfernt) und Szczecin (296 km bzw. 4 h 24 Autominuten vom Flughafen Gdynia entfernt), wesentliche niedrigere Nettogebühren (Standardgebühren abzüglich Ermäßigungen) erhoben (53). |
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(128)

Wie die Kommission festgestellt hat, wurden zur Zeit der Vorbereitung der MEIP-Studie 2010 auf dem zweit- und dem drittgrößten polnischen Regionalflughafen, Bydgoszcz (196 km bzw. 2 h 19 Autominuten vom Flughafen Gdynia entfernt) und Szczecin (296 km bzw. 4 h 24 Autominuten vom Flughafen Gdynia entfernt), wesentliche niedrigere Nettogebühren (Standardgebühren abzüglich Ermäßigungen) erhoben (53).

| (129) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hält die Kommission angesichts der Nähe eines anderen nicht ausgelasteten Flughafens mit dem gleichen Geschäftsmodell die Flughafengebühren, auf die sich die MEIP-Studie 2010 stützt und die höher sind als in Gdańsk und auf anderen nahe gelegenen regionalen Flughäfen, für unrealistisch. In Anbetracht der Wettbewerbssituation des Flughafens Gdynia hält die Kommission auch die Verkehrsprognosen, die die MEIP-Studie 2010 zugrunde gelegt hat, nicht für realistisch. |
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(129)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hält die Kommission angesichts der Nähe eines anderen nicht ausgelasteten Flughafens mit dem gleichen Geschäftsmodell die Flughafengebühren, auf die sich die MEIP-Studie 2010 stützt und die höher sind als in Gdańsk und auf anderen nahe gelegenen regionalen Flughäfen, für unrealistisch. In Anbetracht der Wettbewerbssituation des Flughafens Gdynia hält die Kommission auch die Verkehrsprognosen, die die MEIP-Studie 2010 zugrunde gelegt hat, nicht für realistisch.

| (130) | Zudem wurde in der MEIP-Studie 2010 weder eine Sensitivitätsanalyse noch eine Bewertung verschiedener Möglichkeiten, etwa in einem Worst-Case-, Best-Case- oder Base-Case-Szenario, vorgenommen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das in der MEIP-Studie 2010 präsentierte Szenario auf viel zu optimistischen Annahmen hinsichtlich der Entwicklung des Fluggastaufkommens und der Gebührenhöhe beruht. |
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(130)

Zudem wurde in der MEIP-Studie 2010 weder eine Sensitivitätsanalyse noch eine Bewertung verschiedener Möglichkeiten, etwa in einem Worst-Case-, Best-Case- oder Base-Case-Szenario, vorgenommen. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das in der MEIP-Studie 2010 präsentierte Szenario auf viel zu optimistischen Annahmen hinsichtlich der Entwicklung des Fluggastaufkommens und der Gebührenhöhe beruht.

| (131) | Die Kommission stellt fest, dass schon eine Reduzierung der jährlichen Einnahmen aus Fluggastgebühren im Billig- und Charterflugverkehr um [...] % (im Prognosezeitraum 2010-2040) einen negativen Kapitalwert für die öffentlichen Anteilseigner ergeben würde. Ein derartiger Einnahmerückgang könnte eintreten, wenn die Gebühren und/oder das Verkehrsaufkommen geringer ausfallen als angenommen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die im Geschäftsplan angesetzten Flughafengebühren, auf die sich die MEIP-Studie 2010 stützt, bereits [...] % höher sind als auf dem Flughafen Gdańsk (54). Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es dem Flughafen Gdynia gelingen würde, Fluglinien an sich zu binden, ohne erhebliche Ermäßigungen auf die im Geschäftsplan angesetzte Gebühr von 40 PLN (10 EUR) zu gewähren. Die hohe Sensitivität des Kapitalwerts auf eine geringfügige Senkung der Flughafengebühren (die durchaus realistisch ist) weckt daher erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des ursprünglichen Geschäftsplans. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission stellt fest, dass schon eine Reduzierung der jährlichen Einnahmen aus Fluggastgebühren im Billig- und Charterflugverkehr um [...] % (im Prognosezeitraum 2010-2040) einen negativen Kapitalwert für die öffentlichen Anteilseigner ergeben würde. Ein derartiger Einnahmerückgang könnte eintreten, wenn die Gebühren und/oder das Verkehrsaufkommen geringer ausfallen als angenommen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die im Geschäftsplan angesetzten Flughafengebühren, auf die sich die MEIP-Studie 2010 stützt, bereits [...] % höher sind als auf dem Flughafen Gdańsk (54). Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es dem Flughafen Gdynia gelingen würde, Fluglinien an sich zu binden, ohne erhebliche Ermäßigungen auf die im Geschäftsplan angesetzte Gebühr von 40 PLN (10 EUR) zu gewähren. Die hohe Sensitivität des Kapitalwerts auf eine geringfügige Senkung der Flughafengebühren (die durchaus realistisch ist) weckt daher erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des ursprünglichen Geschäftsplans.

| (132) | Natürlich ist die MEIP-Studie 2010 von den damals zur Verfügung stehenden Verkehrsprognosen ausgegangen, und zur Bewertung dieser Studie sollten keine neueren Informationen herangezogen werden. Die Kommission muss aber feststellen, dass die Prognosen viel zu optimistisch waren. Ein Vergleich der Verkehrsprognosen von 2010 und 2012 ergibt signifikante Unterschiede. So hat sich nicht nur der Start des Projekts verzögert, sondern für den Zeitraum mit einem positiven EBITDA wurden auch die Verkehrsprognosen jedes Jahr um [...] bis [...] % reduziert. Eine derart signifikante Berichtigung nach gerade einmal zwei Jahren, ohne dass sich an den äußeren Gegebenheiten Wesentliches geändert hätte, gibt Aufschluss über die Tragfähigkeit der ursprünglichen Annahmen. Außerdem wird deutlich, dass die von der Kommission vorgenommenen (vergleichsweise marginalen) Sensitivitätsprüfungen viel über den unrealistischen Charakter der Annahmen aussagen, auf deren Grundlage das Projekt als rentabel betrachtet wurde.

  Tabelle 6


  Vergleich des prognostizierten Fluggastaufkommens in der MEIP-Studie 2010 und der aktualisierten MEIP-Studie 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| PAX insgesamt, MEIP-Studie 2010 | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| PAX insgesamt, MEIP-Studie 2012 | — | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Differenz | | –53 | –69 | –55 | –38 | –36 | –29 | –27 | –25 |
| | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
| PAX insgesamt, MEIP-Studie 2010 | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 1 343 234 |
| PAX insgesamt, MEIP-Studie 2012 | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 1 083 746 |
| Differenz | –23 | –21 | –19 | –17 | –17 | –18 | –18 | –19 | –19 |

(132)

Natürlich ist die MEIP-Studie 2010 von den damals zur Verfügung stehenden Verkehrsprognosen ausgegangen, und zur Bewertung dieser Studie sollten keine neueren Informationen herangezogen werden. Die Kommission muss aber feststellen, dass die Prognosen viel zu optimistisch waren. Ein Vergleich der Verkehrsprognosen von 2010 und 2012 ergibt signifikante Unterschiede. So hat sich nicht nur der Start des Projekts verzögert, sondern für den Zeitraum mit einem positiven EBITDA wurden auch die Verkehrsprognosen jedes Jahr um [...] bis [...] % reduziert. Eine derart signifikante Berichtigung nach gerade einmal zwei Jahren, ohne dass sich an den äußeren Gegebenheiten Wesentliches geändert hätte, gibt Aufschluss über die Tragfähigkeit der ursprünglichen Annahmen. Außerdem wird deutlich, dass die von der Kommission vorgenommenen (vergleichsweise marginalen) Sensitivitätsprüfungen viel über den unrealistischen Charakter der Annahmen aussagen, auf deren Grundlage das Projekt als rentabel betrachtet wurde.

Tabelle 6

Vergleich des prognostizierten Fluggastaufkommens in der MEIP-Studie 2010 und der aktualisierten MEIP-Studie 2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

2021

PAX insgesamt, MEIP-Studie 2010

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

PAX insgesamt, MEIP-Studie 2012

—

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Differenz

–53

–69

–55

–38

–36

–29

–27

–25

2022

2023

2024

2025

2026

2027

2028

2029

2030

PAX insgesamt, MEIP-Studie 2010

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

1 343 234

PAX insgesamt, MEIP-Studie 2012

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

1 083 746

Differenz

–23

–21

–19

–17

–17

–18

–18

–19

–19

| (133) | Weitere Sensitivitätsprüfungen ergeben, dass das Projekt bereits unrentabel würde, wenn die Gesamteinnahmen über den gesamten Prognosezeitraum nur um [...] % pro Jahr niedriger wären oder wenn die Einnahmen [...] % geringer und die Betriebsausgaben [...] % höher ausfielen. Die Rentabilität der Investition reagiert demnach äußerst empfindlich auf kleinste Veränderungen der Basisannahmen. Die Kommission hält solche Änderungen, gemessen an den in den folgenden MEIP-Studien vorgenommenen Änderungen, für geringfügig. |
| --- | --- |

(133)

Weitere Sensitivitätsprüfungen ergeben, dass das Projekt bereits unrentabel würde, wenn die Gesamteinnahmen über den gesamten Prognosezeitraum nur um [...] % pro Jahr niedriger wären oder wenn die Einnahmen [...] % geringer und die Betriebsausgaben [...] % höher ausfielen. Die Rentabilität der Investition reagiert demnach äußerst empfindlich auf kleinste Veränderungen der Basisannahmen. Die Kommission hält solche Änderungen, gemessen an den in den folgenden MEIP-Studien vorgenommenen Änderungen, für geringfügig.

| (134) | Wie wichtig die von der Kommission vorgenommenen Sensitivitätsprüfungen sind, wird daran deutlich, dass die polnischen Behörden nicht einmal ein Jahr nach der MEIP-Studie 2010 eine aktualisierte Analyse erhielten, aus der hervorging, dass der Kapitalwert des Projekts erheblich niedriger ausfallen und nur noch knapp [...] Mio. PLN (ca. [...] EUR) betragen werde. Im Mai 2011 wurde der Kapitalwert des Projekts um [...] % gegenüber dem ursprünglichen Projekt gesenkt. |
| --- | --- |

(134)

Wie wichtig die von der Kommission vorgenommenen Sensitivitätsprüfungen sind, wird daran deutlich, dass die polnischen Behörden nicht einmal ein Jahr nach der MEIP-Studie 2010 eine aktualisierte Analyse erhielten, aus der hervorging, dass der Kapitalwert des Projekts erheblich niedriger ausfallen und nur noch knapp [...] Mio. PLN (ca. [...] EUR) betragen werde. Im Mai 2011 wurde der Kapitalwert des Projekts um [...] % gegenüber dem ursprünglichen Projekt gesenkt.

| (135) | Die Kommission stellt zudem fest, dass die positiven Ergebnisse der MEIP-Studie 2010 zum großen Teil auch vom Endwert der Investition am Ende des Zeitraums abhängen, für den der Geschäftsplan gilt (2040). Der diskontierte Cashflow der Gesellschaft für den Zeitraum 2010-2040 ist negativ und beträgt –[...] Mio. PLN. Der diskontierte Endwert am 30. Juni 2010 beträgt [...] Mio. PLN. |
| --- | --- |

(135)

Die Kommission stellt zudem fest, dass die positiven Ergebnisse der MEIP-Studie 2010 zum großen Teil auch vom Endwert der Investition am Ende des Zeitraums abhängen, für den der Geschäftsplan gilt (2040). Der diskontierte Cashflow der Gesellschaft für den Zeitraum 2010-2040 ist negativ und beträgt –[...] Mio. PLN. Der diskontierte Endwert am 30. Juni 2010 beträgt [...] Mio. PLN.

| (136) | Der Endwert basierte auf Annahmen, wonach die jährliche Zuwachsrate für den Cashflow der Investition nach 2040 auf [...] % steigen würde. Üblicherweise sollte die Zuwachsrate eines Unternehmens nicht höher sein als die der Volkswirtschaft (Zuwachsrate des BIP), in der es tätig ist. Der Endwert wird für den Zeitpunkt berechnet, zu dem das Unternehmen aller Voraussicht nach ausgereift ist und seine stärkste Wachstumsperiode somit abgeschlossen sein wird. Weil davon auszugehen ist, dass es in einer Volkswirtschaft Unternehmen mit hohen Zuwachsraten und andere mit gleichbleibendem Wachstum gibt, dürfte die Zuwachsrate ausgereifter Unternehmen daher niedriger sein als die durchschnittliche Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft. Polen hat in seinen Stellungnahmen nicht angegeben, auf welcher Grundlage es die langfristige Zuwachsrate von [...] % ermittelt hat, sondern sich auf die Angabe beschränkt, dass es sich dabei um einen nominalen Wert handele. Ausgehend von den beim IWF erhältlichen Informationen, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass nach den Anfang 2010 vorliegenden Prognosen für das reale BIP-Wachstum in Polen die nominale Zuwachsrate der polnischen Wirtschaft zwischen 5,6 % im Jahr 2011 und 6,6 % im Jahr 2015 liegen werde. Bei einer Inflationsrate von etwa 2,5 % wäre mit einem Wachstum des realen BIP von 4 % zu rechnen. Somit würde die Annahme einer nominalen Zuwachsrate von [...] % für den Flughafen Gdynia auf den ersten Blick den damals verfügbaren Informationen und der üblichen Praxis entsprechen, von einer Zuwachsrate unterhalb der Wachstumsrate der Volkswirtschaft auszugehen. Mit einer langfristigen Zuwachsrate über der Inflationsrate (die im April 2010 auf 2,5 % geschätzt wurde) geht der Geschäftsplan aber davon aus, dass der Flughafen auch über 2040 hinaus in jedem Jahr weiter wachsen wird.

  Tabelle 7


  Daten und Prognosen zu BIP und Inflation, die im April 2010 beim IWF erhältlich waren | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| % BIP-Wachstum (konst. Preise) | 1,70 | 2,70 | 3,20 | 3,90 | 4,00 | 4,00 | 4,00 |
| % BIP-Wachstum (konst. Preise) | 5,50 | 4,40 | 5,60 | 6,20 | 6,60 | 6,50 | 6,60 |
| % Inflation | 4,20 | 3,50 | 2,30 | 2,40 | 2,50 | 2,50 | 2,50 |
| Quelle: | International Monetary Fund, World Economic Outlook Database, April 2010 (http://www.imf.org/external/data.htm). |

(136)

Der Endwert basierte auf Annahmen, wonach die jährliche Zuwachsrate für den Cashflow der Investition nach 2040 auf [...] % steigen würde. Üblicherweise sollte die Zuwachsrate eines Unternehmens nicht höher sein als die der Volkswirtschaft (Zuwachsrate des BIP), in der es tätig ist. Der Endwert wird für den Zeitpunkt berechnet, zu dem das Unternehmen aller Voraussicht nach ausgereift ist und seine stärkste Wachstumsperiode somit abgeschlossen sein wird. Weil davon auszugehen ist, dass es in einer Volkswirtschaft Unternehmen mit hohen Zuwachsraten und andere mit gleichbleibendem Wachstum gibt, dürfte die Zuwachsrate ausgereifter Unternehmen daher niedriger sein als die durchschnittliche Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft. Polen hat in seinen Stellungnahmen nicht angegeben, auf welcher Grundlage es die langfristige Zuwachsrate von [...] % ermittelt hat, sondern sich auf die Angabe beschränkt, dass es sich dabei um einen nominalen Wert handele. Ausgehend von den beim IWF erhältlichen Informationen, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass nach den Anfang 2010 vorliegenden Prognosen für das reale BIP-Wachstum in Polen die nominale Zuwachsrate der polnischen Wirtschaft zwischen 5,6 % im Jahr 2011 und 6,6 % im Jahr 2015 liegen werde. Bei einer Inflationsrate von etwa 2,5 % wäre mit einem Wachstum des realen BIP von 4 % zu rechnen. Somit würde die Annahme einer nominalen Zuwachsrate von [...] % für den Flughafen Gdynia auf den ersten Blick den damals verfügbaren Informationen und der üblichen Praxis entsprechen, von einer Zuwachsrate unterhalb der Wachstumsrate der Volkswirtschaft auszugehen. Mit einer langfristigen Zuwachsrate über der Inflationsrate (die im April 2010 auf 2,5 % geschätzt wurde) geht der Geschäftsplan aber davon aus, dass der Flughafen auch über 2040 hinaus in jedem Jahr weiter wachsen wird.

Tabelle 7

Daten und Prognosen zu BIP und Inflation, die im April 2010 beim IWF erhältlich waren

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

% BIP-Wachstum (konst. Preise)

1,70

2,70

3,20

3,90

4,00

4,00

4,00

% BIP-Wachstum (konst. Preise)

5,50

4,40

5,60

6,20

6,60

6,50

6,60

% Inflation

4,20

3,50

2,30

2,40

2,50

2,50

2,50

Quelle:

International Monetary Fund, World Economic Outlook Database, April 2010 (http://www.imf.org/external/data.htm).

| (137) | In Anbetracht des relativ langen Prognosezeitraums und des weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkts, für den der Endwert berechnet wurde, ist die Bestimmung der angemessenen Zuwachsrate nach Einschätzung der Kommission in diesem Fall besonders komplex und die Unsicherheit besonders groß. Wachstumsprognosen für das BIP gehen selten über einen Zeitraum von 15 Jahren hinaus. In diesem Fall sollte das Modell jedoch eine glaubhafte Zuwachsrate für den Flughafen nach 30-jähriger Betriebsdauer voraussagen. Unter diesen Umständen hätte ein umsichtiger Investor eine Reihe von Sensitivitätsprüfungen durchgeführt. |
| --- | --- |

(137)

In Anbetracht des relativ langen Prognosezeitraums und des weit in der Zukunft liegenden Zeitpunkts, für den der Endwert berechnet wurde, ist die Bestimmung der angemessenen Zuwachsrate nach Einschätzung der Kommission in diesem Fall besonders komplex und die Unsicherheit besonders groß. Wachstumsprognosen für das BIP gehen selten über einen Zeitraum von 15 Jahren hinaus. In diesem Fall sollte das Modell jedoch eine glaubhafte Zuwachsrate für den Flughafen nach 30-jähriger Betriebsdauer voraussagen. Unter diesen Umständen hätte ein umsichtiger Investor eine Reihe von Sensitivitätsprüfungen durchgeführt.

| (138) | In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die stabile Zuwachsrate in den folgenden Aktualisierungen des ursprünglichen Geschäftsplans von [...] % auf [...] % gesenkt wurde. Für diese Absenkung hat Polen aber keine einleuchtende Erklärung gegeben. Der Endwert hängt von der angenommenen anhaltend stabilen Zuwachsrate sowie den prognostizierten Erträgen ab, mit denen in der Phase stabilen Wachstums gerechnet wird. Die Kommission hat verschiedene Sensitivitätsprüfungen durchgeführt, die bestätigen, dass die Schlussfolgerung der MEIP-Studie 2010 sehr empfindlich auf geringfügige, durchaus realistische Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen reagiert. Die stabile Zuwachsrate, für die der Geschäftsplan aus dem Jahr 2010 einen negativen Kapitalwert angibt, beträgt etwa [...] %. Wenn man annimmt, dass die Erträge nur um [...] % niedriger ausfallen als erwartet, wird das Projekt bei einer stabilen Zuwachsrate von [...] % unrentabel. |
| --- | --- |

(138)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die stabile Zuwachsrate in den folgenden Aktualisierungen des ursprünglichen Geschäftsplans von [...] % auf [...] % gesenkt wurde. Für diese Absenkung hat Polen aber keine einleuchtende Erklärung gegeben. Der Endwert hängt von der angenommenen anhaltend stabilen Zuwachsrate sowie den prognostizierten Erträgen ab, mit denen in der Phase stabilen Wachstums gerechnet wird. Die Kommission hat verschiedene Sensitivitätsprüfungen durchgeführt, die bestätigen, dass die Schlussfolgerung der MEIP-Studie 2010 sehr empfindlich auf geringfügige, durchaus realistische Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen reagiert. Die stabile Zuwachsrate, für die der Geschäftsplan aus dem Jahr 2010 einen negativen Kapitalwert angibt, beträgt etwa [...] %. Wenn man annimmt, dass die Erträge nur um [...] % niedriger ausfallen als erwartet, wird das Projekt bei einer stabilen Zuwachsrate von [...] % unrentabel.

| (139) | Das Modell der stabilen Zuwachsrate, das in diesem Fall zur Berechnung des Endwertes verwendet wurde, verlangt auch Annahmen hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Unternehmen erstmals eine stabile Zuwachsrate erreicht, die weiter eingehalten werden kann. In der MEIP-Studie 2010 wurde dieser Zeitpunkt im Jahr 2040 gesehen; daraus ergab sich ein Prognosezeitraum von 30 Jahren (2010-2040). In der aktualisierten MEIP-Studie 2012 wurde der Prognosezeitraum auf 18 Jahre (2012-2030) verkürzt und der Endwert somit für 2030 berechnet. Wendet man den gleichen Zeithorizont auf die MEIP-Studie 2010 an, wird der Kapitalwert negativ. |
| --- | --- |

(139)

Das Modell der stabilen Zuwachsrate, das in diesem Fall zur Berechnung des Endwertes verwendet wurde, verlangt auch Annahmen hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Unternehmen erstmals eine stabile Zuwachsrate erreicht, die weiter eingehalten werden kann. In der MEIP-Studie 2010 wurde dieser Zeitpunkt im Jahr 2040 gesehen; daraus ergab sich ein Prognosezeitraum von 30 Jahren (2010-2040). In der aktualisierten MEIP-Studie 2012 wurde der Prognosezeitraum auf 18 Jahre (2012-2030) verkürzt und der Endwert somit für 2030 berechnet. Wendet man den gleichen Zeithorizont auf die MEIP-Studie 2010 an, wird der Kapitalwert negativ.

| (140) | Wie die Kommission feststellt, wird in der MEIP-Studie 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein umsichtiger Investor berücksichtigt hätte, dass das Projekt erst nach sehr langer Zeit rentabel wird. (Siehe Abschnitt 4.10.1.2 der MEIP-Studie 2012; danach beweist „das positive Ergebnis des Nettowertes, dass die Investition in den Flughafen Gdynia-Kosakowo für potenzielle Investoren interessant sein kann. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, müssen sich Investoren aber auch über den langen, für Infrastrukturprojekte typischen Investitionshorizont im Klaren sein“.) |
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(140)

Wie die Kommission feststellt, wird in der MEIP-Studie 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein umsichtiger Investor berücksichtigt hätte, dass das Projekt erst nach sehr langer Zeit rentabel wird. (Siehe Abschnitt 4.10.1.2 der MEIP-Studie 2012; danach beweist „das positive Ergebnis des Nettowertes, dass die Investition in den Flughafen Gdynia-Kosakowo für potenzielle Investoren interessant sein kann. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, müssen sich Investoren aber auch über den langen, für Infrastrukturprojekte typischen Investitionshorizont im Klaren sein“.)

| (141) | Die Kommission stellt fest, dass 2010, als die erste MEIP-Studie durchgeführt wurde, im Geschäftsplan und in den Kapitalwertberechnungen alle Investitionsausgaben einschließlich der Kosten der hoheitlichen Aufgaben (Feuerwehr, Sicherheit, Zoll usw.) berücksichtigt worden sind. Die Kommission hält dies für eine korrekte Vorgehensweise, da solche Ausgaben untrennbar mit dem Bau und dem Betrieb eines Flughafens verbunden sind (und daher zu den Kosten des Projekts hinzugerechnet werden müssen). |
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(141)

Die Kommission stellt fest, dass 2010, als die erste MEIP-Studie durchgeführt wurde, im Geschäftsplan und in den Kapitalwertberechnungen alle Investitionsausgaben einschließlich der Kosten der hoheitlichen Aufgaben (Feuerwehr, Sicherheit, Zoll usw.) berücksichtigt worden sind. Die Kommission hält dies für eine korrekte Vorgehensweise, da solche Ausgaben untrennbar mit dem Bau und dem Betrieb eines Flughafens verbunden sind (und daher zu den Kosten des Projekts hinzugerechnet werden müssen).

| (142) | Die Kommission hat die Rentabilität des Projekts auf der Grundlage der MEIP-Studie 2012 aber auch ohne Investitionsausgaben für Aufgaben berechnet, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen. |
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(142)

Die Kommission hat die Rentabilität des Projekts auf der Grundlage der MEIP-Studie 2012 aber auch ohne Investitionsausgaben für Aufgaben berechnet, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen.

| (143) | Anhand der von Polen vorgelegten Informationen kann nicht genau festgestellt werden, welche Elemente der Investitionsausgaben und Betriebsausgaben auf hoheitliche Aufgaben entfallen. Die Kommission stellt fest, dass Polen in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 die Investitionen für hoheitliche Aufgaben gesondert aufführt (anders als in der MEIP-Studie 2010). Die Kommission hat den Kapitalwert neu berechnet und dabei verschiedene identifizierbare Posten der Investitionsausgaben ausgeklammert, die eindeutig in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand fallen. Dabei wurde der Kapitalwert insbesondere ohne die folgenden Investitionsausgaben neu berechnet: „Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung“, „Flughafenumzäunung und Überwachung“ und „Ausrüstung für das Flughafensicherheitspersonal“ in Höhe von [...] Mio. PLN (nominaler Gesamtwert). |
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(143)

Anhand der von Polen vorgelegten Informationen kann nicht genau festgestellt werden, welche Elemente der Investitionsausgaben und Betriebsausgaben auf hoheitliche Aufgaben entfallen. Die Kommission stellt fest, dass Polen in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 die Investitionen für hoheitliche Aufgaben gesondert aufführt (anders als in der MEIP-Studie 2010). Die Kommission hat den Kapitalwert neu berechnet und dabei verschiedene identifizierbare Posten der Investitionsausgaben ausgeklammert, die eindeutig in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand fallen. Dabei wurde der Kapitalwert insbesondere ohne die folgenden Investitionsausgaben neu berechnet: „Feuerwehrfahrzeuge und -ausrüstung“, „Flughafenumzäunung und Überwachung“ und „Ausrüstung für das Flughafensicherheitspersonal“ in Höhe von [...] Mio. PLN (nominaler Gesamtwert).

| (144) | In der MEIP-Studie 2010 führt die Ausklammerung der Ausgaben für Aufgaben der öffentlichen Hand zu einem Anstieg des diskontierten Cashflows auf etwa –[...] Mio. PLN (d. h., der erwartete diskontierte Verlust im Zeitraum 2010-2040 verringert sich um [...] Mio. PLN von –[...] Mio. PLN auf –[...] Mio. PLN). Da der Endwert unverändert bleibt ([...] Mio. PLN), steigt der Kapitalwert des Projekts von [...] Mio. PLN auf [...] Mio. PLN (von [...] Mio. EUR auf ca. [...] Mio. EUR). |
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(144)

In der MEIP-Studie 2010 führt die Ausklammerung der Ausgaben für Aufgaben der öffentlichen Hand zu einem Anstieg des diskontierten Cashflows auf etwa –[...] Mio. PLN (d. h., der erwartete diskontierte Verlust im Zeitraum 2010-2040 verringert sich um [...] Mio. PLN von –[...] Mio. PLN auf –[...] Mio. PLN). Da der Endwert unverändert bleibt ([...] Mio. PLN), steigt der Kapitalwert des Projekts von [...] Mio. PLN auf [...] Mio. PLN (von [...] Mio. EUR auf ca. [...] Mio. EUR).

| (145) | Weitere Sensitivitätsprüfungen haben ergeben, dass sich infolge einer Senkung der Gesamteinnahmen um [...] %, einer Senkung der Einnahmen aus Flughafengebühren um [...] % oder einer Senkung der Gesamteinnahmen um [...] % in Verbindung mit um [...] % höheren Kosten (jeweils auf Jahresbasis) ein negativer Kapitalwert ergibt. In Anbetracht der höchst unrealistischen Annahmen hinsichtlich der Flughafengebühren ([...] % höher als auf dem Flughafen Gdańsk) (55) und der viel zu optimistischen Annahmen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens (Prognosen revidiert von [...] % auf [...] % niedriger als ursprünglich vorgesehen), machen diese Sensitivitätsprüfungen schon bei geringfügig realistischeren Annahmen deutlich, dass das Projekt nicht rentabel sein wird. |
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(145)

Weitere Sensitivitätsprüfungen haben ergeben, dass sich infolge einer Senkung der Gesamteinnahmen um [...] %, einer Senkung der Einnahmen aus Flughafengebühren um [...] % oder einer Senkung der Gesamteinnahmen um [...] % in Verbindung mit um [...] % höheren Kosten (jeweils auf Jahresbasis) ein negativer Kapitalwert ergibt. In Anbetracht der höchst unrealistischen Annahmen hinsichtlich der Flughafengebühren ([...] % höher als auf dem Flughafen Gdańsk) (55) und der viel zu optimistischen Annahmen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens (Prognosen revidiert von [...] % auf [...] % niedriger als ursprünglich vorgesehen), machen diese Sensitivitätsprüfungen schon bei geringfügig realistischeren Annahmen deutlich, dass das Projekt nicht rentabel sein wird.

| (146) | Wenn man die identifizierbaren Kosten für Aufgaben der öffentlichen Hand in der MEIP-Studie 2010 ausklammert, ergeben Sensitivitätsprüfungen, dass der Kapitalwert negativ wird, sobald die erwarteten Einnahmen aus Flughafengebühren von Billigfluglinien (ohne Ermäßigung der Flughafengebühren für Charterflugzeuge) um [...] % im Jahr gesenkt werden müssten, wobei die Einnahmen aus Charterflügen sowie alle anderen Einnahmen, Betriebskosten und Investitionsausgaben gegenüber den Erwartungen des Geschäftsplans unverändert bleiben. (Danach werden die ersten Einnahmen von Billigfluglinien ab 2017 fließen und nach und nach steigen.) |
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(146)

Wenn man die identifizierbaren Kosten für Aufgaben der öffentlichen Hand in der MEIP-Studie 2010 ausklammert, ergeben Sensitivitätsprüfungen, dass der Kapitalwert negativ wird, sobald die erwarteten Einnahmen aus Flughafengebühren von Billigfluglinien (ohne Ermäßigung der Flughafengebühren für Charterflugzeuge) um [...] % im Jahr gesenkt werden müssten, wobei die Einnahmen aus Charterflügen sowie alle anderen Einnahmen, Betriebskosten und Investitionsausgaben gegenüber den Erwartungen des Geschäftsplans unverändert bleiben. (Danach werden die ersten Einnahmen von Billigfluglinien ab 2017 fließen und nach und nach steigen.)

| (147) | Außerdem sei daran erinnert, dass das Projekt erst im Hinblick auf den Endwert rentabel wird. (Das ist der Wert des Flughafens im Jahr 2040 unter Annahme einer anhaltenden jährlichen Zuwachsrate des Cashflows von [...] %.) Bis 2040 generiert das Projekt einen negativen Cashflow. |
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(147)

Außerdem sei daran erinnert, dass das Projekt erst im Hinblick auf den Endwert rentabel wird. (Das ist der Wert des Flughafens im Jahr 2040 unter Annahme einer anhaltenden jährlichen Zuwachsrate des Cashflows von [...] %.) Bis 2040 generiert das Projekt einen negativen Cashflow.

| (148) | Auch bei einer Bewertung der Rentabilität des Projekts auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 ohne die Investitionsausgaben für Aufgaben der öffentlichen Hand lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, dass ein privater Kapitalgeber diese Investition durchgeführt hätte. |
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(148)

Auch bei einer Bewertung der Rentabilität des Projekts auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 ohne die Investitionsausgaben für Aufgaben der öffentlichen Hand lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, dass ein privater Kapitalgeber diese Investition durchgeführt hätte.

Zusammenfassung und Schlussfolgerung

| (149) | Mit der Umwandlung des Flughafens Gdynia sind beträchtliche Investitionen und über einen langen Zeitraum negative Cashflows verbunden. Laut Geschäftsplan ist der kumulierte diskontierte Cashflow im Prognosezeitraum 2010-2040 negativ (–[...] Mio. PLN/–[...] Mio. EUR). Danach ergeben sich für das Projekt erst ab dem für 2040 errechneten diskontierten Endwert von [...] Mio. PLN positive Werte, wobei davon ausgegangen wird, dass der Flughafen von da an auf Dauer eine jährliche Zuwachsrate von nominal [...] % erreichen wird. Trotz der beträchtlichen Unsicherheiten eines derart langfristigen Projekts enthält der Geschäftsplan keine Sensitivitätsanalyse. Insoweit unterscheidet sich der Geschäftsplan von der Analyse, der ein umsichtiger Investor ein derartiges Projekt unterzogen hätte. |
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(149)

Mit der Umwandlung des Flughafens Gdynia sind beträchtliche Investitionen und über einen langen Zeitraum negative Cashflows verbunden. Laut Geschäftsplan ist der kumulierte diskontierte Cashflow im Prognosezeitraum 2010-2040 negativ (–[...] Mio. PLN/–[...] Mio. EUR). Danach ergeben sich für das Projekt erst ab dem für 2040 errechneten diskontierten Endwert von [...] Mio. PLN positive Werte, wobei davon ausgegangen wird, dass der Flughafen von da an auf Dauer eine jährliche Zuwachsrate von nominal [...] % erreichen wird. Trotz der beträchtlichen Unsicherheiten eines derart langfristigen Projekts enthält der Geschäftsplan keine Sensitivitätsanalyse. Insoweit unterscheidet sich der Geschäftsplan von der Analyse, der ein umsichtiger Investor ein derartiges Projekt unterzogen hätte.

| (150) | Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass der Geschäftsplan auf einer Reihe von Annahmen basiert, die in Anbetracht der Nähe des Flughafens Gdańsk, der das gleiche Geschäftsmodell hat, nicht voll ausgelastet ist und weiter expandieren will, viel zu optimistisch und unrealistisch sind. Mehrere Sensitivitätsprüfungen zeigen, dass der Kapitalwert des Projekts schon bei geringfügigen realistischen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen negativ wird. |
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(150)

Aus der Analyse der Kommission geht hervor, dass der Geschäftsplan auf einer Reihe von Annahmen basiert, die in Anbetracht der Nähe des Flughafens Gdańsk, der das gleiche Geschäftsmodell hat, nicht voll ausgelastet ist und weiter expandieren will, viel zu optimistisch und unrealistisch sind. Mehrere Sensitivitätsprüfungen zeigen, dass der Kapitalwert des Projekts schon bei geringfügigen realistischen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen negativ wird.

| (151) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass sich ein privater Investor auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 auf dieses Investitionsvorhaben nicht eingelassen hätte. Die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo gewährt dem Flughafenbetreiber somit einen wirtschaftlichen Vorteil, den er unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht gehabt hätte. |
| --- | --- |

(151)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen geht die Kommission davon aus, dass sich ein privater Investor auf der Grundlage der MEIP-Studie 2010 auf dieses Investitionsvorhaben nicht eingelassen hätte. Die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo gewährt dem Flughafenbetreiber somit einen wirtschaftlichen Vorteil, den er unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht gehabt hätte.

Anwendung des MEIP auf der Grundlage der MEIP-Studie 2011 und der aktualisierten Studie 2012

| (152) | Aufgrund der MEIP-Studien von 2011 und 2012 (und der Mittel, die Polen zufolge dem Flughafenbetreiber auf der Grundlage dieser Studien zugeführt wurden) geht die Kommission davon aus, dass diese Kapitalzuführungen bereits in der Vereinbarung der Anteilseigner vom 11. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 33) und somit noch vor Durchführung der MEIP-Studien 2011 und 2012 zugesagt worden waren. Als diese beiden Studien 2011 und 2012 durchgeführt wurden, war die Entscheidung der Kapitalgeber also bereits gefallen, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wurde. Zudem betrachtet die Kommission die Kapitalzuführungen, die im Anschluss an die MEIP-Studien 2011 und 2012 vorgenommen wurden, nicht als eigenständige Investitionsentscheidungen, da sie das gleiche Investitionsvorhaben betreffen, das die öffentlichen Anteilseigner spätestens 2010 in Angriff genommen haben, und da es sich dabei lediglich um Anpassungen oder Änderungen des ursprünglichen Projekts handelt. |
| --- | --- |

(152)

Aufgrund der MEIP-Studien von 2011 und 2012 (und der Mittel, die Polen zufolge dem Flughafenbetreiber auf der Grundlage dieser Studien zugeführt wurden) geht die Kommission davon aus, dass diese Kapitalzuführungen bereits in der Vereinbarung der Anteilseigner vom 11. März 2011 (siehe Erwägungsgrund 33) und somit noch vor Durchführung der MEIP-Studien 2011 und 2012 zugesagt worden waren. Als diese beiden Studien 2011 und 2012 durchgeführt wurden, war die Entscheidung der Kapitalgeber also bereits gefallen, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt wurde. Zudem betrachtet die Kommission die Kapitalzuführungen, die im Anschluss an die MEIP-Studien 2011 und 2012 vorgenommen wurden, nicht als eigenständige Investitionsentscheidungen, da sie das gleiche Investitionsvorhaben betreffen, das die öffentlichen Anteilseigner spätestens 2010 in Angriff genommen haben, und da es sich dabei lediglich um Anpassungen oder Änderungen des ursprünglichen Projekts handelt.

| (153) | Wie schon erläutert wurde, könnte die Kommission die Studien nur dann als Beweis dafür ansehen, dass Polen sich wie ein Privatinvestor verhalten hat, wenn daraus hervorginge, dass zusätzliche Mittel dem Projekt dazu verhelfen würden, einen angemessenen Ertrag auf das investierte und zu investierende Kapital zu erbringen (oder unter Berücksichtigung des Risikos, dass in der Vergangenheit erhaltene illegale Beihilfen möglicherweise zurückgezahlt werden müssen, einen angemessenen Ertrag erbringen würde). |
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(153)

Wie schon erläutert wurde, könnte die Kommission die Studien nur dann als Beweis dafür ansehen, dass Polen sich wie ein Privatinvestor verhalten hat, wenn daraus hervorginge, dass zusätzliche Mittel dem Projekt dazu verhelfen würden, einen angemessenen Ertrag auf das investierte und zu investierende Kapital zu erbringen (oder unter Berücksichtigung des Risikos, dass in der Vergangenheit erhaltene illegale Beihilfen möglicherweise zurückgezahlt werden müssen, einen angemessenen Ertrag erbringen würde).

| (154) | Da die Ergebnisse der Studien aber weit davon entfernt sind, dies zu belegen, werden sie aus den im Folgenden genannten Gründen als unzuverlässig erachtet. |
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(154)

Da die Ergebnisse der Studien aber weit davon entfernt sind, dies zu belegen, werden sie aus den im Folgenden genannten Gründen als unzuverlässig erachtet.

Anwendung des MEIP auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2011

| (155) | Die erste Aktualisierung der MEIP-Studie wurde im Mai 2011 durchgeführt. Die nach dieser Studie vorgenommenen Kapitelzuführungen waren zwar schon vor Mai 2011 zugesagt worden (siehe Erwägungsgrund 33). Die Kommission hat aber auch geprüft, ob auf der Grundlage der in dieser Wirtschaftsstudie enthaltenen Informationen davon auszugehen ist, dass die Kapitalzuführungen der Vorgehensweise eines privaten Kapitalgebers unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen würden. In der MEIP-Studie 2011 blieben die Einnahmen aus dem Projekt konstant; die Investitionsausgaben wurden jedoch erhöht (siehe Abbildung 3 zu den kumulierten Investitionsausgaben in realen Werten von 2010). In dieser Studie werden auch die vorherigen Kapitalzuführungen und die bereits erfolgte Kapitalaufstockung berücksichtigt. Der WACC wurde geringfügig (von [...] % auf [...] %) und die langfristige Zuwachsrate von [...] % auf [...] % gesenkt. Diese Aktualisierungen ergaben einen wesentlich niedrigeren Kapitalwert von [...] Mio. PLN (ca. [...] EUR), bedingt durch die höheren Verluste. (Der diskontierte Cashflow im Zeitraum 2011-2030 würde sich auf –[...] Mio. PLN belaufen.) Der Endwert würde leicht zurückgehen (auf [...] Mio. PLN). |
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(155)

Die erste Aktualisierung der MEIP-Studie wurde im Mai 2011 durchgeführt. Die nach dieser Studie vorgenommenen Kapitelzuführungen waren zwar schon vor Mai 2011 zugesagt worden (siehe Erwägungsgrund 33). Die Kommission hat aber auch geprüft, ob auf der Grundlage der in dieser Wirtschaftsstudie enthaltenen Informationen davon auszugehen ist, dass die Kapitalzuführungen der Vorgehensweise eines privaten Kapitalgebers unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen würden. In der MEIP-Studie 2011 blieben die Einnahmen aus dem Projekt konstant; die Investitionsausgaben wurden jedoch erhöht (siehe Abbildung 3 zu den kumulierten Investitionsausgaben in realen Werten von 2010). In dieser Studie werden auch die vorherigen Kapitalzuführungen und die bereits erfolgte Kapitalaufstockung berücksichtigt. Der WACC wurde geringfügig (von [...] % auf [...] %) und die langfristige Zuwachsrate von [...] % auf [...] % gesenkt. Diese Aktualisierungen ergaben einen wesentlich niedrigeren Kapitalwert von [...] Mio. PLN (ca. [...] EUR), bedingt durch die höheren Verluste. (Der diskontierte Cashflow im Zeitraum 2011-2030 würde sich auf –[...] Mio. PLN belaufen.) Der Endwert würde leicht zurückgehen (auf [...] Mio. PLN).

| (156) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo, die Umwandlung des Militärflughafens Gdynia-Kosakowo (Gdynia-Oksywie) in einen Zivilflughafen zu finanzieren, nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP) auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2011 entspricht und somit einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, den der Flughafenbetreiber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte. |
| --- | --- |

(156)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo, die Umwandlung des Militärflughafens Gdynia-Kosakowo (Gdynia-Oksywie) in einen Zivilflughafen zu finanzieren, nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (MEIP) auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2011 entspricht und somit einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, den der Flughafenbetreiber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte.

Anwendung des MEIP auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2012

| (157) | Polen ist der Überzeugung, dass die Kommission die Einhaltung des MEIP auf der Grundlage der MEIP-Studie 2012 bewerten sollte. Obwohl die nach dieser MEIP-Studie vorgenommenen Kapitelzuführungen bereits vorher zugesagt worden waren (siehe Erwägungsgrund 33), hat die Kommission daher auch geprüft, ob auf der Grundlage der in dieser Wirtschaftsstudie enthaltenen Informationen die Kapitalzuführungen der Vorgehensweise eines privaten Kapitalgebers unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen. |
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(157)

Polen ist der Überzeugung, dass die Kommission die Einhaltung des MEIP auf der Grundlage der MEIP-Studie 2012 bewerten sollte. Obwohl die nach dieser MEIP-Studie vorgenommenen Kapitelzuführungen bereits vorher zugesagt worden waren (siehe Erwägungsgrund 33), hat die Kommission daher auch geprüft, ob auf der Grundlage der in dieser Wirtschaftsstudie enthaltenen Informationen die Kapitalzuführungen der Vorgehensweise eines privaten Kapitalgebers unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsprechen.

| (158) | Wie die Kommission feststellt, wurden in der MEIP-Studie 2012 die vorherigen Kapitalzuführungen und die bereits erfolgte Kapitalaufstockung berücksichtigt. Die aktualisierte MEIP-Studie 2012 zeigt, dass die Finanzmittel für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo einen positiven Eigenkapitalwert von [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR) für die Anteilseigner ergeben. Außerdem ist der interne Zinsfuß des Investitionsprojekts von [...] % höher als die erwarteten Kapitalkosten des Flughafenbetreibers ([...] %). |
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(158)

Wie die Kommission feststellt, wurden in der MEIP-Studie 2012 die vorherigen Kapitalzuführungen und die bereits erfolgte Kapitalaufstockung berücksichtigt. Die aktualisierte MEIP-Studie 2012 zeigt, dass die Finanzmittel für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo einen positiven Eigenkapitalwert von [...] Mio. PLN (ca. [...] Mio. EUR) für die Anteilseigner ergeben. Außerdem ist der interne Zinsfuß des Investitionsprojekts von [...] % höher als die erwarteten Kapitalkosten des Flughafenbetreibers ([...] %).

| (159) | Die MEIP-Studie 2012 vergleicht den Eigenkapitalwert der Gesellschaft mit weiteren Investitionen in einer Situation, in der der neue Flughafen betriebsbereit wird (Basis-Szenario), mit dem Eigenkapitalwert des Unternehmens ohne weitere Investitionen in einer Situation, in der das Investitionsprojekt ab Juni 2012 nicht mehr fortgeführt wurde (kontrafaktisches Szenario) (56). |
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(159)

Die MEIP-Studie 2012 vergleicht den Eigenkapitalwert der Gesellschaft mit weiteren Investitionen in einer Situation, in der der neue Flughafen betriebsbereit wird (Basis-Szenario), mit dem Eigenkapitalwert des Unternehmens ohne weitere Investitionen in einer Situation, in der das Investitionsprojekt ab Juni 2012 nicht mehr fortgeführt wurde (kontrafaktisches Szenario) (56).

| (160) | In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführungen, die nach 2010 vorgenommen wurden, nicht isoliert von der ursprünglichen Investitionsentscheidung von 2010 gesehen werden können. Das korrekte kontrafaktische Szenario 2010 wäre daher gewesen, mit dem Projekt gar nicht erst zu beginnen. Nach Angaben Polens durfte Kosakowo das Gelände laut Pachtvertrag nur für einen Zivilflughafen nutzen. Nach Einschätzung der Kommission wäre ein privater Kapitalgeber eine derartige Vereinbarung gar nicht erst eingegangen, wenn die Pläne für die Entwicklung eines neuen Zivilflughafens in der Region keine realistischen Aussichten für die Rentabilität der Investition ergeben hätten. Das kontrafaktische Szenario in der aktualisierten MEIP-Studie 2010 ist daher durch eine vorherige Entscheidung verzerrt, da diese schon nicht dem Verhalten eines privaten Investors entsprach. In einem korrekten kontrafaktischen Szenario 2010 und 2012 wäre somit der beabsichtigte Bau des in Rede stehenden Zivilflughafens gar nicht in Angriff genommen worden, da alle Kapitalzuführungen und die von Polen veranlassten MEIP-Studien die Durchführung ein und dasselbe Investitionsvorhaben betreffen. |
| --- | --- |

(160)

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführungen, die nach 2010 vorgenommen wurden, nicht isoliert von der ursprünglichen Investitionsentscheidung von 2010 gesehen werden können. Das korrekte kontrafaktische Szenario 2010 wäre daher gewesen, mit dem Projekt gar nicht erst zu beginnen. Nach Angaben Polens durfte Kosakowo das Gelände laut Pachtvertrag nur für einen Zivilflughafen nutzen. Nach Einschätzung der Kommission wäre ein privater Kapitalgeber eine derartige Vereinbarung gar nicht erst eingegangen, wenn die Pläne für die Entwicklung eines neuen Zivilflughafens in der Region keine realistischen Aussichten für die Rentabilität der Investition ergeben hätten. Das kontrafaktische Szenario in der aktualisierten MEIP-Studie 2010 ist daher durch eine vorherige Entscheidung verzerrt, da diese schon nicht dem Verhalten eines privaten Investors entsprach. In einem korrekten kontrafaktischen Szenario 2010 und 2012 wäre somit der beabsichtigte Bau des in Rede stehenden Zivilflughafens gar nicht in Angriff genommen worden, da alle Kapitalzuführungen und die von Polen veranlassten MEIP-Studien die Durchführung ein und dasselbe Investitionsvorhaben betreffen.

| (161) | Die Kommission stellt jedenfalls fest, dass das Basisszenario in der von Polen vorgelegten MEIP-Studie 2012 auf einem Geschäftsplan basiert, der künftige Cashflows für die Kapitalgeber im Zeitraum 2012-2030 (in einer Phase starken Wachstums) annimmt. (57) Die projizierten künftigen Cashflows beruhen auf der Annahme, dass der Flughafen seine Tätigkeit im Jahr 2013 aufnimmt. Als die aktualisierte MEIP-Studie 2012 durchgeführt wurde, rechnete Polen damit, dass der Flughafen im Jahr 2014 etwa [...] Passagiere abfertigen und seine Aktivitäten bis 2020 auf [...] Passagiere und bis 2028 auf etwa [...] Fluggäste ausweiten werde (zur Entwicklung des Fluggastaufkommens siehe Tabelle 8).

  Tabelle 8


  Prognostiziertes Fluggastaufkommen des Flughafens Gdynia (in 1 000)
















  Erwarteter Anstieg der Fluggastzahlen |
| --- | --- |
| Jahr | 2013 | 2014 | 2015 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2023 | 2026 | 2030 |
| Insgesamt | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | 1 083,7 |

(161)

Die Kommission stellt jedenfalls fest, dass das Basisszenario in der von Polen vorgelegten MEIP-Studie 2012 auf einem Geschäftsplan basiert, der künftige Cashflows für die Kapitalgeber im Zeitraum 2012-2030 (in einer Phase starken Wachstums) annimmt. (57) Die projizierten künftigen Cashflows beruhen auf der Annahme, dass der Flughafen seine Tätigkeit im Jahr 2013 aufnimmt. Als die aktualisierte MEIP-Studie 2012 durchgeführt wurde, rechnete Polen damit, dass der Flughafen im Jahr 2014 etwa [...] Passagiere abfertigen und seine Aktivitäten bis 2020 auf [...] Passagiere und bis 2028 auf etwa [...] Fluggäste ausweiten werde (zur Entwicklung des Fluggastaufkommens siehe Tabelle 8).

Tabelle 8

Prognostiziertes Fluggastaufkommen des Flughafens Gdynia (in 1 000)

Erwarteter Anstieg der Fluggastzahlen

Jahr

2013

2014

2015

2017

2018

2019

2020

2023

2026

2030

Insgesamt

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

1 083,7

| (162) | Wie aus der aktualisierten MEIP-Studie 2012 hervorgeht, wird für die Zeit nach 2030 mit anhaltend stabilen Zuwachsraten von [...] für den Flughafenbetreiber gerechnet. Unter dieser Annahme berechnete Polen den Endwert des Flughafenbetreibers im Jahr 2030. Der diskontierte Endwert beträgt [...] Mio. PLN. |
| --- | --- |

(162)

Wie aus der aktualisierten MEIP-Studie 2012 hervorgeht, wird für die Zeit nach 2030 mit anhaltend stabilen Zuwachsraten von [...] für den Flughafenbetreiber gerechnet. Unter dieser Annahme berechnete Polen den Endwert des Flughafenbetreibers im Jahr 2030. Der diskontierte Endwert beträgt [...] Mio. PLN.

| (163) | Die Kommission stellt fest, dass der künftige Cashflow des Betreibers des Flughafens Gdynia in erster Linie durch die erwarteten Einnahmen generiert werden soll, die von den Fluggastzahlen und der Höhe der von den Fluggesellschaften zu zahlenden Flughafengebühren abhängen. |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission stellt fest, dass der künftige Cashflow des Betreibers des Flughafens Gdynia in erster Linie durch die erwarteten Einnahmen generiert werden soll, die von den Fluggastzahlen und der Höhe der von den Fluggesellschaften zu zahlenden Flughafengebühren abhängen.

| (164) | Zur erwarteten Entwicklung der Fluggastzahlen führt Polen an, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen für Flugpassagiere im Laufe der Zeit mit dem erwarteten Wachstum des polnischen BIP und der Entwicklung der Region steigen werde. Daher ist Polen der Überzeugung, dass die Verkehrsprognosen zurückhaltend sind und das tatsächliche Verkehrsaufkommen sogar noch höher ausfallen könnte. Polen zufolge sehen die aktualisierten Verkehrsprognosen für die Region vom März 2013 ein höheres Verkehrsaufkommen vor als die aktualisierte MEIP-Studie 2013. |
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(164)

Zur erwarteten Entwicklung der Fluggastzahlen führt Polen an, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen für Flugpassagiere im Laufe der Zeit mit dem erwarteten Wachstum des polnischen BIP und der Entwicklung der Region steigen werde. Daher ist Polen der Überzeugung, dass die Verkehrsprognosen zurückhaltend sind und das tatsächliche Verkehrsaufkommen sogar noch höher ausfallen könnte. Polen zufolge sehen die aktualisierten Verkehrsprognosen für die Region vom März 2013 ein höheres Verkehrsaufkommen vor als die aktualisierte MEIP-Studie 2013.

| (165) | Polen zufolge sieht der Geschäftsplan vor, dass der Flughafen Gdynia weniger als [...] % des Passagierverkehrs der Region abwickeln wird. Zudem lässt die Entwicklung des Luftverkehrsmarktes in Pommern nach Einschätzung Polens Raum für einen zusätzlichen kleinen Flughafen, der das Angebot des Flughafens Gdańsk ergänzt. |
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(165)

Polen zufolge sieht der Geschäftsplan vor, dass der Flughafen Gdynia weniger als [...] % des Passagierverkehrs der Region abwickeln wird. Zudem lässt die Entwicklung des Luftverkehrsmarktes in Pommern nach Einschätzung Polens Raum für einen zusätzlichen kleinen Flughafen, der das Angebot des Flughafens Gdańsk ergänzt.

| (166) | Hinsichtlich des Fluggastaufkommens geht die Kommission davon aus, dass die in den Erwägungsgründen 118 bis 129 erläuterten Argumente zum Wettbewerb des Flughafens Gdynia mit dem Flughafen Gdańsk um Fluggesellschaften und Passagiere auch für die Bewertung der aktualisierten MEIP-Studie 2012 gelten. |
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(166)

Hinsichtlich des Fluggastaufkommens geht die Kommission davon aus, dass die in den Erwägungsgründen 118 bis 129 erläuterten Argumente zum Wettbewerb des Flughafens Gdynia mit dem Flughafen Gdańsk um Fluggesellschaften und Passagiere auch für die Bewertung der aktualisierten MEIP-Studie 2012 gelten.

| (167) | Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Flughafengebühren in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 ebenso hoch angesetzt wurden wie in der MEIP-Studie 2010. Polen zufolge weichen die in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 verwendeten Gebühren nicht wesentlich von den normalen Tarifen ab, die andere kleine Flughäfen in Polen erheben. Die Höhe der im Geschäftsplan genannten Gebühren entspreche einem Durchschnittswert für die gesamte Periode des Geschäftsplans (2014-2020). Die Gebühren, die auf dem Flughafen Gdańsk erhoben werden, müssten mit zunehmendem Standard der angebotenen Dienstleistungen langfristig sicherlich angehoben werden. |
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(167)

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Flughafengebühren in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 ebenso hoch angesetzt wurden wie in der MEIP-Studie 2010. Polen zufolge weichen die in der aktualisierten MEIP-Studie 2012 verwendeten Gebühren nicht wesentlich von den normalen Tarifen ab, die andere kleine Flughäfen in Polen erheben. Die Höhe der im Geschäftsplan genannten Gebühren entspreche einem Durchschnittswert für die gesamte Periode des Geschäftsplans (2014-2020). Die Gebühren, die auf dem Flughafen Gdańsk erhoben werden, müssten mit zunehmendem Standard der angebotenen Dienstleistungen langfristig sicherlich angehoben werden.

| (168) | Da die Flughäfen Gdańsk, Bydgoszcz und Szczecin 2012 die gleichen Gebühren (mit den gleichen Ermäßigungen) erhoben haben wie 2010, wird die Gebührenhöhe in der MEIP-Studie 2012 für den Flughafen Gdynia von der Kommission auch genauso bewertet wie die Gebührenhöhe in der MEIP-Studie 2010 (siehe Erwägungsgründe 122 bis 129). |
| --- | --- |

(168)

Da die Flughäfen Gdańsk, Bydgoszcz und Szczecin 2012 die gleichen Gebühren (mit den gleichen Ermäßigungen) erhoben haben wie 2010, wird die Gebührenhöhe in der MEIP-Studie 2012 für den Flughafen Gdynia von der Kommission auch genauso bewertet wie die Gebührenhöhe in der MEIP-Studie 2010 (siehe Erwägungsgründe 122 bis 129).

| (169) | Die Kommission geht davon aus, dass sich ein rentabilitätsorientierter marktwirtschaftlich handelnder Investor in seiner Investitionsentscheidung hinsichtlich des fraglichen Projekts nicht auf Gebühren gestützt hätte, die wesentlich höher sind als die Nettogebühren anderer polnischer Regionalflughäfen (58), allen voran des Flughafens Gdańsk. |
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(169)

Die Kommission geht davon aus, dass sich ein rentabilitätsorientierter marktwirtschaftlich handelnder Investor in seiner Investitionsentscheidung hinsichtlich des fraglichen Projekts nicht auf Gebühren gestützt hätte, die wesentlich höher sind als die Nettogebühren anderer polnischer Regionalflughäfen (58), allen voran des Flughafens Gdańsk.

| (170) | Wie die Kommission außerdem feststellt, hat der von Polen durchgeführte Stresstest ergeben, dass der Eigenkapitalwert negativ wird, wenn die Fluggastgebühr auf [...] PLN gesenkt wird. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass eine Ermäßigung der Flughafengebühr in vergleichbarer Höhe wie auf anderen polnischen Regionalflughäfen (z. B. Gdańsk, Bydgoszcz, Szczecin, Lublin) zu einem negativen Eigenkapitalwert führen würde. |
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(170)

Wie die Kommission außerdem feststellt, hat der von Polen durchgeführte Stresstest ergeben, dass der Eigenkapitalwert negativ wird, wenn die Fluggastgebühr auf [...] PLN gesenkt wird. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass eine Ermäßigung der Flughafengebühr in vergleichbarer Höhe wie auf anderen polnischen Regionalflughäfen (z. B. Gdańsk, Bydgoszcz, Szczecin, Lublin) zu einem negativen Eigenkapitalwert führen würde.

| (171) | Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor keine höheren Gebühren ansetzen und einfach annehmen würde, dass die Gebühren am Flughafen Gdańsk langfristig auch steigen werden. Dazu ist festzustellen, dass die Tarifübersicht des Flughafens Gdańsk Ermäßigungen bis zum Jahr 2028 vorsieht (für einen Zeitraum, der nur zwei Jahre kürzer ist als im Geschäftsplan für die aktualisierte MEIP-Studie 2012). Unter diesen Voraussetzungen werden die prognostizierten durchschnittlichen Flughafengebühren im Zeitraum des Geschäftsplans (bis 2030) nach Einschätzung der Kommission weiter über dem Durchschnitt des konkurrierenden Flughafens liegen, selbst wenn die Gebühren am Flughafen Gdańsk nach 2028 steigen sollten. |
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(171)

Die Kommission geht davon aus, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor keine höheren Gebühren ansetzen und einfach annehmen würde, dass die Gebühren am Flughafen Gdańsk langfristig auch steigen werden. Dazu ist festzustellen, dass die Tarifübersicht des Flughafens Gdańsk Ermäßigungen bis zum Jahr 2028 vorsieht (für einen Zeitraum, der nur zwei Jahre kürzer ist als im Geschäftsplan für die aktualisierte MEIP-Studie 2012). Unter diesen Voraussetzungen werden die prognostizierten durchschnittlichen Flughafengebühren im Zeitraum des Geschäftsplans (bis 2030) nach Einschätzung der Kommission weiter über dem Durchschnitt des konkurrierenden Flughafens liegen, selbst wenn die Gebühren am Flughafen Gdańsk nach 2028 steigen sollten.

| (172) | Polen hat bestätigt, dass in der MEIP-Studie 2012 Betriebskosten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten am Flughafen berücksichtigt worden sind. Es wird erwartet, dass diese Kosten vom Staat erstattet werden. Polen hat auch bestätigt, dass bisher keine förmliche Vereinbarung über die Kostenaufteilung (Betriebs- und Investitionskosten) zwischen dem Flughafen Gdynia und dem militärischen Nutzer besteht. |
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(172)

Polen hat bestätigt, dass in der MEIP-Studie 2012 Betriebskosten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten am Flughafen berücksichtigt worden sind. Es wird erwartet, dass diese Kosten vom Staat erstattet werden. Polen hat auch bestätigt, dass bisher keine förmliche Vereinbarung über die Kostenaufteilung (Betriebs- und Investitionskosten) zwischen dem Flughafen Gdynia und dem militärischen Nutzer besteht.

| (173) | Nach Einschätzung der Kommission würde ein marktwirtschaftlich handelnder Investor seine Bewertung nur auf Ergebnisse stützen, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung auch abzusehen sind. Deshalb hält es die Kommission nicht für angebracht, mögliche Kostensenkungen durch Kostenaufteilung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens (und entsprechende Änderungen in den Gesamtkosten und Einnahmen des Flughafens) zu berücksichtigen, wenn es darum geht festzustellen, ob die Investition dem MEIP entspricht. In der MEIP-Studie 2012 werden die Kostensenkungen, die der Flughafenbetreiber durch die gemeinsame Nutzung erreichen könnte, auch gar nicht quantifiziert. |
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(173)

Nach Einschätzung der Kommission würde ein marktwirtschaftlich handelnder Investor seine Bewertung nur auf Ergebnisse stützen, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung auch abzusehen sind. Deshalb hält es die Kommission nicht für angebracht, mögliche Kostensenkungen durch Kostenaufteilung mit dem militärischen Nutzer des Flughafens (und entsprechende Änderungen in den Gesamtkosten und Einnahmen des Flughafens) zu berücksichtigen, wenn es darum geht festzustellen, ob die Investition dem MEIP entspricht. In der MEIP-Studie 2012 werden die Kostensenkungen, die der Flughafenbetreiber durch die gemeinsame Nutzung erreichen könnte, auch gar nicht quantifiziert.

| (174) | Wie aus Abbildung 5 hervorgeht, ist der gesamte DCF für das Projekt über den gesamten Zeitraum 2012-2030 negativ (ebenso wie in der MEIP-Studie 2010). Der Flughafen wird erst ab 2020 positive Cashflows generieren. Der lange Investitionszeitraum bedeutet, dass der kumulierte diskontierte Cashflow im Prognosezeitraum negativ bleibt.

  Abbildung 5


  Kumulierter (realer) DCF (in PLN) in der aktualisierten MEIP-Studie 2012

  (...) |
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(174)

Wie aus Abbildung 5 hervorgeht, ist der gesamte DCF für das Projekt über den gesamten Zeitraum 2012-2030 negativ (ebenso wie in der MEIP-Studie 2010). Der Flughafen wird erst ab 2020 positive Cashflows generieren. Der lange Investitionszeitraum bedeutet, dass der kumulierte diskontierte Cashflow im Prognosezeitraum negativ bleibt.

Abbildung 5

Kumulierter (realer) DCF (in PLN) in der aktualisierten MEIP-Studie 2012

(...)

| (175) | Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo, die Umwandlung des Militärflughafens Gdynia in einen Zivilflughafen zu finanzieren, auch auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2012 nicht dem MEIP entspricht und folglich einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, den der Flughafenbetreiber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte. |
| --- | --- |

(175)

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Kommunen Gdynia und Kosakowo, die Umwandlung des Militärflughafens Gdynia in einen Zivilflughafen zu finanzieren, auch auf der Grundlage der aktualisierten MEIP-Studie 2012 nicht dem MEIP entspricht und folglich einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, den der Flughafenbetreiber unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte.

Aktualisierung vom November 2013

| (176) | Nach Auffassung der Kommission dürfen Änderungen des Investitionsplans zur Generierung zusätzlicher Einnahmen durch den Verkauf von Treibstoff durch den Flughafen (ohne externen Anbieter) und das Angebot von Navigationsdiensten nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht festzustellen, ob die Investition dem MEIP entspricht. Polen hat bestätigt, dass diese möglichen zusätzlichen Einnahmequellen in der MEIP-Studie 2010, der MEIP-Studie 2011 und der aktualisierten MEIP-Studie 2012 für den Flughafen Gdynia nicht enthalten waren, da weder die öffentlichen Anteilseigner noch die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Studien sicher sein konnten, dass sie alle Genehmigungen und Konzessionen erhalten würden, die für solche Dienstleistungen erforderlich sind. Da es nicht möglich war, die erforderlichen Genehmigungen und Konzessionen zum Zeitpunkt der Durchführung der MEIP-Studien zu erhalten, kann die Kommission sie auch nicht rückwirkend berücksichtigen. |
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(176)

Nach Auffassung der Kommission dürfen Änderungen des Investitionsplans zur Generierung zusätzlicher Einnahmen durch den Verkauf von Treibstoff durch den Flughafen (ohne externen Anbieter) und das Angebot von Navigationsdiensten nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht festzustellen, ob die Investition dem MEIP entspricht. Polen hat bestätigt, dass diese möglichen zusätzlichen Einnahmequellen in der MEIP-Studie 2010, der MEIP-Studie 2011 und der aktualisierten MEIP-Studie 2012 für den Flughafen Gdynia nicht enthalten waren, da weder die öffentlichen Anteilseigner noch die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Studien sicher sein konnten, dass sie alle Genehmigungen und Konzessionen erhalten würden, die für solche Dienstleistungen erforderlich sind. Da es nicht möglich war, die erforderlichen Genehmigungen und Konzessionen zum Zeitpunkt der Durchführung der MEIP-Studien zu erhalten, kann die Kommission sie auch nicht rückwirkend berücksichtigen.

Schlussfolgerung

| (177) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von den Kommunen Gdynia und Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung für den Flughafenbetreiber nicht mit dem MEIP vereinbar ist. Daher stellt die Kommission fest, dass die zu bewertende Maßnahme der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den sie unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte. |
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(177)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von den Kommunen Gdynia und Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung für den Flughafenbetreiber nicht mit dem MEIP vereinbar ist. Daher stellt die Kommission fest, dass die zu bewertende Maßnahme der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, den sie unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht erlangt hätte.

5.1.4.   Selektivität

| (178) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, wenn sie als staatliche Beihilfe gelten soll, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen nur die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo betreffen. Sie sind somit selektiv im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(178)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, wenn sie als staatliche Beihilfe gelten soll, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen nur die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo betreffen. Sie sind somit selektiv im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

5.1.5.   Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

| (179) | Wenn ein Mitgliedstaat Beihilfen gewährt, stärkt er die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen, die im Binnenmarkt untereinander im Wettbewerb stehen. Die anderen Unternehmen werden folglich durch die Beihilfen benachteiligt (59). Der wirtschaftliche Vorteil, der durch die hier untersuchte Maßnahme gewährt wird, stärkt die wirtschaftliche Position des Flughafenbetreibers, der dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb aufzunehmen, ohne die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten tragen zu müssen. |
| --- | --- |

(179)

Wenn ein Mitgliedstaat Beihilfen gewährt, stärkt er die Position eines Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen, die im Binnenmarkt untereinander im Wettbewerb stehen. Die anderen Unternehmen werden folglich durch die Beihilfen benachteiligt (59). Der wirtschaftliche Vorteil, der durch die hier untersuchte Maßnahme gewährt wird, stärkt die wirtschaftliche Position des Flughafenbetreibers, der dadurch in die Lage versetzt wird, den Betrieb aufzunehmen, ohne die damit verbundenen Investitions- und Betriebskosten tragen zu müssen.

| (180) | Wie in Abschnitt 5.1.1 erläutert, handelt es sich bei dem Betrieb eines Flughafens um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Einerseits stehen Flughäfen im Wettbewerb um Fluggesellschaften und die entsprechenden Flugverbindungen (Passagiere und Fracht), und andererseits konkurrieren Flughafenbetreiber auch darum, dass ihnen die Verwaltung eines Flughafens übertragen wird. Die Kommission betont, dass Flughäfen in verschiedenen Einzugsbereichen und verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem auch um die Billigfluglinien konkurrieren können. Der Flughafen Gdynia will nach Erkenntnissen der Kommission bis 2020 etwa [...] 000 Passagiere und im Jahr 2030 bis zu 1 Mio. Passagiere abfertigen. |
| --- | --- |

(180)

Wie in Abschnitt 5.1.1 erläutert, handelt es sich bei dem Betrieb eines Flughafens um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Einerseits stehen Flughäfen im Wettbewerb um Fluggesellschaften und die entsprechenden Flugverbindungen (Passagiere und Fracht), und andererseits konkurrieren Flughafenbetreiber auch darum, dass ihnen die Verwaltung eines Flughafens übertragen wird. Die Kommission betont, dass Flughäfen in verschiedenen Einzugsbereichen und verschiedenen Mitgliedstaaten vor allem auch um die Billigfluglinien konkurrieren können. Der Flughafen Gdynia will nach Erkenntnissen der Kommission bis 2020 etwa [...] 000 Passagiere und im Jahr 2030 bis zu 1 Mio. Passagiere abfertigen.

| (181) | Nach Absatz 40 der Luftverkehrsleitlinien können auch kleine Flughäfen nicht aus dem Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ausgenommen werden. In Anbetracht der Verkehrsprognosen für den Flughafen Gdynia und seiner Nähe zum Flughafen Gdańsk (nur etwa 25 km entfernt) geht die Kommission davon aus, dass der Wettbewerb und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden können. |
| --- | --- |

(181)

Nach Absatz 40 der Luftverkehrsleitlinien können auch kleine Flughäfen nicht aus dem Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ausgenommen werden. In Anbetracht der Verkehrsprognosen für den Flughafen Gdynia und seiner Nähe zum Flughafen Gdańsk (nur etwa 25 km entfernt) geht die Kommission davon aus, dass der Wettbewerb und der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden können.

| (182) | Die Argumente in den Erwägungsgründen 179 bis 181 haben gezeigt, dass die Position des Betreibers des Flughafens Gdynia gegenüber den konkurrierenden Anbietern von Flughafendiensten auf dem EU-Markt durch den wirtschaftlichen Vorteil, der ihm gewährt wird, gestärkt wird. Somit ist festzustellen, dass die hier zu prüfende öffentliche Finanzierung den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(182)

Die Argumente in den Erwägungsgründen 179 bis 181 haben gezeigt, dass die Position des Betreibers des Flughafens Gdynia gegenüber den konkurrierenden Anbietern von Flughafendiensten auf dem EU-Markt durch den wirtschaftlichen Vorteil, der ihm gewährt wird, gestärkt wird. Somit ist festzustellen, dass die hier zu prüfende öffentliche Finanzierung den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel beeinträchtigt.

5.1.6.   Schlussfolgerung

| (183) | Nach den Ausführungen in den Erwägungsgründen 83 bis 182 betrachtet die Kommission die Kapitalzuführungen für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Da die Gelder der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo bereits zur Verfügung gestellt worden sind, geht die Kommission zudem davon aus, dass Polen das Verbot in Artikel 108 Absatz 3 AEUV missachtet hat (60). |
| --- | --- |

(183)

Nach den Ausführungen in den Erwägungsgründen 83 bis 182 betrachtet die Kommission die Kapitalzuführungen für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. Da die Gelder der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo bereits zur Verfügung gestellt worden sind, geht die Kommission zudem davon aus, dass Polen das Verbot in Artikel 108 Absatz 3 AEUV missachtet hat (60).

5.2.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

| (184) | Die Kommission hat geprüft, ob die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Wie oben beschrieben, besteht die Beihilfe aus der Finanzierung der Investitionskosten für die Errichtung des Flughafens Gdynia und der Betriebsverluste in den ersten Jahren der Tätigkeit des Flughafens (sowohl nach der MEIP-Studie 2010 als auch nach der MEIP-Studie 2012 bis einschließlich 2019). |
| --- | --- |

(184)

Die Kommission hat geprüft, ob die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Wie oben beschrieben, besteht die Beihilfe aus der Finanzierung der Investitionskosten für die Errichtung des Flughafens Gdynia und der Betriebsverluste in den ersten Jahren der Tätigkeit des Flughafens (sowohl nach der MEIP-Studie 2010 als auch nach der MEIP-Studie 2012 bis einschließlich 2019).

| (185) | Artikel 107 Absatz 3 AEUV sieht eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Regel nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor, wonach staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Die fragliche Beihilfe kann nur auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet werden, in dem es heißt: „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. In diesem Zusammenhang bilden die Luftverkehrsleitlinien von 2005 einen Rahmen für die Bewertung, ob Beihilfen für Flughafenbetreiber als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden können. Dort werden verschiedene von der Kommission zu berücksichtigende Kriterien genannt. |
| --- | --- |

(185)

Artikel 107 Absatz 3 AEUV sieht eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Regel nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor, wonach staatliche Beihilfen mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind. Die fragliche Beihilfe kann nur auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bewertet werden, in dem es heißt: „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. In diesem Zusammenhang bilden die Luftverkehrsleitlinien von 2005 einen Rahmen für die Bewertung, ob Beihilfen für Flughafenbetreiber als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden können. Dort werden verschiedene von der Kommission zu berücksichtigende Kriterien genannt.

5.2.1.   Investitionsbeihilfe

| (186) | Staatliche Beihilfen für die Finanzierung einer Flughafeninfrastruktur sind mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn sie die unter Randnummer 61 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 genannten Voraussetzungen erfüllen:






  i) | Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.). |
| --- | --- | --- |

(186)

Staatliche Beihilfen für die Finanzierung einer Flughafeninfrastruktur sind mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn sie die unter Randnummer 61 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 genannten Voraussetzungen erfüllen:

i)

Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.).

| ii) | Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen. |
| --- | --- |

ii)

Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen.

| iii) | Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufriedenstellend. |
| --- | --- |

iii)

Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufriedenstellend.

| iv) | Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur. |
| --- | --- |

iv)

Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur.

| v) | Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

v)

Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.

| (187) | Um mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, müssen staatliche Beihilfen für Flughäfen wie alle anderen staatlichen Beihilfen auch einen Anreizeffekt haben und für die Erreichung des angestrebten zulässigen Ziels notwendig und angemessen sein. |
| --- | --- |

(187)

Um mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein, müssen staatliche Beihilfen für Flughäfen wie alle anderen staatlichen Beihilfen auch einen Anreizeffekt haben und für die Erreichung des angestrebten zulässigen Ziels notwendig und angemessen sein.

| (188) | Polen ist überzeugt, dass die öffentliche Finanzierung des Projekts zur Umwandlung des Flughafens Gdynia allen in den Luftverkehrsleitlinien 2005 genannten Kriterien für Investitionsbeihilfen entspricht. |
| --- | --- |

(188)

Polen ist überzeugt, dass die öffentliche Finanzierung des Projekts zur Umwandlung des Flughafens Gdynia allen in den Luftverkehrsleitlinien 2005 genannten Kriterien für Investitionsbeihilfen entspricht.

i)   Der Bau und Betrieb der Infrastruktur dient einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Zugänglichkeit usw.).

| (189) | Die Kommission stellt fest, dass Pommern bereits sehr gut vom Flughafen Gdańsk bedient wird, der nur 25 km von dem geplanten neuen Flughafen entfernt ist. |
| --- | --- |

(189)

Die Kommission stellt fest, dass Pommern bereits sehr gut vom Flughafen Gdańsk bedient wird, der nur 25 km von dem geplanten neuen Flughafen entfernt ist.

| (190) | Der Flughafen Gdańsk befindet sich in unmittelbarer Nähe der Ringstraße der Dreistadt; sie ist Teil der Schnellstraße S6, die an Gdynia, Sopot und Gdańsk vorbeiführt und einem Großteil der Einwohner Pommerns leichten Zugang zum Flughafen ermöglicht. Selbst für die Einwohner von Gdynia würde sich die Verkehrsanbindung durch den Bau eines neuen Flughafens nicht wesentlich verbessern, da beide Flughäfen, sowohl Gdynia als auch Gdańsk, vom Stadtzentrum Gdynias aus mit dem Auto in etwa 20 bis 25 Minuten zu erreichen sind. |
| --- | --- |

(190)

Der Flughafen Gdańsk befindet sich in unmittelbarer Nähe der Ringstraße der Dreistadt; sie ist Teil der Schnellstraße S6, die an Gdynia, Sopot und Gdańsk vorbeiführt und einem Großteil der Einwohner Pommerns leichten Zugang zum Flughafen ermöglicht. Selbst für die Einwohner von Gdynia würde sich die Verkehrsanbindung durch den Bau eines neuen Flughafens nicht wesentlich verbessern, da beide Flughäfen, sowohl Gdynia als auch Gdańsk, vom Stadtzentrum Gdynias aus mit dem Auto in etwa 20 bis 25 Minuten zu erreichen sind.

| (191) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Einwohner von Gdańsk und Gdynia den Flughafen Gdańsk künftig direkt von ihrem jeweiligen Stadtzentrum aus in ca. 25 Minuten mit der Metropolitanbahn der Dreistadt erreichen können, die zurzeit mit Kofinanzierung der EU-Strukturfonds gebaut wird. Mit der Metropolitanbahn erhalten auch Bewohner anderer Regionen Pommerns eine direkte oder indirekte Bahnverbindung zum Flughafen Gdańsk. |
| --- | --- |

(191)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Einwohner von Gdańsk und Gdynia den Flughafen Gdańsk künftig direkt von ihrem jeweiligen Stadtzentrum aus in ca. 25 Minuten mit der Metropolitanbahn der Dreistadt erreichen können, die zurzeit mit Kofinanzierung der EU-Strukturfonds gebaut wird. Mit der Metropolitanbahn erhalten auch Bewohner anderer Regionen Pommerns eine direkte oder indirekte Bahnverbindung zum Flughafen Gdańsk.

| (192) | Nach Kenntnis der Kommission hat der Flughafen Gdańsk zurzeit eine Kapazität von 5 Mio. Passagieren pro Jahr, während sich das Passagieraufkommen in den Jahren 2010 bis 2013 wie folgt gestaltete: 2010: 2,2 Mio., 2011: 2,5 Mio., 2012: 2,9 Mio., 2013: 2,8 Mio. Zurzeit wird der Flughafen Gdańsk auf eine Kapazität von 7 Mio. Fluggästen pro Jahr ausgebaut. Diese Investition soll 2015 abgeschlossen sein. |
| --- | --- |

(192)

Nach Kenntnis der Kommission hat der Flughafen Gdańsk zurzeit eine Kapazität von 5 Mio. Passagieren pro Jahr, während sich das Passagieraufkommen in den Jahren 2010 bis 2013 wie folgt gestaltete: 2010: 2,2 Mio., 2011: 2,5 Mio., 2012: 2,9 Mio., 2013: 2,8 Mio. Zurzeit wird der Flughafen Gdańsk auf eine Kapazität von 7 Mio. Fluggästen pro Jahr ausgebaut. Diese Investition soll 2015 abgeschlossen sein.

| (193) | Den Verkehrsprognosen zufolge, die Polen für Pommern vorgelegt und für die aktualisierte MEIP-Studie von 2012 verwendet hat, wird in der Region mit insgesamt [...] Fluggästen pro Jahr gerechnet.

  Tabelle 9


  Verkehrsprognosen für Pommern (in Mio.)















  2013 | 2015 | 2017 | 2019 | 2020 | 2023 | 2026 | 2027 | 2028 | 2030 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2,8 | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | | 7,7 |

(193)

Den Verkehrsprognosen zufolge, die Polen für Pommern vorgelegt und für die aktualisierte MEIP-Studie von 2012 verwendet hat, wird in der Region mit insgesamt [...] Fluggästen pro Jahr gerechnet.

Tabelle 9

Verkehrsprognosen für Pommern (in Mio.)

2013

2015

2017

2019

2020

2023

2026

2027

2028

2030

2,8

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

7,7

| (194) | Den von Polen vorgelegten Informationen hat die Kommission außerdem entnommen, dass der Masterplan für den Flughafen Gdańsk einen weiteren Ausbau des Flughafens für mehr als 10 Mio. Passagiere pro Jahr vorsieht. Je nach Verkehrsentwicklung könnte somit in Zukunft eine Erweiterung der Kapazität des Flughafens Gdańsk auf über 7 Mio. beschlossen werden. |
| --- | --- |

(194)

Den von Polen vorgelegten Informationen hat die Kommission außerdem entnommen, dass der Masterplan für den Flughafen Gdańsk einen weiteren Ausbau des Flughafens für mehr als 10 Mio. Passagiere pro Jahr vorsieht. Je nach Verkehrsentwicklung könnte somit in Zukunft eine Erweiterung der Kapazität des Flughafens Gdańsk auf über 7 Mio. beschlossen werden.

| (195) | Polen zufolge zeigt die aktualisierte Prognose (vorbereitet im März 2013), dass im Einzugsgebiet mit einer höheren Nachfrage gerechnet wird als in den Verkehrsprognosen von 2012. Nach den geänderten Prognosen wird 2030 im Einzugsgebiet von etwa 9 Mio. Fluggästen ausgegangen. Aber selbst nach dieser Prognose würde der Flughafen Gdańsk ohne jede weitere Investition ausreichen, um die Nachfrage in der Region bis mindestens 2025 zu decken (ausgehend von den in Erwägungsgrund 45 erläuterten angepassten Verkehrsprognosen). |
| --- | --- |

(195)

Polen zufolge zeigt die aktualisierte Prognose (vorbereitet im März 2013), dass im Einzugsgebiet mit einer höheren Nachfrage gerechnet wird als in den Verkehrsprognosen von 2012. Nach den geänderten Prognosen wird 2030 im Einzugsgebiet von etwa 9 Mio. Fluggästen ausgegangen. Aber selbst nach dieser Prognose würde der Flughafen Gdańsk ohne jede weitere Investition ausreichen, um die Nachfrage in der Region bis mindestens 2025 zu decken (ausgehend von den in Erwägungsgrund 45 erläuterten angepassten Verkehrsprognosen).

| (196) | Nach den von Polen vorgelegten Informationen hat der Flughafen Gdańsk mit seinen Start- und Landebahnen gegenwärtig eine Kapazität von 40 bis 44 Flugzeugen pro Stunde. Abgefertigt werden zurzeit im Durchschnitt 4,7 Flugzeuge pro Stunde. |
| --- | --- |

(196)

Nach den von Polen vorgelegten Informationen hat der Flughafen Gdańsk mit seinen Start- und Landebahnen gegenwärtig eine Kapazität von 40 bis 44 Flugzeugen pro Stunde. Abgefertigt werden zurzeit im Durchschnitt 4,7 Flugzeuge pro Stunde.

| (197) | Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgründe 192 bis 196) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Flughafen Gdańsk in den kommenden Jahren nur zu etwa 50-60 % seiner Kapazität ausgelastet sein wird. Das bedeutet, dass er selbst bei schnell steigenden Fluggastzahlen in Pommern auf lange Sicht die Nachfrage von Fluggesellschaften und Passagieren decken kann. |
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(197)

Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Informationen (siehe Erwägungsgründe 192 bis 196) kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Flughafen Gdańsk in den kommenden Jahren nur zu etwa 50-60 % seiner Kapazität ausgelastet sein wird. Das bedeutet, dass er selbst bei schnell steigenden Fluggastzahlen in Pommern auf lange Sicht die Nachfrage von Fluggesellschaften und Passagieren decken kann.

| (198) | Die Kommission stellt weiter fest, dass der Flughafen Gdańsk mehr als 40 innerstaatliche und internationale Ziele anbietet (sowohl Punkt-zu-Punkt-Flüge als auch Verbindungen zu Drehkreuzen wie Frankfurt, München, Warschau und Kopenhagen). |
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(198)

Die Kommission stellt weiter fest, dass der Flughafen Gdańsk mehr als 40 innerstaatliche und internationale Ziele anbietet (sowohl Punkt-zu-Punkt-Flüge als auch Verbindungen zu Drehkreuzen wie Frankfurt, München, Warschau und Kopenhagen).

| (199) | In Erwägungsgrund 60 wurde erläutert, dass Polen einerseits argumentiert, die Möglichkeiten für eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Gdańsk seien aus Planungs- und Umweltgründen begrenzt, andererseits aber angibt, dass es keine Beschränkung für eine Erweiterung der Kapazität dieses Flughafens gebe. Da die Argumente hinsichtlich der Einschränkungen für eine Kapazitätserweiterung widersprüchlich und in keiner Weise untermauert sind, kann sich die Kommission bei ihrer Bewertung nicht darauf stützen. |
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(199)

In Erwägungsgrund 60 wurde erläutert, dass Polen einerseits argumentiert, die Möglichkeiten für eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Gdańsk seien aus Planungs- und Umweltgründen begrenzt, andererseits aber angibt, dass es keine Beschränkung für eine Erweiterung der Kapazität dieses Flughafens gebe. Da die Argumente hinsichtlich der Einschränkungen für eine Kapazitätserweiterung widersprüchlich und in keiner Weise untermauert sind, kann sich die Kommission bei ihrer Bewertung nicht darauf stützen.

| (200) | In Anbetracht der freien Kapazitäten des Flughafens Gdańsk, die auf lange Sicht nicht voll ausgenutzt sein werden, und der Pläne für einen weiteren Kapazitätsausbau, falls dies irgendwann notwendig werden sollte, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Errichtung eines weiteren Flughafens in Pommern zur Entwicklung der Region beitragen würde. Zudem verfügt die Region Pommern durch den Flughafen Gdańsk bereits über eine gute Anbindung, die sich durch einen neuen Flughafen keineswegs verbessern würde. |
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(200)

In Anbetracht der freien Kapazitäten des Flughafens Gdańsk, die auf lange Sicht nicht voll ausgenutzt sein werden, und der Pläne für einen weiteren Kapazitätsausbau, falls dies irgendwann notwendig werden sollte, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Errichtung eines weiteren Flughafens in Pommern zur Entwicklung der Region beitragen würde. Zudem verfügt die Region Pommern durch den Flughafen Gdańsk bereits über eine gute Anbindung, die sich durch einen neuen Flughafen keineswegs verbessern würde.

| (201) | Das Geschäftsmodell für den Flughafen Gdynia würde nach Einschätzung der Kommission dazu führen, dass der Flughafen mit dem Flughafen Gdańsk um Passagiere im Billig- und Charterverkehr und in der allgemeinen Luftfahrt konkurrieren würde. Die Errichtung eines neuen Flughafens als Reserve- und Ausweichflughafen kann eine Investition in dieser Höhe in den Flughafen Gdynia nicht rechtfertigen. |
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(201)

Das Geschäftsmodell für den Flughafen Gdynia würde nach Einschätzung der Kommission dazu führen, dass der Flughafen mit dem Flughafen Gdańsk um Passagiere im Billig- und Charterverkehr und in der allgemeinen Luftfahrt konkurrieren würde. Die Errichtung eines neuen Flughafens als Reserve- und Ausweichflughafen kann eine Investition in dieser Höhe in den Flughafen Gdynia nicht rechtfertigen.

| (202) | Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investition in den Flughafen Gdynia lediglich eine Verdoppelung der Infrastruktur in der Region bewirken wird, die keinem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse entspricht. |
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(202)

Nach den vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Investition in den Flughafen Gdynia lediglich eine Verdoppelung der Infrastruktur in der Region bewirken wird, die keinem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse entspricht.

ii)   Die Infrastruktur ist für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen

| (203) | Wie in den Erwägungsgründen 189 bis 202 ausgeführt wurde, geht die Kommission davon aus, dass das Einzugsgebiet des Flughafens Gdynia durch den Flughafen Gdańsk jetzt und in Zukunft effizient bedient wird. Außerdem würden beide Flughäfen das gleiche Geschäftsmodell verfolgen und sich auf Billigfluglinien und Charterflüge konzentrieren. |
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(203)

Wie in den Erwägungsgründen 189 bis 202 ausgeführt wurde, geht die Kommission davon aus, dass das Einzugsgebiet des Flughafens Gdynia durch den Flughafen Gdańsk jetzt und in Zukunft effizient bedient wird. Außerdem würden beide Flughäfen das gleiche Geschäftsmodell verfolgen und sich auf Billigfluglinien und Charterflüge konzentrieren.

| (204) | Da es kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse gibt, erachtet die Kommission die Infrastruktur nicht als notwendig oder angemessen für die Erreichung eines klar definierten Ziels von allgemeinem Interesse (siehe auch Erwägungsgrund 202). |
| --- | --- |

(204)

Da es kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse gibt, erachtet die Kommission die Infrastruktur nicht als notwendig oder angemessen für die Erreichung eines klar definierten Ziels von allgemeinem Interesse (siehe auch Erwägungsgrund 202).

iii)   Die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, sind zufriedenstellend

| (205) | Wie unter Ziffer i festgestellt wurde, liegt der Flughafen Gdynia nur etwa 25 km von dem bestehenden Flughafen Gdańsk entfernt; beide Flughäfen haben das gleiche Einzugsgebiet und ein ähnliches Geschäftsmodell. |
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(205)

Wie unter Ziffer i festgestellt wurde, liegt der Flughafen Gdynia nur etwa 25 km von dem bestehenden Flughafen Gdańsk entfernt; beide Flughäfen haben das gleiche Einzugsgebiet und ein ähnliches Geschäftsmodell.

| (206) | Die Kapazität des Flughafens Gdańsk wird derzeit zu 60 % genutzt. In Anbetracht der zurzeit durchgeführten Investitionen reicht der Flughafen Gdańsk aus, um die Nachfrage in der Region je nach Prognose bis mindestens 2025-2028 zu decken; außerdem kann der Flughafen weiter ausgebaut werden. |
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(206)

Die Kapazität des Flughafens Gdańsk wird derzeit zu 60 % genutzt. In Anbetracht der zurzeit durchgeführten Investitionen reicht der Flughafen Gdańsk aus, um die Nachfrage in der Region je nach Prognose bis mindestens 2025-2028 zu decken; außerdem kann der Flughafen weiter ausgebaut werden.

| (207) | Dem Geschäftsplan für den Flughafen Gdynia entnimmt die Kommission, dass etwa [80-90] % der Einnahmen aus der Abfertigung von Billig- und Charterflügen generiert würden. Er würde sich also auf die Märkte konzentrieren, die das Kerngeschäft des Flughafens Gdańsk ausmachen. |
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(207)

Dem Geschäftsplan für den Flughafen Gdynia entnimmt die Kommission, dass etwa [80-90] % der Einnahmen aus der Abfertigung von Billig- und Charterflügen generiert würden. Er würde sich also auf die Märkte konzentrieren, die das Kerngeschäft des Flughafens Gdańsk ausmachen.

| (208) | In diesem Zusammenhang stellt die Kommission auch fest, dass Polen keinen Nachweis für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Flughäfen erbracht hat. |
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(208)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission auch fest, dass Polen keinen Nachweis für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Flughäfen erbracht hat.

| (209) | Die Pläne, Einnahmen aus anderen Flug- und sonstigen Aktivitäten (Produktion und Dienstleistungen) zu generieren, reichen nicht aus, um die hohen Betriebskosten des Flughafens Gdynia zu decken. |
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(209)

Die Pläne, Einnahmen aus anderen Flug- und sonstigen Aktivitäten (Produktion und Dienstleistungen) zu generieren, reichen nicht aus, um die hohen Betriebskosten des Flughafens Gdynia zu decken.

| (210) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Flughafen Gdynia mittelfristig keine ausreichenden Nutzungsperspektiven bietet. |
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(210)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Flughafen Gdynia mittelfristig keine ausreichenden Nutzungsperspektiven bietet.

iv)   Alle potenziellen Nutzer erhalten einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur

| (211) | Polen hat bestätigt, dass alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zur Flughafeninfrastruktur haben würden; eine geschäftlich nicht begründete Diskriminierung wäre nicht gegeben. |
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(211)

Polen hat bestätigt, dass alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zur Flughafeninfrastruktur haben würden; eine geschäftlich nicht begründete Diskriminierung wäre nicht gegeben.

v)   Die Entwicklung des Handelsverkehrs wird nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft

| (212) | Wie die Kommission feststellt, hat Polen keinen Nachweis dafür erbracht, dass die Flughäfen Gdynia und Gdańsk ein gemeinsames Drehkreuz bilden würden. Eigentlich müssten die beiden Flughäfen im Wesentlichen um die gleichen Fluggäste konkurrieren. |
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(212)

Wie die Kommission feststellt, hat Polen keinen Nachweis dafür erbracht, dass die Flughäfen Gdynia und Gdańsk ein gemeinsames Drehkreuz bilden würden. Eigentlich müssten die beiden Flughäfen im Wesentlichen um die gleichen Fluggäste konkurrieren.

| (213) | Zudem stellt die Kommission fest, dass der Geschäftsplan des Flughafens Gdynia (wonach etwa [80-90] % der Einnahmen durch Billigflug- und Charterflüge generiert werden) und der Umfang der Investition (z. B. ein Terminal, das auf 0,5 Mio. Fluggäste pro Jahr ausgelegt ist und in Zukunft noch erweitert werden kann) keineswegs dafür sprechen, dass der Flughafen Gdynia sich auf den allgemeinen Luftverkehr konzentrieren und nur oder hauptsächlich Dienstleistungen für den allgemeinen Flugverkehr anbieten wird. |
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(213)

Zudem stellt die Kommission fest, dass der Geschäftsplan des Flughafens Gdynia (wonach etwa [80-90] % der Einnahmen durch Billigflug- und Charterflüge generiert werden) und der Umfang der Investition (z. B. ein Terminal, das auf 0,5 Mio. Fluggäste pro Jahr ausgelegt ist und in Zukunft noch erweitert werden kann) keineswegs dafür sprechen, dass der Flughafen Gdynia sich auf den allgemeinen Luftverkehr konzentrieren und nur oder hauptsächlich Dienstleistungen für den allgemeinen Flugverkehr anbieten wird.

| (214) | In Anbetracht der obigen Ausführungen und der Tatsache, dass sich beide Flughäfen auf Billig- und Charterflüge konzentrieren, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen für einen Flughafen gewährt werden, der in direktem Wettbewerb mit einem anderen Flughafen im gleichen Einzugsgebiet stehen wird, ohne dass eine Nachfrage nach Flughafenleistungen besteht, die nicht auch von dem vorhandenen Flughafen gedeckt werden könnte. |
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(214)

In Anbetracht der obigen Ausführungen und der Tatsache, dass sich beide Flughäfen auf Billig- und Charterflüge konzentrieren, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfen für einen Flughafen gewährt werden, der in direktem Wettbewerb mit einem anderen Flughafen im gleichen Einzugsgebiet stehen wird, ohne dass eine Nachfrage nach Flughafenleistungen besteht, die nicht auch von dem vorhandenen Flughafen gedeckt werden könnte.

| (215) | Somit würde die in Rede stehende Beihilfe nach Einschätzung der Kommission den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die Beihilfe keinem Ziel von allgemeinem Interesse dient. |
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(215)

Somit würde die in Rede stehende Beihilfe nach Einschätzung der Kommission den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft. Hinzu kommt, dass die Beihilfe keinem Ziel von allgemeinem Interesse dient.

vi)   Notwendigkeit der Beihilfe und Anreizeffekt

| (216) | Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Daten kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Investitionskosten geringer sein könnten als für den Bau anderer vergleichbarer Regionalflughäfen in Polen. Das liegt vor allem daran, dass die vorhandene Infrastruktur des Militärflughafens genutzt wird. Außerdem führt Polen an, dass die Investition ohne die Beihilfe von dem Flughafenbetreiber nicht durchgeführt würde. |
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(216)

Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Daten kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Investitionskosten geringer sein könnten als für den Bau anderer vergleichbarer Regionalflughäfen in Polen. Das liegt vor allem daran, dass die vorhandene Infrastruktur des Militärflughafens genutzt wird. Außerdem führt Polen an, dass die Investition ohne die Beihilfe von dem Flughafenbetreiber nicht durchgeführt würde.

| (217) | Da der Break-Even-Point für eine derartige Investition erst nach sehr langer Zeit erreicht wird, könnte die öffentliche Finanzierung nach Einschätzung der Kommission erforderlich sein, um die Begünstigte dahin gehend zu beeinflussen, dass sie die Investition tatsächlich auf sich nimmt. Da die erwartete Rentabilität des Investitionsprojekts nicht festgestellt werden kann (siehe Erwägungsgrund 177) und da ein marktwirtschaftlich handelnder Investor ein solches Projekt nicht vorantreiben würde, ist anzunehmen, dass sich das Verhalten des Flughafenbetreibers durch die Beihilfe ändert. |
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(217)

Da der Break-Even-Point für eine derartige Investition erst nach sehr langer Zeit erreicht wird, könnte die öffentliche Finanzierung nach Einschätzung der Kommission erforderlich sein, um die Begünstigte dahin gehend zu beeinflussen, dass sie die Investition tatsächlich auf sich nimmt. Da die erwartete Rentabilität des Investitionsprojekts nicht festgestellt werden kann (siehe Erwägungsgrund 177) und da ein marktwirtschaftlich handelnder Investor ein solches Projekt nicht vorantreiben würde, ist anzunehmen, dass sich das Verhalten des Flughafenbetreibers durch die Beihilfe ändert.

| (218) | Da es kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse gibt, erachtet die Kommission die Beihilfe nicht als notwendig und angemessen zur Erreichung dieses Ziels. |
| --- | --- |

(218)

Da es kein klar definiertes Ziel von allgemeinem Interesse gibt, erachtet die Kommission die Beihilfe nicht als notwendig und angemessen zur Erreichung dieses Ziels.

| (219) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Investitionsbeihilfe von Gdynia und Kosakowo zugunsten der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo nicht den Anforderungen der Luftverkehrsleitlinien von 2005 entspricht und folglich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
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(219)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Investitionsbeihilfe von Gdynia und Kosakowo zugunsten der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo nicht den Anforderungen der Luftverkehrsleitlinien von 2005 entspricht und folglich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

5.2.2.   Betriebsbeihilfe

| (220) | Nach Einschätzung der Kommission stellt die Finanzierung der Betriebsverluste der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo eine Betriebsbeihilfe dar, durch die sich die laufenden Ausgaben des Flughafenbetreibers verringern. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist eine solche Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt grundsätzlich nicht vereinbar, und nach den Luftverkehrsleitlinien von 2005 ist eine Betriebsbeihilfe für Flughäfen nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen in benachteiligten Regionen mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(220)

Nach Einschätzung der Kommission stellt die Finanzierung der Betriebsverluste der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo eine Betriebsbeihilfe dar, durch die sich die laufenden Ausgaben des Flughafenbetreibers verringern. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist eine solche Betriebsbeihilfe mit dem Binnenmarkt grundsätzlich nicht vereinbar, und nach den Luftverkehrsleitlinien von 2005 ist eine Betriebsbeihilfe für Flughäfen nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen in benachteiligten Regionen mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (221) | Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdynia sich in einer benachteiligten Region befindet, die unter die Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt. Somit muss die Kommission prüfen, ob die fragliche Betriebsbeihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(221)

Die Kommission stellt fest, dass der Flughafen Gdynia sich in einer benachteiligten Region befindet, die unter die Ausnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt. Somit muss die Kommission prüfen, ob die fragliche Betriebsbeihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

| (222) | Nach Randnummer 76 der Leitlinien für Regionalbeihilfen können Regionalbeihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen, gewährt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: i) sie sind aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt, und ii) ihre Höhe ist den auszugleichenden Nachteilen angemessen. |
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(222)

Nach Randnummer 76 der Leitlinien für Regionalbeihilfen können Regionalbeihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fallen, gewährt werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: i) sie sind aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt, und ii) ihre Höhe ist den auszugleichenden Nachteilen angemessen.

| (223) | Polen ist der Überzeugung, dass die Betriebsbeihilfe im Einklang mit Randnummer 76 der Leitlinien steht (siehe Erwägungsgründe 77 bis 79). |
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(223)

Polen ist der Überzeugung, dass die Betriebsbeihilfe im Einklang mit Randnummer 76 der Leitlinien steht (siehe Erwägungsgründe 77 bis 79).

| (224) | Da es in Pommern bereits den Flughafen Gdańsk gibt und sich die Anbindung der Region durch den neuen Flughafen nicht verbessern wird, sieht die Kommission in der Beihilfe keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung. |
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(224)

Da es in Pommern bereits den Flughafen Gdańsk gibt und sich die Anbindung der Region durch den neuen Flughafen nicht verbessern wird, sieht die Kommission in der Beihilfe keinen Beitrag zur regionalen Entwicklung.

| (225) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Betriebsbeihilfe den auszugleichenden Nachteilen nicht angemessen ist, da es Pommern offenbar nicht an Verbindungen fehlt. |
| --- | --- |

(225)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Betriebsbeihilfe den auszugleichenden Nachteilen nicht angemessen ist, da es Pommern offenbar nicht an Verbindungen fehlt.

| (226) | Die Kommission geht davon aus, dass die bewertete Betriebsbeihilfe gewährt wurde, um bereits zuvor festgelegte Ausgaben zu finanzieren. Nach der Bewertung des Geschäftsplans für den Flughafen Gdynia durch die Kommission und ihrer Bewertung der Höhe der prognostizierten Einnahmen und Kosten in Abschnitt 5.1.3 ist nicht davon auszugehen, dass die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt bleiben würde und dass sie nur übergangsweise und degressiv gewährt würde. Vor allem in Anbetracht der Ungewissheit hinsichtlich der zu erwartenden Rentabilität des Flughafenbetreibers (siehe Abschnitt zum Vorliegen einer Beihilfe) sind die zeitliche Begrenzung und die degressive Staffelung der Beihilfe nicht gewährleistet. |
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(226)

Die Kommission geht davon aus, dass die bewertete Betriebsbeihilfe gewährt wurde, um bereits zuvor festgelegte Ausgaben zu finanzieren. Nach der Bewertung des Geschäftsplans für den Flughafen Gdynia durch die Kommission und ihrer Bewertung der Höhe der prognostizierten Einnahmen und Kosten in Abschnitt 5.1.3 ist nicht davon auszugehen, dass die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß begrenzt bleiben würde und dass sie nur übergangsweise und degressiv gewährt würde. Vor allem in Anbetracht der Ungewissheit hinsichtlich der zu erwartenden Rentabilität des Flughafenbetreibers (siehe Abschnitt zum Vorliegen einer Beihilfe) sind die zeitliche Begrenzung und die degressive Staffelung der Beihilfe nicht gewährleistet.

| (227) | Die Kommission kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass die Gewährung der Betriebsbeihilfe für die Durchführung eines Investitionsvorhabens, das durch eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Finanzhilfe gefördert wird, mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren ist. |
| --- | --- |

(227)

Die Kommission kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass die Gewährung der Betriebsbeihilfe für die Durchführung eines Investitionsvorhabens, das durch eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Finanzhilfe gefördert wird, mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbaren ist.

| (228) | Deshalb erfüllt die von Gdynia und Kosakowo gewährte Betriebsbeihilfe für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo nach Einschätzung der Kommission die Kriterien der Regionalbeihilfe-Leitlinien nicht. |
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(228)

Deshalb erfüllt die von Gdynia und Kosakowo gewährte Betriebsbeihilfe für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo nach Einschätzung der Kommission die Kriterien der Regionalbeihilfe-Leitlinien nicht.

5.2.3.   Schlussfolgerung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (229) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist. |
| --- | --- |

(229)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe für die Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist.

| (230) | Der Kommission ist keine andere Bestimmung zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bekannt, nach der die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. Ebenso wenig hat Polen eine Bestimmung zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt angeführt und auch keine überzeugenden Argumente vorgetragen, die es der Kommission ermöglichen würden, diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. |
| --- | --- |

(230)

Der Kommission ist keine andere Bestimmung zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bekannt, nach der die fragliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden könnte. Ebenso wenig hat Polen eine Bestimmung zur Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt angeführt und auch keine überzeugenden Argumente vorgetragen, die es der Kommission ermöglichen würden, diese Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.

| (231) | Die Investitions- und Betriebsbeihilfe, die Polen der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo gewährt hat oder gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Polen hat die Beihilfe widerrechtlich gewährt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen. |
| --- | --- |

(231)

Die Investitions- und Betriebsbeihilfe, die Polen der Flughafengesellschaft Gdynia-Kosakowo gewährt hat oder gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Polen hat die Beihilfe widerrechtlich gewährt und damit gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

6.   RÜCKFORDERUNG

| (232) | Nach Maßgabe des AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss, wenn sie die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (61). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, dient die Verpflichtung eines Staates, eine von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehene Beihilfe aufzuheben, der Wiederherstellung der früheren Situation (62). In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass das Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrige Beihilfe zurückgezahlt hat und damit den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt hatte, und sobald die Situation wiedergestellt ist, die vor Zahlung der Beihilfe bestanden hat (63). |
| --- | --- |

(232)

Nach Maßgabe des AEUV und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat eine Beihilfe aufheben oder umgestalten muss, wenn sie die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt hat (61). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, dient die Verpflichtung eines Staates, eine von der Kommission als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehene Beihilfe aufzuheben, der Wiederherstellung der früheren Situation (62). In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass das Ziel erreicht ist, sobald der Empfänger die rechtswidrige Beihilfe zurückgezahlt hat und damit den Vorteil verliert, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt hatte, und sobald die Situation wiedergestellt ist, die vor Zahlung der Beihilfe bestanden hat (63).

| (233) | Im Sinne dieser Urteile sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (64) vor, dass die Kommission „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet (...), dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“. |
| --- | --- |

(233)

Im Sinne dieser Urteile sieht Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (64) vor, dass die Kommission „in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet (...), dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern“.

| (234) | Demzufolge muss die oben angeführte staatliche Beihilfe, soweit sie bereits gezahlt worden ist, an die polnischen Behörden zurückgezahlt werden — |
| --- | --- |

(234)

Demzufolge muss die oben angeführte staatliche Beihilfe, soweit sie bereits gezahlt worden ist, an die polnischen Behörden zurückgezahlt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die staatliche Beihilfe in Höhe von 91 714 000 PLN, die Polen zwischen dem 28. August 2007 und dem 17. Juni 2013 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Form von Kapitalzuführungen zugunsten der Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo Sp. z o.o. rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

(2)   Die staatliche Beihilfe, die Polen der Port Lotniczy Gdynia-Kosakowo Sp. z o.o. nach dem 17. Juni 2013 für die Umwandlung des Militärflughafens Gdynia-Kosakowo in einen Zivilflughafen gewähren will, ist mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Die staatliche Beihilfe darf deshalb nicht gewährt werden.

Artikel 2

(1)   Polen hat die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die ab dem jeweiligen in Absatz 2 genannten Datum bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

Die zurückzufordernden Beträge wurden der Begünstigten zu folgenden Zeitpunkten zur Verfügung gestellt:

| a) | 28. August 2007: 50 000 PLN; |
| --- | --- |

a)

28. August 2007: 50 000 PLN;

| b) | 4. März 2008: 200 000 PLN; |
| --- | --- |

b)

4. März 2008: 200 000 PLN;

| c) | 11. September 2008: 500 000 PLN; |
| --- | --- |

c)

11. September 2008: 500 000 PLN;

| d) | 28. Juli 2009: 1 345 000 PLN; |
| --- | --- |

d)

28. Juli 2009: 1 345 000 PLN;

| e) | 8. Dezember 2010: 4 361 000 PLN; |
| --- | --- |

e)

8. Dezember 2010: 4 361 000 PLN;

| f) | 8. Juli 2011: 25 970 000 PLN; |
| --- | --- |

f)

8. Juli 2011: 25 970 000 PLN;

| g) | 1. September 2011: 1 779 000 PLN; |
| --- | --- |

g)

1. September 2011: 1 779 000 PLN;

| h) | 25. April 2012: 31 009 000 PLN; |
| --- | --- |

h)

25. April 2012: 31 009 000 PLN;

| i) | 27. Mai 2013: 6 469 000 PLN; |
| --- | --- |

i)

27. Mai 2013: 6 469 000 PLN;

| j) | 17. Juni 2013: 20 031 000 PLN. |
| --- | --- |

j)

17. Juni 2013: 20 031 000 PLN.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (65) berechnet.

(4)   Polen stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Beihilfe ein.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Polen stellt sicher, dass dieser Beschluss binnen vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Polen übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| a) | den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist; |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;

| b) | eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

eine ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

| c) | Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist. |
| --- | --- |

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.

(2)   Polen unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Polen unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Polen ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 11. Februar 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 243 vom 23.8.2013, S. 25.

1

(2)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV gegebenenfalls als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss wird durchgängig die Terminologie des AEUV verwendet.

2

(3)  Siehe Fußnote 1.

3

(4)  Die Entfernung zwischen den Flughäfen Gdynia und Gdańsk beträgt je nach Route zwischen 26 und 29 Straßenkilometer (Quellen: Google Maps, Bing Maps). Eigentümerin und Betreiberin des Flughafens Gdańsk ist die Gdańsk-Lech-Wałęsa-Flughafengesellschaft, die sich in öffentlicher Hand befindet. Anteilseigner sind die Stadt Gdańsk (32 %), die Woiwodschaft Pommern (32 %), „Polish Airports“ State Enterprise (31 %), die Stadt Sopot (3 %) und die Stadt Gdynia (2 %). Der Lech-Wałęsa-Flughafen in Gdańsk (im Folgenden „Flughafen Gdańsk“) ist der drittgrößte Flughafen Polens. 2012 wurden hier 2,9 Mio. Fluggäste abgefertigt (2,7 Mio. im Linienverkehr und 0,2 Mio. im Charterverkehr).

4

Acht Luftverkehrsgesellschaften bieten Linienflüge vom Flughafen Gdańsk an (Januar 2014): Wizzair (22 Ziele), Ryanair (7 Ziele), Eurolot (4 Ziele), LOT (2 Ziele), Lufthansa (2 Ziele), SAS (2 Ziele), Air Berlin (1 Ziel), Norwegian (1 Ziel). Seit der Eröffnung eines neuen Terminals im Mai 2012 hat der Flughafen Gdańsk eine Kapazität von 5 Mio. Passagieren pro Jahr. Nach den von Polen vorgelegten Angaben wird die Kapazität durch den Ausbau des Terminals (für 2013-2015 vorgesehen) auf 7 Mio. Passagiere steigen. Die Investitionen in den Flughafen Gdańsk wurden ebenfalls mit staatlichen Beihilfen ermöglicht (siehe Beschluss der Kommission von 2008 in der Beihilfesache N 153/08 — 1,7 Mio. EUR (ABl. C 46 vom 25.2.2009, S. 7); Beschluss der Kommission von 2009 in der Beihilfesache N 472/08, wonach Polen ca. 33 Mio. EUR für den Flughafen Gdańsk bereitgestellt hat (ABl. C 79 vom 2.4.2009, S. 2)).

(5)  Der Flughafen Gdynia-Oksywie liegt an der Grenze zwischen der Stadt Gdynia und der Gemeinde Kosakowo.

5

(6)  Unterzeichnet wurde die Absichtserklärung von den Behörden Pommerns, der Städte Gdańsk, Gdynia und Sopot, der Gemeinde Kosakowo und Vertretern der polnischen Regierung (Woiwodschaft Pommern, Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium) sowie dem Flughafen Gdańsk.

6

(7)  Für die Zwecke dieses Beschlusses wurde ein Wechselkurs von 1 EUR = 4 PLN zugrunde gelegt. Das entspricht dem durchschnittlichen wöchentlichen Wechselkurs für 2010. Quelle: Eurostat.

7

(8)  Polen zufolge umfassen die Investitionen, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Hand fallen, Gebäude und Ausrüstungen für Feuerwehrleute, Zollbeamte, Sicherheitspersonal, Polizeibeamte und Grenzschutzbeamte, eine Flughafenumzäunung mit Videoüberwachung usw.

8

(9)  Nominal.

9

(10)  Der Kapitalwert gibt an, ob der Rückfluss eines Projekts die (Opportunitäts-)Kosten des Kapitals übersteigt. Ein Projekt gilt als wirtschaftlich vorteilhaft, wenn ein positiver Kapitalwert erzielt wird. Als nicht vorteilhaft gelten Investitionen, wenn ihr Rückfluss geringer ist als die (Opportunitäts-)Kosten der Kapitalkosten. Die (Opportunitäts-)Kosten des Kapitals spiegeln sich im Diskontierungssatz wider.

10

(11)  Der Endwert ist der Gegenwartswert aller aufeinander folgenden Cashflows, die bei einer anhaltend stabilen Wachstumsrate generiert werden (der Eigenkapitalwert des Flughafenbetreibers im letzten Jahr des vorgelegten Geschäftsplans).

11

(12)  Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1).

12

(13)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

13

(14)  Der interne Zinsfuß gibt an, welche Erträge der Investor aus dem investierten Kapital erhält.

14

(15)  Die zu dem damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen waren Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006).

15

(16)  Der Masterplan für das Investitionsvorhaben beschreibt die verschiedenen Maßnahmen, die zur Umwandlung des Flughafens erforderlich sind.

16

(17)  Mit dem FCFF wird der Gewinn des Unternehmens vor Zinsen und Steuern eines Jahres (EBIT) berechnet, zuzüglich Abschreibung und Amortisation (als unbare Ausgaben) und abzüglich Investitionsbedarf, Veränderungen des Betriebskapitals und Steuern (siehe Tabelle 5 der MEIP-Studie 2010).

17

(18)  Die Berechnungen nach der FCFF-Methode basieren auf den erwarteten (eingehenden und ausgehenden) Cashflows für den Prognosezeitraum 2010-2040. Diese Cashflows basieren auf dem Geschäftsplan und seinen zugrunde liegenden Annahmen in Bezug auf Verkehrsaufkommen, Gebühren, Betriebskosten und Investitionsausgaben. Somit gehen in die Berechnungen nach der FCFF-Methode alle für die Umwandlung des Flughafens vorgesehenen Investitionsausgaben ein.

18

(19)  Die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital, WACC) sind der Betrag, den ein Unternehmen voraussichtlich allen Wertpapierbesitzern zur Finanzierung seines Kapitals zahlen wird.

19

Weighted Average Cost of Capital

(20)  Er basiert auf einem risikofreien Satz von [...] %, einer Kreditrisikoprämie von [...] %, einem Körperschaftssteuersatz von 19 %, einem Beta-Faktor von [...], einer Marktprämie von [...] % und einer Kapitalstruktur von [...] % Fremd- und [...] % Eigenkapital (siehe Abschnitt 4.4 der MEIP-Studie 2010, S. 21). Wie die Kommission feststellt, weisen die von Polen vorgelegten Berechnungen darauf hin, dass ein WACC mit einer abwärts geneigten Zinsstrukturkurve für die MEIP-Studie verwendet wurde.

20

(21)  Der Endwert basiert auf einer angenommenen stabilen Zuwachsrate von [...] %.

21

(22)  Der risikolose Zinssatz wurde auf [...] % und der Beta-Faktor auf [...] angehoben. Die Kapitalstruktur veränderte sich durch den Anstieg des Fremdkapitalanteils ([...] %) und die Verringerung des Eigenkapitalanteils ([...] %).

22

(23)  FCFE = FCFF + aufgenommene Kredite und Darlehen — zurückgezahlte Kredite und Darlehen — Zinsen auf Kredite und Darlehen. Im Vergleich zum FCFF wird der FCFE mit der Eigenkapitalrendite diskontiert, die immer höher ist als der WACC. Folglich zeigt der Kapitalwert, welcher Teil der Investitionsgewinne den Anteilseignern (Kapitalgebern) zur Verfügung steht. Der auf der Basis des FCFE berechnete Kapitalwert ergibt somit nicht den gesamten Anlageertrag, d. h. den Gewinn für die Anteilseigner und für die Gläubiger.

23

(24)  Um die Differenzen in der typischen Finanzstruktur von Flughafengesellschaften und Anbietern von Flughafendienstleistungen aufzuzeigen, wurde die Eigenkapitalrendite vor der Berechnung der Durchschnittswerte gehebelt.

24

(25)  Der risikolose Zinssatz wurde auf [...] % und der Beta-Faktor auf [...] gesenkt.

25

(26)  Die Dreistadt in Pommern ist eine städtische Agglomeration der drei Großstädte Gdańsk, Gdynia und Sopot. Derzeit gibt es drei Flughäfen in der Dreistadt-Region: den Lech-Wałęsa-Flughafen in Gdańsk, den Militärflughafen in Pruszcz Gdański und den Militärflughafen an der Grenze zwischen Gdynia und Kosakowo (Gdynia-Oksywie).

26

(27)  Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998, Kommission/Italienische Republik, C-35/96, Slg. 1998, I-3851; Urteil des Gerichtshofes vom 23. April 1991, Höfner und Elser/Macotron, C-41/90, Slg. 1991, I-1979; Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 1995, Fédération Française des Sociétés d’Assurance/Ministère de l’Agriculture et de la Pêche, C-244/94, Slg. 1995, I-4013; Urteil des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1997, Job Centre, C-55/96, Slg. 1997, I-7119.

27

(28)  Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987, Kommission/Italienische Republik, 118/85, Slg. 1987, 2 599; Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998, Kommission/Italienische Republik, C-35/96, Slg. 1998, I-3851.

28

(29)  Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle GmbH/Kommission, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, verbundene Rechtssachen T-455/08 und T-443/08, Slg. 2011, II-1311; bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Dezember 2012, C-288/11 P, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle/Kommission, Slg. 2012; siehe auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, T-128/98, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929; bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297; und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 2008, Ryanair/Kommission, T-196/04, Slg. 2008, II-3643.

29

(30)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1993, Christian Poucet/AGF und Daniel Pistre/Cancava, verbundene Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637.

30

(31)  Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, C-364/92, Slg. 1994, I-43.

31

(32)  Beschluss der Kommission vom 19. März 2003, N 309/2002, Luftsicherheit — Ausgleich der Betriebsverluste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

32

(33)  Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997, Diego Cali & Figli/Servizi Ecologici Porto di Genova, C-343/95, Slg. 1997, I-1547; Beschluss der Kommission vom 19. März 2003, N 309/2002; Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2002, N 438/02, Subventionen zugunsten der Hafenverwaltungen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben (Belgien).

33

(34)  Siehe Fußnote 32.

34

(35)  Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30; und Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 2009, Selex Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 71.

35

(36)  Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 3. März 2005, Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, C-172/03, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 36, und zitierte Urteile.

36

(37)  Polnisches Luftverkehrsgesetz (Ustawa z dnia 3 lipca 2002 r. — Prawo lotnicze (Amtsblatt 2002 Nr. 130, Absatz 1112 in geänderter Fassung)), siehe u. a. Artikel 74 und 84.

37

Ustawa z dnia 3 lipca 2002 r. — Prawo lotnicze

(38)  Urteil des Gerichtshofes vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg. 2002, I-4397.

38

(39)  Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2011, Région Nord Pas-de-Calais und Communauté d’agglomération du Douaisis/Kommission, verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Slg. 2011, II-1999, Randnr. 108.

39

(40)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991, Italienische Republik/Kommission (Alfa Romeo), C-305/89, Slg. 1991, I-1603; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2000, Alitalia/Kommission, T-296/97, Slg. 2000, II-3871.

40

(41)  Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission, 40/85, Slg. 1986, I-2321.

41

(42)  Die Kommission hat die polnischen Behörden aufgefordert, die zugrunde liegenden Excel-Tabellen für die Berechnungen mit den dazugehörigen Formeln vorzulegen. Es wurden jedoch die Tabellen ohne die Formeln übermittelt.

42

(43)  Siehe Fußnote 38.

43

(44)  Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, Europäische Kommission/Électricité de France (EDF), C-124/10 P, Slg. 2012, Randnr. 85.

44

(45)  Siehe Abschnitt 4.7.5 zur MEIP-Studie 2012. Den Anmerkungen Polens ist zu entnehmen, dass sich die Kapitalzuführungen für den Flughafen Gdynia am 26. Juni 2009 auf insgesamt 1,691 Mio. PLN (ca. 423 000 EUR) beliefen. Nur [...] Mio. PLN (ca. [...] EUR) waren im Rahmen der Projektvorbereitung zur Finanzierung der verschiedenen Studien verwendet worden.

45

(46)  Die Vereinbarung vom 11. März 2011 sieht vor, dass Gdynia im Zeitraum 2011-2013 Barleistungen in Höhe von 59,048 Mio. PLN (14,8 Mio. EUR) erbringt und Kosakowo sich im Zeitraum 2011-2040 mit unbaren Einlagen beteiligt (jährliche Pachtzahlungen gegen Anteile).

46

(47)  Dieser Eigenkapitalwert beinhaltet den Kapitalwert der Cashflows im Zeitraum 2012-2040 und den für 2040 errechneten diskontierten Endwert des Flughafenbetreibers.

47

(48)  Siehe beispielsweise Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2009, C(2009) 4445, über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrsnetze.

48

(49)  Siehe Fußnote 4.

49

(50)  Der Masterplan wurde im Februar 2010 in Auftrag gegeben und im November 2010 vorgelegt.

50

(51)  Fluggastaufkommen (in 1 000 Passagieren pro Jahr) am Flughafen Gdańsk:

51

| Bisheriges Fluggastaufkommen: |
| --- |
| Jahr | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Fluggäste | 466 | 672 | 1 256 | 1 715 | 1 954 | 1 911 | 2 232 | 2 463 | 2 906 |
| Erwartete Entwicklung des Fluggastaufkommens: |
| Jahr | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | |
| Fluggäste | 3 153 | 3 311 | 3 477 | 3 616 | 3 760 | 3 911 | 4 067 | 4 230 | |

Bisheriges Fluggastaufkommen:

Jahr

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Fluggäste

466

672

1 256

1 715

1 954

1 911

2 232

2 463

2 906

Erwartete Entwicklung des Fluggastaufkommens:

Jahr

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Fluggäste

3 153

3 311

3 477

3 616

3 760

3 911

4 067

4 230

(52)  Billigfluglinien 64,5 %, Charterfluglinien 7,5 %; sowohl 2009 als auch 2011 waren es 70 %.

52

(53)  Flughafen Bydgoszcz: Die normalen Fluggastgebühren für abreisende Passagiere betragen 30 PLN (7,5 EUR), die normalen Landegebühren 45 PLN/t (11,25 EUR) für die ersten beiden Tonnen MTOW, 40 PLN/t (10 EUR) für 2 bis 15 t MTOW, 35 PLN/t (8,75 EUR) für 15 bis 40 t MTOW, 30 PLN/t (7,5 EUR) für 40 bis 60 t MTOW, 25 PLN/t (6,25 EUR) für 60 bis 80 t MTOW und 20 PLN/t (5 EUR) für jede weitere Tonne über 80 t MTOW; die normalen Parkgebühren betragen 8 PLN/t/24 h (2 EUR; die ersten vier Stunden sind gebührenfrei). Ermäßigungen: Für die Fluggastgebühren gibt es Ermäßigungen zwischen 5 % (wenn ein Luftfahrtunternehmen monatlich 100-300 Passagiere ab Flughafen Bydgoszcz befördert) und 50 % (wenn ein Luftfahrtunternehmen monatlich mehr als 8 000 Passagiere ab Flughafen Bydgoszcz befördert); Landegebühr: 50 % Rabatt in den ersten 12 Monaten einer Flugverbindung, 50 % für Landungen zwischen 14.00 und 20.00 Uhr; Lande- und Parkgebühren: 10 % für ein Luftfahrtunternehmen mit monatlich 4-10 Flügen, 15 % für monatlich 11-30 Flüge, 20 % für monatlich mehr als 31 Flüge. Flughafen Szczecin: Die normalen Fluggastgebühren für abreisende Passagiere betragen 35 PLN (8,75 EUR), die normalen Landegebühren 70 PLN/t (17,5 EUR), die normalen Parkgebühren 8 PLN/t/24 h (die ersten zwei Stunden sind gebührenfrei). Ermäßigungen: zwischen 20 % (wenn ein Luftfahrtunternehmen pro Woche mehr als 800 Plätze für abreisende Passagiere anbietet) und 90 % (mehr als 1 300 Plätze).

53

(54)  Berechnung der Fluggastgebühren für Billigfluglinien.

54

(55)  Siehe Fußnote 54.

55

(56)  Da die MEIP-Studie im Juni 2012 durchgeführt wurde, geht die Analyse von diesem Zeitpunkt aus.

56

(57)  Üblicherweise wird zur Bewertung von Entscheidungen über Eigenkapitalinvestitionen der Eigenkapitalwert des Unternehmens herangezogen. Der Eigenkapitalwert ist der Wert eines Unternehmens, der den Eigentümern oder Anteilseignern des Unternehmens zur Verfügung steht. Berechnet wird er durch Addition aller künftigen, den Eigenkapitalgebern zur Verfügung stehenden Cashflows, die mit der angemessenen Ertragsquote diskontiert werden. Als Diskontierungssatz werden im Allgemeinen die Eigenkapitalkosten angewandt, die das Cashflow-Risiko widerspiegeln.

57

(58)  Außer den Gebühren der Flughäfen Gdańsk, Bydgoszcz und Szczecin analysierte die Kommission auch die Gebühren des Flughafens Lublin; dieser Regionalflughafen ist seit Dezember 2012 in Betrieb. Die normalen Fluggastgebühren für abreisende Passagiere am Flughafen Lublin betragen 34 PLN (8,50 EUR), die normalen Landegebühren 36 PLN/t, die normalen Parkgebühren 15 PLN/t/24 h (die ersten vier Stunden sind gebührenfrei). Wenn eine Luftverkehrsgesellschaft eine operative Basis auf dem Flughafen Lublin eröffnet, betragen die Abfluggebühren für Passagiere in den ersten fünf Flugsaisons (2,5 Jahre) zwischen 4,21 PLN (1,05 EUR) und 5,76 PLN (1,44 EUR); auf Park- und Landegebühren wird eine Ermäßigung von 99 % gewährt. Nach fünf Saisons gibt es Ermäßigungen für neue Verbindungen. Ermäßigungen für Fluggast-, Lande- und Parkgebühren reichen von 95 % im ersten Jahr einer Verbindung bis zu 25-65 % im fünften Jahr (je nach Passagierzahlen). Nach dem fünften Jahr wird eine Ermäßigung von 60 % gewährt, wenn eine Fluggesellschaft mehr als 250 000 abreisende Passagiere auf dem Flughafen Lublin abfertigt.

58

(59)  Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717.

59

(60)  Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2004, Fleuren Compost/Kommission, T-109/01, Slg. 2004, II-127.

60

(61)  Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland, 70/72, Randnr. 13.

61

(62)  Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, verbundene Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Randnr. 75.

62

(63)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, Randnrn. 64-65.

63

(64)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

64

(65)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

65

---

ANHANG

Angaben zur Höhe der erhaltenen Beihilfen, die zurückgefordert werden müssen bzw. bereits zurückgezahlt worden sind

| Empfänger | Erhaltene Beihilfe insgesamt (1) | Zurückzuzahlende Beihilfe insgesamt (1)

  (Hauptforderung) | Bereits erstatteter Betrag insgesamt (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Hauptforderung | Zinsen |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |

Empfänger

Erhaltene Beihilfe insgesamt (1)

Zurückzuzahlende Beihilfe insgesamt (1)

(Hauptforderung)

Bereits erstatteter Betrag insgesamt (1)

Hauptforderung

Zinsen

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(1)  Mio. nationale Währung.

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| 12.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 357/89 |
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12.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/89

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. März 2014

über die staatliche Beihilfe SA.34445 (12/C) Dänemarks für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1280)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/884/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Stellungnahme nach den oben genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Am 30. Juni 2009 führte Dänemark der FIH Erhvervsbank A/S und deren Tochtergesellschaften („FIH“) nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen 1,9 Mrd. DKK als hybrides Kernkapital zu (2). |
| --- | --- |

(1)

Am 30. Juni 2009 führte Dänemark der FIH Erhvervsbank A/S und deren Tochtergesellschaften („FIH“) nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen 1,9 Mrd. DKK als hybrides Kernkapital zu (2).

| (2) | Am 6. März 2012 meldete Dänemark ein Maßnahmenpaket zugunsten der FIH an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 („der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss“) (3) billigte die Kommission diese Maßnahmen (4) vorläufig und befand sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. März 2012 meldete Dänemark ein Maßnahmenpaket zugunsten der FIH an. Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 („der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss“) (3) billigte die Kommission diese Maßnahmen (4) vorläufig und befand sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (3) | Gleichzeitig leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren ein, weil hinsichtlich der Angemessenheit des Maßnahme, der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und des Eigenbeitrags der Bank, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise niedrige Vergütung für die zugunsten der FIH gewährten Entlastungsmaßnahmen, Zweifel bestanden. |
| --- | --- |

(3)

Gleichzeitig leitete die Kommission das in Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Verfahren ein, weil hinsichtlich der Angemessenheit des Maßnahme, der Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und des Eigenbeitrags der Bank, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise niedrige Vergütung für die zugunsten der FIH gewährten Entlastungsmaßnahmen, Zweifel bestanden.

| (4) | Am 2. Juli 2012 zahlte die FIH das Kapital in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurück, das sie 2009 nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen erhalten hatte (5). |
| --- | --- |

(4)

Am 2. Juli 2012 zahlte die FIH das Kapital in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurück, das sie 2009 nach dem dänischen Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen erhalten hatte (5).

| (5) | Im Einklang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss legte Dänemark am 4. Januar 2013 (6) einen Umstrukturierungsplan vor, der später geändert wurde. Am 24. Juni 2013 legten die dänischen Behörden die endgültige Aktualisierung dieses Plans vor („der Umstrukturierungsplan“). |
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(5)

Im Einklang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss legte Dänemark am 4. Januar 2013 (6) einen Umstrukturierungsplan vor, der später geändert wurde. Am 24. Juni 2013 legten die dänischen Behörden die endgültige Aktualisierung dieses Plans vor („der Umstrukturierungsplan“).

| (6) | Am 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung der FIH, zu deren Umsetzung sich Dänemark verpflichtete (die Verpflichtungszusagen). |
| --- | --- |

(6)

Am 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung der FIH, zu deren Umsetzung sich Dänemark verpflichtete (die Verpflichtungszusagen).

| (7) | In der Zeit zwischen dem 30. Juni 2012 und dem 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden weitere Informationen. |
| --- | --- |

(7)

In der Zeit zwischen dem 30. Juni 2012 und dem 3. Februar 2014 übermittelten die dänischen Behörden weitere Informationen.

| (8) | Dänemark akzeptiert aus Dringlichkeitsgründen, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache erlassen wird (7). |
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(8)

Dänemark akzeptiert aus Dringlichkeitsgründen, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise in englischer Sprache erlassen wird (7).

2.   BESCHREIBUNG DES PROBLEMS

2.1.   DIE EMPFÄNGERIN

| (9) | Die FIH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter die dänischen Rechtsvorschriften für das Bankwesen fällt und von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) beaufsichtigt wird. Die Bank wurde 1958 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Kopenhagen, Dänemark. Sie steht im alleinigen Eigentum der FIH Holding A/S (FIH Holding). |
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(9)

Die FIH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter die dänischen Rechtsvorschriften für das Bankwesen fällt und von der dänischen Finanzaufsichtsbehörde (FSA) beaufsichtigt wird. Die Bank wurde 1958 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Kopenhagen, Dänemark. Sie steht im alleinigen Eigentum der FIH Holding A/S (FIH Holding).

| (10) | Die FIH-Gruppe setzt sich aus der FIH Holding und der FIH Erhvervsbank sowie den hundertprozentigen Tochtergesellschaften letzterer zusammen. Diese Tochtergesellschaften sind die FIH Partners A/S, die das Geschäftsfeld der Unternehmensfinanzierung abdeckt, die FIH Kapital Bank A/S (FIH Kapital Bank) (8), die FIH Realkredit A/S, die ein Hypothekenkreditinstitut ist, und die FIH Leasing und Finans A/S. Die Aktivitäten der FIH bestehen aus den drei Segmenten Bankwesen (9), Märkte (10) und Unternehmensfinanzierung (11). |
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(10)

Die FIH-Gruppe setzt sich aus der FIH Holding und der FIH Erhvervsbank sowie den hundertprozentigen Tochtergesellschaften letzterer zusammen. Diese Tochtergesellschaften sind die FIH Partners A/S, die das Geschäftsfeld der Unternehmensfinanzierung abdeckt, die FIH Kapital Bank A/S (FIH Kapital Bank) (8), die FIH Realkredit A/S, die ein Hypothekenkreditinstitut ist, und die FIH Leasing und Finans A/S. Die Aktivitäten der FIH bestehen aus den drei Segmenten Bankwesen (9), Märkte (10) und Unternehmensfinanzierung (11).

| (11) | Zum 31. Dezember 2012 befand sich die FIH Holding im Eigentum des Zusatzversorgungsfonds des dänischen Arbeitsmarkts, der 48,8 % der Aktien an der FIH Holding hielt, der PF I A/S (12) mit einem Anteil von 48,8 % der Aktien, und des Vorstands sowie leitender Angestellter, die 2,3 % der Anteile besaßen. Die FIH Holding selbst hielt 0,1 % der Aktien. |
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(11)

Zum 31. Dezember 2012 befand sich die FIH Holding im Eigentum des Zusatzversorgungsfonds des dänischen Arbeitsmarkts, der 48,8 % der Aktien an der FIH Holding hielt, der PF I A/S (12) mit einem Anteil von 48,8 % der Aktien, und des Vorstands sowie leitender Angestellter, die 2,3 % der Anteile besaßen. Die FIH Holding selbst hielt 0,1 % der Aktien.

| (12) | Ende 2011 wies die FIH-Gruppe eine Bilanzsumme von 84,16 Mrd. DKK (11,28 Mrd. EUR) aus. Ihre Gesamtkapitalquote (13) betrug 17,8 %, stieg aber zum 31. Dezember 2012 auf 21,2 %. Am 31. Dezember 2012 betrug die Bilanzsumme der FIH 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) (14) und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR). |
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(12)

Ende 2011 wies die FIH-Gruppe eine Bilanzsumme von 84,16 Mrd. DKK (11,28 Mrd. EUR) aus. Ihre Gesamtkapitalquote (13) betrug 17,8 %, stieg aber zum 31. Dezember 2012 auf 21,2 %. Am 31. Dezember 2012 betrug die Bilanzsumme der FIH 60,76 Mrd. DKK (8,1 Mrd. EUR) (14) und die risikogewichteten Aktiva (RWA) beliefen sich auf 29,84 Mrd. DKK (3,98 Mrd. EUR).

| (13) | Die FIH ist eine auf bestimmte Marktnischen ausgerichtete Bank mit den Spezialgebieten mittelfristige Finanzierungen, Risikomanagement und Unternehmensfinanzierungsdienste für dänische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 10 Mio. DKK (1,34 Mio. EUR). Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH die drei Segmente der Immobilienfinanzierung, der Übernahmefinanzierung und des Firmenkundengeschäfts ab. |
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(13)

Die FIH ist eine auf bestimmte Marktnischen ausgerichtete Bank mit den Spezialgebieten mittelfristige Finanzierungen, Risikomanagement und Unternehmensfinanzierungsdienste für dänische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von über 10 Mio. DKK (1,34 Mio. EUR). Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH die drei Segmente der Immobilienfinanzierung, der Übernahmefinanzierung und des Firmenkundengeschäfts ab.

| (14) | Zum Zeitpunkt des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses stellte die FIH, legt man das Nettoumlaufvermögen (15) zugrunde, Dänemarks sechstgrößte Bank dar, die auf Konzernebene über 2 000 Bankkunden bediente. Der geschätzte Marktanteil der FIH am Bank- und Immobilienkreditgeschäft betrug zu der Zeit 1,7 %. Bei den Krediten an KMU und Großunternehmen hatte sie einen Marktanteil von 2,5 %. Im Juni 2012 hielt die FIH im gesamten Markt für Firmenkredite (sowohl Banken als auch Hypothekenbanken) einen Marktanteil von 2,1 %. |
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(14)

Zum Zeitpunkt des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses stellte die FIH, legt man das Nettoumlaufvermögen (15) zugrunde, Dänemarks sechstgrößte Bank dar, die auf Konzernebene über 2 000 Bankkunden bediente. Der geschätzte Marktanteil der FIH am Bank- und Immobilienkreditgeschäft betrug zu der Zeit 1,7 %. Bei den Krediten an KMU und Großunternehmen hatte sie einen Marktanteil von 2,5 %. Im Juni 2012 hielt die FIH im gesamten Markt für Firmenkredite (sowohl Banken als auch Hypothekenbanken) einen Marktanteil von 2,1 %.

| (15) | In den letzten Jahren zeigte die FIH-Gruppe eine schwache Leistung. Am 25. Juni 2009 stellte sie einen Antrag an den dänischen Rekapitalisierungsplan (16) und am 30. Juni 2009 erhielt sie eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital in Form eines Schuldscheins. Der Anleihezinssatz dieses Schuldscheins betrug 11,46 % pro Jahr. Für das Gesamtjahr 2009 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern in Höhe von 148 Mio. DKK (19,9 Mio. EUR). |
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(15)

In den letzten Jahren zeigte die FIH-Gruppe eine schwache Leistung. Am 25. Juni 2009 stellte sie einen Antrag an den dänischen Rekapitalisierungsplan (16) und am 30. Juni 2009 erhielt sie eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital in Form eines Schuldscheins. Der Anleihezinssatz dieses Schuldscheins betrug 11,46 % pro Jahr. Für das Gesamtjahr 2009 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern in Höhe von 148 Mio. DKK (19,9 Mio. EUR).

| (16) | Die FIH-Gruppe verzeichnete 2010 zwar einen Gewinn vor Steuern von 316 Mio. DKK (42,5 Mio. EUR), diesem Gewinn lagen aber vor allem einmalige positive Marktwertanpassungen zugrunde, darunter auch nicht realisierte Gewinne aus einer indirekten Beteiligung. Im Jahr 2011 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern von 1,27 Mrd. DKK (170 Mio. EUR), der auf Wertminderungsaufwendungen für Darlehen und negative Marktwertanpassungen zurückzuführen war. Am 31. Dezember 2012 wies sie einen Verlust vor Steuern von 47 Mio. DKK (6,4 Mio. EUR) aus. Für Ende 2013 wurde ein Gewinn vor Steuern von 95 Mio. DKK (12,8 Mio. EUR) veranschlagt. Im dritten Quartal 2013 betrug der Vorsteuer-Nettogewinn für das fortlaufende operative Geschäft 23,2 Mio. DKK (3,09 Mio. EUR). Für das gesamte operative Geschäft nach Steuern verzeichnete die FIH 2012 einen Verlust von 20,1 Mio. DKK (2,71 Mio. EUR). |
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(16)

Die FIH-Gruppe verzeichnete 2010 zwar einen Gewinn vor Steuern von 316 Mio. DKK (42,5 Mio. EUR), diesem Gewinn lagen aber vor allem einmalige positive Marktwertanpassungen zugrunde, darunter auch nicht realisierte Gewinne aus einer indirekten Beteiligung. Im Jahr 2011 meldete die FIH-Gruppe einen Verlust vor Steuern von 1,27 Mrd. DKK (170 Mio. EUR), der auf Wertminderungsaufwendungen für Darlehen und negative Marktwertanpassungen zurückzuführen war. Am 31. Dezember 2012 wies sie einen Verlust vor Steuern von 47 Mio. DKK (6,4 Mio. EUR) aus. Für Ende 2013 wurde ein Gewinn vor Steuern von 95 Mio. DKK (12,8 Mio. EUR) veranschlagt. Im dritten Quartal 2013 betrug der Vorsteuer-Nettogewinn für das fortlaufende operative Geschäft 23,2 Mio. DKK (3,09 Mio. EUR). Für das gesamte operative Geschäft nach Steuern verzeichnete die FIH 2012 einen Verlust von 20,1 Mio. DKK (2,71 Mio. EUR).

| (17) | In den Jahren 2009 und 2010 senkte Moody’s das Rating der FIH von A2 auf Baa3. 2010 kamen die Eigentümer der FIH (die isländische Finanzaufsichtsbehörde und die Zentralbank von Island) (17) überein, ihre Anteile an der FIH an die derzeitigen Eigentümer zu verkaufen. Von diesem neuen Eigentumsverhältnis erwartete man wesentliche Verbesserungen für die Bonitätseinstufung der FIH, denn die Tatsache, dass die Kaupthing Bank hf vormals Eigentümerin war, gehörte zu den Hauptbedenken Moody’s im Hinblick auf die FIH. Allerdings stufte Moody’s überwiegend aufgrund von Umständen, die auf Besonderheiten der FIH zurückzuführen waren und beispielsweise die Refinanzierung staatlich besicherter Anleiheemissionen, die Kreditqualität und die Risikopositionen gegenüber dem Immobiliensektor betrafen, die FIH noch weiter auf B1 mit negativen Aussichten herab. |
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(17)

In den Jahren 2009 und 2010 senkte Moody’s das Rating der FIH von A2 auf Baa3. 2010 kamen die Eigentümer der FIH (die isländische Finanzaufsichtsbehörde und die Zentralbank von Island) (17) überein, ihre Anteile an der FIH an die derzeitigen Eigentümer zu verkaufen. Von diesem neuen Eigentumsverhältnis erwartete man wesentliche Verbesserungen für die Bonitätseinstufung der FIH, denn die Tatsache, dass die Kaupthing Bank hf vormals Eigentümerin war, gehörte zu den Hauptbedenken Moody’s im Hinblick auf die FIH. Allerdings stufte Moody’s überwiegend aufgrund von Umständen, die auf Besonderheiten der FIH zurückzuführen waren und beispielsweise die Refinanzierung staatlich besicherter Anleiheemissionen, die Kreditqualität und die Risikopositionen gegenüber dem Immobiliensektor betrafen, die FIH noch weiter auf B1 mit negativen Aussichten herab.

| (18) | Die Herabstufung des Ratings 2011 stand im Einklang mit den damaligen Marktpreisen für Anleihen der FIH, die aus der staatlichen Garantie keinen Nutzen ziehen konnte. Schuldverschreibungen der FIH mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem Satz für an den EURIBOR geknüpfte Swaps verzinst. |
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(18)

Die Herabstufung des Ratings 2011 stand im Einklang mit den damaligen Marktpreisen für Anleihen der FIH, die aus der staatlichen Garantie keinen Nutzen ziehen konnte. Schuldverschreibungen der FIH mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem Satz für an den EURIBOR geknüpfte Swaps verzinst.

2.2.   DIE BEIHILFEMASSNAHMEN AUSLÖSENDEN EREIGNISSE

| (19) | In den Jahren 2011 und 2012 sah die FIH im Hinblick auf 2012 und 2013 fällig werdende Schulden Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Hauptursachen für die daraus entstehenden Refinanzierungsschwierigkeiten waren die Verschlechterung der Bonitätseinstufung der FIH und Veränderungen in den Kapitalmarktbedingungen (18). Im Juli 2009 hatte die FIH bereits Liquiditätshilfe in Form einer Staatsgarantie über insgesamt 50 Mrd. DKK (6,31 Mrd. EUR) erhalten, die sie vollständig in Anspruch nahm. Außerdem hatte sich im Rahmen der dänischen Garantieregelung beim Staat eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR) an hybridem Kernkapital bezogen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die FIH staatsgarantierte Anleihen in Höhe von 41,7 Mrd. DKK (5,56 Mrd. EUR). Dies entsprach 49,94 % der Bilanzsumme der Bank. |
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(19)

In den Jahren 2011 und 2012 sah die FIH im Hinblick auf 2012 und 2013 fällig werdende Schulden Schwierigkeiten auf sich zukommen. Die Hauptursachen für die daraus entstehenden Refinanzierungsschwierigkeiten waren die Verschlechterung der Bonitätseinstufung der FIH und Veränderungen in den Kapitalmarktbedingungen (18). Im Juli 2009 hatte die FIH bereits Liquiditätshilfe in Form einer Staatsgarantie über insgesamt 50 Mrd. DKK (6,31 Mrd. EUR) erhalten, die sie vollständig in Anspruch nahm. Außerdem hatte sich im Rahmen der dänischen Garantieregelung beim Staat eine Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR) an hybridem Kernkapital bezogen. Zum 31. Dezember 2011 besaß die FIH staatsgarantierte Anleihen in Höhe von 41,7 Mrd. DKK (5,56 Mrd. EUR). Dies entsprach 49,94 % der Bilanzsumme der Bank.

| (20) | Da diese staatsgarantierten Anleihen 2012 und 2013 fällig wurden, hatte die FIH in Kürze ein Finanzierungsproblem zu erwarten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 ging die FSA von dem Bestehen eines vergleichsweise hohen Risikos aus, dass die FIH in den nächsten 12-18 Monaten die Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen können werde, da ihr voraussichtlich die Beschaffung von Mitteln auf den offenen Märkten nicht mehr möglich sein werde. |
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(20)

Da diese staatsgarantierten Anleihen 2012 und 2013 fällig wurden, hatte die FIH in Kürze ein Finanzierungsproblem zu erwarten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 ging die FSA von dem Bestehen eines vergleichsweise hohen Risikos aus, dass die FIH in den nächsten 12-18 Monaten die Liquiditätsanforderungen nicht erfüllen können werde, da ihr voraussichtlich die Beschaffung von Mitteln auf den offenen Märkten nicht mehr möglich sein werde.

| (21) | Um diesen sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen entgegen zu treten, sollte die FIH ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren. |
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(21)

Um diesen sich abzeichnenden Liquiditätsproblemen entgegen zu treten, sollte die FIH ihre Bilanzsumme erheblich reduzieren.

2.3.   DIE BEIHILFEMASSNAHMEN

| (22) | Zur Lösung der Liquiditätsprobleme, mit denen man damals bei der FIH rechnete, schlug Dänemark im Juli 2012 eine komplexe Entlastungsmaßnahme zur Übertragung problematischer Immobilienfinanzierungswerte der FIH auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding (Newco) vor. Zugleich verpflichtet sich Dänemark, der Newco jederzeit bei Bedarf Finanz- und Rekapitalisierungsmittel bereitzustellen. |
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(22)

Zur Lösung der Liquiditätsprobleme, mit denen man damals bei der FIH rechnete, schlug Dänemark im Juli 2012 eine komplexe Entlastungsmaßnahme zur Übertragung problematischer Immobilienfinanzierungswerte der FIH auf eine neue Tochtergesellschaft der FIH Holding (Newco) vor. Zugleich verpflichtet sich Dänemark, der Newco jederzeit bei Bedarf Finanz- und Rekapitalisierungsmittel bereitzustellen.

| (23) | Die „Maßnahmen“ (19) bestanden aus zwei Phasen eines Aktienkaufvertrags (20) und mehreren Nebenvereinbarungen, in deren Rahmen Vermögenswerte der FIH-Gruppe in Höhe von etwa 17,1 Mrd. DKK (2,3 Mrd. EUR oder 28 % der gesamten Vermögenswerte der FIH zum Zeitpunkt der Übertragung) an die Newco übertragen wurden. Anschließend wurde die Newco (21) von der Danish Financial Stability Company (FSC) (22) gekauft. Danach sollte sie nach der gebilligten dänischen Regelung für Abwicklungen (23) den Grundsätzen dieser Regelung entsprechend in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden (24). Das Abwicklungsverfahren wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 dauern, könnte sich aber auch bis zum 31. Dezember 2019 hinziehen. Die FSC konnte fast den gesamten, für den Erwerb der Newco benötigten Kapitalbetrag von 2 Mrd. DKK über eine vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheins für die 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital, die der Staat 2009 der FIH (25) gewährt hatte, finanzieren. Die FSA genehmigte auf der Grundlage einer Solvabilitäts- und Liquiditätsanalyse, in die auch die Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten einbezogen worden war, die Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung durch die FIH am 2. Juli 2012 (26). |
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(23)

Die „Maßnahmen“ (19) bestanden aus zwei Phasen eines Aktienkaufvertrags (20) und mehreren Nebenvereinbarungen, in deren Rahmen Vermögenswerte der FIH-Gruppe in Höhe von etwa 17,1 Mrd. DKK (2,3 Mrd. EUR oder 28 % der gesamten Vermögenswerte der FIH zum Zeitpunkt der Übertragung) an die Newco übertragen wurden. Anschließend wurde die Newco (21) von der Danish Financial Stability Company (FSC) (22) gekauft. Danach sollte sie nach der gebilligten dänischen Regelung für Abwicklungen (23) den Grundsätzen dieser Regelung entsprechend in einem geordneten Verfahren aufgelöst werden (24). Das Abwicklungsverfahren wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2016 dauern, könnte sich aber auch bis zum 31. Dezember 2019 hinziehen. Die FSC konnte fast den gesamten, für den Erwerb der Newco benötigten Kapitalbetrag von 2 Mrd. DKK über eine vorzeitige Rückzahlung des Schuldscheins für die 1,9 Mrd. DKK an hybridem Kernkapital, die der Staat 2009 der FIH (25) gewährt hatte, finanzieren. Die FSA genehmigte auf der Grundlage einer Solvabilitäts- und Liquiditätsanalyse, in die auch die Maßnahme zur Übertragung von Vermögenswerten einbezogen worden war, die Rückzahlung der staatlichen Kapitalzuführung durch die FIH am 2. Juli 2012 (26).

| (24) | In der ersten Phase erfolgte eine Ausgliederung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FIH Erhvervsbank und der FIH Kapital Bank in die Newco, der neuen, im Eigentum der FIH Holding stehenden Tochtergesellschaft. Bei den an die Newco übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Immobilienkredite und Grundpfänder in Höhe von 15,2 Mrd. DKK (2,1 Mrd. EUR) sowie Derivate in Höhe von 1,6 Mrd. DKK (215 Mio. EUR). Die Anfangsverbindlichkeiten der Newco bestanden aus zwei Darlehen (1. Darlehen und 2. Darlehen) mit einem verbleibenden Eigenkapitalteil von 2 Mrd. DKK. |
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(24)

In der ersten Phase erfolgte eine Ausgliederung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der FIH Erhvervsbank und der FIH Kapital Bank in die Newco, der neuen, im Eigentum der FIH Holding stehenden Tochtergesellschaft. Bei den an die Newco übertragenen Vermögenswerten handelte es sich um Immobilienkredite und Grundpfänder in Höhe von 15,2 Mrd. DKK (2,1 Mrd. EUR) sowie Derivate in Höhe von 1,6 Mrd. DKK (215 Mio. EUR). Die Anfangsverbindlichkeiten der Newco bestanden aus zwei Darlehen (1. Darlehen und 2. Darlehen) mit einem verbleibenden Eigenkapitalteil von 2 Mrd. DKK.

| (25) | Das 1. Darlehen war ein Darlehen zum Auffangen von Verlusten über 1,65 Mrd. DKK (221 Mio. EUR), das die FIH der Newco gewährte. Die Newco wird dieses Darlehen nur dann an die FIH zurückzahlen, wenn das Abwicklungsverfahren für die an die Newco übertragenen Vermögenswerte Einnahmen erwirtschaftet, die den Kaufpreis der FSC von 2 Mrd. DKK (268 Mio. EUR) übersteigen. Was die Vergütung für das 1. Darlehen betrifft, so hat die Newco den Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit plus 1,15 % zu zahlen (27). |
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(25)

Das 1. Darlehen war ein Darlehen zum Auffangen von Verlusten über 1,65 Mrd. DKK (221 Mio. EUR), das die FIH der Newco gewährte. Die Newco wird dieses Darlehen nur dann an die FIH zurückzahlen, wenn das Abwicklungsverfahren für die an die Newco übertragenen Vermögenswerte Einnahmen erwirtschaftet, die den Kaufpreis der FSC von 2 Mrd. DKK (268 Mio. EUR) übersteigen. Was die Vergütung für das 1. Darlehen betrifft, so hat die Newco den Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit plus 1,15 % zu zahlen (27).

| (26) | Das 2. Darlehen war ein Darlehen der FIH Erhvervsbank an die Newco in Höhe von etwa 13,45 Mrd. DKK (1,8 Mrd. EUR). Als Vergütung für das 2. Darlehen hat die Newco der FIH den Dreimonats-DKK-CIBOR-Satz zuzüglich 1,12 % zu zahlen. Die Laufzeit des 2. Darlehens entspricht der Laufzeit von Darlehen, die von der FIH zuvor im Rahmen der Staatsgarantie vergeben worden waren. Das 2. Darlehen und die genannten kongruenten Darlehen wurden folglich Mitte 2013 in voller Höhe fällig und man traf eine vertragliche Vereinbarung, dass die FIH, sobald die Newco Darlehen an sie zurückzahlt, ihrerseits ausstehende staatsgarantierte Darlehen zurückzahlt. Da der Nominalwert des 2. Darlehens von der Newco an die FIH zurückgezahlt wurde, stellte die FSC der Newco Finanzmittel in Höhe des zur Refinanzierung der Vermögenswerte der Newco erforderlichen Betrages zur Verfügung. |
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(26)

Das 2. Darlehen war ein Darlehen der FIH Erhvervsbank an die Newco in Höhe von etwa 13,45 Mrd. DKK (1,8 Mrd. EUR). Als Vergütung für das 2. Darlehen hat die Newco der FIH den Dreimonats-DKK-CIBOR-Satz zuzüglich 1,12 % zu zahlen. Die Laufzeit des 2. Darlehens entspricht der Laufzeit von Darlehen, die von der FIH zuvor im Rahmen der Staatsgarantie vergeben worden waren. Das 2. Darlehen und die genannten kongruenten Darlehen wurden folglich Mitte 2013 in voller Höhe fällig und man traf eine vertragliche Vereinbarung, dass die FIH, sobald die Newco Darlehen an sie zurückzahlt, ihrerseits ausstehende staatsgarantierte Darlehen zurückzahlt. Da der Nominalwert des 2. Darlehens von der Newco an die FIH zurückgezahlt wurde, stellte die FSC der Newco Finanzmittel in Höhe des zur Refinanzierung der Vermögenswerte der Newco erforderlichen Betrages zur Verfügung.

| (27) | In der Phase 2, die unmittelbar auf den Abschluss der Phase 1 folgte, erwarb die FSC von der FIH Holding sämtliche Newco-Aktien. Der ursprünglich von der FSC an die FIH Holding für die Newco gezahlte Preis (28) war das Eigenkapital (Reinvermögen) zum 1. Januar 2012. Es betrug 2 Mrd. DKK. |
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(27)

In der Phase 2, die unmittelbar auf den Abschluss der Phase 1 folgte, erwarb die FSC von der FIH Holding sämtliche Newco-Aktien. Der ursprünglich von der FSC an die FIH Holding für die Newco gezahlte Preis (28) war das Eigenkapital (Reinvermögen) zum 1. Januar 2012. Es betrug 2 Mrd. DKK.

| (28) | Anschließend konnte die FIH Holding die Barerlöse als sofort verfügbare Liquidität zur Rückzahlung eines Teils der staatlich besicherten Schulden nutzen. Gleichzeitig führte die Übertragung der Vermögenswerte zu einem Austausch der Immobilienkredite gegen Kredite an ein staatlich gefördertes Unternehmen, sodass sich die risikogewichteten Aktiva der FIH um etwa 10 Mrd. DKK (29) reduzierten. |
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(28)

Anschließend konnte die FIH Holding die Barerlöse als sofort verfügbare Liquidität zur Rückzahlung eines Teils der staatlich besicherten Schulden nutzen. Gleichzeitig führte die Übertragung der Vermögenswerte zu einem Austausch der Immobilienkredite gegen Kredite an ein staatlich gefördertes Unternehmen, sodass sich die risikogewichteten Aktiva der FIH um etwa 10 Mrd. DKK (29) reduzierten.

| (29) | Die Maßnahmen beinhalten zusätzlich zu dem Aktienkaufvertrag mehrere Nebenvereinbarungen zwischen der FIH Holding und der FSC.






  a) | Am 1. Juli 2012 (30) gab die FIH Holding der FSC eine unbegrenzte Garantie für Verluste, mit der sie der FSC für den Fall der Auflösung der Newco garantierte, das die FSC die gesamten Mittel und das Kapital, das sie der Newco zur Verfügung gestellt hatte, zurückerhalten würde. Die Vergütung für diese Garantie ist in dem im Aktienkaufvertrag vorgesehenen variablen Kaufpreis inbegriffen. |
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(29)

Die Maßnahmen beinhalten zusätzlich zu dem Aktienkaufvertrag mehrere Nebenvereinbarungen zwischen der FIH Holding und der FSC.

a)

Am 1. Juli 2012 (30) gab die FIH Holding der FSC eine unbegrenzte Garantie für Verluste, mit der sie der FSC für den Fall der Auflösung der Newco garantierte, das die FSC die gesamten Mittel und das Kapital, das sie der Newco zur Verfügung gestellt hatte, zurückerhalten würde. Die Vergütung für diese Garantie ist in dem im Aktienkaufvertrag vorgesehenen variablen Kaufpreis inbegriffen.

| b) | Am 1. Juli 2012 verpflichtete sich die FSC, der Newco Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sobald das 2. Darlehen fällig würde (Mitte 2013). Die FSC erhält von der Newco Zinsen in Höhe des EU-Basissatzes zuzüglich 100 Bps. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die FSC der Newco eine Kreditfazilität über 13 Mrd. DKK (1,64 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt, für die sie keine Bereitstellungsprovision erhalten wird. |
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b)

Am 1. Juli 2012 verpflichtete sich die FSC, der Newco Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, sobald das 2. Darlehen fällig würde (Mitte 2013). Die FSC erhält von der Newco Zinsen in Höhe des EU-Basissatzes zuzüglich 100 Bps. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die FSC der Newco eine Kreditfazilität über 13 Mrd. DKK (1,64 Mrd. EUR) zur Verfügung gestellt, für die sie keine Bereitstellungsprovision erhalten wird.

| c) | Die FSC verpflichtete sich, die Newco mit Finanzmitteln zu versorgen und zu rekapitalisieren, falls dies vor dem endgültigen Abwicklungsverfahren erforderlich werden sollte. |
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c)

Die FSC verpflichtete sich, die Newco mit Finanzmitteln zu versorgen und zu rekapitalisieren, falls dies vor dem endgültigen Abwicklungsverfahren erforderlich werden sollte.

| (30) | Die FSC hat einen vertraglichen Anspruch darauf, bei der Auflösung der Newco zumindest ihre anfängliche Investition von 2 Mrd. DKK abzüglich der FIH und FSC während der Transaktion entstandenen Kosten zurückzuerhalten. Erbringt das Abwicklungsverfahren geringere Erlöse als den Kaufpreis von 2 Mrd. DKK, wird die FIH die Differenz aus dem 1. Darlehen bzw. aus dem Darlehen zum Auffangen von Verlusten und der Sicherheitsleistung decken. Übersteigen die Erlöse aus dem Abwicklungsverfahren 1,5 Mrd. DKK, werden der FSC zusätzlich zu dem ihr zustehenden Mindestbetrag von 2 Mrd. DKK weitere 25 % eventueller Überschussbeträge gezahlt. Eventuelle weitere Überschussbeträge gehen an die FIH Holding. Praktisch wird die FSC 2 Mrd. DKK erhalten, wenn die endgültigen Erlöse unter 1,5 Mrd. DKK liegen. Erreichen die Erlöse aber beispielsweise 1,9 Mrd. DKK, erhält die FSC 2,1 Mrd. DKK. |
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(30)

Die FSC hat einen vertraglichen Anspruch darauf, bei der Auflösung der Newco zumindest ihre anfängliche Investition von 2 Mrd. DKK abzüglich der FIH und FSC während der Transaktion entstandenen Kosten zurückzuerhalten. Erbringt das Abwicklungsverfahren geringere Erlöse als den Kaufpreis von 2 Mrd. DKK, wird die FIH die Differenz aus dem 1. Darlehen bzw. aus dem Darlehen zum Auffangen von Verlusten und der Sicherheitsleistung decken. Übersteigen die Erlöse aus dem Abwicklungsverfahren 1,5 Mrd. DKK, werden der FSC zusätzlich zu dem ihr zustehenden Mindestbetrag von 2 Mrd. DKK weitere 25 % eventueller Überschussbeträge gezahlt. Eventuelle weitere Überschussbeträge gehen an die FIH Holding. Praktisch wird die FSC 2 Mrd. DKK erhalten, wenn die endgültigen Erlöse unter 1,5 Mrd. DKK liegen. Erreichen die Erlöse aber beispielsweise 1,9 Mrd. DKK, erhält die FSC 2,1 Mrd. DKK.

2.4.   DAS FÖRMLICHE PRÜFVERFAHREN

| (31) | Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihrer Beschränkung auf das erforderliche Minimum, des Bestehens eines angemessenen Eigenbeitrags der FIH-Gruppe und einer ausreichenden Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung. |
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(31)

Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihrer Beschränkung auf das erforderliche Minimum, des Bestehens eines angemessenen Eigenbeitrags der FIH-Gruppe und einer ausreichenden Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung.

| (32) | Diese Bedenken hatten ihren Ursprung in der hohen Komplexität der Maßnahmen, die zur Ausräumung zukünftiger Liquiditätsschwierigkeiten der FIH unnötig kompliziert zu sein schienen. Insbesondere war nicht klar, inwieweit die verschiedenen Nebenvereinbarungen und die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Vergütungsformel erforderlich, angemessen und für die Zwecke der Bankenmitteilung von 2008 zielführend waren (31). |
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(32)

Diese Bedenken hatten ihren Ursprung in der hohen Komplexität der Maßnahmen, die zur Ausräumung zukünftiger Liquiditätsschwierigkeiten der FIH unnötig kompliziert zu sein schienen. Insbesondere war nicht klar, inwieweit die verschiedenen Nebenvereinbarungen und die wechselseitigen Abhängigkeiten in der Vergütungsformel erforderlich, angemessen und für die Zwecke der Bankenmitteilung von 2008 zielführend waren (31).

| (33) | Zu der Zeit, als der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss gefasst wurde, beabsichtigte die FIH ferner, mittels Verfolgung einer Rolle als Preisführer aggressiv in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen einzusteigen. Dieser Eintritt in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen gehörte zu den Kernkomponenten der Strategie der FIH zur Behebung ihrer Finanzierungsprobleme. |
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(33)

Zu der Zeit, als der Rettungs- und Eröffnungsbeschluss gefasst wurde, beabsichtigte die FIH ferner, mittels Verfolgung einer Rolle als Preisführer aggressiv in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen einzusteigen. Dieser Eintritt in den Internetmarkt für Kleinkundeneinlagen gehörte zu den Kernkomponenten der Strategie der FIH zur Behebung ihrer Finanzierungsprobleme.

| (34) | Darüber hinaus erschien es sehr unwahrscheinlich, dass die von der FSC für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu zahlende Vergütung der in Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (32) genannten Höhe der Vergütung entsprach. Laut dieser Mitteilung sollen die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für gewährte Entlastungsmaßnahmen verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist. |
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(34)

Darüber hinaus erschien es sehr unwahrscheinlich, dass die von der FSC für die übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu zahlende Vergütung der in Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte (32) genannten Höhe der Vergütung entsprach. Laut dieser Mitteilung sollen die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für gewährte Entlastungsmaßnahmen verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteilseigner sichergestellt ist.

3.   UMSTRUKTURIERUNG

3.1.   DER UMSTRUKTURIERUNGSPLAN

| (35) | Am 24. Juni 2013 legte Dänemark eine endgültige, aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans für die FIH-Gruppe für den Zeitraum von 2012 bis 2016 vor. Der Plan enthält ein Bestfall- und ein Schlimmstfallszenario (33) und dient dem Ziel, die Fähigkeit der FIH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität, eine ausreichende Lastenverteilung und angemessene Maßnahmen zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen. |
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(35)

Am 24. Juni 2013 legte Dänemark eine endgültige, aktualisierte Fassung des Umstrukturierungsplans für die FIH-Gruppe für den Zeitraum von 2012 bis 2016 vor. Der Plan enthält ein Bestfall- und ein Schlimmstfallszenario (33) und dient dem Ziel, die Fähigkeit der FIH zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität, eine ausreichende Lastenverteilung und angemessene Maßnahmen zur Behebung von Wettbewerbsverzerrungen nachzuweisen.

| (36) | Der Umstrukturierungsplan stützt sich auf Annahmen über die Wachstumsentwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Entwicklung der Veränderungen bei den kurz- und mittelfristigen Zinssätzen. Den diesbezüglichen Annahmen liegt die Schätzung des dänischen Ministeriums für Unternehmen und Wachstum zu den Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen bis 2014 zugrunde. Der Plan geht von einer moderaten Erholung des BIP-Wachstums im Jahr 2013 und danach aus. |
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(36)

Der Umstrukturierungsplan stützt sich auf Annahmen über die Wachstumsentwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemäß den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Entwicklung der Veränderungen bei den kurz- und mittelfristigen Zinssätzen. Den diesbezüglichen Annahmen liegt die Schätzung des dänischen Ministeriums für Unternehmen und Wachstum zu den Entwicklungen bei den kurzfristigen Zinssätzen bis 2014 zugrunde. Der Plan geht von einer moderaten Erholung des BIP-Wachstums im Jahr 2013 und danach aus.

| (37) | Für den Bestfall (34) erwartet man für die FIH eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Ergebnisse bis 2016. Die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern (35) auf Gruppenebene wird für den 31. Dezember 2013 auf 10,3 % und für den 31. Dezember 2016 auf 11,2 % (36) veranschlagt. |
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(37)

Für den Bestfall (34) erwartet man für die FIH eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Ergebnisse bis 2016. Die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern (35) auf Gruppenebene wird für den 31. Dezember 2013 auf 10,3 % und für den 31. Dezember 2016 auf 11,2 % (36) veranschlagt.

| (38) | Das Schlimmstfallszenario (37) beruht auf weniger günstigen Annahmen für den Markt. Zu diesen Annahmen zählen unter anderem sowohl nach Umfang als auch nach Preis ungünstigere Marktbedingungen für Bankenfinanzierungen, eine geringere Nachfrage nach Krediten und Beratungsdiensten, ungünstige Bewegungen bei den Wechselkursen, Zinssätzen usw., wobei die Wertminderungsaufwendungen über den gesamten Konjunkturzyklus unverändert über historischem Niveau liegen werden. Nach den Schätzungen der FIH würden diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu einer normalisierten Eigenkapitalrendite vor Steuern auf Gruppenebene von 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und von 2,0 % zum 31. Dezember 2016 führen. |
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(38)

Das Schlimmstfallszenario (37) beruht auf weniger günstigen Annahmen für den Markt. Zu diesen Annahmen zählen unter anderem sowohl nach Umfang als auch nach Preis ungünstigere Marktbedingungen für Bankenfinanzierungen, eine geringere Nachfrage nach Krediten und Beratungsdiensten, ungünstige Bewegungen bei den Wechselkursen, Zinssätzen usw., wobei die Wertminderungsaufwendungen über den gesamten Konjunkturzyklus unverändert über historischem Niveau liegen werden. Nach den Schätzungen der FIH würden diese Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu einer normalisierten Eigenkapitalrendite vor Steuern auf Gruppenebene von 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und von 2,0 % zum 31. Dezember 2016 führen.

| (39) | In beiden Fällen ist das Niveau der Eigenkapitalrendite vergleichsweise niedrig. Dies ist hauptsächlich auf das Dividendenverbot und das Verbot von Kuponzahlungen zurückzuführen, das in den im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren für die staatliche Beihilfe abgegebenen Verpflichtungszusagen Dänemarks vorgesehen ist. Infolge dieser Verpflichtungszusagen würde die FIH-Gruppe die Gewinne bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums und dem Abschluss der Maßnahmen einbehalten. |
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(39)

In beiden Fällen ist das Niveau der Eigenkapitalrendite vergleichsweise niedrig. Dies ist hauptsächlich auf das Dividendenverbot und das Verbot von Kuponzahlungen zurückzuführen, das in den im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren für die staatliche Beihilfe abgegebenen Verpflichtungszusagen Dänemarks vorgesehen ist. Infolge dieser Verpflichtungszusagen würde die FIH-Gruppe die Gewinne bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums und dem Abschluss der Maßnahmen einbehalten.

| (40) | Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung wurde im Rahmen der Umstrukturierung der FIH eingestellt, da die im Segment Immobilienfinanzierung enthaltenen Kredite 2012 an die FSC veräußert worden waren. Darüber hinaus wird man die im Geschäftsbereich Übernahmefinanzierung geführten Kredite schrittweise auslaufen lassen. Das Firmenkundengeschäft wird also der einzige Geschäftsbereich sein, der weitergeführt wird. Im März 2013 war die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten auf 214 gesunken. |
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(40)

Ursprünglich deckten die Banktätigkeiten der FIH drei Segmente ab: die Immobilienfinanzierung, die Übernahmefinanzierung und das Firmenkundengeschäft. Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung wurde im Rahmen der Umstrukturierung der FIH eingestellt, da die im Segment Immobilienfinanzierung enthaltenen Kredite 2012 an die FSC veräußert worden waren. Darüber hinaus wird man die im Geschäftsbereich Übernahmefinanzierung geführten Kredite schrittweise auslaufen lassen. Das Firmenkundengeschäft wird also der einzige Geschäftsbereich sein, der weitergeführt wird. Im März 2013 war die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten auf 214 gesunken.

| (41) | Laut Umstrukturierungsplan sollte die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 auf 27,68 Mrd. DKK (3,74 Mrd. EUR) zurückgehen. Für den 31. Dezember 2016 prognostiziert die FIH eine Gesamtkapitalquote von 19,6 %. |
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(41)

Laut Umstrukturierungsplan sollte die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2013 auf 27,68 Mrd. DKK (3,74 Mrd. EUR) zurückgehen. Für den 31. Dezember 2016 prognostiziert die FIH eine Gesamtkapitalquote von 19,6 %.

| (42) | Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote (38), die am 31. Dezember 2012 214 % betrug, wird am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 239,7 % betragen. |
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(42)

Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote (38), die am 31. Dezember 2012 214 % betrug, wird am 31. Dezember 2013 voraussichtlich 239,7 % betragen.

| (43) | Man erwartet, dass im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums die Gesamtkapitalquote und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote 19,6 % bzw. 175 % betragen und somit die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen werden. |
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(43)

Man erwartet, dass im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums die Gesamtkapitalquote und die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote 19,6 % bzw. 175 % betragen und somit die gesetzlichen Anforderungen erheblich übertreffen werden.

| (44) | Die nach dem im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bestfallszenario (39) zu erwartende Vorsteuerrendite auf das sogenannte normalisierte Eigenkapital (40) wird auf 9 % zum 31. Dezember 2013 und 10,1 % zum 31. Dezember 2016 veranschlagt. Im Schlimmstfallszenario betragen diese Zahlen 0,9 % bzw., 4,7 % (41). |
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(44)

Die nach dem im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Bestfallszenario (39) zu erwartende Vorsteuerrendite auf das sogenannte normalisierte Eigenkapital (40) wird auf 9 % zum 31. Dezember 2013 und 10,1 % zum 31. Dezember 2016 veranschlagt. Im Schlimmstfallszenario betragen diese Zahlen 0,9 % bzw., 4,7 % (41).

| (45) | Seit Mitte 2011 hat sich die Lage der Bank erheblich gebessert. Damals war die FSA davon ausgegangen, dass der FIH ein erheblicher Liquiditätsbedarf entstehen würde, den sie nicht werde decken können. Die FIH zahlte die restlichen offenen staatsgarantierten Anleihen zurück und somit war das Refinanzierungsproblem am 13. Juni 2013 gelöst. Darüber hinaus tilgte die FIH am 2. Juli 2013 das staatlich finanzierte hybride Kernkapital. |
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(45)

Seit Mitte 2011 hat sich die Lage der Bank erheblich gebessert. Damals war die FSA davon ausgegangen, dass der FIH ein erheblicher Liquiditätsbedarf entstehen würde, den sie nicht werde decken können. Die FIH zahlte die restlichen offenen staatsgarantierten Anleihen zurück und somit war das Refinanzierungsproblem am 13. Juni 2013 gelöst. Darüber hinaus tilgte die FIH am 2. Juli 2013 das staatlich finanzierte hybride Kernkapital.

| (46) | Derzeit hat die FIH weder mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen noch mit der Erfüllung ihrer Liquiditätsanforderungen Probleme. |
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(46)

Derzeit hat die FIH weder mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen noch mit der Erfüllung ihrer Liquiditätsanforderungen Probleme.

3.2.   VON DÄNEMARK ZUR AUSRÄUMUNG DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN BEDENKEN GETROFFENE MASSNAHMEN

| (47) | Die dänischen Behörden und die FIH-Gruppe trafen eine Reihe von Maßnahmen zur Ausräumung der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken. |
| --- | --- |

(47)

Die dänischen Behörden und die FIH-Gruppe trafen eine Reihe von Maßnahmen zur Ausräumung der von der Kommission im Zusammenhang mit dem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhobenen Bedenken.

| (48) | Die FIH leistete eine „einmalige“ Zahlung in Höhe von 310,25 Mio. DKK (39,12 Mio. EUR) mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 an die FSC (42). |
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(48)

Die FIH leistete eine „einmalige“ Zahlung in Höhe von 310,25 Mio. DKK (39,12 Mio. EUR) mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 an die FSC (42).

| (49) | Mit dem Wertstellungsdatum 18. Dezember 2013 zahlte die FIH der Newco einen Betrag von 61,7 Mio. DKK als teilweise Rückzahlung von im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 empfangenen Gebühren und senkte rückwirkend die der Newco belasteten Verwaltungs- und Hedging-Gebühren für das Jahr 2013 auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite. |
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(49)

Mit dem Wertstellungsdatum 18. Dezember 2013 zahlte die FIH der Newco einen Betrag von 61,7 Mio. DKK als teilweise Rückzahlung von im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 empfangenen Gebühren und senkte rückwirkend die der Newco belasteten Verwaltungs- und Hedging-Gebühren für das Jahr 2013 auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite.

| (50) | Die FIH verringerte ihre Vermögenswerte von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %. |
| --- | --- |

(50)

Die FIH verringerte ihre Vermögenswerte von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.

| (51) | Die FIH reduzierte ihren Darlehensbestand von 58,0 Mrd. DKK (7,79 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 16,2 Mrd. DKK (2,17 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012, also um insgesamt 41,8 Mrd. DKK. Dies entspricht einem Rückgang um 72 %. |
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(51)

Die FIH reduzierte ihren Darlehensbestand von 58,0 Mrd. DKK (7,79 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 16,2 Mrd. DKK (2,17 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012, also um insgesamt 41,8 Mrd. DKK. Dies entspricht einem Rückgang um 72 %.

| (52) | Zusätzlich reduzierte die FIH ihre Risikolinien im Segment Märkte erheblich (43). |
| --- | --- |

(52)

Zusätzlich reduzierte die FIH ihre Risikolinien im Segment Märkte erheblich (43).

| (53) | Die FIH senkte die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten von 356 am 31. Dezember 2010 auf 214 zum 31. März 2013. Dies entspricht einer Verringerung um 41 %. |
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(53)

Die FIH senkte die Anzahl ihrer Vollzeitbeschäftigten von 356 am 31. Dezember 2010 auf 214 zum 31. März 2013. Dies entspricht einer Verringerung um 41 %.

| (54) | Zusätzlich reduzierte die FIH ihre geografische Präsenz, da zwei ihrer vier Regionalbüros geschlossen wurden. |
| --- | --- |

(54)

Zusätzlich reduzierte die FIH ihre geografische Präsenz, da zwei ihrer vier Regionalbüros geschlossen wurden.

3.3.   VERPFLICHTUNGSZUSAGEN DÄNEMARKS

| (55) | In Anbetracht der von der Kommission im Rettungs-. und Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte und insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Vergütung der Maßnahmen zur Übertragung von Vermögenswerten sah Dänemark zusätzliche Verpflichtungen vor, die in den Erwägungsgründen 55 bis 62 dargelegt werden. |
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(55)

In Anbetracht der von der Kommission im Rettungs-. und Eröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte und insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Vergütung der Maßnahmen zur Übertragung von Vermögenswerten sah Dänemark zusätzliche Verpflichtungen vor, die in den Erwägungsgründen 55 bis 62 dargelegt werden.

| (56) | Die FIH wird der FSC ab 30. September 2014 bis zur endgültigen Abgeltung der Transaktion eine jährliche Zahlung von 12,1 Mio. DKK (1,61 Mio. EUR) leisten, wobei sie am Erfüllungstag (der bis zum 31. Dezember 2019 eintreten kann) für den letzten Zeitraum eine anteilige Zahlung nach der Act./Act.-Methode (44) leisten wird. |
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(56)

Die FIH wird der FSC ab 30. September 2014 bis zur endgültigen Abgeltung der Transaktion eine jährliche Zahlung von 12,1 Mio. DKK (1,61 Mio. EUR) leisten, wobei sie am Erfüllungstag (der bis zum 31. Dezember 2019 eintreten kann) für den letzten Zeitraum eine anteilige Zahlung nach der Act./Act.-Methode (44) leisten wird.

| (57) | Die FIH wird die Verwaltungsgebühren an die FSC senken oder der FSC eine Pauschale zahlen, wobei der Barwert der Senkung oder Zahlung 143,2 Mio. DKK (19,09 Mio. EUR) entspricht. |
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(57)

Die FIH wird die Verwaltungsgebühren an die FSC senken oder der FSC eine Pauschale zahlen, wobei der Barwert der Senkung oder Zahlung 143,2 Mio. DKK (19,09 Mio. EUR) entspricht.

| (58) | Um dieses Ergebnis zu erreichen, zahlte die FIH der Newco einen Betrag in Höhe von 61,7 Mio. DKK als teilweise Erstattung der Gebühren, die die FIH im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 von der Newco erhielt. Die FIH senkte außerdem die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite für das Jahr 2013. |
| --- | --- |

(58)

Um dieses Ergebnis zu erreichen, zahlte die FIH der Newco einen Betrag in Höhe von 61,7 Mio. DKK als teilweise Erstattung der Gebühren, die die FIH im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 von der Newco erhielt. Die FIH senkte außerdem die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite für das Jahr 2013.

| (59) | Darüber hinaus wird die FIH ab 1. Januar 2014 die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite senken. |
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(59)

Darüber hinaus wird die FIH ab 1. Januar 2014 die der Newco in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite senken.

| (60) | Die FIH wird der FSC eine zusätzliche Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK (6,29 Mio. EUR) für den Fall zahlen, dass die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändert. Auf diese Weise würde die aufsichtsrechtliche Kreditvergabefähigkeit der FIH auch weiterhin nicht durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding eingeschränkt. |
| --- | --- |

(60)

Die FIH wird der FSC eine zusätzliche Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK (6,29 Mio. EUR) für den Fall zahlen, dass die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändert. Auf diese Weise würde die aufsichtsrechtliche Kreditvergabefähigkeit der FIH auch weiterhin nicht durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding eingeschränkt.

| (61) | In den Verpflichtungszusagen ist auch der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) sowie eine Reihe von Verhaltensmaßregeln vorgesehen. Diese einschränkenden Verhaltensmaßregeln umfassen ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen, ein Verbot aggressiver Handelspraktiken und ein Verbot von Übernahmen. Auch die Liquidation der FIH Realkredit A/S, der früheren Hypothekenbank der FIH-Gruppe, ist vorgesehen. Die FIH Realkredit A/S wurde 2013 liquidiert. |
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(61)

In den Verpflichtungszusagen ist auch der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) sowie eine Reihe von Verhaltensmaßregeln vorgesehen. Diese einschränkenden Verhaltensmaßregeln umfassen ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen, ein Verbot aggressiver Handelspraktiken und ein Verbot von Übernahmen. Auch die Liquidation der FIH Realkredit A/S, der früheren Hypothekenbank der FIH-Gruppe, ist vorgesehen. Die FIH Realkredit A/S wurde 2013 liquidiert.

| (62) | Eine vollständiges Verzeichnis der Verpflichtungszusagen (45) ist dem Anhang zu entnehmen. |
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(62)

Eine vollständiges Verzeichnis der Verpflichtungszusagen (45) ist dem Anhang zu entnehmen.

4.   DER STANDPUNKT DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN

| (63) | Als Dänemark die Maßnahmen bei der Kommission anmeldete, lautete der anfängliche Standpunkt (46) der dänischen Behörden, dass die Übertragung von Eigenkapital an die Newco staatliche Beihilfe an die Newco beinhalte, dass aber eine solche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. |
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(63)

Als Dänemark die Maßnahmen bei der Kommission anmeldete, lautete der anfängliche Standpunkt (46) der dänischen Behörden, dass die Übertragung von Eigenkapital an die Newco staatliche Beihilfe an die Newco beinhalte, dass aber eine solche Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

| (64) | In diesem Schriftsatz machten die dänischen Behörden auch geltend, dass die FIH-Gruppe keine staatliche Beihilfe erhalten hätte, weil die FSC den Markpreis für die Newco zahlen würde. Die dänischen Behörden liefern für diese Behauptung zwar weder durch Verweise auf einschlägige Marktdaten noch durch eine Erläuterung der Gründe für die Kosten der Transaktion quantitative Beweise, betonen aber,






  a) | dass Verfahren zur Feststellung des Marktpreises für die Übertragung bestanden; |
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(64)

In diesem Schriftsatz machten die dänischen Behörden auch geltend, dass die FIH-Gruppe keine staatliche Beihilfe erhalten hätte, weil die FSC den Markpreis für die Newco zahlen würde. Die dänischen Behörden liefern für diese Behauptung zwar weder durch Verweise auf einschlägige Marktdaten noch durch eine Erläuterung der Gründe für die Kosten der Transaktion quantitative Beweise, betonen aber,

a)

dass Verfahren zur Feststellung des Marktpreises für die Übertragung bestanden;

| b) | dass die FIH-Gruppe eine Anschubfinanzierung und Garantien bereitstellte; |
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b)

dass die FIH-Gruppe eine Anschubfinanzierung und Garantien bereitstellte;

| c) | dass die FIH-Gruppe sämtliche Transaktions- und Abwicklungskosten zu tragen hat und |
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c)

dass die FIH-Gruppe sämtliche Transaktions- und Abwicklungskosten zu tragen hat und

| d) | dass die FIH-Gruppe in Verbindung mit der Übertragung zusätzliche Verpflichtungszusagen machte, insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage eines Wirtschaftsplans. |
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d)

dass die FIH-Gruppe in Verbindung mit der Übertragung zusätzliche Verpflichtungszusagen machte, insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage eines Wirtschaftsplans.

| (65) | In Anbetracht dieser Umstände zogen die dänischen Behörden den Schluss, dass die FIH keinen Vorteil erhielte. Für den Fall, dass die Kommission in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt beziehen sollte, machten die dänischen Behörden geltend, dass Beihilfen an die FIH als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden würden, da die betreffende Regelung auf eine Umstrukturierung der FIH im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (47) hinausliefe. |
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(65)

In Anbetracht dieser Umstände zogen die dänischen Behörden den Schluss, dass die FIH keinen Vorteil erhielte. Für den Fall, dass die Kommission in dieser Angelegenheit einen anderen Standpunkt beziehen sollte, machten die dänischen Behörden geltend, dass Beihilfen an die FIH als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden würden, da die betreffende Regelung auf eine Umstrukturierung der FIH im Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung (47) hinausliefe.

| (66) | Die dänischen Behörden ließen auf ihren anfänglichen Schriftsatz am 20. März 2012 (48) eine weiterführende Präsentation folgen, in der sie darauf hinwiesen, dass die FIH die Maßnahmen nicht beantragt hätte und dass der FIH zu der Zeit, als sie die Vereinbarung über diese Maßnahmen schloss, Alternativen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils offen gestanden hätten. Dies stütze das Vorbringen, dass die Transaktion zu Marktbedingungen ausgehandelt wurde. Sie trugen auch vor, dass die anfängliche Abschreibung auf den Buchwert der Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. DKK und der zur Risikopanpassung vorgenommene, weitere Abschlag von 1,3 Mrd. DKK einem Marktpreis entspreche. Darüber hinaus würden Verluste aus erfolgsabhängigen Kaufpreiskomponenten (earn-out) durch die Formel für den variablen Aktienkaufvertrag berichtigt, sodass eine den Marktbedingungen entsprechende Preisbildung durch einen wirkungsvollen Ex-post-Anpassungsmechanismus sichergestellt wäre. Die dänischen Behörden machten keine näheren Ausführungen zur Höhe des vorgeschlagenen Abschlags und der Höhe der Risikoanpassung oder den Gründen, aus denen sich daraus ein Marktpreis ergeben würde. |
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(66)

Die dänischen Behörden ließen auf ihren anfänglichen Schriftsatz am 20. März 2012 (48) eine weiterführende Präsentation folgen, in der sie darauf hinwiesen, dass die FIH die Maßnahmen nicht beantragt hätte und dass der FIH zu der Zeit, als sie die Vereinbarung über diese Maßnahmen schloss, Alternativen zur Verringerung des Fremdkapitalanteils offen gestanden hätten. Dies stütze das Vorbringen, dass die Transaktion zu Marktbedingungen ausgehandelt wurde. Sie trugen auch vor, dass die anfängliche Abschreibung auf den Buchwert der Vermögenswerte in Höhe von 1,4 Mrd. DKK und der zur Risikopanpassung vorgenommene, weitere Abschlag von 1,3 Mrd. DKK einem Marktpreis entspreche. Darüber hinaus würden Verluste aus erfolgsabhängigen Kaufpreiskomponenten (earn-out) durch die Formel für den variablen Aktienkaufvertrag berichtigt, sodass eine den Marktbedingungen entsprechende Preisbildung durch einen wirkungsvollen Ex-post-Anpassungsmechanismus sichergestellt wäre. Die dänischen Behörden machten keine näheren Ausführungen zur Höhe des vorgeschlagenen Abschlags und der Höhe der Risikoanpassung oder den Gründen, aus denen sich daraus ein Marktpreis ergeben würde.

| (67) | In einem anschießenden Schriftwechsel mit der Kommission (49) machten die dänischen Behörden geltend, dass der der FSC maximal drohende Verlust 1,05 Mrd. DKK betrage. Dies sei die Differenz zwischen einerseits dem 1,65 Mrd. DKK betragenden Darlehen zum Auffangen von Verlusten und andererseits der Summe der Abschreibungen auf den Buchwert sowie wie dem Betrag der vorläufigen Risikoanpassung der FSC, die sich auf insgesamt 2,7 Mrd. DKK beläuft. Sie trugen auch vor, dass dem Staat im Zusammenhang mit den staatsgarantierten Darlehen an die FIH und einer von der FIH vorgenommenen Rückzahlung einer vorherigen Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK eine erhebliche Minderung seines Risikos zugute käme. |
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(67)

In einem anschießenden Schriftwechsel mit der Kommission (49) machten die dänischen Behörden geltend, dass der der FSC maximal drohende Verlust 1,05 Mrd. DKK betrage. Dies sei die Differenz zwischen einerseits dem 1,65 Mrd. DKK betragenden Darlehen zum Auffangen von Verlusten und andererseits der Summe der Abschreibungen auf den Buchwert sowie wie dem Betrag der vorläufigen Risikoanpassung der FSC, die sich auf insgesamt 2,7 Mrd. DKK beläuft. Sie trugen auch vor, dass dem Staat im Zusammenhang mit den staatsgarantierten Darlehen an die FIH und einer von der FIH vorgenommenen Rückzahlung einer vorherigen Kapitalzuführung von 1,9 Mrd. DKK eine erhebliche Minderung seines Risikos zugute käme.

| (68) | In einem am 23. April 2012 (50) übermittelten Memorandum setzten die dänischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass sie „der Kommission derzeit keine weiteren Argumente bezüglich der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers liefern“ würden. Gleichzeitig legten sie Erläuterungen zu den vom Rechtsberater der FSC angewendeten Bewertungsmethoden vor. |
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(68)

In einem am 23. April 2012 (50) übermittelten Memorandum setzten die dänischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass sie „der Kommission derzeit keine weiteren Argumente bezüglich der Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers liefern“ würden. Gleichzeitig legten sie Erläuterungen zu den vom Rechtsberater der FSC angewendeten Bewertungsmethoden vor.

| (69) | Anschließend, am 16. Mai 2012, machten die dänischen Behörden geltend, dass die FIH Holding und die FSC die Bedingungen für die Transaktion auf der Grundlage üblicher wirtschaftlicher Überlegungen zur Teilung von Risiko und Gewinn ausgehandelt hätten. Sie trugen ferner vor, dass die Transaktion zu Marktkonditionen erfolgt sei. Diese Erklärung war von der Buchführungsfirma der FSC, der KPMG, beglaubigt worden (51). |
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(69)

Anschließend, am 16. Mai 2012, machten die dänischen Behörden geltend, dass die FIH Holding und die FSC die Bedingungen für die Transaktion auf der Grundlage üblicher wirtschaftlicher Überlegungen zur Teilung von Risiko und Gewinn ausgehandelt hätten. Sie trugen ferner vor, dass die Transaktion zu Marktkonditionen erfolgt sei. Diese Erklärung war von der Buchführungsfirma der FSC, der KPMG, beglaubigt worden (51).

| (70) | Am 7. Juni 2012 übermittelten die dänischen Behörden einen Bericht der KPMG zur Beurteilung der Maßnahmen, der mittels gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher beitragender Elemente erstellt worden war. Die KPMG sah „keinen Grund für die Schlussfolgerung, dass die Vertragsbestimmungen den für die FSC bestehenden Risiken nicht entsprächen“. Hierbei zitiert sie das hohe Niveau an Sicherheiten, die mögliche Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die erfolgsabhängige Kaufpreiskomponente (earn-out) von 25 % für FSC. |
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(70)

Am 7. Juni 2012 übermittelten die dänischen Behörden einen Bericht der KPMG zur Beurteilung der Maßnahmen, der mittels gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher beitragender Elemente erstellt worden war. Die KPMG sah „keinen Grund für die Schlussfolgerung, dass die Vertragsbestimmungen den für die FSC bestehenden Risiken nicht entsprächen“. Hierbei zitiert sie das hohe Niveau an Sicherheiten, die mögliche Nutzung gedeckter Schuldverschreibungen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die erfolgsabhängige Kaufpreiskomponente (earn-out) von 25 % für FSC.

| (71) | Am 11. September 2012 fochten die dänischen Behörden in ihrer Antwort auf die Verfahrenseröffnung die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellten, nicht direkt an, verwiesen aber auf ihre Argumentation vom 29. März 2012 (52), in der sie vorgetragen hatten, dass eventuelle, den Marktwert übersteigende Übertragungen durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die von der FIH Holding gewährte Preisanpassungsgarantie ausgeglichen würden. Die dänischen Behörden führten die Margenerhöhungen bei Verlängerungen und eine höher als erwartete Tilgungsrate als Beispiele zur Unterstützung ihrer Auffassung an, wiederholten aber nicht ausdrücklich, dass das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (53) gelten solle. |
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(71)

Am 11. September 2012 fochten die dänischen Behörden in ihrer Antwort auf die Verfahrenseröffnung die Auffassung der Kommission, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellten, nicht direkt an, verwiesen aber auf ihre Argumentation vom 29. März 2012 (52), in der sie vorgetragen hatten, dass eventuelle, den Marktwert übersteigende Übertragungen durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die von der FIH Holding gewährte Preisanpassungsgarantie ausgeglichen würden. Die dänischen Behörden führten die Margenerhöhungen bei Verlängerungen und eine höher als erwartete Tilgungsrate als Beispiele zur Unterstützung ihrer Auffassung an, wiederholten aber nicht ausdrücklich, dass das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (53) gelten solle.

| (72) | Stattdessen führten die dänischen Behörden die Begründung an, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und nannten Argumente für ihre Vereinbarkeit, ihre Beschränkung auf das erforderliche Minimum und dafür, dass die Wettbewerbsverzerrung begrenzt sei (54). |
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(72)

Stattdessen führten die dänischen Behörden die Begründung an, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, und nannten Argumente für ihre Vereinbarkeit, ihre Beschränkung auf das erforderliche Minimum und dafür, dass die Wettbewerbsverzerrung begrenzt sei (54).

| (73) | Die dänischen Behörden erinnerten auch an ihren in der Mitteilung vom 23. April 2012 geäußerten Standpunkt, dass die Maßnahmen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen FIH und FSC (55) seien. Sie argumentierten, dass einige der in der Bankenmitteilung (56) gegebenen Leitlinien einen gewissen Grad an Komplexität der Maßnahmen (57) notwendig gemacht hätten, und bestritten, dass diese Komplexität sie unangemessen werden ließe. |
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(73)

Die dänischen Behörden erinnerten auch an ihren in der Mitteilung vom 23. April 2012 geäußerten Standpunkt, dass die Maßnahmen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen FIH und FSC (55) seien. Sie argumentierten, dass einige der in der Bankenmitteilung (56) gegebenen Leitlinien einen gewissen Grad an Komplexität der Maßnahmen (57) notwendig gemacht hätten, und bestritten, dass diese Komplexität sie unangemessen werden ließe.

| (74) | Als die Kommission die dänischen Behörden über das Sachverständigengutachten zum Marktwert und zum realen wirtschaftlichen Wert der Maßnahmen unterrichtete, bestritten sie die Ergebnisse und übermittelten in der Zeit zwischen dem 7. Februar und dem 11. September 2013 eine Reihe von Fragen und Klarstellungen. |
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(74)

Als die Kommission die dänischen Behörden über das Sachverständigengutachten zum Marktwert und zum realen wirtschaftlichen Wert der Maßnahmen unterrichtete, bestritten sie die Ergebnisse und übermittelten in der Zeit zwischen dem 7. Februar und dem 11. September 2013 eine Reihe von Fragen und Klarstellungen.

| (75) | Die dänischen Behörden merkten an, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sei (58), da sie davon ausgingen, dass der Übernahmewert den realen wirtschaftlichen Wert nicht übersteige. Sie fügten aber hinzu, dass diese Tatsache nur durch eine endgültige Bewertung durch die Kommission festgestellt werden könne. |
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(75)

Die dänischen Behörden merkten an, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt sei (58), da sie davon ausgingen, dass der Übernahmewert den realen wirtschaftlichen Wert nicht übersteige. Sie fügten aber hinzu, dass diese Tatsache nur durch eine endgültige Bewertung durch die Kommission festgestellt werden könne.

| (76) | Von den Bewertungsgesichtspunkten abgesehen wiesen die dänischen Behörden auf die positiven Auswirkungen der Übertragung auf die aufsichtsrechtliche Lage der FIH hin, die dem im Umstrukturierungsplan enthaltenen Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität entspreche. |
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(76)

Von den Bewertungsgesichtspunkten abgesehen wiesen die dänischen Behörden auf die positiven Auswirkungen der Übertragung auf die aufsichtsrechtliche Lage der FIH hin, die dem im Umstrukturierungsplan enthaltenen Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität entspreche.

| (77) | Die dänischen Behörden führten auch an, dass die Strategie der FIH zur Anwerbung von Einlagen von der staatlichen Beihilfemaßnahme unabhängig sei und nicht die Absicht einer „Preisführerschaft“ vermittle, sondern ein wesentlicher Teil ihrer Finanzierungsstrategie sei. Um den Bedenken der Kommission zu begegnen, übermittelten die dänischen Behörden nichtsdestotrotz eine Verpflichtungszusage, dass die FIH ein Preisführerschaftsverbot einhalten werde. |
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(77)

Die dänischen Behörden führten auch an, dass die Strategie der FIH zur Anwerbung von Einlagen von der staatlichen Beihilfemaßnahme unabhängig sei und nicht die Absicht einer „Preisführerschaft“ vermittle, sondern ein wesentlicher Teil ihrer Finanzierungsstrategie sei. Um den Bedenken der Kommission zu begegnen, übermittelten die dänischen Behörden nichtsdestotrotz eine Verpflichtungszusage, dass die FIH ein Preisführerschaftsverbot einhalten werde.

5.   WÜRDIGUNG

5.1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (78) | Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist staatliche Beihilfe jede durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
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(78)

Laut Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist staatliche Beihilfe jede durch einen Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| (79) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der FIH gemeinsam als Paket zu betrachten sind. Die Maßnahmen sind Teil einer einzigen Transaktion, da ihre Komponenten (sowohl chronologisch als auch strukturell) voneinander abhängig sind und in ihrer Gesamtheit zur Behebung des Finanzierungsproblems der FIH gestaltet wurden. |
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(79)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen zugunsten der FIH gemeinsam als Paket zu betrachten sind. Die Maßnahmen sind Teil einer einzigen Transaktion, da ihre Komponenten (sowohl chronologisch als auch strukturell) voneinander abhängig sind und in ihrer Gesamtheit zur Behebung des Finanzierungsproblems der FIH gestaltet wurden.

5.1.1.   Staatliche Mittel

| (80) | Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen beinhalten staatliche Mittel, weil sie unmittelbar von der FSC, einem über das dänischen Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten im Staatseigentum befindlichen Unternehmen, finanziert werden. Die FSC ist dafür zuständig, dänischen Banken im Kontext der Finanzkrise verschiedene Arten von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (59). Erstens stellt die FSC 2 Mrd. DKK an Barmitteln für den Aktienkaufvertrag der Newco bereit. Zweitens hat sich die FSC zur Finanzierung der Vermögenswerte der Newco verpflichtet, während die FIH ihre staatsgarantierten Darlehen zurückzahlt. Diese Verpflichtungszusagen können 13 Mrd. DKK übersteigen. Drittens verzichtet die FSC auf einen Zinsbetrag, damit eine Garantie von der FIH Holding bezahlt werden kann. |
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(80)

Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen beinhalten staatliche Mittel, weil sie unmittelbar von der FSC, einem über das dänischen Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten im Staatseigentum befindlichen Unternehmen, finanziert werden. Die FSC ist dafür zuständig, dänischen Banken im Kontext der Finanzkrise verschiedene Arten von Maßnahmen zur Verfügung zu stellen (59). Erstens stellt die FSC 2 Mrd. DKK an Barmitteln für den Aktienkaufvertrag der Newco bereit. Zweitens hat sich die FSC zur Finanzierung der Vermögenswerte der Newco verpflichtet, während die FIH ihre staatsgarantierten Darlehen zurückzahlt. Diese Verpflichtungszusagen können 13 Mrd. DKK übersteigen. Drittens verzichtet die FSC auf einen Zinsbetrag, damit eine Garantie von der FIH Holding bezahlt werden kann.

5.1.2.   Bestehen eines Vorteils

| (81) | Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen verschaffen einen Vorteil, da sie für die FIH eine Entlastung der Vermögenswerte zur Folge haben und somit die Kapitalquoten der Gruppe verbessern, zugleich aber die Bank in die Lage versetzen, ihr Finanzierungsproblem zu beheben. |
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(81)

Die in Abschnitt 2.3 beschriebenen Maßnahmen verschaffen einen Vorteil, da sie für die FIH eine Entlastung der Vermögenswerte zur Folge haben und somit die Kapitalquoten der Gruppe verbessern, zugleich aber die Bank in die Lage versetzen, ihr Finanzierungsproblem zu beheben.

| (82) | Die dänischen Behörden führten das Argument an, dass die Maßnahmen das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) einhielten und somit keine staatliche Beihilfe für die FIH Gruppe darstellten. |
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(82)

Die dänischen Behörden führten das Argument an, dass die Maßnahmen das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) einhielten und somit keine staatliche Beihilfe für die FIH Gruppe darstellten.

| (83) | Die Kommission wird daher prüfen, ob die die FIH begünstigenden Maßnahmen den „MEOP-Test“ bestehen. Mit diesem Test wird geprüft, ob sich ein Marktteilnehmer zu der Zeit, als die Entscheidung zur Bereitstellung öffentlicher Mittel getroffen wurde, zu den gleichen Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber an einem bestimmten Vorhaben beteiligt hätte. Staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn öffentliche Mittel unter Umständen und zu Bedingungen gewährt werden, die Marktkonditionen entsprechen. |
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(83)

Die Kommission wird daher prüfen, ob die die FIH begünstigenden Maßnahmen den „MEOP-Test“ bestehen. Mit diesem Test wird geprüft, ob sich ein Marktteilnehmer zu der Zeit, als die Entscheidung zur Bereitstellung öffentlicher Mittel getroffen wurde, zu den gleichen Bedingungen wie der öffentliche Kapitalgeber an einem bestimmten Vorhaben beteiligt hätte. Staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn öffentliche Mittel unter Umständen und zu Bedingungen gewährt werden, die Marktkonditionen entsprechen.

| (84) | Im besonderen Fall der FIH-Gruppe ist die Kommission hinsichtlich dieses Aspektes der Auffassung, dass die Prüfung folgender Punkte relevant ist: (i) ob es anfänglich einen privaten Kapitalgeber gab, der zur Finanzierung der Maßnahmen zu den gleichen Bedingungen wie der Mitgliedstaat bereit war, und (ii) wenn ja, welche Kapitalrendite er im Vergleich zu der Rendite für den Staat verlangte. Falls (iii) kein privates Interesse bestand, wie hoch die erwartete Rendite (60) für den Staat sein würde und wie die potenziellen Erträge aus den Maßnahmen verteilt würden, und zwar im Vergleich zu den Erträgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber erwarten würde, wenn er die Maßnahmen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen ausführen sollte. Akzeptiert der Staat diese oder bessere Bedingungen, können die Maßnahmen als zu Marktkonditionen durchgeführt betrachtet werden. Besonders wichtig ist die Prüfung, ob die Transaktion in ihrer Gesamtheit einen positiven Cashflow erzeugt, denn kein privater, die Maximierung seines Gewinns anstrebender Wirtschaftsbeteiligter würde in ein verlustbringendes Vorhaben einsteigen. |
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(84)

Im besonderen Fall der FIH-Gruppe ist die Kommission hinsichtlich dieses Aspektes der Auffassung, dass die Prüfung folgender Punkte relevant ist: (i) ob es anfänglich einen privaten Kapitalgeber gab, der zur Finanzierung der Maßnahmen zu den gleichen Bedingungen wie der Mitgliedstaat bereit war, und (ii) wenn ja, welche Kapitalrendite er im Vergleich zu der Rendite für den Staat verlangte. Falls (iii) kein privates Interesse bestand, wie hoch die erwartete Rendite (60) für den Staat sein würde und wie die potenziellen Erträge aus den Maßnahmen verteilt würden, und zwar im Vergleich zu den Erträgen, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber erwarten würde, wenn er die Maßnahmen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen ausführen sollte. Akzeptiert der Staat diese oder bessere Bedingungen, können die Maßnahmen als zu Marktkonditionen durchgeführt betrachtet werden. Besonders wichtig ist die Prüfung, ob die Transaktion in ihrer Gesamtheit einen positiven Cashflow erzeugt, denn kein privater, die Maximierung seines Gewinns anstrebender Wirtschaftsbeteiligter würde in ein verlustbringendes Vorhaben einsteigen.

| (85) | Der einfachste, direkteste Beweis dafür, dass eine Transaktion dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) entspricht, besteht darin, dass die Konditionen des Geschäfts nicht nur für einen hypothetischen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel wären, sondern dass es tatsächlich einen solchen Wirtschaftsbeteiligten gibt, der sich zu den gleichen Bedingungen wie der Staat an der betreffenden Investition beteiligt. Für die Kommission bildet die Anwesenheit anderer Kapitalgeber eine Referenzgröße, anhand der sie ihre Würdigung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) vornehmen kann. |
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(85)

Der einfachste, direkteste Beweis dafür, dass eine Transaktion dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) entspricht, besteht darin, dass die Konditionen des Geschäfts nicht nur für einen hypothetischen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel wären, sondern dass es tatsächlich einen solchen Wirtschaftsbeteiligten gibt, der sich zu den gleichen Bedingungen wie der Staat an der betreffenden Investition beteiligt. Für die Kommission bildet die Anwesenheit anderer Kapitalgeber eine Referenzgröße, anhand der sie ihre Würdigung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) vornehmen kann.

| (86) | Zu der Zeit, als Dänemark die Maßnahmen gewährte, gab es keinen Marktteilnehmer, der bereit war, die FIH mit ähnlichen Maßnahmen wie den von staatlich kontrollierten Unternehmen gewährten Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere brachten weder das Eigentümerkonsortium noch irgendein Dritter ein Interesse zum Ausdruck, in die FIH zu investieren. Die Kommission hat keinen Anlass, hier den Schluss zu ziehen, dass ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer unter diesen Umständen zur Beteiligung an den Maßnahmen bereit wäre. Das Fehlen eines privatwirtschaftlichen Interesses ist ein Anzeichen für die finanziellen Schwierigkeiten und die schwache Stellung der Bank. |
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(86)

Zu der Zeit, als Dänemark die Maßnahmen gewährte, gab es keinen Marktteilnehmer, der bereit war, die FIH mit ähnlichen Maßnahmen wie den von staatlich kontrollierten Unternehmen gewährten Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere brachten weder das Eigentümerkonsortium noch irgendein Dritter ein Interesse zum Ausdruck, in die FIH zu investieren. Die Kommission hat keinen Anlass, hier den Schluss zu ziehen, dass ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer unter diesen Umständen zur Beteiligung an den Maßnahmen bereit wäre. Das Fehlen eines privatwirtschaftlichen Interesses ist ein Anzeichen für die finanziellen Schwierigkeiten und die schwache Stellung der Bank.

| (87) | Auch wenn kein zu den gleichen Konditionen wie der Staat investierender Wirtschaftsbeteiligter vorhanden ist, kann eine Maßnahme immer noch frei von Beihilfe sein, wenn ein privater Wirtschaftsbeteiligter unter ähnlichen Umständen die gleiche Finanzierung gewährt und eine Rendite verlangt hätte, die mindestens genauso hoch ist wie die Rendite, die der Staat erhielt. Diese Würdigung sollte sich grundsätzlich auf einen Wirtschaftsplan stützen, der Informationen und vorhersehbare Entwicklungen berücksichtigt, wie sie zur Zeit der Gewährung der öffentlichen Finanzierung verfügbar sind, nicht aber auf eine Analyse, der eine später eingetretene Lage zugrunde liegt. |
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(87)

Auch wenn kein zu den gleichen Konditionen wie der Staat investierender Wirtschaftsbeteiligter vorhanden ist, kann eine Maßnahme immer noch frei von Beihilfe sein, wenn ein privater Wirtschaftsbeteiligter unter ähnlichen Umständen die gleiche Finanzierung gewährt und eine Rendite verlangt hätte, die mindestens genauso hoch ist wie die Rendite, die der Staat erhielt. Diese Würdigung sollte sich grundsätzlich auf einen Wirtschaftsplan stützen, der Informationen und vorhersehbare Entwicklungen berücksichtigt, wie sie zur Zeit der Gewährung der öffentlichen Finanzierung verfügbar sind, nicht aber auf eine Analyse, der eine später eingetretene Lage zugrunde liegt.

| (88) | Darüber hinaus gehört eine Situation, in der ein Unternehmen bereits staatliche Beihilfe empfängt, zu den Situationen, in denen die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) am schwierigsten ist. Im vorliegenden Fall hatte die FIH am 30. Juni 2009 bereits eine Rekapitalisierung erhalten, die sie am 2. Juli 2012 zurückzahlte. Die für die Rekapitalisierung eingesetzten hybriden Kapitalinstrumente wurden mit [...] (61) %vergütet. Die FIH nahm auch an der dänischen Garantieregelung teil. Diese Sachverhalte schließen zwar die Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers auf diesen Fall nicht per se aus, weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, denen die FIH gegenüberstand. Zudem würden sie die Bereitschaft privater Kapitalgeber zu Investitionen in die Maßnahmen beeinträchtigen. Die bereits erhaltene Beihilfe verfälscht zudem die wirtschaftlichen Umstände und erzeugt die Vorstellung fortgesetzter staatlicher Unterstützung. Die Kommission berücksichtigte in ihrer Bewertung den Ersatz dieser Vorteile durch neue. |
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(88)

Darüber hinaus gehört eine Situation, in der ein Unternehmen bereits staatliche Beihilfe empfängt, zu den Situationen, in denen die Anwendung des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) am schwierigsten ist. Im vorliegenden Fall hatte die FIH am 30. Juni 2009 bereits eine Rekapitalisierung erhalten, die sie am 2. Juli 2012 zurückzahlte. Die für die Rekapitalisierung eingesetzten hybriden Kapitalinstrumente wurden mit [...] (61) %vergütet. Die FIH nahm auch an der dänischen Garantieregelung teil. Diese Sachverhalte schließen zwar die Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers auf diesen Fall nicht per se aus, weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, denen die FIH gegenüberstand. Zudem würden sie die Bereitschaft privater Kapitalgeber zu Investitionen in die Maßnahmen beeinträchtigen. Die bereits erhaltene Beihilfe verfälscht zudem die wirtschaftlichen Umstände und erzeugt die Vorstellung fortgesetzter staatlicher Unterstützung. Die Kommission berücksichtigte in ihrer Bewertung den Ersatz dieser Vorteile durch neue.

| (89) | Die FSA war der Ansicht, dass sich die FIH in einer prekären Lage befand, da ein erhebliches Risiko bestand, dass die FIH beim Auslaufen ihrer staatsgarantierten Schulden nicht in der Lage sein würde, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsanforderung zu erfüllen. Diese Situation hätte dementsprechend zum Entzug der Bankzulassung der FIH führen können (62). Die Haltung der FSA stützt folglich die Bewertung der Kommission, dass ein Marktteilnehmer wahrscheinlich nicht in die FIH investiert hätte. Man kann zwar argumentieren, dass der Bericht der FSA nicht öffentlich zugänglich war, aber ein Marktteilnehmer hätte Zugang zum Fälligkeitsprofil der staatsgarantierten Schulden der FIH gehabt und wäre folglich in der Lage gewesen, den gleichen Schluss zu ziehen. |
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(89)

Die FSA war der Ansicht, dass sich die FIH in einer prekären Lage befand, da ein erhebliches Risiko bestand, dass die FIH beim Auslaufen ihrer staatsgarantierten Schulden nicht in der Lage sein würde, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsanforderung zu erfüllen. Diese Situation hätte dementsprechend zum Entzug der Bankzulassung der FIH führen können (62). Die Haltung der FSA stützt folglich die Bewertung der Kommission, dass ein Marktteilnehmer wahrscheinlich nicht in die FIH investiert hätte. Man kann zwar argumentieren, dass der Bericht der FSA nicht öffentlich zugänglich war, aber ein Marktteilnehmer hätte Zugang zum Fälligkeitsprofil der staatsgarantierten Schulden der FIH gehabt und wäre folglich in der Lage gewesen, den gleichen Schluss zu ziehen.

| (90) | In Ermangelung eines tatsächlichen privaten Kapitalgebers muss die Kommission zur weiteren Prüfung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers beurteilen, ob der Gesamtertrag der die FIH begünstigenden Maßnahmen gleich oder höher als der Ertrag ist, den ein hypothetischer privater Kapitalgeber für die Durchführung der betreffenden Investition verlangen würde. Der erwartete Ertrag der Maßnahmen hängt vom künftigen Einnahmenstrom aus Cashflows ab, der zur Errechnung des Netto-Kapitalwerts bis auf den heutigen Tag mit einem angemessenen Diskontsatz abgezinst werden muss. |
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(90)

In Ermangelung eines tatsächlichen privaten Kapitalgebers muss die Kommission zur weiteren Prüfung der Anwendbarkeit des Prinzips des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers beurteilen, ob der Gesamtertrag der die FIH begünstigenden Maßnahmen gleich oder höher als der Ertrag ist, den ein hypothetischer privater Kapitalgeber für die Durchführung der betreffenden Investition verlangen würde. Der erwartete Ertrag der Maßnahmen hängt vom künftigen Einnahmenstrom aus Cashflows ab, der zur Errechnung des Netto-Kapitalwerts bis auf den heutigen Tag mit einem angemessenen Diskontsatz abgezinst werden muss.

| (91) | Gestützt auf den Rat von Sachverständigen schätzte die Kommission den Marktwert der Vermögenswerte der Newco und erstellte für die gesamte Verteilung der Liquidationswerte aus Newcos Eigenkapital ein Modell des für die FSC erwarteten Ertrags. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Elemente des Aktienkaufvertrags, u. a. den Nettoliquidationswert, die Einnahmen und Kosten für die FSC und die FIH-Gruppe sowie die Kaufpreisanpassung, die auch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten einschloss. Der Verwendung eines Verteilungsmodells ist erforderlich, damit sowohl der Netto-Kapitalwert, der aus einer potenziell positiven 25 %igen Kapitalbeteiligung entsteht, als auch der Netto-Kapitalwert, der sich aus den negativen Auswirkungen einer Kombination großer Vermögenswertverluste in der Newco mit einem Ausfall der FIH Holding ergibt — falls ein solches Szenario Realität werden sollte (63) — berechnet werden kann. |
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(91)

Gestützt auf den Rat von Sachverständigen schätzte die Kommission den Marktwert der Vermögenswerte der Newco und erstellte für die gesamte Verteilung der Liquidationswerte aus Newcos Eigenkapital ein Modell des für die FSC erwarteten Ertrags. Dabei berücksichtigte sie sämtliche Elemente des Aktienkaufvertrags, u. a. den Nettoliquidationswert, die Einnahmen und Kosten für die FSC und die FIH-Gruppe sowie die Kaufpreisanpassung, die auch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten einschloss. Der Verwendung eines Verteilungsmodells ist erforderlich, damit sowohl der Netto-Kapitalwert, der aus einer potenziell positiven 25 %igen Kapitalbeteiligung entsteht, als auch der Netto-Kapitalwert, der sich aus den negativen Auswirkungen einer Kombination großer Vermögenswertverluste in der Newco mit einem Ausfall der FIH Holding ergibt — falls ein solches Szenario Realität werden sollte (63) — berechnet werden kann.

Diagramm 1

Netto-Kapitalwert der Maßnahmen für die FSC

Image

| (92) | In Diagramm 1 wird für unterschiedliche Liquidationswerte der Newco-Vermögenswerte (von 5,1 Mrd. DKK bis 28,3 Mrd. DKK) der Netto-Kapitalwert des Aktienkaufvertrags dargestellt. Jedes Szenario tritt mit einer Wahrscheinlichkeit ein, die mit der gestrichelten Linie anhand der Skala auf der rechten Seite dargestellt wird (0,1 % bis 7,5 %). In den wahrscheinlichsten Szenarien ist der Ertrag leicht negativ. |
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(92)

In Diagramm 1 wird für unterschiedliche Liquidationswerte der Newco-Vermögenswerte (von 5,1 Mrd. DKK bis 28,3 Mrd. DKK) der Netto-Kapitalwert des Aktienkaufvertrags dargestellt. Jedes Szenario tritt mit einer Wahrscheinlichkeit ein, die mit der gestrichelten Linie anhand der Skala auf der rechten Seite dargestellt wird (0,1 % bis 7,5 %). In den wahrscheinlichsten Szenarien ist der Ertrag leicht negativ.

| (93) | An Diagramm 1 lässt sich ablesen, dass auch der wahrscheinlichkeitsgewichtete durchschnittliche Netto-Kapitalwert des auf dem Aktienkaufvertrag basierenden Vorhabens negativ ist. Die Berechnung der Sachverständigen weist ihn mit 726 Mio. DKK aus. Demzufolge erzeugt der Aktienkaufvertrag einen Verlust anstatt eines Gewinns. Ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer hätte bei einer ähnlichen Investition von 2 Mrd. DKK eine Eigenkapitalvergütung von mindestens 10 % (64) pro Jahr verlangt, die in den sieben Jahren des Bestehens der Newco etwa 1,33 Mrd. DKK erbracht hätte. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass kein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen wäre, zu mit den Bedingungen des Aktienkaufvertrags gleichwertigen Konditionen zu investieren. Demzufolge entsprechen die Maßnahmen nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (65). |
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(93)

An Diagramm 1 lässt sich ablesen, dass auch der wahrscheinlichkeitsgewichtete durchschnittliche Netto-Kapitalwert des auf dem Aktienkaufvertrag basierenden Vorhabens negativ ist. Die Berechnung der Sachverständigen weist ihn mit 726 Mio. DKK aus. Demzufolge erzeugt der Aktienkaufvertrag einen Verlust anstatt eines Gewinns. Ein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer hätte bei einer ähnlichen Investition von 2 Mrd. DKK eine Eigenkapitalvergütung von mindestens 10 % (64) pro Jahr verlangt, die in den sieben Jahren des Bestehens der Newco etwa 1,33 Mrd. DKK erbracht hätte. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass kein marktwirtschaftlicher Wirtschaftsteilnehmer bereit gewesen wäre, zu mit den Bedingungen des Aktienkaufvertrags gleichwertigen Konditionen zu investieren. Demzufolge entsprechen die Maßnahmen nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) (65).

| (94) | Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der in den Erwägungsgründen 91-93 dargelegten Berechnung den dänischen Schriftwechsel vom 7. Februar und 11. März 2013 sowie spätere Schriftwechsel (66) berücksichtigte, in denen die dänischen Behörden zuvor nicht offengelegte Elemente wie besondere Interpretationen der einzelnen Bestandteile des variablen Kaufpreises, den Stichtag der übermittelten Bänder mit den zur Übertragung von der FIH an die Newco vorgesehenen Darlehensexponierungen, die Entwicklung der Kreditqualität des Bestandes von Dezember 2011 bis September 2012 sowie eine stärker granularisierte Analyse der im Bestand enthaltenen „nicht zweckgebundenen Kreditlinien“ übermittelten. |
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(94)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in der in den Erwägungsgründen 91-93 dargelegten Berechnung den dänischen Schriftwechsel vom 7. Februar und 11. März 2013 sowie spätere Schriftwechsel (66) berücksichtigte, in denen die dänischen Behörden zuvor nicht offengelegte Elemente wie besondere Interpretationen der einzelnen Bestandteile des variablen Kaufpreises, den Stichtag der übermittelten Bänder mit den zur Übertragung von der FIH an die Newco vorgesehenen Darlehensexponierungen, die Entwicklung der Kreditqualität des Bestandes von Dezember 2011 bis September 2012 sowie eine stärker granularisierte Analyse der im Bestand enthaltenen „nicht zweckgebundenen Kreditlinien“ übermittelten.

| (95) | Die in den Argumenten der dänischen Behörden enthaltenen, quantitativen Angaben (67) halten darüber hinaus einer genauen Prüfung nicht stand. Erstens werden die Beträge der Ex-ante-Abschreibung und der Risikovorsorge nicht durch einen unabhängigen Bewertungsbericht (68) belegt. Berücksichtigt man darüber hinaus die Möglichkeit, dass die FIH-Gruppe ihre Ex-post-Garantien nicht bedienen könnte, besteht kein Grund, warum die Verluste der Newco nicht 2,7 Mrd. DKK übersteigen könnten. In diesem Fall wäre die FSC (und folglich die dänische Regierung) vertraglich verpflichtet, der Newco vor ihrer endgültigen Liquidation frisches Kapital zuzuführen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Behauptung, dass Anlageverluste auf 1,05 Mrd. DKK begrenzt wären, nicht belegt ist. |
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(95)

Die in den Argumenten der dänischen Behörden enthaltenen, quantitativen Angaben (67) halten darüber hinaus einer genauen Prüfung nicht stand. Erstens werden die Beträge der Ex-ante-Abschreibung und der Risikovorsorge nicht durch einen unabhängigen Bewertungsbericht (68) belegt. Berücksichtigt man darüber hinaus die Möglichkeit, dass die FIH-Gruppe ihre Ex-post-Garantien nicht bedienen könnte, besteht kein Grund, warum die Verluste der Newco nicht 2,7 Mrd. DKK übersteigen könnten. In diesem Fall wäre die FSC (und folglich die dänische Regierung) vertraglich verpflichtet, der Newco vor ihrer endgültigen Liquidation frisches Kapital zuzuführen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die Behauptung, dass Anlageverluste auf 1,05 Mrd. DKK begrenzt wären, nicht belegt ist.

| (96) | Der Umstand, dass die Bedingungen der Maßnahmen zwischen der FSC und der FIH Holding ausgehandelt wurden, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Maßnahmen zu Marktkonditionen durchgeführt wurden. Wenn Dänemark beabsichtigte, einer schwerwiegenden Liquiditätsschwierigkeiten ausgesetzten Bank einen erheblichen Betrag zusätzlicher Beihilfe zu gewähren, so würde diese Tatsache allein nicht ausschließen, dass zwischen den Behörden und der betreffenden Bank Verhandlungen über bestimmte Punkte der Transaktion stattfinden. Aufgrund des bilateralen Aspekts der stattgefundenen Verhandlung mangelte es ihr an Merkmalen wie einem offenen, nichtdiskriminierendem Ausschreibungsverfahren oder einem Vergleich mit ähnlichen Markttransaktionen. Folglich ergibt sich die Konformität der Maßnahmen mit Marktkonditionen nicht automatisch aus der Tatsache, dass Verhandlungen stattfanden. |
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(96)

Der Umstand, dass die Bedingungen der Maßnahmen zwischen der FSC und der FIH Holding ausgehandelt wurden, bedeutet nicht notwendigerweise, dass die Maßnahmen zu Marktkonditionen durchgeführt wurden. Wenn Dänemark beabsichtigte, einer schwerwiegenden Liquiditätsschwierigkeiten ausgesetzten Bank einen erheblichen Betrag zusätzlicher Beihilfe zu gewähren, so würde diese Tatsache allein nicht ausschließen, dass zwischen den Behörden und der betreffenden Bank Verhandlungen über bestimmte Punkte der Transaktion stattfinden. Aufgrund des bilateralen Aspekts der stattgefundenen Verhandlung mangelte es ihr an Merkmalen wie einem offenen, nichtdiskriminierendem Ausschreibungsverfahren oder einem Vergleich mit ähnlichen Markttransaktionen. Folglich ergibt sich die Konformität der Maßnahmen mit Marktkonditionen nicht automatisch aus der Tatsache, dass Verhandlungen stattfanden.

| (97) | Was den Bericht der KPMG vom 7. Juni 2012 betrifft, so stimmt die Kommission zu, dass die Bedingungen der Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität in ihrer Gesamtheit beurteilt werden sollten, weil es keine einzelnen Bestimmungen gibt, die sich jeweils der Vergütung für der einzelnen Elemente zuordnen lassen.. Allerdings wurde in der in dem genannten KPMG-Bericht enthaltenen Analyse die Möglichkeit noch extremer negativ ausgerichteter Szenarien, nach denen die FIH Holding nicht mehr zur Einhaltung ihrer Verpflichtungszusagen in der Lage sein könnte, außer Acht gelassen. Darüber hinaus setzte sich die Analyse nicht mit einer Vergütung für die 2,0 Mrd. DKK an investierten Kapital auseinander. Wie in Erwägungsgrund 95 bereits erwähnt, kann in Anbetracht dessen, dass es keine Jahresvergütung auf das Kapital gibt, und in Anbetracht einer potenziell positiven Kapitalbeteiligung von nur 25 % über einen Anlagezeitraum von sieben Jahren sowohl bei alleiniger Betrachtung als auch bei Betrachtung als Parameter im gesamten Vergütungsmodell von Konformität mit Marktverhalten keine Rede sein (69). |
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(97)

Was den Bericht der KPMG vom 7. Juni 2012 betrifft, so stimmt die Kommission zu, dass die Bedingungen der Maßnahmen aufgrund ihrer Komplexität in ihrer Gesamtheit beurteilt werden sollten, weil es keine einzelnen Bestimmungen gibt, die sich jeweils der Vergütung für der einzelnen Elemente zuordnen lassen.. Allerdings wurde in der in dem genannten KPMG-Bericht enthaltenen Analyse die Möglichkeit noch extremer negativ ausgerichteter Szenarien, nach denen die FIH Holding nicht mehr zur Einhaltung ihrer Verpflichtungszusagen in der Lage sein könnte, außer Acht gelassen. Darüber hinaus setzte sich die Analyse nicht mit einer Vergütung für die 2,0 Mrd. DKK an investierten Kapital auseinander. Wie in Erwägungsgrund 95 bereits erwähnt, kann in Anbetracht dessen, dass es keine Jahresvergütung auf das Kapital gibt, und in Anbetracht einer potenziell positiven Kapitalbeteiligung von nur 25 % über einen Anlagezeitraum von sieben Jahren sowohl bei alleiniger Betrachtung als auch bei Betrachtung als Parameter im gesamten Vergütungsmodell von Konformität mit Marktverhalten keine Rede sein (69).

| (98) | In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die FIH im Rahmen einer früheren Rekapitalisierung mit hybridem Kernkapital (70) einen Anleihezinssatz von [...] % pro Jahr zahlen musste. Anfang März 2012 wurden darüber hinaus vorrangige Schuldtitel der FIH am Markt mit einer impliziten Rendite von über 10 % notiert. Daher ist die Argumentation der Kommission, dass eine Kapitalvergütung mindestens 10 % betragen sollte, begründet. Ein Marktteilnehmer würde in Anbetracht der besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Konzentration und minderwertigen Qualität (71) des Immobilienportfolios der Newco, die zu der Nachrangigkeit einer Kapitalbeteiligung noch hinzukommen, wahrscheinlich eine Vergütung über diesem Niveau verlangen. Eine Vergütung von 6,5 %, wie sie von Dänemark vorgeschlagen wurde (72), ist daher eindeutig unzureichend. Man sollte sich auch vor Augen führen, dass die Transaktion eine voraussichtliche Rendite im negativen Bereich erbringt. |
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(98)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die FIH im Rahmen einer früheren Rekapitalisierung mit hybridem Kernkapital (70) einen Anleihezinssatz von [...] % pro Jahr zahlen musste. Anfang März 2012 wurden darüber hinaus vorrangige Schuldtitel der FIH am Markt mit einer impliziten Rendite von über 10 % notiert. Daher ist die Argumentation der Kommission, dass eine Kapitalvergütung mindestens 10 % betragen sollte, begründet. Ein Marktteilnehmer würde in Anbetracht der besonderen Risiken im Zusammenhang mit der Konzentration und minderwertigen Qualität (71) des Immobilienportfolios der Newco, die zu der Nachrangigkeit einer Kapitalbeteiligung noch hinzukommen, wahrscheinlich eine Vergütung über diesem Niveau verlangen. Eine Vergütung von 6,5 %, wie sie von Dänemark vorgeschlagen wurde (72), ist daher eindeutig unzureichend. Man sollte sich auch vor Augen führen, dass die Transaktion eine voraussichtliche Rendite im negativen Bereich erbringt.

| (99) | Die Kommission zieht den Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten der FIH dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) nicht entsprechen. |
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(99)

Die Kommission zieht den Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten der FIH dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers (MEOP) nicht entsprechen.

5.1.3.   Selektivität

| (100) | Der Einsatz der Maßnahmen betrifft nur die FIH-Gruppe und die Newco. Die Maßnahme ist folglich selektiv. |
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(100)

Der Einsatz der Maßnahmen betrifft nur die FIH-Gruppe und die Newco. Die Maßnahme ist folglich selektiv.

5.1.4.   Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (101) | Die Maßnahmen verhalfen der FIH zu einer Stärkung ihrer Kapital- und Liquiditätsposition im Vergleich zu der ihrer Wettbewerber, die nicht in den Genuss ähnlicher Maßnahmen kommen werden. Die Maßnahme ermöglichte der FIH folglich eine Verbesserung ihrer Stellung im Markt. Daher kann die Maßnahme zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. |
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(101)

Die Maßnahmen verhalfen der FIH zu einer Stärkung ihrer Kapital- und Liquiditätsposition im Vergleich zu der ihrer Wettbewerber, die nicht in den Genuss ähnlicher Maßnahmen kommen werden. Die Maßnahme ermöglichte der FIH folglich eine Verbesserung ihrer Stellung im Markt. Daher kann die Maßnahme zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

| (102) | Angesichts der Integration der Bankenmärkte auf europäischer Ebene wird der der FIH gewährte Vorteil für die Wettbewerber sowohl in Dänemark (wo Banken aus anderen Mitgliedstaaten tätig sind) als auch in anderen Mitgliedstaaten spürbar. Die Maßnahmen müssen daher als potenzielle Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrachtet werden. |
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(102)

Angesichts der Integration der Bankenmärkte auf europäischer Ebene wird der der FIH gewährte Vorteil für die Wettbewerber sowohl in Dänemark (wo Banken aus anderen Mitgliedstaaten tätig sind) als auch in anderen Mitgliedstaaten spürbar. Die Maßnahmen müssen daher als potenzielle Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten betrachtet werden.

5.2.   HÖHE DER BEIHILFE

| (103) | Als Gesamtbetrag der Beihilfemaßnahmen (73) werden etwa 2,25 Mrd. DKK (etwa 300 Mio. EUR) errechnet. Zur Quantifizierung der Höhe der Beihilfe berücksichtigte die Kommission Folgendes:






  a) | einen Vorteil im Zusammenhang mit der im Aktienkaufvertrag vorgesehenen Formel (0,73 Mrd. DKK) (74); |
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(103)

Als Gesamtbetrag der Beihilfemaßnahmen (73) werden etwa 2,25 Mrd. DKK (etwa 300 Mio. EUR) errechnet. Zur Quantifizierung der Höhe der Beihilfe berücksichtigte die Kommission Folgendes:

a)

einen Vorteil im Zusammenhang mit der im Aktienkaufvertrag vorgesehenen Formel (0,73 Mrd. DKK) (74);

| b) | eine entgangene Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Mrd. DKK) (75); |
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b)

eine entgangene Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Mrd. DKK) (75);

| c) | Überschusszinszahlungen der Newco auf das 1. Darlehen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die Anschubfinanzierung (0,33 Mrd. DKK) und |
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c)

Überschusszinszahlungen der Newco auf das 1. Darlehen, das Darlehen zum Auffangen von Verlusten und die Anschubfinanzierung (0,33 Mrd. DKK) und

| d) | Überschussverwaltungsgebühren (0,14 Mrd. DKK). |
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d)

Überschussverwaltungsgebühren (0,14 Mrd. DKK).

| (104) | Als mildernder Faktor wurde von der Kommission die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien berücksichtigt, die in Höhe von 0,28 Mrd. DKK vom Gesamtbetrag der Beihilfe abzuziehen sind. |
| --- | --- |

(104)

Als mildernder Faktor wurde von der Kommission die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien berücksichtigt, die in Höhe von 0,28 Mrd. DKK vom Gesamtbetrag der Beihilfe abzuziehen sind.

| (105) | Wie in Abschnitt 5.1 bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ging die Kommission bei der Bewertung aller Zins- und sonstigen Zahlungsströme, der Gebühren und der abgegebenen Garantien nach einem ganzheitlichen Ansatz vor und berücksichtigte:






  a) | die Bedenken der dänischen Behörden, dass die Kommission die wirtschaftliche Realität sämtlicher Aspekte der Maßnahme, beispielsweise des Darlehens zum Auffangen von Verlusten, nicht hinreichend beachten würde, und |
| --- | --- | --- |

(105)

Wie in Abschnitt 5.1 bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ging die Kommission bei der Bewertung aller Zins- und sonstigen Zahlungsströme, der Gebühren und der abgegebenen Garantien nach einem ganzheitlichen Ansatz vor und berücksichtigte:

a)

die Bedenken der dänischen Behörden, dass die Kommission die wirtschaftliche Realität sämtlicher Aspekte der Maßnahme, beispielsweise des Darlehens zum Auffangen von Verlusten, nicht hinreichend beachten würde, und

| b) | die Tatsache, dass nicht alle Elemente der Transkation mit einem bestimmten Punkt in der Vergütungsformel verknüpft werden konnten. |
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b)

die Tatsache, dass nicht alle Elemente der Transkation mit einem bestimmten Punkt in der Vergütungsformel verknüpft werden konnten.

| (106) | Im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte holte die Kommission bei externen Sachverständigen Ratschläge für die Bewertung ein (76). |
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(106)

Im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte holte die Kommission bei externen Sachverständigen Ratschläge für die Bewertung ein (76).

5.3.   VEREINBARKEIT

5.3.1.   Rechtsgrundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe

| (107) | In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist vorgesehen, dass staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen soll. Angesichts der derzeitigen Umstände und auch der Umstände, die zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses auf den Finanzmärkten herrschten, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dieser Bestimmung geprüft werden können. |
| --- | --- |

(107)

In Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV ist vorgesehen, dass staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie „der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen soll. Angesichts der derzeitigen Umstände und auch der Umstände, die zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses auf den Finanzmärkten herrschten, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen nach dieser Bestimmung geprüft werden können.

| (108) | Die Kommission akzeptiert, dass die Finanzkrise außergewöhnliche Umstände schuf, in denen der Konkurs einer Bank sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt untergraben könnte. Dies kann sogar bei einer kleinen Bank wie der FIH, die sich nicht in unmittelbaren Schwierigkeiten befindet, aber unter verstärkter Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde steht, der Fall sein. Schuldverschreibungen dieser Bank mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem EURIBOR verzinst. Dieses Zinsniveau ist ein eindeutiger Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr. In derartigen Fällen kann ein frühzeitiges Eingreifen zur Abwendung einer möglichen Instabilität des betreffenden Instituts notwendig sein, um Bedrohungen für die finanzielle Stabilität abzuwenden. Dies trifft insbesondere auf kleine Volkswirtschaften wie Dänemark zu, in denen Vertragspartner dazu tendieren könnten, keine Unterschiede zwischen einzelnen Banken zu machen und somit den durch den Zusammenbruch einer Bank hervorgerufenen Mangel an Vertrauen auf den gesamten Sektor auszuweiten. Aus diesem Grund ist die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit sämtlicher, im vorliegenden Beschluss erfasster Maßnahmen Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV. |
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(108)

Die Kommission akzeptiert, dass die Finanzkrise außergewöhnliche Umstände schuf, in denen der Konkurs einer Bank sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt untergraben könnte. Dies kann sogar bei einer kleinen Bank wie der FIH, die sich nicht in unmittelbaren Schwierigkeiten befindet, aber unter verstärkter Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde steht, der Fall sein. Schuldverschreibungen dieser Bank mit Laufzeiten von zwei bis vier Jahren wurden zur Zeit des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses mit Margen von 600-700 Basispunkten (Bps) über dem EURIBOR verzinst. Dieses Zinsniveau ist ein eindeutiger Hinweis auf eine drohende Insolvenzgefahr. In derartigen Fällen kann ein frühzeitiges Eingreifen zur Abwendung einer möglichen Instabilität des betreffenden Instituts notwendig sein, um Bedrohungen für die finanzielle Stabilität abzuwenden. Dies trifft insbesondere auf kleine Volkswirtschaften wie Dänemark zu, in denen Vertragspartner dazu tendieren könnten, keine Unterschiede zwischen einzelnen Banken zu machen und somit den durch den Zusammenbruch einer Bank hervorgerufenen Mangel an Vertrauen auf den gesamten Sektor auszuweiten. Aus diesem Grund ist die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit sämtlicher, im vorliegenden Beschluss erfasster Maßnahmen Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV.

| (109) | Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die FSC betrifft, wird die Kommission die Maßnahmen im Hinblick auf die Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte bewerten. |
| --- | --- |

(109)

Was speziell die Vereinbarkeit der Übertragung von Vermögenswerten auf die FSC betrifft, wird die Kommission die Maßnahmen im Hinblick auf die Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte bewerten.

| (110) | Anschließend wird die Kommission die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umstrukturierungsmitteilung beurteilen. |
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(110)

Anschließend wird die Kommission die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umstrukturierungsmitteilung beurteilen.

5.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte

| (111) | In der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte werden die Grundsätze für die Bewertung und Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte und die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit dem AEUV festgelegt. Es ist zu beurteilen, ob die Beihilfe auf das Minimum beschränkt wurde und ob von der Bank und ihren Anteilseignern ein ausreichender Eigenbeitrag geleistet wurde. |
| --- | --- |

(111)

In der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte werden die Grundsätze für die Bewertung und Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte und die Vereinbarkeit von Maßnahmen mit dem AEUV festgelegt. Es ist zu beurteilen, ob die Beihilfe auf das Minimum beschränkt wurde und ob von der Bank und ihren Anteilseignern ein ausreichender Eigenbeitrag geleistet wurde.

| (112) | Laut Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für die — in welcher Form auch immer — gewährte Entlastung verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteileigner sichergestellt ist. |
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(112)

Laut Randnummer 21 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sollten die Banken die mit den wertgeminderten Aktiva verbundenen Verluste so weit wie möglich selbst tragen. In Randnummer 21 wird eine angemessene Vergütung des Staates für die — in welcher Form auch immer — gewährte Entlastung verlangt, damit ungeachtet des gewählten Modells eine gleichwertige Verantwortung und Kostenbeteiligung der Anteileigner sichergestellt ist.

| (113) | In ihrer ursprünglichen Form sahen die Maßnahmen eine Vergütung in Höhe der Finanzierungskosten der dänischen Regierung, mit einem Aufschlag von nur 100 Bps für die Liquidität, vor. Abgesehen von einer teilweisen (25 %) potenziell positiven Beteiligung für den Fall, dass die Auflösung netto durch den Preisanpassungsmechanismus einen Überschuss erbringt, war keine Vergütung für die Kapitalbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus würde in einem negativen Szenario, in dem der Anlagenbestand der Newco erheblich an Wert verlöre, die Vergütung der FSC von der FIH Holding bereitgestellt, die unter derartigen Umständen wahrscheinlich keine Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hätte. Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 73 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses dargelegt, schien es daher unwahrscheinlich zu sein, dass Vergütung und Eigenbeitrag ausreichen würden, um die Beihilfe nach den Leitlinien der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte mit dem Binnenmarkt vereinbar werden zu lassen. |
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(113)

In ihrer ursprünglichen Form sahen die Maßnahmen eine Vergütung in Höhe der Finanzierungskosten der dänischen Regierung, mit einem Aufschlag von nur 100 Bps für die Liquidität, vor. Abgesehen von einer teilweisen (25 %) potenziell positiven Beteiligung für den Fall, dass die Auflösung netto durch den Preisanpassungsmechanismus einen Überschuss erbringt, war keine Vergütung für die Kapitalbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus würde in einem negativen Szenario, in dem der Anlagenbestand der Newco erheblich an Wert verlöre, die Vergütung der FSC von der FIH Holding bereitgestellt, die unter derartigen Umständen wahrscheinlich keine Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hätte. Wie in den Erwägungsgründen 66 bis 73 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses dargelegt, schien es daher unwahrscheinlich zu sein, dass Vergütung und Eigenbeitrag ausreichen würden, um die Beihilfe nach den Leitlinien der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte mit dem Binnenmarkt vereinbar werden zu lassen.

| (114) | Im Einklang mit Randnummer 39 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte unterzog die Kommission den Marktwert der Maßnahmen einer gründlichen Analyse. Mit Unterstützung durch einen externen Sachverständigen nahm sie eine Schätzung der probalistischen Verteilung der Ergebnisse für den Anlagenbestand der Newco vor und berechnete die vom Aktienkaufvertrag ausgehende Auswirkung auf die wahrscheinlichen Aktivwerte bei der abschließenden Liquidation. |
| --- | --- |

(114)

Im Einklang mit Randnummer 39 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte unterzog die Kommission den Marktwert der Maßnahmen einer gründlichen Analyse. Mit Unterstützung durch einen externen Sachverständigen nahm sie eine Schätzung der probalistischen Verteilung der Ergebnisse für den Anlagenbestand der Newco vor und berechnete die vom Aktienkaufvertrag ausgehende Auswirkung auf die wahrscheinlichen Aktivwerte bei der abschließenden Liquidation.

| (115) | In ihrer Würdigung ermittelte die Kommission Vorteile aufgrund des Verzichts auf eine Vergütung für das Kapital und potenzielle, mit der Bonität der FIH Holding zusammenhängende Verluste, Überschusszinsen für das Darlehen zum Auffangen von Verlusten, Zinsüberschüsse bei der Finanzierung, die der Newco von der FIH bereitgestellt wurde, sowie zusätzliche Gebühren für die Verwaltung und das Hedging mittels Derivaten. Die Kommission stellte auch mildernde Faktoren wie die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien fest. Insgesamt beinhalteten die Maßnahmen ein Element staatlicher Beihilfe von etwa 2,25 Mrd. DKK. |
| --- | --- |

(115)

In ihrer Würdigung ermittelte die Kommission Vorteile aufgrund des Verzichts auf eine Vergütung für das Kapital und potenzielle, mit der Bonität der FIH Holding zusammenhängende Verluste, Überschusszinsen für das Darlehen zum Auffangen von Verlusten, Zinsüberschüsse bei der Finanzierung, die der Newco von der FIH bereitgestellt wurde, sowie zusätzliche Gebühren für die Verwaltung und das Hedging mittels Derivaten. Die Kommission stellte auch mildernde Faktoren wie die frühzeitige Kündigung der Staatsgarantien fest. Insgesamt beinhalteten die Maßnahmen ein Element staatlicher Beihilfe von etwa 2,25 Mrd. DKK.

| (116) | Unter Berücksichtigung der Randnummern 40 und 41 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte wurde die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert unter Zuhilfenahme der gleichen Berechnung wie bei der Bewertung des Marktwerts berechnet, wobei allerdings zwei Anpassungen vorgenommen wurden. Erstens basierte die Verteilung der Endpunkte (Ergebnisse) auf dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Anlagenbestandes und nicht den Marktwerten. Zweitens wurde der erforderlichen Kapitalvergütung die effektive Netto-Kapitalentlastung der Maßnahmen zugrunde gelegt. Nach einer Erklärung der FSA setzte die Kommission den Brutto-Kapitalentlastungseffekt der Maßnahmen mit 375 Mio. DKK (77) und den äquivalenten Übernahmewert mit 254 Mio. DKK über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (78) an, der zu vergüten und zurückzufordern war. Ferner mussten 143,2 Mio. DKK an Überschussgebühren eingezogen werden. |
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(116)

Unter Berücksichtigung der Randnummern 40 und 41 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte wurde die Differenz zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert unter Zuhilfenahme der gleichen Berechnung wie bei der Bewertung des Marktwerts berechnet, wobei allerdings zwei Anpassungen vorgenommen wurden. Erstens basierte die Verteilung der Endpunkte (Ergebnisse) auf dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Anlagenbestandes und nicht den Marktwerten. Zweitens wurde der erforderlichen Kapitalvergütung die effektive Netto-Kapitalentlastung der Maßnahmen zugrunde gelegt. Nach einer Erklärung der FSA setzte die Kommission den Brutto-Kapitalentlastungseffekt der Maßnahmen mit 375 Mio. DKK (77) und den äquivalenten Übernahmewert mit 254 Mio. DKK über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (78) an, der zu vergüten und zurückzufordern war. Ferner mussten 143,2 Mio. DKK an Überschussgebühren eingezogen werden.

| (117) | Eine Vorabzahlung in Höhe von 254 Mio. DKK (Wertstellungsdatum 1. März 2012) senkte den Netto-Kapitalentlastungseffekt von 375 Mio. DKK auf 121 Mio. DKK. Daher würde eine einmalige Prämie von 310,25 Mio. DKK (79) mit dem 30. September 2013 als Wertstellungsdatum zuzüglich einer jährlichen Zahlung von 12,1 Mio. DKK (was einer jährlichen Vergütung der Kapitalentlastung mit 10 % entspräche) zusätzlich zur Einziehung der überschüssigen Verwaltungsgebühren (80) die Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte in Einklang bringen. |
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(117)

Eine Vorabzahlung in Höhe von 254 Mio. DKK (Wertstellungsdatum 1. März 2012) senkte den Netto-Kapitalentlastungseffekt von 375 Mio. DKK auf 121 Mio. DKK. Daher würde eine einmalige Prämie von 310,25 Mio. DKK (79) mit dem 30. September 2013 als Wertstellungsdatum zuzüglich einer jährlichen Zahlung von 12,1 Mio. DKK (was einer jährlichen Vergütung der Kapitalentlastung mit 10 % entspräche) zusätzlich zur Einziehung der überschüssigen Verwaltungsgebühren (80) die Maßnahmen mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte in Einklang bringen.

| (118) | Die dänischen Behörden stellten sicher, dass die FIH diese Beträge bezahlte (81) und darüber hinaus sämtliche Vereinbarungen aus den Abschlussdokumenten für die Maßnahmen einhielt. |
| --- | --- |

(118)

Die dänischen Behörden stellten sicher, dass die FIH diese Beträge bezahlte (81) und darüber hinaus sämtliche Vereinbarungen aus den Abschlussdokumenten für die Maßnahmen einhielt.

| (119) | Dänemark sichert zu, dass die FIH bis zur endgültigen Abrechnung der Newco-Konten im Rahmen des Aktienkaufvertrags keine Dividenden zahlen wird, um das Kreditrisiko, dem die FIH Holding bezüglich der FSC gegenübersteht, zu verringern. |
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(119)

Dänemark sichert zu, dass die FIH bis zur endgültigen Abrechnung der Newco-Konten im Rahmen des Aktienkaufvertrags keine Dividenden zahlen wird, um das Kreditrisiko, dem die FIH Holding bezüglich der FSC gegenübersteht, zu verringern.

| (120) | Abschließend lässt sich sagen, dass die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit die Verhältnismäßigkeit wahren, dass sie auf das Minimum beschränkt sind und einen ausreichenden Eigenbeitrag der FIH vorsehen. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen aufgrund der Zahlung von 310,25 Mio. DKK zuzüglich Zinsen (82) an die FSC sowie aufgrund der zusätzlichen Verpflichtungszusagen bezüglich der Vergütung und der Gebühren (83) eine angemessene Vergütung im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sicher. |
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(120)

Abschließend lässt sich sagen, dass die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit die Verhältnismäßigkeit wahren, dass sie auf das Minimum beschränkt sind und einen ausreichenden Eigenbeitrag der FIH vorsehen. Darüber hinaus stellen die Maßnahmen aufgrund der Zahlung von 310,25 Mio. DKK zuzüglich Zinsen (82) an die FSC sowie aufgrund der zusätzlichen Verpflichtungszusagen bezüglich der Vergütung und der Gebühren (83) eine angemessene Vergütung im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte sicher.

5.3.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit der Umstrukturierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung von 2011
   (84)

| (121) | Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank oder deren ordnungsgemäßer Liquidation führen; (ii) sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wird und einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhaltet, und (iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen. |
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(121)

Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise folgende Voraussetzungen erfüllen, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar zu sein: sie muss (i) zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank oder deren ordnungsgemäßer Liquidation führen; (ii) sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt wird und einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung) beinhaltet, und (iii) ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen umfassen.

i)   Rentabilität

| (122) | Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss ein Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen. |
| --- | --- |

(122)

Gemäß Umstrukturierungsmitteilung muss ein Mitgliedstaat einen umfassenden Umstrukturierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die langfristige Rentabilität des Begünstigten ohne staatliche Beihilfe innerhalb einer angemessenen Frist, höchstens aber innerhalb von fünf Jahren, hergestellt werden wird. Langfristige Rentabilität ist dann erreicht, wenn eine Bank in der Lage ist, aus eigener Kraft und im Einklang mit den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen. Damit einer Bank dies gelingt, muss sie alle Kosten decken können und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaften, und zwar unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils. Die Wiederherstellung der Rentabilität sollte sich überwiegend aus internen Maßnahmen ergeben und auf einem glaubwürdigen Umstrukturierungsplan beruhen.

| (123) | Der von den dänischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan für die FIH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität am Ende des Umstrukturierungszeitraums aus. Es wird erwartet, dass die Bank weiterhin Gewinne erwirtschaften und ihre Jahresergebnisse insbesondere im Zeitraum von 2013 bis 2016 mit einer angemessenen Eigenkapitalrendite auf das erzielte Neugeschäft verbessern wird. In einem Schlimmstfallszenario würde die Bank immer noch Gewinne erwirtschaften, wobei der Nettogewinn von 51 Mio. DKK (6,8 Mio. EUR) im Jahr 2013 auf 122 Mio. DKK (16,27 Mio. EUR) im Jahr 2016 steigen würde. |
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(123)

Der von den dänischen Behörden übermittelte Umstrukturierungsplan für die FIH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016 weist eine Wiederherstellung der Rentabilität am Ende des Umstrukturierungszeitraums aus. Es wird erwartet, dass die Bank weiterhin Gewinne erwirtschaften und ihre Jahresergebnisse insbesondere im Zeitraum von 2013 bis 2016 mit einer angemessenen Eigenkapitalrendite auf das erzielte Neugeschäft verbessern wird. In einem Schlimmstfallszenario würde die Bank immer noch Gewinne erwirtschaften, wobei der Nettogewinn von 51 Mio. DKK (6,8 Mio. EUR) im Jahr 2013 auf 122 Mio. DKK (16,27 Mio. EUR) im Jahr 2016 steigen würde.

| (124) | Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird die Gesamtkapitalquote der FIH zum 31. Dezember 2016 eine Höhe von 19,6 % erreichen und für die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote wird für diesen Zeitpunkt von 160 % ausgegangen. Diese Quoten übersteigen die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bei weitem. Die Gruppe scheint folglich gutkapitalisiert und mit einer komfortablen Liquiditätsposition versehen zu sein. |
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(124)

Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird die Gesamtkapitalquote der FIH zum 31. Dezember 2016 eine Höhe von 19,6 % erreichen und für die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote wird für diesen Zeitpunkt von 160 % ausgegangen. Diese Quoten übersteigen die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen bei weitem. Die Gruppe scheint folglich gutkapitalisiert und mit einer komfortablen Liquiditätsposition versehen zu sein.

| (125) | Im Anschluss an die Maßnahmen, insbesondere die Übertragung von Darlehen, war die FIH in der Lage, im Jahr 2013 nicht nur die staatsgarantierten Anleihen fristgerecht zu tilgen, sondern sie konnte am 2. Juli 2013 auch das Hybridkapital, das sie von der Regierung erhalten hatte, zurückzahlen. |
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(125)

Im Anschluss an die Maßnahmen, insbesondere die Übertragung von Darlehen, war die FIH in der Lage, im Jahr 2013 nicht nur die staatsgarantierten Anleihen fristgerecht zu tilgen, sondern sie konnte am 2. Juli 2013 auch das Hybridkapital, das sie von der Regierung erhalten hatte, zurückzahlen.

| (126) | Die Maßnahmen verbesserten das Liquiditätsprofil der FIH, die in der Lage war, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote von 214 % zum 31. Dezember 2012 zu erreichen. Zum 31. Dezember 2013 wird sie voraussichtlich eine Quote von 239,7 % erzielen (85) und somit die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen erheblich übertreffen. |
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(126)

Die Maßnahmen verbesserten das Liquiditätsprofil der FIH, die in der Lage war, die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote von 214 % zum 31. Dezember 2012 zu erreichen. Zum 31. Dezember 2013 wird sie voraussichtlich eine Quote von 239,7 % erzielen (85) und somit die aufsichtsrechtlichen Liquiditätsanforderungen erheblich übertreffen.

| (127) | Insbesondere wurde die Finanzierungslücke, von der die FIH zuvor bedroht war, durch die Ausgliederung von Vermögenswerten mithilfe der von der FSC für Newco bereitgestellten Finanzierungsfazilität von 13 Mrd. EUR geschlossen. Zusätzlich verpflichtete sich die FSC, die Newco während der Laufzeit der Maßnahmen bei Bedarf zu rekapitalisieren (86). Infolgedessen kam man allen unmittelbar anstehenden Rekapitalisierungsproblemen der FIH zuvor. |
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(127)

Insbesondere wurde die Finanzierungslücke, von der die FIH zuvor bedroht war, durch die Ausgliederung von Vermögenswerten mithilfe der von der FSC für Newco bereitgestellten Finanzierungsfazilität von 13 Mrd. EUR geschlossen. Zusätzlich verpflichtete sich die FSC, die Newco während der Laufzeit der Maßnahmen bei Bedarf zu rekapitalisieren (86). Infolgedessen kam man allen unmittelbar anstehenden Rekapitalisierungsproblemen der FIH zuvor.

| (128) | Da sowohl die Rentabilität als auch die Liquidität gesichert sind und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung vorhanden ist, scheint die FIH insgesamt gut aufgestellt zu sein, ihre Existenzfähigkeit eigenständig auf lange Sicht zu sichern. |
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(128)

Da sowohl die Rentabilität als auch die Liquidität gesichert sind und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung vorhanden ist, scheint die FIH insgesamt gut aufgestellt zu sein, ihre Existenzfähigkeit eigenständig auf lange Sicht zu sichern.

| (129) | Obgleich im Schlimmstfallszenario die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern auf nur 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und auf 2,0 % (87) zum 31. Dezember 2016 veranschlagt wird, geht die Prognose für den Bestfall von einer normalisierten Eigenkapitalrendite von 10,3 % und 11,2 % für 2013 bzw. 2016 aus. |
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(129)

Obgleich im Schlimmstfallszenario die normalisierte Eigenkapitalrendite vor Steuern auf nur 0,9 % zum 31. Dezember 2013 und auf 2,0 % (87) zum 31. Dezember 2016 veranschlagt wird, geht die Prognose für den Bestfall von einer normalisierten Eigenkapitalrendite von 10,3 % und 11,2 % für 2013 bzw. 2016 aus.

| (130) | Die Kommission arbeitet gewöhnlich nicht mit dem Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“, weil dies in den Berechnungen regelmäßig zu seiner höheren Eigenkapitalrendite führt als bei der Zugrundelegung des tatsächlichen Eigenkapitals. Im vorliegenden Fall gaben die dänischen Behörden jedoch die Verpflichtungszusage ab, dass die FIH Holding und die FIH zur besseren Gewährleistung einer angemessenen Zahlung an die FSC auflaufende Gewinne in einem hohen Umfang einbehalten werden. Insbesondere in dem Fall, dass die Newco wesentlich geringere Erträge erwirtschaftet als von der FIH geplant, werden die FIH (durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten) und die FIH Holding (durch die der FSC gewährte Garantie) die Kosten für die Sicherstellung der Vergütung der FIH auf einem mit den Vorschriften für staatbliche Beihilfe entsprechenden Niveau tragen. Durch die Kumulierung einbehaltener Gewinne steigt das Eigenkapital trotzdem auf ein vergleichsweise hohes Niveau (8,4 Mrd. DKK im besten, 7,3 Mrd. DKK im schlimmsten Fall). Dadurch nimmt die Quote der Eigenkapitalrendite ab. Die FIH kann diesem Vorgang nicht entgegenwirken, außer wenn sie Verluste erwirtschaftet (was weder vorgesehen noch wünschenswert ist). Das Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“ ist daher im aktuellen Fall vorzuziehen. So wird der Kommission eine ordnungsgemäße Würdigung der Rentabilität der Bank unter Außerachtlassung der Ergebnisse der Kumulierung einbehaltener Gewinne ermöglicht. |
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(130)

Die Kommission arbeitet gewöhnlich nicht mit dem Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“, weil dies in den Berechnungen regelmäßig zu seiner höheren Eigenkapitalrendite führt als bei der Zugrundelegung des tatsächlichen Eigenkapitals. Im vorliegenden Fall gaben die dänischen Behörden jedoch die Verpflichtungszusage ab, dass die FIH Holding und die FIH zur besseren Gewährleistung einer angemessenen Zahlung an die FSC auflaufende Gewinne in einem hohen Umfang einbehalten werden. Insbesondere in dem Fall, dass die Newco wesentlich geringere Erträge erwirtschaftet als von der FIH geplant, werden die FIH (durch das Darlehen zum Auffangen von Verlusten) und die FIH Holding (durch die der FSC gewährte Garantie) die Kosten für die Sicherstellung der Vergütung der FIH auf einem mit den Vorschriften für staatbliche Beihilfe entsprechenden Niveau tragen. Durch die Kumulierung einbehaltener Gewinne steigt das Eigenkapital trotzdem auf ein vergleichsweise hohes Niveau (8,4 Mrd. DKK im besten, 7,3 Mrd. DKK im schlimmsten Fall). Dadurch nimmt die Quote der Eigenkapitalrendite ab. Die FIH kann diesem Vorgang nicht entgegenwirken, außer wenn sie Verluste erwirtschaftet (was weder vorgesehen noch wünschenswert ist). Das Konzept des „normalisierten Eigenkapitals“ ist daher im aktuellen Fall vorzuziehen. So wird der Kommission eine ordnungsgemäße Würdigung der Rentabilität der Bank unter Außerachtlassung der Ergebnisse der Kumulierung einbehaltener Gewinne ermöglicht.

| (131) | Die FIH wird ferner das vergleichsweise riskante Geschäftsfeld der Übernahmefinanzierung verlassen. Die bringt eine Risikoreduzierung ihrer Geschäftstätigkeit mit sich und stellt ihr Geschäftsmodell auf eine solidere Grundlage. Betrachtet man ihr Geschäftsmodell, so scheint die FIH darüber hinaus bei einer Gesamtkapitalquote von 20,8 % (88) am Ende des Umstrukturierungszeitraums überkapitalisiert (89) zu sein. Folglich wird sie weit weniger als zuvor Marktrisiken ausgesetzt sein, die ihre Existenz als fortzuführendes Unternehmen gefährden könnten. |
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(131)

Die FIH wird ferner das vergleichsweise riskante Geschäftsfeld der Übernahmefinanzierung verlassen. Die bringt eine Risikoreduzierung ihrer Geschäftstätigkeit mit sich und stellt ihr Geschäftsmodell auf eine solidere Grundlage. Betrachtet man ihr Geschäftsmodell, so scheint die FIH darüber hinaus bei einer Gesamtkapitalquote von 20,8 % (88) am Ende des Umstrukturierungszeitraums überkapitalisiert (89) zu sein. Folglich wird sie weit weniger als zuvor Marktrisiken ausgesetzt sein, die ihre Existenz als fortzuführendes Unternehmen gefährden könnten.

| (132) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der FIH geeignet ist. |
| --- | --- |

(132)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der FIH geeignet ist.

ii)   Lastenverteilung

| (133) | Die FIH hat sich verpflichtet, während der Umstrukturierungsphase keine Dividenden zu zahlen und eine frühere staatliche Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurückzuzahlen. Die FIH wird ferner keine Kuponzahlungen an Investoren in hybriden Kapitalinstrumenten oder sonstigen Instrumenten leisten, bei denen es ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Einreihung der Instrumente, unter die auch nachrangige Schuldtitel fallen können, im Ermessen der Finanzinstitute liegt, Anleihezinsen zu zahlen oder eine Kaufoption auszuüben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen besteht. |
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(133)

Die FIH hat sich verpflichtet, während der Umstrukturierungsphase keine Dividenden zu zahlen und eine frühere staatliche Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 1,9 Mrd. DKK zurückzuzahlen. Die FIH wird ferner keine Kuponzahlungen an Investoren in hybriden Kapitalinstrumenten oder sonstigen Instrumenten leisten, bei denen es ungeachtet der aufsichtsrechtlichen Einreihung der Instrumente, unter die auch nachrangige Schuldtitel fallen können, im Ermessen der Finanzinstitute liegt, Anleihezinsen zu zahlen oder eine Kaufoption auszuüben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen besteht.

| (134) | Zusätzlich wird, wie in Abschnitt 5.4.1 erläutert, die Vergütung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den wertgeminderten Vermögenswerten auf eine angemessene Höhe festgesetzt. |
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(134)

Zusätzlich wird, wie in Abschnitt 5.4.1 erläutert, die Vergütung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den wertgeminderten Vermögenswerten auf eine angemessene Höhe festgesetzt.

| (135) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderung der Lastenverteilung im Umstrukturierungsplan hinreichend abgedeckt wird. |
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(135)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anforderung der Lastenverteilung im Umstrukturierungsplan hinreichend abgedeckt wird.

iii)   Wettbewerbsverzerrung

| (136) | Im Umstrukturierungsplan ist der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) vorgesehen. Insbesondere wurden 15,4 Mrd. DKK an Vermögenswerten in der Immobilienfinanzierung (25 % der Bilanzsumme 2012) in die Newco ausgegliedert. |
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(136)

Im Umstrukturierungsplan ist der Rückzug der FIH aus bestimmten Geschäftsfeldern (Immobilienfinanzierung, privates Beteiligungskapital, Verwaltung großer Privatvermögen) vorgesehen. Insbesondere wurden 15,4 Mrd. DKK an Vermögenswerten in der Immobilienfinanzierung (25 % der Bilanzsumme 2012) in die Newco ausgegliedert.

| (137) | In der geänderten Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung ist für den Fall, dass der Marktanteil der FIH 5 % übersteigt, auch ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen vorgesehen. Diese Verpflichtung erlaubt der FIH eine weitere Verbesserung ihrer Finanzierungsposition mittels Erhöhung der Kundeneinlagen auf dem Markt, während zugleich ein Schwellenwert festgelegt wird, mit dem unangemessene Praktiken verhindert werden. Darüber hinaus werden zum Schutz der Wettbewerber vor unangemessenem Marktverhalten aggressive Handelspraktiken verboten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass kein Marktteilnehmer zur Preispolitik der FIH bei Einlagen Stellung nahm, nachdem die Kommission das Verfahren zu dieser Frage eröffnet hatte. |
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(137)

In der geänderten Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung ist für den Fall, dass der Marktanteil der FIH 5 % übersteigt, auch ein Verbot der Preisführerschaft bei Einlagen vorgesehen. Diese Verpflichtung erlaubt der FIH eine weitere Verbesserung ihrer Finanzierungsposition mittels Erhöhung der Kundeneinlagen auf dem Markt, während zugleich ein Schwellenwert festgelegt wird, mit dem unangemessene Praktiken verhindert werden. Darüber hinaus werden zum Schutz der Wettbewerber vor unangemessenem Marktverhalten aggressive Handelspraktiken verboten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass kein Marktteilnehmer zur Preispolitik der FIH bei Einlagen Stellung nahm, nachdem die Kommission das Verfahren zu dieser Frage eröffnet hatte.

| (138) | Die FIH wird ferner ihre Anlagen in Fonds für privates Beteiligungskapital und sonstigen Kapitalbeteiligungen veräußern. Nach dem 31. Dezember 2014 wird es in ihrer Unternehmensstruktur auch kein Hypothekeninstitut mehr geben. Diese Geschäftsfelder werden also ebenfalls den Wettbewerbern überlassen und die Markpräsenz der FIH wird entsprechend verringert. |
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(138)

Die FIH wird ferner ihre Anlagen in Fonds für privates Beteiligungskapital und sonstigen Kapitalbeteiligungen veräußern. Nach dem 31. Dezember 2014 wird es in ihrer Unternehmensstruktur auch kein Hypothekeninstitut mehr geben. Diese Geschäftsfelder werden also ebenfalls den Wettbewerbern überlassen und die Markpräsenz der FIH wird entsprechend verringert.

| (139) | Darüber hinaus wird die FIH Realkredit (90) liquidiert und auch sämtliche Tätigkeiten im Geschäftsfeld der Übernamefinanzierung werden eingestellt. Ausweislich der Zahlen vom Jahresende 2012 hielt die FIH Realkredit damals noch Vermögenswerte in Höhe von 300 Mio. DKK (40,3 Mio. EUR), war also für die FIH-Gruppe insgesamt von begrenzter Bedeutung. |
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(139)

Darüber hinaus wird die FIH Realkredit (90) liquidiert und auch sämtliche Tätigkeiten im Geschäftsfeld der Übernamefinanzierung werden eingestellt. Ausweislich der Zahlen vom Jahresende 2012 hielt die FIH Realkredit damals noch Vermögenswerte in Höhe von 300 Mio. DKK (40,3 Mio. EUR), war also für die FIH-Gruppe insgesamt von begrenzter Bedeutung.

| (140) | Die FIH hat darüber hinaus ihre Vermögenswerte bereits von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012 verringert. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %. |
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(140)

Die FIH hat darüber hinaus ihre Vermögenswerte bereits von insgesamt 109,3 Mrd. DKK (14,67 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2010 auf 60,80 Mrd. DKK (8,16 Mrd. EUR) am 31. Dezember 2012 verringert. Dies entspricht einer Abnahme um 44 %.

| (141) | In ihrer Gesamtheit erbringen diese Verpflichtungszusagen eine ausreichende Minderung der Wettbewerbsverzerrung, weil für die FIH potenziell gewinnbringende Geschäftsmöglichkeiten aufgegeben und den Wettbewerbern überlassen werden. |
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(141)

In ihrer Gesamtheit erbringen diese Verpflichtungszusagen eine ausreichende Minderung der Wettbewerbsverzerrung, weil für die FIH potenziell gewinnbringende Geschäftsmöglichkeiten aufgegeben und den Wettbewerbern überlassen werden.

5.4.   SCHLUSSFOLGERUNG UND ABSCHLUSS DER ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (142) | Die Kommission äußerte in ihrem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss Zweifel, ob die betroffenen Maßnahmen den Anforderungen der Bankenmitteilung von 2008 (91) entsprechend zielführend sind. In dieser Phase war insbesondere unklar, ob Investoren die FIH als vollständig von ihren schlechtesten Vermögenswerten entlastet ansehen und bereit sein würden, zu tragbaren Bedingungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Umstrukturierungsplan der FIH zeigt auf, dass die Bank auch in einem Stressszenario über einen ausreichenden Kapitalpuffer verfügt und bei ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ihre Existenzfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren wird. |
| --- | --- |

(142)

Die Kommission äußerte in ihrem Rettungs- und Eröffnungsbeschluss Zweifel, ob die betroffenen Maßnahmen den Anforderungen der Bankenmitteilung von 2008 (91) entsprechend zielführend sind. In dieser Phase war insbesondere unklar, ob Investoren die FIH als vollständig von ihren schlechtesten Vermögenswerten entlastet ansehen und bereit sein würden, zu tragbaren Bedingungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Umstrukturierungsplan der FIH zeigt auf, dass die Bank auch in einem Stressszenario über einen ausreichenden Kapitalpuffer verfügt und bei ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen ihre Existenzfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren wird.

| (143) | Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission auch Zweifel, ob die Maßnahmen, insbesondere in Anbetracht ihrer Komplexität, auf das Minimum beschränkt waren und einen ausreichenden Eigenbeitrag (92) vorsahen. |
| --- | --- |

(143)

Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss erhob die Kommission auch Zweifel, ob die Maßnahmen, insbesondere in Anbetracht ihrer Komplexität, auf das Minimum beschränkt waren und einen ausreichenden Eigenbeitrag (92) vorsahen.

| (144) | Nach einer detaillierten Bewertung der einzelnen Elemente der Maßnahmen und ihrer Verknüpfungen gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die von der FIH für die Maßnahmen gezahlte Vergütung als ausreichender Eigenbeitrag dient und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht. Die Kommission begrüßt die „Einmalzahlung“ (von 310,25 Mio. DKK) an die FSC und die diesbezüglichen Verpflichtungszusagen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Maßnahmen das Liquiditätsprofil der Bank verbessert haben, die nun in allen Szenarien laut Umstrukturierungsplan liquide und existenzfähig bleibt. |
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(144)

Nach einer detaillierten Bewertung der einzelnen Elemente der Maßnahmen und ihrer Verknüpfungen gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die von der FIH für die Maßnahmen gezahlte Vergütung als ausreichender Eigenbeitrag dient und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht. Die Kommission begrüßt die „Einmalzahlung“ (von 310,25 Mio. DKK) an die FSC und die diesbezüglichen Verpflichtungszusagen. Die Kommission nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Maßnahmen das Liquiditätsprofil der Bank verbessert haben, die nun in allen Szenarien laut Umstrukturierungsplan liquide und existenzfähig bleibt.

| (145) | Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob die erforderliche Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung gegeben sei. Die FIH unterliegt nunmehr einem Verbot von Kuponzahlungen, einem Dividendenverbot, einem Verbot der Preisführerschaft (auch für Einlagen) und einem Verbot aggressiver Handelspraktiken. Zudem hat sie Ausgliederungsverpflichtungen zu erfüllen. |
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(145)

Im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission ferner Zweifel, ob die erforderliche Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung gegeben sei. Die FIH unterliegt nunmehr einem Verbot von Kuponzahlungen, einem Dividendenverbot, einem Verbot der Preisführerschaft (auch für Einlagen) und einem Verbot aggressiver Handelspraktiken. Zudem hat sie Ausgliederungsverpflichtungen zu erfüllen.

| (146) | Die Kommission stellt insgesamt fest, dass der von Dänemark vorgelegte Umstrukturierungsplan den Problemstellungen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Wettbewerbsverzerrung angemessen begegnet und folglich den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht. |
| --- | --- |

(146)

Die Kommission stellt insgesamt fest, dass der von Dänemark vorgelegte Umstrukturierungsplan den Problemstellungen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Wettbewerbsverzerrung angemessen begegnet und folglich den Anforderungen der Umstrukturierungsmitteilung und der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte entspricht.

| (147) | Gestützt auf die vorstehend dargelegte Würdigung stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen zielführend und auf das Minimum beschränkt sind und eine Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten. Aus diesen Gründen sind die anfänglich im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahmen geäußerten Zweifel der Kommission ausgeräumt worden. |
| --- | --- |

(147)

Gestützt auf die vorstehend dargelegte Würdigung stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen zielführend und auf das Minimum beschränkt sind und eine Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen gewährleisten. Aus diesen Gründen sind die anfänglich im Rettungs- und Eröffnungsbeschluss bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahmen geäußerten Zweifel der Kommission ausgeräumt worden.

Schlussfolgerung

| (148) | Unter Zugrundelegung der Anmeldung und in Anbetracht der von Dänemark vorgelegten Verpflichtungszusagen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Angemessenheit der Maßnahmen sowie die Rentabilität der Bank scheinen gegeben zu sein und die Eigenbeiträge der Bank sowie die Maßnahmen zur Minderung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen erscheinen ausreichend zu sein. Demzufolge sind die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu billigen und das eröffnete Verfahren ist abzuschließen — |
| --- | --- |

(148)

Unter Zugrundelegung der Anmeldung und in Anbetracht der von Dänemark vorgelegten Verpflichtungszusagen wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Angemessenheit der Maßnahmen sowie die Rentabilität der Bank scheinen gegeben zu sein und die Eigenbeiträge der Bank sowie die Maßnahmen zur Minderung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen erscheinen ausreichend zu sein. Demzufolge sind die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zu billigen und das eröffnete Verfahren ist abzuschließen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Übertragung der Vermögenswerte von der FIH-Gruppe an die Danish Financial Stability Company stellt zusammen mit den Nebenvereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

In Anbetracht des Umstrukturierungsplans und der im Anhang aufgeführten Verpflichtungszusagen ist diese staatliche Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 1.

1

(2)  Unter „Gesetz über staatlich finanzierte Kapitalzuführungen“ (lov om statsligt kapitalindskud) ist das Gesetz Nummer 67 vom 3. Februar 2009 mit den in dessen Rahmen erlassenen Durchführungsverordnungen zu verstehen. Das Gesetz wurde mit dem Kommissionsbeschluss vom 3. Februar 2009 (ABl. C 50 vom 3.3.2009, S. 4) gebilligt.

2

(3)  Kommissionsbeschluss vom 29. Juni 2012 in der Sache SA.34445 (2012/C) (vormals 2012/N) (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 1).

3

(4)  Diese Beihilfemaßnahmen werden in den Erwägungsgründen 10 bis 23 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses im Einzelnen beschrieben.

4

(5)  Siehe Erwägungsgrund 1.

5

(6)  An diesem Plan wurden nachträglich Änderungen vorgenommen.

6

(7)  Erklärung vom 10. Dezember 2013 über den Verzicht auf eine Übersetzung in die Landessprache.

7

(8)  Am 23. August 2013 verschmolz sie als fortgeführtes Unternehmen mit der FIH Erhvervsbank A/S.

8

(9)  Ursprünglich bestand die Abteilung Bankwesen aus 1) dem Firmenkundengeschäft, das für die Darlehensvergabe der FIH, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, verantwortlich ist; 2) der Übernahmefinanzierung, die strukturierte Finanzierungen für Fusionen und Übernahmen im skandinavischen Markt zur Verfügung stellt, und 3) der Immobilienfinanzierung, die Immobilieninvestoren Kapital und Beratungsdienste zur Verfügung stellt. Wie in Erwägungsgrund 40 erläutert wird, gehört die Immobilienfinanzierung nicht mehr zu den Geschäftsfeldern der FIH.

9

(10)  Das Segment Märkte erbringt kleinen und mittleren Unternehmen Finanzberatungsdienste, beispielsweise im Zusammenhang mit Risikomanagement, Passivamanagement und Kapitalstrukturierung. Das Segment Märkte ist auch für die Handhabung kundenorientierter Aktivitäten in den Zins-, Devisen- und Wertpapiermärkten verantwortlich.

10

(11)  Das Segment Unternehmensfinanzierung bietet Finanzberatungsdienste zu Fusionen und Übernahmen, Privatisierungen, Kapitalzuführungen usw. an.

11

(12)  PF I A/S ist die Holdinggesellschaft für die im Eigentum der FIH Holding befindlichen Anteile an PFA Pension’s, Folksam Ömsesidig Livsförsäkring/Folksam Ömsesidig Sakförsäkring’s und C.P. Dyvig & Co A/S.

12

(13)  Im Umstrukturierungsplan wird der Begriff „Solvabilitätskoeffizient“ verwendet. In der Rechnungslegung bezeichnet der Begriff „Solvabilitätskoeffizient“ jedoch das Verhältnis zwischen den Gewinnen eines Unternehmens nach Steuern und Abschreibungen und seinen Gesamtverbindlichkeiten. Er misst also die Fähigkeit eines Unternehmens, seine Schulden zu bedienen. Der Koeffizient quantifiziert die Höhe der Einnahmen eines Unternehmens nach Steuern unter Außerachtlassung nicht zahlungswirksamer Abschreibungssummen, in Gegenüberstellung zu seinen gesamten Verpflichtungen aus Schulden. Er stellt auch eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit für eine fortgeführte Bündelung der eigenen Schuldverschreibungen durch ein Unternehmen dar. Wenn folglich im Umstrukturierungsplan dieser Begriff verwendet wird, bezieht sich der vorliegende Beschluss auf die „Gesamtkapitalquote“, also das Verhältnis des gesamten Kapitals der Bank zu ihren gesamten risikogewichteten Aktiva.

13

(14)  Wechselkurs vom 31. Dezember 2012: 1 EUR = 7,4610 DKK (EZB).

14

(15)  Unter Nettoumlaufvermögen ist die Summe der Einlagen, begebenen Anleihen, nachrangigen Schulden und Eigenkapital zu verstehen.

15

(16)  Siehe Fußnote 2

16

(17)  2010 wurde die FIH-Gruppe von ihrer ehemaligen Eigentümerin, der isländischen Kaupthing Bank hf, für die 2008 das Abwicklungsverfahren eingeleitet worden war, zum Verkauf gestellt.

17

(18)  Siehe Erwägungsgrund 17.

18

(19)  Siehe Fußnote 4 Die Maßnahmen werden in den Erwägungsgründen 22-30 dieses Beschlusses näher beschrieben.

19

(20)  Abschlussmemorandum zwischen FIH und FSC vom 2. Juli 2012.

20

(21)  Die Newco ist seit ihrer Übernahme durch die FSC in FS Property Finance A/S umbenannt worden, hat ihren Sitz aber weiterhin an der gleichen Anschrift, an der sich auch der Hauptsitz der FIH befindet.

21

(22)  Die FSC ist eine im dänischen Staatsbesitz befindliche Zweckgesellschaft, die die verschiedenen, im Zusammenhang mit der Finanzkrise zugunsten von Finanzinstituten durchgeführten, mit der Nutzung staatlicher Mittel einhergehenden Maßnahmen betreut.

22

(23)  Siehe Beschluss N 407/10 vom 30. September 2010 (ABl. C 312 vom 17.11.2010, S. 7); Beschluss SA.31938 (N 537/10) vom 7. Dezember 2010 (ABl. C 117 vom 15.4.2011, S. 1); Beschluss SA.33001 (11/N) — Teil A vom 28. Juni.2011 (ABl. C 237 vom 13.8.2011, S. 1); Beschluss SA.33001 (11/N) — Teil B vom 1. August 2011 (ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 1); Beschluss SA.33757 (11/N) vom 9. Dezember 2011 (ABl. C 22 vom 27.1.2012, S. 2) und Beschluss SA.34227 (12/N) vom 17. Februar 2012 (ABl. C 128 vom 3.5.2012, S. 1) sowie Beschluss SA.33639 (11/N) — Rescue Aid for Max Bank vom 6. Oktober 2011 (ABl. C 343 vom 23.11.2011, S. 10).

23

(24)  Die Regelung dient dem Ziel, im Wege einer kontrollierten Abwicklung auf der Grundlage einer Unternehmensfortführung Werte in zusammenbrechenden Banken zu erhalten, anstatt die betreffenden Banken ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu lassen. Nach der ursprünglichen Regelung werden die Kapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldverschreibungen der zusammenbrechenden Bank vollständig aus der Bank hinausgedrängt. Die Vermögenswerte und die verbleibenden Verbindlichkeiten werden der FSC als staatlicher Abwicklungsgesellschaft übertragen. Verkäufliche Vermögenswerte werden an Investoren veräußert. Die verbleibenden Vermögenswerte gehen in die Liquidation. Die durch Verkauf und Liquidation von Vermögenswerten erwirtschafteten Einnahmen werden zur Entschädigung der Gläubiger (Inhaber von Vorzugsobligationen und Einleger) verwendet.

24

(25)  Siehe die Erwägungsgründe 1 und 4.

25

(26)  Bestätigt durch ein Schreiben der FSA vom 18. April 2013, das der Kommission am 29. April 2013 per E-Mail übermittelt wurde.

26

(27)  Laut Vertrag hat die Newco je nach der von der FIH gewählten Laufzeit den effektiven Zinssatz für dänische Staatsanleihen mit zwei-, drei- oder fünfjähriger Laufzeit zuzüglich 1,15 % zu zahlen. De facto hat sich dies jedoch zu dem Fünfjahreszinssatz entwickelt.

27

(28)  Der Kaufpreis setzt sich aus einem Festbetrag von 2 Mrd. DKK und einem variablen Betrag zusammen, der von dem in Erwägungsgrund 30 beschriebenen, endgültigen Realisierungswert der Newco abhängt.

28

(29)  Bestätigt mit einem Schreiben der dänischen Aufsichtsbehörde FSA vom 18. April 2009, siehe auch Fußnote 26.

29

(30)  Eine Grundsatzvereinbarung, in der zahlreiche Einzelheiten des Aktienkaufvertrags und der Nebenvereinbarungen dazu umrissen wurden, wurde am 1. März 2012 unterzeichnet. Die Unterzeichnung der endgültigen Abschlussdokumente erfolgte am 1. Juli 2012.

30

(31)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

31

(32)  Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. C 72 vom 26.3.2009, S. 1).

32

(33)  Mit verschiedenen Unterszenarien.

33

(34)  Unterszenario mit geringeren Wertminderungsaufwendungen.

34

(35)  Auf der Basis des Eigenkapitalbetrags berechnet, der einer Kernkapitalquote von 16 % in Anbetracht der Risikopositionen der Bank entspricht. Auswirkungen auf den Gewinn bzw. Verlust werden nicht angenommen.

35

(36)  Erwähnenswert ist, dass in dem angenommenen Fall, dass sich 2013 aus einer gemäß der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte vorgenommenen Zahlung zuzüglich Zinsen und Erstattungen von 61,7 Mio. DKK an Verwaltungsgebühren eine Nettokostenerhöhung ergibt (siehe auch die Erwägungsgründe 117 ff.), die Nettogewinn- und -verlustzahlen der Bank in beiden Szenarien wahrscheinlich negativ sein werden. Die FIH hat diesen Effekt durch eine Liquiditätsmanagementverfahren im Dezember 2013 zum großen Teil ausgeglichen. Im Jahr 2016 wäre dieser Effekt vernachlässigbar, da die Zahlen als „normalisierte“ Eigenkapitalrendite angegeben werden.

36

(37)  Unterszenario mit hohen Wertminderungsaufwendungen.

37

(38)  Die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsquote ist definiert als aktuelle, gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsposition in Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Liquiditätsanforderung. Ein Quote von 100 % ist zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Anforderung erforderlich. Eine Quote von 214 % beträgt also mehr als das Doppelte der gesetzlichen Anforderung.

38

(39)  Für den Bestfall wird von geringeren durchschnittlichen Finanzierungskosten und höheren Einnahmen aus den Tätigkeiten in den Segmenten Märkte und Unternehmensfinanzierung ausgegangen.

39

(40)  Siehe Fußnote 35

40

(41)  Im Schlimmstfallszenario wird von bedeutenden negativen Entwicklungen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene mit sowohl geringerer Kreditnachfrage als auch historisch hohen Wertminderungsaufwendungen ausgegangen (allerdings in Erwartung eines im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums eintretenden Rückgangs).

41

(42)  Mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2013 überwies die FIH der FSC einen Betrag von 310,25 Mio. DKK (der Betrag war am 30. September 2013 hinterlegt worden). Ferner überwies die FIH einen Betrag von 6 575 342 DKK.

42

(43)  Beispielsweise durch eine Senkung des Werts im Risiko (VaR) von 50 Mio. DKK (6,71 Mio. EUR) am 31. Dezember 2011 auf 35 Mio. DKK (4,7 Mio. EUR) am 22. April 2013.

43

(44)  Dies bezieht sich auf die Konvention zur Zählung der Tage für Zinszahlungen als der tatsächlichen Zahl der Tage im letzten Zeitraum (vom letzten bis zum nächsten Zahlungstermin), dividiert durch die tatsächliche Zahl an Tagen von einem 30. September bis zum nächsten.

44

(45)  In der sogenannten „Vereinbarung über die Umstrukturierungsbedingungen“ enthalten.

45

(46)  SANI-Anmeldung 6783 vom 2. März 2012, Mitteilung der FIH an die Kommission — endgültig, Abschnitt 3.

46

(47)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

47

(48)  „Die Übertragung von Vermögenswerten von der FIH an die FSC“, der Kommission am 20. März 2012 von den dänischen Behörden übermittelt.

48

(49)  E-Mail Dänemarks an die Kommission vom 29. März 2012.

49

(50)  „Answers to Questionnaire of 4 April 2012 regarding FSC’s purchase of shares from FIH Holding“ (Antworten zum Fragebogen vom 4. April 2012 bezüglich des Kaufs der FSC von Aktien der FIH Holding), der Kommission am 23. April 2012 durch die dänischen Behörden übermittelt.

50

(51)  „Statement — FIH Erhvervsbank“, undatiert, der Kommission am 16. Mai 2012 übermittelt.

51

(52)  Siehe Fußnote 49 und Erwägungsgrund 67.

52

(53)  Im Sinne dieses Beschlusses ist der Begriff „Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ (MEIP) gleichbedeutend mit dem Begriff „Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers“ (MEOP). Der Begriff „Prinzip des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsteilnehmers“ wurde hier übernommen, um auch die Lage von Anlegern und anderen Marktakteuren wie Kreditgebern, Gläubigern usw. abdecken zu können.

53

(54)  Schriftsatz vom 11. September 2012, Abschnitte 2, 3 und 4.

54

(55)  Schriftsatz vom 11. September 2012, S. 5.

55

(56)  Siehe Fußnote 31

56

(57)  Schriftsatz vom 11. September 2012 Abschnitt 2, Seite 5.

57

(58)  Schriftsatz vom 11. September 2012, S. 6-7.

58

(59)  Die Tätigkeiten der FSC werden durch das Gesetz zur Finanzstabilität und das Gesetz über Finanzgeschäfte und die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Durchführungsverordnungen geregelt. Darüber hinaus unterliegt die FSC besonderen Bestimmungen für staatliche Unternehmen. Im Kommissionsbeschluss NN 51/08 vom 10. Oktober 2008 (Garantieregelung für Banken in Dänemark) (ABl. C 273 vom 28.10.2008, S. 2) wurden andere, früher von der FSC bereitgestellte Maßnahmen als dem dänischen Staat zurechenbar befunden.

59

(60)  Die erwartete Rendite der Maßnahme wird auf der Basis zukünftiger Zahlungsströme berechnet, die zur Ableitung des Netto-Kapitalwerts abgezinst werden. Siehe die Erwägungsgründe 91 und 92.

60

(61)  Vertrauliche Informationen.

61

(62)  Der Kommission übermittelte Mitteilung der FSA zur FIH Erhvervsbank A/S vom 16. Mai 2012.

62

(63)  In den Finanzmärkten ist dieses Phänomen unter der Bezeichnung Korrelationsrisiko bekannt. Gestützt auf den Rat Sachverständiger ging die Kommission von einer durchschnittlichen impliziten kumulativen Verlusterwartung von 16 % aus. Sie wurde jedoch linear über die negativen Erträge verteilt, sodass für den Extremfall einer Entwertung des Anlagenbestands auf nur noch 5,1 Mrd. DKK eine Verlusterwartung von 91 % angewendet wurde, während für den Fall eines positiven Ertrags des Anlagenbestands keine Verlusterwartung angesetzt wurde.

63

(64)  Um dies zu belegen, merkt die Kommission an, dass in einer Krisensituation die Höhe der Vergütung von Rekapitalisierungen auf dem Markt ohne weiteres 15 % übersteigen kann (J.P. Morgan, European Credit Research, 27. Oktober 2008, und Daten von Merrill Lynch über auf Euro lautende Tier-1-Schuldtitel von Investment-Grade-Banken). Die FIH selbst konnte 2009 nur von der dänischen Regierung eine Rekapitalisierung erhalten und hatte dafür einen Anleihezinssatz von 11,45 % zu zahlen. Anfang März 2012 schließlich, zu der Zeit, als der Aktienkaufvertrag unterzeichnet wurde, wurden vorrangige unbesicherte Schuldtitel der FIH wie der ISIN XS0259416757 mit einem Anleihezinssatz von 4,91 % und einer Fälligkeit 2021 auf dem Markt mit einem Ausgabebetrag von 67 % notiert, was einen Ertrag von mehr als 10,50 % impliziert. Daher ist die Annahme, dass Eigenkapital mit seiner viel nachrangigeren Kreditposition für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor einen viel höheren Ertrag erfordern würde, logisch.

64

(65)  Die mangelnde Konformität mit dem Marktverhalten wird festgestellt, ohne andere Elemente der Abschlussvereinbarung wie beispielsweise die Kosten, die Newco für ihre ursprüngliche Finanzierung und das Darlehen zum Auffangen von Verlusten zahlt, zu berücksichtigen. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die der FIH für Vermögensverwaltung und Hedging gezahlten Verwaltungsgebühren, die in Abschnitt 5.2 zum Gesamtbetrag der Beihilfe hinzugerechnet werden.

65

(66)  In zwei von Dänemark am 24. Juni 2013 übermittelten Mitteilungen sowie weiteren klärenden Mitteilungen vom 29. August und 11. September 2013 zusammengefasst.

66

(67)  Siehe die Erwägungsgründe 66 und 67.

67

(68)  In dem übermittelten zusammenfassenden Dokument (Umfang eine Seite) „Brev vedr FIH nedskrivning“ wird ein im Auftrag der FSC tätiges — also nicht unabhängiges — Bewertungsteam erwähnt, das zu dem Schluss gelangt, dass nach Internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) eine Abschreibung von 3,2 Mrd. DKK erforderlich wäre. Außerdem wird die Risikoanpassung in Höhe von 1,3 Mrd. DKK mit einem Sicherheitsabschlag von 10 % begründet, der seinerseits nicht erklärt wird. Die Tatsache, dass das Bewertungsteam nicht unabhängig ist, wird im Schriftsatz Dänemarks vom 11. März 2013 bestätigt, in dem die von der FSC durchgeführten Bewertungsarbeiten in näheren Einzelheiten beschrieben werden.

68

(69)  Eine einfache, direkte Kapitalbeteiligung würde eine 100 %ige Beteiligung am Kapitalertrag mit sich bringen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Senkung dieses Kapitalertrags auf 25 % wegen der schwachen Kreditposition der FIH und der FIH Holding eine unzureichende Vergütung für die FIH Holding darstellt, die ja für den Ausgleich von Kapitalverlusten garantiert. Die Kommission möchte ferner bei der Bewertung des Beitrags der potenziell positiven Kapitalbeteiligung Sorgfalt walten lassen, da die Mehrheit der in der Newco befindlichen zugrunde liegenden Vermögenswerte aus Immobilienkrediten besteht, deren Ertrag auf Zinsen und Hauptforderung beschränkt ist, sodass Liquidationswerte für die Vermögenswerte der Newco von über 25 Mrd. DKK, wie sie im Modell in Erwägungsgrund 91 beschrieben werden, nicht nur einen geringen Wahrscheinlichkeitsgrad haben, sondern vielleicht sogar völlig ausgeschlossen sein könnten. Aus diesem Grund würde eine Anpassung des Beteiligungsprozentsatzes auf einen höheren Wert (beispielsweise 50 %) die Höhe der staatliche Beihilfe in dem verwendeten Modell unterschätzen.

69

(70)  Siehe Fußnote 5.

70

(71)  Im Schriftsatz der dänischen Behörden vom 2. April 2013 wird hervorgehoben, dass zum Abgrenzungstermin Juni 2012 bei etwa 25 % der Vermögenswerte Zahlungsverzug besteht und weitere 25 % eine „niedrige“ Rangeinstufung haben. Der Sachverständigenbericht (Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache FIH — 20. Dezember 2012) relativiert diese Aussage und gibt an, dass nur 6,3 % des Portfolios eine Kreditqualitätseinstufung nach FIH-Standard von 7 oder höher haben, was der Stufe „Investment Grade“ (mündelsicher) entspricht. Die Kommission ist daher überzeugt, dass in einer Lage, in der über 90 % des Portfolios unter Investment Grade eingestuft sind und 25 % sich tatsächlich im Verzug befinden, eine Kapitalbeteiligung an einem derartigen Portfolio riskant wäre und eine hohe Vergütung erfordern würde.

71

(72)  In den Mitteilungen vom 11. März 2013 vorgelegt und in Anhang 1 der zusammenfassenden Mitteilung vom 24. Juni 2013 wiederholt.

72

(73)  In dem Aktienkaufvertrag vom 1. März 2012 und den anschließenden Abschlussvereinbarungen vom 2. Juli 2012 enthalten.

73

(74)  Siehe Erwägungsgrund 97.

74

(75)  Siehe Fußnote 73.

75

(76)  Abschlussbericht — Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Sache FIH — Phase II — Sache SA.34445 Dänemark, 19. September 2013.

76

(77)  Die Kommission akzeptierte, dass trotz der Angabe der FSA, dass sich die Kapitalentlastung für die FIH Erhvervsbank A/S auf 847 Mio. DKK (dem Äquivalent von 10,5 Mrd. DKK an risikogewichteten Aktiva) belief, die von der FIH Holding gewährte, unbegrenzte Garantie für Verluste den Gesamteffekt für die Belastbarkeit durch Kreditvergaberisiken erheblich abmilderte. Um Bedenken der Kommission zu mindern, fügten die dänischen Behörden eine Verpflichtung zur Erhöhung der von der FIH an die FSA gezahlten Vergütung für den Fall hinzu, dass die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändern sollte. Auf diese Weise würde die Kreditvergabefähigkeit der FIH nicht mehr durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding eingeschränkt.

77

(78)  Die Analyse der Kommission wurde durch einen Sachverständigenbericht validiert, in dem sämtliche, von den dänischen Behörden in ihrem Schriftverkehr bis einschließlich der zusammenfassenden Mitteilung vom 24. Juni 2013 sowie der Klarstellungen vom 29. August 2013 berücksichtigt wurden.

78

(79)  Der Betrag von 310,25 Mio. DKK wird berechnet als 254 Mio. DKK + 1,5 * 37,5 Mio. DKK. Die Kapitalentlastung der Maßnahme beträgt 375 Mio. DKK, die laut der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte mit 10 % pro Jahr zu vergüten sind. Zusätzlich dazu wird der Übernahmewert des Portfolios mit 254 Mio. DKK eingestuft, dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, der gemäß Randnummer 41 der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte zurückgefordert werden muss. Durch die Zahlung eines rückgeforderten Betrags von 254 Mio. DKK würde sich der Netto-Kapitalentlastungseffekt auf 121 Mio. DKK verringern. Um die Vereinbarkeit der Vergütung herzustellen, muss die FIH daher den Kapitalentlastungseffekt von 375 Mio. DKK in Höhe eines Satzes von 10 % pro Jahr vergüten, und zwar so lange, bis das „Übernahmedelta“ zwischen Übernamewert und tatsächlichem wirtschaftlichen Wert geschlossen worden ist. Da dies erst 1,5 Jahre nach der Umsetzung der Maßnahmen eintritt, beträgt die erforderliche Zahlung 254 Mio. DKK + 1,5 * 37,5 Mio. DKK mit einer anschließenden jährlichen Zahlung von 12,1 Mio. DKK, d. h. 10 % der restlichen Netto-Kapitalentlastung.

79

(80)  Die überschüssigen Verwaltungsgebühren werden für die Laufzeit der Maßnahmen auf 143,2 Mio. DKK geschätzt. Dänemark mindert dies durch die Rückzahlung von 61,7 Mio. DKK an die Newco als bisher eingenommenen Überschuss sowie durch eine Senkung der künftigen Verwaltungsgebühr auf 0,05 % des ausstehenden Nennbetrags. Dies entspricht Marktpraxis.

80

(81)  Siehe Erwägungsgrund 48.

81

(82)  Tatsächlich wurden die rückgeforderten Beträge erst mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 gezahlt, sodass zusätzliche, für den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2013 und dem 4. Dezember 2013 aufgelaufene Zinsen zu zahlen waren. Dänemark bestätigte, dass die FIH zur Deckung dieses Betrags eine zusätzliche Zahlung von 6,575 Mio. DKK über die 310,25 Mio. DKK hinaus leistete.

82

(83)  Siehe Fußnote 78.

83

(84)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

84

(85)  Siehe Erwägungsgrund 37 ff.

85

(86)  Dies könnte der Fall sein, wenn der Aktivwert weiter verfallen sollte. Falls dies einträte, könnte die Newco ein negatives Eigenkapital haben und müsste dann dem Standardhandelsrecht entsprechend Insolvenz anmelden. Ein solches Endergebnis wird durch die Rekapitalisierungsklausel verhindert, die bedeutet, dass die Newco von der FSC bei Bedarf eine neue Kapitalzuführung erhält. Die FSC wird diese erst bei der endgültigen Abgeltung der Transaktion von der FIH Holding zurückerhalten (zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2019).

86

(87)  Siehe Erwägungsgrund 38.

87

(88)  Die Quote wird nach der einmaligen Zahlung von 310,25 Mio. DKK 19,6 % betragen.

88

(89)  Die Überkapitalisierung ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die FIH ihre Gewinne während des Umstrukturierungszeitraums einbehalten muss und folglich während dieses gesamten Zeitraums keine Dividenden ausschütten darf, damit ein hoher Kapitalpuffer erhalten wird. Diese Vorgehensweise ist eine Vorsichtsmaßnahme zur Sicherstellung der korrekten, vollständigen Vergütung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den wertgeminderten Vermögenswerten, da die FIH und die FIH Holding die abschließende Zahlung an den Staat garantiert haben.

89

(90)  Siehe Erwägungsgrund 10.

90

(91)  Siehe Abschnitt 2.1 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses.

91

(92)  Siehe Abschnitt 2.2 des Rettungs- und Eröffnungsbeschlusses.

92

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ANHANG

VEREINBARUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG (SACHE SA.34445) DÄNEMARK — UMSTRUKTURIERUNGSPLAN FÜR DIE FIH

1.   Hintergrund

Das Königreich Dänemark verpflichtet sich, sicherzustellen, dass der am 24. Juni 2013 vorgelegte Umstrukturierungsplan für die FIH korrekt und vollständig umgesetzt wird. In dem vorliegenden Dokument (Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung) werden die Bedingungen (Verpflichtungszusagen) für die Umstrukturierung der FIH Erhvervsbank A/S einschließlich ihrer Tochtergesellschaften (FIH) dargelegt, zu deren Umsetzung sich das Königreich Dänemark verpflichtet hat.

2.   Begriffsbestimmungen

In diesem Dokument schließt, sofern der Zusammenhang nicht etwas anderes erfordert, der Singular den Plural ein (und umgekehrt). Die hier verwendeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:

| Begriff | Bedeutung |
| --- | --- |
| Verpflichtungen | bezeichnen die in dieser Vereinbarung dargelegten Zusagen bezüglich der Umstrukturierung der FIH. |
| Beschluss | bezeichnet den Beschluss der Europäischen Kommission über die Umstrukturierung der FIH, in dessen Zusammenhang diese Verpflichtungen eingegangen werden und dem die vorliegende Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung beigefügt ist. |
| Umstrukturierungszeitraum | ist der in Ziffer 3.2 festgelegte Zeitraum. |
| Umstrukturierungsplan | bezeichnet den von der FIH am 24. Juni 2013 der Europäischen Kommission über das Königreich Dänemark übermittelten Plan in seiner mit schriftlichen Mitteilungen geänderten und ergänzten Form. |
| FIH oder FIH-Gruppe | FIH Erhvervsbank A/S einschließlich Tochtergesellschaften |
| FIH Holding | FIH Holding A/S |
| FIH-Holding-Gruppe | FIH Holding A/S einschließlich direkter und indirekter Tochtergesellschaften |
| FS Property Finance A/S | die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Financial Stability Company FSC, die im Beschluss auch als Newco bezeichnet wird. |
| Übernahmefinanzierung | der eigenständige Geschäftsbereich mit Angestellten, der ausschließlich auf Finanzierungslösungen im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen ausgerichtet ist und speziell bei bestehenden und potenziellen Kunden vermarktet wurde. |

Begriff

Bedeutung

Verpflichtungen

bezeichnen die in dieser Vereinbarung dargelegten Zusagen bezüglich der Umstrukturierung der FIH.

Beschluss

bezeichnet den Beschluss der Europäischen Kommission über die Umstrukturierung der FIH, in dessen Zusammenhang diese Verpflichtungen eingegangen werden und dem die vorliegende Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung beigefügt ist.

Umstrukturierungszeitraum

ist der in Ziffer 3.2 festgelegte Zeitraum.

Umstrukturierungsplan

bezeichnet den von der FIH am 24. Juni 2013 der Europäischen Kommission über das Königreich Dänemark übermittelten Plan in seiner mit schriftlichen Mitteilungen geänderten und ergänzten Form.

FIH oder FIH-Gruppe

FIH Erhvervsbank A/S einschließlich Tochtergesellschaften

FIH Holding

FIH Holding A/S

FIH-Holding-Gruppe

FIH Holding A/S einschließlich direkter und indirekter Tochtergesellschaften

FS Property Finance A/S

die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Financial Stability Company FSC, die im Beschluss auch als Newco bezeichnet wird.

Übernahmefinanzierung

der eigenständige Geschäftsbereich mit Angestellten, der ausschließlich auf Finanzierungslösungen im Zusammenhang mit Fusionen und Übernahmen ausgerichtet ist und speziell bei bestehenden und potenziellen Kunden vermarktet wurde.

3.   Allgemeines

| 3.1. | Das Königreich Dänemark verpflichtet sich zur Sicherstellung dessen, dass die Verpflichtungszusagen im Verlauf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vollständig eingehalten werden. |
| --- | --- |

3.1.

Das Königreich Dänemark verpflichtet sich zur Sicherstellung dessen, dass die Verpflichtungszusagen im Verlauf der Umsetzung des Umstrukturierungsplans vollständig eingehalten werden.

| 3.2. | Der Umstrukturierungszeitraum endet am 31. Dezember 2016. Die Verpflichtungen gelten während des Umstrukturierungszeitraums, soweit nichts anderes angegeben wurde. |
| --- | --- |

3.2.

Der Umstrukturierungszeitraum endet am 31. Dezember 2016. Die Verpflichtungen gelten während des Umstrukturierungszeitraums, soweit nichts anderes angegeben wurde.

4.   Strukturmaßnahmen

4.1.   Übernahmefinanzierung

Die FIH wird sämtliche geschäftlichen Tätigkeiten im Geschäftsfeld der Übernahmefinanzierung zum 30. Juni 2014 einstellen. Das bestehende Portfolio wird zum 30. Juni 2014 abgewickelt.

4.2.   Schließung des Geschäftsbereichs Immobilienfinanzierung

Die FIH hat sich aus dem Geschäftsbereich der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien (1) zurückgezogen und diesen Bereich zum 31. Dezember 2013 geschlossen. Einen erneuten Eintritt in dieses Geschäftsfeld wird es nicht geben. Dies bedeutet insbesondere, dass keine neuen Kreditvergaben (Kapital) zur Finanzierung von Geldanlagen in als Finanzinvestition gehaltene Immobilien in Dänemark, Schweden, Deutschland oder anderen Ländern stattfinden werden (2).

4.3.   Veräußerung des Geschäftsbereichs privates Beteiligungskapital

Die FIH wird ihre Anlagen in Fonds für privates Beteiligungskapital und sonstigen Kapitalbeteiligungen in dem gesetzlich zulässigen Umfang so früh wie möglich, auf jeden Fall aber spätestens zum 31. Dezember 2016, veräußern. Ist bis zu diesem Termin eine Veräußerung nicht möglich, gehen die Anlagen in die Liquidation. Dies bedeutet insbesondere, dass keine Finanzierungen oder Verlängerungen von Anlagen mehr stattfinden dürfen (3). Ferner werden ab dem Datum des Beschlusses keine neuen Anlagen in privatem Beteiligungskapital oder anderen Investitionen mehr getätigt werden (mit den in Fußnote 3 angegebenen Ausnahmen).

4.4.   Hypothekenbank

Die Unternehmensstruktur der FIH wird zum Ende des Jahres 2014 keine Hypothekenbank mehr enthalten und sie wird danach nicht mehr als Hypothekenbank tätig sein.

5.   Verhaltensmaßregeln und Grundsätze der Unternehmensführung

5.1.   Übernahmeverbot: Die FIH darf keine Beteiligung an Unternehmen erwerben. Dies gilt sowohl für Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft als auch für Vermögenswertepakete, die ein Unternehmen bilden.

Nicht unter das Übernahmeverbot fallende Tätigkeiten: Dieses Verbot gilt nicht für Übernahmen, die unter außergewöhnlichen Umständen zur Wahrung der finanziellen Stabilität oder im Interesse eines wirkungsvollen Wettbewerbs vorgenommen werden, sofern sie zuvor von der Kommission genehmigt wurden. Es gilt auch nicht für Übernahmen, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr der Bank im Rahmen des Managements bestehender Ansprüche gegen notleidende Firmen stattfinden. Auch für Veräußerungen und Umstrukturierungen innerhalb der FIH-Holding-Gruppe gilt das Verbot nicht.

Keine vorherige Genehmigung der Kommission erfordernde Ausnahmen: Die FIH kann Beteiligungen an Unternehmen erwerben, sofern der von der FIH für einen solchen Kauf gezahlte Kaufpreis weniger als 0,01 % der Bilanzsumme der FIH am Tag des Kommissionsbeschlusses beträgt und sofern die von der FIH für alle derartigen Erwerbe während des gesamten Umstrukturierungszeitraums gezahlten, kumulierten Kaufpreise weniger als 0.025 % der Bilanzsumme der FIH am Tag des Kommissionsbeschlusses betragen.

5.2.   Verbot aggressiver Handelspraktiken: Die FIH vermeidet während der gesamten Dauer des Umstrukturierungszeitraums die Anwendung aggressiver Handelspraktiken.

5.3.   Einlagen: Die FIH wird für Einlagenprodukte (insbesondere, aber nicht ausschließlich für Retail-Einlagen in der FIH Direct Bank) keine günstigeren Preise bieten als die beiden Wettbewerber mit den günstigsten Preisen in einem Markt.

Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Anteil der FIH am gesamten Einlagenmarkt geringer als 5 % ist (4).

5.4.   Werbung: Die FIH darf die Gewährung der Beihilfemaßnahmen oder daraus entstehende Vorteile nicht für Werbezwecke nutzen. Darüber hinaus werden die jährlichen Gesamtaufwendungen für Werbung unter 1 Mio. EUR liegen.

5.5.   Verbot von Kuponzahlungen: Die FIH wird während des Umstrukturierungszeitraums keine Zahlungen auf Kapitalinstrumente leisten, sofern diese Zahlungen nicht aus einer gesetzlichen Verpflichtung herrühren. Auch wird sie für solche Instrumente ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine Kaufoption ausüben oder die Instrumente zurückkaufen. Kuponzahlungen auf im Staatsbesitz befindliche Kapitalinstrumente können geleistet werden, sofern derartige Zahlungen keine Kuponzahlungen an andere Anleger auslösen, die sonst nicht vorgeschrieben wären. Die Verpflichtung, während des Umstrukturierungszeitraums keine Anleihezinssätze zu zahlen, gilt nicht für neu begebene Instrumente (also Instrumente, die nach der endgültigen Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission begeben werden), sofern Kuponzahlungen auf solche neu begebenen Instrumente keine gesetzliche Verpflichtung zur Vornahme von Kuponzahlungen auf zum Zeitpunkt des Erlasses des Umstrukturierungsbeschlusses der Kommission bestehende Wertpapiere der FIH schaffen.

5.6.   Verbot von Dividendenzahlungen: Sämtliche an die FIH Holding gezahlten Dividenden werden je nachdem, was später eintritt, bis zur Abgeltung des Aktienkaufvertrags oder bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einbehalten. Die FIH Holding wird folglich bis zur endgültigen Abgeltung der Kaufpreisvereinbarung weder mittels Dividenden noch in anderer Weise Mittel an ihre Aktionäre ausschütten Um Gewinne in der FIH-Holding-Gruppe zu halten, wird die FIH keinen anderen Unternahmen außer der FIH Holding Dividenden zahlen.

5.7.   Eigentumsbezogene Beschränkungen für die FIH Holding: Die FIH Holding darf ihre Kapitalbeteiligung an der FIH nicht verpfänden. Geschäfte zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen haben auf rein geschäftlicher Grundlage zu erfolgen. Es darf keine Entscheidung getroffen werden, die Einfluss auf die Kreditwürdigkeit oder Liquidität der FIH Holding hat und ihre Fähigkeit, bei Bedarf einen negativen variablen Kaufpreis zu zahlen, beeinträchtigt.

Die FIH Holding darf nur Geschäfte als Besitzgesellschaft für die FIH führen. Gesellschafterdarlehen werden nicht zurückgezahlt.

5.8.   Rückkauf hybrider Kapitalinstrumente oder anderer Kapitalinstrumente: Bezüglich des Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente oder anderer Kapitalinstrumente, die am 2. März 2012 in der FIH bestehen, wird die FIH die Vorschriften bezüglich der im MEMO/09/441 vom 8. Oktober 2008 aufgeführten Vorschriften für Kern- und Ergänzungskapitaltransaktionen einhalten (5). Die FIH wird auf jeden Fall die Kommission konsultieren, bevor sie auf dem Markt Ankündigungen im Hinblick auf Kern- und Ergänzungskapitaltransaktionen macht.

6.   Kapitalentlastung

Die FIH wird im Einklang mit der Mitteilung über wertgeminderte Vermögenswerte eine Vergütung für die Maßnahme zahlen. Zusätzlich zu einer Einmalzahlung von 310,25 Mio. DKK + 37,5 Mio. * N/365 (wobei N die Zahl der Tage zwischen dem 30. September 2013 und dem Datum der abschließenden Zahlung ist), die nach Aussage der dänischen Behörden bereits mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 erfolgt ist, wird die FIH insbesondere:

| — | zwischen 2014 und 2020 oder dem auf die endgültige Abgeltung der Kaufpreisvereinbarung folgenden Jahr, je nachdem, welches früher eintritt, jedes Jahr eine Jahresgebühr von 12,1 Mio. DKK mit Wertstellungsdatum 30. September (oder wenn der 30. September kein Geschäftstag ist, am folgenden Geschäftstag) zahlen. Die abschließende Gebühr ist am Erfüllungstag der Kaufpreisvereinbarung zu zahlen und anteilig (nach der Tageszählungskonvention „Actual/Actual“) für den Zeitraum zwischen der vorletzten Gebührenzahlung (30. September) und der Abgeltung der Kaufpreisvereinbarung sowie für den ersten Zeitraum vom 4. Dezember 2013 bis zum 30. September 2014 zu senken. |
| --- | --- |

—

zwischen 2014 und 2020 oder dem auf die endgültige Abgeltung der Kaufpreisvereinbarung folgenden Jahr, je nachdem, welches früher eintritt, jedes Jahr eine Jahresgebühr von 12,1 Mio. DKK mit Wertstellungsdatum 30. September (oder wenn der 30. September kein Geschäftstag ist, am folgenden Geschäftstag) zahlen. Die abschließende Gebühr ist am Erfüllungstag der Kaufpreisvereinbarung zu zahlen und anteilig (nach der Tageszählungskonvention „Actual/Actual“) für den Zeitraum zwischen der vorletzten Gebührenzahlung (30. September) und der Abgeltung der Kaufpreisvereinbarung sowie für den ersten Zeitraum vom 4. Dezember 2013 bis zum 30. September 2014 zu senken.

| — | die der FS Property Finance A/S in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite mit rückwirkender Kraft ab 1. Januar 2013 senken; |
| --- | --- |

—

die der FS Property Finance A/S in Rechnung gestellten Gebühren für Verwaltung und Hedging auf 0,05 % des Portfolios ausstehender Kredite mit rückwirkender Kraft ab 1. Januar 2013 senken;

| — | der FSC eine Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK zahlen, wenn die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändern sollte, sodass die Kreditvergabefähigkeit der FIH durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding nicht mehr eingeschränkt würde. Es gelten Wertstellungsdaten und Befristungen, die mit den im vorstehenden ersten Gedankenstrich genannten vergleichbar sind (6). |
| --- | --- |

—

der FSC eine Jahresgebühr von 47,2 Mio. DKK zahlen, wenn die FSA ihren aufsichtsrechtlichen Standpunkt hinsichtlich der Kapitalanforderungen auf Ebene der Holding ändern sollte, sodass die Kreditvergabefähigkeit der FIH durch die Eigenkapitalposition der FIH Holding nicht mehr eingeschränkt würde. Es gelten Wertstellungsdaten und Befristungen, die mit den im vorstehenden ersten Gedankenstrich genannten vergleichbar sind (6).

7.   Berichterstattung

| 7.1. | Das Königreich Dänemark hat sicherzustellen, dass die vollständige, korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige, korrekte Erfüllung sämtlicher, in der vorliegenden Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung enthaltener Verpflichtungszusagen ständig überwacht werden. |
| --- | --- |

7.1.

Das Königreich Dänemark hat sicherzustellen, dass die vollständige, korrekte Umsetzung des Umstrukturierungsplans und die vollständige, korrekte Erfüllung sämtlicher, in der vorliegenden Vereinbarung über die Bedingungen für die Umstrukturierung enthaltener Verpflichtungszusagen ständig überwacht werden.

| 7.2. | Das Königreich Dänemark wird der Kommission halbjährlich bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums über die Entwicklung des Umstrukturierungsplans und der vorstehend genannten Verpflichtungszusagen berichten. |
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7.2.

Das Königreich Dänemark wird der Kommission halbjährlich bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums über die Entwicklung des Umstrukturierungsplans und der vorstehend genannten Verpflichtungszusagen berichten.

| 7.3. | Innerhalb von drei Monaten nach der endgültigen Abgeltung der Transaktion wird das Königreich Dänemark einen von einem externen vereidigten Buchprüfer erstellten Bericht über die Richtigkeit der Abgeltung der Transaktion übermitteln. |
| --- | --- |

7.3.

Innerhalb von drei Monaten nach der endgültigen Abgeltung der Transaktion wird das Königreich Dänemark einen von einem externen vereidigten Buchprüfer erstellten Bericht über die Richtigkeit der Abgeltung der Transaktion übermitteln.

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(1)  Definiert als im Zusammenhang mit der Finanzierung von Geschäften, Büros, Wohnblocks, Lagern, Ausstellungsräumen, Fabriken oder ähnlichen Räumlichkeiten gewährte Kredite, sofern sie Unternehmen gewährt werden, die zur Ausübung ihrer Hauptgeschäftstätigkeiten nicht in diesen Räumlichkeiten ansässig sind, oder die sich auf die Erschließung von Immobilien spezialisiert haben.

(2)  Gilt nicht in folgenden Fällen: a) Rückkauf der FSPF A/S (alternativ des Kreditportfolios der FSPF A/S oder eines Teils desselben) durch FIH Holding/FIH oder andere derzeitige oder künftige Unternehmen der FIH-Holding-Gruppe, b) vertragliche bzw. gesetzliche Verpflichtung der FIH zur Gewährung eines solchen Darlehens oder in Fällen, in denen ein Darlehen in Verbindung mit einer Umstrukturierungs-/Refinanzierungs-/Rekapitalisierungs-/Schuldumwandlungslösung für Schuldner der FIH oder FSPF gewährt wird, oder c) Beratungsdienstleistungen ohne Kreditvergabe.

(3)  Dies gilt nicht im gewöhnlichem Geschäftsverkehr der Bank (wenn die FIH beispielsweise durch eine Umstrukturierung oder eine ähnliche Maßnahme bei Schuldnern eine Kapitalbeteiligung erwirbt) oder wenn die FIH zu einer solchen Investition gesetzlich verpflichtet ist.

(4)  Der Marktanteil der FIH wird der Statistik der dänischen Zentralbank über monetäre Finanzinstitute (MFI) entnommen (www.statistikbanken.dk/DNMIN). Er beruht auf der Gesamthöhe der Einlagen dänischer Einwohner im dänischen MFI-Sektor im Verhältnis zu den Einlagen dänischer Einwohner bei der FIH.

(5)  http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-09-441_en.htm

(6)  Es sollte erwähnt werden, dass (i) die FIH bereits eine Einmalzahlung von 310,25 Mio. DKK + 37,5 Mio. * N/365 (wobei N die Zahl der Tage zwischen dem 30. September 2013 und dem Datum der abschließenden Zahlung ist) geleistet hat, die nach Aussage der dänischen Behörden bereits mit dem Wertstellungsdatum 4. Dezember 2013 erfolgt ist, und (ii) dass sie der FS Property Finance A/S einen Betrag von 61,7 Mio. DKK als teilweise Rückzahlung von im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung für 2012 empfangenen Gebühren geleistet hat, die nach Aussage der dänischen Behörden bereit mit dem Wertstellungsdatum 18. Dezember 2013 erfolgt ist.

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| 12.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 357/112 |
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12.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 357/112

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. April 2014

über die staatlichen Beihilfen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/NN), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN), SA.31155 (2013/C) (2013/NN) (ex 2010/N) Griechenlands zugunsten der Eurobank-Gruppe in Bezug auf: Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Eurobank Ergasias S.A.; Umstrukturierungsbeihilfe für die Proton Bank durch die Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank sowie die zusätzliche Rekapitalisierung der Nea Proton Bank durch den Hellenic Financial Stability Fund; Abwicklung der Hellenic Postbank durch die Gründung einer Brückenbank

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2933)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2014/885/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EUROBANK-GRUPPE (2) (IM FOLGENDEN „BANK“ (3))

| (1) | Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (4). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung vom 19. November 2008 genehmigte die Kommission eine Regelung mit dem Titel „Support Measures for the Credit Institutions in Greece“ (Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland, das „Hilfspaket für griechische Banken“), mit dem die Stabilität des griechischen Finanzsystems gesichert werden sollte. Dieses Hilfspaket ermöglicht die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der drei darin enthaltenen Maßnahmen: einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einer Garantiemaßnahme und einer Staatsanleihenmaßnahme (4). Im Mai 2009 wurde die EFG Eurobank Ergasias S.A. (5) durch Griechenland im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme rekapitalisiert.

| (2) | In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

In Erwägungsgrund 14 der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 wurde festgehalten, dass bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan bezüglich der Begünstigten der Rekapitalisierungsmaßnahme angemeldet werden sollte.

| (3) | Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN). |
| --- | --- |

(3)

Am 2. August 2010 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission einen auf die Eurobank-Gruppe bezogenen Umstrukturierungsplan. Die Kommission registrierte diesen Plan und seine nachfolgenden Aktualisierungen sowie weitere von den griechischen Behörden übermittelte Informationen zunächst als Beihilfesache SA.30342 (PN 26/2010) und dann als Beihilfesache SA.32789 (2011/PN).

| (4) | Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (6). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“). |
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(4)

Die Bank profitierte wiederholt von staatlichen Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken (6). Außerdem profitierte sie von einer staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe („staatlich garantierte ELA“).

| (5) | Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.) |
| --- | --- |

(5)

Am 20. April 2012 übermittelte der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Bank die Zusage, sich an der geplanten Aufstockung ihres Aktienkapitals zu beteiligen. Am 28. Mai 2012 gewährte der HFSF der Bank eine Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR („erste Zwischenfinanzierung“.)

| (6) | Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34825 (2012/N)) registriert. |
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(6)

Im Mai 2012 meldeten die griechischen Behörden die der Bank vom HFSF gegebene Zusage bei der Kommission an. Da die Maßnahme bereits durchgeführt worden war, wurde sie bei der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe (Beihilfesache SA.34825 (2012/N)) registriert.

| (7) | Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Eurobank“) (7). |
| --- | --- |

(7)

Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die erste Zwischenfinanzierung („Eröffnungsbeschluss zur Eurobank“) (7).

| (8) | Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 528 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an. |
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(8)

Im Dezember 2012 gewährte der HFSF der Bank eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR („zweite Zwischenfinanzierung“). Am 21. Dezember 2012 ging bei der Bank eine weitere Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit insgesamt bis zu 528 Mio. EUR an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Emission konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (8). Griechenland meldete diese Maßnahmen am 27. Dezember 2012 bei der Kommission an.

| (9) | Im Mai 2013 beteiligte sich der HFSF an der im Dezember 2012 vereinbarten Kapitalaufstockung der Bank. Die erste und die zweite Zwischenfinanzierung wurden in Eigenkapital umgewandelt, wodurch das Kapital der Bank um weitere 528 Mio. EUR aufgestockt wurde („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). |
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(9)

Im Mai 2013 beteiligte sich der HFSF an der im Dezember 2012 vereinbarten Kapitalaufstockung der Bank. Die erste und die zweite Zwischenfinanzierung wurden in Eigenkapital umgewandelt, wodurch das Kapital der Bank um weitere 528 Mio. EUR aufgestockt wurde („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“).

| (10) | Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013. |
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(10)

Am 19. Dezember 2013 übermittelten die griechischen Behörden der Kommission Informationen hinsichtlich der Bedingungen der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013.

| (11) | Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank beteiligen werde. |
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(11)

Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank beteiligen werde.

| (12) | Am 16. April 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Außerdem meldete Griechenland die Verpflichtung des HFSF, die vollständige Garantie für die bevorstehende Rekapitalisierung der Bank zu übernehmen, bei der Kommission an. Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren (9). |
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(12)

Am 16. April 2014 übermittelte Griechenland der Kommission einen endgültigen Plan für die Umstrukturierung der Bank („Umstrukturierungsplan“). Außerdem meldete Griechenland die Verpflichtung des HFSF, die vollständige Garantie für die bevorstehende Rekapitalisierung der Bank zu übernehmen, bei der Kommission an. Am selben Datum übermittelte Griechenland Informationen zur staatlich garantierten ELA. Griechenland gab an, dass es beabsichtige, der Bank weiterhin diese Liquiditätshilfen sowie staatliche Garantien auf Schuldtitel und Staatsanleihen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken zu gewähren (9).

| (13) | Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr. |
| --- | --- |

(13)

Zwischen der Kommission und den Vertretern der griechischen Behörden und der Bank gab es zahlreiche Treffen und Telekonferenzen sowie einen regen E-Mail-Verkehr.

| (14) | Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird. |
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(14)

Griechenland akzeptiert, dass der vorliegende Beschluss ausnahmsweise nur in englischer Sprache angenommen wird.

1.2.   VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERWORBENEN UNTERNEHMEN

1.2.1.   Verfahren in Bezug auf die Nea Proton Bank

| (15) | Am 26. Juli 2012 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.34488 (2012/C) „Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank“ (10) an („Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank“). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Unterstützung durch den Abwicklungsmechanismus des griechischen Einlagen- und Anlagen-Sicherungsfonds (Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund, „HDIGF“) und durch den HFSF, um die Finanzierungslücke von 1 121,6 Mio. EUR zu schließen, die sich aus der Differenz zwischen den auf die Nea Proton Bank übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Proton Bank ergeben hatte; ii) die Zuführung eines Grundkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und iii) die Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 300 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank vorausgesagt worden war. Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurde das auf die Proton Bank bezogene Verfahren ausführlich beschrieben, einschließlich der Abwicklung der Proton Bank, der Gründung der Nea Proton Bank, der Deckung der Finanzierungslücke und der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank. |
| --- | --- |

(15)

Am 26. Juli 2012 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.34488 (2012/C) „Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank“ (10) an („Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank“). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Unterstützung durch den Abwicklungsmechanismus des griechischen Einlagen- und Anlagen-Sicherungsfonds (Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund, „HDIGF“) und durch den HFSF, um die Finanzierungslücke von 1 121,6 Mio. EUR zu schließen, die sich aus der Differenz zwischen den auf die Nea Proton Bank übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der Proton Bank ergeben hatte; ii) die Zuführung eines Grundkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und iii) die Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals zur Nea Proton Bank durch den HFSF in Höhe von 300 Mio. EUR, die zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank vorausgesagt worden war. Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Unterstützungsmaßnahmen hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurde das auf die Proton Bank bezogene Verfahren ausführlich beschrieben, einschließlich der Abwicklung der Proton Bank, der Gründung der Nea Proton Bank, der Deckung der Finanzierungslücke und der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank.

| (16) | Am 1. August 2012 zeichnete der HFSF zusätzliches Aktienkapital für die Nea Proton Bank, was einer Aufstockung von 230 Mio. EUR entsprach. |
| --- | --- |

(16)

Am 1. August 2012 zeichnete der HFSF zusätzliches Aktienkapital für die Nea Proton Bank, was einer Aufstockung von 230 Mio. EUR entsprach.

| (17) | Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank. |
| --- | --- |

(17)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.

| (18) | Am 31. Dezember 2012 zeichnete der HFSF erneut Aktienkapital für die Nea Proton Bank in Höhe von 35 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(18)

Am 31. Dezember 2012 zeichnete der HFSF erneut Aktienkapital für die Nea Proton Bank in Höhe von 35 Mio. EUR.

| (19) | Im Mai 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der Nea Proton Bank in die Wege. |
| --- | --- |

(19)

Im Mai 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der Nea Proton Bank in die Wege.

| (20) | Am 12. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der Absicht der Bank, die Nea Proton Bank zu übernehmen, in Kenntnis, worauf die Kommission am 15. Juli 2013 antwortete. |
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(20)

Am 12. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission von der Absicht der Bank, die Nea Proton Bank zu übernehmen, in Kenntnis, worauf die Kommission am 15. Juli 2013 antwortete.

| (21) | Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich der HFSF zur Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR in bar vor ihrem Verkauf. |
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(21)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Im Gegenzug verpflichtete sich der HFSF zur Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR in bar vor ihrem Verkauf.

| (22) | Am 29. Juli 2013 meldete Griechenland diese Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR bei der Kommission an. |
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(22)

Am 29. Juli 2013 meldete Griechenland diese Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR bei der Kommission an.

1.2.2.   Verfahren in Bezug auf die New TT Bank

| (23) | Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.31155 (2013/C) „Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank New Hellenic Postbank S.A.“ an („Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank“) (11). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Kapitalzuführung zur New TT Hellenic Postbank S.A. („New TT Bank“) durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR; ii) die Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (12) zur Deckung der Finanzierungslücke (13) infolge der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Hellenic Postbank S.A. („TT Bank“) auf die New TT Bank; iii) die Kapitalzuführung zur TT Bank durch Griechenland in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und iv) die Intervention durch den HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte der T Bank S.A. („T Bank“). Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfe hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank wurden die Verfahren in Bezug auf die Abwicklung der T Bank durch den Verkauf an die TT Bank sowie die Abwicklung der TT Bank durch die Gründung der New TT Bank ausführlich beschrieben. |
| --- | --- |

(23)

Am 6. Mai 2013 nahm die Kommission einen Beschluss in der Beihilfesache SA.31155 (2013/C) „Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank New Hellenic Postbank S.A.“ an („Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank“) (11). Mit diesem Beschluss eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf: i) die Kapitalzuführung zur New TT Hellenic Postbank S.A. („New TT Bank“) durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR; ii) die Unterstützung in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (12) zur Deckung der Finanzierungslücke (13) infolge der Übertragung der Geschäftstätigkeiten der Hellenic Postbank S.A. („TT Bank“) auf die New TT Bank; iii) die Kapitalzuführung zur TT Bank durch Griechenland in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und iv) die Intervention durch den HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte der T Bank S.A. („T Bank“). Die Kommission forderte Griechenland auf, Stellung zu nehmen und alle relevanten Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Umstrukturierungsbeihilfe hilfreich sein könnten. In Abschnitt 1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank wurden die Verfahren in Bezug auf die Abwicklung der T Bank durch den Verkauf an die TT Bank sowie die Abwicklung der TT Bank durch die Gründung der New TT Bank ausführlich beschrieben.

| (24) | Im Juni 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der New TT Bank in die Wege. |
| --- | --- |

(24)

Im Juni 2013 leitete der HFSF das Verfahren für den Verkauf der New TT Bank in die Wege.

| (25) | Am 15. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission vom Beschluss des HFSF, die New TT Bank an die Bank zu verkaufen, sowie von den Gründen für diesen Beschluss in Kenntnis. |
| --- | --- |

(25)

Am 15. Juli 2013 setzten die griechischen Behörden die Kommission vom Beschluss des HFSF, die New TT Bank an die Bank zu verkaufen, sowie von den Gründen für diesen Beschluss in Kenntnis.

| (26) | Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der New TT Bank. |
| --- | --- |

(26)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank eine bindende Vereinbarung mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und Stimmrechte der New TT Bank.

| (27) | Am 19. Juli 2013 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank. |
| --- | --- |

(27)

Am 19. Juli 2013 übermittelte Griechenland seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   DIE BANK UND IHRE SCHWIERIGKEITEN

2.1.1.   Allgemeiner Hintergrund zum griechischen Bankensektor

| (28) | Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.

  Tabelle 1


  Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013












  Griechenland | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wachstum des realen BIP (in %) | –0,2 | –3,1 | –4,9 | –7,1 | –6,4 | – 4 (Schätzung) |
| Quelle: | Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115 |

(28)

Das reale Bruttoinlandsprodukt („BIP“) Griechenlands sank zwischen 2008 und 2012 um 20 % (siehe Tabelle 1). Demzufolge erlebten die griechischen Banken einen raschen Anstieg der Ausfallquote bei Krediten an griechische Haushalte und Unternehmen (14). Dieser Trend wirkte sich negativ auf die Entwicklung der Aktiva der griechischen Banken aus und führte zu einem Kapitalbedarf der Banken.

Tabelle 1

Wachstum des realen BIP in Griechenland, 2008-2013

Griechenland

2008

2009

2010

2011

2012

2013

Wachstum des realen BIP (in %)

–0,2

–3,1

–4,9

–7,1

–6,4

– 4 (Schätzung)

Quelle:

Eurostat, online verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115

| (29) | Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.

  Tabelle 2


  PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)














  Banken | Nennwert der GGB | Nennwert der staatsbezogenen Anleihen | Gesamtnennwert | PSI-Verlust der GGB | PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen | PSI-Bruttoverlust gesamt | PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (17) (in %) | PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG | 13 748 | 1 001 | 14 749 | 10 985 | 751 | 11 735 | 161,0 | 11,0 |
| Eurobank | 7 001 | 335 | 7 336 | 5 517 | 264 | 5 781 | 164,5 | 7,5 |
| Alpha | 3 898 | 2 145 | 6 043 | 3 087 | 1 699 | 4 786 | 105,7 | 8,1 |
| Piraeus | 7 063 | 280 | 7 343 | 5 686 | 225 | 5 911 | 226,0 | 12,0 |
| Postbank (TT Bank) | 4 197 | 175 | 4 372 | 3 306 | 138 | 3 444 | 618,3 | 24,8 |
| Nea Proton Bank | 934 | 0 | 934 | 216 | 0 | 216 | 378,8 | 12,6 |
| Quelle: | Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14. |

(29)

Darüber hinaus führte Griechenland im Februar 2012 einen Umtausch von Anleihen des Privatsektors durch, als „Private Sector Involvement“ („PSI-Programm“) bezeichnet, an dem griechische Banken beteiligt waren. Im Rahmen des PSI-Programms bot die griechische Regierung privaten Anleiheinhabern im Tausch gegen die alten griechischen Staatsanleihen neue Anleihen (einschließlich neuer griechischer Staatsanleihen (Greek Government Bonds, „GGB“), an die Entwicklung des griechischen Bruttoinlandsprodukts gekoppelte Anleihen (GDP-linked Securities) und von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) herausgegebene PSI-Schuldverschreibungen) mit einem nominalen Abschlag von 53,5 % und längeren Laufzeiten an (15). Die griechischen Behörden gaben die Ergebnisse dieses Anleihenumtauschs am 9. März 2012 bekannt (16). Der Umtausch hatte beträchtliche Verluste der Anleiheinhaber zur Folge (die Bank of Greece schätzte die Verluste für die griechischen Banken auf durchschnittlich 78 % des Nennwerts der alten GGB) und führte zu einem Kapitalbedarf, der rückwirkend in den Jahresabschlüssen von 2011 der griechischen Banken verbucht wurde.

Tabelle 2

PSI-Gesamtverluste der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Nennwert der GGB

Nennwert der staatsbezogenen Anleihen

Gesamtnennwert

PSI-Verlust der GGB

PSI-Verlust der staatsbezogenen Anleihen

PSI-Bruttoverlust gesamt

PSI-Bruttoverlust gesamt/Core-Tier-1-Quote (17) (in %)

PSI-Bruttoverlust gesamt/Gesamtaktiva (in %)

NBG

13 748

1 001

14 749

10 985

751

11 735

161,0

11,0

Eurobank

7 001

335

7 336

5 517

264

5 781

164,5

7,5

Alpha

3 898

2 145

6 043

3 087

1 699

4 786

105,7

8,1

Piraeus

7 063

280

7 343

5 686

225

5 911

226,0

12,0

Postbank (TT Bank)

4 197

175

4 372

3 306

138

3 444

618,3

24,8

Nea Proton Bank

934

0

934

216

0

216

378,8

12,6

Quelle:

Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 14.

| (30) | Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (18). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (19). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.

  Tabelle 3


  Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)














  Banken | Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011) | PSI-Bruttoverlust gesamt
  (Dez. 2011) | Rückstellungen für PSI
  (Juni 2011) | Kreditausfallprognosen
  brutto für Kreditrisiko | Rücklagen für Kreditausfälle
  (Dez. 2011) | Interne Kapitalbeschaffung | Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014) | Kapitalbedarf |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG | 7 287 | –11 735 | 1 646 | –8 366 | 5 390 | 4 681 | 8 657 | 9 756 |
| Eurobank | 3 515 | –5 781 | 830 | –8 226 | 3 514 | 2 904 | 2 595 | 5 839 |
| Alpha | 4 526 | –4 786 | 673 | –8 493 | 3 115 | 2 428 | 2 033 | 4 571 |
| Piraeus | 2 615 | –5 911 | 1 005 | –6 281 | 2 565 | 1 080 | 2 408 | 7 335 |
| Postbank (TT Bank) | 557 | –3 444 | 566 | –1 482 | 1 284 | – 315 | 903 | 3 737 |
| Nea Proton Bank | 57 | – 216 | 48 | – 482 | 368 | 34 | 115 | 305 |
| Quelle: | Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8. |

(30)

Da den griechischen Banken infolge des PSI-Programms und der andauernden Rezession beträchtliche Kapitallücken entstanden, wurden mit der zwischen Griechenland, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) und der Europäischen Zentralbank („EZB“) am 11. März 2012 geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (Memorandum of Economic and Financial Policies, „MEFP“) des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland Mittel für die Rekapitalisierung der betreffenden Banken zur Verfügung gestellt. Von Griechenland wurden der Bedarf für die Rekapitalisierung der Banken und die Abwicklungskosten, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden mussten, auf insgesamt 50 Mrd. EUR geschätzt (18). Dieser Betrag wurde anhand eines Stresstests ermittelt, den die Bank of Greece für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Dezember 2014 („Stresstest 2012“) auf der Grundlage der von Blackrock prognostizierten Kreditausfälle durchgeführt hatte (19). Die Mittel für die Rekapitalisierung der griechischen Banken wurden durch den HFSF zur Verfügung gestellt. Tabelle 3 enthält eine Übersicht über den auf der Grundlage des Stresstests 2012 ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken.

Tabelle 3

Stresstest 2012: Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert (Dez. 2011)

PSI-Bruttoverlust gesamt

(Dez. 2011)

Rückstellungen für PSI

(Juni 2011)

Kreditausfallprognosen

brutto für Kreditrisiko

Rücklagen für Kreditausfälle

(Dez. 2011)

Interne Kapitalbeschaffung

Ziel-Core-Tier-1 (Dez. 2014)

Kapitalbedarf

NBG

7 287

–11 735

1 646

–8 366

5 390

4 681

8 657

9 756

Eurobank

3 515

–5 781

830

–8 226

3 514

2 904

2 595

5 839

Alpha

4 526

–4 786

673

–8 493

3 115

2 428

2 033

4 571

Piraeus

2 615

–5 911

1 005

–6 281

2 565

1 080

2 408

7 335

Postbank (TT Bank)

557

–3 444

566

–1 482

1 284

– 315

903

3 737

Nea Proton Bank

57

– 216

48

– 482

368

34

115

305

Quelle:

Bank of Greece, Report on the Recapitalisation and the Restructuring of the Greek Banking Sector, Dezember 2012, S. 8.

| (31) | Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (20). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (21). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF. |
| --- | --- |

(31)

Nach der MEFP vom März 2012 konnten Banken, die finanziell tragfähige Pläne zur Kapitalbeschaffung vorlegten, staatliche Unterstützung beantragen und erhalten, um dem Privatsektor weiterhin Anreize für Kapitalzuführungen zu bieten und dadurch die Last für den Steuerzahler zu verringern (20). Nach Auffassung der Bank of Greece waren nur die vier größten Banken (Eurobank, National Bank of Greece, Piraeus Bank und Alpha Bank) wirtschaftlich rentabel (21). Diese Banken erhielten im Mai 2012 eine erste Rekapitalisierung durch den HFSF.

| (32) | Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (22) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten Notfall-Liquiditätshilfe („ELA“) erfolgte. Die Beträge, die diese Banken erhielten, waren besonders hoch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012. |
| --- | --- |

(32)

Zwischen Ende 2009 und Juni 2012 gingen die inländischen Einlagen der Banken in Griechenland aufgrund der Rezession und der Unsicherheit der politischen Lage um insgesamt 37 % zurück. Um die Einlagen zu halten, mussten die Banken höhere Zinsen zahlen. Die Kosten für die Einlagen stiegen und verringerten die Nettozinsspanne der Banken. Da die griechischen Banken keinen Zugang mehr zum Interbankenmarkt hatten, wurden sie vollständig von der Finanzierung durch das Eurosystem (22) abhängig, wobei diese Unterstützung zunehmend in Form einer von der Bank of Greece gewährten Notfall-Liquiditätshilfe („ELA“) erfolgte. Die Beträge, die diese Banken erhielten, waren besonders hoch in der zweiten Hälfte des Jahres 2012.

| (33) | Nach den Wahlen im Juni 2012 nahm der Einlagenbestand wieder zu. Die Gesamtfinanzierung der griechischen Banken durch das Eurosystem ging ab dem 31. Dezember 2012 zurück. |
| --- | --- |

(33)

Nach den Wahlen im Juni 2012 nahm der Einlagenbestand wieder zu. Die Gesamtfinanzierung der griechischen Banken durch das Eurosystem ging ab dem 31. Dezember 2012 zurück.

| (34) | Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (23). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (24). |
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(34)

Am 3. Dezember 2012 startete Griechenland ein Programm für den Rückkauf der im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen griechischen Staatsanleihen (GGB) zu Preisen zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts (23). Für die an diesem Rückkaufprogramm beteiligten griechischen Banken kristallisierten sich weitere Verluste in ihrer Bilanz heraus, da der buchmäßige Verlust (die Differenz zwischen Marktwert und Nennwert) zum Zeitpunkt des PSI-Programms jetzt festgeschrieben und irreversibel wurde (24).

| (35) | Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Rekapitalisierung durch den HFSF. |
| --- | --- |

(35)

Im Dezember 2012 erhielten die vier größten griechischen Banken eine zweite Rekapitalisierung durch den HFSF.

| (36) | Im Herbst 2013 führte die Bank of Greece einen neuen Stresstest durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten. |
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(36)

Im Herbst 2013 führte die Bank of Greece einen neuen Stresstest durch, um die Zuverlässigkeit der Kapitalausstattung der griechischen Banken für ein Bezugsszenario und ein Stress-Szenario zu bewerten.

| (37) | Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt. |
| --- | --- |

(37)

Im Juli 2013 beauftragte die Bank of Greece einen Berater mit einer diagnostischen Studie zu den Kreditportfolios aller griechischen Banken. Der Berater erstellte Kreditausfallprognosen (Credit Loss Projections, „CLPs“) in Bezug auf das gesamte inländische Kreditvolumen der griechischen Banken sowie in Bezug auf Kredite, die das griechische Risiko in ausländische Niederlassungen und Tochtergesellschaften tragen, über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren sowie über die Kreditlaufzeit. Die Kreditausfallprognosen wurden für zwei makroökonomische Szenarios dargestellt, das Bezugsszenario und das Stress-Szenario. Die Kreditausfallprognosen für ausländische Kreditportfolios wurden von der Bank of Greece anhand einiger vom Berater gelieferten Daten geschätzt.

| (38) | Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch. |
| --- | --- |

(38)

Auf der Grundlage der vom Berater ermittelten Kreditausfallprognosen führte die Bank of Greece eine Kapitalbedarfsermittlung mit fachlicher Unterstützung durch einen zweiten Berater durch.

| (39) | Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (25) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.

  Tabelle 4


  Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)













  Banken | Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1) | Rücklagen für Kreditausfälle
  (Juni 2013) (2) | CLPs für griechisches Risiko (3) | CLPs für ausländisches Risiko (26) (4) | Interne Kapitalbeschaffung (5) | Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6) | Kapitalbedarf
  (7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NBG (27) | 4 821 | 8 134 | –8 745 | –3 100 | 1 451 | 4 743 | 2 183 |
| Eurobank (28) | 2 228 | 7 000 | –9 519 | –1 628 | 2 106 | 3 133 | 2 945 |
| Alpha | 7 380 | 10 416 | –14 720 | –2 936 | 4 047 | 4 450 | 262 |
| Piraeus | 8 294 | 12 362 | –16 132 | –2 342 | 2 658 | 5 265 | 425 |
| Attica | 225 | 403 | – 888 | 0 | 106 | 243 | 397 |
| Panellinia | 61 | 66 | – 237 | 0 | –26 | 31 | 169 |
| Quelle: | Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42. |

(39)

Die Schlüsselelemente der Kapitalbedarfsermittlung im Rahmen des Stresstests 2013 waren i) die Kreditausfallprognosen (25) in Bezug auf die Kreditportfolios der Banken auf konsolidierter Basis für das griechische Risiko und das ausländische Risiko, abzüglich vorhandener Rücklagen für Kreditausfälle, und ii) die geschätzte operative Rentabilität der Banken für den Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016, auf der Grundlage einer konservativen Anpassung der Umstrukturierungspläne, die der Bank of Greece im vierten Quartal 2013 übermittelt wurden. Tabelle 4 enthält eine Übersicht über den ermittelten Kapitalbedarf der wichtigsten griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario im Rahmen des Stresstests 2013.

Tabelle 4

Stresstest 2013: Kapitalbedarf der griechischen Banken auf konsolidierter Basis für das Bezugsszenario (in Mio. EUR)

Banken

Core-Tier-1-Bezugswert (Juni 2013) (1)

Rücklagen für Kreditausfälle

(Juni 2013) (2)

CLPs für griechisches Risiko (3)

CLPs für ausländisches Risiko (26) (4)

Interne Kapitalbeschaffung (5)

Stresstest Core-Tier-1-Quote (Dezember 2016) (6)

Kapitalbedarf

(7)=(6)-(1)-(2)-(3)-(4)-(5)

NBG (27)

4 821

8 134

–8 745

–3 100

1 451

4 743

2 183

Eurobank (28)

2 228

7 000

–9 519

–1 628

2 106

3 133

2 945

Alpha

7 380

10 416

–14 720

–2 936

4 047

4 450

262

Piraeus

8 294

12 362

–16 132

–2 342

2 658

5 265

425

Attica

225

403

– 888

0

106

243

397

Panellinia

61

66

– 237

0

–26

31

169

Quelle:

Bank of Greece, 2013 Stress Test of the Greek Banking Sector, März 2014, S. 42.

| (40) | Am 6. März 2013 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken. |
| --- | --- |

(40)

Am 6. März 2013 gab die Bank of Greece die Ergebnisse des Stresstests 2013 bekannt und forderte die Banken auf, ihre Pläne zur Kapitalbeschaffung bis Mitte April 2014 zu übermitteln, um den Kapitalbedarf für das Bezugsszenario zu decken.

2.1.2.   Die Wirtschaftstätigkeiten der Bank

| (41) | Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ukraine). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 31. Dezember 2012 hatte die Bank insgesamt 17 427 Beschäftigte, die Hälfte in Ost- und Südosteuropa und die andere Hälfte in Griechenland (29). |
| --- | --- |

(41)

Die Bank erbringt Universalbankdienstleistungen vorwiegend in Griechenland sowie in Ost- und Südosteuropa (Zypern, Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ukraine). Sie bietet Privathaushalten und Unternehmen eine umfassende Palette von Produkten und Dienstleistungen in der Bank- und Finanzsparte. Die Bank ist im Privat- und Unternehmenskundengeschäft, in der Vermögensverwaltung, im Versicherungsbereich, Treasury Management, Kapitalmarktgeschäft sowie in weiteren Geschäftsfeldern tätig. Sie hat ihren Sitz in Griechenland und ist an der Athener Börse gelistet. Am 31. Dezember 2012 hatte die Bank insgesamt 17 427 Beschäftigte, die Hälfte in Ost- und Südosteuropa und die andere Hälfte in Griechenland (29).

| (42) | Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7 336 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 781 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (30). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben. |
| --- | --- |

(42)

Die Bank war am PSI-Programm beteiligt und tauschte griechische Staatsanleihen (GGB) und staatsbezogene Anleihen mit einem Nennwert von 7 336 Mio. EUR. Der auf PSI bezogene Gesamtaufwand belief sich auf rund 5 781 Mio. EUR vor Steuern und wurde vollständig im Geschäftsjahr 2011 verbucht (30). Während des Rückkaufprogramms im Dezember 2012 verkaufte die Bank die im Rahmen des PSI-Programms erhaltenen neuen GGB weit unter dem Nennwert. Durch diesen Verkauf wurden die Verluste in Bezug auf die neuen GGB festgeschrieben.

| (43) | In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.

  Tabelle 5


  Wichtigste Zahlen der Eurobank, 2010, 2011, 2012 und 2013










  Gewinn und Verlust
  (in Mio. EUR) | 2010 | 2011 | 2012 | 2013
  (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank ab dem Datum ihres Kaufs) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nettozinserträge | 2 103 | 2 965 | 1 461 | 1 294 |
| Gesamte betriebliche Einnahmen | 2 730 | 2 226 | 1 755 | 1 587 |
| Gesamte betriebliche Aufwendungen | –1 280 | –1 123 | –1 052 | –1 071 |
| Ergebnis vor Rückstellungen | 1 450 | 1 103 | 703 | 516 |
| Verluste aufgrund von Kreditrisiken | –1 273 | –1 328 | –1 655 | –1 920 |
| PSI-Verluste | | –6 012 | – 363 | |
| Sonstige Verluste | | – 737 | – 373 | – 522 |
| Nettoergebnis | 84 | –5 496 | –1 440 | –1 157 |
| Selektive Zahlen (in Mio. EUR) | 31. Dezember 2010 | 31. Dezember 2011 | 31. Dezember 2012 | 31. Dezember 2013 (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank) |
| Forderungen an Kunden insgesamt | 53 412 | 48 094 | 43 171 | 45 610 |
| Einlagen insgesamt | 41 173 | 32 459 | 30 752 | 41 535 |
| Aktiva insgesamt | 87 188 | 76 822 | 67 653 | 77 586 |
| Eigenkapital insgesamt (31) | 6 094 | 875 | – 685 | 4 523 |
| Quellen: | 2013: Finanzielles Ergebnis 2013 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Pressemitteilung der EFG Eurobank, Full Year 2011 Results, S. 5 und S. 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf |

(43)

In Tabelle 5 sind die wichtigsten Zahlen der Bank im Dezember 2010, im Dezember 2011, im Dezember 2012 und im Dezember 2013 (konsolidierte Daten) dargestellt.

Tabelle 5

Wichtigste Zahlen der Eurobank, 2010, 2011, 2012 und 2013

Gewinn und Verlust

(in Mio. EUR)

2010

2011

2012

2013

(umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank ab dem Datum ihres Kaufs)

Nettozinserträge

2 103

2 965

1 461

1 294

Gesamte betriebliche Einnahmen

2 730

2 226

1 755

1 587

Gesamte betriebliche Aufwendungen

–1 280

–1 123

–1 052

–1 071

Ergebnis vor Rückstellungen

1 450

1 103

703

516

Verluste aufgrund von Kreditrisiken

–1 273

–1 328

–1 655

–1 920

PSI-Verluste

–6 012

– 363

Sonstige Verluste

– 737

– 373

– 522

Nettoergebnis

84

–5 496

–1 440

–1 157

Selektive Zahlen (in Mio. EUR)

31. Dezember 2010

31. Dezember 2011

31. Dezember 2012

31. Dezember 2013 (umfasst New TT Bank und Nea Proton Bank)

Forderungen an Kunden insgesamt

53 412

48 094

43 171

45 610

Einlagen insgesamt

41 173

32 459

30 752

41 535

Aktiva insgesamt

87 188

76 822

67 653

77 586

Eigenkapital insgesamt (31)

6 094

875

– 685

4 523

Quellen:

2013: Finanzielles Ergebnis 2013 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EN%20Consol%20AR%202013.pdf; 2012 und 2011: Finanzielles Ergebnis 2012 — Consolidated Financial Statements, S. 3 und S. 4: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%202012.pdf; 2010: Pressemitteilung der EFG Eurobank, Full Year 2011 Results, S. 5 und S. 6: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Annual%20Report%20AQ2011.pdf

| (44) | Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 781 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen betrug am 31. Dezember 2011 148 %, während 42 % ihrer Bilanzposten zu dem Zeitpunkt durch das Eurosystem finanziert wurden. |
| --- | --- |

(44)

Tabelle 5 zeigt, dass die Bank, abgesehen von den im Jahr 2011 verbuchten hohen Verlusten aufgrund des PSI-Programms (5 781 Mio. EUR (32)), unter sinkenden Einnahmen (u. a. aufgrund höherer Einlagenkosten) sowie unter zunehmend hohen Verlusten aufgrund von Wertminderungen bei ihren Kreditportfolios in Griechenland und im Ausland litt. Die Liquiditätsausstattung der Bank hatte sich durch Einlagenabflüsse stark verschlechtert, und das Verhältnis von Krediten zu Einlagen betrug am 31. Dezember 2011 148 %, während 42 % ihrer Bilanzposten zu dem Zeitpunkt durch das Eurosystem finanziert wurden.

| (45) | Nach dem Stresstest 2013, dessen Ergebnisse am 6. März 2014 bekannt gegeben wurden, schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 2 945 Mio. EUR. In diesem Betrag waren Maßnahmen zur Abmilderung der Lage bereits berücksichtigt, d. h., es wurde davon ausgegangen, dass die Bank Abmilderungsmaßnahmen in Form von Veräußerungen durchführen werde, die zu einer Verringerung des Kapitalbedarfs beitragen würden. |
| --- | --- |

(45)

Nach dem Stresstest 2013, dessen Ergebnisse am 6. März 2014 bekannt gegeben wurden, schätzte die Bank of Greece den Kapitalbedarf der Bank für das Bezugsszenario auf 2 945 Mio. EUR. In diesem Betrag waren Maßnahmen zur Abmilderung der Lage bereits berücksichtigt, d. h., es wurde davon ausgegangen, dass die Bank Abmilderungsmaßnahmen in Form von Veräußerungen durchführen werde, die zu einer Verringerung des Kapitalbedarfs beitragen würden.

| (46) | Zur Deckung des ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von 2 945 Mio. EUR wurden von der Bank erweiterte Abmilderungsmaßnahmen vorgeschlagen, die insgesamt jedoch zu einer nur geringfügig höheren Kapitalaufstockung führen würden, als dies von der Bank of Greece bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs angenommen worden war. Zu diesem Abmilderungsmaßnahmen zählten der Verkauf weiterer Vermögenswerte (Verkauf von [...] (33), Verkauf von [...] % der Versicherungssparte und Verringerung der Beteiligung am Immobiliengeschäft um 20 % zum [...]) (34). |
| --- | --- |

(46)

Zur Deckung des ermittelten Kapitalbedarfs in Höhe von 2 945 Mio. EUR wurden von der Bank erweiterte Abmilderungsmaßnahmen vorgeschlagen, die insgesamt jedoch zu einer nur geringfügig höheren Kapitalaufstockung führen würden, als dies von der Bank of Greece bei der Ermittlung des Kapitalbedarfs angenommen worden war. Zu diesem Abmilderungsmaßnahmen zählten der Verkauf weiterer Vermögenswerte (Verkauf von [...] (33), Verkauf von [...] % der Versicherungssparte und Verringerung der Beteiligung am Immobiliengeschäft um 20 % zum [...]) (34).

| (47) | Da durch die genannten erweiterten Abmilderungsmaßnahmen nur ein sehr geringer Anteil des ermittelten Kapitalbedarfs gedeckt werden konnte, beschlossen die Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. April 2014 eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR. Diese sollte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland erfolgen. Falls die Nachfrage seitens der privaten Investoren nicht ausreichte, um die gesamte Kapitalaufstockung zu decken, würde der HFSF die Finanzierungslücke durch Zeichnung der restlichen neuen Aktien decken, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt würden. |
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(47)

Da durch die genannten erweiterten Abmilderungsmaßnahmen nur ein sehr geringer Anteil des ermittelten Kapitalbedarfs gedeckt werden konnte, beschlossen die Aktionäre auf der außerordentlichen Hauptversammlung am 12. April 2014 eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR. Diese sollte in Form einer internationalen Investoren angebotenen nicht vorzugsweisen Aktienemission (d. h. einer Kapitalaufstockung unter Verzicht auf das Recht auf vorzugsweise Zeichnung) und eines öffentlichen Zeichnungsangebots in Griechenland erfolgen. Falls die Nachfrage seitens der privaten Investoren nicht ausreichte, um die gesamte Kapitalaufstockung zu decken, würde der HFSF die Finanzierungslücke durch Zeichnung der restlichen neuen Aktien decken, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt würden.

2.2.   ERWERB GRIECHISCHER BANKTÄTIGKEITEN DURCH DIE BANK

| (48) | Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank zwei bindende Vereinbarungen mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und der Stimmrechte der Nea Proton Bank und der New TT Bank. |
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(48)

Am 15. Juli 2013 unterzeichnete die Bank zwei bindende Vereinbarungen mit dem HFSF über den Erwerb von 100 % der Anteile und der Stimmrechte der Nea Proton Bank und der New TT Bank.

2.2.1.   Erwerb der Nea Proton Bank

Abwicklung der Proton Bank und der Nea Proton Bank

| (49) | Am 9. Oktober 2011 begann die Bank of Greece mit der Abwicklung der Proton Bank. Die Bank of Greece entzog der Proton Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (35). |
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(49)

Am 9. Oktober 2011 begann die Bank of Greece mit der Abwicklung der Proton Bank. Die Bank of Greece entzog der Proton Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (35).

| (50) | Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (36) wurde die Nea Proton Bank als Brückenbank gegründet, wobei alle Einlagen (von Privatkunden, Banken und der Regierung), das Filialnetz und bestimmte Aktiva (Kredit- und Wertpapierportfolios) der Proton Bank auf diese Brückenbank übertragen wurden. Forderungen auf Eigenkapital, nachrangige Schulden und mit hohem Risiko behaftete Kredite verblieben bei der Proton Bank. Der HFSF führte der Nea Proton Bank ein Grundkapital von 250 Mio. EUR (37) zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank hatte eine Größenordnung von rund 3 Mrd. EUR. |
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(50)

Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (36) wurde die Nea Proton Bank als Brückenbank gegründet, wobei alle Einlagen (von Privatkunden, Banken und der Regierung), das Filialnetz und bestimmte Aktiva (Kredit- und Wertpapierportfolios) der Proton Bank auf diese Brückenbank übertragen wurden. Forderungen auf Eigenkapital, nachrangige Schulden und mit hohem Risiko behaftete Kredite verblieben bei der Proton Bank. Der HFSF führte der Nea Proton Bank ein Grundkapital von 250 Mio. EUR (37) zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der Nea Proton Bank hatte eine Größenordnung von rund 3 Mrd. EUR.

| (51) | Ende 2011 betrugen die risikogewichteten Aktiva (Risk Weighted Assets, „RWA“ (38)) der Nea Proton Bank 1,2 Mrd. EUR. |
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(51)

Ende 2011 betrugen die risikogewichteten Aktiva (Risk Weighted Assets, „RWA“ (38)) der Nea Proton Bank 1,2 Mrd. EUR.

Erwerb der Nea Proton Bank durch die Bank

| (52) | Nach dem griechischen Gesetz über die Abwicklung von Banken muss der HFSF seine an einer Brückenbank gehaltenen Anteile innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Ministerialbeschlusses zur Gründung der betreffenden Brückenbank verkaufen (39). Im Einklang mit dieser Verpflichtung sowie gemäß der MEFP begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der Nea Proton Bank. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf (darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren), aber nur zwei Interessenten — die Bank und ein US-amerikanischer Hedgefonds — legten endgültige Angebote vor. Allerdings wurde nur das von der Bank vorgelegte Angebot als mit dem Process Letter des HFSF konform erachtet und war somit das einzig gültige Angebot. |
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(52)

Nach dem griechischen Gesetz über die Abwicklung von Banken muss der HFSF seine an einer Brückenbank gehaltenen Anteile innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Ministerialbeschlusses zur Gründung der betreffenden Brückenbank verkaufen (39). Im Einklang mit dieser Verpflichtung sowie gemäß der MEFP begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der Nea Proton Bank. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf (darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren), aber nur zwei Interessenten — die Bank und ein US-amerikanischer Hedgefonds — legten endgültige Angebote vor. Allerdings wurde nur das von der Bank vorgelegte Angebot als mit dem Process Letter des HFSF konform erachtet und war somit das einzig gültige Angebot.

| (53) | Am 31. Mai 2013 betrugen die RWA der Nea Proton Bank 811 Mio. EUR, und das aufsichtsrechtliche Kapital belief sich auf –203 Mio. EUR. Gleichzeitig benötigte die Nea Proton Bank eine Rekapitalisierung von insgesamt 276 Mio. EUR, um eine Core-Tier-1-Quote von 9 % zu erreichen. Für den in bar entrichteten Kaufpreis von 1 EUR erhielt die Bank als Gegenwert 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank. Die Bank ersuchte eine Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR vom HFSF. Dieser Betrag war notwendig, um, abgesehen von den für die Wiederherstellung einer Kapitaladäquanzquote der Nea Proton Bank von 9 % benötigten 276 Mio. EUR, Rückstellungen in Höhe von zusätzlichen 119 Mio. EUR für weitere Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Im Rahmen der Verkaufsbedingungen verpflichtete sich der HFSF, den Kapitalbedarf der Nea Proton Bank vor Abschluss der Transaktion zu decken, indem er 395 Mio. EUR in bar zuführte. |
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(53)

Am 31. Mai 2013 betrugen die RWA der Nea Proton Bank 811 Mio. EUR, und das aufsichtsrechtliche Kapital belief sich auf –203 Mio. EUR. Gleichzeitig benötigte die Nea Proton Bank eine Rekapitalisierung von insgesamt 276 Mio. EUR, um eine Core-Tier-1-Quote von 9 % zu erreichen. Für den in bar entrichteten Kaufpreis von 1 EUR erhielt die Bank als Gegenwert 100 % der Anteile und Stimmrechte der Nea Proton Bank. Die Bank ersuchte eine Rekapitalisierung der Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR vom HFSF. Dieser Betrag war notwendig, um, abgesehen von den für die Wiederherstellung einer Kapitaladäquanzquote der Nea Proton Bank von 9 % benötigten 276 Mio. EUR, Rückstellungen in Höhe von zusätzlichen 119 Mio. EUR für weitere Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Im Rahmen der Verkaufsbedingungen verpflichtete sich der HFSF, den Kapitalbedarf der Nea Proton Bank vor Abschluss der Transaktion zu decken, indem er 395 Mio. EUR in bar zuführte.

2.2.2.   Erwerb der New TT Bank

Abwicklung der TT Bank und der New TT Bank

| (54) | Am 18. Januar 2013 begann Griechenland mit der Abwicklung der TT Bank. Die Bank of Greece entzog der TT Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (40). |
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(54)

Am 18. Januar 2013 begann Griechenland mit der Abwicklung der TT Bank. Die Bank of Greece entzog der TT Bank ihre Konzession, was ihre Liquidation bedeutete (40).

| (55) | Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (41) wurde die New TT Bank als Brückenbank gegründet, wobei Aktiva in Höhe von 10,8 Mrd. EUR (in Form von Barvermögen, Schatzwechseln, werthaltigen Krediten, Privatkundeneinlagen, Finanzierungen bei der Zentralbank und GGB (42)) auf die New TT Bank übertragen wurden. Ein Reinvermögen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR verblieb in der TT Bank: „in Form von“ Forderungen auf Eigenkapital, notleidenden Krediten, Steuerschulden und Verbindlichkeiten der TT Bank sowie Abgaben und Verpflichtungen jeglicher Art. Der HFSF führte der New TT Bank ein Grundkapital von 500 Mio. EUR zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der New TT Bank nach der Kapitalzuführung hatte eine Größenordnung von rund 15,1 Mrd. EUR. |
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(55)

Auf Vorschlag der Bank of Greece und aufgrund des Beschlusses des Finanzministers (41) wurde die New TT Bank als Brückenbank gegründet, wobei Aktiva in Höhe von 10,8 Mrd. EUR (in Form von Barvermögen, Schatzwechseln, werthaltigen Krediten, Privatkundeneinlagen, Finanzierungen bei der Zentralbank und GGB (42)) auf die New TT Bank übertragen wurden. Ein Reinvermögen in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR verblieb in der TT Bank: „in Form von“ Forderungen auf Eigenkapital, notleidenden Krediten, Steuerschulden und Verbindlichkeiten der TT Bank sowie Abgaben und Verpflichtungen jeglicher Art. Der HFSF führte der New TT Bank ein Grundkapital von 500 Mio. EUR zu und war der einzige Anteilseigner. Die Eröffnungsbilanz der New TT Bank nach der Kapitalzuführung hatte eine Größenordnung von rund 15,1 Mrd. EUR.

Erwerb der New TT Bank durch die Bank

| (56) | Im Rahmen der MEFP-Verpflichtungen begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der New TT Bank. Auf diese Weise erfüllte der HFSF seine Verpflichtung zum Verkauf seiner Anteile an dieser Brückenbank innerhalb von zwei Jahren nach deren Gründung. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf, darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren. Nur die vier größten griechischen Banken legten endgültige Angebote vor, von denen dem Angebot der Bank der Vorzug gegeben wurde. |
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(56)

Im Rahmen der MEFP-Verpflichtungen begann der HFSF mit dem Verkauf seiner Anteile an der New TT Bank. Auf diese Weise erfüllte der HFSF seine Verpflichtung zum Verkauf seiner Anteile an dieser Brückenbank innerhalb von zwei Jahren nach deren Gründung. Der Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen potenziellen Investoren auf, darunter griechische und ausländische Banken sowie Finanzsponsoren. Nur die vier größten griechischen Banken legten endgültige Angebote vor, von denen dem Angebot der Bank der Vorzug gegeben wurde.

| (57) | Die Bank stimmte zu, für den Erwerb der New TT Bank insgesamt 681 Mio. EUR in Form neu ausgegebener Stammaktien zu zahlen. Gemäß der Zeichnungsvereinbarung unterlag der von der Bank ursprünglich gezahlte Kaufpreis weiteren Anpassungen auf der Grundlage der Ermittlung des Nettoinventarwerts (43). |
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(57)

Die Bank stimmte zu, für den Erwerb der New TT Bank insgesamt 681 Mio. EUR in Form neu ausgegebener Stammaktien zu zahlen. Gemäß der Zeichnungsvereinbarung unterlag der von der Bank ursprünglich gezahlte Kaufpreis weiteren Anpassungen auf der Grundlage der Ermittlung des Nettoinventarwerts (43).

| (58) | In der Folge genehmigten die Aktionäre der Bank auf der am 26. August 2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung die Aufstockung des Aktienkapitals der Bank um 425 625 000 EUR durch Ausgabe von 1 418 750 000 neuen Stammaktien (44) mit einem Nennwert von je 0,30 EUR und zu einem Emissionskurs von 0,48 EUR pro Aktie. Die Kapitalaufstockung wurde vollständig vom HFSF in Form einer Sacheinlage getragen. Diese Sacheinlage bestand aus allen vom HFSF gehaltenen Anteilen an der New TT Bank mit einem Wert von insgesamt 681 Mio. EUR. Nach dieser Transaktion erhöhte sich der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank von 93,5 % auf 95,2 %. |
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(58)

In der Folge genehmigten die Aktionäre der Bank auf der am 26. August 2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung die Aufstockung des Aktienkapitals der Bank um 425 625 000 EUR durch Ausgabe von 1 418 750 000 neuen Stammaktien (44) mit einem Nennwert von je 0,30 EUR und zu einem Emissionskurs von 0,48 EUR pro Aktie. Die Kapitalaufstockung wurde vollständig vom HFSF in Form einer Sacheinlage getragen. Diese Sacheinlage bestand aus allen vom HFSF gehaltenen Anteilen an der New TT Bank mit einem Wert von insgesamt 681 Mio. EUR. Nach dieser Transaktion erhöhte sich der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank von 93,5 % auf 95,2 %.

2.3.   UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN

| (59) | Die Bank profitierte von den Kapitalhilfemaßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C und den Liquiditätshilfemaßnahmen L1 und L2. Die Proton Bank und die Nea Proton Bank profitierten von folgenden Maßnahmen: Pr1, Pr2, Pr3, NP1, NP2 und NP3. Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank profitierten von den Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2. |
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(59)

Die Bank profitierte von den Kapitalhilfemaßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C und den Liquiditätshilfemaßnahmen L1 und L2. Die Proton Bank und die Nea Proton Bank profitierten von folgenden Maßnahmen: Pr1, Pr2, Pr3, NP1, NP2 und NP3. Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank profitierten von den Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2.

2.3.1.   Der Bank im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährte Unterstützungsmaßnahmen

| (60) | Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken — der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme — erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung. |
| --- | --- |

(60)

Im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken — der Rekapitalisierungsmaßnahme, der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme — erhielt die Bank mehrere Arten der Unterstützung.

2.3.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

| (61) | Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (45) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 13,9 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank keine ausstehenden Kredite in Form von Staatsanleihen. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 737 Mio. EUR erhalten, und ihr waren staatliche Garantien über 13,6 Mrd. EUR im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden. |
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(61)

Die Bank profitierte und profitiert weiterhin von Unterstützung im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme. Diese Art der Unterstützung wird im vorliegenden Beschluss als „Maßnahme L1“ bezeichnet. Am 30. November 2013 (45) beliefen sich die der Bank gewährten Garantien auf rund 13,9 Mrd. EUR. Zu diesem Zeitpunkt gab es bei der Bank keine ausstehenden Kredite in Form von Staatsanleihen. Am 15. April 2011 hatte die Bank Kredite in Form von Staatsanleihen in Höhe von 1 737 Mio. EUR erhalten, und ihr waren staatliche Garantien über 13,6 Mrd. EUR im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden.

| (62) | In dem von Griechenland der Kommission am 16. März 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren. |
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(62)

In dem von Griechenland der Kommission am 16. März 2014 übermittelten Umstrukturierungsplan für die Bank signalisierte Griechenland seine Absicht, während der Dauer der Umstrukturierung im Rahmen des Hilfspakets weiterhin Garantien zu leisten und Kredite in Form von Staatsanleihen zu gewähren.

2.3.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken (Maßnahme A)

| (63) | Im Mai 2009 wurde der Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 950 Mio. EUR (46) zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der RWA, die die Bank damals hatte. |
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(63)

Im Mai 2009 wurde der Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme des Hilfspakets für griechische Banken Kapital in Höhe von 950 Mio. EUR (46) zugeführt (Maßnahme A). Diese Kapitalzuführung entsprach rund 2 % der RWA, die die Bank damals hatte.

| (64) | Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren ab ihrer Emission zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab diesem Zeitpunkt die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.). |
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(64)

Die Rekapitalisierung bestand in von Griechenland gezeichneten Vorzugsaktien mit einer Kuponzahlung von 10 % und einer Laufzeit von fünf Jahren. 2010 wurde die Laufzeit der Vorzugsaktien verlängert, und die daraus entstehende Vergütung wurde erhöht. Wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren ab ihrer Emission zurückgegeben werden und in der Hauptversammlung der Aktionäre keine Entscheidung über ihre Rückgabe getroffen wird, erhöht das griechische Finanzministerium ab diesem Zeitpunkt die Kuponzahlungen um 2 % pro Jahr auf kumulativer Basis (d. h. eine Kuponzahlung von 12 % für das sechste Jahr, von 14 % für das siebte Jahr usw.).

2.3.2.   Staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2)

| (65) | Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist [...] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz. |
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(65)

Die Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) ist eine außergewöhnliche Maßnahme, durch die ein solventes Finanzinstitut, das vorübergehende Liquiditätsprobleme hat, eine Finanzierung durch das Eurosystem erhalten kann, ohne dass dieser Vorgang Bestandteil der einheitlichen Währungspolitik ist. Der vom Finanzinstitut für die ELA gezahlte Zinssatz ist [...] Basispunkte höher als der für die reguläre Refinanzierung über die Zentralbank zu entrichtende Zinssatz.

| (66) | Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (47). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten zahlen. |
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(66)

Da die Bank of Greece für das ELA-Programm verantwortlich ist, bedeutet das, dass sämtliche Kosten und Risiken in Verbindung mit der ELA von der Bank of Greece getragen werden (47). Griechenland gewährte der Bank of Greece eine staatliche Garantie über den von der Bank of Greece für die ELA bereitgestellten Gesamtbetrag. Die Annahme von Artikel 50 Absatz 7 des Gesetzes 3943/2011, mit dem Artikel 65 Absatz 1 des Gesetzes 2362/1995 geändert wurde, ermöglichte dem Finanzminister, der Bank of Greece staatliche Garantien zu gewähren, um die Forderungen der Bank of Greece gegenüber den Kreditinstituten zu sichern. Die Banken, die von der ELA profitieren, müssen dem Staat eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten zahlen.

| (67) | Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 14,95 Mrd. EUR (48) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR profitiert. |
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(67)

Zum 31. Dezember 2011 hatte die Bank eine staatlich garantierte ELA in Höhe von 14,95 Mrd. EUR (48) erhalten, und zum 31. Dezember 2012 hatte die Bank von einer staatlich garantierten ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR profitiert.

2.3.3.   Der Bank durch den HFSF gewährte Unterstützungsmaßnahmen

| (68) | Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 6 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

  Tabelle 6


  Der Bank durch den HFSF gewährte Kapitalhilfemaßnahmen | 1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR) | 2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR) | Verpflichtungserklärung — Dez. 2012
  (in Mio. EUR) | Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR) | Rekapitalisierungsverpflichtung — April 2014 (in Mio. EUR) |
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| Maßnahme | B1 | B2 | B3 | B4 | C |
| Betrag
  (in Mio. EUR) | 3 970 | 1 341 | 528 | 5 839 | 2 864 |

(68)

Seit 2012 profitierte die Bank von mehreren Kapitalhilfemaßnahmen durch den HFSF. Tabelle 6 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 6

Der Bank durch den HFSF gewährte Kapitalhilfemaßnahmen

1. Zwischenfinanzierung — Mai 2012 (in Mio. EUR)

2. Zwischenfinanzierung — Dez. 2012 (in Mio. EUR)

Verpflichtungserklärung — Dez. 2012

(in Mio. EUR)

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 — Mai 2013 (in Mio. EUR)

Rekapitalisierungsverpflichtung — April 2014 (in Mio. EUR)

Maßnahme

B1

B2

B3

B4

C

Betrag

(in Mio. EUR)

3 970

1 341

528

5 839

2 864

2.3.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (massnahme b1)

| (69) | Die Erwägungsgründe 15 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt. |
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(69)

Die Erwägungsgründe 15 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank enthalten eine ausführliche Beschreibung der ersten Zwischenfinanzierung vom Mai 2012 (Maßnahme B1). Der Hintergrund und die wesentlichen Merkmale dieser Maßnahme werden in diesem Abschnitt dargelegt.

| (70) | Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 4,2 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen. |
| --- | --- |

(70)

Am 20. April 2012 gab der HFSF in einem Schreiben an die Bank die Zusage, sich mit bis zu 4,2 Mrd. EUR an der geplanten Aufstockung des Aktienkapitals der Bank zu beteiligen.

| (71) | Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 3,97 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Bank übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden. |
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(71)

Im Rahmen von Maßnahme B1 übertrug der HFSF der Bank am 28. Mai 2012 EFSF-Anleihen in Höhe von 3,97 Mrd. EUR im Einklang mit den im Gesetz 3864/2010 zur Gründung des HFSF („HFSF-Gesetz“) enthaltenen Bestimmungen für Zwischenfinanzierungen. Bei den auf die Bank übertragenen EFSF-Anleihen handelte es sich um EFSF-Schuldverschreibungen mit variabler Verzinsung und Laufzeiten zwischen sechs und zehn Jahren sowie dem Emissionsdatum 19. April 2012. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 48 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank bereits Folgendes festgestellt: „Mit der Zwischenfinanzierung vom 28. Mai 2012 wird die in der Zusage eingegangene Verpflichtung umgesetzt, sodass die Zwischenfinanzierung eine Fortsetzung ein und derselben Beihilfe darstellt.“ Die beiden in der Verpflichtungserklärung und in der ersten Zwischenfinanzierung genannten Beträge wurden von der Bank of Greece entsprechend berechnet, um sicherzustellen, dass die Bank zum 31. Dezember 2011, dem Datum der rückwirkenden Verbuchung der Brückenfinanzierung in den Büchern der Bank, eine Eigenkapitalquote von insgesamt 8 % erzielen würde. Wie in Tabelle 3 ersichtlich ist, wurde durch Maßnahme B1 nur ein begrenzter Teil des durch den Stresstest 2012 ermittelten Gesamtkapitalbedarfs gedeckt. Von der Bank wurde erwartet, dass sie sich Kapital durch eine zukünftige Kapitalaufstockung beschaffen werde, und mit der Zwischenfinanzierung sollte die Berechtigung der Bank, sich Finanzmittel über die EZB zu beschaffen, bis zu dieser Kapitalaufstockung aufrechterhalten werden.

| (72) | In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF betrachtet werden (49). |
| --- | --- |

(72)

In Bezug auf den Zeitraum zwischen der ersten Zwischenfinanzierung und ihrer Überführung in Stammaktien und andere konvertierbare Finanzinstrumente wurde in der zwischen der Bank und dem HFSF geschlossenen Vorzeichnungsvereinbarung festgelegt, dass die Bank dem HFSF eine jährliche Gebühr von 1 % des Nennwerts der EFSF-Schuldverschreibungen zahlen muss und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Schuldverschreibungen für diesen Zeitraum als weiterer Kapitalbeitrag des HFSF betrachtet werden (49).

2.3.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

| (73) | Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben. |
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(73)

Im Herbst 2012 verbuchte die Bank weitere Verluste. Ihr Kapital unterschritt somit erneut die Mindestkapitalanforderungen, die erfüllt werden mussten, um weiterhin Zugang zur Refinanzierung über die EZB zu haben.

| (74) | Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank. |
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(74)

Somit war eine zweite Zwischenfinanzierung erforderlich. Am 21. Dezember 2012 stellte der HFSF eine zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR bereit (Maßnahme B2); diese erfolgte erneut durch die Übertragung von EFSF-Anleihen auf die Bank.

2.3.3.3.   Die Verpflichtungserklärung vom 21. Dezember 2012 (Maßnahme B3)

| (75) | Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 528 Mio. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3). |
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(75)

Zusätzlich zur zweiten Zwischenfinanzierung ging am 21. Dezember 2012 bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 528 Mio. EUR insgesamt an einer Aufstockung des Aktienkapitals der Bank sowie an der Ausgabe konvertierbarer Kapitalinstrumente beteiligen werde (Maßnahme B3).

| (76) | Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (5 839 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte. |
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(76)

Die Bereitstellung der beiden Zwischenfinanzierungen (Maßnahmen B1 und B2) und des im Dezember 2012 zusätzlich zugesagten Betrags (Maßnahme B3) bedeutete, dass der HFSF sich zur Deckung des im Stresstest 2012 ermittelten gesamten Kapitalbedarfs (5 839 Mio. EUR (50)) verpflichtet hatte.

2.3.3.4.   Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)

| (77) | Am 30. April 2013 genehmigten die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Bank in Höhe von 5 839 Mio. EUR („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). Hierzu gab die Bank 3 789 317 357 neue Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 1,54 EUR pro Aktie heraus. |
| --- | --- |

(77)

Am 30. April 2013 genehmigten die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung eine Aufstockung des Aktienkapitals der Bank in Höhe von 5 839 Mio. EUR („Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013“). Hierzu gab die Bank 3 789 317 357 neue Aktien mit einem Nennwert von je 0,30 EUR zu einem Kurs von 1,54 EUR pro Aktie heraus.

| (78) | Am selben Datum beschlossen die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung, dass der gesamte Kapitalbetrag vom HFSF als Sachleistung in Form von EFSF-Anleihen erbracht werden sollte. |
| --- | --- |

(78)

Am selben Datum beschlossen die Aktionäre auf ihrer Hauptversammlung, dass der gesamte Kapitalbetrag vom HFSF als Sachleistung in Form von EFSF-Anleihen erbracht werden sollte.

| (79) | Demzufolge führte der HFSF der Bank im Mai 2013 insgesamt 5 839 Mio. EUR in Form von Stammaktien zu (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3. |
| --- | --- |

(79)

Demzufolge führte der HFSF der Bank im Mai 2013 insgesamt 5 839 Mio. EUR in Form von Stammaktien zu (Maßnahme B4). Dieser Betrag entspricht der Summe der Maßnahmen B1, B2 und B3.

| (80) | Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde umgesetzt. |
| --- | --- |

(80)

Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (die Maßnahmen B1 und B2) in eine dauerhafte Rekapitalisierung überführt, und die Verpflichtung zur Gewährung einer weiteren Kapitalhilfe (Maßnahme B3) wurde umgesetzt.

| (81) | Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der Hauptversammlung am 30. April 2013 beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (51) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 1,54 EUR pro Aktie festgesetzt. |
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(81)

Der Kurs der neuen Aktien wurde auf 50 % des volumengewichteten Durchschnittskurses über die 50 Börsentage, die der Festlegung des Emissionskurses vorausgingen, festgesetzt. Infolge des auf der Hauptversammlung am 30. April 2013 beschlossenen umgekehrten Aktiensplits (51) wurde der Kurs der neuen Aktien auf 1,54 EUR pro Aktie festgesetzt.

| (82) | Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 98,56 % zum Hauptanteilseigner der Bank. Nachdem die Bank eine weitere Passivmanagementoption abgeschlossen hatte, sank dieser Anteil im Juni 2013 auf 93,55 % (siehe Abschnitt 6.2.1.5). Im August 2013 gab die Bank für den Erwerb der New TT Bank neue Aktien zugunsten des HFSF heraus; damit stieg der Anteil des HFSF auf 95,23 % (52). |
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(82)

Unmittelbar nach der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wurde der HFSF mit einem Anteil von 98,56 % zum Hauptanteilseigner der Bank. Nachdem die Bank eine weitere Passivmanagementoption abgeschlossen hatte, sank dieser Anteil im Juni 2013 auf 93,55 % (siehe Abschnitt 6.2.1.5). Im August 2013 gab die Bank für den Erwerb der New TT Bank neue Aktien zugunsten des HFSF heraus; damit stieg der Anteil des HFSF auf 95,23 % (52).

2.3.3.5.   Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

| (83) | Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse eines in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchgeführten Stresstests bekannt. Sie gab an, dass der Kapitalbedarf der Bank für den Zeitraum 2014-2016 für das Bezugsszenario 2 945 Mio. EUR betragen werde. |
| --- | --- |

(83)

Am 6. März 2014 gab die Bank of Greece die Ergebnisse eines in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchgeführten Stresstests bekannt. Sie gab an, dass der Kapitalbedarf der Bank für den Zeitraum 2014-2016 für das Bezugsszenario 2 945 Mio. EUR betragen werde.

| (84) | Am 31. März 2014 teilte der HFSF der Bank in einem Schreiben mit, dass er die Absicht sowie die Kapazität habe, eine Aktienkapitalaufstockung gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) in der Höhe zu übernehmen, die notwendig sei, um dem im Stresstest ermittelten Kapitalbedarf Rechnung zu tragen. Das HFSF-Gesetz sieht vor, dass der HFSF die restlichen Aktien übernimmt, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt werden (nach Artikel 6a), wenn seitens der privaten Anleger am Ende der Zeichnungsfrist keine ausreichende Nachfrage nach Aktien zu einem vom Allgemeinen Rat des HFSF auf der Grundlage von zwei unabhängigen Bewertungen festgesetzten Kurs besteht. |
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(84)

Am 31. März 2014 teilte der HFSF der Bank in einem Schreiben mit, dass er die Absicht sowie die Kapazität habe, eine Aktienkapitalaufstockung gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) in der Höhe zu übernehmen, die notwendig sei, um dem im Stresstest ermittelten Kapitalbedarf Rechnung zu tragen. Das HFSF-Gesetz sieht vor, dass der HFSF die restlichen Aktien übernimmt, sofern die bestehenden nachrangigen Kapitalinstrumente der Bank zuvor in Aktien umgewandelt werden (nach Artikel 6a), wenn seitens der privaten Anleger am Ende der Zeichnungsfrist keine ausreichende Nachfrage nach Aktien zu einem vom Allgemeinen Rat des HFSF auf der Grundlage von zwei unabhängigen Bewertungen festgesetzten Kurs besteht.

| (85) | Am 12. April 2014 genehmigten die Aktionäre auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung eine Aktienkapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR gemäß dem HFSF-Gesetz und bestimmten, dass der Emissionskurs den Nominalkurs von 0,30 EUR pro Aktie und den vom HFSF festzusetzenden Mindestkurs nicht unterschreiten darf (53). |
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(85)

Am 12. April 2014 genehmigten die Aktionäre auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung eine Aktienkapitalaufstockung in Höhe von 2 864 Mio. EUR gemäß dem HFSF-Gesetz und bestimmten, dass der Emissionskurs den Nominalkurs von 0,30 EUR pro Aktie und den vom HFSF festzusetzenden Mindestkurs nicht unterschreiten darf (53).

| (86) | Im Einklang mit dem HFSF-Gesetz bestimmte der HFSF zwei unabhängige Berater, die den Wert der Bank ermitteln sollten. Am 10. April 2014 legten die beiden Berater ihre Ergebnisse vor, in denen sie jeweils einen Bereich für den Wert der Bank angaben. Die beiden Bereiche überschnitten sich zu einem großen Teil. Auf der Grundlage dieser Bewertungen setzte der Allgemeine Rat des HFSF am 14. April 2014 den Mindestkurs fest, zu dem die neuen Aktien der Bank den Anlegern angeboten werden können und zu dem der HFSF die Aktienemission erforderlichenfalls übernehmen wird. (54) Am 15. April 2014 genehmigte der HFSF das Angebot eines Investorenkonsortiums zur Zeichnung neuer Aktien in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zu einem Kurs von 0,30 EUR pro Aktie („Cornerstone-Investor“) (55)
   (56). |
| --- | --- |

(86)

Im Einklang mit dem HFSF-Gesetz bestimmte der HFSF zwei unabhängige Berater, die den Wert der Bank ermitteln sollten. Am 10. April 2014 legten die beiden Berater ihre Ergebnisse vor, in denen sie jeweils einen Bereich für den Wert der Bank angaben. Die beiden Bereiche überschnitten sich zu einem großen Teil. Auf der Grundlage dieser Bewertungen setzte der Allgemeine Rat des HFSF am 14. April 2014 den Mindestkurs fest, zu dem die neuen Aktien der Bank den Anlegern angeboten werden können und zu dem der HFSF die Aktienemission erforderlichenfalls übernehmen wird. (54) Am 15. April 2014 genehmigte der HFSF das Angebot eines Investorenkonsortiums zur Zeichnung neuer Aktien in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zu einem Kurs von 0,30 EUR pro Aktie („Cornerstone-Investor“) (55)
   (56).

| (87) | Am 24. April 2014 zeigte die Eurobank den Beginn des Bookbuilding zu einem Kurs zwischen 0,30 EUR und 0,33 EUR an (57). Sollte eine ausreichende Nachfrage zur Deckung der gesamten 2 864 Mio. EUR bei einem Kurs von über 0,30 EUR bestehen, müsste der Cornerstone-Investor sein Angebot an den höheren Kurs anpassen oder seinen Auftrag stornieren, wobei er im letzteren Fall eine Entschädigung erhalten würde. Sollte die Nachfrage seitens privater Anleger (einschließlich des Cornerstone-Investors) zur Deckung dieses Gesamtbetrags bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichen, würde der Cornerstone-Investor Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Falls die Nachfrage (einschließlich der Nachfrage seitens des Cornerstone-Investors) bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichend wäre, würden nachrangige Schulden in neue Aktien umgewandelt. Wie nach dem HFSF-Gesetz vorgesehen, würden etwaige nach der Umwandlung nachrangiger Schulden nicht gezeichnete Aktien vom HFSF zum selben Kurs, d. h. zu 0,30 EUR pro Aktie, gezeichnet. |
| --- | --- |

(87)

Am 24. April 2014 zeigte die Eurobank den Beginn des Bookbuilding zu einem Kurs zwischen 0,30 EUR und 0,33 EUR an (57). Sollte eine ausreichende Nachfrage zur Deckung der gesamten 2 864 Mio. EUR bei einem Kurs von über 0,30 EUR bestehen, müsste der Cornerstone-Investor sein Angebot an den höheren Kurs anpassen oder seinen Auftrag stornieren, wobei er im letzteren Fall eine Entschädigung erhalten würde. Sollte die Nachfrage seitens privater Anleger (einschließlich des Cornerstone-Investors) zur Deckung dieses Gesamtbetrags bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichen, würde der Cornerstone-Investor Vorrang bei der Zuteilung erhalten. Falls die Nachfrage (einschließlich der Nachfrage seitens des Cornerstone-Investors) bei einem Kurs von 0,30 EUR nicht ausreichend wäre, würden nachrangige Schulden in neue Aktien umgewandelt. Wie nach dem HFSF-Gesetz vorgesehen, würden etwaige nach der Umwandlung nachrangiger Schulden nicht gezeichnete Aktien vom HFSF zum selben Kurs, d. h. zu 0,30 EUR pro Aktie, gezeichnet.

2.3.4.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der erworbenen Unternehmen

2.3.4.1.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank

| (88) | Seit 2008 hatten die Proton Bank und die Nea Proton Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

  Tabelle 7


  Übersicht über die Kapitalhilfemaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank











  Begünstigter | Maßnahme | Art der Unterstützung | Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat | Datum der Auszahlung | Betrag (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der Proton Bank | Pr1 | Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats | Staat | Mai 2009 | 80 |
| Pr2 | Kredite in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen der griechischen Staatsanleihenmaßnahme | Staat | April 2009 | 78 |
| Pr3 | Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen der griechischen Garantiemaßnahme | Staat | Juli 2010 | 149,4 |
| Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank | NP1
  Finanzierungslücke zwischen PB und NPB | Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 1) | HDIGF | 9.10.2011 | 862 |
| Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 2) | HFSF | 14.5.2012 | 259,6 |
| Gesamtbetrag von NP1 | | | 1 121,6 |
| NP2
  Aktienkapitalzuführung zur NPB 2011 und 2012 | Grundkapital | HFSF | 9.10.2011 | 220 |
| Grundkapital | HFSF | 3.2.2012 | 30 |
| Grundkapital gesamt | | | 250 |
| Zusätzliches Aktienkapital | HFSF | 1.8.2012 | 230 |
| Zusätzliches Aktienkapital | HFSF | 31.12.2012 | 35 |
| Zusätzliches Kapital gesamt | | | 265 |
| Gesamtbetrag von NP2 | | | 515 |
| NP3
  Rekapitalisierung vor dem Verkauf an die Eurobank | Aktienkapital | HFSF | 28.8.2013 | 395 |

(88)

Seit 2008 hatten die Proton Bank und die Nea Proton Bank von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 7

Übersicht über die Kapitalhilfemaßnahmen zugunsten der Proton Bank und der Nea Proton Bank

Begünstigter

Maßnahme

Art der Unterstützung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum der Auszahlung

Betrag (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr1

Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats

Staat

Mai 2009

80

Pr2

Kredite in Form griechischer Staatsanleihen im Rahmen der griechischen Staatsanleihenmaßnahme

Staat

April 2009

78

Pr3

Staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen im Rahmen der griechischen Garantiemaßnahme

Staat

Juli 2010

149,4

Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank

NP1

Finanzierungslücke zwischen PB und NPB

Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 1)

HDIGF

9.10.2011

862

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB (Teil 2)

HFSF

14.5.2012

259,6

Gesamtbetrag von NP1

1 121,6

NP2

Aktienkapitalzuführung zur NPB 2011 und 2012

Grundkapital

HFSF

9.10.2011

220

Grundkapital

HFSF

3.2.2012

30

Grundkapital gesamt

250

Zusätzliches Aktienkapital

HFSF

1.8.2012

230

Zusätzliches Aktienkapital

HFSF

31.12.2012

35

Zusätzliches Kapital gesamt

265

Gesamtbetrag von NP2

515

NP3

Rekapitalisierung vor dem Verkauf an die Eurobank

Aktienkapital

HFSF

28.8.2013

395

2.3.4.1.1.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Proton Bank

i)   Staatliche Rekapitalisierung für die Proton Bank (Maßnahme Pr1)

| (89) | Im Mai 2009 führte Griechenland der Proton Bank 80 Mio. EUR zu, was rund 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien. |
| --- | --- |

(89)

Im Mai 2009 führte Griechenland der Proton Bank 80 Mio. EUR zu, was rund 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank entsprach. Diese Kapitalzuführung erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war. Die Rekapitalisierung bestand in Form von Vorzugsaktien.

ii)   Staatliche Liquiditätshilfe für die Proton Bank (Maßnahmen Pr2 und Pr3)

| (90) | Die Proton Bank profitierte außerdem von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im April 2009 erhielt die Proton Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2); außerdem wurde der Proton Bank im Juli 2010 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährt (Maßnahme Pr3). Die staatlich garantierten Anleihen wurden am Tag der Abwicklung auf die Nea Proton Bank übertragen, sie wurden aber am 5. Januar 2012 gekündigt. Die griechischen Staatsanleihen waren im Dezember 2011 fällig, und ihre Laufzeit wurde nicht verlängert. |
| --- | --- |

(90)

Die Proton Bank profitierte außerdem von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme, die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken waren. Im April 2009 erhielt die Proton Bank griechische Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2); außerdem wurde der Proton Bank im Juli 2010 eine staatliche Garantie für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährt (Maßnahme Pr3). Die staatlich garantierten Anleihen wurden am Tag der Abwicklung auf die Nea Proton Bank übertragen, sie wurden aber am 5. Januar 2012 gekündigt. Die griechischen Staatsanleihen waren im Dezember 2011 fällig, und ihre Laufzeit wurde nicht verlängert.

2.3.4.1.2.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank

i)   Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR (Maßnahme NP1)

| (91) | Im Zuge der Abwicklung der Proton Bank ermittelte Griechenland eine Finanzierungslücke bei der Nea Proton Bank. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. Oktober 2011 erhielt die Nea Proton Bank im Dezember 2011 862 Mio. EUR aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF. Nachdem von der Bank of Greece am 19. Januar 2012 die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR ermittelt worden war, zahlte der HFSF (58) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (59) den verbleibenden Betrag von 259,6 Mio. EUR am 14. Mai 2012. Damit war die Finanzierungslücke durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF geschlossen. |
| --- | --- |

(91)

Im Zuge der Abwicklung der Proton Bank ermittelte Griechenland eine Finanzierungslücke bei der Nea Proton Bank. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. Oktober 2011 erhielt die Nea Proton Bank im Dezember 2011 862 Mio. EUR aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF. Nachdem von der Bank of Greece am 19. Januar 2012 die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 1 121,6 Mio. EUR ermittelt worden war, zahlte der HFSF (58) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (59) den verbleibenden Betrag von 259,6 Mio. EUR am 14. Mai 2012. Damit war die Finanzierungslücke durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF geschlossen.

ii)   Kapitalzuführungen zur Nea Proton Bank durch den HFSF in den Jahren 2011 und 2012 (Maßnahme NP2)

| (92) | Der HFSF bot der Nea Proton Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 250 Mio. EUR, das in zwei Tranchen am 9. Oktober 2011 und am 3. Februar 2012 ausgezahlt wurde. |
| --- | --- |

(92)

Der HFSF bot der Nea Proton Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 250 Mio. EUR, das in zwei Tranchen am 9. Oktober 2011 und am 3. Februar 2012 ausgezahlt wurde.

| (93) | Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank, bei dem es sich um die neueste Fassung des Plans handelte, der der Kommission damals zum Zeitpunkt der Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angezeigt worden war, benötigte die Nea Proton Bank zusätzliches Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR. Dieses zusätzliche Kapital war erforderlich, da die Nea Proton Bank infolge des PSI-Programms Verluste erlitten hatte (die Verluste aufgrund von Wertminderungen bei den GGB betrugen 2011 146,5 Mio. EUR, und im ersten Quartal 2012 wurden im Ergebnis weitere Wertminderungen in Höhe von 22 Mio. EUR ausgewiesen). Die Nea Proton Bank benötigte außerdem zusätzliches Kapital, da die Aufwendungen für Rückstellungen von 2011 bis 2016 höher waren als bei ihrer Gründung angenommen. |
| --- | --- |

(93)

Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank, bei dem es sich um die neueste Fassung des Plans handelte, der der Kommission damals zum Zeitpunkt der Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angezeigt worden war, benötigte die Nea Proton Bank zusätzliches Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR. Dieses zusätzliche Kapital war erforderlich, da die Nea Proton Bank infolge des PSI-Programms Verluste erlitten hatte (die Verluste aufgrund von Wertminderungen bei den GGB betrugen 2011 146,5 Mio. EUR, und im ersten Quartal 2012 wurden im Ergebnis weitere Wertminderungen in Höhe von 22 Mio. EUR ausgewiesen). Die Nea Proton Bank benötigte außerdem zusätzliches Kapital, da die Aufwendungen für Rückstellungen von 2011 bis 2016 höher waren als bei ihrer Gründung angenommen.

| (94) | Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank sollte der entsprechende voraussichtliche Kapitalbedarf durch eine erwartete Kapitalzuführung in Höhe von 285 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie eine erwartete Kapitalzuführung von 15 Mio. EUR im Jahr 2014 gedeckt werden. Tatsächlich führte der HFSF der Nea Proton Bank letztendlich 230 Mio. EUR am 1. August 2012 und 35 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 zu. |
| --- | --- |

(94)

Gemäß dem am 16. Juli 2012 vorgelegten aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank sollte der entsprechende voraussichtliche Kapitalbedarf durch eine erwartete Kapitalzuführung in Höhe von 285 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie eine erwartete Kapitalzuführung von 15 Mio. EUR im Jahr 2014 gedeckt werden. Tatsächlich führte der HFSF der Nea Proton Bank letztendlich 230 Mio. EUR am 1. August 2012 und 35 Mio. EUR am 31. Dezember 2012 zu.

iii)   Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank durch den HFSF vor ihrem Verkauf an die Eurobank (Maßnahme NP3)

| (95) | Mit dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2013 hatte sich der HFSF bereits dazu verpflichtet, der Nea Proton Bank einen Betrag von 395 Mio. EUR zuzuführen (60). Dieser Betrag von 395 Mio. EUR wurde am 28. August 2013 vom HFSF ausgezahlt. |
| --- | --- |

(95)

Mit dem Kaufvertrag vom 15. Juli 2013 hatte sich der HFSF bereits dazu verpflichtet, der Nea Proton Bank einen Betrag von 395 Mio. EUR zuzuführen (60). Dieser Betrag von 395 Mio. EUR wurde am 28. August 2013 vom HFSF ausgezahlt.

2.3.4.2.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank

| (96) | Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank hatten seit 2008 von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

  Tabelle 8


  Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der T Bank und der TT Bank











  Begünstigter | Maßnahme | Beschreibung | Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat | Datum | Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Auf die TT Bank übertragene Tätigkeiten der T Bank (61) | T | Deckung der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 1) | HDIGF | Dezember 2011 | 450 |
| Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 2) | HFSF | 14.2.2013 | 227 |
| Gesamtbetrag von T | | | 677 |
| TT Bank | TT
  Kapitalzuführung | Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats | Staat | Mai 2009 | 224,96 |
| New TT Bank (Brückenbank) | NTT1
  Finanzierungslücke zwischen TT und NTT | Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 1) | HFSF | 29.1.2013 | 2 730,8 |
| Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 2) | HFSF | 14.6.2013 | 1 001,7 |
| Gesamtbetrag von NTT1 | | | 3 732,6 |
| NTT2
  Zuführung des Grundkapitals | Grundkapital der New TT Bank | HFSF | 29.1.2013 | 500 |

(96)

Die T Bank, die TT Bank und die New TT Bank hatten seit 2008 von mehreren Unterstützungsmaßnahmen profitiert. Tabelle 8 enthält eine Übersicht über diese Unterstützungsmaßnahmen.

Tabelle 8

Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der T Bank und der TT Bank

Begünstigter

Maßnahme

Beschreibung

Einrichtung, die die Unterstützung gewährt hat

Datum

Höhe der staatlichen Unterstützung (in Mio. EUR)

Auf die TT Bank übertragene Tätigkeiten der T Bank (61)

T

Deckung der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 1)

HDIGF

Dezember 2011

450

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen T Bank und TT Bank (Teil 2)

HFSF

14.2.2013

227

Gesamtbetrag von T

677

TT Bank

TT

Kapitalzuführung

Kapital im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme: Vorzugsaktien des griechischen Staats

Staat

Mai 2009

224,96

New TT Bank (Brückenbank)

NTT1

Finanzierungslücke zwischen TT und NTT

Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 1)

HFSF

29.1.2013

2 730,8

Nach Abschluss der Ermittlung der Finanzierungslücke Deckung des Saldos der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank (Teil 2)

HFSF

14.6.2013

1 001,7

Gesamtbetrag von NTT1

3 732,6

NTT2

Zuführung des Grundkapitals

Grundkapital der New TT Bank

HFSF

29.1.2013

500

2.3.4.2.1.   Unterstützungsmaßnahme zugunsten der T Bank

Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF zugunsten der T Bank in Höhe von 677 Mio. EUR (Maßnahme T)

| (97) | Die durch die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der T Bank auf die TT Bank entstandene Finanzierungslücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Marktwert der übertragenen Vermögenswerte und dem Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab, wurde durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF gedeckt. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 17. Dezember 2011 wurde der Betrag von 450 Mio. EUR (62), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach, aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF gezahlt. Nach Ermittlung der endgültigen Finanzierungslücke von etwa 677 Mio. EUR zahlte der HFSF (63) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (64) der New TT Bank am 14. Februar 2013 den Saldo von 227 Mio. EUR (65). |
| --- | --- |

(97)

Die durch die Übertragung der Geschäftstätigkeiten der T Bank auf die TT Bank entstandene Finanzierungslücke, die sich aus der Differenz zwischen dem Marktwert der übertragenen Vermögenswerte und dem Marktwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab, wurde durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF gedeckt. Im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 17. Dezember 2011 wurde der Betrag von 450 Mio. EUR (62), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach, aus dem Abwicklungsmechanismus des HDIGF gezahlt. Nach Ermittlung der endgültigen Finanzierungslücke von etwa 677 Mio. EUR zahlte der HFSF (63) im Einklang mit einem Beschluss der Bank of Greece vom 9. April 2012 (64) der New TT Bank am 14. Februar 2013 den Saldo von 227 Mio. EUR (65).

2.3.4.2.2.   Unterstützungsmaßnahme zugunsten der TT Bank

Staatliche Rekapitalisierung für die TT Bank (Maßnahme TT)

| (98) | Im Mai 2009 erhielt die TT Bank im Rahmen der im Hilfspaket für griechische Banken enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahme eine Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, was rund 2,9 % ihrer damaligen RWA entsprach. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form von Vorzugsaktien. |
| --- | --- |

(98)

Im Mai 2009 erhielt die TT Bank im Rahmen der im Hilfspaket für griechische Banken enthaltenen Rekapitalisierungsmaßnahme eine Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, was rund 2,9 % ihrer damaligen RWA entsprach. Die Kapitalzuführung erfolgte in Form von Vorzugsaktien.

2.3.4.2.3.   Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der New TT Bank

i)   Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (Maßnahme NTT1)

| (99) | Der HFSF übernahm die Deckung der Finanzierungslücke bei der New TT Bank, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab. Im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 18. Januar 2013 zahlte der HFSF am 29. Januar 2013 einen Betrag in Höhe von 2 730,8 Mio. EUR (66), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach. Nachdem von der Bank of Greece die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (67) ermittelt worden war, führte der HFSF im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 21. Mai 2013 der New TT Bank den verbleibenden Betrag von 1 001,7 Mio. EUR am 14. Juni 2013 zu. |
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(99)

Der HFSF übernahm die Deckung der Finanzierungslücke bei der New TT Bank, die sich aus der Differenz zwischen dem Wert der von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten ergab. Im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 18. Januar 2013 zahlte der HFSF am 29. Januar 2013 einen Betrag in Höhe von 2 730,8 Mio. EUR (66), der rund zwei Dritteln der geschätzten Finanzierungslücke entsprach. Nachdem von der Bank of Greece die endgültige Finanzierungslücke in Höhe von 3 732,6 Mio. EUR (67) ermittelt worden war, führte der HFSF im Einklang mit dem Beschluss der Bank of Greece vom 21. Mai 2013 der New TT Bank den verbleibenden Betrag von 1 001,7 Mio. EUR am 14. Juni 2013 zu.

ii)   Kapitalzuführungen zur New TT Bank durch den HFSF (Maßnahme NTT2)

| (100) | Als einziger Anteilseigner der New TT Bank leistete der HFSF der New TT Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 500 Mio. EUR. |
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(100)

Als einziger Anteilseigner der New TT Bank leistete der HFSF der New TT Bank staatliche Unterstützung in Form des Grundkapitals (Stammaktien) in Höhe von 500 Mio. EUR.

2.4.   UMSTRUKTURIERUNGSPLAN UND NEUES GESCHÄFTSMODELL

| (101) | Am 16. April 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Nea Proton Bank und der New TT Bank, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte. |
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(101)

Am 16. April 2014 legte Griechenland den Umstrukturierungsplan für die Bank vor, in dem dargelegt wird, wie die Bank, als fusioniertes Unternehmen infolge der Übernahme der Nea Proton Bank und der New TT Bank, die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beabsichtigte.

2.4.1.   Inlandsgeschäft

| (102) | Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten im Jahr 2010 rund 26 % des Kreditgeschäfts ausmachten (68), sank dieser Anteil Ende 2012 bereits auf 20 % und wird bis Ende 2018 weiterhin bis auf [...] % zurückgehen (69). |
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(102)

Im Zuge des Umstrukturierungsplans wird sich die Bank auf ihr Kerngeschäft in Griechenland konzentrieren. Während ihre internationalen Aktivitäten im Jahr 2010 rund 26 % des Kreditgeschäfts ausmachten (68), sank dieser Anteil Ende 2012 bereits auf 20 % und wird bis Ende 2018 weiterhin bis auf [...] % zurückgehen (69).

| (103) | Die Hauptpriorität der Bank ist, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (31. Dezember 2018) wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur. |
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(103)

Die Hauptpriorität der Bank ist, ihr Inlandsbankgeschäft bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums (31. Dezember 2018) wieder rentabel zu machen. Zu diesem Zweck enthält der Umstrukturierungsplan eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der operativen Effizienz und zur Erhöhung der Nettozinsspanne der Bank sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung und ihrer Bilanzstruktur.

| (104) | Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Bank bereits einige Zeit vor dem Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Seit 2010 hatte die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Auf sich allein gestellt (ohne den Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank) hatte sie ihr Filialnetz von 564 Filialen im Juni 2008 auf [...] Filialen im Jahr 2014 verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland gesenkt (von 10 142 im Jahr 2008 auf 9 027 im Jahr 2012) (70). |
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(104)

Zur Verbesserung ihrer operativen Effizienz hatte die Bank bereits einige Zeit vor dem Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank ein umfassendes Rationalisierungsprogramm in die Wege geleitet. Seit 2010 hatte die Bank ihre physische Präsenz in Griechenland reduziert. Auf sich allein gestellt (ohne den Erwerb der New TT Bank und der Nea Proton Bank) hatte sie ihr Filialnetz von 564 Filialen im Juni 2008 auf [...] Filialen im Jahr 2014 verringert und ebenfalls die Zahl ihrer Beschäftigten in Griechenland gesenkt (von 10 142 im Jahr 2008 auf 9 027 im Jahr 2012) (70).

| (105) | Bis zum Ende des Umstrukturierungsplans plant die Bank eine weitere Verringerung zum einen ihrer Filialen von 645 (auf Pro-forma-Basis) zum 31. Dezember 2012 auf [...] zum 31. Dezember 2018 und zum anderen der Zahl ihrer Mitarbeiter von 12 430 auf [...] auf Pro-forma-Basis, d. h. unter Berücksichtigung der Nea Proton Bank und der New TT Bank (71). |
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(105)

Bis zum Ende des Umstrukturierungsplans plant die Bank eine weitere Verringerung zum einen ihrer Filialen von 645 (auf Pro-forma-Basis) zum 31. Dezember 2012 auf [...] zum 31. Dezember 2018 und zum anderen der Zahl ihrer Mitarbeiter von 12 430 auf [...] auf Pro-forma-Basis, d. h. unter Berücksichtigung der Nea Proton Bank und der New TT Bank (71).

| (106) | Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten der zusammengelegten Banktätigkeiten innerhalb Griechenlands um [...] % von 913 Mio. EUR jährlich im Jahr 2013 (72) auf [...] Mio. EUR 2018 (73) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums von 60 % im Jahr 2012 auf unter [...] % fallen. |
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(106)

Aufgrund der höheren Effizienz im Hinblick auf das Filialnetz und die Belegschaft sollen die Gesamtkosten der zusammengelegten Banktätigkeiten innerhalb Griechenlands um [...] % von 913 Mio. EUR jährlich im Jahr 2013 (72) auf [...] Mio. EUR 2018 (73) gesenkt werden. In der Folge wird das erwartete Verhältnis von Kosten zu Einlagen beim Inlandsgeschäft der Bank am Ende des Umstrukturierungszeitraums von 60 % im Jahr 2012 auf unter [...] % fallen.

| (107) | Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland von 223 Basispunkten im Jahr 2012 auf [...] Basispunkte 2018 sinken (74). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der Notfall-Liquiditätshilfe und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 42,9 % ihrer Gesamtaktiva auf der Ebene der Gruppe im Jahr 2012 auf [...] % 2018 verringern (75). |
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(107)

Im Umstrukturierungsplan wird außerdem dargelegt, wie die Bank ihre Finanzierungskosten verringern möchte, was für die Wiederherstellung ihrer Rentabilität von grundlegender Bedeutung ist. Die Bank geht davon aus, vor dem Hintergrund eines stabileren Umfelds und insbesondere der vorhergesagten Stabilisierung und Erholung der griechischen Wirtschaft, die ab 2014 wieder wachsen soll, niedrigere Zinssätze für ihre Einlagen zahlen zu können. Die Spreads auf Einlagen (durchschnittliche Zinssätze für Termin-, Sicht- und Spareinlagen) sollen in Griechenland von 223 Basispunkten im Jahr 2012 auf [...] Basispunkte 2018 sinken (74). Diese geringeren Spreads werden vorwiegend durch die Zahlung wesentlich niedrigerer Zinssätze für Termineinlagen erzielt. Desgleichen wird sich die Abhängigkeit der Bank von der Notfall-Liquiditätshilfe und der umfassenden Finanzierung durch das Eurosystem von 42,9 % ihrer Gesamtaktiva auf der Ebene der Gruppe im Jahr 2012 auf [...] % 2018 verringern (75).

| (108) | Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf [...] % sinken (von 160 % 2012 und 115 % 2013) (76); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz mit einer Core-Tier-1-Quote von [...] % auf Gruppenebene 2018 verbessern (77) (im Vergleich zu einem negativen Eigenkapital vor der ersten Zwischenfinanzierung). |
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(108)

Im Umstrukturierungsplan wird ebenfalls davon ausgegangen, dass die Bank ihre Bilanz stärken wird. Das Verhältnis von Krediten zu Einlagen in Griechenland wird 2018 auf [...] % sinken (von 160 % 2012 und 115 % 2013) (76); dagegen wird sich ihre Kapitaladäquanz mit einer Core-Tier-1-Quote von [...] % auf Gruppenebene 2018 verbessern (77) (im Vergleich zu einem negativen Eigenkapital vor der ersten Zwischenfinanzierung).

| (109) | Eine weitere strategische Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Neben verbesserten Kreditprozessen bezüglich der Kreditvergabe sowie der Umstrukturierung notleidender Kredite legt der Umstrukturierungsplan mit der Schaffung einer neuen Sanierungseinheit den Schwerpunkt auf den Umgang mit ausfallgefährdeten Forderungen. Diese Einheit wird mit der Umstrukturierung ausfallgefährdeter Forderungen befasst sein. Sie wird vom Fachwissen von 30 bis 50 Sanierungsmanagern profitieren (78). Die Quote der notleidenden Kredite wird 2015 [...] % auf Gruppenebene erreichen ([...] % im Jahr 2015 für den griechischen Binnenmarkt (79)) und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich [...] % sinken (80) (30 % in Griechenland vor Abschreibungen von Schulden). Die Wertminderungen bei Krediten der Bank in Griechenland werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 1 652 Mio. EUR im Jahr 2013 auf [...] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (81). |
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(109)

Eine weitere strategische Priorität der Bank ist der Umgang mit notleidenden Krediten. Neben verbesserten Kreditprozessen bezüglich der Kreditvergabe sowie der Umstrukturierung notleidender Kredite legt der Umstrukturierungsplan mit der Schaffung einer neuen Sanierungseinheit den Schwerpunkt auf den Umgang mit ausfallgefährdeten Forderungen. Diese Einheit wird mit der Umstrukturierung ausfallgefährdeter Forderungen befasst sein. Sie wird vom Fachwissen von 30 bis 50 Sanierungsmanagern profitieren (78). Die Quote der notleidenden Kredite wird 2015 [...] % auf Gruppenebene erreichen ([...] % im Jahr 2015 für den griechischen Binnenmarkt (79)) und anschließend bis Ende des Umstrukturierungszeitraums auf voraussichtlich [...] % sinken (80) (30 % in Griechenland vor Abschreibungen von Schulden). Die Wertminderungen bei Krediten der Bank in Griechenland werden infolge der Erholung der griechischen Wirtschaft von 1 652 Mio. EUR im Jahr 2013 auf [...] Mio. EUR im Jahr 2018 zurückgehen (81).

| (110) | Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer geringeren Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Laut Prognosen der Bank werden ihre Verluste auf konsolidierter Ebene 2014 [...] Mio. EUR und 2015 [...] Mio. EUR betragen, während sich ihre Gewinne (auf konsolidierter Ebene) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils auf [...] Mio. EUR, [...] Mio. EUR und [...] Mio. EUR belaufen werden (82). Die konsolidierte Eigenkapitalrendite wird 2018 [...] % erreichen (83). Diese Rentabilität wird vorwiegend durch den griechischen Markt gesteuert werden (mit einer Eigenkapitalrendite von [...] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums), während die Rentabilität von [...] und [...] niedriger sein wird ([...] % bzw. [...] %). |
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(110)

Mit einer verbesserten operativen Effizienz, einer geringeren Nettozinsspanne und sinkenden Kosten für die Deckung der Risiken wird die Bank ab 2015 im Inlandsgeschäft wieder rentabel arbeiten können. Laut Prognosen der Bank werden ihre Verluste auf konsolidierter Ebene 2014 [...] Mio. EUR und 2015 [...] Mio. EUR betragen, während sich ihre Gewinne (auf konsolidierter Ebene) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils auf [...] Mio. EUR, [...] Mio. EUR und [...] Mio. EUR belaufen werden (82). Die konsolidierte Eigenkapitalrendite wird 2018 [...] % erreichen (83). Diese Rentabilität wird vorwiegend durch den griechischen Markt gesteuert werden (mit einer Eigenkapitalrendite von [...] % am Ende des Umstrukturierungszeitraums), während die Rentabilität von [...] und [...] niedriger sein wird ([...] % bzw. [...] %).

2.4.2.   Internationales Bankgeschäft

| (111) | Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Filialen in der Türkei (Eurobank Tefken) und in Polen (EFG Poland) wurden verkauft. Die wirtschaftliche Lücke (Commercial Gap), d. h. die Differenz zwischen dem Gesamteinlagenvolumen und dem Gesamtkreditvolumen, einer Filiale im verbleibenden internationalen Netz nahm von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 0,8 Mrd. EUR ab, während die betriebsbezogenen Kosten zwischen 2010 und 2012 um 9 % gesenkt wurden (84). |
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(111)

Die Bank hat bereits mit der Verkleinerung und Umstrukturierung ihres internationalen Netzes begonnen. Filialen in der Türkei (Eurobank Tefken) und in Polen (EFG Poland) wurden verkauft. Die wirtschaftliche Lücke (Commercial Gap), d. h. die Differenz zwischen dem Gesamteinlagenvolumen und dem Gesamtkreditvolumen, einer Filiale im verbleibenden internationalen Netz nahm von 1,7 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 0,8 Mrd. EUR ab, während die betriebsbezogenen Kosten zwischen 2010 und 2012 um 9 % gesenkt wurden (84).

| (112) | Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2017 auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Die Bank hat sich außerdem verpflichtet, die Auslandsaktiva nochmals auf 3,5 Mrd. EUR zu senken, sollte der HFSF bei der bevorstehenden Aktienkapitalaufstockung mehr als 1 Mrd. EUR zuführen müssen. |
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(112)

Die Bank wird ihr internationales Netz weiterhin umstrukturieren und verkleinern. Insbesondere hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2017 auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Die Bank hat sich außerdem verpflichtet, die Auslandsaktiva nochmals auf 3,5 Mrd. EUR zu senken, sollte der HFSF bei der bevorstehenden Aktienkapitalaufstockung mehr als 1 Mrd. EUR zuführen müssen.

| (113) | Um dieses Ziel zu erfüllen, war eine der von der Bank im Umstrukturierungsplan untersuchten Optionen der Verkauf ihres Geschäfts in [...] (85). |
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(113)

Um dieses Ziel zu erfüllen, war eine der von der Bank im Umstrukturierungsplan untersuchten Optionen der Verkauf ihres Geschäfts in [...] (85).

| (114) | Diese Veräußerungen stellten zum 31. Dezember 2012 [...] % der Auslandsaktiva der Bank dar. Demnach werden sich die Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2018 auf [...] Mrd. EUR belaufen, wobei sich das internationale Netz auf [...] und [...] konzentrieren wird. |
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(114)

Diese Veräußerungen stellten zum 31. Dezember 2012 [...] % der Auslandsaktiva der Bank dar. Demnach werden sich die Auslandsaktiva zum 31. Dezember 2018 auf [...] Mrd. EUR belaufen, wobei sich das internationale Netz auf [...] und [...] konzentrieren wird.

| (115) | Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden. |
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(115)

Im Umstrukturierungsplan wird betont, dass sich die Abhängigkeit der ausländischen Tochtergesellschaften von ihrer griechischen Muttergesellschaft im Hinblick auf ihren Finanzierungsbedarf verringern muss, und die Kapitalausstattung der Bank muss weiterhin gesichert werden.

| (116) | Zu diesem Zweck plant die Bank die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, [...]. Beispielsweise werden in [...] [...] Filialen geschlossen, und die Zahl der Beschäftigten wird vom 31. Dezember 2012 bis zum Verkauf der Filiale im Jahr [...] um [...] verringert werden (86). |
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(116)

Zu diesem Zweck plant die Bank die Umsetzung eines Programms zur deutlichen Kostensenkung im internationalen Netz, [...]. Beispielsweise werden in [...] [...] Filialen geschlossen, und die Zahl der Beschäftigten wird vom 31. Dezember 2012 bis zum Verkauf der Filiale im Jahr [...] um [...] verringert werden (86).

| (117) | Die Bank wird ihre Gesamtfinanzierung für die ausländischen Filialen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [...] 2018 zurückfahren (87), wobei die Erzielung einer Eigenkapitalrendite von [...] % und [...] % im Jahr [...] bzw. [...] geplant ist. |
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(117)

Die Bank wird ihre Gesamtfinanzierung für die ausländischen Filialen von 2 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf [...] 2018 zurückfahren (87), wobei die Erzielung einer Eigenkapitalrendite von [...] % und [...] % im Jahr [...] bzw. [...] geplant ist.

2.4.3.   Tätigkeiten im Nichtbankensektor: Verkauf des Versicherungsgeschäfts und des Immobiliengeschäfts

| (118) | Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Eurobank Properties mittels einer Aktienkapitalaufstockung auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (88). Bis zum 31. Dezember 2018 soll diese Tochtergesellschaft vollständig veräußert werden. |
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(118)

Die Bank hat ihren Eigentumsanteil an ihrer Immobilien-Tochtergesellschaft Eurobank Properties mittels einer Aktienkapitalaufstockung auf unter 35 % gesenkt, was sich positiv auf die Core-Tier-1-Quote der Bank ausgewirkt hat (88). Bis zum 31. Dezember 2018 soll diese Tochtergesellschaft vollständig veräußert werden.

| (119) | Außerdem plant die Bank die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaften im Versicherungssektor zum [...]. |
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(119)

Außerdem plant die Bank die Veräußerung ihrer Tochtergesellschaften im Versicherungssektor zum [...].

2.4.4.   Beschaffung von privatem Kapital und Beitrag von Altaktionären und nachrangigen Gläubigern

| (120) | Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte. |
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(120)

Die Bank konnte sich erfolgreich Kapital auf dem Markt beschaffen, wodurch sich die von ihr benötigte staatliche Unterstützung verringerte.

| (121) | Die Anteilseigner wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 98,56 % der Anteile der Bank erhielt und den Altaktionären nur 1,44 % der Anteile verblieben. Damit erwarb der HFSF im Juni 2013 die vollständige Kontrolle über die Bank. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet. |
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(121)

Die Anteilseigner wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 stark verwässert, da der HFSF 98,56 % der Anteile der Bank erhielt und den Altaktionären nur 1,44 % der Anteile verblieben. Damit erwarb der HFSF im Juni 2013 die vollständige Kontrolle über die Bank. Seit 2008 wurde keine Bardividende mehr ausgeschüttet.

| (122) | Im Februar 2012 bot die Bank an, hybride Instrumente von privaten Anlegern zu einem Preis zwischen 40 % und 50 % des Nennwerts zurückzukaufen. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Das Angebot wurde für nahezu 50 % des Nennwerts der Instrumente wahrgenommen, und der Bank blieb nach Abzug der Kosten der Transaktion ein Gewinn von 248 Mio. EUR (89). |
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(122)

Im Februar 2012 bot die Bank an, hybride Instrumente von privaten Anlegern zu einem Preis zwischen 40 % und 50 % des Nennwerts zurückzukaufen. Dieser Rückkaufpreis wurde auf der Grundlage des Marktwerts der Instrumente festgesetzt; darin enthalten war ein Aufschlag von maximal zehn Prozentpunkten, um den Anlegern einen Anreiz für die Beteiligung am Rückkauf zu bieten. Das Angebot wurde für nahezu 50 % des Nennwerts der Instrumente wahrgenommen, und der Bank blieb nach Abzug der Kosten der Transaktion ein Gewinn von 248 Mio. EUR (89).

| (123) | Im Mai 2013 gab die Bank eine weitere Passivmanagementoption bekannt. Die Bank bot Inhabern von Schuldtiteln die Möglichkeit, ihre Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, mit einem ausstehenden Betrag von 662 Mio. EUR, zum Nennwert in Stammaktien umzutauschen. Der Umtauschkurs wurde auf einen Betrag festgesetzt, der dem vom HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung von Frühjahr 2013 gezahlten Zeichnungskurs entsprach (90). Die Annahmequote betrug 48 %. Da die Inhaber von Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Anleihen ihre Papiere in niedrigere nachrangige Instrumente ohne Gegenleistung in bar umtauschten, wurde eine Kapitalaufstockung von 317 Mio. EUR erzielt. |
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(123)

Im Mai 2013 gab die Bank eine weitere Passivmanagementoption bekannt. Die Bank bot Inhabern von Schuldtiteln die Möglichkeit, ihre Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, mit einem ausstehenden Betrag von 662 Mio. EUR, zum Nennwert in Stammaktien umzutauschen. Der Umtauschkurs wurde auf einen Betrag festgesetzt, der dem vom HFSF im Rahmen der Rekapitalisierung von Frühjahr 2013 gezahlten Zeichnungskurs entsprach (90). Die Annahmequote betrug 48 %. Da die Inhaber von Lower-Tier-1- und Lower-Tier-2-Anleihen ihre Papiere in niedrigere nachrangige Instrumente ohne Gegenleistung in bar umtauschten, wurde eine Kapitalaufstockung von 317 Mio. EUR erzielt.

| (124) | Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der Bestand an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 1 045 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011 auf 283 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 zurück (91). |
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(124)

Infolge der beiden Rückkaufaktionen ging der Bestand an nachrangigen und hybriden Schuldtiteln von 1 045 Mio. EUR zum 31. Dezember 2011 auf 283 Mio. EUR zum 31. Dezember 2013 zurück (91).

2.5.   VERPFLICHTUNGEN DER GRIECHISCHEN BEHÖRDEN

| (125) | Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben. |
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(125)

Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank und ihre verbundenen Unternehmen den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan umsetzen werden, und ging darüber hinaus weitere Verpflichtungen bezüglich der Umsetzung des Umstrukturierungsplans ein (die „Verpflichtungen“). In diesem Abschnitt werden die im Anhang aufgeführten Verpflichtungen zusammenfassend beschrieben.

| (126) | Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (92). |
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(126)

Zunächst ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihren Geschäftsbetrieb in Griechenland umstrukturiert, wobei die maximale Zahl von Filialen und Mitarbeitern sowie die maximalen Gesamtkosten festgesetzt wurden, die zum 31. Dezember 2017 angestrebt werden sollten (92).

| (127) | Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (93). |
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(127)

Des Weiteren verpflichtete sich Griechenland, dass die Bank die Kosten für ihre in Griechenland getätigten Einlagen verringert und das festgelegte maximale Verhältnis von Krediten zu Einlagen zum 31. Dezember 2017 einhält (93).

| (128) | Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 deutlich senkt (94). |
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(128)

Bezüglich der ausländischen Tochtergesellschaften der Bank gab Griechenland die Verpflichtungszusage, dass die Bank nur dann weitere Kapitalhilfen leistet, wenn zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt werden. Außerdem ging Griechenland die Verpflichtung ein, dass die Bank ihre Auslandsaktiva bis zum 30. Juni 2018 deutlich senkt (94).

| (129) | Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank ihr Versicherungsgeschäft, ihre Immobilien-Tochtergesellschaft und eine Reihe von Papieren veräußert und die Höhe des privaten Beteiligungskapitals senkt. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (95). |
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(129)

Eine weitere Verpflichtungszusage Griechenlands war, dass die Bank ihr Versicherungsgeschäft, ihre Immobilien-Tochtergesellschaft und eine Reihe von Papieren veräußert und die Höhe des privaten Beteiligungskapitals senkt. Des Weiteren wird die Bank, mit wenigen Ausnahmen, keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“ erwerben (95).

| (130) | Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, damit die Bank die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (96). |
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(130)

Griechenland gab eine Reihe von Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance der Bank. Griechenland verpflichtete sich, die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der Bank zu begrenzen, damit die Bank die griechischen Gesetze zu Corporate Governance erfüllt und eine effiziente und geeignete Organisationsstruktur einrichtet (96).

| (131) | Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um Diskriminierung in jeder Phase des Kreditprozesses zu vermeiden und um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen verbessert (97). |
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(131)

Eine weitere Verpflichtung Griechenlands war, dass die Bank ihre Kreditpolitik verbessert, um Diskriminierung in jeder Phase des Kreditprozesses zu vermeiden und um sicherzustellen, dass auf die Kreditvergabe und die Umschuldung von Darlehen bezogene Entscheidungen auf die Maximierung der Rentabilität der Bank abzielen. Griechenland verpflichtete sich, dass die Bank die Überwachung der Kreditrisiken sowie die Umschuldung von Darlehen verbessert (97).

| (132) | Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (98). |
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(132)

Eine Reihe von Verpflichtungen bezogen sich auf die Geschäfte der Bank mit verbundenen Kreditnehmern. Durch diese Verpflichtungen sollte sichergestellt werden, dass die Bank bei der Vergabe oder der Umschuldung von Darlehen an Mitarbeiter, Führungskräfte und Anteilseigner sowie an staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Medienunternehmen nicht von der umsichtigen Bankenpraxis abwich (98).

| (133) | Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, der Bank weitere Einschränkungen aufzuerlegen, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Werbeverbot (99). |
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(133)

Schließlich gab Griechenland die Verpflichtungszusage, der Bank weitere Einschränkungen aufzuerlegen, zum Beispiel ein Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, ein Übernahmeverbot und ein Werbeverbot (99).

| (134) | Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert. |
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(134)

Die Umsetzung dieser Verpflichtungen wird bis zum 31. Dezember 2018 von einem Überwachungstreuhänder kontrolliert.

| (135) | Unabhängig davon gab Griechenland im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung der Bank eine weitere Verpflichtungszusage im Zusammenhang mit der Übernahme der Kapitalaufstockung durch den HFSF. Damit verpflichtete sich Griechenland, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass vor einer Kapitalzuführung durch den HFSF die verbleibende Kapitallücke eines Kreditinstituts bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln dieses Kreditinstituts zuzuweisen ist. |
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(135)

Unabhängig davon gab Griechenland im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung der Bank eine weitere Verpflichtungszusage im Zusammenhang mit der Übernahme der Kapitalaufstockung durch den HFSF. Damit verpflichtete sich Griechenland, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung vom 30. März 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass vor einer Kapitalzuführung durch den HFSF die verbleibende Kapitallücke eines Kreditinstituts bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln dieses Kreditinstituts zuzuweisen ist.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DER FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN

3.1.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

| (136) | Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (100) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren. |
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(136)

Am 27. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Bedingungen der Bankenmitteilung 2008 (100) hinsichtlich der Geeignetheit, der Notwendigkeit und der Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung durch den HFSF zugunsten der Bank (Maßnahme B1) eingehalten worden waren.

| (137) | Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (101). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (102), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt. |
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(137)

Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung erfolgte, nachdem bereits zuvor Rekapitalisierungen und Liquiditätshilfen gewährt worden waren, und in Anbetracht des langen Sanierungszeitraums jedoch Zweifel, ob von der Bank alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, um in Zukunft keine Unterstützung mehr zu benötigen (101). Außerdem war der Kommission nicht klar, wer die Bank kontrollieren würde, sobald die erste Zwischenfinanzierung durch eine dauerhafte Rekapitalisierung ersetzt wird (102), da die Bank entweder unter staatliche Kontrolle oder unter die Kontrolle der privaten Minderheitsaktionäre gestellt werden könnte. Die Kommission erklärte, dass sie sicherstellen möchte, dass es in beiden Fällen zu keiner Verschlechterung der Geschäftsführung der Bank und vor allem der Kreditvergabeverfahren kommt.

| (138) | Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden. |
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(138)

Was die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung anbelangt, fragte sich die Kommission in Erwägungsgrund 66 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank, ob alle machbaren Maßnahmen ergriffen worden waren, damit die Bank in Zukunft keine Unterstützung mehr benötigt. Da die Dauer der Zwischenfinanzierung unsicher war, konnte die Kommission außerdem nicht feststellen, ob die Maßnahme ausreichend war und mit den beihilferechtlichen Grundsätzen einer angemessenen Vergütung und Lastenverteilung übereinstimmte. Die Bedingungen für die Umwandlung der ersten Zwischenfinanzierung in eine dauerhafte Rekapitalisierung waren zum Zeitpunkt des Erlasses des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank nicht bekannt, deshalb konnten diese von der Kommission nicht geprüft werden.

| (139) | Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, NBG und Piraeus) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte. |
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(139)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahme zweifelte die Kommission, ob die Sicherheitsvorkehrungen (Werbeverbot, Verbot von Kupon- und Dividendenzahlungen, Verbot der Ausübung von Kaufoptionen und Rückkaufverbot, wie in Erwägungsgrund 71 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank beschrieben) für die erste Zwischenfinanzierung ausreichten. In Erwägungsgrund 72 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen unter Umständen auf fehlende Regeln zurückzuführen sind, mit denen die Koordinierung der vier größten griechischen Banken (die Bank, Alpha Bank, NBG und Piraeus) durch den HFSF hätte verhindert werden können; ein weiterer Grund könnten mangelnde angemessene Sicherheitsvorkehrungen sein, die den Austausch vertraulicher Geschäftsinformationen zwischen diesen vier Banken verhindert hätten. Aus diesem Grund schlug die Kommission die Ernennung eines Überwachungstreuhänders vor, der in der Bank vor Ort präsent sein sollte.

3.2.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK

| (140) | Am 26. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Intervention in Höhe von 1 122 Mio. EUR durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF (Maßnahme NP1) sowie die Kapitalzuführungen durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (Maßnahme NP2) zugunsten der Nea Proton Bank mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung (103) und der Umstrukturierungsmitteilung (104) (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen. |
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(140)

Am 26. Juli 2012 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Intervention in Höhe von 1 122 Mio. EUR durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF (Maßnahme NP1) sowie die Kapitalzuführungen durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR und in Höhe von insgesamt 300 Mio. EUR (Maßnahme NP2) zugunsten der Nea Proton Bank mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung (103) und der Umstrukturierungsmitteilung (104) (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.

| (141) | Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme erklärte die Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen als Rettungsbeihilfe geeignet waren. |
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(141)

Bezüglich der Geeignetheit der Maßnahme erklärte die Kommission, dass die betreffenden Maßnahmen als Rettungsbeihilfe geeignet waren.

| (142) | Was die Notwendigkeit der Maßnahmen anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus des HDIGF sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich ihrer Form notwendig war, während die Kapitalzuführungen durch den HFSF nur im Hinblick auf ihre Form notwendig waren. Bezüglich der Höhe der Kapitalzuführungen durch den HFSF äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederzuherstellen, und ob eine eigenständige Umstrukturierung die kostengünstigste verfügbare Option war. Des Weiteren erklärte die Kommission in den Erwägungsgründen 60 und 61 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank, dass die Unfähigkeit der Nea Proton Bank, die Rekapitalisierung durch den HFSF ausreichend zu vergüten, daran zweifeln lässt, ob sie eine grundsätzlich gesunde Bank ist, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war. |
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(142)

Was die Notwendigkeit der Maßnahmen anbelangt, stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung im Rahmen des Abwicklungsmechanismus des HDIGF sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich ihrer Form notwendig war, während die Kapitalzuführungen durch den HFSF nur im Hinblick auf ihre Form notwendig waren. Bezüglich der Höhe der Kapitalzuführungen durch den HFSF äußerte die Kommission in Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederzuherstellen, und ob eine eigenständige Umstrukturierung die kostengünstigste verfügbare Option war. Des Weiteren erklärte die Kommission in den Erwägungsgründen 60 und 61 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank, dass die Unfähigkeit der Nea Proton Bank, die Rekapitalisierung durch den HFSF ausreichend zu vergüten, daran zweifeln lässt, ob sie eine grundsätzlich gesunde Bank ist, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war.

| (143) | Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass sie als Rettungsbeihilfe angemessen waren. |
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(143)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen stellte die Kommission fest, dass sie als Rettungsbeihilfe angemessen waren.

| (144) | In Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank drückte die Kommission in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank ihre Zweifel aus, ob die Nea Proton Bank ihre Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte. |
| --- | --- |

(144)

In Bezug auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank drückte die Kommission in Erwägungsgrund 65 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank ihre Zweifel aus, ob die Nea Proton Bank ihre Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte.

| (145) | Die Kommission zweifelte, dass die vorgeschlagene Umstrukturierung ausreichend war, um angesichts der fehlenden ausreichenden Vergütung der erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(145)

Die Kommission zweifelte, dass die vorgeschlagene Umstrukturierung ausreichend war, um angesichts der fehlenden ausreichenden Vergütung der erforderlichen tiefgreifenden Umstrukturierung Rechnung zu tragen.

3.3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

| (146) | Am 6. Mai 2013 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Deckung der Finanzierungslücke bei den von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (Maßnahme NTT1), die Kapitalzuführung zur New TT Bank durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2), die Kapitalzuführung zur TT Bank in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken in Höhe von 224,96 Mio. EUR (Maßnahme TT) und die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der von der T Bank auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte (Maßnahme T) mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen. |
| --- | --- |

(146)

Am 6. Mai 2013 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Deckung der Finanzierungslücke bei den von der TT Bank auf die New TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten in Höhe von 4,1 Mrd. EUR (Maßnahme NTT1), die Kapitalzuführung zur New TT Bank durch den HFSF in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2), die Kapitalzuführung zur TT Bank in Form von Vorzugsaktien im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken in Höhe von 224,96 Mio. EUR (Maßnahme TT) und die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF in Höhe von 0,68 Mrd. EUR zugunsten der von der T Bank auf die TT Bank übertragenen Vermögenswerte (Maßnahme T) mit den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien und den Anforderungen der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität, Lastenverteilung, Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen) im Einklang standen.

| (147) | Die Kommission betrachtete die beiden Maßnahmen NTT2 und NTT1 ihrer Form nach als eine geeignete und notwendige Rettungsbeihilfe. Bezüglich der Prüfung, ob die Maßnahme NTT2 ihrer Höhe nach notwendig war, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die New Proton Bank eigenständig eine langfristige Rentabilität wahren konnte, und war der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung nicht die einzige und kostengünstigste verfügbare Option war (105). Im Hinblick auf die Vergütung für die beiden Maßnahmen erklärte die Kommission, dass die Deckung der Finanzierungslücke eindeutig Kosten darstellte, ohne durch zukünftige Einnahmen ausgeglichen zu werden, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war (106). |
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(147)

Die Kommission betrachtete die beiden Maßnahmen NTT2 und NTT1 ihrer Form nach als eine geeignete und notwendige Rettungsbeihilfe. Bezüglich der Prüfung, ob die Maßnahme NTT2 ihrer Höhe nach notwendig war, hatte die Kommission Zweifel daran, ob die New Proton Bank eigenständig eine langfristige Rentabilität wahren konnte, und war der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung nicht die einzige und kostengünstigste verfügbare Option war (105). Im Hinblick auf die Vergütung für die beiden Maßnahmen erklärte die Kommission, dass die Deckung der Finanzierungslücke eindeutig Kosten darstellte, ohne durch zukünftige Einnahmen ausgeglichen zu werden, weshalb eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich war (106).

| (148) | Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen NTT2 und NTT1 war die Kommission der Auffassung, dass die beiden Maßnahmen kurzfristig als Rettungsbeihilfe angemessen waren, sie forderte aber in Erwägungsgrund 79 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die rasche Einführung von Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden könnten. |
| --- | --- |

(148)

Bezüglich der Angemessenheit der Maßnahmen NTT2 und NTT1 war die Kommission der Auffassung, dass die beiden Maßnahmen kurzfristig als Rettungsbeihilfe angemessen waren, sie forderte aber in Erwägungsgrund 79 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die rasche Einführung von Maßnahmen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden könnten.

| (149) | Was die Vereinbarkeit von Maßnahme T betrifft, hatte die Kommission diese Maßnahme in ihrem Beschluss über die Abwicklung der TT Bank („TT Bank-Beschluss“) (107) bereits am 16. Mai 2012 als Rettungsbeihilfe einstweilig genehmigt, jedoch konnte die Kommission für die Hilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank keine endgültige Genehmigung erteilen. Im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank (108) verlängerte die Kommission die Genehmigung der Maßnahme als Rettungsbeihilfe so lange, bis sie auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung des Umstrukturierungsplans für die TT Bank einen endgültigen Beschluss treffen würde. |
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(149)

Was die Vereinbarkeit von Maßnahme T betrifft, hatte die Kommission diese Maßnahme in ihrem Beschluss über die Abwicklung der TT Bank („TT Bank-Beschluss“) (107) bereits am 16. Mai 2012 als Rettungsbeihilfe einstweilig genehmigt, jedoch konnte die Kommission für die Hilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank keine endgültige Genehmigung erteilen. Im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank (108) verlängerte die Kommission die Genehmigung der Maßnahme als Rettungsbeihilfe so lange, bis sie auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung des Umstrukturierungsplans für die TT Bank einen endgültigen Beschluss treffen würde.

| (150) | Bezüglich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung hatte die Kommission Zweifel daran, dass die New TT Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen. Gründe für diese Zweifel waren die begrenzte Anzahl der für die New TT Bank vorgeschlagenen Maßnahmen, um zukünftig Gewinn zu erwirtschaften, Unsicherheiten bei der freiwilligen Ruhestandsregelung im Hinblick auf die Zeitplanung und die Akzeptanz durch die Mitarbeiter, fehlende weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, fehlende Maßnahmen zur Rationalisierung des Filialnetzes nach der Übernahme der T Bank sowie das Versäumnis, potenzielle Synergien zu nutzen (109). |
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(150)

Bezüglich der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung hatte die Kommission Zweifel daran, dass die New TT Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen. Gründe für diese Zweifel waren die begrenzte Anzahl der für die New TT Bank vorgeschlagenen Maßnahmen, um zukünftig Gewinn zu erwirtschaften, Unsicherheiten bei der freiwilligen Ruhestandsregelung im Hinblick auf die Zeitplanung und die Akzeptanz durch die Mitarbeiter, fehlende weitere Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten, fehlende Maßnahmen zur Rationalisierung des Filialnetzes nach der Übernahme der T Bank sowie das Versäumnis, potenzielle Synergien zu nutzen (109).

| (151) | In den Erwägungsgründen 90 und 91 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, ob die ehrgeizige Senkung der Zinsspannen bei bestehenden Einlagen und die Erhöhung der Kreditmargen bei neuen Kreditgeschäften umgesetzt werden könnten, ohne dass dies zu riskanten Kreditvergaben führt und ohne dass die New TT Bank dadurch eine beträchtliche Zahl ihrer Kunden verliert. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, ob die New TT Bank ihr Firmenkreditportfolio wie geplant verdoppeln und ob sie angesichts mangelnder Sachkompetenz die anvisierte hohe Wachstumsrate bei ihren Nettozinserträgen erzielen konnte. |
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(151)

In den Erwägungsgründen 90 und 91 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank äußerte die Kommission Bedenken dahingehend, ob die ehrgeizige Senkung der Zinsspannen bei bestehenden Einlagen und die Erhöhung der Kreditmargen bei neuen Kreditgeschäften umgesetzt werden könnten, ohne dass dies zu riskanten Kreditvergaben führt und ohne dass die New TT Bank dadurch eine beträchtliche Zahl ihrer Kunden verliert. Des Weiteren zweifelte die Kommission daran, ob die New TT Bank ihr Firmenkreditportfolio wie geplant verdoppeln und ob sie angesichts mangelnder Sachkompetenz die anvisierte hohe Wachstumsrate bei ihren Nettozinserträgen erzielen konnte.

| (152) | Aus diesem Grund vertrat die Kommission in Erwägungsgrund 95 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die Auffassung, dass die Integration der TT Bank in ein größeres rentables Finanzunternehmen die Rentabilitätsaussichten der New TT Bank erhöhen würde, da auf diese Weise Kosten eingespart, die Konditionen für Einlagen und neue Kredite neu festgesetzt sowie eine breitere Palette von Produkten angeboten werden könnten. |
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(152)

Aus diesem Grund vertrat die Kommission in Erwägungsgrund 95 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank die Auffassung, dass die Integration der TT Bank in ein größeres rentables Finanzunternehmen die Rentabilitätsaussichten der New TT Bank erhöhen würde, da auf diese Weise Kosten eingespart, die Konditionen für Einlagen und neue Kredite neu festgesetzt sowie eine breitere Palette von Produkten angeboten werden könnten.

| (153) | Da die zuvor innerhalb der TT Bank ausgeübten Wirtschaftstätigkeiten (die der T Bank eingeschlossen) in die New TT Bank aufgenommen wurden, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Maßnahmen T und TT eine langfristige Lösung für die Rentabilität der New TT Bank darstellten, und forderte Beteiligte zu Stellungnahmen auf. |
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(153)

Da die zuvor innerhalb der TT Bank ausgeübten Wirtschaftstätigkeiten (die der T Bank eingeschlossen) in die New TT Bank aufgenommen wurden, eröffnete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren, um festzustellen, ob die Maßnahmen T und TT eine langfristige Lösung für die Rentabilität der New TT Bank darstellten, und forderte Beteiligte zu Stellungnahmen auf.

| (154) | Bezüglich der Lastenverteilung war die Kommission der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung die Umstrukturierungskosten in die Höhe treibt, und zweifelte demnach daran, dass die staatliche Hilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fehlende Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machte, obwohl eine ausreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel erzielt wurde, was sicherlich das maximal Machbare war. Außerdem erklärte die Kommission, dass die Tatsache, dass ein Großteil der Verluste aus dem Forderungsverzicht zugunsten des Staats stammte, eine geringere Vergütung rechtfertigte (110). |
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(154)

Bezüglich der Lastenverteilung war die Kommission der Auffassung, dass eine eigenständige Umstrukturierung die Umstrukturierungskosten in die Höhe treibt, und zweifelte demnach daran, dass die staatliche Hilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die fehlende Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machte, obwohl eine ausreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel erzielt wurde, was sicherlich das maximal Machbare war. Außerdem erklärte die Kommission, dass die Tatsache, dass ein Großteil der Verluste aus dem Forderungsverzicht zugunsten des Staats stammte, eine geringere Vergütung rechtfertigte (110).

| (155) | Was die Wettbewerbsverzerrungen anbelangt, bemerkte die Kommission, dass die hohe Unterstützung zugunsten der TT Bank und der von der T Bank übertragenen Tätigkeiten sowie die mangelnde Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine Verringerung der Marktpräsenz der New TT Bank erforderten. Darüber hinaus gingen die Verluste im Wesentlichen auf den Bestand an griechischen Staatsanleihen (GGB) zurück, wobei die Kommission diesbezüglich feststellte, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe mehr GGB hielt als andere griechische Banken; dies spiegelte der Kommission zufolge eine unangemessene Risikobereitschaft wider (111). Als letzten Punkt stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts der relativ geringen Größe der TT Bank sowie der fehlenden Auslandsaktivitäten begrenzt waren, obwohl die New TT Bank in nahezu ähnlicher Weise wie zuvor die TT Bank weiterhin auf dem Markt tätig war. Jedoch zweifelte die Kommission daran, dass ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren, und vertrat die Auffassung, dass ein Verbot der Preisführerschaft sowie weitere Verhaltensmaßnahmen notwendig waren (112). |
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(155)

Was die Wettbewerbsverzerrungen anbelangt, bemerkte die Kommission, dass die hohe Unterstützung zugunsten der TT Bank und der von der T Bank übertragenen Tätigkeiten sowie die mangelnde Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung und eine Verringerung der Marktpräsenz der New TT Bank erforderten. Darüber hinaus gingen die Verluste im Wesentlichen auf den Bestand an griechischen Staatsanleihen (GGB) zurück, wobei die Kommission diesbezüglich feststellte, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe mehr GGB hielt als andere griechische Banken; dies spiegelte der Kommission zufolge eine unangemessene Risikobereitschaft wider (111). Als letzten Punkt stellte die Kommission fest, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts der relativ geringen Größe der TT Bank sowie der fehlenden Auslandsaktivitäten begrenzt waren, obwohl die New TT Bank in nahezu ähnlicher Weise wie zuvor die TT Bank weiterhin auf dem Markt tätig war. Jedoch zweifelte die Kommission daran, dass ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen ergriffen worden waren, und vertrat die Auffassung, dass ein Verbot der Preisführerschaft sowie weitere Verhaltensmaßnahmen notwendig waren (112).

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

STELLUNGNAHME EINER GRIECHISCHEN BANK

| (156) | Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Eurobank hätten. |
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(156)

Am 3. Januar 2013 ging bei der Kommission die Stellungnahme einer griechischen Bank zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank ein. Diese erklärte, dass die Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF grundsätzlich ein begrüßenswerter Schritt in Richtung eines gesünderen und rentableren Bankensystems sei und sie keine Einwände gegen die Rekapitalisierung der Eurobank hätten.

| (157) | Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe. |
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(157)

Die griechische Bank drückte ihre volle Unterstützung für die grundsätzliche Rekapitalisierung griechischer Banken durch den HFSF aus, merkte jedoch an, dass sie zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Verhinderung von Diskriminierung erwarte, dass eine Rekapitalisierung durch den HFSF allen in Griechenland operierenden Banken unter ähnlichen Bedingungen offen stehe.

5.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN

5.1.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE ERSTE ZWISCHENFINANZIERUNG

| (158) | Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank. |
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(158)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Eurobank.

5.1.1.   Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme

| (159) | Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde. |
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(159)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass der vom HFSF zur Rekapitalisierung der vier größten griechischen Banken im Mai 2012 zugeführte Betrag von 18 Mrd. EUR niedriger war als der benötigte Endbetrag, damit diese Banken bis Juni 2012 eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 10 % sowie eine Core-Tier-1-Kapitalquote von 7 % für ein dreijähriges Stress-Szenario erreichen und aufrechterhalten konnten. Die Bank of Greece merkte außerdem an, dass es sich bei der ersten Zwischenfinanzierung um eine vorübergehende Finanzierung handelte, da der Rekapitalisierungsprozess mit der Aktienkapitalaufstockung dieser vier Banken abgeschlossen sein würde.

| (160) | Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren. |
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(160)

Des Weiteren stellte die Bank of Greece fest, dass die Rekapitalisierung der größten griechischen Banken Bestandteil einer längerfristigen Umstrukturierung des griechischen Bankensektors ist. Wenn eine Bank in Privatbesitz bleibt, ändert sich die Geschäftsführung höchstwahrscheinlich nicht. Geht eine Bank dagegen in staatlichen Besitz (d. h. in den Besitz des HFSF) über, kann der HFSF eine neue Geschäftsführung bestimmen, was in jedem Fall von der Bank of Greece geprüft wird. Die Bank of Greece erklärte, dass sie den Corporate-Governance-Rahmen, die Eignung der Geschäftsführung und das Risikoprofil jeder Bank fortlaufend prüft, um sicherzustellen, dass die Banken keine übermäßigen Risiken eingehen. Ferner betonte die Bank of Greece, dass vom HFSF bereits Vertreter in den Vorstand der rekapitalisierten Banken berufen worden waren.

| (161) | Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt. |
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(161)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte die Bank of Greece, dass die Rekapitalisierung der Bank begrenzt war, um die Einhaltung der damaligen Mindestkapitalanforderungen von 8 % sicherzustellen. Außerdem habe sich der längere Zeitraum vor den Rekapitalisierungen durch die starke Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Griechenland und die Auswirkungen des PSI-Programms, die Komplexität des gesamten Projekts sowie die Notwendigkeit einer maximalen Beteiligung privater Investoren an der Aufstockung des Aktienkapitals bedingt.

| (162) | Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte. |
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(162)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, ist der Bank of Greece zufolge die vollständige Umsetzung des der Kommission vorzulegenden Umstrukturierungsplans insofern gesichert, als die Aussetzung der Stimmrechte des HFSF aufgehoben wird, falls beispielsweise der Umstrukturierungsplan wesentlich verletzt wird. Des Weiteren erklärte die Bank of Greece, dass die Schwierigkeiten der Bank weder auf kommerziell aggressive Handlungen noch darauf zurückzuführen waren, dass die Geschäftsführung die Risiken unterschätzt hatte.

5.1.2.   Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme

| (163) | Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur. |
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(163)

Bezüglich der Geeignetheit der ersten Zwischenfinanzierung erklärte der HFSF im Zusammenhang mit dem Problem der potenziellen staatlichen Einmischung in Fällen, in denen der Staat staatliche Hilfen in beträchtlicher Höhe durch den HFSF zur Verfügung stellt und der HFSF die vollen Stimmrechte erhält, dass die durch den HFSF finanzierten Banken nicht als staatliche Einrichtungen oder als Einrichtungen unter staatlicher Kontrolle gelten und dass sie nach ihrer dauerhaften Rekapitalisierung durch den HFSF nicht vom Staat kontrolliert werden. Der HFSF betonte, dass er eine vollständig unabhängige juristische Person des privaten Rechts mit Entscheidungsfreiheit ist. Gemäß Artikel 16C Absatz 2 des HFSF-Gesetzes, nach dem Kreditinstitute, die vom HFSF Kapitalhilfe erhalten haben, nicht Teil des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne sind, unterliegt der HFSF nicht der Kontrolle durch die Regierung. Der HFSF verwies außerdem auf seine Führungsstruktur.

| (164) | Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden. |
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(164)

Hinsichtlich des Eingriffs des HFSF in die Geschäftsführung der Bank erklärte der HFSF, dass er die Autonomie der Bank achten und sich nicht in die tägliche Geschäftsführung einmischen würde, da sich seine Rolle auf die im HFSF-Gesetz beschriebene beschränkt. Der HFSF erklärte ferner, dass es keine staatliche Einmischung oder Koordinierung gebe und die auf die Kreditvergabeverfahren bezogenen Entscheidungen der Bank (u. a. bezüglich Sicherheiten, Preisgestaltung und Solvenz der Kreditnehmer) auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien getroffen würden.

| (165) | Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält. |
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(165)

Der HFSF unterstrich, dass das HFSF-Gesetz und die Vorzeichnungsvereinbarung entsprechende Sicherheitsvorkehrungen festlegen, um private Altaktionäre vor zu hohen Risiken zu schützen. In diesem Zusammenhang verwies der HFSF beispielsweise auf folgende Vorkehrungen: i) die Ernennung der HFSF-Vertreter als unabhängige, nicht geschäftsführende Mitglieder des Bankvorstands und ihre Anwesenheit in Ausschüssen, ii) die angemessene Sorgfalt des HFSF bei der Ausübung seiner Rolle innerhalb der Bank und iii) die Tatsache, dass nach der endgültigen Kapitalisierung die Stimmrechte des HFSF nur so lange beschränkt sind, wie die Bank die Bedingungen des Umstrukturierungsplans einhält.

| (166) | Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — die im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegte Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte. |
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(166)

Bezüglich der Notwendigkeit der ersten Zwischenfinanzierung und insbesondere bezüglich der Höhe der Vergütung für die Hilfe erklärte der HFSF, dass die Vergütung mit den Vertretern der Kommission, der EZB und des IWF vereinbart worden war. Bei der vereinbarten Höhe war berücksichtigt worden, dass die erste Zwischenfinanzierung vor dem 30. September 2012 — die im März 2012 in der zwischen der Kommission, der EZB, dem IWF und Griechenland geschlossenen Vereinbarung über Wirtschafts- und Finanzpolitik (MEFP) festgelegte Frist — in eine dauerhafte Rekapitalisierung umgewandelt werden sollte.

| (167) | Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 165 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind. |
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(167)

Was die Angemessenheit der ersten Zwischenfinanzierung betrifft, betonte der HFSF, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen, wie die in Erwägungsgrund 165 des vorliegenden Beschlusses beschriebenen, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich der erhaltenen hohen Hilfen und des langen Sanierungszeitraums darstellen. Außerdem seien geeignete Maßnahmen vorhanden, die sicherstellen, dass Banken, an denen der HFSF beteiligt ist, keine vertraulichen Geschäftsinformationen untereinander austauschen. Zu diesen Maßnahmen zählten die Ernennung unterschiedlicher Personen als HFSF-Vertreter für diese Banken, das den jeweiligen Vertretern übertragene Mandat, das einen speziellen Schutz gegen den Informationsfluss von Vertreter zu Vertreter bietet, und die klaren internen Anweisungen an diese Personen, keine vertraulichen Geschäftsinformationen der Banken zu übermitteln. Des Weiteren legte der HFSF dar, dass er seine Rechte in Bezug auf die Banken nicht in einer Art und Weise ausübt, die den wirksamen Wettbewerb verhindern, einschränken, verzerren oder wesentlich schwächen oder behindern könnte. Und schließlich betonte der HFSF, dass die Mitglieder seines Vorstands und seine Mitarbeiter strenge Vertraulichkeitsregeln einhalten müssen und Treuhänderpflichten unterliegen und im Hinblick auf ihre Geschäfte an Bestimmungen betreffend das Berufsgeheimnis gebunden sind.

5.2.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEA PROTON BANK

| (168) | Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank. |
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(168)

Am 5. September 2012 übermittelte Griechenland seine von der Bank of Greece und dem HFSF erarbeitete Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank.

5.2.1.   Von der Bank of Greece erarbeitete Stellungnahme

| (169) | Der Bank of Greece zufolge war die Nea Proton Bank, als eine Brückenbank im Besitz des HFSF, nicht in der Lage, eigenständig einen längerfristigen Geschäftsplan vorzulegen. Außerdem erklärte die Bank of Greece, dass sie die Umsetzung des vom HFSF für die Nea Proton Bank erstellten und der Kommission übermittelten Geschäftsplans aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Nea Proton Bank innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums veräußert werden kann. |
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(169)

Der Bank of Greece zufolge war die Nea Proton Bank, als eine Brückenbank im Besitz des HFSF, nicht in der Lage, eigenständig einen längerfristigen Geschäftsplan vorzulegen. Außerdem erklärte die Bank of Greece, dass sie die Umsetzung des vom HFSF für die Nea Proton Bank erstellten und der Kommission übermittelten Geschäftsplans aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Nea Proton Bank innerhalb des gesetzlich festgesetzten Zeitraums veräußert werden kann.

| (170) | Bezüglich der Wachstumsrate bei der Rentabilität legte die Bank of Greece dar, dass der größte Teil des Wachstums für das Jahr 2013 vorausgesagt worden war (in dem die Nettozinserträge auf 55,3 Mio. EUR steigen sollten im Vergleich zu 22,7 Mio. EUR im Jahr 2012), dass dieses Wachstum vorwiegend auf die Senkung der Zinsaufwendungen zurückgeführt werden konnte und das Ergebnis zweier Faktoren war: einer Prolongation von Termineinlagen, die in der Regel höhere Renditen zu besseren Konditionen brachten, und einer Senkung des Gesamteinlagenvolumens um 30 % in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Bank of Greece unterstrich außerdem, dass sich die Nettozinserträge ab 2013 zu bewegen begannen und keinen Zweifel daran ließen, dass die Nea Proton Bank das Ziel würde erfüllen können. |
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(170)

Bezüglich der Wachstumsrate bei der Rentabilität legte die Bank of Greece dar, dass der größte Teil des Wachstums für das Jahr 2013 vorausgesagt worden war (in dem die Nettozinserträge auf 55,3 Mio. EUR steigen sollten im Vergleich zu 22,7 Mio. EUR im Jahr 2012), dass dieses Wachstum vorwiegend auf die Senkung der Zinsaufwendungen zurückgeführt werden konnte und das Ergebnis zweier Faktoren war: einer Prolongation von Termineinlagen, die in der Regel höhere Renditen zu besseren Konditionen brachten, und einer Senkung des Gesamteinlagenvolumens um 30 % in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Bank of Greece unterstrich außerdem, dass sich die Nettozinserträge ab 2013 zu bewegen begannen und keinen Zweifel daran ließen, dass die Nea Proton Bank das Ziel würde erfüllen können.

5.2.2.   Vom HFSF erarbeitete Stellungnahme

| (171) | Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank erklärte der HFSF, dass die Bank of Greece die maßgebliche Autorität für Entscheidungen über Abwicklungsmaßnahmen ist und der HFSF das für aufsichtsrechtliche Zwecke benötigte Mindestkapital zuführte. |
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(171)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen zugunsten der Nea Proton Bank erklärte der HFSF, dass die Bank of Greece die maßgebliche Autorität für Entscheidungen über Abwicklungsmaßnahmen ist und der HFSF das für aufsichtsrechtliche Zwecke benötigte Mindestkapital zuführte.

| (172) | Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank anbelangt, verwies der HFSF auf den Abwicklungsrahmen, nach dem der HFSF die Nea Proton Bank innerhalb von zwei Jahren veräußern musste. Außerdem habe der HFSF mit der Kommission innerhalb dieses Rahmens vereinbart, dass die Nea Proton Bank Teil eines größeren, rentablen Unternehmens werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank auf dem Modell der „Eigenständigkeit“ beruhte, erklärte der HFSF, dass es sein Ziel war, den Verkauf dieser Bank durch die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investoren und die Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zu erleichtern. Dem HFSF zufolge konnte die Nea Proton Bank durch die Kapitalzuführungen nicht nur die minimale Kapitaladäquanzquote erfüllen, sondern sie verbesserte dadurch auch ihre finanzielle Lage und ihre Attraktivität für einen zukünftige Zusammenschluss mit anderen kleinen Banken. Die zusätzliche Kapitalzuführung sei notwendig gewesen, um die Wertminderungen im Zusammenhang mit dem PSI-Programm und die höheren Rückstellungen für Kredite zu decken. |
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(172)

Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank anbelangt, verwies der HFSF auf den Abwicklungsrahmen, nach dem der HFSF die Nea Proton Bank innerhalb von zwei Jahren veräußern musste. Außerdem habe der HFSF mit der Kommission innerhalb dieses Rahmens vereinbart, dass die Nea Proton Bank Teil eines größeren, rentablen Unternehmens werden könnte. Obwohl der Umstrukturierungsplan für die Nea Proton Bank auf dem Modell der „Eigenständigkeit“ beruhte, erklärte der HFSF, dass es sein Ziel war, den Verkauf dieser Bank durch die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investoren und die Verbesserung ihres finanziellen Ergebnisses zu erleichtern. Dem HFSF zufolge konnte die Nea Proton Bank durch die Kapitalzuführungen nicht nur die minimale Kapitaladäquanzquote erfüllen, sondern sie verbesserte dadurch auch ihre finanzielle Lage und ihre Attraktivität für einen zukünftige Zusammenschluss mit anderen kleinen Banken. Die zusätzliche Kapitalzuführung sei notwendig gewesen, um die Wertminderungen im Zusammenhang mit dem PSI-Programm und die höheren Rückstellungen für Kredite zu decken.

| (173) | Der HFSF erklärte, dass die Nea Proton Bank ihre Finanzierungskosten und die Sicherheit der Einlagen verbessert hatte. Die Nea Proton Bank habe ihre Liquiditätsausstattung verbessert, und ihre Abhängigkeit vom Eurosystem habe im Jahr 2012 abgenommen. Die zusätzliche Kapitalzuführung habe dazu beigetragen, die Zinssätze auf Einlagen zu senken und die Zinsspannen zu erhöhen. Die Nea Proton Bank habe die Preise für einen Teil ihres Kreditportfolios unter Verwendung einer risikoabhängigen Preisgestaltung mit Zinsen, die die Finanzierungskosten um einiges überstiegen, bereits neu festgesetzt. Darüber hinaus würde die geplante Wachstumsrate bei den Nettozinserträgen durch eine vorsichtige Expansion im Unternehmenskundensegment und durch die Verbesserung der Portfolioqualität erzielt. |
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(173)

Der HFSF erklärte, dass die Nea Proton Bank ihre Finanzierungskosten und die Sicherheit der Einlagen verbessert hatte. Die Nea Proton Bank habe ihre Liquiditätsausstattung verbessert, und ihre Abhängigkeit vom Eurosystem habe im Jahr 2012 abgenommen. Die zusätzliche Kapitalzuführung habe dazu beigetragen, die Zinssätze auf Einlagen zu senken und die Zinsspannen zu erhöhen. Die Nea Proton Bank habe die Preise für einen Teil ihres Kreditportfolios unter Verwendung einer risikoabhängigen Preisgestaltung mit Zinsen, die die Finanzierungskosten um einiges überstiegen, bereits neu festgesetzt. Darüber hinaus würde die geplante Wachstumsrate bei den Nettozinserträgen durch eine vorsichtige Expansion im Unternehmenskundensegment und durch die Verbesserung der Portfolioqualität erzielt.

| (174) | Der HFSF gab an, dass die Nea Proton Bank 2012 ihre betriebsbezogenen Kosten deutlich gesenkt hatte, dass ihre beiden einzigen Filialen den Geschäftsbetrieb aufgeben würden, ihre Beteiligung bei Versicherungsmaklern weitgehend reduziert wurde und ihre Eigenhandelsaktivitäten eingestellt würden. |
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(174)

Der HFSF gab an, dass die Nea Proton Bank 2012 ihre betriebsbezogenen Kosten deutlich gesenkt hatte, dass ihre beiden einzigen Filialen den Geschäftsbetrieb aufgeben würden, ihre Beteiligung bei Versicherungsmaklern weitgehend reduziert wurde und ihre Eigenhandelsaktivitäten eingestellt würden.

| (175) | Abschließend erklärte der HFSF, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts des geringen Anteils der Nea Proton Bank am Gesamtvolumen der Bankaktiva in Griechenland und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank kein aggressives Einlagengeschäft verfolgte, begrenzt waren. |
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(175)

Abschließend erklärte der HFSF, dass die Wettbewerbsverzerrungen angesichts des geringen Anteils der Nea Proton Bank am Gesamtvolumen der Bankaktiva in Griechenland und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank kein aggressives Einlagengeschäft verfolgte, begrenzt waren.

5.3.   STELLUNGNAHME GRIECHENLANDS ZUM FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHREN IN BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

| (176) | Am 19. Juli 2013 übermittelte das Finanzministerium seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank. |
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(176)

Am 19. Juli 2013 übermittelte das Finanzministerium seine Stellungnahme zum Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank.

| (177) | Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme NTT1 merkte das Finanzministerium an, dass der genaue Wert der auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer im Einklang mit Artikel 63E, Absatz 6 des Gesetzes 3601/2007 festgesetzt worden war. |
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(177)

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahme NTT1 merkte das Finanzministerium an, dass der genaue Wert der auf die New TT Bank übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer im Einklang mit Artikel 63E, Absatz 6 des Gesetzes 3601/2007 festgesetzt worden war.

| (178) | Was die Notwendigkeit der Maßnahme NTT2 betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass nach dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland (zweite Überprüfung Mai 2013) die New TT Bank bis zum 15. Juli 2013 an einen Dritten verkauft werden musste. |
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(178)

Was die Notwendigkeit der Maßnahme NTT2 betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass nach dem zweiten Anpassungsprogramm für Griechenland (zweite Überprüfung Mai 2013) die New TT Bank bis zum 15. Juli 2013 an einen Dritten verkauft werden musste.

| (179) | Bezüglich der Vergütung für die Maßnahmen NTT1 und NTT2 erklärte das Finanzministerium, dass der HFSF, der anstelle des HDIGF die Finanzierungslücke bis zum 31. Dezember 2013 deckte, im Falle der Liquidation der im Eigentum der TT Bank verbleibenden Vermögenswerte ein Vorrecht vor anderen unbesicherten Gläubigern erhält und dass nur die Ansprüche der Mitarbeiter auf 50 % ihres Gehalts Vorrang vor dem Anspruch des HFSF haben. Daher werde bei der Liquidation dieser Vermögenswerte vor allem der HFSF profitieren, wodurch die vom Staat zu übernehmenden Kosten gesenkt würden. |
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(179)

Bezüglich der Vergütung für die Maßnahmen NTT1 und NTT2 erklärte das Finanzministerium, dass der HFSF, der anstelle des HDIGF die Finanzierungslücke bis zum 31. Dezember 2013 deckte, im Falle der Liquidation der im Eigentum der TT Bank verbleibenden Vermögenswerte ein Vorrecht vor anderen unbesicherten Gläubigern erhält und dass nur die Ansprüche der Mitarbeiter auf 50 % ihres Gehalts Vorrang vor dem Anspruch des HFSF haben. Daher werde bei der Liquidation dieser Vermögenswerte vor allem der HFSF profitieren, wodurch die vom Staat zu übernehmenden Kosten gesenkt würden.

| (180) | Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der New TT Bank betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass die New TT Bank als Brückenbank nach Artikel 63E des Gesetzes 3601/2007 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung verkauft werden musste. Der Verkauf der New TT Bank werde im Einklang mit der MEFP vom Mai 2013 bis zum 15. Juli 2013 erfolgen, was die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit dieser Bank sicherstellte. |
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(180)

Was die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der New TT Bank betrifft, erklärte das Finanzministerium, dass die New TT Bank als Brückenbank nach Artikel 63E des Gesetzes 3601/2007 innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung verkauft werden musste. Der Verkauf der New TT Bank werde im Einklang mit der MEFP vom Mai 2013 bis zum 15. Juli 2013 erfolgen, was die langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit dieser Bank sicherstellte.

6.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ERWORBENEN UNTERNEHMEN

6.1.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER NEA PROTON BANK

6.1.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

| (181) | Die Kommission hat festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(181)

Die Kommission hat festzustellen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. Gemäß dieser Bestimmung gelten als staatliche Beihilfe alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

6.1.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3)

| (182) | Die Kapitalzuführung zur Proton Bank durch den griechischen Staat im Mai 2009 in Höhe von 80 Mio. EUR (Maßnahme Pr1), die von der Proton Bank im April 2009 erhaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) und die der Proton Bank im Juli 2010 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme Pr3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (113). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind. |
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(182)

Die Kapitalzuführung zur Proton Bank durch den griechischen Staat im Mai 2009 in Höhe von 80 Mio. EUR (Maßnahme Pr1), die von der Proton Bank im April 2009 erhaltenen griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) und die der Proton Bank im Juli 2010 für ausgegebene Anleihen mit einem Nennwert von 149,4 Mio. EUR gewährte staatliche Garantie (Maßnahme Pr3) waren jeweils Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden (113). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die im Rahmen dieses Hilfspakets gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfe zu werten sind.

| (183) | Entsprechend der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen. Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 begünstigten die Nea Proton Bank, da sie zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten beitrugen, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden und andernfalls nicht mehr bestanden hätten. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen die auf die Nea Proton Bank übertragenen Wirtschaftstätigkeiten begünstigt haben. |
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(183)

Entsprechend der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 38 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen. Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 begünstigten die Nea Proton Bank, da sie zur Stabilisierung und Weiterführung der Wirtschaftstätigkeiten beitrugen, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden und andernfalls nicht mehr bestanden hätten. Demnach ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahmen die auf die Nea Proton Bank übertragenen Wirtschaftstätigkeiten begünstigt haben.

6.1.1.2.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der Nea Proton Bank (Maßnahme NP1)

| (184) | In den Erwägungsgründen 31 bis 37 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NP1, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 38 dieses Eröffnungsbeschlusses betrachtete die Kommission die Nea Proton Bank als den wirtschaftlich Begünstigten dieser Maßnahme, da die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen wurden und nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortbestehen konnten. |
| --- | --- |

(184)

In den Erwägungsgründen 31 bis 37 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NP1, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 38 dieses Eröffnungsbeschlusses betrachtete die Kommission die Nea Proton Bank als den wirtschaftlich Begünstigten dieser Maßnahme, da die Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank in die Nea Proton Bank aufgenommen wurden und nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortbestehen konnten.

6.1.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF sowie in der Zuführung zusätzlichen Aktienkapitals durch den HFSF im Jahr 2012 (Maßnahme NP2)

| (185) | In den Erwägungsgründen 41 bis 43 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführung durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR sowie die zum Zeitpunkt dieses Eröffnungsbeschlusses vorausgesagten zusätzlichen Kapitalzuführungen von insgesamt 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Wie in Erwägungsgrund 93 des vorliegenden Beschlusses erwähnt, übernahm der HFSF von dem voraussichtlich benötigten zusätzlichen Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR schließlich weitere 265 Mio. EUR im Jahr 2012, wodurch die Rekapitalisierungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 515 Mio. EUR betrug (Maßnahme NP2). |
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(185)

In den Erwägungsgründen 41 bis 43 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Kapitalzuführung durch den HFSF in Höhe von 250 Mio. EUR sowie die zum Zeitpunkt dieses Eröffnungsbeschlusses vorausgesagten zusätzlichen Kapitalzuführungen von insgesamt 300 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Wie in Erwägungsgrund 93 des vorliegenden Beschlusses erwähnt, übernahm der HFSF von dem voraussichtlich benötigten zusätzlichen Kapital in Höhe von 300 Mio. EUR schließlich weitere 265 Mio. EUR im Jahr 2012, wodurch die Rekapitalisierungshilfe in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 515 Mio. EUR betrug (Maßnahme NP2).

6.1.1.4.   Vorliegen einer Beihilfe in der Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank (Maßnahme NP3)

| (186) | Die Kommission betrachtet die Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank in Höhe von 395 Mio. EUR als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(186)

Die Kommission betrachtet die Kapitalzuführung durch den HFSF zur Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank in Höhe von 395 Mio. EUR als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

| (187) | Die Kapitalzuführung erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach bestand die Kapitalzuführung aus staatlichen Mitteln. Des Weiteren ist die Maßnahme von Natur aus selektiv, da die Kapitalzuführung nur die Nea Proton Bank begünstigt. |
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(187)

Die Kapitalzuführung erfolgte durch den HFSF, der eine von Griechenland zur Unterstützung von Banken gegründete und finanzierte Einrichtung ist, und demnach bestand die Kapitalzuführung aus staatlichen Mitteln. Des Weiteren ist die Maßnahme von Natur aus selektiv, da die Kapitalzuführung nur die Nea Proton Bank begünstigt.

| (188) | Darüber hinaus verschafft die Intervention der Nea Proton Bank einen klaren Vorteil, da sie der Nea Proton Bank die Aufrechterhaltung ihrer Bankgeschäfte ermöglichte. Ohne die Kapitalzuführung wäre die Nea Proton Bank, die ein hohes negatives Kapital auswies, zahlungsunfähig geworden. Unter solchen Umständen hätte die Nea Proton Bank nicht verkauft und in ein größeres Unternehmen integriert werden können. Des Weiteren erfüllt diese Rekapitalisierung nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im Gegenteil ermöglichte die Rekapitalisierung in Höhe von 395 Mio. EUR den Verkauf der Nea Proton Bank zu einem Preis von 1 EUR. Ein privater Kapitalgeber hätte sich gegen die Rekapitalisierung entschieden und hätte die Nea Proton Bank in Insolvenz gehen lassen, wodurch er 395 Mio. EUR gespart hätte. |
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(188)

Darüber hinaus verschafft die Intervention der Nea Proton Bank einen klaren Vorteil, da sie der Nea Proton Bank die Aufrechterhaltung ihrer Bankgeschäfte ermöglichte. Ohne die Kapitalzuführung wäre die Nea Proton Bank, die ein hohes negatives Kapital auswies, zahlungsunfähig geworden. Unter solchen Umständen hätte die Nea Proton Bank nicht verkauft und in ein größeres Unternehmen integriert werden können. Des Weiteren erfüllt diese Rekapitalisierung nicht den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Im Gegenteil ermöglichte die Rekapitalisierung in Höhe von 395 Mio. EUR den Verkauf der Nea Proton Bank zu einem Preis von 1 EUR. Ein privater Kapitalgeber hätte sich gegen die Rekapitalisierung entschieden und hätte die Nea Proton Bank in Insolvenz gehen lassen, wodurch er 395 Mio. EUR gespart hätte.

| (189) | Die Nea Proton Bank steht im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen. Somit wirkt sich die Kapitalzuführung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und birgt eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich. |
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(189)

Die Nea Proton Bank steht im Wettbewerb mit anderen Banken, einschließlich Tochtergesellschaften ausländischer Banken, die in Griechenland aktiv oder daran interessiert sind, auf den griechischen Markt vorzudringen. Somit wirkt sich die Kapitalzuführung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aus und birgt eine potenzielle Wettbewerbsverzerrung in sich.

| (190) | Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(190)

Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung zur Nea Proton Bank in Höhe von 395 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

Begünstigter der Maßnahme NP3

| (191) | Wie in Erwägungsgrund 188 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Nea Proton Bank als Begünstigte der Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR zur Nea Proton Bank, da diese Hilfe die Fortsetzung ihrer Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte. |
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(191)

Wie in Erwägungsgrund 188 bereits erläutert, betrachtet die Kommission die Nea Proton Bank als Begünstigte der Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR zur Nea Proton Bank, da diese Hilfe die Fortsetzung ihrer Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Bank ermöglichte.

| (192) | Um auszuschließen, dass der Verkauf der Nea Proton Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte. |
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(192)

Um auszuschließen, dass der Verkauf der Nea Proton Bank eine staatliche Beihilfe an die Bank enthielt, muss die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008 prüfen, ob bestimmte Auflagen erfüllt wurden. Sie muss insbesondere prüfen, i) ob der Verkauf in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt wurde, ii) ob der Verkauf zu Marktkonditionen erfolgte und iii) ob das Finanzinstitut oder die Regierung einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzt hatte.

| (193) | Die Bank erwarb die Anteile an der Nea Proton Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken und Finanzinstitute offen war, das einzige gültige Angebot vorlegte. Ein Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen Banken, Kreditinstituten und Sponsoren auf, jedoch bekundeten nur vier Interesse am Erwerb der Nea Proton Bank, von denen nur zwei (die Bank und ein Hedgefonds (114)) endgültige Angebote vorlegten. Das Angebot der Bank war das einzige, das mit dem Process Letter des HFSF konform war. |
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(193)

Die Bank erwarb die Anteile an der Nea Proton Bank, da sie im Rahmen eines diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens, das für andere Banken und Finanzinstitute offen war, das einzige gültige Angebot vorlegte. Ein Finanzberater des HFSF nahm Kontakt zu zahlreichen Banken, Kreditinstituten und Sponsoren auf, jedoch bekundeten nur vier Interesse am Erwerb der Nea Proton Bank, von denen nur zwei (die Bank und ein Hedgefonds (114)) endgültige Angebote vorlegten. Das Angebot der Bank war das einzige, das mit dem Process Letter des HFSF konform war.

| (194) | Da der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte sowie die Anforderungen und den Zeitrahmen, die Angebote erfüllen müssen, um gültig zu sein, im Voraus festgesetzt hatte, betrachtet die Kommission die Ausschreibung als offen und diskriminierungsfrei. Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens das Vorliegen einer Beihilfe an den Käufer ausgeschlossen werden kann. |
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(194)

Da der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte sowie die Anforderungen und den Zeitrahmen, die Angebote erfüllen müssen, um gültig zu sein, im Voraus festgesetzt hatte, betrachtet die Kommission die Ausschreibung als offen und diskriminierungsfrei. Die Kommission gelangt demnach zu dem Schluss, dass aufgrund des Ausschreibungsverfahrens das Vorliegen einer Beihilfe an den Käufer ausgeschlossen werden kann.

| (195) | Die Bank zahlte einen Kaufpreis von 1 EUR, und der HFSF verpflichtete sich, die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf zu rekapitalisieren. Dieser negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Rekapitalisierung der Nea Proton Bank unmittelbar vor dem Verkauf) schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (115), da das Nettoeigenkapital der Nea Proton Bank deutlich negativ war und erwartet wurde, dass die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Infolgedessen gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (116) zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis der Marktpreis war und dass eine Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann. |
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(195)

Die Bank zahlte einen Kaufpreis von 1 EUR, und der HFSF verpflichtete sich, die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf zu rekapitalisieren. Dieser negative Preis (d. h. die Berücksichtigung der Rekapitalisierung der Nea Proton Bank unmittelbar vor dem Verkauf) schließt nicht aus, dass der Verkaufspreis den Marktwert des Unternehmens widerspiegelte (115), da das Nettoeigenkapital der Nea Proton Bank deutlich negativ war und erwartet wurde, dass die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass das Angebot und der gezahlte Preis nicht den Marktpreis des Unternehmens widerspiegelten. Infolgedessen gelangt die Kommission im Einklang mit Randnummer 49 der Bankenmitteilung 2008, mit Randnummer 20 der Umstrukturierungsmitteilung und mit ihrer eigenen Beschlusspraxis (116) zu dem Schluss, dass der Verkaufspreis der Marktpreis war und dass eine Beihilfe an die Bank ausgeschlossen werden kann.

6.1.1.5.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zum Gesamtbetrag der erfolgten Beihilfe

| (196) | Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 182 bis 190 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 sowie NP1, NP2 und NP3 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. Bezüglich der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 gelangt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Da diese Maßnahmen zum Fortbestand der Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank, die später auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, beigetragen haben, können sie auch als Begünstigung der Nea Proton Bank, in die diese Tätigkeiten aufgenommen wurden, betrachtet werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 184 dargelegt, ist die Begünstigte der Maßnahme NP1 die Nea Proton Bank, in die die von der Proton Bank übertragenen Tätigkeiten aufgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Nea Proton Bank ebenfalls die Begünstigte der Maßnahmen NP2 und NP3. |
| --- | --- |

(196)

Auf der Grundlage der Erwägungsgründe 182 bis 190 erachtet die Kommission, dass die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 sowie NP1, NP2 und NP3 jeweils die Bedingungen in Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und eine staatliche Beihilfe darstellen. Bezüglich der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 gelangt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Da diese Maßnahmen zum Fortbestand der Wirtschaftstätigkeiten der Proton Bank, die später auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, beigetragen haben, können sie auch als Begünstigung der Nea Proton Bank, in die diese Tätigkeiten aufgenommen wurden, betrachtet werden. Wie bereits in Erwägungsgrund 184 dargelegt, ist die Begünstigte der Maßnahme NP1 die Nea Proton Bank, in die die von der Proton Bank übertragenen Tätigkeiten aufgenommen wurden. Darüber hinaus ist die Nea Proton Bank ebenfalls die Begünstigte der Maßnahmen NP2 und NP3.

| (197) | Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den staatlichen Garantien über 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 2 111,6 Mio. EUR zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank gewährt worden war (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3); siehe Übersicht in Tabelle 9.

  Tabelle 9


  Übersicht über die von der Proton Bank und der Nea Proton Bank insgesamt erhaltene Beihilfe









  Begünstigter | Maßnahme | Art der Beihilfe | Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Geschäftstätigkeiten der Proton Bank | Pr1 | Rekapitalisierung | 80 |
| Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank | NP1 | Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB | 1 121,6 |
| NP2 | Rekapitalisierung | 515 |
| NP3 | Rekapitalisierung | 395 |
| Insgesamt gewährte Kapitalhilfe | 2 111,6 |
| Begünstigter | Maßnahme | Art der Beihilfe | |
| Geschäftstätigkeiten der Proton Bank | Pr2 | Staatsanleihen | 78 |
| Pr3 | Garantien | 149,4 |
| Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe | 227,4 |

(197)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass — zusätzlich zu den staatlichen Garantien über 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) — eine staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe in Höhe von 2 111,6 Mio. EUR zugunsten der Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank gewährt worden war (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3); siehe Übersicht in Tabelle 9.

Tabelle 9

Übersicht über die von der Proton Bank und der Nea Proton Bank insgesamt erhaltene Beihilfe

Begünstigter

Maßnahme

Art der Beihilfe

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr1

Rekapitalisierung

80

Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank

NP1

Deckung der Finanzierungslücke zwischen PB und NPB

1 121,6

NP2

Rekapitalisierung

515

NP3

Rekapitalisierung

395

Insgesamt gewährte Kapitalhilfe

2 111,6

Begünstigter

Maßnahme

Art der Beihilfe

Geschäftstätigkeiten der Proton Bank

Pr2

Staatsanleihen

78

Pr3

Garantien

149,4

Insgesamt gewährte Liquiditätshilfe

227,4

6.1.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

| (198) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. |
| --- | --- |

(198)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

| (199) | Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (117) sowie der Bankenmitteilung 2013 (118) bestätigt. |
| --- | --- |

(199)

Die Kommission hat anerkannt, dass die weltweite Finanzkrise eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats hervorrufen kann und dass Maßnahmen zur Unterstützung von Banken geeignet sind, diese Störung zu beseitigen. Dies hat die Kommission in der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Umstrukturierungsmitteilung bekräftigt. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV vorliegen, da die Finanzmärkte erneut unter Druck geraten sind. Sie hat diese Auffassung mit der Annahme der Verlängerungsmitteilung 2011 (117) sowie der Bankenmitteilung 2013 (118) bestätigt.

| (200) | Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (119), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein. |
| --- | --- |

(200)

Im Hinblick auf die griechische Wirtschaft hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken sowie in ihrer Genehmigung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die Griechenland einzelnen Banken gewährt hat (119), anerkannt, dass eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Griechenlands droht und dass die staatliche Stützung von Banken ein geeignetes Mittel zur Behebung dieser Störung ist. Damit sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

| (201) | Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:
  a)   Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.
  b)   Notwendigkeit: Die Beihilfemaßnahme muss sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.
  c)   Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden. |
| --- | --- |

(201)

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt:

a)   Geeignetheit: Die Beihilfe muss zielgerichtet sein, damit das Ziel der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben auf wirksame Weise erreicht werden kann, was nicht der Fall ist, wenn die Maßnahme nicht zur Behebung der Störung geeignet wäre.

b)   Notwendigkeit: Die Beihilfemaßnahme muss sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Sie muss daher dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen und ihrer Form nach zur Behebung der Störung geeignet sein.

c)   Angemessenheit: Die positiven Auswirkungen der Maßnahme sind sorgfältig gegen Wettbewerbsverzerrungen abzuwiegen, damit die Verzerrungen auf das für die Zielsetzung der Maßnahme erforderliche Minimum begrenzt werden.

| (202) | Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt. |
| --- | --- |

(202)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

| (203) | In der Rekapitalisierungsmitteilung (120) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
| --- | --- |

(203)

In der Rekapitalisierungsmitteilung (120) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

| (204) | Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (121) erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 7 aufgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

(204)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (121) erläutert, wie Umstrukturierungspläne von ihr geprüft werden. Bei der Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank auf der Grundlage der Umstrukturierungsmitteilung berücksichtigt die Kommission alle in Tabelle 7 aufgeführten Maßnahmen.

6.1.3.   Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.1.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 mit der Bankenmitteilung 2008

| (205) | Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet. |
| --- | --- |

(205)

Die Maßnahmen Pr1, Pr2 und Pr3 wurden im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt. Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 bereits als mit dem Binnenmarkt vereinbar gewertet.

6.1.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahmen NP1 und NP2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

| (206) | Die Kommission genehmigte die Maßnahmen NP1 und NP2 im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank als Rettungsbeihilfe. Wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, hatte die Kommission jedoch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Höhe von Maßnahme NP2 Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen, und fragte sich daher, ob die eigenständige Lösung die kostengünstigste verfügbare Option war. Diesen Bedenken wurde durch den Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank am 15. Juli 2013 Rechnung getragen. Da der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgte, wird der von der Bank entrichtete Kaufpreis als der Marktpreis betrachtet. Infolgedessen war die staatliche Kapitalzuführung vor dem Verkauf für den erfolgreichen Verkauf notwendig. Durch die Integration der Nea Proton Bank in die Geschäftstätigkeiten der Bank wird dem Problem der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan Rechnung getragen, den die Bank der Kommission übermittelt hatte. |
| --- | --- |

(206)

Die Kommission genehmigte die Maßnahmen NP1 und NP2 im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank als Rettungsbeihilfe. Wie in Erwägungsgrund 142 erwähnt, hatte die Kommission jedoch im Hinblick auf die Notwendigkeit der Höhe von Maßnahme NP2 Zweifel, ob die Nea Proton Bank in der Lage war, ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherzustellen, und fragte sich daher, ob die eigenständige Lösung die kostengünstigste verfügbare Option war. Diesen Bedenken wurde durch den Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank am 15. Juli 2013 Rechnung getragen. Da der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens erfolgte, wird der von der Bank entrichtete Kaufpreis als der Marktpreis betrachtet. Infolgedessen war die staatliche Kapitalzuführung vor dem Verkauf für den erfolgreichen Verkauf notwendig. Durch die Integration der Nea Proton Bank in die Geschäftstätigkeiten der Bank wird dem Problem der langfristigen Rentabilität der Nea Proton Bank im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan Rechnung getragen, den die Bank der Kommission übermittelt hatte.

6.1.3.3.   Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.1.3.3.1.   Geeignetheit

| (207) | Bezüglich der Geeignetheit von Maßnahme NP3, die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR durch den HFSF für die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie dazu beigetragen hat, die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank aufrechtzuerhalten. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die Bank negativ war und die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Keine Bank hätte die Nea Proton Bank ohne die vorherige Rekapitalisierung erworben. Die Maßnahme stellt somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt. |
| --- | --- |

(207)

Bezüglich der Geeignetheit von Maßnahme NP3, die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR durch den HFSF für die Nea Proton Bank vor ihrem Verkauf an die Bank, betrachtet die Kommission die Maßnahme als geeignet, da sie dazu beigetragen hat, die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank aufrechtzuerhalten. Ohne die Hilfe durch den HFSF hätten diese Tätigkeiten nicht fortgesetzt werden können, da das Eigenkapital der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die Bank negativ war und die Nea Proton Bank weiterhin Verluste schrieb. Keine Bank hätte die Nea Proton Bank ohne die vorherige Rekapitalisierung erworben. Die Maßnahme stellt somit sicher, dass die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechterhalten wird. Auf dieser Grundlage gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der Maßnahme um eine geeignete Rettungsbeihilfe handelt.

6.1.3.3.2.   Notwendigkeit

| (208) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen. |
| --- | --- |

(208)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss eine Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel der Maßnahme zu erreichen. Die Höhe einer Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

| (209) | Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 19. Juli 2013 mitgeteilt hatte, hätte die Liquidation der Nea Proton Bank andere Banken beeinträchtigen und eine neue Krise im Bankensystem entfachen können, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem, das erst kürzlich durch den Rekapitalisierungsprozess wiederhergestellt worden war, untergraben worden wäre. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit von Maßnahme NP3 sprechen. |
| --- | --- |

(209)

Wie die Bank of Greece in ihrem Schreiben vom 19. Juli 2013 mitgeteilt hatte, hätte die Liquidation der Nea Proton Bank andere Banken beeinträchtigen und eine neue Krise im Bankensystem entfachen können, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem, das erst kürzlich durch den Rekapitalisierungsprozess wiederhergestellt worden war, untergraben worden wäre. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Elemente zur Wiederherstellung der Finanzstabilität für die Notwendigkeit von Maßnahme NP3 sprechen.

| (210) | Hinsichtlich des Umfangs der Intervention ist festzustellen, dass der Betrag von 395 Mio. EUR durch ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren bestimmt wurde. Die Bank hatte die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Nea Proton Bank sorgfältig geprüft. Das Angebot der Bank, für das eine Kapitalzuführung von 395 Mio. EUR für die Nea Proton Bank vor ihrem Kauf erforderlich war, war entsprechend bemessen, um die Mindestkapitaladäquanzquote von 9 % zu erfüllen und Rückstellungen in Höhe von weiteren 119 Mio. EUR für erwartete zusätzliche Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 395 Mio. EUR notwendig war. |
| --- | --- |

(210)

Hinsichtlich des Umfangs der Intervention ist festzustellen, dass der Betrag von 395 Mio. EUR durch ein offenes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren bestimmt wurde. Die Bank hatte die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Nea Proton Bank sorgfältig geprüft. Das Angebot der Bank, für das eine Kapitalzuführung von 395 Mio. EUR für die Nea Proton Bank vor ihrem Kauf erforderlich war, war entsprechend bemessen, um die Mindestkapitaladäquanzquote von 9 % zu erfüllen und Rückstellungen in Höhe von weiteren 119 Mio. EUR für erwartete zusätzliche Kreditausfälle und erwartete Verluste vor Steuern bis 2016 bilden zu können. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Höhe von 395 Mio. EUR notwendig war.

| (211) | Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR keine Rückzahlung erhalten. Sein Beitrag kommt somit einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei Nea Proton Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich. |
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(211)

Was die Vergütung für die Beihilfe betrifft, wird der HFSF angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR keine Rückzahlung erhalten. Sein Beitrag kommt somit einem Zuschuss gleich. Wie unter Randnummer 44 der Rekapitalisierungsmitteilung dargelegt, ist eine unzureichend vergütete Rekapitalisierung nur im Falle notleidender Banken akzeptabel, die keine Vergütung zahlen können. Die Kommission ist der Auffassung, dass dies bei Nea Proton Bank zutrifft. Das Fehlen einer Vergütung macht eine tiefgreifende Umstrukturierung im Einklang mit der Rekapitalisierungsmitteilung erforderlich.

| (212) | Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen. |
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(212)

Abschließend stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme ihrer Höhe sowie ihrer Form nach als Rettungsbeihilfe notwendig ist, um das Ziel der Begrenzung der Störung im griechischen Bankensystem sowie im griechischen Wirtschaftsleben insgesamt zu erreichen.

6.1.3.3.3.   Angemessenheit

| (213) | Die Kommission stellt fest, dass nach der Verschmelzung durch Aufnahme der Nea Proton Bank in die Bank die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank der Bank übertragen wurden. Die Tatsache, dass die Fortführung dieser Wirtschaftstätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Nea Proton Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die Nea Proton Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht. |
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(213)

Die Kommission stellt fest, dass nach der Verschmelzung durch Aufnahme der Nea Proton Bank in die Bank die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank der Bank übertragen wurden. Die Tatsache, dass die Fortführung dieser Wirtschaftstätigkeiten durch die Beihilfe ermöglicht wurde, stellt theoretisch eine Wettbewerbsverzerrung dar. Dem stellt die Kommission die geringe Größe der Nea Proton Bank und den Verkaufsprozess gegenüber, bei dem die Wettbewerber die Gelegenheit hatten, ein Angebot für die Nea Proton Bank abzugeben. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank unmittelbar nach ihrer Übertragung vollständig in die Bank integriert und bestanden nicht als separate wirtschaftliche Tätigkeit weiter bzw. stellten keinen Wettbewerb mehr dar. Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung verursacht.

6.1.3.3.4   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme NP3 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

| (214) | Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Maßnahme NP3 geeignet, notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, in der die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank nun enthalten sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen ist. |
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(214)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die Maßnahme NP3 geeignet, notwendig und angesichts der vorgesehenen tiefgreifenden Umstrukturierung der Bank, in der die Wirtschaftstätigkeiten der Nea Proton Bank nun enthalten sind, zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen ist.

6.1.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (215) | In den Erwägungsgründen 60, 61, 78 und 79 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bezüglich der Maßnahmen NP1 und NP2 stellte die Kommission fest, dass die Nea Proton Bank höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, eine Vergütung für die erhaltene staatliche Beihilfe zu leisten, und unterstrich, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich machte. In Erwägungsgrund 211 stellt die Kommission bezüglich der Vergütung für Maßnahme NP3 fest, dass angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR für die Nea Proton Bank der HFSF damit rechnen muss, dass kein Teil der unmittelbar vor dem Verkauf zugeführten 395 Mio. EUR (Maßnahme NP3) zurückgezahlt werden kann. Des Weiteren kann Griechenland mit keiner Rückzahlung in Bezug auf die im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rechnen, da die Forderungen auf Eigenkapital im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien in der liquidierten Proton Bank verblieben waren. Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich macht. |
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(215)

In den Erwägungsgründen 60, 61, 78 und 79 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bezüglich der Maßnahmen NP1 und NP2 stellte die Kommission fest, dass die Nea Proton Bank höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, eine Vergütung für die erhaltene staatliche Beihilfe zu leisten, und unterstrich, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich machte. In Erwägungsgrund 211 stellt die Kommission bezüglich der Vergütung für Maßnahme NP3 fest, dass angesichts des Verkaufspreises von 1 EUR für die Nea Proton Bank der HFSF damit rechnen muss, dass kein Teil der unmittelbar vor dem Verkauf zugeführten 395 Mio. EUR (Maßnahme NP3) zurückgezahlt werden kann. Des Weiteren kann Griechenland mit keiner Rückzahlung in Bezug auf die im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rechnen, da die Forderungen auf Eigenkapital im Zusammenhang mit den Vorzugsaktien in der liquidierten Proton Bank verblieben waren. Die Kommission gelangt somit zu der Schlussfolgerung, dass das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich macht.

6.1.4.1.   Langfristige Rentabilität der Geschäftstätigkeit der Nea Proton Bank durch Veräußerung

| (216) | Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt. |
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(216)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Ausstieg unrentabler Marktteilnehmer unterstützen und dafür sorgen, dass der Ausstieg im Interesse der Finanzstabilität in angemessener Zeit erfolgt.

| (217) | Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die Nea Proton ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte, und verwies darauf, dass ihre Überführung in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre. |
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(217)

Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die Nea Proton ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen konnte, und verwies darauf, dass ihre Überführung in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.

| (218) | In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt fördern kann. Außerdem war im Einklang mit der MEFP eine weitere Konsolidierung des Bankensektors erforderlich, und der HFSF musste die Nea Proton Bank bis zum 15. Juli 2013 verkaufen. |
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(218)

In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt fördern kann. Außerdem war im Einklang mit der MEFP eine weitere Konsolidierung des Bankensektors erforderlich, und der HFSF musste die Nea Proton Bank bis zum 15. Juli 2013 verkaufen.

| (219) | Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Nea Proton Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Nea Proton Bank vollständig in die Bank integriert wurde und kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde. |
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(219)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann die Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Übertragung der Tätigkeiten der Nea Proton Bank auf die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Nea Proton Bank vollständig in die Bank integriert wurde und kein eigenständiger Wettbewerber mehr war, eine tiefgreifende Umstrukturierung dar, wie sie aufgrund der unzureichenden Vergütung für die staatliche Beihilfe gefordert wurde.

6.1.4.2.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (220) | Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank zweifelte die Kommission daran, ob die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt wurden. Diese Zweifel stützten sich darauf, dass die Nea Proton Bank ohne hohen Kostenaufwand ihre langfristige Rentabilität eigenständig nicht wiederherstellen konnte. Die Integration der Nea Proton Bank in die Bank, ein größeres Unternehmen mit einer bestehenden IT-Infrastruktur und einer Risikomanagementstruktur, trägt diesen Bedenken Rechnung. Der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank trägt zur Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum bei. |
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(220)

Im Eröffnungsbeschluss zur Nea Proton Bank zweifelte die Kommission daran, ob die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt wurden. Diese Zweifel stützten sich darauf, dass die Nea Proton Bank ohne hohen Kostenaufwand ihre langfristige Rentabilität eigenständig nicht wiederherstellen konnte. Die Integration der Nea Proton Bank in die Bank, ein größeres Unternehmen mit einer bestehenden IT-Infrastruktur und einer Risikomanagementstruktur, trägt diesen Bedenken Rechnung. Der Verkauf der Nea Proton Bank an die Bank trägt zur Begrenzung der Umstrukturierungskosten auf das Minimum bei.

| (221) | Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel an den Umstrukturierungskosten hat die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, sondern bei der Proton Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus. |
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(221)

Im Hinblick auf die Beteiligung der Anteilseigner und der Inhaber nachrangiger Schuldtitel an den Umstrukturierungskosten hat die Kommission in Erwägungsgrund 77 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, sondern bei der Proton Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.

6.1.4.3.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (222) | Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans (...) nachgehen würde. (...) Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“ |
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(222)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung Folgendes vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans (...) nachgehen würde. (...) Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“

| (223) | Was die Höhe der erhaltenen Beihilfe betrifft, stellt die Kommission fest, dass die zusätzlich zur staatlichen Liquiditätshilfe von 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe 2 111,6 Mio. EUR beträgt (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3). Maßnahme Pr1 entsprach 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank. Maßnahme NP1, die Deckung der Finanzierungslücke, die durch die Übertragung der Tätigkeiten der Proton Bank auf die Nea Proton Bank entstanden war, entsprach rund 36 % der RWA der Proton Bank Ende 2010 bzw. 84 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank, die Teil von Maßnahme NP2 war, entsprach rund 18,8 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführungen zusätzlichen Aktienkapitals, die Teil von Maßnahme NP2 waren, entsprachen rund 34,2 % der RWA der Nea Proton Bank (auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2012 (122)). Wie in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angegeben, repräsentierten die Maßnahmen NP1 und NP2 mehr als 50 % der RWA der Proton Bank bzw. über 130 % der RWA der Nea Proton Bank. Die Zuführung von Aktienkapital vor dem Verkauf an die Bank, d. h. Maßnahme NP3, machte rund 48,7 % der RWA der Nea Proton Bank aus (auf der Grundlage der Daten vom 31. Mai 2013). Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten. |
| --- | --- |

(223)

Was die Höhe der erhaltenen Beihilfe betrifft, stellt die Kommission fest, dass die zusätzlich zur staatlichen Liquiditätshilfe von 149,4 Mio. EUR (Maßnahme Pr3) und den griechischen Staatsanleihen in Höhe von 78 Mio. EUR (Maßnahme Pr2) insgesamt erhaltene Beihilfe in Form einer Kapitalhilfe 2 111,6 Mio. EUR beträgt (Maßnahmen Pr1, NP1, NP2 und NP3). Maßnahme Pr1 entsprach 4,6 % der damaligen RWA der Proton Bank. Maßnahme NP1, die Deckung der Finanzierungslücke, die durch die Übertragung der Tätigkeiten der Proton Bank auf die Nea Proton Bank entstanden war, entsprach rund 36 % der RWA der Proton Bank Ende 2010 bzw. 84 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführung des Grundkapitals durch den HFSF zur Nea Proton Bank, die Teil von Maßnahme NP2 war, entsprach rund 18,8 % der RWA der Nea Proton Bank zum Zeitpunkt ihrer Gründung. Die Zuführungen zusätzlichen Aktienkapitals, die Teil von Maßnahme NP2 waren, entsprachen rund 34,2 % der RWA der Nea Proton Bank (auf der Grundlage der Daten vom 31. Dezember 2012 (122)). Wie in Erwägungsgrund 80 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank angegeben, repräsentierten die Maßnahmen NP1 und NP2 mehr als 50 % der RWA der Proton Bank bzw. über 130 % der RWA der Nea Proton Bank. Die Zuführung von Aktienkapital vor dem Verkauf an die Bank, d. h. Maßnahme NP3, machte rund 48,7 % der RWA der Nea Proton Bank aus (auf der Grundlage der Daten vom 31. Mai 2013). Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, erfordern eine wesentliche Verringerung der Marktpräsenz des Begünstigten.

| (224) | Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Nea Proton Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 82 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank darauf hin, dass die Proton Bank eine relativ kleine Bank war (mit einem Marktanteil von rund 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Proton Bank, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die Nea Proton Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als eher begrenzt zu betrachten waren. |
| --- | --- |

(224)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die Nea Proton Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 82 des Eröffnungsbeschlusses zur Nea Proton Bank darauf hin, dass die Proton Bank eine relativ kleine Bank war (mit einem Marktanteil von rund 1 % der Gesamtaktiva der griechischen Banken) und dass sich die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Proton Bank, die auf die Nea Proton Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die Nea Proton Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als eher begrenzt zu betrachten waren.

| (225) | Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und war vollständig in die Bank integriert. |
| --- | --- |

(225)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der Nea Proton Bank den Wettbewerbern durch eine offene Auktion angeboten. Nach dem Verkauf bestand die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber und war vollständig in die Bank integriert.

| (226) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der Nea Proton Bank, des offenen Verkaufsprozesses und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber bestand, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte. |
| --- | --- |

(226)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Größe der Nea Proton Bank, des offenen Verkaufsprozesses und der Tatsache, dass die Nea Proton Bank nicht länger als eigenständiger Wettbewerber bestand, keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, obwohl der Beihilfebetrag sehr hoch war und eine Vergütung fehlte.

6.1.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (227) | Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 216 bis 226 oben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Nea Proton Bank und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität der Nea Proton Bank sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt. |
| --- | --- |

(227)

Auf der Grundlage der Darlegungen in den Erwägungsgründen 216 bis 226 oben gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Verkauf der Nea Proton Bank und ihre Integration in die Bank die langfristige Rentabilität der Nea Proton Bank sicherstellen, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt ist und dass keine unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

| (228) | Alle in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. |
| --- | --- |

(228)

Alle in Tabelle 7 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind demnach als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

6.2.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN MIT BEZUG AUF DIE NEW TT BANK

6.2.1.   Vorliegen und Höhe der Beihilfe

| (229) | Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
| --- | --- |

(229)

Die Kommission hat zu prüfen, ob die Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.2.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke im Hinblick bei den von der T Bank übertragenen Aktiva und Passiva (Maßnahme T)

| (230) | In den Erwägungsgründen 26 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme T, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen den auf die TT Bank übertragenen Aktiva und Passiva, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 33 jenes Beschlusses wertete die Kommission die TT Bank in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten, die sie von der T Bank übernommen hatte, als Begünstigte, da sie besagte Tätigkeiten nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte. |
| --- | --- |

(230)

In den Erwägungsgründen 26 bis 32 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme T, die Intervention durch den Abwicklungsmechanismus des HDIGF und durch den HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke zwischen den auf die TT Bank übertragenen Aktiva und Passiva, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 33 jenes Beschlusses wertete die Kommission die TT Bank in Bezug auf die Wirtschaftstätigkeiten, die sie von der T Bank übernommen hatte, als Begünstigte, da sie besagte Tätigkeiten nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.

6.2.1.2.   Vorliegen einer Beihilfe in der Rekapitalisierung, die der TT Bank im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde (Maßnahme TT)

| (231) | Die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die der griechische Staat der TT Bank gewährte, erfolgte unter der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme TT), die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war (123). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die seinem Rahmen gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu werten sind. Daher stellte die Maßnahme TT eine staatliche Beihilfe zugunsten der TT Bank dar. |
| --- | --- |

(231)

Die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die der griechische Staat der TT Bank gewährte, erfolgte unter der Rekapitalisierungsmaßnahme (Maßnahme TT), die Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken war (123). Im Beschluss zur Genehmigung dieses Hilfspakets war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die seinem Rahmen gewährten Maßnahmen als staatliche Beihilfen zu werten sind. Daher stellte die Maßnahme TT eine staatliche Beihilfe zugunsten der TT Bank dar.

| (232) | Wie die Kommission in Erwägungsgrund 98 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank feststellte, sind die Wirtschaftstätigkeiten, die vormals bei der TT Bank angesiedelt waren, einschließlich derjenigen der T Bank, auf die New TT Bank übergegangen. |
| --- | --- |

(232)

Wie die Kommission in Erwägungsgrund 98 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank feststellte, sind die Wirtschaftstätigkeiten, die vormals bei der TT Bank angesiedelt waren, einschließlich derjenigen der T Bank, auf die New TT Bank übergegangen.

6.2.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in der Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank (Maßnahme NTT1)

| (233) | In den Erwägungsgründen 53 bis 57 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Maßnahme NTT1, d. h. die Intervention des HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 54 dieses Beschlusses wertete die Kommission die New TT Bank als wirtschaftlich Begünstigte, da sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sie von der TT Bank übernommen hatte, nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte. |
| --- | --- |

(233)

In den Erwägungsgründen 53 bis 57 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass die Maßnahme NTT1, d. h. die Intervention des HFSF zur Deckung der Finanzierungslücke der New TT Bank, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. In Erwägungsgrund 54 dieses Beschlusses wertete die Kommission die New TT Bank als wirtschaftlich Begünstigte, da sie die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die sie von der TT Bank übernommen hatte, nur aufgrund der erhaltenen Hilfe fortsetzen konnte.

6.2.1.4.   Vorliegen einer Beihilfe in der Zuführung des Grundkapitals (Maßnahme NTT2)

| (234) | In den Erwägungsgründen 49 bis 52 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NTT2, die Zuführung des Grundkapitals zugunsten der New TT Bank in Höhe von 500 Mio. EUR durch den HFSF, eine staatliche Beihilfe für die New TT Bank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
| --- | --- |

(234)

In den Erwägungsgründen 49 bis 52 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank hat die Kommission bereits festgestellt, dass Maßnahme NTT2, die Zuführung des Grundkapitals zugunsten der New TT Bank in Höhe von 500 Mio. EUR durch den HFSF, eine staatliche Beihilfe für die New TT Bank im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

6.2.1.5.   Vorliegen einer Beihilfe für die Bank als Käufer der New TT Bank

| (235) | Die Bank erwarb die Anteile an der New TT Bank im Rahmen eines offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Den am 15. Juli 2013 eingegangenen Angaben der griechischen Behörden zufolge setzte sich ein Finanzberater mit zahlreichen ausländischen und griechischen Banken und Investoren in Verbindung, doch nur die vier größten griechischen Banken reichten schließlich Angebote ein. Der Umstand, dass der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte, berechtigt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Ausschreibungsverfahren offen und diskriminierungsfrei verlief. Das Angebot der Bank wurde im Hinblick auf Umfang und Art der angebotenen Gegenleistung als das beste bewertet. |
| --- | --- |

(235)

Die Bank erwarb die Anteile an der New TT Bank im Rahmen eines offenen und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens. Den am 15. Juli 2013 eingegangenen Angaben der griechischen Behörden zufolge setzte sich ein Finanzberater mit zahlreichen ausländischen und griechischen Banken und Investoren in Verbindung, doch nur die vier größten griechischen Banken reichten schließlich Angebote ein. Der Umstand, dass der Finanzberater Kontakt zu zahlreichen Banken aufgenommen hatte, berechtigt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass das Ausschreibungsverfahren offen und diskriminierungsfrei verlief. Das Angebot der Bank wurde im Hinblick auf Umfang und Art der angebotenen Gegenleistung als das beste bewertet.

| (236) | Im Einzelnen erklärte sich die Bank bereit, dem HFSF in Form neu emittierter Stammaktien insgesamt 681 Mio. EUR zu zahlen. Das zweithöchste Angebot belief sich auf 500 Mio. EUR in bar. Es war also um 26,58 % niedriger als das Angebot der Bank. Wie aus einem Schreiben der Bank of Greece vom 8. Juli 2013 hervorgeht, konnten Barzahlungsangebote einer inländischen Bank nicht berücksichtigt werden, da diese nach wie vor von der Finanzierung durch das Eurosystem abhängig war und überdies Notfall-Liquiditätshilfe erhielt. Daher entsprach das zweithöchste Angebot nicht den von der Bank of Greece gestellten Bedingungen. |
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(236)

Im Einzelnen erklärte sich die Bank bereit, dem HFSF in Form neu emittierter Stammaktien insgesamt 681 Mio. EUR zu zahlen. Das zweithöchste Angebot belief sich auf 500 Mio. EUR in bar. Es war also um 26,58 % niedriger als das Angebot der Bank. Wie aus einem Schreiben der Bank of Greece vom 8. Juli 2013 hervorgeht, konnten Barzahlungsangebote einer inländischen Bank nicht berücksichtigt werden, da diese nach wie vor von der Finanzierung durch das Eurosystem abhängig war und überdies Notfall-Liquiditätshilfe erhielt. Daher entsprach das zweithöchste Angebot nicht den von der Bank of Greece gestellten Bedingungen.

| (237) | Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der HFSF unter dem Kaufvertrag 1 418,75 Mio. neue Stammaktien der Bank zum Angebotspreis von je 0,48 EUR erhielt (124). Der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank erhöhte sich von 93,55 % auf 95,23 %. |
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(237)

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der HFSF unter dem Kaufvertrag 1 418,75 Mio. neue Stammaktien der Bank zum Angebotspreis von je 0,48 EUR erhielt (124). Der Anteilsbesitz des HFSF an der Bank erhöhte sich von 93,55 % auf 95,23 %.

| (238) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Kauf keine Beihilfe zugunsten des Käufers darstellt. |
| --- | --- |

(238)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Kauf keine Beihilfe zugunsten des Käufers darstellt.

6.2.1.6.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

| (239) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet die Kommission die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 als staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf Maßnahme T gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Geschäftstätigkeiten der T Bank begünstigte, die auf die TT Bank und anschließend auf die New TT Bank übertragen wurden. Im Hinblick auf Maßnahme TT gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Geschäftstätigkeiten der TT Bank begünstigte, die auf die New TT Bank übergingen. Begünstigte der Maßnahmen NTT1 und NTT2 ist die New TT Bank. |
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(239)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen betrachtet die Kommission die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 als staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf Maßnahme T gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Geschäftstätigkeiten der T Bank begünstigte, die auf die TT Bank und anschließend auf die New TT Bank übertragen wurden. Im Hinblick auf Maßnahme TT gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Geschäftstätigkeiten der TT Bank begünstigte, die auf die New TT Bank übergingen. Begünstigte der Maßnahmen NTT1 und NTT2 ist die New TT Bank.

| (240) | Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die bei der TT Bank und später bei der New TT Bank angesiedelt waren, durch die Rekapitalisierungsbeihilfe in Höhe von 677 Mio. EUR begünstigt wurden, und dass die Geschäftstätigkeiten der TT Bank, die auf die New TT Bank übergingen, von der staatlichen Beihilfe in Form einer Kapitalunterstützung in Höhe von 4 457,96 Mio. EUR (Maßnahmen TT, NTT1 und NTT2) begünstigt wurden.

  Tabelle 10


  Übersicht über die Beihilfe, welche T Bank, TT Bank und New TT Bank insgesamt erhalten haben









  Begünstigte | Maßnahme | Beschreibung | Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR) |
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| Geschäftstätigkeiten der T Bank | T | Deckung der Finanzierungslücke zwischen T und TT | 677 |
| Geschäftstätigkeiten der TT Bank | TT | Rekapitalisierung | 224,96 |
| Geschäftstätigkeiten der New TT Bank | NTT1 | Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank | 3 732,6 |
| NTT2 | Grundkapital | 500 |

(240)

Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die bei der TT Bank und später bei der New TT Bank angesiedelt waren, durch die Rekapitalisierungsbeihilfe in Höhe von 677 Mio. EUR begünstigt wurden, und dass die Geschäftstätigkeiten der TT Bank, die auf die New TT Bank übergingen, von der staatlichen Beihilfe in Form einer Kapitalunterstützung in Höhe von 4 457,96 Mio. EUR (Maßnahmen TT, NTT1 und NTT2) begünstigt wurden.

Tabelle 10

Übersicht über die Beihilfe, welche T Bank, TT Bank und New TT Bank insgesamt erhalten haben

Begünstigte

Maßnahme

Beschreibung

Höhe der Beihilfe (in Mio. EUR)

Geschäftstätigkeiten der T Bank

T

Deckung der Finanzierungslücke zwischen T und TT

677

Geschäftstätigkeiten der TT Bank

TT

Rekapitalisierung

224,96

Geschäftstätigkeiten der New TT Bank

NTT1

Deckung der Finanzierungslücke zwischen TT Bank und New TT Bank

3 732,6

NTT2

Grundkapital

500

6.2.2.   Rechtsgrundlage der Prüfung der Vereinbarkeit

| (241) | Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären. |
| --- | --- |

(241)

Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

| (242) | Wie in den Erwägungsgründen 199 und 200 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein. |
| --- | --- |

(242)

Wie in den Erwägungsgründen 199 und 200 dargelegt, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein.

| (243) | Wie in Erwägungsgrund 201 erklärt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
| --- | --- |

(243)

Wie in Erwägungsgrund 201 erklärt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (244) | Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt. |
| --- | --- |

(244)

Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

| (245) | In der Rekapitalisierungsmitteilung (125) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
| --- | --- |

(245)

In der Rekapitalisierungsmitteilung (125) sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

| (246) | Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (126) erläutert, auf welche Weise sie Umstrukturierungspläne bewertet. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 8 aufgeführten Maßnahmen mit ein. |
| --- | --- |

(246)

Des Weiteren hat die Kommission in der Umstrukturierungsmitteilung (126) erläutert, auf welche Weise sie Umstrukturierungspläne bewertet. In die Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung bezieht die Kommission alle in Tabelle 8 aufgeführten Maßnahmen mit ein.

6.2.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

6.2.3.1.   Vereinbarkeit der Maßnahme T mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

| (247) | Im Hinblick auf Maßnahme T stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss zur T Bank fest, dass diese Intervention den Kriterien von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genügt, und gelangte zu dem Schluss, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Datum des Beschlusses, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Die griechischen Behörden legten vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist keinen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die TT Bank vor, in dem die Überführung der Geschäftstätigkeit der T Bank in die TT Bank berücksichtigt worden wäre. Allerdings erachtete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur TT Bank dargelegt, diese Unterlassung für nachvollziehbar, da unterdessen ein Beschluss zur Abwicklung der TT Bank ergangen war. Da die griechischen Behörden im Januar 2013 einen Umstrukturierungsplan für die New TT Bank vorlegten, der im März 2013 nochmals in aktualisierter Form eingereicht wurde und in beiden Fassungen die von der T Bank an die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten betrifft, genehmigte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur TT Bank Maßnahme T bis zu einem abschließenden Beschluss über die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfe. |
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(247)

Im Hinblick auf Maßnahme T stellte die Kommission im Eröffnungsbeschluss zur T Bank fest, dass diese Intervention den Kriterien von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genügt, und gelangte zu dem Schluss, dass sie aus Gründen der Finanzstabilität für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem Datum des Beschlusses, mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Die griechischen Behörden legten vor Ablauf dieser Sechsmonatsfrist keinen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die TT Bank vor, in dem die Überführung der Geschäftstätigkeit der T Bank in die TT Bank berücksichtigt worden wäre. Allerdings erachtete die Kommission, wie in Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur TT Bank dargelegt, diese Unterlassung für nachvollziehbar, da unterdessen ein Beschluss zur Abwicklung der TT Bank ergangen war. Da die griechischen Behörden im Januar 2013 einen Umstrukturierungsplan für die New TT Bank vorlegten, der im März 2013 nochmals in aktualisierter Form eingereicht wurde und in beiden Fassungen die von der T Bank an die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten betrifft, genehmigte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur TT Bank Maßnahme T bis zu einem abschließenden Beschluss über die Maßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfe.

6.2.3.2.   Vereinbarkeit der Maßnahme TT mit der Bankenmitteilung 2008

| (248) | Bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 (127) war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahme TT, die im Mai 2009 unter der Rekapitalisierungsmaßnahme im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden war, nach der Bankenmitteilung 2008 als Rettungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In der Entscheidung vom 19. November 2008 wurde nicht auf die Rekapitalisierungsmitteilung Bezug genommen, die damals noch nicht verabschiedet worden war. |
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(248)

Bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 (127) war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Maßnahme TT, die im Mai 2009 unter der Rekapitalisierungsmaßnahme im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt worden war, nach der Bankenmitteilung 2008 als Rettungsbeihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. In der Entscheidung vom 19. November 2008 wurde nicht auf die Rekapitalisierungsmitteilung Bezug genommen, die damals noch nicht verabschiedet worden war.

6.2.3.3.   Vereinbarkeit der Maßnahmen NTT1 und NTT2 mit der Bankenmitteilung 2008 und der Rekapitalisierungsmitteilung

| (249) | Bereits im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank hatte die Kommission die Maßnahmen NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt. |
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(249)

Bereits im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank hatte die Kommission die Maßnahmen NTT1 und NTT2 vorläufig als Rettungsbeihilfen genehmigt.

6.2.4.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung

6.2.4.1.   Fehlen einer angemessenen Vergütung der Hilfe: bei der Prüfung in Einklang mit der Umstrukturierungsmitteilung zu berücksichtigen

| (250) | In Erwägungsgrund 45 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank stellte die Kommission fest, dass keine Rückzahlungen an den HDIGF und HFSF zu erwarten waren und dass die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der T Bank zur TT Bank daher einem Zuschuss gleichkam. Darüber hinaus konnte der HFSF, wie in Erwägungsgrund 101 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erklärt, nur mit der Rückzahlung eines Teils des von ihm zugeführten Grundkapitals in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2) rechnen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der TT Bank zur New TT Bank (Maßnahme NTT1) keine Vergütung für den HFSF erfolgte und nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass von dem betreffenden Betrag in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ein nennenswerter Teil zurückgezahlt werden würde. Und schließlich hält die Kommission fest, dass der Staat aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf Maßnahme TT mit keinerlei Rückzahlungen rechnen kann, da seine aus den im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rührenden Forderungen auf Eigenkapital bei der abgewickelten TT Bank verblieben. |
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(250)

In Erwägungsgrund 45 des Eröffnungsbeschlusses zur T Bank stellte die Kommission fest, dass keine Rückzahlungen an den HDIGF und HFSF zu erwarten waren und dass die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der T Bank zur TT Bank daher einem Zuschuss gleichkam. Darüber hinaus konnte der HFSF, wie in Erwägungsgrund 101 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erklärt, nur mit der Rückzahlung eines Teils des von ihm zugeführten Grundkapitals in Höhe von 500 Mio. EUR (Maßnahme NTT2) rechnen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass für die Deckung der Finanzierungslücke beim Übergang von der TT Bank zur New TT Bank (Maßnahme NTT1) keine Vergütung für den HFSF erfolgte und nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit bestand, dass von dem betreffenden Betrag in Höhe von 3,7 Mrd. EUR ein nennenswerter Teil zurückgezahlt werden würde. Und schließlich hält die Kommission fest, dass der Staat aller Wahrscheinlichkeit nach in Bezug auf Maßnahme TT mit keinerlei Rückzahlungen rechnen kann, da seine aus den im Mai 2009 emittierten Vorzugsaktien rührenden Forderungen auf Eigenkapital bei der abgewickelten TT Bank verblieben.

| (251) | Wie in den Erwägungsgründen 77 und 102 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erwähnt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich. |
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(251)

Wie in den Erwägungsgründen 77 und 102 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank erwähnt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.2.4.2.   Langfristige Rentabilität der New TT Bank durch Veräußerung

| (252) | Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist. |
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(252)

Unter Randnummer 21 der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, dass bei einem notleidenden Kreditinstitut eine ordnungsgemäße Abwicklung oder Versteigerung erwogen werden sollte, wenn die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht realistisch ist.

| (253) | In Abschnitt 3.2.4.1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die New TT Bank ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen und den vorgesehenen Einkommenszuwachs erreichen konnte. Außerdem wies sie darauf hin, dass die New TT Bank nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zur Gewinnerwirtschaftung ergriffen hatte und dass es von ihrer Seite an Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten und zur Rationalisierung des Filialnetzes mangele. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass die Integration der New TT Bank in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre. |
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(253)

In Abschnitt 3.2.4.1 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank brachte die Kommission ernste Zweifel zum Ausdruck, ob die New TT Bank ihre langfristige Rentabilität eigenständig wiederherstellen und den vorgesehenen Einkommenszuwachs erreichen konnte. Außerdem wies sie darauf hin, dass die New TT Bank nur eine begrenzte Anzahl von Maßnahmen zur Gewinnerwirtschaftung ergriffen hatte und dass es von ihrer Seite an Maßnahmen zur Verringerung der Personalkosten und zur Rationalisierung des Filialnetzes mangele. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass die Integration der New TT Bank in ein größeres Finanzinstitut mit Synergien verbunden wäre.

| (254) | In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann. Darüber hinaus war der Verkauf der New TT Bank ein vorrangiger Schritt im Sinne der MEFP, da er dem öffentlichen Interesse und der Finanzstabilität diente und die Vermögenswerte des HFSF schützte. |
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(254)

In dieser Hinsicht wird unter Randnummer 17 der Umstrukturierungsmitteilung klargestellt, dass der Verkauf einer notleidenden Bank an ein anderes Finanzinstitut zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beitragen kann, wenn es sich bei dem Käufer um ein rentables Unternehmen handelt, das die Übernahme der notleidenden Bank verkraften und zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt beitragen kann. Darüber hinaus war der Verkauf der New TT Bank ein vorrangiger Schritt im Sinne der MEFP, da er dem öffentlichen Interesse und der Finanzstabilität diente und die Vermögenswerte des HFSF schützte.

| (255) | Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann eine Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der Tätigkeiten der New TT Bank in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Die New TT Bank entfällt damit als eigenständiger Mitbewerber. Der operative Zusammenschluss zwischen der New TT Bank und der Bank war am 14. April 2014 abschließend vollzogen. Das Filialnetz der Marke „Hellenic Postbank“ wird verkleinert (die Bank beabsichtigt die Marke „Hellenic Postbank“ für bestimmte Filialen beizubehalten, während die Marke „T Bank“ aufgegeben und ihr Filialnetz fast vollständig geschlossen wird), wobei die Geschäftsabwicklung und andere Aufgabenbereiche der Hauptniederlassung vollständig in die Bank überführt werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die aufgrund der unzureichenden Vergütung geforderte tiefgreifende Umstrukturierung sicherstellt. |
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(255)

Wie in Abschnitt 7.5.2 erläutert, kann eine Bank auf der Grundlage ihres Umstrukturierungsplans als rentables Institut bewertet werden. Die Überführung der Tätigkeiten der New TT Bank in die Bank ermöglicht daher die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität. Die New TT Bank entfällt damit als eigenständiger Mitbewerber. Der operative Zusammenschluss zwischen der New TT Bank und der Bank war am 14. April 2014 abschließend vollzogen. Das Filialnetz der Marke „Hellenic Postbank“ wird verkleinert (die Bank beabsichtigt die Marke „Hellenic Postbank“ für bestimmte Filialen beizubehalten, während die Marke „T Bank“ aufgegeben und ihr Filialnetz fast vollständig geschlossen wird), wobei die Geschäftsabwicklung und andere Aufgabenbereiche der Hauptniederlassung vollständig in die Bank überführt werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Umstrukturierungsplan die aufgrund der unzureichenden Vergütung geforderte tiefgreifende Umstrukturierung sicherstellt.

6.2.4.3.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (256) | Der in Erwägungsgrund 99 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank vorgebrachten Sorge der Kommission, dass die Umstrukturierung der New TT Bank als eigenständiges Institut mit überhöhten Kosten verbunden sein könnte, wurde durch die freiwillige Ruhestandsregelung (128), welche die New TT Bank eigenständig im Juli 2013 einführte, und mit dem Verkauf der New TT Bank an die Bank Rechnung getragen. Um genau zu sein: Durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die vollständige Integration der T Bank und die vollständige operative Integration der New TT Bank in die Bank werden die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt. |
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(256)

Der in Erwägungsgrund 99 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank vorgebrachten Sorge der Kommission, dass die Umstrukturierung der New TT Bank als eigenständiges Institut mit überhöhten Kosten verbunden sein könnte, wurde durch die freiwillige Ruhestandsregelung (128), welche die New TT Bank eigenständig im Juli 2013 einführte, und mit dem Verkauf der New TT Bank an die Bank Rechnung getragen. Um genau zu sein: Durch die Rationalisierung des Filialnetzes, die vollständige Integration der T Bank und die vollständige operative Integration der New TT Bank in die Bank werden die Umstrukturierungskosten auf das Minimum begrenzt.

| (257) | Im Hinblick auf die Lastenverteilung auf Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel hat die Kommission in Erwägungsgrund 100 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht an die New TT Bank übertragen wurden, sondern bei der TT Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus. |
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(257)

Im Hinblick auf die Lastenverteilung auf Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel hat die Kommission in Erwägungsgrund 100 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank bereits festgestellt, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Schuldtitel nicht an die New TT Bank übertragen wurden, sondern bei der TT Bank, d. h. dem in Liquidation befindlichen Institut, verblieben. Aus diesem Grund ging die Kommission von einer hinreichenden Lastenverteilung zwischen den Anteilseignern und den Inhabern nachrangiger Schuldtitel aus.

| (258) | Daher stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungskosten auf das Minimum beschränkt wurden und dass eine hinreichende Lastenverteilung erreicht wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund 251 dargelegt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich. |
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(258)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Umstrukturierungskosten auf das Minimum beschränkt wurden und dass eine hinreichende Lastenverteilung erreicht wurde. Wie bereits in Erwägungsgrund 251 dargelegt, machte das Fehlen einer Vergütung eine tiefgreifende Umstrukturierung sowohl im Hinblick auf Rentabilitätsmaßnahmen als auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich.

6.2.4.4.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (259) | Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans nachgehen würde. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“ |
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(259)

Im Hinblick auf Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen ist unter Randnummer 30 der Umstrukturierungsmitteilung vorgesehen: „Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Kommission zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans nachgehen würde. Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.“

| (260) | In Bezug auf die Höhe der Beihilfe ruft die Kommission in Erinnerung, dass sie in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank festgestellt hatte, dass die New TT Bank Hilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR erhalten hatte (Maßnahmen NTT1 und NTT2), was mehr als 70 % der RWA der TT Bank und mehr als 90 % der RWA der New TT Bank entspricht. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die TT Bank (als juristische Person, welche die an die New TT Bank übergegangenen Geschäftstätigkeiten vor diesem Wechsel durchgeführt hatte) zuvor Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhalten hatte (129); die TT Bank hatte eine erste Kapitalspritze in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien (Maßnahme TT) erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt 2,9 % ihrer RWA entsprach. Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die nach deren Abwicklung auf die TT Bank übertragen wurden, durch eine Abwicklungsbeihilfe in Höhe von rund 678 Mio. EUR gestützt (Maßnahme T), was zum Stichtag der Überführung (31. März 2011) 37,7 % der RWA der T Bank entsprach. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, machen eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich. |
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(260)

In Bezug auf die Höhe der Beihilfe ruft die Kommission in Erinnerung, dass sie in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank festgestellt hatte, dass die New TT Bank Hilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR erhalten hatte (Maßnahmen NTT1 und NTT2), was mehr als 70 % der RWA der TT Bank und mehr als 90 % der RWA der New TT Bank entspricht. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass die TT Bank (als juristische Person, welche die an die New TT Bank übergegangenen Geschäftstätigkeiten vor diesem Wechsel durchgeführt hatte) zuvor Unterstützung im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken erhalten hatte (129); die TT Bank hatte eine erste Kapitalspritze in Höhe von 224,96 Mio. EUR in Form von Vorzugsaktien (Maßnahme TT) erhalten, was zum damaligen Zeitpunkt 2,9 % ihrer RWA entsprach. Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der T Bank, die nach deren Abwicklung auf die TT Bank übertragen wurden, durch eine Abwicklungsbeihilfe in Höhe von rund 678 Mio. EUR gestützt (Maßnahme T), was zum Stichtag der Überführung (31. März 2011) 37,7 % der RWA der T Bank entsprach. Beihilfen in dieser Höhe, bei denen keine Vergütung erfolgt, machen eine tiefgreifende Umstrukturierung erforderlich.

| (261) | Andererseits wies die Kommission in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank auf die Umstände hin, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Ein erheblicher Teil der Verluste, die bei der TT Bank in den letzten Jahren entstanden waren, ging bei genauer Betrachtung nicht auf risikobehaftete Geschäfte, sondern auf das Halten griechischer Staatsanleihen zurück. Außerdem merkte die Kommission an, dass die hohen Kreditausfälle bei Darlehen an Privathaushalte und Unternehmen in erster Linie auf die außergewöhnlich tiefe und lange Rezession, und nicht auf riskante Kreditgeschäfte zurückzuführen waren. Die Beihilfe dürfte daher nur geringfügige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe weitaus mehr griechische Staatsanleihen hielt als andere Banken in Griechenland, was ein gewisses Maß an unangemessener Risikobereitschaft widerspiegelte. |
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(261)

Andererseits wies die Kommission in Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank auf die Umstände hin, unter denen die Beihilfe gewährt wurde. Ein erheblicher Teil der Verluste, die bei der TT Bank in den letzten Jahren entstanden waren, ging bei genauer Betrachtung nicht auf risikobehaftete Geschäfte, sondern auf das Halten griechischer Staatsanleihen zurück. Außerdem merkte die Kommission an, dass die hohen Kreditausfälle bei Darlehen an Privathaushalte und Unternehmen in erster Linie auf die außergewöhnlich tiefe und lange Rezession, und nicht auf riskante Kreditgeschäfte zurückzuführen waren. Die Beihilfe dürfte daher nur geringfügige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. Dennoch stellte die Kommission fest, dass die TT Bank im Verhältnis zu ihrer Größe weitaus mehr griechische Staatsanleihen hielt als andere Banken in Griechenland, was ein gewisses Maß an unangemessener Risikobereitschaft widerspiegelte.

| (262) | Wie bereits festgestellt, ist die New TT Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr, der seine Vorgehensweise eigenständig festlegt. Der Umstrukturierungsplan der Bank geht von der vollständigen Integration der New TT Bank aus, selbst wenn die Bank für einige Filialen und Produkte die Marke „Hellenic Postbank“ beibehält. |
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(262)

Wie bereits festgestellt, ist die New TT Bank kein eigenständiger Wettbewerber mehr, der seine Vorgehensweise eigenständig festlegt. Der Umstrukturierungsplan der Bank geht von der vollständigen Integration der New TT Bank aus, selbst wenn die Bank für einige Filialen und Produkte die Marke „Hellenic Postbank“ beibehält.

| (263) | Im Hinblick auf den Markt, auf dem die New TT Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 106 des Eröffnungsbeschlusses darauf hin, dass die TT Bank in Griechenland eine Bank mittlerer Größe war (mit einem Anteil von rund 6 % der Einlagen) und dass sich die Aktiva und Passiva der TT Bank, die an die New TT Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die New TT Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als relativ begrenzt zu betrachten waren. |
| --- | --- |

(263)

Im Hinblick auf den Markt, auf dem die New TT Bank tätig war, wies die Kommission in Erwägungsgrund 106 des Eröffnungsbeschlusses darauf hin, dass die TT Bank in Griechenland eine Bank mittlerer Größe war (mit einem Anteil von rund 6 % der Einlagen) und dass sich die Aktiva und Passiva der TT Bank, die an die New TT Bank übertragen wurden, im Vergleich zur Größe des griechischen Bankensystems eher gering ausnahmen. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe für die New TT Bank ungeachtet der außerordentlichen Höhe der Beihilfe als relativ begrenzt zu betrachten waren.

| (264) | Die geplante Verkleinerung des Filialnetzes der Marke „Hellenic Postbank“ um rund 50 von 196 Niederlassungen (130) unterstreicht die in Erwägungsgrund 263 dargelegte Bewertung, wonach die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfen für die New TT Bank als verhältnismäßig begrenzt betrachtet werden können. |
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(264)

Die geplante Verkleinerung des Filialnetzes der Marke „Hellenic Postbank“ um rund 50 von 196 Niederlassungen (130) unterstreicht die in Erwägungsgrund 263 dargelegte Bewertung, wonach die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfen für die New TT Bank als verhältnismäßig begrenzt betrachtet werden können.

| (265) | Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank den Wettbewerbern durch eine offene und diskriminierungsfreie Versteigerung angeboten. |
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(265)

Darüber hinaus wurden die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank den Wettbewerbern durch eine offene und diskriminierungsfreie Versteigerung angeboten.

| (266) | Die Beihilfemaßnahmen NTT1 und NTT2 wurden nicht wegen unangemessener Kreditvergabepraktiken, sondern zu einem erheblichen Teil infolge eines Schuldenverzichts zugunsten des Staats (in Form des PSI-Programms) und aufgrund der außergewöhnlich langen Rezession notwendig. Außerdem hatten die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank einen geringen Umfang, der Verkauf verlief offen, transparent und diskriminierungsfrei, und die New TT Bank besteht nicht als eigenständiger Wettbewerber fort. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ungeachtet der großen Höhe der Beihilfe und des Fehlens einer angemessenen Vergütung für die gewährte staatliche Beihilfe keine ungebührliche Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt. |
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(266)

Die Beihilfemaßnahmen NTT1 und NTT2 wurden nicht wegen unangemessener Kreditvergabepraktiken, sondern zu einem erheblichen Teil infolge eines Schuldenverzichts zugunsten des Staats (in Form des PSI-Programms) und aufgrund der außergewöhnlich langen Rezession notwendig. Außerdem hatten die Geschäftstätigkeiten der New TT Bank einen geringen Umfang, der Verkauf verlief offen, transparent und diskriminierungsfrei, und die New TT Bank besteht nicht als eigenständiger Wettbewerber fort. Aus diesem Grund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass ungeachtet der großen Höhe der Beihilfe und des Fehlens einer angemessenen Vergütung für die gewährte staatliche Beihilfe keine ungebührliche Verzerrung des Wettbewerbs vorliegt.

6.2.4.5.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen T, TT, NTT1 und NTT2 mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (267) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Verkauf der New TT Bank an die Bank und die damit verbundene Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der New TT Bank, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt. |
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(267)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Verkauf der New TT Bank an die Bank und die damit verbundene Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der New TT Bank, die Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung ungebührlicher Wettbewerbsverzerrungen sicherstellt.

| (268) | Alle in Tabelle 8 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. |
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(268)

Alle in Tabelle 8 aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind als mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären.

7.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER BANK

7.1.   VORLIEGEN UND HÖHE DER BEIHILFE

| (269) | Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt. |
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(269)

Die Kommission hat zu prüfen, ob eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV vorliegt.

7.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe in den Maßnahmen, die im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt wurden

7.1.1.1.   Staatliche Liquiditätshilfe mittels der Garantiemaßnahme und der Staatsanleihenmaßnahme (Maßnahme L1)

| (270) | Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (131) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen. |
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(270)

Wie die Kommission bereits in ihren Beschlüssen zur Genehmigung und Verlängerung des Hilfspakets für griechische Banken (131) festgestellt hat, stellt die im Rahmen dieses Pakets gewährte Liquiditätshilfe eine staatliche Beihilfe dar. Die ausstehenden Garantiebeträge beliefen sich am 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und stiegen bis zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR. Die Gewährung weiterer Liquiditätshilfen im Rahmen dieses Programms würde ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.1.2.   Staatliche Rekapitalisierung im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung (Maßnahme A)

| (271) | Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 950 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA (132). |
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(271)

Wie die Kommission bereits in ihrer Entscheidung vom 19. November 2008 über das Hilfspaket für griechische Banken festgestellt hat, stellen die Rekapitalisierungen, die im Rahmen der in diesem Programm enthaltenen Rekapitalisierungsregelungen gewährt werden, eine Beihilfe dar. Die Bank hat vermittels Vorzugsaktien 950 Mio. EUR erhalten; dies entspricht 2 % ihrer RWA (132).

| (272) | Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, da die Kuponzahlungen jedes Jahr automatisch um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen. |
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(272)

Im Jahr 2010 nahm Griechenland eine Reihe von Veränderungen an den technischen Parametern der betreffenden Vorzugsaktien vor. In Anbetracht dessen, dass infolge dieser Veränderungen die Vergütung des Staates steigt, da die Kuponzahlungen jedes Jahr automatisch um 2 % erhöht werden, wenn die Vorzugsaktien nicht binnen fünf Jahren eingezogen werden, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Veränderungen der technischen Parameter der Bank keinen Vorteil verschaffen und somit keine zusätzliche staatliche Beihilfe darstellen.

7.1.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in der staatlich garantierten Notfall-Liquiditätshilfe ELA (Maßnahme L2)

| (273) | Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar. |
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(273)

Unter Randnummer 51 ihrer Bankenmitteilung 2008 hat die Kommission klargestellt, dass die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn im Hinblick auf die Solvenz des Finanzinstituts, die Besicherung der Fazilität, den dem Finanzinstitut auferlegten Strafzins und das Fehlen einer Rückbürgschaft des Staates vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind. Da die vom Staat garantierte ELA für die Bank diese vier kumulativen Bedingungen nicht erfüllt, insbesondere, da sie mit einer Bürgschaft des Staats verbunden ist und in Verbindung mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen gewährt wird, stellt sie eine staatliche Beihilfe dar.

| (274) | Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Und da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(274)

Die mit einer staatlichen Garantie ausgestattete ELA erfüllt die Bedingungen, die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV beschrieben sind. Erstens werden jegliche Verluste vom Staat übernommen, da die Maßnahme eine staatliche Garantie zugunsten der Bank of Greece vorsieht. Aus diesem Grund werden bei der Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt. Durch die ELA werden Banken in Lage versetzt, sich Liquidität zu beschaffen, auch wenn sie zu dem betreffenden Zeitpunkt keinen Zugang zum Interbankenmarkt und zu den normalen Refinanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems haben. Folglich wird der Bank durch die staatlich garantierte ELA ein Vorteil gewährt. Die Maßnahme ist selektiv, da die ELA auf den Bankensektor begrenzt ist. Und da die Bank durch die staatlich garantierte ELA in die Lage versetzt wird, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein und eine Insolvenz und ein Ausscheiden aus dem Markt zu verhindern, wirkt sie wettbewerbsverzerrend. Da die Bank in anderen Mitgliedstaaten aktiv ist und da Finanzinstitute aus anderen Mitgliedern in Griechenland tätig sind oder daran Interesse haben könnten, beeinträchtigt der Vorteil, welcher der Bank gewährt wird, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| (275) | Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Bis zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 12 Mrd. EUR. |
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(275)

Die staatlich garantierte ELA (Maßnahme L2) stellt eine staatliche Beihilfe dar. Der Umfang der staatlich garantierten ELA schwankt im zeitlichen Verlauf. Bis zum 31. Dezember 2012 belief sie sich auf rund 12 Mrd. EUR.

7.1.3.   Vorliegen einer Beihilfe in den durch den HFSF gewährten Maßnahmen

7.1.3.1.   Erste Zwischenfinanzierung (Maßnahme B1)

| (276) | In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 3 970 Mio. EUR. |
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(276)

In Abschnitt 5.1 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank ist die Kommission bereits zu dem Schluss gelangt, dass die erste Zwischenfinanzierung eine staatliche Beihilfe darstellt. Das bereitgestellte Kapital belief sich auf 3 970 Mio. EUR.

7.1.3.2.   Zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahme B2)

| (277) | Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank dargelegt, staatliche Mittel darstellen. |
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(277)

Maßnahme B2 wurde unter Einsatz von Mitteln des HFSF durchgeführt, die, wie in Erwägungsgrund 47 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank dargelegt, staatliche Mittel darstellen.

| (278) | Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv. |
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(278)

Im Hinblick auf das Vorliegen eines Vorteils wurde die Eigenkapitalquote der Bank durch Maßnahme B2 soweit erhöht, dass sie weiterhin auf dem Markt tätig sein konnte und Zugang zu den Finanzierungsmöglichkeiten des Eurosystems erhielt. Darüber hinaus besteht die Vergütung für Maßnahme B2 in Stückzinsen auf EFSF-Schuldverschreibungen und einer zusätzlichen Gebühr in Höhe von 1 %. Da diese Vergütung deutlich geringer ausfällt als die Kosten für ähnliche Kapitalinstrumente, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Bank nicht in der Lage gewesen wäre, sich das gleiche Kapital zu denselben Bedingungen auf dem Markt zu beschaffen. Folglich verschaffte Maßnahme B2 der Bank einen Vorteil aus öffentlichen Mitteln. Da die Maßnahme ausschließlich für die Bank bereitgestellt wurde, ist sie selektiv.

| (279) | Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(279)

Durch Maßnahme B2 wurde die Marktstellung der Bank gestärkt, da ihr die für die fortgesetzte Erfüllung der Kapitalanforderungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme B2 auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (280) | Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 341 Mio. EUR. |
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(280)

Die Kommission betrachtet Maßnahme B2 als staatliche Beihilfe. Sie wurde von den nationalen Behörden als Beihilfe angemeldet. Das entgegengenommene Kapital belief sich auf 1 341 Mio. EUR.

7.1.3.3.   Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3)

| (281) | Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 528 Mio. EUR bereitzustellen. |
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(281)

Im Zuge der Maßnahme B3 verpflichtete sich der HFSF, zur Vervollständigung der Rekapitalisierung bis zu der Höhe, die von der National Bank of Greece im Rahmen des Stresstests 2012 gefordert wurde, zusätzliches Kapital beizusteuern. Der HFSF wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtungserklärung eine Zusage staatlicher Mittel darstellt. Die Bedingungen, unter denen der HFSF Finanzinstitute unterstützen kann, sind rechtlich genau festgelegt und abgesteckt. Entsprechend ist die Verwendung dieser staatlichen Mittel dem Staat zuzurechnen. Der HFSF hat sich verpflichtet, zusätzliches Kapital in Höhe von bis zu 528 Mio. EUR bereitzustellen.

| (282) | Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wird durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhalten, dass der HFSF einspringen wird, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen kann. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zum Kapitalmarkt. |
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(282)

Die Verpflichtungserklärung verschaffte der Bank einen Vorteil, da sie das Vertrauen der Anleger bestärkte, dass die Bank ihren Verpflichtungen zur Kapitalbeschaffung in vollem Umfang nachkommen konnte bzw. dass der HFSF das Kapital bereitstellen würde, wenn die Bank es nicht auf dem Markt beschaffen könnte. Außerdem wird durch die Verpflichtungserklärung die Beschaffung von privatem Kapital auf dem Markt erleichtert, da Anleger die Gewissheit erhalten, dass der HFSF einspringen wird, wenn die Bank einen Teil des Kapitals nicht auf dem Markt beschaffen kann. Bevor die Rekapitalisierungsregelungen bekannt waren, hätte kein privater Investor Kapital zur Verfügung gestellt, und zu jenem Zeitpunkt hatte die Bank keinen Zugang zum Kapitalmarkt.

| (283) | Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren. |
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(283)

Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, ist Maßnahme B3 auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verzerren.

| (284) | Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt. |
| --- | --- |

(284)

Folglich stellt Maßnahme B3 eine staatliche Beihilfe dar und wurde am 27. Dezember 2012 von den griechischen Behörden als staatliche Beihilfe angezeigt.

7.1.3.4.   Die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4)

| (285) | Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 839 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Bank und stellt daher einen größeren Vorteil dar. |
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(285)

Im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) wurden die erste und die zweite Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) und die Verpflichtungserklärung (Maßnahme B3) in eine dauerhafte Rekapitalisierung durch Stammaktien im Wert von 5 839 Mio. EUR überführt. Da es sich bei Maßnahme B4 um die Umwandlung einer bereits gewährten Beihilfe handelt, stellt sie eine Förderung durch staatliche Mittel dar, ohne dass jedoch der Nennwert der Beihilfe erhöht wird. Allerdings steigert sie den Vorteil der Bank (und damit auch die Wettbewerbsverzerrungen), da sie eine dauerhafte und nicht, wie im Falle der Maßnahmen B1 und B2, eine vorübergehende Rekapitalisierung darstellt. Im Gegensatz zu Maßnahme B3, bei der es sich lediglich um eine Zusage und keine tatsächliche Rekapitalisierung handelt, erhöht die Maßnahme B4 die Kapitaladäquanzquote der Bank und stellt daher einen größeren Vorteil dar.

| (286) | Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Folglich stellt Maßnahme B4 eine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(286)

Die Kommission vermerkt, dass nicht allen in Griechenland tätigen Banken eine solche Unterstützung zuteil wurde. Im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels stellt die Kommission fest, dass die Bank durch diese Förderung beispielsweise in die Lage versetzt wurde, in anderen Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Bulgarien tätig zu sein. Eine Liquidation der Bank hätte das Ende ihrer Tätigkeit im Ausland bedeutet, da diese eingestellt oder die entsprechenden Unternehmungen verkauft worden wären. Darüber hinaus steht die Bank in Griechenland auf dem Versicherungsmarkt im Wettbewerb mit den Tochtergesellschaften von Versicherungsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Daher verzerrt die Maßnahme den Wettbewerb und beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Folglich stellt Maßnahme B4 eine staatliche Beihilfe dar.

7.1.3.5.   Schlussfolgerung zu den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4

| (287) | Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 5 839 Mio. EUR und entspricht damit der staatlichen Förderung, die der HFSF an die Bank ausgezahlt hat. |
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(287)

Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zu werten. Der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag beläuft sich auf 5 839 Mio. EUR und entspricht damit der staatlichen Förderung, die der HFSF an die Bank ausgezahlt hat.

| (288) | Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, derjenige zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach den Rekapitalisierungen vom März 2012 und vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten. |
| --- | --- |

(288)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission die Höhe der Beihilfe sowohl absolut „als auch im Verhältnis zu den risikogewichteten Vermögenswerten der Bank“ bewerten. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 wurden über ein Jahr hinweg, nämlich vom April 2012 bis Mai 2013 gewährt. In diesem Zeitraum haben sich die RWA der Bank verändert. Daher stellt sich die Frage, welcher Stand der RWA heranzuziehen ist, derjenige zu Beginn oder zum Ende dieses Zeitraums. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dienten dazu, den von der Bank of Greece im März 2012 (Stresstest 2012) ermittelten Kapitalbedarf zu decken. Mit anderen Worten, der Kapitalbedarf, den diese Maßnahmen abdeckten, bestand bereits im März 2012. Daher stellt die Kommission fest, dass der in den Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 enthaltene Beihilfebetrag mit den RWA der Bank am 31. März 2012 ins Verhältnis zu setzen ist. Des Weiteren ruft sie in Erinnerung, dass die Bank of Greece nach den Rekapitalisierungen vom März 2012 und vom Frühjahr 2013 die Erwerbungen, mit denen die griechischen Banken ihren Kapitalbedarf nach oben oder unten angepasst hatten, nicht berücksichtigt hatte. Dieser Faktor ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 staatliche Beihilfemaßnahmen darstellten, die sich am Bedarf der Bank zum Zeitpunkt des 31. März 2012 orientierten.

| (289) | Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 5 839 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 13,8 % der RWA der Bank zum 31. März 2012. |
| --- | --- |

(289)

Die erste und zweite Zwischenfinanzierung und die Verpflichtungserklärung beliefen sich auf insgesamt 5 839 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 13,8 % der RWA der Bank zum 31. März 2012.

7.1.3.6.   Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

| (290) | Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 2 864 Mio. EUR an einer Kapitalaufstockung der Bank beteiligen würde (Maßnahme C). Aus den in Erwägungsgrund 277 dargelegten Gründen werden bei dieser Maßnahme staatliche Mittel verwendet. Mit dieser Maßnahme wird der Bank ein Vorteil verschafft, denn damit wird sichergestellt, dass die Bank ihren Kapitalbedarf decken kann, was das Vertrauen der Anleger stärkt und es der Bank erleichtert, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen. |
| --- | --- |

(290)

Am 31. März 2014 ging bei der Bank eine Verpflichtungserklärung des HFSF ein, aus der hervorging, dass sich der HFSF mit bis zu 2 864 Mio. EUR an einer Kapitalaufstockung der Bank beteiligen würde (Maßnahme C). Aus den in Erwägungsgrund 277 dargelegten Gründen werden bei dieser Maßnahme staatliche Mittel verwendet. Mit dieser Maßnahme wird der Bank ein Vorteil verschafft, denn damit wird sichergestellt, dass die Bank ihren Kapitalbedarf decken kann, was das Vertrauen der Anleger stärkt und es der Bank erleichtert, Kapital von privaten Investoren zu beschaffen.

| (291) | Wenn private Investoren nicht den gesamten Betrag der Kapitalerhöhung bereitstellen, muss der HFSF der Bank gemäß der Verpflichtungserklärung Kapital zuführen. Aus einer solchen Kapitalzuführung würde der Bank einer größerer Vorteil erwachsen als aus der Verpflichtungserklärung. Im Gegensatz zur Wirkung einer bloßen Verpflichtungserklärung wird mit einer tatsächlichen Kapitalzufuhr die Kapitaladäquanzquote der Bank erhöht. |
| --- | --- |

(291)

Wenn private Investoren nicht den gesamten Betrag der Kapitalerhöhung bereitstellen, muss der HFSF der Bank gemäß der Verpflichtungserklärung Kapital zuführen. Aus einer solchen Kapitalzuführung würde der Bank einer größerer Vorteil erwachsen als aus der Verpflichtungserklärung. Im Gegensatz zur Wirkung einer bloßen Verpflichtungserklärung wird mit einer tatsächlichen Kapitalzufuhr die Kapitaladäquanzquote der Bank erhöht.

| (292) | Weder die Verpflichtungserklärung noch ihre mögliche Umsetzung in Form einer tatsächlichen Kapitalzufuhr entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Selbst wenn der HFSF die neuen Anteile zum selben Preis erwerben würde wie private Anleger, unterscheiden sich die Beteiligungsbedingungen des HFSF doch sehr stark von denjenigen privater Investoren, die neue Anteile zeichnen. Noch bevor sich irgendein privater Investor formal zum Kauf von Aktien verpflichtet hat, gab der HFSF die Zusage, bei Bedarf alle zur Kapitalaufstockung ausgegebenen Aktien zu zeichnen. Private Anleger, die neue Aktien erwerben, können sich sicher sein, dass die Bank auf jeden Fall den gesamten Kapitalbedarf beschaffen wird, da der HFSF im Notfall alle Aktien übernehmen wird, die nicht von privaten Anlegern gezeichnet werden. Zweitens wird der HFSF nur einspringen, wenn die Nachfrage privater Investoren an der Untergrenze der bekanntgegebenen Preisspanne nicht ausreicht. Auf dieser Grundlage wird der HFSF Kapital bereitstellen, das die Bank zu besagtem Preis pro Aktie auf dem Markt nicht beschaffen kann. Folglich stellt der HFSF Kapital in einem Umfang oder zu einem Preis zur Verfügung, die auf dem Markt nicht erzielt werden könnten. |
| --- | --- |

(292)

Weder die Verpflichtungserklärung noch ihre mögliche Umsetzung in Form einer tatsächlichen Kapitalzufuhr entsprechen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers. Selbst wenn der HFSF die neuen Anteile zum selben Preis erwerben würde wie private Anleger, unterscheiden sich die Beteiligungsbedingungen des HFSF doch sehr stark von denjenigen privater Investoren, die neue Anteile zeichnen. Noch bevor sich irgendein privater Investor formal zum Kauf von Aktien verpflichtet hat, gab der HFSF die Zusage, bei Bedarf alle zur Kapitalaufstockung ausgegebenen Aktien zu zeichnen. Private Anleger, die neue Aktien erwerben, können sich sicher sein, dass die Bank auf jeden Fall den gesamten Kapitalbedarf beschaffen wird, da der HFSF im Notfall alle Aktien übernehmen wird, die nicht von privaten Anlegern gezeichnet werden. Zweitens wird der HFSF nur einspringen, wenn die Nachfrage privater Investoren an der Untergrenze der bekanntgegebenen Preisspanne nicht ausreicht. Auf dieser Grundlage wird der HFSF Kapital bereitstellen, das die Bank zu besagtem Preis pro Aktie auf dem Markt nicht beschaffen kann. Folglich stellt der HFSF Kapital in einem Umfang oder zu einem Preis zur Verfügung, die auf dem Markt nicht erzielt werden könnten.

| (293) | Da Maßnahme C ausschließlich der Bank gewährt wurde, ist sie selektiv. Die Marktstellung der Bank wurde gestärkt, da ihr die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die sie benötigte, um die von der Bank of Greece festgelegten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Daher verhalf Maßnahme C der Bank zu einem wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme C auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(293)

Da Maßnahme C ausschließlich der Bank gewährt wurde, ist sie selektiv. Die Marktstellung der Bank wurde gestärkt, da ihr die Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden, die sie benötigte, um die von der Bank of Greece festgelegten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Daher verhalf Maßnahme C der Bank zu einem wettbewerbsverzerrenden Vorteil. Da die Bank auf anderen europäischen Bankenmärkten tätig ist und Finanzinstitute aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland, insbesondere auf dem Versicherungsmarkt, tätig sind, dürfte Maßnahme C auch den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (294) | Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. In dieser Maßnahme ist eine Beihilfe in Höhe von 2 864 Mio. EUR enthalten, dieser Betrag entspricht 7,5 % der RWA der Bank zum 31. Dezember 2013 (133). |
| --- | --- |

(294)

Die Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. In dieser Maßnahme ist eine Beihilfe in Höhe von 2 864 Mio. EUR enthalten, dieser Betrag entspricht 7,5 % der RWA der Bank zum 31. Dezember 2013 (133).

| (295) | Wenn der HFSF der Bank in Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich weiteres Kapital zuführt, steigert dies den Vorteil der Bank und die Wettbewerbsverzerrung, nicht jedoch den Nennwert der Beihilfe (134). |
| --- | --- |

(295)

Wenn der HFSF der Bank in Erfüllung dieser Verpflichtung tatsächlich weiteres Kapital zuführt, steigert dies den Vorteil der Bank und die Wettbewerbsverzerrung, nicht jedoch den Nennwert der Beihilfe (134).

7.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen und zur Gesamthöhe der Beihilfe

| (296) | Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

  Table 11


  Overview of the total aid received by the Bank










  Ref. | Maßnahme | Art der Maßnahme | Beihilfebetrag | Beihilfe/RWA |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | Vorzugsaktien | Kapitalhilfe | 950 Mio. EUR | 2 % |
| B1 B2 B3 B4 | Erste Zwischenfinanzierung
  Zweite Zwischenfinanzierung
  Verpflichtungserklärung
  Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 | Kapitalhilfe | 5 839 EUR | 13,8 % |
| C | Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 | Verpflichtung zu Kapitalhilfe | 2 864 Mio. EUR | 7,5 % |
| Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt | 9 653 Mio. EUR | 15,8 % |
| Gesamtauszahlung an die Bank | 6 789 Mio. EUR [könnte auf 9 653 Mio. EUR steigen, wenn der HFSF für die gesamte Kapitalerhöhung vom April 2014 aufkommen muss] | 23,7 % |
| Ref. | Maßnahme | Art der Maßnahme | Nennwert der Beihilfe | |
| L1 | Liquiditätshilfe | Garantie | 13 932 Mio. EUR | Stand: 30. November 2013 |
| L2 | staatlich garantierte ELA | Finanzierung und Garantie | 12 000 Mio. EUR | Stand: 31. Dezember 2012 |
| Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt | 25 932 Mio. EUR | |

(296)

Die Maßnahmen A, B1, B2, B3, B4 und C stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Table 11

Overview of the total aid received by the Bank

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Beihilfebetrag

Beihilfe/RWA

A

Vorzugsaktien

Kapitalhilfe

950 Mio. EUR

2 %

B1 B2 B3 B4

Erste Zwischenfinanzierung

Zweite Zwischenfinanzierung

Verpflichtungserklärung

Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013

Kapitalhilfe

5 839 EUR

13,8 %

C

Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014

Verpflichtung zu Kapitalhilfe

2 864 Mio. EUR

7,5 %

Kapitalbeihilfe an die Bank insgesamt

9 653 Mio. EUR

15,8 %

Gesamtauszahlung an die Bank

6 789 Mio. EUR [könnte auf 9 653 Mio. EUR steigen, wenn der HFSF für die gesamte Kapitalerhöhung vom April 2014 aufkommen muss]

23,7 %

Ref.

Maßnahme

Art der Maßnahme

Nennwert der Beihilfe

L1

Liquiditätshilfe

Garantie

13 932 Mio. EUR

Stand: 30. November 2013

L2

staatlich garantierte ELA

Finanzierung und Garantie

12 000 Mio. EUR

Stand: 31. Dezember 2012

Liquiditätsbeihilfe an die Bank insgesamt

25 932 Mio. EUR

7.2.   RECHTSGRUNDLAGE DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT

| (297) | Wie in Erwägungsgrund 200 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (135). |
| --- | --- |

(297)

Wie in Erwägungsgrund 200 geschlussfolgert wird, sollte Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV die Rechtsgrundlage für die Würdigung der Beihilfemaßnahmen sein (135).

| (298) | Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt. |
| --- | --- |

(298)

Während der Finanzkrise stellte die Kommission Vereinbarkeitskriterien für verschiedene Arten von Beihilfemaßnahmen auf. Die Grundsätze für die Bewertung von Beihilfemaßnahmen wurden erstmals in der Bankenmitteilung 2008 niedergelegt.

| (299) | Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden. |
| --- | --- |

(299)

Informationen über Rekapitalisierungsmaßnahmen sind in der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu finden.

| (300) | In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. |
| --- | --- |

(300)

In der Umstrukturierungsmitteilung ist festgelegt, auf welche Weise die Kommission Umstrukturierungspläne, insbesondere die notwendige Wiederherstellung der Rentabilität, bewertet, um einen angemessenen Eigenbeitrag des Begünstigten sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

| (301) | Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 1. August 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist. |
| --- | --- |

(301)

Dieser Rahmen wurde durch die Bankenmitteilung 2013 ergänzt, die für nach dem 1. August 2013 angemeldete Beihilfemaßnahmen anwendbar ist.

7.2.1.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Liquiditätsbeihilfe für die Bank (Maßnahme L1)

| (302) | Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (136) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen. |
| --- | --- |

(302)

Die Liquiditätshilfe, welche die Bank bereits erhalten hat, ist durch die aufeinanderfolgenden Beschlüsse zur Genehmigung der Maßnahmen im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken und zu deren Änderungen und Verlängerungen (136) eindeutig genehmigt. Jede künftige Liquiditätshilfe für die Bank muss unter einer Regelung erfolgen, die von der Kommission ordnungsgemäß genehmigt wurde. Die Bedingungen solcher Beihilfen müssen vor ihrer Gewährung von der Kommission genehmigt werden, sodass sie im vorliegenden Beschluss keiner weiteren Prüfung bedürfen.

7.2.2.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorzugsaktien (Maßnahme A)

| (303) | Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden. |
| --- | --- |

(303)

Die im Jahr 2009 in Form von Vorzugsaktien gewährte Rekapitalisierung (Maßnahme A) erfolgte im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme, die in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 im Jahr 2008 als Bestandteil des Hilfspakets für griechische Banken genehmigt worden war. Es ist daher nicht notwendig, sie nochmals anhand der Bankenmitteilung 2008 zu prüfen, sie muss lediglich anhand der Umstrukturierungsmitteilung bewertet werden.

7.2.3.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2)

| (304) | Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013. |
| --- | --- |

(304)

Die Vereinbarkeit der staatlich garantierten ELA (Maßnahme L2) ist zunächst aufgrund der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Staatlich garantierte ELA, die nach dem 1. August 2013 gewährt wurde, fällt unter die Bankenmitteilung 2013.

7.2.4.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4)

| (305) | Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen. |
| --- | --- |

(305)

Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) ist zunächst anhand der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 zu prüfen. Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme B1 mit diesen Mitteilungen geäußert. Da besagte Maßnahmen vor dem 1. August 2013 durchgeführt wurden, fallen sie nicht unter die Bankenmitteilung 2013. Die Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen B1, B2, B3 und B4 ist außerdem anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

7.2.5.   Rechtsgrundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C)

| (306) | Die Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) ist anhand der Bankenmitteilung 2013 zu prüfen, in der neue Auflagen im Hinblick auf die Beteiligung nachrangiger Gläubiger an den Lasten und auf die Vergütung von Führungskräften niedergelegt sind, sowie aufgrund der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011. Außerdem ist die Vereinbarkeit von Maßnahme C anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen. |
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(306)

Die Vereinbarkeit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) ist anhand der Bankenmitteilung 2013 zu prüfen, in der neue Auflagen im Hinblick auf die Beteiligung nachrangiger Gläubiger an den Lasten und auf die Vergütung von Führungskräften niedergelegt sind, sowie aufgrund der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011. Außerdem ist die Vereinbarkeit von Maßnahme C anhand der Umstrukturierungsmitteilung zu prüfen.

7.3.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHME L2 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011 UND DER BANKENMITTEILUNG 2013

| (307) | Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
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(307)

Die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV setzt voraus, dass sie die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien erfüllt: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (308) | Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre. |
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(308)

Da die griechischen Banken, wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, vom Interbankenmarkt ausgeschlossen wurden und in Bezug auf ihre Finanzierung somit völlig von der Zentralbank abhängig waren, und da die Bank durch reguläre Refinanzierungsgeschäfte nicht genügend Mittel aufnehmen konnte, benötigte sie die staatlich garantierte ELA, um genügend Liquidität zur Vermeidung einer Insolvenz zu beschaffen. Die Kommission bewertet Maßnahme L2 als geeigneten Mechanismus zur Behebung einer beträchtlichen Störung, wie sie durch eine Insolvenz der Bank verursacht worden wäre.

| (309) | Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um [...] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt. |
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(309)

Da die staatlich garantierte ELA für die Bank mit verhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, besteht für die Bank ein hinreichender Anreiz, sich bei ihrer weiteren Geschäftstätigkeit nicht auf diese Finanzierungsquelle zu stützen. Die Bank musste dafür einen Zinssatz entrichten, der um [...] Basispunkte oberhalb der üblichen Refinanzierungsmöglichkeiten im Eurosystem liegt. Darüber hinaus musste die Bank eine Garantiegebühr in Höhe von [...] Basispunkten an den Staat entrichten. Infolgedessen entstehen der Bank durch die staatlich garantierte ELA weitaus höhere Kosten als durch die sonst übliche Refinanzierung durch die EZB. Insbesondere ist der Unterschied zwischen ersterer und letzterer größer als die in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgeschriebene Höhe der Garantiegebühr. Aus diesem Grund kann die vom Staat erhobene Gesamtvergütung als ausreichend gewertet werden. Die Höhe der staatlich garantierten ELA wird von der Bank of Greece und der EZB regelmäßig anhand des tatsächlichen Bedarfs der Bank überprüft. Sie überwachen ihre Verwendung genau und sorgen dafür, dass sie auf das notwendige Minimum beschränkt bleibt. Aus diesem Grund erhält die Bank durch die Maßnahme L2 keine überschüssige Liquidität, die sie für wettbewerbsverzerrende Finanzaktivitäten verwenden könnte. Sie ist auf das erforderliche Minimum begrenzt.

| (310) | Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich Griechenland zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, mit denen, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt, nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft verringert werden sollen, womit ebenfalls sichergestellt wird, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist. |
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(310)

Durch die genaue Überwachung der Verwendung der staatlich garantierten ELA und die regelmäßige Überprüfung, dass sich diese auf das erforderliche Minimum begrenzt, wird auch gewährleistet, dass diese Liquidität angemessen ist und den Wettbewerb nicht ungebührlich beeinträchtigt. Ferner stellt die Kommission fest, dass sich Griechenland zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, mit denen, wie in Abschnitt 7.6 dargelegt, nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft verringert werden sollen, womit ebenfalls sichergestellt wird, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfe so bald wie möglich endet und dass diese Hilfe angemessen ist.

| (311) | Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013. |
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(311)

Daher steht Maßnahme L2 in Einklang mit der Bankenmitteilung 2008 und der Verlängerungsmitteilung 2011. Da durch die Bankenmitteilung 2013 keine weiteren Anforderungen im Hinblick auf Garantien eingeführt wurden, steht Maßnahme L2 auch im Einklang mit der Bankenmitteilung 2013.

7.4.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN B1, B2, B3 UND B4 MIT DER BANKENMITTEILUNG 2008, DER REKAPITALISIERUNGSMITTEILUNG UND DER VERLÄNGERUNGSMITTEILUNG 2011

| (312) | Wie in Erwägungsgrund 201 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (137) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. |
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(312)

Wie in Erwägungsgrund 201 erwähnt, setzt die Vereinbarkeit einer Beihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV voraus, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (137) erfüllt sind: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.

| (313) | In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten. |
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(313)

In der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 sind weitere Vorgaben zur Höhe der Vergütung im Falle staatlicher Kapitalzuführungen enthalten.

7.4.1.   Geeignetheit der Maßnahmen

| (314) | Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (138). |
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(314)

Die Kommission betrachtet die HFSF-Rekapitalisierungsmaßnahmen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) als geeignet, weil sie die Insolvenz der Bank verhindern. Ohne sie hätte die Bank ihre Geschäftstätigkeit aufgrund ihres negativen Eigenkapitals Ende 2012 nicht fortsetzen können (138).

| (315) | In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Eurobank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei. |
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(315)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss zur Eurobank fest, dass die Bank sowohl im Hinblick auf die Vergabe von Krediten als auch die Hereinnahme von Einlagen zu den größten Finanzinstituten Griechenlands zählt. Als solche ist sie in Griechenland eine Bank von systemischer Bedeutung. Eine Insolvenz der Bank hätte daher eine beträchtliche Störung im griechischen Wirtschaftsleben bewirkt. Unter den damals vorherrschenden Umständen hatten Finanzinstitute in Griechenland kaum Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Dieser Finanzierungsmangel beschränkte ihre Fähigkeit, die griechische Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Vor diesem Hintergrund wäre die Störung des Wirtschaftslebens durch eine Insolvenz der Bank verschlimmert worden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 in erster Linie durch das PSI-Programm bedingt, ein höchst außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis, und nicht durch geschäftliche Fehlentscheidungen oder übermäßige Risikobereitschaft der Bank. Folglich zielen die Maßnahmen in erster Linie auf die Ergebnisse des PSI-Programms ab und tragen zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität in Griechenland bei.

| (316) | Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 und in Erwägungsgrund 111 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart und Veräußerungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt. |
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(316)

Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank äußerte die Kommission Zweifel, ob sofort alle Maßnahmen ergriffen wurden, damit die Bank in Zukunft keine Beihilfen mehr benötigt. Wie in den Erwägungsgründen 130 bis 132 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, hat sich Griechenland in Bezug auf Corporate Governance und den Geschäftsbetrieb der Bank zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet. Wie in den Erwägungsgründen 102 bis 104 und in Erwägungsgrund 111 beschrieben, hat die Bank ihre Tätigkeiten außerdem von Grund auf neu geordnet, wobei bereits zahlreiche Kosten eingespart und Veräußerungen vorgenommen wurden. Aus diesem Grund wurden die Zweifel der Kommission ausgeräumt.

| (317) | Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die Kommission stellt fest, dass die in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden. |
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(317)

Im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank hatte die Kommission außerdem Zweifel geäußert, ob es für den Fall, dass die Bank unter staatliche Kontrolle gestellt würde oder dass private Minderheitsaktionäre die Kontrolle erhielten, während die Mehrheit der Anteile in staatlicher Hand verbliebe, hinreichend Sicherheitsvorkehrungen gab. Die Kommission stellt fest, dass die in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschriebenen Verpflichtungen gewährleisten, dass die Kreditgeschäfte der Bank nach kommerziellen Grundsätzen betrieben werden und dass sie in ihrem Tagesgeschäft vor staatlicher Einmischung geschützt wird. Außerdem wird durch den Rahmenvertrag über die Beziehung zwischen dem HFSF und der Bank gewährleistet, dass die Interessen des Staats als Hauptanteilseigner vor übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsführung der Bank geschützt werden.

| (318) | Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4. |
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(318)

Aus diesen Gründen dienen die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 dazu, die Stabilität des griechischen Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Es wurden bedeutsame Vorkehrungen getroffen, um künftige Verluste so gering wie möglich zu halten und zu vermeiden, dass die Geschäftstätigkeiten der Bank durch eine unseriöse Unternehmensführung gefährdet werden. Auf dieser Grundlage bestätigt die Kommission die Geeignetheit der Maßnahmen B1, B2, B3 und B4.

7.4.2.   Erforderlichkeit — Begrenzung der Beihilfe auf das Minimum

| (319) | Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen. |
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(319)

Nach der Bankenmitteilung 2008 muss die Beihilfe in ihrer Höhe und Form notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Höhe der Kapitalzuführung muss also dem für das Ziel erforderlichen Mindestbetrag entsprechen.

| (320) | Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 316 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern. |
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(320)

Die Höhe der Kapitalhilfe wurde von der Bank of Greece im Zuge eines Stresstests ermittelt, um sicherzustellen, dass die Core-Tier-1-Quote im Zeitraum 2012-2014, wie in Tabelle 3 wiedergegeben, oberhalb eines bestimmten Niveaus verblieb. Die Bank wurde also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. Wie in Erwägungsgrund 316 erläutert, wurden Maßnahmen ergriffen, um das Risiko eines künftigen zusätzlichen Beihilfebedarfs der Bank zu mindern.

| (321) | Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (139). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre auf 1,4 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt. |
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(321)

Im Hinblick auf die Vergütung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung (Maßnahmen B1 und B2) ruft die Kommission in Erinnerung, dass letztere im Mai 2012 und Dezember 2012 gewährt und in Form von EFSF-Schuldverschreibungen ausgezahlt wurden. Als Vergütung erhielt der HFSF die vom Datum der Ausgabe dieser EFSF-Schuldverschreibungen bis zum Datum der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 aufgelaufenen Zinsen für die EFSF-Schuldverschreibungen zuzüglich einer Gebühr in Höhe von 1 % (139). Wie im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank betont, liegt diese Vergütung unter der in der Rekapitalisierungsmitteilung festgelegten Spanne von 7 % bis 9 %. Der Zeitraum, in dem die niedrige Vergütung geleistet wurde, war allerdings für Maßnahme B1 auf ein Jahr und für Maßnahme B2 auf fünf Jahre begrenzt (nämlich auf den Zeitraum bis zur Umwandlung der Zwischenfinanzierung in eine übliche Rekapitalisierung durch normale Stammaktien, also bis zur Maßnahme B4). Während die erste und zweite Zwischenfinanzierung nicht zu einer Verwässerung der Altaktionäre führten, löste die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013, d. h. die Umwandlung der ersten und zweiten Zwischenfinanzierung, eine starke solche Verwässerung aus, da die Anteile der Altaktionäre auf 1,4 % zurückgingen. Diese außergewöhnliche Situation, die seit dem Datum der ersten Zwischenfinanzierung vorherrschte, wurde im Folgenden beendet. Die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel wurden daher ausgeräumt.

| (322) | In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession auf dem Binnenmarkt zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (140). |
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(322)

In Anbetracht der außergewöhnlichen Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank, deren Verluste in erster Linie auf einen Forderungsverzicht zugunsten des Staats (das PSI-Programm und der Schuldenrückkauf, die dem Staat einen erheblichen Vorteil in Form einer Schuldenverringerung verschaffen) und auf eine langwierige Rezession auf dem Binnenmarkt zurückgehen, kann die Kommission eine solche vorübergehende Abweichung von den in der Rekapitalisierungsmitteilung niedergelegten normalen Vergütungskriterien hinnehmen (140).

| (323) | Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 322 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte. |
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(323)

Maßnahme B3 stellte eine Zusage der Bereitstellung von Kapital dar. Diese Zusage vom Dezember 2012 wurde im Mai-Juni 2013, also nur fünf Monate später, in Form einer tatsächlichen Kapitalzuführung eingelöst. Aus diesem Grund sowie aus den in Erwägungsgrund 322 dargelegten Gründen kann hingenommen werden, dass für diese Zusage keine Vergütung erfolgte.

| (324) | Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte Preis zu erreichen (141). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 1,4 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 322 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs als hinreichend niedrig. |
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(324)

Im Hinblick auf Maßnahme B4 ist unter Randnummer 8 der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, dass bei der Zeichnung von Kapitalzuführungen ein ausreichender Abschlag von den Aktienpreisen unmittelbar vor Bekanntgabe der Zuführung vorgenommen werden sollte, um ausreichend Gewähr dafür zu bieten, dass der Staat eine angemessene Vergütung erhält. Zwar wurde im Zuge dieser Rekapitalisierung kein wesentlicher Abschlag vom Aktienpreis unter Berücksichtigung des Verwässerungseffekts vorgenommen, aber es war auch objektiv nicht möglich, einen wesentlichen Abschlag auf den theoretischen nach-Rechte Preis zu erreichen (141). Vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 wies die Bank eine negative Kapitalbilanz und eine Marktkapitalisierung von nur wenigen Hundert Millionen EUR auf. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die damaligen Kapitaleigner vollständig auszuschalten gewesen wären. Die Kommission stellt fest, dass der Emissionskurs in den 50 Tagen, die der Bestimmung des Emissionskurses vorausgingen, gegenüber dem durchschnittlichen Marktpreis um 50 % herabgesetzt wurde. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Verwässerung der Altaktionäre überaus stark ausgeprägt war, da sie nach der Rekapitalisierung nur noch 1,4 % der Anteile der Bank hielten. Ein weiterer Abschlag auf den Marktpreis hätte daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Vergütung des HFSF gehabt. In Anbetracht der in Erwägungsgrund 322 dargelegten besonderen Lage der griechischen Banken und des Umstands, dass der Beihilfebedarf aus einem Forderungsverzicht zugunsten des Staats herrührt, betrachtet die Kommission den Emissionskurs als hinreichend niedrig.

| (325) | Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen. |
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(325)

Abschließend ist festzuhalten, dass die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sowohl ihrer Höhe als auch ihrer Form nach eine erforderliche Rettungsbeihilfe darstellen.

7.4.3.   Angemessenheit — Maßnahmen zur Begrenzung nachteiliger Auswirkungen auf die Realwirtschaft

| (326) | Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen. |
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(326)

Die Bank hat staatliche Beihilfen in sehr großer Höhe erhalten. Dies kann zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen. Allerdings hat sich Griechenland zur Durchführung einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden sollen. Insbesondere wurde zugesagt, dass die Bank, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 dargelegt, weiterhin nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden wird. Außerdem hat sich Griechenland, wie in Erwägungsgrund 133 dargelegt, zu einem Übernahmeverbot sowie zu einer Reihe von Veräußerungen von Aktivitäten im Ausland und im Nichtbankensektor in Griechenland verpflichtet. In Abschnitt 7.6 wird genauer auf die Begrenzung der Wettbewerbsverzerrung eingegangen.

| (327) | Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt. |
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(327)

Außerdem wurde in der Bank ein Überwachungstreuhänder berufen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verpflichtungen in Bezug auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb zu kontrollieren. Auf diese Weise werden abträgliche Veränderungen der Geschäftspraktiken der Bank verhindert und somit nachteilige Auswirkungen auf die Realwirtschaft begrenzt.

| (328) | Und schließlich wurde bei der Kommission am 16. April 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet. |
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(328)

Und schließlich wurde bei der Kommission am 16. April 2014 ein neuer umfassender Umstrukturierungsplan eingereicht. Dieser Umstrukturierungsplan wird in Abschnitt 7.6 bewertet.

| (329) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen. |
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(329)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die im Eröffnungsbeschluss zur Eurobank vorgebrachten Zweifel ausgeräumt wurden. Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 sind im Lichte von Randnummer 15 der Bankenmitteilung 2008 angemessen.

7.4.4.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der HFSF-Rekapitalisierungen mit der Bankenmitteilung 2008, der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011

| (330) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind. |
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(330)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die HFSF-Rekapitalisierungen (Maßnahmen B1, B2, B3 und B4) im Sinne der Bankenmitteilung 2008 (Randnummer 15), der Rekapitalisierungsmitteilung und der Verlängerungsmitteilung 2011 geeignet, erforderlich und angemessen sind.

7.5.   VEREINBARKEIT DES ERWERBS DER NEW TT BANK UND DER NEA PROTON BANK DURCH DIE BANK MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG

| (331) | In den Randnummern 23 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, in der Regel gegen die Verpflichtung verstößt, die Umstrukturierungskosten möglichst gering zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Darüber hinaus kann er die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen. |
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(331)

In den Randnummern 23 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung wird erklärt, dass der Erwerb von Unternehmensanteilen durch Banken, die staatliche Beihilfen erhalten, in der Regel gegen die Verpflichtung verstößt, die Umstrukturierungskosten möglichst gering zu halten und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Darüber hinaus kann er die Wiederherstellung der Rentabilität gefährden oder erschweren. Daher hat die Kommission zu prüfen, ob die Erwerbungen der Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang stehen.

7.5.1.   Vereinbarkeit des Erwerbs der New TT Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.1.1.   Auswirkung des Erwerbs der New TT Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank

| (332) | Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessern die Erwerbungen der Bank ihre Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie wird die meisten Filialen der Marke „T-Bank“ und einige der Marke „Hellenic Postbank“ stilllegen und zugleich die Tätigkeiten der Hauptniederlassungen rationalisieren. |
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(332)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessern die Erwerbungen der Bank ihre Aussichten auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Banken auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. Die Bank übernimmt die Kunden und Einlagen und senkt zugleich die Vertriebskosten in erheblichem Maße. Sie wird die meisten Filialen der Marke „T-Bank“ und einige der Marke „Hellenic Postbank“ stilllegen und zugleich die Tätigkeiten der Hauptniederlassungen rationalisieren.

| (333) | Im Hinblick auf die Liquiditätspositionen wirkt sich das Geschäft auch günstig auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen aus, indem es dessen übermäßig hohes Niveau deutlich absenkt, da die New TT Bank weitaus mehr Einlagen als Kredite mitbringt. Insbesondere stellte die Bank of Greece in ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Juli 2013 fest, dass die Bank in den zwei Jahren vor diesem Erwerb unter erheblichem Druck stand. Die Bank of Greece stellte fest, dass die Bank in Griechenland Marktanteile eingebüßt hatte und im Hinblick auf ihre Finanzierung in erheblichem Maße vom Eurosystem und der Notfall-Liquiditätshilfe abhing. Die Bank of Greece verwies in ihrem Schreiben auf die große Finanzierungslücke, auf das konsolidierte Verhältnis von Krediten zu Einlagen von 132 % und auf den Ansehensverlust der Bank in den Augen der Kunden. Im selben Schreiben wies die Bank of Greece darauf hin, dass der Erwerb der New TT Bank durch die Bank zu einem „erheblichen Zuwachs an Einlagen bei [der Bank] führen und damit ihr Finanzierungsprofil insgesamt, die Wahrnehmung der Einleger und ihre Fähigkeit, zu attraktiveren als den derzeitigen Bedingungen neue Einlagen anzuziehen, verbessern würde“. |
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(333)

Im Hinblick auf die Liquiditätspositionen wirkt sich das Geschäft auch günstig auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen aus, indem es dessen übermäßig hohes Niveau deutlich absenkt, da die New TT Bank weitaus mehr Einlagen als Kredite mitbringt. Insbesondere stellte die Bank of Greece in ihrem Schreiben an den HFSF vom 8. Juli 2013 fest, dass die Bank in den zwei Jahren vor diesem Erwerb unter erheblichem Druck stand. Die Bank of Greece stellte fest, dass die Bank in Griechenland Marktanteile eingebüßt hatte und im Hinblick auf ihre Finanzierung in erheblichem Maße vom Eurosystem und der Notfall-Liquiditätshilfe abhing. Die Bank of Greece verwies in ihrem Schreiben auf die große Finanzierungslücke, auf das konsolidierte Verhältnis von Krediten zu Einlagen von 132 % und auf den Ansehensverlust der Bank in den Augen der Kunden. Im selben Schreiben wies die Bank of Greece darauf hin, dass der Erwerb der New TT Bank durch die Bank zu einem „erheblichen Zuwachs an Einlagen bei [der Bank] führen und damit ihr Finanzierungsprofil insgesamt, die Wahrnehmung der Einleger und ihre Fähigkeit, zu attraktiveren als den derzeitigen Bedingungen neue Einlagen anzuziehen, verbessern würde“.

| (334) | Die Übernahme trägt daher zu einer Gesundung der Liquiditätslage der Bank bei, was für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität von wesentlicher Bedeutung ist. In einem Schreiben ihrer Dienste an den HFSF vom 8. Juli 2013 bestätigte die Kommission die günstige Wirkung des Erwerbs. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Entwurf für einen Umstrukturierungsplan der Bank, den Griechenland vor dem Erwerb der New TT Bank eingereicht hatte, den Anforderungen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gerecht wurde, da die Bilanz der Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht stabil war. Im selben Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der „Erwerb der an Einlagen reichen [New TT Bank] wesentlich zur Instandsetzung der Bilanz [der Bank] und damit zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beitragen würde“. Diese Bewertung war im Hinblick auf die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätsausstattung der Bank gerechtfertigt: „Auf Grundlage der Zahlen zum Jahresende 2012 würde das Verhältnis von Krediten zu Einlagen unmittelbar von 155 % auf 123 % zurückgehen, sodass es möglich erscheint, die Kriterien [der Kommission] Ende 2017 zu erfüllen“. |
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(334)

Die Übernahme trägt daher zu einer Gesundung der Liquiditätslage der Bank bei, was für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität von wesentlicher Bedeutung ist. In einem Schreiben ihrer Dienste an den HFSF vom 8. Juli 2013 bestätigte die Kommission die günstige Wirkung des Erwerbs. In diesem Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der Entwurf für einen Umstrukturierungsplan der Bank, den Griechenland vor dem Erwerb der New TT Bank eingereicht hatte, den Anforderungen im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gerecht wurde, da die Bilanz der Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums nicht stabil war. Im selben Schreiben wies die Kommission darauf hin, dass der „Erwerb der an Einlagen reichen [New TT Bank] wesentlich zur Instandsetzung der Bilanz [der Bank] und damit zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität beitragen würde“. Diese Bewertung war im Hinblick auf die Auswirkungen des Erwerbs auf die Liquiditätsausstattung der Bank gerechtfertigt: „Auf Grundlage der Zahlen zum Jahresende 2012 würde das Verhältnis von Krediten zu Einlagen unmittelbar von 155 % auf 123 % zurückgehen, sodass es möglich erscheint, die Kriterien [der Kommission] Ende 2017 zu erfüllen“.

| (335) | Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank. |
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(335)

Daher betrachtet die Kommission die Übernahme als zuträglich für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank.

7.5.1.2.   Auswirkung des Erwerbs auf den Beihilfebedarf der Bank

| (336) | Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten. |
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(336)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank notwendigen Kosten.

| (337) | Da die Bank den Kaufpreis in Form neuer Aktien entrichtete, wurde der Erwerb nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Der durch die Entrichtung des Kaufpreises anfallende Kapitalbedarf wurde unmittelbar durch die Emission neuer Aktien gedeckt, so dass seine Zahlung den Kapitalbedarf der Bank insgesamt nicht erhöhte. Darüber hinaus befand sich die New TT Bank zu 100 % im Eigentum des HFSF, was bedeutet, dass sämtliche neu emittierten Aktien der Bank dem HFSF, also dem Staat, übereignet wurden. |
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(337)

Da die Bank den Kaufpreis in Form neuer Aktien entrichtete, wurde der Erwerb nicht durch staatliche Beihilfen finanziert. Der durch die Entrichtung des Kaufpreises anfallende Kapitalbedarf wurde unmittelbar durch die Emission neuer Aktien gedeckt, so dass seine Zahlung den Kapitalbedarf der Bank insgesamt nicht erhöhte. Darüber hinaus befand sich die New TT Bank zu 100 % im Eigentum des HFSF, was bedeutet, dass sämtliche neu emittierten Aktien der Bank dem HFSF, also dem Staat, übereignet wurden.

| (338) | Der Erwerb als solcher löst keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen aus, da die New TT Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt hat. Darüber hinaus war dieses Kreditinstitut nur wenige Monate vor seiner Übernahme als Brückenbank gegründet worden. Da die Vermögenswerte einer notleidenden Bank vor ihrer Übertragung an eine Brückenbank zu Marktwerten bewertet werden, ist davon auszugehen, dass im Kreditbestand der New TT Bank keine versteckten oder nicht durch hinreichende Rückstellungen abgesicherten Ausfälle enthalten waren. |
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(338)

Der Erwerb als solcher löst keine zusätzlichen staatlichen Beihilfen aus, da die New TT Bank ihre aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen erfüllt hat. Darüber hinaus war dieses Kreditinstitut nur wenige Monate vor seiner Übernahme als Brückenbank gegründet worden. Da die Vermögenswerte einer notleidenden Bank vor ihrer Übertragung an eine Brückenbank zu Marktwerten bewertet werden, ist davon auszugehen, dass im Kreditbestand der New TT Bank keine versteckten oder nicht durch hinreichende Rückstellungen abgesicherten Ausfälle enthalten waren.

| (339) | Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der New TT Bank aufgrund seiner besonderen Umstände ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss. |
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(339)

Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der New TT Bank aufgrund seiner besonderen Umstände ausnahmsweise nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt sein muss.

7.5.1.3.   Verfälschende Auswirkungen des Erwerbs auf den Wettbewerb

| (340) | Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte. |
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(340)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. Unter Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung wird außerdem festgestellt, dass Übernahmen genehmigt werden können, wenn sie Teil eines Konsolidierungsprozesses sind, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität oder zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs erforderlich ist, und dass beim Kaufprozess ein wirksamer Wettbewerb auf den relevanten Märkten gewährleistet sein sollte.

| (341) | Die New TT Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war. |
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(341)

Die New TT Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Das Übernahmegeschäft kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich war.

| (342) | Für den Erwerb der New TT Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (142) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben. |
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(342)

Für den Erwerb der New TT Bank erging kein gültiges Angebot eines Bieters, der keine staatliche Beihilfe erhält, und der Verkaufsprozess verlief in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (142) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

| (343) | Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der New TT Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht. |
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(343)

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der New TT Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.

7.5.1.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der New TT Bank

| (344) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der TT Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (143) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist. |
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(344)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der TT Bank in Anbetracht der außergewöhnlichen Lage der griechischen Banken (143) und seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.5.2.   Vereinbarkeit des Erwerbs der Nea Proton Bank mit der Umstrukturierungsmitteilung

7.5.2.1.   Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf die langfristige Rentabilität der Bank

| (345) | Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert der Erwerb der Nea Proton Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Unternehmen auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten. |
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(345)

Im Hinblick auf das Betriebsergebnis verbessert der Erwerb der Nea Proton Bank die Aussichten der Bank auf eine Rückkehr zu langfristiger Rentabilität, da der Zusammenschluss zweier Unternehmen auf demselben räumlichen Markt sinnvolle Synergien ermöglicht, z. B. durch den Abbau von Personal, die Schließung von Filialen und die Verringerung der Gemeinkosten.

| (346) | Mit dem Erwerb der Nea Proton Bank kann die Bank Synergien nutzen. Sie wird die Kunden und Einleger übernehmen, zugleich die meisten Filialen schließen und das IT-System ebenso wie die Tätigkeiten der Hauptniederlassung rationalisieren. Außerdem sank mit der Übernahme das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, da die Nea Proton Bank ein niedrigeres solches Verhältnis aufwies. Zum Ende des Monats Juni 2013 betrug das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank insgesamt rund 135,79 %, während jenes der Nea Proton Bank bei etwa 52,68 % lag. |
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(346)

Mit dem Erwerb der Nea Proton Bank kann die Bank Synergien nutzen. Sie wird die Kunden und Einleger übernehmen, zugleich die meisten Filialen schließen und das IT-System ebenso wie die Tätigkeiten der Hauptniederlassung rationalisieren. Außerdem sank mit der Übernahme das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, da die Nea Proton Bank ein niedrigeres solches Verhältnis aufwies. Zum Ende des Monats Juni 2013 betrug das Verhältnis von Krediten zu Einlagen der Bank insgesamt rund 135,79 %, während jenes der Nea Proton Bank bei etwa 52,68 % lag.

| (347) | Abschließend ist festzustellen, dass sich der Erwerb günstig auf die Rentabilität der Bank auswirkte. |
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(347)

Abschließend ist festzustellen, dass sich der Erwerb günstig auf die Rentabilität der Bank auswirkte.

7.5.2.2.   Auswirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank auf den Beihilfebedarf der Bank

| (348) | Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten. |
| --- | --- |

(348)

Gemäß Randnummer 23 der Umstrukturierungsmitteilung sollten Umstrukturierungsbeihilfen nicht zum Erwerb anderer Unternehmen verwendet werden, sondern lediglich zur Deckung der für die Wiederherstellung der Rentabilität notwendigen Kosten.

| (349) | Die Bank entrichtete für den Kauf der Nea Proton Bank einen symbolischen Preis (1 EUR), und das übernommene Unternehmen war vor dem Verkauf hinreichend rekapitalisiert worden. Im Zuge dieser Rekapitalisierung wurden auch Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Forderungsausfälle und operativer Verluste getroffen (144). Infolgedessen wurde der Kapitalbedarf der Bank durch den Erweb einer angemessen mit Kapital ausgestatteten Bank für 1 EUR nicht erhöht. |
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(349)

Die Bank entrichtete für den Kauf der Nea Proton Bank einen symbolischen Preis (1 EUR), und das übernommene Unternehmen war vor dem Verkauf hinreichend rekapitalisiert worden. Im Zuge dieser Rekapitalisierung wurden auch Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Forderungsausfälle und operativer Verluste getroffen (144). Infolgedessen wurde der Kapitalbedarf der Bank durch den Erweb einer angemessen mit Kapital ausgestatteten Bank für 1 EUR nicht erhöht.

| (350) | Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Nea Proton Bank nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird. |
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(350)

Abschließend ist festzustellen, dass der Erwerb der Nea Proton Bank nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum begrenzt wird.

7.5.2.3.   Wettbewerbsverzerrende Wirkung des Erwerbs der Nea Proton Bank

| (351) | Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten. |
| --- | --- |

(351)

Gemäß Randnummern 39 und 40 der Umstrukturierungsmitteilung sollten staatliche Beihilfen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern verwendet werden, die keine vergleichbare staatliche Unterstützung erhalten.

| (352) | Die Nea Proton Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist. |
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(352)

Die Nea Proton Bank war auf sich allein gestellt wirtschaftlich nicht rentabel. Ihre Konsolidierung wurde gemäß der MEFP mit Datum vom 15. Mai 2013 beantragt. Der Erwerb kann daher als Bestandteil eines Konsolidierungsprozesses betrachtet werden, der zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Sinne von Randnummer 41 der Umstrukturierungsmitteilung erforderlich ist.

| (353) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass für die Nea Proton Bank kein gültiges Übernahmeangebot eines Bieters einging, der keine staatliche Beihilfe erhält, und dass der Verkaufsprozess offen, transparent und diskriminierungsfrei verlief. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (145) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben. |
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(353)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass für die Nea Proton Bank kein gültiges Übernahmeangebot eines Bieters einging, der keine staatliche Beihilfe erhält, und dass der Verkaufsprozess offen, transparent und diskriminierungsfrei verlief. Die Bank hat also keinen Bieter, der keine staatliche Beihilfe erhält, verdrängt. Da der Erwerb von der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde (145) genehmigt wurde, geht die Kommission davon aus, dass in seiner Folge die Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb in Griechenland gewahrt bleiben.

| (354) | Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Nea Proton Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht. |
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(354)

Vor diesem Hintergrund kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Erwerb der Nea Proton Bank mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsmitteilung in Einklang steht.

7.5.2.4.   Schlussfolgerung zum Erwerb der Nea Proton Bank

| (355) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Nea Proton Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist. |
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(355)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Erwerb der Nea Proton Bank in Anbetracht seiner besonderen Umstände mit den in der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegten Kriterien vereinbar ist.

7.6.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHMEN A, B1, B2, B2, B3, B4 UND C MIT DER UMSTRUKTURIERUNGSMITTEILUNG UND VON MASSNAHME C MIT DER BANKENMITTEILUNG 2013

7.6.1.   Schwierigkeiten und Folgen der Bewertung anhand der Umstrukturierungsmitteilung

| (356) | Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde. |
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(356)

Wie in den Abschnitten 2.1.1 und 2.1.2 dargelegt, sind die Schwierigkeiten der Bank im Wesentlichen ein Ergebnis der griechischen Staatsschuldenkrise und der tiefen Rezession in Griechenland und Südeuropa. Erstere schnitt den griechischen Staat von den Finanzmärkten ab und zwang ihn zur Aushandlung einer Übereinkunft mit seinen in- und ausländischen Gläubigern, in deren Folge die Forderungen gegenüber dem Staat generell um 53,3 % herabgesetzt wurden. Darüber hinaus wurden 31,5 % der Forderungen gegen neue griechische Staatsanleihen mit einer niedrigeren Verzinsung und längeren Laufzeiten eingetauscht. Diese neuen griechischen Staatsanleihen kaufte der Staat von den griechischen Banken im Dezember 2012 zu einem Preis zwischen 30,2 % und 40,1 % ihres Nennwerts zurück, was einen neuerlichen Verlust für die griechischen Banken bedeutete. Neben den Auswirkungen des PSI-Programms und des Forderungsrückkaufs auf ihre Kapitalausstattung war die Bank von 2010 bis Mitte 2012 auch von einem ausgeprägten Abzug von Einlagen betroffen, der auf das Risiko zurückzuführen war, dass Griechenland aufgrund einer unhaltbaren Verschuldung der öffentlichen Haushalte und der wirtschaftlichen Rezession den Euroraum verlassen würde.

| (357) | Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 5 839 Mio. EUR und damit in etwa auf die Höhe des Verlusts, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 781 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen. |
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(357)

Die Maßnahmen B1, B2, B3 und B4 belaufen sich auf 5 839 Mio. EUR und damit in etwa auf die Höhe des Verlusts, der nach dem PSI-Programm verbucht wurde (5 781 Mio. EUR). Für einen solchen Fall und unter der Voraussetzung, dass die Schwierigkeiten nicht in erster Linie auf übermäßige Risikobereitschaft zurückzuführen sind, ist unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 eine Lockerung der Kriterien durch die Kommission vorgesehen.

| (358) | Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen. |
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(358)

Die Kommission bestätigt, dass der Kapitalbedarf zum Teil auf das normale Risiko zurückgeht, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. Auf diesen Umstand wurde bereits in den Erwägungsgründen 58 und 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank hingewiesen. Aus diesem Grund muss die Bank in ihrem Umstrukturierungsplan weniger Gewicht auf das moralische Risiko legen als andere Empfänger staatlicher Beihilfen unter den Finanzinstituten, die übermäßige Risiken angehäuft hatten. Da die Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb in geringerem Maße verzerren, sollten die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen entsprechend weniger streng ausfallen. Da das PSI-Programm und der Forderungsrückkauf einen Schuldenerlass zugunsten des Staats darstellen, kann die Vergütung des Staates für die Rekapitalisierung der Banken geringer ausfallen.

| (359) | Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Bank daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland neu ordnen, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern. |
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(359)

Da die griechische Wirtschaftsleistung jedoch seit 2008 um etwa 25 % geschrumpft ist, muss die Bank ihre Organisation, ihre Kostenstruktur und ihr Geschäftsnetz an diese neue Umgebung anpassen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Auch wenn kein moralisches Risiko gegeben ist, muss die Bank daher ihre operative Tätigkeit in Griechenland neu ordnen, um ihre langfristige Rentabilität zu sichern.

| (360) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere Banken in Griechenland. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste (der Verlust aus dem PSI-Programm) auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist. |
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(360)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Bank dem Risiko des griechischen Staatshaushalts in höherem Maße ausgesetzt war als einige andere Banken in Griechenland. Infolgedessen sind nicht alle durch griechische Staatsanleihen bedingten Verluste (der Verlust aus dem PSI-Programm) auf das normale Risiko zurückzuführen, dem ein Finanzinstitut aufgrund der öffentlichen Haushalte seines eigenen Staats ausgesetzt ist.

| (361) | Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (146). |
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(361)

Die zweite Verlustquelle der Bank sind ihre Darlehen an griechische Privathaushalte und Unternehmen. Die Kommission führt diese Verluste in erster Linie auf den außergewöhnlich starken und anhaltenden Rückgang des BIP um rund 25 % in fünf Jahren und nicht auf riskante Gepflogenheiten der Bank bei der Darlehensvergabe zurück. Die zum Ausgleich dieser Verluste gewährte Beihilfe zieht daher kein moralisches Risiko nach sich, wie es der Fall wäre, wenn die Beihilfe eine Bank vor den Folgen eines vorangegangenen riskanten Verhaltens schützen würde. Daher beeinträchtigt die Beihilfe den Wettbewerb in geringerem Maße (146).

| (362) | Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland (Rumänien, Bulgarien, Polen und Ukraine). So verbuchte die Bank im Jahr 2012 in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine Verluste, während die betreffenden Tochtergesellschaften aus der Bankengruppe mit insgesamt 1,8 Mrd. EUR finanziert wurden. |
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(362)

Allerdings entfällt ein Teil des Kapitalbedarfs und der Forderungsausfälle auf Tochtergesellschaften im Ausland (Rumänien, Bulgarien, Polen und Ukraine). So verbuchte die Bank im Jahr 2012 in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine Verluste, während die betreffenden Tochtergesellschaften aus der Bankengruppe mit insgesamt 1,8 Mrd. EUR finanziert wurden.

| (363) | Aus dem Stresstest, mit dem 2012 der Kapitalbedarf der Bank bestimmt werden sollte, ging überdies hervor, dass ein Teil dieses Kapitalbedarfs aus dem Ausfall von Forderungen im Ausland herrührte. Diese Forderungsausfälle beliefen sich Hochrechnungen zufolge im Bezugsszenario auf 1 228 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 622 Mio. EUR. |
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(363)

Aus dem Stresstest, mit dem 2012 der Kapitalbedarf der Bank bestimmt werden sollte, ging überdies hervor, dass ein Teil dieses Kapitalbedarfs aus dem Ausfall von Forderungen im Ausland herrührte. Diese Forderungsausfälle beliefen sich Hochrechnungen zufolge im Bezugsszenario auf 1 228 Mio. EUR und im Stress-Szenario auf 1 622 Mio. EUR.

| (364) | Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des dadurch bedingten Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fällt, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße. |
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(364)

Abschließend ist festzustellen, dass ein großer Teil der Ausfälle und des dadurch bedingten Beihilfebedarfs unter Randnummer 14 der Verlängerungsmitteilung 2011 fällt, sodass die Kommission ihre Kriterien lockern kann. Der Beihilfebedarf ist zum Teil auf griechische Forderungsausfälle infolge der außergewöhnlich tiefen und langwierigen Rezession und nicht auf riskante Kreditvergaben zurückzuführen. Beihilfe, die unter solchen Umständen vergeben wird, bringt kein moralisches Risiko mit sich und beeinträchtigt den Wettbewerb daher in geringerem Maße.

| (365) | Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter und ihren erhöhten Bestand an griechischen Staatsanleihen eingegangen ist. |
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(365)

Und schließlich ergibt sich der Beihilfebedarf aus den Risiken, welche die Bank selbst im Hinblick auf ihre Auslandstöchter und ihren erhöhten Bestand an griechischen Staatsanleihen eingegangen ist.

7.6.2.   Rentabilität

| (366) | Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018. |
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(366)

Ein Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass das Finanzinstitut zum Ende des Umstrukturierungszeitraums seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann (Abschnitt 2 der Umstrukturierungsmitteilung). Als Umstrukturierungszeitraum gilt im vorliegenden Fall der Zeitraum zwischen der Annahme dieses Beschlusses und dem 31. Dezember 2018.

| (367) | Gemäß den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, der geringen operativen Effizienz, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren. |
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(367)

Gemäß den Randnummern 9 bis 11 der Umstrukturierungsmitteilung legte Griechenland einen umfassenden und detaillierten Umstrukturierungsplan vor, der vollständige Angaben zum Geschäftsmodell der Bank enthält. In diesem Plan wurden auch die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank aufgeführt und die Maßnahmen genannt, mit denen ihre Rentabilitätsprobleme gelöst werden sollten. Insbesondere wird im Umstrukturierungsplan beschrieben, mit welcher Strategie die Bank ihre operative Effizienz zu wahren und die Probleme zu lösen beabsichtigt, die mit dem hohen Stand an notleidenden Krediten, der geringen operativen Effizienz, ihrer labilen Liquiditäts- und Kapitalsituation und ihren Auslandtöchtern verbunden sind, wobei letztere im Hinblick auf Finanzierung und Kapitalausstattung von der Muttergesellschaft abhängig waren.

7.6.2.1.   Griechische Banktätigkeiten

| (368) | Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann. |
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(368)

Im Hinblick auf die Liquidität der Bank und ihre Abhängigkeit von einer Finanzierung aus dem Eurosystem sieht der Umstrukturierungsplan ein begrenztes Wachstum der Bilanz in Griechenland und eine neuerliche Erhöhung der Einlagenbasis vor. Die Abhängigkeit von der ELA, die bereits abgenommen hat, soll weiter zurückgehen, sodass die Bank auch auf diese Weise ihre Finanzierungskosten senken kann.

| (369) | Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 127 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht vom Interbankenmarkt abhängig wird. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen. |
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(369)

Die Zusagen im Hinblick auf das Verhältnis von Krediten zu Einlagen, die in Erwägungsgrund 127 beschrieben sind, sorgen dafür, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums eine rentable Bilanzstruktur aufweist. Auch die Veräußerung von Wertpapieren und weiteren Aktivitäten, die nicht zum Kerngeschäft zählen, wird die Liquiditätsausstattung der Bank verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht vom Interbankenmarkt abhängig wird. Aufgrund der nach wie vor angespannten Liquiditätslage der Bank kann die Kommission dem Ersuchen der griechischen Behörden stattgeben, dass sie der Bank gemäß den im Hilfspaket für griechische Banken vorgesehenen Regelungen betreffend Garantien und Staatsanleihen Liquidität zur Verfügung stellen.

| (370) | Wie in Erwägungsgrund 127 beschrieben, hat sich die Bank zwecks Verringerung ihrer Finanzierungskosten ferner verpflichtet, die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen zu senken. Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verringerung der Einlagenkosten wesentlich dazu beitragen wird, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen. |
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(370)

Wie in Erwägungsgrund 127 beschrieben, hat sich die Bank zwecks Verringerung ihrer Finanzierungskosten ferner verpflichtet, die von ihr gewährten Zinssätze für Einlagen zu senken. Die Kommission stellt fest, dass eine solche Verringerung der Einlagenkosten wesentlich dazu beitragen wird, die Rentabilität der Bank vor Rückstellungen zu erhöhen.

| (371) | Seit Beginn der Krise hat die Bank ihr Geschäftsnetz in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern erheblich rationalisiert. Bis 2018 werden die Gesamtkosten der Bank gegenüber 2013 um nochmals [...] % zurückgehen (147). Im Interesse dieses Ziels hat sich die Bank verpflichtet, die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf höchstens [...] bzw. [...] zu verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens 800 Mio. EUR zu senken. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als [...] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet. |
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(371)

Seit Beginn der Krise hat die Bank ihr Geschäftsnetz in Griechenland durch den Abbau von Filialen und Mitarbeitern erheblich rationalisiert. Bis 2018 werden die Gesamtkosten der Bank gegenüber 2013 um nochmals [...] % zurückgehen (147). Im Interesse dieses Ziels hat sich die Bank verpflichtet, die Zahl ihrer Filialen und Mitarbeiter in Griechenland bis zum 31. Dezember 2017 auf höchstens [...] bzw. [...] zu verringern und die Gesamtkosten in Griechenland auf höchstens 800 Mio. EUR zu senken. Zum Ende des Umstrukturierungszeitraums wird das Verhältnis von Kosten zu Einnahmen weniger als [...] % betragen. Die Kommission geht davon aus, dass der Umstrukturierungsplan die Effizienz der Bank in der neuen Marktumgebung gewährleistet.

| (372) | Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 29,4 % des Portfolios beliefen (148). Die Bank sieht die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Bearbeitung notleidender Kredite vor. Außerdem hat sie sich, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditvergaberichtlinien zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren. |
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(372)

Ein weiterer Schlüsselbereich ist der Umgang mit notleidenden Krediten, die sich am 31. Dezember 2013 immerhin auf 29,4 % des Portfolios beliefen (148). Die Bank sieht die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Bearbeitung notleidender Kredite vor. Außerdem hat sie sich, wie in den Erwägungsgründen 131 und 132 beschrieben, im Hinblick auf ihre Kreditvergaberichtlinien zur Einhaltung strenger Standards verpflichtet, um die Wertschöpfung für die Bank in jedem Stadium des Kreditgeschäfts zu maximieren.

7.6.2.2.   Corporate Governance

| (373) | Da die Aktien der Bank zum 31. Dezember 2013 zu 95,23 % Eigentum des HFSF waren, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. In Anbetracht der dokumentierten Vorgeschichte staatseigener Banken in Griechenland wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor übermäßiger Einmischung ihres Hauptaktionärs, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen. |
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(373)

Da die Aktien der Bank zum 31. Dezember 2013 zu 95,23 % Eigentum des HFSF waren, gebührt auch den Führungsstrukturen der Bank Beachtung. In Anbetracht der dokumentierten Vorgeschichte staatseigener Banken in Griechenland wurde 2013 ein spezifischer Rahmenvertrag über die Beziehungen zwischen der Bank und HFSF abgeschlossen. Dieser Vertrag schützt das Tagesgeschäft der Bank vor übermäßiger Einmischung ihres Hauptaktionärs, gewährleistet zugleich, dass der HFSF die Umsetzung des Umstrukturierungsplans überwachen kann, und beugt durch angemessene Konsultationsverfahren übermäßiger Risikobereitschaft aufseiten der Geschäftsleitung der Bank vor. Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, ihre Risiken im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern genau zu überwachen.

| (374) | Das Gesetz über den HFSF in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass die Aktien, die der HFSF im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet hat, in stimmrechtslose Aktien umgewandelt werden, wenn mindestens 50 % der Kapitalaufstockung im Jahr 2014 von privaten Anlegern gezeichnet werden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank hätte die Kommission keine Einwände gegen die Übertragung der Kontrolle an private Aktionäre, sofern diese in erheblichem Umfang eigene Mittel in die Bank investieren. Die Kommission stellt fest, dass die Einschränkung der Stimmrechte des HFSF nicht für Abstimmungen gilt, die mit der Satzung der Bank, mit Kapitalmaßnahmen oder anderen strategischen Entscheidungen zusammenhängen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der HFSF zwar nicht in den Tagesbetrieb der Bank eingreift, jedoch zugleich seine Interessen als Aktionär und als staatliche Stelle, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zuständig ist, wahren kann. |
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(374)

Das Gesetz über den HFSF in seiner 2014 geänderten Fassung sieht vor, dass die Aktien, die der HFSF im Zuge der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 gezeichnet hat, in stimmrechtslose Aktien umgewandelt werden, wenn mindestens 50 % der Kapitalaufstockung im Jahr 2014 von privaten Anlegern gezeichnet werden. Im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank hätte die Kommission keine Einwände gegen die Übertragung der Kontrolle an private Aktionäre, sofern diese in erheblichem Umfang eigene Mittel in die Bank investieren. Die Kommission stellt fest, dass die Einschränkung der Stimmrechte des HFSF nicht für Abstimmungen gilt, die mit der Satzung der Bank, mit Kapitalmaßnahmen oder anderen strategischen Entscheidungen zusammenhängen. Die Kommission begrüßt die Regelung, dass der HFSF automatisch wieder in seine vollen Stimmrechte eingesetzt wird, wenn die Bank ihren Umstrukturierungsplan nicht umsetzt. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der HFSF zwar nicht in den Tagesbetrieb der Bank eingreift, jedoch zugleich seine Interessen als Aktionär und als staatliche Stelle, die für die ordnungsgemäße Umsetzung des Umstrukturierungsplans zuständig ist, wahren kann.

7.6.2.3.   Internationale Aktivitäten

| (375) | Wie in den Erwägungsgründen 362 und 363 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten. |
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(375)

Wie in den Erwägungsgründen 362 und 363 erläutert, hat die Bank durch einige ihrer internationalen Aktivitäten Kapital-, Liquiditäts- und Rentabilitätseinbußen erlitten.

| (376) | Im Umstrukturierungsplan ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Bank vorgesehen, in deren Folge sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stärker auf [...] verlagert. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in Polen, EFG Poland, hat die Bank bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Die [...] Tochtergesellschaft [...] ist zur Veräußerung vorgesehen (149). Außerdem wird die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften [...] und [...] im Vorfeld ihres möglichen Verkaufs zu einem späteren Zeitpunkt, wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, weiter rationalisiert. |
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(376)

Im Umstrukturierungsplan ist eine Veränderung des Geschäftsmodells der Bank vorgesehen, in deren Folge sich der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten stärker auf [...] verlagert. Ihre nicht rentable Tochtergesellschaft in Polen, EFG Poland, hat die Bank bereits veräußert. Außerdem hat sie begonnen, in ihren übrigen Tochtergesellschaften Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen, die Darlehensübernahme effizienter zu gestalten und die Finanzierungslücken der Tochtergesellschaften zu verringern. Die [...] Tochtergesellschaft [...] ist zur Veräußerung vorgesehen (149). Außerdem wird die operative Tätigkeit der Tochtergesellschaften [...] und [...] im Vorfeld ihres möglichen Verkaufs zu einem späteren Zeitpunkt, wie in Erwägungsgrund 116 dargelegt, weiter rationalisiert.

| (377) | Von [...] an wird die Geschäftstätigkeit im Ausland insgesamt wieder rentabel sein. Zum gleichen Datum wird die den ausländischen Tochtergesellschaften gewährte Finanzierung im Vergleich zum 31. Dezember 2012 um [...] abgesenkt worden sein. |
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(377)

Von [...] an wird die Geschäftstätigkeit im Ausland insgesamt wieder rentabel sein. Zum gleichen Datum wird die den ausländischen Tochtergesellschaften gewährte Finanzierung im Vergleich zum 31. Dezember 2012 um [...] abgesenkt worden sein.

| (378) | Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Tochtergesellschaften hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt wird. Durch die in Erwägungsgrund 128 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht. |
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(378)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bank diese ausländischen Tochtergesellschaften hinreichend umstrukturiert und verkleinert haben wird, um zu vermeiden, dass sie in Zukunft zusätzlichen Kapitalanforderungen und Liquiditätsmangel ausgesetzt wird. Durch die in Erwägungsgrund 128 beschriebene Verpflichtung, von umfangreichen Kapitalzuführungen an die internationalen Tochtergesellschaften der Bank abzusehen, wird auch gewährleistet, dass von den ausländischen Tochtergesellschaften keine Gefahr für die Kapital- oder Liquiditätsausstattung der Bank ausgeht.

7.6.2.4.   Schlussfolgerung zur Rentabilität

| (379) | Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Die Eigenkapitalrendite wird sich dem Bezugsszenario zufolge im Jahr 2018 auf [...] % belaufen. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau, da die Kapitaladäquanzquote von 2014 an nicht unter [...] % sinken wird. |
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(379)

Aus dem in Abschnitt 2.4 beschriebenen Bezugsszenario geht hervor, dass die Bank zum Ende des Umstrukturierungszeitraums einen Gewinn realisieren kann, mit dem sie unter Berücksichtigung ihres Risikoprofils ihre Kosten vollständig abdecken und eine angemessene Eigenkapitalrendite erzielen kann. Die Eigenkapitalrendite wird sich dem Bezugsszenario zufolge im Jahr 2018 auf [...] % belaufen. Zugleich verbleibt die Kapitalausstattung der Bank dieser Prognose zufolge auf einem zufriedenstellenden Niveau, da die Kapitaladäquanzquote von 2014 an nicht unter [...] % sinken wird.

| (380) | Abschließend nimmt die Kommission auch das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (150). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt, d. h. 2018 eine Eigenkapitalrendite von [...] % und eine Core-Tier-1-Quote von [...] % aufweist. |
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(380)

Abschließend nimmt die Kommission auch das Stress-Szenario zur Kenntnis, das in dem von den griechischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplan der Bank beschrieben ist. Das Stress-Szenario beruht auf einer Reihe von Annahmen, die mit dem HFSF abgestimmt wurden. Es geht von einer längeren und tieferen Rezession und einer schwerwiegenderen Deflation der Immobilienpreise aus (150). Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Bank einer gewissen Stressbelastung, wie im diesbezüglichen Szenario beschrieben, standhalten kann und zum Ende des Umstrukturierungszeitraums rentabel bleibt, d. h. 2018 eine Eigenkapitalrendite von [...] % und eine Core-Tier-1-Quote von [...] % aufweist.

| (381) | Die Ergebnisse des Stresstests, den die Bank of Greece 2013 durchführte, bestätigen, dass das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft wird, nämlich 2 864 Mio. EUR, im Umstrukturierungszeitraum für die Bewältigung des Bezugszenarios ausreicht. Darüber hinaus wird die Bank der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Daher können die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario als eine Art Stresstest betrachtet werden. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht. |
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(381)

Die Ergebnisse des Stresstests, den die Bank of Greece 2013 durchführte, bestätigen, dass das zusätzliche Kapital, das 2014 beschafft wird, nämlich 2 864 Mio. EUR, im Umstrukturierungszeitraum für die Bewältigung des Bezugszenarios ausreicht. Darüber hinaus wird die Bank der Bank of Greece einen Plan für bedingtes Kapital vorlegen, der Maßnahmen für den Fall einer weiteren Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds vorsieht. Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Bank of Greece bei der Prüfung des Kapitalbedarfs unter dem Bezugsszenario bereits mehrere Anpassungen vorgenommen hat, in deren Folge sich eine höhere Einschätzung des Kapitalbedarfs ergab als auf der Grundlage des Bezugsszenarios, das die Bank selbst verwendet hatte. Daher können die Schätzungen der Bank of Greece in Bezug auf den Kapitalbedarf nach dem Bezugsszenario als eine Art Stresstest betrachtet werden. Die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Bank wirtschaftlich rentabel ist, hängt also nicht davon ab, dass diese von vornherein über genügend Kapital verfügt, um den geschätzten Bedarf unter dem Stress-Szenario der Bank of Greece abzudecken, da Letzterer von einem hohen Stressniveau ausgeht.

| (382) | Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird. |
| --- | --- |

(382)

Darüber hinaus ist es als positiv zu würdigen, dass die Bank keine weiteren Investitionen in Wertpapiere mit „Non-Investment-Grade“-Rating mehr vornimmt, was zum Erhalt ihrer Kapital- und Liquiditätsausstattung beitragen wird.

| (383) | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Rentabilitätsprobleme ihrer inländischen griechischen Banktätigkeiten und ihrer Auslandsaktivitäten zu beheben. |
| --- | --- |

(383)

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Bank hinreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Rentabilitätsprobleme ihrer inländischen griechischen Banktätigkeiten und ihrer Auslandsaktivitäten zu beheben.

7.6.3.   Eigenbeitrag und Lastenverteilung

7.6.3.1.   Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 mit der Umstrukturierungsmitteilung

| (384) | Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen der Bank sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten. |
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(384)

Wie in der Umstrukturierungsmitteilung erklärt, sollten sich Banken und ihre Kapitaleigner soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen, damit der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Die Banken sollten zur Finanzierung der Umstrukturierung ihre eigenen Mittel verwenden, indem beispielsweise Vermögenswerte verkauft werden, und die Kapitaleigner sollten die Verluste der Banken nach Möglichkeit auffangen. Durch die Verpflichtungen der Bank sollte gewährleistet werden, dass eigene Mittel verwendet werden und dass die ursprünglichen Kapitaleigner und Privatanleger, die hybrides Kapital der Bank halten, einen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.

7.6.3.1.1.   Eigenbeitrag der Bank: Veräußerungen und Kostensenkung

| (385) | Die Bank hat in erheblichem Umfang Geschäftsbereiche veräußert, um eine angemessenere Eigenkapitalausstattung zu erreichen. Die Veräußerung ihrer großen Tochtergesellschaften in Polen und der Türkei hat ihre Kapitalposition um ungefähr 750 Mio. EUR verbessert. Auch die Liquiditätsausstattung der Bank wurde durch diese Veräußerungen verbessert. Durch die Aktienkapitalaufstockung der Eurobank Properties konnte die Bank ihr Kapital um 200 Mio. EUR erhöhen. |
| --- | --- |

(385)

Die Bank hat in erheblichem Umfang Geschäftsbereiche veräußert, um eine angemessenere Eigenkapitalausstattung zu erreichen. Die Veräußerung ihrer großen Tochtergesellschaften in Polen und der Türkei hat ihre Kapitalposition um ungefähr 750 Mio. EUR verbessert. Auch die Liquiditätsausstattung der Bank wurde durch diese Veräußerungen verbessert. Durch die Aktienkapitalaufstockung der Eurobank Properties konnte die Bank ihr Kapital um 200 Mio. EUR erhöhen.

| (386) | Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in [...] und [...] vorgesehen. Im Einzelnen hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach dieser weiteren Verkleinerung ihre geografische Präsenz [...] erheblich verringert haben. |
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(386)

Im Umstrukturierungsplan ist der Verkauf weiterer Vermögenswerte in [...] und [...] vorgesehen. Im Einzelnen hat die Bank zugesagt, ihre Auslandsaktiva auf 8,77 Mrd. EUR zu senken. Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Absenkung des Verschuldungsgrads und der bereits erfolgten Veräußerungen wird die Bank nach dieser weiteren Verkleinerung ihre geografische Präsenz [...] erheblich verringert haben.

| (387) | Des Weiteren hat die Bank zugesagt, den Umfang ihrer Auslandsaktivitäten weiter zu verringern, falls sie vom HFSF eine Kapitalzuführung in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR benötigt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Bank ihre Auslandsaktiva auf höchstens 3,5 Mrd. EUR senken. Wenn die unter Maßnahme C gewährte Kapitalzuführung weniger als 1 Mrd. EUR beträgt, werden die privaten Anleger mit mindestens 1,5 Mrd. EUR mehr beigetragen haben als der HFSF. Durch die stärkere Beteiligung privater Anleger würde der Beihilfebedarf erheblich sinken und die Lastenverteilung begünstigt. |
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(387)

Des Weiteren hat die Bank zugesagt, den Umfang ihrer Auslandsaktivitäten weiter zu verringern, falls sie vom HFSF eine Kapitalzuführung in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR benötigt. Unter diesen Voraussetzungen würde die Bank ihre Auslandsaktiva auf höchstens 3,5 Mrd. EUR senken. Wenn die unter Maßnahme C gewährte Kapitalzuführung weniger als 1 Mrd. EUR beträgt, werden die privaten Anleger mit mindestens 1,5 Mrd. EUR mehr beigetragen haben als der HFSF. Durch die stärkere Beteiligung privater Anleger würde der Beihilfebedarf erheblich sinken und die Lastenverteilung begünstigt.

| (388) | Darüber hinaus hat die Bank zugesagt, ihre große und rentable Tochtergesellschaft in der Versicherungsbranche zu veräußern. |
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(388)

Darüber hinaus hat die Bank zugesagt, ihre große und rentable Tochtergesellschaft in der Versicherungsbranche zu veräußern.

| (389) | Wie in Erwägungsgrund 128 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine weiteren Erwerbungen vornimmt. |
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(389)

Wie in Erwägungsgrund 128 beschrieben, hat sich die Bank zur Begrenzung ihres Kapitalbedarfs verpflichtet, kein Kapital einzusetzen, um ihre Tochtergesellschaften im Ausland zu stützen oder zu vergrößern. Darüber hinaus ist in den Verpflichtungen vorgesehen, dass die Bank keine weiteren Erwerbungen vornimmt.

| (390) | Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2018 weiter zurückgehen. [...] |
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(390)

Darüber hinaus hat die Bank, wie in Abschnitt 2.4.2 erwähnt, ein groß angelegtes Kostensenkungsprogramm aufgelegt. Ihre Kosten werden bis 2018 weiter zurückgehen. [...]

| (391) | Im Einzelnen hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis [...] keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) von mehr als [...] pro Jahr zahlt. Darüber hinaus hat sich Griechenland verpflichtet, für den Fall, dass der HFSF irgendwelche Anteile der Bank zeichnen muss, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen (151). |
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(391)

Im Einzelnen hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis [...] keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) von mehr als [...] pro Jahr zahlt. Darüber hinaus hat sich Griechenland verpflichtet, für den Fall, dass der HFSF irgendwelche Anteile der Bank zeichnen muss, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen (151).

7.6.3.1.2.   Lastenverteilung durch die Altaktionäre und durch neu auf dem Markt beschafftes Kapital

| (392) | Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) stark verwässert. Die von den Altaktionären gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 1,44 % zurück. Außerdem hält die Kommission fest, dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. Und schließlich wertet es die Kommission als begrüßenswert, dass der HFSF der Bank zur dann zusätzliches Kapital zuführen wird, wenn sich diese auf dem Markt kein Kapital zu einem von zwei unabhängigen Prüfern als vernünftig bewerteten Preis beschaffen kann. |
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(392)

Die Altaktionäre der Bank wurden durch die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 (Maßnahme B4) stark verwässert. Die von den Altaktionären gehaltenen Anteile gingen von 100 % aus der Zeit vor der Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 auf nur 1,44 % zurück. Außerdem hält die Kommission fest, dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. Und schließlich wertet es die Kommission als begrüßenswert, dass der HFSF der Bank zur dann zusätzliches Kapital zuführen wird, wenn sich diese auf dem Markt kein Kapital zu einem von zwei unabhängigen Prüfern als vernünftig bewerteten Preis beschaffen kann.

7.6.3.1.3.   Lastenverteilung durch Inhaber nachrangiger Schuldtitel

| (393) | Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Bank hat mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 748 Mio. EUR, wobei, wie in den Erwägungsgründen 122 und 123 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 565 Mio. EUR anfiel. |
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(393)

Die Inhaber nachrangiger Schuldtitel der Bank haben einen Beitrag zu deren Umstrukturierungskosten geleistet. Die Bank hat mehrere Passivmanagementoptionen abgeschlossen, um Kapital zu generieren. Der Gesamtwert der ausgetauschten Forderungen belief sich auf 748 Mio. EUR, wobei, wie in den Erwägungsgründen 122 und 123 beschrieben, ein Kapitalertrag in Höhe von 565 Mio. EUR anfiel.

| (394) | Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 133 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind. |
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(394)

Die Instrumente, die noch nicht eingesetzt wurden, unterliegen dem in Erwägungsgrund 133 beschriebenen Verbot von Kuponzahlungen. Aus diesem Grund geht die Kommission davon aus, dass sich die privaten Hybridkapitaleigner hinreichend an den Lasten beteiligen und dass die diesbezüglichen Vorgaben der Umstrukturierungsmitteilung erfüllt sind.

| (395) | Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 gelangt die Kommission abschließend zu dem Schluss, dass Griechenland im Hinblick auf Eigenbeteiligung und Lastenverteilung hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Höhe der Beihilfemaßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 auf das notwendige Minimum zu begrenzen. |
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(395)

Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1 gelangt die Kommission abschließend zu dem Schluss, dass Griechenland im Hinblick auf Eigenbeteiligung und Lastenverteilung hinreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Höhe der Beihilfemaßnahmen A, B1, B2, B3 und B4 auf das notwendige Minimum zu begrenzen.

7.6.3.2.   Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahme C mit der Bankenmitteilung 2013

| (396) | Die Bankenmitteilung 2013 ergänzt die Umstrukturierungsmitteilung und enthält die Forderung, dass die Lastenverteilung verbessert wird und dass Banken für zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Beihilfe auf das Minimum begrenzt wird, Unterstützung in Form einer Kapitalhilfe erhalten. Nach Randnummer 29 der Bankenmitteilung 2013 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alle Möglichkeiten, eine solche Unterstützung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat einen Kapitalbeschaffungsplan vorlegen, für eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger sorgen und einen Abfluss von Mitteln im Vorfeld des Umstrukturierungsbeschlusses verhindern. Bestandteile des Kapitalbeschaffungsplans sollten nach der Bankenmitteilung 2013 sein: Rechtsfragen, Maßnahmen des Passivmanagements (Liability Management Exercises), kapitalgenerierende Veräußerungen, Verringerung des Verschuldungsgrads, Einbehaltung von Gewinnen und weitere Maßnahmen, beispielsweise strenge Richtlinien für Kosten und Vergütung. |
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(396)

Die Bankenmitteilung 2013 ergänzt die Umstrukturierungsmitteilung und enthält die Forderung, dass die Lastenverteilung verbessert wird und dass Banken für zusätzliche Maßnahmen, mit denen die Beihilfe auf das Minimum begrenzt wird, Unterstützung in Form einer Kapitalhilfe erhalten. Nach Randnummer 29 der Bankenmitteilung 2013 müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass alle Möglichkeiten, eine solche Unterstützung auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, vollumfänglich ausgeschöpft wurden. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat einen Kapitalbeschaffungsplan vorlegen, für eine hinreichende Lastenverteilung auf die Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger sorgen und einen Abfluss von Mitteln im Vorfeld des Umstrukturierungsbeschlusses verhindern. Bestandteile des Kapitalbeschaffungsplans sollten nach der Bankenmitteilung 2013 sein: Rechtsfragen, Maßnahmen des Passivmanagements (Liability Management Exercises), kapitalgenerierende Veräußerungen, Verringerung des Verschuldungsgrads, Einbehaltung von Gewinnen und weitere Maßnahmen, beispielsweise strenge Richtlinien für Kosten und Vergütung.

| (397) | Nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 muss eine Bank, sobald sie einen Kapitalbedarf feststellt, den Abfluss von Mitteln verhindern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ebenso wirken wie ein Verbot von regulären Dividenden- und Kuponzahlungen, Übernahmeverbote sowie Preisführerschafts- und Werbeverbote. Die Kommission stellt fest, dass die Bank bereits entsprechende Verbote einhält, da diese, wie in Erwägungsgrund 133 beschrieben, Bestandteil der von Griechenland eingereichten Verpflichtungszusagen sind, und dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat. |
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(397)

Nach Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 muss eine Bank, sobald sie einen Kapitalbedarf feststellt, den Abfluss von Mitteln verhindern, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift, die ebenso wirken wie ein Verbot von regulären Dividenden- und Kuponzahlungen, Übernahmeverbote sowie Preisführerschafts- und Werbeverbote. Die Kommission stellt fest, dass die Bank bereits entsprechende Verbote einhält, da diese, wie in Erwägungsgrund 133 beschrieben, Bestandteil der von Griechenland eingereichten Verpflichtungszusagen sind, und dass die Bank seit 2008 keine Bardividende mehr ausgeschüttet hat.

| (398) | Mit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) wird ein Polster geschaffen, um künftige Verluste aufzufangen, die durch den Stresstest der Bank of Greece 2013 ermittelt und am 6. März 2014 offengelegt wurden. Aus den Ergebnissen des Stresstests geht hervor, dass die Bank eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 945 Mio. EUR benötigt, um bei Eintreten des Stress-Szenarios künftige Verluste abzudecken. Maßnahme C deckt lediglich den Kapitalbedarf ab, der verbleibt, da er i) nicht durch weitere Veräußerungen oder Kapitalaufstockungsmaßnahmen gedeckt werden kann (die Kommission geht davon aus, dass die Bank im Rahmen des von der Bank of Greece unterbreiteten Kapitalbeschaffungsplans alle potenziellen Veräußerungen analysiert und sich zu all denjenigen verpflichtet hat, mit denen der Kapitalbedarf verringert werden kann) und ii) nicht im Rahmen der Aktienkapitalaufstockung, die für April 2014 vorgesehen ist, von privaten Anlegern gedeckt wird. Die Bank wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet. |
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(398)

Mit der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) wird ein Polster geschaffen, um künftige Verluste aufzufangen, die durch den Stresstest der Bank of Greece 2013 ermittelt und am 6. März 2014 offengelegt wurden. Aus den Ergebnissen des Stresstests geht hervor, dass die Bank eine Kapitalaufstockung in Höhe von 2 945 Mio. EUR benötigt, um bei Eintreten des Stress-Szenarios künftige Verluste abzudecken. Maßnahme C deckt lediglich den Kapitalbedarf ab, der verbleibt, da er i) nicht durch weitere Veräußerungen oder Kapitalaufstockungsmaßnahmen gedeckt werden kann (die Kommission geht davon aus, dass die Bank im Rahmen des von der Bank of Greece unterbreiteten Kapitalbeschaffungsplans alle potenziellen Veräußerungen analysiert und sich zu all denjenigen verpflichtet hat, mit denen der Kapitalbedarf verringert werden kann) und ii) nicht im Rahmen der Aktienkapitalaufstockung, die für April 2014 vorgesehen ist, von privaten Anlegern gedeckt wird. Die Bank wird dadurch also nicht mit einem Kapitalüberschuss ausgestattet.

| (399) | Wie in den Erwägungsgründen 385 bis 395 erläutert, hatte die Bank bereits vor dem Stresstest Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalbedarf auf das Minimum zu begrenzen. Wenn es der Bank im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung gelingt, das Kapital größtenteils von privaten Anlegern zu beschaffen, und wenn sich die zusätzlich durch den HFSF ausgezahlte Beihilfe auf weniger als 1 Mrd. EUR beläuft, wird kein weiterer Eigenbeitrag der Bank erforderlich sein. Wenn der unter der Maßnahme C ausgezahlte Beihilfebetrag allerdings höher ausfiele, wäre die Bank gehalten, sich von weiteren Aktivitäten zu trennen. |
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(399)

Wie in den Erwägungsgründen 385 bis 395 erläutert, hatte die Bank bereits vor dem Stresstest Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalbedarf auf das Minimum zu begrenzen. Wenn es der Bank im Rahmen der aktuellen Kapitalaufstockung gelingt, das Kapital größtenteils von privaten Anlegern zu beschaffen, und wenn sich die zusätzlich durch den HFSF ausgezahlte Beihilfe auf weniger als 1 Mrd. EUR beläuft, wird kein weiterer Eigenbeitrag der Bank erforderlich sein. Wenn der unter der Maßnahme C ausgezahlte Beihilfebetrag allerdings höher ausfiele, wäre die Bank gehalten, sich von weiteren Aktivitäten zu trennen.

| (400) | Im Hinblick auf eine angemessene Lastenverteilung ist in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, dass die Kapitaleigner, die Hybridkapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel Beiträge leisten, bevor Beihilfen in Form von Kapital gewährt werden. Die Kommission stellt fest, dass Griechenland seinen nationalen Rechtsrahmen dahingehend geändert hat, dass die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen müssen, bevor der Bank zusätzliches Kapital zugeführt wird. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland sich verpflichtet hat, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung von 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen; diese zielen darauf ab, die Kapitallücke bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln zuzuweisen. Obwohl diese Art der Lastenverteilung erst nach dem Datum der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) stattfinden wird, würde sie nach Einschätzung der Kommission zu unverhältnismäßigen Ergebnissen im Sinne von Randnummer 45 der Bankenmitteilung 2013 führen, wenn die verbindliche Umwandlung nachrangiger Schuldtitel und hybrider Kapitalinstrumente bereits zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung erfolgen müsste. Wenn die Bank hinreichend privates Kapital beschaffen könnte, um den gesamten Kapitalbedarf zu decken, den die Bank of Greece im Zuge ihres Stresstests ermittelt hat, dann wäre die Umwandlung nachrangiger Schuldtitel unverhältnismäßig. Mit der Verpflichtung, vor jeglicher Auszahlung von Kapitalhilfe an die Bank die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu beteiligen, hat Griechenland daher eine ordnungsgemäße Lastenverteilung in hinreichender Weise gewährleistet. |
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(400)

Im Hinblick auf eine angemessene Lastenverteilung ist in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, dass die Kapitaleigner, die Hybridkapitaleigner und die Inhaber nachrangiger Schuldtitel Beiträge leisten, bevor Beihilfen in Form von Kapital gewährt werden. Die Kommission stellt fest, dass Griechenland seinen nationalen Rechtsrahmen dahingehend geändert hat, dass die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu den Umstrukturierungskosten der Bank beitragen müssen, bevor der Bank zusätzliches Kapital zugeführt wird. Außerdem stellt die Kommission fest, dass Griechenland sich verpflichtet hat, die in Artikel 6a des HFSF-Gesetzes (in der geänderten Fassung von 2014) vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen; diese zielen darauf ab, die Kapitallücke bei Bedarf den Inhabern von Kapitalinstrumenten und anderen nachrangigen Schuldtiteln zuzuweisen. Obwohl diese Art der Lastenverteilung erst nach dem Datum der Rekapitalisierungsverpflichtung von 2014 (Maßnahme C) stattfinden wird, würde sie nach Einschätzung der Kommission zu unverhältnismäßigen Ergebnissen im Sinne von Randnummer 45 der Bankenmitteilung 2013 führen, wenn die verbindliche Umwandlung nachrangiger Schuldtitel und hybrider Kapitalinstrumente bereits zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung erfolgen müsste. Wenn die Bank hinreichend privates Kapital beschaffen könnte, um den gesamten Kapitalbedarf zu decken, den die Bank of Greece im Zuge ihres Stresstests ermittelt hat, dann wäre die Umwandlung nachrangiger Schuldtitel unverhältnismäßig. Mit der Verpflichtung, vor jeglicher Auszahlung von Kapitalhilfe an die Bank die Inhaber nachrangiger Schuldtitel zu beteiligen, hat Griechenland daher eine ordnungsgemäße Lastenverteilung in hinreichender Weise gewährleistet.

| (401) | Um zu gewährleisten, dass die Anteilseigner der Bank im Umstrukturierungszeitraum so weit wie möglich zum Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis beitragen, hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Dividenden zurückhalten und keine Kuponzahlungen leisten wird, sofern sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Auf diese Weise wird die Bank gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 die staatliche Beihilfe nicht für zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn die Gewinne für solche Zahlungen nicht ausreichen. |
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(401)

Um zu gewährleisten, dass die Anteilseigner der Bank im Umstrukturierungszeitraum so weit wie möglich zum Wiederaufbau einer angemessenen Kapitalbasis beitragen, hat Griechenland zugesagt, dass die Bank bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Dividenden zurückhalten und keine Kuponzahlungen leisten wird, sofern sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Auf diese Weise wird die Bank gemäß Randnummer 26 der Umstrukturierungsmitteilung und Randnummer 47 der Bankenmitteilung 2013 die staatliche Beihilfe nicht für zur Zahlung einer Vergütung für Eigenmittel verwenden, wenn die Gewinne für solche Zahlungen nicht ausreichen.

| (402) | Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 keinem Mitarbeiter oder Manager eine jährliche Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) zu zahlen, die über die jährliche Gesamtvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece hinausgeht (ohne Berücksichtigung eines eventuellen freiwilligen Verzichts des Gouverneurs auf bestimmte Vergütungsbestandteile). Darüber hinaus hat sich die Bank of Greece verpflichtet, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen, falls der HFSF Anteile der Bank zeichnen muss (152). |
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(402)

Außerdem hat sich die Bank verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2017 keinem Mitarbeiter oder Manager eine jährliche Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) zu zahlen, die über die jährliche Gesamtvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece hinausgeht (ohne Berücksichtigung eines eventuellen freiwilligen Verzichts des Gouverneurs auf bestimmte Vergütungsbestandteile). Darüber hinaus hat sich die Bank of Greece verpflichtet, gemäß der Bankenmitteilung 2013 eine Obergrenze für die Vergütung der Mitarbeiter festzulegen, falls der HFSF Anteile der Bank zeichnen muss (152).

| (403) | Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Verpflichtung, die sich auf zwei Szenarios erstreckt, den in der Bankenmitteilung 2013 niedergelegten Kriterien genügt. |
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(403)

Die Kommission hat zu prüfen, ob diese Verpflichtung, die sich auf zwei Szenarios erstreckt, den in der Bankenmitteilung 2013 niedergelegten Kriterien genügt.

| (404) | Im ersten Szenario, in dem der HFSF der Bank kein frisches Kapital zuführt, beschränkt sich die in Maßnahme C vorgesehene Beihilfe auf die bloße Übernahmeverpflichtung für eine Kapitalaufstockung, wobei der HFSF keinen einzigen Euro aufwenden muss, da alle neuen Anteile von privaten Anlegern gezeichnet werden. Wie in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, kann die Vergütungsbeschränkung aufgehoben werden, sobald die Beihilfe zurückgezahlt worden ist. Die Beihilfe, die in einer solchen Übernahmeverpflichtung in Bezug auf eine künftige Kapitalaufstockung beinhaltet ist, kann jedoch nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Verpflichtung gar nicht wirksam wird (da der Staat der Bank zu keinem Zeitpunkt Kapital zur Verfügung stellt). Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zulassen, dass die Vergütungsbeschränkung für einen festgelegten Zeitraum gilt. Die Kommission bewertet die Verpflichtung Griechenlands, die bis zum 31. Dezember 2017 gilt (d. h. für drei Jahre und acht Monate, bevor sie ein Jahr vor Ende des Umstrukturierungsplans abläuft), als richtige Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. Da die Jahresvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece unterhalb der Obergrenze liegt, die im zweiten Absatz von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013 niedergelegt ist, und da sich die entsprechende Verpflichtung auf die gesamte Gruppe bezieht, steht die Verpflichtung, die Griechenland für den Fall vorschlägt, dass der HFSF im Rahmen der vorgesehenen Kapitalaufstockung keine Anteile zeichnet, nach der Bewertung der Kommission in Einklang mit Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. |
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(404)

Im ersten Szenario, in dem der HFSF der Bank kein frisches Kapital zuführt, beschränkt sich die in Maßnahme C vorgesehene Beihilfe auf die bloße Übernahmeverpflichtung für eine Kapitalaufstockung, wobei der HFSF keinen einzigen Euro aufwenden muss, da alle neuen Anteile von privaten Anlegern gezeichnet werden. Wie in der Bankenmitteilung 2013 vorgesehen, kann die Vergütungsbeschränkung aufgehoben werden, sobald die Beihilfe zurückgezahlt worden ist. Die Beihilfe, die in einer solchen Übernahmeverpflichtung in Bezug auf eine künftige Kapitalaufstockung beinhaltet ist, kann jedoch nicht zurückgezahlt werden, wenn diese Verpflichtung gar nicht wirksam wird (da der Staat der Bank zu keinem Zeitpunkt Kapital zur Verfügung stellt). Unter diesen Voraussetzungen kann die Kommission zulassen, dass die Vergütungsbeschränkung für einen festgelegten Zeitraum gilt. Die Kommission bewertet die Verpflichtung Griechenlands, die bis zum 31. Dezember 2017 gilt (d. h. für drei Jahre und acht Monate, bevor sie ein Jahr vor Ende des Umstrukturierungsplans abläuft), als richtige Anwendung des letzten Absatzes von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013. Da die Jahresvergütung des Gouverneurs der Bank of Greece unterhalb der Obergrenze liegt, die im zweiten Absatz von Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013 niedergelegt ist, und da sich die entsprechende Verpflichtung auf die gesamte Gruppe bezieht, steht die Verpflichtung, die Griechenland für den Fall vorschlägt, dass der HFSF im Rahmen der vorgesehenen Kapitalaufstockung keine Anteile zeichnet, nach der Bewertung der Kommission in Einklang mit Randnummer 38 der Bankenmitteilung 2013.

| (405) | Im zweiten Szenario, in dem der HFSF Anteile der Bank zeichnen müsste, sagte Griechenland eine Änderung seiner Verpflichtung zu, um sie mit der Bankenmitteilung 2013 in Einklang zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 im Falle einer Zeichnung von Anteilen durch den HFSF nur dann erfüllt bleiben, wenn die Dauer der Vergütungsobergrenze bis zum Ende des Umstrukturierungsplans — bis 31. Dezember 2018 — oder bis zu einer Transaktion, die der Rückzahlung der Beihilfe gleichkommt, verlängert wird. Da Stammaktien von der Bank nicht zurückgezahlt werden können, erklärt die Kommission ihr Einverständnis, dass der Verkauf der Aktien auf dem Sekundärmarkt, wenn dabei ein Gewinn erzielt wird, als gleichwertig mit der Rückzahlung der Beihilfe gewertet werden kann. |
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(405)

Im zweiten Szenario, in dem der HFSF Anteile der Bank zeichnen müsste, sagte Griechenland eine Änderung seiner Verpflichtung zu, um sie mit der Bankenmitteilung 2013 in Einklang zu bringen. Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der Bankenmitteilung 2013 im Falle einer Zeichnung von Anteilen durch den HFSF nur dann erfüllt bleiben, wenn die Dauer der Vergütungsobergrenze bis zum Ende des Umstrukturierungsplans — bis 31. Dezember 2018 — oder bis zu einer Transaktion, die der Rückzahlung der Beihilfe gleichkommt, verlängert wird. Da Stammaktien von der Bank nicht zurückgezahlt werden können, erklärt die Kommission ihr Einverständnis, dass der Verkauf der Aktien auf dem Sekundärmarkt, wenn dabei ein Gewinn erzielt wird, als gleichwertig mit der Rückzahlung der Beihilfe gewertet werden kann.

| (406) | Abschließend ist festzustellen, dass die von Griechenland verfügte Vergütungsbeschränkung den Kriterien der Bankenmitteilung 2013 entspricht. |
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(406)

Abschließend ist festzustellen, dass die von Griechenland verfügte Vergütungsbeschränkung den Kriterien der Bankenmitteilung 2013 entspricht.

| (407) | Im Hinblick auf die Vergütung des Staats wird in der Verlängerungsmitteilung 2011 verlangt, dass bei der Emission neuer Aktien, nach der Anpassung zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“, ein Abschlag vom Marktpreis vorgenommen wird. Die Kommission stellt fest, dass mit dieser Vorgabe eine hinreichende Vergütung des Staats als Anteilseigner und eine entsprechende Verwässerung der Altaktionäre gewährleistet werden soll. Im Falle der Maßnahme C ist der Staat mit mehr als 90 % der Anteile bereits Hauptanteilseigner der Bank. Ein übermäßiger Abschlag auf den Marktpreis würde daher die Vergütung des Staats im Zusammenhang mit der Maßnahme B4 verringern und könnte, falls bei seiner Berechnung der Wert der Bank zu gering angesetzt würde, Beihilfen für die Anleger nach sich ziehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, darf der Subskriptionspreis nicht niedriger sein als der Mindestpreis, der auf der Grundlage der Bewertungen durch zwei unabhängige Sachverständige ermittelt wird. Die genauen Regelungen für die Preisfestsetzungen schützen also den HFSF vor einer übermäßigen Verwässerung durch die neuen Anleger und sorgen zugleich dafür, dass der HFSF neue Anteile zu einem Preis zeichnet, der den Wert der Bank widerspiegelt. Unter diesen Voraussetzungen erhebt die Kommission keine Einwände dagegen, dass neue Anteile mit einem geringeren Abschlag auf den aktuellen Marktpreis emittiert werden dürfen, als in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, und betrachtet den Mindestpreis als geeignet. |
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(407)

Im Hinblick auf die Vergütung des Staats wird in der Verlängerungsmitteilung 2011 verlangt, dass bei der Emission neuer Aktien, nach der Anpassung zur Berücksichtigung des „Verwässerungseffekts“, ein Abschlag vom Marktpreis vorgenommen wird. Die Kommission stellt fest, dass mit dieser Vorgabe eine hinreichende Vergütung des Staats als Anteilseigner und eine entsprechende Verwässerung der Altaktionäre gewährleistet werden soll. Im Falle der Maßnahme C ist der Staat mit mehr als 90 % der Anteile bereits Hauptanteilseigner der Bank. Ein übermäßiger Abschlag auf den Marktpreis würde daher die Vergütung des Staats im Zusammenhang mit der Maßnahme B4 verringern und könnte, falls bei seiner Berechnung der Wert der Bank zu gering angesetzt würde, Beihilfen für die Anleger nach sich ziehen. Um eine solche Situation zu vermeiden, darf der Subskriptionspreis nicht niedriger sein als der Mindestpreis, der auf der Grundlage der Bewertungen durch zwei unabhängige Sachverständige ermittelt wird. Die genauen Regelungen für die Preisfestsetzungen schützen also den HFSF vor einer übermäßigen Verwässerung durch die neuen Anleger und sorgen zugleich dafür, dass der HFSF neue Anteile zu einem Preis zeichnet, der den Wert der Bank widerspiegelt. Unter diesen Voraussetzungen erhebt die Kommission keine Einwände dagegen, dass neue Anteile mit einem geringeren Abschlag auf den aktuellen Marktpreis emittiert werden dürfen, als in der Verlängerungsmitteilung 2011 vorgesehen, und betrachtet den Mindestpreis als geeignet.

| (408) | Die Emission der Anteile zu einem höheren Preis hätte das Risiko mit sich gebracht, private Anleger von der Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals abzuschrecken, und damit die Beschaffung privaten Kapitals eingeschränkt. |
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(408)

Die Emission der Anteile zu einem höheren Preis hätte das Risiko mit sich gebracht, private Anleger von der Beteiligung an der Aufstockung des Aktienkapitals abzuschrecken, und damit die Beschaffung privaten Kapitals eingeschränkt.

| (409) | Aus diesem Grund bewertet die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im Falle der Maßnahme C als angemessen. |
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(409)

Aus diesem Grund bewertet die Kommission den Umfang des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung im Falle der Maßnahme C als angemessen.

7.6.3.3.   Schlussfolgerung zu Eigenbeitrag und Lastenverteilung

| (410) | Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht. |
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(410)

Die Kommission stellt fest, dass der Eigenbeitrag und die Lastenverteilung in Form der Veräußerung von Vermögenswerten im Vergleich zur Rekapitalisierung, die insgesamt vom Staat geleistet wurde, weit unterhalb des Niveaus liegt, das die Kommission üblicherweise für ausreichend erachten würde. Unter Berücksichtigung der Ausführungen in Abschnitt 7.6.1, aus denen hervorgeht, weshalb die Kommission ein geringeres Maß an Eigenbeitrag und Lastenverteilung hinnehmen kann, ist davon auszugehen, dass der Umstrukturierungsplan hinreichende Maßnahmen für den Eigenbeitrag und die Lastenverteilung vorsieht.

| (411) | Darüber hinaus erfüllt der Umstrukturierungsplan in Bezug auf Maßnahme C die Kriterien der Bankenmitteilung 2013. |
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(411)

Darüber hinaus erfüllt der Umstrukturierungsplan in Bezug auf Maßnahme C die Kriterien der Bankenmitteilung 2013.

7.6.4.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen

| (412) | Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden. |
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(412)

Nach der Umstrukturierungsmitteilung muss der Umstrukturierungsplan Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Gewährleistung eines wettbewerbsbestimmten Bankensektors vorsehen. Außerdem müssen diese Maßnahmen dem moralischen Risiko entgegenwirken und gewährleisten, dass staatliche Beihilfen nicht zur Finanzierung wettbewerbswidrigen Verhaltens verwendet werden.

| (413) | Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 16 % ihrer RWA (ohne Maßnahme C) erhalten hat. Durch Maßnahme C erhält die Bank das Anrecht auf eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 864 Mrd. EUR, mit der sich die Kapitalbeihilfe insgesamt auf 23,7 % ihrer RWA beläuft. Neben Kapitalhilfe hat die Bank auch Liquiditätshilfe erhalten. Die Höhe der Liquiditätsgarantien belief sich zum 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR, was zu diesem Stichtag 17 % der Bilanz der Bank entspricht. Darüber hinaus kam der Bank bis zum 31. Dezember 2012 die staatlich garantierte ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR zugute, was zu diesem Stichtag 18 % der Bilanz der Bank entsprach. In Anbetracht dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 17 % und bei Einlagen 12 % betrug. Infolge der Übernahme der New TT Bank und der Nea Proton Bank steigerte die Bank im September 2013 ihren Marktanteil bei Darlehen auf 20,7 % und bei Einlagen auf 18,8 % (153). |
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(413)

Nach Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung muss die Kommission bei der Bewertung der Höhe der Beihilfe und der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen sowohl die absolute als auch die relative Höhe der staatlichen Beihilfe sowie den Umfang der Lastenverteilung und die Marktstellung des Finanzinstituts im Anschluss an die Umstrukturierung berücksichtigen. In dieser Hinsicht ruft die Kommission in Erinnerung, dass die Bank vom Staat Kapital in Höhe von 16 % ihrer RWA (ohne Maßnahme C) erhalten hat. Durch Maßnahme C erhält die Bank das Anrecht auf eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 2 864 Mrd. EUR, mit der sich die Kapitalbeihilfe insgesamt auf 23,7 % ihrer RWA beläuft. Neben Kapitalhilfe hat die Bank auch Liquiditätshilfe erhalten. Die Höhe der Liquiditätsgarantien belief sich zum 15. April 2011 auf 13 600 Mio. EUR und zum 30. November 2013 auf 13 932 Mio. EUR, was zu diesem Stichtag 17 % der Bilanz der Bank entspricht. Darüber hinaus kam der Bank bis zum 31. Dezember 2012 die staatlich garantierte ELA in Höhe von 12 Mrd. EUR zugute, was zu diesem Stichtag 18 % der Bilanz der Bank entsprach. In Anbetracht dieses verhältnismäßig hohen Beihilfebetrags sind Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen angezeigt. Darüber hinaus weist die Bank in Griechenland einen großen Marktanteil auf, der zum 31. Dezember 2012 bei Darlehen 17 % und bei Einlagen 12 % betrug. Infolge der Übernahme der New TT Bank und der Nea Proton Bank steigerte die Bank im September 2013 ihren Marktanteil bei Darlehen auf 20,7 % und bei Einlagen auf 18,8 % (153).

| (414) | Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank festgestellt, geschädigt hat. Da die Bank offenbar keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht. |
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(414)

Die Kommission ruft in Erinnerung, dass die Schwierigkeiten der Bank vorwiegend aus externen Schocks herrühren, etwa aus der griechischen Staatsschuldenkrise und der lang anhaltenden Rezession, welche die griechische Volkswirtschaft, wie in Erwägungsgrund 69 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank festgestellt, geschädigt hat. Da die Bank offenbar keine übermäßigen Risiken eingegangen ist, sind gezielte Vorkehrungen gegen moralische Risiken weniger dringlich. Wie in Abschnitt 7.6.1 dargelegt, verringern diese Faktoren die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfemaßnahmen und damit auch die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Aus diesen Gründen kann die Kommission ausnahmsweise dulden, dass der Umstrukturierungsplan ungeachtet des hohen Beihilfebetrags keine Schrumpfung der Bilanz und der Darlehen in Griechenland vorsieht.

| (415) | Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten und ihre Versicherungsgeschäfte in Griechenland fortzuführen. |
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(415)

Allerdings stellt die Kommission fest, dass die Bank durch die Kapitalzuführungen des Staates in die Lage versetzt wurde, ihre Banktätigkeiten auf ausländischen Märkten und ihre Versicherungsgeschäfte in Griechenland fortzuführen.

| (416) | In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass sich die Bank über den bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus verpflichtet hat, bis zum [...] ihre Versicherungstätigkeiten zu veräußern und bis zum 31. Dezember 2018 den Umfang ihrer ausländischen Vermögenswerte zu verringern, was in den Jahren [...] und [...] weitere Veräußerungen nach sich ziehen dürfte, und dass sie zugesagt hat, keine Beihilfemittel für den Aufbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Falls der HFSF der Bank im Rahmen von Maßnahme C zusätzliche Kapitalbeihilfen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR auszahlt, erachtet die Kommission einen weiteren Abbau von Vermögenswerten im Ausland für angemessen. Wie in Erwägungsgrund 295 erklärt, würde die Beihilfe im Falle einer Zahlung in dieser Höhe den Wettbewerb stärker verzerren, als eine bloße Verpflichtung zur Beteiligung an einer Kapitalaufstockung. Wenn hingegen die zusätzliche Kapitalzuführung geringer ausfällt als 1 Mrd. EUR, würde dies eine größere Beteiligung privater Investoren in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR nach sich ziehen. Darüber hinaus würde die umfangreichere private Beteiligung, wie in Erwägungsgrund 388 erläutert, eine zusätzliche Lastenverteilung darstellen. Wie unter Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, wird bei der Bewertung der Maßnahmen zur Lastenverteilung sowohl der Preis, der für die staatliche Unterstützung entrichtet wird, als auch der Umfang der Lastenverteilung berücksichtigt. Daher gelten die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen als begrenzt, solange der HFSF weniger als 1 Mrd. EUR Kapital zuführt. |
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(416)

In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass sich die Bank über den bereits erfolgten Abbau des Verschuldungsgrads und die bereits erfolgten Umstrukturierungen hinaus verpflichtet hat, bis zum [...] ihre Versicherungstätigkeiten zu veräußern und bis zum 31. Dezember 2018 den Umfang ihrer ausländischen Vermögenswerte zu verringern, was in den Jahren [...] und [...] weitere Veräußerungen nach sich ziehen dürfte, und dass sie zugesagt hat, keine Beihilfemittel für den Aufbau dieser Geschäftssparten zu verwenden. Falls der HFSF der Bank im Rahmen von Maßnahme C zusätzliche Kapitalbeihilfen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR auszahlt, erachtet die Kommission einen weiteren Abbau von Vermögenswerten im Ausland für angemessen. Wie in Erwägungsgrund 295 erklärt, würde die Beihilfe im Falle einer Zahlung in dieser Höhe den Wettbewerb stärker verzerren, als eine bloße Verpflichtung zur Beteiligung an einer Kapitalaufstockung. Wenn hingegen die zusätzliche Kapitalzuführung geringer ausfällt als 1 Mrd. EUR, würde dies eine größere Beteiligung privater Investoren in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. EUR nach sich ziehen. Darüber hinaus würde die umfangreichere private Beteiligung, wie in Erwägungsgrund 388 erläutert, eine zusätzliche Lastenverteilung darstellen. Wie unter Randnummer 31 der Umstrukturierungsmitteilung niedergelegt, wird bei der Bewertung der Maßnahmen zur Lastenverteilung sowohl der Preis, der für die staatliche Unterstützung entrichtet wird, als auch der Umfang der Lastenverteilung berücksichtigt. Daher gelten die zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen als begrenzt, solange der HFSF weniger als 1 Mrd. EUR Kapital zuführt.

| (417) | Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten. |
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(417)

Außerdem hat sich Griechenland zu einem Übernahmeverbot verpflichtet, mit dem gewährleistet wird, dass die Bank die staatliche Beihilfe nicht zum Erwerb neuer Unternehmen verwendet. Dieses Verbot trägt dazu bei, zu gewährleisten, dass die Beihilfe ausschließlich verwendet wird, um die Rentabilität der griechischen Banktätigkeiten wiederherzustellen, und nicht etwa zur Förderung des eigenen Wachstums auf ausländischen Märkten.

| (418) | Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren. |
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(418)

Auch mit der Verpflichtung, das unhaltbar hohe Zinsniveau für griechische Einlagen zu senken, wird gewährleistet, dass die Beihilfe nicht zur Finanzierung unrentabler Einlagenstrategien verwendet wird, die den Wettbewerb auf dem griechischen Markt verzerren. Die Verpflichtung, bei der Preisgestaltung für neue Darlehen strenge Richtlinien anzuwenden, wird die Bank entsprechend daran hindern, den Wettbewerb auf dem griechischen Markt durch unangemessene Preisstrategien bei Kundendarlehen zu verzerren.

| (419) | Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend. |
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(419)

Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 7.6.1 beschriebenen besonderen Umstände und der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen bewertet die Kommission die Schutzvorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen als ausreichend.

7.7.   ÜBERWACHUNG

| (420) | Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (154) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank bereits mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist. |
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(420)

Nach Abschnitt 5 der Umstrukturierungsmitteilung müssen regelmäßig Berichte vorgelegt werden, damit die Kommission überprüfen kann, ob der Umstrukturierungsplan ordnungsgemäß umgesetzt wird. Wie in den Verpflichtungserklärungen (154) dargelegt, wird Griechenland sicherstellen, dass der von der Bank bereits mit Unterstützung der Kommission benannte Überwachungstreuhänder die Umsetzung der Verpflichtungen, die Griechenland im Hinblick auf die Umstrukturierung der Tätigkeiten im In- und Ausland sowie im Hinblick auf Corporate Governance und die Geschäftstätigkeit eingegangen ist, überwachen wird. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung des Umstrukturierungsplans gewährleistet ist.

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (421) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den in den Anhängen dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden können — |
| --- | --- |

(421)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass Griechenland die Beihilfemaßnahmen SA.34825 (2012/C), SA.34825 (2014/N), SA.36006 (2013/NN), SA.34488 (2012/C, ex 2012/NN) SA.31155 (2013/C) (2013/NN) unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig durchgeführt hat, da sie bereits vor ihrer förmlichen Anmeldung durchgeführt wurden. Allerdings stellt die Kommission fest, dass der Umstrukturierungsplan in Verbindung mit den in den Anhängen dokumentierten Verpflichtungen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank gewährleistet, eine hinreichende Lastenverteilung und einen hinreichenden Eigenbeitrag vorsieht und geeignet und angemessen ist, um die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen der im vorliegenden Beschluss gewürdigten Beihilfemaßnahmen auszugleichen. Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen erfüllen die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung, sodass die Beihilfemaßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar bewertet werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die nachstehenden von Griechenland durchgeführten oder geplanten Maßnahmen stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar:

| a) | die der Eurobank Ergasias SA. („Eurobank“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von der Hellenischen Republik garantiert wurde (Maßnahme L2); |
| --- | --- |

a)

die der Eurobank Ergasias SA. („Eurobank“) von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die von der Hellenischen Republik garantiert wurde (Maßnahme L2);

| b) | die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2); |
| --- | --- |

b)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“) der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

| c) | die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3); |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);

| d) | die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4); |
| --- | --- |

d)

die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);

| e) | die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C); |
| --- | --- |

e)

die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);

| f) | die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3). |
| --- | --- |

f)

die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3).

(2)   In Anbetracht des am 16. April 2014 eingereichten Umstrukturierungsplans für die Eurobank-Gruppe (Eurobank Ergasias S.A und alle ihre griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankensektor) und der Verpflichtungen, die Griechenland am 16. April 2014 vorgelegt hat, sind die folgenden staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar:

| a) | die Kapitalzuführung in Höhe von 950 Mio. EUR, die Griechenland der Eurobank im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A); |
| --- | --- |

a)

die Kapitalzuführung in Höhe von 950 Mio. EUR, die Griechenland der Eurobank im Mai 2009 im Rahmen der Rekapitalisierungsregelung gewährte (Maßnahme A);

| b) | die der Eurobank von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 12 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2); |
| --- | --- |

b)

die der Eurobank von der Bank of Greece gewährte Notfall-Liquiditätshilfe, die sich am 31. Dezember 2012 auf 12 Mrd. EUR belief und für die Griechenland seit dem Juli 2011 garantiert (Maßnahme L2);

| c) | die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1); |
| --- | --- |

c)

die erste Zwischenfinanzierung in Höhe von 3 970 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2012 gewährte (Maßnahme B1);

| d) | die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2); |
| --- | --- |

d)

die zweite Zwischenfinanzierung in Höhe von 1 341 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme B2);

| e) | die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3); |
| --- | --- |

e)

die Verpflichtungserklärung über 528 Mio. EUR, die der HFSF am 21. Dezember 2012 zugunsten der Eurobank abgab (Maßnahme B3);

| f) | die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4); |
| --- | --- |

f)

die Rekapitalisierung in Höhe von 5 839 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank im Mai 2013 gewährte (Maßnahme B4);

| g) | die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C); |
| --- | --- |

g)

die Rekapitalisierungsverpflichtung in Höhe von 2 864 Mio. EUR, die der HFSF der Eurobank nach der Aufstockung des Aktienkapitals um 2 864 Mio. EUR zusagte, nachdem die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am 12. April 2014 gemäß dem HFSF-Gesetz 3864/2010 in seiner geänderten Fassung diese Aufstockung genehmigt hatte (Maßnahme C);

| h) | die Kapitalzuführung in Höhe von 80 Mio. EUR, die Griechenland der Proton Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme Pr1); |
| --- | --- |

h)

die Kapitalzuführung in Höhe von 80 Mio. EUR, die Griechenland der Proton Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme Pr1);

| i) | die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 1 121,6 Mio. EUR bei den von der Proton Bank auf die Nea Proton Bank übertragenen Tätigkeiten durch den Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (HDIGF) und den HFSF im Oktober 2011 und im Mai 2012 (Maßnahme NP1); |
| --- | --- |

i)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 1 121,6 Mio. EUR bei den von der Proton Bank auf die Nea Proton Bank übertragenen Tätigkeiten durch den Hellenic Deposit and Investment Guarantee Fund (HDIGF) und den HFSF im Oktober 2011 und im Mai 2012 (Maßnahme NP1);

| j) | die Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 515 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank im Oktober 2011, im Februar 2012, im August 2012 und im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme NP2); |
| --- | --- |

j)

die Kapitalzuführung in Höhe von insgesamt 515 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank im Oktober 2011, im Februar 2012, im August 2012 und im Dezember 2012 gewährte (Maßnahme NP2);

| k) | die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3); |
| --- | --- |

k)

die Kapitalzuführung in Höhe von 395 Mio. EUR, die der HFSF der Nea Proton Bank am 28. August 2013 gewährte (Maßnahme NP3);

| l) | die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 677 Mio. EUR bei den von der T Bank auf die Hellenic Postbank („TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten, durch den HDIGF und den HFSF im Dezember 2011 und im Februar 2013 (Maßnahme T); |
| --- | --- |

l)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 677 Mio. EUR bei den von der T Bank auf die Hellenic Postbank („TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten, durch den HDIGF und den HFSF im Dezember 2011 und im Februar 2013 (Maßnahme T);

| m) | die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die Griechenland der TT Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme TT); |
| --- | --- |

m)

die Kapitalzuführung in Höhe von 224,96 Mio. EUR, die Griechenland der TT Bank im Mai 2009 gewährte (Maßnahme TT);

| n) | die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 3 732,6 Mio. EUR bei den von der TT Bank auf die New Hellenic Postbank („New TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten durch den HDIGF und den HFSF im Januar und Juni 2013 (Maßnahme NTT1); |
| --- | --- |

n)

die Deckung der Finanzierungslücke von insgesamt 3 732,6 Mio. EUR bei den von der TT Bank auf die New Hellenic Postbank („New TT Bank“) übertragenen Tätigkeiten durch den HDIGF und den HFSF im Januar und Juni 2013 (Maßnahme NTT1);

| o) | die Kapitalzuführung in Höhe von 500 Mio. EUR, die der HFSF der New TT Bank am 29. Januar 2013 gewährte (Maßnahme NTT2). |
| --- | --- |

o)

die Kapitalzuführung in Höhe von 500 Mio. EUR, die der HFSF der New TT Bank am 29. Januar 2013 gewährte (Maßnahme NTT2).

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34825 (2012/C) (ex 2012/NN) — Rekapitalisierung der EFG Eurobank durch den Hellenic Financial Stability Fund (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 31), Beschluss der Kommission vom 26. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.34488 (2012/C) (ex 2012/NN) — Beihilfe für die Nea Proton Bank durch Gründung und Kapitalisierung der Nea Proton Bank — Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens (ABl. C 357 vom 20.11.2012, S. 26), Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2013 über die staatliche Beihilfe SA.31155 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2010/N) — Staatliche Beihilfe für die Hellenic Postbank S.A. durch die Gründung und Kapitalisierung der Brückenbank „New Hellenic Postbank S.A.“ (ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 70).

1

(2)  Eurobank Ergasias S.A mit allen ihren Tochtergesellschaften (griechische und nicht griechische Tochtergesellschaften und Niederlassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich).

2

(3)  „Bank“ bezieht sich auf die Eurobank-Gruppe.

3

(4)  Entscheidung der Kommission vom 19. November 2008 in der Beihilfesache N 560/08 „Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 125 vom 5.6.2009, S. 6). Diese Beihilfesache erhielt die Nummer SA.26678 (N 560/08). Diese Regelung wurde anschließend verlängert und geändert, wie in Fußnote 6 beschrieben.

4

(5)  Auf der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre am 29. Juni 2012 wurde die Änderung der Unternehmensbezeichnung von EFG Eurobank Ergasias S.A. in Eurobank Ergasias S.A. beschlossen.

5

(6)  Am 2. September 2009 meldete Griechenland eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2009 an, die am 18. September 2009 genehmigt wurden (siehe Entscheidung der Kommission vom 18. September 2009 in der Beihilfesache N 504/09, „Verlängerung und Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 264 vom 6.11.2009, S. 3)). Am 25. Januar 2010 genehmigte die Kommission eine zweite Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache N 690/09, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 57 vom 9.3.2010, S. 4)). Am 30. Juni 2010 genehmigte die Kommission eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen sowie eine Verlängerung dieser Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2010 (siehe Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Beihilfesache N 260/10, „Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 238 vom 3.9.2010, S. 1)). Am 21. Dezember 2010 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2010 in der Beihilfesache SA.31998 (2010/N), „Vierte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 53 vom 19.2.2011, S. 1)). Am 4. April 2011 genehmigte die Kommission eine Änderung (siehe Beschluss der Kommission vom 4. April 2011 in der Beihilfesache SA.32767 (11/N), „Änderung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 164 vom 2.6.2011, S. 5)). Am 27. Juni 2011 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2011 (siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2011 in der Beihilfesache SA.33153 (11/N), „Fünfte Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 274 vom 17.9.2011, S. 3)). Am 6. Februar 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Februar 2012 in der Beihilfesache SA.34149 (11/N), „Sechste Verlängerung der Maßnahmen zur Unterstützung von Kreditinstituten in Griechenland“ (ABl. C 101 vom 4.4.2012, S. 1)). Am 6. Juli 2012 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Unterstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 (siehe Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2012 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35002 (12/N), „Verlängerung der Beihilferegelung für Kreditinstitute in Griechenland (Garantien, Staatsanleihen, Rekapitalisierung)“ (ABl. C 77 vom 15.3.2013, S. 12)). Am 22. Januar 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 22. Januar 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.35999 (12/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (ABl. C 162 vom 7.6.2013, S. 3)). Am 25. Juli 2013 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 31. Dezember 2013 (siehe Beschluss der Kommission vom 25. Juli 2013 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.36956 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (noch nicht veröffentlicht)). Am 14. Januar 2014 genehmigte die Kommission eine Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleihenregelung bis zum 30. Juni 2014 (siehe Beschluss der Kommission vom 14. Januar 2014 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.37958 (2013/N), „Verlängerung der Garantieregelung und der Staatsanleiheregelung für Kreditinstitute in Griechenland“ (noch nicht veröffentlicht)).

6

(7)  Siehe Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2012 in der Beihilfesache SA.34825 (2012/C), „Rekapitalisierung der EFG Eurobank durch den Hellenic Financial Stability Fund“ (ABl. C 359 vom 21.11.2012, S. 31).

7

(8)  HFSF-Pressemitteilung vom 24. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/press_release_20121224_en.pdf

8

(9)  Die Anmeldung wurde unter der Nummer SA.34825 (2014/NN) registriert.

9

(10)  ABl. C 357 vom 20.11.2012, S. 26.

10

(11)  ABl. C 190 vom 29.6.2013, S. 70.

11

(12)  Die Finanzierungslücke wurde später gemäß dem Beschluss 11/1/
  21.5.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece neu bewertet und auf 3 732,6 Mio. EUR festgesetzt.

12

(13)  Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen dem Wert der auf die neue Bank übertragenen Vermögenswerte und dem Nennwert der übertragenen Verbindlichkeiten.

13

(14)  Europäische Kommission — Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. The Second Economic Adjustment Programme for Greece — March 2012, S. 17, online verfügbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/pdf/ocp94_en.pdf

14

The Second Economic Adjustment Programme for Greece — March 2012

(15)  Siehe Kapitel II „The Restructuring of the Greek Sovereign Debt“ des Report on the Recapitalisation and Restructuring of the Greek Banking Sector, Bank of Greece, Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.bankofgreece.gr/BogEkdoseis/Report_on_the_recapitalisation_and_restructuring.pdf

15

Report on the Recapitalisation and Restructuring of the Greek Banking Sector

(16)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 9. März 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/80/9%20MARCH%202012%20-%20RESULTS.pdf

16

(17)  Die Core-Tier-1-Quote einer Bank ist einer der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalkoeffizienten, die von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Kapitaladäquanzrichtlinie überwacht werden.

17

(18)  Siehe Fußnote 14, S. 106.

18

(19)  Siehe Fußnote 15.

19

(20)  Siehe Fußnote 14, S. 104.

20

(21)  Siehe Fußnote 15.

21

(22)  Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden zusammen das Eurosystem, das System der Zentralbanken des Euroraums.

22

(23)  Pressemitteilung des griechischen Finanzministeriums vom 3. Dezember 2012, online verfügbar unter: http://www.pdma.gr/attachments/article/248/Press%20Release%20-%20December%2003.pdf. Der Rückkauf der eigenen Schulden zu einem Preis weit unter dem Nennwert führte zu einer deutlichen Verringerung der Schulden Griechenlands.

23

(24)  Hätte es ein solches Rückkaufprogramm nicht gegeben, hätte der Marktwert der Anleihen abhängig von der Entwicklung der Marktparameter, z. B. der Zinssätze und der möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, steigen können.

24

(25)  Einschließlich der erwarteten Verluste aus neuen Krediten in Griechenland im Zeitraum von Juni 2013 bis Dezember 2016.

25

(26)  Die Auswirkung der Kreditausfallprognosen für das ausländische Risiko wurde nach Abzug ausländischer Steuern und unter Berücksichtigung der Veräußerungszusagen, die Griechenland der Kommission zur damaligen Zeit vorgeschlagen hatte, ermittelt.

26

(27)  Rücklagen der NGB für Kreditausfälle zum Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen von FBB und Probank.

27

(28)  Rücklagen der Eurobank für Kreditausfälle zum Juni 2013, Pro-forma-Daten für die Rückstellungen der New Hellenic Postbank und der Nea Proton Bank, die von der Bank im August 2013 erworben wurden.

28

(29)  http://www.eurobank.gr/online/home/generic.aspx?id=323&mid=347&lang=en

29

(30)  Siehe Tabelle 2.

30

(31)  Diese Eigenkapitalbeträge enthalten für 2010, 2011 und 2012 von Griechenland im Jahr 2009 gewährte Vorzugsaktien in Höhe von 950 Mio. EUR; darin nicht enthalten sind die beiden von der Bank im Jahr 2012 erhaltenen Zwischenfinanzierungen in Höhe von 5 311 Mio. EUR. Der Eigenkapitalbetrag für den 31. Dezember 2013 enthält die Rekapitaliserung vom Mai 2013 (bei der die beiden Zwischenfinanzierungen in Stammaktien umgewandelt wurden).

31

(32)  Siehe Tabelle 2.

32

(33)  Vertrauliche Informationen.

33

(34)  Der ursprüngliche Plan zur Kapitalaufstockung war weniger ehrgeizig, da die Bank beispielsweise geplant hatte, eine signifikante Präsenz in [...] beizubehalten, und nur die Veräußerung von [...] % der Versicherungssparte zugesagt hatte.

34

(35)  Beschluss 20/3/
  9.10.2011 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece.

35

(36)  Beschluss 9250/9.10.2011 des Finanzministers zur Gründung einer Brückenbank namens „Nea Proton Bank S.A.“ (griechisches Amtsblatt Nr. FEK B’ 2246/2011).

36

(37)  Gemäß dem Ministerialbeschluss vom 9. Oktober 2011 wurde das Grundkapital in zwei Tranchen gezahlt; 220 Mio. EUR am 9. Oktober 2011 und 30 Mio. EUR am 3. Februar 2012. Siehe HFSF, Annual Financial Report for the period from 1.1.2012 to 31.12.2012, August 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/hfsf_annual_report_2012_en.pdf

37

Annual Financial Report for the period from 1.1.2012 to 31.12.2012

(38)  Risikogewichtete Aktiva ist ein aufsichtsrechtliches Aggregat, mit dem das Risikopotenzial eines Finanzinstituts gemessen wird und anhand dessen die Aufsichtsbehörden die Kapitaladäquanz von Finanzinstituten überwachen.

38

Risikogewichtete Aktiva

(39)  Siehe Artikel 63E, Absatz 9 des Gesetzes 3601/2007.

39

(40)  Beschluss 7/3/
  18.1.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

40

(41)  Beschluss 2124/B95/18.1.2013 des Finanzministers zur Gründung einer Brückenbank namens „New TT Hellenic Postbank S.A.“ (griechisches Amtsblatt Nr. FEK B’ 74/2013).

41

(42)  Anhang 1 Artikel 1 ιγ (13) des Ministerialbeschlusses 2124/B95/2013.

42

(43)  Deloitte ermittelte den Nettoinventarwert der New TT Bank zum 30. August 2013, und am 15. November 2013 zahlte der HFSF der Bank einen Betrag von 54,9 Mio. EUR in bar aus; siehe Report of the Hellenic Financial Stability Fund’s Activities for the period July — December 2013, S. 2, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jul_2013_Dec_2013_en.pdf

43

Report of the Hellenic Financial Stability Fund’s Activities for the period July — December 2013

(44)  Die endgültige Anzahl der vom HFSF erhaltenen Aktien wurde auf der Grundlage des volumengewichteten Durchschnittskurses bestimmt, der für die Bankaktien an der Athener Börse über den Zeitraum von zehn Arbeitstagen vor der außerordentlichen Hauptversammlung erzielt wurde (die Mindestzahl waren 1 418 750 000 Aktien). Siehe Fußnote 31.

44

(45)  Laut dem vom Finanzministerium am 13. Dezember 2013 vorgelegten Bericht über die Funktion der Garantie- und der Staatsanleihenmaßnahme.

45

(46)  950 Mio. EUR ist der um Ausgaben bereinigte Betrag. Der Betrag selbst belief sich auf 950,125 Mio. EUR. Siehe Annual Financial Report for the year ended 31 December 2009 der Eurobank, S. 6, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/REPORTSITE%202009Final1.pdf

46

Annual Financial Report for the year ended 31 December 2009

(47)  Gemäß dem Schreiben der Bank of Greece vom 7. November 2011„beziehen sich Garantien auf den Gesamtbetrag der Notfall-Liquiditätshilfe (ELA)“.

47

(48)  Von der Bank of Greece am 7. April 2014 vorgelegte Information.

48

(49)  In der Vorzeichnungsvereinbarung war Folgendes festgelegt worden: „Das Kapital, das der HFSF der Bank auf eigenes Risiko zur Verfügung stellt, umfasst die EFSF-Anleihen und alle Kuponzahlungen und aufgelaufenen Zinsen aus den EFSF-Anleihen für den Zeitraum von der Emission der Anleihen bis zur Überführung der Bevorschussung in Aktienkapital und andere konvertierbare Finanzinstrumente (wie in dieser Vereinbarung vorgesehen).“

49

(50)  Siehe Tabelle 3.

50

(51)  Bekanntmachung der Eurobank vom 30. April 2013 hinsichtlich der Ergebnisse der am 30.4.2013 abgehaltenen außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/ΑΠΟΦΑΣΕΙΣ%20ΕΓΣ%2030 %204 %202013_ENG(FINAL).pdf

51

(52)  Siehe Erwägungsgrund 57.

52

(53)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EGM_12042014_RESOLUTIONSVOTING_RESULTS_ENG(FINAL).pdf

53

(54)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press_Release_Capital_increase_ENG_(04042014)_FINAL.pdf

54

(55)  http://www.hfsf.gr/files/press_release_20140415_en.pdf

55

(56)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press_Release_Commitment_Letter_ENG.pdf

56

(57)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/PRICE_RANGE_ENG_FINAL.pdf

57

(58)  Der verbleibende Betrag wurde vom HFSF übernommen, da dieser nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 den HDIGF gegebenenfalls in seiner Rolle, die Finanzierungslücke zu decken, am 29. Februar 2012 ablöste.

58

(59)  Beschluss 2/3/
  9.4.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

59

(60)  Siehe Erwägungsgrund 53.

60

(61)  Die Maßnahme wurde im Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 in der auf Griechenland bezogenen Beihilfesache SA.34115 (12/NN) „Abwicklung der T Bank“ („T Bank-Beschluss“, ABl. C 284 vom 20.9.2012, S. 6) sowie im Eröffnungsbeschluss zur New TT Bank als staatliche Beihilfe zugunsten der auf die TT Bank übertragenen Geschäftstätigkeiten der T Bank gewertet.

61

(62)  Gemäß dem Beschluss 26/2/
  17.12.2011 des Ausschusses für Kredit- und Versicherungsgeschäfte der Bank of Greece wurde die ursprüngliche Finanzierungslücke auf 700 Mio. EUR geschätzt.

62

(63)  Der verbleibende Betrag wurde vom HFSF übernommen, da dieser nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 den HDIGF gegebenenfalls in seiner Rolle, die Finanzierungslücke zu decken, am 29. Februar 2012 ablöste.

63

(64)  Beschluss 2/1/
  9.4.2012 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece. Siehe Fußnote 53.

64

(65)  Im Hinblick auf den vom HFSF an die New TT Bank gezahlten Betrag von 227 Mio. EUR sah der Beschluss des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece vom 3. Mai 2012 vor, dass der HFSF nach Artikel 9 Absatz 12 des Gesetzes 4051/2012 verpflichtet war, anstelle des HDIGF nicht nur die neuen, sondern auch die offenen HDIGF-Verbindlichkeiten zu übernehmen, die bis zur Verabschiedung des Gesetzes 4051/2012 am 29. Februar 2012 nicht beglichen worden waren. Aus diesem Grund reichte der HFSF beim Staatsrat einen Antrag zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses der Bank of Greece ein. Daraufhin sagte die New TT Bank dem HFSF in einem Schreiben vom 11. Februar 2013 zu, dass sie dem HFSF den Betrag von 227 Mio. EUR zurückzahlen werde, falls das Gericht zugunsten des HFSF entscheiden würde. Siehe Fußnote 31, S. 6 und S. 48.

65

(66)  Gemäß dem Beschluss 7/1/
  18.1.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece wurde die ursprüngliche Finanzierungslücke auf rund 4 096 Mio. EUR geschätzt.

66

(67)  Beschluss 11/1/
  21.5.2013 des Ausschusses für Abwicklungsmaßnahmen der Bank of Greece.

67

(68)  Jahresbericht 2010 der EFG Eurobank, S. 9, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank%20FIN%20AR%202010%20en.pdf

68

(69)  Umstrukturierungsplan S. 50, auf der Grundlage der Nettoforderungen.

69

(70)  Umstrukturierungsplan, S. 62/63.

70

(71)  Umstrukturierungsplan, S. 64 (die Zahlen für 2012 sind auf Pro-forma-Basis angegeben).

71

(72)  Von der Bank am 10. September 2013 vorgelegte Zahlen.

72

(73)  Umstrukturierungsplan, S. 64.

73

(74)  Umstrukturierungsplan, S. 61.

74

(75)  Dem Umstrukturierungsplan beigefügte Finanzprognosen, der Kommission am 16. April 2014 angezeigt.

75

(76)  Umstrukturierungsplan, S. 76.

76

(77)  Siehe Fußnote 69.

77

(78)  Umstrukturierungsplan, S. 62.

78

(79)  Umstrukturierungsplan, S. 51.

79

(80)  Siehe Fußnote 68.

80

(81)  Siehe Fußnote 72.

81

(82)  Das Nettoergebnis des inländischen Bankgeschäfts wird ab 2015 wieder positiv sein, und für 2015, 2016, 2017 und 2018 wird ein Gewinn von jeweils 20 Mio. EUR, 304 Mio. EUR, 471 Mio. EUR und 554 Mio. EUR erwartet.

82

(83)  Siehe Fußnote 68.

83

(84)  Von der Bank am 9. Mai 2013 vorgelegte Zahlen.

84

(85)  Die Bank hat die Umsetzung dieses Veräußerungsprogramms nicht bindend zugesagt und es sich offen gelassen (wie im Anhang beschrieben), zur Erreichung des übergeordneten Ziels eine andere Strategie zu wählen.

85

(86)  Siehe Fußnote 68.

86

(87)  Siehe Fußnote 68.

87

(88)  Bekanntmachung der Eurobank vom 19. Juni 2013, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/EuproVeryFinalEnglish_190613.pdf

88

(89)  Bekanntgabe der Ergebnisse der Ausschreibungen für bestehende Tier-1- und Lower-Tier-2-Papiere, 20. Februar 2013, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Harper%20-%20Final%20Results%20Press%20Release%20_Eng.pdf

89

(90)  Passivmanagementoption, online verfügbar unter: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Press%20Release_Offer%20Results_ENGLISH.pdf und Bericht des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013, online verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

90

(91)  Siehe Konzernabschluss für 2011 und 2013.

91

(92)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel II.

92

(93)  Siehe Fußnote 85.

93

(94)  Siehe Fußnote 85.

94

(95)  Siehe Fußnote 85.

95

(96)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt A.

96

(97)  Siehe Fußnote 89.

97

(98)  Siehe Fußnote 89.

98

(99)  Siehe Verpflichtungszusagen im Anhang, Kapitel III, Abschnitt C.

99

(100)  Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8).

100

(101)  Erwägungsgrund 59 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank.

101

(102)  Erwägungsgrund 63 des Eröffnungsbeschlusses zur Eurobank.

102

(103)  Mitteilung der Kommission — Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. C 10 vom 15.1.2009, S. 2).

103

(104)  Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. C 195 vom 19.8.2009, S. 9).

104

(105)  Erwägungsgrund 73 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

105

(106)  Erwägungsgründe 75 und 77 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

106

(107)  Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 in der Beihilfesache SA.34115 (12/NN), „Abwicklung der T Bank“ (ABl. C 284 vom 20.9.2012, S. 6).

107

(108)  Erwägungsgrund 83 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

108

(109)  Erwägungsgründe 88 und 89 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

109

(110)  Erwägungsgrund 103 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

110

(111)  Erwägungsgrund 104 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

111

(112)  Erwägungsgrund 107 des Eröffnungsbeschlusses zur New TT Bank.

112

(113)  Siehe Fußnoten 4 und 6.

113

(114)  Das Angebot des Hedgefonds war nicht mit dem Process Letter des HFSF konform. Es war an die Bedingung einer sorgfältigen Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der zu erwerbenden Bank geknüpft, wofür der Hedgefonds zusätzliche Zeit forderte, was mit der in der MEFP festgesetzten Frist nicht vereinbar war. Darüber hinaus verlangte der Hedgefonds erhebliche Zusicherungen und Gewährleistungen und legte hinsichtlich des zusätzlichen Kapitals, das er gegebenenfalls zuzuführen bereit war, jedoch nur für ein Jahr, eine Obergrenze von 25 Mio. EUR fest.

114

(115)  Siehe auch Erwägungsgrund 82 des Beschlusses der Kommission vom 28. November 2012 in der auf Spanien bezogenen Beihilfesache SA.34053 (12/N), „Rekapitalisierung und Umstrukturierung der Banco de Valencia S.A. — Spanien“ (ABl. C 75 vom 14.3.2013, S. 1).

115

(116)  Siehe Beschluss der Kommission vom 25. Januar 2010 in der Beihilfesache NN 19/09, „Umstrukturierungsbeihilfe für Dunfermline Building Society“ (ABl. C 101 vom 20.4.2010, S. 7), Erwägungsgrund 47; Beschluss der Kommission vom 25. Oktober 2010 in der Beihilfesache N 560/09, „Unterstützung für die Abwicklung der Fionia Bank“ (ABl. C 76 vom 26.3.2011, S. 3), Erwägungsgrund 55; Beschluss der Kommission vom 8. November 2010 in der Beihilfesache N 392/10, „Umstrukturierung der spanischen Sparkasse CajaSur“ (ABl. C 357 vom 30.12.2010, S. 12), Erwägungsgrund 52.

116

(117)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 7).

117

(118)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

118

(119)  Siehe Fußnoten 9 und 11.

119

(120)  Siehe Fußnote 96.

120

(121)  Siehe Fußnote 97.

121

(122)  Jahresfinanzbericht für den erweiterten Zeitraum vom 9. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2012, laut dem sich die RWA zum 31. Dezember 2012 auf 775,62 Mio. EUR beliefen.

122

(123)  Siehe Fußnote 4.

123

(124)  Die Anzahl der Aktien wurde auf der Grundlage des volumengewichteteten Durchschnittskurses bestimmt, der für die Bankaktien an der Athener Börse über den Zeitraum von zehn Arbeitstagen vor der außerordentlichen Hauptversammlung erzielt wurde (die Mindestzahl war 1 418 750 000 Aktien). Siehe Fußnote 31, S. 14 und S. 56. Da der volumengewichtete Durchschnittskurs in diesem Zeitraum höher war als 0,48 EUR, erhielt der HFSF die Mindestanzahl der Aktien, d. h. 1 415,75 Mio., zum Angebotspreis von je 0,48 EUR. 0,48 EUR × 1 418,75 Mio. = 681 Mio. EUR als von der Bank an den HFSF entrichtete Vergütung.

124

(125)  Siehe Fußnote 96.

125

(126)  Siehe Fußnote 97.

126

(127)  Siehe Fußnote 2.

127

(128)  HFSF, Bericht des Hellenic Financial Stability Fund für den Zeitraum Januar bis Juni 2013: „Eine der Voraussetzungen für die angestrebte Senkung der operativen Kosten der NHPB im Anschluss an deren Gründung war eine Verkleinerung der Belegschaft durch eine freiwillige Ruhestandsregelung. (...) 605 Mitarbeiter machten von dem angebotenen Ruhestandspaket Gebrauch, dessen Gesamtkosten sich auf ungefähr 35,7 Mio. EUR beliefen“, im Internet in englischer Sprache verfügbar unter: http://www.hfsf.gr/files/HFSF_activities_Jan_2013_Jun_2013_en.pdf

128

(129)  Siehe Fußnote 4.

129

(130)  Eurobank, „Proposed combination of the New Hellenic Postbank with Eurobank“ („Vorgeschlagene Verbindung der New Hellenic Postbank mit der Eurobank“), 16. Mai 2013.

130

(131)  Siehe Fußnoten 4 und 6.

131

(132)  Siehe Eröffnungsbeschluss zur Eurobank, Erwägungsgrund 36.

132

(133)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Pillar_3_2013_Final%20Values_2_310313.pdf

133

(134)  Siehe Erwägungsgrund 285 des vorliegenden Beschlusses im Hinblick auf Maßnahme B3.

134

(135)  Außerdem wird festgestellt, dass Griechenland der Bank die Beihilfe im Rahmen des Hilfspakets für griechische Banken gewährt hat, das von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV genehmigt worden war, sowie durch den HFSF, dessen Einrichtung ebenfalls durch einen Beschluss der Kommission genehmigt worden war.

135

(136)  Siehe Fußnoten 4 und 3.

136

(137)  Siehe Erwägungsgrund 41 der Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2008 in der Beihilfesache NN 51/08, Garantieregelung für Banken in Dänemark (ABl. C 273 vom 28.10.2008, S. 1).

137

(138)  http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank%20FY2012%20Results%20Press%20Release.pdf

138

(139)  Siehe Erwägungsgrund 72, die aufgelaufenen Zinsen werden als zusätzlicher Beitrag des HFSF gewertet und führten daher zu einer Verringerung der Zahlung, die der HFSF gegenüber der Bank für die Rekapitalisierung vom Frühjahr 2013 leisten musste.

139

(140)  Siehe auch Abschnitt 7.6.1.

140

(141)  Der theoretische nach-Rechte Preis (theoretical ex-right price) ist eine allgemein anerkannte Marktmethode zur Quantifizierung des Verwässerungseffekts einer Aufstockung des Aktienkapitals.

141

(142)  Beschluss 584/VII/2013 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, noch nicht veröffentlicht.

142

(143)  Siehe auch Abschnitt 7.6.1.

143

(144)  Siehe Erwägungsgrund 53.

144

(145)  Beschluss 578/VII/2013 der griechischen Wettbewerbsaufsichtsbehörde, im Internet verfügbar unter: http://www.epant.gr/img/x2/apofaseis/apofaseis715_1_1391497451.pdf

145

(146)  Siehe Randnummer 28 der Umstrukturierungsmitteilung und Erwägungsgrund 320 des Beschlusses 2011/823/EU der Kommission vom 5. April 2011 über die Maßnahmen C 11/09 (ex NN 53b/08, NN 2/10 und N 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (ABl. L 333 vom 15.12.2011, S. 1).

146

(147)  Siehe Erwägungsgrund 106.

147

(148)  Gesamtjahresergebnis 2013, S. 3: http://www.eurobank.gr/Uploads/pdf/Eurobank_4Q2013_Financial_Results.pdf

148

(149)  Die [...] Tochtergesellschaft schreibt seit 2009 Verluste, sie weist einen kleinen Marktanteil (weniger als [...] % bei Krediten und Einlagen), ein hohes Kosten-Einnahmen-Verhältnis und eine erhebliche Finanzierungslücke auf.

149

(150)  Die im Umstrukturierungsplan angegebenen Finanzprognosen unterscheiden sich von den Ergebnissen des Stresstests, den die Bank of Greece vorgenommen hat, da Letzterer nicht auf denselben Annahmen basierte und zusätzliche Anpassungen der Bank of Greece in die Berechnungen einflossen.

150

(151)  Siehe Fußnote 85.

151

(152)  Siehe Fußnote 85.

152

(153)  Umstrukturierungsplan, S. 14.

153

(154)  Siehe Erwägungsgrund 134.

154

---

ANHANG

EUROBANK — VERPFLICHTUNGEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK

Die Hellenische Republik gewährleistet, dass die Bank den am 16. April 2014 vorgelegten Umstrukturierungsplan durchführt. Der Umstrukturierungsplan beruht auf den makroökonomischen Annahmen, die von der Europäischen Kommission (im Folgenden: „Kommission“) in der Anlage dargelegt werden, sowie auf aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen.

Die Hellenische Republik geht hiermit folgende Verpflichtungen (im Folgenden: „Verpflichtungen“) ein, die einen integralen Bestandteil des Umstrukturierungsplans bilden. Diese Verpflichtungen umfassen Zusagen im Hinblick auf den Umstrukturierungsplan (im Folgenden: „Umstrukturierungsverpflichtungen“) und Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb.

Die Verpflichtungen treten zum Zeitpunkt der Annahme des Kommissionsbeschlusses über die Bewilligung des Umstrukturierungsplans (im Folgenden: „Beschluss“) in Kraft.

Der Umstrukturierungszeitraum endet am 31. Dezember 2018. Die Verpflichtungen gelten für den gesamten Umstrukturierungszeitraum, sofern in einer einzelnen Verpflichtung nichts anderes vorgesehen ist.

Dieser Text ist nach Maßgabe des Beschlusses im allgemeinen Rahmen des Rechts der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates auszulegen.

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke der Verpflichtungen bezeichnet der Ausdruck

(1)   Bank: die Eurobank Ergasias S.A. mit allen ihren Tochtergesellschaften. Der Ausdruck umfasst folglich die gesamte Eurobank-Gruppe mit allen griechischen und nichtgriechischen Tochtergesellschaften sowie Niederlassungen sowohl im Banken- als auch im Nichtbankenbereich;

(2)   Angebot zur Kapitalaufstockung im Bankensektor: ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt, und zwar unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren, insbesondere der mit der Transaktion verbundenen Gewinn- und Verlustbuchungen sowie der Verringerung der risikogewichteten Aktiva (RWA) infolge des Verkaufs (ggf. nach Berichtigung um eine Erhöhung der RWA infolge der übrigen Glieder der Finanzierungskette);

(3)   Angebot zur Kapitalaufstockung im Versicherungssektor: ein Angebot, das zu einer Aufstockung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote der Bank führt. Jedes Angebot oberhalb des bilanzierten Buchwerts der Versicherungsaktivität wird automatisch als der Kapitalaufstockung dienend gewertet;

(4)   Übertragung: das Datum der förmlichen Übereignung des zu veräußernden Geschäfts an den Käufer;

(5)   zu veräußerndes Geschäft: alle Geschäftsbereiche und Vermögenswerte, zu deren Veräußerung sich die Bank verpflichtet;

(6)   Tag des Wirksamwerdens: das Datum des Erlasses des Beschlusses;

(7)   Ende des Umstrukturierungszeitraums: den 31. Dezember 2018;

(8)   ausländische Vermögenswerte oder nichtgriechische Vermögenswerte: alle Vermögenswerte, die mit Kundenaktivitäten außerhalb Griechenlands in Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Land sie verbucht werden. So fallen Vermögenswerte, die in Luxemburg verbucht werden, jedoch mit Aktivitäten von Kunden in Griechenland in Zusammenhang stehen, nicht unter diesen Begriff. Vermögenswerte, die in Luxemburg oder Griechenland verbucht sind, jedoch mit den Aktivitäten von Kunden in anderen Ländern des Regionalen Kooperationsrats für Südosteuropa in Zusammenhang stehen, gelten hingegen als ausländische Vermögenswerte und fallen somit unter diesen Begriff;

(9)   Auslandsgeschäft: ausländische Tochtergesellschaften im Banken- und Nichtbankenbereich sowie ausländische Zweigniederlassungen der Bank;

(10)   Auslandstöchter: alle Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich außerhalb Griechenlands;

(11)   griechische Banktätigkeiten: die Aktivitäten der Bank in Griechenland unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(12)   griechische Tätigkeiten im Nichtbankenbereich: die Aktivitäten der Bank im Nichtbankenbereich unabhängig davon, an welchem Ort die Vermögenswerte verbucht werden;

(13)   griechische Tochtergesellschaft: alle griechischen Tochtergesellschaften der Bank im Banken- und Nichtbankenbereich;

(14)   Überwachungstreuhänder: eine oder mehrere von der Bank unabhängige natürliche oder juristische Personen, die von der Kommission genehmigt und von der Bank ernannt werden und die Aufgabe haben zu überwachen, ob die Bank die Verpflichtungen einhält;

(15)   Käufer: die natürliche oder juristische Person, die das zu veräußernde Geschäft ganz oder teilweise erwirbt;

(16)   Verkauf: die Veräußerung von 100 % der von der Bank gehaltenen Anteile, sofern in der einzelnen Verpflichtung nichts anderes vorgesehen ist.

Für die Zwecke der Verpflichtungen schließen diese Ausdrücke in der Einzahl die Mehrzahl mit ein und umgekehrt, sofern in den Verpflichtungen nichts anderes vorgesehen ist.

KAPITEL II

UMSTRUKTURIERUNGSVERPFLICHTUNGEN

(1)   Zahl der Niederlassungen in Griechenland: Die Zahl der Niederlassungen in Griechenland wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen.

(2)   Zahl der Beschäftigten in Griechenland: Die Zahl der Vollzeitäquivalente (im Folgenden: „VZÄ“) in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) wird am 31. Dezember 2017 höchstens [...] betragen.

(3)   Gesamtkosten in Griechenland: Die Gesamtkosten in Griechenland (Aktivitäten im griechischen Banken- und Nichtbankensektor) werden am 31. Dezember 2017 höchstens 800 Mio. EUR betragen.

(4)   Einlagenkosten in Griechenland: Zwecks Wiederherstellung der Rentabilität vor Rückstellungen auf dem griechischen Markt senkt die Bank die Finanzierungskosten, indem die Kosten für in Griechenland getätigte Einlagen (Spar-, Sicht- und Termineinlagen sowie ähnliche Produktangebote für Kunden, deren Kosten von der Bank getragen werden) gesenkt werden [...].

(5)   Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen in Griechenland: Für griechische Banktätigkeiten wird das Verhältnis von Nettokrediten zu Einlagen am 31. Dezember 2017 höchstens 115 % betragen. [...]

(6)   Unterstützung für Auslandstöchter: Vom Tag des Wirksamwerdens bis zum 30. Juni 2018 darf das zusätzliche Eigenkapital oder nachrangige Kapital, das die Bank einer einzelnen Auslandstochter zur Verfügung stellt, i) [...] % der RWA der jeweiligen Tochter am Stichtag 31. Dezember 2012 oder ii) [...] Mio. EUR nicht überschreiten. Wenn die Bank einer Auslandstochter Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel in einer Höhe zukommen lassen möchte, die über diesen festgelegten Schwellenwert hinausgeht, muss sie die griechischen Behörden ersuchen, einen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Umstrukturierungsplans zu beantragen.

[...]

| a) | [...] |
| --- | --- |

a)

[...]

| b) | [...] |
| --- | --- |

b)

[...]

| c) | [...] |
| --- | --- |

c)

[...]

| d) | [...] |
| --- | --- |

d)

[...]

| e) | [...] |
| --- | --- |

e)

[...]

[...]

(7)   Abbau nichtgriechischer Vermögenswerte bis 30. Juni 2018: Das Gesamtportfolio ausländischer Vermögenswerte wird bis 30. Juni 2018 auf den Betrag von höchstens 8,77 Mrd. EUR reduziert.

| (7.1) | Wenn die Bank eine zusätzliche Beihilfe erhält, die oberhalb von 1 Mrd. EUR und unterhalb des angemeldeten Beihilfebetrags liegt, dann wird das Gesamtportfolio ausländischer Vermögenswerte bis 30. Juni 2018 auf höchstens 3,5 Mrd. EUR reduziert. Wenn dieses Ziel durch die Veräußerung von Auslandsgeschäften erreicht wird, muss die Übertragung spätestens am 31. Dezember 2018 erfolgt sein. |
| --- | --- |

(7.1)

Wenn die Bank eine zusätzliche Beihilfe erhält, die oberhalb von 1 Mrd. EUR und unterhalb des angemeldeten Beihilfebetrags liegt, dann wird das Gesamtportfolio ausländischer Vermögenswerte bis 30. Juni 2018 auf höchstens 3,5 Mrd. EUR reduziert. Wenn dieses Ziel durch die Veräußerung von Auslandsgeschäften erreicht wird, muss die Übertragung spätestens am 31. Dezember 2018 erfolgt sein.

| (7.2) | [...] |
| --- | --- |

(7.2)

[...]

| (7.3) | [...] |
| --- | --- |

(7.3)

[...]

(8)   Veräußerung von Versicherungsaktivitäten: Die Veräußerung von Versicherungsaktivitäten (Lebensversicherungen und andere Versicherungen) muss bis zum [...] abgeschlossen sein (d. h., die Übertragung muss stattgefunden haben). [...]

Die Bank und ihre Berater fordern Kaufinteressenten auf, ein Angebot für mindestens 80 % der Anteile abzugeben, und die Bank zeigt sich bereit, einen Partnerschaftsvertrag über Bankassurance abzuschließen, bei dem sie ihr Vertriebsnetz zur Verfügung stellt und eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von bis zu 20 % behält.

(9)   Veräußerung der Immobilien-Tochtergesellschaft: Die Bank senkt ihre Beteiligung an Eurobank Properties REIC bis zum 31. Dezember 2016 auf 20 %. [...]

(10)   Veräußerung von Eigenkapitalanlagen, nachrangigen Schuldverschreibungen und Hybridanleihen: Der Buchwert des nachstehend definierten Wertpapier-Portfolios der Bank (ohne Berücksichtigung der regulierten Tochtergesellschaften im Versicherungssektor) wird am 31. Dezember 2015 weniger als 35 Mio. EUR betragen. [...]

(11)   Die Hellenische Republik sagt für alle Veräußerungen zu, dass:

| a) | der Käufer unabhängig von der Bank und nicht mit ihr verbunden ist; |
| --- | --- |

a)

der Käufer unabhängig von der Bank und nicht mit ihr verbunden ist;

| b) | die Bank dem Käufer für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts keine direkte oder indirekte Finanzierung gewährt; |
| --- | --- |

b)

die Bank dem Käufer für den Erwerb des zu veräußernden Geschäfts keine direkte oder indirekte Finanzierung gewährt;

| c) | die Bank im Anschluss an die Übertragung fünf (5) Jahre lang keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das veräußerte Geschäft insgesamt oder auf einen Teil davon nimmt, ohne zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt zu haben. |
| --- | --- |

c)

die Bank im Anschluss an die Übertragung fünf (5) Jahre lang keinen direkten oder indirekten Einfluss auf das veräußerte Geschäft insgesamt oder auf einen Teil davon nimmt, ohne zuvor die Zustimmung der Kommission eingeholt zu haben.

(12)   Investitionspolitik: Die Bank erwirbt bis zum 31. Dezember 2017 keine Wertpapiere mit dem Rating „Non-Investment Grade“.

[...]

(13)   Vergütungsobergrenze: Bis [...] zahlt die Bank keinem Mitarbeiter oder Manager eine Gesamtvergütung (Gehalt, Altersruhegeld, Boni) in Höhe von mehr als [...] pro Jahr. Im Falle einer Kapitalzuführung durch den HFSF wird die Vergütungsobergrenze anhand der Europäischen Bankenmitteilung vom 1. August 2013 neu bewertet.

KAPITEL III

VERPFLICHTUNGEN IM HINBLICK AUF CORPORATE GOVERNANCE UND GESCHÄFTSBETRIEB — VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNGEN

| (1) | Die Bank hält bis zum 30. Juni 2018 weiterhin die Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb ein, die von der Hellenischen Republik am 20. November 2012 vorgelegt wurden, einschließlich der in Kapitel III der Verpflichtungen niedergelegten nachträglichen Änderungen. Im Hinblick auf Eurobank Properties REIC werden die Verpflichtungen, die in Kapitel III, Abschnitt A (4) (d. h. die Einhaltung des Rahmenvertrags über die Beziehung zwischen der Bank und dem HFSF), Abschnitt C (Absatz 27) (Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente), Abschnitt C (Absatz 28) (Übernahmeverbot) sowie Kapitel IV (Überwachungstreuhänder) niedergelegt sind, außer Kraft gesetzt, sobald die Anteile der Bank an Eurobank Properties REIC unter [...] % gesenkt worden sind. |
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(1)

Die Bank hält bis zum 30. Juni 2018 weiterhin die Verpflichtungen im Hinblick auf Corporate Governance und Geschäftsbetrieb ein, die von der Hellenischen Republik am 20. November 2012 vorgelegt wurden, einschließlich der in Kapitel III der Verpflichtungen niedergelegten nachträglichen Änderungen. Im Hinblick auf Eurobank Properties REIC werden die Verpflichtungen, die in Kapitel III, Abschnitt A (4) (d. h. die Einhaltung des Rahmenvertrags über die Beziehung zwischen der Bank und dem HFSF), Abschnitt C (Absatz 27) (Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente), Abschnitt C (Absatz 28) (Übernahmeverbot) sowie Kapitel IV (Überwachungstreuhänder) niedergelegt sind, außer Kraft gesetzt, sobald die Anteile der Bank an Eurobank Properties REIC unter [...] % gesenkt worden sind.

| (2) | Falls eine einzelne Verpflichtung auf der Ebene der Bank nicht anwendbar ist, greift die Bank nicht auf dieser Verpflichtung nicht unterliegende Tochtergesellschaften oder Geschäftstätigkeiten zurück, um diese Verpflichtung zu umgehen. |
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(2)

Falls eine einzelne Verpflichtung auf der Ebene der Bank nicht anwendbar ist, greift die Bank nicht auf dieser Verpflichtung nicht unterliegende Tochtergesellschaften oder Geschäftstätigkeiten zurück, um diese Verpflichtung zu umgehen.

Abschnitt A

Schaffung einer effizienten und angemessenen internen Struktur

| (3) | Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter richtet sich die Bank zu jedem Zeitpunkt nach sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes 3016/2002 über Corporate Governance und des Gesetzes 2190/1920 über Sociétés Anonymes, insbesondere nach den Bestimmungen mit Bezug auf die Arbeitsweise der Unternehmensorgane, beispielsweise der Aktionärsversammlung und des Vorstands, um eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten und Transparenz zu gewährleisten. Die Befugnisse der Aktionärsversammlung beschränken sich auf die Aufgaben der Hauptversammlung gemäß dem Unternehmensrecht, insbesondere im Hinblick auf Informationsrechte. Darüber hinausgehende Befugnisse, die einen unangemessenen Einfluss auf die Geschäftsleitung ermöglichen würden, werden zurückgenommen. Für die operative Leitung des Tagesbetriebs sind eindeutig die geschäftsführenden Direktoren der Bank zuständig. |
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(3)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter richtet sich die Bank zu jedem Zeitpunkt nach sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes 3016/2002 über Corporate Governance und des Gesetzes 2190/1920 über Sociétés Anonymes, insbesondere nach den Bestimmungen mit Bezug auf die Arbeitsweise der Unternehmensorgane, beispielsweise der Aktionärsversammlung und des Vorstands, um eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten und Transparenz zu gewährleisten. Die Befugnisse der Aktionärsversammlung beschränken sich auf die Aufgaben der Hauptversammlung gemäß dem Unternehmensrecht, insbesondere im Hinblick auf Informationsrechte. Darüber hinausgehende Befugnisse, die einen unangemessenen Einfluss auf die Geschäftsleitung ermöglichen würden, werden zurückgenommen. Für die operative Leitung des Tagesbetriebs sind eindeutig die geschäftsführenden Direktoren der Bank zuständig.

| (4) | Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter hält sich die Bank zu jedem Zeitpunkt an den Rahmenvertrag über die Beziehungen zum Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“). |
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(4)

Mit Ausnahme ihrer Auslandstöchter hält sich die Bank zu jedem Zeitpunkt an den Rahmenvertrag über die Beziehungen zum Hellenic Financial Stability Fund („HFSF“).

| (5) | Die Bank hält sich an die Bestimmungen des Erlasses 2577/9.3.2006 des Gouverneurs, um auf der Ebene der Einzelbanken und der Bankengruppe eine effektive Organisationsstruktur und ein angemessenes internes Kontrollsystem zu unterhalten, das auf drei wesentlichen Säulen ruht, nämlich Innenrevision, Risikomanagement und Compliance, und international bewährten Corporate-Governance-Verfahren entspricht. |
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(5)

Die Bank hält sich an die Bestimmungen des Erlasses 2577/9.3.2006 des Gouverneurs, um auf der Ebene der Einzelbanken und der Bankengruppe eine effektive Organisationsstruktur und ein angemessenes internes Kontrollsystem zu unterhalten, das auf drei wesentlichen Säulen ruht, nämlich Innenrevision, Risikomanagement und Compliance, und international bewährten Corporate-Governance-Verfahren entspricht.

| (6) | Die Bank gibt sich eine leistungsfähige Organisationsstruktur, mit der gewährleistet wird, dass die Abteilungen für Innenrevision und Risikomanagement völlig unabhängig von geschäftlichen Netzwerken und direkt dem Vorstand unterstellt sind. Innerhalb des Vorstands ist ein Revisions- und ein Risikobewertungsausschuss zu bilden, die alle von diesen Abteilungen behandelten Angelegenheiten prüfen. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen dieser Abteilungen sind in geeigneten Unternehmensrichtlinien für die Innenrevision und das Risikomanagement festzulegen. Diese Unternehmensrichtlinien müssen internationalen Standards entsprechen und die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Durch Richtlinien für die Kreditvergabe muss gewährleistet werden, dass für die Vergabe von Darlehen sowie für deren Preisgestaltung und Umschuldung klare Vorgaben und Anweisungen gelten. |
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(6)

Die Bank gibt sich eine leistungsfähige Organisationsstruktur, mit der gewährleistet wird, dass die Abteilungen für Innenrevision und Risikomanagement völlig unabhängig von geschäftlichen Netzwerken und direkt dem Vorstand unterstellt sind. Innerhalb des Vorstands ist ein Revisions- und ein Risikobewertungsausschuss zu bilden, die alle von diesen Abteilungen behandelten Angelegenheiten prüfen. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Ressourcen dieser Abteilungen sind in geeigneten Unternehmensrichtlinien für die Innenrevision und das Risikomanagement festzulegen. Diese Unternehmensrichtlinien müssen internationalen Standards entsprechen und die vollständige Unabhängigkeit der entsprechenden Abteilungen sicherstellen. Durch Richtlinien für die Kreditvergabe muss gewährleistet werden, dass für die Vergabe von Darlehen sowie für deren Preisgestaltung und Umschuldung klare Vorgaben und Anweisungen gelten.

| (7) | Die Bank legt gegenüber den zuständigen Behörden die Liste der Kapitaleigner offen, die 1 % oder mehr der Stammaktien halten. |
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(7)

Die Bank legt gegenüber den zuständigen Behörden die Liste der Kapitaleigner offen, die 1 % oder mehr der Stammaktien halten.

Abschnitt B

Geschäftsgebaren und Risikoüberwachung

Allgemeine Grundsätze

| (8) | In den Richtlinien für die Kreditvergabe wird festgelegt, dass alle Kunden durch diskriminierungsfreie Verfahren, die sich nicht nur auf Ausfallrisiko und Zahlungsfähigkeit beziehen, fair behandelt werden. Außerdem werden darin die Obergrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die Kreditvergabe auf übergeordneten Führungsebenen bewilligt werden muss. Ähnliche Obergrenzen werden für Umschuldungen und für den Umgang mit Forderungen und Rechtsstreitigkeiten festgelegt. Im Zuge der Richtlinien für die Kreditvergabe wird der Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene in ausgewählten Zentren zusammengezogen; außerdem werden Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Anweisungen bei allen griechischen Banktätigkeiten gleichermaßen umgesetzt werden. |
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(8)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe wird festgelegt, dass alle Kunden durch diskriminierungsfreie Verfahren, die sich nicht nur auf Ausfallrisiko und Zahlungsfähigkeit beziehen, fair behandelt werden. Außerdem werden darin die Obergrenzen festgelegt, bei deren Überschreitung die Kreditvergabe auf übergeordneten Führungsebenen bewilligt werden muss. Ähnliche Obergrenzen werden für Umschuldungen und für den Umgang mit Forderungen und Rechtsstreitigkeiten festgelegt. Im Zuge der Richtlinien für die Kreditvergabe wird der Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene in ausgewählten Zentren zusammengezogen; außerdem werden Sicherheitsvorkehrungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Anweisungen bei allen griechischen Banktätigkeiten gleichermaßen umgesetzt werden.

| (9) | In ihren Abläufen für die Prüfung und Refinanzierung von Krediten sowie in ihren Auszahlungssystemen berücksichtigt die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten die Bestimmungen der Richtlinien für die Kreditvergabe in vollem Umfang. |
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(9)

In ihren Abläufen für die Prüfung und Refinanzierung von Krediten sowie in ihren Auszahlungssystemen berücksichtigt die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten die Bestimmungen der Richtlinien für die Kreditvergabe in vollem Umfang.

Besondere Bestimmungen

| (10) | Die in den Absätzen 8 bis 18 von Kapitel III der Verpflichtungen aufgeführten Bestimmungen gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, für griechische Banktätigkeiten. |
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(10)

Die in den Absätzen 8 bis 18 von Kapitel III der Verpflichtungen aufgeführten Bestimmungen gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, für griechische Banktätigkeiten.

| (11) | In den Richtlinien für die Kreditvergabe sind strenge Vorgaben für die Preisgestaltung bei Krediten und Hypothekendarlehen niederzulegen. Zu diesen Vorgaben zählt die Verpflichtung zur strikten Beachtung der in diesen Richtlinien enthaltenen Standardtabellen für Zinsbandbreiten in Abhängigkeit von der Fälligkeit des Darlehens, der erwarteten Werthaltigkeit der zugesagten Sicherheiten (einschließlich des Zeitrahmens bis zu ihrer möglichen Verwertung), der Beziehung zur Bank insgesamt (d. h. Umfang und Stabilität der Einlagen, Gebührenstruktur und sonstige Cross-Sales-Aktivitäten) und der Finanzierungskosten der Bank. Die Darlehen werden spezifischen Kategorien zugewiesen (z. B. Geschäftsdarlehen, Hypothekendarlehen, besicherte/nicht besicherte Darlehen usw.), deren Preisrahmen in den Richtlinien für die Kreditvergabe in einer geeigneten Tabelle festgelegt und vom Kreditausschuss regelmäßig aktualisiert wird. Jede Abweichung muss vom Kreditausschuss oder, sofern in den Richtlinien für die Kreditvergabe vorgesehen, auf einer niedrigeren Führungsebene ordnungsgemäß genehmigt werden. Kundenspezifische Transaktionen wie Gemeinschaftskredite oder Projektfinanzierungen unterliegen denselben Grundsätzen, wobei in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, dass sie eventuell nicht in die Standardtabellen der Richtlinien für die Kreditvergabe eingeordnet werden können. Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinien für die Preisgestaltung sind dem Überwachungstreuhänder zu melden. |
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(11)

In den Richtlinien für die Kreditvergabe sind strenge Vorgaben für die Preisgestaltung bei Krediten und Hypothekendarlehen niederzulegen. Zu diesen Vorgaben zählt die Verpflichtung zur strikten Beachtung der in diesen Richtlinien enthaltenen Standardtabellen für Zinsbandbreiten in Abhängigkeit von der Fälligkeit des Darlehens, der erwarteten Werthaltigkeit der zugesagten Sicherheiten (einschließlich des Zeitrahmens bis zu ihrer möglichen Verwertung), der Beziehung zur Bank insgesamt (d. h. Umfang und Stabilität der Einlagen, Gebührenstruktur und sonstige Cross-Sales-Aktivitäten) und der Finanzierungskosten der Bank. Die Darlehen werden spezifischen Kategorien zugewiesen (z. B. Geschäftsdarlehen, Hypothekendarlehen, besicherte/nicht besicherte Darlehen usw.), deren Preisrahmen in den Richtlinien für die Kreditvergabe in einer geeigneten Tabelle festgelegt und vom Kreditausschuss regelmäßig aktualisiert wird. Jede Abweichung muss vom Kreditausschuss oder, sofern in den Richtlinien für die Kreditvergabe vorgesehen, auf einer niedrigeren Führungsebene ordnungsgemäß genehmigt werden. Kundenspezifische Transaktionen wie Gemeinschaftskredite oder Projektfinanzierungen unterliegen denselben Grundsätzen, wobei in angemessener Weise zu berücksichtigen ist, dass sie eventuell nicht in die Standardtabellen der Richtlinien für die Kreditvergabe eingeordnet werden können. Verstöße gegen diese Unternehmensrichtlinien für die Preisgestaltung sind dem Überwachungstreuhänder zu melden.

| (12) | Die Abteilung für Risikomanagement ist für die Einschätzung des Kreditrisikos und für die Bewertung der Sicherheiten zuständig. Sie ist in der Bewertung des Kredits unabhängig und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, damit gewährleistet ist, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Kriterien zu jedem Zeitpunkt, gegenüber jedem Kunden und unter Einhaltung der Kreditrichtlinien der Bank konsequent angewendet werden. |
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(12)

Die Abteilung für Risikomanagement ist für die Einschätzung des Kreditrisikos und für die Bewertung der Sicherheiten zuständig. Sie ist in der Bewertung des Kredits unabhängig und gibt eine schriftliche Stellungnahme ab, damit gewährleistet ist, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Kriterien zu jedem Zeitpunkt, gegenüber jedem Kunden und unter Einhaltung der Kreditrichtlinien der Bank konsequent angewendet werden.

| (13) | In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des mit einem bestimmten Kreditrisiko (sofern dieses nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist) verbundenen Kredithöchstbetrag strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an. Dabei wird die Fälligkeit des Kredits sowie die Qualität eventueller Sicherheiten berücksichtigt und mit wichtigen Bezugswerten, z. B. der Kapitalsituation, abgeglichen. |
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(13)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank bei allen griechischen Banktätigkeiten auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des mit einem bestimmten Kreditrisiko (sofern dieses nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist) verbundenen Kredithöchstbetrag strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an. Dabei wird die Fälligkeit des Kredits sowie die Qualität eventueller Sicherheiten berücksichtigt und mit wichtigen Bezugswerten, z. B. der Kapitalsituation, abgeglichen.

| (14) | Die Vergabe von Darlehen (1) für den Erwerb von Anteilen oder hybriden Instrumenten der Bank oder anderer Banken (2) ist ohne Ansehen der Person der Kreditnehmer verboten (3). Diese Bestimmung gilt auf der Ebene der gesamten Bank, und ihre Einhaltung wird auf dieser Ebene überwacht. |
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(14)

Die Vergabe von Darlehen (1) für den Erwerb von Anteilen oder hybriden Instrumenten der Bank oder anderer Banken (2) ist ohne Ansehen der Person der Kreditnehmer verboten (3). Diese Bestimmung gilt auf der Ebene der gesamten Bank, und ihre Einhaltung wird auf dieser Ebene überwacht.

| (15) | Alle Darlehensanträge nicht verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft. |
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(15)

Alle Darlehensanträge nicht verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

| (16) | Die Richtlinien für die Kreditvergabe müssen klare Anweisungen für die Umschuldung enthalten. Darin muss eindeutig festgelegt sein, welche Darlehen unter welchen Voraussetzungen umgeschuldet werden dürfen und welche Geschäftsbedingungen für Kunden, die ein entsprechendes Anrecht haben, gelten. Die Bank gewährleistet, dass Umstrukturierungen bei allen griechischen Banktätigkeiten darauf abzielen, künftige Rückzahlungen an die Bank zu erleichtern, und damit die Interessen der Bank schützen. In keinem Fall dürfen die Umschuldungsrichtlinien die künftige Rentabilität der Bank gefährden. Aus diesem Grund obliegt es der Abteilung für Risikomanagement der Bank, angemessene Berichtsmechanismen für die Effektivität von Umstrukturierungen zu entwickeln und anzuwenden, interne und/oder externe bewährte Verfahren sorgfältig auszuwerten, dem Kreditausschuss und dem Risikoausschuss des Vorstands mindestens vierteljährlich über ihre Erkenntnisse zu berichten, praktikable Verbesserungsvorschläge für die betreffenden Prozesse und Richtlinien zu unterbreiten, deren Umsetzung zu überwachen und dem Kreditausschuss sowie dem Risikoausschuss des Vorstands darüber zu berichten. |
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(16)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe müssen klare Anweisungen für die Umschuldung enthalten. Darin muss eindeutig festgelegt sein, welche Darlehen unter welchen Voraussetzungen umgeschuldet werden dürfen und welche Geschäftsbedingungen für Kunden, die ein entsprechendes Anrecht haben, gelten. Die Bank gewährleistet, dass Umstrukturierungen bei allen griechischen Banktätigkeiten darauf abzielen, künftige Rückzahlungen an die Bank zu erleichtern, und damit die Interessen der Bank schützen. In keinem Fall dürfen die Umschuldungsrichtlinien die künftige Rentabilität der Bank gefährden. Aus diesem Grund obliegt es der Abteilung für Risikomanagement der Bank, angemessene Berichtsmechanismen für die Effektivität von Umstrukturierungen zu entwickeln und anzuwenden, interne und/oder externe bewährte Verfahren sorgfältig auszuwerten, dem Kreditausschuss und dem Risikoausschuss des Vorstands mindestens vierteljährlich über ihre Erkenntnisse zu berichten, praktikable Verbesserungsvorschläge für die betreffenden Prozesse und Richtlinien zu unterbreiten, deren Umsetzung zu überwachen und dem Kreditausschuss sowie dem Risikoausschuss des Vorstands darüber zu berichten.

| (17) | Für sämtliche griechischen Banktätigkeiten führt die Bank Richtlinien für gerichtliche Klagen und Rechtsstreitigkeiten ein, die darauf ausgerichtet sind, möglichst hohe Rückzahlungen zu erreichen und im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten jeglicher Diskriminierung oder Vorzugsbehandlung vorzubeugen. Die Bank gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und ihre Vermögens- und Finanzlage langfristig zu schützen. Jeder Verstoß gegen die Umsetzung dieser Richtlinien wird dem Überwachungstreuhänder gemeldet. |
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(17)

Für sämtliche griechischen Banktätigkeiten führt die Bank Richtlinien für gerichtliche Klagen und Rechtsstreitigkeiten ein, die darauf ausgerichtet sind, möglichst hohe Rückzahlungen zu erreichen und im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten jeglicher Diskriminierung oder Vorzugsbehandlung vorzubeugen. Die Bank gewährleistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst hohe Rückzahlungen an die Bank zu erreichen und ihre Vermögens- und Finanzlage langfristig zu schützen. Jeder Verstoß gegen die Umsetzung dieser Richtlinien wird dem Überwachungstreuhänder gemeldet.

| (18) | Die Bank überwacht die Kreditrisiken durch ein gut ausgebautes System von Warnmeldungen und Berichten, mit dem die Abteilung für Risikomanagement in die Lage versetzt wird, i) Anzeichen für notleidende Kredite und Kreditausfälle frühzeitig zu erkennen; ii) die Werthaltigkeit des Kreditportfolios zu beurteilen (einschließlich alternativer Rückzahlungsquellen wie Mitschuldner und Bürgen, jedoch nicht auf diese beschränkt, sowie eingesetzter oder verfügbarer, jedoch nicht eingesetzter Sicherheiten); iii) die Gesamtexposition der Bank gegenüber einem Einzelkunden oder auf Grundlage eines Portfolios zu beurteilen; und iv) dem Vorstand bei Bedarf praktische Berichtigungs- oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Informationen werden dem Überwachungstreuhänder zugänglich gemacht. |
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(18)

Die Bank überwacht die Kreditrisiken durch ein gut ausgebautes System von Warnmeldungen und Berichten, mit dem die Abteilung für Risikomanagement in die Lage versetzt wird, i) Anzeichen für notleidende Kredite und Kreditausfälle frühzeitig zu erkennen; ii) die Werthaltigkeit des Kreditportfolios zu beurteilen (einschließlich alternativer Rückzahlungsquellen wie Mitschuldner und Bürgen, jedoch nicht auf diese beschränkt, sowie eingesetzter oder verfügbarer, jedoch nicht eingesetzter Sicherheiten); iii) die Gesamtexposition der Bank gegenüber einem Einzelkunden oder auf Grundlage eines Portfolios zu beurteilen; und iv) dem Vorstand bei Bedarf praktische Berichtigungs- oder Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Diese Informationen werden dem Überwachungstreuhänder zugänglich gemacht.

Bestimmungen über verbundene Kreditnehmer

| (19) | Alle Bestimmungen mit Bezug auf verbundene Kreditnehmer gelten auf der Ebene der Bank. |
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(19)

Alle Bestimmungen mit Bezug auf verbundene Kreditnehmer gelten auf der Ebene der Bank.

| (20) | Die Richtlinien für die Kreditvergabe enthalten einen gesonderten Abschnitt über die Beziehungen zu verbundenen Kreditnehmern. Hierzu zählen Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und deren Ehepartner, Kinder und Geschwister sowie jede juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht wichtiger Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess über Kreditrichtlinien beteiligt sind) untersteht, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder oder Manager sowie deren Ehepartner, Kinder und Geschwister. Auch jede öffentliche Einrichtung oder staatlich geleitete Organisation, jedes öffentliche Unternehmen und jede staatliche Behörde gilt als verbundener Kreditnehmer. Politische Parteien werden in den Richtlinien für die Kreditvergabe ebenfalls als verbundene Kreditnehmer eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit gilt Entscheidungen, bei denen es um die Umschuldung oder Abschreibung von Darlehen an aktuelle oder frühere Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte und deren Familienangehörige geht, sowie den Richtlinien für die Angemessenheit, die Bewertung, die Eintragung von Pfandrechten und die Zwangsvollstreckung. Der Begriff des verbundenen Kreditnehmers wird in einem getrennten Dokument genauer bestimmt. |
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(20)

Die Richtlinien für die Kreditvergabe enthalten einen gesonderten Abschnitt über die Beziehungen zu verbundenen Kreditnehmern. Hierzu zählen Mitarbeiter, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und deren Ehepartner, Kinder und Geschwister sowie jede juristische Person, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht wichtiger Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter, die am Entscheidungsprozess über Kreditrichtlinien beteiligt sind) untersteht, Anteilseigner, Vorstandsmitglieder oder Manager sowie deren Ehepartner, Kinder und Geschwister. Auch jede öffentliche Einrichtung oder staatlich geleitete Organisation, jedes öffentliche Unternehmen und jede staatliche Behörde gilt als verbundener Kreditnehmer. Politische Parteien werden in den Richtlinien für die Kreditvergabe ebenfalls als verbundene Kreditnehmer eingestuft. Besondere Aufmerksamkeit gilt Entscheidungen, bei denen es um die Umschuldung oder Abschreibung von Darlehen an aktuelle oder frühere Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Anteilseigner, Führungskräfte und deren Familienangehörige geht, sowie den Richtlinien für die Angemessenheit, die Bewertung, die Eintragung von Pfandrechten und die Zwangsvollstreckung. Der Begriff des verbundenen Kreditnehmers wird in einem getrennten Dokument genauer bestimmt.

| (21) | Die Abteilung für Risikomanagement hat die Aufgabe, alle verbundenen Gruppen von Kreditnehmern, die für ein gemeinsames Kreditrisiko stehen, zu verzeichnen, damit die Konzentration von Kreditrisiken ordnungsgemäß überwacht werden kann. |
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(21)

Die Abteilung für Risikomanagement hat die Aufgabe, alle verbundenen Gruppen von Kreditnehmern, die für ein gemeinsames Kreditrisiko stehen, zu verzeichnen, damit die Konzentration von Kreditrisiken ordnungsgemäß überwacht werden kann.

| (22) | In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des für ein bestimmtes Kreditrisiko in Bezug auf verbundene Kreditnehmer geltenden Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an (sofern dies nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist). |
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(22)

In Bezug auf Kredite an natürliche und juristische Personen wendet die Bank auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren bei der Festlegung des für ein bestimmtes Kreditrisiko in Bezug auf verbundene Kreditnehmer geltenden Kredithöchstbetrags strenge individuelle und aggregierte Obergrenzen an (sofern dies nach griechischem und EU-Recht überhaupt zulässig ist).

| (23) | Die Exposition gegenüber verbundenen Kreditnehmern, einschließlich juristischen Personen im öffentlichen Sektor und politischen Parteien, wird von der Bank getrennt überwacht. Die Neuvergabe von Darlehen (4) an verbundene Kreditnehmer (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) (5) darf die Neuvergabe des gesamten Kreditportfolios in Griechenland (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) nicht überschreiten. Diese Verpflichtung ist für jede Art von verbundenen Kreditnehmern (Mitarbeiter, Anteilseigner, Manager, staatliche Einrichtungen, politische Parteien) einzeln einzuhalten. Zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen im Wirtschaftsleben Griechenlands dürfen die Bonitätsbewertungen verbundener Kreditnehmer sowie die ihnen angebotenen Preis- und Umschuldungsbedingungen nicht vorteilhafter ausfallen als diejenigen für ähnliche, jedoch nicht verbundene Kreditnehmer. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf bestehende übergeordnete Programme, in deren Rahmen Mitarbeitern geförderte Darlehen angeboten werden. Die Bank erstattet monatlich Bericht über die Entwicklung dieser Exposition, den Umfang der Kreditneuvergabe sowie die jüngsten Anträge auf Beträge, die [[...] % der RWA der Bank] übersteigen und somit dem Kreditausschuss vorgelegt werden müssen. |
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(23)

Die Exposition gegenüber verbundenen Kreditnehmern, einschließlich juristischen Personen im öffentlichen Sektor und politischen Parteien, wird von der Bank getrennt überwacht. Die Neuvergabe von Darlehen (4) an verbundene Kreditnehmer (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) (5) darf die Neuvergabe des gesamten Kreditportfolios in Griechenland (jährlicher Prozentsatz des Bestands vom Vorjahr, % von Y-1) nicht überschreiten. Diese Verpflichtung ist für jede Art von verbundenen Kreditnehmern (Mitarbeiter, Anteilseigner, Manager, staatliche Einrichtungen, politische Parteien) einzeln einzuhalten. Zwecks Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen im Wirtschaftsleben Griechenlands dürfen die Bonitätsbewertungen verbundener Kreditnehmer sowie die ihnen angebotenen Preis- und Umschuldungsbedingungen nicht vorteilhafter ausfallen als diejenigen für ähnliche, jedoch nicht verbundene Kreditnehmer. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf bestehende übergeordnete Programme, in deren Rahmen Mitarbeitern geförderte Darlehen angeboten werden. Die Bank erstattet monatlich Bericht über die Entwicklung dieser Exposition, den Umfang der Kreditneuvergabe sowie die jüngsten Anträge auf Beträge, die [[...] % der RWA der Bank] übersteigen und somit dem Kreditausschuss vorgelegt werden müssen.

| (24) | Die für Mitarbeiter/Führungskräfte/Kapitaleigner geltenden Kriterien für die Kreditvergabe dürfen nicht weniger streng sein als diejenigen für andere, nicht verbundene Kreditnehmer. Wenn die kreditbedingte Gesamtexposition gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter/einer Führungskraft/einem Anteilseigner bei besicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts und bei unbesicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts übersteigt, ist sie unverzüglich dem Überwachungstreuhänder zu melden, der daraufhin eingreifen und gemäß dem in Absatz 25 von Kapitel III beschriebenen Verfahren die Gewährung des Darlehens verschieben darf. |
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(24)

Die für Mitarbeiter/Führungskräfte/Kapitaleigner geltenden Kriterien für die Kreditvergabe dürfen nicht weniger streng sein als diejenigen für andere, nicht verbundene Kreditnehmer. Wenn die kreditbedingte Gesamtexposition gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter/einer Führungskraft/einem Anteilseigner bei besicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts und bei unbesicherten Darlehen den Betrag von [...] des Festgehalts übersteigt, ist sie unverzüglich dem Überwachungstreuhänder zu melden, der daraufhin eingreifen und gemäß dem in Absatz 25 von Kapitel III beschriebenen Verfahren die Gewährung des Darlehens verschieben darf.

| (25) | Alle Darlehensanträge verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft. |
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(25)

Alle Darlehensanträge verbundener Kreditnehmer, deren Beträge [[...] % der RWA der Bank] übersteigen, oder jegliche Darlehen, bei denen die Exposition gegenüber einer Gruppe (definiert als Gruppe verbundener Kreditnehmer, für die ein gemeinsames Kreditrisiko gilt) mehr als [[...] % der RWA der Bank] beträgt, werden dem Überwachungstreuhänder gemeldet, der befugt ist, die Gewährung des Kreditrahmens oder Darlehens um [...] Arbeitstage zu verschieben, wenn er nicht sicher ist, ob die marktüblichen Bedingungen eingehalten wurden, oder wenn ihm nicht ausreichend Informationen geliefert wurden. In dringenden Fällen kann diese Aussetzung um [...] Tage verkürzt werden, wenn dem Überwachungstreuhänder hinreichend Informationen unterbreitet worden sind. Aufgrund dieser Frist kann der Überwachungstreuhänder die Kommission und den HFSF über den Sachverhalt unterrichten, bevor die Bank eine endgültige Entscheidung trifft.

| (26) | Die Umschuldung von Darlehen unterliegt im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern denselben Vorschriften wie bei nicht verbundenen Kreditnehmern. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorgaben und Richtlinien für notleidende Vermögenswerte überprüft und bei Bedarf verbessert. Allerdings wird erwartet, dass umgeschuldete Darlehen verbundener Kreditnehmer getrennt, zumindest aufgeschlüsselt nach Darlehenskategorie und Art der verbundenen Teilnehmer aufgeschlüsselt, berichtet werden. |
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(26)

Die Umschuldung von Darlehen unterliegt im Zusammenhang mit verbundenen Kreditnehmern denselben Vorschriften wie bei nicht verbundenen Kreditnehmern. Darüber hinaus werden die bestehenden Vorgaben und Richtlinien für notleidende Vermögenswerte überprüft und bei Bedarf verbessert. Allerdings wird erwartet, dass umgeschuldete Darlehen verbundener Kreditnehmer getrennt, zumindest aufgeschlüsselt nach Darlehenskategorie und Art der verbundenen Teilnehmer aufgeschlüsselt, berichtet werden.

Abschnitt C

Sonstige Beschränkungen

(27)   Verbot von Dividenden- und Kuponzahlungen, Verbot des Rückkaufs eigener Anteile sowie des Angebots und Rückkaufs hybrider Kapitalinstrumente: Vorbehaltlich von der Kommission genehmigter Ausnahmen geht die Hellenische Republik folgende Verpflichtungen ein:

| a) | Die Bank leistet keine Kuponzahlungen auf hybride Kapitalinstrumente (oder sonstige Instrumente, für die Kuponzahlungen gewählt werden können) oder Dividendenzahlungen auf Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel, es sei denn, sie ist rechtlich dazu verpflichtet. Die Bank löst keine Rücklagen auf, um in eine solche Lage zu gelangen. Wenn Zweifel bestehen, ob zu Zwecken der vorliegenden Verpflichtung ein rechtlicher Zwang besteht, legt die Bank die vorgeschlagene Kupon- oder Dividendenzahlung der Kommission zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

a)

Die Bank leistet keine Kuponzahlungen auf hybride Kapitalinstrumente (oder sonstige Instrumente, für die Kuponzahlungen gewählt werden können) oder Dividendenzahlungen auf Eigenkapital oder nachrangige Schuldtitel, es sei denn, sie ist rechtlich dazu verpflichtet. Die Bank löst keine Rücklagen auf, um in eine solche Lage zu gelangen. Wenn Zweifel bestehen, ob zu Zwecken der vorliegenden Verpflichtung ein rechtlicher Zwang besteht, legt die Bank die vorgeschlagene Kupon- oder Dividendenzahlung der Kommission zur Genehmigung vor.

| b) | Die Bank kauft keine eigenen Anteile zurück und führt in Bezug auf diese Eigenkapitalinstrumente und nachrangigen Schuldtitel keine Kaufoptionen aus. |
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b)

Die Bank kauft keine eigenen Anteile zurück und führt in Bezug auf diese Eigenkapitalinstrumente und nachrangigen Schuldtitel keine Kaufoptionen aus.

| c) | Die Bank kauft keine hybriden Kapitalinstrumente zurück. |
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c)

Die Bank kauft keine hybriden Kapitalinstrumente zurück.

(28)   Übernahmeverbot: Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank keine Anteile irgendeines Unternehmens erwirbt, weder in Form von Vermögenswerten noch in Form einer Aktienübertragung. Dieses Übernahmeverbot erstreckt sich sowohl auf Unternehmen, die die Rechtsform einer Gesellschaft aufweisen, als auch auf jegliche Pakete aus Vermögenswerten, die eine Geschäftssparte darstellen (6).

i)   Ausnahmen, die vorab von der Kommission genehmigt werden müssen: Ungeachtet dieses Verbots darf die Bank, nachdem sie die Genehmigung der Kommission eingeholt hat, und ggf. auf Vorschlag des HFSF, Geschäftstätigkeiten und Unternehmen übernehmen, wenn es aufgrund außergewöhnlicher Umstände notwendig ist, um die Finanzstabilität wiederherzustellen oder einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

ii)   Ausnahmen, die nicht vorab von der Kommission genehmigt werden müssen: Unter folgenden Voraussetzungen darf die Bank Anteile an Unternehmen übernehmen:

| a) | Der von der Bank entrichtete Kaufpreis beträgt weniger als [[...] %] der Bilanz (7) der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen (8); und |
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a)

Der von der Bank entrichtete Kaufpreis beträgt weniger als [[...] %] der Bilanz (7) der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen (8); und

| b) | die Kaufpreise, die von der Bank vom Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums für alle derartigen Übernahmen entrichtet wurden, betragen in Summe weniger als [[...] %] der Bilanz der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen. |
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b)

die Kaufpreise, die von der Bank vom Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums für alle derartigen Übernahmen entrichtet wurden, betragen in Summe weniger als [[...] %] der Bilanz der Bank am Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen.

iii)   Aktivitäten, die nicht unter das Übernahmeverbot fallen: Das Übernahmeverbot erstreckt sich nicht auf Erwerbungen, die im normalen Verlauf des Bankgeschäfts bei der Bearbeitung bestehender Forderungen gegenüber notleidenden Unternehmen erfolgen.

(29)   Werbeverbot: Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank sich jeder Werbung enthält, in der auf staatliche Unterstützung verwiesen wird, und dass sie keine aggressiven Geschäftsstrategien verfolgt, die ohne die Unterstützung der Hellenischen Republik nicht stattfinden würden.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNGSTREUHÄNDER

| (1) | Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank das Mandat des von der Kommission genehmigten Überwachungstreuhänders, den die Bank am 22. Februar 2013 berufen hat, anpasst und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums verlängert. Darüber hinaus erweitert die Bank das Mandat auf die Überwachung i) des Umstrukturierungsplans und ii) aller hier aufgeführten Verpflichtungen. |
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(1)

Die Hellenische Republik sagt zu, dass die Bank das Mandat des von der Kommission genehmigten Überwachungstreuhänders, den die Bank am 22. Februar 2013 berufen hat, anpasst und bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums verlängert. Darüber hinaus erweitert die Bank das Mandat auf die Überwachung i) des Umstrukturierungsplans und ii) aller hier aufgeführten Verpflichtungen.

| (2) | Vier Wochen nach dem Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission die vollständigen Bestimmungen des geänderten Mandats unter Einschluss sämtlicher Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Überwachungstreuhänder seine Aufgaben gemäß diesen Verpflichtungen erfüllen kann. |
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(2)

Vier Wochen nach dem Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen unterbreitet die Hellenische Republik der Kommission die vollständigen Bestimmungen des geänderten Mandats unter Einschluss sämtlicher Bestimmungen, die notwendig sind, damit der Überwachungstreuhänder seine Aufgaben gemäß diesen Verpflichtungen erfüllen kann.

| (3) | Zusatzbestimmungen für den Überwachungstreuhänder sind in einem getrennten Schriftstück niedergelegt. |
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(3)

Zusatzbestimmungen für den Überwachungstreuhänder sind in einem getrennten Schriftstück niedergelegt.

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(1)  Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird der Ausdruck „Darlehen“ im weitesten Sinne gebraucht, bezeichnet also jede Art der Finanzierung, d. h. auch die Bereitstellung von Kreditrahmen, Bürgerschaften usw.

(2)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich der Ausdruck „andere Banken“ auf jede beliebige Bank oder Finanzinstitution weltweit bezieht.

(3)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass sich diese Verpflichtung auf alle Kreditnehmer, also auch auf die privaten Bankkunden der Bank bezieht.

(4)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass auch die Prolongierung oder Umschuldung bestehender Darlehen als Neuvergabe eingestuft wird.

(5)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Formel „jährliche % des Bestands von Y-1“ die Neuvergabe in Prozent des Bestands zum Ende des Vorjahres angibt. Der Betrag der RWA ist derjenige zum Jahresende.

(6)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken dieser Verpflichtung die Geschäftssparten Privat-/Wagniskapital vom Geltungsbereich dieser Verpflichtung angenommen sind. In diesem Fall stellt die Bank einen formalen Antrag an die Kommission, der auch einen Businessplan für die betreffende Einheit umfasst.

(7)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass zu Zwecken der Verpflichtung die Bilanz gleich dem Gesamtvermögen der Bank ist.

(8)  An dieser Stelle sei klargestellt, dass die Genehmigung der Kommission für die Aufhebung des Übernahmeverbots gemäß Punkt i, Absatz 28, Kapitel III der Verpflichtungen eingeholt wird; bei der Berechnung der Bilanz der Bank zum Tag des Wirksamwerdens der Verpflichtungen werden auch die Vermögenswerte der erworbenen Einheiten bzw. die erworbenen Vermögenswerte am Tag der Übernahme berücksichtigt.

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Anlage

MAKROÖKONOMISCHE PROGNOSEN FÜR DAS GRIECHISCHE INLANDSGESCHÄFT

| Jahreswachstum in % (soweit nicht anders angegeben) | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | kumulierte Wachstumsrate 2013-2017 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP | –6,4 | –4,2 | 0,6 | 2,9 | 3,7 | 3,5 | 6,4 |
| Nominelles Kreditwachstum in Griechenland | –6,4 | –4,2 | 0,6 | 2,9 | 3,7 | 3,5 | 6,4 |
| BIP-Deflator | –0,8 | –1,1 | –0,4 | 0,4 | 1,1 | 1,3 | 1,3 |
| Immobilienpreise | –11,7 | –10 | –5 | 0 | 2 | 3,5 | |
| Nominelles verfügbares Haushaltseinkommen | –8,8 | –9,5 | –0,3 | –0,4 | 2,6 | 3,6 | –4,5 |
| Einlagen des privaten Sektors | –7 | 1,3 | 1 | 3,4 | 5 | 5 | 16,6 |
| Arbeitslosigkeit (%) | 24,2 | 27 | 26 | 24 | 21 | 18,6 | |
| Refinanzierungsrate der EZB (%) | 0,75 | 0,5 | 0,5 | 1 | 1,5 | 1,75 | |
| Höhepunkt der Entstehung notleidender Forderungen | | | 2. Halbjahr 2014 | | | | |
| 3-Monats-Euribor (Durchschnitt, %) | | 0,24 | 0,43 | 0,75 | 1,25 | 1,80 | |
| Zugang zu Kapitalmärkten — Pensionsgeschäfte | | JA — unbegrenzt | |
| Zugang zum Kapitalmarkt — gedeckte Anleihen/Vorzugsobligationen, unbesichert | | JA — jeweils bis zu 500 Mio. EUR | JA — jeweils bis zu 1 Mrd. EUR | JA — unbegrenzt | |

Jahreswachstum in % (soweit nicht anders angegeben)

2012

2013

2014

2015

2016

2017

kumulierte Wachstumsrate 2013-2017

Reales BIP

–6,4

–4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

Nominelles Kreditwachstum in Griechenland

–6,4

–4,2

0,6

2,9

3,7

3,5

6,4

BIP-Deflator

–0,8

–1,1

–0,4

0,4

1,1

1,3

1,3

Immobilienpreise

–11,7

–10

–5

0

2

3,5

Nominelles verfügbares Haushaltseinkommen

–8,8

–9,5

–0,3

–0,4

2,6

3,6

–4,5

Einlagen des privaten Sektors

–7

1,3

1

3,4

5

5

16,6

Arbeitslosigkeit (%)

24,2

27

26

24

21

18,6

Refinanzierungsrate der EZB (%)

0,75

0,5

0,5

1

1,5

1,75

Höhepunkt der Entstehung notleidender Forderungen

2. Halbjahr 2014

3-Monats-Euribor (Durchschnitt, %)

0,24

0,43

0,75

1,25

1,80

Zugang zu Kapitalmärkten — Pensionsgeschäfte

JA — unbegrenzt

Zugang zum Kapitalmarkt — gedeckte Anleihen/Vorzugsobligationen, unbesichert

JA — jeweils bis zu 500 Mio. EUR

JA — jeweils bis zu 1 Mrd. EUR

JA — unbegrenzt

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