# Amtsblatt C 453/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 453 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang17. Dezember 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 453

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang17. Dezember 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 453/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7445 — 3i Group/Christ Juweliere und Uhrmacher seit 1863) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 453/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7445 — 3i Group/Christ Juweliere und Uhrmacher seit 1863) (
  1
  )

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 453/02 | Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 453/03 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2014/C 453/04 | Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird | 5 |
| 2014/C 453/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 14. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(1) — Garnelen — Berichterstatter: Irland | 11 |
| 2014/C 453/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 25. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(2) — Garnelen — Berichterstatter: Irland | 12 |
| 2014/C 453/07 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Shrimps (AT.39633) | 13 |
| 2014/C 453/08 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39633 — Nordseekrabben) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2013) 8286) | 16 |
| 2014/C 453/09 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2014 zum Entwurf eines Beschlusses im Fall AT.39965 — Pilze — Berichterstatter: Deutschland | 19 |
| 2014/C 453/10 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Pilze (AT.39965) | 20 |
| 2014/C 453/11 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Juni 2014 (Fall AT.39965 — Pilze) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4227 final) | 21 |
| | Rechnungshof |
| 2014/C 453/12 | Sonderbericht Nr. 22/2014 Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums | 24 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 453/13 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Beckenrand))
   (
  1
  ) | 25 |
| 2014/C 453/14 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 453/02

Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

2

Europäische Kommission

2014/C 453/03

Euro-Wechselkurs

4

2014/C 453/04

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2014 zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

5

2014/C 453/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 14. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(1) — Garnelen — Berichterstatter: Irland

11

2014/C 453/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 25. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(2) — Garnelen — Berichterstatter: Irland

12

2014/C 453/07

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Shrimps (AT.39633)

13

2014/C 453/08

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39633 — Nordseekrabben) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2013) 8286)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2013) 8286)

16

2014/C 453/09

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2014 zum Entwurf eines Beschlusses im Fall AT.39965 — Pilze — Berichterstatter: Deutschland

19

2014/C 453/10

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Pilze (AT.39965)

20

2014/C 453/11

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 25. Juni 2014 (Fall AT.39965 — Pilze) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4227 final)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4227 final)

21

Rechnungshof

2014/C 453/12

Sonderbericht Nr. 22/2014 Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 453/13

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Beckenrand))
   (
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  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Beckenrand))

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25

2014/C 453/14

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 453/15 | Einstellung des Verfahrens bezüglich der Beschwerde CHAP(2012) 710 | 28 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 453/15

Einstellung des Verfahrens bezüglich der Beschwerde CHAP(2012) 710

28

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/1 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7445 — 3i Group/Christ Juweliere und Uhrmacher seit 1863)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 453/01)

Am 11. Dezember 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7445 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7445 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/2 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Dezember 2014

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

(2014/C 453/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,

gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2) und vom 12. Juni 2014 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

| (2) | Der Arbeitnehmerverband Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) hat für einen zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Der Arbeitnehmerverband Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) hat für einen zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zum Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | |
| --- | --- | --- |
| Deutschland | Frau Sonja KÖNIG | |

Land

Mitglied

Deutschland

Frau Sonja KÖNIG

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MARTINA

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

2

(3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).

3

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Europäische Kommission

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/4 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/4

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Dezember 2014

(2014/C 453/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2537 |
| JPY | Japanischer Yen | 145,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4407 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79650 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5510 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2009 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5420 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,607 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,23 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,45280 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2061 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4790 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9797 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5206 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4612 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7206 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6050 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6312 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 354,09 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,6054 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7624 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6670 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 144,54 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,3769 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,118 |
| RUB | Russischer Rubel | 91,5200 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,302 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,4196 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,5391 |
| INR | Indische Rupie | 80,2218 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2537

JPY

Japanischer Yen

145,79

DKK

Dänische Krone

7,4407

GBP

Pfund Sterling

0,79650

SEK

Schwedische Krone

9,5510

CHF

Schweizer Franken

1,2009

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5420

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,607

HUF

Ungarischer Forint

312,23

LTL

Litauischer Litas

3,45280

PLN

Polnischer Zloty

4,2061

RON

Rumänischer Leu

4,4790

TRY

Türkische Lira

2,9797

AUD

Australischer Dollar

1,5206

CAD

Kanadischer Dollar

1,4612

HKD

Hongkong-Dollar

9,7206

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6050

SGD

Singapur-Dollar

1,6312

KRW

Südkoreanischer Won

1 354,09

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,6054

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7624

HRK

Kroatische Kuna

7,6670

IDR

Indonesische Rupiah

16 144,54

MYR

Malaysischer Ringgit

4,3769

PHP

Philippinischer Peso

56,118

RUB

Russischer Rubel

91,5200

THB

Thailändischer Baht

41,302

BRL

Brasilianischer Real

3,4196

MXN

Mexikanischer Peso

18,5391

INR

Indische Rupie

80,2218

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/5 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/5

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2014

zur Unterrichtung eines Drittlands, das die Kommission möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird

(2014/C 453/04)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung muss die Kommission die Drittländer darüber informieren, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (4) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(4)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (5) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(5)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (6) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(6)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (7) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind. |
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(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung erhalten hat, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

| (8) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(8)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

| (9) | Vom 19. bis 20. Mai 2014 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in St. Vincent und die Grenadinen durch. |
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(9)

Vom 19. bis 20. Mai 2014 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in St. Vincent und die Grenadinen durch.

| (10) | Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in St. Vincent und die Grenadinen geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von St. Vincent und die Grenadinen ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen. |
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(10)

Ziel dieses Besuchs war es, die Informationen zu den in St. Vincent und die Grenadinen geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind, sowie die von St. Vincent und die Grenadinen ergriffenen Maßnahmen, um seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nachzukommen, zu überprüfen.

| (11) | Der Abschlussbericht über den Besuch wurde St. Vincent und die Grenadinen am 13. Juni 2014 übersandt. |
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(11)

Der Abschlussbericht über den Besuch wurde St. Vincent und die Grenadinen am 13. Juni 2014 übersandt.

| (12) | Bislang hat St. Vincent und die Grenadinen der Kommission keine Stellungnahme zu diesem Abschlussbericht vorgelegt. |
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(12)

Bislang hat St. Vincent und die Grenadinen der Kommission keine Stellungnahme zu diesem Abschlussbericht vorgelegt.

| (13) | St. Vincent und die Grenadinen ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). St. Vincent und die Grenadinen hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) ratifiziert. |
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(13)

St. Vincent und die Grenadinen ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT). St. Vincent und die Grenadinen hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (UNFSA) ratifiziert.

| (14) | Um zu bewerten, ob St. Vincent und die Grenadinen seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (13) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in dem genannten Erwägungsgrund angeführten regionalen Fischereiorganisation (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie. |
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(14)

Um zu bewerten, ob St. Vincent und die Grenadinen seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (13) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der in dem genannten Erwägungsgrund angeführten regionalen Fischereiorganisation (RFO) nachkommt, holte die Kommission alle ihr dafür erforderlich scheinenden Informationen ein und analysierte sie.

| (15) | Hierzu verwendete die Kommission Informationen aus verfügbaren Veröffentlichungen von RFO, in diesem Fall der ICCAT, sowie öffentlich zugängliche Informationen. |
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(15)

Hierzu verwendete die Kommission Informationen aus verfügbaren Veröffentlichungen von RFO, in diesem Fall der ICCAT, sowie öffentlich zugängliche Informationen.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (16) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten von St. Vincent und die Grenadinen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien. |
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(16)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten von St. Vincent und die Grenadinen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

3.1   Wiederholtes Auftreten von IUU-Schiffen und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (17) | Was IUU-Schiffe unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen von St. Vincent und die Grenadinen im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen. |
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(17)

Was IUU-Schiffe unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen betrifft, ist anhand der Informationen aus den Listen der RFO festzustellen, dass kein Schiff auf vorläufigen oder endgültigen IUU-Listen geführt wird und es keine Beweise für frühere Fälle von Schiffen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen gibt, die es der Kommission erlauben würden, die Leistungen von St. Vincent und die Grenadinen im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung zu beurteilen.

| (18) | Da keine Informationen und Beweise vorliegen (siehe Erwägungsgrund 17) wird gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a davon ausgegangen, dass es keine Anhaltspunkte gibt, um die Maßnahmen von St. Vincent und die Grenadinen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auf Einhaltung der dem Land als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter vincentischer Flagge oder von vincentischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt werden, zu überprüfen. |
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(18)

Da keine Informationen und Beweise vorliegen (siehe Erwägungsgrund 17) wird gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a davon ausgegangen, dass es keine Anhaltspunkte gibt, um die Maßnahmen von St. Vincent und die Grenadinen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei auf Einhaltung der dem Land als Flaggenstaat gemäß Völkerrecht obliegenden Pflichten bezüglich IUU-Schiffen und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter vincentischer Flagge oder von vincentischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt werden, zu überprüfen.

3.2   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (19) | Die Kommission untersuchte, ob die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen. |
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(19)

Die Kommission untersuchte, ob die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und auf die von der Kommission an sie gerichteten Ersuchen reagieren, IUU-Fischerei und damit zusammenhängende Tätigkeiten zu untersuchen, Rückmeldung hierüber zu geben oder diese weiterzuverfolgen.

| (20) | In diesem Zusammenhang hat St. Vincent und die Grenadinen der Kommission keine Informationen oder Antworten dazu übermittelt, wie das Land die während des Besuchs der Kommission festgestellten Mängel in seinem Fischereibewirtschaftungssystem beheben wird. |
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(20)

In diesem Zusammenhang hat St. Vincent und die Grenadinen der Kommission keine Informationen oder Antworten dazu übermittelt, wie das Land die während des Besuchs der Kommission festgestellten Mängel in seinem Fischereibewirtschaftungssystem beheben wird.

| (21) | Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommt, prüfte die Kommission zudem, ob St. Vincent und die Grenadinen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeitet. |
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(21)

Im Rahmen der Gesamtbewertung, inwieweit St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachkommt, prüfte die Kommission zudem, ob St. Vincent und die Grenadinen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei mit anderen Staaten zusammenarbeitet.

| (22) | Bei ihrem Besuch stellte die Kommission fest, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht in der Lage war, die Tätigkeiten seiner Fischereiflotte zu überwachen. St. Vincent und die Grenadinen erklärten, dass alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ausschließlich in den Häfen von Trinidad und Tobago (Port of Spain und Chaguaramas) Anlandungen und Umladungen vornehmen. Diese Behauptung konnte jedoch nicht bestätigt werden, da St. Vincent und die Grenadinen keine Anlande- und Umladeerklärungen verwendet. Im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit Trinidad und Tobago erhält St. Vincent und die Grenadinen die Daten aus den Logbüchern seiner Fischereifahrzeuge nur einmal jährlich für das gesamte Jahr. St. Vincent und die Grenadinen erhält keine Inspektionsberichte von Trinidad und Tobago und fordert diese auch nicht an. Abgesehen von den fehlenden Anlande- und Umladeerklärungen können die Angaben aus den Logbüchern nicht überprüft werden, da die Fischereifahrzeuge nicht mit dem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sind. St. Vincent und die Grenadinen hat keinerlei Kenntnis über Bestimmungsort und Verwendung dieser Fischereierzeugnisse. |
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(22)

Bei ihrem Besuch stellte die Kommission fest, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht in der Lage war, die Tätigkeiten seiner Fischereiflotte zu überwachen. St. Vincent und die Grenadinen erklärten, dass alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge ausschließlich in den Häfen von Trinidad und Tobago (Port of Spain und Chaguaramas) Anlandungen und Umladungen vornehmen. Diese Behauptung konnte jedoch nicht bestätigt werden, da St. Vincent und die Grenadinen keine Anlande- und Umladeerklärungen verwendet. Im Rahmen der informellen Zusammenarbeit mit Trinidad und Tobago erhält St. Vincent und die Grenadinen die Daten aus den Logbüchern seiner Fischereifahrzeuge nur einmal jährlich für das gesamte Jahr. St. Vincent und die Grenadinen erhält keine Inspektionsberichte von Trinidad und Tobago und fordert diese auch nicht an. Abgesehen von den fehlenden Anlande- und Umladeerklärungen können die Angaben aus den Logbüchern nicht überprüft werden, da die Fischereifahrzeuge nicht mit dem Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sind. St. Vincent und die Grenadinen hat keinerlei Kenntnis über Bestimmungsort und Verwendung dieser Fischereierzeugnisse.

| (23) | Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ müssen Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischarten zusammenarbeiten. Durch die Artikel 7 und 20 des UNFSA wird die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Staaten dahingehend ausgeweitet, dass abgestimmte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festzulegen und die Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten sind. Dies wird in den Nummern 28 und 51 des FAO-Aktionsplans näher spezifiziert. Darin sind detaillierte Verfahren für die direkte Zusammenarbeit zwischen Staaten festgelegt, einschließlich des Austausches von den Küstenstaaten zur Verfügung stehenden Daten oder Informationen. |
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(23)

Gemäß den Artikeln 63 und 64 des SRÜ müssen Küsten- und Flaggenstaaten in Bezug auf gebietsübergreifende und weit wandernde Fischarten zusammenarbeiten. Durch die Artikel 7 und 20 des UNFSA wird die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Staaten dahingehend ausgeweitet, dass abgestimmte Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen festzulegen und die Einhaltung und Durchsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten sind. Dies wird in den Nummern 28 und 51 des FAO-Aktionsplans näher spezifiziert. Darin sind detaillierte Verfahren für die direkte Zusammenarbeit zwischen Staaten festgelegt, einschließlich des Austausches von den Küstenstaaten zur Verfügung stehenden Daten oder Informationen.

| (24) | Im Zusammenhang mit der informellen Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago ist hervorzuheben, wie wichtig wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit sind. Wie in Erwägungsgrund 22 beschrieben und gemäß den von den vincentischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2014 vorgelegten Informationen nehmen alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge des Landes Anlandungen oder Umladungen ausschließlich in Häfen in Trinidad und Tobago vor. Allerdings ist die Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago lediglich inoffiziell und beschränkt sich auf ein Minimum an Informationsaustausch. St. Vincent und die Grenadinen erhält nur einmal jährlich von Trinidad und Tobago die Logbücher der vincentischen Fischereifahrzeuge für den gesamten Zeitraum von zwölf Monaten. St. Vincent und die Grenadinen verfügt nicht über Anlande- und Umladeerklärungen. Darüber hinaus erhalten die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen keine Inspektionsberichte von Trinidad und Tobago und fordern diese auch nicht an. Trinidad und Tobago forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, ICCAT-Fangstatistiken für Großaugenthun und Schwertfisch im Hinblick auf Fische zu validieren, die von Schiffen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen in Häfen in Trinidad und Tobago angelandet werden. Aus den öffentlich verfügbaren Informationen (ICCAT-Website), abgerufen am 20. Mai 2014, geht jedoch hervor, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht beim ICCAT-Sekretariat registriert ist, wie es gemäß den ICCAT-Empfehlungen 01-21 und 01-22 zur Validierung solcher Fangbescheinigungen erforderlich ist. Dies zeigt einen schwerwiegenden Mangel bei der wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittländern und RFO auf, durch den mögliche Maßnahmen zur Untersuchung oder Weiterverfolgung potenzieller IUU-Fangtätigkeiten bzw. Rückmeldungen darüber unwirksam werden können. |
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(24)

Im Zusammenhang mit der informellen Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago ist hervorzuheben, wie wichtig wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit sind. Wie in Erwägungsgrund 22 beschrieben und gemäß den von den vincentischen Behörden während des Besuchs der Kommission im Mai 2014 vorgelegten Informationen nehmen alle im ICCAT-Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge des Landes Anlandungen oder Umladungen ausschließlich in Häfen in Trinidad und Tobago vor. Allerdings ist die Zusammenarbeit zwischen St. Vincent und die Grenadinen und Trinidad und Tobago lediglich inoffiziell und beschränkt sich auf ein Minimum an Informationsaustausch. St. Vincent und die Grenadinen erhält nur einmal jährlich von Trinidad und Tobago die Logbücher der vincentischen Fischereifahrzeuge für den gesamten Zeitraum von zwölf Monaten. St. Vincent und die Grenadinen verfügt nicht über Anlande- und Umladeerklärungen. Darüber hinaus erhalten die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen keine Inspektionsberichte von Trinidad und Tobago und fordern diese auch nicht an. Trinidad und Tobago forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, ICCAT-Fangstatistiken für Großaugenthun und Schwertfisch im Hinblick auf Fische zu validieren, die von Schiffen unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen in Häfen in Trinidad und Tobago angelandet werden. Aus den öffentlich verfügbaren Informationen (ICCAT-Website), abgerufen am 20. Mai 2014, geht jedoch hervor, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht beim ICCAT-Sekretariat registriert ist, wie es gemäß den ICCAT-Empfehlungen 01-21 und 01-22 zur Validierung solcher Fangbescheinigungen erforderlich ist. Dies zeigt einen schwerwiegenden Mangel bei der wirksamen Zusammenarbeit zwischen Drittländern und RFO auf, durch den mögliche Maßnahmen zur Untersuchung oder Weiterverfolgung potenzieller IUU-Fangtätigkeiten bzw. Rückmeldungen darüber unwirksam werden können.

| (25) | Im Hinblick auf wirksame Durchsetzungsmaßnahmen ist in Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA festgelegt, dass Sanktionen für Verstöße angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. In St. Vincent und die Grenadinen gibt es zwar einen Rechtsrahmen für die Verwaltung seiner Fischereifahrzeuge (insbesondere das Gesetz zur Hochseefischerei von 2001 und die Verordnung über die Hochseefischerei von 2003), doch fehlt es an einer klaren Definition für IUU-Fischerei und schwerwiegende Verstöße. Darüber hinaus wurden diese Rechtsvorschriften seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 bzw. 2003 nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Gemäß den im Mai 2014 von St. Vincent und die Grenadinen vorgelegten Informationen hat das Land in den vergangenen zehn Jahren keine in den genannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen verhängt. Dadurch kann der Rechtsrahmen unwirksam und die Abschreckungswirkung des Systems untergraben werden. |
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(25)

Im Hinblick auf wirksame Durchsetzungsmaßnahmen ist in Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA festgelegt, dass Sanktionen für Verstöße angemessen streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. In St. Vincent und die Grenadinen gibt es zwar einen Rechtsrahmen für die Verwaltung seiner Fischereifahrzeuge (insbesondere das Gesetz zur Hochseefischerei von 2001 und die Verordnung über die Hochseefischerei von 2003), doch fehlt es an einer klaren Definition für IUU-Fischerei und schwerwiegende Verstöße. Darüber hinaus wurden diese Rechtsvorschriften seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 bzw. 2003 nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Gemäß den im Mai 2014 von St. Vincent und die Grenadinen vorgelegten Informationen hat das Land in den vergangenen zehn Jahren keine in den genannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen verhängt. Dadurch kann der Rechtsrahmen unwirksam und die Abschreckungswirkung des Systems untergraben werden.

| (26) | St. Vincent und die Grenadinen missachtete auch die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft auch über die Anlandung hinaus bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollen; dies schließt auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden Schiffsüberwachungssystems (VMS) ein. Hierzu zählt auch die Verpflichtung für unter der Gerichtsbarkeit des Landes stehende Schiffe, ein VMS an Bord mitzuführen. |
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(26)

St. Vincent und die Grenadinen missachtete auch die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischereiwirtschaft auch über die Anlandung hinaus bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollen; dies schließt auch die Einführung eines den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden Schiffsüberwachungssystems (VMS) ein. Hierzu zählt auch die Verpflichtung für unter der Gerichtsbarkeit des Landes stehende Schiffe, ein VMS an Bord mitzuführen.

| (27) | Bei ihrem Besuch im Mai 2014 in St. Vincent und die Grenadinen stellte die Kommission fest, dass es kein Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) zur Kontrolle der Langstreckenfangflotte von St. Vincent und die Grenadinen gab. Darüber hinaus ist das nationale VMS-Verwaltungssystem seit mindestens 2012, als das vorhergehende System zusammenbrach, außer Betrieb. Deshalb senden die vincentischen Fischereifahrzeuge seit 2012 kein VMS-Signal an das FÜZ von St. Vincent und die Grenadinen. Das FÜZ von St. Vincent und die Grenadinen erhält weder per VMS noch über ein anderes System zur Positionsbestimmung Informationen zu den Positionen der Fernflotte, und infolgedessen kann St. Vincent und die Grenadinen seine Fernflotte nicht überwachen und kontrollieren. Insbesondere kann das Land die Tätigkeiten seiner Fernflotte auf Hoher See, in den Gewässern von Drittländern oder in Drittlandhäfen nicht überwachen. Das Land kann nicht angeben, ob sich ein bestimmtes Schiff innerhalb oder außerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets befindet und ob es, wenn es in einem bestimmten Gebiet (ausschließliche Wirtschaftszone oder RFO) Fischfang betreibt, über die entsprechende Berechtigung verfügt. Darüber hinaus kann St. Vincent und die Grenadinen nicht kontrollieren, ob sich seine Schiffe an die von der ICCAT festgelegten Schonzeiten halten. |
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(27)

Bei ihrem Besuch im Mai 2014 in St. Vincent und die Grenadinen stellte die Kommission fest, dass es kein Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) zur Kontrolle der Langstreckenfangflotte von St. Vincent und die Grenadinen gab. Darüber hinaus ist das nationale VMS-Verwaltungssystem seit mindestens 2012, als das vorhergehende System zusammenbrach, außer Betrieb. Deshalb senden die vincentischen Fischereifahrzeuge seit 2012 kein VMS-Signal an das FÜZ von St. Vincent und die Grenadinen. Das FÜZ von St. Vincent und die Grenadinen erhält weder per VMS noch über ein anderes System zur Positionsbestimmung Informationen zu den Positionen der Fernflotte, und infolgedessen kann St. Vincent und die Grenadinen seine Fernflotte nicht überwachen und kontrollieren. Insbesondere kann das Land die Tätigkeiten seiner Fernflotte auf Hoher See, in den Gewässern von Drittländern oder in Drittlandhäfen nicht überwachen. Das Land kann nicht angeben, ob sich ein bestimmtes Schiff innerhalb oder außerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets befindet und ob es, wenn es in einem bestimmten Gebiet (ausschließliche Wirtschaftszone oder RFO) Fischfang betreibt, über die entsprechende Berechtigung verfügt. Darüber hinaus kann St. Vincent und die Grenadinen nicht kontrollieren, ob sich seine Schiffe an die von der ICCAT festgelegten Schonzeiten halten.

| (28) | Die in den Erwägungsgründen 22 und 26 bis 27 beschriebenen Tatsachen weisen darauf hin, dass St. Vincent und die Grenadinen die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt hat, wonach ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt. Das beschriebene Verhalten von St. Vincent und die Grenadinen hinsichtlich seiner Schiffe verstößt zudem gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA, in dem Maßnahmen festgelegt sind, die ein Staat gegenüber Schiffen unter seiner Flagge zu ergreifen hat. Ferner kommt St. Vincent und die Grenadinen seinen Flaggenstaatverpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften gemäß Artikel 19 des UNFSA nicht nach, da das Land nicht nachgewiesen hat, dass es in seinem Handeln die in diesem Artikel festgelegten detaillierten Regeln beachtet. |
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(28)

Die in den Erwägungsgründen 22 und 26 bis 27 beschriebenen Tatsachen weisen darauf hin, dass St. Vincent und die Grenadinen die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt hat, wonach ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt. Das beschriebene Verhalten von St. Vincent und die Grenadinen hinsichtlich seiner Schiffe verstößt zudem gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA, in dem Maßnahmen festgelegt sind, die ein Staat gegenüber Schiffen unter seiner Flagge zu ergreifen hat. Ferner kommt St. Vincent und die Grenadinen seinen Flaggenstaatverpflichtungen zur Einhaltung und Durchsetzung von Vorschriften gemäß Artikel 19 des UNFSA nicht nach, da das Land nicht nachgewiesen hat, dass es in seinem Handeln die in diesem Artikel festgelegten detaillierten Regeln beachtet.

| (29) | Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, auch durch den beschriebenen Mangel an Klarheit und Transparenz stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit fehlenden wirksamen Kontrollen zu rechtswidrigem Verhalten verleitet. |
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(29)

Hinsichtlich Chronik, Art, Umständen, Umfang und Schwere der betrachteten Vorkommnisse von IUU-Fischerei ist die Möglichkeit, diese Aspekte zu bewerten, auch durch den beschriebenen Mangel an Klarheit und Transparenz stark eingeschränkt. Infolge derartiger Mängel ist es nicht möglich, das potenzielle Ausmaß der mit IUU-Fischerei in Verbindung stehenden Tätigkeiten verlässlich zu bestimmen. Es ist jedoch unbestritten, dass mangelnde Transparenz in Verbindung mit fehlenden wirksamen Kontrollen zu rechtswidrigem Verhalten verleitet.

| (30) | Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Behörden von St. Vincent und die Grenadinen ist anzumerken, dass das Land gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (2) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 91 unter 187 Ländern). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist St. Vincent und die Grenadinen in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (4) entspricht. Angesichts dieser Position von St. Vincent und die Grenadinen wird es nicht für erforderlich erachtet, die vorhandenen Kapazitäten zu analysieren. Der Entwicklungsstand von St. Vincent und die Grenadinen kann, wie in diesem Erwägungsgrund aufgezeigt, nicht als Faktor herangezogen werden, der seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. |
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(30)

Hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten der Behörden von St. Vincent und die Grenadinen ist anzumerken, dass das Land gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (2) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 91 unter 187 Ländern). In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist St. Vincent und die Grenadinen in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt, was auch der vom Ausschuss für die Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgestellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe mit Stand 1. Januar 2013 (4) entspricht. Angesichts dieser Position von St. Vincent und die Grenadinen wird es nicht für erforderlich erachtet, die vorhandenen Kapazitäten zu analysieren. Der Entwicklungsstand von St. Vincent und die Grenadinen kann, wie in diesem Erwägungsgrund aufgezeigt, nicht als Faktor herangezogen werden, der seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde.

| (31) | Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund (30) wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Mai 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es St. Vincent und die Grenadinen an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Küs-ten-, Markt- und Hafenstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen und Befugnissen. |
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(31)

Ungeachtet der Analyse in Erwägungsgrund (30) wird auch darauf hingewiesen, dass anhand von Informationen, die während des Kommissionsbesuchs im Mai 2014 eingeholt wurden, nicht davon ausgegangen werden kann, dass es St. Vincent und die Grenadinen an finanziellen Mitteln mangelt. Vielmehr fehlt es an den zur effizienten und wirksamen Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Küs-ten-, Markt- und Hafenstaat erforderlichen rechtlichen und administrativen Voraussetzungen und Befugnissen.

| (32) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
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(32)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (33) | St. Vincent und die Grenadinen hat das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. St. Vincent und die Grenadinen ist Vertragspartei der ICCAT. |
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(33)

St. Vincent und die Grenadinen hat das SRÜ und das UNFSA ratifiziert. St. Vincent und die Grenadinen ist Vertragspartei der ICCAT.

| (34) | Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status von St. Vincent und die Grenadinen als Vertragspartei der ICCAT für zweckdienlich hielt. |
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(34)

Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status von St. Vincent und die Grenadinen als Vertragspartei der ICCAT für zweckdienlich hielt.

| (35) | 2011 richtete die ICCAT ein Einstufungsschreiben an St. Vincent und die Grenadinen, mit dem die Einstufung des Landes gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-13 über Handelsvorschriften aufrechterhalten wurde (5). Darin wurde festgestellt, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 zur Vorlage von Statistiken nicht umfassend und wirksam nachgekommen war. In demselben Schreiben hieß es, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht alle erforderlichen Daten und Berichte fristgerecht vorlegt. Insbesondere folgende Mängel bei der Berichterstattung wurden festgestellt: 1. Daten teilweise nicht fristgerecht übermittelt; 2. Angaben zu Task II (Größe der Fänge) nicht vorgelegt; 3. einige Daten für die Übereinstimmungstabellen verspätet vorgelegt; 4. Bericht über interne Maßnahmen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 20 Metern verspätet vorgelegt; 5. Angaben zum Managementstandard für große Thunfischfänger mit Langleinen verspätet vorgelegt. |
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(35)

2011 richtete die ICCAT ein Einstufungsschreiben an St. Vincent und die Grenadinen, mit dem die Einstufung des Landes gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-13 über Handelsvorschriften aufrechterhalten wurde (5). Darin wurde festgestellt, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 zur Vorlage von Statistiken nicht umfassend und wirksam nachgekommen war. In demselben Schreiben hieß es, dass St. Vincent und die Grenadinen nicht alle erforderlichen Daten und Berichte fristgerecht vorlegt. Insbesondere folgende Mängel bei der Berichterstattung wurden festgestellt: 1. Daten teilweise nicht fristgerecht übermittelt; 2. Angaben zu Task II (Größe der Fänge) nicht vorgelegt; 3. einige Daten für die Übereinstimmungstabellen verspätet vorgelegt; 4. Bericht über interne Maßnahmen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 20 Metern verspätet vorgelegt; 5. Angaben zum Managementstandard für große Thunfischfänger mit Langleinen verspätet vorgelegt.

| (36) | 2012 hob die ICCAT die Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-13 auf, äußerte jedoch in einem Schreiben seine Besorgnis, da St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 nicht umfassend und wirksam nachgekommen war (6). Folgende Mängel wurden bei St. Vincent und die Grenadinen festgestellt: 1. Jahresbericht verspätet vorgelegt; 2. bei Task I (Flottencharakteristik) Angaben zur Flottencharakteristik nicht vorgelegt; 3. bei Task II (Größe der Fänge) Angaben zur Größenhäufigkeit nicht vorgelegt; 4. Übereinstimmungstabellen verspätet vorgelegt; 5. Angaben zum Management großer Thunfischfänger mit Langleinen und Bericht über die Maßnahmen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 20 Metern verspätet vorgelegt. Die ICCAT forderte St. Vincent und die Grenadinen ferner auf, seine Verfahren zur Datenerhebung und Berichterstattung entsprechend den ICCAT-Anforderungen zu überarbeiten. |
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(36)

2012 hob die ICCAT die Einstufung von St. Vincent und die Grenadinen gemäß der ICCAT-Empfehlung 06-13 auf, äußerte jedoch in einem Schreiben seine Besorgnis, da St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 nicht umfassend und wirksam nachgekommen war (6). Folgende Mängel wurden bei St. Vincent und die Grenadinen festgestellt: 1. Jahresbericht verspätet vorgelegt; 2. bei Task I (Flottencharakteristik) Angaben zur Flottencharakteristik nicht vorgelegt; 3. bei Task II (Größe der Fänge) Angaben zur Größenhäufigkeit nicht vorgelegt; 4. Übereinstimmungstabellen verspätet vorgelegt; 5. Angaben zum Management großer Thunfischfänger mit Langleinen und Bericht über die Maßnahmen für Schiffe mit einer Länge von mehr als 20 Metern verspätet vorgelegt. Die ICCAT forderte St. Vincent und die Grenadinen ferner auf, seine Verfahren zur Datenerhebung und Berichterstattung entsprechend den ICCAT-Anforderungen zu überarbeiten.

| (37) | In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 äußerte sich die ICCAT erneut besorgt darüber, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 nicht umfassend und wirksam nachgekommen war (7). Folgende Mängel wurden bei St. Vincent und die Grenadinen festgestellt: 1. Task-I-Daten zur Flottencharakteristik nicht vorgelegt; 2. Übereinstimmungstabellen nach dem Termin am 15. September 2012 vorgelegt; 3. keine Antwort auf das ICCAT-Schreiben aus dem Jahr 2012. Die ICCAT forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, zu klären, welche ICCAT-Anforderungen für St. Vincent und die Grenadinen gelten, sowie seine Verfahren zur Datenerhebung und Berichterstattung entsprechend den ICCAT-Anforderungen zu überarbeiten. Zudem äußerte sich die ICCAT besorgt darüber, dass möglicherweise Beifänge von ICCAT-Arten illegal auf See umgeladen wurden, und drängte St. Vincent und die Grenadinen, diese Aktivitäten zu untersuchen und der ICCAT entsprechend zu berichten. |
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(37)

In dem Schreiben aus dem Jahr 2013 äußerte sich die ICCAT erneut besorgt darüber, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen Verpflichtungen gemäß der ICCAT-Empfehlung 05-09 nicht umfassend und wirksam nachgekommen war (7). Folgende Mängel wurden bei St. Vincent und die Grenadinen festgestellt: 1. Task-I-Daten zur Flottencharakteristik nicht vorgelegt; 2. Übereinstimmungstabellen nach dem Termin am 15. September 2012 vorgelegt; 3. keine Antwort auf das ICCAT-Schreiben aus dem Jahr 2012. Die ICCAT forderte St. Vincent und die Grenadinen auf, zu klären, welche ICCAT-Anforderungen für St. Vincent und die Grenadinen gelten, sowie seine Verfahren zur Datenerhebung und Berichterstattung entsprechend den ICCAT-Anforderungen zu überarbeiten. Zudem äußerte sich die ICCAT besorgt darüber, dass möglicherweise Beifänge von ICCAT-Arten illegal auf See umgeladen wurden, und drängte St. Vincent und die Grenadinen, diese Aktivitäten zu untersuchen und der ICCAT entsprechend zu berichten.

| (38) | Die Kommission analysierte auch die ICCAT-Informationen darüber, inwieweit St. Vincent und die Grenadinen den ICCAT-Vorschriften und -Berichtspflichten nachgekommen ist. Hierzu stützte sich die Kommission auf die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2012 und die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2013 (8). Neben den in den Erwägungsgründen (42) bis (43) dargelegten Mängeln waren 2013 potenzielle Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu verzeichnen, insbesondere gegen die Empfehlung 11-02, da kein Entwicklungs- oder Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Schwertfisch vorgelegt wurde. Auch hinsichtlich der Quoten und Fangbeschränkungen wurden mögliche Verstöße im Jahr 2013 hervorgehoben, da Übereinstimmungstabellen verspätet übermittelt wurden; es wurden Klarstellungen bezüglich der Fänge von Südlichem Weißem Thun angefordert. |
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(38)

Die Kommission analysierte auch die ICCAT-Informationen darüber, inwieweit St. Vincent und die Grenadinen den ICCAT-Vorschriften und -Berichtspflichten nachgekommen ist. Hierzu stützte sich die Kommission auf die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2012 und die zusammenfassenden ICCAT-Übereinstimmungstabellen 2013 (8). Neben den in den Erwägungsgründen (42) bis (43) dargelegten Mängeln waren 2013 potenzielle Verstöße gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu verzeichnen, insbesondere gegen die Empfehlung 11-02, da kein Entwicklungs- oder Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Schwertfisch vorgelegt wurde. Auch hinsichtlich der Quoten und Fangbeschränkungen wurden mögliche Verstöße im Jahr 2013 hervorgehoben, da Übereinstimmungstabellen verspätet übermittelt wurden; es wurden Klarstellungen bezüglich der Fänge von Südlichem Weißem Thun angefordert.

| (39) | Ferner zeigte sich bei dem Besuch der Kommission im Mai 2014, dass sich die Schiffsregistrierungsbehörde von St. Vincent und die Grenadinen in drei Registrierungsbüros außerhalb von St. Vincent und die Grenadinen befindet. Diese Büros sind nicht miteinander verbunden und haben keinen Zugang zu den Informationen der jeweils anderen Büros. Darüber hinaus hat das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei keinen direkten Zugang zu den Registern. Dadurch, dass die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen das Registrierungsverfahren kaum kontrollieren können und wichtige Anforderungen wie die unter Nummer 14 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht erfüllt werden, stellen die Behörden nicht sicher, dass Schiffe unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen einen direkten Bezug zu dem Land haben. Das Fehlen eines solchen direkten Bezugs zwischen dem Staat und den Schiffen, die in seinem Register geführt sind, verstößt gegen die Bedingungen für die Staatszugehörigkeit von Schiffen gemäß Artikel 91 des SRÜ. Dieses Ergebnis wird auch durch den Internationalen Transportarbeiterverband bestätigt, der die vincentische Flagge als Billigflagge betrachtet (9). |
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(39)

Ferner zeigte sich bei dem Besuch der Kommission im Mai 2014, dass sich die Schiffsregistrierungsbehörde von St. Vincent und die Grenadinen in drei Registrierungsbüros außerhalb von St. Vincent und die Grenadinen befindet. Diese Büros sind nicht miteinander verbunden und haben keinen Zugang zu den Informationen der jeweils anderen Büros. Darüber hinaus hat das Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei keinen direkten Zugang zu den Registern. Dadurch, dass die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen das Registrierungsverfahren kaum kontrollieren können und wichtige Anforderungen wie die unter Nummer 14 der Leitlinien der FAO für die Leistungen von Flaggenstaaten nicht erfüllt werden, stellen die Behörden nicht sicher, dass Schiffe unter der Flagge von St. Vincent und die Grenadinen einen direkten Bezug zu dem Land haben. Das Fehlen eines solchen direkten Bezugs zwischen dem Staat und den Schiffen, die in seinem Register geführt sind, verstößt gegen die Bedingungen für die Staatszugehörigkeit von Schiffen gemäß Artikel 91 des SRÜ. Dieses Ergebnis wird auch durch den Internationalen Transportarbeiterverband bestätigt, der die vincentische Flagge als Billigflagge betrachtet (9).

| (40) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. |
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(40)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass St. Vincent und die Grenadinen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Regeln, Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer

| (41) | Es wird daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (10) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 91 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist. |
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(41)

Es wird daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (10) als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung gilt (Platz 91 unter 187 Ländern). Ebenso wird daran erinnert, dass St. Vincent und die Grenadinen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Kategorie der Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.

| (42) | Vor dem Hintergrund dieser Einstufung kann St. Vincent und die Grenadinen nicht als Land gelten, das besonderen Sachzwängen unterliegt, welche unmittelbar auf seinen Entwicklungsstand zurückzuführen wären. Es fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass das Versäumnis von St. Vincent und die Grenadinen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Gleichermaßen gibt es keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die festgestellten Mängel bei der Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten auf fehlende Kapazitäten und Infrastruktur zurückzuführen wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen bei ihrer Argumentation keine Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands angeführt haben. |
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(42)

Vor dem Hintergrund dieser Einstufung kann St. Vincent und die Grenadinen nicht als Land gelten, das besonderen Sachzwängen unterliegt, welche unmittelbar auf seinen Entwicklungsstand zurückzuführen wären. Es fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass das Versäumnis von St. Vincent und die Grenadinen, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Gleichermaßen gibt es keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die festgestellten Mängel bei der Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten auf fehlende Kapazitäten und Infrastruktur zurückzuführen wären. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Behörden von St. Vincent und die Grenadinen bei ihrer Argumentation keine Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstands angeführt haben.

| (43) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit von St. Vincent und die Grenadinen im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden. |
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(43)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Situation und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass der Entwicklungsstatus und die Gesamtleistungsfähigkeit von St. Vincent und die Grenadinen im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (44) | Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge St. Vincent und die Grenadinen seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
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(44)

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge St. Vincent und die Grenadinen seine völkerrechtlichen Pflichten als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (45) | Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber St. Vincent und die Grenadinen alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann. |
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(45)

Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der IUU-Verordnung sollte die Kommission St. Vincent und die Grenadinen darüber informieren, dass das Land möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber St. Vincent und die Grenadinen alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

| (46) | Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an St. Vincent und die Grenadinen, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen — |
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(46)

Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an St. Vincent und die Grenadinen, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

St. Vincent und die Grenadinen wird darüber informiert, dass es von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 12. Dezember 2014

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

3

(4)  DAC-Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe (http://www.oecd.org/dac/stats/daclistofodarecipients.htm).

4

(5)  ICCAT-Schreiben vom 18. Januar 2011, ICCAT-Rundschreiben Nr. 168.

5

(6)  ICCAT-Schreiben vom 21. Februar 2012, ICCAT-Rundschreiben Nr. 639.

6

(7)  ICCAT-Schreiben vom 11. Februar 2013, ICCAT-Rundschreiben Nr. 612.

7

(8)  ICCAT, COC-Berichte, November 2012 und 2013; Dok. Nr. ICCAT COC 2012-11 und Dok. Nr. ICCAT COC 2013-18.

8

(9)  http://www.itfglobal.org/flags-convenience/flags-convenien-183.cfm

9

(10)  Quelle: http://hdr.undp.org/en/statistics

10

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/11 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/11

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 14. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(1) — Garnelen

Berichterstatter: Irland

(2014/C 453/05)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass in dieser Sache Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV vorliegen. |
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1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass in dieser Sache Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV vorliegen.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die verschiedenen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb des Zeitraums, in dem sie vorlagen, eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung darstellten. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die verschiedenen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen innerhalb des Zeitraums, in dem sie vorlagen, eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung darstellten.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass letztere berechtigt ist, sich auf vom Kronzeugen vorgelegte Beweismittel sowie auf Beweismittel in Bezug auf Kok Seafood in Form von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Abschriften zu stützen. |
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3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass letztere berechtigt ist, sich auf vom Kronzeugen vorgelegte Beweismittel sowie auf Beweismittel in Bezug auf Kok Seafood in Form von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Abschriften zu stützen.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung für die einzelnen Adressaten. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung für die einzelnen Adressaten.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung aus dem Entwurf des Beschlusses der Europäischen Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. abgestimmten Verhaltensweisen der Adressaten des Beschlusses geeignet waren, erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu verursachen. |
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6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung aus dem Entwurf des Beschlusses der Europäischen Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. abgestimmten Verhaltensweisen der Adressaten des Beschlusses geeignet waren, erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten zu verursachen.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung aus dem Entwurf des Beschlusses der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieses Beschlusses, insbesondere in Bezug auf die Haftungszuweisung an die Muttergesellschaften der betreffenden Konzerne. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung aus dem Entwurf des Beschlusses der Europäischen Kommission hinsichtlich der Adressaten dieses Beschlusses, insbesondere in Bezug auf die Haftungszuweisung an die Muttergesellschaften der betreffenden Konzerne.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/12 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/12

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 25. November 2013 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.39633(2) — Garnelen

Berichterstatter: Irland

(2014/C 453/06)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Grundbeträge für zwei Unternehmen wegen mildernder Umstände. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Grundbeträge für zwei Unternehmen wegen mildernder Umstände.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die weitere Ermäßigung der Grundbeträge für alle Unternehmen auf der Grundlage der Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die weitere Ermäßigung der Grundbeträge für alle Unternehmen auf der Grundlage der Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbuße für ein Unternehmen gemäß der Mitteilung der Kommission von 2006 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbuße für ein Unternehmen gemäß der Mitteilung der Kommission von 2006 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags eines Unternehmens auf Anerkennung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage der Randnummer 35 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen. |
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5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Zurückweisung des Antrags eines Unternehmens auf Anerkennung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage der Randnummer 35 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen.

| 7. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/13 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/13

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Shrimps

(AT.39633)

(2014/C 453/07)

I.   EINFÜHRUNG

| 1. | Der ursprünglich für diese Wettbewerbssache zuständige Anhörungsbeauftragte war Michael Albers. Er organisierte und führte die mündliche Anhörung durch und legte dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Zwischenbericht nach Artikel 14 des Beschlusses 2011/695/EU vor. Nachdem Herr Albers die Kommission verlassen hatte, übernahm ich diese Sache ab dem 16. Oktober 2013. |
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1.

Der ursprünglich für diese Wettbewerbssache zuständige Anhörungsbeauftragte war Michael Albers. Er organisierte und führte die mündliche Anhörung durch und legte dem zuständigen Kommissionsmitglied einen Zwischenbericht nach Artikel 14 des Beschlusses 2011/695/EU vor. Nachdem Herr Albers die Kommission verlassen hatte, übernahm ich diese Sache ab dem 16. Oktober 2013.

| 2. | Daher stützt sich dieser Bericht bezüglich der vor meiner Ernennung erfolgten Verfahrensschritte auf die Erkenntnisse meines Amtsvorgängers. |
| --- | --- |

2.

Daher stützt sich dieser Bericht bezüglich der vor meiner Ernennung erfolgten Verfahrensschritte auf die Erkenntnisse meines Amtsvorgängers.

II.   VERFAHREN

A.   Die Untersuchungsphase

| 3. | Nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung (2), den der Nordseegarnelenhändler Klaas Puul (3) am [...] gestellt hatte, führte die Kommission am 24., 25. und 26. März 2009 Nachprüfungen in mehreren Unternehmen und Privatwohnungen von mutmaßlichen Kartellmitgliedern in Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden durch. Am 17. März 2009 gewährte die Kommission Klaas Puul einen bedingten Erlass der Geldbuße. |
| --- | --- |

3.

Nach Eingang eines Antrags auf Geldbußenerlass im Rahmen der Kronzeugenregelung (2), den der Nordseegarnelenhändler Klaas Puul (3) am [...] gestellt hatte, führte die Kommission am 24., 25. und 26. März 2009 Nachprüfungen in mehreren Unternehmen und Privatwohnungen von mutmaßlichen Kartellmitgliedern in Belgien, Dänemark, Deutschland und den Niederlanden durch. Am 17. März 2009 gewährte die Kommission Klaas Puul einen bedingten Erlass der Geldbuße.

B.   Die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 4. | Am 12. Juli 2012 richtete die Kommission an folgende Adressaten eine Mitteilung der Beschwerdepunkte: Heiploeg Holding BV, Heiploeg Beheer BV, Heiploeg BV und Goldfish BV (im Folgenden zusammen „Heiploeg“); Klaas Puul Holding BV, Klaas Puul Beheer BV und Klaas Puul BV (im Folgenden zusammen „Klaas Puul“); Stührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG. (im Folgenden „Stührk“); Holding L.J.M. Kok BV und L. Kok International Seafood BV (im Folgenden zusammen „Kok Seafood“). Die Kommission beschuldigte diese Nordseegarnelenhändler, sie hätten Märkte und Kunden untereinander aufgeteilt und Absprachen über die Preise für den Verkauf ihrer Waren an Einzelhändler bzw. den Einkauf bei Fischern getroffen. |
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4.

Am 12. Juli 2012 richtete die Kommission an folgende Adressaten eine Mitteilung der Beschwerdepunkte: Heiploeg Holding BV, Heiploeg Beheer BV, Heiploeg BV und Goldfish BV (im Folgenden zusammen „Heiploeg“); Klaas Puul Holding BV, Klaas Puul Beheer BV und Klaas Puul BV (im Folgenden zusammen „Klaas Puul“); Stührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG. (im Folgenden „Stührk“); Holding L.J.M. Kok BV und L. Kok International Seafood BV (im Folgenden zusammen „Kok Seafood“). Die Kommission beschuldigte diese Nordseegarnelenhändler, sie hätten Märkte und Kunden untereinander aufgeteilt und Absprachen über die Preise für den Verkauf ihrer Waren an Einzelhändler bzw. den Einkauf bei Fischern getroffen.

C.   Akteneinsicht

| 5. | Im Juli 2012 gewährte die Generaldirektion Wettbewerb den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in ihren Räumlichkeiten per DVD Akteneinsicht und ließ sie Erklärungen des Unternehmens Klaas Puul einsehen. Ferner bot sie den externen Beratern der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Gelegenheit, in einem Datenraum in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Wettbewerb Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem Geschäftsführer von Kok Seafood und anderen mutmaßlichen Kartellmitgliedern anzuhören und Gesprächsnotizen solcher Gespräche durchzusehen. Nur Heiploeg machte von der Möglichkeit Gebrauch, die Unternehmenserklärungen einzusehen, die Tonaufnahmen anzuhören und die Gesprächsnotizen durchzusehen. |
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5.

Im Juli 2012 gewährte die Generaldirektion Wettbewerb den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte in ihren Räumlichkeiten per DVD Akteneinsicht und ließ sie Erklärungen des Unternehmens Klaas Puul einsehen. Ferner bot sie den externen Beratern der Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte Gelegenheit, in einem Datenraum in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Wettbewerb Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem Geschäftsführer von Kok Seafood und anderen mutmaßlichen Kartellmitgliedern anzuhören und Gesprächsnotizen solcher Gespräche durchzusehen. Nur Heiploeg machte von der Möglichkeit Gebrauch, die Unternehmenserklärungen einzusehen, die Tonaufnahmen anzuhören und die Gesprächsnotizen durchzusehen.

| 6. | [...] (4). Nur Heiploeg nutzte am 21. Februar 2013 die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Am 8. November 2013 hat die Generaldirektion Wettbewerb Heiploeg einen Brief zukommen lassen, in dem Klaas Puul die Umstände der Entdeckung dieser Dokumente erklärt hatte. Die Kommission erlaubte Heiploeg vor 14. November 2013 zu diesem Brief Stellung zu nehmen. |
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6.

[...] (4). Nur Heiploeg nutzte am 21. Februar 2013 die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Am 8. November 2013 hat die Generaldirektion Wettbewerb Heiploeg einen Brief zukommen lassen, in dem Klaas Puul die Umstände der Entdeckung dieser Dokumente erklärt hatte. Die Kommission erlaubte Heiploeg vor 14. November 2013 zu diesem Brief Stellung zu nehmen.

D.   Die mündliche Anhörung

| 7. | Die mündliche Anhörung fand am 7. Februar 2013 in Anwesenheit aller Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte statt. |
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7.

Die mündliche Anhörung fand am 7. Februar 2013 in Anwesenheit aller Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte statt.

E.   Einsicht in Stührks Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

| 8. | Am 27. September und am 4. Oktober 2013 ließ die Generaldirektion Wettbewerb alle Beteiligten Auszüge aus der Erwiderung von Stührk einsehen und gab ihnen Gelegenheit, schriftlich zu diesen Auszügen Stellung zu nehmen (5). Nur Heiploeg und Klaas Puul übermittelten schriftliche Stellungnahmen (6). |
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8.

Am 27. September und am 4. Oktober 2013 ließ die Generaldirektion Wettbewerb alle Beteiligten Auszüge aus der Erwiderung von Stührk einsehen und gab ihnen Gelegenheit, schriftlich zu diesen Auszügen Stellung zu nehmen (5). Nur Heiploeg und Klaas Puul übermittelten schriftliche Stellungnahmen (6).

III.   DIE VON DEN BETEILIGTEN AUFGEWORFENEN VERFAHRENSFRAGEN

A.   Die Entfernung von Beweismaterial aus einer Privatwohnung

| 9. | Kok Seafood forderte, die Kommission müsse Beweismaterial, das im Zuge der Nachprüfung aus der Privatwohnung seines geschäftsführenden Direktors in das Unternehmen gebracht worden sei, außer Acht lassen, da es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. Die Generaldirektion Wettbewerb hat mir gegenüber erklärt, dass nur fünf der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendeten Beweisstücke (7) aus der betreffenden Privatwohnung in das Unternehmen verbracht worden seien. Da sich die Kommission im Beschlussentwurf aber nicht auf diese Beweismittel stützt, ist diese Frage gegenstandslos. |
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9.

Kok Seafood forderte, die Kommission müsse Beweismaterial, das im Zuge der Nachprüfung aus der Privatwohnung seines geschäftsführenden Direktors in das Unternehmen gebracht worden sei, außer Acht lassen, da es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. Die Generaldirektion Wettbewerb hat mir gegenüber erklärt, dass nur fünf der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte verwendeten Beweisstücke (7) aus der betreffenden Privatwohnung in das Unternehmen verbracht worden seien. Da sich die Kommission im Beschlussentwurf aber nicht auf diese Beweismittel stützt, ist diese Frage gegenstandslos.

B.   Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant

| 10. | Kok Seafood machte geltend, dass Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen seinem geschäftsführenden Direktor und anderen mutmaßlichen Kartellmitgliedern, von seinem geschäftsführenden Direktor oder einem seiner Mitarbeiter erstellte Berichte über diese Tonaufnahmen sowie die von der Kommission überarbeiteten Gesprächsnotizen dieser Tonaufnahmen unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen und daher nicht als Beweismittel herangezogen werden dürften. |
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10.

Kok Seafood machte geltend, dass Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen seinem geschäftsführenden Direktor und anderen mutmaßlichen Kartellmitgliedern, von seinem geschäftsführenden Direktor oder einem seiner Mitarbeiter erstellte Berichte über diese Tonaufnahmen sowie die von der Kommission überarbeiteten Gesprächsnotizen dieser Tonaufnahmen unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant fallen und daher nicht als Beweismittel herangezogen werden dürften.

| 11. | Nach ständiger Rechtsprechung fallen Unterlagen jedoch nur dann unter den Vertraulichkeitsschutz, wenn sie ausschließlich erstellt wurden, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte (8) im Zusammenhang mit dem Gegenstand des betreffenden Verfahrens nach Artikel 101/102 AEUV eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern (9). Da Kok Seafood in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einräumte, dass das Unternehmen die Informationen in erster Linie als Beweismittel in einem Vertragsstreit und somit nicht ausschließlich zum Zwecke der Einholung einer anwaltlichen Beratung im Rahmen der Ausübung seiner Verteidigungsrechte im Nordseegarnelenkartellfall nutzen wollte, ist davon auszugehen, dass das Schutzbegehren von Kok Seafood unberechtigt ist. |
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11.

Nach ständiger Rechtsprechung fallen Unterlagen jedoch nur dann unter den Vertraulichkeitsschutz, wenn sie ausschließlich erstellt wurden, um im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte (8) im Zusammenhang mit dem Gegenstand des betreffenden Verfahrens nach Artikel 101/102 AEUV eine rechtliche Beratung eines Rechtsanwalts anzufordern (9). Da Kok Seafood in seiner Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte einräumte, dass das Unternehmen die Informationen in erster Linie als Beweismittel in einem Vertragsstreit und somit nicht ausschließlich zum Zwecke der Einholung einer anwaltlichen Beratung im Rahmen der Ausübung seiner Verteidigungsrechte im Nordseegarnelenkartellfall nutzen wollte, ist davon auszugehen, dass das Schutzbegehren von Kok Seafood unberechtigt ist.

C.   Die Verwendung der heimlich mitgeschnittenen Telefongespräche

| 12. | Heiploeg machte geltend, dass die Kommission die vom geschäftsführenden Direktor von Kok Seafood mitgeschnittenen Telefongespräche nicht als Beweismittel verwenden dürfe, weil es das Recht einiger EU-Mitgliedstaaten verbiete, Telefongespräche heimlich aufzunehmen oder solche Aufnahmen Dritten zur Verfügung zu stellen. |
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12.

Heiploeg machte geltend, dass die Kommission die vom geschäftsführenden Direktor von Kok Seafood mitgeschnittenen Telefongespräche nicht als Beweismittel verwenden dürfe, weil es das Recht einiger EU-Mitgliedstaaten verbiete, Telefongespräche heimlich aufzunehmen oder solche Aufnahmen Dritten zur Verfügung zu stellen.

| 13. | Während der mündlichen Anhörung bestätigte Heiploeg, dass es seines Wissens in den Niederlanden (10) — dem Land, in dem die Telefongespräche mitgeschnitten und im Zuge der Nachprüfung von der Kommission beschlagnahmt wurden — nicht rechtswidrig ist, Telefongespräche mitzuschneiden oder Dritten zur Verfügung zu stellen. |
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13.

Während der mündlichen Anhörung bestätigte Heiploeg, dass es seines Wissens in den Niederlanden (10) — dem Land, in dem die Telefongespräche mitgeschnitten und im Zuge der Nachprüfung von der Kommission beschlagnahmt wurden — nicht rechtswidrig ist, Telefongespräche mitzuschneiden oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

| 14. | Selbst wenn der geschäftsführende Direktor von Kok Seafood gegen ein nationales Gesetz verstoßen haben sollte, würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Kommission solche Aufnahmen nicht als Beweismittel verwenden darf. Nach ständiger Rechtsprechung gilt im EU-Recht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit (11). |
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14.

Selbst wenn der geschäftsführende Direktor von Kok Seafood gegen ein nationales Gesetz verstoßen haben sollte, würde dies nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Kommission solche Aufnahmen nicht als Beweismittel verwenden darf. Nach ständiger Rechtsprechung gilt im EU-Recht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit (11).

| 15. | Auch nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Kommission nicht verpflichtet, von privaten Parteien rechtswidrig erlangte Beweismittel außer Acht zu lassen, wenn das Verfahren insgesamt fair (12) ist, d. h. der Angeklagte die Gelegenheit erhält, die Echtheit und die Verwendung der Beweismittel anzufechten. Die Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel an sich stellt die Fairness eines Verfahrens im Sinne des Artikels 47 der EU-Grundrechtecharta und des Artikels 6 EMRK nicht in Frage (13). |
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15.

Auch nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Kommission nicht verpflichtet, von privaten Parteien rechtswidrig erlangte Beweismittel außer Acht zu lassen, wenn das Verfahren insgesamt fair (12) ist, d. h. der Angeklagte die Gelegenheit erhält, die Echtheit und die Verwendung der Beweismittel anzufechten. Die Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel an sich stellt die Fairness eines Verfahrens im Sinne des Artikels 47 der EU-Grundrechtecharta und des Artikels 6 EMRK nicht in Frage (13).

| 16. | Da Heiploeg Gelegenheit erhalten hat, die Echtheit und die Verwendung der Tonaufnahmen anzufechten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Tonaufnahmen nicht deshalb außer Acht gelassen werden sollten, weil die betreffenden Telefongespräche vom geschäftsführenden Direktor von Kok Seafood heimlich aufgenommen und anschließend Dritten zur Verfügung gestellt wurden. |
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16.

Da Heiploeg Gelegenheit erhalten hat, die Echtheit und die Verwendung der Tonaufnahmen anzufechten, kann der Schluss gezogen werden, dass die Tonaufnahmen nicht deshalb außer Acht gelassen werden sollten, weil die betreffenden Telefongespräche vom geschäftsführenden Direktor von Kok Seafood heimlich aufgenommen und anschließend Dritten zur Verfügung gestellt wurden.

D.   Verzerrte Darstellung der Fakten durch die Kommission

| 17. | Sowohl Kok Seafood als auch Heiploeg erklärten, dass die von der Kommission überarbeiteten Gesprächsnotizen der Tonaufnahmen keine echten Gesprächsprotokolle darstellten und dass die Kommission ihre Interpretation hinzugefügt und selektive wie auch falsche Zitate aufgenommen habe. |
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17.

Sowohl Kok Seafood als auch Heiploeg erklärten, dass die von der Kommission überarbeiteten Gesprächsnotizen der Tonaufnahmen keine echten Gesprächsprotokolle darstellten und dass die Kommission ihre Interpretation hinzugefügt und selektive wie auch falsche Zitate aufgenommen habe.

| 18. | Im Beschlussentwurf erläutert die Kommission, dass sie die ursprünglichen Gesprächsnotizen an einigen Stellen überarbeitet habe, um die Lesbarkeit des ohne Interpunktion niedergeschriebenen Wortlauts zu verbessern und die Identifizierung der Gesprächsteilnehmer zu erleichtern (14). Zu den Stellen, bei denen die Beteiligten die von der Kommission angestellte Interpretation der ursprünglichen Gesprächsnotizen bemängelten, wird im Beschlussentwurf ausgeführt, warum die Kommission eine bestimmte Interpretation oder Schlussfolgerung für gerechtfertigt erachtete (15). Angesichts dieser Erläuterungen teile ich nicht die Auffassung von Kok Seafood und Heiploeg, dass die Kommission die Fakten verzerrt dargestellt hat. |
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18.

Im Beschlussentwurf erläutert die Kommission, dass sie die ursprünglichen Gesprächsnotizen an einigen Stellen überarbeitet habe, um die Lesbarkeit des ohne Interpunktion niedergeschriebenen Wortlauts zu verbessern und die Identifizierung der Gesprächsteilnehmer zu erleichtern (14). Zu den Stellen, bei denen die Beteiligten die von der Kommission angestellte Interpretation der ursprünglichen Gesprächsnotizen bemängelten, wird im Beschlussentwurf ausgeführt, warum die Kommission eine bestimmte Interpretation oder Schlussfolgerung für gerechtfertigt erachtete (15). Angesichts dieser Erläuterungen teile ich nicht die Auffassung von Kok Seafood und Heiploeg, dass die Kommission die Fakten verzerrt dargestellt hat.

E.   Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit

| 19. | Während eines mit Heiploeg am 5. November 2013 stattgefundenen Treffens zum Verfahrensstand, deutete die Generaldirektion Wettbewerb Heiploeg an, dass die Kommission vorhabe, ihren Antrag auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit abzulehnen. Heiploeg hat sich bei mir darüber beklagt, dass die Kommission ihr nicht ausreichend die Gelegenheit gegeben habe, sich zu der beabsichtigten Ablehnung und den Gründen dafür zu äußern. |
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19.

Während eines mit Heiploeg am 5. November 2013 stattgefundenen Treffens zum Verfahrensstand, deutete die Generaldirektion Wettbewerb Heiploeg an, dass die Kommission vorhabe, ihren Antrag auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit abzulehnen. Heiploeg hat sich bei mir darüber beklagt, dass die Kommission ihr nicht ausreichend die Gelegenheit gegeben habe, sich zu der beabsichtigten Ablehnung und den Gründen dafür zu äußern.

| 20. | Ich bin jedoch der Ansicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör sich im Prinzip auf die Beschwerdepunkte bezieht (16), und nicht einen allgemeinen Anspruch darstellt, sich zu der Position zu äußern, die die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung zu treffen gedenkt (17). Weil auch die einschlägigen Vorschriften der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (18) kein Recht vorsehen, sich zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit zu äußern, gibt es nach meiner Ansicht keinen Grund zu schlussfolgern, dass die Kommission die Verfahrensrechte von Heiploeg, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht effektiv gewahrt hat. |
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20.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör sich im Prinzip auf die Beschwerdepunkte bezieht (16), und nicht einen allgemeinen Anspruch darstellt, sich zu der Position zu äußern, die die Kommission in ihrer endgültigen Entscheidung zu treffen gedenkt (17). Weil auch die einschlägigen Vorschriften der Bekanntmachung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen in Verfahren nach Artikel 101 und 102 des AEUV (18) kein Recht vorsehen, sich zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Zahlungsunfähigkeit zu äußern, gibt es nach meiner Ansicht keinen Grund zu schlussfolgern, dass die Kommission die Verfahrensrechte von Heiploeg, insbesondere ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht effektiv gewahrt hat.

IV.   DER BESCHLUSSENTWURF

| 21. | Nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU muss der Abschlussbericht auch berücksichtigen, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern. |
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21.

Nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU muss der Abschlussbericht auch berücksichtigen, ob den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.

| 22. | Nach Prüfung des Beschlussentwurfs bin ich zu dem Schluss gelangt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern. |
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22.

Nach Prüfung des Beschlussentwurfs bin ich zu dem Schluss gelangt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu allen in dem Beschlussentwurf behandelten Beschwerdepunkten zu äußern.

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 23. | Daher vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

23.

Daher vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 26. November 2013

Joos STRAGIER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29). („Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17).

2

(3)  Klaas Puul Holding BV, Klaas Puul Beheer BV und Klaas Puul BV.

3

(4)  [...].

4

(5)  ID 2279-2292.

5

(6)  Heiploeg am 14. Oktober und Klaas Puul am 18. Oktober 2013.

6

(7)  ID 793, 800, 844, 846 und 847.

7

(8)  Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, verbundene Rechtssachen T-125/03 und T-253/03, Slg. 2007, II-3523, Randnr. 123.

8

(9)  Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982, AM & S Europe Limited/Kommission, Rechtssache 155/79, Slg. 1982, 1575, Randnr. 23.

9

(10)  Nach Artikel 139c Absatz 1 des niederländischen Strafgesetzbuchs ist der Mitschnitt eines Telefongesprächs nur rechtswidrig, wenn die Aufnahme von einer Person gemacht wird, die kein Gesprächsteilnehmer ist.

10

(11)  Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 273.

11

(12)  Der Gerichtshof hat den allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts anerkannt, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren hat (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC Ltd., Rechtssache C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnr. 65).

12

(13)  Urteil des EGMR vom 26. April 2007, Popescu/Rumänien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 71525/01, Randnr. 106.

13

(14)  Siehe z. B. die Erwägungsgründe 95, 104, 138, 207, 212, 218 und 322 des Beschlussentwurfs.

14

(15)  Siehe auch Erwägungsgrund 329 und die in Fußnote 521 des Beschlussentwurfs genannten Erwägungsgründe.

15

(16)  Siehe auch Art. 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

16

(17)  Vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2006, Rechtssache T-15/02, BASF/Kommission, Slg. 2006, II-497, Randnr. 94, und Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Rechtssache T-392/09, 1. garantovaná/Commissie, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 74.

17

(18)  Siehe ABl. C 308 vom 20.10.2011, S. 6, Randnr. 87-90.

18

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/16 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/16

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 27. November 2013

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Sache AT.39633 — Nordseekrabben)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2013) 8286)

(Nur der deutsche und niederländische Text sind verbindlich)

(2014/C 453/08)

Am 27. November 2013 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine nicht vertrauliche Fassung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/

EINLEITUNG

| (1) | Die Entscheidung verhängt Geldbußen gegen vier Vertreiber von Nordseekrabben (Heiploeg, Klaas Puul und Kok Seafood aus den Niederlanden und Stührk aus Deutschland) die gegen Artikel 101 AEUV verstoßen haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung verhängt Geldbußen gegen vier Vertreiber von Nordseekrabben (Heiploeg, Klaas Puul und Kok Seafood aus den Niederlanden und Stührk aus Deutschland) die gegen Artikel 101 AEUV verstoßen haben.

| (2) | Im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2009 haben Heiploeg und Klaas Puul sich an einer Vereinbarung beteiligt, die Preise für Nordseekrabben in der EU abzusprechen und Marktanteile aufzuteilen, insbesondere in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Kok Seafood hat sich zumindest ab Februar 2005 beteiligt und Stührk hat in Deutschland im Zeitraum zwischen März 2003 und November 2007 an Preisabsprachen teilgenommen. |
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(2)

Im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2009 haben Heiploeg und Klaas Puul sich an einer Vereinbarung beteiligt, die Preise für Nordseekrabben in der EU abzusprechen und Marktanteile aufzuteilen, insbesondere in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Kok Seafood hat sich zumindest ab Februar 2005 beteiligt und Stührk hat in Deutschland im Zeitraum zwischen März 2003 und November 2007 an Preisabsprachen teilgenommen.

VERFAHREN

| (3) | Das Verfahren wurde auf Grund eines Kronzeugenantrags von Klaas Puul veröffentlicht. Die Kommission erhielt weitere Beweise aus Nachprüfungen, die im März 2009 in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Dänemark stattfanden. Die Kommission versandte auch mehrere Auskunftsersuchen an alle Unternehmen, die an diesen wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt waren. |
| --- | --- |

(3)

Das Verfahren wurde auf Grund eines Kronzeugenantrags von Klaas Puul veröffentlicht. Die Kommission erhielt weitere Beweise aus Nachprüfungen, die im März 2009 in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Dänemark stattfanden. Die Kommission versandte auch mehrere Auskunftsersuchen an alle Unternehmen, die an diesen wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt waren.

| (4) | Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 12. Juli 2012 verschickt, allen Unternehmen wurde die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegeben und sie erhielten das Recht, während der öffentlichen Anhörung, die am 7. Februar 2013 stattfand, sich sowohl schriftlich als auch mündlich zum vorläufigen Standpunkt der Kommission zu äußern |
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(4)

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 12. Juli 2012 verschickt, allen Unternehmen wurde die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegeben und sie erhielten das Recht, während der öffentlichen Anhörung, die am 7. Februar 2013 stattfand, sich sowohl schriftlich als auch mündlich zum vorläufigen Standpunkt der Kommission zu äußern

| (5) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 14. und 25. November 2013 eine befürwortende Stellungnahme ab, der Anhörungsbeauftragte übermittelte seinen Abschlussbericht am 25. November 2013 und die Kommission nahm die Entscheidung am 27. November 2013 an. |
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(5)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 14. und 25. November 2013 eine befürwortende Stellungnahme ab, der Anhörungsbeauftragte übermittelte seinen Abschlussbericht am 25. November 2013 und die Kommission nahm die Entscheidung am 27. November 2013 an.

DIE ZUWIDERHANDLUNG

| (6) | Die Entscheidung betrifft einen einzelnen und kontinuierlichen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV. Der Verstoß bestand aus Preisabsprachen, der Aufteilung des Marktes und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen Lieferanten von Nordseekrabben. |
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(6)

Die Entscheidung betrifft einen einzelnen und kontinuierlichen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV. Der Verstoß bestand aus Preisabsprachen, der Aufteilung des Marktes und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen zwischen Lieferanten von Nordseekrabben.

| (7) | Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind Teil eines Gesamtplans, in dem die Leitlinien für das Auftreten der Teilnehmer auf dem Markt festgelegt waren und das individuelle geschäftliche Verhalten mit dem gleichen wettbewerbswidrigen und einheitlichen wirtschaftlichen Ziel eingeschränkt wurde, gemeinsam das Gesamtpreisniveau für Nordseegarnelen zu beeinflussen, den Wettbewerb zu beschränken und den Markt zu stabilisieren. |
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(7)

Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind Teil eines Gesamtplans, in dem die Leitlinien für das Auftreten der Teilnehmer auf dem Markt festgelegt waren und das individuelle geschäftliche Verhalten mit dem gleichen wettbewerbswidrigen und einheitlichen wirtschaftlichen Ziel eingeschränkt wurde, gemeinsam das Gesamtpreisniveau für Nordseegarnelen zu beeinflussen, den Wettbewerb zu beschränken und den Markt zu stabilisieren.

| (8) | Alle Beteiligten strebten die Erhöhung oder zumindest die Stabilisierung von nachgelagerten Verkaufspreisen für Nordseegarnelen durch Koordinierung von Preisangeboten für Kunden an. Um dieses Ziel sicherzustellen, wurden Referenzpreise festgesetzt und sofern erforderlich durch flankierende wettbewerbswidrige Maßnahmen, sei es in Bezug auf Einkaufspreise, auf die Marktaufteilung und die Zuweisung von Kunden oder auf bestimmte Schritte gegenüber potenziellen Wettbewerbern ergänzt. Diese flankierenden Maßnahmen trugen zu einer weiteren Begrenzung oder Einschränkung des Wettbewerbs im Handel mit Nordseegarnelen bei. |
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(8)

Alle Beteiligten strebten die Erhöhung oder zumindest die Stabilisierung von nachgelagerten Verkaufspreisen für Nordseegarnelen durch Koordinierung von Preisangeboten für Kunden an. Um dieses Ziel sicherzustellen, wurden Referenzpreise festgesetzt und sofern erforderlich durch flankierende wettbewerbswidrige Maßnahmen, sei es in Bezug auf Einkaufspreise, auf die Marktaufteilung und die Zuweisung von Kunden oder auf bestimmte Schritte gegenüber potenziellen Wettbewerbern ergänzt. Diese flankierenden Maßnahmen trugen zu einer weiteren Begrenzung oder Einschränkung des Wettbewerbs im Handel mit Nordseegarnelen bei.

| (9) | Die wettbewerbswidrigen Vereinbarungen fanden insbesondere in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark statt, hatten aber Auswirkungen auf den Handel mit Nordseegarnelen in der gesamten EU, da sie im Hinblick auf Preise und Handelsstrategie miteinander verbunden waren. |
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(9)

Die wettbewerbswidrigen Vereinbarungen fanden insbesondere in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark statt, hatten aber Auswirkungen auf den Handel mit Nordseegarnelen in der gesamten EU, da sie im Hinblick auf Preise und Handelsstrategie miteinander verbunden waren.

| (10) | Das in diesem Beschluss beschriebene Kartell wurde im Rahmen von bilateralen Kontakten betrieben. Im Rahmen dieser informellen Kontakte konnte jeder Aspekt der Geschäfte angesprochen werden, einschließlich der Höhe von Verkaufspreisen, der den Fischern gezahlten Preise, des Wettbewerbs und der Kunden. |
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(10)

Das in diesem Beschluss beschriebene Kartell wurde im Rahmen von bilateralen Kontakten betrieben. Im Rahmen dieser informellen Kontakte konnte jeder Aspekt der Geschäfte angesprochen werden, einschließlich der Höhe von Verkaufspreisen, der den Fischern gezahlten Preise, des Wettbewerbs und der Kunden.

| (11) | Alle vier Unternehmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, trugen auf ihre eigene Weise zu ihrer Vorstellung von einem beschränkten Wettbewerb auf einem stabilisierten Markt mit einem koordinierten Preisniveau bei. Heiploeg und Klaas Puul standen in engem Kontakt miteinander, und zwar bezüglich aller Aspekte des Kartells auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Ländern. Stührk tauschte Preisinformationen mit Heiploeg aus und berücksichtigte diese Informationen, zumindest in Deutschland, für seine eigenen Geschäftsentscheidungen. Die Rolle von Kok Seafood war im Wesentlichen darauf beschränkt, einen Vertrag mit Heiploeg zu akzeptieren, aufgrund dessen Kok Seafood von Heilploeg dafür bezahlt wurde, an Heiploeg Krabben gemäß dem kartellisierten Heiploeg-Preis zu liefern und der die versteckte Klausel enthielt, dass Kok Seafood nicht als gleichwertiger Wettbewerber auf dem Markt agieren sollte. |
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(11)

Alle vier Unternehmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, trugen auf ihre eigene Weise zu ihrer Vorstellung von einem beschränkten Wettbewerb auf einem stabilisierten Markt mit einem koordinierten Preisniveau bei. Heiploeg und Klaas Puul standen in engem Kontakt miteinander, und zwar bezüglich aller Aspekte des Kartells auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Ländern. Stührk tauschte Preisinformationen mit Heiploeg aus und berücksichtigte diese Informationen, zumindest in Deutschland, für seine eigenen Geschäftsentscheidungen. Die Rolle von Kok Seafood war im Wesentlichen darauf beschränkt, einen Vertrag mit Heiploeg zu akzeptieren, aufgrund dessen Kok Seafood von Heilploeg dafür bezahlt wurde, an Heiploeg Krabben gemäß dem kartellisierten Heiploeg-Preis zu liefern und der die versteckte Klausel enthielt, dass Kok Seafood nicht als gleichwertiger Wettbewerber auf dem Markt agieren sollte.

| (12) | Der Verstoß dauerte mindestens vom 21. Juni 2000 bis zum 13. Januar 2009, und für jeden Adressaten wurde ein spezifischer Zeitraum des Verstoßes festgelegt. |
| --- | --- |

(12)

Der Verstoß dauerte mindestens vom 21. Juni 2000 bis zum 13. Januar 2009, und für jeden Adressaten wurde ein spezifischer Zeitraum des Verstoßes festgelegt.

| (13) | Jeder Adressat wird entsprechend seiner eigenen Beteiligung an den Kartellabsprachen haftbar gemacht, d. h. entweder als unmittelbar Beteiligter, oder, im Fall von Muttergesellschaften, weil das Verhalten der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet wird, da die Muttergesellschaft während des Zeitraums der Zuwiderhandlung bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaften ausgeübt hat. |
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(13)

Jeder Adressat wird entsprechend seiner eigenen Beteiligung an den Kartellabsprachen haftbar gemacht, d. h. entweder als unmittelbar Beteiligter, oder, im Fall von Muttergesellschaften, weil das Verhalten der Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet wird, da die Muttergesellschaft während des Zeitraums der Zuwiderhandlung bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaften ausgeübt hat.

| (14) | Die Adressaten und individuelle Dauer der Zuwiderhandlung sind die Folgenden: Heiploeg BV, Goldfish BV und Heiploeg Beheer BV (21.6.2000-13.1.2009), Heiploeg Holding BV (3.2.2006-13.1.2009); Klaas Puul BV, Klaas Puul Beheer BV und Klaas Puul Holding BV (21.6.2000-13.1.2009); Stührk Delikatessen Import GmbH & Co KG (14.3.2003-5.11.2007); L. Kok International Seafood BV und Holding L.J.M. Kok BV (11.2.2005-13.1.2009). |
| --- | --- |

(14)

Die Adressaten und individuelle Dauer der Zuwiderhandlung sind die Folgenden: Heiploeg BV, Goldfish BV und Heiploeg Beheer BV (21.6.2000-13.1.2009), Heiploeg Holding BV (3.2.2006-13.1.2009); Klaas Puul BV, Klaas Puul Beheer BV und Klaas Puul Holding BV (21.6.2000-13.1.2009); Stührk Delikatessen Import GmbH & Co KG (14.3.2003-5.11.2007); L. Kok International Seafood BV und Holding L.J.M. Kok BV (11.2.2005-13.1.2009).

ABHILFEMASSNAHMEN

| (15) | Bei der Festsetzung der zu verhängenden Geldbuße stützt sich die Entscheidung auf die Geldbußen-Leitlinien von 2006 sowie auf die Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2002. |
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(15)

Bei der Festsetzung der zu verhängenden Geldbuße stützt sich die Entscheidung auf die Geldbußen-Leitlinien von 2006 sowie auf die Bestimmungen der Kronzeugenregelung von 2002.

| (16) | Der Grundbetrag wird auf einen Prozentsatz zwischen 15 und 30 % des Durchschnittswerts der Verkäufe von Nordseekrabben der Unternehmen innerhalb der Geschäftsjahre, auf die sich die Zuwiderhandlung in dem räumlich relevanten Gebiet und dem relevanten Zeitraum bezog, festgesetzt. Das räumlich relevante Gebiet ist die EU für Heiploeg, Klaas Puul und Kok Seafood und Deutschland für Stührk. Der sehr ernstzunehmenden Beschaffenheit des Kartells und dem sehr hohen gemeinsamen Marktanteil der beteiligten Unternehmen wurde Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(16)

Der Grundbetrag wird auf einen Prozentsatz zwischen 15 und 30 % des Durchschnittswerts der Verkäufe von Nordseekrabben der Unternehmen innerhalb der Geschäftsjahre, auf die sich die Zuwiderhandlung in dem räumlich relevanten Gebiet und dem relevanten Zeitraum bezog, festgesetzt. Das räumlich relevante Gebiet ist die EU für Heiploeg, Klaas Puul und Kok Seafood und Deutschland für Stührk. Der sehr ernstzunehmenden Beschaffenheit des Kartells und dem sehr hohen gemeinsamen Marktanteil der beteiligten Unternehmen wurde Rechnung getragen.

| (17) | Der Grundbetrag wurde mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung multipliziert, wobei die Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen gesondert berücksichtigt wurde. |
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(17)

Der Grundbetrag wurde mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung multipliziert, wobei die Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung für jedes Unternehmen gesondert berücksichtigt wurde.

| (18) | Ein Prozentsatz zwischen 15 und 25 % wurde aufgrund der Art und des räumlichen Wirkungsbereichs der Zuwiderhandlung hinzugefügt, um die Unternehmen davon abzuschrecken, horizontale Preisfestsetzungs- und Marktaufteilungsabsprachen überhaupt zu treffen. |
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(18)

Ein Prozentsatz zwischen 15 und 25 % wurde aufgrund der Art und des räumlichen Wirkungsbereichs der Zuwiderhandlung hinzugefügt, um die Unternehmen davon abzuschrecken, horizontale Preisfestsetzungs- und Marktaufteilungsabsprachen überhaupt zu treffen.

| (19) | Als mildernde Umstände zur Verringerung der Höhe der Geldbußen wurden die im Wesentlichen begrenzte Beteiligung von Stührk und Kok Seafood berücksichtigt sowie die Zusammenarbeit von Stührk außerhalb der Kronzeugenregelung mit der Kommission im Zuge ihrer Untersuchung. Die Geldbußen werden darüber hinaus auch unter Berücksichtigung des Mono-Produkt-Charakters der beteiligten Unternehmen reduziert. |
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(19)

Als mildernde Umstände zur Verringerung der Höhe der Geldbußen wurden die im Wesentlichen begrenzte Beteiligung von Stührk und Kok Seafood berücksichtigt sowie die Zusammenarbeit von Stührk außerhalb der Kronzeugenregelung mit der Kommission im Zuge ihrer Untersuchung. Die Geldbußen werden darüber hinaus auch unter Berücksichtigung des Mono-Produkt-Charakters der beteiligten Unternehmen reduziert.

| (20) | Die Höhe der Geldbuße ist begrenzt auf das gesetzliche Maximum von 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr vor der Verabschiedung. |
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(20)

Die Höhe der Geldbuße ist begrenzt auf das gesetzliche Maximum von 10 % des weltweiten Umsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr vor der Verabschiedung.

| (21) | Was die Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahre 2006 betrifft, bekommt Klaas Puul Immunität von Geldbußen. |
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(21)

Was die Anwendung der Kronzeugenregelung aus dem Jahre 2006 betrifft, bekommt Klaas Puul Immunität von Geldbußen.

| (22) | Ein Unternehmen machte seine Zahlungsunfähigkeit im Hinblick auf die Geldbuße geltend. Dieser Antrag wurde im Hinblick auf Ziffer 35 der Leitlinien für Geldbußen von 2006 geprüft und abgelehnt. |
| --- | --- |

(22)

Ein Unternehmen machte seine Zahlungsunfähigkeit im Hinblick auf die Geldbuße geltend. Dieser Antrag wurde im Hinblick auf Ziffer 35 der Leitlinien für Geldbußen von 2006 geprüft und abgelehnt.

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VERHÄNGTE GELDBUSSEN

| — | Heiploeg BV, Goldfish BV, Heiploeg Beheer BV, gesamtschuldnerisch |
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—

Heiploeg BV, Goldfish BV, Heiploeg Beheer BV, gesamtschuldnerisch

EUR 14 262 000

| — | Heiploeg BV, Goldfish BV, Heiploeg Beheer BV, Heiploeg Holding BV, gesamtschuldnerisch |
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—

Heiploeg BV, Goldfish BV, Heiploeg Beheer BV, Heiploeg Holding BV, gesamtschuldnerisch

EUR 12 820 000

| — | Klaas Puul BV, Klaas Puul Beheer BV, Klaas Puul Holding BV, gesamtschuldnerisch |
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—

Klaas Puul BV, Klaas Puul Beheer BV, Klaas Puul Holding BV, gesamtschuldnerisch

EUR 0

| — | Stührk Delikatessen Import GmbH & Co KG |
| --- | --- |

—

Stührk Delikatessen Import GmbH & Co KG

EUR 1 132 000

| — | L. Kok International Seafood BV, Holding L.J.M. Kok BV, gesamtschuldnerisch |
| --- | --- |

—

L. Kok International Seafood BV, Holding L.J.M. Kok BV, gesamtschuldnerisch

EUR 502 000

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/19 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/19

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 20. Juni 2014 zum Entwurf eines Beschlusses im Fall AT.39965 — Pilze

Berichterstatter: Deutschland

(2014/C 453/09)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen als Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen sind.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vom Beschlussentwurf betroffenen Unternehmen an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens abzielten. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens abzielten.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. die abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR erheblich zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen bzw. die abgestimmten Verhaltensweisen geeignet waren, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR erheblich zu beeinträchtigen.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung für die einzelnen Adressaten überein. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Bewertung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung für die einzelnen Adressaten überein.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Adressaten des Beschlusses.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Grundbeträge der Geldbußen.

| 9. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Festlegung der Dauer für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen zu. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Festlegung der Dauer für die Zwecke der Berechnung der Geldbußen zu.

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall weder erschwerende noch mildernde Umstände vorliegen. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall weder erschwerende noch mildernde Umstände vorliegen.

| 11. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anpassung der Geldbußen nach Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006.
  Eine Minderheit enthält sich. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Anpassung der Geldbußen nach Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006.

Eine Minderheit enthält sich.

| 12. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006.

| 13. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008. |
| --- | --- |

13.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen nach der Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008.

| 14. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen. |
| --- | --- |

14.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der endgültigen Höhe der Geldbußen.

| 15. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

15.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/20 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/20

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Pilze

(AT.39965)

(2014/C 453/10)

Am 9. April 2013 leitete die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) gegen Bonduelle SCA, Bonduelle SAS, Bonduelle Conserve International SAS („Bonduelle“), Lutèce B.V., Lutèce Holding B.V., C4C Holding B.V. („Lutèce“), Prochamp B.V., Peffer Holding B.V. („Prochamp“) sowie [ein anderes Unternehmen] ein.

Nach Vergleichsgesprächen und der Vorlage von Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) nahm die Europäische Kommission am 15. Mai 2014 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Bonduelle, Lutèce und Prochamp (die „Vergleichsparteien“) gerichtet war und in der festgestellt wurde, dass diese an einer einzigen und ununterbrochenen Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

Die in der an die Vergleichsparteien gerichteten Mitteilung der Beschwerdepunkte beschriebene Zuwiderhandlung bezieht sich auf ein EWR-weites Kartell im Bereich der Handelsmarkenverkäufe (MDD, HD und MPP) (4) von Dosenpilzen über Ausschreibungen des Einzelhandels und des Großhandels. Das Kartell zielte darauf ab, die Marktanteile beim Verkauf der vom Kartell betroffenen Produkte zu stabilisieren und dem Preisverfall Einhalt zu gebieten. Das Kartell bestand vom 1. September 2010 bis zum 22. Dezember 2011 im Falle von Lutèce bzw. bis zum 28. Februar 2012 im Falle von Bonduelle und Prochamp.

Die Vergleichsparteien bestätigten in ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, dass die an sie gerichtete Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte.

Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich geprüft, ob der Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen den Vergleichsparteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde; ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Vergleichsparteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben (5), stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Vergleichsparteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 23. Juni 2014

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren („Beschluss 2011/695/EU“) (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

3

(4)  MDD steht für „Marque de Distributeur“ (Handelsmarke), „HD“ für „Hard-Discount“ und MPP für „Marque Premier Prix“ (Einstiegspreismarke).

4

(5)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Absatz 18 der Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

5

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/21 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/21

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 25. Juni 2014

(Fall AT.39965 — Pilze)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4227 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2014/C 453/11)

Am 25. Juni 2014 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss betrifft eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens auf dem Markt für den Verkauf von Pilzen in Dosen oder Gläsern (im Folgenden „Dosenpilze“). Gegenstand des Verfahrens sind wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Bereich der Handelsmarkenverkäufe (MDD, HD und MPP) (2) von Dosenpilzen über Ausschreibungen des Einzelhandels und von Lebensmittel-Dienstleistern (3). Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet: i) Bonduelle SCA, Bonduelle SAS und Bonduelle Conserve International SAS („Bonduelle“); ii) C4C Holding B.V., Lutèce Holding B.V. und Lutèce B.V. („Lutèce“) sowie iii) Peffer Holding B.V. und Prochamp B.V. („Prochamp“). |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss betrifft eine einzige und ununterbrochene Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens auf dem Markt für den Verkauf von Pilzen in Dosen oder Gläsern (im Folgenden „Dosenpilze“). Gegenstand des Verfahrens sind wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Bereich der Handelsmarkenverkäufe (MDD, HD und MPP) (2) von Dosenpilzen über Ausschreibungen des Einzelhandels und von Lebensmittel-Dienstleistern (3). Der Beschluss ist an folgende Unternehmen gerichtet: i) Bonduelle SCA, Bonduelle SAS und Bonduelle Conserve International SAS („Bonduelle“); ii) C4C Holding B.V., Lutèce Holding B.V. und Lutèce B.V. („Lutèce“) sowie iii) Peffer Holding B.V. und Prochamp B.V. („Prochamp“).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1.   Verfahren

| (2) | Nachdem Lutèce im Dezember 2011 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, führte die Kommission im Februar 2012 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Dosenpilzen durch. Ab April 2012 richtete die Kommission mehrere Auskunftsverlangen an die Parteien. Im September 2012 stellte Prochamp einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem Lutèce im Dezember 2011 einen Antrag auf Geldbußenerlass gestellt hatte, führte die Kommission im Februar 2012 unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Dosenpilzen durch. Ab April 2012 richtete die Kommission mehrere Auskunftsverlangen an die Parteien. Im September 2012 stellte Prochamp einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße.

| (3) | Am 9. April 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen die Adressaten des Beschlusses sowie eine andere Partei im Hinblick auf die Aufnahme von Vergleichsgesprächen ein. Anschließend stellten Bonduelle, Lutèce und Prochamp bei der Kommission jeweils einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4). |
| --- | --- |

(3)

Am 9. April 2013 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gegen die Adressaten des Beschlusses sowie eine andere Partei im Hinblick auf die Aufnahme von Vergleichsgesprächen ein. Anschließend stellten Bonduelle, Lutèce und Prochamp bei der Kommission jeweils einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4).

| (4) | Am 15. Mai 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Bonduelle, Lutèce und Prochamp gerichtet war. Diese Parteien bestätigten alle, dass diese Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren einzuhalten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 20. Juni 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 25. Juni 2014 an. |
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(4)

Am 15. Mai 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die an Bonduelle, Lutèce und Prochamp gerichtet war. Diese Parteien bestätigten alle, dass diese Mitteilung den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie folglich an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren einzuhalten. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 20. Juni 2014 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 25. Juni 2014 an.

2.2.   Adressaten und Dauer

| (5) | Die Adressaten des Beschlusses waren an einem Kartell beteiligt und/oder haften für ihre Kartellbeteiligung und haben damit in den nachstehend angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen:






  Unternehmen | Zeitraum |
| --- | --- | --- |
| Bonduelle SCA
  Bonduelle SAS
  Bonduelle Conserve International SAS | 1. September 2010-28. Februar 2012 |
| C4C Holding B.V.
  Lutèce Holding B.V.
  Lutèce B.V. | 1. September 2010-22. Dezember 2011 |
| Peffer Holding B.V.
  Prochamp B.V. | 1. September 2010-28. Februar 2012 |

(5)

Die Adressaten des Beschlusses waren an einem Kartell beteiligt und/oder haften für ihre Kartellbeteiligung und haben damit in den nachstehend angegebenen Zeiträumen gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen:

Unternehmen

Zeitraum

Bonduelle SCA

Bonduelle SAS

Bonduelle Conserve International SAS

1. September 2010-28. Februar 2012

C4C Holding B.V.

Lutèce Holding B.V.

Lutèce B.V.

1. September 2010-22. Dezember 2011

Peffer Holding B.V.

Prochamp B.V.

1. September 2010-28. Februar 2012

2.3.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (6) | Gegenstand des Beschlusses ist ein Kartell, dessen Ziel letztendlich darin bestand, die Marktanteile beim Verkauf der vom Kartell betroffenen Produkte zu stabilisieren und dem Preisverfall Einhalt zu gebieten. Bei dem Kartell handelte es sich kurz gesagt um eine Art „Nichtangriffspakt“ mit einem Ausgleichsmechanismus für den Fall von Kundenabtretungen und vorab vereinbarten Mindestpreisen. Zu diesem Zweck tauschten sie vertraulichen Angaben über Ausschreibungen aus, setzten Mindestpreise fest, vereinbarten Mengenziele und teilten die Abnehmer untereinander auf. |
| --- | --- |

(6)

Gegenstand des Beschlusses ist ein Kartell, dessen Ziel letztendlich darin bestand, die Marktanteile beim Verkauf der vom Kartell betroffenen Produkte zu stabilisieren und dem Preisverfall Einhalt zu gebieten. Bei dem Kartell handelte es sich kurz gesagt um eine Art „Nichtangriffspakt“ mit einem Ausgleichsmechanismus für den Fall von Kundenabtretungen und vorab vereinbarten Mindestpreisen. Zu diesem Zweck tauschten sie vertraulichen Angaben über Ausschreibungen aus, setzten Mindestpreise fest, vereinbarten Mengenziele und teilten die Abnehmer untereinander auf.

| (7) | Die Kartellmitglieder kamen zu einer Vielzahl regelmäßiger multilateraler Zusammenkünfte zusammen, bisweilen gab es auch bilaterale Treffen. Sämtliche Kartellvereinbarungen unterlagen der Geheimhaltung. Das Kartell wurde vereinbarungsgetreu umgesetzt — nicht nur durch den Austausch der in Ausschreibungen zu bietenden Preise und die Offenlegung der einzelnen Kunden in Folgetreffen, sondern auch durch die Anwendung eines Ausgleichsmechanismus im Fall von Kundenabtretungen im Hinblick auf die Stabilisierung der Marktanteile bei den Handelsmarkenverkäufen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kartellmitglieder kamen zu einer Vielzahl regelmäßiger multilateraler Zusammenkünfte zusammen, bisweilen gab es auch bilaterale Treffen. Sämtliche Kartellvereinbarungen unterlagen der Geheimhaltung. Das Kartell wurde vereinbarungsgetreu umgesetzt — nicht nur durch den Austausch der in Ausschreibungen zu bietenden Preise und die Offenlegung der einzelnen Kunden in Folgetreffen, sondern auch durch die Anwendung eines Ausgleichsmechanismus im Fall von Kundenabtretungen im Hinblick auf die Stabilisierung der Marktanteile bei den Handelsmarkenverkäufen.

| (8) | Geografisch betraf die Zuwiderhandlung aller Vergleichsparteien während der gesamten Dauer ihrer Beteiligung den gesamten EWR. Das Kartell begann spätestens am 1. September 2010 mit regelmäßigen multilateralen Zusammenkünften zwischen den Kartellmitgliedern. Die Kartellkontakte bestanden bis zum 28. Februar 2012 (bzw. bei Lutèce bis zum 22. Dezember 2011). |
| --- | --- |

(8)

Geografisch betraf die Zuwiderhandlung aller Vergleichsparteien während der gesamten Dauer ihrer Beteiligung den gesamten EWR. Das Kartell begann spätestens am 1. September 2010 mit regelmäßigen multilateralen Zusammenkünften zwischen den Kartellmitgliedern. Die Kartellkontakte bestanden bis zum 28. Februar 2012 (bzw. bei Lutèce bis zum 22. Dezember 2011).

2.4.   Abhilfemaßnahmen

| (9) | Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (5) angewandt. Mit Ausnahme von Lutèce werden gegen alle unter Randnummer 5 genannten Unternehmen per Beschluss Geldbußen verhängt. |
| --- | --- |

(9)

Im Beschluss werden die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (5) angewandt. Mit Ausnahme von Lutèce werden gegen alle unter Randnummer 5 genannten Unternehmen per Beschluss Geldbußen verhängt.

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (10) | Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Umsätze, die die Unternehmen im letzten Jahr vor dem Ende des Kartells im EWR mit dem Verkauf von Dosenpilzen (gemäß der Definition unter Randnummer 1) erzielt haben, die Tatsache, dass Vereinbarungen zur Preiskoordinierung und zur Marktaufteilung zu den schädlichsten Einschränkungen des Wettbewerbs gehören, sowie die Dauer des Kartells; hinzu kommt ein zusätzlicher Betrag, der Unternehmen von Preiskoordinierungsmaßnahmen abschrecken soll. |
| --- | --- |

(10)

Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die Umsätze, die die Unternehmen im letzten Jahr vor dem Ende des Kartells im EWR mit dem Verkauf von Dosenpilzen (gemäß der Definition unter Randnummer 1) erzielt haben, die Tatsache, dass Vereinbarungen zur Preiskoordinierung und zur Marktaufteilung zu den schädlichsten Einschränkungen des Wettbewerbs gehören, sowie die Dauer des Kartells; hinzu kommt ein zusätzlicher Betrag, der Unternehmen von Preiskoordinierungsmaßnahmen abschrecken soll.

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (11) | Nach Ansicht der Kommission liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor. |
| --- | --- |

(11)

Nach Ansicht der Kommission liegen weder erschwerende noch mildernde Umstände vor.

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (12) | Der angepasste Grundbetrag der Geldbuße übersteigt sowohl bei Lutèce als auch bei Prochamp 10 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2013. Daher wird bei beiden Unternehmen die Geldbuße auf 10 % ihres jeweiligen Jahresumsatzes beschränkt. |
| --- | --- |

(12)

Der angepasste Grundbetrag der Geldbuße übersteigt sowohl bei Lutèce als auch bei Prochamp 10 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2013. Daher wird bei beiden Unternehmen die Geldbuße auf 10 % ihres jeweiligen Jahresumsatzes beschränkt.

2.4.4.   Ermäßigung der Geldbußen nach der Kronzeugenregelung von 2006

| (13) | Die Kommission gewährt Lutèce einen vollständigen Erlass der Geldbuße und ermäßigt die Geldbuße von Prochamp um 30 %. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission gewährt Lutèce einen vollständigen Erlass der Geldbuße und ermäßigt die Geldbuße von Prochamp um 30 %.

2.4.5.   Anpassung auf der Grundlage von Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen

| (14) | In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falls macht die Kommission von ihrem Ermessensspielraum nach Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen Gebrauch und ermäßigt die Geldbuße von Prochamp um 10 %. Dadurch ist eine angemessene Abschreckungswirkung gewährleistet, ohne dass die Geldbuße unverhältnismäßig hoch wäre. |
| --- | --- |

(14)

In Anbetracht der besonderen Umstände dieses Falls macht die Kommission von ihrem Ermessensspielraum nach Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen Gebrauch und ermäßigt die Geldbuße von Prochamp um 10 %. Dadurch ist eine angemessene Abschreckungswirkung gewährleistet, ohne dass die Geldbuße unverhältnismäßig hoch wäre.

2.4.6.   Anwendung der Mitteilung über Vergleichsverfahren

| (15) | In Anwendung der Vergleichsmitteilung wird die gegen alle Adressaten zu verhängende Geldbuße um 10 % ermäßigt. |
| --- | --- |

(15)

In Anwendung der Vergleichsmitteilung wird die gegen alle Adressaten zu verhängende Geldbuße um 10 % ermäßigt.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (16) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen festgesetzt:






  a) | Bonduelle SCA, Bonduelle SAS und Bonduelle Conserve International SAS: gesamtschuldnerisch 30 204 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

(16)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Bonduelle SCA, Bonduelle SAS und Bonduelle Conserve International SAS: gesamtschuldnerisch 30 204 000 EUR;

| b) | C4C Holding B.V., Lutèce Holding B.V. und Lutèce B.V.: gesamtschuldnerisch 0 EUR |
| --- | --- |

b)

C4C Holding B.V., Lutèce Holding B.V. und Lutèce B.V.: gesamtschuldnerisch 0 EUR

| c) | Peffer Holding B.V. und Prochamp B.V.: gesamtschuldnerisch 2 021 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Peffer Holding B.V. und Prochamp B.V.: gesamtschuldnerisch 2 021 000 EUR.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  MDD steht für „Marque de Distributeur“ (Handelsmarke), „HD“ für „Hard-Discount“ und MPP für „Marque Premier Prix“ (Preiseinstiegsmarke).

(3)  Einzelhandelsverkäufe umfassen Verkäufe an Supermärkte, Hypermärkte und Hard-Discounter.

Verkäufe an Lebensmittel-Dienstleister umfassen Verkäufe an Großhändler und Verarbeitungsbetriebe.

Der Verkauf von frischen oder gefrorenen Pilzen ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der nicht über Ausschreibungen erfolgende Verkauf von Dosenpilzen, beispielsweise der Verkauf über Eigenmarken der Parteien, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahren.

Auch der Verkauf zwischen zwei nachgelagerten Unternehmen (wenn z. B. ein gewerblicher Abnehmer Dosenpilze als Zutat für die Produkte verwendet, die er an den Einzelhandel oder Lebensmittel-Dienstleister verkauft) ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(5)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

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Rechnungshof

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/24 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/24

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Sonderbericht Nr. 22/2014 „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“

(2014/C 453/12)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 22/2014 „Sparsam wirtschaften: die Kontrolle behalten über die Kosten der EU-finanzierten Beihilfen für Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
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| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel.: +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/25 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/25

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Beckenrand“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 453/13)

Mit Schreiben vom 8. August 2014 hat das Unternehmen Vermilion REP SAS mit Sitz in 1762, route de Pontenx, 40160 Parentis-en-Born (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Beckenrand“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für das Gebiet des Départements Haut-Rhin beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Geradenabschnitte begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

| Scheitelpunkt | NTF, Meridian von Paris | RGF93, Meridian von Greenwich |
| --- | --- | --- |
| östliche Länge | nördliche Breite | östliche Länge | nördliche Breite |
| BLOCK 1 | A | 5,60 Grad | 53,80 Grad | 7°22′36′′ | 48°25′12′′ |
| B | 5,70 Grad | 53,80 Grad | 7°28′00′′ | 48°25′12′′ |
| C | 5,70 Grad | 53,70 Grad | 7°28′00′′ | 48°19′48′′ |
| D | 5,60 Grad | 53,70 Grad | 7°22′36′′ | 48°19′48′′ |
| BLOCK 2 | E | 5,50 Grad | 53,60 Grad | 7°17′12′′ | 48°14′24′′ |
| F | 5,60 Grad | 53,60 Grad | 7°22′36′′ | 48°14′24′′ |
| G | 5,60 Grad | 53,40 Grad | 7°22′36′′ | 48°03′36′′ |
| H | 5,50 Grad | 53,40 Grad | 7°17′12′′ | 48°03′36′′ |

Scheitelpunkt

NTF, Meridian von Paris

RGF93, Meridian von Greenwich

östliche Länge

nördliche Breite

östliche Länge

nördliche Breite

BLOCK 1

A

5,60 Grad

53,80 Grad

7°22′36′′

48°25′12′′

B

5,70 Grad

53,80 Grad

7°28′00′′

48°25′12′′

C

5,70 Grad

53,70 Grad

7°28′00′′

48°19′48′′

D

5,60 Grad

53,70 Grad

7°22′36′′

48°19′48′′

BLOCK 2

E

5,50 Grad

53,60 Grad

7°17′12′′

48°14′24′′

F

5,60 Grad

53,60 Grad

7°22′36′′

48°14′24′′

G

5,60 Grad

53,40 Grad

7°22′36′′

48°03′36′′

H

5,50 Grad

53,40 Grad

7°17′12′′

48°03′36′′

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 201 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 16. August 2016.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel L. 161-1 und L. 161-2 des französischen Bergbaugesetzes („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerks- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) in seiner geänderten Fassung verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie:

| Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie |
| --- |
| Bureau exploration et production des hydrocarbures |
| Tour Séquoia |
| 1 place Carpeaux |
| 92800 Puteaux |
| FRANCE |
| Tel.: +33 140819527 |

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie

Bureau exploration et production des hydrocarbures

Tour Séquoia

1 place Carpeaux

92800 Puteaux

FRANCE

Tel.: +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/27 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/27

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 453/14)

| Mitgliedstaat | ITALIEN |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Aosta — Rom Fiumicino — Aosta |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 29. September 2013 |
| Datum der Aufhebung | 18. November 2014 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Referenzdokument


  ABl. C 41 vom 13.2.2013, S. 3.
  Weitere Auskünfte erteilt:





  Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti |
| Direzione Generale per Aeroporti e il Trasporto Aereo |
| Tel.: +39 0659084908/4041/4350 |
| Fax +39 0659083280 |
| E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it |
| Internet: http://www.mit.gov.it |

Mitgliedstaat

ITALIEN

Flugstrecke

Aosta — Rom Fiumicino — Aosta

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

29. September 2013

Datum der Aufhebung

18. November 2014

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Referenzdokument

ABl. C 41 vom 13.2.2013, S. 3.

Weitere Auskünfte erteilt:

Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Direzione Generale per Aeroporti e il Trasporto Aereo

Tel.: +39 0659084908/4041/4350

Fax +39 0659083280

E-Mail: dg.ta@pec.mit.gov.it

Internet: http://www.mit.gov.it

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 17.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 453/28 |
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17.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 453/28

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Einstellung des Verfahrens bezüglich der Beschwerde CHAP(2012) 710

(2014/C 453/15)

Durch die Eingangsbestätigung einschließlich der Ankündigung der geplanten Verfahrenseinstellung, die im ABl. C 230 vom 1.8.2012, S. 12, veröffentlicht wurde, nachdem bei der Kommission zahlreiche Beschwerden über den Umtausch der früheren italienischen Währung in Euro-Banknoten und -Münzen eingegangen waren (CHAP/2012/710), wurde den Beschwerdeführern das Ergebnis der Prüfung ihrer Beschwerde sowie die Absicht der Kommission mitgeteilt, das Verfahren in dieser Sache einzustellen.

Da innerhalb der gesetzten Frist nach Veröffentlichung der Bekanntmachung über die geplante Verfahrenseinstellung keine Stellungnahmen vonseiten der Beschwerdeführer eingingen sowie aus den darin dargelegten Gründen, bestätigt die Kommission hiermit, dass das infolge der Beschwerden eingeleitete Verfahren am Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingestellt wird.

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