# Amtsblatt C 436/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 436 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang5. Dezember 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 436

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang5. Dezember 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 436/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7011 — SNCF/SNCB/Thalys JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 436/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7011 — SNCF/SNCB/Thalys JV) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 436/02 | Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zum Sport als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 436/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 436/02

Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zum Sport als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum

2

Europäische Kommission

2014/C 436/03

Euro-Wechselkurs

6

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 436/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7463 — CVC/Betafence) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2014/C 436/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7439 — EPH/Eggborough HoldCo 2) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2014/C 436/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7468 — Oji Holdings/Itochu Corporation/sales and production JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2014/C 436/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7276 — GlaxoSmithKline/Novartis vaccines business (excl. influenza)/Novartis consumer health business) (
  1
  ) | 10 |
| 2014/C 436/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7275 — Novartis/GlaxoSmithKline oncology business) (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 436/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7463 — CVC/Betafence) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2014/C 436/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7439 — EPH/Eggborough HoldCo 2) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2014/C 436/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7468 — Oji Holdings/Itochu Corporation/sales and production JVs) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2014/C 436/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7276 — GlaxoSmithKline/Novartis vaccines business (excl. influenza)/Novartis consumer health business) (
  1
  )

1

10

2014/C 436/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7275 — Novartis/GlaxoSmithKline oncology business) (
  1
  )

1

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| | Berichtigungen |
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| 2014/C 436/09 | Berichtigung der Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen ( ABl. C 429 vom 29.11.2014 ) | 12 |

Berichtigungen

2014/C 436/09

Berichtigung der Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen ( ABl. C 429 vom 29.11.2014 )

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/1 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7011 — SNCF/SNCB/Thalys JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/01)

Am 19. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7011 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/2 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/2

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Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten zum Sport als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum

(2014/C 436/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

I.   UNTER HINWEIS AUF FOLGENDES:

| 1. | In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2013 betreffend den Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung der sozialen Inklusion wird das Potenzial des Sports, Arbeitsplätze zu schaffen und die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, zusammen mit den Spillover-Effekten des Sports auf andere Sektoren anerkannt (1). |
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1.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 26. November 2013 betreffend den Beitrag des Sports zur Wirtschaft der EU, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Förderung der sozialen Inklusion wird das Potenzial des Sports, Arbeitsplätze zu schaffen und die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, zusammen mit den Spillover-Effekten des Sports auf andere Sektoren anerkannt (1).

| 2. | Der Rat hat am 21. Mai 2014 einen zweiten Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014-2017) angenommen, in dem hervorgehoben wird, welch wichtigen Beitrag der Sport zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 leisten kann — da der Sektor über ein beträchtliches Potenzial verfügt, zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze beizutragen —, und in den zu diesem Zweck die wirtschaftliche Bedeutung des Sports und der Innovation als eines seiner Schwerpunktthemen aufgenommen wurde (2). |
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2.

Der Rat hat am 21. Mai 2014 einen zweiten Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014-2017) angenommen, in dem hervorgehoben wird, welch wichtigen Beitrag der Sport zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 leisten kann — da der Sektor über ein beträchtliches Potenzial verfügt, zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstum und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze beizutragen —, und in den zu diesem Zweck die wirtschaftliche Bedeutung des Sports und der Innovation als eines seiner Schwerpunktthemen aufgenommen wurde (2).

| 3. | Der Sport stellt einen Wirtschaftssektor von erheblicher Bedeutung für die Europäische Union dar, auf den 1,76 % der Bruttowertschöpfung (BWS) (3) der EU entfallen und der einen Anteil an den Volkswirtschaften ausmacht, der dem Anteil von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zusammen genommen vergleichbar ist. Zusätzlich zu diesen direkten Auswirkungen wird ein Anteil von 1,22 % der BWS der EU indirekt durch Multiplikatoreffekte erzeugt. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so stellt der Anteil der sportbezogenen Beschäftigung 2,12 % der Gesamtbeschäftigung in der EU dar. Ferner hat sich die sportbezogene Wirtschaft während der Wirtschaftskrise als außerordentlich widerstandsfähig erwiesen (4). |
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3.

Der Sport stellt einen Wirtschaftssektor von erheblicher Bedeutung für die Europäische Union dar, auf den 1,76 % der Bruttowertschöpfung (BWS) (3) der EU entfallen und der einen Anteil an den Volkswirtschaften ausmacht, der dem Anteil von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zusammen genommen vergleichbar ist. Zusätzlich zu diesen direkten Auswirkungen wird ein Anteil von 1,22 % der BWS der EU indirekt durch Multiplikatoreffekte erzeugt. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, so stellt der Anteil der sportbezogenen Beschäftigung 2,12 % der Gesamtbeschäftigung in der EU dar. Ferner hat sich die sportbezogene Wirtschaft während der Wirtschaftskrise als außerordentlich widerstandsfähig erwiesen (4).

II.   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| 4. | Der Sport ist — als größte nichtstaatliche Bewegung in Europa — eine wichtige Triebfeder für Innovation. Vorangetrieben durch intensiven Wettbewerb verfügt der Sport über einen ihm innewohnenden und inhärenten Anreiz, der die Sportler zu einer kontinuierlichen Verbesserung von Leistung und Exzellenz veranlasst. |
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4.

Der Sport ist — als größte nichtstaatliche Bewegung in Europa — eine wichtige Triebfeder für Innovation. Vorangetrieben durch intensiven Wettbewerb verfügt der Sport über einen ihm innewohnenden und inhärenten Anreiz, der die Sportler zu einer kontinuierlichen Verbesserung von Leistung und Exzellenz veranlasst.

| 5. | Viele Sportarten ziehen durch Sponsoring und den Verkauf von Medienrechten beträchtliche finanzielle Mittel an und sind dadurch in der Lage, große Summen in die Entwicklung innovativer Ausrüstung und Materialien zu investieren, die den Sportlern oder den Sportlerteams einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. |
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5.

Viele Sportarten ziehen durch Sponsoring und den Verkauf von Medienrechten beträchtliche finanzielle Mittel an und sind dadurch in der Lage, große Summen in die Entwicklung innovativer Ausrüstung und Materialien zu investieren, die den Sportlern oder den Sportlerteams einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

| 6. | Diese Verbindung von intensivem Wettbewerb und der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln hat im Ergebnis zu einer Sportindustrie geführt, die durch fortwährende und rasche Innovationswellen gekennzeichnet ist. Durch Innovationen ist die Sporttechnologie in bestimmten Bereichen der angewandten Wissenschaften zur führenden Technologie geworden: Textiltechnologie, Mechanik der menschlichen Bewegung, neue Materialien, Sensoren, Aktoren, am Menschen orientierte Technikgestaltung und andere. |
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6.

Diese Verbindung von intensivem Wettbewerb und der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln hat im Ergebnis zu einer Sportindustrie geführt, die durch fortwährende und rasche Innovationswellen gekennzeichnet ist. Durch Innovationen ist die Sporttechnologie in bestimmten Bereichen der angewandten Wissenschaften zur führenden Technologie geworden: Textiltechnologie, Mechanik der menschlichen Bewegung, neue Materialien, Sensoren, Aktoren, am Menschen orientierte Technikgestaltung und andere.

| 7. | Es ist auch offensichtlich, dass Innovationen im Sport wichtige Spillover-Effekte auf andere Wirtschaftssektoren entfalten können. Es gibt bereits gute Beispiele in anderen Wirtschaftszweigen für aus dem Sport übertragbare Innovationen, die damit für ein breiteres Spektrum von Verbrauchern verfügbar werden. Dies ist beispielsweise in folgenden Sektoren der Fall: verarbeitendes Gewerbe, Elektronik, IT/Software, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und Getränke, Tourismus, Bildung, Unterhaltung und Automobilindustrie. |
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7.

Es ist auch offensichtlich, dass Innovationen im Sport wichtige Spillover-Effekte auf andere Wirtschaftssektoren entfalten können. Es gibt bereits gute Beispiele in anderen Wirtschaftszweigen für aus dem Sport übertragbare Innovationen, die damit für ein breiteres Spektrum von Verbrauchern verfügbar werden. Dies ist beispielsweise in folgenden Sektoren der Fall: verarbeitendes Gewerbe, Elektronik, IT/Software, Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittel und Getränke, Tourismus, Bildung, Unterhaltung und Automobilindustrie.

| 8. | Der Sportsektor ist ein hochintensiver Forschungs- und Innovationssektor, da er von einer zunehmenden Nachfrage nach Leistungssteigerung, Verhütung von Verletzungen, personalisiertem Design und kundenindividueller Massenfertigung sowie dem Erfordernis der Einbeziehung der Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette vorangetrieben wird. Darüber hinaus nutzt und integriert er durch Design und Analyse viele Fachbereiche, einschließlich Werkstoffkunde und Ingenieurwesen, Aerodynamik, Hydrodynamik, Thermodynamik, Biomechanik, Elektronik, Informatik und andere. |
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8.

Der Sportsektor ist ein hochintensiver Forschungs- und Innovationssektor, da er von einer zunehmenden Nachfrage nach Leistungssteigerung, Verhütung von Verletzungen, personalisiertem Design und kundenindividueller Massenfertigung sowie dem Erfordernis der Einbeziehung der Nachhaltigkeit in der gesamten Lieferkette vorangetrieben wird. Darüber hinaus nutzt und integriert er durch Design und Analyse viele Fachbereiche, einschließlich Werkstoffkunde und Ingenieurwesen, Aerodynamik, Hydrodynamik, Thermodynamik, Biomechanik, Elektronik, Informatik und andere.

| 9. | Von sportlichen Großveranstaltungen können beträchtliche Impulse für die lokale, regionale und nationale Wirtschaft ausgehen. Sportliche Großveranstaltungen können daher als Plattform für die Markteinführung und Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen, darunter auch sozialen Innovationen (5), dienen. |
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9.

Von sportlichen Großveranstaltungen können beträchtliche Impulse für die lokale, regionale und nationale Wirtschaft ausgehen. Sportliche Großveranstaltungen können daher als Plattform für die Markteinführung und Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen, darunter auch sozialen Innovationen (5), dienen.

III.   IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 10. | Sport kann zu den Anstrengungen der EU, die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, beitragen, da er ein in Entwicklung befindlicher Industriezweig und im Großen und Ganzen konjunkturresistent ist. |
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10.

Sport kann zu den Anstrengungen der EU, die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, beitragen, da er ein in Entwicklung befindlicher Industriezweig und im Großen und Ganzen konjunkturresistent ist.

| 11. | Schwachstellen im Forschungs- und Innovationssystem der EU können das Wachstumspotenzial hemmen, und der Sport könnte eine bedeutende Triebfeder für das weitere Schließen der Innovationslücke in der EU darstellen. |
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11.

Schwachstellen im Forschungs- und Innovationssystem der EU können das Wachstumspotenzial hemmen, und der Sport könnte eine bedeutende Triebfeder für das weitere Schließen der Innovationslücke in der EU darstellen.

| 12. | Im neuen Unionsprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ zur Durchführung der Innovationsunion (Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zur Sicherstellung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas) wird die wesentliche Bedeutung von strategischen Investitionen in Technologien und fortgeschrittene Werkstoffe (6) anerkannt. Das Programm ist daher ein nützliches Instrument im Bereich des Sports. Darüber hinaus kann COSME, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen, einen Beitrag zur Gründung von Unternehmen und zu Wachstum leisten, indem unter anderem die Clusterbildung und die Internationalisierung im Sport unterstützt werden (7). |
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12.

Im neuen Unionsprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ zur Durchführung der Innovationsunion (Leitinitiative der Strategie Europa 2020 zur Sicherstellung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas) wird die wesentliche Bedeutung von strategischen Investitionen in Technologien und fortgeschrittene Werkstoffe (6) anerkannt. Das Programm ist daher ein nützliches Instrument im Bereich des Sports. Darüber hinaus kann COSME, das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen, einen Beitrag zur Gründung von Unternehmen und zu Wachstum leisten, indem unter anderem die Clusterbildung und die Internationalisierung im Sport unterstützt werden (7).

| 13. | Cluster im Sportbereich können ein günstiges Umfeld nicht nur für die Förderung von Sport und körperlicher Betätigung, sondern auch für Produktinnovation und Unternehmensgründung darstellen (8). |
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13.

Cluster im Sportbereich können ein günstiges Umfeld nicht nur für die Förderung von Sport und körperlicher Betätigung, sondern auch für Produktinnovation und Unternehmensgründung darstellen (8).

| 14. | Rechte des geistigen Eigentums (IPR) im Bereich des Sports stellen wichtige Einkommensquellen für den Sport dar. Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) könnten sich abschreckend auf Investitionen in Innovation auswirken (9). |
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14.

Rechte des geistigen Eigentums (IPR) im Bereich des Sports stellen wichtige Einkommensquellen für den Sport dar. Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) könnten sich abschreckend auf Investitionen in Innovation auswirken (9).

| 15. | Ein besseres Verständnis der möglichen direkten und indirekten Auswirkungen von sportbezogenen Tätigkeiten auf die europäische Wirtschaft kann zur besseren Ausschöpfung des Potenzials des Sports im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung und als Triebfeder für Innovation sowie zur Maximierung der Spillover-Effekte von Ausgaben für und Investitionen in Sport und zur Maximierung der Nutzung der bestehenden Sportinfrastrukturen durch innovative und kosteneffiziente Konzepte führen. |
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15.

Ein besseres Verständnis der möglichen direkten und indirekten Auswirkungen von sportbezogenen Tätigkeiten auf die europäische Wirtschaft kann zur besseren Ausschöpfung des Potenzials des Sports im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung und als Triebfeder für Innovation sowie zur Maximierung der Spillover-Effekte von Ausgaben für und Investitionen in Sport und zur Maximierung der Nutzung der bestehenden Sportinfrastrukturen durch innovative und kosteneffiziente Konzepte führen.

| 16. | Der Sportsektor der EU wird zudem von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu internationalen Märkten profitieren. |
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16.

Der Sportsektor der EU wird zudem von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu internationalen Märkten profitieren.

IV.   ERSUCHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE MITGLIEDSTAATEN, UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS

| 17. | gegebenenfalls die Schaffung und Weiterentwicklung von sowohl sektoren- als auch grenzübergreifenden Clustern unter Beteiligung örtlicher Verwaltungen, Hochschulen, Forschungszentren, der in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und innovative Lösungen für den Sport spezialisierten Gremien von Industrie und Sport, die alle einen aktiven Beitrag zur Gesamtwirtschaft leisten, zu fördern und dadurch die Erzeugung von Spillover-Effekten zu begünstigen. Diese Zusammenarbeit könnte insbesondere durch die grenzüberschreitenden, aus den europäischen Strukturfonds finanzierten Programme unterstützt werden; |
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17.

gegebenenfalls die Schaffung und Weiterentwicklung von sowohl sektoren- als auch grenzübergreifenden Clustern unter Beteiligung örtlicher Verwaltungen, Hochschulen, Forschungszentren, der in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologietransfer und innovative Lösungen für den Sport spezialisierten Gremien von Industrie und Sport, die alle einen aktiven Beitrag zur Gesamtwirtschaft leisten, zu fördern und dadurch die Erzeugung von Spillover-Effekten zu begünstigen. Diese Zusammenarbeit könnte insbesondere durch die grenzüberschreitenden, aus den europäischen Strukturfonds finanzierten Programme unterstützt werden;

| 18. | Initiativen zu unterstützen, die zur Förderung des Wachstums und zur besseren Erkundung des Innovationspotenzials des Sports für die Gesamtwirtschaft ebenso beitragen würden wie zur Verstärkung von Spillover-Effekten unter anderem durch Unterstützung und Erleichterung des Transfers und der Übernahme von technologischen Innovationen aus dem Sportsektor durch andere Wirtschaftssektoren. Dies könnte den Zugang des Sports — mit Blick auf seine finanzielle Eigenständigkeit — zu einem breiteren Spektrum von Finanzierungsquellen, wie etwa innovativer Finanzierung und Wagniskapital, erleichtern; |
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18.

Initiativen zu unterstützen, die zur Förderung des Wachstums und zur besseren Erkundung des Innovationspotenzials des Sports für die Gesamtwirtschaft ebenso beitragen würden wie zur Verstärkung von Spillover-Effekten unter anderem durch Unterstützung und Erleichterung des Transfers und der Übernahme von technologischen Innovationen aus dem Sportsektor durch andere Wirtschaftssektoren. Dies könnte den Zugang des Sports — mit Blick auf seine finanzielle Eigenständigkeit — zu einem breiteren Spektrum von Finanzierungsquellen, wie etwa innovativer Finanzierung und Wagniskapital, erleichtern;

| 19. | Innovationen, den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungsquellen und das Unternehmensumfeld für Sport und sportbezogene Industrien zu fördern und entsprechende Hilfestellung zu leisten; |
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19.

Innovationen, den Zugang zu nachhaltigen Finanzierungsquellen und das Unternehmensumfeld für Sport und sportbezogene Industrien zu fördern und entsprechende Hilfestellung zu leisten;

| 20. | untereinander in einem europäischen Kontext Informationen zu verbreiten und positive Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, was die Möglichkeiten der Schaffung und Förderung von strategischen Partnerschaften zwischen den Schlüsselakteuren auf verschiedenen Gebieten mit dem Ziel, die Rolle des Sports als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum zu stärken, anbelangt. |
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20.

untereinander in einem europäischen Kontext Informationen zu verbreiten und positive Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, was die Möglichkeiten der Schaffung und Förderung von strategischen Partnerschaften zwischen den Schlüsselakteuren auf verschiedenen Gebieten mit dem Ziel, die Rolle des Sports als Triebfeder für Innovation und Wirtschaftswachstum zu stärken, anbelangt.

V.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND DIE AKTEURE IM BEREICH DES SPORTS, INNERHALB IHRES JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS,

| 21. | die Bedingungen für die Schaffung eines Umfelds zu fördern, das die Entwicklung technologischer Innovationen auf dem Gebiet des Sports begünstigt, und die relevanten Wirtschaftszweige für Sport als eine Quelle für Wachstum und Beschäftigung zu sensibilisieren; |
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21.

die Bedingungen für die Schaffung eines Umfelds zu fördern, das die Entwicklung technologischer Innovationen auf dem Gebiet des Sports begünstigt, und die relevanten Wirtschaftszweige für Sport als eine Quelle für Wachstum und Beschäftigung zu sensibilisieren;

| 22. | durch Förderung des Austauschs bewährter Praktiken auf EU-Ebene die Entwicklung von Strategien und sektorenübergreifenden Maßnahmen anzustreben, die auf die Generierung von Forschung und Innovation auf dem Gebiet des Sports gerichtet sind, und die Möglichkeiten für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sportinfrastrukturprojekten zu prüfen. |
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22.

durch Förderung des Austauschs bewährter Praktiken auf EU-Ebene die Entwicklung von Strategien und sektorenübergreifenden Maßnahmen anzustreben, die auf die Generierung von Forschung und Innovation auf dem Gebiet des Sports gerichtet sind, und die Möglichkeiten für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sportinfrastrukturprojekten zu prüfen.

VI.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, INNERHALB IHRES JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS UND UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS,

| 23. | das Bewusstsein für das Potenzial des Sports als einer „neuen Quelle für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ durch Information und Koordinierung auf nationaler und auf Unionsebene zu schärfen; |
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23.

das Bewusstsein für das Potenzial des Sports als einer „neuen Quelle für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ durch Information und Koordinierung auf nationaler und auf Unionsebene zu schärfen;

| 24. | gegebenenfalls die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten der EU — einschließlich von „Horizont 2020“, Erasmus+, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Programms der EU für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) — zu fördern, um innovative Lösungen betreffend die wirtschaftliche Dimension des Sportsektors (10) im Hinblick auf langfristige sozioökonomische Auswirkungen zu entwickeln, und zu bewerten, ob weitere Verbesserungen hinsichtlich der Einbeziehung von sportbezogener Forschung und Innovation in bestehende Finanzierungsregelungen der EU möglich sind. |
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24.

gegebenenfalls die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten der EU — einschließlich von „Horizont 2020“, Erasmus+, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Programms der EU für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) — zu fördern, um innovative Lösungen betreffend die wirtschaftliche Dimension des Sportsektors (10) im Hinblick auf langfristige sozioökonomische Auswirkungen zu entwickeln, und zu bewerten, ob weitere Verbesserungen hinsichtlich der Einbeziehung von sportbezogener Forschung und Innovation in bestehende Finanzierungsregelungen der EU möglich sind.

VII.   ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 25. | die Zusammenarbeit von Clustern im Sportsektor in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise im Rahmen von COSME, zu unterstützen (11); |
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25.

die Zusammenarbeit von Clustern im Sportsektor in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise im Rahmen von COSME, zu unterstützen (11);

| 26. | im Rahmen der Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension (12) die Möglichkeit zu prüfen, sich einen Überblick über die bestehende Forschung zu verschaffen und Beispiele für bewährte Verfahren bezüglich Innovationen im Sportbereich zusammenzutragen sowie den Zusammenhang zwischen Sport und Wirtschaftswachstum zu untersuchen, um positive Erfahrungen in Bezug auf die innovativen und wirtschaftlichen Aspekte des Sports zu sammeln und auszutauschen; |
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26.

im Rahmen der Expertengruppe zur wirtschaftlichen Dimension (12) die Möglichkeit zu prüfen, sich einen Überblick über die bestehende Forschung zu verschaffen und Beispiele für bewährte Verfahren bezüglich Innovationen im Sportbereich zusammenzutragen sowie den Zusammenhang zwischen Sport und Wirtschaftswachstum zu untersuchen, um positive Erfahrungen in Bezug auf die innovativen und wirtschaftlichen Aspekte des Sports zu sammeln und auszutauschen;

| 27. | mit der Sammlung statistischer Daten und der Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung des Sports fortzufahren; |
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27.

mit der Sammlung statistischer Daten und der Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung des Sports fortzufahren;

| 28. | eine sektorenübergreifende Veranstaltung auf hoher Ebene über den Beitrag des Sports zu Innovation und Wirtschaftswachstum zu organisieren, unter Berücksichtigung der Spillover-Effekte auf die Gesamtwirtschaft, bei Zugrundelegung konkreter länderübergreifender Maßnahmen, die gefördert und als Grundlage für eine einschlägige Bewertung genutzt werden können; |
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28.

eine sektorenübergreifende Veranstaltung auf hoher Ebene über den Beitrag des Sports zu Innovation und Wirtschaftswachstum zu organisieren, unter Berücksichtigung der Spillover-Effekte auf die Gesamtwirtschaft, bei Zugrundelegung konkreter länderübergreifender Maßnahmen, die gefördert und als Grundlage für eine einschlägige Bewertung genutzt werden können;

| 29. | im Rahmen der Europäischen Woche des Sports Initiativen von Akteuren, die in der sportbezogenen Wirtschaft und Forschung tätig sind, anzuregen, damit sie ihre Fortschritte auf dem Gebiet mit anderen teilen; |
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29.

im Rahmen der Europäischen Woche des Sports Initiativen von Akteuren, die in der sportbezogenen Wirtschaft und Forschung tätig sind, anzuregen, damit sie ihre Fortschritte auf dem Gebiet mit anderen teilen;

| 30. | im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte und Beziehungen mit wichtigen Drittländern gegebenenfalls Themen im Zusammenhang mit der sportbezogenen Industrie und Innovationen im Sport anzusprechen, um der Industrie der EU zu helfen, künftige Chancen besser zu nutzen; |
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30.

im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte und Beziehungen mit wichtigen Drittländern gegebenenfalls Themen im Zusammenhang mit der sportbezogenen Industrie und Innovationen im Sport anzusprechen, um der Industrie der EU zu helfen, künftige Chancen besser zu nutzen;

| 31. | länderübergreifende Initiativen (z. B. Austausch bewährter Praktiken, Studien, Netzwerke, Projekte) zu unterstützen, in deren Mittelpunkt die Umsetzung nationaler und internationaler strategischer Maßnahmen steht, mit denen das Innovationspotenzial des Sports für die Gesamtwirtschaft im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme besser untersucht werden soll, wobei der Schwerpunkt auf der Ausweitung der Spillover-Effekte des Sports liegen soll. |
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31.

länderübergreifende Initiativen (z. B. Austausch bewährter Praktiken, Studien, Netzwerke, Projekte) zu unterstützen, in deren Mittelpunkt die Umsetzung nationaler und internationaler strategischer Maßnahmen steht, mit denen das Innovationspotenzial des Sports für die Gesamtwirtschaft im Rahmen der EU-Finanzierungsprogramme besser untersucht werden soll, wobei der Schwerpunkt auf der Ausweitung der Spillover-Effekte des Sports liegen soll.

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(1)  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/educ/139733.pdf

(2)  http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/educ/142704.pdf

(3)  Study on the contribution of sport to economic growth and employment in the EU (Untersuchung zum Beitrag des Sports zu Wachstum und Beschäftigung in der EU), November 2012. http://ec.europa.eu/sport/library/studies/study-contribution-spors-economic-growth-final-rpt.pdf

(4)  http://www.oecd.org/mcm/C-MIN(2013)1-ENG.pdf

(5)  Unter sozialen Innovationen sind neue Strategien, Konzepte, Ideen und Organisationen zu verstehen, die soziale Bedürfnisse jeglicher Art — von Arbeitsbedingungen und Bildung bis hin zu Gemeindeentwicklung und Gesundheit — befriedigen und der Ausweitung und Stärkung der Zivilgesellschaft dienen.

(6)  http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/leadership-enabling-and-industrial-technologies

(7)  http://ec.europa.eu/enterprise/initiatives/cosme/index_en.htm

(8)  Unter Clustern versteht man Gruppen von spezialisierten Unternehmen und sonstigen Akteuren im Innovationsbereich, deren Standorte nahe beieinander liegen und die eng zusammenarbeiten. Cluster sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen von Bedeutung, denn 38 % der Arbeitsplätze in der EU entstehen in diesen regionalen Hochburgen.

http://ec.europa.eu/enterprise/initiatives/cluster/index_en.htm

(9)  Im Jahr 2012 haben Zollbeamte in der EU nachgeahmte Sportschuhe im Wert von mehr als 36,5 Mio. EUR beschlagnahmt. Neben materiellen Gütern betreffen die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auch nicht genehmigte Bild- und Tonübertragungen von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen von im Fernsehen ausgestrahlten Sportveranstaltungen.

(10)  Beispielsweise die Nutzung von Instrumenten wie die öffentliche Auftragsvergabe zur Innovationsförderung. Öffentliche Aufträge für innovative Güter und Dienstleistungen können ein wichtiges Instrument für regionale Behörden darstellen, wenn es darum geht, die Wirksamkeit und Effizienz des öffentlichen Diensts zu verbessern und einschlägige Probleme und Erfordernisse zu berücksichtigen. Innovation begünstigt einen effizienteren öffentlichen Dienst und kann die Bereitstellung von wichtigen Infrastrukturen und Dienstleistungen erleichtern. Zudem bieten die überarbeiteten Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe und Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen im Versorgungsbereich) zusätzliche Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten die öffentliche Auftragsvergabe innovativ, ökologisch oder sozial ausgestalten können.

(11)  http://ec.europa.eu/enterprise/initiatives/cluster/internationalisation/index_en.htm

(12)  Gemäß dem Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2014-2017).

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Europäische Kommission

| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/6 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/6

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Dezember 2014

(2014/C 436/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2311 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4400 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78610 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2747 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2035 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7210 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,616 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,90 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1614 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4290 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7556 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4692 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3998 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5440 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5888 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6187 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 373,54 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,7641 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5777 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6753 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 157,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2454 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,846 |
| RUB | Russischer Rubel | 65,7875 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,518 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1728 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3743 |
| INR | Indische Rupie | 76,2063 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2311

JPY

Japanischer Yen

147,64

DKK

Dänische Krone

7,4400

GBP

Pfund Sterling

0,78610

SEK

Schwedische Krone

9,2747

CHF

Schweizer Franken

1,2035

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7210

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,616

HUF

Ungarischer Forint

306,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1614

RON

Rumänischer Leu

4,4290

TRY

Türkische Lira

2,7556

AUD

Australischer Dollar

1,4692

CAD

Kanadischer Dollar

1,3998

HKD

Hongkong-Dollar

9,5440

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5888

SGD

Singapur-Dollar

1,6187

KRW

Südkoreanischer Won

1 373,54

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,7641

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5777

HRK

Kroatische Kuna

7,6753

IDR

Indonesische Rupiah

15 157,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2454

PHP

Philippinischer Peso

54,846

RUB

Russischer Rubel

65,7875

THB

Thailändischer Baht

40,518

BRL

Brasilianischer Real

3,1728

MXN

Mexikanischer Peso

17,3743

INR

Indische Rupie

76,2063

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/7 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7463 — CVC/Betafence)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/04)

| 1. | Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das gesamte Unternehmen Betafence Holding NV („Betafence“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das gesamte Unternehmen Betafence Holding NV („Betafence“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CVC: Beratung und Verwaltung von Investmentfonds;
  —   Betafence: Herstellung von Zaunsystemen (Industrie und Verbraucher), industriellem Maschendraht, Kabel und Draht sowie Gabionen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CVC: Beratung und Verwaltung von Investmentfonds;

—   Betafence: Herstellung von Zaunsystemen (Industrie und Verbraucher), industriellem Maschendraht, Kabel und Draht sowie Gabionen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7463 — CVC/Betafence per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7463 — CVC/Betafence per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/8 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7439 — EPH/Eggborough HoldCo 2)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/05)

| 1. | Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Holdinggesellschaft Energetický a průmyslový („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Eggborough HoldCo 2 S.à r.l. („Eggborough“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Holdinggesellschaft Energetický a průmyslový („EPH“, Tschechische Republik) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Eggborough HoldCo 2 S.à r.l. („Eggborough“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   EPH: Kohleabbau, Strom- und Wärmeerzeugung und -verteilung sowie Energie- und Gasversorgung, vor allem in der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Deutschland und Polen.
  —   Eggborough: Eigentümer eines Kohlekraftwerks zur Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   EPH: Kohleabbau, Strom- und Wärmeerzeugung und -verteilung sowie Energie- und Gasversorgung, vor allem in der Tschechischen Republik, der Slowakei, in Deutschland und Polen.

—   Eggborough: Eigentümer eines Kohlekraftwerks zur Elektrizitätserzeugung im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7439 — EPH/Eggborough HoldCo 2 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7439 — EPH/Eggborough HoldCo 2 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/9 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7468 — Oji Holdings/Itochu Corporation/sales and production JVs)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/06)

| 1. | Am 27. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Itochu Enex Co., Ltd. („Itochu Enex“, Japan) und Oji Green Resources Co., Ltd. („Oji Green“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über zwei neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertriebs- und ein Produktions-Gemeinschaftsunternehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 27. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Itochu Enex Co., Ltd. („Itochu Enex“, Japan) und Oji Green Resources Co., Ltd. („Oji Green“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über zwei neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertriebs- und ein Produktions-Gemeinschaftsunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Itochu Enex: Verkauf von Energieerzeugnissen (z. B. Erdölprodukte, LP-Gas und andere Arten von Gas, Strom) sowie von Produkten und Dienstleistungen im Kraftfahrzeugsektor;
  —   Oji Green: Verkauf von Zellstoff- und Holzprodukten, Pflanzungen, Energie;
  —   das Vertriebs- und das Produktionsgemeinschaftsunternehmen: Stromerzeugung und Stromeinzelhandel in Japan. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Itochu Enex: Verkauf von Energieerzeugnissen (z. B. Erdölprodukte, LP-Gas und andere Arten von Gas, Strom) sowie von Produkten und Dienstleistungen im Kraftfahrzeugsektor;

—   Oji Green: Verkauf von Zellstoff- und Holzprodukten, Pflanzungen, Energie;

—   das Vertriebs- und das Produktionsgemeinschaftsunternehmen: Stromerzeugung und Stromeinzelhandel in Japan.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7468 — Oji Holdings/Itochu Corporation/sales and production JVs per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7468 — Oji Holdings/Itochu Corporation/sales and production JVs per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/10 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7276 — GlaxoSmithKline/Novartis vaccines business (excl. influenza)/Novartis consumer health business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/07)

| 1. | Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: GlaxoSmithKline plc. („GSK“, Vereinigtes Königreich) übernimmt den weltweiten Geschäftsbereich Humanimpfstoffe der Novartis AG („Novartis“, Schweiz), mit Ausnahme des Geschäftsbereichs Humangrippeimpfstoffe, durch Erwerb von Vermögenswerten. GSK und Novartis gründen außerdem ein neues Unternehmen, in dem sie ihre Tätigkeiten im Bereich Selbstmedikation (over the counter — „OTC“ oder „Verbrauchergesundheit“) zusammenführen und das unter der alleinigen Kontrolle von GSK stehen wird. Das neue Unternehmen wird OTC-Produkte für verschiedene Indikationen, zum Beispiel für die Behandlung von Erkältungen, Grippe, Fieberblasen und für die Raucherentwöhnung, vertreiben. |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: GlaxoSmithKline plc. („GSK“, Vereinigtes Königreich) übernimmt den weltweiten Geschäftsbereich Humanimpfstoffe der Novartis AG („Novartis“, Schweiz), mit Ausnahme des Geschäftsbereichs Humangrippeimpfstoffe, durch Erwerb von Vermögenswerten. GSK und Novartis gründen außerdem ein neues Unternehmen, in dem sie ihre Tätigkeiten im Bereich Selbstmedikation (over the counter — „OTC“ oder „Verbrauchergesundheit“) zusammenführen und das unter der alleinigen Kontrolle von GSK stehen wird. Das neue Unternehmen wird OTC-Produkte für verschiedene Indikationen, zum Beispiel für die Behandlung von Erkältungen, Grippe, Fieberblasen und für die Raucherentwöhnung, vertreiben.

| 2. | Der geplante Zusammenschluss ist Teil eines dreiteiligen, einander bedingenden Klauseln enthaltenden Rechtsgeschäfts, bei dem Novartis ein Portfolio von Onkologieprodukten von GSK erwirbt. Dieser Teil der Gesamttransaktion wurde am 28. November 2014 unter dem Aktenzeichen M.7275 angemeldet. |
| --- | --- |

2.

Der geplante Zusammenschluss ist Teil eines dreiteiligen, einander bedingenden Klauseln enthaltenden Rechtsgeschäfts, bei dem Novartis ein Portfolio von Onkologieprodukten von GSK erwirbt. Dieser Teil der Gesamttransaktion wurde am 28. November 2014 unter dem Aktenzeichen M.7275 angemeldet.

| 3. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GSK ist ein Pharmaunternehmen, das weltweit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Impfstoffen und Produkten in den Bereichen Verbrauchergesundheit und Dermatologie tätig ist; |
| --- | --- | --- |

3.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GSK ist ein Pharmaunternehmen, das weltweit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Impfstoffen und Produkten in den Bereichen Verbrauchergesundheit und Dermatologie tätig ist;

| — | Novartis ist ein Pharmaunternehmen, das weltweit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Generika (über die Tochtergesellschaft Sandoz), Impfstoffen und Produkten für die Verbrauchergesundheit tätig ist. |
| --- | --- |

—

Novartis ist ein Pharmaunternehmen, das weltweit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von pharmazeutischen Produkten, Generika (über die Tochtergesellschaft Sandoz), Impfstoffen und Produkten für die Verbrauchergesundheit tätig ist.

| 4. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 5. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7276 — GlaxoSmithKline/Novartis vaccines business (excl. influenza)/Novartis consumer health business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

5.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7276 — GlaxoSmithKline/Novartis vaccines business (excl. influenza)/Novartis consumer health business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/11 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7275 — Novartis/GlaxoSmithKline oncology business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 436/08)

| 1. | Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Novartis AG („Novartis“, Schweiz) übernimmt von GlaxoSmithKline plc. („GSK“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Vermögenswerten dessen Produktportfolio für Onkologieprodukte mit Ausnahme der Herstellung (das „Übernahmeziel“). |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Novartis AG („Novartis“, Schweiz) übernimmt von GlaxoSmithKline plc. („GSK“, Vereinigtes Königreich) durch Erwerb von Vermögenswerten dessen Produktportfolio für Onkologieprodukte mit Ausnahme der Herstellung (das „Übernahmeziel“).

| 2. | Die geplante Übernahme ist Teil eines dreiteiligen, einander bedingende Klauseln enthaltenden Rechtsgeschäfts, bei dem GSK die alleinige Kontrolle über die Impfstoffsparte von Novartis (mit Ausnahme des Influenza-Geschäfts) übernehmen wird und GSK und Novartis ihre Geschäftsbereiche für Verbrauchergesundheit in einem neuen Unternehmen zusammenführen werden. Diese Teile des Rechtsgeschäfts wurden am 28. November 2014 unter dem Aktenzeichen M.7276 bei der Kommission angemeldet. |
| --- | --- |

2.

Die geplante Übernahme ist Teil eines dreiteiligen, einander bedingende Klauseln enthaltenden Rechtsgeschäfts, bei dem GSK die alleinige Kontrolle über die Impfstoffsparte von Novartis (mit Ausnahme des Influenza-Geschäfts) übernehmen wird und GSK und Novartis ihre Geschäftsbereiche für Verbrauchergesundheit in einem neuen Unternehmen zusammenführen werden. Diese Teile des Rechtsgeschäfts wurden am 28. November 2014 unter dem Aktenzeichen M.7276 bei der Kommission angemeldet.

| 3. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Novartis ist ein schweizerischer Pharmakonzern mit fünf großen Geschäftsbereichen: verschreibungspflichtige Medikamente, Augenheilkunde, Generika, Selbstmedikation („OTC“) und Impfstoffe. |
| --- | --- | --- |

3.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Novartis ist ein schweizerischer Pharmakonzern mit fünf großen Geschäftsbereichen: verschreibungspflichtige Medikamente, Augenheilkunde, Generika, Selbstmedikation („OTC“) und Impfstoffe.

| — | Das Übernahmeziel ist weltweit in Forschung, Entwicklung und Vertrieb von Onkologieprodukten für verschiedene Indikationen tätig. |
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Das Übernahmeziel ist weltweit in Forschung, Entwicklung und Vertrieb von Onkologieprodukten für verschiedene Indikationen tätig.

| 4. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 5. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7275 — Novartis/GlaxoSmithKline oncology business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

5.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7275 — Novartis/GlaxoSmithKline oncology business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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Berichtigungen

| 5.12.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 436/12 |
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5.12.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 436/12

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Berichtigung der Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 429 vom 29. November 2014
  )

(2014/C 436/09)

Die Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen, lautet:

„Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Bevölkerungsschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden 5 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.“

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

1

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

2

(3)  ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 5.

3

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

4

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