# Amtsblatt C 429/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 429 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang29. November 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 429

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang29. November 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 429/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7440 — Eastman Chemical Company/Taminco Corporation) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 429/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7440 — Eastman Chemical Company/Taminco Corporation) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 429/02 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/855/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 2 |
| 2014/C 429/03 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 429/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 429/02

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/855/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2

2014/C 429/03

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

Europäische Kommission

2014/C 429/04

Euro-Wechselkurs

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 429/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7453 — Cutrale/Safra/Chiquita) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2014/C 429/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7471 — SHV/Nutreco) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |
| 2014/C 429/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7462 — Apollo Management/Carige) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |
| 2014/C 429/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7413 — Cheung Kong Holdings/Mitsubishi Corporation/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 429/09 | Bekanntmachung betreffend einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antragsrücknahme — Antrag eines Mitgliedstaats | 9 |
| 2014/C 429/10 | Mitteilung an Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 429/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7453 — Cutrale/Safra/Chiquita) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2014/C 429/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7471 — SHV/Nutreco) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

6

2014/C 429/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7462 — Apollo Management/Carige) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

7

2014/C 429/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7413 — Cheung Kong Holdings/Mitsubishi Corporation/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 429/09

Bekanntmachung betreffend einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antragsrücknahme — Antrag eines Mitgliedstaats

9

2014/C 429/10

Mitteilung an Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/1 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7440 — Eastman Chemical Company/Taminco Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 429/01)

Am 25. November 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7440 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7440 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/2 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/2

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2014/855/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2014/C 429/02)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss 2014/855/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 1. Februar 2015 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses 2014/145/GASP und Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Einrichtungen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 19.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 5.

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| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/3 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/3

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2014/C 429/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (1), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Bevölkerungsschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(2)  ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 5.

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Europäische Kommission

| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/4 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/4

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Euro-Wechselkurs (1)

28. November 2014

(2014/C 429/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2483 |
| JPY | Japanischer Yen | 147,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4409 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79530 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2660 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2018 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6975 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,652 |
| HUF | Ungarischer Forint | 306,81 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1839 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4278 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7594 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4647 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4227 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6806 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5879 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6268 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 385,58 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,7648 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6673 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6785 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 284,73 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2340 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,146 |
| RUB | Russischer Rubel | 61,3450 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,992 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1831 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2709 |
| INR | Indische Rupie | 77,5469 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2483

JPY

Japanischer Yen

147,69

DKK

Dänische Krone

7,4409

GBP

Pfund Sterling

0,79530

SEK

Schwedische Krone

9,2660

CHF

Schweizer Franken

1,2018

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6975

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,652

HUF

Ungarischer Forint

306,81

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1839

RON

Rumänischer Leu

4,4278

TRY

Türkische Lira

2,7594

AUD

Australischer Dollar

1,4647

CAD

Kanadischer Dollar

1,4227

HKD

Hongkong-Dollar

9,6806

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5879

SGD

Singapur-Dollar

1,6268

KRW

Südkoreanischer Won

1 385,58

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,7648

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6673

HRK

Kroatische Kuna

7,6785

IDR

Indonesische Rupiah

15 284,73

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2340

PHP

Philippinischer Peso

56,146

RUB

Russischer Rubel

61,3450

THB

Thailändischer Baht

40,992

BRL

Brasilianischer Real

3,1831

MXN

Mexikanischer Peso

17,2709

INR

Indische Rupie

77,5469

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/5 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7453 — Cutrale/Safra/Chiquita)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 429/05)

| 1. | Am 21. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Burlingtown UK Limited (Vereinigtes Königreich), das von der Familie Cutrale kontrolliert wird, und Herr Joseph Safra, der über die Zweckgesellschaft Erichton Investments Ltd. (Britische Jungferninseln) handelt, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein am 26. Oktober 2014 angekündigtes öffentliches Übernahmeangebot die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Chiquita Brands International, Inc. („Chiquita“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 21. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Burlingtown UK Limited (Vereinigtes Königreich), das von der Familie Cutrale kontrolliert wird, und Herr Joseph Safra, der über die Zweckgesellschaft Erichton Investments Ltd. (Britische Jungferninseln) handelt, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch ein am 26. Oktober 2014 angekündigtes öffentliches Übernahmeangebot die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Chiquita Brands International, Inc. („Chiquita“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Burlingtown UK Limited: Teil der Cutrale-Gruppe, die weltweit hauptsächlich in der Produktion von Orangensaft, Orangen-Nebenprodukten, frischem Obst (hauptsächlich Orangen) sowie in der Beschaffung von Sojabohnen und im Handel mit Sojabohnen tätig ist;
  —   Herr Joseph Safra: Inhaber eines Netzes von Unternehmen, die weltweit im Bereich Finanzdienstleistungen tätig sind, einschließlich Commercial und Private Banking, Anlageberatung und Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden;
  —   Chiquita: weltweite Tätigkeit im Import von frischen Erzeugnissen, insbesondere Bananen, und im einschlägigen Großhandel, sowie in der Bereitstellung von Bananenreifungs- und Beförderungsdienstleistungen für Dritte. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Burlingtown UK Limited: Teil der Cutrale-Gruppe, die weltweit hauptsächlich in der Produktion von Orangensaft, Orangen-Nebenprodukten, frischem Obst (hauptsächlich Orangen) sowie in der Beschaffung von Sojabohnen und im Handel mit Sojabohnen tätig ist;

—   Herr Joseph Safra: Inhaber eines Netzes von Unternehmen, die weltweit im Bereich Finanzdienstleistungen tätig sind, einschließlich Commercial und Private Banking, Anlageberatung und Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden;

—   Chiquita: weltweite Tätigkeit im Import von frischen Erzeugnissen, insbesondere Bananen, und im einschlägigen Großhandel, sowie in der Bereitstellung von Bananenreifungs- und Beförderungsdienstleistungen für Dritte.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7453 — Cutrale/Safra/Chiquita per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7453 — Cutrale/Safra/Chiquita per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/6 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7471 — SHV/Nutreco)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 429/06)

| 1. | Am 24. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SHV Holdings N.V. („SHV“, Niederlande) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nutreco N.V. („Nutreco“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 24. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SHV Holdings N.V. („SHV“, Niederlande) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Nutreco N.V. („Nutreco“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   SHV: Energieverteilung, Cash & Carry-Großhandel, Schwertransport und Logistik, Industriedienstleistungen, Öl und Gas sowie private Beteiligungen.
  —   Nutreco: Herstellung, Verkauf und Vertrieb von Vieh- und Fischfutter, Verarbeitung und Verkauf von Geflügel- und Schweinefleisch. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   SHV: Energieverteilung, Cash & Carry-Großhandel, Schwertransport und Logistik, Industriedienstleistungen, Öl und Gas sowie private Beteiligungen.

—   Nutreco: Herstellung, Verkauf und Vertrieb von Vieh- und Fischfutter, Verarbeitung und Verkauf von Geflügel- und Schweinefleisch.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7471 — SHV/Nutreco per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7471 — SHV/Nutreco per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/7 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7462 — Apollo Management/Carige)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 429/07)

| 1. | Am 24. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Anlagefonds, die von bestimmten Tochtergesellschaften von Apollo Management LP („Apollo“, Vereinigte Staaten) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Carige Vita Nuova SpA (Italien) und das Unternehmen Carige R.D Assicurazioni e Riassicurazioni SpA (Italien) mit Tochtergesellschaften (zusammen „Carige“). |
| --- | --- |

1.

Am 24. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Anlagefonds, die von bestimmten Tochtergesellschaften von Apollo Management LP („Apollo“, Vereinigte Staaten) verwaltet werden, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Carige Vita Nuova SpA (Italien) und das Unternehmen Carige R.D Assicurazioni e Riassicurazioni SpA (Italien) mit Tochtergesellschaften (zusammen „Carige“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Apollo investiert weltweit in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen in verschiedenen Branchen. Zu den derzeitigen Investitionen gehören Unternehmen der Chemie-, Kreuzfahrt-, Logistik-, Papier- und Metallindustrie. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Apollo investiert weltweit in Unternehmen und Schuldtitel von Unternehmen in verschiedenen Branchen. Zu den derzeitigen Investitionen gehören Unternehmen der Chemie-, Kreuzfahrt-, Logistik-, Papier- und Metallindustrie.

| — | Cargie vertreibt Versicherungsprodukte und -dienstleistungen sowohl im Lebens- als auch im Schadenversicherungssegment. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Italien und ist nur dort tätig. |
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—

Cargie vertreibt Versicherungsprodukte und -dienstleistungen sowohl im Lebens- als auch im Schadenversicherungssegment. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Italien und ist nur dort tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7462 — Apollo Management/Carige per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7462 — Apollo Management/Carige per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/8 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7413 — Cheung Kong Holdings/Mitsubishi Corporation/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 429/08)

| 1. | Am 20. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cheung Kong (Holdings) Limited („CKH“, Hongkong) und die Mitsubishi Corporation („MC“, Japan) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Honkong). |
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1.

Am 20. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cheung Kong (Holdings) Limited („CKH“, Hongkong) und die Mitsubishi Corporation („MC“, Japan) übernehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über ein neugegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Honkong).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CKH: Investmentholding, Immobilienentwicklung und -investitionen, Betrieb von Hotels und Aparthotels, Immobilien- und Projektmanagement, Infrastruktur- und Wertpapierinvestitionen sowie Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschafte;
  —   MC: integriertes Unternehmen, das für Kunden in aller Welt in den Sparten Umwelt und Infrastruktur, Industriefinanzierung, Energie, Metalle, Maschinen, Chemikalien und Lebensmittel tätig ist; außerdem ist MC im Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschaften aktiv;
  —   JV: Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschaften. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CKH: Investmentholding, Immobilienentwicklung und -investitionen, Betrieb von Hotels und Aparthotels, Immobilien- und Projektmanagement, Infrastruktur- und Wertpapierinvestitionen sowie Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschafte;

—   MC: integriertes Unternehmen, das für Kunden in aller Welt in den Sparten Umwelt und Infrastruktur, Industriefinanzierung, Energie, Metalle, Maschinen, Chemikalien und Lebensmittel tätig ist; außerdem ist MC im Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschaften aktiv;

—   JV: Erwerb von Flugzeugen und deren Verkauf und Leasing an kommerzielle Luftverkehrsgesellschaften.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7413 — Cheung Kong Holdings/Mitsubishi Corporation/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7413 — Cheung Kong Holdings/Mitsubishi Corporation/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/9 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/9

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Bekanntmachung betreffend einen Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU — Antragsrücknahme

Antrag eines Mitgliedstaats

(2014/C 429/09)

Am 15. Mai 2014 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1) ein.

Der von der Republik Polen gestellte Antrag betraf die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus konventionellen Quellen in diesem Mitgliedstaat. Die entsprechende Bekanntmachung wurde auf Seite 14 des Amtsblatts C 186 vom 18. Juni 2014 veröffentlicht. Die Frist für den Erlass des betreffenden Kommissionsbeschlusses wurde zweimal verlängert (2) und läuft am 31. Dezember 2014 endgültig ab.

Der Antrag wurde am 18. November 2014 vom Antragsteller zurückgezogen und ist daher als nichtig zu betrachten. Folglich erübrigt sich der Erlass eines Beschlusses über die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffenden Sektoren in der Republik Polen. Die Richtlinie 2014/25/EU findet somit weiterhin Anwendung, wenn Auftraggeber Aufträge für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom in der Republik Polen vergeben und wenn sie Wettbewerbe für die Ausübung solcher Tätigkeiten im betreffenden geografisch abgegrenzten Gebiet ausrichten.

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(1)  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

(2)  ABl. C 310 vom 12.9.2014, S. 10, und ABl. C 384 vom 30.10.2014, S. 4.

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| 29.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 429/10 |
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29.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 429/10

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Mitteilung an Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen, aufgenommen wurden

(2014/C 429/10)

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:






  — | Al Qaida; |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Union zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie anderer mit ihnen in Verbindung stehender Personen, Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen aufgefordert, die in der nach den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstellten Liste aufgeführt sind, die von dem mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

—

Al Qaida;

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Vereinigung, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte am 19. November 2014 die Aufnahme der Organisationen Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi in die Al Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.
  Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- | --- |
| Room TB-08041D |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel.: +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte am 19. November 2014 die Aufnahme der Organisationen Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi in die Al Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room TB-08041D

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel.: +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml

| 3. | Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:






  (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den unter Nummer 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 (2) erlassen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (3), geändert wird. Mit der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vorgenommenen Änderung werden Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi in die Liste in Anhang I der genannten Verordnung (im Folgenden „Anhang I“) aufgenommen.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| „Restrictive measures“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

In Artikel 7a der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, nach dem die Betroffenen zu den Gründen für die Aufnahme in die Liste Stellung nehmen können. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen können bei der Kommission beantragen, dass ihnen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

„Restrictive measures“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können. |
| --- | --- |

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2014 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

| 6. | Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4.

(2)  ABl. L 344 vom 29.11.2014, S. 13.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

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