# Amtsblatt L 339/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 339 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang26. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 339

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang26. November 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1259/2014 der Kommission vom 24. November 2014 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1260/2014 der Kommission vom 25. November 2014 zur Festsetzung einer pauschalen Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1261/2014 der Kommission vom 25. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/830/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1259/2014 der Kommission vom 24. November 2014 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1260/2014 der Kommission vom 25. November 2014 zur Festsetzung einer pauschalen Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1261/2014 der Kommission vom 25. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

2014/830/EU

*

Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2014 über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)

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| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( ABl. L 378 vom 27.12.2006 ) | 14 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( ABl. L 378 vom 27.12.2006 )

( ABl. L 378 vom 27.12.2006 )

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 26.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 339/1 |
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26.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2014 DER KOMMISSION

vom 24. November 2014

über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2014 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) begrenzt. Die übertragenen Mittel können für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die von der Anpassung betroffen waren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (3) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (4) begrenzt. Die übertragenen Mittel können für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die von der Anpassung betroffen waren.

| (2) | Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 diese übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde (5). |
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(2)

Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 diese übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde (5).

| (3) | Gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden darüber hinaus alle nicht bereitgestellten Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 der genannten Verordnung ausgezahlt. |
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(3)

Gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden darüber hinaus alle nicht bereitgestellten Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 5 der genannten Verordnung ausgezahlt.

| (4) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1181/2013 des Rates (6) wird die Finanzdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandt. |
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(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1181/2013 des Rates (6) wird die Finanzdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2013 angewandt.

| (5) | Die Reserve für Krisen wurde bis zum 15. Oktober 2014 nicht in Anspruch genommen, was darauf hindeutet, dass der in der Reserve im EGFL-Haushaltsplan 2014 vorgesehene Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht verwendet wird. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2014 bleiben. |
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(5)

Die Reserve für Krisen wurde bis zum 15. Oktober 2014 nicht in Anspruch genommen, was darauf hindeutet, dass der in der Reserve im EGFL-Haushaltsplan 2014 vorgesehene Betrag in diesem Haushaltsjahr nicht verwendet wird. Auf der Grundlage der Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 und einer geschätzten Ausführung im Wege der direkten Mittelverwaltung vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 werden außerdem zusätzliche nicht gebundene Mittel im EGFL-Haushaltsplan 2014 bleiben.

| (6) | Den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 zufolge beläuft sich die von den Mitgliedstaaten effektiv angewendete Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2014 auf 868,2 Mio. EUR. |
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(6)

Den Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 zufolge beläuft sich die von den Mitgliedstaaten effektiv angewendete Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2014 auf 868,2 Mio. EUR.

| (7) | Folglich können die nicht in Anspruch genommenen Mittel, die dem im Haushaltsjahr 2014 angewandten Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 868,2 Mio. EUR entsprechen, was unterhalb der Grenze von 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 liegt, nach einem Beschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden. |
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(7)

Folglich können die nicht in Anspruch genommenen Mittel, die dem im Haushaltsjahr 2014 angewandten Betrag der Haushaltsdisziplin in Höhe von 868,2 Mio. EUR entsprechen, was unterhalb der Grenze von 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel für die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 liegt, nach einem Beschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

| (8) | Um sicherzustellen, dass die Erstattung dieser Mittel an die Endempfänger in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltdisziplin bleibt, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen. |
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(8)

Um sicherzustellen, dass die Erstattung dieser Mittel an die Endempfänger in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltdisziplin bleibt, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen.

| (9) | Damit die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, eine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung zu leisten, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2014 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2014 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens. |
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(9)

Damit die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, eine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung zu leisten, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2014 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2014 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.

| (10) | Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahrs gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt. |
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(10)

Gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahrs gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt.

| (11) | In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. dem 1. Dezember 2014, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(11)

In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2014 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. dem 1. Dezember 2014, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang dieser Verordnung ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vom Haushaltsjahr 2014 übertragen werden und die gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger bereitgestellt werden, die im Haushaltsjahr 2015 von dem Anpassungssatz gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2014 der Kommission (7) betroffen sind.

Die Mittel, die übertragen werden, unterliegen dem Übertragungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 169 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Artikel 2

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung der übertragenen Mittel kommen nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht, wenn die betreffenden Beträge vor dem 16. Oktober 2015 an die Begünstigten ausgezahlt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

4

(5)  Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) gilt die Haushaltsdisziplin nicht in Bulgarien, Kroatien und Rumänien.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1181/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2013 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2013 der Kommission (ABl. L 313 vom 22.11.2013, S. 13).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1227/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates für das Kalenderjahr 2014 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 879/2014 der Kommission (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 6).

7

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ANHANG

Für die Erstattung übertragener Mittel verfügbare Beträge

| (in EUR) |
| --- |
| Belgien | 13 551 741 |
| Tschechische Republik | 21 168 544 |
| Dänemark | 23 196 648 |
| Deutschland | 125 613 712 |
| Estland | 1 999 607 |
| Irland | 27 196 811 |
| Griechenland | 35 594 447 |
| Spanien | 110 713 618 |
| Frankreich | 193 513 120 |
| Italien | 71 006 784 |
| Zypern | 689 016 |
| Lettland | 2 262 601 |
| Litauen | 6 011 809 |
| Luxemburg | 813 093 |
| Ungarn | 26 861 237 |
| Malta | 64 499 |
| Niederlande | 19 962 029 |
| Österreich | 13 848 862 |
| Polen | 36 451 389 |
| Portugal | 13 001 479 |
| Slowenien | 1 777 463 |
| Slowakei | 8 891 177 |
| Finnland | 11 301 184 |
| Schweden | 15 739 925 |
| Vereinigtes Königreich | 86 964 834 |

(in EUR)

Belgien

13 551 741

Tschechische Republik

21 168 544

Dänemark

23 196 648

Deutschland

125 613 712

Estland

1 999 607

Irland

27 196 811

Griechenland

35 594 447

Spanien

110 713 618

Frankreich

193 513 120

Italien

71 006 784

Zypern

689 016

Lettland

2 262 601

Litauen

6 011 809

Luxemburg

813 093

Ungarn

26 861 237

Malta

64 499

Niederlande

19 962 029

Österreich

13 848 862

Polen

36 451 389

Portugal

13 001 479

Slowenien

1 777 463

Slowakei

8 891 177

Finnland

11 301 184

Schweden

15 739 925

Vereinigtes Königreich

86 964 834

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| 26.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 339/5 |
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26.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2014 DER KOMMISSION

vom 25. November 2014

zur Festsetzung einer pauschalen Zollermäßigung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 180,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften (2) hat sich die Union verpflichtet, die Einfuhr von jährlich 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(1)

Mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften (2) hat sich die Union verpflichtet, die Einfuhr von jährlich 300 000 Tonnen Sorghum nach Spanien zu ermöglichen.

| (2) | Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 15. Juli 2014, für den der Einfuhrzoll für Sorghum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (3) auf 0 EUR/Tonne festgesetzt war, wurden nach Spanien 41 580 Tonnen Sorghum eingeführt. Seit dem 16. Juli 2014 und der Wiedereinführung eines positiven Einfuhrzolls für Sorghum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wurde nach Spanien kein Sorghum eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 15. Juli 2014, für den der Einfuhrzoll für Sorghum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (3) auf 0 EUR/Tonne festgesetzt war, wurden nach Spanien 41 580 Tonnen Sorghum eingeführt. Seit dem 16. Juli 2014 und der Wiedereinführung eines positiven Einfuhrzolls für Sorghum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wurde nach Spanien kein Sorghum eingeführt.

| (3) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (4) kann auf den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzten Einfuhrzoll eine Ermäßigung angewendet werden, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente ausgeschöpft werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (4) kann auf den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzten Einfuhrzoll eine Ermäßigung angewendet werden, um zu gewährleisten, dass die Einfuhrkontingente ausgeschöpft werden.

| (4) | In Anbetracht der Bedingungen auf dem Sorghummarkt und insbesondere der Tatsache, dass der Sorghumpreis auf dem Weltmarkt weit über dem von Mais liegt, ist auf den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzten Einfuhrzoll eine pauschale Ermäßigung von 100 % anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der Bedingungen auf dem Sorghummarkt und insbesondere der Tatsache, dass der Sorghumpreis auf dem Weltmarkt weit über dem von Mais liegt, ist auf den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzten Einfuhrzoll eine pauschale Ermäßigung von 100 % anzuwenden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für die verfügbaren Restmengen an Sorghum, die im Rahmen des am 1. Januar 2014 eröffneten Kontingents nach Spanien eingeführt werden dürfen, wird die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 vorgesehene pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls für Sorghum auf 100 % des Einfuhrzolls für Sorghum gemäß der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 festgesetzt.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 ist anzuwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

4

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| 26.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 339/7 |
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26.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2014 DER KOMMISSION

vom 25. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 64,0 |
| IL | 45,2 |
| MA | 83,9 |
| ZZ | 64,4 |
| 0707 00 05 | AL | 59,9 |
| JO | 203,0 |
| TR | 133,4 |
| ZZ | 132,1 |
| 0709 93 10 | MA | 38,3 |
| TR | 126,3 |
| ZZ | 82,3 |
| 0805 20 10 | MA | 79,0 |
| ZZ | 79,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 59,1 |
| PE | 74,4 |
| TR | 70,8 |
| ZZ | 68,1 |
| 0805 50 10 | TR | 73,4 |
| ZZ | 73,4 |
| 0808 10 80 | AU | 203,7 |
| BR | 55,5 |
| CA | 133,4 |
| CL | 75,0 |
| NZ | 96,9 |
| US | 94,8 |
| ZA | 155,4 |
| ZZ | 116,4 |
| 0808 30 90 | CN | 93,1 |
| US | 201,1 |
| ZZ | 147,1 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,0

IL

45,2

MA

83,9

ZZ

64,4

0707 00 05

AL

59,9

JO

203,0

TR

133,4

ZZ

132,1

0709 93 10

MA

38,3

TR

126,3

ZZ

82,3

0805 20 10

MA

79,0

ZZ

79,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

59,1

PE

74,4

TR

70,8

ZZ

68,1

0805 50 10

TR

73,4

ZZ

73,4

0808 10 80

AU

203,7

BR

55,5

CA

133,4

CL

75,0

NZ

96,9

US

94,8

ZA

155,4

ZZ

116,4

0808 30 90

CN

93,1

US

201,1

ZZ

147,1

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 26.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 339/9 |
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26.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/9

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2014

über die staatliche Beihilfe SA.18832 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2011/MX) (ex N 44/2005) Litauens zur Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3600)

(Nur der litauische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/830/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Seit 2006 nimmt die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr anhand einer Stichprobe ein Ex-post-Monitoring der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Beihilfemaßnahmen vor. Die Ermäßigung der litauischen Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe war Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2011, in deren Rahmen die Kommission anhand einer Stichprobe die Anwendung bestehender Beihilferegelungen im Zeitraum 2009-2010 durch die Mitgliedstaaten prüfte. Die in Rede stehende Regelung wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2005) 2957C vom 27. Juli 2005 (im Folgenden „Entscheidung der Kommission“) unter der Nummer N 44/2005 genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Seit 2006 nimmt die Generaldirektion Wettbewerb jedes Jahr anhand einer Stichprobe ein Ex-post-Monitoring der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Beihilfemaßnahmen vor. Die Ermäßigung der litauischen Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe war Gegenstand der Überwachungsmaßnahmen 2011, in deren Rahmen die Kommission anhand einer Stichprobe die Anwendung bestehender Beihilferegelungen im Zeitraum 2009-2010 durch die Mitgliedstaaten prüfte. Die in Rede stehende Regelung wurde von der Kommission mit der Entscheidung K(2005) 2957C vom 27. Juli 2005 (im Folgenden „Entscheidung der Kommission“) unter der Nummer N 44/2005 genehmigt.

| (2) | Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, vom 27. Januar 2012 und vom 26. Juni 2012 forderte die Kommission Litauen auf, die für die Prüfung der Durchführung der Beihilferegelung in den Jahren 2009 und 2010 erforderlichen Informationen zu übermitteln. Litauen machte die gewünschten Angaben mit Schreiben vom 10. November 2011, vom 24. Februar 2012 und vom 18. Juli 2012. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011, vom 27. Januar 2012 und vom 26. Juni 2012 forderte die Kommission Litauen auf, die für die Prüfung der Durchführung der Beihilferegelung in den Jahren 2009 und 2010 erforderlichen Informationen zu übermitteln. Litauen machte die gewünschten Angaben mit Schreiben vom 10. November 2011, vom 24. Februar 2012 und vom 18. Juli 2012.

| (3) | Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 setzte die Kommission Litauen von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, da sie Bedenken hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs der Beihilfe hatte. Litauen übermittelte seine Stellungnahme am 13. August 2013. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 setzte die Kommission Litauen von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilferegelung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten, da sie Bedenken hinsichtlich eines eventuellen Missbrauchs der Beihilfe hatte. Litauen übermittelte seine Stellungnahme am 13. August 2013.

| (4) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. November 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde am 8. November 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

| (5) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

II.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG

| (6) | Die Beihilferegelung N 44/2005 bestand in einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf fossilen Kraftstoffen beigemischte Biokraftstoffe. Diese Ermäßigung bezog sich lediglich auf den Biokraftstoff-Anteil des jeweiligen Gemisches. Folglich wurde der auf Biokraftstofferzeugnisse anzuwendende Verbrauchsteuersatz entsprechend dem Biokraftstoff-Anteil des endgültigen Gemisches ermäßigt. |
| --- | --- |

(6)

Die Beihilferegelung N 44/2005 bestand in einer Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf fossilen Kraftstoffen beigemischte Biokraftstoffe. Diese Ermäßigung bezog sich lediglich auf den Biokraftstoff-Anteil des jeweiligen Gemisches. Folglich wurde der auf Biokraftstofferzeugnisse anzuwendende Verbrauchsteuersatz entsprechend dem Biokraftstoff-Anteil des endgültigen Gemisches ermäßigt.

| (7) | Die Beihilferegelung diente der Förderung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen. Ferner sollte sie Litauen helfen, die Ziele der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) zu erreichen. |
| --- | --- |

(7)

Die Beihilferegelung diente der Förderung der Erzeugung und Verwendung von Biokraftstoffen. Ferner sollte sie Litauen helfen, die Ziele der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (2) zu erreichen.

| (8) | Die Verbrauchsteuerermäßigung konnte sowohl von Biokraftstoffherstellern in Litauen als auch von Importeuren in Anspruch genommen werden, die Biokraftstoffe aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus Drittländern nach Litauen einführten. |
| --- | --- |

(8)

Die Verbrauchsteuerermäßigung konnte sowohl von Biokraftstoffherstellern in Litauen als auch von Importeuren in Anspruch genommen werden, die Biokraftstoffe aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus Drittländern nach Litauen einführten.

| (9) | Die Regelung wurde von der Kommission am 27. Juli 2005 genehmigt und lief am 31. Dezember 2010 aus. |
| --- | --- |

(9)

Die Regelung wurde von der Kommission am 27. Juli 2005 genehmigt und lief am 31. Dezember 2010 aus.

| (10) | Im Rahmen des Monitoring stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der Regelung durch Litauen anscheinend nicht voll mit der Entscheidung der Kommission im Einklang stand. |
| --- | --- |

(10)

Im Rahmen des Monitoring stellte die Kommission fest, dass die Umsetzung der Regelung durch Litauen anscheinend nicht voll mit der Entscheidung der Kommission im Einklang stand.

| (11) | Erstens hatte Litauen sich, wie in der Entscheidung der Kommission angegeben, verpflichtet, die Kosten für die Produktion der für die Verbrauchsteuerermäßigung in Frage kommenden Biokraftstoffe sowie die Entwicklung der Preise für Biomasse im Vergleich zur Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe einer jährlichen Prüfung zu unterziehen und die Höhe der Beihilfe gegebenenfalls anzupassen, um eine Überkompensation zu vermeiden und die Biokraftstoff-Preise in derselben Höhe zu halten wie die Preise für konventionelle Kraftstoffe. Litauen hatte ferner zugesagt, der Kommission jährliche Überwachungsberichte mit allen einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe vorzulegen, um aufzuzeigen, dass keine Überkompensation gewährt wird. Diese Zusagen waren in die Prüfung der Beihilferegelung durch die Kommission und in ihre Schlussfolgerung, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war, eingeflossen. |
| --- | --- |

(11)

Erstens hatte Litauen sich, wie in der Entscheidung der Kommission angegeben, verpflichtet, die Kosten für die Produktion der für die Verbrauchsteuerermäßigung in Frage kommenden Biokraftstoffe sowie die Entwicklung der Preise für Biomasse im Vergleich zur Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe einer jährlichen Prüfung zu unterziehen und die Höhe der Beihilfe gegebenenfalls anzupassen, um eine Überkompensation zu vermeiden und die Biokraftstoff-Preise in derselben Höhe zu halten wie die Preise für konventionelle Kraftstoffe. Litauen hatte ferner zugesagt, der Kommission jährliche Überwachungsberichte mit allen einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe vorzulegen, um aufzuzeigen, dass keine Überkompensation gewährt wird. Diese Zusagen waren in die Prüfung der Beihilferegelung durch die Kommission und in ihre Schlussfolgerung, dass sie mit dem Binnenmarkt vereinbar war, eingeflossen.

| (12) | Seit der Annahme der Entscheidung der Kommission im Jahr 2005 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) keinen Jahresbericht mit den einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe erhalten, mit dem die Überwachung und Gewährleistung der Vermeidung einer etwaigen Überkompensation belegt worden wäre. Litauen hat diese Angaben im Rahmen des Monitoring auf ausdrückliche Aufforderung durch die Kommission bereitgestellt, aber nur für die jeweils geprüften Jahre. |
| --- | --- |

(12)

Seit der Annahme der Entscheidung der Kommission im Jahr 2005 haben die zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) keinen Jahresbericht mit den einschlägigen Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Marktpreisen für Kraftstoffe erhalten, mit dem die Überwachung und Gewährleistung der Vermeidung einer etwaigen Überkompensation belegt worden wäre. Litauen hat diese Angaben im Rahmen des Monitoring auf ausdrückliche Aufforderung durch die Kommission bereitgestellt, aber nur für die jeweils geprüften Jahre.

| (13) | In der Anmeldung der Regelung legte Litauen Daten zu den Produktionskosten für Bioethanol und Biodiesel vor, die von der Kommission geprüft wurden. Litauen teilte mit, dass nicht nur für Bioethanol und Biodiesel, sondern auch für reines Pflanzenöl Beihilfen gewährt werden könnten und sagte die Durchführung einer Analyse zu, sollte ein Biokraftstoff-Erzeugnis Gegenstand der Steuerermäßigung sein, um sicherzustellen, dass die Ermäßigung nicht zu einer Überkompensation führt. Diese Angaben hätten der Kommission in den jährlichen Überwachungsberichten übermittelt werden müssen. Den zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) liegen keine Informationen vor, denen zufolge Litauen eine derartige Analyse durchgeführt hätte. |
| --- | --- |

(13)

In der Anmeldung der Regelung legte Litauen Daten zu den Produktionskosten für Bioethanol und Biodiesel vor, die von der Kommission geprüft wurden. Litauen teilte mit, dass nicht nur für Bioethanol und Biodiesel, sondern auch für reines Pflanzenöl Beihilfen gewährt werden könnten und sagte die Durchführung einer Analyse zu, sollte ein Biokraftstoff-Erzeugnis Gegenstand der Steuerermäßigung sein, um sicherzustellen, dass die Ermäßigung nicht zu einer Überkompensation führt. Diese Angaben hätten der Kommission in den jährlichen Überwachungsberichten übermittelt werden müssen. Den zuständigen Dienststellen der Kommission (GD Wettbewerb) liegen keine Informationen vor, denen zufolge Litauen eine derartige Analyse durchgeführt hätte.

| (14) | Zweitens hat Litauen im Rahmen des Monitoring Belege dafür übermittelt, dass das Wirtschaftsministerium die Beihilfeempfänger bereits 2009 zur Übermittlung von Angaben zu den durchschnittlichen Produktionskosten und Brennstoffpreisen im Jahr 2008 aufgefordert hatte. Das Wirtschaftsministerium erhielt diese Daten im Jahr 2009 und legte sie der Kommission im Rahmen des Monitoring 2011 für die ausgewählten Beihilfeempfänger vor. Litauen übermittelte jedoch keine aggregierten Daten zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe. Daher hat die Kommission nicht ordnungsgemäß überprüfen können, dass keine Überkompensation gewährt wurde. |
| --- | --- |

(14)

Zweitens hat Litauen im Rahmen des Monitoring Belege dafür übermittelt, dass das Wirtschaftsministerium die Beihilfeempfänger bereits 2009 zur Übermittlung von Angaben zu den durchschnittlichen Produktionskosten und Brennstoffpreisen im Jahr 2008 aufgefordert hatte. Das Wirtschaftsministerium erhielt diese Daten im Jahr 2009 und legte sie der Kommission im Rahmen des Monitoring 2011 für die ausgewählten Beihilfeempfänger vor. Litauen übermittelte jedoch keine aggregierten Daten zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe. Daher hat die Kommission nicht ordnungsgemäß überprüfen können, dass keine Überkompensation gewährt wurde.

III.   STELLUNGNAHME LITAUENS

| (15) | Im Zuge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Litauen der Kommission zusätzliche Informationen. |
| --- | --- |

(15)

Im Zuge der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Litauen der Kommission zusätzliche Informationen.

| (16) | So legte Litauen der Kommission Berichte über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen aus den Jahren 2005 bis 2010 vor. |
| --- | --- |

(16)

So legte Litauen der Kommission Berichte über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen aus den Jahren 2005 bis 2010 vor.

| (17) | Nach Angaben der litauischen Behörden bestand rechtlich zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Regelung Beihilfen für reines Pflanzenöl zu gewähren, es sei aber kein Biodiesel aus reinem Pflanzenöl erzeugt worden. Daher seien im Rahmen der Regelung NN 44/2005 keine derartigen Beihilfen gewährt worden. Deshalb sei der Kommission kein entsprechender Bericht vorgelegt worden. |
| --- | --- |

(17)

Nach Angaben der litauischen Behörden bestand rechtlich zwar die Möglichkeit, im Rahmen der Regelung Beihilfen für reines Pflanzenöl zu gewähren, es sei aber kein Biodiesel aus reinem Pflanzenöl erzeugt worden. Daher seien im Rahmen der Regelung NN 44/2005 keine derartigen Beihilfen gewährt worden. Deshalb sei der Kommission kein entsprechender Bericht vorgelegt worden.

| (18) | Der Jahresbericht 2009 umfasse mehrere Tabellen mit Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe, den Preisen für fossile Kraftstoffe, den Preisen für Biokraftstoffe und den Preisen für verschiedene Gemische. Diese Angaben sind in den nachstehenden Tabellen zusammengefasst (zugrundegelegter Wechselkurs: 1 EUR = 3,4528 LTL).

  Tabelle 1


  Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Kraftstoffe (Biodiesel und Diesel) im Jahr 2009








  Kraftstoff-Preis, LTL (4) pro Liter | Biodiesel (FAME) | Diesel |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Rohmaterial (+) |

(18)

Der Jahresbericht 2009 umfasse mehrere Tabellen mit Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe, den Preisen für fossile Kraftstoffe, den Preisen für Biokraftstoffe und den Preisen für verschiedene Gemische. Diese Angaben sind in den nachstehenden Tabellen zusammengefasst (zugrundegelegter Wechselkurs: 1 EUR = 3,4528 LTL).

Tabelle 1

Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Kraftstoffe (Biodiesel und Diesel) im Jahr 2009

Kraftstoff-Preis, LTL (4) pro Liter

Biodiesel (FAME)

Diesel

1.

Rohmaterial (+)

[...] (3)

(...)

| 2. | Verarbeitung (+) |
| --- | --- |

2.

Verarbeitung (+)

(...)

(...)

| 3. | Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+) |
| --- | --- |

3.

Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)

(...)

—

| 4. | Produktionskosten |
| --- | --- |

4.

Produktionskosten

(...)

(...)

| 5. | Logistik (+) |
| --- | --- |

5.

Logistik (+)

(...)

(...)

| 6. | Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (–) |
| --- | --- |

6.

Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (–)

(...)

—

| 7. | Gewinn |
| --- | --- |

7.

Gewinn

—

(...)

| 8. | Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern) |
| --- | --- |

8.

3,42

1,25

Tabelle 2

Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Diesel und Biodiesel)

| Preis Kraftstoffgemisch, LTL pro Liter, 5 % FAME | 5 % FAME |
| --- | --- |
| Kosten für Biodiesel- (FAME-) Gehalt des Gemischs


  (5 % × 3,42 LTL pro Liter) | 0,171 |
| Kosten für Dieselgehalt des Gemischs


  (95 % × 1,25 LTL pro Liter) | 1,188 |
| Verbrauchsteuer (95 % × LTL/Liter) 1,14 | 1,08 |
| Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch | 2,439 |
| Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (15 %) (5) | 0,025 |
| Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ) | 2,46 |

Preis Kraftstoffgemisch, LTL pro Liter, 5 % FAME

5 % FAME

Kosten für Biodiesel- (FAME-) Gehalt des Gemischs

(5 % × 3,42 LTL pro Liter)

0,171

Kosten für Dieselgehalt des Gemischs

(95 % × 1,25 LTL pro Liter)

1,188

Verbrauchsteuer (95 % × LTL/Liter) 1,14

1,08

Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch

2,439

Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (15 %) (5)

0,025

Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)

2,46

Tabelle 3

Verkaufspreis Diesel

| Verkaufspreis Diesel (vor Steuern) | 1,25 |
| --- | --- |
| Verbrauchsteuer auf Diesel | 1,14 |
| Verkaufspreis Diesel 2009 (6) | 2,39 |

Verkaufspreis Diesel (vor Steuern)

1,25

Verbrauchsteuer auf Diesel

1,14

Verkaufspreis Diesel 2009 (6)

2,39

Tabelle 4

Produktionskosten und Verkaufspreis (vor Steuern) für Bioethanol und Benzin im Jahr 2009

| Kraftstoff-Preis, LTL pro Liter | Bioethanol (ETBE) | Benzin |
| --- | --- | --- |
| 1. | Rohmaterial einschließlich Zahlungen für Saatgut/Getreide (+) |

Kraftstoff-Preis, LTL pro Liter

Bioethanol (ETBE)

Benzin

1.

Rohmaterial einschließlich Zahlungen für Saatgut/Getreide (+)

(...)

(...)

| 2. | Verarbeitung (+) |
| --- | --- |

2.

Verarbeitung (+)

(...)

(...)

| 3. | Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+) |
| --- | --- |

3.

Sonstige Kosten (Forschung, Umstellung der Produktion) (+)

(...)

—

| 4. | Produktionskosten |
| --- | --- |

4.

Produktionskosten

(...)

(...)

| 5. | Logistik (+) |
| --- | --- |

5.

Logistik (+)

(...)

(...)

| 6. | Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (–) |
| --- | --- |

6.

Verkaufspreis Nebenerzeugnisse (–)

(...)

—

| 7. | Gewinn |
| --- | --- |

7.

Gewinn

—

(...)

| 8. | Vom Erzeuger festgesetzter Verkaufspreis (vor Steuern) |
| --- | --- |

8.

2,04

1,36

Tabelle 5

Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (Bioethanol und Benzin)

| Preis Kraftstoffgemisch pro Liter | Bioethanolgehalt: 5 % |
| --- | --- |
| Kosten des Bioethanol-Gehalts des Gemischs


  (5 % × 2,04 LTL/Liter) | 0,102 |
| Kosten des Benzin-Gehalts des Gemischs


  (95 % × 1,36 LTL pro Liter) | 1,292 |
| Verbrauchsteuer


  (95 % × 1,50 LTL pro Liter) | 1,425 |
| Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch | 2,819 |
| Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (60 %) (7) | 0,0612 |
| Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ) | 2,88 |

Preis Kraftstoffgemisch pro Liter

Bioethanolgehalt: 5 %

Kosten des Bioethanol-Gehalts des Gemischs

(5 % × 2,04 LTL/Liter)

0,102

Kosten des Benzin-Gehalts des Gemischs

(95 % × 1,36 LTL pro Liter)

1,292

Verbrauchsteuer

(95 % × 1,50 LTL pro Liter)

1,425

Gesamtverkaufspreis Kraftstoffgemisch

2,819

Berichtigung aufgrund des geringeren Energiegehalts des Gemischs (60 %) (7)

0,0612

Verkaufspreis Kraftstoffgemisch (relativ)

2,88

Tabelle 6

Verkaufspreis Benzin

| Verkaufspreis Benzin (vor Steuern) (100 % × 1,36 LTL pro Liter) | 1,36 |
| --- | --- |
| Verbrauchsteuer auf Benzin | 1,50 |
| Verkaufspreis Benzin 2009 (8) | 2,86 |

Verkaufspreis Benzin (vor Steuern) (100 % × 1,36 LTL pro Liter)

1,36

Verbrauchsteuer auf Benzin

1,50

Verkaufspreis Benzin 2009 (8)

2,86

| (19) | Die litauischen Behörden führten aus, dass die für 2009 und 2010 vorgelegten (und aus den vorstehenden Tabellen hervorgehenden) Daten eindeutig zeigten, dass weder bei der Produktion von Biodiesel noch bei der von Bioethanol eine Überkompensation gewährt worden sei. |
| --- | --- |

(19)

Die litauischen Behörden führten aus, dass die für 2009 und 2010 vorgelegten (und aus den vorstehenden Tabellen hervorgehenden) Daten eindeutig zeigten, dass weder bei der Produktion von Biodiesel noch bei der von Bioethanol eine Überkompensation gewährt worden sei.

IV.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

| (20) | Die Kommission hatte bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N44/2005 den Schluss gezogen, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 (9), insbesondere auf der Grundlage des Abschnitts E.3.3, geprüft und den Schluss gezogen, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war. |
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(20)

Die Kommission hatte bereits in ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N44/2005 den Schluss gezogen, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete. Die Kommission hatte diese Beihilferegelung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen aus dem Jahr 2001 (9), insbesondere auf der Grundlage des Abschnitts E.3.3, geprüft und den Schluss gezogen, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.

| (21) | Litauen gab an, der Kommission Jahresberichte zur Beihilfesache NN 44/2005 vorgelegt zu haben. Diese Berichte seien der GD Energie im Anhang zum Bericht über die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor übermittelt worden. |
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(21)

Litauen gab an, der Kommission Jahresberichte zur Beihilfesache NN 44/2005 vorgelegt zu haben. Diese Berichte seien der GD Energie im Anhang zum Bericht über die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor übermittelt worden.

| (22) | Litauen hat der GD Wettbewerb nun Kopien der Berichte vorgelegt, die es für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 übermittelt hatte. Diese Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Produktionskosten und Verkaufspreisen für Biokraftstoffe. Darüber hinaus beinhalten sie die Preise für verschiedene Kraftstoffgemische. |
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(22)

Litauen hat der GD Wettbewerb nun Kopien der Berichte vorgelegt, die es für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 übermittelt hatte. Diese Berichte enthalten ausführliche Angaben zu den Produktionskosten und Verkaufspreisen für Biokraftstoffe. Darüber hinaus beinhalten sie die Preise für verschiedene Kraftstoffgemische.

| (23) | Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass Litauen Erwägungsgrund 34 der Entscheidung in der Beihilfesache N 44/2005 nachgekommen ist und der Kommission die erforderlichen jährlichen Überwachungsberichte zu der Regelung vorgelegt hat. |
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(23)

Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass Litauen Erwägungsgrund 34 der Entscheidung in der Beihilfesache N 44/2005 nachgekommen ist und der Kommission die erforderlichen jährlichen Überwachungsberichte zu der Regelung vorgelegt hat.

| (24) | Litauen erklärte, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus reinen Pflanzenölen erzeugt worden seien. |
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(24)

Litauen erklärte, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus reinen Pflanzenölen erzeugt worden seien.

| (25) | Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus Pflanzenölen hergestellt wurden, so dass in den der Kommission vorgelegten Berichten keine einschlägigen Angaben gemacht werden mussten. |
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(25)

Im Rahmen der Prüfung konnte die Kommission feststellen, dass während der Laufzeit der Regelung keine Biokraftstoffe aus Pflanzenölen hergestellt wurden, so dass in den der Kommission vorgelegten Berichten keine einschlägigen Angaben gemacht werden mussten.

| (26) | Nach Prüfung aller von Litauen für die Jahre 2009 und 2010 gemachten Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Kraftstoffpreisen zieht die Kommission den Schluss, dass in den Jahren 2009 und 2010 auf aggregierter Ebene keine Überkompensation gewährt wurde. |
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(26)

Nach Prüfung aller von Litauen für die Jahre 2009 und 2010 gemachten Angaben zu den Produktionskosten für Biokraftstoffe und den Kraftstoffpreisen zieht die Kommission den Schluss, dass in den Jahren 2009 und 2010 auf aggregierter Ebene keine Überkompensation gewährt wurde.

V.   Schlussfolgerung

| (27) | Die Kommission stellt fest, dass Litauen die Beihilferegelung N 44/2005 im Einklang mit der einschlägigen Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat — |
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(27)

Die Kommission stellt fest, dass Litauen die Beihilferegelung N 44/2005 im Einklang mit der einschlägigen Genehmigungsentscheidung der Kommission ordnungsgemäß durchgeführt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Litauen durchgeführte Beihilferegelung N 44/2005 ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und wurde im Einklang mit der Entscheidung K(2005) 2957C der Kommission vom 27. Juli 2005 ordnungsgemäß durchgeführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen gerichtet.

Brüssel, den 11. Juni 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

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(1)  ABl. C 323 vom 8.11.2013, S. 74.

1

(2)  ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.

2

(3)  Geschäftsgeheimnis.

3

(4)  Zugrundegelegter Wechselkurs: 3,4528 LTL = 1 EUR.

4

(5)  Der Energiewert von Biodiesel ist im Vergleich zu dem von Mineralkraftstoff (Diesel) geringer: Berechnungen zufolge liegt die Menge an Biodiesel, die für die Erzeugung einer Energieeinheit benötigt wird, um 15 % über der Menge an Diesel, die für die Erzeugung derselben Energieeinheit benötigt wird.

5

(6)  Ohne Mehrwertsteuer.

6

(7)  Der Energiewert von Bioethanol ist im Vergleich zu dem von Mineralkraftstoff (Benzin) geringer: Berechnungen zufolge liegt die Menge an Bioethanol, die für die Erzeugung einer Energieeinheit benötigt wird, um 60 % über der Menge an Benzin, die für die Erzeugung derselben Energieeinheit benötigt wird.

7

(8)  Ohne Mehrwertsteuer.

8

(9)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

9

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Berichtigungen

| 26.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 339/14 |
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26.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/14

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 378 vom 27. Dezember 2006
  )

Auf Seite 3, im Erwägungsgrund 21, letzter Satz am Ende:

anstatt:

„... sollte für das zentrale Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.“

muss es heißen:

„... sollte für das zentrale Genehmigungsverfahren der Gemeinschaft nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Betracht kommen.“

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