# Amtsblatt C 146/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 146 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang22. Juni 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 146

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang22. Juni 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 146/1 | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen | 1 |
| 2006/C 146/2 | Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen | 4 |
| | Kommission |
| 2006/C 146/3 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2006/C 146/4 | Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  ) | 7 |
| 2006/C 146/5 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 8 |
| 2006/C 146/6 | Verwaltungkommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 9 |
| 2006/C 146/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4260 — Advent/RWE Solutions) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| 2006/C 146/8 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 15 |
| 2006/C 146/9 | Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche beihilfe Nr. C 18/2006 (ex N 524/2005) — Anreiz zum Unternehmenszusammenschluss — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 18 |
| 2006/C 146/0 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4220 — Food Service Project/Tele Pizza) (
  1
  ) | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 146/1

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen

1

2006/C 146/2

Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen

4

Kommission

2006/C 146/3

Euro-Wechselkurs

6

2006/C 146/4

Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (
  1
  )

1

7

2006/C 146/5

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

8

2006/C 146/6

Verwaltungkommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

9

2006/C 146/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4260 — Advent/RWE Solutions) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

2006/C 146/8

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

15

2006/C 146/9

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche beihilfe Nr. C 18/2006 (ex N 524/2005) — Anreiz zum Unternehmenszusammenschluss — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

18

2006/C 146/0

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4220 — Food Service Project/Tele Pizza) (
  1
  )

1

22

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| 2006/C 146/1 | Hinweis | s3 |

2006/C 146/1

Hinweis

Hinweis

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/1 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/1

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Gemeinsame Werte und Prinzipien in den Europäischen Union-Gesundheitssystemen“

(2006/C 146/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

| 1. | NIMMT KENNTNIS von der Entscheidung der Europäischen Kommission, in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt die Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern und so die entsprechenden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu übernehmen; |
| --- | --- |

1.

NIMMT KENNTNIS von der Entscheidung der Europäischen Kommission, in ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt die Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern und so die entsprechenden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu übernehmen;

| 2. | NIMMT KENNTNIS von der Erklärung der Europäischen Kommission über ihre Absicht zum Aufbau eines Gemeinschaftsrahmens für sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienste durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie Herstellung von Klarheit und Sicherheit in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gesundheitsdienste und Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

2.

NIMMT KENNTNIS von der Erklärung der Europäischen Kommission über ihre Absicht zum Aufbau eines Gemeinschaftsrahmens für sichere, hochwertige und effiziente Gesundheitsdienste durch Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie Herstellung von Klarheit und Sicherheit in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gesundheitsdienste und Gesundheitsversorgung;

| 3. | STELLT FEST, dass in jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs das Erfordernis deutlich wurde, die Wechselwirkung zwischen Bestimmungen des EG-Vertrags zu klären, besonders bezüglich des freien Dienstleistungsverkehrs und der von den nationalen Gesundheitssystemen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen; |
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3.

STELLT FEST, dass in jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs das Erfordernis deutlich wurde, die Wechselwirkung zwischen Bestimmungen des EG-Vertrags zu klären, besonders bezüglich des freien Dienstleistungsverkehrs und der von den nationalen Gesundheitssystemen erbrachten Gesundheitsdienstleistungen;

| 4. | IST DER AUFFASSUNG, dass die Gesundheitssysteme bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz einnehmen und einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit leisten; |
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4.

IST DER AUFFASSUNG, dass die Gesundheitssysteme bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz einnehmen und einen wichtigen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit leisten;

| 5. | VERWEIST auf die Grundwerte Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität; |
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5.

VERWEIST auf die Grundwerte Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität;

| 6. | BILLIGT die beigefügte Erklärung zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Anlage); |
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6.

BILLIGT die beigefügte Erklärung zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Anlage);

| 7. | ERSUCHT die Europäische Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Erklärung enthaltenen gemeinsamen Werte und Prinzipien bei der Abfassung von spezifischen Vorschlägen zu den Gesundheitsdiensten Beachtung finden; |
| --- | --- |

7.

ERSUCHT die Europäische Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Erklärung enthaltenen gemeinsamen Werte und Prinzipien bei der Abfassung von spezifischen Vorschlägen zu den Gesundheitsdiensten Beachtung finden;

| 8. | ERSUCHT die Organe der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Erklärung enthaltenen gemeinsamen Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln Beachtung finden. |
| --- | --- |

8.

ERSUCHT die Organe der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Erklärung enthaltenen gemeinsamen Werte und Prinzipien bei ihrem Handeln Beachtung finden.

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ANLAGE

Erklärung zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien

Dies ist eine Erklärung der 25 Gesundheitsminister der Europäischen Union zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien, die den Gesundheitssystemen Europas zugrunde liegen. Wir halten eine solche Erklärung für wichtig als Klärung für unsere Bürger und für zeitlich angebracht angesichts der jüngsten Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament und des geänderten Vorschlags der Kommission, wonach die Gesundheitsversorgung aus der vorgeschlagenen Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ausgeklammert wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entwicklungen in diesem Bereich aus einem politischen Konsens und nicht nur aus der Rechtsprechung erwachsen sollten.

Wir sind auch der Überzeugung, dass es wichtig sein wird, die nachstehenden gemeinsamen Werte und Prinzipien bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die sie tragenden Systeme zu wahren.

Die Erklärung beruht auf Erörterungen im Rat und mit der Kommission als Teil der offenen Koordinierungsmethode und bei dem Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung in der EU. Sie berücksichtigt auch die Rechtsinstrumente auf europäischer oder internationaler Ebene, die Auswirkungen auf dem Gebiet der Gesundheit haben.

Diese Erklärung beschreibt die gemeinsamen Werte und Prinzipien, die in der gesamten Europäischen Union an die Gesundheitssysteme angelegt werden, um zu ermessen, inwieweit sie den Bedürfnissen der auf sie angewiesenen Menschen und Patienten gerecht werden. Sie erläutert auch, dass die praktische Umsetzung dieser Werte und Prinzipien in die Realität der Gesundheitssysteme der EU zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Abweichungen aufweist und auch in Zukunft aufweisen wird. Im nationalen Kontext zu treffen sind insbesondere Entscheidungen darüber, auf welchen Korb von Gesundheitsleistungen der Bürger Anspruch haben soll, über welche Mechanismen diese finanziert und bereitgestellt werden sollen und inwieweit es angemessen erscheint, sich bei der Gestaltung der Gesundheitssysteme auf Marktmechanismen und Wettbewerbsdruck zu verlassen.

Gemeinsame Werte und Prinzipien

Die Gesundheitssysteme der Europäischen Union nehmen bei den hohen Sozialschutzniveaus der EU einen zentralen Platz ein und leisten einen Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit sowie zu nachhaltiger Entwicklung.

Die Grundwerte
  Universalität, Zugang zu einer Gesundheitsversorgung von guter Qualität, Gleichbehandlung und Solidarität finden im Handeln der verschiedenen EU-Organe breite Zustimmung. Zusammen bilden sie ein Wertgefüge, das in ganz Europa geteilt wird. Universalität bedeutet, dass niemandem der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt ist; Solidarität ist eng verbunden mit der finanziellen Gestaltung unserer nationalen Gesundheitssysteme und dem Erfordernis, die Zugänglichkeit für alle zu gewährleisten; Gleichbehandlung bezieht sich auf gleichen Zugang je nach den Bedürfnissen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sozialem Status oder Zahlungsfähigkeit. Die EU-Gesundheitssysteme haben auch zum Ziel, entsprechend dem Anliegen der EU-Mitgliedstaaten bestehende Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu verringern; in enger Verbindung damit steht die Arbeit in den Systemen der Mitgliedstaaten zur Verhütung von Krankheiten, unter anderem durch die Förderung einer gesunden Lebensweise.

Alle Gesundheitssysteme in der EU streben nach Ausrichtung auf den Patienten und die Bedürfnisse des Einzelnen.

Indessen haben die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Konzepte für die praktische Umsetzung dieser Werte: so haben sie beispielsweise unterschiedliche Ansätze in der Frage, ob der Einzelne einen persönlichen Beitrag zu den Kostenelementen seiner Gesundheitsversorgung zahlen soll oder ob ein allgemeiner Beitrag erhoben wird und ob ein solcher auf dem Weg einer Zusatzversicherung gezahlt wird. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Formeln zur Gewährleistung der Gleichbehandlung entwickelt: einige definieren diese als Recht des Patienten, andere als Verpflichtung der Träger der Gesundheitsdienste. Die Durchsetzung ist ebenfalls in unterschiedlicher Weise geregelt, in einigen Mitgliedstaaten auf dem Wege über die Gerichte, in anderen auf dem Weg über Berufskammern, Ombudsleute usw.

Ein Grundmerkmal aller unserer Systeme besteht darin, dass wir danach streben, ihnen finanzielle Tragfähigkeit zu verleihen, so dass diese Werte für die Zukunft gesichert sind.

Die Entwicklung eines Konzepts zur stärkeren Betonung von Vorbeugemaßnahmen ist ein fester Bestandteil der Strategie der Mitgliedstaaten zur Verringerung der finanziellen Belastung der nationalen Gesundheitssysteme, denn die Vorbeugung leistet einen erheblichen Beitrag zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen und damit zur finanziellen Tragfähigkeit, indem sie Krankheiten und damit verbundene Kosten verhindert.

Neben diesen Grundwerten gilt in der gesamten Europäischen Union auch eine Reihe von Arbeitsprinzipien in dem Sinne, dass alle EU-Bürger davon ausgehen, diese und die entsprechenden Infrastrukturen überall in der EU in einem Gesundheitssystem anzutreffen. Dazu gehören:

—   Qualität:

Alle EU-Gesundheitssysteme sind bestrebt, eine Versorgung von hoher Qualität zu bieten. Erreicht wird dies insbesondere dadurch, dass eine ständige Fortbildung des Gesundheitspersonals auf der Grundlage von präzise festgelegten nationalen Standards vorgeschrieben wird, dass das Personal einen Zugang zu Kenntnissen über optimale Verfahren zur Qualitätssicherung erhält, dass die Innovation gefördert wird und vorbildliche Verfahren Verbreitung erfahren, dass Systeme zur Gewährleistung einer guten klinischen Praxisführung entwickelt werden und dass eine Qualitätskontrolle im Gesundheitssystem stattfindet. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch das Prinzip der Sicherheit.

—   Sicherheit:

Die Patienten können von jedem Gesundheitssystem in der EU erwarten, dass es systematisch nach Sicherheit für den Patienten strebt, unter anderem durch die Kontrolle von Risikofaktoren und eine adäquate Schulung der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie durch einen Schutz vor irreführender Werbung für Gesundheitsprodukte und Behandlungen.

—   Wissensbasierte und ethisch abgesicherte Versorgung:

Durch die demographischen Herausforderungen und die neuen medizinischen Technologien kann es (in Bezug auf Ethik und Finanzierbarkeit) zu schwierigen Fragen kommen, die alle EU-Mitgliedstaaten beantworten müssen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Versorgungssysteme wissensbasiert sein müssen, sowohl für die Gewährleistung einer Behandlung von hoher Qualität als auch für die Gewährleistung langfristiger Tragfähigkeit. Alle Systeme müssen die Herausforderung annehmen, bei der Gesundheitsversorgung in einer Weise Prioritäten zu setzen, dass ein Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des einzelnen Patienten und den für den Bedarf der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen geschaffen wird.

—   Patienten-Ausrichtung:

Alle Gesundheitssysteme in der EU streben nach Ausrichtung auf den Patienten. Dies bedeutet, dass sie bestrebt sind, den Patienten mitwirkend an seiner Behandlung teilhaben zu lassen, dass sie ihm gegenüber Transparenz walten lassen und ihm im geeigneten Rahmen Wahlmöglichkeiten anbieten, z.B. eine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen. Jedes System ist bestrebt, dass dem Einzelnen Informationen über seinen Gesundheitszustand geboten werden und dass er das Recht erhält, in vollem Umfang über die angebotene Behandlung informiert zu werden und sich mit dieser Behandlung einverstanden zu erklären. Alle Systeme sollten auch einer öffentlichen Rechenschaftspflicht unterliegen und von verantwortungsvoller Verwaltungspraxis und Transparenz geprägt sein.

—   Entschädigung:

Wenn etwas schief geht, sollten die Patienten einen Entschädigungsanspruch haben. Dies umfasst ein transparentes und faires Beschwerdeverfahren und klare Informationen über Haftung und die verschiedenen vom betreffenden Gesundheitssystem bestimmten Formen der Entschädigung (z.B. Ausgleichszahlung).

—   Privatsphäre und Vertraulichkeit:

Das Recht aller EU-Bürger auf Vertraulichkeit von personenbezogenen Angaben ist in der Gesetzgebung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene anerkannt.

Als Gesundheitsminister stellen wir fest, dass ein zunehmendes Interesse an der Frage der Rolle der Marktmechanismen (einschließlich des Wettbewerbsdrucks) bei der Gestaltung der Gesundheitssysteme besteht. Es sind in dieser Beziehung in den Gesundheitssystemen der Europäischen Union zahlreiche politische Entwicklungen im Gange, die darauf abzielen, Pluralität und Wahlmöglichkeiten zu fördern und bestmöglichen Nutzen aus den Ressourcen zu ziehen. Wir können untereinander von unseren politischen Entwicklungen in diesem Bereich lernen, doch bleibt es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, ihr jeweiliges eigenes Konzept zu entwerfen, dessen spezifische Maßnahmen auf das betreffende Gesundheitssystem zugeschnitten sind.

Es ist zwar nicht angebracht, den Versuch einer Standardisierung der Gesundheitssysteme auf EU-Ebene zu unternehmen, wohl aber ist es äußerst wertvoll, auf ein europäisches Niveau bei der Gesundheitsversorgung hinzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten stehen in der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, um Erfahrungen und Informationen über Konzepte und bewährte Praktiken auszutauschen, beispielsweise durch die Hochrangige Gruppe der Kommission für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung oder durch die in Gang gesetzte offene Methode der Koordinierung von Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege, und so das gemeinsame Ziel der Förderung einer effizienteren und zugänglichen Gesundheitsversorgung von hoher Qualität in Europa zu erreichen. Von besonderem Wert ist unseres Erachtens jede geeignete Initiative in Bezug auf die Gesundheitsdienste, mit der für die europäischen Bürger für Klarheit über ihre Rechte und Ansprüche beim Wechsel ihres Aufenthalts von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen gesorgt wird und diese Werte und Prinzipien zur Gewährleistung von Rechtssicherheit in einem Rechtsrahmen verankert werden.

Zusammenfassend gilt, dass unsere Gesundheitssysteme ein grundlegender Bestandteil der sozialen Infrastruktur Europas sind. Nicht zu unterschätzen sind die vor uns liegenden Herausforderungen beim Ausgleich zwischen den Bedürfnissen des Einzelnen und den verfügbaren Finanzmitteln in einer Zeit der Bevölkerungsalterung in Europa, steigender Erwartungen und medizinischer Fortschritte. Bei der Erörterung künftiger Strategien sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, die den Gesundheitssystemen der EU zugrunde liegenden Werte und Prinzipien zu schützen. In unserer Eigenschaft als Gesundheitsminister der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersuchen wir die europäischen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Werte durch ihr Handeln geschützt werden, indem die Auswirkungen der Europäischen Union auf die Gesundheitsdienste sowie die Einbeziehung der Gesundheitsaspekte in alle Politikbereiche näher untersucht werden.

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/4 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/4

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Schlussfolgerungen über die Gesundheit bei Frauen

(2006/C 146/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

| 1. | STELLT FEST, dass die Bürger der Europäischen Union, von denen mehr als die Hälfte Frauen sind, einem höchstmöglichen Maß an menschlicher Gesundheit große Bedeutung beimessen und es als eine wesentliche Voraussetzung für hohe Lebensqualität betrachten. |
| --- | --- |

1.

STELLT FEST, dass die Bürger der Europäischen Union, von denen mehr als die Hälfte Frauen sind, einem höchstmöglichen Maß an menschlicher Gesundheit große Bedeutung beimessen und es als eine wesentliche Voraussetzung für hohe Lebensqualität betrachten.

| 2. | ERINNERT DARAN, DASS:






  — | nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 23 des Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen sicherzustellen ist; |
| --- | --- | --- |

2.

ERINNERT DARAN, DASS:

—

nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 23 des Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikbereichen sicherzustellen ist;

| — | nach Artikel 152 des EG-Vertrags ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sichergestellt wird und die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist; |
| --- | --- |

—

nach Artikel 152 des EG-Vertrags ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sichergestellt wird und die Tätigkeit der Gemeinschaft die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist;

| — | der Rat am 4. Dezember 1997 eine Entschließung betreffend den Bericht (1) zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (2) angenommen hat; |
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—

der Rat am 4. Dezember 1997 eine Entschließung betreffend den Bericht (1) zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (2) angenommen hat;

| — | das Europäische Parlament am 9. März 1997 eine Entschließung zum Bericht der Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (3) angenommen hat; |
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—

das Europäische Parlament am 9. März 1997 eine Entschließung zum Bericht der Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft (3) angenommen hat;

| — | das Europäische Parlament am 28. April 2005 eine Entschließung zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung angenommen hat, in der es die Kommission auffordert, einen neuen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Union vorzulegen (4). |
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—

das Europäische Parlament am 28. April 2005 eine Entschließung zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung angenommen hat, in der es die Kommission auffordert, einen neuen Bericht zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Union vorzulegen (4).

| 3. | ERINNERT an den im Januar 2005 vom luxemburgischen Vorsitz erstellten Bericht über die Fortschritte in der Europäischen Union bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking, in dem unterstrichen wurde, dass die Gesundheit der Frauen noch stets ein Problembereich ist und dass es wichtig ist, einschlägige Daten zu erheben. |
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3.

ERINNERT an den im Januar 2005 vom luxemburgischen Vorsitz erstellten Bericht über die Fortschritte in der Europäischen Union bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking, in dem unterstrichen wurde, dass die Gesundheit der Frauen noch stets ein Problembereich ist und dass es wichtig ist, einschlägige Daten zu erheben.

| 4. | ERINNERT an den Strategischen Aktionsplan für die Gesundheit von Frauen in Europa, der auf der Tagung der WHO in Kopenhagen am 5.-7. Februar 2001 gebilligt wurde. |
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4.

ERINNERT an den Strategischen Aktionsplan für die Gesundheit von Frauen in Europa, der auf der Tagung der WHO in Kopenhagen am 5.-7. Februar 2001 gebilligt wurde.

| 5. | ERKENNT AN, dass soziale und gesundheitsrelevante Faktoren, klinische Erscheinungsformen, therapeutische Ansätze, Effizienz und Nebenwirkungen bei der Behandlung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen zwischen Frauen und Männern unterschiedlich sein können. |
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5.

ERKENNT AN, dass soziale und gesundheitsrelevante Faktoren, klinische Erscheinungsformen, therapeutische Ansätze, Effizienz und Nebenwirkungen bei der Behandlung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen zwischen Frauen und Männern unterschiedlich sein können.

| 6. | BETONT die Bedeutung einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit, aber auch der Angehörigen der Gesundheitsberufe in Bezug auf die Tatsache, dass das Geschlecht ein gesundheitlicher Schlüsselfaktor ist. |
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6.

BETONT die Bedeutung einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit, aber auch der Angehörigen der Gesundheitsberufe in Bezug auf die Tatsache, dass das Geschlecht ein gesundheitlicher Schlüsselfaktor ist.

| 7. | ERKENNT AN, wie wichtig es ist, etwaigen Ungleichheiten in und zwischen den Mitgliedstaaten durch ein Ansetzen bei den sozialen und wirtschaftlichen Gesundheitsfaktoren zu begegnen. |
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7.

ERKENNT AN, wie wichtig es ist, etwaigen Ungleichheiten in und zwischen den Mitgliedstaaten durch ein Ansetzen bei den sozialen und wirtschaftlichen Gesundheitsfaktoren zu begegnen.

| 8. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)“ (5), in der die Geschlechterdimension u.a. im Gesundheitswesen anerkannt und auf eine Verstärkung des Gender Mainstreaming in der Gesundheitspolitik abgestellt wird. |
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8.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)“ (5), in der die Geschlechterdimension u.a. im Gesundheitswesen anerkannt und auf eine Verstärkung des Gender Mainstreaming in der Gesundheitspolitik abgestellt wird.

| 9. | STELLT FEST, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel hat und auf diese Weise dazu beiträgt, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abzubauen. |
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9.

STELLT FEST, dass das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (6) den Schutz der menschlichen Gesundheit und Verbesserungen im Gesundheitswesen zum Ziel hat und auf diese Weise dazu beiträgt, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich abzubauen.

| 10. | BEGRÜSST, dass der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (7) darauf abzielt, geschlechtsspezifische Fragen in die Gesundheitsforschung einzubeziehen. |
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10.

BEGRÜSST, dass der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (7) darauf abzielt, geschlechtsspezifische Fragen in die Gesundheitsforschung einzubeziehen.

| 11. | ERKENNT die Notwendigkeit einer geschlechtsbezogenen biomedizinischen Forschung sowie einer Forschung betreffend sozioökonomische Faktoren AN. |
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11.

ERKENNT die Notwendigkeit einer geschlechtsbezogenen biomedizinischen Forschung sowie einer Forschung betreffend sozioökonomische Faktoren AN.

| 12. | ERKENNT AN, dass Frauen zwar länger leben als Männer, sie aber eine höhere Anzahl von Lebensjahren mit einer beeinträchtigten Gesundheit verbringen. Auftreten und Prävalenz bestimmter Erkrankungen wie Osteoporose ist bei Frauen stärker ausgeprägt. Andere Krankheiten, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Probleme der geistigen Gesundheit, treffen Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise. Einige Erkrankungen, die mit dem Gebärvorgang und den Reproduktionsorganen zusammenhängen, wie Endometriose und Gebärmutterhalskrebs, treten ausschließlich bei Frauen auf. |
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12.

ERKENNT AN, dass Frauen zwar länger leben als Männer, sie aber eine höhere Anzahl von Lebensjahren mit einer beeinträchtigten Gesundheit verbringen. Auftreten und Prävalenz bestimmter Erkrankungen wie Osteoporose ist bei Frauen stärker ausgeprägt. Andere Krankheiten, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und Probleme der geistigen Gesundheit, treffen Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise. Einige Erkrankungen, die mit dem Gebärvorgang und den Reproduktionsorganen zusammenhängen, wie Endometriose und Gebärmutterhalskrebs, treten ausschließlich bei Frauen auf.

| 13. | BETONT, dass die Herz-Kreislauf-Erkrankung eine Hauptursache für Tod und verminderte Lebensqualität bei Frauen in der Europäischen Union darstellt, obgleich sie in einigen Mitgliedstaaten noch immer als überwiegend männliche Erkrankung gilt. |
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13.

BETONT, dass die Herz-Kreislauf-Erkrankung eine Hauptursache für Tod und verminderte Lebensqualität bei Frauen in der Europäischen Union darstellt, obgleich sie in einigen Mitgliedstaaten noch immer als überwiegend männliche Erkrankung gilt.

| 14. | STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass der Anstieg des Prozentsatzes der Raucherinnen in einigen Mitgliedstaaten ein stark erhöhtes Risiko von Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Folge hat. |
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14.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass der Anstieg des Prozentsatzes der Raucherinnen in einigen Mitgliedstaaten ein stark erhöhtes Risiko von Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Folge hat.

| 15. | STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass bis zum Jahr 2020 Depressionen in einigen Mitgliedstaaten voraussichtlich die Hauptkrankheitsursache bei Frauen darstellen werden. Geisteskrankheiten haben Auswirkungen auf die Lebensqualität und können daher die Erkrankungs- und die Sterberate beeinflussen. |
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15.

STELLT MIT BESORGNIS FEST, dass bis zum Jahr 2020 Depressionen in einigen Mitgliedstaaten voraussichtlich die Hauptkrankheitsursache bei Frauen darstellen werden. Geisteskrankheiten haben Auswirkungen auf die Lebensqualität und können daher die Erkrankungs- und die Sterberate beeinflussen.

| 16. | ERKENNT AN, dass ungesunde Lebensweisen erheblichen Anteil an einer beträchtlichen Anzahl von Krankheiten haben und dass die Förderung u.a. von gesunder Ernährung und körperlicher Betätigung ein Potenzial zur Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bestimmten Arten von Krebs darstellt. |
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16.

ERKENNT AN, dass ungesunde Lebensweisen erheblichen Anteil an einer beträchtlichen Anzahl von Krankheiten haben und dass die Förderung u.a. von gesunder Ernährung und körperlicher Betätigung ein Potenzial zur Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und bestimmten Arten von Krebs darstellt.

| 17. | IST SICH DARIN EINIG, dass gender-sensitive Maßnahmen zur Vorbeugung, Gesundheitsförderung und Behandlung zur Senkung der Erkrankungs- und der Sterberate bei den unter Frauen am häufigsten auftretenden Krankheiten beitragen und somit die Lebensqualität der Frauen verbessern. |
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17.

IST SICH DARIN EINIG, dass gender-sensitive Maßnahmen zur Vorbeugung, Gesundheitsförderung und Behandlung zur Senkung der Erkrankungs- und der Sterberate bei den unter Frauen am häufigsten auftretenden Krankheiten beitragen und somit die Lebensqualität der Frauen verbessern.

| 18. | STELLT FEST, dass verlässliche, kompatible und vergleichbare Daten über die gesundheitliche Situation der Frauen Voraussetzung dafür sind, die Öffentlichkeit besser aufzuklären und geeignete Strategien, Politiken und Maßnahmen zu entwickeln, die ein hohes Maß an Gesundheitsschutz sicherstellen, und dass geschlechtsspezifische Daten und eine geschlechtsspezifische Erfassung wesentlich sind für die Politikgestaltung. |
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18.

STELLT FEST, dass verlässliche, kompatible und vergleichbare Daten über die gesundheitliche Situation der Frauen Voraussetzung dafür sind, die Öffentlichkeit besser aufzuklären und geeignete Strategien, Politiken und Maßnahmen zu entwickeln, die ein hohes Maß an Gesundheitsschutz sicherstellen, und dass geschlechtsspezifische Daten und eine geschlechtsspezifische Erfassung wesentlich sind für die Politikgestaltung.

| 19. | BETONT, dass nach beinahe einem Jahrzehnt ein neuer Bericht über die gesundheitliche Situation der Frauen in der erweiterten Europäischen Union notwendig ist. |
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19.

BETONT, dass nach beinahe einem Jahrzehnt ein neuer Bericht über die gesundheitliche Situation der Frauen in der erweiterten Europäischen Union notwendig ist.

| 20. | FORDERT die Mitgliedstaaten AUF:






  — | geschlechtsspezifische Daten im Gesundheitsbereich zu erheben und Statistiken nach Geschlechtern aufzuschlüsseln und auszuwerten; |
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20.

FORDERT die Mitgliedstaaten AUF:

—

geschlechtsspezifische Daten im Gesundheitsbereich zu erheben und Statistiken nach Geschlechtern aufzuschlüsseln und auszuwerten;

| — | Initiativen zu ergreifen, um die breite Öffentlichkeit und die Angehörigen der Gesundheitsberufe stärker für den Zusammenhang zwischen Geschlecht und Gesundheit zu sensibilisieren; |
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—

Initiativen zu ergreifen, um die breite Öffentlichkeit und die Angehörigen der Gesundheitsberufe stärker für den Zusammenhang zwischen Geschlecht und Gesundheit zu sensibilisieren;

| — | bei der Gesundheitsförderung und der Vorbeugung von Krankheiten gegebenenfalls geschlechtsspezifische Unterschiede zu berücksichtigen; |
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—

bei der Gesundheitsförderung und der Vorbeugung von Krankheiten gegebenenfalls geschlechtsspezifische Unterschiede zu berücksichtigen;

| — | Forschungsarbeiten betreffend die unterschiedliche Wirkung von Medikamenten auf Frauen und Männer sowie die geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung zu fördern; |
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—

Forschungsarbeiten betreffend die unterschiedliche Wirkung von Medikamenten auf Frauen und Männer sowie die geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung zu fördern;

| — | das Gender Mainstreaming in der Gesundheitsversorgung zu fördern; |
| --- | --- |

—

das Gender Mainstreaming in der Gesundheitsversorgung zu fördern;

| — | etwaige diesbezügliche Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu untersuchen und anzugehen, um das Gesundheitsgefälle zu beheben, und die Gleichstellung bei der Behandlung und beim Zugang zur Versorgung sicherzustellen. |
| --- | --- |

—

etwaige diesbezügliche Ungleichheiten im Gesundheitswesen zu untersuchen und anzugehen, um das Gesundheitsgefälle zu beheben, und die Gleichstellung bei der Behandlung und beim Zugang zur Versorgung sicherzustellen.

| 21. | ERSUCHT die Europäische Kommission,






  — | geschlechtsspezifische Fragen in die Gesundheitsforschung einzubeziehen; |
| --- | --- | --- |

21.

ERSUCHT die Europäische Kommission,

—

geschlechtsspezifische Fragen in die Gesundheitsforschung einzubeziehen;

| — | den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Praktiken im Rahmen einer gender-sensitiven Gesundheitsförderung und Vorbeugung zu unterstützen; |
| --- | --- |

—

den Austausch von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Praktiken im Rahmen einer gender-sensitiven Gesundheitsförderung und Vorbeugung zu unterstützen;

| — | die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer Strategien zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Geschlechterdimension zu unterstützen; |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung wirksamer Strategien zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Geschlechterdimension zu unterstützen;

| — | die Vergleichbarkeit und die Kompatibilität geschlechtsspezifischer Informationen im Gesundheitsbereich in allen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durch Erarbeitung geeigneter Daten zu fördern und zu verstärken; |
| --- | --- |

—

die Vergleichbarkeit und die Kompatibilität geschlechtsspezifischer Informationen im Gesundheitsbereich in allen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene durch Erarbeitung geeigneter Daten zu fördern und zu verstärken;

| — | einen zweiten Bericht über die gesundheitliche Situation der Frauen in der Europäischen Union vorzulegen. |
| --- | --- |

—

einen zweiten Bericht über die gesundheitliche Situation der Frauen in der Europäischen Union vorzulegen.

| 22. | ERSUCHT die Europäische Kommission, sich das Fachwissen von Eurostat und des künftigen Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zunutze zu machen, um zur Erhebung und Analyse von Daten sowie zum Austausch bewährter Praktiken beizutragen. |
| --- | --- |

22.

ERSUCHT die Europäische Kommission, sich das Fachwissen von Eurostat und des künftigen Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zunutze zu machen, um zur Erhebung und Analyse von Daten sowie zum Austausch bewährter Praktiken beizutragen.

| 23. | ERSUCHT die Europäische Kommission, weiterhin mit den einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere der WHO und der OECD, zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Koordinierung der Tätigkeiten sicherzustellen. |
| --- | --- |

23.

ERSUCHT die Europäische Kommission, weiterhin mit den einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, insbesondere der WHO und der OECD, zusammenzuarbeiten, um eine effiziente Koordinierung der Tätigkeiten sicherzustellen.

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(1)  Dok. 8537/97; KOM(97) 224 endg.

(2)  ABl. C 394 vom 30.12.1997, S. 1.

(3)  ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 68.

(4)  A6-0085/2005.

(5)  Dok. 7034/06; KOM(2006) 92 endg.

(6)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.

(7)  Dok. 12736/05.

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Kommission

| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/6 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/6

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Juni 2006

(2006/C 146/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2632 |
| JPY | Japanischer Yen | 145,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4534 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68550 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2023 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5618 |
| ISK | Isländische Krone | 94,21 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9140 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5750 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,563 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 279,26 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6959 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0965 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5855 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,64 |
| SKK | Slowakische Krone | 38,530 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1075 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7181 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4051 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8112 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0474 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0112 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 207,37 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,1011 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1043 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2550 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 826,71 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,632 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,202 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,1130 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,488 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2632

JPY

Japanischer Yen

145,22

DKK

Dänische Krone

7,4534

GBP

Pfund Sterling

0,68550

SEK

Schwedische Krone

9,2023

CHF

Schweizer Franken

1,5618

ISK

Isländische Krone

94,21

NOK

Norwegische Krone

7,9140

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5750

CZK

Tschechische Krone

28,563

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

279,26

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6959

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0965

RON

Rumänischer Leu

3,5855

SIT

Slowenischer Tolar

239,64

SKK

Slowakische Krone

38,530

TRY

Türkische Lira

2,1075

AUD

Australischer Dollar

1,7181

CAD

Kanadischer Dollar

1,4051

HKD

Hongkong-Dollar

9,8112

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0474

SGD

Singapur-Dollar

2,0112

KRW

Südkoreanischer Won

1 207,37

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,1011

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1043

HRK

Kroatische Kuna

7,2550

IDR

Indonesische Rupiah

11 826,71

MYR

Malaysischer Ringgit

4,632

PHP

Philippinischer Peso

67,202

RUB

Russischer Rubel

34,1130

THB

Thailändischer Baht

48,488

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/7 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/7

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1)
   (2)

(2006/C 146/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

| Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Berechtigt zur Beförderung von | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- |
| Ing. Robert Baumann Luftfahrtgesellschaft m.b.H. | 9073 Klagenfurt-Viktring |
| Georg-Buchergasse 4 |

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

Ing. Robert Baumann Luftfahrtgesellschaft m.b.H.

9073 Klagenfurt-Viktring

Georg-Buchergasse 4

Fluggästen, Post, Fracht

10.5.2006

DÄNEMARK

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

| Name des Luftfahrtunternehmens | Anschrift des Luftfahrtunternehmens | Berechtigt zur Beförderung von | Entscheidung rechtswirksam seit |
| --- | --- | --- | --- |
| FlexFlight ApS | FlexFlight ApS |
| Lufthavnsvej 50 |
| DK-4000 Roskilde |

Name des Luftfahrtunternehmens

Anschrift des Luftfahrtunternehmens

Berechtigt zur Beförderung von

Entscheidung rechtswirksam seit

FlexFlight ApS

FlexFlight ApS

Lufthavnsvej 50

DK-4000 Roskilde

Fluggästen, Post, Fracht

9.6.2006

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(1)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/8 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/8

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 146/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Beihilfe Nr.: N 190a/2005

Titel: Änderung der Klimawandel-Abgabe (C 18/2001)

Zielsetzung: Durch die Maßnahme wird das Recht, freiwillige Klimawandelvereinbarungen zu treffen (und so in den Genuss des geltenden Systems von Klimawandel-Steuerermäßigungen zu kommen) auf Unternehmen aller Wirtschaftszweige ausgeweitet

mit einer Energieintensität von mindestens 12 % oder

mit einer Energieintensität von 3 % bis 12 %, wenn die Importquote der Branche mindestens 50 % die Exportquote der Branche mindestens 30 % beträgt.

Der Beschluss gilt für die neuen Klimawandelvereinbarungen mit der britischen Vereinigung für verdichtete Treibgase und der „Kaolin and Ball Clay Association“.

Rechtsgrundlage: Finance Act 2000

Haushaltsmittel: Ca. 25 Mio. GBP/Jahr

Laufzeit: Bis zum 31.3.2011

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 604/2003

Titel: Wiedereingliederung von Beschäftigten, die im Rahmen einer Umstrukturierung von ihrem Unternehmen entlassen wurden

Zielsetzung: Förderung einer aktiven Wiedereingliederungspolitik

Rechtsgrundlage: Loi-programme du 22 décembre 2003/Programmawet van 22 december 2003

Haushaltsmittel: 25 Mio. EUR für 2004 und 50 Mio. EUR für 2005

Beihilfeintensität oder –höhe: Erstattung der Wiedereingliederungskosten pro Arbeitnehmer höchstens 1 800 EUR; Senkung des Arbeitnehmerbeitrags um höchstens 1 200 EUR pro Arbeitnehmer; Senkung des Arbeitergeberbeitrags um höchstens 1 200 EUR pro Arbeitnehmer

Laufzeit: Pilotprojekt

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/9 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/9

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VERWALTUNGKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

(2006/C 146/06)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20 %ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nicht berücksichtigt.

Die Nettomonatsdurchschnittskosten sind um 20 % gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1996 (1)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1996 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein | nicht beantragt | nicht beantragt |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

nicht beantragt

nicht beantragt

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1996 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein |
| — | je Familie |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

—

je Familie

CHF 5 710,08

CHF 380,67

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1997 (2)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1997 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein | nicht beantragt | nicht beantragt |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

nicht beantragt

nicht beantragt

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1997 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein |
| — | je Familie |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

—

je Familie

CHF 6 116,94

CHF 407,80

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1998 (3)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1998 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein | nicht beantragt | nicht beantragt |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

nicht beantragt

nicht beantragt

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1998 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein |
| — | je Familie |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

—

je Familie

CHF 6 693,41

CHF 446,23

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

CHF 6 255,52

CHF 417,03

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 1999 (4)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1999 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein | nicht beantragt | nicht beantragt |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

nicht beantragt

nicht beantragt

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 1999 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein |
| — | je Familie |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

—

je Familie

CHF 7 055,38

CHF 470,36

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

CHF 6 656,02

CHF 443,73

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2000 (5)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2000 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein | nicht beantragt | nicht beantragt |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

nicht beantragt

nicht beantragt

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2000 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Liechtenstein |
| — | je Familie |

Jährlich

Netto monatlich

Liechtenstein

—

je Familie

CHF 7 428,71

CHF 495,25

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

CHF 6 942,72

CHF 462,85

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2002 (6)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Jahr 2002 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | EUR 670,52 | EUR 44,70 |
| Norwegen | NOK 26 668 | NOK 1 778 |

Jährlich

Netto monatlich

Griechenland

EUR 670,52

EUR 44,70

Norwegen

NOK 26 668

NOK 1 778

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2002 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | EUR 1 276,62 | EUR 85,11 |
| Norwegen | NOK 48 745 | NOK 3 250 |

Jährlich

Netto monatlich

Griechenland

EUR 1 276,62

EUR 85,11

Norwegen

NOK 48 745

NOK 3 250

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2003 (7)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2003 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | EUR 2 234,06 | EUR 148,94 |
| Griechenland | EUR 766,13 | EUR 51,08 |
| Vereinigtes Königreich | GBP 1 724,50 | GBP 114,97 |

Jährlich

Netto monatlich

Luxemburg

EUR 2 234,06

EUR 148,94

Griechenland

EUR 766,13

EUR 51,08

Vereinigtes Königreich

GBP 1 724,50

GBP 114,97

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2003 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Luxemburg | EUR 6 019,65 | EUR 401,31 |
| Griechenland | EUR 1 490,78 | EUR 99,39 |
| Vereinigtes Königreich | GBP 2 605,81 | GBP 173,72 |

Jährlich

Netto monatlich

Luxemburg

EUR 6 019,65

EUR 401,31

Griechenland

EUR 1 490,78

EUR 99,39

Vereinigtes Königreich

GBP 2 605,81

GBP 173,72

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2004 (8)

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 2004 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik |
| — | versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik

—

versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren

CZK 11 398,00

CZK 759,85

Luxemburg

EUR 2 362,70

EUR 157,51

Deutschland

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

EUR 1 034,73

EUR 68,98

Liechtenstein

CHF 3 607,62

CHF 240,51

Schweden

SEK 14 557,99

SEK 970,53

Slowakische Republik

| — | versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren |
| --- | --- |

—

versicherte Personen und Rentner unter 65 Jahren

SKK 8 721,33

SKK 581,42

Frankreich

EUR 1 834,34

EUR 122,29

Malta

MTL 230,25

MTL 15,35

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2004 nach Artikel 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik |
| — | Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik

—

Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren

36 037,41 CZK

2 402,49 CZK

Luxemburg

7 161,42 EUR

477,43 EUR

Deutschland

| — | pro Kopf |
| --- | --- |

—

pro Kopf

4 184,79 EUR

278,99 EUR

Liechtenstein

7 812,50CHF

520,83 CHF

Schweden

39 006,75 SEK

2 600,45 SEK

Slowakische Republik

| — | Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren |
| --- | --- |

—

Rentner und Familienangehörige von Rentner ab 65 Jahren

25 653,29 SKK

1 710,22 SKK

Frankreich

4 621,96 EUR

308,13 EUR

Malta

595,48 MTL

39,70 MTL

---

(1)  Durchschnittskosten 1996:

| | Spanien und Luxemburg (ABl. C 303 vom 2.10.1998). |
| --- | --- |

Spanien und Luxemburg (ABl. C 303 vom 2.10.1998).

| | Belgien, Irland, die Niederlande und Portugal (ABl. C 56 vom 26.2.1999). |
| --- | --- |

Belgien, Irland, die Niederlande und Portugal (ABl. C 56 vom 26.2.1999).

| | Deutschland, Österreich und Vereinigtes Königreich (ABl. C 228 vom 11.8.1999). |
| --- | --- |

Deutschland, Österreich und Vereinigtes Königreich (ABl. C 228 vom 11.8.1999).

| | Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl. C 27 vom 29.1.2000). |
| --- | --- |

Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

| | Italien (ABl. C 211 vom 28.7.2001). |
| --- | --- |

Italien (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

| | Norwegen (ABl. C 182 vom 31.7.2002). |
| --- | --- |

Norwegen (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

(2)  Durchschnittskosten 1997:

| | Spanien (ABl. C 228 vom 11.8.1999). |
| --- | --- |

Spanien (ABl. C 228 vom 11.8.1999).

| | Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, die Niederlande, Portugal (ABl. C 27 vom 29.1.2000). |
| --- | --- |

Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, die Niederlande, Portugal (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

| | Deutschland, Frankreich, Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000). |
| --- | --- |

Deutschland, Frankreich, Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).

| | Schweden (ABl. C 76 vom 8.3.2001). |
| --- | --- |

Schweden (ABl. C 76 vom 8.3.2001).

| | Italien (ABl. C 211 vom 28.7.2001). |
| --- | --- |

Italien (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

| | Norwegen (ABl. C 182 vom 31.7.2002). |
| --- | --- |

Norwegen (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

(3)  Durchschnittskosten 1998

| | Spanien und Luxemburg (ABl. C 27 vom 29.1.2000). |
| --- | --- |

Spanien und Luxemburg (ABl. C 27 vom 29.1.2000).

| | Niederlande und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000). |
| --- | --- |

Niederlande und Österreich (ABl. C 207 vom 20.7.2000).

| | Belgien, Deutschland und Portugal (ABl. C 76 vom 8.3.2001). |
| --- | --- |

Belgien, Deutschland und Portugal (ABl. C 76 vom 8.3.2001).

| | Vereinigtes Königreich (ABl. C 211 vom 28.7.2001). |
| --- | --- |

Vereinigtes Königreich (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

| | Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl. C 20 vom 23.1.2002, Berichtigung: ABl. C 34 vom 7.2.2002). |
| --- | --- |

Griechenland, Frankreich und Schweden (ABl. C 20 vom 23.1.2002, Berichtigung: ABl. C 34 vom 7.2.2002).

| | Italien (ABl. C 182 vom 31.7.2002). |
| --- | --- |

Italien (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

| | Irland (ABl. C 3 vom 8.1.2003). |
| --- | --- |

Irland (ABl. C 3 vom 8.1.2003).

| | Norwegen (ABl. C 163 vom 12.7.2003). |
| --- | --- |

Norwegen (ABl. C 163 vom 12.7.2003).

(4)  Durchschnittskosten 1999:

| | Spanien und Österreich (ABl. C 76 vom 8.3.2001). |
| --- | --- |

Spanien und Österreich (ABl. C 76 vom 8.3.2001).

| | Deutschland (ABl. C 211 vom 28.7.2001). |
| --- | --- |

Deutschland (ABl. C 211 vom 28.7.2001).

| | Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich (ABl. C 20 vom 23.1.2002) (Berichtigung: ABl. C 34 vom 7.2.2002). |
| --- | --- |

Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich (ABl. C 20 vom 23.1.2002) (Berichtigung: ABl. C 34 vom 7.2.2002).

| | Italien und Schweden (ABl. C 182 vom 31.7.2002). |
| --- | --- |

Italien und Schweden (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

| | Irland und Norwegen (ABl. C 163 vom 12.7.2003). |
| --- | --- |

Irland und Norwegen (ABl. C 163 vom 12.7.2003).

(5)  Durchschnittskosten 2000:

| | Spanien und Luxemburg (ABl. C 20 vom 23.1.2002). |
| --- | --- |

Spanien und Luxemburg (ABl. C 20 vom 23.1.2002).

| | Belgien, Deutschland, Niederlande und Österreich (ABl. C 182 vom 31.7.2002). |
| --- | --- |

Belgien, Deutschland, Niederlande und Österreich (ABl. C 182 vom 31.7.2002).

| | Italien, Portugal und Schweden (ABl. C 3 vom 8.1.2003). |
| --- | --- |

Italien, Portugal und Schweden (ABl. C 3 vom 8.1.2003).

| | Norwegen und Vereinigtes Königreich (ABl. C 163 vom 12.7.2003). |
| --- | --- |

Norwegen und Vereinigtes Königreich (ABl. C 163 vom 12.7.2003).

| | Griechenland, Frankreich und Irland (ABl. C 37 vom 11.2.2004). |
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Griechenland, Frankreich und Irland (ABl. C 37 vom 11.2.2004).

(6)  Durchschnittskosten 2002:

| | Luxemburg und Österreich (ABl. C 37 vom 11.2.2004). |
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Luxemburg und Österreich (ABl. C 37 vom 11.2.2004).

| | Belgien, Frankreich, Portugal, Schweden (ABl. C 27 vom 3.2.2005, S. 4). |
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Belgien, Frankreich, Portugal, Schweden (ABl. C 27 vom 3.2.2005, S. 4).

| | Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich (ABl. C 232 vom 21.9.2005, S. 3). |
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Deutschland, Italien, Vereinigtes Königreich (ABl. C 232 vom 21.9.2005, S. 3).

| | Liechtenstein (ABl. C 17 vom 24.1.2006). |
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Liechtenstein (ABl. C 17 vom 24.1.2006).

(7)  Durchschnittskosten 2003:

| | Österreich, Spanien und die Schweiz (ABl. C 27 vom 3.2.2005, S. 4). |
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Österreich, Spanien und die Schweiz (ABl. C 27 vom 3.2.2005, S. 4).

| | Deutschland, Frankreich, die Niederlande (ABl. C 232 vom 21.9.2005, S. 3). |
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Deutschland, Frankreich, die Niederlande (ABl. C 232 vom 21.9.2005, S. 3).

| | Belgien, Portugal, Schweden und Liechtenstein (ABl. C 17 vom 24.1.2006). |
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Belgien, Portugal, Schweden und Liechtenstein (ABl. C 17 vom 24.1.2006).

(8)  Durchschnittskosten 2004:

| | Lettland: (ABl. C 232 vom 21.9.2005). |
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Lettland: (ABl. C 232 vom 21.9.2005).

| | Spanien, Österreich, die Schweiz und Slowenien (ABl. C 17 vom 24.1.2006). |
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Spanien, Österreich, die Schweiz und Slowenien (ABl. C 17 vom 24.1.2006).

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/14 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4260 — Advent/RWE Solutions)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 146/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 12. Juni 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation („Advent“, USA) erwirbt über mehrere Fondsgesellschaften im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Kauf von Anteilsrechten die Kontrolle über das deutsche Unternehmen RWE Solutions AG („RWE Solutions“, Deutschland). Advent erwirbt dabei alleinige Kontrolle über die folgenden Tochterunternehmen von RWE Solutions: SAG Holding GmbH, Nukem Holding GmbH, Lahmeyer International GmbH, RWE Space Solar Power GmbH, RWE Solutions France SAS und RWE Solutions Ibérica S.L. Gemeinsam mit der RWE AG („RWE“, Germany) erwirbt Advent gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen RWE Industrielösungen GmbH („RWE Industrial Solutions“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 12. Juni 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation („Advent“, USA) erwirbt über mehrere Fondsgesellschaften im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung durch Kauf von Anteilsrechten die Kontrolle über das deutsche Unternehmen RWE Solutions AG („RWE Solutions“, Deutschland). Advent erwirbt dabei alleinige Kontrolle über die folgenden Tochterunternehmen von RWE Solutions: SAG Holding GmbH, Nukem Holding GmbH, Lahmeyer International GmbH, RWE Space Solar Power GmbH, RWE Solutions France SAS und RWE Solutions Ibérica S.L. Gemeinsam mit der RWE AG („RWE“, Germany) erwirbt Advent gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen RWE Industrielösungen GmbH („RWE Industrial Solutions“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Advent: Investmentgesellschaft; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Advent: Investmentgesellschaft;

| — | RWE AG: Energie, Wasser, Dienstleistungen, Rohöl und Drucksysteme; |
| --- | --- |

—

RWE AG: Energie, Wasser, Dienstleistungen, Rohöl und Drucksysteme;

| — | RWE Solutions AG:






  (i) | SAG Holding GmbH: Produkte und Dienstleistungen für Versorgungsunternehmen; |
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—

RWE Solutions AG:

(i)

SAG Holding GmbH: Produkte und Dienstleistungen für Versorgungsunternehmen;

| (ii) | Nukem Holding GmbH: Nuklearentsorgung; |
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(ii)

Nukem Holding GmbH: Nuklearentsorgung;

| (iii) | Lahmeyer International GmbH: Ingenieurberatung für Energieunternehmen, Wasserkraftwerke und Wasserinfrastrukturprojekte; |
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(iii)

Lahmeyer International GmbH: Ingenieurberatung für Energieunternehmen, Wasserkraftwerke und Wasserinfrastrukturprojekte;

| (iv) | RWE Space Solar Power GmbH: Solarzellen für Satelliten; |
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(iv)

RWE Space Solar Power GmbH: Solarzellen für Satelliten;

| (v) | RWE Solutions France SAS: Konstruktion und Betrieb von Turbinenheizkraftwerken; |
| --- | --- |

(v)

RWE Solutions France SAS: Konstruktion und Betrieb von Turbinenheizkraftwerken;

| (vi) | RWE Solutions Ibérica S.L.: Konstruktion und Betrieb von Turbinenheizkraftwerken; |
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(vi)

RWE Solutions Ibérica S.L.: Konstruktion und Betrieb von Turbinenheizkraftwerken;

| (vii) | RWE Industrial Solutions: Ingenieur- und Baudienstleistungen. |
| --- | --- |

(vii)

RWE Industrial Solutions: Ingenieur- und Baudienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4260 — Advent/RWE Solutions, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4260 — Advent/RWE Solutions, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/15 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/15

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 146/08)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Rheinland-Pfalz)

Beihilfe Nr.: N 470/2005

Titel: Landesbürgschaftsprogramm

Zielsetzung: Ergänzung und Ausdehnung von Bürgschaften für Investitionen, die mit den Grundsätzen des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) des jeweils gültigen Rahmenplans aufgrund des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Einklang stehen

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministers der Finanzen „Übernahme von Bürgschaften zur Förderung der Landwirtschaft“

Haushaltsmittel: Bürgschaftslinie von 20 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 0,225 % Bruttobeihilfeäquivalent

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 476/05

Titel: Beihilfe für Qualitätserzeugnisse des Agrar-Lebensmittelsektors (M.A.P.A.)

Zielsetzung: Entwicklung einer Qualitätspolitik für Agrar-Lebensmittelerzeugnisse durch Schaffung und Ausbau von Organisationen zum Schutz von Qualitätszeichen

Rechtsgrundlage: Orden APA/.../2005, de ... de ..., por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones para potenciar la creación, funcionamiento y desarrollo de las estructuras de los productos agroalimentarios protegidos con signos de calidad diferenciada

Haushaltsmittel: 205 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Höchstbetrag der Beihilfe darf jeweils 70 % der Kosten der einzelnen Maßnahmen nicht übersteigen

Laufzeit: 2005

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 486/05

Titel: Investitionsbeihilferegelung für die Entsorgung landwirtschaftlicher Abfälle

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe, mit der u.a. sichergestellt werden soll, dass sich die Landwirte an die im Rahmen der Nitratrichtlinie einzuführenden Maßnahmen des Aktionsprogramms halten

Rechtsgrundlage: Approved programme under Title II, Chapter I, of Council Regulation (EC) No 1257/1999 on support for rural development from the European Guidance and Guarantee Fund (EAGGF)

Haushaltsmittel: 248 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Beihilfehöchstintensität 75 % in benachteiligten Gebieten, 60 % in anderen Gebieten

Laufzeit: 2006-2008. Anträge können bis 31.12.2006 eingereicht werden

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 514/05

Titel: Regionale Maßnahmen zur Unterstützung von Geflügelzucht- und Wildgeflügelbetrieben, die von der Geflügelpest betroffen waren — Ausgleich der Einkommensverluste. Regionalerlass 470 vom 4.8.2005

Zielsetzung: Ausgleich der Einkommensverluste von Geflügel- und Wildgeflügelzüchtern, die von der Geflügelpest betroffen waren

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale della Regione Lombardia n. 470 del 4.8.2005, riguardante: Legge Regionale n. 7/2000 — «Misure regionali di sostegno a favore degli allevatori avicoli e fauna selvatica colpiti dall'influenza aviaria» — Indennizzi per mancato reddito

Haushaltsmittel: Etwa 1 800 000 EUR/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Verluste

Laufzeit: 6 Jahre

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Die Republik Litauen

Beihilfe Nr.: N 571/2005

Titel: Staatliche Beihilfe zum teilweisen Ausgleich der aufgrund extremer Witterungsverhältnisse im Agrarsektor erlittenen Verluste

Zielsetzung: Ausgleich für Verluste durch extreme Witterungsverhältnisse

Rechtsgrundlage:

| — | 2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas Nr. IX-987 (Valstybės žinios, Nr. 72-3009). |
| --- | --- |

—

2002 m. birželio 25 d. Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas Nr. IX-987 (Valstybės žinios, Nr. 72-3009).

| — | Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2005 m. spalio 19 d. įsakymas Nr. 3D-491 „Dėl pagalbos žemės ūkio subjektams, patyrusiems nuostolius dėl hidrometeorologinių reiškinių nukentėjusiose teritorijose laikotarpiu nuo 2005 m. liepos 30 d. iki rugpjūčio 15 d., teikimo taisyklių patvirtinimo“ |
| --- | --- |

—

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2005 m. spalio 19 d. įsakymas Nr. 3D-491 „Dėl pagalbos žemės ūkio subjektams, patyrusiems nuostolius dėl hidrometeorologinių reiškinių nukentėjusiose teritorijose laikotarpiu nuo 2005 m. liepos 30 d. iki rugpjūčio 15 d., teikimo taisyklių patvirtinimo“

Haushaltsmittel: Gesamtmittel: 11 250 000 LTL (etwa 3 260 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 1 Jahr

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N586/2005

Titel: Beihilfe für den Erwerb von Zuchttieren

Zielsetzung: Investitionsbeihilfe für den Erwerb von Tieren höherer genetischer Qualität

Rechtsgrundlage:

| — | Žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas (Valstybės žinios, 2002, Nr. 73–3009) |
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—

Žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymas (Valstybės žinios, 2002, Nr. 73–3009)

| — | Gyvulių veislininkystės įstatymas (Valstybės žinios, 1994, Nr. 14–226: 1998, Nr. 110–3023) |
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Gyvulių veislininkystės įstatymas (Valstybės žinios, 1994, Nr. 14–226: 1998, Nr. 110–3023)

| — | Žemės ūkio ministro įsakymas dėl veislininkystės rėmimo taisyklių ir paramos 2005 m. veisliniams gyvūnams įsigyti teikimo taisyklių patvirtinimo (Valstybės žinios, 2005, Nr. 50–1656) |
| --- | --- |

—

Žemės ūkio ministro įsakymas dėl veislininkystės rėmimo taisyklių ir paramos 2005 m. veisliniams gyvūnams įsigyti teikimo taisyklių patvirtinimo (Valstybės žinios, 2005, Nr. 50–1656)

Haushaltsmittel: Jährlich: 6 200 000 LTL (etwa 1 800 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: Unbefristet

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 600/2005

Titel: Änderung der nationalen Dienstleistungsrichtlinie

Zielsetzung: Beihilfe für die Bereitstellung von Dienstleistungen im Agrarsektor

Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie für die Förderung von nicht-investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie)

Haushaltsmittel: Gemäß den österreichischen Behörden haben die Änderungen keine Auswirkungen auf die Haushaltsmittel

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: unbegrenzt

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Spanien (Kastillien-León)

Beihilfe Nr.: N 655/2005

Titel: Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten

Zielsetzung: Stärkung des Genossenschaftswesens mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Einkünfte der Beschäftigten im Agrarsektor, um so die Wirtschaftstätigkeit einer ländlichen Region zu beleben, die eine Beschäftigungsrate von weniger als 50,5 % sowie eine starke Landfluchttendenz aufweist

Rechtsgrundlage: Orden AYG/.../2005 de ... de ..., por la que se establece un régimen de ayudas para fomentar la creación de empleo en el medio rural en la Comunidad autónoma de Castilla y León

Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstbetrag von 12 000 EUR pro eingestelltem Arbeitnehmer — maximale Beihilfeintensität von 50 % der förderfähigen Kosten (60 % für behinderte Arbeitnehmer)

Laufzeit: Ein Jahr

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Hamburg)

Beihilfe Nr.: NN 45/2005 (ex N 109/2005)

Titel: Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern in Hamburg

Zielsetzung: Beihilfe für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern: 100 % der Kosten bis 2003, 75 % der Kosten ab 2004. 2004 werden 25 % der Kosten als De- minimis-Beihilfe gezahlt

Rechtsgrundlage:

| — | Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung: BGBl. I 1975, S. 2313, BGBl. I 1975, S. 2610 (Änderung), BGBl. I 2001, S. 226 (Änderung), BGBl. I 2001, S. 524 (Neufassung), BGBl. I 2001, S. 1215 (Änderung). |
| --- | --- |

—

Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung: BGBl. I 1975, S. 2313, BGBl. I 1975, S. 2610 (Änderung), BGBl. I 2001, S. 226 (Änderung), BGBl. I 2001, S. 524 (Neufassung), BGBl. I 2001, S. 1215 (Änderung).

| — | Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verkehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz), BGBl. I 2004, S. 82. |
| --- | --- |

—

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verkehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz), BGBl. I 2004, S. 82.

| — | Gebührengesetz, Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen und Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Viehseuchengesetzes, jeweils in der geltenden Fassung |
| --- | --- |

—

Gebührengesetz, Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen und Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Viehseuchengesetzes, jeweils in der geltenden Fassung

Haushaltsmittel: 727 985,11 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: 1994 bis 2013

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: NN 46/04

Titel: TSE-Bekämpfung bei Schafen und Ziegen

Zielsetzung: Tiergesundheit

Rechtsgrundlage: TSE-Beihilfe Richtlinien

Haushaltsmittel: 40 000 EUR (2002), 12 310 EUR (2003), 12 310 EUR (2004), 5 200 EUR (2005), 2 600 EUR (ab 2006)

Beihilfeintensität oder –höhe: Beihilfehöchstintensität 100 %

Laufzeit: 1.1.2003 — 31.12.2013

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland (Berlin)

Beihilfe Nr.: NN 74/2004 (ex N 437/2004)

Titel: Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern in Berlin

Zielsetzung: Beihilfe für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern: 100 % der Kosten bis 2003, 50 % der Kosten ab 2004

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen; Verordnung über Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen, Gesetz zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Berlin), Verordnung über die Erhebung von Entgelten für die Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Tierkörperbeseitigung

Haushaltsmittel: 414 045,12 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 1993 bis 2013

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/18 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/18

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche beihilfe Nr. C 18/2006 (ex N 524/2005) — Anreiz zum Unternehmenszusammenschluss

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 146/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax Nr.: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   Verfahren

Die Maßnahme wurde am 18. Oktober 2005 angemeldet. Nach der Anforderung zusätzlicher Auskünfte übermittelte Italien am 27. März 2006 aktuelle Informationen.

2.   Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet

Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 106 vom 17. Juni 2005 in der Fassung des Gesetzes Nr. 156 vom 31. Juli 2005. Die Rechtsgrundlage enthält eine Stillhalteklausel. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine 10- %ige Steuergutschrift (auf der Basis der Irap), die kleinste und kleine Unternehmen desselben Sektors im Hinblick auf ihre Konsolidierung durch Fusion oder Übernahme gewährt wird. Die Fusion bzw. Übernahme muss mindestens drei Jahre lang Bestand haben. Zur Finanzierung der angemeldeten Maßnahme sind 120 Mio. EUR für das Jahr 2006, 242 Mio. EUR für 2007 und 122 Mio. EUR für 2008 vorgesehen. Nach Angaben der italienischen Behörden kann die Maßnahme mit anderen Beihilfen kumuliert werden. Da es sich um eine steuerliche Maßnahme handelt, gibt es keine förderfähigen Kosten.

3.   Würdigung der Maßnahme

Die Kommission ist ebenso wie die italienischen Behörden der Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt. Für die Maßnahme werden staatliche Mittel verwendet. Sie ist selektiv, denn sie begünstigt nur kleinste und kleine Unternehmen, die die Steuergutschrift in Anspruch nehmen können. Diese Unternehmen sind in Sektoren tätig, in denen Handel zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, oder können in solchen Sektoren tätig sein. Die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.

Erstens ist die Förderung der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen ein Ziel, das gemäß den einschlägigen Vorschriften für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), insbesondere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, zulässig ist. Während die Verordnung das KMU-Wachstum als Ziel anerkennt, das die Mitgliedstaaten durch Beihilfen unterstützen können, legt sie auch Bedingungen fest, die sicherstellen, dass solche Beihilfen den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach der Verordnung können Beihilfen zur Förderung des KMU-Wachstums gewährt werden, in erster Linie jedoch für Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht zur Förderung der Übernahme anderer Unternehmen. Die Kommission bezweifelt folglich, dass die fragliche Maßnahme mit der Begründung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden kann, dass sie das Wachstum von KMU fördert.

Zweitens werden in den von Italien übermittelten Informationen eine Reihe von Gründen genannt, weshalb italienische Unternehmen nur von geringer Größe sind. Dies wird in erster Linie auf „ordnungspolitisches Versagen“ zurückgeführt. Die Kommission bezweifelt deshalb, dass eine befristete steuerliche Maßnahme notwendig und geeignet ist, um die fraglichen strukturellen Hemmnisse zu beseitigen.

Drittens bezweifelt die Kommission die Verhältnismäßigkeit der Steuerermäßigung. Der Anreiz ist nicht an die Kosten des jeweiligen Vorgangs gekoppelt und kann den Begünstigten Zufallsgewinne bringen, vor allem, wenn das neu gebildete Unternehmen ein Zusammenschluss aus vielen verschiedenen Unternehmen ist.

Viertens bezweifelt die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, weil sie mit anderen Beihilfen kumuliert werden kann. Außerdem ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Auffassung, dass sie die Regelung zur Förderung von Unternehmenszusammenschlüssen nicht genehmigen kann, wenn diese automatisch für Unternehmen anwendbar ist, die unrechtmäßig erhaltene unvereinbare Beihilfen zurückzahlen müssen, selbst wenn diese Beihilfen im Rahmen einer Regelung gewährt wurden, insbesondere in den Fällen, in denen das Rückforderungsverfahren noch nicht begonnen hat und gegen Italien Untätigkeitsklage vor dem EuGH erhoben wurde. Jegliche derartige automatische Anwendung würde es der Kommission unmöglich machen, die kumulierte Verfälschung durch die alte und die neue Beihilfe zu berücksichtigen.

DAS SCHREIBEN

| „1. | La Commissione desidera informarLa che intende iniziare, riguardo al provvedimento in oggetto, la procedura d'indagine di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE. |
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„1.

La Commissione desidera informarLa che intende iniziare, riguardo al provvedimento in oggetto, la procedura d'indagine di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.

Procedimento

| 2. | Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento in oggetto con lettera del 18 ottobre 2005, alla quale la Commissione ha inviato una prima risposta il 10 novembre. Le autorità italiane hanno fornito altre informazioni, in particolare studi economici di supporto, con lettera del 20 dicembre 2005, protocollata presso la Commissione il 22 dicembre (A/40729). La Commissione ha chiesto ragguagli supplementari con lettera dell'8 febbraio 2006 e le autorità italiane hanno risposto con due lettere, rispettivamente del 13 marzo (A/31911) e del 27 marzo 2006 (A/32302). |
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2.

Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento in oggetto con lettera del 18 ottobre 2005, alla quale la Commissione ha inviato una prima risposta il 10 novembre. Le autorità italiane hanno fornito altre informazioni, in particolare studi economici di supporto, con lettera del 20 dicembre 2005, protocollata presso la Commissione il 22 dicembre (A/40729). La Commissione ha chiesto ragguagli supplementari con lettera dell'8 febbraio 2006 e le autorità italiane hanno risposto con due lettere, rispettivamente del 13 marzo (A/31911) e del 27 marzo 2006 (A/32302).

Descrizione

| 3. | Scopo del provvedimento è favorire la crescita di microimprese e di piccole imprese mediante un processo di consolidamento (concentrazione o aggregazione di microimprese e piccole imprese). |
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3.

Scopo del provvedimento è favorire la crescita di microimprese e di piccole imprese mediante un processo di consolidamento (concentrazione o aggregazione di microimprese e piccole imprese).

| 4. | La base giuridica del provvedimento è l'articolo 2 del decreto-legge 17 giugno 2005, n. 106, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 156. Tale base giuridica comprende una clausola di sospensione. |
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4.

La base giuridica del provvedimento è l'articolo 2 del decreto-legge 17 giugno 2005, n. 106, convertito dalla legge 31 luglio 2005, n. 156. Tale base giuridica comprende una clausola di sospensione.

| 5. | Il provvedimento consiste in un credito d'imposta, da accordare a microimprese e piccole imprese del medesimo settore che si consolidano mediante concentrazione o aggregazione. Il credito d'imposta è pari al 10 % della differenza tra il valore della produzione dell'impresa risultante dal processo di concentrazione e il valore della produzione dell'impresa più grande tra quelle partecipanti a tale processo. Il valore della produzione è la base imponibile ai fini dell'imposta regionale sulle attività produttive (IRAP). Tale credito può essere utilizzato come compensazione dei pagamenti di varie imposte societarie o di contributi sociali. Benché vi sia un nesso con il processo di consolidamento, l'importo del credito d'imposta non viene calcolato sulla base degli investimenti o dei costi. |
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5.

Il provvedimento consiste in un credito d'imposta, da accordare a microimprese e piccole imprese del medesimo settore che si consolidano mediante concentrazione o aggregazione. Il credito d'imposta è pari al 10 % della differenza tra il valore della produzione dell'impresa risultante dal processo di concentrazione e il valore della produzione dell'impresa più grande tra quelle partecipanti a tale processo. Il valore della produzione è la base imponibile ai fini dell'imposta regionale sulle attività produttive (IRAP). Tale credito può essere utilizzato come compensazione dei pagamenti di varie imposte societarie o di contributi sociali. Benché vi sia un nesso con il processo di consolidamento, l'importo del credito d'imposta non viene calcolato sulla base degli investimenti o dei costi.

| 6. | L'Italia ha già applicato un provvedimento analogo nel 2005 (1), nell'ambito del regolamento che prevede l'esenzione per categoria per gli aiuti alle PMI (2). Tale precedente versione del provvedimento limita il credito d'imposta al massimale del 50 % dei costi di consulenza per il processo di concentrazione o aggregazione. Le autorità italiane hanno informato che, dato il suddetto limite, il provvedimento ha avuto un'applicazione ridotta: sono state ricevute 132 domande, per un importo totale di 3 442 261 EUR di credito d'imposta. Sono state accolte soltanto 46 domande, per l'importo totale di 415 306 EUR. |
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6.

L'Italia ha già applicato un provvedimento analogo nel 2005 (1), nell'ambito del regolamento che prevede l'esenzione per categoria per gli aiuti alle PMI (2). Tale precedente versione del provvedimento limita il credito d'imposta al massimale del 50 % dei costi di consulenza per il processo di concentrazione o aggregazione. Le autorità italiane hanno informato che, dato il suddetto limite, il provvedimento ha avuto un'applicazione ridotta: sono state ricevute 132 domande, per un importo totale di 3 442 261 EUR di credito d'imposta. Sono state accolte soltanto 46 domande, per l'importo totale di 415 306 EUR.

| 7. | Per il provvedimento ora notificato è stato previsto un bilancio di 120 milioni di EUR per il 2006, di 242 milioni di EUR per il 2007 e di 122 milioni di EUR per il 2008. |
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7.

Per il provvedimento ora notificato è stato previsto un bilancio di 120 milioni di EUR per il 2006, di 242 milioni di EUR per il 2007 e di 122 milioni di EUR per il 2008.

| 8. | Potranno beneficiare del provvedimento imprese risultanti dalla concentrazione di microimprese e piccole imprese, ai sensi della definizione di PMI (3). Data la sua natura fiscale, il provvedimento si applica solo ad imprese con sede stabile in Italia che possono, tuttavia, concentrarsi con imprese provenienti da tutto il SEE. Il beneficio è limitato al caso delle operazioni alle quali partecipano due o più imprese del medesimo settore. Le imprese in questione potranno ottenere il credito d'imposta soltanto se la loro concentrazione o aggregazione perdurerà per almeno tre anni. |
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8.

Potranno beneficiare del provvedimento imprese risultanti dalla concentrazione di microimprese e piccole imprese, ai sensi della definizione di PMI (3). Data la sua natura fiscale, il provvedimento si applica solo ad imprese con sede stabile in Italia che possono, tuttavia, concentrarsi con imprese provenienti da tutto il SEE. Il beneficio è limitato al caso delle operazioni alle quali partecipano due o più imprese del medesimo settore. Le imprese in questione potranno ottenere il credito d'imposta soltanto se la loro concentrazione o aggregazione perdurerà per almeno tre anni.

| 9. | Per beneficiare del credito d'imposta, le imprese devono inoltrarne domanda al Centro operativo di Pescara dell'Agenzia delle entrate. L'esame delle domande viene effettuato secondo l'ordine cronologico di presentazione, fino a esaurimento dei fondi. Le domande vengono accolte o respinte entro il lasso di tempo di 30 giorni. |
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9.

Per beneficiare del credito d'imposta, le imprese devono inoltrarne domanda al Centro operativo di Pescara dell'Agenzia delle entrate. L'esame delle domande viene effettuato secondo l'ordine cronologico di presentazione, fino a esaurimento dei fondi. Le domande vengono accolte o respinte entro il lasso di tempo di 30 giorni.

| 10. | Inoltre, le autorità italiane hanno informato che potranno beneficiare del provvedimento le imprese che realizzano profitti, dato che le imprese non redditizie non sarebbero in grado di avvalersi del credito d'imposta. Le autorità italiane hanno anche segnalato che tale strumento fiscale presenta il vantaggio di essere concesso a posteriori e che in tal modo si agevolano i controlli a posteriori (il credito d'imposta viene revocato, per esempio, se la concentrazione si scinde prima di tre anni). |
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10.

Inoltre, le autorità italiane hanno informato che potranno beneficiare del provvedimento le imprese che realizzano profitti, dato che le imprese non redditizie non sarebbero in grado di avvalersi del credito d'imposta. Le autorità italiane hanno anche segnalato che tale strumento fiscale presenta il vantaggio di essere concesso a posteriori e che in tal modo si agevolano i controlli a posteriori (il credito d'imposta viene revocato, per esempio, se la concentrazione si scinde prima di tre anni).

| 11. | Per quanto riguarda il cumulo, le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi con altre misure di aiuto. Poiché si tratta di un regime fiscale, non vi sono costi ammissibili. |
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11.

Per quanto riguarda il cumulo, le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi con altre misure di aiuto. Poiché si tratta di un regime fiscale, non vi sono costi ammissibili.

| 12. | Nella lettera dell'8 febbraio 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di sospendere l'erogazione del nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non avevano rimborsato aiuti incompatibili, in ottemperanza a precedenti decisioni di recupero, in particolare la decisione 2000/128/CE della Commissione, dell'11 maggio 1999, relativa al regime di aiuti concessi dall'Italia per interventi a favore dell'occupazione (GU L 42 del 15.2.2000, pag. 1) e la decisione 2003/193/CE della Commissione, del 5 giugno 2002, relativa alle esenzioni fiscali e prestiti agevolati concessi dall'Italia in favore di imprese di servizi pubblici (GU L 77 del 24.3.2003, pag. 21). Le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi in tal senso e hanno inoltre dichiarato che, a loro parere, non si può applicare ai regimi la giurisprudenza della sentenza Deggendorf, in base alla quale la Commissione deve controllare il cumulo tra vecchi e nuovi aiuti. |
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12.

Nella lettera dell'8 febbraio 2006, la Commissione ha chiesto alle autorità italiane di sospendere l'erogazione del nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non avevano rimborsato aiuti incompatibili, in ottemperanza a precedenti decisioni di recupero, in particolare la decisione 2000/128/CE della Commissione, dell'11 maggio 1999, relativa al regime di aiuti concessi dall'Italia per interventi a favore dell'occupazione (GU L 42 del 15.2.2000, pag. 1) e la decisione 2003/193/CE della Commissione, del 5 giugno 2002, relativa alle esenzioni fiscali e prestiti agevolati concessi dall'Italia in favore di imprese di servizi pubblici (GU L 77 del 24.3.2003, pag. 21). Le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi in tal senso e hanno inoltre dichiarato che, a loro parere, non si può applicare ai regimi la giurisprudenza della sentenza Deggendorf, in base alla quale la Commissione deve controllare il cumulo tra vecchi e nuovi aiuti.

Valutazione

| 13. | Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE. Tale misura comprende una clausola di sospensione. |
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13.

Le autorità italiane hanno notificato il provvedimento a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE. Tale misura comprende una clausola di sospensione.

| 14. | Le autorità italiane dichiarano che, a loro parere, il provvedimento in oggetto costituisce un aiuto. Esso comporta l'intervento di risorse statali ed è selettivo, poiché favorisce soltanto le microimprese e piccole imprese che possono avvalersi del credito d'imposta. Queste imprese sono o possono essere operanti in settori nei quali si effettuano scambi tra gli Stati membri. Il provvedimento falsa o minaccia di falsare la concorrenza. Secondo la Commissione, risultano soddisfatte le condizioni enunciate all'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE per riconoscere l'esistenza di un aiuto. |
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14.

Le autorità italiane dichiarano che, a loro parere, il provvedimento in oggetto costituisce un aiuto. Esso comporta l'intervento di risorse statali ed è selettivo, poiché favorisce soltanto le microimprese e piccole imprese che possono avvalersi del credito d'imposta. Queste imprese sono o possono essere operanti in settori nei quali si effettuano scambi tra gli Stati membri. Il provvedimento falsa o minaccia di falsare la concorrenza. Secondo la Commissione, risultano soddisfatte le condizioni enunciate all'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE per riconoscere l'esistenza di un aiuto.

| 15. | La Commissione ha quindi esaminato se il provvedimento possa esser ritenuto compatibile con il trattato CE. |
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15.

La Commissione ha quindi esaminato se il provvedimento possa esser ritenuto compatibile con il trattato CE.

| 16. | Tale provvedimento non si configura come un aiuto ai consumatori, né come un aiuto inteso a porre rimedio ai danni provocati da inondazioni o altre calamità naturali. Di conseguenza, ad esso non si applicano le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 2 del trattato CE. |
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16.

Tale provvedimento non si configura come un aiuto ai consumatori, né come un aiuto inteso a porre rimedio ai danni provocati da inondazioni o altre calamità naturali. Di conseguenza, ad esso non si applicano le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 2 del trattato CE.

| 17. | La Commissione ha poi esaminato se il provvedimento possa considerarsi compatibile con le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 3 del trattato CE. La Commissione osserva che lo scopo del provvedimento non consiste nel favorire lo sviluppo economico di determinate regioni, in quanto riguarda le imprese in tutto il territorio italiano. |
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17.

La Commissione ha poi esaminato se il provvedimento possa considerarsi compatibile con le deroghe previste all'articolo 87, paragrafo 3 del trattato CE. La Commissione osserva che lo scopo del provvedimento non consiste nel favorire lo sviluppo economico di determinate regioni, in quanto riguarda le imprese in tutto il territorio italiano.

| 18. | Inoltre, la Commissione osserva che il provvedimento non è inteso a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né a porre rimedio a una perturbazione dell'economia di uno Stato membro. Infine, la Commissione osserva che il provvedimento non si prefigge di promuovere la cultura o la conservazione del patrimonio, né rientra in altre categorie di aiuti. |
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18.

Inoltre, la Commissione osserva che il provvedimento non è inteso a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, né a porre rimedio a una perturbazione dell'economia di uno Stato membro. Infine, la Commissione osserva che il provvedimento non si prefigge di promuovere la cultura o la conservazione del patrimonio, né rientra in altre categorie di aiuti.

| 19. | La Commissione osserva invece che il provvedimento può rientrare nella deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), riguardante gli aiuti intesi ad agevolare lo sviluppo di determinate attività. |
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19.

La Commissione osserva invece che il provvedimento può rientrare nella deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), riguardante gli aiuti intesi ad agevolare lo sviluppo di determinate attività.

| 20. | In particolare, il provvedimento è destinato alle aggregazioni di microimprese e piccole imprese. La promozione dello sviluppo delle microimprese e piccole imprese è riconosciuto come uno degli obiettivi degli aiuti, quale è sancito dall'adozione di norme specifiche riguardanti gli aiuti a favore delle PMI (4), in special modo nel regolamento n. 70/2001. |
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20.

In particolare, il provvedimento è destinato alle aggregazioni di microimprese e piccole imprese. La promozione dello sviluppo delle microimprese e piccole imprese è riconosciuto come uno degli obiettivi degli aiuti, quale è sancito dall'adozione di norme specifiche riguardanti gli aiuti a favore delle PMI (4), in special modo nel regolamento n. 70/2001.

| 21. | Tale regolamento, nel riconoscere che lo sviluppo delle PMI è un obiettivo che gli Stati membri possono favorire mediante aiuti (5), stabilisce le condizioni per assicurare che simili aiuti non falsino la concorrenza in misura contraria all'interesse comune. In particolare, l'articolo 4 del regolamento consente l'erogazione di aiuti per la crescita delle PMI mediante investimenti o creazione di posti di lavoro (6), piuttosto che mediante acquisizioni esterne. |
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21.

Tale regolamento, nel riconoscere che lo sviluppo delle PMI è un obiettivo che gli Stati membri possono favorire mediante aiuti (5), stabilisce le condizioni per assicurare che simili aiuti non falsino la concorrenza in misura contraria all'interesse comune. In particolare, l'articolo 4 del regolamento consente l'erogazione di aiuti per la crescita delle PMI mediante investimenti o creazione di posti di lavoro (6), piuttosto che mediante acquisizioni esterne.

| 22. | Il provvedimento non rispetta né le condizioni previste dall'articolo 4, né quelle di altri articoli del regolamento. Di conseguenza, la Commissione dubita, in questa fase, che il provvedimento in esame possa essere ritenuto compatibile sulla base del fatto che promuova la crescita delle PMI. |
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22.

Il provvedimento non rispetta né le condizioni previste dall'articolo 4, né quelle di altri articoli del regolamento. Di conseguenza, la Commissione dubita, in questa fase, che il provvedimento in esame possa essere ritenuto compatibile sulla base del fatto che promuova la crescita delle PMI.

| 23. | In aggiunta, e ad ogni buon fine, la Commissione ha proceduto a valutare il provvedimento sotto gli aspetti della necessità, della proporzionalità e del numero limitato di effetti negativi. |
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23.

In aggiunta, e ad ogni buon fine, la Commissione ha proceduto a valutare il provvedimento sotto gli aspetti della necessità, della proporzionalità e del numero limitato di effetti negativi.

Necessità dell'aiuto

| 24. | Le autorità italiane hanno fatto notare che le minori dimensioni delle imprese italiane, rispetto ai partner UE, costituiscono un fallimento del mercato. L'Italia ha presentato alcuni studi volti a dimostrare tale imperfezione. Per esempio, uno studio effettuato di recente da un istituto di ricerca in materia economica (7) mostra che la struttura dimensionale delle imprese italiane esercita un'incidenza negativa sull'incremento della produttività e stima che, se in Italia vi fosse una struttura analoga a quella del resto dell'Europa, il settore manifatturiero avrebbe una produttività superiore del 20 %. Le piccole imprese tendono a investire di meno nella R&S e nell'innovazione e sono meno in grado di trasformare in maggiore produttività gli investimenti nelle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni, il che a sua volta porta a una minore efficienza dell'economia, a tassi inferiori d'impiego delle nuove tecnologie ed a minore produttività, creando così una sorta di circolo vizioso, una trappola dimensionale. |
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24.

Le autorità italiane hanno fatto notare che le minori dimensioni delle imprese italiane, rispetto ai partner UE, costituiscono un fallimento del mercato. L'Italia ha presentato alcuni studi volti a dimostrare tale imperfezione. Per esempio, uno studio effettuato di recente da un istituto di ricerca in materia economica (7) mostra che la struttura dimensionale delle imprese italiane esercita un'incidenza negativa sull'incremento della produttività e stima che, se in Italia vi fosse una struttura analoga a quella del resto dell'Europa, il settore manifatturiero avrebbe una produttività superiore del 20 %. Le piccole imprese tendono a investire di meno nella R&S e nell'innovazione e sono meno in grado di trasformare in maggiore produttività gli investimenti nelle tecnologie dell'informazione e delle comunicazioni, il che a sua volta porta a una minore efficienza dell'economia, a tassi inferiori d'impiego delle nuove tecnologie ed a minore produttività, creando così una sorta di circolo vizioso, una trappola dimensionale.

| 25. | Tuttavia, dai medesimi studi risulta che le cause di tale problema sono dovute soprattutto a questioni regolamentari, in misura tale che può sembrare opportuno parlare piuttosto di un “fallimento regolamentare”. L'Italia non è stata in grado d'indicare in qual modo il provvedimento in esame sia necessario per ovviare a tale imperfezione: ha informato che il provvedimento è stato adottato prescindendo da tali cause. |
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25.

Tuttavia, dai medesimi studi risulta che le cause di tale problema sono dovute soprattutto a questioni regolamentari, in misura tale che può sembrare opportuno parlare piuttosto di un “fallimento regolamentare”. L'Italia non è stata in grado d'indicare in qual modo il provvedimento in esame sia necessario per ovviare a tale imperfezione: ha informato che il provvedimento è stato adottato prescindendo da tali cause.

| 26. | Di conseguenza, la Commissione dubita una misura fiscale temporanea sia necessaria ed appropriata a risolvere le difficoltà strutturali in questione. |
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26.

Di conseguenza, la Commissione dubita una misura fiscale temporanea sia necessaria ed appropriata a risolvere le difficoltà strutturali in questione.

Proporzionalità

| 27. | Le autorità italiane hanno spiegato di essersi risolte a uno sgravio fiscale del 10 % mediante una semplice soluzione, consistente anzitutto nel decidere che era necessario un incentivo a due cifre per attrarre l'interesse dei potenziali beneficiari, e nel fissarlo poi al livello minimo di tale ordine di grandezza. Inoltre, le autorità italiane hanno indicato che lo sgravio fiscale viene calcolato in base all'IRAP, che è un'imposta pagata da pressoché tutte le imprese ed è più onerosa per le imprese a impiego più intensivo di manodopera. |
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27.

Le autorità italiane hanno spiegato di essersi risolte a uno sgravio fiscale del 10 % mediante una semplice soluzione, consistente anzitutto nel decidere che era necessario un incentivo a due cifre per attrarre l'interesse dei potenziali beneficiari, e nel fissarlo poi al livello minimo di tale ordine di grandezza. Inoltre, le autorità italiane hanno indicato che lo sgravio fiscale viene calcolato in base all'IRAP, che è un'imposta pagata da pressoché tutte le imprese ed è più onerosa per le imprese a impiego più intensivo di manodopera.

| 28. | La Commissione ha dubbi riguardo alla proporzionalità di tale sgravio fiscale. Pur riconoscendo che il sistema adottato dalle autorità italiane per stabilire il tasso dello sgravio fiscale ha il pregio della semplicità, la Commissione desidera altri chiarimenti sulla sua proporzionalità, poiché l'incentivo non è correlato ai costi causati dal processo di concentrazione o aggregazione e potrebbe esser tale da comportare inaspettati guadagni per i beneficiari. In particolare, quando l'impresa risultasse dall'aggregazione di varie imprese, il valore del beneficio, misurato dalla differenza tra il valore della produzione della nuova entità e il valore della produzione della maggiore tra le imprese partecipanti nell'aggregazione, potrebbe essere estremamente elevato. |
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28.

La Commissione ha dubbi riguardo alla proporzionalità di tale sgravio fiscale. Pur riconoscendo che il sistema adottato dalle autorità italiane per stabilire il tasso dello sgravio fiscale ha il pregio della semplicità, la Commissione desidera altri chiarimenti sulla sua proporzionalità, poiché l'incentivo non è correlato ai costi causati dal processo di concentrazione o aggregazione e potrebbe esser tale da comportare inaspettati guadagni per i beneficiari. In particolare, quando l'impresa risultasse dall'aggregazione di varie imprese, il valore del beneficio, misurato dalla differenza tra il valore della produzione della nuova entità e il valore della produzione della maggiore tra le imprese partecipanti nell'aggregazione, potrebbe essere estremamente elevato.

Cumulo

| 29. | Le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi, in quanto si tratta di una misura fiscale non correlata a costi ammissibili. La Commissione osserva anzitutto che ciò appare in contraddizione con l'articolo 8, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 70/2001 (8). |
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29.

Le autorità italiane hanno informato che il provvedimento può cumularsi, in quanto si tratta di una misura fiscale non correlata a costi ammissibili. La Commissione osserva anzitutto che ciò appare in contraddizione con l'articolo 8, paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 70/2001 (8).

Beneficiari aventi ricevuto aiuti illegali ed incompatibili

| 30. | Inoltre, la Commissione fa notare il problema del cumulo delle distorsioni risultanti dall'aiuto ricevuto nell'ambito del regime di premi di concentrazione con altre distorsioni derivanti da aiuti illegittimi e incompatibili, in particolare quelli previsti nei regimi menzionati al punto 12, che non sono ancora stati rimborsati. Nella sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha statuito che “quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune, deve prendere in considerazione tutti gli elementi pertinenti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente abbia potuto imporre ad uno Stato membro”. Secondo la Corte di giustizia, la compatibilità di un nuovo aiuto può dipendere dall'esistenza di un precedente aiuto illegittimo che non sia stato restituito, poiché l'effetto cumulativo degli aiuti potrebbe produrre gravi distorsioni della concorrenza nel mercato comune. Di conseguenza, la Commissione, nell'esaminare la compatibilità di un aiuto di Stato con il mercato comune, ha la facoltà di prendere in considerazione al tempo stesso l'effetto cumulativo di tale aiuto con un aiuto precedente e il fatto che l'aiuto precedente non sia stato rimborsato (9). |
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30.

Inoltre, la Commissione fa notare il problema del cumulo delle distorsioni risultanti dall'aiuto ricevuto nell'ambito del regime di premi di concentrazione con altre distorsioni derivanti da aiuti illegittimi e incompatibili, in particolare quelli previsti nei regimi menzionati al punto 12, che non sono ancora stati rimborsati. Nella sentenza del 15 maggio 1997, la Corte di giustizia ha statuito che “quando la Commissione esamina la compatibilità di un aiuto con il mercato comune, deve prendere in considerazione tutti gli elementi pertinenti, ivi compreso, eventualmente, il contesto già esaminato in una decisione precedente, nonché gli obblighi che tale decisione precedente abbia potuto imporre ad uno Stato membro”. Secondo la Corte di giustizia, la compatibilità di un nuovo aiuto può dipendere dall'esistenza di un precedente aiuto illegittimo che non sia stato restituito, poiché l'effetto cumulativo degli aiuti potrebbe produrre gravi distorsioni della concorrenza nel mercato comune. Di conseguenza, la Commissione, nell'esaminare la compatibilità di un aiuto di Stato con il mercato comune, ha la facoltà di prendere in considerazione al tempo stesso l'effetto cumulativo di tale aiuto con un aiuto precedente e il fatto che l'aiuto precedente non sia stato rimborsato (9).

| 31. | In applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta una nuova misura di aiuto tenendo conto dell'eventualità che i beneficiari non abbiano ottemperato a precedenti decisioni con le quali la Commissione stessa abbia ordinato loro di rimborsare precedenti aiuti illegittimi e incompatibili. In simili casi, la Commissione deve accertare gli effetti che esercita sui beneficiari il combinarsi del nuovo aiuto con i precedenti aiuti incompatibili che non sono stati ancora restituiti. |
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31.

In applicazione della giurisprudenza Deggendorf, la Commissione valuta una nuova misura di aiuto tenendo conto dell'eventualità che i beneficiari non abbiano ottemperato a precedenti decisioni con le quali la Commissione stessa abbia ordinato loro di rimborsare precedenti aiuti illegittimi e incompatibili. In simili casi, la Commissione deve accertare gli effetti che esercita sui beneficiari il combinarsi del nuovo aiuto con i precedenti aiuti incompatibili che non sono stati ancora restituiti.

| 32. | La Commissione nota che, nel caso in esame, le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi a non erogare il nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non hanno ancora rimborsato l'aiuto incompatibile, in ottemperanza alle decisioni di recupero menzionate al punto 12. Le autorità italiane hanno dichiarato che, a loro parere, la giurisprudenza Deggendorf non si applica ai regimi. |
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32.

La Commissione nota che, nel caso in esame, le autorità italiane hanno rifiutato d'impegnarsi a non erogare il nuovo aiuto previsto dal regime di premi di concentrazione alle imprese che non hanno ancora rimborsato l'aiuto incompatibile, in ottemperanza alle decisioni di recupero menzionate al punto 12. Le autorità italiane hanno dichiarato che, a loro parere, la giurisprudenza Deggendorf non si applica ai regimi.

| 33. | La Commissione fa notare anzitutto che la giurisprudenza Deggendorf si applica a tutti i tipi di aiuto, che siano concessi singolarmente o nell'ambito di regimi. |
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33.

La Commissione fa notare anzitutto che la giurisprudenza Deggendorf si applica a tutti i tipi di aiuto, che siano concessi singolarmente o nell'ambito di regimi.

| 34. | In secondo luogo, la Commissione rammenta alle autorità italiane l'esigenza di eseguire le decisioni in materia di aiuti di Stato, in particolare quando esse impongono il recupero di aiuti illegittimi e incompatibili mediante rimborso da parte dei beneficiari. |
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34.

In secondo luogo, la Commissione rammenta alle autorità italiane l'esigenza di eseguire le decisioni in materia di aiuti di Stato, in particolare quando esse impongono il recupero di aiuti illegittimi e incompatibili mediante rimborso da parte dei beneficiari.

| 35. | In considerazione di quanto detto sinora, e in applicazione della giurisprudenza Deggendorf, a questo stadio la Commissione ritiene di non poter approvare il regime di premi di concentrazione, se questo si applica automaticamente ad imprese che devono ripagare precedenti aiuti illegali ed incompatibili, anche se tali aiuti erano stati erogati in base ad un regime, in particolare nei casi menzionati al punto 12. |
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35.

In considerazione di quanto detto sinora, e in applicazione della giurisprudenza Deggendorf, a questo stadio la Commissione ritiene di non poter approvare il regime di premi di concentrazione, se questo si applica automaticamente ad imprese che devono ripagare precedenti aiuti illegali ed incompatibili, anche se tali aiuti erano stati erogati in base ad un regime, in particolare nei casi menzionati al punto 12.

| 36. | Su tale aspetto, la Commissione chiede il parere delle autorità italiane e delle parti interessate. |
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36.

Su tale aspetto, la Commissione chiede il parere delle autorità italiane e delle parti interessate.

Conclusioni

| 37. | In base alle precedenti considerazioni, e agendo secondo la procedura stabilita all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, la Commissione chiede all'Italia di presentarle le sue osservazioni e di trasmetterle, entro un mese dalla data alla quale avrà ricevuto la presente lettera, tutte le informazioni che possano essere utili per valutare il provvedimento. |
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37.

In base alle precedenti considerazioni, e agendo secondo la procedura stabilita all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, la Commissione chiede all'Italia di presentarle le sue osservazioni e di trasmetterle, entro un mese dalla data alla quale avrà ricevuto la presente lettera, tutte le informazioni che possano essere utili per valutare il provvedimento.

| 38. | La Commissione rammenta all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale tutti gli aiuti illegittimi possono essere recuperati presso i beneficiari. |
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38.

La Commissione rammenta all'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e richiama l'attenzione sull'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, a norma del quale tutti gli aiuti illegittimi possono essere recuperati presso i beneficiari.

| 39. | La Commissione avverte l'Italia che informerà le parti interessate, pubblicando la presente lettera e una sintesi del caso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Inoltre, la Commissione informerà le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell'Accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel Supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole una copia della presente lettera. Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data delle suddette pubblicazioni.“ |
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39.

La Commissione avverte l'Italia che informerà le parti interessate, pubblicando la presente lettera e una sintesi del caso nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Inoltre, la Commissione informerà le parti interessate degli Stati EFTA firmatari dell'Accordo SEE, pubblicando una comunicazione nel Supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea e informerà l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole una copia della presente lettera. Tutti gli interessati saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data delle suddette pubblicazioni.“

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(1)  Basato sull'articolo 9 del decreto-legge n. 35/2005, convertito dalla legge n. 80/2005. Tale provvedimento è stato registrato presso la Commissione il 21.4.2005, con il riferimento XS 89/05.

1

(2)  Regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese (GU L 10 del 13.1.2001, pag. 33).

2

(3)  Raccomandazione della Commissione, del 6 maggio 2003, relativa alla definizione delle microimprese, piccole e medie imprese (GU L 124 del 20.5.2003, pag. 36).

3

(4)  Regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese.

4

(5)  Vedere in particolare il considerando 5 e specialmente il considerando 13 del regolamento n. 70/2001.

5

(6)  Vedere in particolare l'articolo 4 — Investimenti — del regolamento (CE) n. 70/2001.

6

(7)  Prometeia/Banca Intesa: Analisi dei settori industriali, ottobre 2005.

7

(8)  Vedere anche il considerando n. 19 del regolamento (CE) n. 70/2001.

8

(9)  Causa C-355/95P, Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD) contro Commissione, Racc. 1997, pag. I-2549, punti 25-27.

9

Textilwerke Deggendorf GmbG (TWD) contro Commissione

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| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/22 |
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22.6.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/22

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4220 — Food Service Project/Tele Pizza)

(2006/C 146/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 6. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4220. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4220. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

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22.6.2006

| 22.6.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 146/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 146/s3

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HINWEIS

Am 22. Juni 2006 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 146 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 3. Ergänzung zur 24. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/sales_agents_de.html).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, CA, CE) kostenlos über die Internet-Site http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

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