# Amtsblatt C 107/6. M

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 107 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang6. Mai 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 107

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang6. Mai 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| 2006/C 107/1 | Beschluss 9/2006/GB des Verwaltungsrates der Europäischen Polizeiakademie über die Regeln für die Auswahl der Bewerber für den Dienstposten des Direktors (Vom Verwaltungsrat am 24. Februar 2006 angenommen) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

2006/C 107/1

Beschluss 9/2006/GB des Verwaltungsrates der Europäischen Polizeiakademie über die Regeln für die Auswahl der Bewerber für den Dienstposten des Direktors (Vom Verwaltungsrat am 24. Februar 2006 angenommen)

1

| | I   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2006/C 107/2 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2006/C 107/3 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 4 |
| 2006/C 107/4 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group) (
  1
  ) | 5 |
| 2006/C 107/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4152 — Jacobs Holding/Adecco) (
  1
  ) | 5 |
| 2006/C 107/6 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 6 |

I   Mitteilungen

Kommission

2006/C 107/2

Euro-Wechselkurs

3

2006/C 107/3

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

4

2006/C 107/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group) (
  1
  )

1

5

2006/C 107/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4152 — Jacobs Holding/Adecco) (
  1
  )

1

5

2006/C 107/6

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

6

| | II   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2006/C 107/7 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 7 |

II   Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

2006/C 107/7

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/1 |
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6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/1

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BESCHLUSS 9/2006/GB

des Verwaltungsrates der Europäischen Polizeiakademie über die Regeln für die Auswahl der Bewerber für den Dienstposten des Direktors

(Vom Verwaltungsrat am 24. Februar 2006 angenommen)

(2006/C 107/01)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN POLIZEIAKADEMIE —

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in der Erwägung, dass es Aufgabe des Verwaltungsrates der Europäischen Polizeiakademie ist, Regeln für die Auswahl der Bewerber für den Dienstposten des Direktors aufzustellen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Auswahl der Bewerber für den Dienstposten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie (im Folgenden „EPA“ genannt) erfolgt gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 2

1.   Der Dienstposten des Direktors der EPA gilt für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen dieses Beschlusses jeweils zu den folgenden Zeitpunkten als frei:

| — | ab neun Monate vor Ablauf der Amtszeit des Direktors, |
| --- | --- |

—

ab neun Monate vor Ablauf der Amtszeit des Direktors,

| — | bei Eingang eines Entlassungsantrags des Direktors beim Verwaltungsrat, |
| --- | --- |

—

bei Eingang eines Entlassungsantrags des Direktors beim Verwaltungsrat,

| — | im Fall eines Beschlusses des Verwaltungsrates über die Entlassung von Amts wegen, über die Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen oder über die Entlassung, |
| --- | --- |

—

im Fall eines Beschlusses des Verwaltungsrates über die Entlassung von Amts wegen, über die Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen oder über die Entlassung,

| — | ab neun Monate vor dem Tag, an dem der Direktor das 65. Lebensjahr vollendet, und |
| --- | --- |

—

ab neun Monate vor dem Tag, an dem der Direktor das 65. Lebensjahr vollendet, und

| — | bei Tod des Direktors. |
| --- | --- |

—

bei Tod des Direktors.

2.   Für den freien Dienstposten nimmt der Verwaltungsrat eine Ausschreibung vor, in der im Einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlich der Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befähigung und Erfahrung, beschrieben wird.

In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber die Bewerbungen beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates binnen 60 Tagen nach dem Tag der in Unterabsatz 1 genannten Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union nach Maßgabe der Ausschreibung schriftlich einreichen und mit einem Lebenslauf versehen müssen.

Artikel 3

1.   Der Verwaltungsrat veranlasst die Veröffentlichung der Ausschreibung nach Artikel 2 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union.

2.   Die EPA unterrichtet die Anlaufstellen und die Europäische Kommission darüber, dass der Dienstposten des Direktors frei ist. Die Anlaufstellen geben diese Information an die einschlägigen Einrichtungen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die zuständigen nationalen Behörden haben sicherzustellen, dass diese Information die Einrichtungen und alle davon betroffenen Beschäftigten erreicht.

3.   Sowohl interne als auch externe Bewerbungen werden berücksichtigt.

4.   Die Bewerber erhalten von der EPA eine Empfangsbestätigung.

Artikel 4

1.   Der Verwaltungsrat setzt einen Auswahlausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der den Beschluss des Verwaltungsrates vorbereitet.

2.   Vier hierzu vom Verwaltungsrat per Los bestimmte Mitgliedstaaten und die Kommission entsenden einen Vertreter in den Ausschuss.

3.   Die nach Absatz 2 entsandten Mitglieder sind bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens für den Ausschuss tätig.

4.   Wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass zwischen einem Mitglied des Ausschusses und einem der Bewerber um den Dienstposten eine persönliche Beziehung besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahlverfahren ein. In einem solchen Fall schlägt der Mitgliedstaat, der dieses Mitglied entsandt hat, dem Verwaltungsrat die Ablösung des Mitglieds vor und entsendet einen anderen Vertreter als Mitglied in den Ausschuss.

5.   Das Sekretariat der EPA nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.

Artikel 5

1.   In seiner ersten Sitzung ernennen die Mitglieder des Ausschusses eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden.

2.   Der Ausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Unterstützung eines oder mehrerer Beisitzer beantragen. Diese Anträge sind an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu richten, der darüber befindet. Die Beisitzer haben nicht den Status von Mitgliedern des Ausschusses.

3.   Die Aufgaben des Ausschusses umfassen Folgendes:

| a) | Durchführung einer ersten Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage ihrer fachlichen Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfahrung, |
| --- | --- |

a)

Durchführung einer ersten Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage ihrer fachlichen Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfahrung,

| b) | Durchführung von Vorstellungsgesprächen mit den Bewerbern und |
| --- | --- |

b)

Durchführung von Vorstellungsgesprächen mit den Bewerbern und

| c) | Berichterstattung an den Verwaltungsrat. |
| --- | --- |

c)

Berichterstattung an den Verwaltungsrat.

Artikel 6

1.   Der Verwaltungsrat kann, sofern es für erforderlich gehalten wird, ein auf den betreffenden Dienstposten zugeschnittenes Prüfungsverfahren einrichten. Der Verwaltungsrat entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.

In diesem Fall wird das Prüfungsverfahren vom Ausschuss durchgeführt, um die spezifischen Qualifikationen und Fachkenntnisse der Bewerber für den betreffenden Dienstposten zu prüfen.

2.   Der Ausschuss lädt alle Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die die in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen, zu einem Vorstellungsgespräch ein, um zu prüfen, ob sie über die geforderten Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfahrung verfügen und ob sie die Fähigkeit besitzen, die Aufgaben zu erfüllen, die mit dem zu besetzenden Posten verbunden sind. Diese Vorstellungsgespräche dienen auch dazu, die Kenntnisse der Bewerber in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union zu prüfen.

3.   Sofern der Ausschuss es für erforderlich erachtet, kann eine zweite Runde von Vorstellungsgesprächen mit allen oder einigen der Bewerber durchgeführt werden.

Artikel 7

Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden im Vereinigten Königreich statt. Die Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern, den Mitgliedern des Ausschusses und den Beisitzern erstattet.

Artikel 8

Nach Abschluss der Vorstellungsgespräche erstellt der Ausschuss einen ordnungsgemäß zu begründenden Bericht über die eingegangenen Bewerbungen und das von ihm angewandte Verfahren. Der Ausschuss entscheidet bei der Erstellung des Berichts mit einfacher Mehrheit. Der Bericht zusammen mit den Lebensläufen der Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die die in der Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, wird dem Verwaltungsrat so rasch wie möglich nach Abschluss der Vorstellungsgespräche übermittelt.

Artikel 9

1.   Der Verwaltungsrat beschließt auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses und aller sonstigen Informationen, um die er den Ausschuss zu ersuchen wünscht, über die Ernennung des Direktors der EPA (2).

2.   Der Verwaltungsrat kann, bevor er einen Beschluss fasst, einige oder alle Bewerber anhören, wenn er das für erforderlich hält. Befindet sich auch eines der Mitglieder des Verwaltungsrates auf der Bewerberliste, so ist es bei der Beschlussfassung des Verwaltungsrates nicht anwesend.

Artikel 10

Die Mitglieder des Ausschusses, die Beisitzer sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates und die beteiligten EPA-Bediensteten behandeln Angaben zu den Bewerbern und den Ergebnissen des Auswahlverfahrens höchst vertraulich.

Artikel 11

Kann die Amtszeit des Direktors nach Artikel 11 Absatz 2 des Beschlusses 2005/681/JI verlängert werden, so kann der Verwaltungsrat abweichend von dem in diesem Beschluss festgelegten Verfahren beschließen, die Amtszeit zu verlängern.

Der Beschluss über die Verlängerung der Amtszeit wird spätestens neun Monate vor dem Ablauf der Amtszeit des Direktors gefasst.

Artikel 12

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Billigung durch den Rat in Kraft (3). Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Wien am 24. Februar 2006

Im Namen des Verwaltungsrates

János FEHÉRVÁRY

Vorsitzender des Verwaltungsrates

---

(1)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

1

(2)  Artikel 10 Absatz 7 des Beschlusses 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 lautet wie folgt:

2

„Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.“

(3)  Vom Rat am 27. April 2006 gebilligt.

3

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I Mitteilungen

Kommission

| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/3 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/3

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Mai 2006

(2006/C 107/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2688 |
| JPY | Japanischer Yen | 144,51 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4570 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68680 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3220 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5615 |
| ISK | Isländische Krone | 91,18 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7670 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5752 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,292 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 259,80 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8149 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,4689 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,62 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,310 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6745 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6482 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4063 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8362 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9807 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0001 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 192,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,6782 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1713 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2750 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 152,75 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,575 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,508 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,4120 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,037 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2688

JPY

Japanischer Yen

144,51

DKK

Dänische Krone

7,4570

GBP

Pfund Sterling

0,68680

SEK

Schwedische Krone

9,3220

CHF

Schweizer Franken

1,5615

ISK

Isländische Krone

91,18

NOK

Norwegische Krone

7,7670

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5752

CZK

Tschechische Krone

28,292

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

259,80

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8149

RON

Rumänischer Leu

3,4689

SIT

Slowenischer Tolar

239,62

SKK

Slowakische Krone

37,310

TRY

Türkische Lira

1,6745

AUD

Australischer Dollar

1,6482

CAD

Kanadischer Dollar

1,4063

HKD

Hongkong-Dollar

9,8362

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9807

SGD

Singapur-Dollar

2,0001

KRW

Südkoreanischer Won

1 192,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,6782

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1713

HRK

Kroatische Kuna

7,2750

IDR

Indonesische Rupiah

11 152,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,575

PHP

Philippinischer Peso

65,508

RUB

Russischer Rubel

34,4120

THB

Thailändischer Baht

48,037

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/4 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/4

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 107/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 11/2005

Titel: Solarzellen-Demonstrationsprogramm — Verlängerung bis 2006

Zielsetzung: Förderung der Stromerzeugung aus photovoltaischen Anlagen mit dem längerfristigen Ziel, den britischen Bedarf nach einer sauberen Stromversorgung zu decken.

Rechtsgrundlage: The Science and Technology Act 1965

Haushaltsmittel: 11 Mio. GBP (ca. 16 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe:: Höchstens 40 % + Aufschlag für KMU

Laufzeit: Verlängerung der dreijährigen Regelung um ein Jahr (bis März 2006)

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen

Beihilfe Nr.: N 14/2005

Titel: Regionalbeihilfe für Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energiequellen

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in erneuerbare Energiequellen in den Fördergebieten

Rechtsgrundlage: Ustawa o Narodowym Planie Rozwoju;

Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy ws. udzielania pomocy na wspieranie inwestycji związanych z odnawialnymi źródłami energii

Haushaltsmittel: 653,1 Mio. PLN (ca. 136,4 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe:

Erstinvestitionen: bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 15 Prozentpunkten für KMU;

Modernisierungsinvestitionen: Beihilfehöchstintensität wie im Falle der Erstinvestitionen zuzüglich eines Aufschlags von 10 Prozentpunkten oder bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 10 Prozentpunkten (Fördergebiete) und eines Aufschlags von 10 Prozentpunkten für KMU

Laufzeit: Zwei Jahre (2005 bis 2006)

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Polen [Miasto Wrocław]

Nummer der Beihilfe: N 529/2005

Titel in der Originalsprache: Pomoc regionalna dla Wrozamet S.A.

Rechtsgrundlage in der Originalsprache:

| 1. | Umowa ramowa o udzielenie dotacji celowej z dnia 15 lipca 2005 r. pomiędzy Ministrem Gospodarki i Pracy a Wrozamet S.A. |
| --- | --- |

1.

Umowa ramowa o udzielenie dotacji celowej z dnia 15 lipca 2005 r. pomiędzy Ministrem Gospodarki i Pracy a Wrozamet S.A.

| 2. | Uchwała nr 150/2005 Rady Ministrów w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą „Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Wrozamet S.A. we Wrocławiu pod nazwą: Fabryka Urządzeń Gospodarstwa Domowego w latach 2005-2008“. |
| --- | --- |

2.

Uchwała nr 150/2005 Rady Ministrów w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą „Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Wrozamet S.A. we Wrocławiu pod nazwą: Fabryka Urządzeń Gospodarstwa Domowego w latach 2005-2008“.

| 3. | Artykuł 80 ustawy z dnia 26 listopada 1998 r. o finansach publicznych (Dz.U. nr 15/2003, poz. 148) |
| --- | --- |

3.

Artykuł 80 ustawy z dnia 26 listopada 1998 r. o finansach publicznych (Dz.U. nr 15/2003, poz. 148)

Ziel: Regionale Entwicklung — Beschäftigung [Maschinenbau]

Haushaltsmittel: 3 502 876 PLN (826 150 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 5,29 %

Andere Angaben: Einzelbeihilfe — Zuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/5 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group)

(2006/C 107/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 18. April 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4181. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4181. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/5 |
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6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4152 — Jacobs Holding/Adecco)

(2006/C 107/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 10. April 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4152. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4152. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/6 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/6

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2006/C 107/06)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2004) 415 | | 10.6.2004 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel |
| KOM(2004) 438 | | 21.6.2004 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Förderung umweltschonender Fangmethoden: die Bedeutung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen |
| KOM(2004) 620 | | 30.9.2004 | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Empfehlung des Rates 98/561/EG vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 415

10.6.2004

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel

KOM(2004) 438

21.6.2004

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Förderung umweltschonender Fangmethoden: die Bedeutung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen

KOM(2004) 620

30.9.2004

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Empfehlung des Rates 98/561/EG vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/

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II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

| 6.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/7 |
| --- | --- | --- | --- |

6.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/7

---

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2006/C 107/07)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2004) 774 | | 6.12.2004 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 774

6.12.2004

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/

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