# Amtsblatt C 114A/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 114A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang16. Mai 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 114A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang16. Mai 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Bekanntmachungen |
| | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| 2006/C 114A/1 | Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste für Stellen als Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Bekanntmachungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

2006/C 114A/1

Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste für Stellen als Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

1

| DE | |
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DE

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III Bekanntmachungen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

| 16.5.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 114/1 |
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16.5.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 114/1

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AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER RESERVELISTE FÜR STELLEN ALS MITGLIED DER BESCHWERDEKAMMERN DES HARMONISIERUNGSAMTES FÜR DEN BINNENMARKT (MARKEN, MUSTER UND MODELLE)

(2006/C 114 A/01)

1.   Beschreibung des Amtes

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend „das Amt“, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke geschaffen (ABl. L 11 vom 14.1.1994) (1).

Das Amt besitzt Rechtspersönlichkeit und ist technisch, administrativ und finanziell unabhängig. Seine Aufgabe ist die Verwaltung der Systeme für Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die vom Amt eingetragenen Gemeinschaftsmarken und ‐geschmacksmuster sind auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union wirksam.

Bis Ende Dezember 2005 wurden insgesamt etwa 469 000 Gemeinschaftsmarken angemeldet, davon rund 64 000 im Jahr 2005. Im gleichen Jahr wurden 16 000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet. Im Jahr 2006 verfügt das Amt über einen Haushalt von rund 211 Mio. EUR und etwa 700 Stellen.

Die Sprachen des Amtes sind Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Das Amt hat seinen Sitz in Alicante, Spanien.

2.   Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen, der Abteilung Marken‐ und Musterverwaltung sowie der Nichtigkeitsabteilungen des Amtes.

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden von Kammern getroffen, die sich jeweils aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern zusammensetzen. Zwei der drei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss. Je nach Erfordernissen des Dienstes können die Mitglieder einer oder mehreren Kammern zugeordnet werden. Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.

Die Beschwerdekammern bestehen derzeit aus einem Präsidenten, drei Vorsitzenden und elf Mitgliedern, die von Rechts- und Verwaltungsmitarbeitern sowie von der Geschäftsstelle und dem Wissenschaftlichen Dienst unterstützt werden. In den Beschwerdekammern und den sie unterstützenden Dienststellen sind etwa 70 Personen tätig.

Bei den Kammern gehen jährlich rund 1 500 Beschwerden ein, davon 67 % auf Englisch, 20 % auf Deutsch und die verbleibenden Beschwerden in anderen EU-Sprachen.

3.   Zu besetzende Stellen

Das Amt sucht Bewerber (m/w) zur Bildung einer Einstellungsreserve, um mindestens zwei Stellen als Mitglieder der Beschwerdekammern zu besetzen.

4.   Ernennung

Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungsrat des Amtes für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Ihre Amtszeit kann jeweils um fünf Jahre oder bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtszeit erreichen.

Der voraussichtliche Dienstantritt ist 2007.

5.   Beschäftigungsbedingungen

Erfolgreichen Bewerbern wird ein auf fünf Jahre befristeter Vertrag als Bediensteter auf Zeit entsprechend Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in der Funktionsgruppe Administration (AD), Besoldungsgruppe 11, angeboten. Das monatliche Grundgehalt in der Dienstaltersstufe 1 dieser Besoldungsgruppe beträgt 8 050,31 EUR. Es sind zusätzliche Gehaltselemente vorgesehen, die dem Familienstand und unterhaltsberechtigten Kindern Rechnung tragen. Ferner sind verschiedene Vergütungen für Umzugs- und Reisekosten ebenso wie Unfall- und Krankenversicherung und ein Versorgungssystem vorgesehen. Das Gehalt unterliegt der Gemeinschaftssteuer und weiteren in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Abzügen. Es ist jedoch von jeder nationalen Steuer ausgenommen. Unterhaltsberechtigte Kinder können die Europäische Schule in Alicante kostenlos besuchen.

Mitglieder der Beschwerdekammern, die nach Abschluss dieses Auswahlverfahrens eingestellt wurden und deren Amtszeit gemäß Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 verlängert wurde, können (vom Verwaltungsrat des Amtes auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern) aufgrund ihrer als Mitglieder der Beschwerdekammern erworbenen Erfahrung in die Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 12, eingestuft werden.

Erfolgreiche Bewerber,

| — | die bereits früher nach dem hierfür in Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen Verfahren und vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70 vom 9. März 2004, S. 1) zu Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt worden waren und |
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die bereits früher nach dem hierfür in Artikel 131 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen Verfahren und vor der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 vom 19. Februar 2004 (ABl. L 70 vom 9. März 2004, S. 1) zu Mitgliedern der Beschwerdekammern ernannt worden waren und

| — | deren ursprünglicher Vertrag gemäß den damals geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geschlossen wurde und |
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deren ursprünglicher Vertrag gemäß den damals geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geschlossen wurde und

| — | deren Amtszeit aufgrund dieses Auswahlverfahrens verlängert wird und |
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deren Amtszeit aufgrund dieses Auswahlverfahrens verlängert wird und

| — | deren Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Verlängerung höher ist als AD12, |
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deren Besoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Verlängerung höher ist als AD12,

können vom Verwaltungsrat des Amtes auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern in eine Besoldungsgruppe (bis Besoldungsgruppe AD13) und Dienstaltersstufe dergestalt eingestuft werden, dass ihr Grundgehalt im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften so weit wie möglich (näherungsweise) dem Grundgehalt (2) entspricht, das sie bei Beendigung ihrer unmittelbar vorangegangenen Amtszeit erhalten haben.

Unbeschadet der vorstehend genannten Beschäftigungsbedingungen endet das Beschäftigungsverhältnis entweder mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist oder, bei Kündigung durch den Bediensteten auf Zeit, mit Ablauf einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

6.   Grundvoraussetzungen

Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.

Sie dürfen nicht vorbestraft sein.

Nach Maßgabe von Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 vom 19. Februar 2004 geänderten Fassung müssen die Bewerber in der Lage sein, vom Zeitpunkt ihres Amtsantritts an gerechnet eine erste Amtszeit von fünf Jahren zu erfüllen. Die Amtszeit kann nicht das Ende des Monats überschreiten, in dem der Bewerber das Alter für den vorgeschriebenen Eintritt in den Ruhestand (65) gemäß den Ruhestandsbestimmungen für den europäischen öffentlichen Dienst erreicht.

7.   Mindestqualifikationen, erforderliche Berufserfahrung und Sprachkenntnisse

Die Bewerber müssen in der Lage sein, in einem mehrsprachigen Umfeld (Einrichtung der EU) zu arbeiten, und die Fähigkeit besitzen, an einer großen Anzahl von Fällen zu arbeiten, die in angemessener Zeit von einem Kollegialorgan entschieden werden müssen, wobei die Ziele vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgegeben werden.

Die folgenden Mindestqualifikationen und Berufserfahrungen werden vorausgesetzt:

| a) | eine Ausbildung, die einem mit Diplom abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht, bei dem die Regelstudienzeit mindestens vier Jahre beträgt, oder ein Abschluss, der einem durch ein Diplom bescheinigten abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt; und |
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a)

eine Ausbildung, die einem mit Diplom abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht, bei dem die Regelstudienzeit mindestens vier Jahre beträgt, oder ein Abschluss, der einem durch ein Diplom bescheinigten abgeschlossenen Hochschulstudium entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung, wenn die Regelstudienzeit mindestens drei Jahre beträgt; und

| b) | bei Bewerbungsschluss eine mindestens 15-jährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich der auszuführenden Aufgaben, die nach Erwerb des oben genannten Abschlusses bzw. des Erwerbs des Abschlusses und der genannten Berufserfahrung erworben wurde, sowie |
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b)

bei Bewerbungsschluss eine mindestens 15-jährige einschlägige Berufserfahrung im Bereich der auszuführenden Aufgaben, die nach Erwerb des oben genannten Abschlusses bzw. des Erwerbs des Abschlusses und der genannten Berufserfahrung erworben wurde, sowie

| c) | mindestens fünf Jahre der geforderten Berufserfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und insbesondere im Bereich des Marken- und Musterrechts. |
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c)

mindestens fünf Jahre der geforderten Berufserfahrung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und insbesondere im Bereich des Marken- und Musterrechts.

Die Bewerber müssen darüber hinaus gründliche Kenntnisse einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache der Europäischen Union besitzen. Eine dieser beiden Sprachen muss eine der fünf Sprachen des HABM sein, d. h. Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch oder Italienisch.

8.   Sonstige Qualifikationen

Von Vorteil sind:

| — | Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft; |
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Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft;

| — | berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen; |
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berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen;

| — | gründliche Kenntnisse des Englischen oder des Deutschen. |
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gründliche Kenntnisse des Englischen oder des Deutschen.

9.   Bewerbungen

Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:

| An den Präsidenten des Verwaltungsrats |
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| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Avenida de Europa, 4 |
| E-03008 Alicante |
| SPANIEN |

An den Präsidenten des Verwaltungsrats

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Avenida de Europa, 4

E-03008 Alicante

SPANIEN

Bewerbungsschluss: 16. Juni 2006, 24.00 Uhr (Alicante Ortszeit, es gilt das Datum des Poststempels). Es sind die unten angeführten Unterlagen beizufügen:

| a) | der mit Datum und Unterschrift versehene Bewerbungsfragebogen. Der Bewerbungsfragebogen ist über die Website des Amtes abrufbar: http://oami.europa.eu
  Bitte beachten Sie, dass alle Felder des Fragebogens vollständig ausgefüllt werden müssen. Unvollständige Bewerbungsfragebögen (z. B. mit Verweisen wie „siehe beiliegender Lebenslauf“) können nicht berücksichtigt werden. |
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a)

der mit Datum und Unterschrift versehene Bewerbungsfragebogen. Der Bewerbungsfragebogen ist über die Website des Amtes abrufbar: http://oami.europa.eu

Bitte beachten Sie, dass alle Felder des Fragebogens vollständig ausgefüllt werden müssen. Unvollständige Bewerbungsfragebögen (z. B. mit Verweisen wie „siehe beiliegender Lebenslauf“) können nicht berücksichtigt werden.

Die Bewerbungen sind per Einschreiben einzureichen. Auf dem Briefumschlag und der Korrespondenz ist folgende Referenznummer anzugeben: VEXT/06/551/A*/BoA.

Der Umschlag muss folgenden Vermerk tragen: „Nicht vom Postdienst zu öffnen“.

10.   Auswahlverfahren

Die Auswahl erfolgt unter der Aufsicht des Verwaltungsrats.

Bewerbungen, welche nicht die Grundvoraussetzungen oder Mindestqualifikationen sowie die erforderliche Berufserfahrung erfüllen, werden vom Verfahren ausgeschlossen.

In einem späteren Stadium des Verfahrens werden die Bewerber aufgefordert, Nachweise darüber vorzulegen, dass sie nicht vorbestraft sind und dass sie die genannten Grundvoraussetzungen, Mindestqualifikationen und erforderliche Berufserfahrung sowie andere erforderliche Qualifikationen erfüllen. Dies sind insbesondere:

| 1) | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis); |
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1)

Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Pass oder Personalausweis);

| 2) | Kopien der Abschlüsse zum Nachweis der im Bewerbungsbogen gemachten Angaben zur Qualifikation; |
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2)

Kopien der Abschlüsse zum Nachweis der im Bewerbungsbogen gemachten Angaben zur Qualifikation;

| 3) | Kopien von Bescheinigungen oder sonstigen Dokumenten für die unter Punkt 7 genannte Berufserfahrung zum Nachweis der im Bewerbungsbogen gemachten Angaben. |
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3)

Kopien von Bescheinigungen oder sonstigen Dokumenten für die unter Punkt 7 genannte Berufserfahrung zum Nachweis der im Bewerbungsbogen gemachten Angaben.

Qualifikationen oder Berufserfahrung, die nicht durch Nachweise wie Kopien der Abschlüsse oder Bescheinigungen über die Beschäftigung belegt werden, bleiben unberücksichtigt und können unabhängig vom Stadium des Verfahrens zum Ausschluss der Bewerbung führen. Verweise auf bereits im Rahmen vorhergehender Bewerbungen eingereichte Nachweise (bzw. auf die Personalakte im Fall eines internen Bewerbers) werden nicht berücksichtigt.

Im Anschluss an das Auswahlverfahren werden die erfolgreichen Bewerber in eine Einstellungsreserve von maximal 4 Bewerbern aufgenommen. Durch die Aufnahme in die Liste kann den Bewerbern je nach Erfordernissen der Beschwerdekammern — ohne jegliche Gewähr — ein Vertrag eines Bediensteten auf Zeit angeboten werden. Die Einstellungsreserve ist bis zum 31. Dezember 2007 gültig.

11.   Auskünfte

Weitere Auskünfte sind erhältlich bei:

| Juan Ramón Rubio |
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| Direktor |
| Hauptabteilung „Humanressourcen“ |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt |
| (Marken, Muster und Modelle) |
| Avenida de Europa, 4 |
| Büro A-P4-030 |
| E-03080 Alicante |
| SPANIEN |
| Tel.: (+34) 965 13 94 21 |
| Fax: (+34) 965 13 99 52 |
| E-Mail: juanramon.RUBIO@oami.europa.eu |

Juan Ramón Rubio

Direktor

Hauptabteilung „Humanressourcen“

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle)

Avenida de Europa, 4

Büro A-P4-030

E-03080 Alicante

SPANIEN

Tel.: (+34) 965 13 94 21

Fax: (+34) 965 13 99 52

E-Mail: juanramon.RUBIO@oami.europa.eu

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(1)  In der durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 geänderten Fassung (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1).

(2)  Berechnung nach abschließender Anwendung des Multiplikationsfaktors.

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