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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

23. März 2006

(2006/C 72/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 72/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 213/2004

Titel: EFRE-Risikokapitalfonds Schleswig-Holstein

Zielsetzung: Verbesserung der Eigenkapitalsituation kleiner und mittlerer Unternehmen in Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 15 Mio. EUR (Gesamtvolumen des Fonds)

Laufzeit: Bis zum 31.12.2018

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Irland — Dublin (Southern & Eastern)

Beihilfe Nr.: N 214/2004

Titel: FuE-Beihilfe für Bell Laboratories in Dublin

Zielsetzung: FuE-Beihilfe (Mikroelektronik)

Rechtsgrundlage: Section 29 of the Industrial Development Act 1986 (as amended in 2003). Number 30 of 2003 (14 July 2003)

Haushaltsmittel: 21,66 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Nummer der Beihilfe: N 255/2005

Mitgliedstaat: Lettland

Titel: Atbalsts komercdarbības infrastruktūras modernizācijai

Ziel: Regionale Entwicklung [Alle Sektoren]

Rechtsgrundlage: Noteikumi par komercdarbības atbalsta sniegšanas nosacījumiem valsts atbalsta programmai „Atbalsts komercdarbības infrastruktūras modernizācijai“

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 50 Millionen LVL

Beihilfehöchstintensität: 30-65 %

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2006

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss

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http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 415/2004

Titel: Förderung der technischen Forschung im Textilsektor

Ziel: Beihilfen zur Förderung jeglicher Projekte in den Bereichen industrielle Forschung und technologische Entwicklung, die zur Erhöhung der technologischen Kapazitäten von Unternehmen in der Textilbranche beitragen (Textilsektor und Bekleidungsindustrie)

Rechtsgrundlage: Anteproyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras, el régimen de ayudas y su gestión para la concesión de ayudas en el marco del Programa de Fomento de la Investigación Técnica para el Sector Textil/Confección (2005-2007)

Haushaltsmittel: Gesamthaushaltsmittel von 90,95 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: 1.1.2005—31.12.2007

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Datum der Annahme der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 588/2005

Titel: Verlängerung der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der CO2- und Energiesteuer auf fossile Brennstoffe

Zielsetzung: Wettbewerbsfähigkeit des schwedischen verarbeitenden Gewerbes (Energie)

Rechtsgrundlag: Lagen (1994:1776) om skatt på energi (6 a kap. 1 § 9)

Haushaltsmittel: Ca. 574 Mio. EUR jährlich, insgesamt 3 445 Mio. EUR

Laufzeit: Sechs Jahre

Andere Angaben: Jahresberichte

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Datum der Annahme der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 594/2005

Titel: Verlängerung und Änderung der Befreiung der Wärmeerzeugung in KWK-Anlagen von der CO2- und Energiesteuer

Zielsetzung: Wettbewerbsfähigkeit bestimmter KWK-Anlagen (Fernwärme)

Rechtsgrundlage: Lagen (1994:1776) om skatt på energi (6 a kap. 3 §)

Haushaltsmittel: Ca. 177 Mio. EUR jährlich, insgesamt 1 085 Mio. EUR

Laufzeit: Sechs Jahre

Andere Angaben: Jahresberichte

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Datum der Annahme der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N595/2005

Titel: Verlängerung der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der CO2-Steuer bis 2006

Zielsetzung: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes

Rechtsgrundlage: Lagen (1994:1776) om skatt på energi (9 kap. 9 §)

Haushaltsmittel: Insgesamt ca. 17 Mio. EUR

Laufzeit: 1 Jahr

Andere Angaben: Jahresberichte

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Datum der Annahme der Entscheidung: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 596/2005

Titel: Verlängerung der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Elektrizitätssteuer

Zielsetzung: Wettbewerbsfähigkeit des schwedischen verarbeitenden Gewerbes

Rechtsgrundlage: Lagen (1994:1776) om skatt på energi (11 kap. 3 §)

Haushaltsmittel: Ca. 1 029 Mio. EUR jährlich, insgesamt 6 298 Mio. EUR

Laufzeit: Sechs Jahre

Andere Angaben: Jahresberichte

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr

(2006/C 72/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Wegen der Insellage Sardiniens sind die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung äußerst beschränkt, so dass der Luftverkehr, der mangels vergleichbarer Alternativen nicht zu ersetzen ist, eine entscheidende Rolle spielt.

Vor diesem Hintergrund ist der Linienflugverkehr als Dienstleistung von öffentlichem Interesse anzusehen, die sowohl für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel als auch für die Gewährleistung des Rechts auf Mobilität unabdingbar ist.

1.   BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.   BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN:

2.1.1.   Alghero — Rom

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Alghero — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3/4 (1) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 5/6 (1) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Alghero — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Rom — Alghero sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Alghero — Rom und Rom — Alghero ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.2.   Alghero — Mailand

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Alghero — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3 Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 4/5 (2) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Alghero — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Mailand — Alghero sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Alghero — Mailand und Mailand — Alghero ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 600 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.3.   Cagliari — Rom

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 9/10 (3) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 12/14 (3) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Cagliari — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Rom — Cagliari sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Cagliari — Rom und Rom — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1 350 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1 800 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.4.   Cagliari — Mailand

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Cagliari — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 5/6 (4) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 8/10 (4) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Cagliari — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Mailand — Cagliari sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Cagliari — Mailand und Mailand — Cagliari ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1 200 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.5.   Olbia — Rom

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Olbia — Rom sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 3/4 (5) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 5/9 (5) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Olbia — Rom sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Rom — Olbia sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Olbia — Rom und Rom — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 450 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 750 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

2.1.6.   Olbia — Mailand

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

Auf der Strecke Olbia — Mailand sind vom 1. Oktober bis 31. Mai täglich mindestens 2/3 (6) Hin- und Rückflüge und vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) mindestens 7/13 (6) Hin- und Rückflüge durchzuführen.

b)   Flugpläne

Auf der Strecke Olbia — Mailand sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

Auf der Strecke Mailand — Olbia sind mindestens folgende Flüge durchzuführen:

c)   Kapazitäten

Die tägliche Kapazität hängt von den Frequenzen ab, die laut gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die beiden Flugplanperioden vorgesehen sind.

Auf den Strecken Olbia — Mailand und Mailand — Olbia ist vom 1. Oktober bis 31. Mai eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 300 Sitzplätzen anzubieten.

Vom 1. Juni bis 30. September (sowie zu Ostern und Weihnachten) ist auf diesen Strecken eine tägliche Mindestkapazität von jeweils 1 050 Sitzplätzen anzubieten.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, zur Befriedigung der Nachfrage zusätzliche Flüge durchzuführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einzusetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das ENAC die betreffenden Luftfahrtunternehmen im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien ermächtigen, Luftfahrzeuge mit geringerer Kapazität einzusetzen und/oder das Angebot an die Nachfrage anzupassen.

3.   FLUGGERÄT

Die auf den Strecken

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen bieten.

4.   TARIFE

5.   KONTINUITÄT

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

6.   VERTRAGSSTRAFEN

Die fristlose oder nicht fristgerechte Unterbrechung der Flugdienste wird durch verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geahndet, deren Höhe von dem Schaden abhängt, der dadurch der öffentlichen Verwaltung und den Fluggästen insgesamt entsteht.

7.   INKRAFTTRETEN

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs gelten vom 2. Mai 2006 bis 1. Mai 2009.

8.   TEILNAHME

Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen.

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(1)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(2)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(3)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(4)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(5)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(6)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(7)  Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4162 — Merck/Schering)

(2006/C 72/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Fristverlängerung

Antrag eines Mitgliedstaats

(2006/C 72/05)

Mit Datum vom 20. Februar 2006 hat die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste erhalten (1).

Dieser Antrag aus Finnland betrifft die Stromerzeugung im gesamten Land, einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und Verteilung. Der Antrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union C 59 vom 11. März 2006, S. 11 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist läuft am 21. Mai 2006 ab.

Da die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen benötigen und diese prüfen müssen, wird die Frist, binnen deren die Kommission über diesen Antrag entscheiden muss, gemäß den Bestimmungen des Artikels 30 Absatz 6 Satz 3 der Richtlinie 2004/17/EG um einen Monat verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 22. Juni 2006 ab.

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(1)ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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