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I Mitteilungen

Gerichtshof

GERICHTSHOF

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London [Vereinigtes Königreich]) — Halifax plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County Wide Property Investments Ltd/Commissioners of Customs & Excise

(Rechtssache C-255/02) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen)

(2006/C 131/01)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal London

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Halifax plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County Wide Property Investments Ltd

Beklagte: Commissioners of Customs & Excise

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Geschäfte, die ausschließlich in der Absicht vorgenommen wurden, einen Steuervorteil zu erreichen — Geschäfte ohne selbständigen wirtschaftlichen Zweck

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 233 vom 28.9.2002.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) — BUPA Hospitals Ltd, Goldsborough Developments Ltd/Commissioners of Customs & Excise

(Rechtssache C-419/02) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 10 Absatz 2 - Mehrwertsteueranspruch - Leistung von Anzahlungen - Vorauszahlungen für künftige Lieferungen von pharmazeutischen Erzeugnissen und Prothesen)

(2006/C 131/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: BUPA Hospitals Ltd, Goldsborough Developments Ltd

Beklagte: Commissioners of Customs & Excise

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — Begriffe „Lieferung eines Gegenstands“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ — Verträge zwischen Gesellschaften für die Lieferung von pharmazeutischen Produkten und von Prothesen, die allein darauf gerichtet sind, einen Steuervorteil zu erlangen

Tenor des Urteils

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung erfasst nicht pauschale Vorauszahlungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die für Gegenstände geleistet werden, die gattungsmäßig in einer Liste angeführt werden, die jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Käufer und Verkäufer geändert werden kann und von der der Käufer gegebenenfalls Artikel auf der Grundlage einer Vereinbarung wählen kann, die er jederzeit einseitig mit der Folge kündigen kann, dass ihm der nicht verwendete Teil der Vorauszahlung in voller Höhe erstattet wird.

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(1)ABl. C 31 vom 8.2.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Hans-Jürgen Ritter-Coulais, Monique Ritter-Coulais/Finanzamt Germersheim

(Rechtssache C-152/03) (1)

(Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 48 EWG-Vertrag [später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG] - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung von in einem anderen Mitgliedstaat belegenem unbeweglichem Vermögen beschränkt)

(2006/C 131/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hans-Jürgen Ritter-Coulais, Monique Ritter-Coulais

Beklagter: Finanzamt Germersheim

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung der Artikel 43 und 56 EG — Nationale Einkommensteuerregelung für natürliche Personen, die die Abzugsfähigkeit der Verluste aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens oder die Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts auf diese Verluste auf diejenigen Verluste beschränkt, die Immobilien im Inland betreffen

Tenor des Urteils

Artikel 48 EWG-Vertrag (später Artikel 48 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, keinen Anspruch darauf haben, dass bei der Festsetzung des Steuersatzes für diese Einkünfte in diesem Staat Verluste aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, die sich auf ein von ihnen selbst zu Wohnzwecken genutztes Wohnhaus in einem anderen Mitgliedstaat beziehen, während positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich eines solchen Hauses berücksichtigt würden.

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(1)ABl. C 158 vom 5.5.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal Manchester [Vereinigtes Königreich]) — University of Huddersfield Higher Education Corporation/Commissioners of Customs & Excise

(Rechtssache C-223/03) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen)

(2006/C 131/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal Manchester

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: University of Huddersfield Higher Education Corporation

Beklagte: Commissioners of Customs & Excise

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal Manchester — Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — Begriff der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen — Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten — Mietverträge und Verträge über die Übertragung eines Mietvertrags, die allein dazu dienen, einen Steuervorteil zu erlangen

Tenor des Urteils

Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen.

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(1)ABl. C 213 vom 6.9.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-232/03) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Arbeitnehmer - Freizügigkeit - Benutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die dem Arbeitnehmer von dem im Ausland ansässigen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sind)

(2006/C 131/05)

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und I. Koskinen)

Beklagte: Republik Finnland (Bevollmächtigte: Alice Guimaraes-Purokoski und T. Pynnä)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: K. Manji und P. Whipple, Barrister)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 10 EG und 39 EG — Voraussetzungen für die Benutzung im Ausland zugelassener und vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Fahrzeuge durch im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Finnland

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 184 vom 2.8.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — CLT UFA SA/Finanzamt Köln-West

(Rechtssache C-253/03) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von Gesellschaften)

(2006/C 131/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CLT UFA SA

Beklagter: Finanzamt Köln-West

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) — Nationale Rechtsvorschriften über die Körperschaftsteuer — Besteuerung von Betriebsstätten — Höherer Steuersatz auf Gewinne von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften als auf Gewinne von Tochtergesellschaften, die an die ausländische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 200 vom 23.8.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes [Österreich]) — Silvia Hosse/Land Salzburg

(Rechtssache C-286/03) (1)

(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 2b - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Österreichische Leistung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - Qualifizierung der Leistung und Zulässigkeit eines Wohnsitzerfordernisses nach der Verordnung Nr. 1408/71 - Anspruchsberechtigter Angehöriger des Versicherten)

(2006/C 131/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Silvia Hosse

Beklagter: Land Salzburg

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) — Auslegung der Artikel 4 Absatz 2b und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1) geänderten Fassung — Gesetz eines Bundeslandes (Salzburg), nach dem der Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit eines behinderten Kindes, das Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist, an einen Wohnsitz in dem betreffenden Land geknüpft wird — Begriff der beitragsunabhängigen Sonderleistung — Auslegung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Soziale Vergünstigung

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 226 vom 20.9.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-323/03) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Anwendbarkeit auf die Beförderungsleistungen in der Ria von Vigo - Vergabe durch die Verwaltung für 20 Jahre an einen einzigen Betreiber - Vereinbarkeit - Möglichkeit, Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu schließen oder derartige Verpflichtungen aufzuerlegen - Stillhalte- (oder „Standstill“-)Klausel)

(2006/C 131/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral und K. Simonsson)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: L. Fraguas Gadea und J. M. Rodríguez Cárcamo)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) und gegen den EG-Vertrag — Nationale Regelung, die die Vergabe der Seeverkehrsdienste in der Ría de Vigo auf 20 Jahre an einen einzelnen Betreiber zulässt und ein restriktiveres System vorsieht, das Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes unterliegt

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 239 vom 4.10.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari, Sezione civile e penale [Italien]) — Giuseppe Atzeni, Francesco Atzori, Giuseppe Ignazio Boi/Regione autonoma della Sardegna

(Verbundene Rechtssachen C-346/03 und C-529/03) (1)

(Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung von Darlehen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe - Artikel 92 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 Absätze 2 Buchstabe b und 3 Buchstaben a und c EG] - Zulässigkeit - Rechtsgrundlage - Vertrauensschutz)

(2006/C 131/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale civile e penale Cagliari

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Giuseppe Atzeni, Francesco Atzori, Giuseppe Ignazio Boi

Beklagte: Regione autonoma della Sardegna

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Cagliari — Gültigkeit der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen (ABl. L 248, S. 27)

Tenor des Urteils

Die Prüfung der Entscheidung 97/612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft gewährten Beihilfen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Entscheidung beeinträchtigen könnte.

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(1)ABl. C 264 vom 1.11.2003.

ABl. C 71 vom 20.3.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln [Deutschland]) — Siegfried Aulinger/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-371/03) (1)

(Außen- und Sicherheitspolitik - Gemeinsame Handelspolitik - Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro - Verordnung [EWG] Nr. 1432/92 - Personenbeförderung)

(2006/C 131/10)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Siegfried Aulinger

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln — Auslegung des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro (ABl. L 151, S. 4) — Frage, ob die Beförderung von Personen zu oder ab den Grenzen Serbiens und Montenegros verboten ist

Tenor des Urteils

Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro ist so auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen in die und aus den Republiken Serbien und Montenegro im so genannten gebrochenen Verkehr verboten war.

Unter „gebrochenem Verkehr“ ist dabei der Transport von Personen in das und aus dem Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und einem Unternehmen mit Sitz im Embargogebiet zu verstehen, wobei Ersteres die Beförderung bis in die Nähe der Grenze des Embargogebiets und in die Gegenrichtung übernahm, Letzteres die Beförderung von dort in das Embargogebiet und in die Gegenrichtung (mit Umsteigen der Fahrgäste).

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(1)ABl. C 289 vom 29.11.2003.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch [Niederlande]) — Erben von M. E. A. van Hilten-van der Heijden/Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen

(Rechtssache C-513/03) (1)

(Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG Vertrag [jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG] - Erbschaftsteuer - Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt - Drittstaat)

(2006/C 131/11)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof 's-Hertogenbosch

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Erben von M. E. A. van Hilten-van der Heijden

Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Auslegung der Artikel 57 Absatz 1 EG und 58 Absatz 3 EG sowie der Erklärung (Nr. 7) zur Schlussakte des Vertrags von Maastricht betreffend Artikel 58 (ex-Artikel 73 d) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — Erbschaftsteuervorschrift eines Mitgliedstaats, nach der ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der dort gewohnt hat und zehn Jahre nach Verlassen des nationalen Hoheitsgebiets gestorben ist, für die Zwecke der Erhebung dieser Steuer als Inländer gilt –Staatsangehöriger, der im Zeitpunkt des Todes in einem Drittstaat wohnt

Tenor des Urteils

Artikel 73b EG Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben.

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(1)ABl. C 85 vom 3.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Administrative Court] [Vereinigtes Königreich]) — Unitymark Ltd, North Sea Fishermen's Organisation, The Queen/Department for Environment, Food and Rural Affairs

(Rechtssache C-535/03) (1)

(Fischerei - Kabeljau - Beschränkung des Fischereiaufwands - Open gear-Baumkurren - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung)

(2006/C 131/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Unitymark Ltd, North Sea Fishermen's Organisation, The Queen

Beklagter: Department for Environment, Food and Rural Affairs

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit von Nummer 4b und Nummer 6a des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/02 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. L 356, S. 12) — Gültigkeit von Artikel 1 der Entscheidung 2003/185/EG der Kommission vom 14. März 2003 über die Zuteilung von zusätzlichen Tagen außerhalb des Hafens gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 des Rates — Vereinbarkeit mit dem Artikeln 28, 29, 33 und 34 EG ÿ Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung — Grundrecht der Gewerbefreiheit

Tenor des Urteils

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit

beeinträchtigen könnte.

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(1)ABl. C 47 vom 21.2.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-546/03) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Zollkodex der Gemeinschaften - Verfahren, die die Erhebung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben betreffen - Verspätete Zahlung der auf diese Abgaben entfallenden Eigenmittel und keine Zahlung von Verzugszinsen)

(2006/C 131/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Diaz-Llanos La Roche und G. Wilms)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Wistrand)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1854/89 des Rates vom 14. Juni 1989 über die buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben bei Bestehen einer Zollschuld (ABl. L 186, S. 1) — Verspätete Zahlung eines Teils der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften im Fall der Nacherhebung von Zöllen — Weigerung, die infolge der verspäteten Gutschrift auf dem Konto der Kommission geschuldeten Verzugszinsen zu zahlen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 59 vom 6.3.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Utrecht [Niederlande]) — Poseidon Chartering BV/Marianne Zeeschip VOF, Albert Mooij, Sjoerdtje Sijswerda, Gerrit Schram

(Rechtssache C-3/04) (1)

(Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Begriff des Handelsvertreters - Abschluss und Verlängerung eines einzigen Vertrages während mehrerer Jahre)

(2006/C 131/14)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Utrecht [Niederlande]

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Poseidon Chartering BV

Beklagte: Marianne Zeeschip VOF, Albert Mooij, Sjoerdtje Sijswerda, Gerrit Schram

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Utrecht — Auslegung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Begriff des Handelsvertreters — Selbständiger Vermittler, der gegen Zahlung einer Provision für einen Reeder einen Zeitfrachtvertrag sowie dessen alljährliche Verlängerung vermittelt hat

Tenor des Urteils

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass, wenn ein selbständiger Gewerbetreibender mit dem Abschluss eines einzigen Vertrages betraut wurde, der danach während mehrerer Jahre verlängert worden ist, die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung der Dauerhaftigkeit verlangt, dass der Gewerbetreibende vom Unternehmer damit betraut worden ist, die aufeinander folgenden Verlängerungen dieses Vertrages zu vermitteln.

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(1)ABl. C 59 vom 6.3.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-65/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAG-Vertrag - Geltungsbereich - Richtlinie 89/618/Euratom - Gesundheitsschutz - Ionisierende Strahlungen - Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke - Instandsetzung eines Unterseebootes mit Nuklearantrieb)

(2006/C 131/15)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Ström van Lier und J. Grunwald)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Jackson und C. Gibbs im Beistand von D. Wyatt, QC, und S. Tromans, Barrister)

Streithelferin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues, E. Puisais und C. Jurgensen)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. L 357, S. 31)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 94 vom 17.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-122/04) (1)

(Befugnisse der Kommission - Modalitäten für die Ausübung von Durchführungsbefugnissen - Durchführung des Programms Forest Focus)

(2006/C 131/16)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C.-F. Durand und M. van Beek)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Bradley und M. Gómez-Leal, Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: I. Díez Parra und M. Balta)

Streithelfer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: T. Pynnä)

Gegenstand der Rechtssache

Nichtigerklärung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2152/20 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)(ABl. L 324, S. 1), soweit sie den Erlass von Maßnahmen zur Durchsetzung des Forest Focus-Programms dem Regelungsverfahren in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23) unterwirft — Begrenzung der Wahlmöglichkeit des Rates zwischen den im Beschluss 1999/468/EG vorgesehenen Durchführungsverfahren

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 94 vom 17.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt [Schweden]) — Amy Rockler/Försäkringskassan, früher Riksförsäkringsverk

(Rechtssache C-137/04) (1)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Elterngeld - Berücksichtigung der bei dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit)

(2006/C 131/17)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Regeringsrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Amy Rockler

Beklagte: Försäkringskassan, früher Riksförsäkringsverk

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt — Auslegung von Artikel 39 EG — Anspruch auf Familienleistungen („föräldrapenning“) — Nichtberücksichtigung der bei dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem, das das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorsieht, zurückgelegten Versicherungszeit

Tenor des Urteils

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während deren ein Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war.

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(1)ABl. C 106 vom 30.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik

(Rechtssache C-177/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Teilweise Durchführung des Urteils im Laufe des Verfahrens)

(2006/C 131/18)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und B. Stromsky)

Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 228 des Vertrages — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00 bezüglich der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) — Nichtänderung von Vorschriften des französischen Code civil — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 118 vom 30.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätt i Stockholms län [Schweden]) — Ulf Öberg/Försäkringskassan, länskontoret Stockholm, früher Stockholms läns allmänna försäkringskassa

(Rechtssache C-185/04) (1)

(Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Elterngeld - Berücksichtigung der im Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften zurückgelegten Versicherungszeit)

(2006/C 131/19)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Länsrätt i Stockholms län

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ulf Öberg

Beklagte: Försäkringskassan, länskontoret Stockholm, früher Stockholms läns allmänna försäkringskassa

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätt i Stockholms län — Auslegung der Artikel 12 EG, 17 Absatz 2 EG, 18 EG und 39 EG, der Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) sowie der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) — Anspruch auf Familienleistungen („föräldrapenning“) — Nichtberücksichtigung der bei dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem, das das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorsieht, zurückgelegten Versicherungszeit

Tenor des Urteils

Artikel 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, in der der Arbeitnehmer dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften angeschlossen war.

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(1)ABl. C 179 vom 10.7.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen [Belgien]) — Belgischer Staat/Molenbergnatie NV

(Rechtssache C-201/04) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Schuld mitzuteilen - Begriff „geeignete Form“)

(2006/C 131/20)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Beroep Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Belgischer Staat

Beklagte: Molenbergnatie NV

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zeitliche Geltung — Erhebung einer vor Geltung der Verordnung entstandenen Zollschuld — Auslegung des Artikels 221 des Zollkodex der Gemeinschaften — Verpflichtung, dem Zollschuldner den Zollschuldbetrag mitzuteilen, sobald dieser buchmäßig erfasst ist, und diese Mitteilung innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld vorzunehmen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 179 vom 10.7.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-205/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Keine Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung, die im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten erworben wurden - Artikel 39 EG - Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68)

(2006/C 131/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Rozet)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Zugang zum spanischen öffentlichen Dienst — Verpflichtung, den von Gemeinschaftsbürgern in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats verrichteten Dienst in wirtschaftlicher Hinsicht anzuerkennen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 168 vom 26.6.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. März 2006 — Muelhens GmbH & Co. KG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle, Zirh International Corp.)

(Rechtssache C-206/04 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke ZIRH - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsmarke SIR)

(2006/C 131/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Muelhens GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schulte-Beckhausen und C. Musiol)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen und A. von Mühlendahl),

Zirh International Corp. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Kouker)

Gegenstand der Rechtssache

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 3. März 2004 in der Rechtssache T-355/02, Muelhens/HABM), mit dem eine Klage auf Aufhebung der Zurückweisung des Widerspruchs abgewiesen wurde, den der Inhaber einer älteren Marke gegen die Eintragung einer Marke eingelegt hatte — Ähnlichkeit der Marken — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 179 vom 10.7.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich

(Rechtssache C-209/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Wachtelkönig - BSG des nationalen Landschaftsschutzgebiets Lauteracher Ried - Ausschluss der Gebiete Soren und Gleggen Köblern - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Verfahren betreffend einen Bauplan oder ein Bauvorhaben - Trassenfestlegungsverfahren für eine Schnellstraße - Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit - Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Bundesschnellstraße S18 in Österreich - Zeitliche Geltung der Richtlinie 92/43)

(2006/C 131/23)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und B. Schima)

Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: E. Riedl und J. Müller sowie K. Humer)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) und Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Fachlich nicht nachvollziehbare Abgrenzung des besonderen Schutzgebiets „Lauteracher Ried“, weil die beiden für den Schutz des Wachtelkönigs (Crex crex) und anderer wiesenbrütender Zugvögel bedeutenden Gebiete „Soren“ und „Gleggen-Köblern“ nicht aufgenommen wurden — Bewilligung eines Straßenbauvorhabens, das das Schutzgebiet beeinträchtigen könnte, unter Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 179 vom 10.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]) — Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/FCE Bank plc

(Rechtssache C-210/04) (1)

(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste Niederlassung - Gebietsfremdes Unternehmen - Rechtsverhältnis - Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten - OECD Doppelbesteuerungsabkommen - Begriff des Steuerpflichtigen - Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen - Verwaltungspraxis)

(2006/C 131/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate

Beklagte: FCE Bank plc

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione — Auslegung der Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Als Fertigungseinheit organisierte Filiale eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat — Möglichkeit, die Filiale als selbständiges Rechtssubjekt anzusehen und das im OECD Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehene Arm's Length Kriterium anzuwenden

Tenor des Urteils

Die Artikel 2 Nummer 1 und 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, die kein von dem Unternehmen, zu dem sie gehört, verschiedenes Rechtssubjekt ist und der das Unternehmen Dienstleistungen erbringt, nicht aufgrund der Kosten, mit denen sie wegen der genannten Dienstleistungen belastet wird, als Steuerpflichtiger anzusehen ist.

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(1)ABl. C 190 vom 24.7.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck [Österreich]) — Rosmarie Kapferer/Schlank & Schick GmbH

(Rechtssache C-234/04) (1)

(Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Auslegung des Artikels 15 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage - Irreführende Werbung - Gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit - Rechtskraft - Wiedereröffnung in der Berufungsinstanz - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Artikel 10 EG)

(2006/C 131/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Innsbruck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Rosmarie Kapferer

Beklagte: Schlank & Schick GmbH

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck — Auslegung von Artikel 10 EG — Verpflichtung des Berufungsgerichts, eine rechtskräftige erstinstanzliche Zuständigkeitsentscheidung bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu überprüfen — Auslegung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Nationale Verbraucherschutzvorschriften, wonach der Adressat einer irreführenden Werbung Anspruch auf den von ihm angeblich gewonnenen Preis hat

Tenor des Urteils

Der sich aus Artikel 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit gebietet es einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, falls sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

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(1)ABl. C 251 vom 9.10.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Cagliari [Italien]) — Enirisorse SpA/Sotacarbo SpA

(Rechtssache C-237/04) (1)

(Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der Beihilfe - Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens am Kapital eines privaten Unternehmens - Befugnis zum Austritt unter Verzicht auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen)

(2006/C 131/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale civile e penale Cagliari

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Enirisorse SpA

Beklagte: Sotacarbo SpA

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Cagliari (Italien) — Auslegung der Artikel 87 und 88 Absatz 3 EG — Begriff der staatlichen Beihilfen — Öffentliches Unternehmen mit Kapitalbeteiligung an einem Privatunternehmen — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die eine solche Beteiligung erlaubt, mit den Artikeln 43 und 49 EG

Tenor des Urteils

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der den Gesellschaftern einer vom Staat kontrollierten Gesellschaft eine vom allgemeinen Recht abweichende Befugnis zum Austritt aus dieser Gesellschaft eingeräumt wird, sofern sie auf alle Rechte am Gesellschaftsvermögen verzichten, kann nicht als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG angesehen werden.

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(1)ABl. C 201 vom 7.8.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam) — Beemsterboer Coldstore Services BV/Inspecteur der Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem

(Rechtssache C-293/04) (1)

(Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zeitliche Geltung - System der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlandes - Begriff „unrichtige Bescheinigung“ - Beweislast)

(2006/C 131/27)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Gerechtshof Amsterdam

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Beemsterboer Coldstore Services BV

Beklagter: Inspecteur der Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof Amsterdam — Auslegung des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung — Nacherhebung der Abgaben, die sich aus einer vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 entstandenen Zollforderung gegen einen Importeur ergeben, der EUR.1-Bescheinigungen vorgelegt hat, auf denen ein Warenursprung angegeben war, der bei einer nachträglichen Prüfung nicht festgestellt werden konnte.

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 228 vom 11.9.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid [Spanien]) — Carmen Sarkatzis Herrero/Instituto Madrileño de la Salud (Imsalud)

(Rechtssache C-294/04) (1)

(Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters)

(2006/C 131/28)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Carmen Sarkatzis Herrero

Beklagter: Instituto Madrileño de la Salud (Imsalud)

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid — Gemeinschaftsregelung über den Mutterschaftsurlaub und die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung — Rechte der Frauen während des Mutterschaftsurlaubs — Erwerb der Beamteneigenschaft und der Ansprüche, die sich aus dieser Eigenschaft ergeben — Bedienstete auf Zeit, die sich im Mutterschaftsurlaub befand, als sie ihre endgültige Stelle bekam

Tenor des Urteils

Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entgegen, die einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub im Hinblick auf die Bedingungen für den Zugang zur Beamtenlaufbahn nicht dieselben Rechte zuerkennt wie die, die den übrigen erfolgreichen Bewerbern desselben Einstellungsauswahlverfahrens zuerkannt werden, indem der Dienstantritt dieser Arbeitnehmerin auf das Ende des Mutterschaftsurlaubs verschoben wird, ohne die Dauer dieses Urlaubs für die Berechnung ihres Dienstalters zu berücksichtigen.

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(1)ABl. C 106 vom 30.4.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-332/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Wechselwirkung zwischen Faktoren, die unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt sein können - Verpflichtung zur Veröffentlichung der Erklärung zu den Auswirkungen - Auf Städtebauprojekte außerhalb von städtischen Gebieten beschränkte Prüfung - Geplanter Bau eines Freizeitzentrums in Paterna)

(2006/C 131/29)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und F. Simonetti)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige/nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 3 und 9 Absatz 1 und der Nummer 10 Buchstabe b des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Nichtanwendung der durch Artikel 3 der Richtlinie 97/11 eingeführten Übergangsregelung — Nichtvornahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 262 vom 23.10.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona [Spanien]) — Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA

(Rechtssache C-421/04) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde)

(2006/C 131/30)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Audiencia Provincial Barcelona

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Matratzen Concord AG

Beklagte: Hukla Germany SA

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona — Auslegung des Artikels 30 EG — Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums — Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)

Tenor des Urteils

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen.

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(1)ABl. C 300 vom 4.12.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Strafverfahren gegen Leopold Henri Van Esbroeck

(Rechtssache C-436/04) (1)

(Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 und 71 - Grundsatz ne bis in idem - Zeitliche Geltung - Begriff „dieselbe Tat“ - Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden)

(2006/C 131/31)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van Cassatie

Beteiligter am strafrechtlichen Ausgangsverfahren

Leopold Henri Van Esbroeck

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie — Auslegung der Artikel 54 und 71 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Verbot der Doppelbestrafung — In einem Mitgliedstaat wegen unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgte Person, die aber in Norwegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt und in diesem Staat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, bevor das Übereinkommen von Schengen für diesen Staat galt

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 300 vom 4.12.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt [Österreich]) — A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Claudia Schmidt

(Rechtssache C-441/04) (1)

(Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot)

(2006/C 131/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesgericht Klagenfurt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: A-Punkt Schmuckhandels GmbH

Beklagte: Claudia Schmidt

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt — Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Gold-, Silber- und Platinschmuck in Form des Aufsuchens von Privatpersonen verbieten

Tenor des Urteils

Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens die Anwendung der nationalen Bestimmung geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern oder stärker zu erschweren, als dies bei inländischen Erzeugnissen der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob sie zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis steht.

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(1)ABl. C 314 vom 18.12.2004.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-455/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/55/EG - Asylpolitik - Massenzustrom von Vertriebenen - Vorübergehender Schutz - Mindestnormen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

(2006/C 131/33)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. O'Reilly)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. White)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, S. 12) innerhalb der vorgeschriebenen Frist umzusetzen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 6 vom 8.1.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione [Italien]) — Honyvem Informazioni Commerciali Srl/Mariella De Zotti

(Rechtssache C-465/04) (1)

(Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses)

(2006/C 131/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Honyvem Informazioni Commerciali Srl

Beklagte: Mariella De Zotti

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione — Auslegung der Artikel 17 und 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich oder auf Schadensersatz nach Beendigung des Vertrages

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 31 vom 5.2.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]) — Finanzamt Offenbach am Main-Land/Keller Holding GmbH

(Rechtssache C-471/04) (1)

(Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer Muttergesellschaft auf Abzug der Aufwendungen für ihre Beteiligungen - Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Dividenden stehen - Dividenden, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft ausgeschüttet werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Gesellschaftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist)

(2006/C 131/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Finanzamt Offenbach am Main-Land

Beklagte: Keller Holding GmbH

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie der Artikel 58 und 73 b EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG und 56 EG) — Steuer auf das Einkommen der Gesellschaften — Ausschluss der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Erträgen stehen — Kosten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft für die Beteiligung an einer im selben Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft im Zusammenhang mit den von einer Enkelgesellschaft ausgeschütteten Dividenden, die wegen der Niederlassung dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat steuerfrei sind

Tenor des Urteils

Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der Finanzierungsaufwendungen einer in diesem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft für den Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft steuerlich nicht abzugsfähig sind, soweit diese Aufwendungen auf Dividenden entfallen, die von der Steuer befreit sind, weil sie von einer in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des genannten Abkommens ansässigen mittelbaren Tochtergesellschaft stammen, obwohl solche Aufwendungen dann abzugsfähig sind, wenn sie auf Dividenden entfallen, die von einer mittelbaren Tochtergesellschaft, die in demselben Mitgliedstaat wie dem Staat des Geschäftssitzes der Muttergesellschaft ansässig ist, ausgeschüttet werden und die faktisch ebenfalls von der Steuer entlastet sind.

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(1)ABl. C 19 vom 22.1.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester [Vereinigtes Königreich]) — Dollond & Aitchison Ltd/Commissioners of Customs & Excise

(Rechtssache C-491/04) (1)

(Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - Lieferung von Waren durch ein Unternehmen mit Sitz auf Jersey und Erbringung von Dienstleistungen im Vereinigten Königreich)

(2006/C 131/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

VAT and Duties Tribunal, Manchester

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dollond & Aitchison Ltd

Beklagte: Commissioners of Customs & Excise

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester — Auslegung der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zollwert eingeführter Waren — Kontaktlinsen, die auf dem Postweg von einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittgebiet (Insel Jersey) geliefert werden, die einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat gehört, die Prüfungs-, Beratungs- und Unterhaltungsdienstleistungen für Kontaktlinsen erbringt

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 45 vom 19.2.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf [Deutschland]) — Hans Werhof/Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG

(Rechtssache C-499/04) (1)

(Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Für den Veräußerer und den Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Übergangs geltender Kollektivvertrag)

(2006/C 131/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Hans Werhof

Beklagte: Freeway Traffic Systems GmbH & Co. KG

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf — Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 201, S. 88) — Verpflichtungen des Erwerbers bezüglich der Aufrechterhaltung günstigerer Lohnbedingungen, die sich aus einem im Zeitpunkt des Übergangs auf den Veräußerer und den Beschäftigten anwendbaren Tarifvertrag ergeben

Tenor des Urteils

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden ist.

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(1)ABl. C 31 vom 5.2.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf [Deutschland]) — Proxxon GmbH/Oberfinanzdirektion Köln

(Rechtssache C-500/04) (1)

(Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel und auswechselbare Steckschlüsseleinsätze)

(2006/C 131/38)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Proxxon GmbH

Beklagte: Oberfinanzdirektion Köln

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281, S. 1) — „Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff“ im Sinne der Position 8204 — Schraubeneinsätze mit Vierkantantrieb für Schlitz-, Kreuzschlitz-, TX- (Innentorx) und Innensechskantschrauben

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 57 vom 5.3.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-518/04) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen)

(2006/C 131/39)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Kläger: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Van Beek und M. Konstantinidis)

Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Schutz der Vipernart Vipera schweizeri auf Milos — Nichterlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um jede Störung dieser Art, insbesondere während der Fortpflanzungszeiten, und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungsstätten zu verbieten

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 57 vom 05.03.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Cagliari [Italien]) — Gaetano Verdolina/J. M. Van der Hoeven BV, Banco di Sardegna, San Paolo IMI SpA

(Rechtssache C-3/05) (1)

(Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung - Unterbliebene oder mangelhafte Zustellung - Kenntnisnahme - Klagefrist)

(2006/C 131/40)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte d'appello Cagliari

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gaetano Verdolina

Beklagte: J. M. Van der Hoeven BV, Banco di Sardegna, San Paolo IMI SpA

Beteiligter: Pubblico Ministero

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello Cagliari (Italien) — Auslegung von Artikel 36 des Brüsseler Übereinkommens — Vollstreckung von Entscheidungen — Nicht ordnungsgemäße Zustellung einer Vollstreckbarerklärung — Begriff der Kenntnisnahme von Verfahrenshandlungen

Tenor des Urteils

Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er eine ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Vertragsstaats verlangt, in dem die Vollstreckung beantragt wird; im Fall einer unterbliebenen oder mangelhaften Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung reicht daher die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht aus, um die in dem genannten Artikel festgelegte Frist auszulösen.

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(1)ABl. C 69 vom 19.3.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-43/05) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nicht fristgerechte Umsetzung)

(2006/C 131/41)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und H. Kreppel)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: U. Forsthoff)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 82 vom 2.4.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

(Rechtssache C-46/05) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/79/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitorganisation - Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

(2006/C 131/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)

Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigter: O'Hagan)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302, S. 57)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 93 vom 16.4.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Siemens AG/VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH

(Rechtssache C-59/05) (1)

(Rechtsangleichung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers)

(2006/C 131/43)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Siemens AG

Beklagte: VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung mbH

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) eingefügten Fassung — Vergleichende Werbung — Produkte, die unter Bezeichnungen verkauft werden, die im Wesentlichen die Bestellnummern der Produkte eines Konkurrenten wiedergeben

Tenor des Urteils

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens verwendet.

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(1)ABl. C 82 vom 2.4.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts [Deutschland]) — Emsland-Stärke GmbH/Landwirtschaftskammer Hannover

(Rechtssache C-94/05) (1)

(Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung [EG] Nr. 97/95 - An Stärkeunternehmen gezahlte Prämien - Voraussetzungen für die Gewährung - Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften)

(2006/C 131/44)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Emsland-Stärke GmbH

Beklagte: Landwirtschaftskammer Hannover

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Auslegung von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission vom 17. Januar 1995 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABl. L 16, S. 3) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1125/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 (ABl. L 150, S. 1) — Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie — Anbauvertrag, der von einem Stärkeunternehmen nicht mit einem Erzeuger, sondern mit einem Händler geschlossen wurde, der die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht — Sanktionen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 93 vom 16.4.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]) — Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie/Gillan Beach Ltd

(Rechtssache C-114/05) (1)

(Mehrwertsteuer - Ort des steuerbaren Umsatzes - Steuerlicher Anknüpfungspunkt - Im Rahmen von Schiffsmessen erbrachte Dienstleistungen)

(2006/C 131/45)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie

Beklagte: Gillan Beach Ltd

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'Etat — Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des Ortes der Steuerbarkeit — Dienstleistungen im Rahmen von Schiffsmessen

Tenor des Urteils

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern erbringt, unter die in dieser Bestimmung genannte Kategorie von Dienstleistungen fällt.

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(1)ABl. C 115 vom 14.5.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich

(Rechtssache C-133/05) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nicht fristgemäße Umsetzung)

(2006/C 131/46)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Martin)

Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 143 vom 11.6.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Stichting Natuur en Milieu/College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen

(Rechtssache C-174/05) (1)

(Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - „Aldicarb“ genannter Wirkstoff - Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG)

(2006/C 131/47)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

College van Beroep voor het bedrijfsleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, Stichting Natuur en Milieu

Beklagter: College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen

Beteiligte: Bayer CropScience BV

Gegenstand der Rechtssache

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Gültigkeit von Artikel 2 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (ABl. L 76, S. 21)

Tenor des Urteils

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Entscheidung 2003/199/EG des Rates vom 18. März 2003 über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff beeinträchtigen könnte.

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(1)ABl. C 155 vom 25.6.2005.

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Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 9. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-310/05) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/95/EG - Allgemeine Produktsicherheit - Keine fristgerechte Umsetzung)

(2006/C 131/48)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M.-J. Jonczy und A. Aresu)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: S. Schreiner)

Gegenstand der Rechtssache

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11, S. 4) nachzukommen

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 243 vom 1.10.2005, S. 11.

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Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Februar 2006 — Grete Schlepps gegen Deutsche Rentenversicherung Oberbayern

(Rechtssache C-60/06)

(2006/C 131/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Grete Schlepps

Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Oberbayern

Vorlagefragen

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(1)  ABl. L 149, S. 2.

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario Novara (Italien) vom 10. Februar 2006 — Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti/Ecorad Srl

(Rechtssache C-80/06)

(2006/C 131/50)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario Novara (Italien).

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Carp Snc di L. Moleri und V. Corsi, Associazione Nazionale Artigiani Legno e Arredamenti.

Beklagter: Ecorad Srl.

Vorlagefragen

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(1)  vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge (ABl. L 29, S. 51).

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia Madrid vom 20. Februar 2006 — Navicon, S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-97/06)

(2006/C 131/51)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Superior de Justicia Madrid.

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Navicon, S.A.

Beklagte: Administración del Estado

Vorlagefragen

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(1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

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Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgericht Berlin vom 28. Februar 2006 — Annette Radke gegen Achterberg Service GmbH & Co KG

(Rechtssache C-115/06)

(2006/C 131/52)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Arbeitsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Annette Radke

Beklagte: Achterberg Service GmbH & Co KG

Vorlagefragen

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(1)  ABl. L 225, S. 16.

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Klage, eingereicht am 28. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-119/06)

(2006/C 131/53)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und M. Mollica, avvocato)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission trägt vor, dass die genannten Verträge über die Übertragung der in Rede stehenden Dienstleistungen öffentliche Dienstleistungsaufträge seien, deren Vergabe, die freihändig und ohne jede Ausschreibung erfolgt sei, gegen die Gemeinschaftsbestimmungen über die öffentlichen Aufträge verstoßen habe.

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(1)ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

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Klage, eingereicht am 10. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta

(Rechtssache C-136/06)

(2006/C 131/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und D. Lawunmi)

Beklagte: Republik Malta

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 13. August 2004 abgelaufen.

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(1)ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(2)ABl. L 345 vom 13.12.2003, S. 106.

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Klage, eingereicht am 10. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

(Rechtssache C-137/06)

(2006/C 131/55)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Lawunmi)

Beklagter: Irland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Juli 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 189, S. 12.

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Klage, eingereicht am 10. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-138/06)

(2006/C 131/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Lawunmi)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Juli 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 189, S. 12.

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Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-152/06)

(2006/C 131/57)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und K. Nyberg)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 13. August 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 37, S. 19.

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Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-153/06)

(2006/C 131/58)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und K. Nyberg)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 13. August 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 37, S. 24.

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Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-154/06)

(2006/C 131/59)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und K. Nyberg)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 13. August 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 345, S. 106.

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Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden

(Rechtssache C-156/06)

(2006/C 131/60)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und K. Simonsson)

Beklagter: Königreich Schweden

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 11. August 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 35, S. 1.

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Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-157/06)

(2006/C 131/61)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, D. Recchia)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. März 2006 eine Klage auf Feststellung erhoben, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 6 und 9, verstoßen hat, dass sie das Dekret des Innenministers vom 11. Juli 2003 erlassen hat, mit dem die Abweichung von der Gemeinschaftsregelung über öffentliche Lieferaufträge für den Erwerb von leichten Hubschraubern für die Erfordernisse der Polizeikräfte und der Einsatzkräfte der nationalen Feuerwehr genehmigt wird, ohne dass eine der Bedingungen vorliegt, die eine solche Ausnahme rechtfertigen können.

Während der Untersuchung in anderen Vertragsverletzungsverfahren habe die Kommission von dem Dekret des Innenministers Kenntnis erhalten. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Dekret im Widerspruch zur Richtlinie über öffentliche Lieferaufträge stehe, da keine der Bedingungen erfüllt sei, bei deren Vorliegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG es erlaube, diese Richtlinie nicht anzuwenden — d. h. bei für geheim erklärten Lieferungen, bei Lieferungen, deren Ausführung besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordere, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebiete.

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(1)ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

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Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland

(Rechtssache C-159/06)

(2006/C 131/62)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker, F. Simonetti und K. Nyberg)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. Juli 2004 abgelaufen.

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(1)  ABl. L 197, S. 30.

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Klage, eingereicht am 24. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

(Rechtssache C-160/06)

(2006/C 131/63)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Montaguti und G. Zavvos)

Beklagte: Italienische Republik

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2005 abgelaufen.

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(1)ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

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Rechtsmittel, eingelegt am 29. März 2006 von Ermioni Komninou, Grigorios Ntokos, Donatos Pappas, Vasileios Pappas, Aristeidis Pappas, Eleftheria Pappa, Lamprini Pappa, Eirini Pappa, Alexandra Ntokou, Fotios Dimitriou, Zoï Dimitriou, Petros Bolosis, Despina Bolosi, Konstantinos Bolosis und Thomas Bolosis gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 13. Januar 2006 in der Rechtssache T-42/04, Komninou u. a./Kommission

(Rechtssache C-167/06 P)

(2006/C 131/64)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ermioni Komninou, Grigorios Ntokos, Donatos Pappas, Vasileios Pappas, Aristeidis Pappas, Eleftheria Pappa, Lamprini Pappa, Eirini Pappa, Alexandra Ntokou, Fotios Dimitriou, Zoï Dimitriou, Petros Bolosis, Despina Bolosi, Konstantinos Bolosis und Thomas Bolosis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Dellis)

Rechtsmittelgegner: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Die Rechtsmittelführer beantragen,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-167/06, das von 15 Rechtsmittelführern, wohnhaft in Parga (Bezirk Preveza, Griechenland) eingelegt worden ist, richtet sich gegen den Beschluss vom 13. Januar 2006 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-42/04. Mit diesem Beschluss ist die Schadensersatzklage der Rechtsmittelführer vom 10. Februar 2004 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als offensichtlich unbegründet abgewiesen worden.

Mit der beim Gericht erster Instanz eingereichten Klage vom 10. Februar 2004 hatten die Kläger Ersatz des immateriellen Schadens begehrt, der ihnen durch das Verhalten der Kommission nach ihrer Anzeige vom 7. Juli 1995 wegen eines Verstoßes gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft durch die griechischen Behörden und insbesondere gegen die Artikel 3 und 5 der Richtlinie 85/337/EWG im Rahmen der Planung und der Errichtung einer biologischen Kläranlage in der Ortschaft „Varka“ entstanden war.

Sie haben geltend gemacht, dass das gesamte und fortgesetzte Verhalten der Kommission einen offensichtlichen Fall fehlerhafter Verwaltung darstelle. Konkret

Insbesondere habe die Kommission unabhängig davon, ob ihre Ansicht zur Nichtanwendung der Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG falsch sei oder nicht, mit diesem ihrem Verhalten in offensichtlicher Weise gegen ihre grundlegenden Verpflichtungen gegenüber den Rechtsmittelführern als europäischen Bürgern und als Rechtsbürgern sowie konkret gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Unparteilichkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen, wobei sie praktisch auch das Petitionsrecht verletzt habe, das zugunsten der europäischen Bürger niedergelegt sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss habe das Gericht erster Instanz, ohne die Begründetheit der Schadensersatzklage zu prüfen, Artikel 111 der Verfahrensordnung, der für es gelte, angewendet und entschieden, dass a) die Klage gänzlich ohne rechtliche Grundlage sei und b) dass die Fortsetzung des Verfahrens vor ihm, insbesondere durch Austausch weiterer Schriftsätze und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nicht erforderlich sei. Es habe daher die Klage in vollem Umfang abgewiesen und den Rechtsmittelführern nicht nur ihre eigenen Kosten, sondern auch die Kosten der Kommission auferlegt. Der vorgenannte Beschluss sei dem Prozessbevollmächtigten der jetzigen Rechtsmittelführer am 25. Januar 2006 mit eingeschriebenem Brief zugestellt worden.

Gegen den vorgenannten Beschluss, den die Rechtsmittelführer für rechtsfehlerhaft im Sinne von Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften halten, werde das in diesen Artikeln und in Artikel 56 dieser Satzung vorgesehene Rechtsmittel eingelegt, und zwar zulässigerweise, fristgemäß und mit einem offenkundigen Rechtsschutzinteresse. Im Rechtsmittelschriftsatz versuchen sie, die Rechtsfehler in der angefochtenen Entscheidung zu benennen.

Diese Fehler beziehen sich darauf, dass

In allgemeinerer Form sind die Rechtsmittelführer der Ansicht, dass das Gericht erster Instanz es unterlassen habe, die richtigen Schlüsse aus der grundlegenden Norm zu ziehen, nach der die Kommission für die Sicherstellung des ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Ablaufs der Verfahren verantwortlich sei und im Falle eines Fehlers die finanzielle Belastung durch die fehlerhafte Verwaltung auf sich nehmen müsse. Außerdem könne die Nichtbeachtung der für das Verhalten der Verwaltung geltenden fundamentalen Regeln einen immateriellen Schaden verursachen, für den der Bürger Wiedergutmachung und Entschädigung fordern könne.

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Klage, eingereicht am 31. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-172/06)

(2006/C 131/65)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die spanische Regelung über die Bedingungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Sonnenkollektoren aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoße gegen das grundlegende Prinzip des freien Warenverkehrs und könne weder mit einem der in Artikel 30 EG aufgeführten Gründe des Allgemeininteresses noch mit einem der von der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt werden.

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Rechtsmittel der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadtwerke Tübingen GmbH und der Stadtwerke Uelzen GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-92/02, Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH und Stadtwerke Uelzen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG und Hamburgische Electricitäts-Werke AG, eingelegt am 5. April 2006

(Rechtssache C-176/06 P)

(2006/C 131/66)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH (Prozessbevollmächtigte: D. Fouquet und P. Becker, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Hamburgische Electricitäts-Werke AG

Anträge der Klägerinnen

Hilfsweise:

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerinnen wenden sich mit dem vorliegenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz, mit dem es die Feststellung der Kommission, dass die Steuerstundung der Rückstellungen für die Entsorgung und die Stilllegung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG betrachtet werden könne, für rechtmäβig erklärt hat. Sie machen als Rechtsmittelgründe einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht und die Verletzung des materiellen Gemeinschaftsrechts geltend.

Das Gericht Erster Instanz habe trotz der offenbaren rechtlichen Schwierigkeiten und der erheblichen Bedeutung, ohne das Vorliegen von besonderen Umständen, die Rechtssache von der Ersten erweiterten Kammer an die Vierte Kammer mit drei Richtern verwiesen. Diese anlasslose und unberechtigte Verweisung der Rechtssache nach mehreren Jahren Prozessdauer an eine kleinere Kammer verletzte die Rechtsmittelführerinnen in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter.

Das Gericht Erster Instanz habe nicht unterschieden zwischen den Anforderungen an das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe und den Anforderungen zur Einleitung des formellen Hauptprüfverfahrens. Da im vorliegenden Fall bei der Prüfung, ob das Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, ernste Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art bezüglich des Vorhandenseins einer staatlichen Einstandsgarantie, bezüglich der hinreichenden Konkretisierung der Stilllegungs- und Entsorgungsverpflichtungen sowie bezüglich der konkreten Rückstellungsbeträge, der Steuervorteile und der Gesamtkosten der Stilllegung bestünden, wäre die Kommission nicht berechtigt gewesen, sich nur auf die Vorprüfungsphase zu beschränken. Vielmehr wäre sie im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen, die formelle Phase des Prüfverfahrens einzuleiten.

Das Gericht habe auch die Frage der Selektivität der deutschen Rückstellungsregelung an sich nicht richtig eingeschätzt. Es habe verkannt, dass die steuerliche Freistellung der Rückstellungen in der Atomwirtschaft eine Ausnahme von der allgemeinen Steuerregelung darstelle. Diese Ausnahme sei aber nur dann zulässig, wenn die zukünftigen Verpflichtungen hinreichend konkret bestimmt seien. Vorliegend sei dies aber nicht der Fall: die Kriterien im Zusammenhang mit dem Stilllegungszeitpunkt, mit den Stilllegungsverpflichtungen sowie mit den Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Bestimmungen wären gar nicht ausreichend bestimmt gewesen. Aber auch selbst dann, wenn keine Selektivität der Beihilfe de jure feststellbar sei, könne eine Maßnahme gegen das Beihilferecht verstoßen, wenn sie geeignet ist, bestimmte Unternehmen zu begünstigen. Die Liberalisierungsrichtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt verlange von den Mitgliedstaaten, die Diskriminierungen und Wettbewerbsstörungen aktiv abzubauen. Das Gericht habe aber demgegenüber nicht festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet gewesen wäre, die deutsche Rückstellungspraxis zu ändern, die durch die selektive Unterstützung einzelner Wirtschaftssektoren einen direkten Verstoß gegen die Richtlinie und das Prinzip des „effet utile“ darstelle.

Die Rechtsmittelführerinnen machen abschließend geltend, dass das angefochtene Urteil ihnen zu Unrecht die Kosten der Streithelferinnen auferlege. Da die Streithelferinnen erst in einem sehr späten Stadium des Prozesses beigetreten seien, als alle wesentlichen Schriftsätze schon eingereicht waren, habe ihr beklagtenakzessorischer Beitrag nur marginal sein können. Diese Situation rechtfertige keine volle Kostenübernahme durch die klagenden Parteien.

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(1)  ABl. Nr. C 74, S. 15

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GERICHT ERSTER INSTANZ

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Zuteilung der Richter an die Kammern

(2006/C 131/67)

Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 8. Mai 2006 nach dem Amtsantritt des Richters Moavero Milanesi beschlossen, die in der Vollsitzung vom 7. Juli 2005 getroffene Entscheidung über die Zuteilung der Richter an die Kammern wie folgt zu ändern:

Es werden für die Zeit vom 8. Mai 2006 bis zum 30. September 2006 zugeteilt

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Degussa/Kommission

(Rechtssache T-279/02) (1)

(Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Unschuldsvermutung)

(2006/C 131/68)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Degussa AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und C. Steinle)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und W. Mölls im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und S. Marquardt)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/674/EG der Kommission vom 2. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.519 — Methionin) (ABl. 2003, L 255, S. 1) und, hilfsweise, wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 274 vom 9.11.2002.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Deutsche Bahn/Kommission

(Rechtssache T-351/02) (1)

(Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines Wettbewerbers - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Mineralöle, die als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet werden - Befreiung von der Verbrauchsteuer - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Anfechtbarer Rechtsakt - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Begriff der Beihilfe - Zurechenbarkeit zum Staat - Gleichbehandlung)

(2006/C 131/69)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Bahn AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schütte, M. Reysen und W. Kirchhoff, dann Rechtsanwälte M. Schütte und M. Reysen)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. Flett)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Colaert, F. Florindo Gijón und C. Saile)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2002, mit der eine von der Klägerin am 5. Juli 2002 eingereichte Beschwerde zurückgewiesen wurde

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 31 vom 8.2.2003.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006 — Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission

(Rechtssache T-17/03) (1)

(Staatliche Beihilfen - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten - Notwendigkeit der Beihilfen)

(2006/C 131/70)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH (Gotha, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Matzat)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/194/EG der Kommission vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen, die Deutschland der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gewährt hat (ABl. 2003, L 77, S. 41)

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 124 vom 24.5.2003.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006 — Camós Grau/Kommission

(Rechtssache T-309/03) (1)

(Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF] in Bezug auf die Verwaltung und die Finanzierung des Instituts für Europäisch- Lateinamerikanische Beziehungen [IRELA] - Eventueller Interessenkonflikt bei einem Ermittler - Entfernung aus dem Team - Auswirkungen auf den Ablauf der Untersuchung und den Inhalt des Untersuchungsberichts - Abschlussbericht über die Untersuchung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Schadensersatzklage - Zulässigkeit)

(2006/C 131/71)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Manuel Camós Grau (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Pasquier und C. Ladenburger)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung des Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 17. Oktober 2002 über den Abschluss der Untersuchung betreffend das Institut für Europäisch-Lateinamerikanische Beziehungen (IRELA) sowie auf Ersatz des immateriellen Schadens und der Laufbahnbeeinträchtigung, die angeblich durch diesen Bericht verursacht worden sind

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 275 vom 15.11.2003.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Saiwa/HABM

(Rechtssache T-344/03) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Bildmarke mit dem Wortelement „SELEZIONE ORO Barilla“ - Widerspruch - Ältere Wortmarken ORO und ORO SAIWA - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Zurückweisung des Widerspruchs)

(2006/C 131/72)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Saiwa SpA (Genua, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Sena, P. Tarchini, J.-P. Karsenty und M. Karsenty-Ricard)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Capostagno und O. Montalto)

Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Barilla Alimentare SpA (Parma, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vanzetti und S. Bergia)

Gegenstand der Rechtssache

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juli 2003 (R 480/2002-4) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Saiwa SpA und der Barilla Alimentare SpA

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 304 vom 13.12.2003.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Madaus/HABM

(Rechtssache T-202/04) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere internationale Wortmarke ECHINACIN - Anmeldung des Wortzeichens ECHINAID als Gemeinschaftsmarke - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)

(2006/C 131/73)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Madaus AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Valdelomar Serrano)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Optima Healthcare Ltd (Cardiff, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand der Rechtssache

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. März 2004 (Sache R 714/2002-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Madaus AG und der Optima Healthcare Ltd

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 201 vom 7.8.2004.

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Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2006 — Kachakil Amar/HABM

(Rechtssache T-388/04) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Bildmarke in der Form eines länglichen Umrisses mit dreieckigem Ende - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft - Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung)

(2006/C 131/74)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Habib Kachakil Amar (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. C. Heder)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar)

Gegenstand der Rechtssache

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2004 (R 175/2004-1), mit der die Anmeldung einer Bildmarke in der Form eines länglichen Umrisses mit dreieckigem Ende als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen wurde

Tenor des Urteils

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(1)ABl. C 284 vom 20.11.2004.

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Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006 — Korkmaz u. a./Kommission

(Rechtssache T-2/04) (1)

(Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der es abgelehnt wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten - Untätigkeitsklage - Mit Klage anfechtbare Unterlassung - Unterlassung, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten - Ermessen - Weisung)

(2006/C 131/75)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Cemender Korkmaz (Flers, Frankreich), Corner House Research (Sturminster Newton, Dorset, Vereinigtes Königreich) und The Kurdish Human Rights Project (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Moser, Barrister, und Rechtsanwalt A. Stock, später P. Moser und H. Miller, Solicitor)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Boudot und M. Wilderspin)

Gegenstand der Rechtssache

In erster Linie Antrag auf Nichtigerklärung des Regelmäßigen Berichts der Kommission vom 5. November 2003 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, soweit er eine Entscheidung der Kommission enthält, mit der es abgelehnt wird, dem Rat eine Empfehlung hinsichtlich der Heranführungsfinanzierung für die Türkei vorzulegen, hilfsweise, Antrag auf Feststellung einer insoweit bestehenden Untätigkeit und auf jeden Fall Antrag auf dahin gehende Weisung.

Tenor des Beschlusses

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(1)ABl. C 71 vom 20.3.2004.

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2006 — Tesoka/FEACVT

(Rechtssache T-398/05 R)

(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Erledigung der Hauptsache)

(2006/C 131/76)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Antragstellerin: Sabrina Tesoka (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)

Antragsgegnerin: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (FEACVT) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Callanan)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Wesentlichen darauf gerichtet ist, der FEACVT aufzugeben, an die Antragstellerin eine vorläufige Abfindung zu zahlen und ihr die Dokumente auszuhändigen, die sie benötigt, um in ihrem Wohnsitzstaat Arbeitslosengeld erhalten zu können

Tenor des Beschlusses

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Klage, eingereicht am 11. Januar 2006 — Dimitrios Grammatikopoulos/HABM

(Rechtssache T-20/06)

(2006/C 131/77)

Sprache der Klageschrift: Griechisch

Parteien

Kläger: Dimitrios Grammatikopoulos (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Konstantinos Taoulas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: National Acadamy of Recording Arts and Sciences (Santa Monica, USA)

Anträge des Klägers

Der Kläger beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: der Kläger

Betroffene Gemeinschaftsmarke: das Wortzeichen GRAMMY für Waren der Klassen 25 und 28 — Antrag Nr. 19 315

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: National Academy of Recording Arts and Sciences

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Marke GRAMMY für Waren der Klassen 9, 35, 41 und 42

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wird zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Klage wird stattgegeben. Die Anmeldung wird abgelehnt.

Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 8 Absatz 5 und 23 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Der Kläger macht geltend, eine wesentliche kommerzielle Nutzung der entgegengehaltenen Marke sei nicht nachgewiesen worden, wobei er auch die Beurteilung der Beschwerdekammer in Zweifel zieht, dass die entgegengehaltene Marke Wertschätzung genieße.

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Klage, eingereicht am 8. März 2006 — General Química u. a./Kommission

(Rechtssache T-85/06)

(2006/C 131/78)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: General Química, S. A. (Lantarón, Álava, Spanien), Repsol Química, S. A., und Repsol YPF, S. A., (Madrid), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. M. Jiménez Laiglesia und J. Jiménez Laiglesia)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung K(2005)5592 endg. der Kommission vom 21. Dezember 2005 in der Sache COMP/F/38.443 — Kautschukchemikalien. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass u. a. die Klägerinnen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG sowie gegen Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätten, indem sie sich im Zeitraum 1999 — 2000 an einem Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus Preisabsprachen und dem Austausch vertraulicher Informationen über den Kautschukchemikaliensektor im EWR beteiligt hätten. Für diese Zuwiderhandlungen habe die Kommission den Klägerinnen gesamtschuldnerisch eine Geldbuße auferlegt.

Zur Stützung ihrer Anträge machen die Klägerinnen folgende Gründe geltend:

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(1)  ABl. C 45, S. 3.

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Klage, eingereicht am 15. März 2006 — Lebard/Kommission

(Rechtssache T-89/06)

(2006/C 131/79)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Daniel Lebard (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Guillenchmidt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der Entscheidung Nr. IV/M.1517 vom 13. Juli 1999 genehmigte die Kommission einen Zusammenschluss, mit dem die Rhodia SA die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft Albright & Wilson übernehmen sollte, deren Präsident vom 28. Juli 1999 bis 14. Oktober 1999 der Kläger war. Mit der Entscheidung Nr. IV/M.1378 vom 9. August 1999 genehmigte die Kommission außerdem den Zusammenschluss des Unternehmens Hoechst mit dem Unternehmen Rhône-Poulenc, das die Gesellschaft Rhodia zu 67,35 % kontrollierte. Bestimmte von der Gesellschaft Rhône-Poulenc eingegangene Verpflichtungen in Bezug auf Rhodia (Veräußerung der Anteile von Rhône-Poulenc an Rhodia, Beibehaltung voneinander unabhängiger Unternehmensleitungen) wurden der Entscheidung Nr. IV/M.1378 beigefügt, um zu gewährleisten, dass die Zusammenschlüsse nicht zu schädlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb führen. Der Kläger richtete mehrere Schreiben an die Kommission, mit denen er sie über die angebliche Nichteinhaltung der im Rahmen der Sache IV/M.1387 abgegebenen Verpflichtungserklärungen informierte, und beantragte die Rücknahme der Entscheidung IV/M.1517. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2005 antwortete ihm die Kommission, dass sie nicht beabsichtige, irgendwelche Maßnahmen auf der Grundlage der ihr vom Kläger zur Kenntnis gebrachten Tatsachen zu ergreifen, und dass sie beschlossen habe, die Akte zu schließen. Auf ein Schreiben des Klägers sandte ihm das Kabinett des Präsidenten der Kommission ein Schreiben vom 16. Januar 2006, in dem der im Schreiben vom 7. Oktober 2005 dargelegte frühere Standpunkt der Kommission, den Antrag auf Rücknahme der Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.1517 abzulehnen, bestätigt wurde. Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen eine angeblich im Schreiben der Kommission vom 16. Januar 2006 enthaltene Entscheidung.

Zur Stützung seiner Klage trägt der Kläger mehrere Klagegründe vor.

Erstens macht er zur Frage der Zulässigkeit seiner Klage geltend, dass er als Adressat des angefochtenen Schreibens, mit dem ihm ein individueller und unmittelbarer Schaden zugefügt worden sei, ein unmittelbares Klageinteresse habe. Außerdem könne das Schreiben vom 16. Januar 2006, das Gegenstand der vorliegenden Klage ist, nicht als reine Bestätigung des Schreibens vom 7. Oktober 2005 angesehen werden, da in der Zwischenzeit eine neue Tatsache eingetreten sei, die geeignet sei, die Umstände und Bedingungen des Erlasses der früheren Maßnahme im Sinne der Gemeinschaftsrechtsprechung wesentlich zu ändern. Der Kläger spielt damit auf ein Schreiben von Frau Kroes vom 12. Januar 2006 an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die in Rede stehenden Zusammenschlüsse an.

Zweitens macht er Klagegründe zur Stützung seiner materiellen Anträge geltend. Mit dem ersten, auf die Verletzung von materiellen und verfahrensrechtlichen Wettbewerbsvorschriften gestützten Klagegrund wirft er der Kommission vor, dass sie den Vorgang nicht erneut prüfe und von ihrer Befugnis, ihre spätere Entscheidung zu widerrufen, keinen Gebrauch mache. Mit seinem zweiten Klagegrund macht der Kläger einen Ermessensmissbrauch geltend, da die Kommission die strenge Kontrolle über die zuvor genehmigten Zusammenschlüsse im weiteren Verlauf ihrer Durchführung nicht aufrechterhalten habe.

Schließlich macht der Kläger einen Klagegrund geltend, der sich darauf stützt, dass den an einem Zusammenschluss Beteiligten und insbesondere den Führungskräften eines Unternehmens, das mit einem Zusammenschluss zu tun habe, gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren sei.

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Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Muelhens/HABM

(Rechtssache T-93/06)

(2006/C 131/80)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Muelhens GmbH & Co. KG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: S.A. Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa (Spa, Belgien)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Muehlens GmbH & Co. KG.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MINERAL SPA“ für Waren der Klasse 3 (Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel der Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: S.A. Spa Monopole, Compagnie fermière de SPA.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Verschiedene Marken mit dem Wort „SPA“, insbesondere die Benelux-Wortmarke „SPA“ für Waren der Klasse 32.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94.

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Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana/Gemeinschaftliches Sortenamt

(Rechtssache T-95/06)

(2006/C 131/81)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Roig Girbes, R. Ortega Bueno und M. Delgado Echevarría)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SARL Nador Cott Protection (Saint Raphaël, Frankreich)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Antragsteller auf gemeinschaftlichen Sortenschutz: Jean de Maistre, nach der Veräußerung der fraglichen Sorte: SARL Nador Cott Protection (Antragsnr.: 1995/0726)

Gemeinschaftlicher Sortenschutz beantragt für: Nadorcott

Entscheidung des Gemeinschaftlichen Sortenamts: Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (Entscheidung Nr. 14111)

Beschwerdeführerin in der Beschwerdeinstanz: die Klägerin

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig (Sache A 001/2005)

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1239/95 (1) und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, weil Artikel 49 dieser Verordnung nicht angewandt worden sei; Fehler aufgrund der Zurückweisung der Beschwerde wegen fehlender Legitimation.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (ABl. L 121, S. 37).

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Klage, eingereicht am 29. März 2006 — Neoperl/HABM

(Rechtssache T-97/06)

(2006/C 131/82)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Neoperl GmbH (Müllheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke „Sanitärschlauch“ für Waren der Klassen 11 und 17 — Anmeldung Nr. 3 636 206.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Die angemeldete Marke weise die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) auf.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).

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Klage, eingereicht am 28. März 2006 — Fédération nationale du Crédit agricole/Kommission

(Rechtssache T-98/06)

(2006/C 131/83)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Fédération nationale du Crédit agricole (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lenoir und P.-A. Jeanneney)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Am 26. Januar 2005 informierten die französischen Behörden die Kommission über ihre Entscheidung, die Bank- und Versicherungsgeschäfte der Post auf eine Tochtergesellschaft (die Banque Postale) zu übertragen, die sich ursprünglich zu 100 % im Besitz der Post befand. Am 21. Juli 2005 wandte sich die Klägerin mit einer förmlichen Beschwerde nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags (1) an die Kommission, in der sie die Unvereinbarkeit der staatlichen Beihilfen, die der Banque Postale gewährt worden seien, mit dem Gemeinsamen Markt rügte und die Kommission aufforderte, ein förmliches Prüfungsverfahren zu eröffnen.

Mit Entscheidung vom 21. Dezember 2005 stellte die Kommission fest, dass der Banque Postale die Übertragung des Finanzdienstleistungsbereichs der Post auf diese Tochtergesellschaft keinen wirtschaftlichen Vorteil bringe und dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Errichtung und ihrem Betrieb keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG darstellten. Dabei handelt es sich um die angefochtene Entscheidung.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe, deren erster sich aus einem Verstoß gegen die formelle Rechtmäßigkeit ergebe, nämlich einem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 659/1999, soweit die Kommission in ihrer Entscheidung auf eine spätere Prüfung bestimmter Maßnahmen verwiesen habe, und gegen Artikel 88 Absatz 2 EG, soweit sie es abgelehnt habe, das förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen.

Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission durch die Feststellung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Banque Postale keine staatlichen Beihilfen darstellten, mehrere Beurteilungsfehler begangen habe, die u. a. die in der Beschwerde beanstandeten wirtschaftlichen Vorteile beträfen, und daher gegen die Artikel 87 und 88 EG verstoßen habe.

Mit dem dritten Klagegrund wirft die Klägerin der Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung wegen des Fehlens einer Begründung für die Weigerung, wesentliche Rügen, die die Klägerin in ihrer Beschwerde geltend gemacht habe, zu behandeln, sowie wegen widersprüchlicher Begründung und Unzulänglichkeiten der Begründung hinsichtlich spezifischer in der Entscheidung behandelter Punkte mit Formmängeln behaftet sei.

Mit dem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission die Artikel 43, 82 und 86 EG verletzt habe, weil sie es unterlassen habe, in ihrer Entscheidung die Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit und des freien Wettbewerbs abzuschätzen, die sich aus den Maßnahmen ergebe, die mit dem Zweck der aus dem Sparbuch A resultierenden staatlichen Beihilfe in Zusammenhang stünden.

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(1)  ABl. L 83, S. 1.

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Klage, eingereicht am 3. April 2006 — SPM/Kommission

(Rechtssache T-104/06)

(2006/C 131/84)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Société des plantations de Mbanga (S. P. M.) (Douala, Kamerun) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B.-L. Doré)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Im Rahmen der Änderungen der Sonderregelung über die Kontingente für den Handel mit Drittstaaten, die Teil der Maßnahmen der Marktorganisation für Bananen sind, ermächtigte die Verordnung Nr. 1964/2005 des Rates der Europäischen Union vom 29. November 2005 (1) die Kommission u. a. dazu, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sowie die Übergangsbestimmungen für die Verwaltung des Zollkontingents für Bananen mit Ursprung in AKP-Staaten zu erlassen. In diesem Rahmen behielt die Kommission in ihrer Verordnung Nr. 2015/2005 vom 9. Dezember 2005 (2) für die Monate Januar und Februar 2006 die Regelung über die Zuteilung der Einfuhrlizenzen auf der Grundlage vorheriger Referenzmengen bei (3). Da diese Verordnung ihrer Natur nach vorläufig war, erließ die Kommission am 8. Februar 2006 die Verordnung Nr. 219/2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2006 (4). In dieser Verordnung legte die Kommission eine Methode zur Verwaltung des Zollkontingents fest, die die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge vorsieht, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden (das so genannte „Windhund“-Verfahren), und behielt übergangsweise einen Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vor, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. Diese Verordnung ist Gegenstand des Antrags auf Nichtigerklärung der vorliegenden Klage.

Im Rahmen der vorliegenden Klage trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Verordnung mehrere Rechtsverletzungen enthalte, da sich aus ihren Bestimmungen ergebe, dass zwar 60 % des Zollkontingents nach der neuen Methode verwaltet würden, aber 40 % weiterhin durch die Zuteilung von Lizenzen auf der Grundlage vorheriger Referenzmengen. Für ihre Klage macht die Klägerin dieselben Klagegründe und Argumente geltend, die sie in ihrer Klage in der Rechtssache T-447/05 (5) vorgetragen hat.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (ABl. L 316, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2015/2005 der Kommission vom 9. Dezember 2005 über die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen eröffneten Zollkontingents für die Monate Januar und Februar 2006 (ABl. L 324, S. 5).

(3)  Die Nichtigerklärung dieser Verordnung wird von der Klägerin in der Rechtssache T-447/05 beantragt.

(4)  ABl. L 38, S. 22.

(5)  Vgl. Klagemitteilung im ABl. 2006, C 74, S. 24.

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Klage, eingereicht am 12. April 2006 — Vodafone España und Vodafone Group/Kommission

(Rechtssache T-109/06)

(2006/C 131/85)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Vodafone España, SA (Madrid, Spanien), und Vodafone Group plc (Newbury, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, QC, sowie E. McKnight und K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitors)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen beantragen, die in einem Schreiben vom 30. Januar 2006 an die spanische Comisión del Mercado de Telecomunicaciones (Ausschuss für den Telekommunikationsmarkt, im Folgenden: CMT) enthaltene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die nach Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) (Rahmenrichtlinie) erlassen wurde, für nichtig zu erklären.

Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission am Ende der in Artikel 7 der Rahmenrichtlinie vorgesehenen ersten Prüfungsphase ohne Eröffnung einer weiteren zweimonatigen Prüfung nach Artikel 7 Absatz 4 (im Folgenden: zweite Prüfungsphase) eine vorgeschlagene Maßnahme gebilligt, die ihr die CMT mitgeteilt habe und mit der die CMT einstweilig Folgendes entschieden habe:

Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 7 der Rahmenrichtlinie verstoße, da die Kommission eine zweite Prüfungsphase hätte einleiten müssen, denn sie hätte

Die Klägerinnen behaupten außerdem, dass die angefochtene Entscheidung zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen in gleichen Situationen führe und Hindernisse für den Binnenmarkt schaffe, da die Entscheidung im Widerspruch zu anderen nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie getroffenen Entscheidungen stehe.

Abschließend tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe ihre Verfahrensrechte verletzt, indem sie keine zweite Prüfungsphase eingeleitet habe und ihnen während ihrer ersten Prüfungsphase nicht die Möglichkeit gegeben habe, zu zusätzlichen Informationen, die sie von der CMT erhalten habe, Stellung zu nehmen.

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(1)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33).

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Klage, eingereicht am 7. April 2006 — Inter-IKEA/HABM

(Rechtssache T-112/06)

(2006/C 131/86)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Inter-IKEA Systems BV (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jonas Gulliksson und Jens Olsson,)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Walter Waibel

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „idea“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20 und 42 (eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 283 952).

Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Walter Waibel

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Inter IKEA Systems BV.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Verschiedene Gemeinschafts- und nationale Bild- und Wortmarken für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20 und 42.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Wortmarke „idea“.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Löschungsantrags.

Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a und 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.

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Klage, eingereicht am 10. April 2006 — Fjord Seafood Norway u. a./Rat

(Rechtssache T-113/06)

(2006/C 131/87)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Fjord Seafood Norway AS (Oslo, Norwegen), Fjord Seafood Scotland Farming Ltd (Isle of Lewis, Vereinigtes Königreich), Alsaker Fjordbruk AS (Onarheim, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Juuhl-Langseth und P. Dyrberg)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge der Klägerinnen

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerinnen führen Zuchtlachs aus Norwegen in die Gemeinschaft aus oder erzeugen ihn in der Gemeinschaft. Die angefochtene Verordnung führt Antidumpingzoll für Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen ein.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage erstens darauf, dass die angefochtene Verordnung den Begriff des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft falsch definiere und anwende. Die angefochtene Verordnung definiere den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der geschädigt werde, in einer Art, dass er weniger als 5 % der Gesamtproduktion der Gemeinschaft erfasse, insbesondere weil andere Gemeinschaftsproduzenten im Eigentum von norwegischen Unternehmen stünden oder mit diesen verbunden seien. Die angefochtene Verordnung verstoße daher gegen das EWR-Abkommen, insbesondere den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, des freien Kapitalverkehrs und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die Grundverordnung (1) und Artikel 253.

Weiter rügen die Klägerinnen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der angefochtenen Verordnung so definiert worden sei, dass er nur die Produzenten von Zuchtlachs erfasse. Auch die Verarbeitungsindustrie hätte in die Definition eingeschlossen werden müssen, soweit der betroffene Lachs auch verarbeitet werde und die auferlegten Zölle die Verarbeitungskosten berücksichtigten.

Die angefochtene Verordnung habe das Dumping und den Schaden auf Angaben zu den 25 Mitgliedstaaten der EU gestützt, obwohl die EU für die längste Zeit des Untersuchungszeitraums aus 15 Mitgliedstaaten bestanden habe. Das Marktverhalten der norwegischen Exporteure auf den Märkten der zehn neuen Mitgliedstaaten, die keine Zuchtlachsindustrie hätten, vor dem 1. Mai 2004 dürfe nicht als Dumping angesehen werden, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädige.

Weiter seien die verwendeten Stichproben der Beschwerdeführer und der norwegischen Exporteure nicht repräsentativ, die angefochtene Verordnung habe keinen Kausalzusammenhang zwischen den norwegischen Einfuhren und einer Schädigung nachgewiesen und habe nicht geprüft, ob eine Schädigung durch US-amerikanische und kanadische Einfuhren nicht den norwegischen Einfuhren zugerechnet worden sei. Die angefochtene Verordnung habe auch fehlerhaft automatisch den verlorenen Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft als Schaden bezeichnet, die für die Berechnung der Zölle verwendeten Wechselkurse seien falsch gewesen, die Grundlage für die Einfuhrpreise von Filets sei falsch und die Offenlegung in dieser Hinsicht sei unzureichend gewesen. Schließlich wird vorgetragen, dass die Produktionskosten in Bezug auf Fjord Seafood Norway falsch festgelegt worden seien.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1).

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Klage, eingereicht am 14. April 2006 — GLOBE/Kommission

(Rechtssache T-114/06)

(2006/C 131/88)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: GLOBE NV (Zandhoven, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Abate)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin nahm an dem Ausschreibungsverfahren für das Projekt EuropeAid/122078/C/S/Multi mit dem Titel „Supply of a Pipeline Network Information System to the Central Asia Gas companies (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Turkmenistan, Uzbekistan)“ im Rahmen des TACIS-Programms 2002 teil. Mit Schreiben vom 2. März 2006 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass ihr Angebot nicht ausgewählt worden sei, weil es nicht das günstigste gewesen sei, und dass der Auftrag einem konkurrierenden Unternehmen erteilt worden sei. Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in diesem Schreiben enthaltenen Entscheidung sowie den Ersatz der Schäden, die sie infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung erlitten zu haben behauptet.

Die Klägerin stützt die Beanstandung dieser Entscheidung auf mehrere Klagegründe.

Zunächst macht sie geltend, die Kommission habe beim Erlass der angefochtenen Entscheidung grobe Ermessensfehler begangen und die Hinweise für die Bieter missachtet, was die Vergabe des Auftrags an den ausgewählten Bieter null und nichtig mache. Im Rahmen dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass das von der Kommission ausgewählte Angebot nicht den technischen Spezifikationen der Verdingungsunterlagen entspreche. Sie wirft der Kommission darüber hinaus vor, die Frist für die Abgabe von Angeboten verlängert und den Mitbewerber der Klägerin aufgefordert zu haben, sein Angebot im Hinblick auf das Korrigendum zu den Ausschreibungsunterlagen zu berichtigen, und dies nach Öffnung der Angebote, was es dem schließlich ausgewählten Bieter erlaubt habe, sein Angebot so zu ändern, dass es das günstigste gewesen sei. Die Klägerin beruft sich damit insofern auf die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, als ihr Angebot, das bei der Öffnung der Angebote das günstigste gewesen sei, am Ende nicht ausgewählt wurde.

Zweitens behauptet die Klägerin, dass ihr die Kommission dadurch, dass sie es unterlassen habe, sie vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über die Gründe für ihre Absicht zu informieren, die in der öffentlichen Sitzung zur Öffnung der Angebote aufgestellte Rangfolge der Angebote umzukehren, die Möglichkeit genommen habe, ihren Standpunkt geltend zu machen, und folglich ihre Verteidigungsrechte verletzt habe.

Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Kommission; die Begründung sei unzureichend und widersprüchlich.

Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, da die Kommission durch die späte Mitteilung des Ergebnisses der Auswahl der Angebote sowie durch die späte Beantwortung der verschiedenen Schreiben der Klägerin unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe.

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Klage, eingereicht am 12. April 2006 — Zuffa/HABM

(Rechtssache T-118/06)

(2006/C 131/89)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Zuffa, LLC (Las Vegas, USA) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, M. Blair, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 und 41 — Anmeldung Nr. 2 789 568.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung des Prüfers, Zurückweisung der Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 und Zurückverweisung der Sache an den Prüfer nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung zur weiteren Bearbeitung.

Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe die Worte ULTIMATE FIGHTING zu Unrecht einer bestimmten Sportart gleichgestellt und ihnen eine klare und unzweideutige Bedeutung beigelegt. Die Beschwerdekammer habe die angemeldete Marke daher zu Unrecht für beschreibend und nicht unterscheidungskräftig gehalten.

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Klage, eingereicht am 3. Mai 2006 — Centro Studi A. Manieri/Rat

(Rechtssache T-125/06)

(2006/C 131/90)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Centro Studi A. Manieri (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Carlo Forte, Mario Forte und Giannicola Forte)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Beklagten auf die im Herbst 2003 mit Bekanntmachung 2003/209-187862 in Gang gesetzte Ausschreibung im nicht offenen Verfahren für den vollständigen Betrieb einer Kinderkrippe zu verzichten. Diese Entscheidung soll durch die Berücksichtigung eines Angebots des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik (OIB) der Kommission für den Betrieb dieser Kinderkrippe begründet gewesen sein. Dieses Angebot sei als viel günstiger als das Vorhaben der Klägerin angesehen worden, vor allem was die dem Personal garantierten Vertragsbedingungen, die Größenvorteile und den optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel angehe.

Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:

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GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

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Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Hanot/Kommission

(Rechtssache F-30/06)

(2006/C 131/91)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Cécile Hanot (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin hat erfolgreich am internen Auswahlverfahren COM/PB/04 für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, für das die Ausschreibung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Statuts bekanntgemacht worden war, teilgenommen. Sie wurde nach diesem Zeitpunkt von der Beklagten in der höheren Laufbahngruppe als der vorigen, jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe und des bisherigen Multiplikationsfaktors ernannt. Ihre Beförderungspunkte wurden auf Null zurückgeführt.

Mit ihrer Klage macht die Klägerin zunächst geltend, dass die angefochtenen Entscheidungen gegen den Rechtmäßigkeitsrahmen, den die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, das sie bestanden habe, bilde, sowie gegen die Artikel 5, 29 und 31 des Statuts, den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen.

Die Klägerin trägt sodann vor, dass diese Entscheidungen auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen. Zum einen würden erfolgreiche Bewerber desselben Auswahlverfahrens oder eines Auswahlverfahrens desselben Niveaus je nachdem, ob die Einstellung vor oder nach Inkrafttreten des neuen Statuts liege, auf unterschiedlichem Niveau eingestuft. Zum anderen würden die Beamten, die das Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe nicht erfolgreich absolviert hätten, begünstigt, da sie weiterhin über ihre Beförderungspunkte verfügten, während der „Rucksack“ der Klägerin auf Null zurückgeführt worden sei.

Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Klägerin habe erwarten können, dass sie in die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebene Besoldungsgruppe eingestuft werde.

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Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Perez-Minayo Barroso und Pino/Kommission

(Rechtssache F-31/06)

(2006/C 131/92)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Isabelle Perez-Minayo Barroso (Brüssel, Belgien) und Marco Pino (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Orlandi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger haben erfolgreich am internen Auswahlverfahren COM/PA/04 für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe, für das die Ausschreibung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Statuts bekanntgemacht worden war, teilgenommen. Sie wurden nach diesem Zeitpunkt von der Beklagten in der höheren Laufbahngruppe als der vorigen, jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe und des bisherigen Multiplikationsfaktors ernannt. Ihre Beförderungspunkte wurden dagegen mit Null angesetzt.

Mit ihrer Klage machen die Kläger zunächst geltend, dass die angefochtenen Entscheidungen gegen den Rechtmäßigkeitsrahmen, den die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, das sie bestanden hätten, bilde, sowie gegen die Artikel 5, 29 und 31 des Statuts, den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen.

Die Kläger tragen sodann vor, dass diese Entscheidungen auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstießen. Zum einen würden erfolgreiche Bewerber desselben Auswahlverfahrens oder eines Auswahlverfahrens desselben Niveaus je nachdem, ob die Einstellung vor oder nach Inkrafttreten des neuen Statuts liege, auf unterschiedlichem Niveau eingestuft. Zum anderen würden die Kläger gegenüber Beamten, die im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt würden, benachteiligt, da diese weiterhin über ihre Beförderungspunkte verfügten, während der „Rucksack“ der Kläger auf Null zurückgeführt worden sei.

Schließlich verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Kläger hätten erwarten können, dass sie in die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebene Besoldungsgruppe eingestuft würden.

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Klage, eingereicht am 17. März 2006 — De la Cruz u. a./Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(Rechtssache F-32/06)

(2006/C 131/93)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: María del Carmen De la Cruz (Galdakao, Spanien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)

Beklagte: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Anträge der Kläger

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger sind nach Artikel 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (BSB) als Vertragsbedienstete eingestellt und in die Funktionsgruppe II eingestuft worden. Mit ihrer Klage tragen sie vor, dass sie einige ihrer Aufgaben mit einem klaren Grad von Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit ausführten und daher in die Funktionsgruppe III hätten eingestuft werden müssen.

Mit ihrem ersten Klagegrund berufen sich die Kläger hauptsächlich auf eine Verletzung von Artikel 80 BSB und Artikel 2 des Anhangs der BSB, der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Einstellung und Verwendung von Vertragsbediensteten bei der Kommission und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie auf einen offensichtlichen Ermessensfehler.

Mit ihrem zweiten Klagegrund tragen sie vor, dass ihre Einstufung nicht unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten und der Situation ihrer in anderen Agenturen und Organen beschäftigten Kollegen bestimmt worden sei. Deshalb machen sie einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie gegen den Grundsatz der Entsprechung von Dienstposten und Besoldungsgruppe geltend.

Mit ihrem dritten Klagegrund machen die Kläger geltend, dass die Personalvertretung zu den Entwürfen der Stellenbeschreibungen und der Leitlinien der Agentur für die Einstufung von Vertragsbediensteten nicht ordnungsgemäß angehört worden sei.

Schließlich berufen sich die Kläger auf eine Verletzung der in Artikel 24 des Beamtenstatuts verankerten Fürsorgepflicht.

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Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Campoli/Kommission

(Rechtssache F-33/06)

(2006/C 131/94)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Franco Campoli (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger ganz ähnliche Gründe geltend wie in der ebenfalls von ihm anhängig gemachten Rechtssache T-135/05 (1).

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(1)Abl. C 132 vom 28.5.2005, S. 33.

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Klage, eingereicht am 5. April 2006 — Martin Magone/Kommission

(Rechtssache F-36/06)

(2006/C 131/95)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alejandro Martin Magone (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß gegen die Artikel 12a, 25 Absatz 2, 26 und 43 des Statuts sowie die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts, wie sie am 3. März 2004 von der Kommission erlassen wurden, einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom 28. April 2004 zur Sicherung des Leistungsniveaus, das Verwaltungshandbuch und die hierzu ergangenen Leitlinien sowie einen Ermessensmissbrauch und die Nichtbeachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie der Wahrung der Verteidigungsrechte, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und derjenigen Grundsätze, die die Anstellungsbehörde verpflichteten, sich beim Erlass einer Entscheidung nur auf rechtlich zulässige, d. h. einschlägige und nicht mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht behaftete Gründe zu stützen.

Die Anstellungsbehörde habe außerdem, als sie die streitige Beurteilung für das Beurteilungsjahr 2004 unter den beanstandeten Bedingungen vorgenommen habe, die Bestimmungen des Statuts und die oben erwähnten Grundsätze offensichtlich nicht richtig angewandt und ausgelegt. Ihre Entscheidung beruhe daher auf sowohl tatsächlich als auch rechtlich unzutreffenden Gründen. Der Kläger befinde sich demzufolge in einer dienstrechtlichen Stellung, die diskriminierend sei, nicht seinen berechtigten Erwartungen und Interessen entspreche und Mobbing in persönlicher und beruflicher Hinsicht darstelle.

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Klage, eingereicht am 10. April 2006 — Strack/Kommission

(Rechtssache F-37/06)

(2006/C 131/96)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seinen Aufhebungsantrag auf drei Klagegründe, mit denen er erstens einen Verstoß gegen Artikel 90 des Statuts, zweitens einen Verstoß gegen das Willkürverbot und die Begründungspflicht sowie einen Ermessensmissbrauch und drittens eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend macht.

Zum Schadensersatzantrag trägt der Kläger vor, dass ihn die stillschweigende ablehnende Entscheidung über seinen Antrag in eine Situation der Unsicherheit und der Beunruhigung versetzt habe, die mehrere Monate angedauert und folglich zu einem materiellen und immateriellen Schaden geführt habe.

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Klage, eingereicht am 11. April 2006 — Chassagne/Kommission

(Rechtssache F-39/06)

(2006/C 131/97)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und Y. Minatchy)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, ein Beamter der Kommission, stammt von der Insel Réunion, einem französischen überseeischen Departement. Er hat die vorliegende Klage nach der Zurückweisung einer Beschwerde erhoben, die er gegen seine Gehaltsabrechnung für Juli 2005 eingelegt hatte, in der die Erstattung seiner jährlichen Reisekosten enthalten war.

Der Kläger begründet seine Klage damit, dass Artikel 8 des Anhangs VII des Statuts in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung rechtswidrig sei. Diese Vorschrift stehe insoweit im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, als sie zu verschiedenen Ungleichbehandlungen aufgrund des Herkunftsorts der Beamten und zu insbesondere gegen die Artikel 12 EG und 299 EG verstoßenden Diskriminierungen von aus französischen überseeischen Departements stammenden Beamten sowie allgemein zu Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer sprachlichen Minderheit, der ethnischen Herkunft oder der Rasse führe.

Die Vorschrift verletze auch andere allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie die Begründungspflicht und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.

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Klage, eingereicht am 12. April 2006 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-41/06)

(2006/C 131/98)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Garofalo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger beanstandet die Entscheidung, mit der er wegen dauernder Invalidität in den Ruhestand versetzt wurde, sowie eine Reihe mit dieser Entscheidung zusammenhängender Maßnahmen.

Er macht geltend, dass die angefochtenen Entscheidungen aus folgenden Gründen rechtswidrig seien:

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Klage, eingereicht am 13. April 2006 — Sundholm/Kommission

(Rechtssache F-42/06)

(2006/C 131/99)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Asa Sundholm (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin zunächst vor, dass die Änderungen der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen insofern gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Anwartschaft der Beamten auf eine Laufbahn verstießen, als die Vorschriften über die Bewertung der Leistungen während des Beurteilungszeitraums geändert worden seien.

Sie macht sodann einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen und die Begründungspflicht geltend. Insbesondere seien ungeachtet der Änderungen ihrer Aufgaben und des Fehlens einer genauen und endgültigen Festlegung von Zielvorgaben und Beurteilungskriterien Bemerkungen aus ihrer Beurteilung 2003 in ihre Beurteilung 2004 übernommen worden, ohne dass die in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Beurteilung beachtet worden seien.

Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und Unstimmigkeiten zwischen den erteilten Noten und den Bemerkungen aufweise.

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III Bekanntmachungen

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(2006/C 131/100)

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 121 vom 20.5.2006

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 108 vom 6.5.2006

ABl. C 96 vom 22.4.2006

ABl. C 86 vom 8.4.2006

ABl. C 74 vom 25.3.2006

ABl. C 60 vom 11.3.2006

ABl. C 48 vom 25.2.2006

Diese Texte sind verfügbar in:

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