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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Mai 2006

(2006/C 113/01)

1 Euro= 

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Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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STAATLICHE BEIHILFE — ZYPERN

Staatliche Beihilfe Nr. C 10/2006 (ex N 555/2005) — Cyprus Airways — Umstrukturierungsplan

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 113/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 22. März 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Zypern ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der Beihilfe, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

Alle Stellungnahmen werden Zypern übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Verfahren

Mit einem undatierten Schreiben, das bei der Kommission am 9. November 2005 (DG TREN A/28405) registriert wurde, übermittelten die zyprischen Behörden der Europäischen Kommission einen Umstrukturierungsplan für Cyprus Airways Ltd. im Einklang mit Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und mit ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rettungsbeihilfe (N 69/2005) für Cyprus Airways, die von der Kommission am 3. Mai 2005 (Beschluss K(2005) 1322) genehmigt worden war. Am 18. November 2005 (D(05)125084) ersuchte die Kommission die zyprischen Behörden um weitere Auskünfte. Die zyprischen Behörden folgten dieser Aufforderung mit Schreiben vom 23. Januar 2006, das am 24. Januar 2006 (Aktenzeichen DG TREN A/11819) registriert wurde.

Beschreibung der Maßnahme

Die Tätigkeit der 1947 gegründeten Cyprus Airways erstreckt sich im Wesentlichen auf die Beförderung von Fluggästen und Luftfracht sowie sonstige für Luftfahrtunternehmen übliche Dienste. Hauptaktionär der Gesellschaft ist die zyprische Regierung (69,62 %), während sich die übrigen Aktien im Besitz von etwa 4 200 kleinen Privatanlegern befinden. Cyprus Airways unterhält gegenwärtig eine Flotte von 11 Flugzeugen und führt damit Linienflüge zu 26 Reisezielen (1) in Europa und im Nahen Osten durch. Im Jahr 2004 wurden 1 772 552 Fluggäste über 3,427 Milliarden Passagierkilometer befördert.

Der vorgelegte Umstrukturierungsplan besteht aus verschiedenen, einander ergänzenden Komponenten, mit deren Hilfe die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederhergestellt werden soll. Vorgesehen sind u. a. die nachstehenden Maßnahmen.

Langfristiger Kredit von 55 Mio. CYP (96 Mio. EUR)

Für dieses in zehn Jahren rückzahlbare Darlehen hat die zyprische Regierung eine Bürgschaft geleistet. Es ist in erster Linie für die Begleichung des kurzfristigen Kredits über 30 Mio. CYP (51 Mio. EUR) bestimmt, der nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe im Mai 2005 aufgenommen wurde. Der verbleibende Betrag wird für die Umstrukturierung des Luftfahrtunternehmens genutzt.

Verkauf von Eurocypria

Die Chartergesellschaft von Cyprus Airways wird an die Regierung zu einem Preis verkauft, der von einem unabhängigen Sachverständigen ermittelt wird. Der ursprüngliche Schätzpreis liegt bei 15 Mio. CYP (26 Mio. EUR). In der Folge wird Eurocypria aus dem Mutterkonzern Cyprus Airways herausgelöst und als vollkommen selbstständiges Unternehmen betrieben. Dies bedeutet ferner, dass der Verkaufserlös, der von der Regierung an Cyprus Airways fließt, vom Luftfahrtunternehmen für seine Umstrukturierung eingesetzt werden kann.

Das Umstrukturierungsdarlehen (und der Verkaufserlös für Eurocypria) soll wie folgt verwendet werden:

Kostensenkungen

In den ersten 24 Monaten sieht der Umstrukturierungsplan hauptsächlich Kostensenkungen und eine gezielte Steigerung der Einnahmen vor. Nach Schätzungen der Regierung und der Unternehmensleitung müssen die Gesamtkosten um 13 % verringert werden. Dazu sollen rund 20 % der Stellen abgebaut und die Gehälter der im Unternehmen verbleibenden Mitarbeiter um durchschnittlich 15 % gekürzt werden. Das bedeutet, bei einer Belegschaft von 1 840 Beschäftigten zum 1. September 2005 werden 385 Stellen im Zuge der Umstrukturierung wegfallen. Dieser Arbeitsplatzabbau wird zu jährlichen Einsparungen von ca. 7 Mio. CYP (12 Mio. EUR) führen. Weitere rund 4,6 Mio. CYP (8 Mio. EUR) werden bei den laufenden Personalkosten eingespart.

Kapitalerhöhung

Als weiterer Bestandteil des Umstrukturierungsplans ist vorgesehen, 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung eine Kapitalerhöhung um 14 Mio. CYP (24 Mio. EUR) durchzuführen. Es wird erwartet, dass sich alle Anteilseigner (der Staat wie auch die kleineren, hauptsächlich privaten Aktionäre) proportional zu ihrem Aktienanteil an dieser Maßnahme beteiligen werden. Der Staat wird dafür 9,8 Mio. CYP (17 Mio. EUR) aufbringen, während sich der Beitrag der Privatanleger auf rund 4,2 Mio. CYP (7,3 Mio. EUR) belaufen wird.

Würdigung der Maßnahme

Nach Auffassung der Kommission werden gemäß dem Umstrukturierungsplan staatliche Mittel (eine Kreditbürgschaft des Staates) zum Vorteil eines einzelnen Betreibers — Cyprus Airways — eingesetzt. Diese Begünstigung beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den Wettbewerb bzw. droht diesen zu verfälschen. Darüber hinaus kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass andere Aspekte des Plans (der Verkauf von Eurocypria oder die geplante Kapitalerhöhung) als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass bestimmte Elemente des Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.

Die Kommission muss deshalb darüber befinden, ob der Plan mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht (Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2)) vereinbar ist.

Nach Prüfung des Plans hegt die Kommission Zweifel bezüglich bestimmter Aspekte.

Die Kommission hat Bedenken wegen des Verkaufs von Eurocypria an den Staat und der Art der Ermittlung des Verkaufspreises. Sollte es sich bei dem für Eurocypria gezahlten Preis nicht um einen Marktpreis handeln, so müsste die entsprechende Summe als staatliche Beihilfe betrachtet werden.

Die Kommission hat außerdem Bedenken wegen der Kapitalerhöhung, die 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung stattfinden soll: Ihr ist nicht klar, nach welchen Kriterien und unter welchen Bedingungen die Kapitalerhöhung durchgeführt werden soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Beteiligung des Staates an dieser Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstellen würde.

Zudem hegt die Kommission Zweifel daran, dass durch den Plan die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens schnellstmöglich wiederhergestellt wird, ohne dass künftig weitere Hilfsmaßnahmen nötig würden. Grundlage des Plans sind beträchtliche Kostensenkungen und eine Neuausrichtung des Luftfahrtunternehmens auf seinem Markt. Der Plan sieht des Weiteren die Aufnahme eines langfristigen, über zehn Jahre rückzahlbaren Darlehens vor. Anhand der ihr vorliegenden Informationen kann sich die Kommission kein Bild davon machen, ob die Finanzplanung solide ist, inwieweit die ihr zugrunde liegenden Annahmen zutreffend sind und ob das Unternehmen auf diese Weise wieder rentabel wird.

Die Kommission bezweifelt ferner, dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichen, um die beihilfebedingte Marktverzerrung auszugleichen. Dem Plan zufolge wird Cyprus Airways nach der Umstrukturierung die gleiche Flotte und das gleiche Streckennetz wie vorher beibehalten. Allerdings wird die Chartertochter Eurocypria (4 Flugzeuge) verkauft. Außerdem werden eine weitere Tochtergesellschaft — HellasJet — abgewickelt und deren drei Flugzeuge abgegeben. Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass die von Zypern vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen hinreichend sind, zumal Eurocypria an den Hauptaktionär von Cyprus Airways verkauft wird. Die Kommission wäre sehr daran interessiert, zu dieser Frage die Meinungen der Wettbewerber von Cyprus Airways zu erfahren.

Schließlich hegt die Kommission Zweifel daran, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Beihilfe — wie in den Leitlinien gefordert — auf das notwendige Mindestmaß begrenzt wurde, wenn man berücksichtigt, dass noch nicht darüber entschieden ist, ob der Verkaufserlös für Eurocypria oder die geplante Kapitalerhöhung eine staatliche Beihilfe darstellt.

Bei einem Unternehmen der Größe von Cyprus Airways sollte die Höhe des Eigenbeitrags zu den Umstrukturierungskosten normalerweise bei etwa 50 % liegen. Cyprus Airways wird 7 Mio. CYP (12 Mio. EUR) in bar zur Umstrukturierung beisteuern. Dazu hinzuzurechnen sind nach unveränderter Auffassung der zyprischen Behörden 15 Mio. CYP aus dem Verkauf von Eurocypria sowie 4,2 Mio. CYP an Kapital von Privataktionären, die sich an der geplanten Kapitalerhöhung 18 Monate nach Beginn der Umstrukturierung beteiligen würden. Die Kommission hat Bedenken bezüglich der Höhe des Eigenbeitrags und dahingehend, dass der Verkaufserlös für Eurocypria und die Kapitalerhöhung mithilfe des Staates als Aktionär staatliche Beihilfen darstellen könnten.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hält es die Kommission für fraglich, ob der vorgelegte Umstrukturierungsplan mit den anzuwendenden Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung im Einklang steht. Die Kommission hat deshalb beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einzuleiten. Zum Abschluss dieses Verfahrens wird die Kommission eine Entscheidung erlassen.

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission die Republik Zypern gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, Stellung zu nehmen und alle zur Beurteilung der Beihilfe sachdienlichen Angaben zu übermitteln.

In Anbetracht der Sachlage sollten nach Auffassung der Kommission die Beteiligten in deren Interesse die Gelegenheit erhalten, sich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu äußern.

DAS SCHREIBEN

„Η Επιτροπή επιθυμεί να πληροφορήσει την Κυπριακή Δημοκρατία ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που έδωσαν οι αρχές της χώρας σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο, αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ.

I.   ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ

II.   ΤΟ ΓΕΝΙΚΟ ΠΛΑΙΣΙΟ ΤΗΣ CYPRUS AIRWAYS

Eurocypria Airlines

Zenon National Distribution Centre Ltd.

Hellas Jet S.A.

Cyprair Tours

Cyprus Airways (Duty Free Shops) Ltd.

Η χρηματοοικονομική κατάσταση

Εκπόνηση σχεδίου αναδιάρθρωσης

III.   ΛΕΠΤΟΜΕΡΗΣ ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΩΝ ΠΡΟΤΕΙΝΟΜΕΝΩΝ ΜΕΤΡΩΝ ΕΝΙΣΧΥΣΗΣ

Μακροπρόθεσμο δάνειο 55 εκατ. CYP (95,8 εκατ. ευρώ)

Πώληση της Eurocypria

Περικοπές κόστους

Στρατηγικές παραγωγής εσόδων

Μεταβίβαση του τμήματος τροφοδοσίας (catering)

Αύξηση του κεφαλαίου

Αξιολόγηση του μέτρου

Ύπαρξη ενίσχυσης κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ

Νομική βάση της αξιολόγησης

Συμβιβάσιμος χαρακτήρας των προτεινόμενων μέτρων με την κοινή αγορά

Επιλεξιμότητα της επιχείρησης

Αποκατάσταση της μακροπρόθεσμης βιωσιμότητας

Αντισταθμιστικά μέτρα

Η ενίσχυση πρέπει να περιορίζεται στο ελάχιστο

Επίπεδο της ιδίας συμβολής

IV.   ΑΠΟΦΑΣΗ

Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, ζητεί από την Κυπριακή Δημοκρατία να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να της παράσχει όλες τις πληροφορίες εκείνες που θα ήταν χρήσιμες για την αξιολόγηση του προτεινόμενου σχεδίου αναδιάρθρωσης, εντός ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Ζητεί από τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν άμεσα αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον δυνητικό αποδέκτη της ενίσχυσης.

Η Επιτροπή επιθυμεί να υπενθυμίσει στην Κυπριακή Δημοκρατία ότι το άρθρο 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα, και εφιστά την προσοχή σας στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει την δυνατότητα ανάκτησης από το δικαιούχο κάθε παράνομης ενίσχυσης.

Η Επιτροπή προειδοποιεί την Κυπριακή Δημοκρατία ότι θα ενημερώσει όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει την συμφωνία για τον ΕΟΧ, με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς και την εποπτεύουσα αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της σχετικής δημοσίευσης.“

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(1)  Athen, London (Gatwick, Heathrow und Stansted), Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, Moskau, Paris, Zürich, Wien, Birmingham, Manchester, Mailand, Rom, Thessaloniki, Iraklion, Kairo, Tel Aviv, Beirut, Damaskus, Amman, Djidda, Bahrain, Dubai and Riad.

(2)ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(3)  Αθήνα, Λονδίνο (Heathrow και Stansted), Άμστερνταμ, Βρυξέλλες, Φρανκφούρτη, Μόσχα, Παρίσι, Ζυρίχη, Βιέννη, Birmingham, Manchester, Μιλάνο, Ρώμη, Θεσσαλονίκη, Ηράκλειο, Κάιρο, Τελ-Αβίβ, Βηρυτός, Δαμασκός, Αμάν, Jeddah, Bahrain, Dubai και Riyadh

(4)  Συμπεριλαμβανομένων των επιβατών που ταξιδεύουν δωρεάν, των επιβατών σε ναυλωμένες και τακτικές πτήσεις.

(5)  Αεροσκάφος και πλήρωμα.

(6)  2003: ζημία 6,4 εκατ. CYP, 2004: ζημία 10,2 εκατ. CYP + απαξίωση 7,6 εκατ. CYP.

(7)ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ. 2.

(8)  Το ποσό αυτό περιλαμβάνει τις δαπάνες για την απομάκρυνση του πλεονάζοντος προσωπικού συν πρόβλεψη επιπλέον 2,5 εκατ. CYP.

(9)   Επιχερηματικο απόρρητο.

(10)  Εφαρμογή των άρθρων 93 και 93 της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 61 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ στις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα των αεροπορικών μεταφορών (ΕΕ C 350 της 10.12.1994, σ. 5).

(11)  Το ποσό αυτό αποτελείται από 7 εκατ. CYP ιδίας συμβολής, 15 εκατ. CYP έσοδα από την πώληση της Eurocypria και 4,2 εκατ. CYP από ιδιώτες μετόχους.

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote

(2006/C 113/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

HINWEIS:

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

(2)ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4167 — Mitsui/Vopak)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 113/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4219 — ABN Amro/Nextiraone Europe)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 113/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4133 — Mellon/WestlB/JV)

(2006/C 113/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 30. März 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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I-Rom: Durchführung von Linienflugdiensten

Ausschreibung der Republik Italien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Pantelleria und Trapani

(2006/C 113/07)

1.   Einleitung: Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit den bei der Verkehrskonferenz unter dem Vorsitz der Region Sizilien gefassten Beschlüssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke aufzuerlegen:

Pantelleria—Trapani und Trapani—Pantelleria

Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union C 112 vom 12.5.2006 veröffentlicht.

Sofern innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung dieser Ausschreibung kein Luftfahrtunternehmen den Linienflugverkehr auf der vorstehend genannten Strecke entsprechend den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne die Beantragung einer Ausgleichsleistung aufgenommen hat oder im Begriff ist aufzunehmen, wird Italien im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und im Zuge einer Ausschreibung das Recht vergeben, diese Flugdienste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates durchzuführen.

Das Recht zur Bedienung der Strecke wird im Wege einer öffentlichen Ausschreibung vergeben, wobei unter Berücksichtigung des maximalen finanziellen Ausgleichs gemäß Abschnitt 5 das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhält.

2.   Leistungsbeschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf der oben genannten Strecke gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Union C 112 vom 12.5.2006 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

3.   Teilnahme: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde, und das über die technischen Mittel gemäß den im Amtsblatt der Europäischen Union C 112 vom 12.5.2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfügt.

4.   Verfahren: Für diese Ausschreibung gilt Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d, e, f, h und i der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates.

5.   Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen, die die jeweiligen Ausschreibungsbedingungen und die zu Grunde zu legende maximale Ausgleichsleistung umfassen, sowie weitere nützliche Auskünfte, die in jeder Hinsicht wesentlicher Bestandteil dieser Ausschreibung sind, können unentgeltlich bei der folgenden Adresse angefordert werden:

ENAC, Direzione Trasporto Aereo Viale del Castro Pretorio 118, I-00185 Rom.

6.   Dienstleistungsvereinbarung: Die Durchführung der Dienste wird in einer Vereinbarung nach einem Muster geregelt, das Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen ist.

7.   Finanzieller Ausgleich: In den Geboten muss ausdrücklich unter Berücksichtigung des in Abschnitt 5 genannten Höchstbetrags die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der betreffenden Strecke über einen Zeitraum von zwei Jahren (mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwölf Monate) ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird.

Der genaue Betrag der zu leistenden Ausgleichszahlung wird für jedes Jahr nachträglich anhand von Nachweisen über die im Rahmen der einzelnen Flugdienste tatsächlich entstandenen Kosten und erzielten Einnahmen festgesetzt, übersteigt jedoch in keinem Fall den im Gebot genannten Betrag.

In keinem Fall darf eine höhere Ausgleichszahlung als in der Vereinbarung festgelegt gefordert werden, da es sich um keine Gegenleistung, sondern um einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen handelt.

Die jährlichen Zahlungen werden in Anzahlungen und einen Restbetrag aufgeteilt. Der Restbetrag wird erst ausbezahlt, wenn gemäß den Abschnitten 10 und 11 die Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke bestätigt und die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes festgestellt worden sind.

8.   Tarife: In den Geboten sind die geplanten Tarife anzugeben, die den Bedingungen der im Amtsblatt der Europäischen Union C 112 vom 12.5.2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen müssen.

9.   Laufzeit: Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 2 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 12 Monate ab dem Zeitpunkt, der für die Aufnahme der Flugdienste auf der betreffenden Strecke gemäß den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehen ist.

Die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstes und die analytische Buchführung des Luftfahrtunternehmens für die betreffende Strecke werden mindestens einmal jährlich auf Veranlassung der Behörden im Einvernehmen mit dem Luftfahrtunternehmen geprüft.

10.   Kündigung und Kündigungsfrist: Beide Parteien müssen bei vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung eine sechsmonatige Kündigungsfrist einhalten. Erfüllt das Luftfahrtunternehmen die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung nicht, so gilt dies als Kündigung der Vereinbarung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist durch das Unternehmen, falls dieses nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Mahnung den Dienst unter Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wieder aufgenommen hat.

11.   Nichterfüllung und Strafen: Als nicht dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnende Gründe gelten

gefährliche Witterungsverhältnisse,

Schließung eines Flughafens,

Gründe der öffentlichen Sicherheit,

Streiks,

Sicherheitsprobleme,

höhere Gewalt.

In diesen Fällen wird der finanzielle Ausgleich entsprechend der Anzahl der nicht durchgeführten Flüge anteilig gekürzt.

Das Luftfahrtunternehmen ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Vereinbarung verantwortlich. Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Vereinbarung aus anderen Gründen als höherer Gewalt (außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Umstände, die das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat und trotz äußerster Sorgfalt nicht hat vermeiden können) können die italienischen Behörden die Vereinbarung nach förmlicher Mitteilung, die dem Luftfahrtunternehmen innerhalb von zehn Tagen nach dem Erhalt von Kenntnis des Ereignisses zuzusenden ist, kündigen.

Das Luftfahrtunternehmen verfügt zur Übermittlung seiner Rechtfertigung über eine Frist von 7 Tagen ab Eingang der Mitteilung.

Die Anzahl der Flüge, die aus unmittelbar vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Gründen gestrichen werden, darf 2 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres nicht überschreiten, so dass 98 % dieser Flüge durchzuführen sind. Für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 3 000,00 EUR.

Das Luftfahrtunternehmen gewährleistet die pünktliche Durchführung der vorgesehenen Flüge, d. h. eine Durchführung mit einer Verspätung von nicht mehr als 30 Minuten (Pünktlichkeitskoeffizient). Bei Verspätungen über 30 Minuten erhält jeder Fluggast von dem Luftfahrtunternehmen eine Gutschrift von 15,00 EUR, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird.

Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen, zurückzuführen sind.

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzforderungen führt jede Unterbrechung des Flugdienstes zu einer anteilsmäßigen Kürzung der finanziellen Ausgleichsleistung entsprechend der Anzahl der nicht durchgeführten Flüge.

Die Nichteinhaltung der in Abschnitt 10 genannten Kündigungsfrist durch das Luftfahrtunternehmen ist durch eine Strafe zu belegen, die aus der Zahl der Karenztage und dem tatsächlichen Defizit des Dienstes in dem betreffenden Jahr errechnet wird, die jedoch den Höchstbetrag der in Abschnitt 7 vorgesehenen Ausgleichszahlung nicht übersteigen darf.

Zur Gewährleistung der Kontinuität und Regelmäßigkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, eine Leistungsgarantie für die ordnungsgemäße Ausführung und Aufrechterhaltung des Flugbetriebs zu erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 800 000,00 EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt Ente Nazionale dell'Aviazione Civile (ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährleisten kann.

Die Garantie wird freigegeben, nachdem nach Ablauf der Vereinbarung die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Prüfung ohne Beanstandungen durchgeführt wurde.

12.   Einreichung der Gebote: Die Gebote, die gemäß den Bestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen abgefasst sein müssen, um berücksichtigt zu werden, sind innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung dieser Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in verschlossenem und versiegeltem Umschlag per Einschreiben mit Rückschein an die folgende Anschrift zu übermitteln oder persönlich gegen Empfangsbestätigung dort abzugeben:

ENAC, Direzione Generale, Viale del Castro Pretorio 118, I-00185 Rom.

13.   Gültigkeit der Ausschreibung: Diese Ausschreibung gilt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nur, sofern kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 112 vom 12.5.2006 akzeptiert, ohne eine finanzielle Ausgleichsleistung zu fordern.

14.   Auftragsvergabe: Die Auftragsvergabe erfolgt durch das italienische Amt für Zivilluftfahrt Ente Nazionale dell'Aviazione Civile (ENAC), das dafür erforderlichenfalls eine Kommission einsetzt.

15.   Streitfälle: Eventuelle Streitfälle zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung oder der Durchführung der Flugdienste werden nach einem Vergleichsversuch, der innerhalb von 90 Tagen nach Entstehung des Streitfalls zu erfolgen hat, den zuständigen Gerichten übergeben.

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Berichtigungen

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission über das Inkrafttreten der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen vorgesehen ist

(Amtsblatt der Europäischen Union C 87 vom 11. April 2006)

(2006/C 113/08)

Im Inhalt und auf Seite 8 wird der Titel geändert:

anstatt:

„Mitteilung der Kommission über das Inkrafttreten der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen vorgesehen ist“

muss es heißen:

„Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen“.

Seite 8, zweiter Absatz:

anstatt:

„Überblick über die Protokolle über die Ursprungsregeln, in denen eine diagonale Kumulierung vorgesehen ist;“

muss es heißen:

„Überblick über die Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung;“.

Seite 9, Titel der Tabelle:

anstatt:

„Inkrafttreten der Protokolle über die Bestimmungen zur Anwendung der diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone“

muss es heißen:

„Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone“.

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