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II Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

61. Plenartagung vom 12./13. Oktober 2005

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Mitteilungen der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“, „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen“, „Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung“, „Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“

(2006/C 81/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004 Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion (KOM(2004) 698 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004„Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen“ (KOM(2004) 700 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004„Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung“ (KOM(2004) 701 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 20.10.2004„Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“ (KOM(2004) 702 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 12. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu diesem Fragenkomplex um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 3. November 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den EU-Vertrag und zumal dessen Titel I „Gemeinsame Bestimmungen“ und Titel VI „Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ sowie auf den EG-Vertrag;

gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf Titel I „Definitionen und Ziele der Union“, Teil I, den gesamten Teil II „Charta der Grundrechte der Union“ sowie auf Kapitel IV „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ und schließlich auf Titel ΙΙΙ („Interne Politikbereiche und Maßnahmen“) von Teil III des Verfassungsvertrags;

gestützt auf den vom Europäischen Rat am 21. September 2001 beschlossenen Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung;

gestützt auf den vom Europäischen Rat am 18. Juni 2004 beschlossenen revidierten Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004;

gestützt auf die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zum Kampf gegen den Terrorismus;

gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung;

gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (EuHB);

gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen;

gestützt auf den Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung von Opfern in Strafverfahren;

gestützt auf die Berichte des Europäischen Parlaments zu den hier in Rede stehenden Befassungsgegenständen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die lokale und regionale Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (CdR 61/2003 fin (1));

gestützt auf seine Entschließung als Ausdruck seiner Unterstützung für Kommunalpolitiker im Baskenland, die Ziel von Anschlägen und Bedrohungen sind (CdR 72/2003 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ausbau der Katastrophenschutzkapazitäten in der Europäischen Union“ (CdR 241/2003 fin (3));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Kriminalprävention in der Europäischen Union“ (CdR 355/2003 fin (4));

gestützt auf die von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 27. Mai 2005 in Udine angenommene Erklärung zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz;

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 14. Juni 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 465/2004 rev.1) (Berichterstatterin: Frau Theodora Bakogianni, Bürgermeisterin von Athen (EL/EVP);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1   Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung „Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“

1.2   Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen“

1.3   Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung „Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung“

1.4   Bemerkungen zu der Kommissionsmitteilung „Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1   Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion

2.2   Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, Förderung der Transparenz und bessere Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen

2.3   Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung

2.4   Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 41.

(2)ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 53.

(3)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 38.

(4)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 10.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2004“ und zu der Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“

(2006/C 81/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Europäischen Kommission vom 21. März 2005„Bessere Rechtsetzung 2004“ (KOM(2005) 98 endg.) und die zugehörige Anlage (SEK(2005) 364),

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 16. März 2005„Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 97 endg.) und die zugehörige Anlage (SEK(2005) 175),

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 21. März 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Frage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf das vom Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des AdR am 20. September 2001 unterzeichnete „Protokoll über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen“ (DI CdR 81/2001 rev. 1),

gestützt auf das Weißbuch vom 25. Juli 2001 zum Thema „Europäisches Regieren“ (KOM(2001) 428 endg.),

gestützt auf seine Globalstellungnahme vom 2. Juli 2003 zu den „Folgedokumenten zum Weißbuch ‚Europäisches Regieren‘“ (CdR 19/2003 fin (1)),

gestützt auf seine Stellungnahme vom 20. November 2003„Bessere Rechtsetzung 2002“ und zur „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (CdR 62/2003 fin (2)),

gestützt auf den Entwurf einer Stellungnahme seiner Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa zum Thema „Die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (CdR 220/2004),

gestützt auf die von seiner Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa im Anschluss an das Seminar „Regieren auf der regionalen Ebene: eine Frage von Effizienz und Demokratie für die Europäische Union“ am 13. Mai 2005 in Vitoria-Gasteiz (ES) verabschiedete Erklärung (CdR 125/2005 fin),

gestützt auf den am 14. Juni 2005 durch die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa verabschiedeten Entwurf einer Stellungnahme (CdR 121/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Michel Delebarre, Ehemaliger Staatsminister — Bürgermeister von Dünkirchen (FR/SPE).

in Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1   Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Der Ausschuss der Regionen

1.2   Strukturierter Dialog, Konsultationen und vertraglich vereinbarte Partnerschaften

Der Ausschuss der Regionen

1.3   Ausführliche Folgenabschätzungen, Fachkenntnisse

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

2.1   Empfehlungen zu dem Themenkomplex „Bessere Rechtsetzung“

Der Ausschuss der Regionen

2.2   Empfehlungen zu den dreiseitigen Vereinbarungen und Verträgen

Der Ausschuss der Regionen

2.3   Empfehlungen zur Folgenabschätzung

Der Ausschuss der Regionen

2.4   Empfehlungen zur besseren Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union

Der Ausschuss der Regionen

2.5   Allgemeine Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 24.

(2)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 38.

(3)  Stellungnahme des AdR „Bessere Rechtsetzung 1998“ (CdR 50/99 fin) - Stellungnahme des AdR „Bessere Rechtsetzung 1999“ (CdR 18/2000 fin) - Stellungnahme des AdR „Bessere Rechtsetzung 2002“ (CdR 62/2003 fin) - ...

(4)  Entwurf einer Stellungnahme der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa vom 5.2.2005 zum Thema „Die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ (CdR 220/2004).

(5)  Siehe zum Beispiel KOM(2003) 811 endg. „Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung in der Europäischen Union“ vom 19.12.2003.

(6)  Siehe Stellungnahme CdR 62/2003 fin.

(7)  Mitteilung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321/01 vom 31.12.2003).

(8)  Schlussfolgerungen und Empfehlungen des hochrangigen EU-Netzwerkes „Europäisches Regieren“ anlässlich seines Treffens in Den Haag am 9./10.12.2004.

(9)  Mitteilung der Europäischen Kommission zum „Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union“ KOM(2003) 811 endg. vom 23.11.2003.

(10)  Weißbuch Europäisches Regieren - KOM(2001) 428 endg. vom 25.7.2001.

(11)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 22./23.3.2005 (Dok. 7619/05).

(12)  „Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen“, vereinbart am 20.9.2001 in Brüssel.

(13)Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ - CdR 232/2004 fin vom 13.4.2005.

(14)  Wie in der ersten Konferenz zum Thema Subsidiarität vom 27.5.2004 in Berlin vorgesehen (siehe CdR 195/2004).

(15)  „Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen“, unterzeichnet vom Präsidenten der Europäischen Kommission und vom Präsidenten des AdR am 20.9.2001 (DI CdR 81/2001 rev. 1).

(16)  Stellungnahme des AdR (CdR 62/2003 fin).

(17)  Mitteilungen „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ vom 16.3.2005 - KOM(2005) 97 endg. und die dazu gehörige Anlage SEK(2005) 175 und „Bessere Rechtsetzung 2004“ vom 21.3.2005 - KOM(2005) 98 endg. und die dazu gehörige Anlage SEK(2005) 364.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission „Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“

(2006/C 81/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die von der Europäischen Kommission am 17. Mai 2005 angenommene Mitteilung „Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ KOM(2005) 192 endg., {SEK(2005) 632};

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf den „Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt — Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit, Kooperation“, KOM(2004) 107 endg., angenommen von der Europäischen Kommission am 18. Februar 2004;

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu dem „Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin) (1);

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Finanziellen Vorausschau: „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (CdR 162/2004 fin) (2);

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)“ (CdR 233/2004 fin) (3);

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds“ (CdR 234/2004 fin) (4);

unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds“ (CdR 240/2004 fin) (5);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ (CdR 232/2004 fin) (6);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 24. Juni 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (Berichterstatter: Herr Michael Schneider, Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (DE/EVP), CdR 141/2005 rev. 1);

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) folgende Stellungnahme:

Die Standpunkte des Ausschusses der Regionen

I.   Fortbestand der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten Union

Der Ausschuss der Regionen

II.   Kohäsionspolitik der EU und die Lissabon-Agenda

Der Ausschuss der Regionen

III.   Zukunft der Kohäsionspolitik und die Agenda für Wachstum und Beschäftigung

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 4.

(3)ABl. C 231 vom 20. 9.2005, S. 19.

(4)ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 35.

(5)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48.

(6)ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 1.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) Mitteilung des Präsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Špidla mit einer Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (gemäß Artikel 99 EG-Vertrag) und einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag)“

(2006/C 81/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung zum Thema Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (Artikel 99 EGV) und Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, KOM(2005) 141 endg. — 2005/0057 (CNS);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 12. April 2005 und des Beschlusses des Rats vom 22. April 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 und Artikel 128 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

aufgrund der Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie vom 24. Februar 2005;

gestützt auf den am 29. Juni 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 147/2005 rev. 1) (Berichterstatterin: Frau Haijanen, Vorstandsmitglied des Regionalrates von Südwestfinnland, Mitglied des Stadtrats von Laitila, (FI-EVP)

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Die Integrierten Leitlinien und die nationalen Reformprogramme

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission„Das intellektuelle Potenzial Europas wecken — so können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“

(2006/C 81/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken — so können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ (KOM(2005) 152 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Rates von Lissabon, der das Konzept des Europäischen Forschungsraums gebilligt und so die Grundlage für eine gemeinsame Wissenschafts- und Technologiepolitik in der Europäischen Union geschaffen hat;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie (CdR 152/2004 fin) (1);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens“ (2) und die Prospektivstellungnahme des AdR zum Thema „Die Rolle der Universitäten in der lokalen und regionalen Entwicklung im Europa des Wissens“ (CdR 89/2003 fin) (3);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens“ (CdR 258/2004 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für Bildung und Kultur am 11. Juli 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 154/2005 rev. 1), Berichterstatter: Herr Gerd Harms, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und für Europaangelegenheiten, Staatssekretär in der Staatskanzlei (DE/SPE);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Zunehmende Herausforderungen

Der Ausschuss der Regionen

3.   Die Eckpunkte der Modernisierung: Attraktivität, Steuerung, Finanzierung

Der Ausschuss der Regionen

4.   Handlungsprioritäten

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 1.

(2)  KOM(2003) 58 endg.

(3)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 22.

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „EU-Meerespolitik — eine Frage der nachhaltigen Entwicklung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“

(2006/C 81/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 25. Januar 2005, der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) die Erarbeitung einer Initiativstellungnahme gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags zum Thema „EU-Meerespolitik — eine Frage der nachhaltigen Entwicklung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ zuzuweisen;

gestützt auf das Arbeitsprogramm 2005 (1) der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) des Ausschusses der Regionen, in dem auf den „horizontalen und integrativen Ansatz für die Meerespolitik der Europäischen Union“ besonderes Augenmerk gelegt wird;

gestützt auf die Artikel I-13 und I-14 des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2), in denen er Bezug auf Aspekte der Meerespolitik nimmt;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. April 2003 zu der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“, KOM(2002) 539 endg. (3);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2005„Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für die Ozeane und Meere“;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission zu „Strategische Ziele 2005 — 2009“ vom 26. Januar 2005 (4), in der auf die besondere Notwendigkeit hingewiesen wird, „eine umfassende Seeverkehrspolitik zu entwickeln, die auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die vollständige Realisierung des Potenzials seegestützter Wirtschaftstätigkeit in ökologisch nachhaltiger Weise abzielt“;

gestützt auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (5);

gestützt auf das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vom 12. September 2001 (6);

gestützt auf den am 28. Juni 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommenen Stellungnahmenentwurf (CdR 84/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Döring, Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein (DE/SPE);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Einleitung

Integrativer Ansatz als übergreifendes Leitprinzip

Einzelpolitiken

Handel, Transport, Schiffbau und Hafenwirtschaft

Fischerei und Marikultur

Energie, maritime Bodenschätze, Meerestechnik

Meeresumwelt

Tourismus

Küstenschutz

Inseldimension

Meeresressourcen in der außenpolitischen Dimension und der Nachbarschaftspolitik

Instrumente einer integrativen Meerespolitik

Forschung und Bildung

Raumplanung und Monitoring

Öffentliche Wahrnehmung

Binnenlanddimension

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  CdR 7/2005 rev. 1.

(2)ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.

(3)  CdR 24/2003 fin.

(4)  KOM(2005) 12 endg.

(5)ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 24.

(6)  Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ KOM(2001) 370 endg.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“

(2006/C 81/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ (KOM(2005) 35 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 22. Februar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates vom 22./23. März 2005 und des Rates (Umwelt) vom 7. März 2005;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2005 zum Seminar von Regierungsexperten über den Klimawandel;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 18. November 1999 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Vorbereitungen für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls“ (KOM(1999) 230 endg. — CdR 295/1999 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. September 2000 zum „Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union“ und zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen — zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)“ (KOM(2000) 87 endg. und KOM(2000) 88 endg. — CdR 189/2000 fin (2));

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 28. Juni 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 65/2005 rev. 1; Berichterstatter: Herr Correia, Bürgermeister von Tavira (PT/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 76.

(2)ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 59.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“

(2006/C 81/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005) 37 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 9. Februar 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung (Vorschlag der Kommission für den Europäischen Rat in Göteborg)“ (KOM(2001) 264 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“ (KOM(2002) 82 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2002 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 15./16. März 2002 in Barcelona, auf der der zwei Jahre zuvor auf dem Gipfel von Lissabon angenommenen Strategie (KOM(2002) 14 endg.) ein neuer Impuls verliehen wurde, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen;

gestützt auf die am 28. April 2004 verabschiedete Sondierungsstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (NAT/229 — CESE 661/2004);

gestützt auf die Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2005;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (KOM(2003) 572 endg. — CdR 11/2004 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 14. November 2001 zu der Mitteilung der Kommission „10 Jahre nach Rio: Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002“ (KOM(2001) 53 endg. — CdR 37/2001 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 15. Juni 2000 zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung“ (KOM(1999) 557 endg. — 1999/0233 (COD) — CdR 134/2000 fin (3));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Wegweiser zur nachhaltigen Landwirtschaft“ (KOM(1999) 22 endg. — CdR 183/1999 fin (4));

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Handel und Entwicklung — Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels“ (KOM(2002) 513 endg. — CdR 100/2003 fin (5));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ (KOM(2004) 2 endg. — 2004/0001 (COD) — CdR 154/2004 fin (6));

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 66/2005 rev. 1), der am 28. Juni 2005 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Mona-Lisa Norrman, Mitglied des Provinzialverbandsrats von Jämtland (SE/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 12. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

Internationaler Handel

Dialog und Zusammenarbeit

Die lokale und regionale Perspektive

Die Bürger im Mittelpunkt

Öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Gleichstellung

Umweltorientierte Unternehmen und „grüne Arbeitsplätze“

Zielsetzungen, Maßnahmen und Überwachung

Instrumente zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung

—   Umweltmanagementsysteme

Das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) sollten entsprechend den Problemen und Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung verbessert und angepasst werden. Es sollte ein Umweltmanagementsystem entwickelt werden, das ökonomische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt.

—   Öffentliches Auftragswesen

Von Umweltauflagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können starke Impulse für Veränderungen der Produktions- und Verbrauchsmuster in der Gesellschaft ausgehen. Das sollte noch forciert werden, beispielsweise durch die Möglichkeit, Umweltvorteile von lokal produzierten Gütern und Dienstleistungen mit einzurechnen. Auf die öffentliche Beschaffung entfallen derzeit 15 % des BIP der EU, was etwa 1.000 Mrd. EUR entspricht.

—   Technologiebeschaffung

Die Verfahren zur Technologiebeschaffung sollten insbesondere in den Bereichen Abfall, Energie, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Straßenbau und sonstige Infrastruktur weiterentwickelt werden. Hierfür ist der öffentliche Sektor auf lokaler und regionaler Ebene verantwortlich.

Forschung und Entwicklung

Es ist dringendend erforderlich, neue und umweltverträglichere Technologien zu entwickeln. Ein Schritt in diese Richtung ist die Initiative der Kommission zur Errichtung einer Reihe von Technologieforen, die auf einer Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Privatwirtschaft basieren. Das Europäische Parlament erörtert beispielsweise die Möglichkeit „sozialmotivierter Forschungsplattformen“ zur ausdrücklichen Unterstützung und Förderung von FuE im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Der Ausschuss der Regionen befürwortet diese Initiative, erachtet es jedoch als notwendig, auch die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sozial- und Verhaltenswissenschaft darin einzubeziehen. Auch muss durch konkrete Initiativen gewährleistet werden, dass die Forschungsergebnisse in praktische Maßnahmen umgesetzt werden können, um die nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene voranzubringen.

—   Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Die Kommission hat u.a. Mindeststandards für die Konsultation der betroffenen Kreise im Vorfeld umweltpolitischer Entscheidungen festgelegt. Zusätzlich wurden verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um das Engagement der Privatwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Allerdings ist die Kommission in diesem Zusammenhang nicht immer das geeignetste Medium zur Verbreitung dieser Ideen.

—   Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch

Ein wesentlicher Aspekt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung ist die Möglichkeit, mittels Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den einzelnen Akteuren Erfahrungen auszutauschen und sich neues Wissen anzueignen. Eine große Anzahl von Organisationen und Netzen innerhalb der EU arbeiten darauf hin.

—   Überwachung und Bewertung

Um wirksame und gezielte Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen, sind Überwachungs- und Bewertungsinstrumente erforderlich, beispielsweise Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt, doch müssen diese Instrumente ausgebaut werden.

—   Marktgestützte Instrumente

In der EU kommen derzeit eine Reihe marktgestützter Instrumente zum Einsatz, wie Umweltsteuern, Emissionshandelskonzepte und Subventionen. Diese Instrumente müssen weiter entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Marktpreise auch die tatsächlichen Kosten der Wirtschaftsaktivitäten für die Gesellschaft widerspiegeln.

—   Raumplanung

Viele der für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung notwendigen Maßnahmen betreffen auch den Bereich der Raum- und Wassernutzung auf lokaler und regionaler Ebene und sind eng mit der Raumplanung verbunden. Dazu gehören u.a. die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die thematische Strategie für die städtische Umwelt und die thematische Strategie zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

—   Rechtsetzung

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ist die Rechtsetzung. Einige der sowohl auf gemeinschaftlicher, als auch auf einzelstaatlicher Ebene geltenden Rechtsvorschriften tragen noch nicht in vollem Umfang zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung bei. In erster Linie sollten die bestehenden Rechtsvorschriften verbessert und weiter entwickelt werden. Darüber hinaus sollte die Kohärenz zwischen den einzelnen Gesetzen einer erneuten Überprüfung unterzogen und verbessert werden, um u.a. ein vereinfachtes Regelungsumfeld zu schaffen. Die Rechtsetzung sollte durch neue Instrumente und Methoden, die auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern beruhen, unterstützt werden. Beispiele für diesen Ansatz sind im Kontext der Methode der offenen Koordinierung getroffene Vereinbarungen, die Charta von Aalborg und dreiseitige Verträge.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 12. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 47.

(2)ABl. C 107 vom 3.5.2002, S. 9.

(3)ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 33.

(4)ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 40.

(5)ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 8.

(6)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 18.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“

(2006/C 81/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 27. Juli 2005, gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung Herrn Franz Schausberger, Vertreter des Landes Salzburg beim Ausschuss der Regionen (AT/EVP), und Lord Tope, Greater London Authority (UK/ALDE), zu Hauptberichterstattern für diese Stellungnahme zu bestellen;

gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa (CIG 87/04 rev. 1, CIG 87/04 Add 1 rev. 1, CIG 87/04 Add 2 rev. 1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. November 2004 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin (1));

gestützt auf seinen Bericht vom 6. November 2001 über die Bürgernähe (CdR 436/2000 fin);

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 13. Oktober) folgende Stellungnahme:

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

a)   Hintergrund

b)   Struktur der Debatte

c)   Denkanstöße

Allgemeiner Rahmen

Aktuelle zu erörternde Themen

d)   Bewertung

Brüssel, den 13. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 1.

(2)  Siehe Anhang.

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ANHANG

Vorschlag für einen Fahrplan des AdR für eine dezentralisierte Debatte während der Phase des Nachdenkens

Hintergrund

Aktionen für den Zeitraum 2006-2009

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Frauen und Armut in der Europäischen Union“

(2006/C 81/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

aufgrund des Beschlusses des Parlamentes vom 11. Mai 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 4 des EG-Vertrags um Stellungnahme zum Thema „Frauen und Armut in der Europäischen Union“ zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf Artikel 2 des EG-Vertrages (1), wonach die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen zu den Aufgaben der Gemeinschaft gehört;

gestützt auf Artikel 3 des EG-Vertrages, wonach die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein allgemeines Ziel der Politiken der Europäischen Union darstellt;

gestützt auf Artikel 13 des EG-Vertrages, der die Kommission berechtigt, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen jeglicher Form, unter anderem aus Gründen des Geschlechts, zu bekämpfen;

gestützt auf Artikel 141 des EG-Vertrages, der die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für männliche und weibliche Arbeitnehmer vorschreibt;

gestützt auf Artikel 23 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, der das Prinzip der Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen garantiert;

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon (2000), in denen als Ziel bis 2010 eine Beschäftigungsquote von 70 % der Gesamtbevölkerung und 60 % der Frauen im erwerbsfähigen Alter festgesetzt wird;

gestützt auf den Beschluss des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (2);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zur „Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union“ (CdR 161/1996 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission — für eine Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)“ und dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001–2005)“ (3) (CdR 233/2000 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (4) (CdR 19/2004 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ‚Freizügigkeit guter Konzepte‘“ (5) (CdR 96/2004 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 18. November 2004 zu dem Grünbuch „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“ (6) (CdR 241/2004 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu der „Verordnung über den Europäischen Sozialfonds“ (7) und dem „Vorschlag für einen Beschluss über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS“ (8) (CdR 240/2004 fin);

unter Hinweis auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission — Sozialpolitische Agenda“ (9) (CdR 80/2005 rev. 1);

gestützt auf die am 15. September 1995 in Peking verabschiedete Erklärung der vierten Weltfrauenkonferenz (Pekinger Erklärung) sowie die zugehörige Aktionsplattform;

gestützt auf die Millenniumsentwicklungsziele und insbesondere die Ziele „die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen fördern“ sowie „die Gesundheit der Mütter verbessern“;

unter Berücksichtigung dass, gemäß der Pekinger Erklärung „die Einbeziehung der Frau in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ihre Chancengleichheit sowie die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern als Träger und Nutznießer einer auf den Menschen ausgerichteten bestandsfähigen Entwicklung Voraussetzung für die Beseitigung der Armut auf der Grundlage eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einer sozialen Entwicklung, des Umweltschutzes und sozialer Gerechtigkeit ist“;

gestützt auf seine von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 29. Juni 2005 angenommene Stellungnahme (Berichterstatterin: Frau Mireille Lacombe, Mitglied des Generalrats von Puy-de-Dôme (FR/SPE), CdR 151/2005 rev. 1);

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 13. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 13. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  Die Verweise beziehen sich auf die gültigen Verträge (Vertrag von Nizza).

(2)ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

(3)ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 47 [KOM(2000) 335 endg. – 2000/0143 (CNS)].

(4)ABl. C 121 vom 30.4.2003, S. 25 [KOM(2003) 657 endg. — 2003/0265 (CNS)].

(5)ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 15 [KOM(2003) 840 endg].

(6)ABl. C 71 vom 23.3.2005, S. 62 [KOM(2004) 379 endg.].

(7)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48 [KOM(2004) 493 endg. — 2004/0165 (COD)].

(8)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48 [KOM(204) 488 endg. — 2004/0158 (COD)].

(9)  [KOM(2005) 33 endg.].

(10)  Europa der 25 – Die Armutsrisikoschwelle liegt bei 60 % des durchschnittlichen Einkommens eines Landes, Sozialleistungen miteinbegriffen. Eurostat 2001.

(11)  44 % erwerbstätige Frauen in der EU.

(12)  Eurostat 2003. Der Unterschied umfasst eine Spannweite zwischen 4 % in Malta und 25 % in Zypern.

(13)  60 % der über 65-Jährigen und beinahe 2/3 der mehr als 75-Jährigen.

(14)  Zum Beispiel liegt die durchschnittliche Spanne bei den monatlichen Renten von Frauen und Männern in Frankreich zwischen 848 EUR und 1416 EUR (eine Differenz von 42 %); in Spanien beträgt der Unterschied 37 % (405 EUR gegenüber 650 EUR), in Österreich liegt die Differenz bei 734 EUR gegenüber 1334 EUR.

(15)  Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission zum Thema ‚Die soziale Dimension der Globalisierung - der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens‘“, KOM(2004) 383 endg.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“

(2006/C 81/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“ (KOM(2004) 275 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. November 2004, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags zu dieser Frage zu konsultieren;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zur Strategie der Kommission zu den Fortschritten im Erweiterungsprozess zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2003 in Thessaloniki und vom Dezember 2004 in Brüssel;

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 13. September 2004 über die „Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“;

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments zum EU-Beitrittsgesuch Kroatiens (A5-0206/2004);

gestützt auf den Bericht der Europäischen Kommission von 2003 über die Stabilisierung und Assoziierung;

gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „Stellungnahme zum Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union“ vom April 2004 (KOM(2004) 257 endg.);

gestützt auf den Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits;

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 3. Oktober 2005, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu eröffnen;

gestützt auf die am 5. Oktober 2005 abgegebenen Erklärungen und Empfehlungen des Gemischten parlamentarischen Ausschusses EU/Kroatien;

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 30. Juni 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 499/2004 rev. 2; Berichterstatter: Isidoro GOTTARDO, Mitglied der Regionalversammlung von Friaul-Julisch Venetien, IT/EVP);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 13. Oktober) folgende Stellungnahme:

Bemerkungen und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen:

1.   Grundsätze, Prioritäten und Voraussetzungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien

2.   Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA)

3.   Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

4.   Unterstützung von der EU vor dem Beitritt

5.   Umsetzung der Verfassungsreform von 2001 zur Dezentralisierung

Brüssel, den 13. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  SAA (KOM(2001) 371 endg.), Titel II „Politischer Dialog“, Art. 7 und 9, sowie Art. 116.

(2)  ebenda, Art. 8.

(3)  ebenda, Art. 8 Abs. 2.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“

(2006/C 81/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre (KOM(2005) 139 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 3. Juni 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Prospektivstellungnahme vom 21. April 2004 zu der „Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit“ (CdR 327/2003) (1);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz „Hin zu einem neuen Europa-Mittelmeer-Raum“, die aufgrund einer Initiative des Ausschusses der Regionen am 31. Oktober 2003 in Livorno für Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stattfand (CdR 350/2003);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der ersten Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die im März 2005 in Kairo stattfand;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der 7. Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer, die am 30./31. Mai 2005 in Luxemburg stattfand;

gestützt auf den von FEMISE erstellten Bericht „Euro-Mediterranean Partnership, Ten years after Barcelona: Achievements and Perspectives“ (Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, zehn Jahre nach Barcelona: Errungenschaften und Perspektiven);

gestützt auf den von EuroMeSCo erstellten Bericht „Barcelona Plus. Towards a Euro-Mediterranean Community of Democratic States“ (Barcelona Plus. Hin zu einer Europa-Mittelmeer-Gemeinschaft demokratischer Staaten);

gestützt auf die vom Euromed-Ausschuss des Städteverbands EUROCITIES am 27. September 2003 in Byblos angenommene Erklärung der Bürgermeister des Europa-Mittelmeer-Raums;

aufgrund seiner Entschließung zur 6. Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz (CdR 357/2003) (2);

gestützt auf den Entwurf seiner Stellungnahme (CdR 142/2005 rev. 1), der von der Fachkommission für Außenbeziehungen am 30. Juni 2005 angenommen worden war; Berichterstatterin: Frau Terrón i Cusí, Generalsekretärin des „Patronat Catalá pro Europa“ — Vertreterin der Regionalregierung von Katalonien in Brüssel (ES/SPE);

verabschiedete auf seiner 61. Plenartagung am 12./13. Oktober 2005 (Sitzung vom 13. Oktober) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1   Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

1.2   Bilanz des Barcelona-Prozesses

Der Ausschuss der Regionen

1.3   Vorgeschlagene Initiativen und Arbeitsprogramm

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 13. Oktober 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 18.

(2)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 77.

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