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I Mitteilungen

Rat

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COST — offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung

(2006/C 93/01)

Der COST-Ausschuss Hoher Beamter (CSO) hat auf seiner 164. Tagung vom 29./30. März 2006 vereinbart, die folgende offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung zu veröffentlichen (1):

COST — offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlich-technischen Forschung

COST führt Forschungsteams aus verschiedenen Ländern zusammen, die in speziellen thematischen Bereichen tätig sind. Gefördert wird die Vernetzung einzelstaatlich finanzierter Maßnahmen durch finanzielle Unterstützung von Tagungen, Konferenzen, Kurzaufenthalten von Wissenschaftlern und Öffentlichkeitsarbeit. COST fördert jedoch NICHT die Forschungsmaßnahmen selbst. Derzeit werden über 200 wissenschaftliche Netze (so genannte Aktionen) unterstützt. Pro Jahr werden rund 45 neue Aktionen genehmigt und in Angriff genommen.

Die verstärkte Vernetzung europäischer Wissenschaftler ist eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums. Hauptziel von COST ist es, Anreize für den Aufbau ausgedehnter neuer, innovativer, interdisziplinärer Netze von Wissenschaftlern in Europa zu schaffen. Mit den von Forscherteams durchgeführten COST-Aktionen sollen die Grundlagen für herausragende wissenschaftliche Leistungen in Europa geschaffen werden.

COST erbittet Vorschläge für Aktionen, die zur wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen oder gesellschaftlichen Entwicklung Europas beitragen sollen. Besonders willkommen sind Vorschläge, die als Wegbereiter für weitere europäische Programme dienen und/oder Überlegungen von Nachwuchswissenschaftlern aufgreifen.

Die Struktur von COST umfasst neun wissenschaftliche und technische Bereiche (Biomedizin und Molekulare Biowissenschaften; Chemie und Molekularwissenschaften und -technologien; Erdsystemwissenschaften und Umweltmanagement; Ernährung und Landwirtschaft; Wald, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und forstliche Dienstleistungen; Bürger, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit; Informations- und Kommunikationstechnologien; Werkstoffe, Physikalische Wissenschaften und Nanowissenschaften; Verkehr und Stadtentwicklung).

In den Vorschlägen ist ein Vorzugsbereich anzugeben. Auch Vorschläge, die sich nicht dieser Grobeinteilung von Disziplinen zuordnen lassen, sind willkommen; sie werden gesondert begutachtet.

Die Vorschläge sollten die Beteiligung von Forschern aus mindestens fünf COST-Mitgliedstaaten und die Vernetzung von einzelstaatlich finanzierten Forschungsprojekten beinhalten. Der zugehörige Arbeitsplan sollte die Einbeziehung von maximal vier Facharbeitsgruppen sowie Einzelmaßnahmen wie Tagungen, Kurzaufenthalte von Wissenschaftlern, Konferenzen und Öffentlichkeitsarbeit vorsehen. Es kann von einer finanziellen Unterstützung von durchschnittlich 90 000 EUR pro Jahr in Form eines Zuschusses über einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren ausgegangen werden.

Die Auswertung der Vorschläge erfolgt in zwei Stufen. Vorläufige Vorschläge (maximal 1 500 Worte/3 Seiten), die unter Verwendung des unter www.cost.esf.org/open_call verfügbaren On-line-Formulars einzureichen sind, sollten eine Kurzdarstellung des Vorschlags und seiner positiven Effekte enthalten. Die Vorschläge werden auf ihre Zuschussfähigkeit geprüft. Vorschläge, die den COST-Kriterien für die Zuschussfähigkeit nicht entsprechen (wenn in ihnen z.B. die Finanzierung von Forschungsvorhaben beantragt wird), werden nicht berücksichtigt. In einer Vorauswahl werden die verbleibenden vorläufigen Vorschläge nach Rangfolge aufgelistet; am Stichtag werden davon rund 75 zur Vorlage eines ausführlichen Vorschlags aufgefordert. Diese werden von Gutachtern nach den unter www.cost.esf.org/open_call aufgeführten Bewertungskriterien geprüft. Der Zuschlag wird normalerweise binnen sechs Monaten nach dem nachfolgend genannten Stichtag erteilt; es ist davon auszugehen, dass die Aktionen sechs Wochen später anlaufen.

Der erste Stichtag für die Abgabe von vorläufigen Vorschlägen ist der 31. Mai 2006. Die Aufforderung zur Einreichung der ausführlichen Vorschläge erfolgt spätestens bis 30. Juni 2006; diese müssen spätestens am 15. September 2006 vorliegen. Der nächste Stichtag ist dann voraussichtlich der 30. März 2007.

Die Bewerber können gegebenenfalls zu ihrem nationalen COST-Koordinator Verbindung aufnehmen, um Auskünfte einzuholen oder sich beraten zu lassen. Die Vorschläge selbst sind on-line über die Website des COST-Büros einzureichen. Unter der Internetadresse www.cost.esf.org/cnc können nähere Angaben zu den Kriterien, ein Verzeichnis der COST-Mitgliedstaaten und genauere Informationen zu den COST-Koordinatoren abgerufen werden.

Die Koordinierungstätigkeit von COST wird aus dem Rahmenprogramm der EU für Forschung und technologische Entwicklung finanziell unterstützt. Das von der Europäischen Wissenschaftsstiftung (EWS) eingerichtete COST-Büro, das als Durchführungsbevollmächtigter von COST während der Laufzeit des Sechsten FTE-Rahmenprogramms fungiert, nimmt die Aufgaben des wissenschaftlichen Sekretariats für die Tätigkeiten von COST wahr.

Die Gewährung von Zuschüssen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hängt davon ab, ob COST die entsprechenden Mittel aus dem Siebten FTE-Rahmenprogramm bewilligt werden.

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(1)  COST ist das älteste und größte europäische zwischenstaatliche Netz für Forschungszusammen-arbeit; es umfasst derzeit 34 Mitgliedstaaten in ganz Europa und ein kooperierendes Land.

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

20. April 2006

(2006/C 93/02)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung für den Linienflugverkehr zwischen Mariehamn/Åland (MHQ) — Stockholm/Arlanda (ARN) für den Zeitraum 1.3.2006-28.02.2009 zur Ergänzung eines früheren Beschlusses

(2006/C 93/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die Regionalregierung von Åland beschlossen, für den Linienflugverkehr zwischen Mariehamn/Åland (MHQ) — Stockholm/Arlanda (ARN) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung aufzuerlegen.

Mindestfrequenz

In der Zeit vom 1.3.2006 bis 28.02.2009 sind montags bis freitags mindestens 2 Hin- und Rückflüge pro Tag einzuplanen. Im Monat Juli brauchen wegen der niedrigen Nachfrage keine Flüge durchgeführt zu werden. Die Flüge sind ohne Zwischenlandungen vorzusehen.

Sitzplatzangebot

Pro Flug müssen mindestens 30, pro Monat mindestens 2 500 Sitzplätze zur Verfügung stehen. Wenn die Kabinenauslastung im ersten Jahr in einem Kalenderquartal 80 % übersteigt, ist diese Zahl für die nächste Flugplanperiode anzupassen.

Flugplan

Reisende aus Åland sollten die Möglichkeit haben, innerhalb eines Arbeitstags nach allen zentralen Orten mit Linienflugverbindungen in Schweden sowie nach Oslo, Kopenhagen und den wichtigsten Flughäfen im übrigen Europa zu fliegen und wieder zurückzukehren.

Montags bis freitags sollen die Flüge in ARN spätestens um 6:30 Uhr sowie zwischen 16:30 und 18:30 Uhr landen. Die Abflugzeiten ab ARN sollen montags bis freitags zwischen 8:00 und 9:30 Uhr sowie zwischen 19:30 und 21:00 liegen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass geeignete Abflug- und Ankunftszeiten (Zeitnischen) verfügbar sind. Außerdem kann der Verkehr während bestimmter Tage des Jahres mit niedriger Nachfrage, wie etwa wichtiger Feiertage oder längerer Ferienzeiten, mit Zustimmung des Auftragsgebers aus besonderen Gründen reduziert werden, wobei nach gesonderter Vereinbarung jeder einzelne Flug angerechnet wird. Analog kann das Angebot auch mit vereinbarter Anrechnung pro Flugpaar ausgebreitet werden.

Flugzeugtyp

Die Fluggeschwindigkeit (TAS) muss mindestens 360 km/h betragen. Die Flugzeuge müssen mit Druckkabinen und Toiletten ausgestattet sein. Die Gepäckkapazität pro Passagier in Luftfahrzeugen bei voller Passagierauslastung und normalen Wetterverhältnissen muss mindestens 20 kg betragen

Tarife

Der Tarif für den Hin- und Rückflug auf der Strecke MHQ-ARN darf 290 Euro (inkl. Steuern und Mehrwertsteuer) nicht übersteigen.

Preisanpassungen dürfen laut Flugpreisindex des SCB (Statistisches Zentralamt) für Geschäftsreisen nach Genehmigung durch die Regionalregierung der Åland-Inseln vorgenommen werden. Für Personengruppen wie z. B. Kinder, Jugendliche, Studenten und Rentner sind Sondertarife anzubieten.

Information, Buchung, Verkauf und Vermarktung

Für die gesamte Reise müssen vor dem Abflug zuverlässige Informationen zur Verfügung stehen. Das Luftfahrtunternehmen ist dafür verantwortlich, dass aktuelle und korrekte Flugplan-, Tarif- und sonstige Informationen leicht zugänglich sind und auf geeignete Art und Weise bekannt gemacht werden. Werbung sollte außerdem durch Anzeigen in der Lokalpresse und anderen Medien einschließlich Reisebroschüren mit dem Ziel erfolgen, den Flugreiseverkehr anzukurbeln.

Kontinuität

Es gilt die Qualitätsanforderung, dass höchstens 20 % der Abflüge mehr als 5 Minuten und höchstens 5 % der Abflüge mehr als 15 Minuten verspätet sind. Abgesehen von Umständen, die sich dem Einfluss des Luftfahrtunternehmens entziehen, muss die Regelmäßigkeit der Flüge, berechnet pro Kalenderquartal, 99 % betragen. Das Luftfahrtunternehmen muss eine Einstellung des Betriebs mindestens sechs Monate vorher ankündigen.

Zugang

Das Luftfahrtunternehmen muss sicherstellen, dass den Bedürfnissen der Reisenden folgendermaßen entsprochen wird:

Umweltschutz

Die Lärmemissionen des eingesetzten Fluggeräts müssen den geltenden Normen entsprechen. Jegliche installierte Ausrüstung, die dem Wohlbefinden oder dem Umweltschutz dient, muss funktionsfähig sein und gemäß den geltenden Anweisungen verwendet werden.

Berichte

Das Luftfahrtunternehmen, das die Strecke MHQ-ARN betreibt, muss der Regionalregierung der Åland-Inseln für jedes Kalenderquartal einen Bericht darüber vorlegen, wie es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2006/C 93/04)

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Telefax (32-2) 295 65 05.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 93/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 169/2005

Titel: Änderungen des Risikokapitalfonds TANEO

Zielsetzung: Bereitstellung von Risikokapital

Rechtsgrundlage: Άρθρο 28 του Νόμου 2843/2000 „Εκσυγχρονισμός των χρηματιστηριακών συναλλαγών, εισαγωγή εταιριών επενδύσεων στην ποντοπόρο ναυτιλία στο Χρηματιστήριο Αξιών Αθηνών και άλλες διατάξεις“

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR für das Programm; TANEO kann bis zum 31.12.2005 neue Risikokapitalfonds-Projekte genehmigen

Laufzeit: Bis 2016

Andere Angaben: Jahresbericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Mitgliedstaat: Deutschland [Neue Länder und ehemaliges Ost-Berlin]

Nummer der Beihilfe: N 409/2005

Titel: Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Initiative InnoRegio

Ziele: Regionale Entwicklung — Forschung und Entwicklung — Innovation — KMU — Ausbildung [Alle Sektoren]

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsgesetz, Förderrichtlinien des BMBF zur Initiative InnoRegio

Haushaltsmitteln: Geplante Jahresausgaben:

2006: EUR 4 Millionen

2007: EUR 27 Millionen

2008: EUR 25 Millionen

2009: EUR 22 Millionen

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2009

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Mitgliedstaat: Deutschland [Mecklenburg-Vorpommern]

Nummer der Beihilfe: N 446/2005

Titel: Regionale Investitionsbeihilfe an ADAM OST GmbH

Ziele: Regionale Entwicklung — KMU [Verarbeitendes Gewerbe]

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 wovon die letzte Verlängerung durch die Kommissionsentscheidung N 642/02 vom 1.10.2003 (ABl. C 284 vom 27.11.2003, S. 2) genehmigt worden ist

Haushaltsmitteln: 20 089 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Informationen: Einzelbeihilfe — Zuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 539/2003

Titel: Zuwendungen aus den Mitteln der Fischereiabgaben zur Erhaltung von Fischbeständen, Fischgründen und Fischereien in Schleswig-Holstein

Zielsetzung: Beihilfe für den Fischereisektor

Rechtsgrundlage: Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen aus den Mitteln der Fischereiabgaben durch das Land Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 496 000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 75-100 % der in Frage kommenden Kosten

Laufzeit: 2004-2006

Andere Angaben: Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vermerk der Tschechischen Republik gemäß Artikel 10 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(2006/C 93/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wird Folgendes mitgeteilt:

Das Ministerium für Umwelt entscheidet über die Festlegung von Explorationsgebieten (Genehmigung für die Prospektion und Exploration auf Kohlenwasserstoffe) und nimmt die Bergaufsicht gemäß Gesetz Nr. 62/1988 Ges.Slg. (Gesetz über geologische Arbeiten), letztgültige Fassung, wahr.

Das Ministerium für Umwelt entscheidet über die Erteilung von Vorabzustimmungen zu Vorschlägen für die Festlegung von Gewinnungsgebieten gemäß Gesetz Nr. 44/1988 Ges.Slg. (Berggesetz), letztgültige Fassung.

Die staatliche Bergbehörde — vertreten durch die regionalen Bergbehörden — entscheidet über die Festlegung von Gewinnungsgebieten gemäß Gesetz Nr. 44/1988 Ges.Slg. (Berggesetz), letztgültige Fassung.

Die staatliche Bergbehörde — vertreten durch die regionalen Bergbehörden — entscheidet über die Genehmigung bergbaulicher Tätigkeiten (Genehmigung zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) gemäß Gesetz Nr. 61/1988 Ges.Slg. (Gesetz über bergbauliche Tätigkeiten, Einsatz von Sprengmitteln und staatliche Bergverwaltung), letztgültige Fassung.

ADRESSEN

Ministerium für Umwelt:

Staatliche tschechische Bergbehörde:

Regionale Bergbehörde Kladno:

Regionale Bergbehörde Příbram:

Regionale Bergbehörde Plzeň:

Regionale Bergbehörde Sokolov:

Regionale Bergbehörde Most:

Regionale Bergbehörde Liberec:

Regionale Bergbehörde Trutnov:

Regionale Bergbehörde Brno:

Regionale Bergbehörde Ostrava:

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(1)ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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STAATLICHE BEIHILFE — LUXEMBURG

Staatliche Beihilfe C 13/2004 — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen — Nicht erfolgte Zustimmung zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 93/07)

Mit Schreiben vom 16. März 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Diese Stellungnahmen werden Luxemburg übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2002 haben die Kommissionsdienststellen die luxemburgischen Behörden gebeten, gemäß Kapitel IX des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen bis spätestens 31. März 2003 schriftlich zu bestätigen, dass sie den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen.

Da von den luxemburgischen Behörden keine Antwort erfolgte, haben die Kommissionsdienststellen am 23. April 2003, am 9. Juli 2003 und zuletzt am 10. Oktober 2003 mehrere Erinnerungsschreiben an sie gerichtet. Alle diese Schreiben blieben unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 26. September 2003 hat der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung des Großherzogtums Luxemburg beantragt, von der Anwendung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens abzuweichen und seiner Regierung zu gestatten, die Kosten der Behandlung von Schlachtabfällen nach dem 31. Dezember 2003 zu 50 % zu finanzieren.

Dieser Antrag wurde von der Kommission mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 abgelehnt. Im selben Schreiben wurden die luxemburgischen Behörden zudem darauf hingewiesen, dass die Kommission gemäß Nummer 53 des Gemeinschaftsrahmens Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 anwenden und das darin genannte Verfahren einleiten würde, sollten die Behörden nicht bis zu der gesetzten Frist (zehn Tage nach Eingang des Schreibens) ihre Zustimmung schriftlich bestätigen. Diese Aufforderung blieb ohne Antwort.

Bewertung

Gemäß Nummer 53 des Gemeinschaftsrahmens wird die Kommission im Falle, dass ein Mitgliedstaat den Vorschlägen bis zu diesem Datum nicht schriftlich zugestimmt hat, gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgehen und erforderlichenfalls das darin genannte Verfahren einleiten.

Da die luxemburgischen Behörden trotz wiederholter Aufforderung nicht gemäß dem neuen TSE-Gemeinschaftsrahmen ihre Zustimmung zu den zweckdienlichen Maßnahmen mitgeteilt haben und da die Kommission aufgrund des ausdrücklichen Antrags der luxemburgischen Behörden, von dessen Bestimmungen abzuweichen, im derzeitigen Stadium Zweifel hegt, ob bestimmte Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen in Luxemburg mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens vereinbar sind, hat sie beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat die luxemburgischen Behörden in diesem Zusammenhang aufgefordert,

DAS SCHREIBEN

Procédure et description des faits

Évaluation

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(1) JO C 324 de 24.12.2000, p. 2.

(2)  Voir Arrêt du 29.6.1995, “Espagne v. Commission”, affaire C- 135/93, Recueil ??? et Arrêt du 15.10.1996, “IJssel-Vliet Combinatie BV v. Minister van Economische Zaken”, affaire C-311/9 ?, Recueil ???.

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(2006/C 93/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Wegen der Insellage Sardiniens sind die Möglichkeiten der Verkehrsanbindung äußerst beschränkt, so dass der Luftverkehr, der mangels vergleichbarer Alternativen nicht zu ersetzen ist, eine entscheidende Rolle spielt.

Vor diesem Hintergrund ist der Linienflugverkehr als Dienstleistung von öffentlichem Interesse anzusehen, die sowohl für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Insel als auch für die Gewährleistung des Rechts auf Mobilität unabdingbar ist.

1.   BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

2.   BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN:

3.   FLUGGERÄT

Die auf den Strecken

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 150 Sitzplätzen bieten.

Die auf den Strecken

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 130 Sitzplätzen bieten.

Die auf den Strecken

eingesetzten Luftfahrzeuge müssen eine Mindestkapazität von jeweils 40 Sitzplätzen bieten.

4.   TARIFE

5.   KONTINUITÄT

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 36 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. Eine vorzeitige Kündigung ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

6.   VERTRAGSSTRAFEN

Die fristlose oder nicht fristgerechte Unterbrechung der Flugdienste wird durch verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen geahndet, deren Höhe von dem Schaden abhängt, der dadurch der öffentlichen Verwaltung und den Fluggästen insgesamt entsteht.

7.   INKRAFTTRETEN

Das Datum des Inkrafttretens dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wird per Dekret festgelegt.

8.   TEILNAHME

Die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dieses Anhangs erfüllen wollen, haben binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung der entsprechenden Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) die förmliche Annahme mitzuteilen.

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(1)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(2)  Die Zahl der Flüge kann innerhalb der Flugplanperiode je nach Wochentag variieren. Es obliegt den einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC mindestens 15 Tage vor Beginn einer jeden Flugplanperiode vorzulegen und der Autonomen Region Sardinien mitzuteilen, die bei eventuellen Mängeln entsprechende Änderungen fordern kann. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

(3)  Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 93/09)

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr: N 73/06

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Hagel vom 14. August in der Provinz Vicenza)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Strukturen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Beihilferegelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum Abschluss der Zahlungen

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr: N 79/06

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (heftige Schneefälle vom 26. bis 30. Januar 2005 in der Provinz Salerno)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen durch Unwetter

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr: N 81/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Frost im Zeitraum 15. Januar bis 11. März 2005 in der Provinz Caltanisetta)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen (Frost)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr: N 82/2006

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Frost im Zeitraum 10. Januar bis 14. März 2005 in der Provinz Messina)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen (Frost)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Basilicata)

Beihilfe Nr: N 97/06

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (starke Schneefälle im Zeitraum 25. Januar bis 1. März 2005 in der Provinz Potenza)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch Unwetter (starke Schneefälle im Zeitraum 25. Januar bis 1. März 2005 in der Provinz Potenza)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Aus den Haushaltsmitteln der im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Regelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4131 — Bain/Texas Instruments)

(2006/C 93/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. März 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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