----

----

I Mitteilungen

Gerichtshof

GERICHTSHOF

----

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 — Rhiannon Morgan gegen Bezirksregierung Köln

(Rechtssache C-11/06)

(2006/C 121/01)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Aachen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Rhiannon Morgan

Beklagte: Bezirksregierung Köln

Vorlagefrage

Verbietet es die den Unionsbürgern in Art. 17, 18 EGV gewährleistete Freizügigkeit einem Mitgliedstaat, seinem Staatsangehörigen in einem Fall wie dem vorliegenden Ausbildungsförderung für eine Vollausbildung in einem anderen Mitgliedstaat mit der Begründung zu verweigern, dass die Ausbildung nicht die Fortsetzung eines mindestens einjährigen Besuchs einer inländischen Ausbildungsstätte darstellt?

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 — Iris Bucher gegen Landrat des Kreises Düren

(Rechtssache C-12/06)

(2006/C 121/02)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Aachen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Iris Bucher

Beklagte: Landrat des Kreises Düren

Vorlagefragen

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 3 (Bezirksgericht Prag 3), eingegangen am 6. Februar 2006 — Český Telecom a.s./Czech On Line as

(Rechtssache C-64/06)

(2006/C 121/03)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Obvodní soud pro Prahu 3 (Bezirksgericht Prag 3)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Český Telecom a.s.

Beklagte: Czech On Line a.s.

Vorlagefragen

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Valladolid (Spanien), eingereicht am 14. Februar 2006 — Vicente Pascual García/Confederación Hidrográfica del Duero

(Rechtssache C-87/06)

(2006/C 121/04)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Social Nr. 3 Valladolid (Spanien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Vicente Pascual García

Beklagte: Confederación Hidrográfica del Duero

Vorlagefragen

----

(1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).

----

----

Rechtsmittel der Soffass SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. November 2005 in der Rechtssache T-396/04, Soffass SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingelegt am 10. Februar 2006

(Rechtssache C-92/06 P)

(2006/C 121/05)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Soffass SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bilardo, C. Bacchini und M. Mazzitelli)

Rechtsmittelgegner: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren: Sodipan SCA, Streithelferin

Anträge der Rechtsmittelführerin

Es wird beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das angefochtene Urteil gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) verstoße, wonach eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, „wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt“. Das Gericht habe den Begriff der Verwechslungsgefahr in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verkannt.

Angesichts ihrer klanglichen, visuellen, grafischen und begrifflichen Unterschiede seien die einander gegenüberstehenden Marken nicht verwechslungsfähig.

----

(1)ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

----

----

Klage, eingereicht am 23. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-108/06)

(2006/C 121/06)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und F. Simonetti)

Beklagter: Königreich der Niederlande

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 21. Juli 2004 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 197, S. 30.

----

----

Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

(Rechtssache C-112/06)

(2006/C 121/07)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Kostantinidis)

Beklagte: Hellenische Republik

Anträge der Klägerin

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

----

(1)ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 39.

(2)ABl. L 78 vom 26.03.1991, S. 32.

(3)ABl. L 182 vom 16.07.1999, S. 1.

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus vom 28. Februar 2006 — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki

(Rechtssache C-116/06)

(2006/C 121/08)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Tampereen käräjäoikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Sari Kiiski.

Beklagter: Tampereen kaupunki.

Vorlagefragen

----

(1)  Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40).

(2)  Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 269, S. 15).

(3)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).

----

----

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale Rom vom 28. Februar 2006 — Diagram APS Applicazioni Prodotti Software/Agenzia Entrate Ufficio Roma 6

(Rechtssache C-118/06)

(2006/C 121/09)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Commissione tributaria provinciale Rom.

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Diagram APS Applicazioni Prodotti Software.

Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Roma 6.

Vorlagefrage

Die Commissione tributaria provinciale Rom legt dem Gerichtshof folgende Frage vor:

Ist Artikel 33 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (in der durch die Richtlinie 91/680/EWG (2) geänderten Fassung) dahin auszulegen, dass er es verbietet, den Nettoproduktionswert aus der gewohnheitsmäßigen Ausübung einer selbständig organisierten Tätigkeit, die auf die Erzeugung von oder den Handel mit Gegenständen oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, der IRAP zu unterwerfen?

----

(1)ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.

(2)ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1.

----

----

Klage, eingereicht am 15. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

(Rechtssache C-141/06)

(2006/C 121/10)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und J. R. Vidal Puig)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG sei am 9. Oktober 2004 abgelaufen.

----

(1)  ABl. L 271, S. 16.

(2)  ABl. L 330, S. 50.

(3)  ABl. L 144, S. 19.

(4)  ABl. L 166, S. 51.

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2006 — Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke gegen Juers Pharma Import-Export GmbH

(Rechtssache C-143/06)

(2006/C 121/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke

Beklagte: Juers Pharma Import-Export GmbH

Vorlagefragen

----

(1)  ABl. L 311, S. 67.

----

----

Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 17. Januar 2006 in der Rechtssache T-398/04, Henkel KgaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 20. März 2006

(Rechtssache C-144/06 P)

(2006/C 121/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Henkel KGaA (Prozessbevollmächtigter: Dr. C. Osterrieth, Rechtsanwalt)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).

Anträge

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht als Rechtsmittelgrund die Verletzung des materiellen Rechts geltend, die in der unzutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Würdigung der Anforderung an die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke läge.

Das Gericht erster Instanz habe in seinem angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, dass das angemeldete Zeichen — eine dreifarbige Bildmarke, die die naturgetreue Wiedergabe einer Spül- und Waschmitteltablette darstellt — nicht über hinreichende Unterscheidungskraft verfüge. Diese Auffassung des Gerichts werde weder den bisherigen Kriterien der Rechtssprechung des Gerichtshofes im Hinblick auf die Erfordernisse gerecht, die an die Unterscheidungskraft einer Bildmarke zu stellen sind, noch berücksichtige sie die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem relevanten Markt.

Es spreche nichts für den „allgemeinen Erfahrungssatz“ des Gerichts, dass die fraglichen Waren ohne Sorgfalt erworben würden, und dass sich der Verkehr nicht auch zu einem ganz erheblichen Teil an der Produktabbildung orientieren wird. Entgegen dieser Annahme des Gerichts seien die angesprochenen Verkehrskreise durchaus gewöhnt, auch und allein aus der Abbildung der spezifischen, individuell gestalteten Ware unmittelbare Rückschlüsse auf den Hersteller zu ziehen. Auf dem fraglichen Markt habe sich die feste Übung eingebürgert, dass die individuelle Gestaltung der Spül- und Waschmitteltabletten unmittelbar herkunftshinweisende Funktion hat: jeder Hersteller verwendet andere Einfärbungen, um seine Produkte von denen anderer Hersteller abzugrenzen.

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft sei lediglich zu prüfen, ob das angemeldete Zeichen geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden. Eigenartigkeit und Originalität seien nicht erforderlich und dürften einer Prüfung nicht zugrunde gelegt werden. Da die Rechtsmittelführerin mehrere gestalterische Elemente, nämlich die rechteckige Form, die Schichtanordnung, sowie die Einfügung eines ovalen Kerns kombiniert mit der freien Wahl von drei Farben gewählt habe, habe sie genug einzelne Elemente bestimmt, die das Bildzeichen als hinreichend unterscheidungskräftig erscheinen lassen.

----

(1)  Abl. C 74, S. 18

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 17. März 2006 von der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium BVBA und der Cray Valley Iberia, SA, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2005 in der Rechtssache T-369/03, Arizona Chemical BV, Eastman Belgium BVBA, Resinall Europe BVBA, Cray Valley Iberia, SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Finnland

(Rechtssache C-150/06 P)

(2006/C 121/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerinnen: Arizona Chemical BV, Eastman Belgium BVBA, Cray Valley Iberia, SA (Prozessbevollmächtigte: K. Van Maldegem und C. Mereu, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Finnland, Resinall Europe BVBA

Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen ist der Beschluss des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:

----

----

Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

(Rechtssache C-155/06)

(2006/C 121/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Lawunmi)

Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Titel IX der Richtlinie lege die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung von Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen fest. Nach Artikel 53 seien die Mitgliedstaaten für Interventionen bei dauerhafter Strahlenexposition verantwortlich.

Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten zugegeben, dass ihre bestehenden Rechtsvorschriften die Richtlinie insoweit nicht vollständig umsetzten, als sie nicht für alle Situationen, in denen eine radioaktive Kontaminierung festgestellt worden sei, Maßnahmen vorsähen. Die Beschwerde, die den Anstoß zum vorliegenden Verfahren gegeben habe, habe gezeigt, dass es nicht möglich sei, eine dauerhafte Strahlenexposition aufgrund früherer Tätigkeiten, für die nie eine Genehmigung erteilt worden sei, festzustellen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen, sondern dass Interventionen nur dort möglich seien, wo die Strahlenexposition mit einer bestimmten früheren Tätigkeit an Land, wo nun eine mögliche radioaktive Kontaminierung festgestellt worden sei, in Verbindung gebracht werden könne.

----

(1)ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud Ostrava (Tschechische Republik) vom 24. März 2006 — Skoma-Lux sro/Celní ředitelství Olomouc

(Rechtssache C-161/06)

(2006/C 121/15)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Krajský soud Ostrava

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Skoma-Lux sro

Beklagte: Celní ředitelství Olomouc

Vorlagefragen

----

----

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) vom 29. März 2006 — The Queen on the application of Northern Foods Plc/The Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

Beteiligte: The Melton Mowbray Pork Pie Association

(Rechtssache C-169/06)

(2006/C 121/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: The Queen on the application of Northern Foods Plc

Beklagter: The Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs

Beteiligte: The Melton Mowbray Pork Pie Association

Vorlagefragen

Wenn in der Spezifikation zu einem Antrag nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden: Verordnung) auf Eintragung von „Melton Mowbray Pork Pies“ als geografisch geschützte Angabe (g.g.A.) das betreffende geografische Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung definiert wird als

die Stadt Melton Mowbray und ihr Umland, das begrenzt wird

----

----

Rechtsmittel, eingelegt am 31. März 2006 von T.I.M.E. ART Uluslararasi Saat Ticareti ve dis Ticaret A.S. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache T-147/03: Devinlec Développement Innovation Leclerc SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), T.I.M.E. ART Uluslararasi Saat Ticareti ve dis Ticaret A.S.

(Rechtssache C-171/06 P)

(2006/C 121/17)

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: T.I.M.E. ART Uluslararasi Saat Ticareti ve dis Ticaret A.S. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Francetti und F. Jacobacci)

Andere Verfahrensbeteiligte: Devinlec Développement Innovation Leclerc SA, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben sei, weil das Gericht Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 verletzt und falsch angewandt habe, indem es

----

(1)ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

----

GERICHT ERSTER INSTANZ

----

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. März 2006 — Mausolf/Europol

(Verbundene Rechtssachen T-209/02 und T-210/04) (1)

(Bedienstete von Europol - Dienstbezüge - Auf der Grundlage einer Beurteilung gewährte Besoldungsstufen - Entscheidung des Direktors)

(2006/C 121/18)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Andreas Mausolf (Leiden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Baltussen und P. de Casparis)

Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Hennessy-Massaro und D. Heimans, sodann K. Hennessy-Massaro, N. Urban und D. Neumann)

Gegenstand der Rechtssachen

Klagen auf Aufhebung der Entscheidung vom 23. November 2001, mit der der Direktor von Europol dem Kläger eine Einstufung in die nächsthöhere Besoldungsstufe mit Wirkung vom 1. Juli 2001 gewährt hat, und der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung sowie auf Aufhebung der Entscheidungen des Direktors von Europol vom 2. Januar 2003 und 1. März 2004, dem Kläger keine höhere Einstufung um eine zusätzliche Besoldungsstufe mit Wirkung vom 1. Juli 2002 zu gewähren

Tenor des Urteils

----

(1)ABl. C 202 vom 24.8.2002.

----

----

Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006 — Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission

(Rechtssache T-367/03) (1)

(Schadensersatzklage - Internationale Abkommen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei - Finanzielle Ausgleichsbeihilfen)

(2006/C 121/19)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ (Ümraniye, Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Sinner)

Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und D. Canga Fano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Boudot und X. Lewis)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Anwendung der Verfahren der Zollunion, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen sowie durch den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. 1996, L 35, S. 1) eingeführt worden ist, verursacht worden sein soll

Tenor des Urteils

----

(1)ABl. C 59 vom 6.3.2004.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2006 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-176/04) (1)

(Beamte - Soziale Sicherheit - Zugang zu Informationen über das Vorliegen eines ärztlichen Untersuchungsberichts - Übermittlung nach Klageerhebung - Erledigung)

(2006/C 121/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Distante)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)

Gegenstand der Rechtssache

Klage erstens auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der diese den Antrag des Klägers auf Übermittlung eines ärztlichen Untersuchungsberichts oder der schriftlichen Bestätigung, dass dieser Bericht nicht existiert, zurückgewiesen hat, zweitens auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der diese die gegen die Zurückweisung des Antrags erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat, und drittens auf Feststellung, dass der Kläger Anspruch darauf hat, dass den in seinem Antrag und in seiner Beschwerde enthaltenen Forderungen entsprochen wird.

Tenor des Beschlusses

----

(1)ABl. C 179 vom 10.7.2004.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. März 2006 — Strack/Kommission

(Rechtssache T-4/05) (1)

(Beamte - Beamter, der das OLAF über ein mögliches Fehlverhalten informiert - Entscheidung des OLAF über die Einstellung der Untersuchung - Beschwerende Maßnahme - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)

(2006/C 121/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Guido Strack (Wasserliesch, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schmitt)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Ladenburger und H. Kraemer)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 5. Februar 2004 über die Einstellung der Untersuchung OF/2002/0356 und des ihr zugrunde liegenden Final Case Report vom 5. Februar 2004 sowie wegen Wiederaufnahme dieser Untersuchung und Erstellung eines neuen Final Case Report

Tenor des Beschlusses

----

(1)ABl. C 57 vom 5.3.2005.

----

----

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 24. März 2006 — Sumitomo Chemical Agro Europe und Philagro France/Kommission

(Rechtssache T-454/05 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Zulässigkeit)

(2006/C 121/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerinnen: Sumitomo Chemical Agro Europe SAS (Saint-Didier-au-Mont-d'Or, Frankreich) und Philagro France SAS (Saint-Didier-au-Mont-d'Or) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)

Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aussetzung einer angeblich in einem Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 2005 enthaltenen Entscheidung und Erlass bestimmter einstweiliger Anordnungen in Bezug auf das bei der Kommission geführte Verwaltungsverfahren zur Aufnahme von Procymidon in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)

Tenor des Beschlusses

----

----

Klage, eingereicht am 8. August 2005 — Fermont/Kommission

(Rechtssache T-307/05)

(2006/C 121/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Alain Fermont (Kraainem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Kakiese und N. Luzeyemo)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger hatte mit dem Centre pour le développement des entreprises (CDE) — Zentrum für Unternehmensentwicklung, einer zur Gruppe der AKP-Staaten gehörenden Einrichtung, einen Arbeitsvertrag geschlossen. Seine Aufgabe im Rahmen der Ausführung dieses Vertrages war die Einführung der tiergesundheitlichen Harmonisierung und die Überwachung des Fischereiwesens in Sao Tomé & Principe und im Golf von Guinea.

Der Kläger trägt zunächst vor, dass die Beklagte ihn bei der Ausführung seiner Aufgaben behindert habe.

Außerdem macht er einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie gegen die Bestimmungen des Beamtenstatuts geltend, wonach Mobbing untersagt sei und die Verpflichtung zur Unabhängigkeit bestehe.

----

----

Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Armando Álvarez/Kommission

(Rechtssache T-78/06)

(2006/C 121/24)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Armando Álvarez, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garayar und A. García Castilla)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage bezweckt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie von 1991 bis 2002 an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor für Industriesäcke aus Kunststoff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien und Frankreich mitgewirkt habe. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission gegen die Klägerin und die Plásticos Españoles, S.A. als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße.

Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung sowie auf eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und ihrer Verteidigungsrechte durch die Kommission.

----

----

Klage, eingereicht am 16. März 2006 — Studio Bichara u. a./Kommission

(Rechtssache T-86/06)

(2006/C 121/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Studio Bichara srl, Riccardo Bichara und Maria Proietti (Rom/Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pappalardo und M. C. Santacroce)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge

Die Kläger beantragen,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf Ersatz des Schadens gerichtet, den die klägerische Gesellschaft, eine italienische Projektgesellschaft, die jahrelang im Rahmen von durch die Europäische Union finanzierten Programmen tätig gewesen ist, durch das Verhalten von Beamten der Delegation der Kommission in Papua-Neuguinea und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenhang mit dem vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Dienstleistungsauftrag Nr. 8.ACP.PNG.003 erlitten haben will.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die klägerische Gesellschaft im Dezember 1999 den Zuschlag für den in Frage stehenden Auftrag für die Planung von Arbeiten zur Verbesserung von neun in verschiedenen Gebieten von Papua-Neuguinea gelegenen Schulen erhalten habe.

Die klägerische Gesellschaft ist zusammen mit zwei weiteren Klägern der Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft gegeben sei, und zwar

----

----

Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Gargani/Parlament

(Rechtssache T-94/06)

(2006/C 121/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Giuseppe Gargani (Morra de Sanctis, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Rothley)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage wendet sich dagegen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments in Vertretung dieser Institution in der Rechtssache C-305/05 eine Stellungsnahme im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs abgegeben hat. Laut des Klägers erfolgte diese Stellungnahme ohne eine entsprechende Abstimmung mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments und ohne die Herbeiführung einer Entscheidung des Plenums des Europäischen Parlaments.

In Begründung seiner Klage macht der Kläger die Verletzung des Artikels 121 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geltend.

----

----

Klage, eingereicht am 30. März 2006 — Phildar/HABM

(Rechtssache T-99/06)

(2006/C 121/27)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Phildar SA (Roubaix, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Comercial Jacinto Parera SA (Barcelona, Spanien)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Comercial Jacinto Parera SA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „FILDOR“ für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26 — Anmeldung Nr. 831 834.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wort- und Bildmarken „FILDOR“ und „PHILDAR“ für Waren der Klassen 22, 23, 24, 25 und 26.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.

Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, 62 und 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marken visuell und klanglich ähnlich seien, weiterhin die Klägerin sich zur Beurteilung der Vertriebsarten der in Frage stehenden Waren nicht habe äußern können und da die Beschwerdekammer den Widerspruch auf der Grundlage der älteren nationalen Bildmarke „PHILDAR“ zurückgewiesen habe, ohne die ältere nationale Wortmarke „FILDOR“ zu prüfen.

----

----

Klage, eingereicht am 23. März 2006 — Castell del Remei/HABM

(Rechtssache T-101/06)

(2006/C 121/28)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Castell del Remei SL (Lérida, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel Cornu, Donatienne Moreau, Jorge Grau Mora, Alejandro Angulo Lafora, Maite Ferrándiz Avendaño, María Baylos Morales und Antonio Velázquez Ibáñez

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Roda (Haro, La Rioja, Spanien)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Castell del Remei ODA“ (Anmeldung Nr. 2 325 256) für Waren der Klassen 29, 30 und 33.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bodegas Roda SA.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarken „RODA“ (Nr. 1 757 553), „RODA I“ (Nr. 2 006 616), „RODA II“ (Nr. 2 006 615) und „BODEGAS RODA“ (Nr. 137 050) für Waren der Klasse 33 und die Geschäftsbezeichnung „BODEAGS RODA SA“ für „Herstellung und Anbau von Weinen“.

Entscheidung de Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs und Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

----

----

Klage, eingereicht am 4. April 2006 — Investire Partecipazioni/Kommission

(Rechtssache T-102/06)

(2006/C 121/29)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Investire Partecipazioni S.p.A. (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und A. Franchi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Klägerin

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entscheidung aus ähnlichen Gründen, wie sie in der Rechtssache T-418/08 (Investire Partecipazioni/Kommission, ABl. C 22 vom 28.1.2006, S. 21) vorgetragen worden seien, für nichtig zu erklären.

----

----

Klage, eingereicht am 27. März 2006 — ESOTRADE/HABM

(Rechtssache T-103/06)

(2006/C 121/30)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: ESOTRADE SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jaime de Rivera Lamo de Espinosa)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Antonio Segura Sánchez

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „YOKANA“ (Anmeldung Nr. 1 600 659) für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Antonio Segura Sánchez.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und spanische Bildmarke „YOKONO“ für Waren der Klassen 25 (Nr. 1 099 356) und 18, 25 sowie 39 (Nr. 336 750).

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe des Widerspruchs und Zurückweisung der Anmeldung für bestimmte Waren der Klassen 18 und 25.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

----

----

Klage, eingereicht am 7. April 2006 — InterVideo/HABM

(Rechtssache T-105/06)

(2006/C 121/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: InterVideo Inc. (Kalifornien, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Manhaeve)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „WinDVD Creator“ für Waren in Klasse 9 — Anmeldung Nr. 4 106 936.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 4 und 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die relevanten Verkehrskreise fehlerhaft definiert habe. Die maßgeblichen Verkehrskreise bestünden aus dem Durchschnittsverbraucher und nicht PC-Benutzern, die mit besonderen Programmiersprachen vertraut seien.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2006 — Bioelettrica/Kommission

(Rechtssache T-287/01) (1)

(2006/C 121/32)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 31 vom 2.2.2002.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2006 — Bioelettrica/Kommission

(Rechtssache T-56/03) (1)

(2006/C 121/33)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 101 vom 26.4.2003.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. März 2006 — Holcim (France)/Kommission

(Rechtssache T-86/03) (1)

(2006/C 121/34)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 112 vom 10.5.2003.

----

----

Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. März 2006 — Colgate-Palmolive/HABM

(Rechtssache T-322/04) (1)

(2006/C 121/35)

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident der Vierten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

----

(1)ABl. C 262 vom 23.10.2004.

----

GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

----

Klage, eingereicht am 17. März 2006 — Sequeira Wandschneider/Kommission

(Rechtssache F-28/06)

(2006/C 121/36)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Paulo Sequeira Wandschneider (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und C. Ronzi)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge des Klägers

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger, Beamter der Kommission, der vor allem damit beauftragt ist, Untersuchungen zu Dumpingpraktiken zu führen, bestreitet die Gültigkeit der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für das Beurteilungsjahr 2004.

Mit seiner Klage trägt er vor, dass ihm seine Vorgesetzten aufgrund seiner Weigerung, im Laufe seiner Untersuchungen dem Interesse der Gemeinschaftsindustrie Vorrang einzuräumen, niedrigere Noten erteilt hätten, als er verdient habe.

Er macht sodann geltend, dass das zur Erstellung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung angewandte Verfahren gegen Artikel 43 des Statuts, die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, den Leitfaden für die Beurteilung und die Geschäftsordnung für Paritätische Evaluierungsausschüsse verstoße. Die Beklagte habe daher sein Verteidigungsrecht sowie sein Recht auf ein wirksames Einspruchsverfahren verletzt.

Der Kläger meint zum einen, dass die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet sei und eine Begründung fehle, und zum anderen, dass die Beklagte die Pflicht zur Fürsorge und zur ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt habe.

Schließlich rügt er einen Ermessensmissbrauch insoweit, als seine nicht zufriedenstellende Beurteilung nur ein Mittel sei, um zu versuchen, ihn von seiner Stelle als Ermittler zu entfernen.

----

----

Klage, eingereicht am 13. März 2006 — Arnaldos Rosauro u. a./Kommission

(Rechtssache F-29/06)

(2006/C 121/37)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Andres Arnaldos Rosauro u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume)

Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Anträge der Kläger

Klagegründe und wesentliche Argumente

Alle Kläger seien erfolgreiche Bewerber des internen Auswahlverfahrens COM/PB/04 für den Wechsel der Laufbahngruppe, dessen Ausschreibung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Statuts veröffentlicht worden sei. Nach diesem Zeitpunkt habe die Beklagte sie in der höheren Laufbahngruppe ernannt, jedoch ohne Erhöhung der Dienstbezüge, da ein Multiplikator angewandt worden sei. Außerdem seien ihre Beförderungspunkte auf Null gesetzt worden.

Die Kläger machen drei Rügen geltend; mit der ersten tragen sie vor, dass ihre Ernennung in der Besoldungsgruppe B*3/B*4 rechtswidrig sei, da die in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens genannten Besoldungsgruppen gemäß Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts den Besoldungsgruppen B*5/B*6 entsprächen.

Mit ihrer zweiten Rüge machen die Kläger geltend, dass die Anwendung eines Multiplikators auf ihre Dienstbezüge zum einen dem Statut zuwiderlaufe, das für den vorliegenden Fall in keiner Weise die Anwendung eines solchen Multiplikators vorsehe, und zum anderen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dem Grundsatz der Beachtung des Vertrauensschutzes sowie dem Grundsatz der wohlerworbenen Rechte.

Mit der dritten Rüge schließlich vertreten die Kläger die Auffassung, dass die Streichung ihrer Beförderungspunkte mit dem Geist des Artikels 45a des Statuts und des Artikels 5 des Anhangs XIII des Statuts sowie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar sei.

----

III Bekanntmachungen

----

(2006/C 121/38)

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 108 vom 6.5.2006

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 96 vom 22.4.2006

ABl. C 86 vom 8.4.2006

ABl. C 74 vom 25.3.2006

ABl. C 60 vom 11.3.2006

ABl. C 48 vom 25.2.2006

ABl. C 36 vom 11.2.2006

Diese Texte sind verfügbar in:

----