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II Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

62. Plenartagung vom 16./17. November 2005

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“

(2006/C 115/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission: Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 299 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 5. Juli 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission: Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ (KOM(2005) 192 endg. — SEK(2005) 632);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission: Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (KOM(2004) 107 endg.) (CdR 120/2004 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Finanziellen Vorausschau — „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.) (CdR 162/2004 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (KOM(2004) 495 endg. — 2004/0167 (COD)) (CdR 233/2004 fin (3));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung eines Kohäsionsfonds“ (KOM(2004) 494 endg. — 2004/0166 (AVC)) (CdR 234/2004 fin (4));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds“ (KOM(2004) 493 endg. — 2004/0165 (COD)) (CdR 240/2004 fin (5));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) (CdR 232/2004 fin (6));

gestützt auf die von seinem Präsidium am 2. September 2005 verabschiedete Erklärung von Birmingham zur Kohäsionspolitik und zu den nationalen Rahmenplänen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie;

gestützt auf seinen von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 30. September 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 140/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Rousset, Präsident des Regionalrates von Aquitanien (FR/SPE));

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

I.   Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

1.   Strategische Leitlinien der Gemeinschaft und Lissabon-Strategie

Der Ausschuss der Regionen

2.   Territoriale Dimension der Kohäsionspolitik

Der Ausschuss der Regionen

3.   Anpassung der Finanzmittel an die genannten Ziele

Der Ausschuss der Regionen

II.   Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 318 vom 22.12.2004, S. 1.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 4.

(3)ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 19.

(4)ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 35.

(5)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48.

(6)ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 1.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“

(2006/C 115/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „AKTIONSPLAN STAATLICHE BEIHILFEN. Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“, KOM(2005) 107 endg.;

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 8. Juni 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 22. Februar 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, sowie auf die Richtlinie der Kommission .../.../EG zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, sowie den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (CdR 77/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden, sowie zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen und einem Vorhaben zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden (CdR 155/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (CdR 327/2004) (2);

gestützt auf die am 24. Februar 2005 verabschiedete Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie;

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 225/2005 rev. 1), der am 23. September 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Gabor Bihary, Mitglied des Stadtparlaments der Hauptstadt Budapest, Vorsitzender des Ausschusses für europäische Integration und auswärtige Angelegenheiten (HU/SPE));

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

begrüßt den Ansatz der Europäischen Kommission, eine umfassende Konsultation bezüglich der Reform der Beihilfepolitik einzuleiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa über den Ausschuss der Regionen einzubinden;

verweist auf seine bereits früher dargelegten Standpunkte in Bezug auf die Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung.

1.   Eine moderne Beihilfepolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Der Ausschuss der Regionen

2.   Konzentration auf das Wesentliche

Der Ausschuss der Regionen

3.   Modernere Beihilfeverfahren und -praktiken

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 13.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 53.

(3)  Rechtssache C-280/00, Urteil vom 24.7.2003.

(4)ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5-16.

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Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit und Dezentralisierung“

(2006/C 115/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 21. Januar 2005 gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok „Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (November 2004);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005) 24 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 97 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie“ (CdR 152/2004 fin) (1);

gestützt auf seine am 24. Februar 2005 verabschiedete Entschließung zur Neubelebung der Lissabon-Strategie (CdR 518/2004 fin) (2);

gestützt auf die am 19./20. Mai 2005 auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Breslau (Wrocław)/Polen verabschiedete Breslauer Erklärung (CdR 158/2005);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) mit einer Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (gemäß Artikel 99 EG-Vertrag) und einem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (CdR 147/2005 fin);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die Beschäftigung vor Ort fördern — Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ (KOM(2000) 196 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken“ (KOM(2001) 629 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Die Beschäftigung vor Ort fördern — Eine lokale Dimension für die europäische Beschäftigungsstrategie“ (CdR 187/2000 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 23. September 2005 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 23/2005 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Anders Gustâv, Bürgermeister von Solna (SE/EVP);

in Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1   Die Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen, Städten und Gemeinden stärken

Der Ausschuss der Regionen

1.2   Europa braucht mehr Unternehmer und expandierende Kleinunternehmen

1.3   Wettbewerbsfähigkeit entsteht von unten nach oben in einem Bottom-up-Prozess

1.4   Faktoren zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

1.5   Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit

Eine wettbewerbsfähige Führung

Kultur der unternehmerischen Initiative

Lernende Gesellschaft

Wettbewerbsfähige Verwaltung

Erreichbare Arbeitsplätze und Dienste

2.   Empfehlungen zur Steigerung der lokalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 1.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 91.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)“

(2006/C 115/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

GESTÜTZT AUF den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) KOM(2005) 121 endg. — 2005/0050 (COD);

AUFGRUND des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 6. April 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 und Artikel 156 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

AUFGRUND des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

GESTÜTZT AUF den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 23. September 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 150/2005 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Dijksma, Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland (NL/ALDE));

IN DER ERWÄGUNG, dass er zu den meisten der in dem vorgeschlagenen Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zusammengefassten Teilprogrammen und wichtigen Themen vor kurzem Stellungnahmen abgegeben hat und eine Wiederholung aller früher vertretenen und weiterhin geltenden Standpunkte folglich nicht effizient ist;

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

RPWI begrüßenswert

Das RPWI innerhalb einer Mehrebenenregierung und –verwaltung in Europa

RPWI — Vereinfachung und Kohärenz

Unternehmerische Initiative und Innovation

IKT-Politik

Intelligente Energie — Europa

Staatliche Beihilfen

Schlussbemerkung

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)“

(2006/C 115/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (KOM(2005) 119 endg. — 2005/0043 (COD) — 2005/0044 (CNS));

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die Schaffung des EFR des Wissens für Wachstum“ (KOM(2005) 118 endg.);

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 31. März 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 19. Mai 2005, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Entscheidung des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000, einen „Europäischen Forschungsraum“ zu schaffen und dadurch die Grundlage für eine gemeinsame Politik für Forschung und technologische Entwicklung in der Europäischen Union zu legen;

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002, dass sich die Europäische Union das Ziel setzen solle, bis Ende 2010 die europäischen Forschungsausgaben auf 3 % des Gemeinschafts-BIP zu erhöhen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Eine europäische Wachstumsinitiative — Investitionen in Netze und Wissen für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2003) 690 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union“ (KOM(2004) 353 endg.) und die diesbezügliche Stellungnahme des Ausschusses CdR 194/2004 fin) (1);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission im Anschluss an die Bemerkungen und Empfehlungen des hochrangigen Gremiums unabhängiger Sachverständiger zur Bewertung der Effizienz der neuen Instrumente des sechsten Rahmenprogramms (KOM(2004) 574 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005) 24 endg.);

gestützt auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (KOM(2005) 121 endg. — 2005/0050 (COD));

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ (KOM(2005) 152 endg.) und die diesbezügliche Stellungnahme des Ausschusses CdR 154/2005 fin);

gestützt auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe unter Leitung von Professor Ramon Marimon „Bewertung der Effizienz der neuen Instrumente im 7. Rahmenprogramm“ (21. Juni 2004);

gestützt auf die von der Fachkommission für Kultur und Bildung am 22. September 2005 angenommene Stellungnahme (CdR 155/2005 rev. 2, Berichterstatter: Herr Lars Nordström, Mitglied des Regionalrats der Region Västra Götaland (SE/ALDE));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Das Programm „Zusammenarbeit“

3.   Das Progamm „Ideen“

4.   Das Programm „Menschen“

5.   Das Programm „Kapazitäten“

Der Ausschuss begrüßt diesen Teil des Rahmenprogramms. Er ist der Ansicht, dass alle sechs Teilbereiche wichtig sind, möchte aber Folgendes besonders hervorheben:

6.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 22.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission: „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“

(2006/C 115/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (KOM(2005) 120 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 31. März 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ (CdR 147/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung“ (CdR 77/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission — Sozialpolitische Agenda“ (CdR 80/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission über die soziale Dimension der Globalisierung — Der politische Beitrag der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens“ (CdR 328/2004 fin);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 148/2005 rev. 2), der am 23. September 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatterin: Frau Irene Oldfather, Mitglied des schottischen Parlaments (UK/SPE));

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

DIE AKTUELLEN HERAUSFORDERUNGEN

Der Ausschuss der Regionen

ANTWORTEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

i.   Allgemeiner Ansatz

Der Ausschuss der Regionen

ii.   Reform der europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS)

Der Ausschuss der Regionen

iii.   Reform der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für bessere Antizipation und besseres Management von Umstrukturierungen

Der Ausschuss der Regionen

iv.   Industrie- und Unternehmenspolitik

Der Ausschuss der Regionen

v.   Wettbewerbspolitik

Der Ausschuss der Regionen

vi.   Außenpolitik

Der Ausschuss der Regionen

vii.   Ausbau der Partnerschaft für den Wandel

Der Ausschuss der Regionen

viii.   Anpassung der rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen

ix.   Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zu den Themen Unternehmensumstrukturierungen und Europäische Betriebsräte

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  KOM(2005) 120 endg., S. 12..

(2)  KOM(2005) 107 endg. - CdR 225/2005.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im demokratischen Leben der Union“

(2006/C 115/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 15. Juni 2004, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema „Die Rolle der Regionalparlamente im demokratischen Leben der Union“ zu beauftragen;

gestützt auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf die Bestimmungen über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips;

gestützt auf seine Stellungnahme über den Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 über „Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für die Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ (CdR 250/2005 fin);

gestützt auf die Erklärung seines Präsidiums vom 26. Oktober 2001 über „Die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis im gemeinschaftlichen Beschlussfassungsprozess“ (CdR 191/2001 fin);

gestützt auf den gemeinsamen Aktionsplan 2003-2004 des Ausschusses der Regionen und der Konferenz der gesetzgebenden Regionalversammlungen Europas (CALRE);

gestützt auf die Erklärungen der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union auf ihren Tagungen am 27./28. Oktober 2003 in Reggio di Calabria, am 26. Oktober 2004 in Mailand sowie am 24./25. Oktober 2005 in Barcelona;

gestützt auf das Dokument von Oviedo zur Einsetzung der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE) von 1997, in dem die Ziele und Grundsätze dieser Konferenz festgelegt werden;

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 22. April 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 221/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Luc VAN DEN BRANDE, BE/EVP, Mitglied des flämischen Parlaments und Senator);

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 1.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Leitlinien für die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“

(2006/C 115/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 20. Juni 2004, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema „Die Anwendung und Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ zu beauftragen;

gestützt auf den von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere auf die Bestimmungen des „Protokolls über die Anwendung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips“ (im Folgenden Subsidiaritätsprotokoll) (CIG 87/04 rev. 1, CIG 87/04 Add. 1 rev. 1, CIG 87/04 Add. 2 rev. 1);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Durchführung des Aktionsrahmens „Aktualisierung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Acquis“ (KOM(2004) 432 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Revision des Vertrags über die Europäische Union“ (CdR 136/1995) und auf seine ergänzende Stellungnahme zu der „Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union“ (CdR 136/1995 Anhang);

gestützt auf seine Entschließung zu den „Ergebnissen der Regierungskonferenz“ (CdR 305/1997 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Für eine echte Subsidiaritätskultur! Ein Appell des Ausschusses der Regionen“ (CdR 302/1998 fin (1));

gestützt auf seine Stellungnahme „Eine bessere Rechtsetzung: gemeinsam Verantwortung übernehmen 1998“ (CdR 50/1999 fin (2));

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Umsetzung des EU-Rechts seitens der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften“ (CdR 51/1999 fin (3));

gestützt auf seine Stellungnahme zur Regierungskonferenz 2000 (CdR 53/1999 fin (4));

gestützt auf seine Entschließung zur nächsten Regierungskonferenz (CdR 54/1999 (5));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (CdR 18/2000 fin (6));

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ und der Mitteilung der Kommission „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (CdR 62/2003 fin (7));

gestützt auf seine Stellungnahme „Bessere Rechtsetzung 2004“ und „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (CdR 121/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (CdR 354/2003 fin);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“ (CdR 250/2005 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 4. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 220/2004 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Peter Straub, DE/EVP, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg);

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

STANDPUNKTE UND ALLGEMEINE EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1.   Vorbemerkung zum Stand des Ratifizierungsverfahrens des Verfassungsvertrags

Der Ausschuss der Regionen

2.   Politische Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsvertrag

Der Ausschuss der Regionen

3.   Die Rolle des Ausschusses der Regionen bei der Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit von der prälegislativen Phase bis zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

a)   Prälegislative Phase

Der Ausschuss der Regionen

b)   Gesetzgebungsverfahren

Der Ausschuss der Regionen

c)   Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 198 vom 14.7.1999, S. 73.

(2)ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 11.

(3)ABl. C 374 vom 23.12.1999, S. 25.

(4)ABl. C 156 vom 6.6.2000, S. 6.

(5)ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 74.

(6)ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 60.

(7)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 38.

(8)  Stellungnahme zum Thema „Eine bessere Aufteilung und Festlegung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union“ (CdR 119/2002 fin).

(9)  CdR 308/1998.

(10)  (C 491/01).

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ANHANG

ENTWURF EINER SCHEMATISCHEN SUBSIDIARITÄTSANALYSE (1)

1.   Referenz des Dokuments der Europäischen Kommission

2.   Rechtsgrundlage

3.   Begründung und Ziel der Maßnahmen:

4.   Lokale und regionale Dimension:

5.   Wahl der Instrumente:

6.   Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften:

7.   Finanzielle Bewertung:

8.   Externe Konsultation:

9.   Folgenabschätzung:

10.   Verhältnismäßigkeit:

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(1)  Dieser Entwurf wurde im Rahmen der Maßnahme B32 der AdR-Verwaltungsreform erarbeitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, schrittweise eine Bewertung der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in verwaltungstechnischer und finanzieller Hinsicht in den in Artikel 51 der Geschäftsordnung festgelegten Aufbau der AdR-Stellungnahmen aufzunehmen. Auf der Grundlage einiger Versuchsstellungnahmen wird diese schematische Subsidiaritätsanalyse derzeit auf ihre Funktionalität hin geprüft und dürfte im Laufe des Jahres 2005 allgemein angewandt werden. Sie wird durch eine im Hauptteil der Stellungnahme enthaltene politische Analyse ergänzt und mit Durchführungsbestimmungen versehen.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Dezentralisierte Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik der EU“

(2006/C 115/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den Beschluss seines Präsidiums vom 5. Juli 2005, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Erarbeitung einer Initiativstellungnahme gemäß Artikel 265 Absatz 5 des EG-Vertrags zum Thema „Dezentralisierte Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik der EU“ zu beauftragen;

gestützt auf„Die Strategie der Außenbeziehungen des Ausschusses der Regionen: Leitlinien“ (DI CdR 8/2005), deren Übermittlung an das Präsidium von der Fachkommission Außenbeziehungen am 30. Juni 2005 beschlossen wurde;

gestützt auf das Arbeitsprogramm der Fachkommission RELEX (CdR 62/2005 Punkt 8 Anlage 6), das in der Präsidiumssitzung am 12. April 2005 angenommen wurde, insbesondere Ziffer 1.3;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 2005 zu der Mitteilung der Kommission über „Die soziale Dimension der Globalisierung“ (CdR 328/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 9. Oktober 2003 zu der Mitteilung der Kommission „Handel und Entwicklung — Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels“ (CdR 100/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 3. Juli 2003 zum Thema „Die Auswirkungen der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (CdR 103/2003 fin) (3);

gestützt auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23./24. Mai 2005, in denen insbesondere die Mitteilungen der Kommission vom 12. April 2005 gebilligt wurden;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele: Der Beitrag der Europäischen Union“, KOM(2005) 132 endg. vom 12. April 2005;

gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation über die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik, die die Kommission am 7. Januar 2005 begonnen hat;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2005 (10255/05), insbesondere Punkt IV;

gestützt auf die geänderte Fassung des Cotonou-Abkommens, die am 25. Juni 2005 unterzeichnet wurde;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union — ‚Der Europäische Konsens‘“, KOM(2005) 311 endg. vom 13. Juli 2005;

gestützt auf den am 21. März 2005 vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über den Stand und die Aussichten der Verwirklichung der im September 2005 auf dem Gipfel in New York erörterten Millenniums-Entwicklungsziele;

gestützt auf den am 15. September 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Stellungnahmenentwurf (CdR 224/2005) (Berichterstatterin: Frau Juliette Soulabaille, Bürgermeisterin von Corps-Nuds, FR/SPE);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

1.1   Zur EU-Entwicklungspolitik

Der Ausschuss der Regionen

1.2   Zum Stellenwert der dezentralisierten Zusammenarbeit

Der Ausschuss der Regionen

1.3   Zu den lokalen Gebietskörperschaften in ihrer Eigenschaft als Akteure der Entwicklungspolitik

Der Ausschuss der Regionen

1.4   Zu dem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission: Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union — „Der europäische Konsens“, KOM(2005) 311 endg.

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, de 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 82.

(2)ABl. C 23 vom 27.1.2004, S. 8.

(3)ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 83.

(4)  KOM(2002) 598 endg.

(5)  KOM(2005) 185 endg.

(6)  CdR 328/2004 fin.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 625/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Jahre 2004-2006 - Haushaltslinie 21 02 13.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013“

(2006/C 115/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 123 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 6. April 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 22. Februar 2005, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 7. Juli 2005 zu dem „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“ (CdR 82/2005 fin);

gestützt auf den am 15. September 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 144/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Paleologos, Mitglied des Gemeinderats von Livadia (EL/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

Das Solidaritätsprogramm wird ein neues Politikinstrument für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union bilden.

Es soll eine Balance zwischen einer wirkungsvollen Unterstützung aller EU-Maßnahmen, die der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen, und den auf der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene bestehenden Erfordernissen im Sinne einer gerechten Lastenverteilung herstellen.

Die Gründe, die die Menschen zum Verlassen ihrer alten und zum Suchen einer neuen Heimat veranlassen, werden auch weiterhin Migrationsbewegungen von den weniger entwickelten und unsicheren Ländern in aller Welt zur Europäischen Union auslösen, während kriminelle Netze, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen und Bewegungen und Lücken in der Bürokratie eine geregelte, geordnete und sozial und wirtschaftlich integrative Migration zum Nutzen sowohl der Migranten als auch der Herkunfts- und Empfängerländer bedrohen können.

Die zunehmende Mitwirkung der EU an einer Reihe von Politikbereichen und Maßnahmen erfordert eine Unterstützung mit adäquaten finanziellen Mitteln und Instrumenten.

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsalterung und der Abnahme der Erwerbsbevölkerung ist der weitere Zustrom von Einwanderern wahrscheinlich, die zunehmend benötigt werden, um den Bedarf der erweiterten EU zu decken.

Das Rahmenprogramm enthält eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Einbindung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften: „Jeder Mitgliedstaat organisiert gemäß seinen innerstaatlichen Vorschriften und seiner Praxis die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den von ihm benannten Behörden und Einrichtungen, insbesondere a) den regionalen, lokalen und städtischen Behörden und den übrigen zuständigen öffentlichen Behörden (...)“.

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Empfehlung 1

Artikel 3

Begründung

Da sich der Kommissionsvorschlag auf eine Rechtsgrundlage stützt, die zum Bereich der Mitentscheidung gehört, sollte der Ausschuss der Regionen bestrebt sein, konkrete Änderungen am Kommissionsvorschlag nach dem vom Europäischen Parlament benutzten Muster vorzuschlagen.

Empfehlung 2

Artikel 4 Absatz 1

Begründung

Da sich der Kommissionsvorschlag auf eine Rechtsgrundlage stützt, die zum Bereich der Mitentscheidung gehört, sollte der Ausschuss der Regionen bestrebt sein, konkrete Änderungen am Kommissionsvorschlag nach dem vom Europäischen Parlament benutzten Muster vorzuschlagen.

Empfehlung 3

Artikel 4 Absatz 2

Begründung

Da sich der Kommissionsvorschlag auf eine Rechtsgrundlage stützt, die zum Bereich der Mitentscheidung gehört, sollte der Ausschuss der Regionen bestrebt sein, konkrete Änderungen am Kommissionsvorschlag nach dem vom Europäischen Parlament benutzten Muster vorzuschlagen.

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine europäische Zukunft für das Kosovo“

(2006/C 115/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine europäische Zukunft für das Kosovo“ (KOM(2005) 156 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. April 2005, die Fachkommission für Außenbeziehungen mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 16./17. Juni 2005;

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003;

aufgrund des Beschlusses des Europäischen Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo;

gestützt auf den Bericht über die Fähigkeit Serbiens und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (SEC(2005) 478 final);

gestützt auf die Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend „Die gegenwärtige Lage im Kosovo“, verabschiedet am 3. Juni 2005 (doc. 10572, Berichterstatterin: Marianne Tritz);

gestützt auf den Bericht des Generalsekretärs vom 23. Mai 2005 über die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (doc. 05-33918);

gestützt auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999;

gestützt auf die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vom 13. April 2005, CdR 62/2005 (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum“ — CdR 101/2003 fin;

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Teilnehmer der Konferenz von Pristina vom 22. Juni 2005 (Erklärung von Pristina), CdR 145/2005 fin;

gestützt auf seinen am 15. September 2005 von der Fachkommission für Außenbeziehungen (Berichterstatter: Herr ŠTEBE, Bürgermeister der Gemeinde Mengeš, SI/EVP) angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 143/2005 rev. 2);

in der Absicht, einen Ausblick auf die europäische Zukunft für das Kosovo aus der lokalen und regionalen Perspektive zu geben;

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter Straub

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(1)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 1.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ‚Kulturhauptstadt Europas‘ für die Jahre 2007 bis 2019“

(2006/C 115/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den von der Kommission vorgelegten „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ‚Kulturhauptstadt Europas‘ für die Jahre 2007 bis 2019“ (KOM(2005) 209 endg. — 2005/102 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 30. Mai 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für Kultur und Bildung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung ‚Kulturstadt Europas‘“ (CdR 448/97 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung ‚Kulturhauptstadt Europas‘ für die Jahre 2005 bis 2019“ (CdR 393/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Kultur und kulturelle Vielfalt und ihre Bedeutung für die Zukunft Europas“ (CdR 447/97 fin) (3);

gestützt auf den von der Fachkommission für Bildung und Kultur am 22. September 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 251/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Seamus Murray, Mitglied des Grafschaftsrates von Meath und der Regionalbehörde Mid-East (IE/UEN-EA));

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“

Der Ausschuss der Regionen

Vorgeschlagenes Auswahl- und Überprüfungsverfahren

Der Ausschuss der Regionen

Finanzierung und Unterstützung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“

Der Ausschuss der Regionen

Beteiligung von Drittstaaten

Der Ausschuss der Regionen

Beteiligung des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Auswahl- und Überprüfungsverfahren

Der Ausschuss der Regionen

Unterstützung der ernannten Städte

Der Ausschuss der Regionen

Beteiligung an der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ in größerem Umfang

Der Ausschuss der Regionen

Beteiligung des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Empfehlung 1

Artikel 5 Absatz 3

Empfehlung 2

Artikel 9 Absatz 2

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 180, 11.6.1998, S. 70.

(2)ABl. C 121, 30.4.2004, S. 15.

(3)ABl. C 180, 11.6.1998, S. 63.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“

(2006/C 115/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission — Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“, (KOM(2005) 94 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. März 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 10. Januar 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission — „Ein Europa für alle Altersgruppen — Wohlstand und Solidarität zwischen den Generationen“, (KOM(1999) 221 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Vom Europäischen Rat in Stockholm angeforderter Bericht:„Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns“, (KOM(2002) 9 endg. — CdR 94/2002 fin) (1);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission — „Reaktion Europas auf die Alterung der Weltbevölkerung — wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt in einer alternden Welt. Beitrag der Europäischen Kommission zur 2. Weltkonferenz über das Altern“, (KOM(2002) 143 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung“, (KOM(2003) 336 endg. — CdR 223/2003 fin); (2)

gestützt auf seine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters“, (KOM(2004) 146 endg. — CdR 151/2004 fin); (3)

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration“, (KOM(2004) 811 endg. — CdR 82/2005 fin);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 152/2005 rev. 1), der am 23. September 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Roman Línek, Stellvertretender Landeshauptmann der Region Pardubice (CZ/EVP) —

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen —

in Erwägung einiger wichtiger Fragestellungen, zu denen mit dem Grünbuch

Die Herausforderung der demografischen Situation in Europa

die Debatte eröffnet wird —

Eine neue Solidarität zwischen den Generationen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 287 vom 22.11.2002, S. 1.

(2)ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 46.

(3)ABl. C 43 vom 18.2.2005, S. 7.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ und dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“

(2006/C 115/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (KOM(2005) 224 endg.) und den „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“ (KOM(2005) 225 endg. — 2005/0107 (COD));

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. Juni 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa sowie die künftige Stellungnahme des AdR zu dieser Entschließung;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema Gleichbehandlung (CdR 513/99 fin) (1);

gestützt auf die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG (zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf);

gestützt auf seine Stellungnahme zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (CdR 19/2004 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Grünbuch zum Thema „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“ (KOM(2004) 379 endg.) (CdR 241/2004 fin) (3);

gestützt auf seinen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 226/2005 rev. 1), der am 23. September 2005 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommen wurde (Berichterstatter: Herr Peter Moore, Mitglied des Rats des Großraumbezirks Sheffield (UK/ALDE);

in Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 16. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

I)   Ergebnis der Konsultation zum Grünbuch

II)   Einen wirksamen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierungen gewährleisten

III)   Bewertung der Notwendigkeit einer Ergänzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens

IV)   Mainstreaming der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle

V)   Innovation und bewährte Praktiken fördern und davon lernen

VI)   Sensibilisierung und Zusammenarbeit mit Stakeholdern

VII)   Bekämpfung der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung benachteiligter ethnischer Minderheiten

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Durchführung bestehender Rechtsvorschriften

Bewährte Praktiken fördern und davon lernen

Weitere Maßnahmen zur Ergänzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens

Einbeziehung der Akteure

Sensibilisierungsmaßnahmen, einschließlich des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007

Brüssel, den 16. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 226 vom 8.8.2000, S. 1.

(2)ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 25.

(3)ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 62.

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Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zu den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2006

(2006/C 115/15)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 „Das ganze Potenzial Europas freisetzen“ (KOM(2005) 531 endg.);

gestützt auf die strategischen Ziele 2005-2009 (KOM(2005) 12 endg.);

gestützt auf das strategische Mehrjahresprogramm 2004-2006 der sechs Mitgliedstaaten, die in diesem Zeitraum nacheinander den Vorsitz innehaben;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (KOM(2005) 494 endg.);

gestützt auf das Protokoll über die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen (DI CdR 81/2001 rev. 2);

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Neubelebung der Lissabon-Strategie (CdR 518/2004);

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zu dem künftigen Finanzrahmen 2007-2013 (CdR 203/2005);

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind für die Umsetzung eines Großteils der Maßnahmen der Europäischen Union zuständig.

Würden die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Festlegung der Prioritäten der Europäischen Union mitwirken, so wären die Maßnahmen der EU in viel höherem Maße demokratisch legitimiert.

Der Ausschuss der Regionen wird seine Prioritäten für die nächsten vier Jahre im Februar 2006 zu Beginn seiner vierten Mandatsperiode (2006-2010) festlegen.

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Entschließung:

Der Ausschuss der Regionen —

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

ist der Auffassung, dass unter britischem Vorsitz unbedingt ein Beschluss über eine ambitionierte Finanzvorschau zustande kommen muss, damit die Europäische Union ihre Aufgaben erfüllen und eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten kann, um sie wieder auf den Weg der Reformen zurückzubringen, um den europäischen Mehrwert einer gemeinsamen Kohäsions- und Agrarpolitik zu sichern und um die Marschroute für eine wahrhaft gemeinschaftliche Forschungs- und Innovationspolitik abzustecken;

PHASE DES NACHDENKENS

bekräftigt, wie wichtig ihm die Errungenschaften des Verfassungsvertrags sind, der im Vergleich zu den bestehenden Verträgen beträchtliche Verbesserungen hinsichtlich der Funktionsweise, Einfachheit und Transparenz der EU bringt, wodurch ein besseres Regieren in Europa gewährleistet wird;

empfiehlt der Europäischen Kommission, seinem Vorschlag für einen Fahrplan für eine dezentrale Debatte in der Phase des Nachdenkens Rechnung zu tragen, die getreu dem Konzept der Bürgernähe in den Städten und Regionen Europas über Sinn und Zweck der Europäischen Union, ihren Mehrwert, ihre Grundwerte und ihre Politik geführt wird;

ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der Durchführung des Plans D wie auch ihrer künftigen Informations- und Kommunikationspolitik einen ehrgeizigen, entschlossenen und vor allem dezentralen Ansatz zu verfolgen, um die Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt einzunehmen;

bekundet in diesem Zusammenhang seine Bereitschaft, seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber regionalen und kommunalen öffentlichen Stellen und regionalen und lokalen Medien, die unentbehrliche Mittler in der Kommunikation mit den Bürgern sind, wahrzunehmen, und ersucht daher um eine Aufstockung der ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel, damit er einen wirkungsvollen Beitrag zur Phase des Nachdenkens leisten kann;

REGIEREN IN EUROPA

begrüßt es, dass die Europäische Kommission von dem Ansatz ausgeht, dass die Europäische Union ihre Ziele nur erreichen wird, wenn diese von allen ihren Institutionen, den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen und von den Bürgern selbst gemeinsam verfolgt werden, und hofft, dass diese Partnerschaft bei der Entwicklung und Durchführung der EU-Politik ihren Niederschlag insbesondere in folgenden Elementen findet:

begrüßt die von der Kommission beabsichtigte Intensivierung des Konsultations- und Gesetzesfolgenabschätzungsprozesses im Rahmen des Ziels einer besseren Gesetzgebung. Vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen der gemeinsamen Handelspolitik auf die Regionen und Kommunen wird die Kommission aufgefordert, den AdR auch bei Initiativen der gemeinsamen Handelspolitik anzuhören, insbesondere bei der Ausarbeitung der Empfehlungen für Verhandlungsmandate für internationale Handelsabkommen;

fordert die Europäische Kommission daher auf, seine Möglichkeiten einer stärker vorausblickenden Beurteilung vor einem Tätigwerden der Gemeinschaft durch Prospektivstellungnahmen zu künftigen Gemeinschaftsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie durch Wirkungsberichte über die Folgen bestimmter Richtlinien auf lokaler und regionaler Ebene zu nutzen;

betont, dass im Rahmen der Anstrengungen der Kommission zur Kodifizierung und Neufassung von Legislativvorschlägen „bessere Rechtsetzung“ nicht unbedingt „weniger Rechtsetzung“ heißen muss. So sollte bei jeder Rücknahme einer Legislativmaßnahme durch die Kommission der zusätzliche Nutzen für die Gemeinschaft geprüft werden, der die Legislativmaßnahme rechtfertigen könnte;

WOHLSTAND

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass allen drei Pfeilern der Lissabon-Strategie — Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz — dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

fordert die Europäische Kommission auf, bei der Revision und Implementierung der „Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung“ die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung von mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU zu bedenken;

betrachtet Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit als zwei Ziele, die einander stärken und parallel verfolgt werden müssen: durch die Erschließung von brachliegendem lokalem und regionalem Potenzial und Kapital kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Gebiets verbessert und ein positiver Beitrag zur Verwirklichung von territorialem Gleichgewicht und Zusammenhalt geleistet werden. Er teilt auch die Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit von einem funktionierenden Binnenmarkt abhängt, und weist darauf hin, dass dabei Grenzregionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

hält es für notwendig, die Verwaltungsstrukturen der Lissabon-Strategie in den Mitgliedstaaten so anzupassen, dass eine unmittelbarere und engere Integrierung der Strukturfondsunterstützung und der Lissabon-Strategie ermöglicht wird;

schließt sich voll und ganz der Einschätzung der Kommission an, dass die Globalisierung eine Realität ist, die wir annehmen müssen, wenn wir in Europa wieder ein dynamisches Wachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze erreichen wollen; dabei muss der Schwerpunkt insbesondere auf der Antizipierung und Flankierung globalisierungsbedingter Umstrukturierungen liegen;

fordert die Europäische Kommission auf, auch künftig darauf hinzuarbeiten, dass Hemmnisse für die Mobilität der Bürger abgebaut und die Bürger ermutigt werden, Arbeitsgelegenheiten in der gesamten EU wahrzunehmen, was für die Dynamik der Wirtschaft unentbehrlich ist;

stellt fest, dass Bildung und Ausbildung entscheidende Instrumente für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele und die Einbindung aller Europäer in die wissensbasierte Gesellschaft sind. Er nimmt in diesem Zusammenhang zustimmend zur Kenntnis, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, die Steigerung der Mobilität und die Förderung des Unternehmergeistes legen wird;

misst der Förderung einer regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft, die sicherstellt, dass alle Bürger über die für das Leben und Arbeiten in diesem neuen digitalen Zeitalter erforderlichen Fertigkeiten verfügen, große Bedeutung bei. Der AdR wird wie schon in der Vergangenheit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung netzgestützter Dienste und elektronischer Behördendienste auf lokaler und regionaler Ebene leisten, und betont, dass mit lokalen und regionalen Maßnahmen am effizientesten Ergebnisse erzielt werden könnten;

teilt die Auffassung der Kommission, dass die transeuropäischen Netze auf der Grundlage der Wachstumsinitiative ausgebaut werden müssen, wobei umfangreichen zusätzlichen Ressourcen auch neue Maßnahmen für ein besseres Funktionieren und eine bessere Koordinierung der Netze gegenüberstehen müssen;

vertritt den Standpunkt, dass die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie eine wesentliche Voraussetzung sind, um das volle Potenzial der europäischen Wirtschaft zu erschließen, das erweiterte Europa zu verbinden und den territorialen Zusammenhalt zu verbessern;

SOLIDARITÄT

befürwortet die Absicht, die Anstrengungen auf eine angemessene Programmplanung für die neue Generation von Strukturfonds zu konzentrieren, weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die administrativen und finanziellen Konsequenzen hin, die die immer noch ausstehende Einigung über die Finanzielle Vorausschau für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hat;

verfolgt besonders aufmerksam die Verwirklichung des Ziels der territorialen Zusammenarbeit in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit der Festlegung der förderfähigen Regionen, der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Übereinstimmung der unter diesem Ziel durchgeführten Maßnahmen mit den europäischen strategischen Leitlinien;

empfiehlt dringend, dass künftige, aus den Strukturfonds zu finanzierende Programme Probleme in den Bereichen Stadtsanierung, Bekämpfung der Verarmung, besondere Wohnungsbaumaßnahmen, wirtschaftliche Umstrukturierung und öffentlicher Verkehr, die verstärkt in Ballungsräumen auftreten, zum Gegenstand haben sollten, erkennt gleichwohl die Bedeutung aller europäischen Regionen an und hebt hervor, dass in künftigen Programmen ein Stadt-Land-Ausgleich anzustreben ist;

fordert die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften auf, die ESF-Mittel zielgerichtet zur Unterstützung von städtischen Gebieten, die von Gewalt heimgesucht sind, einzusetzen. Der Ausschuss hegt die Erwartung, dass die Kommission die Gemeinschaftsinitiative URBAN II und deren Ziele in die künftigen Strukturfonds überführen wird;

begrüßt nachdrücklich den wertvollen Beitrag des neuen Rechtsinstruments „Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ zur Förderung von Kooperationsinitiativen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und betont, dass die Kontrollverfahren in der Aufbauphase der EVGZ nicht zu schwerfällig gestaltet werden dürfen. Der Ausschuss hat eine Plattform der lokalen und regionalen Akteure der Zusammenarbeit eingerichtet, die das Verfahren zur Verabschiedung der Verordnung und Initiierung der ersten EVGZ verfolgen soll;

bekräftigt die Notwendigkeit, eine multifunktionale Landwirtschaft in allen Gebieten Europas aufrechterhalten, da der ländliche Raum 90 % des Gemeinschaftsgebiets ausmacht, und begrüßt die Fortsetzung der GAP-Reform in denjenigen Sektoren, in denen noch keine Reform stattgefunden hat; er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gelegenheit der anstehenden Reformen genutzt werden muss, um neben neuen Mitteln für den Ausgleich der natürlichen Behinderungen, von denen die ländlichen Betriebe sehr stark betroffen sind, auch Möglichkeiten zu erschließen, die Anreize zur Bewirtschaftung großer Flächen und deren wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein schaffen;

hält es für unerlässlich, die Arbeiten im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge fortzuführen, die für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von strategischer Bedeutung sind. Der Ausschuss hebt besonders die Notwendigkeit eines horizontalen, sektorübergreifenden gemeinschaftlichen Referenzrahmens hervor, durch den der Umfang der Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht den Wettbewerbsvorschriften unterliegen, definiert wird. In diesem Zusammenhang wird sich der AdR 2006 mit besonderem Interesse der Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse widmen;

weist darauf hin, dass der demografische Wandel die Gebietskörperschaften in Europa vor politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen stellt. Dieser Wandel muss als Anreiz zum Handeln in allen Bereichen des öffentlichen Lebens begriffen werden, da von dem rechtzeitigen Sich-darauf-Einstellen die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften abhängt. Er ersucht daher die Kommission, im Jahr 2006 konkrete Folgemaßnahmen zum Grünbuch über den demografischen Wandel zu ergreifen;

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Entwicklung einer neuen Strategie im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die es der Europäischen Union ermöglichen wird, auf diesem Gebiet einen kohärenteren Rahmen zu definieren. Er betont, dass insbesondere bei der Festlegung von Gesundheitsindikatoren und bei künftigen Benchmarkings eine echte Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet werden muss;

macht auf die Bedeutung der Chancengleichheit aufmerksam, wo die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Funktion als wichtige Arbeitgeber und ihrer Verantwortung als Anbieter und Abnehmer von Waren und Dienstleistungen eine bedeutende Rolle spielen, und sieht der Mitteilung der Kommission zur Gleichstellungsstrategie mit Interesse entgegen;

begrüßt den Vorschlag, dass 2008 ein europäisches Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen stattfinden soll, und bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt eines der Grundprinzipien des europäischen Integrationsprozesses ist, bei dem es nicht um das Gleichmachen von Unterschieden oder die Schaffung einheitlicher Identitäten geht, sondern darum, eine engere Zusammenarbeit und ein größeres Verständnis zwischen den europäischen Völkern zu fördern;

teilt die Auffassung der Europäischen Kommission, dass der Klimawandel mit Hilfe einer ganzen Palette von Maßnahmen in Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und gemeinsam mit der Privatwirtschaft, dem Gesundheitswesen, Bürgervereinigungen und Interessengruppen im Bildungsbereich sowie mit im Bereich Energieeffizienz tätigen Organisationen bekämpft werden muss;

fordert die Europäische Kommission auf, im Aktionsplan mehr Maßnahmen vorzusehen, die gezielt auf die Energieversorgungs- und -verteilerunternehmen ausgerichtet sind; er schlägt vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz — und insbesondere zur Nutzung erneuerbarer Energieträger — wirtschaftlich zu unterstützen und staatliche Beihilfen für Maßnahmen zuzulassen, die die ökologische Innovation und die Produktivitätsverbesserungen zur Steigerung der Energieeffizienz fördern, um so Innovationsanreize zu setzen, Europa wettbewerbsfähiger zu machen und eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten;

unterstreicht die Notwendigkeit, einen dynamischen maritimen Sektor zu schaffen, der auf nachhaltiger Entwicklung basiert, und dringt darauf, dass der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Bewirtschaftung der maritimen Ressourcen im Rahmen der neuen Meerespolitik der EU voll gewürdigt und berücksichtigt wird;

SICHERHEIT

unterstützt die Verwirklichung der zehn Prioritäten des Haager Programms für die kommenden fünf Jahre, die von einer Bereitschaft und einem Willen zeugen, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu stärken, und ersucht die Europäische Kommission, einen spezifischen Handlungsplan für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu erarbeiten, sodass die lokale und regionale Dimension im gemeinschaftlichen Ansatz einen adäquateren Niederschlag findet;

pflichtet der Europäischen Kommission in ihrem Eintreten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bei und wiederholt seinen Vorschlag der Schaffung einer Beobachtungsstelle für die urbane Sicherheit, in der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mitwirken, die geeignet sind, alle Informationen über städtepolitische Maßnahmen, die Förderung und Koordinierung der Forschungsanstrengungen, die Erfassung und systematische Aufarbeitung sicherheitsrelevanter Daten zu übermitteln und die insbesondere durch die Verbreitung von Beispielfällen und bewährten Vorgehensweisen sowie den Aufbau regionaler und lokaler Partnerschaften einen Beitrag leisten können;

wiederholt seine Empfehlung, die Strukturfonds zur Unterstützung und Entwicklung von Instrumenten für die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts heranzuziehen, und ersucht die Europäische Kommission, im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau die diesbezüglichen Leitlinien des dritten Kohäsionsberichts umzusetzen;

teilt die Auffassung, dass die Sicherheit der Verkehrssysteme ein Hauptanliegen von Verkehrsunternehmen und der wichtigsten Beteiligten wie Behörden und Passagiere ist. Die jüngsten terroristischen Gräueltaten in London und Madrid gemahnen eindringlich daran, dass es notwendig ist, die Sicherheit von Verkehrssystemen in der gesamten Europäischen Union verstärkt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken;

dringt darauf, dass die Europäische Kommission grenzüberschreitende Maßnahmen plant und entwickelt, an denen die Grenzregionen aktiv beteiligt werden, und dass die Koordinierung zwischen dem neuen Solidaritätsfonds und den Strukturfonds verbessert wird. Er schlägt vor, die Koordinierung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz zu verbessern, indem in sämtlichen Risikogebieten regionale Katastrophenschutzzentren eingerichtet werden. Aufgabe dieser Zentren wäre die Erfassung von Daten, die Überwachung sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems;

EUROPA ALS PARTNER IN DER WELT

beabsichtigt, sein Engagement für die Sicherung des interkulturellen politischen Dialogs zwischen den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der Kandidatenanwärterländer fortzusetzen, und ist der Auffassung, dass sich hierfür die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses mit der Türkei als nützlich erweisen könnte. Der Ausschuss wiederholt sein Ersuchen an die Europäische Kommission, so rasch wie möglich eine konkrete Lösung für die fehlende Rechtsgrundlage zur Schaffung eines Gemischten Beratenden Ausschusses im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kroatien und den Ländern des westlichen Balkans zu finden;

bestärkt die Europäische Kommission darin, in enger Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, in den Kandidatenländern sowie in den potenziellen Kandidatenländern Informationskampagnen auf lokaler und regionaler Ebene über den Erweiterungsprozess der EU zu fördern und zu unterstützen;

unterstützt die Stärkung der Nachbarschaftspolitik im Wege neuer Aktionspläne, ersucht die Europäische Kommission, den Beitrag der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit dazu zu berücksichtigen und fordert, an deren Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung beteiligt zu werden;

bekräftigt sein Engagement für eine Stärkung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und seine Forderung nach einer direkteren Teilnahme und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Europa-Mittelmeer-Prozess und schlägt die Schaffung eines neuen Forums innerhalb des institutionellen Europa-Mittelmeer-Rahmens vor, das die Aufgabe haben soll, zum einen die territoriale und dezentrale Zusammenarbeit zu fördern und zum anderen zur Partnerschaft anzuregen sowie operative Programme für den gesamten Mittelmeerraum auszuarbeiten;

bedauert, dass der Beitrag der europäischen Gebietskörperschaften zur europäischen Entwicklungspolitik nach wie vor weitestgehend verkannt wird, und empfiehlt daher, nochmals den Stellenwert der dezentralen Zusammenarbeit zu bedenken und dabei im Auge zu behalten, dass die Gebietskörperschaften neben anderen Akteuren über das spezifische Wissen und die Erfahrung verfügen, um zum umfassenden Ansatz der Armutsbekämpfung auf globaler Ebene und zu den Bestrebungen zur Umsetzung der UN-Millenniumsziele beizutragen;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem österreichischen und dem finnischen Ratsvorsitz zu übermitteln.

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Entschließung „Der Weg in die Zukunft für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013“

(2006/C 115/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf seine Stellungnahme zur Finanziellen Vorausschau, zur Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013“ (CdR 162/2004 fin);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (A6-0153/2005);

in Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Entschließung:

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Sicherheit der einzelnen Verkehrsträger und ihre Finanzierung“

(2006/C 115/17)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf das Befassungsschreiben von Kommissionsmitglied Wallström an Präsident Straub vom 3. Juni 2005, in dem der Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zum Thema „Die Sicherheit der einzelnen Verkehrsträger und ihre Finanzierung“ ersucht wird;

gestützt auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“, das die Europäische Kommission 2001 vorlegte und in dem der Ausschuss der Regionen aufgefordert wird, „bei der Prüfung der Politik eine proaktivere Rolle zu spielen, beispielsweise durch Erstellung explorativer Berichte, schon bevor die Kommission Vorschläge unterbreitet“;

gestützt auf das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom September 2001, in dem der Ausschuss der Regionen „zur Erarbeitung strategischer Dokumente [ermutigt wird], in denen er eine Zwischenbilanz zu Themen zieht, die [die Kommission] als wichtig erachtet; in diesen ‚vorausschauenden Berichten‘ werden Probleme in Bereichen, für die der Ausschuss der Regionen über angemessene Informationsmittel vor Ort verfügt, eingehend analysiert“;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu den Mitteilungen der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“, „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches und zur Förderung der Transparenz und der Rückverfolgbarkeit von Finanztransaktionen“, „Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung“, „Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“ (KOM(2004) 698 endg. — KOM(2004) 700 endg. — KOM(2004) 701 endg. — KOM(2004) 702 endg.) — CdR 456/2004 fin);

gestützt auf den von der Fachkommission für Kohäsionspolitik am 30. September 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 209/2005 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Neill, Mitglied der London Assembly (UK/EVP));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Zu behandelnde Themenbereiche

1.   Zusammenarbeit

2.   Schulung und Planung

3.   Nutzung der Informationstechnik

4.   Bauliche Gestaltung

5.   Finanzierung und Ressourcen

Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)  Anhang 1 enthält eine Auflistung von Terroranschlägen der letzten Jahre.

(2)  Siehe beispielsweise die gemeinsame Erklärung von UITP und UIC zum Thema Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorismus im öffentlichen Verkehr: http://www.uitp.com/mediaroom/june-2004/full-declaration-geneva.de.cfm

(3)  Ein Beispiel aus den Vereinigten Staaten ist die Kampagne der Washington Metropolitan Area Transit Authority, in der die Rolle des Personals bei der Gewährleistung der Sicherheit veranschaulicht wird. Siehe Public Transport International, Mai 2004.

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Anhang 1

Neuere Beispiele dramatischer und folgenschwerer terroristischer Anschläge in öffentlichen Verkehrssystemen (ohne die jüngsten Anschläge in London):

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Bürger/innen für Europa‘ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft“

(2006/C 115/18)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf den „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Bürger/innen für Europa‘ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft“ (KOM(2005) 116 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 6. April 2005, ihn gemäß Artikel 151 und 265 Absatz 1 sowie Artikel 308 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Bürger/innen für Europa‘ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft“ zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm ‚Bürger/innen für Europa‘ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft“ zu beauftragen;

gestützt auf den am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa und insbesondere auf Artikel I-10 und III-280 dieses Vertrags;

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 26. Januar 2004 (2004/100/EG) über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 20. November 2003 zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung)“ und zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Beteiligung aller Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 in einer erweiterten Union“ (CdR 170/2003 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. November 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine Informations- und Kommunikationsstrategie für die Europäische Union“ (KOM(2002) 350 endg.) (CdR 124/2002 fin (3));

gestützt auf den Bericht der Kommission „Vierter Bericht über die Unionsbürgerschaft (1. Mai 2001 — 30. April 2004)“ (KOM(2004) 695 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Aktive Bürgerschaft konkret verwirklichen: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt durch Programme im Bereich Jugend, Bürgerbeteiligung, Kultur und audiovisuelle Medien“ (KOM(2004) 154 endg.);

gestützt auf den von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen und Regieren in Europa am 4. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 120/2005 rev. 2) (Berichterstatterin: Claude du Granrut, Mitglied des Regionalrates der Picardie und stellvertretende Bürgermeisterin von Senlis (FR/EVP));

In Erwägung nachstehender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.   Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

(2)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 46.

(3)ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 46.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“

(2006/C 115/19)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie“ (KOM(2005) 84 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 17. März 2005, den AdR gemäß Artikel 265 Absatz 1 EGV mit diesem Thema zu befassen;

aufgrund des Beschlusses des AdR-Präsidiums vom 16. November 2004, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu befassen;

gestützt auf die „Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998 über eine Forststrategie für die Europäische Union“;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 19. November 1997 zum Thema „Nutzung, Bewirtschaftung und Schutz der Wälder in der Europäischen Union“ (CdR 268/1997) (1);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 18. November 1999 zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft“ (CdR 184/1999) (2);

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2003 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für das Monitoring von Wäldern und der Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus)“ (CdR 345/2002) (3);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf CdR 213/2005 rev. 1 (Berichterstatter: Enrico Borghi, Gemeinderat von Vogogna, IT/ALDE) —

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgende Stellungnahme:

1.   Bemerkungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Elemente der Strategie für den Wald

Der Ausschuss der Regionen

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 25.

(2)ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 96.

(3)ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 41.

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels“

(2006/C 115/20)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags an den Ausschuss der Regionen gerichteten Ersuchens des britischen Ratsvorsitzes vom 30. Juni 2005 um Erarbeitung einer Stellungnahme zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels“;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 25. Juli 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung dieses Berichts zu beauftragen;

aufgrund der Schlussfolgerungen des Rates vom 22./23. März 2005 und des Rates (Umwelt) vom 7. März 2005;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 21. September 2000 zum „Grünbuch zum Handel mit Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union“ und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament„Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen — zu einem Europäischen Programm zur Klimaänderung (ECCP)“ (KOM(2000) 87 endg. und KOM(2000) 88 endg. — CdR 189/2000 fin (1));

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 28. Juni 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 65/2005 rev. 1) zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ (KOM(2005) 35 endg.);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2005 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 215/2005 rev.1) (Berichterstatter: Kenneth Bodfish, Vorsitzender des Rates von Brighton und Hove (UK/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Einleitung

2.   Den Klimawandel nicht nur als Bedrohung, sondern als Chance begreifen

3.   Beispiele für Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene (3)

3.1   Förderung herausragender Leistungen und des Austauschs von Verfahren

Mit Hilfe von Partnerschaften zur Förderung der Sachkenntnisse kann die Umsetzung lokaler und regionaler Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels verbessert und koordiniert, einschlägiges Wissen verbreitet und ein Austausch bewährter Verfahren durchgeführt werden. Die Ergebnisse solcher Partnerschaften zwischen lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften sind überaus positiv und sollten als Beispiel für Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene dienen:

Mit dem vom Klimabündnis verliehenen Preis „Climate Star“ werden beispielhafte Klimaschutzprojekte ausgezeichnet und die in Europa gesammelten diesbezüglichen Erfahrungen und erzielten Erfolge dokumentiert. Dabei werden nicht nur herausragende Leistungen gewürdigt, sondern auch der Austausch zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert. Auch im Rahmen einzelstaatlicher Programme, etwa des „Beacon Council Scheme“ für erneuerbare Energie (England und Wales), wird dem Erfahrungs- und Informationsaustausch über die von den Kommunen zu bewältigenden Aufgaben große Bedeutung beigemessen.

3.2   Förderung erneuerbarer Energie

Im Hinblick auf die Bedrohung der Klimastabilität wird immer häufiger nach Wegen zu suchen sein, um Energie auf lokaler Ebene zu gewinnen. Vor Ort gewonnene Energie ist oftmals effizienter, da sie nur über kurze Strecken übertragen werden muss. Lokale und regionale Gebietskörperschaften spielen beim Ausbau erneuerbarer Energiekapazitäten eine Schlüsselrolle. Aufgrund ihrer Aufgaben bei der Planung und im Beschaffungswesen haben sie einen bedeutenden Einfluss auf die Energiekapazitäten vor Ort und den lokalen Energieverbrauch. Die Entwicklung einer lokalen, aus erneuerbaren Energiequellen gespeisten Energieversorgung ist darüber hinaus ausschlaggebend für den Aufbau einer Wissens- und Technologiebasis vor Ort. Das auf lokaler Ebene an den Tag gelegte Engagement findet hingegen keine Entsprechung auf hochrangiger Ebene in der EU. Wollen wir jedoch die fachlichen und technologischen Grundlagen für eine Zukunft schaffen, in der die Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Kohlenstoffemissionen gewährleistet ist, so muss sich dies ändern:

Die Stadt Malmö (Schweden) hat im Rahmen des vom Internationalen Rat für lokale Umweltinitiativen (ICLEI) initiierten Programms „Städte für den Klimaschutz“ einen neuen Stadtteil mit 1 000 Wohnungen errichtet, der zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen versorgt wird. Die Energieversorgung beruht auf lokalen Solar-, Wind- und Wasserkraftressourcen und der Energiegewinnung aus den in diesem Stadtteil anfallenden Abfällen und Abwässern. Jede Wohnung ist mit einem eigenen Stromzähler ausgestattet, so dass die Stadt die dem individuellen Energieverbrauch zugrunde liegenden Muster identifizieren und für die entsprechenden Kapazitäten erneuerbarer Energie sorgen kann.

3.3   Messung und Senkung der Menge der Kohlenstoffemissionen auf lokaler Ebene

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können eine Schlüsselrolle bei der Bewertung und Steuerung des privaten und gewerblichen Energieverbrauchs und der Kohlenstoffemissionen der jeweiligen Gemeinde bzw. Region spielen. Dazu muss jedoch die Entwicklung von Instrumenten zur Bewertung der Auswirkungen des Kohlenstoffausstoßes stärker gefördert und ein besserer Zugang zu überprüfbaren Daten über den Energieverbrauch geschaffen werden:

Im Rahmen der europaweiten Kampagne „DISPLAY“ werden lokale Gebietskörperschaften und deren kommunale Gebäudeverwaltungen mit spezieller Software bei der Berechnung ihres Energieverbrauchs unterstützt. Darüber hinaus werden sie dazu angehalten, Angaben über den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden einfach zugänglich zu machen, um das Bewusstsein über die Bedeutung der Energieeffizienz zu vergrößern.

3.4   Bekämpfung des Klimawandels — Nutzen im Sozial- und Umweltbereich sowie für die Wirtschaft

Durch systematisches Energiesparen bei Verbrauch und Erzeugung steigt die Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung — sie ist geringeren Gefahren ausgesetzt; durch den Einsatz nachhaltigerer Verkehrsmittel nimmt die Verkehrssicherheit zu, und es werden Häuser entworfen, die unabhängig von den Witterungsbedingungen größeren Komfort bieten. Umgesetzt werden diese Verbesserungen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sich über die Förderung von Maßnahmen vor Ort für eine bessere Ressourcenverwaltung in der Kommune und die Entstehung von Märkten einsetzen, die den örtlichen Gegebenheiten besser entsprechen:

Der Rat von Brighton und Hove (England) hat ein „Energy Action Partnership“ getauftes Programm ins Leben gerufen, das darauf abzielt, die Wohnqualität einkommensschwacher Personen einschließlich älterer Menschen, Bewohner kleinerer Wohnungen sowie kürzlich aus dem Krankenhaus entlassener Personen zu verbessern. Bis zum Jahre 2005, also innerhalb der ersten beiden Laufjahre des Programms, wurden in 361 Haushalten Verbesserungen vorgenommen, wodurch der CO2-Ausstoß um 128 Tonnen jährlich gesenkt werden konnte. Das unkomplizierte Verfahren zur Fördermittelverwaltung und die wohl durchdachten Ausschreibungen im Rahmen der Partnerschaft haben dazu beigetragen, dass das Programm innerhalb eines kurzen Zeitraums einen beträchtlichen Nutzen für die Gemeinde erbringen konnte.

In Zusammenarbeit mit der schottischen Gemeinde Midlothian entwickelt die Stadt Heerlen (Niederlande) derzeit ein Fernwärmesystem, bei dem Heißwasser aus stillgelegten Kohlebergwerken zur Beheizung von Wohnhäusern der Gemeinde genutzt wird. Gleichzeitig wird — auch in öffentlichen Gebäuden — massiv auf die Nutzung von Solarenergie gesetzt, um die Verbreitung innovativer Technologien zu fördern und die Menschen in Heerlen sowie in den angrenzenden Gemeinden in Deutschland für erneuerbare Energie zu sensibilisieren.

3.5   Förderung lokaler Maßnahmen in den einzelnen Politikbereichen

Bestehende Gebäude und Wohnsiedlungen sowie die Art und Weise, wie die Menschen leben und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, müssen so verändert werden, dass es möglich ist, mit unvorhersehbaren, wechselnden und u.U. extremen Wetterbedingungen zurechtzukommen. Schlichtheit und Robustheit sowie die Gewährleistung kurzer Versorgungswege können für die Gemeinden Wege sein, um dies zu erreichen. Dem Klimawandel kann besser begegnet werden, wenn Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wärme, Licht sowie Einrichtungen wie Einkaufszentren so weit wie möglich vor Ort gedeckt werden bzw. verfügbar sind:

Der Stadtrat von Bristol (England) hat in zwanzig Schulen der Stadt ein Pilotprojekt namens „Food for Life“ initiiert, in dessen Rahmen in Zusammenarbeit mit der lokalen Gesundheitsbehörde und der „Soil Association“ (britische NRO, die Bio-Lebensmittel zertifiziert) je nach Jahreszeit variierende, unverarbeitete, frische und gesunde Lebensmittel für die Schulkantinen gekauft werden.

3.6   Förderung des Beschäftigungswachstums

Der Klimawandel und die Strategien zur Nutzung erneuerbarer Energie bieten die Chance, die grundlegenden Probleme, die unsere Gesellschaft bedrohen, zu lösen und solides Fachwissen und Fertigkeiten für die Zukunft zu entwickeln. Partnerschaften zwischen der lokalen Bevölkerung, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, dem Bildungs- und Gesundheitswesen und vor allem privaten Unternehmen tragen dazu bei, den Gemeinschaftssinn zu stärken und dem Ansatz, wonach jetzt investiert werden muss, um später Einsparungen zu erzielen, zum Durchbruch zu verhelfen:

Dem Bezirksrat von Newark und Sherwood (England) ist es gelungen, Brennstoffarmut unter den Bewohnern von Sozialwohnungen fast vollständig auszuschalten. Im Jahre 1984 konnte nur in 6 % der Wohnhäuser eine erschwingliche Wärmeversorgung angeboten werden, nun sind es — aufgrund von Investitionen in Energieeffizienz — 98,4 %. Durch die Programme zur Anhebung der Wohnqualität konnten 18 Jahre lang 30 Arbeitsplätze jährlich in der Gemeinde geschaffen werden. Die im Zeitraum von 1998 bis 2008 für die Sanierung von 7 500 Wohnungen aufgewendeten Gesamtkosten werden sich auf ca. 24 Mio. EUR (16 Mio. GBP) belaufen. In Newark wurde festgestellt, dass dieses Programm nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch bessere schulische Leistungen bewirkt, und dass psychische Erkrankungen seltener auftreten. Der Rat stellte fest, dass die Kosten der Programme innerhalb von fünf Jahren durch deren Nutzen aufgewogen wurden.

3.7   Verbesserung des Gesundheitszustands und des Wohlbefindens der Bevölkerung

Brennstoffarmut betrifft zahlreiche Haushalte in Europa und birgt auch ein gesundheitliches Risiko. Gleichzeitig haben die in den letzten Sommern aufgetretenen Hitzewellen zu einem Anstieg der Todesfälle durch Erschöpfung geführt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können an ihrem eigenen Gebäudebestand arbeiten und mittels Bau- und Planungsverordnungen sowie durch effizientere Heizsysteme und andere Ausrüstungen sicherstellen, dass die Wohnhäuser einen von den Witterungsbedingungen unabhängigen höheren Komfort bieten; und sie können so gleichzeitig den Gesamtausstoß an Kohlenstoffen durch bessere Belüftung und eine höhere Energieeffizienz senken:

Der Bezirksrat von Carrick (England) hat gemeinsam mit Mieterverbänden und weiteren Organisationen der Beacon Community Regeneration Partnership die Energieeffizienz einer Wohnsiedlung in Falmouth, einem der ehedem ärmsten Gebiete Cornwalls, verbessert. Insgesamt wurde die Energieeffizienz von 900 Wohnungen erhöht; im ersten Jahr wurden 300 Wohnungen mit Zentralheizung und Wärmedämmung ausgestattet, wodurch insgesamt 274 000 EUR (186 000 GBP) an Heizkosten eingespart werden konnten. Die Initiatoren des Programms — Regeneration Partnership — glauben, dass eine Reihe weiterer positiver Entwicklungen auf diese baulichen Verbesserungen zurückzuführen sind: So habe sich der Gesundheitszustand der Bewohner gebessert, u.a. sei die Anzahl an Asthmaerkrankungen um 50 % zurückgegangen; die örtliche Schule wiederum berichtet, dass die von Jungen bei den Realschulabschlussprüfungen erzielten Ergebnisse um 100 % besser als zuvor seien; die Kriminalitätsrate einschließlich häuslicher Gewalt sowie die Zahl behördlich registrierter Kinder in prekärer Situation sei drastisch gesunken, es gebe so wenig Vandalismus wie nie zuvor, die Beschäftigungsquote sei gestiegen und die Siedlung als Wohngebiet habe an Attraktivität gewonnen und der Gemeinschaftssinn habe einen erstaunlichen Aufschwung erlebt.

Die Bevölkerung von Lewenborg (Niederlande) klagte über Gesundheitsbeschwerden, die auf Feuchtigkeit in den Wohnungen, Probleme mit der Heizung und Zugluft zurückzuführen waren. Die Stadt Groningen koordiniert mit der Provinz Groningen, einer Bundesagentur, Beratern und einer großen Bank ein Projekt, um für die Wohnungen Energiebilanzen zu erstellen und den Bewohnern Darlehen mit günstigen Zinssätzen zur Verfügung zu stellen, so dass diese das Raumklima in ihren Wohnungen ohne zusätzliche Kosten verbessern können. Der Gesundheitszustand der Bewohner hat sich in der Folge verbessert und gleichzeitig sind die Energiekosten gesunken.

3.8   Änderung von Verhaltensmustern

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen gemeinsam mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen Partnerschaften eingehen, um eine Vision von der Möglichkeit eines niedrigen Energieverbrauchs zu entwickeln. In England und Wales ist eine solche Partnerschaft bereits entstanden; der nationale Verband der lokalen Gebietskörperschaften legte ein Projekt mit der Bezeichnung „Anytown“ (jede Stadt) vor, wie Städte im Jahr 2025 aussehen könnten: Mit Hilfe bereits heute verfügbarer Technik wird es möglich sein, eine nachhaltigere Gesellschaft zu schaffen. In einer derartigen nachhaltigen Zukunft — für die es keiner technischen Neuerungen bedarf — kommen Elektroautos und Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz; es gibt mehr Grünflächen, und die Straßen sind so angelegt, dass die Bewohner ihr Auto freiwillig stehen lassen. Diese Art von Zukunftsvisionen sollte in künftige Politiken — etwa die thematische Strategie für städtische Umwelt — integriert werden, um lokale und regionale Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, die richtigen Entscheidungen zu fällen, so dass sie unter Nutzung bereits jetzt verfügbarer Technik und des derzeitigen Know-hows eine nachhaltigere Zukunft anstreben können:

Der Oberbürgermeister von London hat im Februar 2002 eine Staugebühr für die Londoner Innenstadt eingeführt — eine Premiere in Europa. Durch die Gebührenpflicht wurden die Verkehrsstaus erfolgreich um 30 % verringert, und in der gebührenpflichtigen Zone liegen die CO2-Emissionen nun 20 % unter den Werten von 2002. Aufgrund des geringeren Fahrzeugaufkommens auf den Straßen kommen die öffentlichen Verkehrsmittel nun schneller voran, und immer mehr Londoner wählen das Fahrrad als Verkehrsmittel zur Arbeit. Die zusätzlich geschaffene Einnahmequelle trug zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in London bei. Zu weiteren, auf die Bekämpfung des Klimawandels gerichteten Initiativen des Oberbürgermeisters von London zählt die neu gegründete Londoner Agentur für den Klimawandel (London Climate Change Agency). In Zusammenarbeit mit privaten Firmen wird die Agentur in ganz London Projekte im Bereich Energie zur Senkung bzw. Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes auf Null durch Nutzung der saubersten Technologien realisieren und neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung schaffen. Der Oberbürgermeister plant außerdem bis 2008 die Einführung einer Niedrigemissionszone mit einem Fahrverbot im Großraum London für diejenigen Lkws, Reisebusse, Busse und Taxis, die die Umwelt am meisten belasten.

In Italien haben mehr als 350 lokale Gebietskörperschaften (Kommunal- und Provinzialbehörden) so genannte „Lokale Agenden“ 21 angenommen und umgesetzt und sich 1999 zu einer Vereinigung zusammengeschlossen, um das Konzept und die Ergebnisse der Umsetzung integrierter lokaler Planungen weiter zu verbreiten. Ausgehend von einer Reihe von Indikatoren hat jede Stadt eine Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen ausgearbeitet, die Folgendes vorsieht: Verringerung des Energieverbrauchs, Sensibilisierung verschiedener Bevölkerungs- bzw. Zielgruppen (u.a. auch über die Bildungseinrichtungen), Förderung eines kollektiven Umweltbewusstseins und Durchführung kurz-, mittel- und langfristig ausgerichteter Aktionen und Informationskampagnen.

3.9   Energiedienstleistungen anstatt Energie per se

Es sollte in der Gesellschaft die Klarstellung gefördert werden, dass Menschen kein Interesse daran haben, Energie um der Energie wegen zu verbrauchen, sondern an den Dienstleistungen bzw. dem Nutzen interessiert sind, den Energie erbringen kann, wie z.B. Wärme, Licht und individuelle Transportmöglichkeiten. Dieser Nutzen kann jedoch teilweise erzielt werden, ohne Energie zu verbrauchen, etwa indem Wohnhäuser so geplant werden, dass sie von der Sonne beheizt werden, oder indem die für die Menschen notwendigen Einrichtungen auch ohne Nutzung des eigenen PKW zugänglich gemacht werden:

Das Prinzip des „Energiemanagements“ sollte in der EU weitere Verbreitung finden, so dass gewährleistet ist, dass alle Gemeinden die Möglichkeit haben, von den Energieeinsparungen zu profitieren, die Energiedienstleistungsunternehmen (ESCO: Energy Saving Companies) erzielen können. Den Kunden kommt dabei der Nutzen der von den ESCO durch Modernisierung der Heizsysteme erzielten Energieersparnis zugute, ohne dass sie selbst investieren oder die Anlagen verwalten müssen. ESCO sind nicht nur Energieversorger, sondern bieten auch Energiedienstleistungen an, etwa Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Den lokalen Gebietskörperschaften kommt bei der Umsetzung von Energiesparprojekten eine Schlüsselrolle als vertrauenswürdigen Vermittlern zu, die den Bau energieeffizienter Anlagen planen und Fördermittel für die Erhöhung der Energieeffizienz im kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die lokalen Gebietskörperschaften haben eine ideale Ausgangsposition, um das Energiesparpotenzial weiter zu vergrößern, indem sie selbst ESCO gründen bzw. Energieversorger dazu ermuntern, auch Energiedienstleistungen anzubieten — z.B. ganze Maßnahmenpakete für Hauseigentümer — und so die Kosten für Energieeinsparungen zu amortisieren. Die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist besonders wichtig, um zu gewährleisten, dass alle — sowohl die privaten Haushalte als auch die Privatwirtschaft — Zugang zu Energiesparmöglichkeiten erhalten.

3.10   Effizientere Energienutzung

Die EU muss sich stärker um eine effizientere Energienutzung bemühen, u.a. durch den Einsatz leistungsfähigerer Anlagen, durch Kraft-Wärme-Kopplung und die Wärmedämmung von Gebäuden:

Im Jahre 1990 hat sich der Stadtrat von Leicester (England) das Ziel gesetzt, seinen Energieverbrauch und die CO2-Emissionen bis 2025 um 50 % zu reduzieren. Einer der Eckpunkte dieses Vorhabens ist die Überwachung des Energieverbrauchs in der Stadt mittels intelligenter Zähler, die alle 30 Minuten Verbrauchsdaten aus der gesamten Stadt an den Stadtrat weiterleiten. Darüber hinaus hat dieser ein Energiezentrum eingerichtet, das allen Bewohnern umfangreiche Energiedienstleistungen einschließlich des Verkaufs leistungsfähiger Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen anbietet. Das Energiezentrum wurde mit seiner Förderung zum Vorreiter für die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und tritt als Mittler zwischen Anbietern und Kunden auf. Das Zentrum veranstaltete u.a. Schulungen über den Einsatz kohlenstoffarmer Technologien für vor Ort ansässige Unternehmer.

3.11   Beschaffung erneuerbarer Energien, wo immer es geht

16 % des gesamteuropäischen BIP werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erwirtschaftet. Viele davon legen nun fest, dass ein Teil bzw. ihr gesamter Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden muss, und machen dies auch zu einer Bedingung bei der Errichtung neuer Wohngebäude:

Der Rat des Londoner Stadtbezirks Lewisham setzt seit 1999 bei der Ausschreibung der lokalen Energieversorgung auf Umweltfreundlichkeit. Bis November 2000 erfolgte die Stromversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, wodurch Lewisham zum drittgrößten Abnehmer umweltfreundlicher Energie in Westeuropa wurde. Aufgrund der mangelnden Versorgungssicherheit bei grüner Energie wurde der Prozentsatz im Rahmen der zweiten Ausschreibung im Jahre 2004 auf 80 % herabgesetzt. Ziel von Lewisham war es, die Entstehung eines Marktes für erneuerbare Energie zu begünstigen, und zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften folgen nun diesem Beispiel.

3.12   Berücksichtigung des Klimawandels und Prüfung der „Klimaverträglichkeit“ in allen Politikbereichen

Maßnahmen auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene sollten immer auf ihre „Klimaverträglichkeit“ hin geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit der Klimaschutzpolitik übereinstimmen. Dies könnte mittels Abschätzung der Folgen von Rechtsvorschriften gewährleistet werden, aber auch durch Ausüben von Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten, steuerliche Anreize für nachhaltigeren Energieverbrauch zu schaffen:

Der Rat des Großraumbezirks Middlesborough (England) hat ein Verfahren entwickelt, mit dessen Hilfe die Auswirkungen des Klimawandels auf eine Reihe durch ihn erbrachter Leistungen bewertet werden können. In Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation wurde ein Modul zur Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels erarbeitet, anhand dessen alle Dienststellen des Rates die möglichen Auswirkungen sich ändernder meteorologischer Gesetzmäßigkeiten auf die von ihnen zu erbringenden Leistungen bewerten können. In der Folge haben die 16 Dienststellen, die diese Bewertung vorgenommen haben, ihr Leistungsprofil geändert: Dem Straßendienst werden im Fall von Überschwemmungen mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt; rund um gemeindeeigene Gebäude ist für Beschattung zu sorgen, um eine Überhitzung der Räumlichkeiten und zu starken Lichteinfall zu verhindern, und bei der Erneuerung von Bitumen-Straßenbelägen wird berücksichtigt, dass es innerhalb der kommenden zwanzig Jahre voraussichtlich zu einer noch stärkeren Hitzeeinwirkung kommen wird.

3.13   Mobilisierung der gesamten Bevölkerung durch den Klimawandel

Angesichts der Größe der Herausforderung, die durch die Bedrohung der Klimastabilität gegeben ist, werden Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zu deren Eindämmung nur dann tatsächlich greifen, wenn alle Teile der Gesellschaft, von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bis hin zu Verbrauchern und Unternehmen, eingebunden werden. Um sicherzustellen, dass die sich im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels ergebenden positiven Nebeneffekte voll zum Tragen kommen, ist zudem ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich. Viele der hier dargelegten Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden nur dann Erfolg haben, wenn sie in ein Maßnahmenbündel eingebettet werden. So wären etwa massive Einschränkungen bei der Nutzung privater PKW für die meisten Menschen nur dann akzeptabel, wenn kommunale Einrichtungen mit Leistungen hoher Qualität erreichbar und ein gut ausgebautes Netz nachhaltiger öffentlicher Verkehrsmittel vorhanden ist. Durch die geringere Nutzung privater PKW würde das Verkehrsaufkommen sinken, Güter und Dienstleistungen könnten freier zirkulieren und öffentliche Verkehrsmittel kämen — wie das Beispiel der Londoner Innenstadt zeigt, in der eine Staugebühr eingehoben wird — schneller voran. Dadurch würden wiederum andere nachhaltige Fortbewegungsformen, etwa Radfahren, attraktiver. Um eine solche Kettenreaktion mit Verbesserungen auszulösen, müssen jedoch alle Teile der Bevölkerung eingebunden werden:

Der Rat des Londoner Stadtbezirks Islington hat ein Programm ins Leben gerufen, in dessen Rahmen speziell zum Thema Energieeffizienz und Mobilisierung der Bevölkerung geschulte „Energiebotschafter“ den Einwohnern der Stadt, ortsansässigen KMU und Schulen Führungen anbieten, bei denen gezeigt werden soll, auf welche Art und Weise in Islington Energie verbraucht und — durch die Erstellung von Energiebilanzen für Gebäude — gespart wird.

4.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 30.

(2)  An warmen Tagen kann die Temperatur in urbanen Gebieten um bis zu 4oC höher als im Umland liegen. In Städten führen die ausgedehnten urbanen und suburbanen Zonen in Verbindung mit geringer Windstärke und Bewölkung zum so genannten „Hitzeinsel“-Effekt.

(3)  Die nachstehenden Beispiele wurden mittels direkter Kontakte sowie im Rahmen von Netzwerken lokaler Gebietskörperschaften der EU zusammengetragen. Viele davon stammen aus dem Vereinigten Königreich und beziehen sich auf nationale Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels, die von den britischen Verbänden der lokalen Gebietskörperschaften durchgeführt wurden. Der Berichterstatter ist sich dessen bewusst, dass es in der EU zahlreiche weitere Beispiele für solche Projekte gibt, und würde es begrüßen, wenn die EU den internationalen Austausch bezüglich solcher Projekte stärker fördern würde.

(4)  Laut einer neuen Studie des Klimabündnisses; www.klimabuendnis.org

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Prospektivbericht des Ausschusses der Regionen zum Thema „Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene“

(2006/C 115/21)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf das Ersuchen der Europäischen Kommission vom 10. Dezember 2004, einen Prospektivbericht zum Thema „Umsetzung der Richtlinie über Abfalldeponien (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene“ gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten;

gestützt auf das Protokoll über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen vom September 2001, in dem „die Erarbeitung strategischer Dokumente des Ausschusses der Regionen zu Themen, die die Kommission für wichtig erachtet, angeregt wird; in diesen Prospektivberichten werden Probleme in Bereichen, für die der Ausschuss der Regionen über angemessene Informationsmittel vor Ort verfügt, eingehend analysiert“;

gestützt auf den Beschluss seines Präsidenten vom 20. Januar 2005, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung eines diesbezüglichen Prospektivberichts zu beauftragen;

gestützt auf die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien;

gestützt auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die einzelstaatlichen Strategien zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (KOM(2005) 105 endg.);

gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, 91/692/EWG und die Beschlüsse 76/431/EWG, 94/3/EG und 96/350/EG;

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM(2003) 301 — CdR 239/2003) (1);

gestützt auf die Ergebnisse der im Auftrag des Ausschusses der Regionen durchgeführten Untersuchung zur Durchführung der Deponierichtlinie (1999/31/EG) auf regionaler und lokaler Ebene (2);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2005 angenommenen Entwurf eines Prospektivberichts (CdR 254/2005 rev. 1), Berichterstatter: Herr Wim van GELDER, Königlicher Kommissar für die Provinz Seeland (NL/EVP);

in Erwägung folgender Gründe:

verabschiedete auf seiner 62. Plenartagung am 16./17. November 2005 (Sitzung vom 17. November) folgenden Prospektivbericht:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

Allgemeine Bemerkungen

Umsetzungsbemühungen/derzeitiger Stand der Umsetzung

Die Bedeutung von Abfalldeponien

Die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung

Kosten und Gewinne

Erfolgsvoraussetzungen

Bewährte Verfahren

a)   Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Die Partnerschaft für Recycling der Verwaltung von Devon (Devon Authorities Recycling Partnership) bereitete eine grafschaftsweite sechs Monate dauernde Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagne vor und führte diese durch. Die Partnerschaft der örtlichen Verwaltung erhielt auf eine Ausschreibung hin 1.119.000 Pfund Sterling vom Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft (DEFRA) für eine Sensibilisierungs- und Analysekampagne zum Thema Abfall.

Mit der Kampagne wurden folgende Ziele verfolgt:

Die Kampagne bestand aus vier Hauptteilen: Abfallanalyse, Beobachtung der Teilnahme, Hausbesuche und Medien bzw. Fortbildung.

Die entscheidenden Ergebnisse der Kampagne sind:

b)   Bekämpfung der wilden Entsorgung

In der Stadt Pezinok, Slowakische Republik, haben die Stilllegung von Gemeindedeponien und höhere Deponiegebühren zu einer Zunahme der wilden Entsorgung geführt.

Aus diesem Grund wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen:

c)   Finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verminderung

Die Region Marken, Italien, ein Ziel-2-Gebiet, benutzte EU-Strukturfondsmittel zur Umsetzung ihrer Strategie zur Vermeidung und Reduzierung der Entstehung von Siedlungsabfällen. Diese Strategie wurde vor allem durch die Finanzierung von Maßnahmen, die auf lokaler Ebene ausgeführt wurden, realisiert. Die Region hat auf Grund der hohen Teilnahmequote der Gemeinden und der guten Zwischenergebnisse beschlossen, nach dem Auslaufen der EU-Förderung das Finanzierungssystem beizubehalten.

d)   Landschaftsgestaltung von stillgelegten Deponien

In der eher flachen Landschaft der Niederlande fallen Deponien von 30 bis 40 Meter Höhe auf. Aus ästhetischen Gründen wird besondere Sorgfalt auf die Landschaftsgestaltung von Abfalldeponien verwandt. Da das Land nur über beschränkten Raum verfügt und dieser daher teuer ist, werden stillgelegte Deponien häufig zu Naherholungszwecken umfunktioniert. Aus diesem Grund und um die Akzeptanz von Deponien zu erhöhen, wird häufig eine Restaurierung in der Nachsorgephase durchgeführt.

Ein Beispiel hierfür stellt die ehemalige Deponie in der Gegend von Spaarnwoude dar. Nach der Stilllegung wurde diese Deponie zu einem Erholungsgebiet mit folgenden Einrichtungen umfunktioniert:

Außerdem wurde das Gebiet zur besseren Einpassung in die Umgegend mit Bäumen und Büschen bepflanzt.

2.   Empfehlungen

Der Ausschuss der Regionen

Brüssel, den 17. November 2005

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Peter STRAUB

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(1)ABl. C 73 vom 23.3.2004, S. 63.

(2)  Die Untersuchung mit den Ergebnissen wird Ende 2005 veröffentlicht. Fast 200 regionale Gebietskörperschaften in 23 Mitgliedstaaten nahmen im Juni und Juli 2005 an der Untersuchung teil. Weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen sind den Anlagen (nur auf Englisch) zu entnehmen.

(3)  Für die alten Mitgliedstaaten war dies der 16. Juli 2003, für die neuen Mitgliedstaaten der 1. Mai 2004.

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