# Amtsblatt C 208/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.208.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 208 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang14. Juli 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.208.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 208

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang14. Juli 2012

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 208/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6557 — AGC Glass Europe/Interpane International Glas) (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 208/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6522 — Groupe Lactalis/Skanemejerier) (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 208/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6629 — Bain Capital/Scandinavian Installation Refi) (
  1
  ) | 2 |
| 2012/C 208/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 208/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6557 — AGC Glass Europe/Interpane International Glas) (
  1
  )

1

1

2012/C 208/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6522 — Groupe Lactalis/Skanemejerier) (
  1
  )

1

1

2012/C 208/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6629 — Bain Capital/Scandinavian Installation Refi) (
  1
  )

1

2

2012/C 208/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2012/C 208/05 | Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 208/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2012/C 208/05

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

3

Europäische Kommission

2012/C 208/06

Euro-Wechselkurs

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 208/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6618 — Raiffeisen Bank International/Raiffeisen Bank Polska) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 208/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6618 — Raiffeisen Bank International/Raiffeisen Bank Polska) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

6

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2012/C 208/08 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der zuständigen Behörden und der zentralen Verbindungsstellen (ABl. C 185 vom 23.6.2012) | 8 |

Berichtigungen

2012/C 208/08

Berichtigung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der zuständigen Behörden und der zentralen Verbindungsstellen (ABl. C 185 vom 23.6.2012)

8

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6557 — AGC Glass Europe/Interpane International Glas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 208/01

Am 29. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6557 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6557 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6522 — Groupe Lactalis/Skanemejerier)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 208/02

Am 11. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6522 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/2 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6629 — Bain Capital/Scandinavian Installation Refi)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 208/03

Am 5. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6629 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6629 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/2 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6512 — DS Smith/SCA Packaging)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 208/04

Am 25. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6512 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6512 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/3 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/3

---

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis — CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

2012/C 208/05

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 19. Juni 2012 unter dem Vorsitz von Frau Anni PODIMATA, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2012 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Informationsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 7. und 8. November 2012 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

| — | Albergo Etico |
| --- | --- |

—

Albergo Etico

| — | Arbeitskreis Schule Rhauderfehn e. V. |
| --- | --- |

—

Arbeitskreis Schule Rhauderfehn e. V.

| — | Biagio Conte |
| --- | --- |

—

Biagio Conte

| — | CIJE'12 — Congresso Ibérico de Jovens Engenheiros |
| --- | --- |

—

CIJE'12 — Congresso Ibérico de Jovens Engenheiros

| — | Colours of Carinthia — Franz Tomazic (Projektleitung für die Personengruppe), Karlheinz FESSL, Christian BRANDSTÄTTER, Erich KUGI, Lojze WIESER |
| --- | --- |

—

Colours of Carinthia — Franz Tomazic (Projektleitung für die Personengruppe), Karlheinz FESSL, Christian BRANDSTÄTTER, Erich KUGI, Lojze WIESER

| — | DEFRIT |
| --- | --- |

—

DEFRIT

| — | Deutsch-Französische Gesellschaft e.V. Montabaur |
| --- | --- |

—

Deutsch-Französische Gesellschaft e.V. Montabaur

| — | Dr. Christoph LEITL |
| --- | --- |

—

Dr. Christoph LEITL

| — | ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ Περιβάλλοντος και Πολιτισμού |
| --- | --- |

—

ΕΛΛΗΝΙΚΗ ΕΤΑΙΡΕΙΑ Περιβάλλοντος και Πολιτισμού

| — | Ekipa projekta Simbioz@ |
| --- | --- |

—

Ekipa projekta Simbioz@

| — | Eurofeesten Geel 2012 |
| --- | --- |

—

Eurofeesten Geel 2012

| — | Europäische Vereinigung für Eifel und Ardennen |
| --- | --- |

—

Europäische Vereinigung für Eifel und Ardennen

| — | Giovanni RIEFOLO |
| --- | --- |

—

Giovanni RIEFOLO

| — | Gisela PATERKIEWICZ |
| --- | --- |

—

Gisela PATERKIEWICZ

| — | Jacek ŁUCZAK |
| --- | --- |

—

Jacek ŁUCZAK

| — | Jeunes Européens — France |
| --- | --- |

—

Jeunes Européens — France

| — | Kató Béla, református lelkész, püspökhelyettes |
| --- | --- |

—

Kató Béla, református lelkész, püspökhelyettes

| — | Latvijas Lauku sieviešu apvienība, padomes priekšsēdētāja, Rasma Freimane |
| --- | --- |

—

Latvijas Lauku sieviešu apvienība, padomes priekšsēdētāja, Rasma Freimane

| — | Lovro ŠTURM |
| --- | --- |

—

Lovro ŠTURM

| — | Mgr. Victor GRECH |
| --- | --- |

—

Mgr. Victor GRECH

| — | Μουσικό Εργαστήρι «ΛΑΒΥΡΙΝΘΟΣ» |
| --- | --- |

—

Μουσικό Εργαστήρι «ΛΑΒΥΡΙΝΘΟΣ»

| — | PassodopoPasso |
| --- | --- |

—

PassodopoPasso

| — | Paul BRUSSON |
| --- | --- |

—

Paul BRUSSON

| — | Петър Петров, България |
| --- | --- |

—

Петър Петров, България

| — | Πέτρος ΣΟΥΠΠΟΥΡHΣ και Huseyin ANKANSOY |
| --- | --- |

—

Πέτρος ΣΟΥΠΠΟΥΡHΣ και Huseyin ANKANSOY

| — | Polska Federacja Ruchów Obrony Życia |
| --- | --- |

—

Polska Federacja Ruchów Obrony Życia

| — | Róka GYULA |
| --- | --- |

—

Róka GYULA

| — | Sophie ROSSEELS |
| --- | --- |

—

Sophie ROSSEELS

| — | Stichting Werkgroep Polen |
| --- | --- |

—

Stichting Werkgroep Polen

| — | Stolpersteine |
| --- | --- |

—

Stolpersteine

| — | Stowarzyszenie św. Celestyna |
| --- | --- |

—

Stowarzyszenie św. Celestyna

| — | Stowarzyszenie WIOSNA |
| --- | --- |

—

Stowarzyszenie WIOSNA

| — | Symon KLIMAN |
| --- | --- |

—

Symon KLIMAN

| — | Szekely JANOS |
| --- | --- |

—

Szekely JANOS

| — | UNITALSI |
| --- | --- |

—

UNITALSI

| — | Vanhustyön keskusliitto — Centralförbundet för de gamlas väl ry |
| --- | --- |

—

Vanhustyön keskusliitto — Centralförbundet för de gamlas väl ry

| — | Vencer o Tempo, Associação para a Educação e Prevenção da Saúde |
| --- | --- |

—

Vencer o Tempo, Associação para a Educação e Prevenção da Saúde

---

Europäische Kommission

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/5 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

13. Juli 2012

2012/C 208/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2185 |
| JPY | Japanischer Yen | 96,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4385 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78750 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,5746 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2009 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4410 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,395 |
| HUF | Ungarischer Forint | 288,95 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2113 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5615 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2165 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,1984 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2391 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4523 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5403 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5459 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 402,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1560 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7849 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4860 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 547,93 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,8815 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,110 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,9148 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,560 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4800 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3659 |
| INR | Indische Rupie | 67,1940 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2185

JPY

Japanischer Yen

96,60

DKK

Dänische Krone

7,4385

GBP

Pfund Sterling

0,78750

SEK

Schwedische Krone

8,5746

CHF

Schweizer Franken

1,2009

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4410

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,395

HUF

Ungarischer Forint

288,95

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

PLN

Polnischer Zloty

4,2113

RON

Rumänischer Leu

4,5615

TRY

Türkische Lira

2,2165

AUD

Australischer Dollar

1,1984

CAD

Kanadischer Dollar

1,2391

HKD

Hongkong-Dollar

9,4523

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5403

SGD

Singapur-Dollar

1,5459

KRW

Südkoreanischer Won

1 402,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1560

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7849

HRK

Kroatische Kuna

7,4860

IDR

Indonesische Rupiah

11 547,93

MYR

Malaysischer Ringgit

3,8815

PHP

Philippinischer Peso

51,110

RUB

Russischer Rubel

39,9148

THB

Thailändischer Baht

38,560

BRL

Brasilianischer Real

2,4800

MXN

Mexikanischer Peso

16,3659

INR

Indische Rupie

67,1940

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/6 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/6

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6618 — Raiffeisen Bank International/Raiffeisen Bank Polska)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 208/07

| 1. | Am 4. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Raiffeisen Bank International AG („RBI“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Raiffeisen Bank Polska SA („RBPL“, Polen), die bisher gemeinsam von RBI und der EFG Eurobank Ergasias SA („EFG Eurobank“, Griechenland) kontrolliert wurde. |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Raiffeisen Bank International AG („RBI“, Österreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit von Raiffeisen Bank Polska SA („RBPL“, Polen), die bisher gemeinsam von RBI und der EFG Eurobank Ergasias SA („EFG Eurobank“, Griechenland) kontrolliert wurde.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | RBI: Eine voll konsolidierte Tochtergesellschaft der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG („RZB“, Österreich) — das österreichische Spitzeninstitut der RBI-Gruppe —, die über ein Netz von Tochterbanken, Leasinggesellschaften und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen ein umfassendes Angebot von Bank- und Finanzdienstleistungen anbietet. Die internationalen Tätigkeiten der RBI konzentrieren sich auf die aufstrebenden Märkte in Zentral- und Osteuropa. Die RBI ist in Polen mit ihren Tochtergesellschaften RBPL und RLP vertreten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

RBI: Eine voll konsolidierte Tochtergesellschaft der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG („RZB“, Österreich) — das österreichische Spitzeninstitut der RBI-Gruppe —, die über ein Netz von Tochterbanken, Leasinggesellschaften und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen ein umfassendes Angebot von Bank- und Finanzdienstleistungen anbietet. Die internationalen Tätigkeiten der RBI konzentrieren sich auf die aufstrebenden Märkte in Zentral- und Osteuropa. Die RBI ist in Polen mit ihren Tochtergesellschaften RBPL und RLP vertreten,

| — | RBPL: verfügt über eine polnischer Banklizenz und konzentriert sich vor allem auf Geschäftskunden und kleine und mittlere Unternehmen. |
| --- | --- |

—

RBPL: verfügt über eine polnischer Banklizenz und konzentriert sich vor allem auf Geschäftskunden und kleine und mittlere Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6618 — Raiffeisen Bank International/Raiffeisen Bank Polska per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6618 — Raiffeisen Bank International/Raiffeisen Bank Polska per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---

Berichtigungen

| 14.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 208/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 208/8

---

Berichtigung der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden bezüglich der zuständigen Behörden und der zentralen Verbindungsstellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 185 vom 23. Juni 2012
  )

2012/C 208/08

Auf Seite 5 erhält das Verzeichnis der zuständigen Behörden und der zentralen Verbindungsstellen bezüglich der Tschechischen Republik folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: TSCHECHISCHE REPUBLIK

| Zentrale Verbindungsstelle | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- | --- |
| Zuständige Behörde(n): |
| 1. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2006/114/ES ze dne 12. prosince 2006 o klamavé a srovnávací reklamě : článek 1, 2(c), články 4 až 8 |

Zentrale Verbindungsstelle

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Zuständige Behörde(n):

1.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2006/114/ES ze dne 12. prosince 2006 o klamavé a srovnávací reklamě : článek 1, 2(c), články 4 až 8

Ministerstvo průmyslu a obchodu, Odbor živností

| 2. | Směrnice Rady ze dne 20. prosince 1985 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených mimo obchodní prostory |
| --- | --- |

2.

Směrnice Rady ze dne 20. prosince 1985 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených mimo obchodní prostory

Česká obchodní inspekce

| 3. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/48/ES ze dne 23. dubna 2008 o smlouvách o spotřebitelském úvěru |
| --- | --- |

3.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/48/ES ze dne 23. dubna 2008 o smlouvách o spotřebitelském úvěru

Česká obchodní inspekce

Česká národní banka

| 4. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2010/13/EU ze dne 10. března 2010 o koordinaci některých právních a správních předpisů členských států upravujících poskytování audiovizuálních mediálních služeb (směrnice o audiovizuálních mediálních službách): článek 9, 10, 11, články 19 až 26 |
| --- | --- |

4.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2010/13/EU ze dne 10. března 2010 o koordinaci některých právních a správních předpisů členských států upravujících poskytování audiovizuálních mediálních služeb (směrnice o audiovizuálních mediálních službách): článek 9, 10, 11, články 19 až 26

Rada pro rozhlasové a televizní vysílání

| 5. | Směrnice Rady ze dne 13. června 1990 o souborných službách pro cesty, pobyty a zájezdy (90/314/EHS) |
| --- | --- |

5.

Směrnice Rady ze dne 13. června 1990 o souborných službách pro cesty, pobyty a zájezdy (90/314/EHS)

Česká obchodní inspekce

Ministerstvo pro místní rozvoj

| 6. | Směrnice Rady 93/13/EHS ze dne 5. dubna 1993 o nepřiměřených podmínkách ve spotřebitelských smlouvách |
| --- | --- |

6.

Směrnice Rady 93/13/EHS ze dne 5. dubna 1993 o nepřiměřených podmínkách ve spotřebitelských smlouvách

Česká obchodní inspekce

| 7. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/122/ES ze dne 14. ledna 2009 o ochraně spotřebitele ve vztahu k některým aspektům smluv o dočasném užívání ubytovacího zařízení (timeshare), o dlouhodobých rekreačních produktech, o dalším prodeji a o výměně |
| --- | --- |

7.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2008/122/ES ze dne 14. ledna 2009 o ochraně spotřebitele ve vztahu k některým aspektům smluv o dočasném užívání ubytovacího zařízení (timeshare), o dlouhodobých rekreačních produktech, o dalším prodeji a o výměně

Česká obchodní inspekce

| 8. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku |
| --- | --- |

8.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/7/ES ze dne 20. května 1997 o ochraně spotřebitele v případě smluv uzavřených na dálku

Česká obchodní inspekce

| 9. | Zrusena |
| --- | --- |

9.

Zrusena

| 10. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 98/6/ES ze dne 16. února 1998 o ochraně spotřebitelů při označování cen výrobků nabízených spotřebiteli |
| --- | --- |

10.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 98/6/ES ze dne 16. února 1998 o ochraně spotřebitelů při označování cen výrobků nabízených spotřebiteli

Česká obchodní inspekce

Ministerstvo financí, odbor Cenové politiky

| 11. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 1999/44/ES ze dne 25. května 1999 o některých aspektech prodeje spotřebního zboží a záruk na toto zboží |
| --- | --- |

11.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 1999/44/ES ze dne 25. května 1999 o některých aspektech prodeje spotřebního zboží a záruk na toto zboží

Česká obchodní inspekce

| 12. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2000/31/ES ze dne 8. června 2000 o některých právních aspektech služeb informační společnosti, zejména elektronického obchodu, na vnitřním trhu (směrnice o elektronickém obchodu) |
| --- | --- |

12.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2000/31/ES ze dne 8. června 2000 o některých právních aspektech služeb informační společnosti, zejména elektronického obchodu, na vnitřním trhu (směrnice o elektronickém obchodu)

Úřad pro ochranu osobních údajů

| 13. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2001/83/ES ze dne 6. listopadu 2001 o kodexu Společenství týkajícím se humánních léčivých přípravků: Články 86 až 100 |
| --- | --- |

13.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2001/83/ES ze dne 6. listopadu 2001 o kodexu Společenství týkajícím se humánních léčivých přípravků: Články 86 až 100

Státní ústav pro kontrolu léčiv

| 14. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2002/65/ES ze dne 23. září 2002 o uvádění finančních služeb pro spotřebitele na trh na dálku |
| --- | --- |

14.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2002/65/ES ze dne 23. září 2002 o uvádění finančních služeb pro spotřebitele na trh na dálku

Česká národní banka

Česká obchodní inspekce

| 15. | Nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 261/2004 ze dne 11. února 2004, kterým se stanoví společná pravidla náhrad a pomoci cestujícím v letecké dopravě v případě odepření nástupu na palubu, zrušení nebo významného zpoždění letů |
| --- | --- |

15.

Nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 261/2004 ze dne 11. února 2004, kterým se stanoví společná pravidla náhrad a pomoci cestujícím v letecké dopravě v případě odepření nástupu na palubu, zrušení nebo významného zpoždění letů

Úřad pro civilní letectví

| 16. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2005/29/ES ze dne 11. května 2005 o nekalých obchodních praktikách vůči spotřebitelům na vnitřním trhu (směrnice o nekalých obchodních praktikách) |
| --- | --- |

16.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2005/29/ES ze dne 11. května 2005 o nekalých obchodních praktikách vůči spotřebitelům na vnitřním trhu (směrnice o nekalých obchodních praktikách)

Česká národní banka

Česká obchodní inspekce

Český úřad pro zkoušení zbraní a střeliva

Státní ústav pro kontrolu léčiv

Státní veterinární správa ČR

Státní zemědělská a potravinářská inspekce

Ministerstvo zdravotnictví

Ministerstvo průmyslu a obchodu, odbor živností

| 17. | Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2002/58/ES ze dne 12. července 2002 o zpracování osobních údajů a ochraně soukromí v odvětví elektronických komunikací (Směrnice o soukromí a elektronických komunikacích): článek 13 |
| --- | --- |

17.

Směrnice Evropského parlamentu a Rady 2002/58/ES ze dne 12. července 2002 o zpracování osobních údajů a ochraně soukromí v odvětví elektronických komunikací (Směrnice o soukromí a elektronických komunikacích): článek 13

Úřad pro ochranu osobních údajů“

---