# Amtsblatt C 82/5. A

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 82 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang5. April 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 82

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang5. April 2006

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 082/1 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008 | 1 |
| 2006/C 082/2 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009 | 6 |
| 2006/C 082/3 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2005–2008 | 10 |
| 2006/C 082/4 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2005-2009 | 14 |
| 2006/C 082/5 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2005-2008 | 19 |
| 2006/C 082/6 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2005-2009 | 23 |
| 2006/C 082/7 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2005-2008 | 27 |
| 2006/C 082/8 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009 | 31 |
| 2006/C 082/9 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009 | 36 |
| 2006/C 082/0 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2005–2008 | 40 |
| 2006/C 082/1 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2005-2008 | 44 |
| 2006/C 082/2 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008 | 48 |
| 2006/C 082/3 | Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königsreichs für 2005/06-2010/11 | 52 |
| | Kommission |
| 2006/C 082/4 | Euro-Wechselkurs | 57 |
| 2006/C 082/5 | Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4162 — Merck/Schering) (
  1
  ) | 58 |
| 2006/C 082/6 | Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  ) | 59 |
| 2006/C 082/7 | Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland | 64 |
| 2006/C 082/8 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 66 |
| 2006/C 082/9 | Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 34/2005 (ex N 113/2005) — Legge Regionale n. 17/2004 Art. 60 — Regione Sicilia — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 71 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 082/1

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008

1

2006/C 082/2

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009

6

2006/C 082/3

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2005–2008

10

2006/C 082/4

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2005-2009

14

2006/C 082/5

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2005-2008

19

2006/C 082/6

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2005-2009

23

2006/C 082/7

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2005-2008

27

2006/C 082/8

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009

31

2006/C 082/9

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009

36

2006/C 082/0

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2005–2008

40

2006/C 082/1

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2005-2008

44

2006/C 082/2

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008

48

2006/C 082/3

Stellungnahme des Rates vom 14. März 2006 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königsreichs für 2005/06-2010/11

52

Kommission

2006/C 082/4

Euro-Wechselkurs

57

2006/C 082/5

Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4162 — Merck/Schering) (
  1
  )

1

58

2006/C 082/6

Informationsverfahren — Technische Vorschriften (
  1
  )

1

59

2006/C 082/7

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

64

2006/C 082/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

66

2006/C 082/9

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 34/2005 (ex N 113/2005) — Legge Regionale n. 17/2004 Art. 60 — Regione Sicilia — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

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71

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/1 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Griechenlands für 2005-2008

(2006/C 82/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Griechenlands für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.

| (2) | In den vergangenen zehn Jahren war das reale BIP-Wachstum Griechenlands aufgrund eines kräftigen Produktivitätswachstums mit durchschnittlich 3

   % jährlich eines der höchsten in der EU. Das anhaltend kräftige Wachstum hat zu einem hohen Maß an realer Konvergenz geführt, begleitet von einem drastischen Rückgang der HVPI-Inflation, die aber immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, und steigenden Zahlungsbilanzungleichgewichten. Trotz des hohen Wachstums blieb das gesamtstaatliche Defizit im Durchschnitt deutlich über 5 % des BIP und erreichte 2004 einen Wert von 6,6 %. Zusammen mit umfangreichen Transaktionen unter dem Strich trug es zur Akkumulierung des öffentlichen Schuldenstandes bei, der in den letzten zehn Jahren stets knapp unter oder über 110 % des BIP blieb. |
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(2)

Formula

| (3) | Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 17. Februar 2005 hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 beschlossen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, sein übermäßiges Defizit bis 2006 zu korrigieren. Nach der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Herbstprognose der Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit 2004 5,5 % des BIP erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zum überarbeiteten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vom März 2005 hat der Rat Griechenland aufgefordert, dauerhafte Maßnahmen durchzuführen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu korrigieren, das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007 um mindestens 0,5 % des BIP zurückzuführen, einen rascheren Schuldenabbau zu gewährleisten, die in Kraft gesetzten Rentenreformen energisch umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, und die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern. |
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(3)

Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit bestand. Am 17. Februar 2005 hat der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 9 beschlossen, Griechenland mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, sein übermäßiges Defizit bis 2006 zu korrigieren. Nach der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Herbstprognose der Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit 2004 5,5 % des BIP erreichen. In seiner Stellungnahme vom 6. April 2005 zum überarbeiteten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 vom März 2005 hat der Rat Griechenland aufgefordert, dauerhafte Maßnahmen durchzuführen, um das übermäßige Defizit bis spätestens 2006 zu korrigieren, das konjunkturbereinigte Defizit ab 2007 um mindestens 0,5 % des BIP zurückzuführen, einen rascheren Schuldenabbau zu gewährleisten, die in Kraft gesetzten Rentenreformen energisch umzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, und die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern.

| (4) | Das Defizit 2005 wird im aktualisierten Programm auf 4,3 % des BIP (2) geschätzt, während in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und im letzten aktualisierten Programm ein Wert von 3,7 % des BIP geschätzt worden war. Während die Differenz zu Letzterem hauptsächlich auf Überlagerungseffekte aus der im September 2005 vorgenommenen Korrektur der Defizite 2002-2004 (die für 2004 insbesondere ein Defizit von 6,6 % des BIP ergab) zurückzuführen ist, wurden in der Herbstprognose 2005 der Kommission einmalige Einnahmen aus einer angekündigten Verbriefung berücksichtigt, die dann aber nicht durchgeführt wurde. |
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(4)

Das Defizit 2005 wird im aktualisierten Programm auf 4,3 % des BIP (2) geschätzt, während in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und im letzten aktualisierten Programm ein Wert von 3,7 % des BIP geschätzt worden war. Während die Differenz zu Letzterem hauptsächlich auf Überlagerungseffekte aus der im September 2005 vorgenommenen Korrektur der Defizite 2002-2004 (die für 2004 insbesondere ein Defizit von 6,6 % des BIP ergab) zurückzuführen ist, wurden in der Herbstprognose 2005 der Kommission einmalige Einnahmen aus einer angekündigten Verbriefung berücksichtigt, die dann aber nicht durchgeführt wurde.

| (5) | Das aktualisierte Programm wurde am 21. Dezember 2005 vorgelegt, womit die im neuen Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme genannte Frist um drei Wochen überschritten wurde. Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen des neuen Verhaltenskodex in Bezug auf Aufbau und Daten der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (3). |
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(5)

Das aktualisierte Programm wurde am 21. Dezember 2005 vorgelegt, womit die im neuen Verhaltenskodex für Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme genannte Frist um drei Wochen überschritten wurde. Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen den Anforderungen des neuen Verhaltenskodex in Bezug auf Aufbau und Daten der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (3).

| (6) | Im makroökonomischen Szenario des Programms wird ein Anstieg des realen BIP-Wachstums von 3,6 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 3,9 % in der restlichen Programmlaufzeit erwartet. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumserwartungen zu beruhen und die projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung, die eine relativ hohe Schätzung des Wachstumspotenzials voraussetzt, eher hoch angesetzt zu sein. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
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(6)

Im makroökonomischen Szenario des Programms wird ein Anstieg des realen BIP-Wachstums von 3,6 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 3,9 % in der restlichen Programmlaufzeit erwartet. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumserwartungen zu beruhen und die projizierte mittelfristige Wachstumsentwicklung, die eine relativ hohe Schätzung des Wachstumspotenzials voraussetzt, eher hoch angesetzt zu sein. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

| (7) | Die Haushaltsstrategie des aktualisierten Programms zielt darauf ab, das Defizit gemäß der Inverzugsetzung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 bis 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und die Konsolidierung in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt fortzusetzen. Diese haushaltspolitische Korrektur wird auf das Jahr 2006 vorgezogen. So soll das Defizit von 4,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 2,6 % im Jahr 2006 und dann bis zum Jahr 2008 auf 1,7 % zurückgehen. Beim Primärüberschuss ist das Zeitprofil mit einer Erhöhung von 0,9 % auf 2,8 % des BIP ähnlich. Erreicht werden soll die geplante Anpassung durch höhere Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen (Zinszahlungen und Staatsverbrauch). Für 2006 sind einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP geplant. Diese gegenüber der vorangegangenen Fortschreibung vorgezogene Anpassung ist teilweise auf das günstige makroökonomische Szenario zurückzuführen. |
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(7)

Die Haushaltsstrategie des aktualisierten Programms zielt darauf ab, das Defizit gemäß der Inverzugsetzung des Rates nach Artikel 104 Absatz 9 bis 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und die Konsolidierung in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt fortzusetzen. Diese haushaltspolitische Korrektur wird auf das Jahr 2006 vorgezogen. So soll das Defizit von 4,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 2,6 % im Jahr 2006 und dann bis zum Jahr 2008 auf 1,7 % zurückgehen. Beim Primärüberschuss ist das Zeitprofil mit einer Erhöhung von 0,9 % auf 2,8 % des BIP ähnlich. Erreicht werden soll die geplante Anpassung durch höhere Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen (Zinszahlungen und Staatsverbrauch). Für 2006 sind einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP geplant. Diese gegenüber der vorangegangenen Fortschreibung vorgezogene Anpassung ist teilweise auf das günstige makroökonomische Szenario zurückzuführen.

| (8) | Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen anhand von Programm-daten und gemäß der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, soll sich der strukturelle Haushaltssaldo (der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) von – 4,8 % des BIP im Jahr 2005 auf – 2,4 % des BIP im Jahr 2008 verbessern und so einen Abbau von rund 0,6 % des BIP jährlich bewirken. Im aktualisierten Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts unmissverständlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgegeben, der dem Programm zufolge aber nicht bis 2008 erreicht werden soll. Da das im Programm festgelegte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise – 1

  %) hinausgeht, dürfte bei seiner Erreichung die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge gegeben sein. Dieses mittelfristige Ziel ist nach derzeitiger Beurteilung insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und damit der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt. |
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(8)

Formula

| (9) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Ein Risiko stellt das günstige makroökonomische Szenario dar, und darüber hinaus fehlen Informationen über die für das Ende des Programmzeitraums geplanten Maßnahmen. Auch die Klärung einiger statistischer Fragen (Schätzung der Überschüsse von Sozialversicherungsfonds und Städten und Gemeinden) mit Eurostat steht nach wie vor aus, so dass die Defizitwerte bis 2005 unter Umständen nach oben korrigiert werden müssen, was ab dem Jahr 2006 Überlagerungseffekte zur Folge hätte, wie auch die für 2006 geplanten einmaligen Maßnahmen noch davon abhängen, ob Eurostat sie als defizitmindernd einstuft. |
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(9)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Ein Risiko stellt das günstige makroökonomische Szenario dar, und darüber hinaus fehlen Informationen über die für das Ende des Programmzeitraums geplanten Maßnahmen. Auch die Klärung einiger statistischer Fragen (Schätzung der Überschüsse von Sozialversicherungsfonds und Städten und Gemeinden) mit Eurostat steht nach wie vor aus, so dass die Defizitwerte bis 2005 unter Umständen nach oben korrigiert werden müssen, was ab dem Jahr 2006 Überlagerungseffekte zur Folge hätte, wie auch die für 2006 geplanten einmaligen Maßnahmen noch davon abhängen, ob Eurostat sie als defizitmindernd einstuft.

| (10) | Nach derzeitigem Kenntnisstand und vorbehaltlich der oben genannten Risiken ist Griechenland im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg, sein übermäßiges Defizit entsprechend der vom Rat gesetzten Frist bis 2006 zu korrigieren. Das für 2005 geplante Defizit scheint mit einem strikten Vollzug des Haushalts 2005 vereinbar, während im Haushalt 2006 ein Defizit von 2,6 % des BIP angestrebt wird. Da dies einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP einschließt, würde das übermäßige Defizit 2006 nicht anhaltend korrigiert. Dennoch liegt die strukturelle Korrektur im Jahr 2006 über dem vom Rat vorgeschriebenen Mindestwert von 0,6 % des BIP. Im Jahr 2008, wenn in Griechenland nach wie vor eine günstige Konjunktur herrschen dürfte, beträgt die Korrektur demgegenüber weniger als 0,5 % des BIP. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten und gemäß der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, wird darüber hinaus der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo im Programmzeitraum voraussichtlich nicht dem Referenzwert für die Mindestanstrengung entsprechen. |
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(10)

Nach derzeitigem Kenntnisstand und vorbehaltlich der oben genannten Risiken ist Griechenland im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg, sein übermäßiges Defizit entsprechend der vom Rat gesetzten Frist bis 2006 zu korrigieren. Das für 2005 geplante Defizit scheint mit einem strikten Vollzug des Haushalts 2005 vereinbar, während im Haushalt 2006 ein Defizit von 2,6 % des BIP angestrebt wird. Da dies einmalige Einnahmen im Wert von 0,6 % des BIP einschließt, würde das übermäßige Defizit 2006 nicht anhaltend korrigiert. Dennoch liegt die strukturelle Korrektur im Jahr 2006 über dem vom Rat vorgeschriebenen Mindestwert von 0,6 % des BIP. Im Jahr 2008, wenn in Griechenland nach wie vor eine günstige Konjunktur herrschen dürfte, beträgt die Korrektur demgegenüber weniger als 0,5 % des BIP. Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten und gemäß der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, wird darüber hinaus der konjunkturbereinigte Haushaltssaldo im Programmzeitraum voraussichtlich nicht dem Referenzwert für die Mindestanstrengung entsprechen.

| (11) | Die Schuldenquote lag 2005 nach Schätzungen bei etwa 108 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote soll den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um mehr als elf Prozentpunkte zurückgehen, was in erster Linie mit der prognostizierten Erhöhung des Primärüberschusses und weniger schuldenstandserhöhenden Finanzgeschäften begründet wird. In Anbetracht der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele und der Ungewissheit über die Bestandsanpassung, die in der Vergangenheit eher hoch und überwiegend schuldenstandserhöhend ausgefallen ist, dürfte die Entwicklung der Schuldenquote ungünstiger sein als projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote in ausreichendem Maße auf den Referenzwert zubewegen. |
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(11)

Die Schuldenquote lag 2005 nach Schätzungen bei etwa 108 % des BIP und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Schuldenquote soll den Projektionen zufolge im Programmzeitraum um mehr als elf Prozentpunkte zurückgehen, was in erster Linie mit der prognostizierten Erhöhung des Primärüberschusses und weniger schuldenstandserhöhenden Finanzgeschäften begründet wird. In Anbetracht der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele und der Ungewissheit über die Bestandsanpassung, die in der Vergangenheit eher hoch und überwiegend schuldenstandserhöhend ausgefallen ist, dürfte die Entwicklung der Schuldenquote ungünstiger sein als projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote in ausreichendem Maße auf den Referenzwert zubewegen.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (4) scheint für Griechenland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die Schuldenquote ist derzeit die höchste in der EU und soll über den gesamten Projektionszeitraum bis zum Jahr 2050 auf einem sehr hohen Stand bleiben. Um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, muss die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht rigoros weiterverfolgt und die Haushaltsposition gestärkt werden. Gleichzeitig dürfte der für den Programmzeitraum projizierte Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere für Renten, eine hohe Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen. Aus diesem Grund müssen bereits erlassene Maßnahmen energisch umgesetzt und weitere Strukturreformen geplant und umgesetzt werden, was insbesondere für das Rentensystem gilt. |
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(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (4) scheint für Griechenland aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die Schuldenquote ist derzeit die höchste in der EU und soll über den gesamten Projektionszeitraum bis zum Jahr 2050 auf einem sehr hohen Stand bleiben. Um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern, muss die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht rigoros weiterverfolgt und die Haushaltsposition gestärkt werden. Gleichzeitig dürfte der für den Programmzeitraum projizierte Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere für Renten, eine hohe Belastung für die öffentlichen Finanzen darstellen. Aus diesem Grund müssen bereits erlassene Maßnahmen energisch umgesetzt und weitere Strukturreformen geplant und umgesetzt werden, was insbesondere für das Rentensystem gilt.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Dies gilt insbesondere für die Leitlinien Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, Gewährleistung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Nachhaltigkeit und Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten und effizienten Ressourcenallokation. Maßnahmen für eine grundlegende Reform des Rentensystems werden jedoch auf den Abschluss eines künftigen Tarifvertrags vertagt. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Dies gilt insbesondere für die Leitlinien Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität, Gewährleistung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Nachhaltigkeit und Förderung einer wachstums- und beschäftigungsorientierten und effizienten Ressourcenallokation. Maßnahmen für eine grundlegende Reform des Rentensystems werden jedoch auf den Abschluss eines künftigen Tarifvertrags vertagt.

| (14) | In dem am 15. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Griechenland vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden die folgenden Bereiche als Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; ii) Beschäftigung und Bildung; iii) Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit; iv) F&E und Innovation. Den damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt wird in dem aktualisierten Programm voll und ganz Rechnung getragen. Die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen im Großen und Ganzen mit den geplanten Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht das Programm insbesondere vor, den Körperschaftsteuersatz bis 2007 auf 25 % herabzusetzen, die Steuerflucht zu bekämpfen, die Vermögensbesteuerung zu reformieren und die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu dämpfen. |
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(14)

In dem am 15. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Griechenland vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden die folgenden Bereiche als Zukunftsaufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; ii) Beschäftigung und Bildung; iii) Rahmenbedingungen für Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit; iv) F&E und Innovation. Den damit verbundenen Auswirkungen auf den Haushalt wird in dem aktualisierten Programm voll und ganz Rechnung getragen. Die Maßnahmen, die im Stabilitätsprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen im Großen und Ganzen mit den geplanten Maßnahmen des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht das Programm insbesondere vor, den Körperschaftsteuersatz bis 2007 auf 25 % herabzusetzen, die Steuerflucht zu bekämpfen, die Vermögensbesteuerung zu reformieren und die Ausgaben für das Gesundheitswesen zu dämpfen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die bisherigen Anstrengungen und die Tatsache, dass die Regierung einen dauerhaften Defizitabbau als Priorität ansieht. Der Rat stellt fest, dass das Programm bei vollständiger Durchführung der geplanten Anpassung und vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger weiterer statistischer Korrekturen der Haushaltsdaten auf die geplanten Defizite im Großen und Ganzen mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist. Angesichts seiner am 17. Februar 2005 nach Artikel 104 Absatz 9 ausgesprochenen Empfehlung fordert der Rat Griechenland auf,

| i) | die dauerhaften Maßnahmen durchzuführen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2006 erforderlich sind; |
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i)

die dauerhaften Maßnahmen durchzuführen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2006 erforderlich sind;

| ii) | den Abbau des strukturellen Defizits in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel weiter voranzutreiben und dabei zur Eindämmung der Primärausgaben Zeiten günstiger Konjunktur zu nutzen; |
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ii)

den Abbau des strukturellen Defizits in Richtung auf das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel weiter voranzutreiben und dabei zur Eindämmung der Primärausgaben Zeiten günstiger Konjunktur zu nutzen;

| iii) | verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so zu gewährleisten, dass die Schuldenquote hinreichend abnimmt und sich dem Referenzwert in ausreichendem Tempo nähert; |
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iii)

verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen, zu bestimmen und im Zaum zu halten und so zu gewährleisten, dass die Schuldenquote hinreichend abnimmt und sich dem Referenzwert in ausreichendem Tempo nähert;

| iv) | die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen, die verabschiedeten Rentenreformen energisch umzusetzen und zusätzliche Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen; |
| --- | --- |

iv)

die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen, die verabschiedeten Rentenreformen energisch umzusetzen und zusätzliche Strukturreformen durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen;

| v) | die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten weiter zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Mechanismen, die eine unverzügliche und korrekte Lieferung von Haushaltsdaten, insbesondere der Sozialversicherungsdaten, sicherstellen. |
| --- | --- |

v)

die Erhebung und Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten weiter zu verbessern, vor allem durch den Ausbau der Mechanismen, die eine unverzügliche und korrekte Lieferung von Haushaltsdaten, insbesondere der Sozialversicherungsdaten, sicherstellen.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 4,7 | 3,6 | 3,8 | 3,8 | 4,0 |
| KOM Nov 2005 | 4,7 | 3,5 | 3,4 | 3,4 | n.v. |
| SP März 2005 | 4,2 | 2,9 | 3,0 | 3,0 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2005 | 3,0 | 3,5 | 3,2 | 3,0 | 2,7 |
| KOM Nov 2005 | 3,1 | 3,5 | 3,1 | 3,0 | n.v. |
| SP März 2005 | 3,0 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (5) | 1,4 | 1,1 | 1,1 | 1,1 | 1,5 |
| KOM Nov 2005 (9) | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,2 | n.v. |
| SP März 2005 (5) | 2,1 | 1,6 | 1,5 | 1,5 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 6,6 | – 4,3 | – 2,6 | – 2,3 | – 1,7 |
| KOM Nov 2005 | – 6,6 | – 3,7 | – 3,8 | – 3,8 | n.v. |
| SP März 2005 | – 6,1 | – 3,7 | – 2,9 | – 2,4 | n.v. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 0,9 | 0,9 | 2,3 | 2,4 | 2,8 |
| KOM Nov 2005 | – 0,9 | 1,7 | 1,2 | 0,9 | n.v. |
| SP März 2005 | – 0,4 | 1,8 | 2,7 | 3,3 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (5) | – 7,2 | – 4,8 | – 3,1 | – 2,8 | – 2,4 |
| KOM Nov 2005 | – 7,5 | – 4,5 | – 4,6 | – 4,8 | n.v. |
| SP März 2005 (5) | – 7,0 | – 4,4 | – 3,5 | – 3,0 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (6)

  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (7) | – 7,2 | – 4,8 | – 3,7 | – 2,8 | – 2,4 |
| KOM Nov 2005 (8) | – 7,5 | – 5,3 | – 4,6 | – 4,8 | n.v. |
| SP März 2005 | – 7,0 | – 4,4 | – 3,5 | – 3,0 | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 109,3 | 107,9 | 104,8 | 101,1 | 96,8 |
| KOM Nov 2005 | 109,3 | 107,9 | 106,8 | 106 | n.v. |
| SP März 2005 | 110,5 | 109,5 | 107,2 | 104,7 | n.v. |
| Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005

4,7

3,6

3,8

3,8

4,0

KOM Nov 2005

4,7

3,5

3,4

3,4

n.v.

SP März 2005

4,2

2,9

3,0

3,0

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2005

3,0

3,5

3,2

3,0

2,7

KOM Nov 2005

3,1

3,5

3,1

3,0

n.v.

SP März 2005

3,0

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (5)

1,4

1,1

1,1

1,1

1,5

KOM Nov 2005 (9)

2,0

2,0

2,0

2,2

n.v.

SP März 2005 (5)

2,1

1,6

1,5

1,5

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 6,6

– 4,3

– 2,6

– 2,3

– 1,7

KOM Nov 2005

– 6,6

– 3,7

– 3,8

– 3,8

n.v.

SP März 2005

– 6,1

– 3,7

– 2,9

– 2,4

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 0,9

0,9

2,3

2,4

2,8

KOM Nov 2005

– 0,9

1,7

1,2

0,9

n.v.

SP März 2005

– 0,4

1,8

2,7

3,3

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (5)

– 7,2

– 4,8

– 3,1

– 2,8

– 2,4

KOM Nov 2005

– 7,5

– 4,5

– 4,6

– 4,8

n.v.

SP März 2005 (5)

– 7,0

– 4,4

– 3,5

– 3,0

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (6)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (7)

– 7,2

– 4,8

– 3,7

– 2,8

– 2,4

KOM Nov 2005 (8)

– 7,5

– 5,3

– 4,6

– 4,8

n.v.

SP März 2005

– 7,0

– 4,4

– 3,5

– 3,0

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

109,3

107,9

104,8

101,1

96,8

KOM Nov 2005

109,3

107,9

106,8

106

n.v.

SP März 2005

110,5

109,5

107,2

104,7

n.v.

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Darin nicht inbegriffen sind Rückzahlungen an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von 512 Mio. EUR (0,3 % des BIP). Da es sich hierbei jedoch um eine echte einmalige Ausgabe handelt, würde sich deren Berücksichtigung weder auf die finanzpolitischen Anstrengungen im Jahr 2005 noch auf den Anpassungspfad 2006-2008 auswirken.

(3)  Bei den vorgeschriebenen Angaben weist das Programm allerdings eine Lücke auf (so werden keine nominalen effektiven Wechselkurse angegeben, sondern die Kurse im Verhältnis EUR/USD ausgedrückt), und auch die im Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Daten sind nicht vollständig.

(4)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit sind in der technischen Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(5)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (0,6 % des BIP im Jahr 2006).

(8)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,8 % des BIP im Jahr 2005).

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2%, 3,5%, 3,4% bzw. 3,2% im Zeitraum 2004-2007.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/6 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2005-2009

(2006/C 82/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands geprüft.

| (2) | In den vergangenen zehn Jahren fiel das BIP-Wachstum mit 1,4 % pro Jahr in Deutschland über einen halben Prozentpunkt niedriger aus als im Durchschnitt des Eurogebiets. Im selben Zeitraum dieser Zeit hat sich das Wachstumspotenzial kontinuierlich verringert. Die von boomenden Exporten getragene Wirtschaftstätigkeit wurde durch eine schleppende Inlandsnachfrage gebremst. Vor dem Hintergrund einer längeren Stagnation zu Beginn des Jahrzehnts erreichten Nachfrage und reales BIP-Wachstum 2000 wie auch 2004 kurzfristig hohe Werte, schwächten sich danach jedoch wieder ab. Da auch nur ein geringes Beschäftigungswachstum zu verzeichnen war, stieg die Arbeitslosenquote auf 9

  % der Erwerbsbevölkerung. Das gesamtstaatliche Defizit überschritt 2005 zum vierten Mal in Folge den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand, der 1991 nahe 40 % des BIP gelegen hatte, liegt seit 2002 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. |
| --- | --- |

(2)

Formula

| (3) | Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gemäß Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am 14. März 2006 beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur im Dezember 2004 vorgelegten Fortschreibung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Januar 2003 entschied der Rat, dass in Deutschland ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gemäß Artikel 104 Absatz 7, das Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2004 an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. Am 14. März 2006 beschloss der Rat, Deutschland gemäß Artikel 104 Absatz 9 mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zu treffen, um sein übermäßiges Defizit bis 2007 zu korrigieren. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur im Dezember 2004 vorgelegten Fortschreibung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Deutschland auf, das Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert wird, in den Jahren nach 2005 Haushaltsanpassungen vorzunehmen und die erforderlichen Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ende des Programmzeitraums einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sowie die Strukturreformen fortzusetzen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, insbesondere in Bezug auf das Gesundheitssystem, zu verbessern.

| (4) | Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden. |
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(4)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland 2005 auf 3,3 % des BIP. Diese Daten, deren Qualität noch überprüft wird, basieren auf einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates ergangenen vorläufigen Mitteilung Deutschlands an die Kommission vom 24. Februar 2006. In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war für 2005 ein Defizitziel von 2,9 % des BIP festgelegt worden.

| (5) | Das deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 22. Februar 2006 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2). |
| --- | --- |

(5)

Das deutsche Stabilitätsprogramm wurde am 22. Februar 2006 vorgelegt. Es bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2009. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex festgelegten Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2).

| (6) | Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm ein reales BIP-Wachstum, das sich angesichts einer Belebung der Inlandsnachfrage von 0,9 % im Jahr 2005 auf 1,4 % im Jahr 2006 beschleunigt. Nach einer Verlangsamung auf 1 % im Jahr 2007 soll das Wachstum wieder anziehen, so dass sich im Zeitraum 2005 bis 2009 eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1

   % ergibt. Dieses Wachstumsprofil wird von den politischen Rahmenvorgaben beeinflusst, die die neue Koalitionsregierung vereinbart hat. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint das Referenzszenario plausibel, für die späteren Programmjahre allerdings etwas zu optimistisch. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
| --- | --- |

(6)

Formula

| (7) | Das wichtigste Ziel der in dem Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, wird in dem Programm vorgeschlagen, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Nach dem Programm soll das übermäßige Defizit bis 2007 korrigiert werden. So werden in der Programmaktualisierung für 2006 und 2007 nominale Defizite von 3,3 % bzw. 2

   % des BIP projiziert. Danach soll das Defizit um

   Prozentpunkt des BIP pro Jahr auf 1,5 % des BIP im Jahr 2009 sinken. Die Haushaltsanpassung soll sowohl über die Einnahmen als auch über die Ausgaben erreicht werden. Nach dem Programm ist die Einschränkung der Sozialausgaben das Kernelement der Konsolidierungsstrategie. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Steuerquote durch die rückläufige Entwicklung des Anteils der Sozialbeiträge weitgehend ausgeglichen. Der Anteil der öffentlichen Investitionen am BIP soll unverändert bleiben. Der Anpassungspfad entspricht in etwa demjenigen des Vorgängerprogramms. Jedoch wird die Defizitquote in jedem Jahr um rund

   Prozentpunkt höher angesetzt als im Vorgängerprogramm, 2006 sogar noch darüber. |
| --- | --- |

(7)

Formula

Formula

Formula

| (8) | Die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 führt laut dem Programm zu einer Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um insgesamt über einen Prozentpunkt zwischen 2005 und 2007, die sich vor allem 2007 bemerkbar machen soll. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich im Programmzeitraum durchschnittlich um rund

   % des BIP pro Jahr verbessern, in den Jahren 2008 und 2009 allerdings etwas weniger. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht genannt, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da es über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1

   % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung dieses Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht geringfügig über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus. |
| --- | --- |

(8)

Formula

Formula

| (9) | Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung von Sozialbeiträgen in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die sich kurzfristig negativ auf das Defizit auswirken könnten, wenn sie nicht — wie im Programm vorgesehen — voll gegenfinanziert werden. |
| --- | --- |

(9)

Für 2006 werden die Risiken für das Haushaltsergebnis als ausgewogen betrachtet. Ab 2007 könnte das Haushaltsergebnis jedoch schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Die Eindämmung der Sozialausgaben, die im Programm zwar nicht ausführlich erläutert wird, aber entscheidend zur Haushaltsanpassung beitragen soll, hängt von der rigorosen Umsetzung der Pläne ab. Die Sozialausgaben stellen einen der Hauptgründe für die Verfehlung der in den Vorgängerprogrammen angestrebten Haushaltsziele dar. Sollte die geplante Entlastung von Sozialbeiträgen in vollem Umfang durchgeführt werden, ohne dass die entsprechenden Ausgabenziele erreicht werden, so wären die Haushaltsziele gefährdet. Außerdem könnte ein Wachstumsausfall mit Einnahmenausfällen einhergehen, was durch eine weitere Senkung der Ausgaben mit Blick auf die Einhaltung des geplanten Defizitpfades möglicherweise schwer zu kompensieren sein könnte. In dem Programm sind ferner Reformen des Körperschaftsteuersystems bis 2008 sowie der Kranken- und der Pflegeversicherung angekündigt, die sich kurzfristig negativ auf das Defizit auswirken könnten, wenn sie nicht — wie im Programm vorgesehen — voll gegenfinanziert werden.

| (10) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. |
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(10)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Allerdings scheint er keine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen bis zum vorletzten Programmjahr nicht überschreitet. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

| (11) | Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 67

  % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll sie auf rund 69 % des BIP im Jahr 2006 steigen und danach auf 67 % zu Ende des Programmzeitraums sinken. Angesichts der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert. |
| --- | --- |

(11)

Formula

| (12) | In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko (3). Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. |
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(12)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko (3). Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Angesichts des derzeit den Referenzwert von 60 % des BIP überschreitenden Bruttoschuldenstands sowie des derzeitigen hohen strukturellen Defizits ist die rigorose Umsetzung einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung im Programmzeitraum unerlässlich, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, dürfte die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Deutschland eine Reihe von Strukturreformen, um die mittel- bis langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Falls die Eindämmung der Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungssysteme wie geplant umgesetzt wird, dürfte die Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben wachstumsfördernde Faktoren im Einklang mit der Lissabon-Strategie stärker begünstigen.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation und Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland am 7. Dezember 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden sechs zentrale Aufgaben genannt: Wissensgesellschaft, Funktionsfähigkeit der Märkte und Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensumfeld, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (darunter nachhaltiges Wachstum und soziale Sicherheit), ökologische Innovation und Neuausrichtung des Arbeitsmarkts. Alles in allem stehen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms weitgehend berücksichtigt. In Ergänzung des Nationalen Reformprogramms sollen laut dem Stabilitätsprogramm im Rahmen der Föderalismusreform etwaige im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verhängte Sanktionen nach einem Schlüssel auf die verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt werden. Dies soll im Grundgesetz niedergelegt werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat, dass die Regierung der Haushaltskonsolidierung, wie im Programm dargelegt, Priorität beimisst, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind. Auch angesichts der Entscheidung des Rates vom 14. März 2006 gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag fordert der Rat Deutschland auf,

| — | zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit, spätestens im Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, |
| --- | --- |

—

zu gewährleisten, dass die geplante strukturelle Anpassung im Gesamtumfang von mindestens einem Prozentpunkt in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführt wird, um das gesamtstaatliche Defizit, spätestens im Jahr 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,

| — | nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet, |
| --- | --- |

—

nach erfolgter Korrektur des übermäßigen Defizits das mittelfristige Haushaltsziel durch eine Reduzierung des strukturellen Saldos um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte rasch zu erreichen, und im Hinblick darauf insbesondere die geplante Ausgabenbeschränkung rigoros umzusetzen, damit die geplante Entlastung der Sozialbeiträge erfolgen kann, sowie sicherzustellen, dass die angekündigte Körperschaftsteuerreform die Finanzkonsolidierung nicht gefährdet,

| — | die geplante Föderalismusreform durchzuführen, um den Haushaltsrahmen zu verbessern und damit zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden. |
| --- | --- |

—

die geplante Föderalismusreform durchzuführen, um den Haushaltsrahmen zu verbessern und damit zu gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf allen staatlichen Ebenen erreicht werden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Feb. 2006 | 1,6 | 0,9 | 1,5 | 1 | 1,75 | 1,75 |
| KOM Nov. 2005 (9) | 1,6 | 0,8 | 1,2 | 1,6 | — | — |
| SP Dez. 2004 | 1,8 | 1,7 | 1,75 | 2 | — | — |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Feb. 2006 | — | — | — | — | — | — |
| KOM Nov. 2005 | 1,8 | 2,0 | 1,6 | 1,1 | — | — |
| SP Dez. 2004 | — | — | — | — | — | — |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Feb. 2006 (4) | – 0,6 | – 0,9 | – 0,7 | – 1,1 | – 0,7 | – 0,4 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 0,6 | – 0,9 | – 0,8 | – 0,4 | — | — |
| SP Dez. 2004 (4) | – 1,2 | – 0,9 | – 0,7 | – 0,3 | – 0,0 | — |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2006 | – 3,7 | – 3,3 | – 3,3 | – 2,5 | – 2 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,7 | – 3,9 | – 3,7 | – 3,3 | — | — |
| SP Dez. 2004 | – 3,75 | – 2,9 | – 2,5 | – 2 | – 1,5 | — |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2006 | – 0,8 | – 0,5 | – 0,5 | 0,5 | 1,25 | 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,8 | – 0,9 | – 0,9 | – 0,4 | — | — |
| SP Dez. 2004 | – 0,5 | 0 | 0,5 | 1,5 | 2 | — |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Feb. 2006 (4) | – 3,4 | – 2,9 | – 2,9 | – 1,8 | – 1,5 | – 1,1 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,3 | – 3,2 | – 3,2 | – 3,0 | — | — |
| SP Dez. 12004 (4) | – 3,0 | – 2,4 | – 1,9 | – 1,6 | – 1,3 | — |
| Struktureller Haushaltssaldo (5)

  (% des BIP) | SP Feb. 2006 (6) | – 3,4 | – 3,0 | – 2,9 | – 1,8 | – 1,5 | – 1,1 |
| KOM Nov. 2005 (7) | – 3,3 | – 3,2 | – 3,2 | – 3,0 | — | — |
| SP Dez. 2004 | — | — | — | — | — | — |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Feb. 2006 | 65,5 | 67,5 | 69 | 68,5 | 68 | 67 |
| KOM Nov. 2005 (10) | 66,4 | 68,6 | 70,0 | 71,4 | — | — |
| SP Dez. 2004 | 65,5 | 66 | 66 | 65,5 | 65 | — |
| Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter der Annahme einer unveränderten Politik vor Amtsantritt der neuen Regierung im November 2005 und unter Verwendung einer alten BIP-Reihe; Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Feb. 2006

1,6

0,9

1,5

1

1,75

1,75

KOM Nov. 2005 (9)

1,6

0,8

1,2

1,6

—

—

SP Dez. 2004

1,8

1,7

1,75

2

—

—

HVPI-Inflation

(%)

SP Feb. 2006

—

—

—

—

—

—

KOM Nov. 2005

1,8

2,0

1,6

1,1

—

—

SP Dez. 2004

—

—

—

—

—

—

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Feb. 2006 (4)

– 0,6

– 0,9

– 0,7

– 1,1

– 0,7

– 0,4

KOM Nov. 2005 (8)

– 0,6

– 0,9

– 0,8

– 0,4

—

—

SP Dez. 2004 (4)

– 1,2

– 0,9

– 0,7

– 0,3

– 0,0

—

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2006

– 3,7

– 3,3

– 3,3

– 2,5

– 2

– 1,5

KOM Nov. 2005

– 3,7

– 3,9

– 3,7

– 3,3

—

—

SP Dez. 2004

– 3,75

– 2,9

– 2,5

– 2

– 1,5

—

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Feb. 2006

– 0,8

– 0,5

– 0,5

0,5

1,25

1,5

KOM Nov. 2005

– 0,8

– 0,9

– 0,9

– 0,4

—

—

SP Dez. 2004

– 0,5

0

0,5

1,5

2

—

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Feb. 2006 (4)

– 3,4

– 2,9

– 2,9

– 1,8

– 1,5

– 1,1

KOM Nov. 2005

– 3,3

– 3,2

– 3,2

– 3,0

—

—

SP Dez. 12004 (4)

– 3,0

– 2,4

– 1,9

– 1,6

– 1,3

—

Struktureller Haushaltssaldo (5)

(% des BIP)

SP Feb. 2006 (6)

– 3,4

– 3,0

– 2,9

– 1,8

– 1,5

– 1,1

KOM Nov. 2005 (7)

– 3,3

– 3,2

– 3,2

– 3,0

—

—

SP Dez. 2004

—

—

—

—

—

—

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Feb. 2006

65,5

67,5

69

68,5

68

67

KOM Nov. 2005 (10)

66,4

68,6

70,0

71,4

—

—

SP Dez. 2004

65,5

66

66

65,5

65

—

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter der Annahme einer unveränderten Politik vor Amtsantritt der neuen Regierung im November 2005 und unter Verwendung einer alten BIP-Reihe; Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Wie in den Vorjahren enthält das Programm nur gerundete Daten und gelegentlich Periodendurchschnittswerte für die späteren Programmjahre. Es weist jedoch Lücken bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen Angaben auf und enthält nicht alle fakultativen Angaben. (So fehlen insbesondere Daten zur Arbeitslosigkeit und zu den einzelnen Sektoren sowie eine Aufschlüsselung der Steuereinnahmen.)

(3)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die sich auf folgender Website findet:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(4)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (0,1 % des BIP in 2005).

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,1 %, 1,1 %, 1,1 % bzw. 1,2 % im Zeitraum 2004-2007.

(9)  Nach ersten Schätzungen betrug das Wachstum 2005 0,9 %. Die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 projiziert für das Jahr 2006 ein Wachstum von 1,5 %.

(10)  Das Verhältnis wurde mittels der BIP-Reihe nach der alten Methode für die Ausweisung der FISIM (unterstellte Bankgebühren) berechnet; daher sind die Daten nicht direkt miteinander vergleichbar.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM) unter der Annahme einer unveränderten Politik vor Amtsantritt der neuen Regierung im November 2005 und unter Verwendung einer alten BIP-Reihe; Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/10 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/10

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Spaniens für 2005–2008

(2006/C 82/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.

| (2) | Mit einem jährlichen realen BIP-Wachstum von durchschnittlich 3

  % hatte Spanien in den letzten zehn Jahren eine der höchsten Wachstumsraten in der EU zu verzeichnen. Das solide Wachstum wurde durch ein jährliches Beschäftigungswachstum von 3

  % untermauert. Dagegen liegt Spanien beim Produktivitätswachstum unter dem Durchschnitt des Euro-Gebiets (1/2 % gegenüber 1 % im Euro-Gebiet). Die HVPI-Inflation ging 2004 zwar auf etwa 3 % zurück, lag aber weiterhin über dem Durchschnitt des Euro-Gebiets. Höhere Inflation und niedrigere Produktivitätssteigerung als bei den Haupthandelspartnern haben die Wettbewerbsfähigkeit gemindert, was zusammen mit der starken Inlandsnachfrage zur Verschlechterung der Zahlungsbilanz beigetragen hat, die 2005 ein Defizit von 6

   % des BIP aufwies. Zur Eindämmung derartiger Entwicklungen hat die finanzielle Konsolidierung seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre beigetragen. |
| --- | --- |

(2)

Formula

Formula

Formula

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zu der vorherigen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die ebenfalls den Zeitraum 2004–2008 abdeckt, hat der Rat Spanien aufgefordert, Maßnahmen zu treffen — und insbesondere eine umfassende Reform des Rentensystems zur besseren Abstimmung von Beiträgen und Ansprüchen durchzuführen — um das Entstehen nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu verhindern. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zu der vorherigen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms, die ebenfalls den Zeitraum 2004–2008 abdeckt, hat der Rat Spanien aufgefordert, Maßnahmen zu treffen — und insbesondere eine umfassende Reform des Rentensystems zur besseren Abstimmung von Beiträgen und Ansprüchen durchzuführen — um das Entstehen nicht tragfähiger Trends bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen zu verhindern.

| (4) | Was den Haushaltsvollzug 2005 anbelangt, so wird der gesamtstaatliche Überschuss auf 1 % des BIP geschätzt, während die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 0,2 % und die vorherige Aktualisierung von 0,1 % des BIP ausgingen. Dass der Zielwert für 2005 übertroffen wird, ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen höher als erwartet ausgefallen sind und gleichzeitig die Ausgabenobergrenzen des Zentralstaats höchstwahrscheinlich eingehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Was den Haushaltsvollzug 2005 anbelangt, so wird der gesamtstaatliche Überschuss auf 1 % des BIP geschätzt, während die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von 0,2 % und die vorherige Aktualisierung von 0,1 % des BIP ausgingen. Dass der Zielwert für 2005 übertroffen wird, ist darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen höher als erwartet ausgefallen sind und gleichzeitig die Ausgabenobergrenzen des Zentralstaats höchstwahrscheinlich eingehalten werden.

| (5) | Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2). Die Aktualisierung wurde vier Wochen nach dem in dem Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2). Die Aktualisierung wurde vier Wochen nach dem in dem Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember vorgelegt.

| (6) | Für den Programmzeitraum wird ein BIP-Wachstum von rund 3

  % projiziert. Der Projektion zufolge wird das BIP durch die Inlandsnachfrage gestützt, obwohl der private Verbrauch und der Staatsverbrauch sowie der Wohnungsbau voraussichtlich zurückgehen werden. Es wird erwartet, dass der negative Außenbeitrag abnehmen wird, während die Nettokreditaufnahme im Ausland 2008 voraussichtlich weiter auf über 8 % des BIP steigen wird. Die Inflation soll von 3

  % im Jahr 2005 auf 2

  % im Jahr 2008 zurückgehen. Auf der Grundlage der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen erscheint dieses makroökonomische Szenario plausibel, auch wenn der negative Außenbeitrag größer ausfallen könnte, was eine raschere Verschlechterung der Zahlungsbilanz zur Folge hätte, und die Inflation höher sein könnte. |
| --- | --- |

(6)

Formula

Formula

Formula

| (7) | Die Aktualisierung zielt auf Folgendes ab: i) Wahrung der Haushaltsstabilität während des Konjunkturzyklus, im Einklang mit der derzeit angelaufenen Novellierung der Haushaltsstabilitätsgesetze; ii) Vorrang für produktive öffentliche Ausgaben und -politiken, die der Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen dienen, und iii) langfristige Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen als notwendige Voraussetzung für ausreichende und nachhaltige Sozialausgaben. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss soll von 1 % des BIP im Jahr 2005 auf etwa 1/2 % im Jahr 2008 zurückgehen. Eine ähnliche Entwicklung wird für den Primärüberschuss erwartet, der sich von 2

  % im Jahr 2005 auf 2 % im Jahr 2008 verringern soll. Während eine angekündigte, aber noch nicht im einzelnen festgelegte Reform der direkten Steuern während des Programmzeitraums möglicherweise einen Rückgang der Steuereinnahmen um 1/2 % des BIP zur Folge haben wird, soll die Ausgabenquote weitgehend unverändert bleiben. Die vorherige Aktualisierung projizierte geringere, aber doch steigende Überschüsse. Der Unterschied zwischen den beiden Aktualisierungen ist darauf zurückzuführen, dass das Defizit 2004 erheblich niedriger ausgefallen ist als im Jahr zuvor projiziert und dass im Programmzeitraum entsprechende Überlagerungseffekte wirksam werden. |
| --- | --- |

(7)

Formula

| (8) | Nach den Berechnungen, die die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage des Programms mittels der gemeinsamen Methodik durchgeführt haben, weist der strukturelle gesamtstaatliche Haushalt (d.h. der konjunkturbereinigte Haushalt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) im Zeitraum 2005–2007 einen stabilen Überschuss von rund 1

  % des BIP auf. Im Jahr 2008 soll der Überschuss vor dem Hintergrund einer sich rasch vermindernden negativen Produktionslücke auf rund 1 % zurückgehen. Als mittelfristiges Ziel wird in dem Programm ein strukturell ausgeglichener Haushalt angesetzt, und der strukturelle Saldo soll im gesamten Programmzeitraum mit einer großen Marge dem mittelfristigen Ziel entsprechen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials hinaus. |
| --- | --- |

(8)

Formula

| (9) | Insgesamt scheinen sich die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele in etwa die Waage zu halten. Die Haushaltsprojektionen in der Programmaktualisierung beruhen auf plausiblen Wachstumsannahmen, die unter den derzeitigen Schätzungen des potenziellen BIP-Wachstums liegen und mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(9)

Insgesamt scheinen sich die Risiken für das Erreichen der Haushaltsziele in etwa die Waage zu halten. Die Haushaltsprojektionen in der Programmaktualisierung beruhen auf plausiblen Wachstumsannahmen, die unter den derzeitigen Schätzungen des potenziellen BIP-Wachstums liegen und mit der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen in Einklang stehen.

| (10) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant bis 2008 eingehalten wird. Außerdem sieht der haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge vor, damit der Schwellenwert von 3 % des BIP im Zeitraum 2005–2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Der finanzpolitische Kurs steht insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, als er nicht prozyklisch wirkt. |
| --- | --- |

(10)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant bis 2008 eingehalten wird. Außerdem sieht der haushaltspolitische Kurs eine ausreichende Sicherheitsmarge vor, damit der Schwellenwert von 3 % des BIP im Zeitraum 2005–2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Der finanzpolitische Kurs steht insofern mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang, als er nicht prozyklisch wirkt.

| (11) | Die Schuldenquote soll von 43 % im Jahr 2005 auf 36 % im Jahr 2008 sinken und bliebe damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Senkung der Schulden wird hauptsächlich durch die in dem Programm projizierten hohen Primärüberschüsse vorangetrieben. Insgesamt erscheint der in der Programmaktualisierung projizierte Schuldenrückführungspfad plausibel. |
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(11)

Die Schuldenquote soll von 43 % im Jahr 2005 auf 36 % im Jahr 2008 sinken und bliebe damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Die Senkung der Schulden wird hauptsächlich durch die in dem Programm projizierten hohen Primärüberschüsse vorangetrieben. Insgesamt erscheint der in der Programmaktualisierung projizierte Schuldenrückführungspfad plausibel.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Spanien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeit günstige Haushaltslage, u.a. der Schuldenstand und die Vermögensbildung im Sozialversicherungsfonds, trägt dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben ein wenig aufzufangen. Da jedoch diese Ausgaben im Projektionszeitraum beträchtlich ansteigen werden, muss eher davon ausgegangen werden, dass die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der angekündigten Sozialreform zur Eindämmung der Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft auf den Haushalt insbesondere im Zusammenhang mit den Renten einen wichtigen Faktor bei der Minderung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bilden kann. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Spanien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeit günstige Haushaltslage, u.a. der Schuldenstand und die Vermögensbildung im Sozialversicherungsfonds, trägt dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben ein wenig aufzufangen. Da jedoch diese Ausgaben im Projektionszeitraum beträchtlich ansteigen werden, muss eher davon ausgegangen werden, dass die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der angekündigten Sozialreform zur Eindämmung der Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft auf den Haushalt insbesondere im Zusammenhang mit den Renten einen wichtigen Faktor bei der Minderung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bilden kann.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Insbesondere bietet der in dem Programm abgesteckte haushaltspolitische Kurs die Gewähr dafür, dass das mittelfristige Haushaltsziel eingehalten und prozyklische Maßnahmen vermieden werden, und er dürfte dazu beitragen, dass die mit Zahlungsbilanzungleichgewichten verbundenen Risiken bewältigt werden. Die Haushaltsstrategie räumt Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung der Bildung von Sach-, Human- und Wissenskapital Vorrang ein. Den Sozialpartnern wurde am 10. November 2005 ein umfangreiches Paket von Sozialversicherungsreformen vorgelegt. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Insbesondere bietet der in dem Programm abgesteckte haushaltspolitische Kurs die Gewähr dafür, dass das mittelfristige Haushaltsziel eingehalten und prozyklische Maßnahmen vermieden werden, und er dürfte dazu beitragen, dass die mit Zahlungsbilanzungleichgewichten verbundenen Risiken bewältigt werden. Die Haushaltsstrategie räumt Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung der Bildung von Sach-, Human- und Wissenskapital Vorrang ein. Den Sozialpartnern wurde am 10. November 2005 ein umfangreiches Paket von Sozialversicherungsreformen vorgelegt.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm Spaniens, das am 13. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Senkung der Schuldenquote auf 34 % im Jahr 2010 und ii) relative Anhebung der produktiven Ausgaben (z.B. für Infrastruktur, FuE, bessere Bildung und Humankapital). Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des aktualisierten Stabilitätsprogramms ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm Spaniens, das am 13. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Senkung der Schuldenquote auf 34 % im Jahr 2010 und ii) relative Anhebung der produktiven Ausgaben (z.B. für Infrastruktur, FuE, bessere Bildung und Humankapital). Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des aktualisierten Stabilitätsprogramms ausreichend berücksichtigt. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen in Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Angesichts der zunehmenden Zahlungsbilanzungleichgewichte ist es wichtig, dass die Haushaltslage solide bleibt. Der Rat fordert Spanien auf, die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Überalterung auf den Haushalt umzusetzen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 3,1 | 3,4 | 3,3 | 3,2 | 3,2 |
| KOM Nov. 2005 (6) | 3,1 | 3,4 | 3,2 | 3,0 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 2,6 | 2,9 | 3,0 | 3,0 | 3,0 |
| HVPI-Inflation (7)

  (%) | SP Dez. 2005 (7) | 3,4 | 3,4 | 2,8 | 2,5 | 2,2 |
| KOM Nov. 2005 | 3,4 | 3,7 | 3,4 | 2,9 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 3,0 | 3,1 | 2,9 | 2,7 | 2,4 |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (3) | 0,0 | – 0,5 | – 0,8 | – 1,1 | – 0,7 |
| KOM Nov. 2005 | 0,2 | 0,0 | – 0,2 | – 0,5 | n.v. |
| SP Dez. 2004 (3) | – 0,2 | – 0,2 | – 0,2 | – 0,2 | – 0,1 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 0,1 | 1,0 | 0,9 | 0,7 | 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,3 | 0,2 | 0,1 | – 0,4 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | – 0,8 | 0,1 | 0,2 | 0,4 | 0,4 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 1,9 | 2,8 | 2,6 | 2,2 | 2,0 |
| KOM Nov. 2005 | 2,0 | 2,1 | 1,9 | 1,3 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 1,5 | 2,2 | 2,2 | 2,3 | 2,3 |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (3) | – 0,1 | 1,2 | 1,2 | 1,2 | 0,9 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,3 | 0,2 | 0,2 | – 0,1 | n.v. |
| SP Dez. 2004 (3) | – 0,7 | 0,2 | 0,3 | 0,5 | 0,4 |
| Struktureller Saldo (4)

  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (5) | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,2 | 0,9 |
| KOM Nov. 2005 (5) | 0,5 | 0,2 | 0,2 | – 0,1 | n.v. |
| SP Dez. 2004 (5) | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,5 | 0,4 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 46,6 | 43,1 | 40,3 | 38,0 | 36,0 |
| KOM Nov. 2005 | 46,9 | 44,2 | 41,9 | 40,7 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 49,1 | 46,7 | 44,3 | 42,0 | 40,0 |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005

3,1

3,4

3,3

3,2

3,2

KOM Nov. 2005 (6)

3,1

3,4

3,2

3,0

n.v.

SP Dez. 2004

2,6

2,9

3,0

3,0

3,0

HVPI-Inflation (7)

(%)

SP Dez. 2005 (7)

3,4

3,4

2,8

2,5

2,2

KOM Nov. 2005

3,4

3,7

3,4

2,9

n.v.

SP Dez. 2004

3,0

3,1

2,9

2,7

2,4

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (3)

0,0

– 0,5

– 0,8

– 1,1

– 0,7

KOM Nov. 2005

0,2

0,0

– 0,2

– 0,5

n.v.

SP Dez. 2004 (3)

– 0,2

– 0,2

– 0,2

– 0,2

– 0,1

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 0,1

1,0

0,9

0,7

0,6

KOM Nov. 2005

– 0,3

0,2

0,1

– 0,4

n.v.

SP Dez. 2004

– 0,8

0,1

0,2

0,4

0,4

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

1,9

2,8

2,6

2,2

2,0

KOM Nov. 2005

2,0

2,1

1,9

1,3

n.v.

SP Dez. 2004

1,5

2,2

2,2

2,3

2,3

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (3)

– 0,1

1,2

1,2

1,2

0,9

KOM Nov. 2005

– 0,3

0,2

0,2

– 0,1

n.v.

SP Dez. 2004 (3)

– 0,7

0,2

0,3

0,5

0,4

Struktureller Saldo (4)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (5)

0,7

1,2

1,2

1,2

0,9

KOM Nov. 2005 (5)

0,5

0,2

0,2

– 0,1

n.v.

SP Dez. 2004 (5)

0,1

0,2

0,3

0,5

0,4

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

46,6

43,1

40,3

38,0

36,0

KOM Nov. 2005

46,9

44,2

41,9

40,7

n.v.

SP Dez. 2004

49,1

46,7

44,3

42,0

40,0

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

(2)  Das Programm weist bei den im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen Daten Lücken auf (Projektionen für Zinssätze, Staatsverbrauch und soziale Transferleistungen insgesamt) und enthält nicht alle fakultativen Angaben.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(4)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (angenommene Schulden der nationalen Eisenbahngesellschaft RENFE in Höhe von 0,7 % des BIP und des öffentlichen Fernsehens RTVE in Höhe von 0,1 % des BIP im Jahr 2004).

(6)  Nach ersten Schätzungen betrug das Wachstum 2005 3,4 %. Die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 projiziert für das Jahr 2006 ein Wachstum von 3,1 %.

(7)  Deflator des privaten Verbrauchs.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/14 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/14

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2005-2009

(2006/C 82/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2005 bis 2009 am 14. März 2006 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs für den Zeitraum 2005 bis 2009 am 14. März 2006 geprüft.

| (2) | Im vergangenen Jahrzehnt entsprach das französische BIP-Wachstum mit 2,3 % in etwa dem Durchschnitt des Eurogebiets. Seit 1998 hat es — unterstützt von einer relativ lebhaften Inlandsnachfrage — um etwa einen halben Prozentpunkt höher gelegen. Trotz der relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung in diesem Zeitraum ist die Erwerbsquote nur geringfügig angestiegen, und die Arbeitslosenquote weiterhin hoch, auch wenn sie in jüngster Zeit von 10,2 % im März 2005 auf 9,5 % im Januar 2006 zurückgegangen ist. Nachdem das Defizit 1993 mit 6 % des BIP Rekordhöhe erreicht hatte, verbesserte sich die Haushaltslage, und ab 1997 wurde der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert eingehalten. Infolge der Verschlechterung der Haushaltslage, die zum Teil auf die Wachstumsverlangsamung zurückzuführen war, wurde der Referenzwert ab 2002 jedoch wieder überschritten. Seit 2004 ist die Defizitquote rückläufig. |
| --- | --- |

(2)

Im vergangenen Jahrzehnt entsprach das französische BIP-Wachstum mit 2,3 % in etwa dem Durchschnitt des Eurogebiets. Seit 1998 hat es — unterstützt von einer relativ lebhaften Inlandsnachfrage — um etwa einen halben Prozentpunkt höher gelegen. Trotz der relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung in diesem Zeitraum ist die Erwerbsquote nur geringfügig angestiegen, und die Arbeitslosenquote weiterhin hoch, auch wenn sie in jüngster Zeit von 10,2 % im März 2005 auf 9,5 % im Januar 2006 zurückgegangen ist. Nachdem das Defizit 1993 mit 6 % des BIP Rekordhöhe erreicht hatte, verbesserte sich die Haushaltslage, und ab 1997 wurde der im EG-Vertrag vorgesehene Referenzwert eingehalten. Infolge der Verschlechterung der Haushaltslage, die zum Teil auf die Wachstumsverlangsamung zurückzuführen war, wurde der Referenzwert ab 2002 jedoch wieder überschritten. Seit 2004 ist die Defizitquote rückläufig.

| (3) | Am 3. Juni 2003 entschied der Rat, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gestützt auf Artikel 104 Absatz 7, das übermäßige Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer im Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Aktualisierung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Frankreich auf, das Notwendige zu tun, damit sichergestellt ist, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert und die Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren fortgeführt wird, die Strukturreformen umzusetzen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen, um die Einhaltung der in dem Programm angesetzten mehrjährigen Ausgabenziele zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. Juni 2003 entschied der Rat, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl gestützt auf Artikel 104 Absatz 7, das übermäßige Defizit bis 2004 zu korrigieren. In ihrer im Dezember 2004 verabschiedeten Mitteilung an den Rat zur „Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass für die Defizitkorrektur das Jahr 2005 als geltende Frist zugrunde zu legen sei. Im Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur Aktualisierung 2004 des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2008 forderte der Rat Frankreich auf, das Notwendige zu tun, damit sichergestellt ist, dass das übermäßige Defizit im Jahr 2005 korrigiert und die Haushaltskonsolidierung in den Folgejahren fortgeführt wird, die Strukturreformen umzusetzen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen, um die Einhaltung der in dem Programm angesetzten mehrjährigen Ausgabenziele zu gewährleisten.

| (4) | Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,2 % des BIP geschätzt, während in der letzten Fortschreibung noch 2,9 % des BIP angestrebt worden waren und in der neuen Programmaktualisierung 3 % des BIP geplant sind. Obgleich die makroökonomischen Bedingungen im Vergleich zum letzten Programm ungünstiger sind, deuten neuere Teildaten darauf hin, dass das Defizit im Jahr 2005 auf rund 3 % des BIP zurückgeschraubt sein dürfte, dies vor allem dank der besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, einer kräftigen Entwicklung bei den nichtfiskalischen Einnahmen und den preisabhängigen Steuern auf die Vermögenswerte sowie zusätzlicher Einnahmen Ende Dezember aufgrund einer Änderung der Körperschaftsteuergesetzgebung. Auch sei darauf hingewiesen, dass bei der Verringerung des Defizits im Jahr 2005 größere einmalige Maßnahmen eine Rolle gespielt haben. |
| --- | --- |

(4)

Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,2 % des BIP geschätzt, während in der letzten Fortschreibung noch 2,9 % des BIP angestrebt worden waren und in der neuen Programmaktualisierung 3 % des BIP geplant sind. Obgleich die makroökonomischen Bedingungen im Vergleich zum letzten Programm ungünstiger sind, deuten neuere Teildaten darauf hin, dass das Defizit im Jahr 2005 auf rund 3 % des BIP zurückgeschraubt sein dürfte, dies vor allem dank der besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, einer kräftigen Entwicklung bei den nichtfiskalischen Einnahmen und den preisabhängigen Steuern auf die Vermögenswerte sowie zusätzlicher Einnahmen Ende Dezember aufgrund einer Änderung der Körperschaftsteuergesetzgebung. Auch sei darauf hingewiesen, dass bei der Verringerung des Defizits im Jahr 2005 größere einmalige Maßnahmen eine Rolle gespielt haben.

| (5) | Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2). Die Programmaktualisierung wurde sechs Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin (1. Dezember) vorgelegt, da die Behörden in ihrer Strategie zum verstärkten Schuldenabbau einige der im „Pébereau-Bericht“ (3) enthaltenen Vorschläge zum Schuldenabbau berücksichtigen wollten. |
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(5)

Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2). Die Programmaktualisierung wurde sechs Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin (1. Dezember) vorgelegt, da die Behörden in ihrer Strategie zum verstärkten Schuldenabbau einige der im „Pébereau-Bericht“ (3) enthaltenen Vorschläge zum Schuldenabbau berücksichtigen wollten.

| (6) | Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „wachstumsschwaches“ Szenario und ein Szenario mit hohem Wachstum. Das „wachstumsschwache“ Szenario wird als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen betrachtet, da es nach aktuellem Kenntnisstand auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Demnach wird sich das reale BIP-Wachstum von 1,5-2,0 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 2

  % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. |
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(6)

Formula

| (7) | Die Aktualisierung zielt darauf ab, die öffentlichen Finanzen wieder auszugleichen und den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP bis 2010 unter den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen. Außerdem bestätigt sie, dass das Defizit im Jahr 2005 auf den Referenzwert von 3 % gesenkt und ab 2006 unter diesem Wert gehalten werden soll. Über den Programmzeitraum ist eine Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits um 2 Prozentpunkte des BIP auf 1,0 % des BIP im Jahr 2009 geplant. Ab 2007 soll wieder ein Primärüberschuss erzielt werden. Wie in früheren Aktualisierungen konzentriert sich die im Programm vorgesehene Konsolidierung auf die Ausgabenseite. Die mittelfristige Strategie beruht auf mehrjährigen Zielen für den Anstieg der realen öffentlichen Ausgaben, die eine Verringerung der Ausgabenquote implizieren. Die im Vorgängerprogramm geplante Defizitsenkung wurde zurückgestellt; zum Teil ist dies einem ungünstigeren makroökonomischen Szenario und frühzeitigen Steuersenkungen geschuldet. Einmalige Maßnahmen werden auch 2006 das Defizit verringern, jedoch weniger ausgeprägt als 2005. |
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(7)

Die Aktualisierung zielt darauf ab, die öffentlichen Finanzen wieder auszugleichen und den öffentlichen Schuldenstand im Verhältnis zum BIP bis 2010 unter den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen. Außerdem bestätigt sie, dass das Defizit im Jahr 2005 auf den Referenzwert von 3 % gesenkt und ab 2006 unter diesem Wert gehalten werden soll. Über den Programmzeitraum ist eine Reduzierung des gesamtstaatlichen Defizits um 2 Prozentpunkte des BIP auf 1,0 % des BIP im Jahr 2009 geplant. Ab 2007 soll wieder ein Primärüberschuss erzielt werden. Wie in früheren Aktualisierungen konzentriert sich die im Programm vorgesehene Konsolidierung auf die Ausgabenseite. Die mittelfristige Strategie beruht auf mehrjährigen Zielen für den Anstieg der realen öffentlichen Ausgaben, die eine Verringerung der Ausgabenquote implizieren. Die im Vorgängerprogramm geplante Defizitsenkung wurde zurückgestellt; zum Teil ist dies einem ungünstigeren makroökonomischen Szenario und frühzeitigen Steuersenkungen geschuldet. Einmalige Maßnahmen werden auch 2006 das Defizit verringern, jedoch weniger ausgeprägt als 2005.

| (8) | Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,6 % des BIP pro Jahr verbessern. Die Behörden haben als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition einen strukturellen Ausgleich festgelegt, den sie nicht innerhalb des Programmzeitraums, sondern bis 2010 anstreben. Da dieses mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1

  % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und trägt der Schuldenquote sowie dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial angemessen Rechnung. |
| --- | --- |

(8)

Formula

| (9) | Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Bezogen auf das Jahr 2006 erwachsen Abwärtsrisiken aus dem makroökonomischen Szenario und der Tatsache, dass die Einnahmen niedriger und die Ausgaben in den Bereichen lokale Verwaltung und Gesundheitsvorsorge höher ausfallen könnten. Für den übrigen Programmzeitraum sind die in der Aktualisierung gesteckten ehrgeizigen Ziele zu begrüßen. Die Verbesserung der das Ausgabenwachstum regelnden Vorschriften auf den verschiedenen gesamtstaatlichen Ebenen wird der Überwachung der öffentlichen Finanzen zugute kommen und dazu beitragen, dass sich alle öffentlichen Akteure stärker für die Kontrolle der Ausgaben verantwortlich fühlen. Die strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die unlängst erfolgte Verbesserung der Vollzugsmechanismen für die Gesundheitsausgaben sowie die Einsetzung eines ständigen Ausschusses, in dem alle Beteiligten aus dem Bereich der öffentlichen Finanzen vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, Vorschläge für die Steuerung der öffentlichen Ausgaben und den Schuldenabbau zu unterbreiten, sind zu begrüßen. Bei der Kontrolle der Ausgaben muss jedoch angesichts der bisherigen Erfolge bei der Erreichung der Ziele auf dem Weg zu einem insgesamt ausgeglichenen Haushalt sehr konsequent vorgegangen werden. Die neuen Ziele beinhalten im Vergleich zu den früheren Zielen eine drastische Eindämmung der Ausgaben; damit werden weit reichende, noch ausführlich darzulegende Strukturreformen insbesondere in Bezug auf die lokalen Gebietskörperschaften erforderlich. |
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(9)

Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Bezogen auf das Jahr 2006 erwachsen Abwärtsrisiken aus dem makroökonomischen Szenario und der Tatsache, dass die Einnahmen niedriger und die Ausgaben in den Bereichen lokale Verwaltung und Gesundheitsvorsorge höher ausfallen könnten. Für den übrigen Programmzeitraum sind die in der Aktualisierung gesteckten ehrgeizigen Ziele zu begrüßen. Die Verbesserung der das Ausgabenwachstum regelnden Vorschriften auf den verschiedenen gesamtstaatlichen Ebenen wird der Überwachung der öffentlichen Finanzen zugute kommen und dazu beitragen, dass sich alle öffentlichen Akteure stärker für die Kontrolle der Ausgaben verantwortlich fühlen. Die strikte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die unlängst erfolgte Verbesserung der Vollzugsmechanismen für die Gesundheitsausgaben sowie die Einsetzung eines ständigen Ausschusses, in dem alle Beteiligten aus dem Bereich der öffentlichen Finanzen vertreten sind und dessen Aufgabe es ist, Vorschläge für die Steuerung der öffentlichen Ausgaben und den Schuldenabbau zu unterbreiten, sind zu begrüßen. Bei der Kontrolle der Ausgaben muss jedoch angesichts der bisherigen Erfolge bei der Erreichung der Ziele auf dem Weg zu einem insgesamt ausgeglichenen Haushalt sehr konsequent vorgegangen werden. Die neuen Ziele beinhalten im Vergleich zu den früheren Zielen eine drastische Eindämmung der Ausgaben; damit werden weit reichende, noch ausführlich darzulegende Strukturreformen insbesondere in Bezug auf die lokalen Gebietskörperschaften erforderlich.

| (10) | Sollten sich die vorstehend genannten Risiken konkretisieren, so würde eine dauerhafte und nachhaltige Senkung des Defizits unter 3 % des BIP zusätzliche Maßnahmen im Jahr 2006 erfordern. Die geplante strukturelle Anpassung im Jahr 2006 liegt knapp unter 0,5 % des BIP. Danach ist das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte. Dennoch ist nicht sicher, dass das mittelfristige Ziel bis 2010 erreicht wird, wenn sich die vorstehend genannten Risiken konkretisieren. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bietet anscheinend eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bis zum Ende des Programmzeitraums nicht überschritten wird. |
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(10)

Sollten sich die vorstehend genannten Risiken konkretisieren, so würde eine dauerhafte und nachhaltige Senkung des Defizits unter 3 % des BIP zusätzliche Maßnahmen im Jahr 2006 erfordern. Die geplante strukturelle Anpassung im Jahr 2006 liegt knapp unter 0,5 % des BIP. Danach ist das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in vollem Umfang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte. Dennoch ist nicht sicher, dass das mittelfristige Ziel bis 2010 erreicht wird, wenn sich die vorstehend genannten Risiken konkretisieren. Der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs bietet anscheinend eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen bis zum Ende des Programmzeitraums nicht überschritten wird.

| (11) | Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 66 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert. Die Regierung hat jedoch unlängst angekündigt, dass etwaige zusätzliche Steuereinnahmen auf Grund höheren Wachstums für die Verringerung des Defizits verwendet werden; dies ist zu begrüßen. |
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(11)

Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 66 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 3 Prozentpunkte sinken. In Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist nicht sichergestellt, dass sich die Schuldenquote hinreichend rückläufig entwickelt und rasch genug dem Referenzwert nähert. Die Regierung hat jedoch unlängst angekündigt, dass etwaige zusätzliche Steuereinnahmen auf Grund höheren Wachstums für die Verringerung des Defizits verwendet werden; dies ist zu begrüßen.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Frankreich aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die jüngsten Reformen, insbesondere die Rentenreform des Jahres 2003, haben einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben geleistet, und ihre vollständige Umsetzung wird entscheidend sein, um die erwarteten Ergebnisse zu sichern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt derzeit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, und das derzeit hohe strukturelle Defizit wird, sofern es unverändert bleibt, den angesichts der zukünftigen Kosten der Bevölkerungsalterung erforderlichen Schuldenabbau verhindern. Ohne weitere Reformen bedarf es daher einer rigorosen Haushaltskonsolidierung, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. |
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(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Frankreich aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die jüngsten Reformen, insbesondere die Rentenreform des Jahres 2003, haben einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des künftigen Anstiegs der öffentlichen Ausgaben geleistet, und ihre vollständige Umsetzung wird entscheidend sein, um die erwarteten Ergebnisse zu sichern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt derzeit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, und das derzeit hohe strukturelle Defizit wird, sofern es unverändert bleibt, den angesichts der zukünftigen Kosten der Bevölkerungsalterung erforderlichen Schuldenabbau verhindern. Ohne weitere Reformen bedarf es daher einer rigorosen Haushaltskonsolidierung, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Frankreich eine Reihe von Strukturreformen, um die Zurückdämmung der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen und mittel- bis langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, wobei jedoch die Korrektur des übermäßigen Defizits zusätzliche Maßnahmen erfordern könnte. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So plant Frankreich eine Reihe von Strukturreformen, um die Zurückdämmung der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen und mittel- bis langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, wobei jedoch die Korrektur des übermäßigen Defizits zusätzliche Maßnahmen erfordern könnte.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm Frankreichs, das am 7. November 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende drei Prioritäten genannt: a) Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum, einschließlich tragfähiger öffentlicher Finanzen, b) Senkung der Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Beschäftigung sowie c) Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft. Gleichermaßen stellt die Verbesserung des Wachstumspotenzials — insbesondere dank des so genannten Notfallplans für Beschäftigung und sonstiger Arbeitsmarktreformen — eine der in der Aktualisierung erwähnten drei Säulen der Haushaltsstrategie dar. Alles in allem entsprechen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen weitgehend den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, und zwar durch eine genaue Darlegung und Verbesserung der das Ausgabenwachstum regelnden Vorschriften auf alle Ebenen der Untersektoren des Sektors Staat und durch die Schaffung der Grundlagen für eine bessere Koordination zwischen den Akteuren. Allerdings sind nicht alle Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Aktionen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms hinreichend detailliert aufgeführt. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm Frankreichs, das am 7. November 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende drei Prioritäten genannt: a) Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ein starkes Wirtschaftswachstum, einschließlich tragfähiger öffentlicher Finanzen, b) Senkung der Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Beschäftigung sowie c) Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft. Gleichermaßen stellt die Verbesserung des Wachstumspotenzials — insbesondere dank des so genannten Notfallplans für Beschäftigung und sonstiger Arbeitsmarktreformen — eine der in der Aktualisierung erwähnten drei Säulen der Haushaltsstrategie dar. Alles in allem entsprechen die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen weitgehend den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Änderungen in der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, und zwar durch eine genaue Darlegung und Verbesserung der das Ausgabenwachstum regelnden Vorschriften auf alle Ebenen der Untersektoren des Sektors Staat und durch die Schaffung der Grundlagen für eine bessere Koordination zwischen den Akteuren. Allerdings sind nicht alle Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Aktionen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms hinreichend detailliert aufgeführt.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat, dass das französische Stabilitätsprogramm dem Schuldenabbau Priorität einräumt, stellt jedoch fest, dass die Erreichung der Haushaltsziele und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Risiken behaftet sind. Auch im Lichte der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2004, die im Januar 2005 vom Rat gebilligt wurde, fordert der Rat Frankreich auf,

| — | die notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen, um das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, |
| --- | --- |

—

die notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen, um das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2006 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken,

| — | die für die Sicherstellung der geplanten Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sowie die langfristige Tragfähigkeit zu verbessern und |
| --- | --- |

—

die für die Sicherstellung der geplanten Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sowie die langfristige Tragfähigkeit zu verbessern und

| — | die Überwachung und Durchsetzung der für die Untersektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen. |
| --- | --- |

—

die Überwachung und Durchsetzung der für die Untersektoren des Gesamtstaates definierten Ausgabenvorschriften zu verstärken, um die Einhaltung der ehrgeizigen mehrjährigen Ausgabenobergrenzen sicherzustellen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2006 (4) | 2,3 | 1,5–2,0 | 2,0–2,5 | 2,25 | 2,25 | 2,25 |
| KOM Nov. 2005 (11) | 2,3 | 1,5 | 1,8 | 2,3 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2006 (4) | 2,3 | 1,9 | 1,8 | 1,75 | 1,75 | 1,75 |
| KOM Nov. 2005 | 2,3 | 2,0 | 2,1 | 1,9 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 (10) | 2,2 | 1,8 | 1,5 | 1,5 | 1,5 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2006 (5) | – 0,3 | – 0,5 | – 0,4 | – 0,6 | – 0,8 | – 0,9 |
| KOM Nov. 2005 (9) | – 0,2 | – 0,5 | – 0,9 | – 1,0 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | – 0,5 | – 0,4 | – 0,4 | – 0,4 | – 0,4 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2006 | – 3,7 | – 3,0 | – 2,9 | – 2,6 | – 1,9 | – 1,0 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,7 | – 3,2 | – 3,5 | – 3,5 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | – 3,6 | – 2,9 | – 2,2 | – 1,6 | – 0,9 | n.v. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2006 | – 0,8 | – 0,3 | – 0,3 | 0,0 | 0,6 | 1,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,8 | – 0,5 | – 0,7 | – 0,7 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | – 0,7 | 0,1 | 0,8 | 1,5 | 2,2 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2006 (5) | – 3,5 | – 2,8 | – 2,7 | – 2,3 | – 1,5 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,6 | – 3,0 | – 3,0 | – 3,1 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 (6) | – 3,4 | – 2,7 | – 2,0 | – 1,4 | – 0,7 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2006 (7) | – 3,5 | – 3,3 | – 2,9 | – 2,3 | – 1,5 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 3,6 | – 3,5 | – 3,3 | – 3,1 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2006 | 65,1 | 65,8 | 66,0 | 65,6 | 64,6 | 62,8 |
| KOM Nov. 2005 | 65,1 | 66,5 | 67,1 | 68,0 | n.v. | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 64,8 | 65,0 | 64,6 | 63,6 | 62,0 | n.v. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2006 (4)

2,3

1,5–2,0

2,0–2,5

2,25

2,25

2,25

KOM Nov. 2005 (11)

2,3

1,5

1,8

2,3

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

2,5

2,5

2,5

2,5

2,5

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2006 (4)

2,3

1,9

1,8

1,75

1,75

1,75

KOM Nov. 2005

2,3

2,0

2,1

1,9

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004 (10)

2,2

1,8

1,5

1,5

1,5

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2006 (5)

– 0,3

– 0,5

– 0,4

– 0,6

– 0,8

– 0,9

KOM Nov. 2005 (9)

– 0,2

– 0,5

– 0,9

– 1,0

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

– 0,5

– 0,4

– 0,4

– 0,4

– 0,4

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2006

– 3,7

– 3,0

– 2,9

– 2,6

– 1,9

– 1,0

KOM Nov. 2005

– 3,7

– 3,2

– 3,5

– 3,5

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

– 3,6

– 2,9

– 2,2

– 1,6

– 0,9

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2006

– 0,8

– 0,3

– 0,3

0,0

0,6

1,6

KOM Nov. 2005

– 0,8

– 0,5

– 0,7

– 0,7

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

– 0,7

0,1

0,8

1,5

2,2

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Jan. 2006 (5)

– 3,5

– 2,8

– 2,7

– 2,3

– 1,5

– 0,6

KOM Nov. 2005

– 3,6

– 3,0

– 3,0

– 3,1

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004 (6)

– 3,4

– 2,7

– 2,0

– 1,4

– 0,7

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2006 (7)

– 3,5

– 3,3

– 2,9

– 2,3

– 1,5

– 0,6

KOM Nov. 2005 (8)

– 3,6

– 3,5

– 3,3

– 3,1

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2006

65,1

65,8

66,0

65,6

64,6

62,8

KOM Nov. 2005

65,1

66,5

67,1

68,0

n.v.

n.v.

SP Dez. 2004

64,8

65,0

64,6

63,6

62,0

n.v.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Das Programm enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen und fakultativen Angaben. Die fehlenden obligatorischen Daten betreffen in erster Linie Annahmen zu den kurz- und langfristigen Zinssätzen. Bei den fehlenden fakultativen Daten geht es in erster Linie um gesamtstaatliche Ausgaben nach Funktion, Daten über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und Arbeitsmarktentwicklungen.

(3)  Mitte Dezember 2005 veröffentlichter Bericht eines unabhängigen hochrangigen Ausschusses, der von der französischen Regierung eingesetzt wurde, um die französische Staatsverschuldung zu untersuchen und Möglichkeiten des Schuldenabbaus aufzuzeigen.

(4)  Für weitere Berechnungen wurde der entsprechende exakte Messwert verwendet.

(5)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeilen) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen.

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen (0,6 % des BIP 2005 (die augenscheinlich geringere Differenz zwischen strukturell und konjunkturbereinigt ist durch den Rundungseffekt bedingt), 0,2 % des BIP 2006; alle defizitsenkend).

(8)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,5 % des BIP 2005 und 0,2 % 2006; alle defizitsenkend).

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,3 % 2004, 1,9 % 2005, 2,2 % 2006 und 2,4 % in den Jahren 2007 bis 2009.

(10)  Veränderung des KPI anstelle des HVPI.

(11)  Nach ersten Schätzungen belief sich das Wachstum im Jahr 2005 auf 1,4 %. In der vorläufigen Prognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 wird ein Wachstum von 1,9 % im Jahr 2006 projiziert.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/19 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/19

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2005-2008

(2006/C 82/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2005 bis 2008. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2005 bis 2008.

| (2) | Das Pro-Kopf-Wachstum des realen BIP ist ebenso wie die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren in Irland bemerkenswert schnell gestiegen. Die irische Wirtschaft ist in den letzten Jahren weiter um knapp unter 5 % pro Jahr gewachsen und verzeichnet damit die höchste Wachstumsrate im Eurogebiet. Gleichzeitig hat die Beschäftigung zugenommen, während sich die Inflation rasch dem Durchschnitt des Eurogebiets angenähert hat. Was die Haushaltsentwicklungen anbelangt, so war die Haushaltslage weitgehend solide mit einem gesamtstaatlichen Saldo, der in den letzten zehn Jahren fast durchgehend Überschüsse aufwies, und einer deutlich sinkenden Schuldenquote (auf unter 30 % des BIP im Jahr 2005). |
| --- | --- |

(2)

Das Pro-Kopf-Wachstum des realen BIP ist ebenso wie die Beschäftigung in den letzten zehn Jahren in Irland bemerkenswert schnell gestiegen. Die irische Wirtschaft ist in den letzten Jahren weiter um knapp unter 5 % pro Jahr gewachsen und verzeichnet damit die höchste Wachstumsrate im Eurogebiet. Gleichzeitig hat die Beschäftigung zugenommen, während sich die Inflation rasch dem Durchschnitt des Eurogebiets angenähert hat. Was die Haushaltsentwicklungen anbelangt, so war die Haushaltslage weitgehend solide mit einem gesamtstaatlichen Saldo, der in den letzten zehn Jahren fast durchgehend Überschüsse aufwies, und einer deutlich sinkenden Schuldenquote (auf unter 30 % des BIP im Jahr 2005).

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die im letzten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der letzten Programmfortschreibung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum einen Überschuss von 0,3 % prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis 2005 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Einnahmenseite günstiger entwickelt hat als erwartet. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 hat der Rat die im letzten aktualisierten Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2004-2007 enthaltene Haushaltsstrategie gebilligt. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wurde in der letzten Programmfortschreibung von einem gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 % des BIP ausgegangen, während die aktuelle Fortschreibung trotz einer Abwärtskorrektur beim Wachstum einen Überschuss von 0,3 % prognostiziert. Dieses bessere Ergebnis 2005 ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Einnahmenseite günstiger entwickelt hat als erwartet.

| (4) | Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2). |
| --- | --- |

(4)

Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (2).

| (5) | Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht für den Programmzeitraum ein reales BIP-Wachstum innerhalb einer engen Spanne zwischen 4

   % and 5 % vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Das Gesamtbild lässt zwar auf eine weitgehend solide Wirtschaftslage mit anhaltend stabilem Wachstum schließen, doch sind bei den mittelfristigen makroökonomischen Aussichten gewisse Abwärtsrisiken festzustellen. Diese hängen unter anderem — bedingt durch die Offenheit der irischen Wirtschaft — mit den Aussichten für die Weltwirtschaft zusammen sowie mit einem drastischen Rückgang des ausgedehnten Baubooms im Inland. Die Projektionen des Programms für die HVPI-Inflation sind vielleicht eher niedrig angesetzt. |
| --- | --- |

(5)

Formula

| (6) | In der Programmaktualisierung bestätigt sich das Engagement der irischen Regierung für die Erhaltung solider öffentlicher Finanzen. Ausgehend von einem Überschuss von

   % des BIP im Jahr 2005 ist in der Haushaltsstrategie für 2006 ein gesamtstaatliches Defizit von 0,6 % des BIP und für die letzten zwei Programmjahre ein Defizit von 0,8 % des BIP vorgesehen. Der Primärüberschuss soll von 1

   % des BIP im Jahr 2005 auf

   % in den Jahren 2006-2008 zurückgehen. Die Einnahmenquote ist rückläufig, während die Ausgabenquote zunächst ansteigen und erst gegen Ende des Programmzeitraums auf das Niveau von 2005 abfallen wird. Die Investitionsquote soll zwischen 2005 und 2008 um einen halben Prozentpunkt des BIP steigen. Abgesehen von dem die Erwartungen übertreffenden Ergebnis im Jahr 2005 werden die Haushaltsziele des vorherigen Programms alles in allem bestätigt. |
| --- | --- |

(6)

Formula

Formula

Formula

| (7) | Nach der für 2006 geplanten finanzpolitischen Expansion soll sich der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) für den verbleibenden Programmzeitraum auf etwa 0,1 % des BIP einpendeln. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird im Programm ein nahezu ausgeglichener struktureller Haushalt angesetzt; der strukturelle Saldo soll dem mittelfristigen Ziel im gesamten Programmzeitraum entsprechen. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den (zu einem Defizit von rund 1

   % des BIP geschätzten) Richtwert für die Mindestverbesserung hinausgeht, dürfte seine Erreichung die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus. |
| --- | --- |

(7)

Formula

| (8) | Das Haushaltsergebnis könnte — insbesondere im Jahr 2006 — besser ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmenprognose impliziert unter Umständen eine vorsichtige Bewertung der Steuerprojektionen im Programm, während auf der Ausgabenseite die Investitionsausgaben etwas unter den geplanten Mittelzuweisungen bleiben könnten. Die für die Haushaltsziele bestehenden Risiken, die sich aus den makroökonomischen Projektionen der Programmfortschreibung ergeben, erscheinen neutral und entsprechen weitgehend der Bewertung der Kommissionsdienststellen. Die budgetären Projektionen könnten sich jedoch als anfällig erweisen, wenn sich die makroökonomischen Abwärtsrisiken mittelfristig konkretisieren. |
| --- | --- |

(8)

Das Haushaltsergebnis könnte — insbesondere im Jahr 2006 — besser ausfallen als im Programm projiziert. Die Einnahmenprognose impliziert unter Umständen eine vorsichtige Bewertung der Steuerprojektionen im Programm, während auf der Ausgabenseite die Investitionsausgaben etwas unter den geplanten Mittelzuweisungen bleiben könnten. Die für die Haushaltsziele bestehenden Risiken, die sich aus den makroökonomischen Projektionen der Programmfortschreibung ergeben, erscheinen neutral und entsprechen weitgehend der Bewertung der Kommissionsdienststellen. Die budgetären Projektionen könnten sich jedoch als anfällig erweisen, wenn sich die makroökonomischen Abwärtsrisiken mittelfristig konkretisieren.

| (9) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant im Programmzeitraum eingehalten wird. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. |
| --- | --- |

(9)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das dort genannte Ziel wie geplant im Programmzeitraum eingehalten wird. Darüber hinaus bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die garantiert, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird.

| (10) | Die Schuldenquote, die Anfang der 90er Jahre noch knapp unter 100 % des BIP lag, wird 2005 bei schätzungsweise 28 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Dem Programm zufolge soll sich die Schuldenquote im Programmzeitraum auf diesem Niveau stabilisieren. Sollte der „National Pensions Reserve Fund“ (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken. |
| --- | --- |

(10)

Die Schuldenquote, die Anfang der 90er Jahre noch knapp unter 100 % des BIP lag, wird 2005 bei schätzungsweise 28 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Dem Programm zufolge soll sich die Schuldenquote im Programmzeitraum auf diesem Niveau stabilisieren. Sollte der „National Pensions Reserve Fund“ (NPRF) keine nicht-gesamtstaatlichen Vermögenswerte erwerben, dürfte die Schuldenquote während des Programmzeitraums erheblich sinken.

| (11) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Irland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeitige solide Haushaltslage trägt in Verbindung mit dem niedrigen Schuldenstand und den Vermögenswerten im National Pensions Reserve Funds teilweise dazu bei, den langfristig projizierten erheblichen Anstieg der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben, insbesondere bei den Renten, auszugleichen. Irland hat überdies kürzlich eine Rentenreform im Öffentlichen Dienst durchgeführt und plant weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Ruhegehälter für den Öffentlichen Dienst auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen. Sachdienlich ist in dieser Hinsicht die Verpflichtung, mithilfe regelmäßiger versicherungsmathematischer Überprüfungen die Angemessenheit der Beitragssätze zu kontrollieren. Dessen ungeachtet wären zusätzliche Maßnahmen, mit denen sich die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt langfristig abschwächen lassen, ein wichtiges Element, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(11)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Irland aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die derzeitige solide Haushaltslage trägt in Verbindung mit dem niedrigen Schuldenstand und den Vermögenswerten im National Pensions Reserve Funds teilweise dazu bei, den langfristig projizierten erheblichen Anstieg der durch die Bevölkerungsalterung bedingten Ausgaben, insbesondere bei den Renten, auszugleichen. Irland hat überdies kürzlich eine Rentenreform im Öffentlichen Dienst durchgeführt und plant weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Ruhegehälter für den Öffentlichen Dienst auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen. Sachdienlich ist in dieser Hinsicht die Verpflichtung, mithilfe regelmäßiger versicherungsmathematischer Überprüfungen die Angemessenheit der Beitragssätze zu kontrollieren. Dessen ungeachtet wären zusätzliche Maßnahmen, mit denen sich die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt langfristig abschwächen lassen, ein wichtiges Element, um die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (12) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Irland hält sein mittelfristiges Ziel ein, und die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das dazu beitragen dürfte, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und dem Infrastrukturbedarf der irischen Wirtschaft zu entsprechen. |
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(12)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Irland hält sein mittelfristiges Ziel ein, und die Aktualisierung verschafft einen Überblick über das Strukturreformprogramm der Regierung, das dazu beitragen dürfte, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und dem Infrastrukturbedarf der irischen Wirtschaft zu entsprechen.

| (13) | In dem Nationalen Reformprogramm Irlands, das am 28. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) öffentliche Gelder weiterhin vorrangig in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und in andere wachstumsfördernde Ziele zu investieren; und ii) für stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen und ein gemäßigtes Inflationsniveau sicherzustellen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten politischen Vorgaben scheinen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms berücksichtigt worden zu sein. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen an der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, einschließlich einiger Neuerungen beim Haushaltsverfahren. |
| --- | --- |

(13)

In dem Nationalen Reformprogramm Irlands, das am 28. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) öffentliche Gelder weiterhin vorrangig in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und in andere wachstumsfördernde Ziele zu investieren; und ii) für stabile makroökonomische Rahmenbedingungen und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen und ein gemäßigtes Inflationsniveau sicherzustellen. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten politischen Vorgaben scheinen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms berücksichtigt worden zu sein. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen im Einklang mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen. Das Stabilitätsprogramm ergänzt diese Maßnahmen durch Vorschläge für Änderungen an der institutionellen Struktur der öffentlichen Finanzen, einschließlich einiger Neuerungen beim Haushaltsverfahren.

Der Rat stellt fest, dass die Haushaltslage alles in allem solide und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Pakt entsprechende Finanzpolitik ist. Irland wird aufgefordert, auch weiterhin Vorkehrungen für die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu treffen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 4,5 | 4,6 | 4,8 | 5,0 | 4,8 |
| KOM Nov. 2005 (4) | 4,5 | 4,4 | 4,8 | 5,0 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 5,3 | 5,1 | 5,2 | 5,4 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (in %) | SP Dez. 2005 | 2,3 | 2,2 | 2,0 | 2,0 | 1,8 |
| KOM Nov. 2005 | 2,3 | 2,2 | 2,5 | 2,4 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 2,3 | 2,1 | 2,0 | 1,9 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (3) | 0,1 | – 1,3 | – 1,9 | – 2,2 | – 2,1 |
| KOM Nov. 2005 (8) | 0,1 | – 1,6 | – 2,2 | – 2,6 | n.v. |
| SP Dez. 2004 (3) | – 1,0 | – 1,8 | – 2,3 | – 2,0 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (in % des BIP) | SP Dez. 2005 | 1,4 | 0,3 | – 0,6 | – 0,8 | – 0,8 |
| KOM Nov. 2005 (4) | 1,4 | – 0,4 | – 0,3 | – 0,1 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 0,9 | – 0,8 | – 0,6 | – 0,6 | n.v. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | SP Dez. 2005 | 2,6 | 1,5 | 0,6 | 0,4 | 0,5 |
| KOM Nov. 2005 (4) | 2,7 | 0,8 | 0,8 | 0,9 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 2,1 | 0,6 | 0,6 | 0,7 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (in % des BIP) | SP Dez. 2005 (3) | 1,4 | 0,8 | 0,2 | 0,1 | 0,1 |
| KOM Nov. 2005 (4) | 1,4 | 0,2 | 0,6 | 0,9 | n.v. |
| SP Dez. 2004 (3) | 1,2 | – 0,2 | 0,1 | 0,0 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (5)

  (in % des BIP) | SP Dez. 2005 (6) | 0,7 | 1,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 |
| KOM Nov. 2005 (4)
   (7) | 0,7 | 0,6 | 0,6 | 0,9 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | n.d. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | SP Dez. 2005 | 29,4 | 28,0 | 28,0 | 28,2 | 28,3 |
| KOM Nov. 2005 (3) | 29,8 | 29,0 | 28,7 | 28,2 | n.v. |
| SP Dez. 2004 | 30,5 | 30,1 | 30,1 | 30,0 | n.v. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005

4,5

4,6

4,8

5,0

4,8

KOM Nov. 2005 (4)

4,5

4,4

4,8

5,0

n.v.

SP Dez. 2004

5,3

5,1

5,2

5,4

n.v.

HVPI-Inflation

(in %)

SP Dez. 2005

2,3

2,2

2,0

2,0

1,8

KOM Nov. 2005

2,3

2,2

2,5

2,4

n.v.

SP Dez. 2004

2,3

2,1

2,0

1,9

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (3)

0,1

– 1,3

– 1,9

– 2,2

– 2,1

KOM Nov. 2005 (8)

0,1

– 1,6

– 2,2

– 2,6

n.v.

SP Dez. 2004 (3)

– 1,0

– 1,8

– 2,3

– 2,0

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

SP Dez. 2005

1,4

0,3

– 0,6

– 0,8

– 0,8

KOM Nov. 2005 (4)

1,4

– 0,4

– 0,3

– 0,1

n.v.

SP Dez. 2004

0,9

– 0,8

– 0,6

– 0,6

n.v.

Primärsaldo

(in % des BIP)

SP Dez. 2005

2,6

1,5

0,6

0,4

0,5

KOM Nov. 2005 (4)

2,7

0,8

0,8

0,9

n.v.

SP Dez. 2004

2,1

0,6

0,6

0,7

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(in % des BIP)

SP Dez. 2005 (3)

1,4

0,8

0,2

0,1

0,1

KOM Nov. 2005 (4)

1,4

0,2

0,6

0,9

n.v.

SP Dez. 2004 (3)

1,2

– 0,2

0,1

0,0

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (5)

(in % des BIP)

SP Dez. 2005 (6)

0,7

1,1

0,1

0,1

0,1

KOM Nov. 2005 (4)
   (7)

0,7

0,6

0,6

0,9

n.v.

SP Dez. 2004

n.d.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

SP Dez. 2005

29,4

28,0

28,0

28,2

28,3

KOM Nov. 2005 (3)

29,8

29,0

28,7

28,2

n.v.

SP Dez. 2004

30,5

30,1

30,1

30,0

n.v.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen obligatorischen Angaben, es fehlen jedoch einige fakultative Angaben.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen.

(4)  Die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen ging dem Haushalt vom Dezember 2005, der dem aktualisierten Stabilitätsprogramm zugrunde liegt, voraus.

(5)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Maßgabe des Programms (0,3 % des BIP 2005; rückläufiger Überschuss). Das irische Department of Finance hat eine Schätzung vorgelegt, in der es einmalige Maßnahmen für das Jahr 2004 mit 0,7 % des BIP und für das Jahr 2006 mit 0,1 % des BIP beziffert (mit überschusserhöhender Wirkung).

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (0,4 % des BIP 2005; rückläufiger Überschuss).

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,8 %, 6,1 %, 5,5 % und 5,3 % in den Jahren 2004 bis 2007.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/23 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/23

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2005-2009

(2006/C 82/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2005 bis 2009. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2005 bis 2009.

| (2) | Zwischen 1995 und 2004 wuchs das italienische BIP mit einer durchschnittlichen Rate von jährlich 1

  %, und somit langsamer als im Eurogebiet (2 %). Im vergangenen Jahrzehnt verzeichnete Italien eine starke Verlangsamung des Produktivitätswachstums, eine allmähliche Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, die zu einem stetigen Verlust von Exportmarktanteilen führte, und — seit 2000 — eine deutliche Schrumpfung des verarbeitenden Gewerbes. Italien unternahm in den 90er Jahren erhebliche Haushaltskonsolidierungsbemühungen, durch die das öffentliche Defizit von fast 12 % des BIP im Jahr 1990 auf unter 2 % zu Ende des Jahrzehnts gesenkt wurde. Doch stieg das Defizit in den Jahren 2001, 2003 und 2004 wieder auf über 3 % des BIP und blieb nur dank bedeutender einmaliger Maßnahmen in der Nähe dieser Marke (2). Der Primärüberschuss fiel von 5 % des BIP im Jahr 1999 auf 1,8 % des BIP im Jahr 2004, und der Rückgang der Schuldenquote, die 1994 mit 125 % einen Höchststand erreicht hatte, verlangsamte sich erheblich. Ende 2004 lag der Schuldenstand bei 106

  % des BIP. |
| --- | --- |

(2)

Formula

Formula

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Programmaktualisierung forderte der Rat Italien auf, das Erreichen des Defizitziels 2005 sicherzustellen, bis 2008 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen sowie zu gewährleisten, dass die Schuldenquote schneller sinkt, und dabei anderen zur Erhöhung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Am 28. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. Am 22. Februar nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Maßnahmen, die Italien vor dem vom Rat festgesetzten Termin 12. Januar 2006 getroffen habe, mit dem in der Ratsempfehlung enthaltenen Konsolidierungspfad in Einklang ständen, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt würden. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Programmaktualisierung forderte der Rat Italien auf, das Erreichen des Defizitziels 2005 sicherzustellen, bis 2008 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen sowie zu gewährleisten, dass die Schuldenquote schneller sinkt, und dabei anderen zur Erhöhung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Am 28. Juli 2005 entschied der Rat, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. Am 22. Februar nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Maßnahmen, die Italien vor dem vom Rat festgesetzten Termin 12. Januar 2006 getroffen habe, mit dem in der Ratsempfehlung enthaltenen Konsolidierungspfad in Einklang ständen, sofern sie in vollem Umfang umgesetzt würden.

| (4) | Für 2005 wird ein Defizit von 4,3 % des BIP erwartet, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 2,7 % des BIP angestrebt worden war. Diese Zielverfehlung ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: i) mangelndes BIP-Wachstum, ii) Fehlentwicklungen bei Primärausgaben und Immobilienverkäufen, die durch höhere Einnahmen und geringere Zinsausgaben nicht voll kompensiert wurden, und iii) Übertragungseffekte aus dem Jahr 2004, insbesondere aufgrund statistischer Korrekturen. |
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(4)

Für 2005 wird ein Defizit von 4,3 % des BIP erwartet, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 2,7 % des BIP angestrebt worden war. Diese Zielverfehlung ist auf folgende Faktoren zurückzuführen: i) mangelndes BIP-Wachstum, ii) Fehlentwicklungen bei Primärausgaben und Immobilienverkäufen, die durch höhere Einnahmen und geringere Zinsausgaben nicht voll kompensiert wurden, und iii) Übertragungseffekte aus dem Jahr 2004, insbesondere aufgrund statistischer Korrekturen.

| (5) | Das Programm entspricht im Großen und Ganzen der vorgegebenen Struktur, weicht aber in einigen wichtigen Punkten von dem im neuen Verhaltenskodex spezifizierten Datenanforderungen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab (3). Die Fortschreibung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember vorgelegt, weil die Behörden die endgültige Fassung des Haushaltsgesetzes 2006 berücksichtigten wollten. |
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(5)

Das Programm entspricht im Großen und Ganzen der vorgegebenen Struktur, weicht aber in einigen wichtigen Punkten von dem im neuen Verhaltenskodex spezifizierten Datenanforderungen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab (3). Die Fortschreibung wurde drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember vorgelegt, weil die Behörden die endgültige Fassung des Haushaltsgesetzes 2006 berücksichtigten wollten.

| (6) | Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von Null im Jahr 2005 auf knapp über 1

  % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand erscheint dieses Szenario plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. |
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(6)

Formula

| (7) | Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit bis 2007 unter 3 % des BIP zurückzuführen und in den Folgejahren weitere Konsolidierungsanstrengungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu unternehmen. Die Primärbilanz soll sich von 0,6 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,2 % im Jahr 2009 verbessern. Die Haushaltskorrektur im Jahr 2006 ist in starkem Maße ausgabenorientiert. Für die Jahre 2007-2009 wird nur angegeben, wie stark das Trenddefizit bei der derzeitigen Gesetzeslage korrigiert werden muss, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario vorgezogen. Gegenüber der letzten Fortschreibung liegt das neue Defizitziel für 2008 jedoch um 1,2 % des BIP höher, da das Vorziehen der Anpassung die Auswirkungen der viel schlechteren Ausgangsposition im Jahr 2005 nicht vollständig neutralisieren kann. |
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(7)

Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit bis 2007 unter 3 % des BIP zurückzuführen und in den Folgejahren weitere Konsolidierungsanstrengungen in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu unternehmen. Die Primärbilanz soll sich von 0,6 % des BIP im Jahr 2005 auf 3,2 % im Jahr 2009 verbessern. Die Haushaltskorrektur im Jahr 2006 ist in starkem Maße ausgabenorientiert. Für die Jahre 2007-2009 wird nur angegeben, wie stark das Trenddefizit bei der derzeitigen Gesetzeslage korrigiert werden muss, um die Haushaltsziele zu erreichen. Die im Vorgängerprogramm geplante Anpassung wird damit bei einem weniger günstigen makroökonomischen Szenario vorgezogen. Gegenüber der letzten Fortschreibung liegt das neue Defizitziel für 2008 jedoch um 1,2 % des BIP höher, da das Vorziehen der Anpassung die Auswirkungen der viel schlechteren Ausgangsposition im Jahr 2005 nicht vollständig neutralisieren kann.

| (8) | Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich rund 0,75 % des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein ausgeglichener Haushalt angegeben, doch soll dieses Ziel nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 

  % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Der Richtwert für die Mindestanstrengung soll jedoch erst 2009 erreicht werden. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. |
| --- | --- |

(8)

Formula

| (9) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans 2006, und insbesondere hinsichtlich der beträchtlichen Ausgabeneinsparungen. Für die Zeit nach 2006 werden keine Angaben zu den geplanten Maßnahmen gemacht, und der Umfang der erforderlichen finanzpolitischen Korrektur wird möglicherweise unterschätzt. |
| --- | --- |

(9)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Es bestehen erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans 2006, und insbesondere hinsichtlich der beträchtlichen Ausgabeneinsparungen. Für die Zeit nach 2006 werden keine Angaben zu den geplanten Maßnahmen gemacht, und der Umfang der erforderlichen finanzpolitischen Korrektur wird möglicherweise unterschätzt.

| (10) | In Anbetracht dieser Risikobilanz hängt die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat auf 2007 festgesetzten Frist entscheidend davon ab, dass der Haushaltplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und wesentliche Korrekturmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden (4). Die Erreichung der Sicherheitsmarge im Jahr 2009 hängt ebenfalls von diesen Risiken und der Festlegung und Umsetzung von Korrekturmaßnahmen für die Jahre nach 2007 ab. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. |
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(10)

In Anbetracht dieser Risikobilanz hängt die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat auf 2007 festgesetzten Frist entscheidend davon ab, dass der Haushaltplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und wesentliche Korrekturmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden (4). Die Erreichung der Sicherheitsmarge im Jahr 2009 hängt ebenfalls von diesen Risiken und der Festlegung und Umsetzung von Korrekturmaßnahmen für die Jahre nach 2007 ab. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

| (11) | Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 108

  % des BIP, und damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 7 Prozentpunkte sinken. Die Schuldenquote könnte sich in Anbetracht der vorerwähnten Risiken für die Haushaltsziele und der Ungewissheit über die Bestandsanpassung ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. In Anbetracht dieser Risikobewertung scheint eine weitere Stärkung der Haushaltsposition notwendig, um eine Schuldenquote zu gewährleisten, die hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. |
| --- | --- |

(11)

Formula

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Italien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die jüngsten Reformen haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen, und die volle Umsetzung dieser Reformen ist unerlässlich, um die erwarteten Ergebnisse zu erzielen. Der derzeit hohe Bruttoschuldenstand und die schwache Haushaltsposition deuten darauf hin, dass die öffentlichen Finanzen mittelfristig solide konsolidiert werden müssen, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern (5). |
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(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Italien aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Die jüngsten Reformen haben dazu beigetragen, den künftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben einzudämmen, und die volle Umsetzung dieser Reformen ist unerlässlich, um die erwarteten Ergebnisse zu erzielen. Der derzeit hohe Bruttoschuldenstand und die schwache Haushaltsposition deuten darauf hin, dass die öffentlichen Finanzen mittelfristig solide konsolidiert werden müssen, um die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern (5).

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weitgehend den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So trifft Italien Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits und strebt eine strukturelle Anpassung an, die im Jahresdurchschnitt ohne Einmalmaßnahmen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. Es wäre indessen angezeigt, den Abbau der Staatsverschuldung schneller voranzutreiben. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weitgehend den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So trifft Italien Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits und strebt eine strukturelle Anpassung an, die im Jahresdurchschnitt ohne Einmalmaßnahmen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. Es wäre indessen angezeigt, den Abbau der Staatsverschuldung schneller voranzutreiben.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm Italiens, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden fünf Aufgaben genannt: Erweiterung der Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen (durch Öffnung der Energie- und Dienstleistungsmärkte), Gewährung von Anreizen für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Infrastruktur und Schutz der Umwelt. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen wurde im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzplanung (DPEF) vom Juli 2005 eine sechste Priorität, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einbezogen. Die laut dem Nationalen Reformprogramm und der Wirtschafts- und Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen weitgehend mit den im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. In der Programmaktualisierung werden Maßnahmen vorgestellt, die auf eine Verringerung der Sozialbeiträge, die Förderung des privaten Rentensparens und die Verringerung der Defizite in der Gesundheitsvorsorge abzielen. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm Italiens, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden fünf Aufgaben genannt: Erweiterung der Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen (durch Öffnung der Energie- und Dienstleistungsmärkte), Gewährung von Anreizen für wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Infrastruktur und Schutz der Umwelt. In Bezug auf die öffentlichen Finanzen wurde im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzplanung (DPEF) vom Juli 2005 eine sechste Priorität, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, einbezogen. Die laut dem Nationalen Reformprogramm und der Wirtschafts- und Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen weitgehend mit den im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. In der Programmaktualisierung werden Maßnahmen vorgestellt, die auf eine Verringerung der Sozialbeiträge, die Förderung des privaten Rentensparens und die Verringerung der Defizite in der Gesundheitsvorsorge abzielen.

Angesichts der vorstehenden Bewertung kann das Programm als mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2007 vereinbar angesehen werden, sofern der Haushaltsplan 2006 uneingeschränkt und wirksam ausgeführt wird und weitere substanzielle Maßnahmen für 2007 spezifiziert und verabschiedet werden. In Anbetracht der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 28. Juli 2005 und zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen fordert der Rat Italien auf,

| i) | die in dem Programm für 2006 und 2007 ins Auge gefassten strukturellen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird, |
| --- | --- |

i)

die in dem Programm für 2006 und 2007 ins Auge gefassten strukturellen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass das übermäßige Defizit bis 2007 auf glaubhafte und nachhaltige Weise korrigiert wird,

| ii) | genau zu erklären, auf welchen umfassenden Maßnahmen der Anpassungspfad in den späteren Programmjahren basiert, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu verstärken, |
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ii)

genau zu erklären, auf welchen umfassenden Maßnahmen der Anpassungspfad in den späteren Programmjahren basiert, und die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu verstärken,

| iii) | sicherzustellen, dass sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in rascherem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP verringert, und dabei anderen zur Veränderung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und |
| --- | --- |

iii)

sicherzustellen, dass sich der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in rascherem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP verringert, und dabei anderen zur Veränderung des Schuldenstands beitragenden Faktoren als der Nettokreditaufnahme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und

| iv) | durch mehr Transparenz und eine wirksamere Anwendung der bestehenden und neuen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Meldung der Ausgaben den Haushaltsprozess zu verbessern. |
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iv)

durch mehr Transparenz und eine wirksamere Anwendung der bestehenden und neuen Mechanismen zur Überwachung, Kontrolle und Meldung der Ausgaben den Haushaltsprozess zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen (6)

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 1,2 | 0,0 | 1,5 | 1,5 | 1,7 | 1,8 |
| KOM Nov. 2005 (11) | 1,2 | 0,2 | 1,5 | 1,4 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 1,2 | 2,1 | 2,2 | 2,3 | 2,3 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2005 | 2,3 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2005 | 2,3 | 2,2 | 2,1 | 1,9 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 2,2 | 1,6 | 1,5 | 1,4 | 1,4 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (7) | – 0,4 | – 1,5 | – 1,2 | – 1,0 | – 0,8 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (12) | – 0,5 | – 1,5 | – 1,2 | – 1,2 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 (7) | – 1,6 | – 1,2 | – 0,8 | – 0,3 | 0,0 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 3,2 | – 4,3 | – 3,5 | – 2,8 | – 2,1 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,2 | – 4,3 | – 4,2 | – 4,6 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | – 2,9 | – 2,7 | – 2,0 | – 1,4 | – 0,9 | n.v. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 1,8 | 0,6 | 1,3 | 1,9 | 2,6 | 3,2 |
| KOM Nov. 2005 | 1,8 | 0,6 | 0,6 | 0,3 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 2,4 | 2,4 | 3,3 | 4,0 | 4,7 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (7) | – 3,0 | – 3,5 | – 2,9 | – 2,3 | – 1,7 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,0 | – 3,5 | – 3,6 | – 4,0 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 (7) | – 2,1 | – 2,1 | – 1,6 | – 1,2 | – 1,0 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (8)

  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (9) | – 4,4 | – 4,1 | – 3,2 | – 2,3 | – 1,7 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 (10) | – 4,4 | – 4,0 | – 4,0 | – 4,0 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 106,5 | 108,5 | 108,0 | 106,1 | 104,4 | 101,7 |
| KOM Nov. 2005 | 106,5 | 108,6 | 108,3 | 107,9 | n.v. | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 106,0 | 104,1 | 101,9 | 99,2 | 98,0 | n.d. |
| Quelle:

  Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005

1,2

0,0

1,5

1,5

1,7

1,8

KOM Nov. 2005 (11)

1,2

0,2

1,5

1,4

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

1,2

2,1

2,2

2,3

2,3

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2005

2,3

2,3

2,3

2,2

2,0

2,0

KOM Nov. 2005

2,3

2,2

2,1

1,9

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

2,2

1,6

1,5

1,4

1,4

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (7)

– 0,4

– 1,5

– 1,2

– 1,0

– 0,8

– 0,6

KOM Nov. 2005 (12)

– 0,5

– 1,5

– 1,2

– 1,2

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004 (7)

– 1,6

– 1,2

– 0,8

– 0,3

0,0

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 3,2

– 4,3

– 3,5

– 2,8

– 2,1

– 1,5

KOM Nov. 2005

– 3,2

– 4,3

– 4,2

– 4,6

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

– 2,9

– 2,7

– 2,0

– 1,4

– 0,9

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

1,8

0,6

1,3

1,9

2,6

3,2

KOM Nov. 2005

1,8

0,6

0,6

0,3

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

2,4

2,4

3,3

4,0

4,7

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (7)

– 3,0

– 3,5

– 2,9

– 2,3

– 1,7

– 1,2

KOM Nov. 2005

– 3,0

– 3,5

– 3,6

– 4,0

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004 (7)

– 2,1

– 2,1

– 1,6

– 1,2

– 1,0

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (8)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (9)

– 4,4

– 4,1

– 3,2

– 2,3

– 1,7

– 1,2

KOM Nov. 2005 (10)

– 4,4

– 4,0

– 4,0

– 4,0

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

106,5

108,5

108,0

106,1

104,4

101,7

KOM Nov. 2005

106,5

108,6

108,3

107,9

n.v.

n.v.

SP Nov. 2004

106,0

104,1

101,9

99,2

98,0

n.d.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.

(2)  Die Haushaltsauswirkungen einmaliger Maßnahmen beliefen sich auf 0,6 % des BIP im Jahr 2001, 1,9 % im Jahr 2003 und 1,4 % im Jahr 2004. 2002 betrug das Defizit 2,7 % des BIP, von denen 1,3 % des BIP auf einmalige Maßnahmen entfielen.

(3)  Insbesondere fehlt das fakultative Kapitel über die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen; das Programm weist auch Lücken bei den obligatorischen Ausgaben auf und enthält nicht alle im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben (insbesondere wurde keine den Defizitzielen für die Jahre 2007-2009 entsprechende Aufgliederung des Haushalts vorgenommen).

(4)  In Italien wird gegenwärtig eine Amnestie auf nicht gezahlte Sozialbeiträge im Agrarsektor diskutiert, die, falls letztlich verabschiedet, und vorbehaltlich einer statistischen Überprüfung, zu einer begrenzten Erhöhung der Defizit- und Schuldenquote führen könnte.

(5)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen, die auf folgender Website veröffentlicht wird:

(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm).

(6)  Die Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wurde anhand der bis zum Stichtag 7. November 2005 verfügbaren Informationen erstellt. Daher beruht sie auf einem Entwurf des Haushalts 2006.

(7)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend der vorangehenden Zeile) ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen.

(9)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen (1,4 % des BIP 2004, 0,6 % 2005 und 0,3 % des BIP 2006; defizitsenkend).

(10)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (1,4 % des BIP 2004, 0,5 % 2005 und 0,4 % 2006; alle defizitsenkend).

(11)  In der vorläufigen Prognose der Kommissionsdienststellen vom 21. Februar 2006 wird ein Wachstum von 1.3 % im Jahr 2006 projiziert.

(12)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,4 %, 1,2 %, 1,2 % bzw. 1,3 % in den Jahren 2004 bis 2007.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/27 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/27

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2005-2008

(2006/C 82/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2005 bis 2008. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2005 bis 2008.

| (2) | Das kräftige Wirtschaftswachstum in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, das u.a. von einem boomenden Wohnungsmarkt und steigenden Aktienpreisen getragen war und sich auf durchschnittlich 3

  % pro Jahr belief, kam in den Jahren 2002 und 2003 sowie erneut zu Beginn des Jahres 2005 zum Stillstand. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo, der im Jahr 2000 einen komfortablen Überschuss aufwies, verschlechterte sich stark und glitt 2001 und 2002 in ein Defizit ab, das im Jahr 2003 die Marke von 3 % des BIP überschritt. Am 2. Juni 2004 entschied der Rat, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand, und empfahl, das übermäßige Defizit bis spätestens 2005 zu korrigieren. Schon 2004 wurde eine beachtliche Haushaltskonsolidierung erreicht, durch die das Defizit auf 2,1 % des BIP im Jahr 2004 zurückgeführt wurde. Am 7. Juni 2005 entschied der Rat, dass das übermäßige Defizit in den Niederlanden im Jahr 2004 korrigiert worden sei, und hob daher die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf. |
| --- | --- |

(2)

Formula

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat die Niederlande auf, zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zurückgeführt wird, und angesichts des Risikos der Prozyklizität und der Herausforderungen der Bevölkerungsalterung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2005 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat die Niederlande auf, zu gewährleisten, dass das Defizit bis 2005 unter 3 % des BIP zurückgeführt wird, und angesichts des Risikos der Prozyklizität und der Herausforderungen der Bevölkerungsalterung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um danach einen in etwa ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

| (4) | Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wird in der Programmaktualisierung vom Dezember 2005 mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,2 % des BIP gerechnet, während in der Stabilitätsprogrammaktualisierung vom November 2004 noch ein Defizitziel von 2,6 % des BIP genannt worden war und die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 mit einem Defizit von 1,8 % des BIP gerechnet hatten. Die Verbesserung ist größtenteils auf die besser als erwarteten Einnahmen vor allem aus höheren Gaspreisen und höheren Dividenden, der Mehrwertsteuer und den Körperschaftsteuern zurückzuführen. Nach den dem Parlament vorgelegten jüngsten Schätzungen dürfte das Defizit im Jahr 2005 sogar in der Nähe von

  % des BIP liegen und somit erheblich geringer ausfallen als in der Programmaktualisierung projiziert. |
| --- | --- |

(4)

Formula

| (5) | Die Niederlande haben der Kommission die Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms für 2005 bis 2008 am 22. Dezember 2005 — und damit drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember — vorgelegt. Die Behörden begründeten die verspätete Vorlage damit, dass man neue wirtschaftliche Projektionen und mögliche ergänzende Politikmaßnahmen habe berücksichtigen wollen. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2). |
| --- | --- |

(5)

Die Niederlande haben der Kommission die Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms für 2005 bis 2008 am 22. Dezember 2005 — und damit drei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin 1. Dezember — vorgelegt. Die Behörden begründeten die verspätete Vorlage damit, dass man neue wirtschaftliche Projektionen und mögliche ergänzende Politikmaßnahmen habe berücksichtigen wollen. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (2).

| (6) | Nach dem Programm soll sich das reale BIP-Wachstum von schätzungsweise 0,75 % im Jahr 2005 auf 2

  % in den beiden Jahren 2006 und 2007 beschleunigen und danach auf 2

  % im Jahr 2008 verlangsamen. Die projizierte Wachstumsbeschleunigung wird von einer Erholung der Inlandsnachfrage und der Exporte getragen. Die Wachstumsprojektionen und die implizierte allmähliche Verringerung der negativen Produktionslücke sind — auch angesichts der jüngsten positiven Wirtschaftsdaten — plausibel. Die Inflation wird sich voraussichtlich bei 1,5 % im Jahr 2006 stabilisieren, bevor sie sich auf knapp über 1 % im Jahr 2007 verringert, was auch gemessen an der Herbstvorausschätzung 2005 der Kommissionsdienststellen eher niedrig erscheint. Diese Prognose basiert auf der Annahme sinkender Ölpreise, insbesondere im Jahr 2007 und in den Folgejahren. |
| --- | --- |

(6)

Formula

Formula

| (7) | Im Interesse eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und um die Kosten der Bevölkerungsalterung verkraften zu können, besteht das vorrangige strategische Ziel der Behörden in der Erreichung solider öffentlicher Finanzen. Nach der beachtlichen Haushaltskonsolidierung der Jahre 2004 und 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit gemäß der Fortschreibung 2005 des Stabilitätsprogramms auf 1,5 % im Jahr 2006 steigen und sich anschließend bei rund 1,1 % des BIP stabilisieren; der Primärüberschuss soll einem ähnlichen Muster folgen. Während im Vorgängerprogramm ein kontinuierlicher Defizitabbau vorgesehen war, berücksichtigt die neue Aktualisierung das im Jahr 2005 mit 1,2 % des BIP besser als erwartete Defizitergebnis und rechnet damit, dass sich das Defizit (abgesehen von einer Verschlechterung im Jahr 2006) bei einem vergleichbaren makroökonomischen Szenario ab 2006 in etwa auf diesem Niveau stabilisiert. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse eines dauerhaften Wirtschaftswachstums und um die Kosten der Bevölkerungsalterung verkraften zu können, besteht das vorrangige strategische Ziel der Behörden in der Erreichung solider öffentlicher Finanzen. Nach der beachtlichen Haushaltskonsolidierung der Jahre 2004 und 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit gemäß der Fortschreibung 2005 des Stabilitätsprogramms auf 1,5 % im Jahr 2006 steigen und sich anschließend bei rund 1,1 % des BIP stabilisieren; der Primärüberschuss soll einem ähnlichen Muster folgen. Während im Vorgängerprogramm ein kontinuierlicher Defizitabbau vorgesehen war, berücksichtigt die neue Aktualisierung das im Jahr 2005 mit 1,2 % des BIP besser als erwartete Defizitergebnis und rechnet damit, dass sich das Defizit (abgesehen von einer Verschlechterung im Jahr 2006) bei einem vergleichbaren makroökonomischen Szenario ab 2006 in etwa auf diesem Niveau stabilisiert.

| (8) | Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten gemäß der gemeinsamen Methodik soll sich der strukturelle Saldo, der sich seit dem Auftreten des übermäßigen Defizits im Jahr 2003 dank entschlossener Anpassungsbemühungen deutlich von -2

  % des BIP auf eine ausgeglichene Position im Jahr 2005 verbesserte, bei einer sich verringernden, wenngleich weiterhin negativen Produktionslücke auf ein Defizit von fast

   % des BIP im Jahr 2006 verschlechtern. Diese strukturelle Verschlechterung ist zu etwa der Hälfte darauf zurückzuführen, dass Unternehmen im Jahr 2005 unerwartet hohe Steuervorauszahlungen leisteten, um in den Genuss der von der Regierung gezahlten höheren als marktüblichen Zinsen zu gelangen, was im Jahr 2006 voraussichtlich gegenteilige Auswirkungen haben wird. Danach soll sich der strukturelle Haushaltssaldo bei einem Defizit von knapp über einem halben BIP-Prozentpunkt stabilisieren. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein struktureller Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) zwischen -0,5 % und -1 % des BIP angegeben. Das mittelfristige Ziel ist angemessen, da es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat widerspiegelt. Trotz der erwarteten Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2006 wird das Defizit voraussichtlich innerhalb der im Programm festgesetzten mittelfristigen Zielspanne verharren. |
| --- | --- |

(8)

Formula

Formula

| (9) | Die Risiken für die Haushaltsstrategie halten sich offenbar die Waage, und das Haushaltsergebnis könnte in den Jahren nach 2006 sogar etwas besser ausfallen als erwartet. Einerseits ist nach den aktuellen Indikatoren mit einer starken Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu rechnen, wird nun für das Jahr 2005 ein erheblich geringeres Defizit erwartet und besteht für die Zeit nach 2006 ein positives Risiko für die Haushaltsprojektion des Programms, wenn der Ölpreis höher ausfällt als im Programm erwartet, da der Haushalt dann höhere Gaseinnahmen verbuchen könnte, während die Wachstumsprognose bereits mit diesen höheren Ölpreisen in Einklang steht. Andererseits könnte das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2005 zum Teil auch negative Übertragungseffekte haben. Außerdem ist noch nicht klar, ob die erwarteten Haushaltseinsparungen aus den Anfang 2006 in Kraft getretenen Reformen des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems in vollem Umfang erreicht werden, da noch nicht genau beurteilt werden kann, welche Rückwirkungen die Reformen auf die Verhaltensweisen haben. |
| --- | --- |

(9)

Die Risiken für die Haushaltsstrategie halten sich offenbar die Waage, und das Haushaltsergebnis könnte in den Jahren nach 2006 sogar etwas besser ausfallen als erwartet. Einerseits ist nach den aktuellen Indikatoren mit einer starken Belebung der Wirtschaftstätigkeit zu rechnen, wird nun für das Jahr 2005 ein erheblich geringeres Defizit erwartet und besteht für die Zeit nach 2006 ein positives Risiko für die Haushaltsprojektion des Programms, wenn der Ölpreis höher ausfällt als im Programm erwartet, da der Haushalt dann höhere Gaseinnahmen verbuchen könnte, während die Wachstumsprognose bereits mit diesen höheren Ölpreisen in Einklang steht. Andererseits könnte das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2005 zum Teil auch negative Übertragungseffekte haben. Außerdem ist noch nicht klar, ob die erwarteten Haushaltseinsparungen aus den Anfang 2006 in Kraft getretenen Reformen des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems in vollem Umfang erreicht werden, da noch nicht genau beurteilt werden kann, welche Rückwirkungen die Reformen auf die Verhaltensweisen haben.

| (10) | In Anbetracht der vorstehenden Risikobewertung erscheint die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie ausreichend, um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Ziel des Programms im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird. Der projizierte strukturelle Saldo hält sich in jedem Jahr innerhalb der im Programm vorgesehenen Zielspanne und ist besser als der Richtwert für die Mindestanstrengung (ein strukturelles Defizit von rund 1 % des BIP), so dass eine ausreichende Sicherheitsmarge gewährleistet ist, damit die Marke von 3 % des BIP bei ungünstigen Konjunkturentwicklungen nicht überschritten wird. Gleichwohl hat sich der strukturelle Saldo im Jahr 2006 trotz der starken Wirtschaftsbelebung um

   % des BIP verschlechtert, was allerdings zum Teil auf Sonderfaktoren zurückzuführen ist. Sollten sich die neueren Informationen über das positive Ergebnis im Jahr 2005 bestätigen, so könnte das Haushaltsziel 2006 eine noch stärkere Verschlechterung der Finanzlage implizieren, sofern die Behörden keine Maßnahmen treffen, um dieser Entwicklung gegenzusteuern. |
| --- | --- |

(10)

Formula

| (11) | Nach dem Programm werden sich die Staatsschulden 2006 bei etwa 54,5 % des BIP stabilisieren, bevor sie allmählich auf rund 53 % im Jahr 2008 sinken. Diese Projektionen kommen denen der Kommissionsdienststellen sehr nahe. Die Risiken für die Schuldenprognose rühren in erster Linie von den Risiken für die Defizitprojektionen her, die, wie erwähnt, im Großen und Ganzen ausgewogen erscheinen. |
| --- | --- |

(11)

Nach dem Programm werden sich die Staatsschulden 2006 bei etwa 54,5 % des BIP stabilisieren, bevor sie allmählich auf rund 53 % im Jahr 2008 sinken. Diese Projektionen kommen denen der Kommissionsdienststellen sehr nahe. Die Risiken für die Schuldenprognose rühren in erster Linie von den Risiken für die Defizitprojektionen her, die, wie erwähnt, im Großen und Ganzen ausgewogen erscheinen.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Niederlande aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der derzeitige Schuldenstand liegt unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, und die jüngste Verbesserung der Haushaltslage in den Niederlanden hat dazu beigetragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Die Durchführung der jüngsten Reformen der Arbeitsunfähigkeitsregelungen wird ebenfalls zur Drosselung der langfristigen öffentlichen Ausgaben beitragen. Selbst bei vollständiger Berücksichtigung der projizierten zukünftigen Einnahmenzuwächse ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie insbesondere infolge der zeitversetzten Besteuerung der Renten nicht ausreichen, um den Anstieg der öffentlichen Ausgaben langfristig zu kompensieren. Daher mag eine weitere Haushaltskonsolidierung erforderlich sein, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in vollem Umfang auszugleichen. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Niederlande aufgrund der projizierten Haushaltskosten der Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der derzeitige Schuldenstand liegt unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, und die jüngste Verbesserung der Haushaltslage in den Niederlanden hat dazu beigetragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. Die Durchführung der jüngsten Reformen der Arbeitsunfähigkeitsregelungen wird ebenfalls zur Drosselung der langfristigen öffentlichen Ausgaben beitragen. Selbst bei vollständiger Berücksichtigung der projizierten zukünftigen Einnahmenzuwächse ist jedoch nicht auszuschließen, dass sie insbesondere infolge der zeitversetzten Besteuerung der Renten nicht ausreichen, um den Anstieg der öffentlichen Ausgaben langfristig zu kompensieren. Daher mag eine weitere Haushaltskonsolidierung erforderlich sein, um die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in vollem Umfang auszugleichen.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So stehen sie, indem über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Ziel für die Haushaltslage festgehalten wird, im Einklang mit der Integrierten Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. In Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung entspricht das Programm auch der Integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So stehen sie, indem über den gesamten Konjunkturzyklus am mittelfristigen Ziel für die Haushaltslage festgehalten wird, im Einklang mit der Integrierten Leitlinie zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität. In Anbetracht der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung entspricht das Programm auch der Integrierten Leitlinie zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm der Niederlande, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, sind die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, ein rascheres Wachstum der Arbeitsproduktivität durch Ausbau von F&E und Innovation sowie die Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung der Arbeitskosten als Herausforderungen genannt. Vom Ausbau der F&E und der Innovation erwartet man sich erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Angesichts der unzureichenden Informationen insbesondere über den Zeitpunkt der Strukturreformen in diesen Bereichen ist es schwierig herauszufinden, ob die im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt sind. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm der Niederlande, das am 14. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, sind die Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, ein rascheres Wachstum der Arbeitsproduktivität durch Ausbau von F&E und Innovation sowie die Förderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit durch Eindämmung der Arbeitskosten als Herausforderungen genannt. Vom Ausbau der F&E und der Innovation erwartet man sich erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Angesichts der unzureichenden Informationen insbesondere über den Zeitpunkt der Strukturreformen in diesen Bereichen ist es schwierig herauszufinden, ob die im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms in vollem Umfang berücksichtigt sind. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen stehen offenbar weitgehend mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang.

Angesichts der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die von der niederländischen Regierung 2005 unternommenen Anstrengungen, um das Defizit im Anschluss an die umgehende Korrektur des übermäßigen Defizits weiter unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, sowie den Umstand, dass die Behörden das mittelfristige Ziel im gesamten Programmzeitraum einhalten wollen. Der Rat fordert die Niederlande auch in Anbetracht der besser als erwarteten Ergebnisse im Jahr 2005 auf, sich 2006 und in den Folgejahren eine starke Haushaltsposition zu bewahren.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 (3) | 1,7 | 0,75 | 2,5 | 2,5 | 2,25 |
| KOM Nov. 2005 | 1,7 | 0,5 | 2,0 | 2,4 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 1,25 | 1,5 | 2,5 | 2,5 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2005 | 1,4 | 1,5 | 1,5 | 1,1 | n.v. |
| KOM Nov. 2005 | 1,4 | 1,7 | 2,0 | 1,9 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 1,25 | 1,25 | 1,5 | 1,5 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (4) | – 1,5 | – 2,3 | – 1,5 | – 1,1 | – 0,9 |
| KOM Nov. 2005 (6) | – 1,3 | – 2,2 | – 1,9 | – 1,4 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | – 2,1 | – 2,2 | – 1,5 | – 0,9 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 2,1 | – 1,2 | – 1,5 | – 1,2 | – 1,1 |
| KOM Nov. 2005 | – 2,1 | – 1,8 | – 1,9 | – 1,5 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | – 3,0 | – 2,6 | – 2,1 | – 1,9 | n.v. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 0,6 | 1,4 | 1,1 | 1,4 | 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | 0,5 | 0,7 | 0,6 | 1,0 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | – 0,1 | 0,3 | 0,7 | 0,8 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo (5)

  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (4) | – 1,3 | 0,0 | – 0,7 | – 0,6 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 1,4 | – 0,6 | – 0,8 | – 0,7 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | – 1,6 | – 1,2 | – 1,2 | – 1,3 | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 53,1 | 54,4 | 54,5 | 53,9 | 53,1 |
| KOM Nov. 2005 | 53,1 | 54,0 | 54,2 | 53,8 | n.v. |
| SP Nov. 2004 | 56,3 | 58,1 | 58,6 | 58,3 | n.v. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005 (3)

1,7

0,75

2,5

2,5

2,25

KOM Nov. 2005

1,7

0,5

2,0

2,4

n.v.

SP Nov. 2004

1,25

1,5

2,5

2,5

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2005

1,4

1,5

1,5

1,1

n.v.

KOM Nov. 2005

1,4

1,7

2,0

1,9

n.v.

SP Nov. 2004

1,25

1,25

1,5

1,5

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (4)

– 1,5

– 2,3

– 1,5

– 1,1

– 0,9

KOM Nov. 2005 (6)

– 1,3

– 2,2

– 1,9

– 1,4

n.v.

SP Nov. 2004

– 2,1

– 2,2

– 1,5

– 0,9

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 2,1

– 1,2

– 1,5

– 1,2

– 1,1

KOM Nov. 2005

– 2,1

– 1,8

– 1,9

– 1,5

n.v.

SP Nov. 2004

– 3,0

– 2,6

– 2,1

– 1,9

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

0,6

1,4

1,1

1,4

1,5

KOM Nov. 2005

0,5

0,7

0,6

1,0

n.v.

SP Nov. 2004

– 0,1

0,3

0,7

0,8

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo = struktureller Haushaltssaldo (5)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (4)

– 1,3

0,0

– 0,7

– 0,6

– 0,6

KOM Nov. 2005

– 1,4

– 0,6

– 0,8

– 0,7

n.v.

SP Nov. 2004

– 1,6

– 1,2

– 1,2

– 1,3

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

53,1

54,4

54,5

53,9

53,1

KOM Nov. 2005

53,1

54,0

54,2

53,8

n.v.

SP Nov. 2004

56,3

58,1

58,6

58,3

n.v.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Einige Kapitel fehlen (gesamtpolitischer Rahmen) oder sind unvollständig (Qualität der öffentlichen Finanzen, Strukturreformen). In dem Programm fehlen obligatorische Angaben zu grundlegenden Annahmen, die jedoch später von den niederländischen Behörden geliefert wurden. Ein wichtiger Teil der im neuen Verhaltenskodex vorgesehenen fakultativen Angaben fehlt.

(3)  Für weitere Berechnungen wurden die entsprechenden Punktschätzungen verwendet.

(4)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Da das Programm keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen enthält, sind der konjunkturbereinigte und der strukturelle Haushaltssaldo identisch.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,5 %, 1,6 %, 1,7 % bzw. 1,8 % in den Jahren 2004 bis 2007.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/31 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/31

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2005-2009

(2006/C 82/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2005-2009 geprüft.

| (2) | Nachdem das portugiesische Wirtschaftswachstum im Zeitraum 1995 bis 2000 gepaart mit einer expansiven prozyklischen Finanzpolitik im Durchschnitt 4 % jährlich betragen hatte, ging es zwischen 2001 und 2005 deutlich auf nunmehr 

   % jährlich zurück und lag damit unter dem Durchschnitt des Eurogebiets. Es wird erwartet, dass das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten 2005 auf unter 70 % des Eurogebietsdurchschnitts gefallen ist. Neben ungünstigen konjunkturellen Einflüssen aus dem Ausland ist die gedämpfte Wirtschaftsleistung auch auf eine schwache Wettbewerbsposition zurückzuführen, mit der sich das beachtliche Zahlungsbilanzdefizit und das niedrige Potenzialwachstum erklären lassen. Mit einem anhaltend hohen strukturellen Defizit ist die Finanzlage Portugals seit der Jahrtausendwende schwach. |
| --- | --- |

(2)

Formula

| (3) | Am 20. September 2005 hat der Rat entschieden, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Nach der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom selben Tag muss dieses übermäßige Defizit bis 2008 korrigiert werden. Nach Ablauf der in der Empfehlung vorgesehenen Sechsmonatsfrist hat die Kommission den Erfolg der Maßnahmen, die Portugal zur Erreichung des Defizitziels 2006 getroffen hat, zu bewerten. In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2005 zur vorangegangenen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2009 hatte der Rat Portugal aufgefordert, die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 zu begrenzen, durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, die Bruttoschuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs zu bringen, die Ausgabenentwicklung einzudämmen, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und deren langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen sowie die Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. September 2005 hat der Rat entschieden, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Nach der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom selben Tag muss dieses übermäßige Defizit bis 2008 korrigiert werden. Nach Ablauf der in der Empfehlung vorgesehenen Sechsmonatsfrist hat die Kommission den Erfolg der Maßnahmen, die Portugal zur Erreichung des Defizitziels 2006 getroffen hat, zu bewerten. In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2005 zur vorangegangenen Aktualisierung des Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005 bis 2009 hatte der Rat Portugal aufgefordert, die Verschlechterung der Finanzlage im Jahr 2005 zu begrenzen, durch einen wesentlichen Schritt im Jahr 2006 eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu erreichen, die Bruttoschuldenquote auf einen soliden Abwärtskurs zu bringen, die Ausgabenentwicklung einzudämmen, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern und deren langfristige Tragfähigkeit sicherzustellen sowie die Verarbeitung der den Gesamtstaat betreffenden Daten zu verbessern.

| (4) | In der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2005 auf 6 % des BIP geschätzt, während im aktualisierten Programm vom Juni 2005 ein Wert von 6,2 % des BIP genannt worden war. Diese kleine Differenz ist zur Gänze auf eine Aufwärtskorrektur der BIP-Reihen zurückzuführen. Die drastische Verschlechterung gegenüber den Vorjahren ist neben dem Ausgabenanstieg im Jahr 2005 darauf zurückzuführen, dass die Regierung zur Einnahmenbeschaffung nicht mehr auf größere einmalige Maßnahmen zurückgreift. |
| --- | --- |

(4)

In der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2005 auf 6 % des BIP geschätzt, während im aktualisierten Programm vom Juni 2005 ein Wert von 6,2 % des BIP genannt worden war. Diese kleine Differenz ist zur Gänze auf eine Aufwärtskorrektur der BIP-Reihen zurückzuführen. Die drastische Verschlechterung gegenüber den Vorjahren ist neben dem Ausgabenanstieg im Jahr 2005 darauf zurückzuführen, dass die Regierung zur Einnahmenbeschaffung nicht mehr auf größere einmalige Maßnahmen zurückgreift.

| (5) | Die im Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten werden darin zwar geliefert, doch weicht das Programm in wesentlichen Punkten vom vorgesehenen Aufbau ab (2). |
| --- | --- |

(5)

Die im Verhaltenskodex für Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten werden darin zwar geliefert, doch weicht das Programm in wesentlichen Punkten vom vorgesehenen Aufbau ab (2).

| (6) | Nach dem in der Aktualisierung dargelegten makroökonomischen Szenario soll das reale BIP-Wachstum im Programmzeitraum von 0,5 % im Jahr 2005 auf 1,8 % im Jahr 2007 ansteigen, um bis 2009 3 % zu erreichen. Wachstumsmotoren sollen dabei die Binnennachfrage und die Exporte sein, wenngleich für den gesamten Programmzeitraum ein fast neutraler Außenbeitrag erwartet wird. Die negative Produktionslücke soll von rund -2

   % des BIP in den Jahren 2006 bis 2007 bis zum Ende des Programmzeitraums auf weniger als -1 % zurückgehen. Die Wachstumsannahmen des Programms sind nach derzeitigem Kenntnisstand günstig, was insbesondere für die späteren Programmjahre gilt. Auch wenn der Inflationsdruck gering bleiben soll, bestehen für 2006 wie auch für das Ende des Programmzeitraums gewisse Risiken. Das hohe Zahlungsbilanzdefizit soll weitgehend unverändert bleiben. |
| --- | --- |

(6)

Formula

| (7) | Das Programm zielt darauf ab, der großen Unausgewogenheit der öffentlichen Finanzen auf Dauer ein Ende zu setzen und zu diesem Zweck das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 auf einen Stand unterhalb des Referenzwerts von 3 % zurückzuführen und die Haushaltskonsolidierung auch in den Folgejahren fortzusetzen. Diese Konsolidierung soll in großen jährlichen Schritten über Strukturmaßnahmen erfolgen. Nach einer Ausweitung auf 6 % des BIP im Jahr 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 4,6 % des BIP zurückgehen und 2007 auf 3,7 %, 2008 auf 2,6 % und 2009 auf 1,5 % des BIP absinken. Ein ähnliches Zeitprofil ist für den Primärüberschuss vorgesehen: so soll zwischen 2005 und 2009 aus einem 3,2 %igen Defizit ein Überschuss von 1,5 % des BIP entstehen. Die haushaltspolitische Korrektur wird sowohl durch die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite gestützt. Kurzfristig soll die Konsolidierung hauptsächlich durch zusätzliche Einnahmen aus höheren Steuersätzen und einer verbesserten Steuererhebung ermöglicht werden. Es wird erwartet, dass die geplante Ausgabenzurückhaltung in allen wichtigen Ausgabenkategorien die haushaltspolitische Konsolidierung im Programmzeitraum zunehmend begünstigt, wobei die größten Einsparungen durch Änderungen bei der öffentlichen Verwaltung, die auch die Bediensteten betreffen, und bei den sozialen Sicherungssystemen erzielt werden sollen. Alles in allem wird die bereits in der letzten Aktualisierung geplante Korrektur in der Fortschreibung vom Dezember 2005 bestätigt; allerdings wird dabei von niedrigeren, wenngleich nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor günstigen Wachstumsannahmen ausgegangen. |
| --- | --- |

(7)

Das Programm zielt darauf ab, der großen Unausgewogenheit der öffentlichen Finanzen auf Dauer ein Ende zu setzen und zu diesem Zweck das gesamtstaatliche Defizit bis 2008 auf einen Stand unterhalb des Referenzwerts von 3 % zurückzuführen und die Haushaltskonsolidierung auch in den Folgejahren fortzusetzen. Diese Konsolidierung soll in großen jährlichen Schritten über Strukturmaßnahmen erfolgen. Nach einer Ausweitung auf 6 % des BIP im Jahr 2005 soll das gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 4,6 % des BIP zurückgehen und 2007 auf 3,7 %, 2008 auf 2,6 % und 2009 auf 1,5 % des BIP absinken. Ein ähnliches Zeitprofil ist für den Primärüberschuss vorgesehen: so soll zwischen 2005 und 2009 aus einem 3,2 %igen Defizit ein Überschuss von 1,5 % des BIP entstehen. Die haushaltspolitische Korrektur wird sowohl durch die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite gestützt. Kurzfristig soll die Konsolidierung hauptsächlich durch zusätzliche Einnahmen aus höheren Steuersätzen und einer verbesserten Steuererhebung ermöglicht werden. Es wird erwartet, dass die geplante Ausgabenzurückhaltung in allen wichtigen Ausgabenkategorien die haushaltspolitische Konsolidierung im Programmzeitraum zunehmend begünstigt, wobei die größten Einsparungen durch Änderungen bei der öffentlichen Verwaltung, die auch die Bediensteten betreffen, und bei den sozialen Sicherungssystemen erzielt werden sollen. Alles in allem wird die bereits in der letzten Aktualisierung geplante Korrektur in der Fortschreibung vom Dezember 2005 bestätigt; allerdings wird dabei von niedrigeren, wenngleich nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor günstigen Wachstumsannahmen ausgegangen.

| (8) | Der von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Haushaltssaldo (konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um etwa 3

   Prozentpunkte verbessern. Während der gesamten Laufzeit soll ein straffer finanzpolitischer Kurs verfolgt werden, dessen Schwerpunkt allerdings eher auf den ersten Programmjahren liegt: So soll das strukturelle Defizit von rund 5 % des BIP im Jahr 2005 auf etwa 3

   % des BIP im Jahr 2006 zurückgeführt werden und dann weiter auf fast 2

   % im Jahr 2007, 1

   % im Jahr 2008 und 1

   % im Jahr 2009 absinken. Gleichzeitig soll die negative Produktionslücke kleiner werden. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird im Programm ein Saldo von „mindestens -0,5 % des BIP“ angegeben, dessen Erreichung allerdings nicht für den Programmzeitraum vorgesehen ist. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 % des BIP) hinausgeht, dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Im Rahmen der vorliegenden Bewertung kann dieses mittelfristige Ziel insofern als angemessen betrachtet werden, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(8)

Formula

Formula

Formula

Formula

Formula

| (9) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während die im Programm angenommene Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit weitgehend plausibel scheint, sind die den Haushaltszielen zugrunde liegenden Wachstumsaussichten eher günstig, was insbesondere für die späteren Programmjahre gilt. Darüber hinaus wird in der Fortschreibung zwar ein ehrgeiziger mittelfristiger Plan zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs skizziert und wurden kürzlich mehrere Maßnahmen in Kraft gesetzt, doch müssen wichtige Maßnahmen, die mit der Strategie in Zusammenhang stehen, noch festgelegt und umgesetzt werden, was insbesondere für Änderungen in der öffentlichen Verwaltung gilt, von denen ab 2007 erhebliche Einsparungen erwartet werden. Deren vollständige Umsetzung wird für die Erreichung der Haushaltsziele von elementarer Bedeutung sein. Das Programm enthält ferner Maßnahmen, die den Rahmen für den Haushaltsvollzug und die Haushaltskontrolle verbessern dürften und von denen erwartet wird, dass sie bei ordnungsgemäßer Umsetzung zur Erreichung der Haushaltsziele beitragen. |
| --- | --- |

(9)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Während die im Programm angenommene Steuerintensität der Wirtschaftstätigkeit weitgehend plausibel scheint, sind die den Haushaltszielen zugrunde liegenden Wachstumsaussichten eher günstig, was insbesondere für die späteren Programmjahre gilt. Darüber hinaus wird in der Fortschreibung zwar ein ehrgeiziger mittelfristiger Plan zur Eindämmung des Ausgabenanstiegs skizziert und wurden kürzlich mehrere Maßnahmen in Kraft gesetzt, doch müssen wichtige Maßnahmen, die mit der Strategie in Zusammenhang stehen, noch festgelegt und umgesetzt werden, was insbesondere für Änderungen in der öffentlichen Verwaltung gilt, von denen ab 2007 erhebliche Einsparungen erwartet werden. Deren vollständige Umsetzung wird für die Erreichung der Haushaltsziele von elementarer Bedeutung sein. Das Programm enthält ferner Maßnahmen, die den Rahmen für den Haushaltsvollzug und die Haushaltskontrolle verbessern dürften und von denen erwartet wird, dass sie bei ordnungsgemäßer Umsetzung zur Erreichung der Haushaltsziele beitragen.

| (10) | Ausgehend von dieser Risikobilanz hängt die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat auf 2008 festgesetzten Frist davon ab, ob alle im Programm für 2006 angekündigten Maßnahmen wirksam umgesetzt und ab 2007 umfangreiche Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden. Sofern den oben genannten Risiken für die Haushaltsziele angemessen begegnet wird, steht das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang; das mittelfristige Ziel wird bis zum Ende des Programmzeitraums jedoch nicht erreicht. Soll eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden, die gewährleistet, dass im Jahr nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits die Marke von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen nicht überschritten wird, so muss den Risiken für die Haushaltsziele angemessen begegnet werden. |
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(10)

Ausgehend von dieser Risikobilanz hängt die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zu der vom Rat auf 2008 festgesetzten Frist davon ab, ob alle im Programm für 2006 angekündigten Maßnahmen wirksam umgesetzt und ab 2007 umfangreiche Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden. Sofern den oben genannten Risiken für die Haushaltsziele angemessen begegnet wird, steht das Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang; das mittelfristige Ziel wird bis zum Ende des Programmzeitraums jedoch nicht erreicht. Soll eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden, die gewährleistet, dass im Jahr nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits die Marke von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen nicht überschritten wird, so muss den Risiken für die Haushaltsziele angemessen begegnet werden.

| (11) | Die Schuldenquote wird für das Jahr 2005 auf 65,5 % des BIP geschätzt und liegt damit über dem im EG-Vertrag genannten Referenzwert von 60 % des BIP. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote 2007 zunächst auf etwa 69 % des BIP ansteigen, dann wieder abnehmen und 2009 leicht über 66 % des BIP liegen. In Anbetracht der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele, der Ungewissheit über die Bestandsanpassung und des möglicherweise hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint die Erreichung der im Programm genannten Haushaltsziele für einen ausreichenden Abbau der Schuldenquote in Richtung auf den Referenzwert unumgänglich. |
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(11)

Die Schuldenquote wird für das Jahr 2005 auf 65,5 % des BIP geschätzt und liegt damit über dem im EG-Vertrag genannten Referenzwert von 60 % des BIP. Den Projektionen zufolge soll die Schuldenquote 2007 zunächst auf etwa 69 % des BIP ansteigen, dann wieder abnehmen und 2009 leicht über 66 % des BIP liegen. In Anbetracht der oben genannten Risiken für die Haushaltsziele, der Ungewissheit über die Bestandsanpassung und des möglicherweise hinter den Erwartungen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums könnte sich die Schuldenquote ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint die Erreichung der im Programm genannten Haushaltsziele für einen ausreichenden Abbau der Schuldenquote in Richtung auf den Referenzwert unumgänglich.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Portugal aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Der derzeit hohe Bruttoschuldenstand und die schwache Haushaltslage zeigen, dass die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt und die Erreichung der Haushaltsziele sichergestellt werden muss, sollen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen herabgesetzt werden. An dem für den Programmzeitraum projizierten Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben lässt sich jedoch deutlich die Notwendigkeit ablesen, zur Bewältigung der mit der Bevölkerungsalterung einhergehenden Probleme eine umfassende Strategie festzulegen, die über die bloße Verbesserung der derzeit schwachen Haushaltslage hinausgeht. Die aktuellen Änderungen am Renten- und Gesundheitssystem dürften ein Stück dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme zu erhöhen. Um den projizierten Anstieg der altersbedingten Ausgaben einzudämmen, sind jedoch noch weitere Reformen erforderlich. |
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(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Portugal aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Der derzeit hohe Bruttoschuldenstand und die schwache Haushaltslage zeigen, dass die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht rigoros umgesetzt und die Erreichung der Haushaltsziele sichergestellt werden muss, sollen die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen herabgesetzt werden. An dem für den Programmzeitraum projizierten Anstieg der Renten- und Gesundheitsausgaben lässt sich jedoch deutlich die Notwendigkeit ablesen, zur Bewältigung der mit der Bevölkerungsalterung einhergehenden Probleme eine umfassende Strategie festzulegen, die über die bloße Verbesserung der derzeit schwachen Haushaltslage hinausgeht. Die aktuellen Änderungen am Renten- und Gesundheitssystem dürften ein Stück dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme zu erhöhen. Um den projizierten Anstieg der altersbedingten Ausgaben einzudämmen, sind jedoch noch weitere Reformen erforderlich.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Sie zielen insbesondere auf eine strukturelle Korrektur des übermäßigen Defizits ab, wie sie in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005 näher ausgeführt wird, wobei die skizzierte Finanzpolitik zur Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits beitragen dürfte. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die für die erste Hälfte des Programmzeitraums geplante Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes von der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik erwarteten Entwicklung abweicht. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Sie zielen insbesondere auf eine strukturelle Korrektur des übermäßigen Defizits ab, wie sie in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 vom 20. September 2005 näher ausgeführt wird, wobei die skizzierte Finanzpolitik zur Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits beitragen dürfte. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die für die erste Hälfte des Programmzeitraums geplante Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes von der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik erwarteten Entwicklung abweicht.

| (14) | In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Portugal vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden für den Bereich der öffentlichen Finanzen folgende Zukunftsaufgaben genannt: i) Steigerung des Wirtschaftswachstums und Förderung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; ii) Reformierung der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahmen des Stabilitätsprogramms stehen mit den im Nationalen Reformprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen vorgesehenen Maßnahmen in Einklang. De facto wurden im Nationalen Reformprogramm alle wesentlichen Punkte der Fortschreibung vom Juni 2005 übernommen. Deren Strategie wird in der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt. Die budgetären Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm für die verschiedenen Politikbereiche dargelegten Maßnahmen werden darin jedoch nicht näher erläutert. |
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(14)

In dem am 21. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Portugal vorgelegten Nationalen Reformprogramm werden für den Bereich der öffentlichen Finanzen folgende Zukunftsaufgaben genannt: i) Steigerung des Wirtschaftswachstums und Förderung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen; ii) Reformierung der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahmen des Stabilitätsprogramms stehen mit den im Nationalen Reformprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen vorgesehenen Maßnahmen in Einklang. De facto wurden im Nationalen Reformprogramm alle wesentlichen Punkte der Fortschreibung vom Juni 2005 übernommen. Deren Strategie wird in der jüngsten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt. Die budgetären Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm für die verschiedenen Politikbereiche dargelegten Maßnahmen werden darin jedoch nicht näher erläutert.

Der Rat stellt angesichts der vorstehenden Bewertung fest, dass das Programm im Großen und Ganzen mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 zu vereinbaren ist, sofern die darin angekündigten Maßnahmen vollständig umgesetzt werden; diese Maßnahmen sind 2007 und in den Jahren danach zu verstärken, um den Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele zu begegnen. Angesichts der Empfehlungen vom 20. September 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 7 fordert der Rat Portugal auf,

| i) | die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen zu erlassen und rigoros umzusetzen, um bis 2008 eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für eine fortlaufende Anpassung an das mittelfristige Ziel zu sorgen, sobald das übermäßige Defizit korrigiert ist, und Sicherheitsmargen zu schaffen, um den budgetären Auswirkungen eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums entgegenzuwirken; |
| --- | --- |

i)

die im Programm vorgesehenen strukturellen Maßnahmen zu erlassen und rigoros umzusetzen, um bis 2008 eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten, im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für eine fortlaufende Anpassung an das mittelfristige Ziel zu sorgen, sobald das übermäßige Defizit korrigiert ist, und Sicherheitsmargen zu schaffen, um den budgetären Auswirkungen eines möglicherweise hinter den Projektionen zurückbleibenden Wirtschaftswachstums entgegenzuwirken;

| ii) | die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle entschlossen umzusetzen; die Haushaltsvorschriften auf allen Ebenen des Gesamtstaats zu verbessern, möglicherweise durch häufigeren Rückgriff auf verbindliche Ausgabenobergrenzen und durch die im Programm dargelegte Verstärkung der Mechanismen zur Ausgaben- und Einnahmenüberwachung, -kontrolle und -meldung; |
| --- | --- |

ii)

die geplanten Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle entschlossen umzusetzen; die Haushaltsvorschriften auf allen Ebenen des Gesamtstaats zu verbessern, möglicherweise durch häufigeren Rückgriff auf verbindliche Ausgabenobergrenzen und durch die im Programm dargelegte Verstärkung der Mechanismen zur Ausgaben- und Einnahmenüberwachung, -kontrolle und -meldung;

| iii) | die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck insbesondere die bereits im Programm ins Auge gefassten Maßnahmen umzusetzen und die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen; |
| --- | --- |

iii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck insbesondere die bereits im Programm ins Auge gefassten Maßnahmen umzusetzen und die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen;

| iv) | die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen stabilen Abwärtskurs zu bringen und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass sich sowohl die Fortschritte beim Abbau des öffentlichen Defizits als auch die projizierten Privatisierungserlöse in ihr widerspiegeln, und bei größeren öffentlichen Investitionsprojekten, einschließlich der in Partnerschaft mit dem Privatsektor durchgeführten Vorhaben, eingehend deren Auswirkungen auf den Schuldenstand zu prüfen. |
| --- | --- |

iv)

die öffentliche Bruttoschuldenquote auf einen stabilen Abwärtskurs zu bringen und zu diesem Zweck zu gewährleisten, dass sich sowohl die Fortschritte beim Abbau des öffentlichen Defizits als auch die projizierten Privatisierungserlöse in ihr widerspiegeln, und bei größeren öffentlichen Investitionsprojekten, einschließlich der in Partnerschaft mit dem Privatsektor durchgeführten Vorhaben, eingehend deren Auswirkungen auf den Schuldenstand zu prüfen.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2005 | 1,2 | 0,5 | 1,1 | 1,8 | 2,4 | 3,0 |
| KOM Nov. 2005 | 1,2 | 0,4 | 0,8 | 1,2 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 | 1,0 | 0,8 | 1,4 | 2,2 | 2,6 | 3,0 |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2005 (9) | 2,4 | 2,3 | 2,3 | 2,2 | 2,2 | 2,1 |
| KOM Nov. 2005 | 2,5 | 2,2 | 2,7 | 2,2 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 | 2,5 | 2,5 | 2,9 | 2,5 | 2,5 | 2,4 |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2005 (3) | – 1,5 | – 2,3 | – 2,7 | – 2,5 | – 1,8 | – 0,7 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 1,3 | – 2,0 | – 2,4 | – 2,6 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 (3) | – 2,1 | – 2,7 | – 2,8 | – 2,3 | – 1,6 | – 0,7 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 3,0 | – 6,0 | – 4,6 | – 3,7 | – 2,6 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,0 | – 6,0 | – 5,0 | – 4,8 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 | – 2,9 | – 6,2 | – 4,8 | – 3,9 | – 2,8 | – 1,6 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | – 0,3 | – 3,2 | – 1,7 | – 0,6 | 0,6 | 1,5 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,3 | – 3,1 | – 2,0 | – 1,6 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 | – 0,1 | – 3,3 | – 1,6 | – 0,5 | 0,7 | 1,8 |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (3) | – 2,3 | – 5,0 | – 3,4 | – 2,6 | – 1,8 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 | – 2,4 | – 5,1 | – 3,8 | – 3,6 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 (3) | – 2,2 | – 5,3 | – 3,8 | – 3,1 | – 2,3 | – 1,4 |
| Struktureller Haushaltssaldo (4)

  (% des BIP) | SP Dez. 2005 (5) | n.v. | – 5,0 | – 3,4 | – 2,6 | – 1,8 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 (6) | – 4,6 | – 5,5 | – 4,2 | – 3,7 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 (7) | – 4,5 | – 5,5 | – 3,8 | – 3,1 | – 2,3 | – 1,4 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2005 | 59,4 | 65,5 | 68,7 | 69,3 | 68,4 | 66,2 |
| KOM Nov. 2005 | 59,4 | 65,9 | 69,8 | 72,1 | n.v. | n.v. |
| SP Jun. 2005 | 61,9 | 66,5 | 67,5 | 67,8 | 66,8 | 64,5 |
| Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2005

1,2

0,5

1,1

1,8

2,4

3,0

KOM Nov. 2005

1,2

0,4

0,8

1,2

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005

1,0

0,8

1,4

2,2

2,6

3,0

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2005 (9)

2,4

2,3

2,3

2,2

2,2

2,1

KOM Nov. 2005

2,5

2,2

2,7

2,2

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005

2,5

2,5

2,9

2,5

2,5

2,4

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2005 (3)

– 1,5

– 2,3

– 2,7

– 2,5

– 1,8

– 0,7

KOM Nov. 2005 (8)

– 1,3

– 2,0

– 2,4

– 2,6

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005 (3)

– 2,1

– 2,7

– 2,8

– 2,3

– 1,6

– 0,7

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 3,0

– 6,0

– 4,6

– 3,7

– 2,6

– 1,5

KOM Nov. 2005

– 3,0

– 6,0

– 5,0

– 4,8

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005

– 2,9

– 6,2

– 4,8

– 3,9

– 2,8

– 1,6

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005

– 0,3

– 3,2

– 1,7

– 0,6

0,6

1,5

KOM Nov. 2005

– 0,3

– 3,1

– 2,0

– 1,6

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005

– 0,1

– 3,3

– 1,6

– 0,5

0,7

1,8

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (3)

– 2,3

– 5,0

– 3,4

– 2,6

– 1,8

– 1,2

KOM Nov. 2005

– 2,4

– 5,1

– 3,8

– 3,6

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005 (3)

– 2,2

– 5,3

– 3,8

– 3,1

– 2,3

– 1,4

Struktureller Haushaltssaldo (4)

(% des BIP)

SP Dez. 2005 (5)

n.v.

– 5,0

– 3,4

– 2,6

– 1,8

– 1,2

KOM Nov. 2005 (6)

– 4,6

– 5,5

– 4,2

– 3,7

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005 (7)

– 4,5

– 5,5

– 3,8

– 3,1

– 2,3

– 1,4

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2005

59,4

65,5

68,7

69,3

68,4

66,2

KOM Nov. 2005

59,4

65,9

69,8

72,1

n.v.

n.v.

SP Jun. 2005

61,9

66,5

67,5

67,8

66,8

64,5

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  So besteht das Programm anders als im neuen Verhaltenskodex vorgesehen aus vier Abschnitten: Zusammenfassung, wirtschaftlicher und budgetärer Hintergrund, wirtschaftlicher und budgetärer Ausblick und langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die im Verhaltenskodex vorgeschriebenen Daten werden vollständig, die fakultativen Angaben zum größten Teil geliefert.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(4)  Konjunkturbereinigter Saldo (entsprechend den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)  Das Programm sieht keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen vor.

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen: 2,2 % des BIP im Jahr 2004, 0,4 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006 und 0,1 % des BIP im Jahr 2007; alle defizitsenkend.

(7)  Einmalige Maßnahmen des Programms von Juni 2005: 2,3 % des BIP im Jahr 2004 und 0,2 % des BIP im Jahr 2005; alle defizitsenkend.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,3%, 1,1%, 1,2% bzw. 1,4% im Zeitraum 2004-2007.

(9)  Deflator des privaten Verbrauchs.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/36 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/36

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2005-2009

(2006/C 82/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2005 bis 2009 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2005 bis 2009 geprüft.

| (2) | Unterstützt durch ein solides Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum, hat Zypern in den letzten zehn Jahren eine der höchsten realen BIP-Wachstumsraten in der EU (3 

  %) verzeichnet. Aufgrund verschiedener Faktoren, unter anderem einer soliden Binnennachfrage, Wettbewerbseinbußen im Zusammenhang mit einem erhöhtem Wettbewerb auf einigen wichtigen Exportmärkten, der Aufwertung des Zypern-Pfunds sowie höherer reinvestierter Gewinne hat sich das Finanzierungsdefizit Zyperns gegenüber dem Ausland (das Außendefizit) ausgeweitet (4,8 % des BIP 2004). Dem entsprach weitgehend der Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors, der 2004 ein Defizit von 4,1 % des BIP verbuchte. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren überwiegend unter 3 %. |
| --- | --- |

(2)

Formula

| (3) | Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hat der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, dabei sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Juli 2004 hat der Rat entschieden, dass in Zypern ein übermäßiges Defizit besteht. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2005 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004-2008 hat der Rat Zypern aufgefordert, die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 mit Nachdruck umzusetzen, dabei sicherzustellen, dass die Schuldenquote ab 2005 sinkt, und den Reformprozess im Renten- und Gesundheitssystem fortzusetzen.

| (4) | In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizitergebnis 2005 auf 2 

  % des BIP geschätzt, gegenüber 2 

  % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und knapp 3 % in der letzten Programmfortschreibung. Der Unterschied zur letzten Fortschreibung erklärt sich vor allem dadurch, dass die Zinsausgaben

  % des BIP geringer ausgefallen sind als erwartet. |
| --- | --- |

(4)

Formula

Formula

Formula

| (5) | Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen (2). Die Fortschreibung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember übermittelt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit einbeziehen wollten. |
| --- | --- |

(5)

Das neue Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen (2). Die Fortschreibung wurde zwei Wochen nach dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin vom 1. Dezember übermittelt, da die Behörden die in der zweiten Dezemberwoche bekannt gegebenen Maßnahmen mit einbeziehen wollten.

| (6) | Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm im Zeitraum 2005-2009 ein reales BIP-Wachstum von gut 4 %. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario bis 2007 auf plausiblen bzw. 2008 und 2009 leicht optimistischen Wachstumsannahmen. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
| --- | --- |

(6)

Als makroökonomisches Szenario unterstellt das Programm im Zeitraum 2005-2009 ein reales BIP-Wachstum von gut 4 %. Nach aktuellem Kenntnisstand beruht dieses Szenario bis 2007 auf plausiblen bzw. 2008 und 2009 leicht optimistischen Wachstumsannahmen. Infolgedessen könnten die konjunkturellen Bedingungen gemessen an der Produktionslücke günstiger sein, als die Programmprojektionen implizieren. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

| (7) | Auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 aufbauend, zielt die Programmfortschreibung auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bis zum Jahr 2009 ab, in dem das Defizit annähernd

  % des BIP betragen soll. Der Primärüberschuss von

  % des BIP 2005 soll allmählich auf 1 

  % des BIP 2009 anwachsen. Der Defizitrückgang spiegelt eine Senkung der Ausgabenquote um rund 4 % des BIP wider, die durch eine Abnahme der Einnahmenquote (um 2 %) nicht vollständig ausgeglichen wird. Die Anpassung basiert auf strukturellen Kürzungen der laufenden Primärausgaben, Einsparungen bei den Zinsausgaben und einer Kombination aus strukturellen und einmaligen Maßnahmen auf der Einnahmenseite. Die im Vergleich zur letzten Programmfortschreibung allmählichere Anpassung im Zeitraum 2006-2008 geht auf das etwas niedrigere BIP-Wachstum zurück. |
| --- | --- |

(7)

Formula

Formula

Formula

| (8) | Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum pro Jahr um durchschnittlich über

  % des BIP verbessern, d.h. das Defizit soll von rund 3 % des BIP 2005 auf rund

  % des BIP 2009 zurückgehen. Dass sich der strukturelle Haushaltssaldo 2007 nicht verbessert, ist darauf zurückzuführen, dass mit einer Verschlechterung der Nettoposition Zyperns gegenüber dem EU-Haushalt gerechnet wird, da die mit dem EU-Beitritt verbundenen befristeten Zuschüsse 2006 auslaufen. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von

  % des BIP angegeben, das 2009 erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von annähernd 2 % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert für eine übermäßiges Defizit schaffen. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. |
| --- | --- |

(8)

Formula

Formula

Formula

| (9) | Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen. |
| --- | --- |

(9)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Da Zypern stark auf den Tourismus spezialisiert ist, hängen die Risiken für das makroökonomische Szenario vor allem mit den weltpolitischen Entwicklungen in der Region zusammen. Hinzu kommt, dass die makroökonomischen Annahmen für 2008 und 2009 etwas optimistisch sind und die Steuerprojektionen etwas günstig erscheinen. Allerdings hat die zyprische Regierung ihre Haushaltsziele bislang übertroffen und bekräftigt in der Programmfortschreibung ihre Zusage, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die geplante Anpassung zu erreichen.

| (10) | Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. |
| --- | --- |

(10)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisschätzung für 2005 und der Risiken, mit denen die Haushaltsziele per saldo behaftet sind, scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar. Außerdem scheint er eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP ab 2008 bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Auch scheint er ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms, wie geplant, 2009 nahezu erreicht wird. In den Jahren, die auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgen, entspricht das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel in etwa dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann.

| (11) | Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise 70,5 % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote 2009 auf 53 

  % sinken. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich in etwa die Waage zu halten. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote rasch genug dem Referenzwert zu nähern. |
| --- | --- |

(11)

Formula

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Zypern aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung ein hohes Risiko zu bestehen. Die rigorose Umsetzung der auf mittlere Sicht geplanten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindern. Außerdem werden, wie das Programm auch einräumt, substanzielle Renten- und Gesundheitsreformmaßnahmen erforderlich sein, um den projizierten steilen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben im Zeitraum bis 2050 einzudämmen und das Risiko für die langfristige Tragfähigkeit zu verringern.

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. So ist Zypern insbesondere auf dem richtigen Weg, um sein übermäßiges Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren, und unternimmt das Nötige, um sein mittelfristiges Ziel zu erreichen, wobei die Schuldenquote ab 2005 rückläufig ist.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm, das Zypern am 11. November 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: i) Förderung von FuE und Innovation sowie Erleichterung der IKT-Verbreitung, ii) Ausbau der Grundinfrastruktur, iii) Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie iv) sozialer Zusammenhalt. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen der Konvergenzprogrammfortschreibung in vollem Umfang berücksichtigt. Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen stehen mit den Prioritäten des Nationalen Reformprogramms in Einklang. So sieht die Programmfortschreibung insbesondere Maßnahmen zur besseren Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben vor.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung begrüßt der Rat die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll. In Anbetracht der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 fordert der Rat Zypern auf,

| i) | im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, |
| --- | --- |

i)

im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird,

| ii) | die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
| --- | --- |

ii)

die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Dezember 2005 | 3,8 | 4,1 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 4,3 |
| KOM Nov. 2005 | 3,8 | 3,9 | 4,0 | 4,2 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | 3,6 | 4,0 | 4,4 | 4,5 | 4,5 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Dezember 2005 | 1,9 | 2,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2005 | 1,9 | 2,3 | 2,1 | 2,1 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | 2,1 | 2,6 | 2,2 | 2,1 | 2,0 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | KP Dezember 2005 (3) | – 1,3 | – 0,8 | – 0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,1 |
| KOM Nov. 2005 (7) | – 1,1 | – 0,7 | – 0,2 | 0,4 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 (3) | – 1,5 | – 1,1 | – 0,6 | 0,0 | + 0,5 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | – 4,1 | – 2,5 | – 1,9 | – 1,8 | – 1,2 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 4,1 | – 2,8 | – 2,8 (8) | – 2,4 (8) | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | – 4,8 | – 2,9 | – 1,7 | – 1,5 | – 0,9 | n.v. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | – 0,9 | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,4 | 1,7 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,9 | 0,5 | 0,3 | 0,7 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | – 1,3 | 0,7 | 1,8 | 2,0 | 2,5 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (in % des BIP) | KP Dezember 2005 (3) | – 3,6 | – 2,2 | – 1,8 | – 1,8 | – 1,2 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,9 | – 2,5 | – 2,7 | – 2,6 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | – 4,3 | – 2,7 | – 1,7 | – 1,5 | – 0,9 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (4)

  (in % des BIP) | KP Dezember 2005 (5) | – 4,6 | – 3,1 | – 2,1 | – 2,1 | – 1,5 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (6) | – 4,9 | – 3,1 | – 2,7 | – 2,6 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | KP Dezember 2005 | 71,3 | 70,5 | 67,0 | 64,0 | 56,9 | 53,5 |
| KOM Nov. 2005 | 72,0 | 70,4 | 69,1 | 67,4 | n.v. | n.v. |
| KP Dezember 2004 | 74,9 | 71,9 | 69,2 | 65,7 | 58,1 | n.v. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dezember 2005

3,8

4,1

4,2

4,2

4,2

4,3

KOM Nov. 2005

3,8

3,9

4,0

4,2

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

3,6

4,0

4,4

4,5

4,5

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dezember 2005

1,9

2,1

2,0

2,0

2,0

2,0

KOM Nov. 2005

1,9

2,3

2,1

2,1

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

2,1

2,6

2,2

2,1

2,0

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP Dezember 2005 (3)

– 1,3

– 0,8

– 0,3

0,1

0,0

0,1

KOM Nov. 2005 (7)

– 1,1

– 0,7

– 0,2

0,4

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004 (3)

– 1,5

– 1,1

– 0,6

0,0

- 0,5

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

KP Dezember 2005

– 4,1

– 2,5

– 1,9

– 1,8

– 1,2

– 0,6

KOM Nov. 2005

– 4,1

– 2,8

– 2,8 (8)

– 2,4 (8)

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

– 4,8

– 2,9

– 1,7

– 1,5

– 0,9

n.v.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Dezember 2005

– 0,9

0,7

1,2

1,2

1,4

1,7

KOM Nov. 2005

– 0,9

0,5

0,3

0,7

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

– 1,3

0,7

1,8

2,0

2,5

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(in % des BIP)

KP Dezember 2005 (3)

– 3,6

– 2,2

– 1,8

– 1,8

– 1,2

– 0,6

KOM Nov. 2005

– 3,9

– 2,5

– 2,7

– 2,6

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

– 4,3

– 2,7

– 1,7

– 1,5

– 0,9

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (4)

(in % des BIP)

KP Dezember 2005 (5)

– 4,6

– 3,1

– 2,1

– 2,1

– 1,5

– 0,6

KOM Nov. 2005 (6)

– 4,9

– 3,1

– 2,7

– 2,6

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Dezember 2005

71,3

70,5

67,0

64,0

56,9

53,5

KOM Nov. 2005

72,0

70,4

69,1

67,4

n.v.

n.v.

KP Dezember 2004

74,9

71,9

69,2

65,7

58,1

n.v.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben. Die freiwilligen Angaben zur Arbeitsmarktentwicklung (insbesondere Beschäftigung (geleistete Arbeitsstunden) und Arbeitsproduktivität (geleistete Arbeitsstunden)) und zu den Beiträgen zum BIP-Wachstumspotenzial fehlen.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(4)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Programm (einmalige Einnahmen von 1,0 % des BIP 2004, 0,9 % des BIP 2005 und 0,3 % des BIP 2006-2008).

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (1,0 % des BIP 2004 und 0,6 % des BIP 2005).

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,0 %, 3,5 %, 3,5 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2004-2007.

(8)  Die Defizitprojektion 2006 beruht auf der Annahme einer unveränderten Politik, da der Haushaltsentwurf 2006 zum Stichtag der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen noch nicht vorlag, was zum Teil auch die höhere Defizitprojektion für 2007 erklärt.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/40 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/40

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Litauens für 2005–2008

(2006/C 82/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2005 bis 2008. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Litauens für den Zeitraum 2005 bis 2008.

| (2) | Litauen hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft im Laufe der vergangenen zehn Jahre erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute eine der höchsten Wachstumsraten in der EU. Durch Strukturreformen konnte die Beschäftigungsrate seit 2001 beträchtlich gesteigert werden. Das reale BIP-Wachstum lag 2001–2004 bei durchschnittlich fast 8 %. Das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards betrug 2004 rund 48 % des EU-25-Durchschnitts. Signifikante makroökonomische Ungleichgewichte sind nicht entstanden, auch wenn es wichtig bleibt, die strukturelle Arbeitslosigkeit rasch zu senken und dem Risiko des Nachfragedrucks im Zusammenhang mit zeitlich verzögerten oder sofortigen Auswirkungen des raschen Kreditwachstums zu begegnen. Aufgrund des durch die Russland-Krise im Jahr 1998 ausgelösten externen Schocks weitete sich das gesamtstaatliche Defizit erheblich aus. Anschließend wurde ein haushaltspolitischer Konsolidierungsplan umgesetzt. Seit 2001 liegt das Defizit bei 2 % des BIP oder darunter, und das konjunkturbereinigte Defizit wurde 2002 auf 1 % des BIP gesenkt. |
| --- | --- |

(2)

Litauen hat den Übergang zu einer funktionsfähigen Marktwirtschaft im Laufe der vergangenen zehn Jahre erfolgreich bewerkstelligt und verzeichnet heute eine der höchsten Wachstumsraten in der EU. Durch Strukturreformen konnte die Beschäftigungsrate seit 2001 beträchtlich gesteigert werden. Das reale BIP-Wachstum lag 2001–2004 bei durchschnittlich fast 8 %. Das Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftstandards betrug 2004 rund 48 % des EU-25-Durchschnitts. Signifikante makroökonomische Ungleichgewichte sind nicht entstanden, auch wenn es wichtig bleibt, die strukturelle Arbeitslosigkeit rasch zu senken und dem Risiko des Nachfragedrucks im Zusammenhang mit zeitlich verzögerten oder sofortigen Auswirkungen des raschen Kreditwachstums zu begegnen. Aufgrund des durch die Russland-Krise im Jahr 1998 ausgelösten externen Schocks weitete sich das gesamtstaatliche Defizit erheblich aus. Anschließend wurde ein haushaltspolitischer Konsolidierungsplan umgesetzt. Seit 2001 liegt das Defizit bei 2 % des BIP oder darunter, und das konjunkturbereinigte Defizit wurde 2002 auf 1 % des BIP gesenkt.

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorhergehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004–2007 hatte der Rat Litauen aufgefordert, insbesondere angesichts des Inlandsnachfragedrucks weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, den Haushalt für 2005 streng umzusetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern, und etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einzusetzen. |
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(3)

In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur vorhergehenden Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2004–2007 hatte der Rat Litauen aufgefordert, insbesondere angesichts des Inlandsnachfragedrucks weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer nahezu ausgeglichenen Haushaltsposition zu machen, den Haushalt für 2005 streng umzusetzen, um das Risiko eines Überschreitens des Referenzwerts von 3 % zu verringern, und etwaige Mehr- oder Zusatzeinnahmen und ungenutzte Ausgabenposten zum Defizitabbau einzusetzen.

| (4) | Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 2 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 2,1 % des BIP in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung (2). In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizit auf 1,5 % des BIP geschätzt. Nach vorläufigen Daten für das Gesamtjahr 2005 könnte das Ergebnis mit einem Defizit von rund 1 % des BIP allerdings sogar noch besser ausfallen. Grund ist die gute Haushaltsentwicklung auf allen Ebenen des Staates, die unter weitgehender Einhaltung der Ausgabenansätze wohl unerwartet hohe Einnahmen zu verbuchen hatten. |
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(4)

Was den Haushaltsvollzug 2005 angeht, so wurde das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 2 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Defizitziel von 2,1 % des BIP in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung (2). In der vorliegenden Programmaktualisierung wird das Defizit auf 1,5 % des BIP geschätzt. Nach vorläufigen Daten für das Gesamtjahr 2005 könnte das Ergebnis mit einem Defizit von rund 1 % des BIP allerdings sogar noch besser ausfallen. Grund ist die gute Haushaltsentwicklung auf allen Ebenen des Staates, die unter weitgehender Einhaltung der Ausgabenansätze wohl unerwartet hohe Einnahmen zu verbuchen hatten.

| (5) | Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen. (3) |
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(5)

Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Aufbau und den darin enthaltenen Datenanforderungen. (3)

| (6) | Nach dem im Programm dargelegten makroökonomischen Szenario soll sich das reale BIP-Wachstum von 7 % im Jahr 2005 progressiv auf 5,3 % im Jahr 2007 abschwächen, bevor es 2008 wieder auf 6,8 % anzieht. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen (bzw. für 2007 vorsichtigen) Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms könnten zu niedrig angesetzt sein, wenn der Nachfragedruck zunimmt. |
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(6)

Nach dem im Programm dargelegten makroökonomischen Szenario soll sich das reale BIP-Wachstum von 7 % im Jahr 2005 progressiv auf 5,3 % im Jahr 2007 abschwächen, bevor es 2008 wieder auf 6,8 % anzieht. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen (bzw. für 2007 vorsichtigen) Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms könnten zu niedrig angesetzt sein, wenn der Nachfragedruck zunimmt.

| (7) | Hauptziel des Programms ist die Senkung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits (d.h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) auf 1 % des BIP oder darunter bis zum Ende des Programmzeitraums, was gleichzeitig das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage des Landes im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts darstellt. Der Programmaktualisierung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2005 allmählich auf 1,0 % im Jahr 2008 gesenkt werden. Das Primärdefizit entwickelt sich im Zeitverlauf ähnlich und soll von 0,6 % des BIP 2005 auf 0,2 % am Ende des Programmzeitraums sinken. Alles in allem geht das Programm von günstigen Wirtschaftsaussichten aus, die gute Voraussetzungen für finanzpolitische Sparmaßnahmen schaffen würden. Die im Programm vorgesehene Konsolidierung konzentriert sich auf die Ausgabenseite, wobei vor allem der Staatsverbrauch und die Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP gekürzt werden sollen. Die öffentlichen Investitionen sollen erheblich erhöht werden, nämlich von 4,1 % des BIP 2005 auf 5,2 % 2008, und würden damit weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,5 % des BIP) liegen. Unter Berücksichtigung der Neuklassifizierung von Entschädigungszahlungen für Ersparnisse und Grundeigentum ist damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario die Haushaltsanpassung langsamer als in der vorangehenden Programmaktualisierung. Die langsame Anpassung ist eine Folge der Senkung der persönlichen Einkommensteuer. |
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(7)

Hauptziel des Programms ist die Senkung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits (d.h. des konjunkturbereinigten Defizits ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) auf 1 % des BIP oder darunter bis zum Ende des Programmzeitraums, was gleichzeitig das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage des Landes im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts darstellt. Der Programmaktualisierung zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von 1,5 % des BIP im Jahr 2005 allmählich auf 1,0 % im Jahr 2008 gesenkt werden. Das Primärdefizit entwickelt sich im Zeitverlauf ähnlich und soll von 0,6 % des BIP 2005 auf 0,2 % am Ende des Programmzeitraums sinken. Alles in allem geht das Programm von günstigen Wirtschaftsaussichten aus, die gute Voraussetzungen für finanzpolitische Sparmaßnahmen schaffen würden. Die im Programm vorgesehene Konsolidierung konzentriert sich auf die Ausgabenseite, wobei vor allem der Staatsverbrauch und die Sozialleistungen im Verhältnis zum BIP gekürzt werden sollen. Die öffentlichen Investitionen sollen erheblich erhöht werden, nämlich von 4,1 % des BIP 2005 auf 5,2 % 2008, und würden damit weiterhin deutlich über dem EU-Durchschnitt (2,5 % des BIP) liegen. Unter Berücksichtigung der Neuklassifizierung von Entschädigungszahlungen für Ersparnisse und Grundeigentum ist damit bei einem weitgehend unveränderten makroökonomischen Szenario die Haushaltsanpassung langsamer als in der vorangehenden Programmaktualisierung. Die langsame Anpassung ist eine Folge der Senkung der persönlichen Einkommensteuer.

| (8) | Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik wird sich das strukturelle Defizit (d.h. das konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von rund 2

   % des BIP 2005 auf 1

   % 2008 verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP angegeben, das 2008 erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von 1

   % des BIP), dürfte mit der Erreichung des Ziels die als Schutz vor einem übermäßigen Defizit erforderliche Sicherheitsmarge eingehalten werden. Das im Programm gesetzte mittelfristige Ziel ist angemessen, denn es liegt innerhalb der für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorgesehenen Spanne und spiegelt die Schuldenquote sowie das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider. |
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(8)

Formula

Formula

Formula

| (9) | Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Einerseits dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2005 sehr wahrscheinlich geringer ausfallen als im Programm veranschlagt. Ein wahrscheinlicher Übertrag auf das Jahr 2006 und die in den vergangenen Jahren stets vorsichtige Einnahmenplanung der Regierung sprechen dafür, dass die Ergebnisse auch 2006 besser ausfallen könnten als geplant. Andererseits setzt das Programm großteils auf eine Senkung der Ausgaben (im Verhältnis zum BIP), insbesondere durch Zurückhaltung bei den Gehältern im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit den niedrigeren Sätzen bei der persönlichen Einkommensteuer. Diese Zurückhaltung könnte sich jedoch als schwer durchsetzbar erweisen, und auch die Auswirkungen der Rentenreform und der Steuerreformen gegen Ende des Programmzeitraums sind eher ungewiss. |
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(9)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Einerseits dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2005 sehr wahrscheinlich geringer ausfallen als im Programm veranschlagt. Ein wahrscheinlicher Übertrag auf das Jahr 2006 und die in den vergangenen Jahren stets vorsichtige Einnahmenplanung der Regierung sprechen dafür, dass die Ergebnisse auch 2006 besser ausfallen könnten als geplant. Andererseits setzt das Programm großteils auf eine Senkung der Ausgaben (im Verhältnis zum BIP), insbesondere durch Zurückhaltung bei den Gehältern im öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit den niedrigeren Sätzen bei der persönlichen Einkommensteuer. Diese Zurückhaltung könnte sich jedoch als schwer durchsetzbar erweisen, und auch die Auswirkungen der Rentenreform und der Steuerreformen gegen Ende des Programmzeitraums sind eher ungewiss.

| (10) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie in der Programmfortschreibung vorgesehen, 2008 erreicht wird. Allerdings scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ab 2007 eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht nicht ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So ist im Zeitraum 2006–2008 unter nach der vereinbarten Methodik berechneten konjunkturell günstigen Bedingungen (die sich in einer großen, sich im Laufe des Programmzeitraums allmählich schließenden positiven Produktionslücke zeigen) eine strukturelle Anpassung von durchschnittlich 0,4 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel geplant. Aufgrund der Datenverfügbarkeit und der Strukturbrüche in Litauen sind die Schätzungen von Produktionslücken und strukturellen Salden jedoch mit Unsicherheiten behaftet. |
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(10)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie in der Programmfortschreibung vorgesehen, 2008 erreicht wird. Allerdings scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs ab 2007 eine ausreichende Sicherheitsmarge zu bieten, damit das Defizit die Schwelle von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschreitet. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel entspricht nicht ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. So ist im Zeitraum 2006–2008 unter nach der vereinbarten Methodik berechneten konjunkturell günstigen Bedingungen (die sich in einer großen, sich im Laufe des Programmzeitraums allmählich schließenden positiven Produktionslücke zeigen) eine strukturelle Anpassung von durchschnittlich 0,4 % des BIP in Richtung auf das mittelfristige Ziel geplant. Aufgrund der Datenverfügbarkeit und der Strukturbrüche in Litauen sind die Schätzungen von Produktionslücken und strukturellen Salden jedoch mit Unsicherheiten behaftet.

| (11) | Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sollten „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels berücksichtigt werden. Die im Programm dargelegte mittelfristige Haushaltsstrategie beinhaltet eine vorübergehende Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des im Programm genannten mittelfristigen Ziels. Auch wenn die Abweichung in dem Programm mit verschiedenen Reformmaßnahmen begründet wird, wird darin doch nur die in der Einführung einer kapitalgedeckten Säule bestehende Rentenreform ausführlich genug erläutert und kann als Reform mit günstigen Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit betrachtet werden. Die strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel beträgt im Zeitraum 2006–2008 unter Berücksichtigung der Nettokosten der Rentenreform, die von 0,5 % des BIP 2005 auf 0,8 % 2008 ansteigen, durchschnittlich 0,5 % des BIP pro Jahr. Allerdings ist im Jahr 2006, in dem das strukturelle Defizit (nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen)

   BIP-Prozentpunkt über dem Mindestrichtwert liegt, keine Sicherheitsmarge vorhanden, die gewährleistet, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschritten wird. Somit wäre die vorübergehende Abweichung im Sinne des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts und des neuen Verhaltenskodexes zulässig, sofern der Richtwert für die Mindestverbesserung 2006 eingehalten wird, was möglich ist, falls ein unerwartet gutes Defizitergebnis im Jahr 2005 auf das Jahr 2006 und die Folgejahre übertragen wird. |
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(11)

Formula

| (12) | Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise etwa 19 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im restlichen Verlauf des Programmzeitraums soll die Schuldenquote bei rund 19–20 % des BIP verharren. |
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(12)

Die Schuldenquote lag 2005 bei schätzungsweise etwa 19 % des BIP und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Im restlichen Verlauf des Programmzeitraums soll die Schuldenquote bei rund 19–20 % des BIP verharren.

| (13) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Litauen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im überwiegenden Teil des Projektionszeitraums unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, und das öffentliche Defizit soll im gesamten Programmzeitraum im Zaum gehalten werden. Litauen hat eine Rentenreform in Kraft gesetzt, die erheblich dazu beiträgt, die Haushaltauswirkungen der Bevölkerungsalterung einzudämmen. Die litauischen Behörden planen weitere Änderungen am Rentensystem, die auf eine Erhöhung der Lohnersatzleistungsquote bei allmählicher Anhebung des Renteneintrittsalters abzielen. Die Umsetzung letzterer Maßnahme würde für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung eine entscheidende Rolle spielen. |
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(13)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Litauen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der derzeit sehr niedrige Bruttoschuldenstand dürfte im überwiegenden Teil des Projektionszeitraums unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, und das öffentliche Defizit soll im gesamten Programmzeitraum im Zaum gehalten werden. Litauen hat eine Rentenreform in Kraft gesetzt, die erheblich dazu beiträgt, die Haushaltauswirkungen der Bevölkerungsalterung einzudämmen. Die litauischen Behörden planen weitere Änderungen am Rentensystem, die auf eine Erhöhung der Lohnersatzleistungsquote bei allmählicher Anhebung des Renteneintrittsalters abzielen. Die Umsetzung letzterer Maßnahme würde für die Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung eine entscheidende Rolle spielen.

| (14) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Insbesondere erzielt Litauen unter Berücksichtigung der durch die Rentenreform bedingten vorübergehenden Abweichung Fortschritte auf dem Weg zu seinem mittelfristigen Ziel. Außerdem unternimmt die Regierung verschiedene Maßnahmen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern (Beispiel: Steuerreform), und hat auch die Rentenreform fortgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
| --- | --- |

(14)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Insbesondere erzielt Litauen unter Berücksichtigung der durch die Rentenreform bedingten vorübergehenden Abweichung Fortschritte auf dem Weg zu seinem mittelfristigen Ziel. Außerdem unternimmt die Regierung verschiedene Maßnahmen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern (Beispiel: Steuerreform), und hat auch die Rentenreform fortgeführt, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

| (15) | Die im NRP vorgestellten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen entsprechen der Programmfortschreibung und betreffen vor allem die nächsten Schritte der Renten-, Gesundheits- und Steuerreform. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsverfahren (z.B. komplette Umstellung auf programmgestützte Haushalte auf den verschiedenen Ebenen des Staates und flexibler Einsatz von Mitteln für die Kofinanzierung von EU-Projekten) entsprechen ebenfalls der Programmaktualisierung. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im NRP konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. |
| --- | --- |

(15)

Die im NRP vorgestellten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen entsprechen der Programmfortschreibung und betreffen vor allem die nächsten Schritte der Renten-, Gesundheits- und Steuerreform. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsverfahren (z.B. komplette Umstellung auf programmgestützte Haushalte auf den verschiedenen Ebenen des Staates und flexibler Einsatz von Mitteln für die Kofinanzierung von EU-Projekten) entsprechen ebenfalls der Programmaktualisierung. Die Haushaltsauswirkungen der begrenzten Zahl von Reformmaßnahmen, die im NRP konkret genannt werden, sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt.

Angesichts der vorstehenden Bewertung und der guten Wachstumsaussichten sowie zur Gewährleistung einer nachhaltigen Konvergenz mit der EU fordert der Rat Litauen auf,

| i) | die Anstrengung zur strukturellen haushaltspolitischen Anpassung zu verstärken, um das mittelfristige Ziel früher zu erreichen, und |
| --- | --- |

i)

die Anstrengung zur strukturellen haushaltspolitischen Anpassung zu verstärken, um das mittelfristige Ziel früher zu erreichen, und

| ii) | insbesondere 2006 ein anspruchsvolleres gesamtstaatliches Defizitziel anzustreben, indem dafür Sorge getragen wird, dass ein über den Projektionen liegendes Defizitergebnis im Jahr 2005 auf 2006 und die Folgejahre übertragen wird. |
| --- | --- |

ii)

insbesondere 2006 ein anspruchsvolleres gesamtstaatliches Defizitziel anzustreben, indem dafür Sorge getragen wird, dass ein über den Projektionen liegendes Defizitergebnis im Jahr 2005 auf 2006 und die Folgejahre übertragen wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 | 7,0 | 7,0 | 6,0 | 5,3 | 6,8 |
| KOM Nov. 2005 | 7,0 | 7,0 | 6,2 | 5,8 | n.v. |
| KP Jan. 2005 | 6,5 | 6,5 | 6,2 | 6,0 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Dez. 2005 | 1,1 | 2,7 | 2,7 | 2,7 | 2,5 |
| KOM Nov. 2005 | 1,1 | 2,6 | 2,8 | 2,9 | n.v. |
| KP Jan. 2005 | 1,2 | 2,9 | 2,5 | 2,9 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 2005 (6) | 2,5 | 2,9 | 2,1 | 0,5 | 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (9) | 2,1 | 2,2 | 1,4 | 0,2 | n.v. |
| KP Jan. 2005 (6) | 1,6 | 1,3 | 0,5 | – 0,1 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo  (4)

  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | – 1,4 | – 1,5 | – 1,4 | – 1,3 | – 1,0 |
| KOM Nov. 2005 | – 1,4 | – 2,0 | – 1,8 | – 1,6 | n.v. |
| KP Jan. 2005 (10) | – 2,5 | – 2,5 | – 1,8 | – 1,5 | n.v. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | – 0,4 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,2 |
| KOM Nov. 2005 | – 0,4 | – 1,1 | – 1,0 | – 0,8 | n.v. |
| KP Jan. 2005 (10) | – 1,5 | – 1,4 | – 0,8 | – 0,5 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 (6) | – 2,1 | – 2,3 | – 2,0 | – 1,4 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 | – 2,0 | – 2,6 | – 2,2 | – 1,7 | n.v. |
| KP Jan. 2005 (6) | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo  (5)

  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 (7) | – 2,1 | – 2,3 | – 2,0 | – 1,4 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 2,0 | – 2,6 | – 2,2 | – 1,7 | n.v. |
| KP Jan. 2005 | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 19,5 | 19,2 | 19,9 | 19,8 | 18,9 |
| KOM Nov. 2005 | 19,6 | 20,7 | 20,2 | 19,6 | n.v. |
| KP Jan. 2005 | 20,1 | 20,9 | 20,3 | 20,1 | n.v. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dez. 2005

7,0

7,0

6,0

5,3

6,8

KOM Nov. 2005

7,0

7,0

6,2

5,8

n.v.

KP Jan. 2005

6,5

6,5

6,2

6,0

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dez. 2005

1,1

2,7

2,7

2,7

2,5

KOM Nov. 2005

1,1

2,6

2,8

2,9

n.v.

KP Jan. 2005

1,2

2,9

2,5

2,9

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP Dez. 2005 (6)

2,5

2,9

2,1

0,5

0,6

KOM Nov. 2005 (9)

2,1

2,2

1,4

0,2

n.v.

KP Jan. 2005 (6)

1,6

1,3

0,5

– 0,1

n.v.

Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo  (4)

(in % des BIP)

KP Dez. 2005

– 1,4

– 1,5

– 1,4

– 1,3

– 1,0

KOM Nov. 2005

– 1,4

– 2,0

– 1,8

– 1,6

n.v.

KP Jan. 2005 (10)

– 2,5

– 2,5

– 1,8

– 1,5

n.v.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2005

– 0,4

– 0,6

– 0,6

– 0,6

– 0,2

KOM Nov. 2005

– 0,4

– 1,1

– 1,0

– 0,8

n.v.

KP Jan. 2005 (10)

– 1,5

– 1,4

– 0,8

– 0,5

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2005 (6)

– 2,1

– 2,3

– 2,0

– 1,4

– 1,2

KOM Nov. 2005

– 2,0

– 2,6

– 2,2

– 1,7

n.v.

KP Jan. 2005 (6)

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo  (5)

(in % des BIP)

KP Dez. 2005 (7)

– 2,1

– 2,3

– 2,0

– 1,4

– 1,2

KOM Nov. 2005 (8)

– 2,0

– 2,6

– 2,2

– 1,7

n.v.

KP Jan. 2005

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Dez. 2005

19,5

19,2

19,9

19,8

18,9

KOM Nov. 2005

19,6

20,7

20,2

19,6

n.v.

KP Jan. 2005

20,1

20,9

20,3

20,1

n.v.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Nach einer Eurostat-Entscheidung vom Mai 2005 über die Klassifizierung von Zahlungen im Zusammenhang mit Entschädigungen für in den Anfangsjahren der Systemtransformation verlorene Rubel-Ersparnisse und der Rückgabe von in der Sowjetzeit enteignetem Grundeigentum wurde das in der vorhergehenden Programmaktualisierung angesetzte Defizitziel (2,5 % des BIP) angepasst, indem entsprechende Zahlungen herausgerechnet wurden, um eine aussagekräftige Gegenüberstellung zu ermöglichen.

(3)  Das Programm enthält sämtliche im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben, obgleich die Präsentation der obligatorischen Daten in einigen Fällen vom neuen Verhaltenskodex abweicht. So wird beispielsweise anstelle der inländischen Endnachfrage (final domestic demand) die Inlandsnachfrage (domestic demand) angegeben, die der FISIM entsprechenden Zinsausgaben fehlen, und als Steuerbelastung (tax burden) werden die Steuern insgesamt (total taxes) angegeben, d.h. die Summe aus direkten, indirekten und Kapitalsteuern, ohne die an den EU-Haushalt abgeführten indirekten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

(4)  Unter Einrechnung der Kosten der laufenden Rentenreform (Einführung einer zweiten Säule). Diese Kosten werden 2004 auf 0,3 % des BIP, 2005 auf 0,5 % des BIP, 2006 auf 0,7 % des BIP, 2007 auf 0,8 % des BIP und 2008 auf 0,8 % geschätzt.

(5)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Ohne Berücksichtigung der im Programm angegebenen Rentenreformkosten ergibt sich folgender Anpassungspfad: 0,5 % des BIP 2006, 0,7 % 2007 und 0,2 % 2008 bzw. durchschnittlich 0,5 % im Zeitraum 2006–2008.

(6)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen.

(8)  Die Prognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 7,0 %, 6,9 %, 7,0 % und 7,0 % in den Jahren 2004 bis 2007.

(10)  In dieser Angabe enthalten sind Entschädigungszahlungen für Ersparnisse und Grundeigentum im Umfang von 0,4 % des BIP 2005, 0,8 % 2006 und 1,2 % 2007.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/44 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/44

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Maltas für 2005-2008

(2006/C 82/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. März 2006 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Maltas für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.

| (2) | Maltas reales BIP-Wachstum lag zwischen 1995 und 2005 bei jährlich durchschnittlich 2

   %. Allerdings stagnierte das Wirtschaftswachstum seit 2001 aufgrund ungünstiger externer Bedingungen und inländischer Strukturschwächen. Die Kombination dieser beiden Faktoren führte zu einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit, während sich die Exportleistung verschlechterte und somit weiterer Druck auf das Außenhandelsdefizit hinzukam. In den letzten Jahren belief sich das gesamtstaatliche Defizit auf durchschnittlich rund 6 % des BIP, erreichte 2003 einen Höchstwert von 10,3 % des BIP und sank 2004 auf 5,1 % des BIP. |
| --- | --- |

(2)

Formula

| (3) | Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2006 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangegangenen Fortschreibung des Konvergenzprogramms für die Jahre 2004-2007 hatte der Rat Malta aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um 2006 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu vollbringen, die Rückführung der Schuldenquote auf den Referenzwert von 60 % in einem zufrieden stellenden Tempo zu gewährleisten und weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Renten- und Gesundheitsreformen zu machen. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Juli 2004 hatte der Rat entschieden, dass in Malta ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 sollte das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2006 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorangegangenen Fortschreibung des Konvergenzprogramms für die Jahre 2004-2007 hatte der Rat Malta aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um 2006 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu vollbringen, die Rückführung der Schuldenquote auf den Referenzwert von 60 % in einem zufrieden stellenden Tempo zu gewährleisten und weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Renten- und Gesundheitsreformen zu machen.

| (4) | In der Aktualisierung wird für 2005 von einem Defizit von nahezu 4 % des BIP gegenüber 4

   % des BIP in den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen bzw. einem Ziel von 3

   % des BIP in der früheren Fortschreibung des Konvergenzprogramms ausgegangen. Der Unterschied zwischen der Fortschreibung und den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen erklärt sich durch die Einbeziehung neuerer Daten, die niedrigere öffentliche Ausgaben belegen als zuvor angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Formula

Formula

| (5) | Die Programmaktualisierung wurde fünf Wochen nach dem 1. Dezember, dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin, übermittelt. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen der Modellstruktur und den Datenanforderungen, die für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im neuen Verhaltenskodex festgelegt wurden (2). |
| --- | --- |

(5)

Die Programmaktualisierung wurde fünf Wochen nach dem 1. Dezember, dem im Verhaltenskodex vorgesehenen Termin, übermittelt. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen der Modellstruktur und den Datenanforderungen, die für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme im neuen Verhaltenskodex festgelegt wurden (2).

| (6) | Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 1,4 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt, was eine verbesserte Auslandsnachfrage widerspiegelt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf realistischen Wachstumsannahmen zu beruhen, außer für 2006. Insbesondere wird in der Fortschreibung von einer relativ raschen Konjunkturerholung aufgrund eines starken Beitrags der Auslandsnachfrage zum Wachstum ausgegangen, die im Wesentlichen auf eine Erholung in der Elektronikindustrie sowie anhaltende Investitionstätigkeit zurückzuführen ist. Die Möglichkeit, dass die lange erwartete Erholung in diesem Industriezweig 2006 ausbleibt, birgt ein Abwärtsrisiko für das BIP-Wachstum. |
| --- | --- |

(6)

Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass sich das reale BIP-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2005 auf durchschnittlich 1,4 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums beschleunigt, was eine verbesserte Auslandsnachfrage widerspiegelt. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf realistischen Wachstumsannahmen zu beruhen, außer für 2006. Insbesondere wird in der Fortschreibung von einer relativ raschen Konjunkturerholung aufgrund eines starken Beitrags der Auslandsnachfrage zum Wachstum ausgegangen, die im Wesentlichen auf eine Erholung in der Elektronikindustrie sowie anhaltende Investitionstätigkeit zurückzuführen ist. Die Möglichkeit, dass die lange erwartete Erholung in diesem Industriezweig 2006 ausbleibt, birgt ein Abwärtsrisiko für das BIP-Wachstum.

| (7) | Die in der Aktualisierung dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das Defizit 2006 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken sowie die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel fortzusetzen, 2008 ein Defizit von 1

   % zu erreichen. Die Defizitziele in der Fortschreibung beinhalten einmalige Einnahmen in Höhe von

   % bis 1 % des BIP pro Jahr bis 2007. Eine ähnliche zeitliche Entwicklung wird für den Primärüberschuss erwartet, der von

   % im Jahr 2005 auf 2

   % am Ende des Zeitraums steigen soll. Die Konsolidierung soll vorwiegend über die Ausgaben erreicht werden, wobei die Ausgaben bis zum Ende des Programmzeitraums um 7

   % des BIP fallen sollen, wovon nahezu die Hälfte auf Investitionen entfällt. Im Vergleich zum vorherigen Programm ist die Anpassung in dieser Fortschreibung vor dem Hintergrund eines alles in allem ungünstigeren makroökonomischen Szenarios weniger ehrgeizig. |
| --- | --- |

(7)

Formula

Formula

Formula

Formula

Formula

| (8) | Der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 1 % des BIP pro Jahr verbessern. In dem Programm wird eine ausgeglichene Haushaltsposition, die bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht werden soll, als mittelfristiges Ziel deutlich angegeben. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1

   % des BIP), dürfte mit der Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge als Schutz vor übermäßigem Defizit eingehalten werden. Das mittelfristige Ziel ist insofern als angemessen zu betrachten, als es innerhalb der im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegten Spanne liegt und der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial adäquat Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(8)

Formula

| (9) | Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert, insbesondere unter Berücksichtigung des für 2006 projizierten günstigen makroökonomischen Szenarios. Obwohl in der Fortschreibung von höheren indirekten Steuern im Jahr 2006 ausgegangen wird als in den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen, sind die Schätzungen für die Gesamteinnahmen in diesem Jahr vergleichbar. Obwohl die in dem Programm enthaltenen Informationen zu den politischen Maßnahmen für 2006 diese Entwicklungen nicht in vollem Umfang zu rechtfertigen scheinen, werden die Maßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprozesses für 2007 und 2008 nicht offen gelegt, was eine Gesamtbewertung schwierig macht. |
| --- | --- |

(9)

Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert, insbesondere unter Berücksichtigung des für 2006 projizierten günstigen makroökonomischen Szenarios. Obwohl in der Fortschreibung von höheren indirekten Steuern im Jahr 2006 ausgegangen wird als in den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen, sind die Schätzungen für die Gesamteinnahmen in diesem Jahr vergleichbar. Obwohl die in dem Programm enthaltenen Informationen zu den politischen Maßnahmen für 2006 diese Entwicklungen nicht in vollem Umfang zu rechtfertigen scheinen, werden die Maßnahmen im Rahmen des Konsolidierungsprozesses für 2007 und 2008 nicht offen gelegt, was eine Gesamtbewertung schwierig macht.

| (10) | Geht man davon aus, dass der Haushalt 2006 vollständig umgesetzt wird und die makroökonomischen Risiken angemessen berücksichtigt werden, scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Das Programm scheint bei normalen Konjunkturschwankungen nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms 2008 weitgehend erreicht ist. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits liegt die jährliche Strukturanpassung im Hinblick auf das mittelfristige Programmziel deutlich über 0,5 % des BIP und entspricht somit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. |
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(10)

Geht man davon aus, dass der Haushalt 2006 vollständig umgesetzt wird und die makroökonomischen Risiken angemessen berücksichtigt werden, scheint der im Programm dargelegte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das übermäßige Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu korrigieren. Das Programm scheint bei normalen Konjunkturschwankungen nach der geplanten Korrektur des übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitgrenze von 3 % des BIP zu bieten. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie scheint ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel des Programms 2008 weitgehend erreicht ist. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits liegt die jährliche Strukturanpassung im Hinblick auf das mittelfristige Programmziel deutlich über 0,5 % des BIP und entspricht somit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

| (11) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2005 bei schätzungsweise 76

   % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Ab 2006 dürfte die Schuldenquote allmählich sinken und bis zum Ende des Programmzeitraums 67

   % des BIP erreichen. Die Schuldenquote könnte sich in Anbetracht der Umsetzungsrisiken im Zusammenhang mit der Privatisierung aufgrund deren Bedeutung für die Senkung der Schuldenquote in 2006 ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert. Nicht erläuterte Transaktionen unter dem Strich gleichen 2006 teilweise die Privatisierungserlöse aus. In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint die Schuldenquote hinreichend rückläufig zu sein und sich dem Referenzwert zu nähern. |
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(11)

Formula

Formula

| (12) | In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Malta aufgrund der projizierten Haushaltsbelastungen durch die Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit über dem Referenzwert von 60 %, und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit verhindert, sofern nicht gegengesteuert wird, langfristig die notwendige Rückführung des Bruttoschuldenstands unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert. Eine rigorose Umsetzung der geplanten Haushaltskonsolidierung im gesamten Programmzeitraum würde daher zu einer Schuldenreduzierung unter den Referenzwert beitragen, was positive Auswirkungen auf die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hätte. Die maltesische Regierung plant eine Reform des Rentensystems, um die Angemessenheit und Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Die Umsetzung der Reform ist entscheidend für die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems (3). |
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(12)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Malta aufgrund der projizierten Haushaltsbelastungen durch die Bevölkerungsalterung ein mittleres Risiko. Der Bruttoschuldenstand liegt derzeit über dem Referenzwert von 60 %, und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit verhindert, sofern nicht gegengesteuert wird, langfristig die notwendige Rückführung des Bruttoschuldenstands unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert. Eine rigorose Umsetzung der geplanten Haushaltskonsolidierung im gesamten Programmzeitraum würde daher zu einer Schuldenreduzierung unter den Referenzwert beitragen, was positive Auswirkungen auf die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hätte. Die maltesische Regierung plant eine Reform des Rentensystems, um die Angemessenheit und Tragfähigkeit des Rentensystems zu gewährleisten. Die Umsetzung der Reform ist entscheidend für die Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems (3).

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Obwohl die Fortschreibung die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Verringerung der Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo entsprechend den Empfehlungen des Rates vorsieht und die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels innerhalb des Programmzeitraums voraussagt, werden keine Umsetzungsmaßnahmen zur Bewältigung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit genannt. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Obwohl die Fortschreibung die Korrektur des übermäßigen Defizits und die Verringerung der Schuldenquote in zufrieden stellendem Tempo entsprechend den Empfehlungen des Rates vorsieht und die Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels innerhalb des Programmzeitraums voraussagt, werden keine Umsetzungsmaßnahmen zur Bewältigung des Problems der langfristigen Tragfähigkeit genannt.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm Maltas, das am 21. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung. Auch wenn nicht ausdrücklich erwähnt, werden in der Aktualisierung die haushaltspolitischen Auswirkungen des Nationalen Reformprogramms berücksichtigt. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen im Großen und Ganzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang. Insbesondere bestätigt das aktualisierte Konvergenzprogramm die Absicht, die Reformen fortzusetzen, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die Einhaltung von Steuervorschriften zu verbessern, die Privatisierung fortzusetzen und die berufliche Weiterbildung der Arbeitskräfte zu unterstützen. |
| --- | --- |

(14)

Im Nationalen Reformprogramm Maltas, das am 21. Oktober 2005 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Beschäftigung sowie allgemeine und berufliche Bildung. Auch wenn nicht ausdrücklich erwähnt, werden in der Aktualisierung die haushaltspolitischen Auswirkungen des Nationalen Reformprogramms berücksichtigt. Die Maßnahmen, die im Konvergenzprogramm für den Bereich der öffentlichen Finanzen ins Auge gefasst werden, stehen im Großen und Ganzen mit den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen in Einklang. Insbesondere bestätigt das aktualisierte Konvergenzprogramm die Absicht, die Reformen fortzusetzen, um die Effizienz des öffentlichen Sektors zu erhöhen, die Einhaltung von Steuervorschriften zu verbessern, die Privatisierung fortzusetzen und die berufliche Weiterbildung der Arbeitskräfte zu unterstützen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass das Programm alles in allem mit der Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2006 vereinbar ist. Vor dem Hintergrund der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag ersucht der Rat Malta,

| i) | die Haushaltsmaßnahmen 2006 rigoros umzusetzen und die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird; |
| --- | --- |

i)

die Haushaltsmaßnahmen 2006 rigoros umzusetzen und die Korrektur des übermäßigen Defizits in diesem Jahr im Einklang mit dem aktualisierten Konvergenzprogramm sicherzustellen sowie dafür zu sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird;

| ii) | zu gewährleisten, dass die Schuldenquote ab 2006 in zufrieden stellendem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt; |
| --- | --- |

ii)

zu gewährleisten, dass die Schuldenquote ab 2006 in zufrieden stellendem Tempo in Richtung auf den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP sinkt;

| iii) | die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Rentenreform zu verbessern. |
| --- | --- |

iii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Fortschritte bei der Gestaltung und Umsetzung der Rentenreform zu verbessern.

Vergleich der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2006 | 0,2 | 0,9 | 1,1 | 1,2 | 2,0 |
| KOM Nov. 2005 | 0,4 | 0,8 | 0,7 | 1,1 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | 0,6 | 1,5 | 1,8 | 2,2 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (in %) | KP Jan. 2006 (4) | 2,8 | 2,8 | 3,1 | 2,5 | 1,9 |
| KOM Nov. 2005 | 2,7 | 3,1 | 2,6 | 2,2 | k.A. |
| KP Dez. 2004 (4) | 2,9 | 2,4 | 1,9 | 1,9 | k.A. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2006 (5) | – 1,8 | – 2,9 | – 3,7 | – 4,2 | – 4,4 |
| KOM Nov. 2005 (9) | – 2,0 | – 3,1 | – 4,3 | – 5,1 | k.A. |
| KP Dez. 2004 (5) | – 2,1 | – 2,4 | – 2,3 | – 1,6 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | – 5,1 | – 3,9 | – 2,7 | – 2,3 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2005 | – 5,1 | – 4,2 | – 3,0 | – 2,5 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | – 5,2 | – 3,7 | – 2,3 | – 1,4 | k.A. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | – 1,0 | 0,3 | 1,4 | 1,5 | 2,4 |
| KOM Nov. 2005 | – 1,0 | 0,2 | 1,3 | 1,9 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | – 1,4 | 0,3 | 1,6 | 2,4 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (in % des BIP) (6) | KP Jan. 2006 (5) | – 4,4 | – 2,8 | – 1,3 | – 0,7 | 0,4 |
| KOM Nov. 2005 | – 4,3 | – 3,0 | – 1,4 | – 0,5 | k.A. |
| KP Dez. 2004 (5) | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (5)

  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 (7) | – 5,1 | – 3,8 | – 2,3 | – 1,4 | 0,3 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 5,0 | – 4,0 | – 2,4 | – 1,2 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | 76,7 | 76,7 | 70,8 | 68,9 | 67,3 |
| KOM Nov. 2005 | 75,9 | 77,2 | 77,4 | 77,1 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | 73,2 | 72,0 | 70,5 | 70,4 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2006

0,2

0,9

1,1

1,2

2,0

KOM Nov. 2005

0,4

0,8

0,7

1,1

k.A.

KP Dez. 2004

0,6

1,5

1,8

2,2

k.A.

HVPI-Inflation

(in %)

KP Jan. 2006 (4)

2,8

2,8

3,1

2,5

1,9

KOM Nov. 2005

2,7

3,1

2,6

2,2

k.A.

KP Dez. 2004 (4)

2,9

2,4

1,9

1,9

k.A.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2006 (5)

– 1,8

– 2,9

– 3,7

– 4,2

– 4,4

KOM Nov. 2005 (9)

– 2,0

– 3,1

– 4,3

– 5,1

k.A.

KP Dez. 2004 (5)

– 2,1

– 2,4

– 2,3

– 1,6

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

– 5,1

– 3,9

– 2,7

– 2,3

– 1,2

KOM Nov. 2005

– 5,1

– 4,2

– 3,0

– 2,5

k.A.

KP Dez. 2004

– 5,2

– 3,7

– 2,3

– 1,4

k.A.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

– 1,0

0,3

1,4

1,5

2,4

KOM Nov. 2005

– 1,0

0,2

1,3

1,9

k.A.

KP Dez. 2004

– 1,4

0,3

1,6

2,4

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo

(in % des BIP) (6)

KP Jan. 2006 (5)

– 4,4

– 2,8

– 1,3

– 0,7

0,4

KOM Nov. 2005

– 4,3

– 3,0

– 1,4

– 0,5

k.A.

KP Dez. 2004 (5)

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (5)

(in % des BIP)

KP Jan. 2006 (7)

– 5,1

– 3,8

– 2,3

– 1,4

0,3

KOM Nov. 2005 (8)

– 5,0

– 4,0

– 2,4

– 1,2

k.A.

KP Dez. 2004

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

76,7

76,7

70,8

68,9

67,3

KOM Nov. 2005

75,9

77,2

77,4

77,1

k.A.

KP Dez. 2004

73,2

72,0

70,5

70,4

k.A.

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Bei den vorgeschriebenen und bei den fakultativen Angaben nach dem neuen Verhaltenskodex weist das Programm jedoch Lücken auf. Insbesondere entsprechen die Preisdaten nicht der harmonisierten Definition, und die Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosenzahlen stützen sich nicht auf die Daten der Arbeitsmarkterhebung, sondern beziehen sich auf die arbeitslos Gemeldeten, während Prognosen für alle Positionen der einzelnen Sektoren und Angaben zu den Finanzdienstleistungen (FISIM) fehlen. Zu den fehlenden fakultativen Angaben gehören: Beschäftigung und Produktivität in geleisteten Stunden, Schätzungen zu den einzelnen Sektoren und Aufschlüsselung der Transferleistungen.

(3)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(4)  Die Zahlen des KP entsprechen dem Einzelhandelspreisindex.

(5)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm: 0,7 % in 2004, 1,0 % des BIP in 2005, 1,0 % in 2006, 0,7 % in 2007 und 0,1 in 2008; alle mit defizitsenkender Wirkung.

(8)  In den Prognosen der Kommissionsdienststellen werden dieselben einmaligen Maßnahmen berücksichtigt wie im Programm.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,3 %, 2,0 %, 2,0 % bzw. 2,0 % im Zeitraum 2004-2007.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/48 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/48

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008

(2006/C 82/12)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat hat am 14. März 2006 das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 14. März 2006 das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2005 bis 2008 geprüft.

| (2) | Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums schrumpfte das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 %. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation mit einer Arbeitslosenquote von 18,8 % im Jahr 2004 und der niedrigsten Beschäftigungsrate in der EU (51,7 % in 2004). In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Haushaltssaldo in Polen stets negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 % (2) des BIP, verbesserte sich anschließend und erreichte 2004 -3,8 % des BIP sowie 2005 -2,9 % des BIP. |
| --- | --- |

(2)

Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums schrumpfte das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 %. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation mit einer Arbeitslosenquote von 18,8 % im Jahr 2004 und der niedrigsten Beschäftigungsrate in der EU (51,7 % in 2004). In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Haushaltssaldo in Polen stets negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 % (2) des BIP, verbesserte sich anschließend und erreichte 2004 -3,8 % des BIP sowie 2005 -2,9 % des BIP.

| (3) | Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007, die vor der Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgte, forderte der Rat Polen auf, „(i) die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen, (ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen zu gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen zu unternehmen, falls die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten sollten“. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007, die vor der Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgte, forderte der Rat Polen auf, „(i) die haushaltspolitische Anpassung über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel 2007 herabzusetzen, (ii) eine vollständige Umsetzung der im Hausner-Plan enthaltenen Strukturmaßnahmen zu gewährleisten und zusätzliche Anstrengungen zur Einleitung von Alternativmaßnahmen zu unternehmen, falls die mit der Umsetzung verbundenen Risiken eintreten sollten“.

| (4) | Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit für 2005 in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,6 % des BIP geschätzt, während bei der vorigen Aktualisierung des Konvergenzprogramms ein Defizitziel von 3,9 % des BIP gesetzt worden war und im vorliegenden Programm ein Defizit von 2,9 % des BIP projiziert wird. Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen ist aufgrund erheblicher Datenkorrekturen im Zusammenhang mit methodischen Änderungen kompliziert. Das besser als erwartet ausgefallene Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höhere direkte Steuereinnahmen als geplant und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit für 2005 in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,6 % des BIP geschätzt, während bei der vorigen Aktualisierung des Konvergenzprogramms ein Defizitziel von 3,9 % des BIP gesetzt worden war und im vorliegenden Programm ein Defizit von 2,9 % des BIP projiziert wird. Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen ist aufgrund erheblicher Datenkorrekturen im Zusammenhang mit methodischen Änderungen kompliziert. Das besser als erwartet ausgefallene Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höhere direkte Steuereinnahmen als geplant und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde.

| (5) | Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (3). Allerdings legte Polen sein aktualisiertes Konvergenzprogramm erst am 19. Januar 2006, d.h. sieben Wochen nach dem 1. Dezember, der im Verhaltenskodex vorgesehenen Frist, vor. Grund für die Verzögerung waren die Bildung einer neuen Regierung im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und die Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006. |
| --- | --- |

(5)

Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen (3). Allerdings legte Polen sein aktualisiertes Konvergenzprogramm erst am 19. Januar 2006, d.h. sieben Wochen nach dem 1. Dezember, der im Verhaltenskodex vorgesehenen Frist, vor. Grund für die Verzögerung waren die Bildung einer neuen Regierung im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und die Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006.

| (6) | Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das jährliche reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 auf 4,3 % im Jahr 2006 bis auf 5,0 % im Jahr 2008 beleben. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch, außer für 2006, wo sie in Anbetracht der letzten VPI-Entwicklungen eher zu hoch angesetzt sein dürften. |
| --- | --- |

(6)

Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das jährliche reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 auf 4,3 % im Jahr 2006 bis auf 5,0 % im Jahr 2008 beleben. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch, außer für 2006, wo sie in Anbetracht der letzten VPI-Entwicklungen eher zu hoch angesetzt sein dürften.

| (7) | Das vorliegende aktualisierte Konvergenzprogramm zielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits (das unter Berücksichtigung der Entscheidung von Eurostat vom 2. März 2004 berechnet ist) ab, damit die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 erfüllt werden. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat gelten. Wenn die Altersversorgungssysteme außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Aktualisierung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da der geschätzte Saldo des Altersversorgungssystems nunmehr 1,9 % des BIP erreicht. Wenn es gestattet wäre, die regressive Senkung der Nettokosten der Altersversorgungsreformen zu berücksichtigen, läge das gesamtstaatliche Defizit Polens während des gesamten Zeitraums unter 3 % des BIP. Der Primärsaldo (kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 0,6 % im Jahr 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird hauptsächlich von einer günstigen Einnahmenentwicklung im Jahr 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in den Jahren 2007 und 2008 getragen. Gegenüber der vorigen Aktualisierung werden im vorliegenden aktualisierten Programm aufgrund des Übertragungseffekts durch günstige Einnahmenentwicklungen im Jahr 2005 ehrgeizigere Defizitziele für 2006 gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben. |
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(7)

Das vorliegende aktualisierte Konvergenzprogramm zielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits (das unter Berücksichtigung der Entscheidung von Eurostat vom 2. März 2004 berechnet ist) ab, damit die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 erfüllt werden. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat gelten. Wenn die Altersversorgungssysteme außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Aktualisierung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da der geschätzte Saldo des Altersversorgungssystems nunmehr 1,9 % des BIP erreicht. Wenn es gestattet wäre, die regressive Senkung der Nettokosten der Altersversorgungsreformen zu berücksichtigen, läge das gesamtstaatliche Defizit Polens während des gesamten Zeitraums unter 3 % des BIP. Der Primärsaldo (kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP im Jahr 2005 auf 0,6 % im Jahr 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird hauptsächlich von einer günstigen Einnahmenentwicklung im Jahr 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in den Jahren 2007 und 2008 getragen. Gegenüber der vorigen Aktualisierung werden im vorliegenden aktualisierten Programm aufgrund des Übertragungseffekts durch günstige Einnahmenentwicklungen im Jahr 2005 ehrgeizigere Defizitziele für 2006 gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben.

| (8) | Der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 1/4 % des BIP pro Jahr verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von -1,0 % des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund -1

   % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge bei Auftreten eines übermäßigen Defizits schaffen. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung. |
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(8)

Formula

| (9) | Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Obwohl die Haushaltsprojektionen vorsichtig erscheinen, weil die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, können mehrere Faktoren die geplante Anpassung belasten. Nach der positiven Entwicklung des Steueraufkommens in den Jahren 2004 und 2005 sind die Annahmen für Steuerelastizitäten ziemlich optimistisch, besonders im Jahr 2006. Ferner erscheinen die Wachstumsannahmen im letzten Programmjahr (2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Altersversorgungssansprüche erhalten, was andere Gesellschaftsgruppen dazu verleitet hat, ebenfalls Sonderregelungen zu verlangen, wodurch die 1999 umgesetzte Reform der Altersversorgung gefährdet wird. Mit dem im Konvergenzprogramm festgelegten vierjährigen nominalen Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt soll das Problem des übermäßigen Defizits angegangen werden. Dennoch wären einige alternative oder zusätzliche Finanzvorschriften zur Kontrolle von Ausgabenerhöhungen im Sektor Staat von Nutzen. |
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(9)

Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Obwohl die Haushaltsprojektionen vorsichtig erscheinen, weil die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, können mehrere Faktoren die geplante Anpassung belasten. Nach der positiven Entwicklung des Steueraufkommens in den Jahren 2004 und 2005 sind die Annahmen für Steuerelastizitäten ziemlich optimistisch, besonders im Jahr 2006. Ferner erscheinen die Wachstumsannahmen im letzten Programmjahr (2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Altersversorgungssansprüche erhalten, was andere Gesellschaftsgruppen dazu verleitet hat, ebenfalls Sonderregelungen zu verlangen, wodurch die 1999 umgesetzte Reform der Altersversorgung gefährdet wird. Mit dem im Konvergenzprogramm festgelegten vierjährigen nominalen Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt soll das Problem des übermäßigen Defizits angegangen werden. Dennoch wären einige alternative oder zusätzliche Finanzvorschriften zur Kontrolle von Ausgabenerhöhungen im Sektor Staat von Nutzen.

| (10) | Das Programm folgt nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau für 2007, und der haushaltspolitische Kurs im aktualisierten Programm scheint nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als bei der vorigen Aktualisierung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Zielen, weil der Haushaltsvollzug 2005 mit Übertragungseffekten auf 2006 besser als geplant verlief. Bei einem Vergleich der Ziele sollten die von Eurostat geforderten Änderungen der Methodik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 die kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Gesamtstaat aus, beläuft sich das geplante Defizit im Jahr 2007 auf 4,1 % des BIP. Wenn es gestattet wäre, die regressive Senkung der Nettokosten der Altersversorgungsreformen zu berücksichtigen, läge das gesamtstaatliche Defizit Polens unter 3 % des BIP. Um das übermäßige Defizit innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig. |
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(10)

Das Programm folgt nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau für 2007, und der haushaltspolitische Kurs im aktualisierten Programm scheint nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als bei der vorigen Aktualisierung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Zielen, weil der Haushaltsvollzug 2005 mit Übertragungseffekten auf 2006 besser als geplant verlief. Bei einem Vergleich der Ziele sollten die von Eurostat geforderten Änderungen der Methodik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berücksichtigt werden. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 die kapitalgedeckten Altersversorgungssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Gesamtstaat aus, beläuft sich das geplante Defizit im Jahr 2007 auf 4,1 % des BIP. Wenn es gestattet wäre, die regressive Senkung der Nettokosten der Altersversorgungsreformen zu berücksichtigen, läge das gesamtstaatliche Defizit Polens unter 3 % des BIP. Um das übermäßige Defizit innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig.

| (11) | Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um 3

   BIP-Prozentpunkte auf 45

   % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Er ist außerdem um zwei Prozentpunkte niedriger als im vorigen aktualisierten Konvergenzprogramm. Erhebliche schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen dürften den Effekt von Primärüberschüssen ausgleichen und einen günstigen Schneeballeffekt ergeben (d.h. der negative Beitrag der impliziten Zinsen wird durch ein anhaltend hohes nominales BIP-Wachstum mehr als wettgemacht). |
| --- | --- |

(11)

Formula

Formula

| (12) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen. |
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(12)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen.

| (13) | In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur und Senkung der Lohnnebenkosten zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Polen. Gleichwohl finden sich die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung. |
| --- | --- |

(13)

In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur und Senkung der Lohnnebenkosten zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Polen. Gleichwohl finden sich die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung.

| (14) | In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern Einsparungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 1999 beschlossenen Reform der Altersversorgung zustande kommen. Die Reform verfolgt ehrgeizige Ziele und trägt zur Lösung des Problems der Bevölkerungsalterung bei, allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von dem reformierten Altersversorgungssystem auszuschließen, den langfristigen Erfolg der Reform beeinträchtigen, insbesondere wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden (4). |
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(14)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern Einsparungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 1999 beschlossenen Reform der Altersversorgung zustande kommen. Die Reform verfolgt ehrgeizige Ziele und trägt zur Lösung des Problems der Bevölkerungsalterung bei, allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von dem reformierten Altersversorgungssystem auszuschließen, den langfristigen Erfolg der Reform beeinträchtigen, insbesondere wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden (4).

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass das Konvergenzprogramm zwar einige Fortschritte, jedoch nicht die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte wirksame Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 vorsieht. Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen. In der Zwischenzeit sollte Polen

| i) | die Anpassungsbemühungen im Jahr 2006 verstärken, indem insbesondere höhere Einnahmen als geplant und niedrigere Ausgaben als veranschlagt für den Abbau des Defizits eingesetzt werden; |
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i)

die Anpassungsbemühungen im Jahr 2006 verstärken, indem insbesondere höhere Einnahmen als geplant und niedrigere Ausgaben als veranschlagt für den Abbau des Defizits eingesetzt werden;

| ii) | die Ergebnisse der Reform der Altersversorgung sichern; |
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ii)

die Ergebnisse der Reform der Altersversorgung sichern;

| iii) | den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Ergänzung des nominalen Ankers mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise einen mittelfristigen Ausgabenplan verbessern. |
| --- | --- |

iii)

den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Ergänzung des nominalen Ankers mit weiteren Maßnahmen wie beispielsweise einen mittelfristigen Ausgabenplan verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen (5)

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Jan. 2006 | 5,3 | 3,3 | 4,3 | 4,6 | 5,0 |
| KOM Nov. 2005 | 5,3 | 3,4 | 4,3 | 4,5 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | 5,7 | 5,0 | 4,8 | 5,6 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (in %) | KP Jan. 2006 | 3,6 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 |
| KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,2 | 2,3 | 2,5 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | 3,5 | 3 | 2,7 | 2,5 | k.A. |
| Produktionslücke
  (in % des BIP-Potenzials) | KP Jan. 2006 (6) | 0,4 | 0,1 | 0,3 | 0,3 | 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (9) | 0,4 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | k.A. |
| KP Dez. 2004 (6) | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | – 3,8 | – 2,9 | – 2,6 | – 2,2 | – 1,9 |
| KOM Nov. 2005 | – 3,9 | – 3,6 | – 3,6 | – 3,4 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | – 5,4 | – 3,9 | – 3,2 | – 2,2 | k.A. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | – 1,2 | – 0,3 | – 0,2 | 0,3 | 0,6 |
| KOM Nov. 2005 | – 1,2 | – 1,0 | – 1,1 | – 1,0 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | – 2,6 | – 1,3 | – 0,5 | 0,4 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo (7)

  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | – 4,1 | – 2,9 | – 2,7 | – 2,3 | – 2,1 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 4,1 | – 3,7 | – 3,7 | – 3,6 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | 41,9 | 42,5 | 45,0 | 45,3 | 45,4 |
| KOM Nov. 2005 | 43,6 | 46,3 | 47,0 | 47,3 | k.A. |
| KP Dez. 2004 | 45,9 | 47,6 | 48,0 | 47,3 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2004

2005

2006

2007

2008

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Jan. 2006

5,3

3,3

4,3

4,6

5,0

KOM Nov. 2005

5,3

3,4

4,3

4,5

k.A.

KP Dez. 2004

5,7

5,0

4,8

5,6

k.A.

HVPI-Inflation

(in %)

KP Jan. 2006

3,6

2,2

1,5

2,2

2,5

KOM Nov. 2005

3,6

2,2

2,3

2,5

k.A.

KP Dez. 2004

3,5

3

2,7

2,5

k.A.

Produktionslücke

(in % des BIP-Potenzials)

KP Jan. 2006 (6)

0,4

0,1

0,3

0,3

0,6

KOM Nov. 2005 (9)

0,4

0,2

0,4

0,6

k.A.

KP Dez. 2004 (6)

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

– 3,8

– 2,9

– 2,6

– 2,2

– 1,9

KOM Nov. 2005

– 3,9

– 3,6

– 3,6

– 3,4

k.A.

KP Dez. 2004

– 5,4

– 3,9

– 3,2

– 2,2

k.A.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

– 1,2

– 0,3

– 0,2

0,3

0,6

KOM Nov. 2005

– 1,2

– 1,0

– 1,1

– 1,0

k.A.

KP Dez. 2004

– 2,6

– 1,3

– 0,5

0,4

k.A.

Konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo (7)

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

– 4,1

– 2,9

– 2,7

– 2,3

– 2,1

KOM Nov. 2005 (8)

– 4,1

– 3,7

– 3,7

– 3,6

k.A.

KP Dez. 2004

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Jan. 2006

41,9

42,5

45,0

45,3

45,4

KOM Nov. 2005

43,6

46,3

47,0

47,3

k.A.

KP Dez. 2004

45,9

47,6

48,0

47,3

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  VÜD-Definition, Klassifizierung aller Pensionsfonds innerhalb des Sektors Gesamtstaat, überarbeitete Daten.

(3)  Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Angaben zur Beschäftigung in geleisteten Stunden und zur Arbeitsproduktivität, gemessen als BIP in geleisteten Stunden, fehlen. Eine nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates für 2008 fehlt. Die Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto sowie die Nettoansammlung von Finanzanlagen fehlen ebenfalls. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben in Tabelle 7 (langfristige Tragfähigkeit) fehlen.

(4)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(5)  Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -5,6 % des BIP in 2004, -4,7 % in 2005, -4,6 % in 2006, -4,1 % in 2007 und -3,7 % in 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand in 2004 bei 45,9 % des BIP, in 2005 bei 47,9 %, in 2006 bei 51,2 %, in 2007 bei 52,1 % und in 2008 bei 52,6 % 2008 liegen würde.

(6)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Konjukturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo sind gleich, da einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm unbedeutend sind (0,04 % des BIP in 2005, mit defizitsenkender Wirkung).

(8)  Die Prognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,3 %, 3,6 %, 4,2 % bzw. 4,5 % in den Jahren 2004 bis 2007.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/52 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/52

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 14. März 2006

zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königsreichs für 2005/06-2010/11

(2006/C 82/13)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2005/06 bis 2010/11 am 14. März 2006 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2005/06 bis 2010/11 am 14. März 2006 geprüft.

| (2) | In Bezug auf höhere Stabilität, Wachstum, niedrige Inflation und Arbeitsmarktergebnisse hatte das Vereinigte Königreich in den letzten zehn Jahren eine eindrucksvolle makroökonomische Entwicklung zu verzeichnen. Das jährliche reale BIP-Wachstum lag 1996-2000 bei durchschnittlich 3

   % und 2001–05 bei durchschnittlich 2

   %. Nach einer Phase der Finanzkonsolidierung in den Jahren 1996 bis 2001, in der das gesamtstaatliche Defizit von rund 5 % des BIP sich in einen komfortablen Überschuss verwandelte, hat das Vereinigte Königreich allerdings eine geplante deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, einschließlich öffentlicher Investitionen vorgenommen, wodurch der gesamtstaatliche Haushaltssaldo 2004 ein Defizit von über 3 % des BIP erreichte. Der Bruttoschuldenstand ging von über 50 % des BIP 1996 auf unter 38 % des BIP 2002 zurück, steigt seither jedoch langsam an. |
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(2)

Formula

Formula

| (3) | In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung hatte der Rat das Vereinigte Königreich aufgefordert, sicherzustellen, dass das Defizit unter 3 % des BIP liegt, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushalts-überschusses mittelfristig erreicht wird. Am 24. Januar 2006 entschied der Rat unter Berücksichtigung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2005 enthaltenen Informationen, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 soll das übermäßige Defizit spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 korrigiert werden (2). Nach Ablauf der in der Empfehlung vorgesehenen Sechsmonatsfrist muss die Kommission bewerten, welche Fortschritte das Vereinigte Königreich bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt hat. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Stellungnahme vom 8. März 2005 zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung hatte der Rat das Vereinigte Königreich aufgefordert, sicherzustellen, dass das Defizit unter 3 % des BIP liegt, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushalts-überschusses mittelfristig erreicht wird. Am 24. Januar 2006 entschied der Rat unter Berücksichtigung der in der Konvergenzprogrammaktualisierung von 2005 enthaltenen Informationen, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 soll das übermäßige Defizit spätestens im Haushaltsjahr 2006/07 korrigiert werden (2). Nach Ablauf der in der Empfehlung vorgesehenen Sechsmonatsfrist muss die Kommission bewerten, welche Fortschritte das Vereinigte Königreich bei der Korrektur des übermäßigen Defizits erzielt hat.

| (4) | Was den Haushaltsvollzug 2005/06 angeht, so wird das gesamtstaatliche Defizit in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,4 % des BIP geschätzt, gegenüber einer Defizitprojektion von 2,8 % des BIP in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung. Das unerwartet hohe Defizit geht auf ein niedrigeres BIP-Wachstum, das nach 3 % in der letzten Programmfortschreibung nunmehr auf 1

   % geschätzt wird, auf Basiseffekte aufgrund der Steuerausfälle 2004/05 und in geringerem Maße auf eine leichte diskretionäre Lockerung der Finanzpolitik zurück. |
| --- | --- |

(4)

Formula

| (5) | Das Programm entspricht weitgehend dem vorgegebenen Aufbau, weicht allerdings in einigen wesentlichen Punkten von den im neuen Verhaltenskodex festgelegten Datenanforderungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab (3). |
| --- | --- |

(5)

Das Programm entspricht weitgehend dem vorgegebenen Aufbau, weicht allerdings in einigen wesentlichen Punkten von den im neuen Verhaltenskodex festgelegten Datenanforderungen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ab (3).

| (6) | Die Haushaltsprojektionen beruhen auf einem makroökonomischen Szenario, bei dem sich das reale BIP-Wachstum von 1

   % 2005/06 auf 3 % 2007/08 beschleunigt, bevor es 2008/09 auf 2

   % und anschließend auf 2

   % zurückgeht. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf weitgehend plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen, wobei gegen Ende des Projektionszeitraums Vorsicht geboten ist. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
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(6)

Formula

Formula

Formula

| (7) | Das aktualisierte Programm sieht vor, dass das Defizit von gut 3 % des BIP 2005/06 im Haushaltsjahr 2006/07 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt werden soll. Anschließend soll es auf 1,5 % des BIP 2010/11 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Primärdefizit von schätzungsweise 1,0 % des BIP 2005/06 soll 2008/09 ausgeglichen und bis 2010/11 in einen Primärüberschuss von 0,5 % des BIP verwandelt werden. Ausschlaggebend für die Verbesserung des nominalen Saldos ist vor allem eine Belebung der Einnahmen, die teils auf den erwarteten Konjunkturaufschwung und teils auf einen Anstieg der Steuern im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Im aktualisierten Programm sind leichte, ermessensabhängige finanzielle Restriktionen in den Jahren 2006/07 und 2007/08 vorgesehen, die voraussichtlich dauerhaft sein werden. Die Ausgabenquote soll bis 2007/08 steigen, vor allem weil die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden sollen. Die Nettoinvestitionen des öffentlichen Sektors (einschließlich der Kapitalzuschüsse an den privaten Sektor) sollen von 1,6 % des BIP 2004/05 auf 2

   % des BIP 2006/07 anwachsen und anschließend im Verhältnis zum BIP konstant bleiben. Nach 2007/08 sollen die laufenden Ausgaben erheblich langsamer steigen. Im Haushaltsjahr 2008/09 soll das Defizit dann ausschließlich zur Finanzierung öffentlicher Investitionen dienen. Im Vergleich zur Programmfortschreibung 2004 sind die Defizitprojektionen für 2005/06 und 2006/07 entsprechend der Wirtschaftsentwicklung nach oben korrigiert worden, während sie auf mittlere Sicht mit dem Entwicklungsverlauf der letzten Aktualisierung konvergieren. |
| --- | --- |

(7)

Formula

| (8) | Nach der gemeinsamen Berechnungsmethode sieht das Programm ausgehend von einem strukturellen Defizit von schätzungsweise knapp 3 % des BIP 2005/06 eine durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) um gut

   BIP-Prozentpunkt jährlich vor. Die Anpassung konzentriert sich auf das Haushaltsjahr 2006/07, in dem das übermäßige Defizit korrigiert werden soll und die negative Produktionslücke am größten ist, verläuft anschließend, wenn sich die negative Produktionslücke schließt, jedoch langsamer. Ein mittelfristiges Ziel für den strukturellen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo ist nicht beziffert. Das Programm verweist auf die finanzpolitischen Ziele im Rahmen der innerstaatlichen Vorschriften, welche ein mittelfristiges Vorgehen für das konjunkturbereinigte Defizit implizieren, wobei die Schuldenquote auf einem niedrigen Niveau zu halten ist und im gesamten Konjunkturzyklus für einen Haushalt zu sorgen, der im Durchschnitt ausgeglichen ist oder Überschüsse aufweist. |
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(8)

Formula

| (9) | Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere auf kurze Sicht schlec hter ausfallen, als im Programm projiziert. Der erwartete Anstieg der Steuerquote, insbesondere des Körperschaftssteueraufkommens im Verhältnis zum BIP ist mit Risiken verbunden, zumal er auf der Annahme beruht, dass sich der Finanzsektor bis ins kommende Jahr hinein positiv entwickelt und sich dies in der Folge nicht wieder umkehrt. Die Ausgabenquote soll der Programmaktualisierung zufolge bis 2007/08 steigen und anschließend unter das Niveau von 2005/06 sinken, was möglicherweise eine Herausforderung darstellt. In Anbetracht der bestehenden politischen Verpflichtungen ist die Senkung der Ausgabenquote nur bei einem erheblich langsameren Anstieg der laufenden Ausgaben zu erreichen, der in einigen Bereichen besonders spürbar werden könnte. Die 2007 geplante umfassende Überprüfung der öffentlichen Ausgaben im Comprehensive Spending Review dürfte einen Hinweis darauf geben, in welchen Bereichen der öffentliche Ausgabenanstieg gebremst werden sollte. In den Jahren 2009/10 und 2010/11 könnten diese Abwärtsrisiken vor allem auf der Einnahmenseite teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass die Prognose für das Wirtschaftswachstum offenbar vorsichtig angesetzt wurde. |
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(9)

Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere auf kurze Sicht schlec hter ausfallen, als im Programm projiziert. Der erwartete Anstieg der Steuerquote, insbesondere des Körperschaftssteueraufkommens im Verhältnis zum BIP ist mit Risiken verbunden, zumal er auf der Annahme beruht, dass sich der Finanzsektor bis ins kommende Jahr hinein positiv entwickelt und sich dies in der Folge nicht wieder umkehrt. Die Ausgabenquote soll der Programmaktualisierung zufolge bis 2007/08 steigen und anschließend unter das Niveau von 2005/06 sinken, was möglicherweise eine Herausforderung darstellt. In Anbetracht der bestehenden politischen Verpflichtungen ist die Senkung der Ausgabenquote nur bei einem erheblich langsameren Anstieg der laufenden Ausgaben zu erreichen, der in einigen Bereichen besonders spürbar werden könnte. Die 2007 geplante umfassende Überprüfung der öffentlichen Ausgaben im Comprehensive Spending Review dürfte einen Hinweis darauf geben, in welchen Bereichen der öffentliche Ausgabenanstieg gebremst werden sollte. In den Jahren 2009/10 und 2010/11 könnten diese Abwärtsrisiken vor allem auf der Einnahmenseite teilweise dadurch ausgeglichen werden, dass die Prognose für das Wirtschaftswachstum offenbar vorsichtig angesetzt wurde.

| (10) | Was die Korrektur des übermäßigen Defizits angeht, so soll das Defizit dem vor der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 veröffentlichten Programm zufolge im Haushaltsjahr 2006/07 unter den Referenzwert sinken, wohingegen die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Ratsempfehlungen zu der Einschätzung gelangt waren, dass es selbst nach den im Pre-Budget Report vom Dezember 2005 angekündigten diskretionären Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin etwas über der 3 %-Marke liegen wird. Die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits werden nach Ablauf der Sechsmonatsfrist von der Kommission bewertet werden. Auf der Grundlage des Mindestrichtwertes, der auf ein konjunkturbereinigtes Defizit von knapp 1

   % des BIP geschätzt wird, scheint die Haushaltsstrategie eventuell mit Ausnahme des letzten Programmjahrs 2010/11 keine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit der Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen makroökonomischen Schwankungen nicht überschritten wird; das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies vermieden wird. Die projizierten Salden werden jedoch durch das vorerwähnte öffentliche Investitionsprogramm beeinflusst. Im Anschluss an die geplante Korrektur des übermäßigen Defizits 2006/07 verlangsamt sich die projizierte strukturelle Anpassung, während die — wenn auch weiterhin negative — Produktionslücke kleiner wird und sich die Steuerelastizitäten vergleichsweise günstig entwickeln. Dies deutet darauf hin, dass der Anpassungspfad verschärft werden könnte. |
| --- | --- |

(10)

Formula

| (11) | Die Bruttoschuldenquote bleibt zwar deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, soll aber im Laufe des Programmzeitraums langsam steigen und 2007/08 einen Höchststand von knapp 45 % des BIP erreichen, nachdem sie 2004/05 noch rund 41 % betragen hatte. Im Anschluss daran soll die Schuldenquote geringfügig sinken. |
| --- | --- |

(11)

Die Bruttoschuldenquote bleibt zwar deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, soll aber im Laufe des Programmzeitraums langsam steigen und 2007/08 einen Höchststand von knapp 45 % des BIP erreichen, nachdem sie 2004/05 noch rund 41 % betragen hatte. Im Anschluss daran soll die Schuldenquote geringfügig sinken.

| (12) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Kombination mit steigenden Kosten für die Bevölkerungsalterung könnte die mögliche unzureichende private Altersvorsorge, was wiederum zu höheren Haushaltskosten führen wurde, für das Vereinigte Königreich ein mittleres Risiko bedeuten, es sei denn, es werden Änderungen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgenommen. Im Zeitraum bis 2050 sollen die öffentlichen Rentenausgaben im Vereinigten Königreich nur in begrenztem Umfang steigen. Allerdings könnte der alterungsbedingte Ausgabendruck aufgrund unzureichender privater Altersvorsorge auch höher ausfallen. Die Rentenpolitik wird derzeit überprüft. Die Regierung dürfte in diesem Frühjahr auf den Bericht der Rentenkommission vom November 2005 reagieren. Die derzeit günstige Schuldensituation trägt dazu bei, die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung etwas in Grenzen zu halten; allerdings wird der Bruttoschuldenstand den Projektionen zufolge im Zeitraum bis 2050 über den Referenzwert von 60 % des BIP hinaus ansteigen, wenn die öffentlichen Haushalte gegenüber der strukturellen Haushaltslage von 2005/06 im Programmzeitraum nicht weiter konsolidiert werden. Eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern (4). |
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(12)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Kombination mit steigenden Kosten für die Bevölkerungsalterung könnte die mögliche unzureichende private Altersvorsorge, was wiederum zu höheren Haushaltskosten führen wurde, für das Vereinigte Königreich ein mittleres Risiko bedeuten, es sei denn, es werden Änderungen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgenommen. Im Zeitraum bis 2050 sollen die öffentlichen Rentenausgaben im Vereinigten Königreich nur in begrenztem Umfang steigen. Allerdings könnte der alterungsbedingte Ausgabendruck aufgrund unzureichender privater Altersvorsorge auch höher ausfallen. Die Rentenpolitik wird derzeit überprüft. Die Regierung dürfte in diesem Frühjahr auf den Bericht der Rentenkommission vom November 2005 reagieren. Die derzeit günstige Schuldensituation trägt dazu bei, die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung etwas in Grenzen zu halten; allerdings wird der Bruttoschuldenstand den Projektionen zufolge im Zeitraum bis 2050 über den Referenzwert von 60 % des BIP hinaus ansteigen, wenn die öffentlichen Haushalte gegenüber der strukturellen Haushaltslage von 2005/06 im Programmzeitraum nicht weiter konsolidiert werden. Eine Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern (4).

| (13) | Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Die Schuldenquote ist derzeit noch vergleichsweise niedrig, doch das Defizit ist übermäßig und muss noch korrigiert werden, wobei eine weitere Konsolidierung erforderlich ist, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Die Überprüfung der allgemeinen Altersvorsorge zur Sicherung der Zugänglichkeit, der finanziellen Tragfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit des Systems ist zu begrüßen. Außerdem sieht das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen vor, unter anderen zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch bessere Vermögensverwaltung sowie Stellenumschichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst. |
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(13)

Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005–2008. Die Schuldenquote ist derzeit noch vergleichsweise niedrig, doch das Defizit ist übermäßig und muss noch korrigiert werden, wobei eine weitere Konsolidierung erforderlich ist, um die Schuldenquote zu stabilisieren. Die Überprüfung der allgemeinen Altersvorsorge zur Sicherung der Zugänglichkeit, der finanziellen Tragfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit des Systems ist zu begrüßen. Außerdem sieht das Programm Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen vor, unter anderen zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch bessere Vermögensverwaltung sowie Stellenumschichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst.

| (14) | Im Nationalen Reformprogramm, das das Vereinigte Königreich am 13. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlicher Finanzen mit Blick auf die demographischen Herausforderungen, Förderung von Innovation und FuE, Ausweitung der Möglichkeiten für den Erwerb von Fertigkeiten, soziale Gerechtigkeit durch ein modernes und flexibles Wohlfahrtssystem sowie innovativere und flexiblere Ressourcenverwendung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weitgehend den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen. |
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(14)

Im Nationalen Reformprogramm, das das Vereinigte Königreich am 13. Oktober 2005 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlicher Finanzen mit Blick auf die demographischen Herausforderungen, Förderung von Innovation und FuE, Ausweitung der Möglichkeiten für den Erwerb von Fertigkeiten, soziale Gerechtigkeit durch ein modernes und flexibles Wohlfahrtssystem sowie innovativere und flexiblere Ressourcenverwendung. Die Haushaltsauswirkungen der im Nationalen Reformprogramm genannten Maßnahmen sind in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms in vollem Umfang berücksichtigt. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen weitgehend den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen.

Angesichts der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass der projizierte Anpassungspfad Risiken in sich birgt. In Anbetracht der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 und um den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit zu begegnen, fordert der Rat das Vereinigte Königreich auf,

| i) | sicherzustellen, dass das Defizit 2006/07 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt wird, und die öffentlichen Haushalte anschließend weiter zu konsolidieren, insbesondere durch Umsetzung der nach 2007/08 geplanten Eindämmung des Ausgabenanstiegs, |
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i)

sicherzustellen, dass das Defizit 2006/07 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP gesenkt wird, und die öffentlichen Haushalte anschließend weiter zu konsolidieren, insbesondere durch Umsetzung der nach 2007/08 geplanten Eindämmung des Ausgabenanstiegs,

| ii) | ein mittelfristiges Ziel zu erreichen, das rasche Fortschritte im Hinblick auf die Tragfähigkeit und eine vorsichtige Schuldenquote deutlich unter 60 % des BIP sicherstellt, das für eine ausreichende Sicherheitsmarge sorgt, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet — das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies vermieden wird –, und haushaltspolitischen Spielraum schafft, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen. |
| --- | --- |

ii)

ein mittelfristiges Ziel zu erreichen, das rasche Fortschritte im Hinblick auf die Tragfähigkeit und eine vorsichtige Schuldenquote deutlich unter 60 % des BIP sicherstellt, das für eine ausreichende Sicherheitsmarge sorgt, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet — das Vereinigte Königreich ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies vermieden wird –, und haushaltspolitischen Spielraum schafft, insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 | 2009/10 | 2010/11 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Dez. 2005 (5) | 2,75 | 1,75 | 2,25 | 3 | 2,75 | 2,25 | 2,25 |
| KOM Nov. 2005 (6) | 3,2 | 1,6 | 2,3 | 2,8 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 (5) | 3,25 | 3 | 2,50 | 2,25 | 2,25 | 2,25 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Dez. 2005 (5) | 1,25 | 2,25 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |
| KOM Nov. 2005 (6) | 1,3 | 2,4 | 2,2 | 2,0 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 | 1,25 | 1,75 | 2 | 2 | 2 | 2 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 2005 (7) | 0,5 | – 0,5 | – 1,0 | – 0,8 | – 0,5 | – 0,6 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2005 (8) | 0,6 | – 0,5 | – 0,9 | – 0,8 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 (7) | – 0,2 | 0,2 | 0,0 | – 0,2 | – 0,3 | n.v. | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 (9) | – 3,3 | – 3,1 | – 2,8 | – 2,4 | – 1,9 | – 1,7 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2005 (10) | – 3,3 | – 3,4 | – 3,2 | – 3,0 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 (9) | – 2,9 | – 2,8 | – 2,3 | – 2,1 | – 1,7 | – 1,6 | n.v. |
| Primärsaldo
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 (11) | – 1,3 | – 1,0 | – 0,7 | – 0,3 | 0,1 | 0,4 | 0,5 |
| KOM Nov. 2005 (6) | – 1,5 | – 1,3 | – 1,1 | – 0,8 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 (11) | – 0,8 | – 0,7 | – 0,2 | – 0,1 | n.v. | n.v. | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  = struktureller Sald (12)
   (13)

  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 (7)
   (9) | – 3,5 | – 2,9 | – 2,3 | – 2,1 | – 1,7 | – 1,5 | – 1,3 |
| KOM Nov. 2005 (8) | – 3,4 | – 3,2 | – 2,9 | – 2,7 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 | – 2,8 | – 2,9 | – 2,3 | – 2,0 | – 1,6 | n.v. | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (in % des BIP) | KP Dez. 2005 | 40,9 | 43,3 | 44,4 | 44,8 | 44,7 | 44,6 | 44,4 |
| KOM Nov. 2005 | 40,8 | 42,7 | 43,7 | 44,5 | n.v. | n.v. | n.v. |
| KP Dez. 2004 | 40,9 | 41,8 | 42,4 | 42,8 | 42,8 | 42,6 | n.v. |
| Konvergenzprogramm (KP), Berechnungen der Kommissionsdienststellen, Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM). |

2004/05

2005/06

2006/07

2007/08

2008/09

2009/10

2010/11

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dez. 2005 (5)

2,75

1,75

2,25

3

2,75

2,25

2,25

KOM Nov. 2005 (6)

3,2

1,6

2,3

2,8

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004 (5)

3,25

3

2,50

2,25

2,25

2,25

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dez. 2005 (5)

1,25

2,25

2

2

2

2

2

KOM Nov. 2005 (6)

1,3

2,4

2,2

2,0

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004

1,25

1,75

2

2

2

2

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP Dez. 2005 (7)

0,5

– 0,5

– 1,0

– 0,8

– 0,5

– 0,6

– 0,6

KOM Nov. 2005 (8)

0,6

– 0,5

– 0,9

– 0,8

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004 (7)

– 0,2

0,2

0,0

– 0,2

– 0,3

n.v.

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2005 (9)

– 3,3

– 3,1

– 2,8

– 2,4

– 1,9

– 1,7

– 1,5

KOM Nov. 2005 (10)

– 3,3

– 3,4

– 3,2

– 3,0

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004 (9)

– 2,9

– 2,8

– 2,3

– 2,1

– 1,7

– 1,6

n.v.

Primärsaldo

(in % des BIP)

KP Dez. 2005 (11)

– 1,3

– 1,0

– 0,7

– 0,3

0,1

0,4

0,5

KOM Nov. 2005 (6)

– 1,5

– 1,3

– 1,1

– 0,8

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004 (11)

– 0,8

– 0,7

– 0,2

– 0,1

n.v.

n.v.

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

= struktureller Sald (12)
   (13)

(in % des BIP)

KP Dez. 2005 (7)
   (9)

– 3,5

– 2,9

– 2,3

– 2,1

– 1,7

– 1,5

– 1,3

KOM Nov. 2005 (8)

– 3,4

– 3,2

– 2,9

– 2,7

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004

– 2,8

– 2,9

– 2,3

– 2,0

– 1,6

n.v.

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(in % des BIP)

KP Dez. 2005

40,9

43,3

44,4

44,8

44,7

44,6

44,4

KOM Nov. 2005

40,8

42,7

43,7

44,5

n.v.

n.v.

n.v.

KP Dez. 2004

40,9

41,8

42,4

42,8

42,8

42,6

n.v.

Konvergenzprogramm (KP), Berechnungen der Kommissionsdienststellen, Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM).

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs reicht von April bis März.

(3)  So fehlt insbesondere der Abschnitt über die institutionelle Beschaffenheit der öffentlichen Finanzen. Die obligatorischen Angaben sind lückenhaft (beispielsweise fehlen die Prognosen für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsentgelte sowie die Aufgliederung der Ausgaben für das letzte Jahr), und die freiwilligen Angaben fehlen zum Teil. Die Angaben für die gesamtstaatlichen Ausgaben und Einnahmen basieren zwar auf ESVG 95-Komponenten, doch werden die Aggregate auf andere Weise gebildet als bei den harmonisierten Größen. Außerdem werden Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen in der Programmfortschreibung entgegen der einschlägigen Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 nach wie vor als jährlicher Einkommensstrom und nicht als Veräußerung von Vermögenswerten verbucht. Einige Lücken konnten in bilateralen Gesprächen zwischen den Kommissionsdienststellen und Vertretern des Vereinigten Königreichs geschlossen werden.

(4)  Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:

(http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm)

(5)  BIP- und Inflationsprognose, auf die das Vereinigte Königreich seine Finanzprojektionen stützt; sie gehen von einem Szenario aus, in dem das Trendwachstum 1/4 Prozentpunkt höher ist.

(6)  Prognose der Kommissionsdienststellen auf Kalenderjahrbasis. Im Jahr 2005 lag das Wachstum ersten Schätzungen zufolge bei 1,8 %. Im Jahr 2006 dürfte das Wachstum nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom 22. Februar 2006 2,4 % erreichen.

(7)  Berechnung der Produktionslücke nach der gemeinsamen Methodik anhand von Programmdaten. Die Produktionslückenkalkulation basiert auf den Daten, die beim mittleren Trendwachstumsszenario zugrunde gelegt wurden. Nach der Methodik des Vereinigten Königreichs führt beides zum selben Produktionslückenprofil.

(8)  Bei der Produktionslückenberechnung legen die Kommissionsdienststellen das Kalenderjahr zugrunde.

(9)  Angaben im Konvergenzprogramm um UMTS-Erlöse bereinigt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs rechnen bei ihren Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo jährliche Einnahmen von rund 1,0 Mrd. GBP aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 ein. Die Anpassung der Daten an die VÜD-Vorgaben führt dazu, dass von den jährlichen Salden rund 0,1 Prozentpunkt abgezogen werden muss (d.h. das Defizit erhöht sich entsprechend). Sämtliche Tabellenangaben wurden von den Kommissionsdienststellen entsprechend angepasst.

(10)  Prognose der Kommissionsdienststellen vor den im Pre-Budget Report vom Dezember 2005 bekannt gegebenen und im Konvergenzprogramm berücksichtigten diskretionären Maßnahmen. Unter Einrechnung des vom Vereinigten Königreich veranschlagten Nettoeffekts dieser Maßnahmen ergäbe die Prognose der Kommissionsdienststellen ein Defizit von 3,4 % des BIP 2005/06, 3,1 % 2006/07 und 2,8 % 2007/08.

(11)  Konvergenzprogrammdaten angepasst an die Primärsaldoabgrenzung, bei der nicht die Netto- sondern die Bruttozinszahlungen herangezogen werden.

(12)  Konjunkturbereinigter Saldo (nach der gemeinsamen Methodik) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die im Programm enthaltenen Angaben für die konjunkturbereinigten und strukturellen Salden, die nach der eigenen Methodik des Vereinigten Königreichs berechnet wurden, basieren auf den nominalen Salden ohne vorschriftsmäßige Verbuchung von UMTS-Erlösen und lauten: -2,9 % des BIP 2004/05, -2,2 % 2005/06, -1,7 % 2006/07, -1,7 % 2007/08, -1,7 % 2008/09, -1,6 % 2009/10, -1,5 % 2010/11.

(13)  Die Konvergenzprogrammprojektionen und die Prognose der Kommissionsdienststellen enthalten keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Berechnungen der Kommissionsdienststellen, Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM).

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Kommission

| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/57 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/57

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Euro-Wechselkurs (1)

4. April 2006

(2006/C 82/14)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2217 |
| JPY | Japanischer Yen | 143,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4628 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69835 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3820 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5804 |
| ISK | Isländische Krone | 88,04 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8840 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5760 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,513 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,61 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6960 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9483 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5182 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,62 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,515 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6320 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6951 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4281 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4804 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0070 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9691 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 175,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,3950 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,7973 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3285 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 10 983,08 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,495 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,331 |
| RUB | Russischer Rubel | 33,7470 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,233 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2217

JPY

Japanischer Yen

143,69

DKK

Dänische Krone

7,4628

GBP

Pfund Sterling

0,69835

SEK

Schwedische Krone

9,3820

CHF

Schweizer Franken

1,5804

ISK

Isländische Krone

88,04

NOK

Norwegische Krone

7,8840

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5760

CZK

Tschechische Krone

28,513

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

264,61

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9483

RON

Rumänischer Leu

3,5182

SIT

Slowenischer Tolar

239,62

SKK

Slowakische Krone

37,515

TRY

Türkische Lira

1,6320

AUD

Australischer Dollar

1,6951

CAD

Kanadischer Dollar

1,4281

HKD

Hongkong-Dollar

9,4804

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0070

SGD

Singapur-Dollar

1,9691

KRW

Südkoreanischer Won

1 175,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,3950

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,7973

HRK

Kroatische Kuna

7,3285

IDR

Indonesische Rupiah

10 983,08

MYR

Malaysischer Ringgit

4,495

PHP

Philippinischer Peso

62,331

RUB

Russischer Rubel

33,7470

THB

Thailändischer Baht

47,233

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/58 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/58

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Rücknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4162 — Merck/Schering)

(2006/C 82/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 16. März 2006 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beabsichtigten Zusammenschlusses zwischen Merck KGaA („Merck“, Deutschland) und Schering Aktiengesellschaft („Schering“, Deutschland) erhalten. Am 27. März 2006 haben die Parteien die Kommission darüber informiert, daß sie ihre Anmeldung zurückziehen.

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/59 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/59

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2006/C 82/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

| Bezugsangaben (1) | Titel | Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2) |
| --- | --- | --- |
| 2006/0136/A | Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 — Kapitel: „Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze“ | 16.6.2006 |
| 2006/0137/F | Entwurf eines Erlasses über die Diagnose der Gesamtenergieeffizienz und über die Zustandsfeststellung der Erdgasinstallation von zum Verkauf angebotenen Gebäuden | 19.6.2006 |
| 2006/0138/UK | Spezifikation für die Wiederinstandsetzung von Straßenschäden auf Autobahnen (der Kodex) | 23.6.2006 |
| 2006/0139/A | Gesetz, mit dem das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 — WÖlfG 2006 — erlassen wird | 19.6.2006 |
| 2006/0140/NL | Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften für die Förderung von Kraftfahrzeugen mit emissionsarmem Dieselmotor, bei denen nach dem Gesetz über die Steuer auf Personenkraftwagen und Krafträder von 1992 ein Anspruch auf Steuerrückerstattung besteht (Verordnung über die Förderung von Kraftfahrzeugen mit emissionsarmem Dieselmotor und Anspruch auf Rückerstattung der Steuer auf Personenkraftwagen und Krafträder) | (4) |

Bezugsangaben (1)

Titel

Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2)

2006/0136/A

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 — Kapitel: „Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze“

16.6.2006

2006/0137/F

Entwurf eines Erlasses über die Diagnose der Gesamtenergieeffizienz und über die Zustandsfeststellung der Erdgasinstallation von zum Verkauf angebotenen Gebäuden

19.6.2006

2006/0138/UK

Spezifikation für die Wiederinstandsetzung von Straßenschäden auf Autobahnen (der Kodex)

23.6.2006

2006/0139/A

Gesetz, mit dem das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 — WÖlfG 2006 — erlassen wird

19.6.2006

2006/0140/NL

Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften für die Förderung von Kraftfahrzeugen mit emissionsarmem Dieselmotor, bei denen nach dem Gesetz über die Steuer auf Personenkraftwagen und Krafträder von 1992 ein Anspruch auf Steuerrückerstattung besteht (Verordnung über die Förderung von Kraftfahrzeugen mit emissionsarmem Dieselmotor und Anspruch auf Rückerstattung der Steuer auf Personenkraftwagen und Krafträder)

(4)

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3 |
| B-1049 Brüssel |
| E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int |

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B-1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

| BELNotif |
| --- |
| Qualité et Sécurité |
| SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie |
| NG III — 4ème étage |
| boulevard du Roi Albert II/16 |
| B-1000 Bruxelles |
| Frau Pascaline Descamps |
| Tel.: (32) 2 277 80 03 |
| Fax: (32) 2 277 54 01 |
| E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be |
| paolo.caruso@mineco.fgov.be |
| Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be |
| Webseite: http://www.mineco.fgov.be |

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III — 4ème étage

boulevard du Roi Albert II/16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel.: (32) 2 277 80 03

Fax: (32) 2 277 54 01

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

| Czech Office for Standards, Metrology and Testing |
| --- |
| Gorazdova 24 |
| P.O. BOX 49 |
| CZ-128 01 Praha 2 |
| Herr Miroslav Chloupek |
| Director of International Relations Department |
| Tel.: (420) 224 907 123 |
| Fax: (420) 224 914 990 |
| E-Mail: chloupek@unmz.cz |
| Frau Lucie Růžičková |
| Tel.: (420) 224 907 139 |
| Fax: (420) 224 907 122 |
| E-Mail: ruzickova@unmz.cz |
| Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz |
| Webseite: http://www.unmz.cz |

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Herr Miroslav Chloupek

Director of International Relations Department

Tel.: (420) 224 907 123

Fax: (420) 224 914 990

E-Mail: chloupek@unmz.cz

Frau Lucie Růžičková

Tel.: (420) 224 907 139

Fax: (420) 224 907 122

E-Mail: ruzickova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

| Erhvervs- og Byggestyrelsen |
| --- |
| (National Agency for Enterprise and Construction) |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE) |
| Herr Bjarne Bang Christensen |
| Legal adviser |
| Tel.: (45) 35 46 63 66 (direct) |
| E-Mail: bbc@ebst.dk |
| Frau Birgit Jensen |
| Principal Executive Officer |
| Tel.: (45) 35 46 62 87 (direct) |
| Fax: (45) 35 46 62 03 |
| E-Mail: bij@ebst.dk |
| Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk |
| Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer |

Erhvervs- og Byggestyrelsen

(National Agency for Enterprise and Construction)

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Herr Bjarne Bang Christensen

Legal adviser

Tel.: (45) 35 46 63 66 (direct)

E-Mail: bbc@ebst.dk

Frau Birgit Jensen

Principal Executive Officer

Tel.: (45) 35 46 62 87 (direct)

Fax: (45) 35 46 62 03

E-Mail: bij@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

| Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| --- |
| Referat XA2 |
| Scharnhorststr. 34 — 37 |
| D-10115 Berlin |
| Frau Christina Jäckel |
| Tel.: (49) 30 2014 6353 |
| Fax: (49) 30 2014 5379 |
| E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de |
| Webseite: http://www.bmwa.bund.de |

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 — 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel.: (49) 30 2014 6353

Fax: (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

| Ministry of Economic Affairs and Communications |
| --- |
| Harju str. 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Herr Karl Stern |
| Executive Officer of Trade Policy Division |
| EU and International Co-operation Department |
| Tel.: (372) 6 256 405 |
| Fax: (372) 6 313 029 |
| E-Mail: karl.stern@mkm.ee |
| Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee |
| Website: http://www.mkm.ee |

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Karl Stern

Executive Officer of Trade Policy Division

EU and International Co-operation Department

Tel.: (372) 6 256 405

Fax: (372) 6 313 029

E-Mail: karl.stern@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

Website: http://www.mkm.ee

GRIECHENLAND

| Ministry of Development |
| --- |
| General Secretariat of Industry |
| Mesogeion 119 |
| GR-101 92 Athens |
| Tel.: (30) 210 696 98 63 |
| Fax: (30) 210 696 91 06 |

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel.: (30) 210 696 98 63

Fax: (30) 210 696 91 06

| ELOT |
| --- |
| Acharnon 313 |
| GR-111 45 Athens |
| Frau Evangelia Alexandri |
| Tel.: (30) 210 212 03 01 |
| Fax: (30) 210 228 62 19 |
| E-Mail: alex@elot.gr |
| Allgemeine Mailbox: 83189in@elot.gr |
| Webseite: http://www.elot.gr |

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Frau Evangelia Alexandri

Tel.: (30) 210 212 03 01

Fax: (30) 210 228 62 19

E-Mail: alex@elot.gr

Allgemeine Mailbox: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

| S.G. de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente |
| --- |
| D.G. de Coordinación del Mercado Interior y otras PPCC |
| Secretaría de Estado para la Unión Europea |
| Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación |
| Torres „Ágora“ |
| C/ Serrano Galvache, 26-4a |
| E-20033 Madrid |
| Herr Angel Silván Torregrosa |
| Tel.: (34) 91 379 83 32 |
| Frau Esther Pérez Peláez |
| Technischer Beraterin |
| E-Mail: esther.perez@ue.mae.es |
| Tel.: (34) 91 379 84 64 |
| Fax: (34) 91 379 84 01 |
| Allgemeine Mailbox: d83-189@ue.mae.es |

S.G. de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

D.G. de Coordinación del Mercado Interior y otras PPCC

Secretaría de Estado para la Unión Europea

Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación

Torres „Ágora“

C/ Serrano Galvache, 26-4a

E-20033 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel.: (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel.: (34) 91 379 84 64

Fax: (34) 91 379 84 01

Allgemeine Mailbox: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

| Délégation interministérielle aux normes |
| --- |
| Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP) |
| Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC) |
| Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI) |
| DiGITIP 5 |
| 12, rue Villiot |
| F-75572 Paris Cedex 12 |
| Frau Suzanne Piau |
| Tel.: (33) 1 53 44 97 04 |
| Fax: (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr |
| Frau Françoise Ouvrard |
| Tel.: (33) 1 53 44 97 05 |
| Fax: (33) 1 53 44 98 88 |
| E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr |
| Allgemeine Mailbox: d9834.france@industrie.gouv.fr |

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel.: (33) 1 53 44 97 04

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel.: (33) 1 53 44 97 05

Fax: (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

Allgemeine Mailbox: d9834.france@industrie.gouv.fr

IRLAND

| NSAI (National Standards Authority of Ireland) |
| --- |
| Glasnevin |
| Dublin 9 |
| Ireland |
| Herr Tony Losty |
| Tel.: (353) 1 807 38 80 |
| Fax: (353) 1 807 38 38 |
| E-Mail: tony.losty@nsai.ie |
| Webseite: http://www.nsai.ie/ |

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel.: (353) 1 807 38 80

Fax: (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

| Ministero delle attività produttive |
| --- |
| Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività |
| Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1 |
| Via Molise 2 |
| I-00187 Roma |
| Herr Vincenzo Correggia |
| Tel.: (39) 06 47 05 22 05 |
| Fax: (39) 06 47 88 78 05 |
| E-Mail: vincenzo.correggia@attivitaproduttive.gov.it |
| Herr Enrico Castiglioni |
| Tel.: (39) 06 47 05 26 69 |
| Fax: (39) 06 47 88 78 05 |
| E-Mail: enrico.castiglioni@attivitaproduttive.gov.it |
| Allgemeine Mailbox: ucn98.34.italia@attivitaproduttive.gov.it |
| Webseite: http://www.minindustria.it |

Ministero delle attività produttive

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel.: (39) 06 47 05 22 05

Fax: (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@attivitaproduttive.gov.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel.: (39) 06 47 05 26 69

Fax: (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: enrico.castiglioni@attivitaproduttive.gov.it

Allgemeine Mailbox: ucn98.34.italia@attivitaproduttive.gov.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

| Cyprus Organization for the Promotion of Quality |
| --- |
| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| 13-15, A. Araouzou street |
| CY-1421 Nicosia |
| Tel.: (357) 22 409310 |
| Fax: (357) 22 754103 |
| Herr Antonis Ioannou |
| Tel.: (357) 22 409409 |
| Fax: (357) 22 754103 |
| E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy |
| Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy |
| Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy |

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13-15, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel.: (357) 22 409310

Fax: (357) 22 754103

Herr Antonis Ioannou

Tel.: (357) 22 409409

Fax: (357) 22 754103

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

| Ministry of Economics of Republic of Latvia |
| --- |
| Trade Normative and SOLVIT Notification Division |
| SOLVIT Coordination Centre |
| 55, Brīvības Street |
| LV-1519 Riga |
| Reinis Berzins |
| Deputy Head of Trade Normative and SOLVIT Notification Division |
| Tel.: (371) 7013230 |
| Fax: (371) 7280882 |
| Zanda Liekna |
| Senior Officer of Division of EU Internal Market Coordination |
| Tel.: (371) 7013236 |
| Tel.: (371) 7013067 |
| Fax: (371) 7280882 |
| E-Mail: zanda.liekna@em.gov.lv |
| Allgemeine Mailbox: notification@em.gov.lv |

Ministry of Economics of Republic of Latvia

Trade Normative and SOLVIT Notification Division

SOLVIT Coordination Centre

55, Brīvības Street

LV-1519 Riga

Reinis Berzins

Deputy Head of Trade Normative and SOLVIT Notification Division

Tel.: (371) 7013230

Fax: (371) 7280882

Zanda Liekna

Senior Officer of Division of EU Internal Market Coordination

Tel.: (371) 7013236

Tel.: (371) 7013067

Fax: (371) 7280882

E-Mail: zanda.liekna@em.gov.lv

Allgemeine Mailbox: notification@em.gov.lv

LITAUEN

| Lithuanian Standards Board |
| --- |
| T. Kosciuskos g. 30 |
| LT-01100 Vilnius |
| Frau Daiva Lesickiene |
| Tel.: (370) 5 2709347 |
| Fax: (370) 5 2709367 |
| E-Mail: dir9834@lsd.lt |
| Webseite: http://www.lsd.lt |

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel.: (370) 5 2709347

Fax: (370) 5 2709367

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

| SEE — Service de l'Energie de l'Etat |
| --- |
| 34, avenue de la Porte-Neuve B.P. 10 |
| L-2010 Luxembourg |
| Herr J.P. Hoffmann |
| Tel.: (352) 46 97 46 1 |
| Fax: (352) 22 25 24 |
| E-Mail: see.direction@eg.etat.lu |
| Webseite: http://www.see.lu |

SEE — Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel.: (352) 46 97 46 1

Fax: (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

| Hungarian Notification Centre — |
| --- |
| Ministry of Economy and Transport |
| Industrial Department |
| Budapest |
| Honvéd u. 13-15. |
| H-1880 |
| Herr Zsolt Fazekas |
| Leading Councillor |
| E-Mail: fazekas.zsolt@gkm.gov.hu |
| Tel.: (36) 1 374 2873 |
| Fax: (36) 1 473 1622 |
| E-Mail: notification@gkm.gov.hu |
| Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm |

Hungarian Notification Centre —

Ministry of Economy and Transport

Industrial Department

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1880

Herr Zsolt Fazekas

Leading Councillor

E-Mail: fazekas.zsolt@gkm.gov.hu

Tel.: (36) 1 374 2873

Fax: (36) 1 473 1622

E-Mail: notification@gkm.gov.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

| Malta Standards Authority |
| --- |
| Level 2 |
| Evans Building |
| Merchants Street |
| VLT 03 |
| MT-Valletta |
| Tel.: (356) 2124 2420 |
| Tel.: (356) 2124 3282 |
| Fax: (356) 2124 2406 |
| Frau Lorna Cachia |
| E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt |
| Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt |
| Webseite: http://www.msa.org.mt |

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

Tel.: (356) 2124 2420

Tel.: (356) 2124 3282

Fax: (356) 2124 2406

Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

| Ministerie van Financiën |
| --- |
| Belastingsdienst/Douane Noord |
| Team bijzondere klantbehandeling |
| Centrale Dienst voor In-en uitvoer |
| Engelse Kamp 2 |
| Postbus 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| Nederland |
| Herr Ebel van der Heide |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 34 |
| Frau Hennie Boekema |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 35 |
| Frau Tineke Elzer |
| Tel.: (31) 50 5 23 21 33 |
| Fax: (31) 50 5 23 21 59 |
| Allgemeine Mailbox: |
| Enquiry.Point@tiscali-business.nl |
| Enquiry.Point2@tiscali-business.nl |

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel.: (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel.: (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel.: (31) 50 5 23 21 33

Fax: (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| Abteilung C2/1 |
| Stubenring 1 |
| A-1010 Wien |
| Frau Brigitte Wikgolm |
| Tel.: (43) 1 711 00 58 96 |
| Fax: (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80 |
| E-Mail: not9834@bmwa.gv.at |
| Webseite: http://www.bmwa.gv.at |

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel.: (43) 1 711 00 58 96

Fax: (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

| Ministry of Economy and Labour |
| --- |
| Department for European and Multilateral Relations |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |
| Frau Barbara Nieciak |
| Tel.: (48) 22 693 54 07 |
| Fax: (48) 22 693 40 28 |
| E-Mail: barnie@mg.gov.pl |
| Frau Agata Gągor |
| Tel.: (48) 22 693 56 90 |
| Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl |

Ministry of Economy and Labour

Department for European and Multilateral Relations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Frau Barbara Nieciak

Tel.: (48) 22 693 54 07

Fax: (48) 22 693 40 28

E-Mail: barnie@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel.: (48) 22 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

PORTUGAL

| Instituto Portugês da Qualidade |
| --- |
| Rua Antonio Gião, 2 |
| P-2829-513 Caparica |
| Frau Cândida Pires |
| Tel.: (351) 21 294 82 36 oder 81 00 |
| Fax: (351) 21 294 82 23 |
| E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt |
| Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt |
| Webseite: http://www.ipq.pt |

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel.: (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax: (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

SLOWENIEN

| SIST — Slovenian Institute for Standardization |
| --- |
| Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point |
| Šmartinska 140 |
| SLO-1000 Ljubljana |
| Frau Vesna Stražišar |
| Tel.: (386) 1 478 3041 |
| Fax: (386) 1 478 3098 |
| E-Mail: contact@sist.si |

SIST — Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Frau Vesna Stražišar

Tel.: (386) 1 478 3041

Fax: (386) 1 478 3098

E-Mail: contact@sist.si

SLOWAKEI

| Frau Kvetoslava Steinlova |
| --- |
| Director of the Department of European Integration, |
| Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic |
| Stefanovicova 3 |
| SK-814 39 Bratislava |
| Tel.: (421) 2 5249 3521 |
| Fax: (421) 2 5249 1050 |
| E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk |

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel.: (421) 2 5249 3521

Fax: (421) 2 5249 1050

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

| Kauppa- ja teollisuusministeriö |
| --- |
| (Ministry of Trade and Industry) |
| Besucheradresse: |
| Aleksanterinkatu 4 |
| FIN-00171 Helsinki |
| und |
| Katakatu 3 |
| FIN-00120 Helsinki |
| Postanschrift: |
| PO Box 32 |
| FIN-00023 Government |
| Frau Leila Orava |
| Tel.: (358) 9 1606 46 86 |
| Fax: (358) 9 1606 46 22 |
| E-Mail: leila.orava@ktm.fi |
| Frau Katri Amper |
| Tel.: (358) 9 1606 46 48 |
| Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi |
| Webseite: http://www.ktm.fi |

Kauppa- ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Frau Leila Orava

Tel.: (358) 9 1606 46 86

Fax: (358) 9 1606 46 22

E-Mail: leila.orava@ktm.fi

Frau Katri Amper

Tel.: (358) 9 1606 46 48

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

| Kommerskollegium |
| --- |
| (National Board of Trade) |
| Box 6803 |
| Drottninggatan 89 |
| S-113 86 Stockholm |
| Frau Kerstin Carlsson |
| Tel.: (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00 |
| Fax: (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759 |
| E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se |
| Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se |
| Webseite: http://www.kommers.se |

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel.: (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax: (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

| Department of Trade and Industry |
| --- |
| Standards and Technical Regulations Directorate 2 |
| 151 Buckingham Palace Road |
| London SW1 W 9SS |
| United Kingdom |
| Herr Philip Plumb |
| Tel.: (44) 20 72 15 14 88 |
| Fax: (44) 20 72 15 15 29 |
| E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk |
| Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk |
| Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd |

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel.: (44) 20 72 15 14 88

Fax: (44) 20 72 15 15 29

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

| EFTA Surveillance Authority (ESA) |
| --- |
| Rue Belliard 35 |
| B-1040 Bruxelles |
| Frau Adinda Batsleer |
| Tel.: (32) 2 286 18 61 |
| Fax: (32) 2 286 18 00 |
| E-Mail: aba@eftasurv.int |
| Frau Tuija Ristiluoma |
| Tel.: (32) 2 286 18 71 |
| Fax: (32) 2 286 18 00 |
| E-Mail: tri@eftasurv.int |
| Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int |
| Webseite: http://www.eftasurv.int |

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel.: (32) 2 286 18 61

Fax: (32) 2 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel.: (32) 2 286 18 71

Fax: (32) 2 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

| EFTA |
| --- |
| Goods Unit |
| EFTA Secretariat |
| Rue Joseph II 12-16 |
| B-1000 Bruxelles |
| Frau Kathleen Byrne |
| Tel.: (32) 2 286 17 49 |
| Fax: (32) 2 286 17 42 |
| E-Mail: kathleen.byrne@efta.int |
| Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int |
| Webseite: http://www.efta.int |

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue Joseph II 12-16

B-1000 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel.: (32) 2 286 17 49

Fax: (32) 2 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

| Undersecretariat of Foreign Trade |
| --- |
| General Directorate of Standardisation for Foreign Trade |
| Inönü Bulvari no 36 |
| 06510 |
| Emek — Ankara |
| Herr Mehmet Comert |
| Tel.: (90) 312 212 58 98 |
| Fax: (90) 312 212 87 68 |
| E-Mail: comertm@dtm.gov.tr |
| Webseite: http://www.dtm.gov.tr |

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek — Ankara

Herr Mehmet Comert

Tel.: (90) 312 212 58 98

Fax: (90) 312 212 87 68

E-Mail: comertm@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

---

| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/64 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/64

---

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

(2006/C 82/17)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (2).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von den verbundenen russischen Ausführern SKU LLC, Sual-Kremny-Ural, Kamensk, Ural Region, Russland, und ZAO KREMNY, Irkutsk, Irkutsk Region, Russland (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt.

Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Silicium mit Ursprung in Russland (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit dem KN-Code 2849 69 00 zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 des Rates (4), auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland eingeführt wurde. Die Kommission nahm mit dem Beschluss 2004/445/EG vom 13. April 2004 (5) ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers an.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller behauptet unter anderem, dass die von ihm bei der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft fakturierten Preise erheblich gestiegen sind und dies deutlich stärker als die Inlandspreise in Russland. Dadurch sei das Dumping verringert oder beseitigt worden. Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5.   Verfahren für die Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a)   Fragebogen

Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Die Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

6.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG
   (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J -79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

8.   Nichtmitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht fristgerecht oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3.

(4)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 114.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

---

| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/66 |
| --- | --- | --- | --- |

5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/66

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 82/18)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Nummer der Beihilfe | XT 34/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Kärnten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Kärntner Qualifizierungsoffensive für Unternehmen |
| Rechtsgrundlage | Ziel-2-Programm Kärnten 2000 — 2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | ca. 1,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen






  — | Großunternehmen 50 % |

Nummer der Beihilfe

XT 34/04

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Kärnten

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Kärntner Qualifizierungsoffensive für Unternehmen

Rechtsgrundlage

Ziel-2-Programm Kärnten 2000 — 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

ca. 1,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

—

Großunternehmen 50 %

| — | Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 70 % |
| --- | --- |

—

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 70 %

| — | Maximale Förderintensität: 70 % der beihilfefähigen Kosten |
| --- | --- |

—

Maximale Förderintensität: 70 % der beihilfefähigen Kosten

| — | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| --- | --- |

—

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

| — | Großunternehmen 25 % |
| --- | --- |

—

Großunternehmen 25 %

| — | Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 35 % |
| --- | --- |

—

Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) 35 %

| — | Maximale Förderintensität: 35 % der beihilfefähigen Kosten |
| --- | --- |

—

Maximale Förderintensität: 35 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt

Von 1.1.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Stärkung des Humanressourcenpotentials durch Qualifizierung, unterstützung der Wachstumschancen von Unternehmen durch zukunftsorientierte Strategien der Personalentwicklung

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

| — | Landwirtschaft |
| --- | --- |

—

Landwirtschaft

Nein

| — | Fischerei und/oder Aquakultur |
| --- | --- |

—

Fischerei und/oder Aquakultur

Nein

| — | Bergbau |
| --- | --- |

—

Bergbau

Nein

| — | Gesamte verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

Gesamte verarbeitende Industrie

Nein

oder

Stahlindustrie

Nein

Schiffbau

Nein

Kunstfaserindustrie

Nein

Kfz-Industrie

Nein

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Maschinen- und Anlagenbau (ÖNACE 29, 34, 35)

Holz- und Holzbau ( ÖNACE 20)

Herstellung von Chemikalien (ÖNACE 24)

Forschung und Entwicklung (ÖNACE 73)

Herstellung und Verarbeitung von Papier und Pappe (ÖNACE 21)

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

Nein

oder

Seeverkehr

Nein

Sonstige Beförderungsleistungen

Nein

Finanzdienstleistungen

Nein

Sonstige Dienstleistungen

Elektronik, Soft- bzw. Hardware und Datenkommunikation (ÖNACE 30 — 33, 72)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 6 — Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik

Anschrift:

| Mießtaler Straße 12 |
| --- |
| A-9020 Klagenfurt |

Mießtaler Straße 12

A-9020 Klagenfurt

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 87/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Land Niedersachsen |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms „Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand“ (ESF — Ziel 3) |
| Rechtsgrundlage | § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 9,0 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | ab 7.10.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Außer-Kraft-Treten am 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank) |
| Anschrift:





  Günther-Wagner-Allee 12-14 |
| D-30177 Hannover |

Nummer der Beihilfe

XT 87/04

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Land Niedersachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms „Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand“ (ESF — Ziel 3)

Rechtsgrundlage

§ 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

9,0 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

ab 7.10.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Außer-Kraft-Treten am 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH (NBank)

Anschrift:

Günther-Wagner-Allee 12-14

D-30177 Hannover

Tel.: (0511) 30031-0

info@nbank.de

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 94/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | NUTS III — Regionen Südmähren, Zlín und Mährisch-Schlesien |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | INTERREG IIIA Tschechische Republik — Slowakei |
| Rechtsgrundlage | Usnesení vlády ČR č. 432/2004 ze dne 5. května 2004 k programu Iniciativy Společenství INTERREG IIIA České republiky a Polska, Slovenska, Rakouska, Bavorska a Saska |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 274 860 EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 28.10.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Ministerstvo pro místní rozvoj ČR (Tschechisches Ministerium für Regionalentwicklung) |
| Anschrift:





  Staroměstské nám. 6 |
| CZ-110 15 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XT 94/04

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

NUTS III — Regionen Südmähren, Zlín und Mährisch-Schlesien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

INTERREG IIIA Tschechische Republik — Slowakei

Rechtsgrundlage

Usnesení vlády ČR č. 432/2004 ze dne 5. května 2004 k programu Iniciativy Společenství INTERREG IIIA České republiky a Polska, Slovenska, Rakouska, Bavorska a Saska

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

274 860 EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

28.10.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ministerstvo pro místní rozvoj ČR (Tschechisches Ministerium für Regionalentwicklung)

Anschrift:

Staroměstské nám. 6

CZ-110 15 Praha 1

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 6/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | West Wales and The Valleys (Ziel-1-Gebiet) |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Merthyr Tydfil Institut für Blinde |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Act 1982 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | 65 014 GBP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 6.1.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006

  Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 1.9.2007 erfolgen |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Nein |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Innen- und Außenmöbel) | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Welsh European Funding Office |
| Anschrift:





  Cwm Cynon Business Park |
| Mountain Ash CF45 4ER |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XT 6/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

West Wales and The Valleys (Ziel-1-Gebiet)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Merthyr Tydfil Institut für Blinde

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

65 014 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 6.1.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Hinweis: Wie angegeben wurde der Zuschuss vor dem 31. Dezember 2006 bereit gestellt. Zahlungen aus diesen bereit gestellten Mitteln können (gemäß N+2) bis zum 1.9.2007 erfolgen

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Nein

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Innen- und Außenmöbel)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Welsh European Funding Office

Anschrift:

Cwm Cynon Business Park

Mountain Ash CF45 4ER

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 45/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Alle Regionen |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Förderung der Bioenergie-Infrastruktur |
| Rechtsgrundlage | Environmental Protection Act 1990 (UK legislation) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 5,1 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 29.7.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Nein |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| — | Landwirtschaft |

Nummer der Beihilfe

XT 45/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Alle Regionen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Förderung der Bioenergie-Infrastruktur

Rechtsgrundlage

Environmental Protection Act 1990 (UK legislation)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

5,1 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 29.7.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Nein

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

—

Landwirtschaft

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Anschrift:

| Katherine Donne |
| --- |
| Crops for Energy Branch, Area 5A |
| Ergon House |
| Horseferry Road |
| London SWIP 2AL |
| United Kingdom |

Katherine Donne

Crops for Energy Branch, Area 5A

Ergon House

Horseferry Road

London SWIP 2AL

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung.

Die Regelung gilt nicht für Beihilfen, deren Höhe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt und die deshalb der Kommission einzeln gemeldet werden müssen.

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 60/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Nordwestengland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Ausbildungsförderungszentrum für die Region Greater Merseyside
  Investitionsvorschläge des Ausbildungsförderungszentrums Merseyside gemäß Priorität Eins 2005-2008 (Maßnahmen 4 und 12) |
| Rechtsgrundlage | Learning and Skills Act 2000, Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 20 Mio. GBP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1.4.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 (Vorhaben läuft am 31.7.2008 aus) |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Government Office for the North West (GONW) |
| Anschrift:





  Cunard Building, |
| Pier Head, Water Street |
| Liverpool L3 1QB |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XT 60/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Nordwestengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Ausbildungsförderungszentrum für die Region Greater Merseyside

Investitionsvorschläge des Ausbildungsförderungszentrums Merseyside gemäß Priorität Eins 2005-2008 (Maßnahmen 4 und 12)

Rechtsgrundlage

Learning and Skills Act 2000, Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

20 Mio. GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.4.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006 (Vorhaben läuft am 31.7.2008 aus)

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Government Office for the North West (GONW)

Anschrift:

Cunard Building,

Pier Head, Water Street

Liverpool L3 1QB

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

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| 5.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/71 |
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5.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/71

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 34/2005 (ex N 113/2005) — Legge Regionale n. 17/2004 Art. 60 — Regione Sicilia

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 82/19)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 21. September 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu den fraglichen Maßnahmen an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion Staatliche Beihilfen I |
| B-1049 Brüssel |
| Fax Nr.: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Staatliche Beihilfen I

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Italien übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Artikel 60 Unterabsatz 1 der Legge Regionale n. 17 vom 28. Dezember 2004 (LR 17/2004) sieht eine Senkung des IRAP-Satzes um 1 % im Jahre 2005, um 0,75 % im Jahre 2006 und um 0,5 % im Jahre 2007 für Genossenschaften (genauer gesagt „società cooperative a mutualità prevalente“) im Sinne des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Unterabsatz 2 des gleichen Artikels weitet die Anwendung auf Sicherheitsdienste im Sinne des Königlichen Dekrets Nr. 773/1931 aus. Diese Ermäßigungen wurden von der Region Sizilien gemäß ihrer Befugnisse zur Anpassung des IRAP-Satzes vorgenommen, über die alle italienischen Regionen verfügen. Nach Schätzung der italienischen Behörden werden sich die Auswirkungen von Artikel 60 auf den Haushalt für den gesamten Zeitraum von 2005 bis 2007 auf etwa 2 Millionen EUR belaufen.

WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

Nach Ansicht der Kommission erfüllt der genannte Vorteil offenbar alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die Maßnahme verschafft den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Senkung der IRAP für einen Zeitraum von drei Jahren. Der Vorteil ist offenbar auch selektiv, da er sich auf Genossenschaften und Sicherheitsdienste beschränkt. Außerdem geht der Vorteil dem Staat zu Lasten des Staates, da er aus dem Verzicht auf Steuereinnahmen durch die sizilianische Regierung besteht.

Schließlich wird die Maßnahme wahrscheinlich den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälschen, da die Begünstigten (Genossenschaften und Sicherheitsdienste) mit anderen Unternehmen auf für den Wettbewerb offenen Märkten konkurrieren. Genossenschaften gibt es nach Angabe der italienischen Behörden in allen Größen und in allen Wirtschaftsbereichen, so dass einige daher auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen konkurrieren. Obwohl die italienischen Behörden in ihrem Antrag argumentieren, dass Sicherheitsdienstleistungen in der Regel nicht außerhalb des Gebiets erbracht werden, in dem die Sicherheitsdienste ihren Sitz haben, ist die Kommission nach dem jetzigen Stand des Verfahrens der Ansicht, dass die italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen vorgelegt haben, um nachzuweisen, dass der Wettbewerb für alle von Sicherheitsdiensten erbrachten Dienstleistungen nicht im länderübergreifenden Rahmen stattgefunden hat und dass Handel und Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden.

Die Kommission hat Zweifel, ob die staatliche Beihilfe für Genossenschaften und Sicherheitsdienste mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Nach dem jetzigen Stand des Verfahrens sind die in Artikel 87 Absatz 2 und in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b, c und d vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf die fragliche Maßnahme nicht anwendbar. Die italienischen Behörden argumentieren, dass die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, wonach staatliche Betriebsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, im vorliegenden Fall anwendbar ist, da Sizilien ein Fördergebiet im Sinne dieser Ausnahmeregelung sei.

Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Maßnahme als staatliche Betriebsbeihilfe angesehen werden muss, da der Steuervorteil im Rahmen der Regelung nicht an bestimmte Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder bestimmte Vorhaben gebunden ist, sondern in einer Senkung von Abgaben besteht, die normalerweise von den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit getragen werden müssten — in diesem Fall der IRAP-Steuern. Nach der gängigen Praxis der Kommission sind Betriebsbeihilfen normalerweise verboten. Solche Beihilfen können nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn sie (i) durch ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung und ihrem Wesen nach gerechtfertigt sind und (ii) ihre Höhe im Verhältnis zu den Nachteilen, die sie ausgleichen sollen, angemessen ist. Es ist Sache des Mitgliedstaats, das Vorhandensein von Nachteilen nachzuweisen und deren Bedeutung abzuwägen.

Derzeit bezweifelt die Kommission, dass Italien einen solchen Nachteil nachgewiesen und dessen Bedeutung richtig abgeschätzt hat. In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass sie anhand der bisher vorgelegten Informationen nicht überprüfen kann, ob die fragliche Beihilfe durch ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung gerechtfertigt ist und ob die Höhe der Beihilfe im Verhältnis zu den Nachteilen, die sie ausgleichen soll, angemessen ist.

Da die Maßnahme als Beihilfe derzeit offenbar nicht unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fällt, hat die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Würdigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [nunmehr Artikel 88] des EG-Vertrags Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Angesichts ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„Con la presente la Commissione si pregia informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito alla misura menzionata in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

PROCEDIMENTO

| 1) | Con lettera del 9 marzo 2005 (A/2484), le autorità italiane hanno notificato l'articolo 60 della legge regionale 28 dicembre 2004, n. 17 (denominata nel prosieguo “LR 17/2004”). Con lettere del 29 marzo 2005 (D/52385) e del 10 giugno 2005 (D/54467), la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane. Queste ultime hanno risposto con lettera del 18 maggio 2005 (A/34055), a seguito di un sollecito della Commissione del 27 aprile 2005 (D/53374), e con lettere del 12 luglio 2005 (A/35835) e del 14 luglio 2005 (A/35958). |
| --- | --- |

1)

Con lettera del 9 marzo 2005 (A/2484), le autorità italiane hanno notificato l'articolo 60 della legge regionale 28 dicembre 2004, n. 17 (denominata nel prosieguo “LR 17/2004”). Con lettere del 29 marzo 2005 (D/52385) e del 10 giugno 2005 (D/54467), la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane. Queste ultime hanno risposto con lettera del 18 maggio 2005 (A/34055), a seguito di un sollecito della Commissione del 27 aprile 2005 (D/53374), e con lettere del 12 luglio 2005 (A/35835) e del 14 luglio 2005 (A/35958).

| 2) | La LR 17/2004 è entrata in vigore il 29 dicembre 2004, ma l'articolo 60 dispone che, fino all'autorizzazione da parte della Commissione europea, la misura è soggetta al regolamento de minimis
   (1). |
| --- | --- |

2)

La LR 17/2004 è entrata in vigore il 29 dicembre 2004, ma l'articolo 60 dispone che, fino all'autorizzazione da parte della Commissione europea, la misura è soggetta al regolamento de minimis
   (1).

1.   DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA

| 3) | Secondo le autorità italiane, la misura mira ad incentivare la creazione di nuove imprese e a ridurre il gap esistente tra le imprese operanti in Sicilia e le imprese situate in altre regioni italiane. |
| --- | --- |

3)

Secondo le autorità italiane, la misura mira ad incentivare la creazione di nuove imprese e a ridurre il gap esistente tra le imprese operanti in Sicilia e le imprese situate in altre regioni italiane.

| 4) | Inoltre, la misura in questione è finalizzata ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine. |
| --- | --- |

4)

Inoltre, la misura in questione è finalizzata ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine.

| 5) | L'articolo 60, comma 1 della LR 17/2004 prevede una riduzione dell'aliquota dell'IRAP dell'1 % nel 2005, dello 0,75 % nel 2006 e dello 0,5 % nel 2007 per le cooperative (più precisamente per le “società cooperative a mutualità prevalente”) quali definite nel Codice civile italiano (2). |
| --- | --- |

5)

L'articolo 60, comma 1 della LR 17/2004 prevede una riduzione dell'aliquota dell'IRAP dell'1 % nel 2005, dello 0,75 % nel 2006 e dello 0,5 % nel 2007 per le cooperative (più precisamente per le “società cooperative a mutualità prevalente”) quali definite nel Codice civile italiano (2).

| 6) | Il comma 2 dello stesso articolo estende lo stesso beneficio agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto 18 giugno 1931, n. 773, che definisce le condizioni alle quali enti e privati possono essere autorizzati dal prefetto a prestare servizi di vigilanza o custodia di proprietà mobiliari od immobiliari e servizi di investigazione privata (3). |
| --- | --- |

6)

Il comma 2 dello stesso articolo estende lo stesso beneficio agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto 18 giugno 1931, n. 773, che definisce le condizioni alle quali enti e privati possono essere autorizzati dal prefetto a prestare servizi di vigilanza o custodia di proprietà mobiliari od immobiliari e servizi di investigazione privata (3).

| 7) | L'IRAP è stata istituita con il decreto legislativo 15 dicembre 1997, n. 446 (in appresso LD 446/97) con l'intento di fornire alle autorità regionali la fonte di reddito necessaria per finanziare l'esercizio autonomo dei poteri loro devoluti. Le principali caratteristiche dell'IRAP possono essere così riassunte:






  i) | soggetti passivi dell'IRAP sono persone fisiche, società ed enti che svolgono un'attività diretta alla produzione o allo scambio di beni ovvero alla prestazione di servizi; |
| --- | --- | --- |

7)

L'IRAP è stata istituita con il decreto legislativo 15 dicembre 1997, n. 446 (in appresso LD 446/97) con l'intento di fornire alle autorità regionali la fonte di reddito necessaria per finanziare l'esercizio autonomo dei poteri loro devoluti. Le principali caratteristiche dell'IRAP possono essere così riassunte:

i)

soggetti passivi dell'IRAP sono persone fisiche, società ed enti che svolgono un'attività diretta alla produzione o allo scambio di beni ovvero alla prestazione di servizi;

| ii) | l'imposta si applica sul valore della produzione netta derivante dall'attività esercitata nel territorio della regione. Di norma, per le imprese commerciali, tale valore è determinato dalla differenza, risultante nel conto economico, tra la somma dei ricavi, dei proventi e degli altri componenti reddituali classificabili nelle voci del valore della produzione, esclusi i proventi di operazioni finanziarie straordinarie, e la somma dei costi di produzione, esclusi i costi finanziari e le spese per il personale (4); |
| --- | --- |

ii)

l'imposta si applica sul valore della produzione netta derivante dall'attività esercitata nel territorio della regione. Di norma, per le imprese commerciali, tale valore è determinato dalla differenza, risultante nel conto economico, tra la somma dei ricavi, dei proventi e degli altri componenti reddituali classificabili nelle voci del valore della produzione, esclusi i proventi di operazioni finanziarie straordinarie, e la somma dei costi di produzione, esclusi i costi finanziari e le spese per il personale (4);

| iii) | l'aliquota di base dell'imposta è pari al 4,25 %; |
| --- | --- |

iii)

l'aliquota di base dell'imposta è pari al 4,25 %;

| iv) | l'IRAP è dovuta alla regione nel cui territorio è realizzato il valore della produzione netta e tutte le regioni hanno facoltà di maggiorare o ridurre l'aliquota di base fino ad un massimo di un punto percentuale e di differenziare l'aggiustamento per settore di attività. |
| --- | --- |

iv)

l'IRAP è dovuta alla regione nel cui territorio è realizzato il valore della produzione netta e tutte le regioni hanno facoltà di maggiorare o ridurre l'aliquota di base fino ad un massimo di un punto percentuale e di differenziare l'aggiustamento per settore di attività.

| 8) | Le riduzioni dell'aliquota dell'IRAP di cui all'articolo 60, commi 1 e 2, della LR 17/2004 sono state decise dalle autorità regionali siciliane in virtù della facoltà di modificare l'aliquota, riconosciuta a qualsiasi regione italiana. |
| --- | --- |

8)

Le riduzioni dell'aliquota dell'IRAP di cui all'articolo 60, commi 1 e 2, della LR 17/2004 sono state decise dalle autorità regionali siciliane in virtù della facoltà di modificare l'aliquota, riconosciuta a qualsiasi regione italiana.

| 9) | I beneficiari applicheranno la riduzione automaticamente al momento del pagamento dell'IRAP. |
| --- | --- |

9)

I beneficiari applicheranno la riduzione automaticamente al momento del pagamento dell'IRAP.

| 10) | Le autorità italiane stimano che l'articolo 60 avrà un impatto sul bilancio quantificabile in circa 2 milioni di EUR per l'intero periodo 2005-2007. |
| --- | --- |

10)

Le autorità italiane stimano che l'articolo 60 avrà un impatto sul bilancio quantificabile in circa 2 milioni di EUR per l'intero periodo 2005-2007.

| 11) | Infine occorre notare che dinanzi alla Corte di giustizia (5) è pendente una causa riguardante la compatibilità dell'IRAP con l'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva 77/388/CE del Consiglio, del 17 maggio 1977. In base alle conclusioni dell'avvocato generale del 17 marzo 2005, un'imposta nazionale come l'IRAP si configura come un'imposta sul fatturato, in quanto tale vietata dall'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva. Tale causa potrebbe ovviamente avere conseguenze per la misura descritta nel presente documento qualora la Corte stabilisse che l'IRAP non è conforme al diritto comunitario. |
| --- | --- |

11)

Infine occorre notare che dinanzi alla Corte di giustizia (5) è pendente una causa riguardante la compatibilità dell'IRAP con l'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva 77/388/CE del Consiglio, del 17 maggio 1977. In base alle conclusioni dell'avvocato generale del 17 marzo 2005, un'imposta nazionale come l'IRAP si configura come un'imposta sul fatturato, in quanto tale vietata dall'articolo 33, paragrafo 1, della sesta direttiva. Tale causa potrebbe ovviamente avere conseguenze per la misura descritta nel presente documento qualora la Corte stabilisse che l'IRAP non è conforme al diritto comunitario.

2.   VALUTAZIONE DELLA MISURA

Aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE

| 12) | Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se tale vantaggio falsi o minacci di falsare la concorrenza, se esso sia concesso mediante risorse statali e se sia atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri. |
| --- | --- |

12)

Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se tale vantaggio falsi o minacci di falsare la concorrenza, se esso sia concesso mediante risorse statali e se sia atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.

Vantaggio economico

| 13) | La Commissione ritiene che la misura sembra conferire ai beneficiari un vantaggio economico consistente nella riduzione dell'IRAP pagata dai beneficiari per un importo corrispondente all'1 %, allo 0,75 % ed allo 0,5 % del valore della produzione netta dell'impresa, quale definito sopra. |
| --- | --- |

13)

La Commissione ritiene che la misura sembra conferire ai beneficiari un vantaggio economico consistente nella riduzione dell'IRAP pagata dai beneficiari per un importo corrispondente all'1 %, allo 0,75 % ed allo 0,5 % del valore della produzione netta dell'impresa, quale definito sopra.

| 14) | L'abbattimento del carico fiscale effettivo consente alle imprese beneficiarie di avvalersi di una riduzione dell'imposta dovuta, che si traduce in un vantaggio finanziario di cui le predette imprese beneficiano immediatamente negli anni in cui la riduzione viene applicata. |
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14)

L'abbattimento del carico fiscale effettivo consente alle imprese beneficiarie di avvalersi di una riduzione dell'imposta dovuta, che si traduce in un vantaggio finanziario di cui le predette imprese beneficiano immediatamente negli anni in cui la riduzione viene applicata.

Favorire talune imprese o attività economiche

| 15) | I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni. |
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15)

I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni.

Comma 1

| 16) | La Commissione osserva che il comma 1 sembra avere carattere selettivo, in quanto il vantaggio che comporta è riservato esclusivamente alle cooperative siciliane. Pertanto, il comma 1 esclude dai potenziali beneficiari del regime le imprese siciliane operanti in qualsiasi settore, non aventi forma di cooperative. Sebbene talune misure fiscali riguardanti le cooperative possano essere giustificate dalla natura e dalla struttura generale del sistema, in particolare quando è previsto che l'imposta sia riscossa in capo ai soci (6), una simile giustificazione non sembra riscontrarsi nel caso in esame. L'IRAP, quale definita dal legislatore nazionale, si applica nella stessa maniera alle cooperative e ad altri tipi di imprese, cosicché la riduzione dell'aliquota decisa da una particolare regione per talune cooperative può difficilmente essere considerata un elemento intrinseco alla logica del sistema fiscale. |
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16)

La Commissione osserva che il comma 1 sembra avere carattere selettivo, in quanto il vantaggio che comporta è riservato esclusivamente alle cooperative siciliane. Pertanto, il comma 1 esclude dai potenziali beneficiari del regime le imprese siciliane operanti in qualsiasi settore, non aventi forma di cooperative. Sebbene talune misure fiscali riguardanti le cooperative possano essere giustificate dalla natura e dalla struttura generale del sistema, in particolare quando è previsto che l'imposta sia riscossa in capo ai soci (6), una simile giustificazione non sembra riscontrarsi nel caso in esame. L'IRAP, quale definita dal legislatore nazionale, si applica nella stessa maniera alle cooperative e ad altri tipi di imprese, cosicché la riduzione dell'aliquota decisa da una particolare regione per talune cooperative può difficilmente essere considerata un elemento intrinseco alla logica del sistema fiscale.

Comma 2

| 17) | La Commissione osserva che il comma 2 sembra fornire un vantaggio selettivo per le ragioni seguenti. Innanzitutto, le misure sembrano favorire l'attività economica consistente nella prestazione di servizi di vigilanza. Conformemente ad una giurisprudenza consolidata (7), ciò equivarrebbe ad una misura selettiva che favorisce l'attività di cui sopra, poiché non è rivolta alle imprese operanti in altri settori. |
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17)

La Commissione osserva che il comma 2 sembra fornire un vantaggio selettivo per le ragioni seguenti. Innanzitutto, le misure sembrano favorire l'attività economica consistente nella prestazione di servizi di vigilanza. Conformemente ad una giurisprudenza consolidata (7), ciò equivarrebbe ad una misura selettiva che favorisce l'attività di cui sopra, poiché non è rivolta alle imprese operanti in altri settori.

| 18) | In secondo luogo, le imprese di vigilanza offrono i servizi seguenti: i) deposito temporaneo di valori e trasporto e scorta di beni e persone; ii) vigilanza sulle proprietà; iii) gestione di impianti specializzati per l'archiviazione e iv) produzione di apparecchi e sistemi di sicurezza. La Commissione ritiene che parte di questi servizi possa essere prestata da imprese che non siano istituti esercenti attività di vigilanza privata ai sensi del Regio decreto n. 773/1931. |
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18)

In secondo luogo, le imprese di vigilanza offrono i servizi seguenti: i) deposito temporaneo di valori e trasporto e scorta di beni e persone; ii) vigilanza sulle proprietà; iii) gestione di impianti specializzati per l'archiviazione e iv) produzione di apparecchi e sistemi di sicurezza. La Commissione ritiene che parte di questi servizi possa essere prestata da imprese che non siano istituti esercenti attività di vigilanza privata ai sensi del Regio decreto n. 773/1931.

| 19) | Poiché le autorità italiane non hanno fornito alcuna informazione in proposito, nella fase attuale del procedimento, la Commissione ritiene che questa distinzione sembra porre le altre imprese operanti in almeno uno dei sottosettori di cui sopra in una posizione svantaggiata rispetto agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto n. 773/1931. |
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19)

Poiché le autorità italiane non hanno fornito alcuna informazione in proposito, nella fase attuale del procedimento, la Commissione ritiene che questa distinzione sembra porre le altre imprese operanti in almeno uno dei sottosettori di cui sopra in una posizione svantaggiata rispetto agli istituti esercenti attività di vigilanza privata quali definiti nel Regio decreto n. 773/1931.

Distorsione della concorrenza ed incidenza sugli scambi tra gli Stati membri

| 20) | Secondo una giurisprudenza consolidata (8), perché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza. |
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20)

Secondo una giurisprudenza consolidata (8), perché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.

| 21) | La Commissione osserva che le misure di cui ai commi 1 e 2 sembrano falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra Stati membri, in quanto il loro effetto è liberare i beneficiari da un onere al quale sarebbero altrimenti soggetti. |
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21)

La Commissione osserva che le misure di cui ai commi 1 e 2 sembrano falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra Stati membri, in quanto il loro effetto è liberare i beneficiari da un onere al quale sarebbero altrimenti soggetti.

| 22) | Nella fattispecie, secondo le informazioni trasmesse dalle autorità italiane, i beneficiari sono cooperative (comma 1) di tutte le dimensioni, operanti in tutti i settori. Giacché le cooperative competono con altre imprese in mercati aperti alla concorrenza, il comma 1 è atto a falsare la concorrenza e ad incidere sugli scambi, secondo quanto sancito da una giurisprudenza consolidata. |
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22)

Nella fattispecie, secondo le informazioni trasmesse dalle autorità italiane, i beneficiari sono cooperative (comma 1) di tutte le dimensioni, operanti in tutti i settori. Giacché le cooperative competono con altre imprese in mercati aperti alla concorrenza, il comma 1 è atto a falsare la concorrenza e ad incidere sugli scambi, secondo quanto sancito da una giurisprudenza consolidata.

| 23) | Analogamente la Commissione ritiene che la misura di cui al comma 2 sembra falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra gli Stati membri. Sebbene, nelle informazioni trasmesse, le autorità italiane sostengano che di norma i servizi di vigilanza non sono prestati al di fuori del territorio nel quale le imprese di vigilanza sono stabilite e che queste imprese devono ottenere una particolare licenza per esercitare le loro attività, la Commissione considera che, in questa fase del procedimento, le autorità italiane non hanno fornito informazioni sufficienti per dimostrare che per i quattro servizi di cui sopra prestati da imprese di vigilanza non vi sia una concorrenza tra Stati membri e che la misura non incida sugli scambi e sulla concorrenza. |
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23)

Analogamente la Commissione ritiene che la misura di cui al comma 2 sembra falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra gli Stati membri. Sebbene, nelle informazioni trasmesse, le autorità italiane sostengano che di norma i servizi di vigilanza non sono prestati al di fuori del territorio nel quale le imprese di vigilanza sono stabilite e che queste imprese devono ottenere una particolare licenza per esercitare le loro attività, la Commissione considera che, in questa fase del procedimento, le autorità italiane non hanno fornito informazioni sufficienti per dimostrare che per i quattro servizi di cui sopra prestati da imprese di vigilanza non vi sia una concorrenza tra Stati membri e che la misura non incida sugli scambi e sulla concorrenza.

Presenza di risorse statali

| 24) | La misura implica l'uso di risorse statali nella forma di una perdita di gettito fiscale da parte della Regione Sicilia; tale perdita è pari all'importo della riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie di cui ai punti precedenti. |
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24)

La misura implica l'uso di risorse statali nella forma di una perdita di gettito fiscale da parte della Regione Sicilia; tale perdita è pari all'importo della riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie di cui ai punti precedenti.

Compatibilità

| 25) | La Commissione nutre dubbi sul fatto che l'aiuto di Stato sia compatibile con il mercato unico. Le autorità italiane hanno presentato alcuni argomenti volti a dimostrare che, nel caso di specie, si applicherebbe la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, per effetto della quale gli aiuti di Stato al funzionamento possono essere considerati compatibili con il mercato comune, essendo la Sicilia una regione ammissibile a tale deroga. Le autorità italiane non hanno tuttavia presentato alcun argomento volto a dimostrare che altre deroghe sarebbero applicabili al caso in oggetto. |
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25)

La Commissione nutre dubbi sul fatto che l'aiuto di Stato sia compatibile con il mercato unico. Le autorità italiane hanno presentato alcuni argomenti volti a dimostrare che, nel caso di specie, si applicherebbe la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, per effetto della quale gli aiuti di Stato al funzionamento possono essere considerati compatibili con il mercato comune, essendo la Sicilia una regione ammissibile a tale deroga. Le autorità italiane non hanno tuttavia presentato alcun argomento volto a dimostrare che altre deroghe sarebbero applicabili al caso in oggetto.

| 26) | Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso. |
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26)

Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2, del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso.

| 27) | Analogamente, non sembra possibile considerare che il regime sia destinato a promuovere un progetto di comune interesse europeo o a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE. Il regime non è neanche destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE. |
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27)

Analogamente, non sembra possibile considerare che il regime sia destinato a promuovere un progetto di comune interesse europeo o a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE. Il regime non è neanche destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), del trattato CE.

| 28) | Il regime in oggetto deve inoltre essere esaminato alla luce dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo dispone che gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche sono ammessi sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La Commissione osserva che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono legate ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Il regime prevede semplicemente una riduzione degli oneri che dovrebbero essere sostenuti normalmente dalle imprese interessate nel corso della loro attività — nella fattispecie il debito IRAP — e deve pertanto essere considerato come un aiuto di Stato al funzionamento, come viene peraltro correttamente riconosciuto dalle autorità italiane nella corrispondenza intercorsa. Anche qualora si constatasse che la misura contribuisce allo sviluppo di determinate attività economiche, conformemente alla sua prassi costante, la Commissione non è in grado di escludere che la sua incidenza sugli scambi intracomunitari possa essere contraria al comune interesse; il regime non prevede del resto che i beneficiari siano tenuti a compensare tali distorsioni. |
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28)

Il regime in oggetto deve inoltre essere esaminato alla luce dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE. Tale articolo dispone che gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche sono ammessi sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse. La Commissione osserva che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono legate ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici. Il regime prevede semplicemente una riduzione degli oneri che dovrebbero essere sostenuti normalmente dalle imprese interessate nel corso della loro attività — nella fattispecie il debito IRAP — e deve pertanto essere considerato come un aiuto di Stato al funzionamento, come viene peraltro correttamente riconosciuto dalle autorità italiane nella corrispondenza intercorsa. Anche qualora si constatasse che la misura contribuisce allo sviluppo di determinate attività economiche, conformemente alla sua prassi costante, la Commissione non è in grado di escludere che la sua incidenza sugli scambi intracomunitari possa essere contraria al comune interesse; il regime non prevede del resto che i beneficiari siano tenuti a compensare tali distorsioni.

| 29) | Occorre infine esaminare se l'aiuto sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. |
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29)

Occorre infine esaminare se l'aiuto sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione.

| 30) | Come già menzionato, le autorità italiane affermano nella loro corrispondenza che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento. In base ad una prassi consolidata della Commissione, gli aiuti al funzionamento sono di norma vietati. In via eccezionale, però, possono essere concessi aiuti di questo tipo purché i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e ii) il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare. Spetta allo Stato membro dimostrare l'esistenza degli svantaggi e quantificarne l'importanza (9). |
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30)

Come già menzionato, le autorità italiane affermano nella loro corrispondenza che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento. In base ad una prassi consolidata della Commissione, gli aiuti al funzionamento sono di norma vietati. In via eccezionale, però, possono essere concessi aiuti di questo tipo purché i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e ii) il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare. Spetta allo Stato membro dimostrare l'esistenza degli svantaggi e quantificarne l'importanza (9).

| 31) | Nelle loro osservazioni le autorità italiane hanno argomentato che la misura in questione, che concede un aiuto al funzionamento, sarebbe compatibile con il mercato comune per le ragioni illustrate in appresso. |
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31)

Nelle loro osservazioni le autorità italiane hanno argomentato che la misura in questione, che concede un aiuto al funzionamento, sarebbe compatibile con il mercato comune per le ragioni illustrate in appresso.

Comma 1

| i) | Il comma 1 contribuirebbe alla creazione di nuove imprese e alla riduzione del gap esistente tra imprese allocate in Sicilia e imprese operanti in altre regioni italiane; |
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i)

Il comma 1 contribuirebbe alla creazione di nuove imprese e alla riduzione del gap esistente tra imprese allocate in Sicilia e imprese operanti in altre regioni italiane;

| ii) | le imprese siciliane sarebbero strutturalmente svantaggiate perché la Sicilia è una regione insulare ed ultraperiferica, collocata a grande distanza dai centri economici continentali. Inoltre la prevalenza di micro-imprese determinerebbe costi di finanziamento più elevati ed un maggior impiego di risorse umane. Giacché il costo del lavoro e il costo dell'indebitamento costituirebbero gran parte della base imponibile dell'IRAP, le imprese siciliane sarebbero penalizzate; |
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ii)

le imprese siciliane sarebbero strutturalmente svantaggiate perché la Sicilia è una regione insulare ed ultraperiferica, collocata a grande distanza dai centri economici continentali. Inoltre la prevalenza di micro-imprese determinerebbe costi di finanziamento più elevati ed un maggior impiego di risorse umane. Giacché il costo del lavoro e il costo dell'indebitamento costituirebbero gran parte della base imponibile dell'IRAP, le imprese siciliane sarebbero penalizzate;

| iii) | l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare. L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la “normale” impresa siciliana, con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti, operante nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero versi un'imposta IRAP più elevata della “normale” impresa lombarda con caratteristiche comparabili. |
| --- | --- |

iii)

l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare. L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la “normale” impresa siciliana, con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti, operante nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero versi un'imposta IRAP più elevata della “normale” impresa lombarda con caratteristiche comparabili.

Comma 2

| i) | Il comma 2 contribuirebbe ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine; |
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i)

Il comma 2 contribuirebbe ad aumentare le prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza e la prevenzione del crimine;

| ii) | il rapporto tra costo del lavoro e valore della produzione netta per le imprese di vigilanza siciliane è in media superiore a quello delle imprese operanti in altre regioni italiane. Ciò è dovuto alla rigidità del mercato del lavoro siciliano, caratterizzato da un basso turnover dei dipendenti. Si dovrebbero inoltre prendere in considerazione gli effetti dei vincoli tariffari che il prefetto può imporre per i servizi del settore (cosiddette “tariffe di legalità”) e la necessità di remunerare la professionalità dei dipendenti del settore. |
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ii)

il rapporto tra costo del lavoro e valore della produzione netta per le imprese di vigilanza siciliane è in media superiore a quello delle imprese operanti in altre regioni italiane. Ciò è dovuto alla rigidità del mercato del lavoro siciliano, caratterizzato da un basso turnover dei dipendenti. Si dovrebbero inoltre prendere in considerazione gli effetti dei vincoli tariffari che il prefetto può imporre per i servizi del settore (cosiddette “tariffe di legalità”) e la necessità di remunerare la professionalità dei dipendenti del settore.

| iii) | l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare. L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la normale impresa di servizi di vigilanza siciliana versi un'imposta IRAP più elevata rispetto ad una normale impresa operante in altre regioni italiane. |
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iii)

l'aiuto è limitato nel tempo, ha carattere decrescente ed è proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare. L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la normale impresa di servizi di vigilanza siciliana versi un'imposta IRAP più elevata rispetto ad una normale impresa operante in altre regioni italiane.

| 32) | Sotto questo profilo, la Commissione osserva che per regioni ultraperiferiche si intendono quelle individuate in un elenco esaustivo di cui alla dichiarazione 26 sulle regioni ultraperiferiche della Comunità, allegata al trattato sull'Unione europea (10), ovvero i dipartimenti francesi d'oltremare, le Azzorre, Madeira e le Isole Canarie. La Sicilia non può essere considerata una regione ultraperiferica. Tuttavia è una regione ammissibile agli aiuti di Stato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato. |
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32)

Sotto questo profilo, la Commissione osserva che per regioni ultraperiferiche si intendono quelle individuate in un elenco esaustivo di cui alla dichiarazione 26 sulle regioni ultraperiferiche della Comunità, allegata al trattato sull'Unione europea (10), ovvero i dipartimenti francesi d'oltremare, le Azzorre, Madeira e le Isole Canarie. La Sicilia non può essere considerata una regione ultraperiferica. Tuttavia è una regione ammissibile agli aiuti di Stato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato.

| 33) | In secondo luogo, la Commissione osserva quanto segue: |
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33)

In secondo luogo, la Commissione osserva quanto segue:

Comma 1

| i) | Il collegamento tra l'abbattimento dell'IRAP per tutte le cooperative e la creazione di nuove imprese in Sicilia non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo; |
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i)

Il collegamento tra l'abbattimento dell'IRAP per tutte le cooperative e la creazione di nuove imprese in Sicilia non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo;

| ii) | per quanto riguarda l'argomento addotto dalle autorità italiane, in base al quale l'economia siciliana sarebbe penalizzata dalla prevalenza di microimprese e dalle conseguenze che ne derivano, una riduzione dell'IRAP generalizzata per le cooperative di qualsiasi dimensione non sembra risolvere il problema, non essendo essa mirata alle microimprese. Né l'aiuto dovrebbe essere concesso solo alle microcooperative. In secondo luogo, l'aiuto non sembra volto a rimediare ai problemi collegati al carattere insulare della Sicilia, in quanto non presenta alcun rapporto con i costi supplementari legati all'insularità, come i costi di trasporto. Infine, differenze tra le aliquote fiscali effettive, quali quelle rilevate dalle autorità italiane, sembrano verificarsi per tutte le imposte ed essere implicite nella loro natura. Ciò non sembra tuttavia costituire una ragione sufficiente per concedere aiuti di Stato differenziati per tipologie di imprese e, nel caso in esame, le autorità italiane non hanno fornito prove concrete del fatto che le cooperative siano eccessivamente penalizzate da aliquote IRAP effettive elevate; |
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ii)

per quanto riguarda l'argomento addotto dalle autorità italiane, in base al quale l'economia siciliana sarebbe penalizzata dalla prevalenza di microimprese e dalle conseguenze che ne derivano, una riduzione dell'IRAP generalizzata per le cooperative di qualsiasi dimensione non sembra risolvere il problema, non essendo essa mirata alle microimprese. Né l'aiuto dovrebbe essere concesso solo alle microcooperative. In secondo luogo, l'aiuto non sembra volto a rimediare ai problemi collegati al carattere insulare della Sicilia, in quanto non presenta alcun rapporto con i costi supplementari legati all'insularità, come i costi di trasporto. Infine, differenze tra le aliquote fiscali effettive, quali quelle rilevate dalle autorità italiane, sembrano verificarsi per tutte le imposte ed essere implicite nella loro natura. Ciò non sembra tuttavia costituire una ragione sufficiente per concedere aiuti di Stato differenziati per tipologie di imprese e, nel caso in esame, le autorità italiane non hanno fornito prove concrete del fatto che le cooperative siano eccessivamente penalizzate da aliquote IRAP effettive elevate;

| iii) | ad ogni modo, poiché il comma 1 conferisce aiuti a cooperative di qualsiasi dimensione e settore, l'uso di dati riguardanti solo le imprese con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti operanti nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero non sembrano poter dimostrare la proporzionalità della misura in questione. |
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iii)

ad ogni modo, poiché il comma 1 conferisce aiuti a cooperative di qualsiasi dimensione e settore, l'uso di dati riguardanti solo le imprese con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti operanti nel settore industriale, con esclusione delle aziende chimiche e petrolchimiche, nel settore dell'ITC e in quello turistico/alberghiero non sembrano poter dimostrare la proporzionalità della misura in questione.

Comma 2

| i) | Il legame tra il comma 2 e l'aumento delle prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo; |
| --- | --- |

i)

Il legame tra il comma 2 e l'aumento delle prospettive di investimento in Sicilia attraverso il miglioramento degli standard di sicurezza non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo;

| ii) | gli argomenti relativi alla pertinenza dello svantaggio ed alle aliquote fiscali effettive, illustrati al precedente punto ii), valgono, mutatis mutandis, anche per il comma 2. Inoltre, le ragioni del costo del lavoro più elevato per le imprese di servizi di vigilanza siciliane rispetto alle imprese operanti in altre regioni italiane non sono sufficientemente spiegate. Il mercato del lavoro siciliano non sembra presentare caratteristiche tali, rispetto al mercato del lavoro di altre regioni, da giustificare salari più elevati in questo settore. Le autorità italiane non chiariscono del resto neanche l'incidenza delle differenze relative alle “tariffe di legalità” sull'aumento del costo del lavoro in Sicilia. |
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ii)

gli argomenti relativi alla pertinenza dello svantaggio ed alle aliquote fiscali effettive, illustrati al precedente punto ii), valgono, mutatis mutandis, anche per il comma 2. Inoltre, le ragioni del costo del lavoro più elevato per le imprese di servizi di vigilanza siciliane rispetto alle imprese operanti in altre regioni italiane non sono sufficientemente spiegate. Il mercato del lavoro siciliano non sembra presentare caratteristiche tali, rispetto al mercato del lavoro di altre regioni, da giustificare salari più elevati in questo settore. Le autorità italiane non chiariscono del resto neanche l'incidenza delle differenze relative alle “tariffe di legalità” sull'aumento del costo del lavoro in Sicilia.

| 34) | Pertanto, in questa fase del procedimento, la Commissione nutre dubbi sul fatto che lo Stato membro abbia dimostrato l'esistenza di uno svantaggio pertinente e che ne abbia quantificato l'importanza. In ogni caso la Commissione osserva che le informazioni presentate non le consentono, in questa fase del procedimento, di verificare se l'aiuto in questione sia giustificato dal contributo fornito allo sviluppo regionale e se l'entità dell'aiuto sia proporzionale agli svantaggi che esso intende compensare. |
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34)

Pertanto, in questa fase del procedimento, la Commissione nutre dubbi sul fatto che lo Stato membro abbia dimostrato l'esistenza di uno svantaggio pertinente e che ne abbia quantificato l'importanza. In ogni caso la Commissione osserva che le informazioni presentate non le consentono, in questa fase del procedimento, di verificare se l'aiuto in questione sia giustificato dal contributo fornito allo sviluppo regionale e se l'entità dell'aiuto sia proporzionale agli svantaggi che esso intende compensare.

| 35) | Visto che la misura, nella sua qualità di aiuto, non risulta, allo stato attuale, ammissibile ad alcuna delle deroghe previste dal trattato, nel contesto della sua valutazione preliminare, quale prevista dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (attuale 88) del trattato CE, la Commissione nutre dei dubbi sulla sua compatibilità con il mercato comune. |
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35)

Visto che la misura, nella sua qualità di aiuto, non risulta, allo stato attuale, ammissibile ad alcuna delle deroghe previste dal trattato, nel contesto della sua valutazione preliminare, quale prevista dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (attuale 88) del trattato CE, la Commissione nutre dei dubbi sulla sua compatibilità con il mercato comune.

3.   CONCLUSIONE

| 36) | Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente. |
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36)

Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

| 37) | La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a trasmetterle le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione.“ |
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37)

La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a trasmetterle le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione.“

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(1)  Regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d'importanza minore (“de minimis”), GU L 10 del 13.1.2001, pag. 1.

1

(2)  Titolo VI del Libro V del Codice Civile, così come modificato dall'articolo 8 del decreto legislativo 17 gennaio 2003, n. 6.

2

Titolo VI del Libro V del Codice Civile

(3)  Titolo IV del Regio decreto 18 giugno 1931, n. 773 e successive modifiche e integrazioni. Il prefetto può negare la licenza anche in considerazione del numero o della importanza degli istituti già esistenti.

3

Titolo IV

(4)  Regole speciali disciplinano la determinazione della base imponibile per le banche, le imprese di assicurazioni, i lavoratori autonomi, le autorità pubbliche e imprese private non commerciali.

4

(5)  Causa C-475/03.

5

(6)  Comunicazione della Commissione sull'applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese (GU C 384 del 10.12.1998, pag. 3, punto 25).

6

(7)  Cfr. ad esempio la causa C-143/99 Adria-Wien Pipeline GmbH e Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Racc. 2001, pag. I-8365, riguardante un rimborso alle sole imprese produttrici di beni materiali.

7

Adria-Wien Pipeline GmbH e Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten

(8)  Causa T-214/95 Het Vlaamse Gewest/Commissione, Racc. 1998, pag. II-717.

8

Het Vlaamse Gewest/Commissione

(9)  Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, GU C 74 del 10.3.1998, pag. 9.

9

(10)  Cfr. nota 27 degli Orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale citati.

10

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