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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

27. März 2006

(2006/C 75/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 75/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien (Kastilien-León)

Beihilfe Nr.: N 8/06

Titel: Beihilfen zu den Absatzförderungsmaßnahmen der Regelungsausschüsse für Ursprungsbezeichnungen und geographische Herkunftsangabe, der Verbände für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) und des Regelungsausschusses für die ökologische Landwirtschaft in Kastilien-León für die Ausarbeitung freiwilliger Programme zur Information über Lebensmittelqualität

Zielsetzung: Ausarbeitung von Informationen über die Kontrolle der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die landwirtschaftliche Erzeugung zu verbessern und den Wirtschaftssektor insgesamt zu fördern

Rechtsgrundlage: «Acuerdo de 20 de diciembre de 2005, del Consejo del Instituto Tecnológico Agrario de Castilla y León, por el que se establece la aportación económica del Instituto Tecnológico Agrario en las actividades promovidas por Consejos Reguladores de Denominaciones de Origen Protegidas (DOP) e Indicaciones Geográficas Protegidas (IGP), órganos de gestión de vinos de calidad producidos en regiones determinadas (v.c.p.r.d.) y el Consejo de Agricultura Ecológica de Castilla y León para el desarrollo de programas voluntarios de divulgación de la calidad alimentaria»

Haushaltsmittel: 1,150 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Beihilfesatz beträgt 50 % der Gesamtkosten der vorgesehenen Aktionen mit einem Höchstbetrag von 90 000 EUR je Begünstigten

Laufzeit: 23. Dezember 2005 bis 30. November 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: NN 75/A/2005

Titel: Stützungsmaßnahmen für Landwirte in Schwierigkeiten (AGRIDIFF) — technische Hilfe

Zielsetzung: Bereitstellung technischer Hilfe für Betriebe, die sich möglicherweise in Schwierigkeiten befinden

Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Ausgaben für die Sachverständigenhonorare

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 190/B/2005

Titel: Erweiterung des Nachlasses auf die Klimaschutzabgabe (Gartenbau)

Zielsetzung: Mit dieser Erweiterung der Beihilferegelungen Nr. NN 12/04, NN 28/04 und NN 27/04 kann dem Gartenbau ein Nachlass auf die Klimaschutzabgabe in Höhe von 80 % gewährt werden

Rechtsgrundlage: Finance Act 2000, Section 30 and Schedules 6 and 7

Haushaltsmittel: 25 Millionen GBP (36,4 Millionen EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 %

Laufzeit: Ab dem Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses bis 31. März 2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 435/2004

Titel: Nationale Datenbank mit Angaben über Pferdezucht, Bewertung und Erfolge

Zielsetzung: Einrichtung einer Nationalen Datenbank mit Angaben über Pferdezucht, Bewertung und Erfolge zur Verbesserung der Effizienz der Pferdezucht im Vereinigten Königreich

Rechtsgrundlage: Nicht staatliche Maßnahme

Haushaltsmittel: 

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2004 — 2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 515/05

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (starke Schneefälle vom 18. Januar bis 3. März 2005 in der Provinz Perugia)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (starke Schneefälle vom 18. Januar bis 3. März 2005 in der Provinz Perugia)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien (Madrid)

Beihilfe Nr.: N 522/2005

Titel: Beihilfen zur Erneuerung der regionalen Traktorenflotte

Zielsetzung: Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen durch Investitionen in den Ersatz alter Traktoren durch neue bei den landwirtschaftlichen Betrieben

Rechtsgrundlage: «Orden .../2005, de..., de la Consejería de Economía e Innovación tecnológica, por la que se regula en la Comunidad de Madrid la concesión de ayudas para la renovación del parque regional de tractores agrícolas y se aprueba la convocatoria para el año 2006.»

Haushaltsmittel: 500 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfeintensität wurde auf 30 % des Gesamtinvestitionsumfangs, ohne MwSt., mit einem Höchstbetrag von 9 000 EUR pro Traktor und Jahr festgelegt

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 555/2002

Titel: Steueraufschub für stille Reserven bei endgültiger Einstellung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung

Zielsetzung: Steueraufschub für stille Reserven von Betrieben, die an einer bestehenden Regelung für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung teilnehmen, um Probleme zu beseitigen, die die Überlebensfähigkeit der Betriebe in Frage stellen könnten

Rechtsgrundlage: Artikel 3.64 van de Nederlandse Wet Inkomstenbelasting uit 2001

Haushaltsmittel: Die Mittel dieser Maßnahme entsprechen den Mindereinnahmen des Staates, die darauf zurückzuführen sind, dass die teilnehmenden Landwirte nicht bei Einstellung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung sondern erst bei endgültiger Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit Steuern auf stille Reserven zahlen müssen. Die Höhe der Mittel hängt daher von der tatsächlichen Anzahl teilnehmender Landwirte, der Höhe ihrer stillen Reserven und der Dauer des jeweiligen Steueraufschubs ab

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 566/05

Titel: Förderung der Umrüstung der Antriebe land- und forstwirtschaftlicher Maschinen auf Pflanzenöl.

Zielsetzung: Mit der Beihilferegelung sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch die Umrüstung ihrer Maschinen auf Pflanzenöl entstehen

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung der Umrüstung der Antriebe land- und forstwirtschaftlicher Maschinen auf Pflanzenöl

Haushaltsmittel: 7,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 5 000 EUR je Maschine

Laufzeit: Anträge können bis 31.12.2008 eingereicht werden

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 645/05

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Fröste vom 10. Januar bis 10. März 2005 in der Provinz Catania)

Zielsetzung: Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung infolge ungünstiger Witterungsbedingungen (Fröste vom 10. Januar bis 10. März 2005 in der Provinz Catania)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den im Rahmen des Dossiers NN 54/A/04 genehmigten Haushaltsmitteln zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 80 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4158 — TowerBrook Investors/GSE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 75/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

(2006/C 75/04)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), dem zufolge die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais, in Körnern, mit Ursprung in Thailand (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 13. Februar 2006 vom „Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux“ (AETMD, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion an zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in der Gemeinschaft entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, der gemeinhin dem KN-Code ex 2001 90 30 zugewiesen wird, und Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, anderer als die Waren der Position 2006, der gemeinhin dem KN-Code ex 2005 80 00 zugewiesen wird, mit Ursprung in Thailand (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller hat Beweise dafür übermittelt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Thailand sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.

Das Volumen und die Preise der Einfuhren haben sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1   Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Thailand gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Thailand

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

iv)   Endgültige Bildung der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen im Antrag genannten Einführerverbänden sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die Ausführer/Hersteller in Thailand, die die Ermittlung einer unternehmensspezifischen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

5.2   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenverfahren

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.

(3)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

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Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2006/C 75/05)

Beihilfe Nr.: XA 1/2006

Region: Provinz Gelderland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidieregeling Vitaal Gelderland (SvG). Abschnitt 2.2.4 Nachhaltige Landwirtschaft. Die SvG umfasst weitere Politikbereiche, in denen Beihilfen gewährt werden. Die Beihilfen gehen größtenteils an andere öffentliche Verwaltungen oder liegen unterhalb der De-minimis-Schwelle und brauchen deshalb nicht angemeldet zu werden. Für den Teil „Wasser“ wird ein gesondertes Anmeldungsverfahren eingeleitet

Rechtsgrundlage: Artikel 2.2.4.1 van de SvG. Aanvragen die voldoen aan de voorwaarden van Verordening (EG) nr. 1/2004, artikelen 4, 7 of 14, tweede lid, onderdelen c, d III en d IV, kunnen voor subsidie in aanmerking komen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 

Beihilfehöchstintensität: 

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: Im Land- und Gartenbau in Gelderland vollziehen sich weiterhin einschneidende Veränderungen. Die Markt- und Preispolitik und die Umweltpolitik spielen hierbei eine wichtige Rolle. Wachstum, Ausweitung oder Einstellung der Tätigkeit sind die drei Optionen, die den einzelnen Unternehmen offen stehen. Ziel ist es, die Landwirte bei dieser Entscheidung zu unterstützen und Wissen auszutauschen. Außerdem sollen die Landwirte angeregt werden, in Umweltmaßnahmen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaßnahmen hinausgehen, und in die Diversifizierung (Umstellung) zu investieren. Zu diesem Zweck werden Teile der Artikel 4, 7 und 14 in Anspruch genommen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Landwirte (tierische und pflanzliche Erzeugung), Landwirtschaftsorganisationen und andere landwirtschaftliche Einrichtungen. Sie betrifft ausschließlich Unternehmen, die in der Erzeugung tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.gelderland.nl

Beihilfe Nr.: XA 82/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Abruzzen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ergänzender Regionalbeitrag bis zur Höhe des öffentlichen Zuschusses zu den Ausgaben für Versicherungsprämien, sofern der Beitrag des Ministeriums unter der von der Gesetzesverordnung 102/04 vorgesehenen Höhe (80 %) liegt

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Differenz zwischen der vom Ministerium gewährten Summe und 80 % der Kosten für die Versicherungsprämien

Bewilligungszeitpunkt: 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: entsprechend der Geltungsdauer der nationalen Rechtsvorschrift

Zweck der Beihilfe: Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien bei Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004. Die Beihilferegelung deckt bis zu 80 % der Prämienkosten für Versicherungspolicen ab, sofern die staatliche Beihilfe diesen Prozentsatz nicht erreichen sollte.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenbau. Die Regelung gilt für Kosten von Versicherungsprämien, die eine Entschädigung vorsehen, sofern der nach den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Grundsätzen ermittelte Schaden 20 % der Produktion in den benachteiligten Gebieten und 30 % in den sonstigen Gebieten übersteigt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.regione.abruzzo.it/

Beihilfe Nr.: XA 84/05

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Provinzen Lappland und Oulu, Region Kainuu

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Niederlassungsbeihilfe für junge Rentierhalter

Rechtsgrundlage: Porotalouden ja luontaiselinkeinojen rahoituslaki

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 150 000 — 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Im Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Unbegrenzt

Zweck der Beihilfe: Artikel 8: Strukturförderung in der Rentierhaltung

Betroffene Sektoren: Landwirtschaft: Rentierhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internet-Adresse: www.mmm.fi/tuet/valtiontuet/ryhmapoikkeusasetus

Beihilfe-Nr.: XA 85/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Pays de la Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Beibehaltung der Zertifizierung des ökologischen Landbaus (Bereiche Erzeugung und Verarbeitung)

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 400 000 EUR jährlich über zwei Jahre

Beihilfehöchstintensität: 

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang des Rückscheins von der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Zwei Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung

Zweck der Beihilfe: Unterstützung und Förderung der Produktion von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten, die durch die Zertifizierung durch unabhängige Stellen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2091/1991 des Rates vom 22. Juli 1991 anfallen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Betriebe des ökologischen Landbaus und alle Verarbeiter solcher Erzeugnisse, denen bereits das Zertifikat erteilt wurde und die keine Umstellungsbeihilfe mehr erhalten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internatadresse: www.paysdelaloire.fr/entreprendre

Nummer der Beihilfe: XA 86/2005

Mitgliedstaat: Lettland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung „Beihilfe für Investitionen in der Landwirtschaft“

Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 “Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība” 13. pielikums.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für diese Beihilferegelung liegt 2005 bei 4 792 505 LVL (6 819 120 EUR)

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird mit 30 % der Summe der Aufwendungen für folgende Maßnahmen veranschlagt: Erwerb von Anlagen zur Erstverarbeitung und Lagerung von Getreide, Ölpflanzen und Faserpflanzen (darunter Anschaffung und Installierung von Autowaagen sowie Anschaffung von Laboranlagen), Neubau oder Renovierung von Gebäuden bzw. Anschaffung benötigter Baumaterialien, Bau von asphaltierten oder betonierten Flächen in Erstverarbeitungsanlagen bis zu 20 LVL pro Quadratmeter, Erwerb von Technik zur Flachsernte, Neubau bzw. Renovierung von Gebäuden für die Produktion von tierischen Erzeugnissen (Honig, Milch) und/oder Erwerb der dafür benötigten Baumaterialien, Erwerb von Ausrüstung für Milchviehbetriebe sowie Anschaffung der für die landwirtschaftliche Produktion erforderlichen Technik (in den Bereichen Bodenbearbeitung, Düngung, Aussaat und Auspflanzen, chemischer Pflanzenschutz, Erwerb von Spezialfahrzeugen für das Einsammeln von Milch bzw. von Milchtankfahrzeugen, Erwerb von Ölpressanlagen, Saat- und Pflanztechnik für Obst- und Gemüsebaubetriebe, Anlagen zur Verarbeitung von Obst und Beeren, Technik zur Futterherstellung für Viehhaltungsbetriebe).

Der einem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe darf 30 000 LVL und der anerkannten landwirtschaftlichen Genossenschaften gewährte Gesamtbetrag darf 100 000 LVL nicht übersteigen. Die Summe der Aufwendungen, auf deren Grundlage sich die Beihilfe berechnet, wird anhand des ursprünglichen Preises (ohne Mehrwertsteuer) bestimmt, der mittels entsprechender Dokumente über den Erwerb zu belegen ist. Transportausgaben gehen nicht in die Berechnung der Subventionen ein

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist es, Investitionen in der Landwirtschaft zu unterstützen, um den Mehrwert der Produktion und die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erhöhen

Betroffene Sektoren: 

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.zm.gov.lv

Sonstige Auskünfte: Mit dem Inkrafttreten dieser Beihilferegelung werden die Beihilferegelungen XA 29/05 und XA 72/05 aufgehoben.

Beihilfe Nr.: XA 87/2005

Mitgliedstaat: Italien

Region: Region Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fortbildungslehrgänge zur ordnungsgemäßen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Rechtsgrundlage: Legge regionale 30 gennaio 1990, n. 10 «Ordinamento del sistema della formazione professionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro». Deliberazione della Giunta regionale n. 3306 del 22.10.2004, Direttive Generali realizzazione corsi. Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 8/1990.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährliche Mittelzuweisung wird durch das alljährlich vom Regionalrat (Consiglio regionale) angenommene Haushaltsgesetz festgelegt. Es wird ein voraussichtlicher Finanzrahmen von jährlich 220 000 EUR veranschlagt. Der angegebene Betrag ist als Richtwert zu verstehen

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, ausgehend von einem Stundensatz für die Bildungsmaßnahme, der gegenwärtig auf 110,00 EUR/Stunde festgesetzt ist

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 

Zweck der Beihilfe: 

Unter die Regelung fallende zuschussfähige Ausgaben: Kosten der Veranstaltung und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen für die Beschäftigten des Sektors und ihre Mitarbeiter

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Fortbildungsmaßnahmen für Landwirte, die in der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: 

Beihilfe Nr.: XA 88/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Molise

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Maßnahmen zur Förderung des Agrarsektors im Rahmen des Programms Leader+ Molise — nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, ABl. L 1 vom 03.01.2004, freigestellte Beihilferegelung“

Voraussichtliche jährliche Kosten: Bis 31. Dezember 2006: 3,5 Mio. EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird seit 15. November 2005 gewährt

Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe ist auf kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen beschränkt.

Die Beihilfe dient der Erneuerung und qualitativen Verbesserung des lokalen Produktionssystems.

Sie wird im Rahmen folgender Bestimmungen gewährt:

Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben);

Artikel 5 (Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden);

Artikel 7 (Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: 

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 75/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 175b/2005

Titel: Förderung von Demonstrationsvorhaben zur energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe

Zielsetzung: Umweltschutz

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung, insbesondere §§ 9, 23, 24, 44 mit Verwaltungsvorschriften

Haushaltsmittel: 8 Mio. EUR jährlich (für die Nr. N 175a/2005 und die Nr. N 175b/2005 zusammen)

Beihilfeintensität oder –höhe: für die Erstinvestitionsbeihilfe bis zu 100 %; für die Betriebsbeihilfe 50 %

Laufzeit: Einmalzahlung im Fall der Erstinvestitionsbeihilfe; 5 Jahre im Fall der Betriebsbeihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Nummer der Beihilfe: N 256/2005

Mitgliedstaat: Estland

Titel: Saastetasu asendamise programm

Rechtsgrundlage: Saastetasu seadus § 19

Ziele: Regionale Entwicklung — Umweltschutz [Verarbeitendes Gewerbe — Strom-, Gas- und Wasserversorgung]

Haushaltsmittel: Geplante Jahresausgaben: 150 Mio. EEK

Beihilfehöchstintensität: 40-50 %

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2006

Andere Angaben: Beihilferegelung — Steuervergünstigung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr.: N 354/05

Titel: Madách-Posonium, s.r.o., Einzelbeihilfe für eine Zeitschrift

Zielsetzung: Förderung von Zeitschriften in Minderheitensprachen

Rechtsgrundlage: Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy v znení neskorších predpisov,

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

Výnos MK SR – 480/2004 – 1 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Haushaltsmittel: 1,5 Mio. SKK

Beihilfeintensität oder -höhe: 11,7 %

Laufzeit: 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr.: N 355/05

Titel: Förderung von Kalligram, s.r.o. Bratislava

Zielsetzung: Förderung von Zeitschriften in Minderheitensprachen

Rechtsgrundlage: Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy v znení neskorších predpisov,

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

Výnos MK SR – 480/2004 – 1 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Haushaltsmittel: 1,08 Mio. SKK

Beihilfeintensität oder -höhe: 50,9 %

Laufzeit: 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Nummer der Beihilfe: N 370/2005

Mitgliedstaat: Polen [Północno-Zachodni]

Titel: Program pomocy regionalnej dla przedsiębiorców na terenie miasta Stargard Szczesciński

Rechtsgrundlage: Uchwała Rady Miejskiej w sprawie przyjęcia programu pomocy regionalnej dla przedsiębiorców na terenie miasta Stargardu Szczecińskiego

Ziel: Regionale Entwicklung [Alle Sektoren]

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 5 Mio. PLN

Laufzeit: Enddatum: 31.12.2006

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Andere Angaben: Beihilferegelung — Steuervergünstigung

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Irland

Beihilfe Nr.: N 387/2004

Titel: Steuerermäßigung für Investitionen in die Filmproduktion

Zielsetzung: Förderung von Investitionen in die Filmproduktion

Rechtsgrundlage: Section 481 of the Taxes Consolidation Act, 1997, as amended

Haushaltsmittel: ca. 26 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: ca. 16,5 %

Laufzeit: 2005 bis 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Slowakische Republik

Beihilfe Nr.: N 537/2005

Titel: Einzelbeihilfe für die audiovisuelle Produktion zugunsten der JAKUBISKO FILM s.r.o.

Zielsetzung: Förderung der audiovisuellen Produktion

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: 13 Mio. SKK

Beihilfeintensität oder -höhe: 3,25 %

Laufzeit: einmalige Maßnahme nach der Genehmigung (31.12.2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 549/02

Titel: Unterstützung der Filmförderung in Hessen — Hessische Filmförderung

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Leitlinien der Hessischen Filmförderung für die Filmförderung und die Förderung audiovisueller Medien im Land Hessen

Haushaltsmittel: 1 167 500 EUR für 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Falle unter 50 %

Laufzeit: bis Ende 2004

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 746/01

Titel: Förderung der niederländischen Filmproduktion

Zielsetzung: Förderung der Filmwirtschaft

Rechtsgrundlage: Voorstel tot wijziging van wet inkomensbelasting 2001 (FIA)

Haushaltsmittel: Mindestens 29,48 Mio. EUR für 2002-2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich, in jedem Falle aber unter 50 %

Laufzeit: Bis Ende 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: NN 74/2005

Titel: Förderung der audiovisuellen Produktion in Schleswig-Holstein

Zielsetzung: Audiovisueller Sektor

Rechtsgrundlage: § 73 Absatz 3 Rundfunkgesetz für das Land Schleswig-Holstein

Haushaltsmittel: 4 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 %; bei schwierigen und mit knappen Mitteln erstellten Filmproduktionen können die Beihilfen bis 80 % kumuliert werden,

80 % für Ausbildungsmaßnahmen

Laufzeit: 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4190 — Autostrade/SIAS/Costanera)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 75/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4100 — Seagate/Maxtor)

(2006/C 75/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4090 — WEST LB/Odewald/ASH)

(2006/C 75/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Februar 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4126 — LBO France/Cegelec Holdings)

(2006/C 75/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. März 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — eLEARNING-PROGRAMM — GD EAC/01/06

(2006/C 75/11)

1.   Geltungsbereich

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt auf drei der vier Aktionsbereiche des eLearning-Programms ab: Förderung der digitalen Kompetenz, Europäische virtuelle Hochschulen und Querschnittsmaßnahmen.

2.   Allgemeine Prioritäten

Im Mittelpunkt der Aufforderung steht die Förderung, Verbreitung und Nutzung („Valorisierung“) von Ergebnissen, bewährten Praktiken und Errungenschaften, die sich durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für die Bildung, Ausbildung und Lebenslanges Lernen in Europa ergeben.

Die Vorschläge sollten auf anderen (bereits abgeschlossenen oder noch laufenden) eLearning-Initiativen oder Programmprojekten oder anderen von der Kommission, den Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen finanzierten Aktionen aufbauen.

Ziel ist es sicherzustellen, dass die Produkte und Ergebnisse möglichst große Auswirkungen erzielen, da sie die breite Öffentlichkeit im Bereich Bildung und Ausbildung erreichen. In den Vorschlägen sollten gewährleistet sein, dass die Ergebnisse im Wesentlichen öffentlich zugänglich (z. B. als Open Source, Shareware usw.) und nicht rein kommerzieller Art oder Teil eines üblichen Entwicklungsprojekts einer Geschäftsumgebung sind.

Folgende zwei Hauptprojektarten sind geplant:

3.   Spezifische Prioritäten

(a)   Förderung der digitalen Kompetenz

Im Mittelpunkt der Vorschläge sollte die wirksame und nachhaltige Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse aus bestehenden Projekten, Aktionen oder Hilfsmitteln zur digitalen Kompetenz stehen. Besondere Bedeutung sollte die eindeutige Ermittlung der Zielgruppen und deren Bedürfnisse, der Vermittler (aus der ehrenamtlichen Arbeit, dem Hochschul- und Bildungsbereich, den Gemeinden usw.), der Mittel zum Erreichen der Endnutzer und der genauen Angaben zur Verbreitung von Projektergebnissen unter Einbeziehung von Qualitäts- und Quantitätsindikatoren haben. In den Vorschlägen sollten eine klare langfristige Strategie zur Ermittlung und Analyse von möglichen Schwierigkeiten aufgestellt werden und objektive Maßnahmen zu deren Umsetzung enthalten sein.

(b)   Europäische virtuelle Hochschulen

(c)   Querschnittsmaßnahmen

Vorschläge, die für diesen Teil der Aufforderung eingereicht werden, sollten Unterstützung für die Analyse, Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen und Erfahrungen im Wesentlichen aus der eLearning-Initiative und des eLearning-Programms bereitstellen. Ziel ist es sicherzustellen, dass sie möglichst große Auswirkungen erzielen, da sie die breite Öffentlichkeit im Bereich Bildung und Ausbildung erreichen.

Der vierte Aktionsbereich — Internet-Partnerschaften zwischen europäischen Schulen und Förderung der Lehrerbildung — wird Gegenstand separater nicht offener Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sein.

4.   Förderfähigkeit der Antragsteller

Die als Koordinator/Projektträger auftretende Einrichtung und die anderen beteiligten Organisationen müssen Rechtspersönlichkeit besitzen. Sowohl die als Koordinator/Projektträger auftretende Einrichtung als auch die anderen beteiligten Organisationen müssen ihren Sitz in einem der folgenden Länder haben: 25 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen oder Bulgarien.

Die Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Teilnahme der EWR-Staaten und Bulgariens an dem Programm werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte getroffen, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und diesen Staaten regeln.

5.   Mittelausstattung und Laufzeit der Vorschläge

Die Finanzierung wird vorrangig die Bewertung der Ergebnisse und Erfahrungen betreffen, weniger die Entwicklung von Werkzeugen, Software oder Inhalten (die Finanzierung der Entwicklung von Inhalten wird daher auf maximal 20 % der gesamten Mittel begrenzt).

Die Laufzeit der einzelnen Vorschläge wird zwischen 12 und 24 Monaten liegen. Die Förderfähigkeit von Kosten für die Umsetzung der Projekte beginnt erst am 1. Dezember 2006.

6.   Ende der Abgabefrist:

19. Mai 2006

7.   Einreichung des Antrags

Sämtliche relevanten Dokumente sowie weitere Informationen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finden Sie unter der folgenden Internet-Adresse:

http://eacea.cec.eu.int

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration: Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

Aufforderungstitel: PRO INNO Europe

Aufforderungskennnummer: FP6-2006-INNOV-10 (Maßnahmenpakete 2-4) (1)

(2006/C 75/12)

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(1)  Das Maßnahmenpaket 1 wird im Rahmen des „Trendchart“-Vertrags 15.12.2003 — 14.1.2008 entwickelt.

(2)ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3)ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

(4)  Kommissionsbeschluss C(2002)4791, geändert durch die Kommissionsbeschlüsse C(2003)635, C(2003)998, C(2003)1951, C(2003)2708, C(2003)4571, C(2004)48, C(2004)3330, C(2004)4726, C(2005)969, C(2005)1447, C(2005)3190, (2005)C4206, C(2005)5735 und C(2006)336, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(5)ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(6)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(8)  C(2003)883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(2004) 3337 vom 1.9.2004.

(9)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.

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ANHANG

1)   Spezifisches Programm: „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“

2)   Maßnahmen: Forschung und Innovation

3)   Aufforderungstitel: PRO INNO Europe

4)   Kennnummer: FP6-2006-INNOV-10 (Maßnahmenpakete 2-4) (1)

5)   Tag der Veröffentlichung: 

6)   Einreichungsfrist: 28. Juni 2006, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)

7)   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 5,75 Millionen EUR

8)   Bereiche, Instrumente und vorläufige Mittelzuweisung nach Bereichen: 

9)   Mindesteilnehmerzahl: (3): 

10)   Teilnahmebeschränkungen: Maßnahmenpaket 2: Keine

Maßnahmenpaket 3: Keine

Maßnahmenpaket 4: Keine

11)   Konsortialvereinbarungen: Bei Konsortien müssen die Teilnehmer an Maßnahmen zur gezielten Unterstützung, die sich aus 2, 3 und 4 dieser Aufforderung ergeben, eine Konsortialvereinbarung abschließen.

12)   Bewertungsverfahren: 

13)   Bewertungskriterien und Gewichtung: Die für die einzelnen Instrumente geltenden Kriterien sind Anhang B des Arbeitsprogramms zum spezifischen Programm „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ zu entnehmen.

Für die Maßnahmenpakete 2, 3 und 4 werden die folgenden Gewichte herangezogen:

Für die drei Maßnahmenpakete dieser Aufforderung gelten folgende Schwellen:

Qualität der Unterstützungsmaßnahme: 3 von 5; Qualität der Unterstützungsmaßnahme: 3 von 5; Mobilisierung von Ressourcen: 3 von 5.

Weitere Informationen sind dem Leitfaden für Antragsteller und den Unterlagen für Gutachter zu entnehmen.

14)   Vorläufige Frist für Bewertung und Vertragsabschluss: 

15)   Überprüfungsverfahren: Für diese Maßnahmenpakete ist keine Halbzeitüberprüfung vorgesehen.

16)   Finanzbestimmungen: Für die Maßnahmenpakete 2, 3 und 4: Der EG-Beitrag kann sich auf bis zu 100 % der förderfähigen Projektkosten belaufen.

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(1)  Das Maßnahmenpaket 1 wird im Rahmen des „Trendchart“-Vertrags 15.12.2003 — 14.1.2008 entwickelt.

(2)   CA = Koordinierungsmaßnahme (Coordination action), SSA = Maßnahmen zur gezielten Unterstützung (Specific Support Actions).

(3)  MS = Mitgliedstaaten der EU; AS (einschl. ACC) = Assoziierte Staaten; ACC = Assoziierte Bewerberländer (associated candidate countries). Jede juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, die die geforderte Mindestteilnehmerzahl aufbringt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirekten Maßnahme sein.

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