# Amtsblatt C 69/21.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 69 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang21. März 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 69

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang21. März 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| | 423. Plenartagung vom 18./19. Januar 2006 |
| 2006/C 069/1 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Ziviljustiz für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz(KOM(2005) 122 endg. — 2005/0037 (COD) — 2005/0038 (CNS) — 2005/0040 (COD)) | 1 |
| 2006/C 069/2 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels | 5 |
| 2006/C 069/3 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke)(KOM(2004) 223 endg.) | 10 |
| 2006/C 069/4 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG(KOM(2005) 438 endg. — 2005/0182 (COD)) | 16 |
| 2006/C 069/5 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(KOM(2005) 399 endg. — 2005/0166 (COD)) | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

423. Plenartagung vom 18./19. Januar 2006

2006/C 069/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms Grundrechte und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Ziviljustiz für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz(KOM(2005) 122 endg. — 2005/0037 (COD) — 2005/0038 (CNS) — 2005/0040 (COD))

(KOM(2005) 122 endg. — 2005/0037 (COD) — 2005/0038 (CNS) — 2005/0040 (COD))

1

2006/C 069/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels

5

2006/C 069/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke)(KOM(2004) 223 endg.)

(KOM(2004) 223 endg.)

10

2006/C 069/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG(KOM(2005) 438 endg. — 2005/0182 (COD))

(KOM(2005) 438 endg. — 2005/0182 (COD))

16

2006/C 069/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(KOM(2005) 399 endg. — 2005/0166 (COD))

(KOM(2005) 399 endg. — 2005/0166 (COD))

22

| DE | |
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DE

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II Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

423. Plenartagung vom 18./19. Januar 2006

| 21.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/1 |
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21.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/1

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

(KOM(2005) 122 endg. — 2005/0037 (COD) — 2005/0038 (CNS) — 2005/0040 (COD))

(2006/C 69/01)

Der Rat beschloss am 19. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnten Vorlagen zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 2005 an. Berichterstatterin war Frau KING.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./19. Januar 2006 (Sitzung vom 19. Januar) mit 122 gegen 2 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Hintergrund

| 1.1 | Rat und Kommission haben einen auf fünf Jahre ausgelegten Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommen. |
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1.1

Rat und Kommission haben einen auf fünf Jahre ausgelegten Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommen.

| 1.2 | Der EWSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
   (1). In dieser Stellungnahme wird Folgendes festgestellt: „Mit dem Haager Programm soll nun die schwierige Aufgabe fortgeführt werden, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzutreiben und diesen zu festigen.“ In der Stellungnahme wird betont, dass auf die Wahrung eines ausgewogenen und angemessenen Gleichgewichts zwischen den drei Dimensionen Freiheit, Sicherheit und Recht geachtet werden muss, damit die grundlegenden Werte (Menschenrechte und Grundfreiheiten) und demokratischen Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit), über die in der gesamten Europäischen Union Konsens besteht, nicht beschädigt werden. Der Ausschuss kam zu der Schlussfolgerung, dass diese Ausgewogenheit nicht erreicht wurde, da sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Gesetzen auf die Sicherheit konzentriert. |
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1.2

Der EWSA erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
   (1). In dieser Stellungnahme wird Folgendes festgestellt: „Mit dem Haager Programm soll nun die schwierige Aufgabe fortgeführt werden, die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voranzutreiben und diesen zu festigen.“ In der Stellungnahme wird betont, dass auf die Wahrung eines ausgewogenen und angemessenen Gleichgewichts zwischen den drei Dimensionen Freiheit, Sicherheit und Recht geachtet werden muss, damit die grundlegenden Werte (Menschenrechte und Grundfreiheiten) und demokratischen Prinzipien (Rechtsstaatlichkeit), über die in der gesamten Europäischen Union Konsens besteht, nicht beschädigt werden. Der Ausschuss kam zu der Schlussfolgerung, dass diese Ausgewogenheit nicht erreicht wurde, da sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Gesetzen auf die Sicherheit konzentriert.

| 1.3 | Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 für das Haager Programm besteht aus folgenden Elementen: |
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1.3

Der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 für das Haager Programm besteht aus folgenden Elementen:

| 1.3.1 | Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (2) |
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1.3.1

Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (2)

| 1.3.2 | Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte (3) |
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1.3.2

Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte (3)

| 1.3.3 | Grundrechte und Justiz (4) |
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1.3.3

Grundrechte und Justiz (4)

| 1.4 | Der EWSA ist der Ansicht, dass sich die Unausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen Freiheit, Sicherheit und Recht auch im Finanzrahmen zeigt, da der größte Teil des Budgets der Sicherheit vorbehalten ist. |
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1.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass sich die Unausgewogenheit zwischen den drei Dimensionen Freiheit, Sicherheit und Recht auch im Finanzrahmen zeigt, da der größte Teil des Budgets der Sicherheit vorbehalten ist.

| 1.5 | Der Fünfjahresaktionsplan ist eng mit anderen Plänen und Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbunden, z.B. mit dem kürzlich vorgelegten EU-Drogenaktionsplan. |
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1.5

Der Fünfjahresaktionsplan ist eng mit anderen Plänen und Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbunden, z.B. mit dem kürzlich vorgelegten EU-Drogenaktionsplan.

| 1.6 | Der EWSA beabsichtigt, auf das Haager Programm sowie auf die drei Rahmenprogramme als Paket einzugehen, um so Einfluss auf den endgültigen Inhalt des Programms zu nehmen. |
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1.6

Der EWSA beabsichtigt, auf das Haager Programm sowie auf die drei Rahmenprogramme als Paket einzugehen, um so Einfluss auf den endgültigen Inhalt des Programms zu nehmen.

| 1.7 | Der Schwerpunkt liegt auf einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den für die innere Sicherheit zuständigen Agenturen und Dienststellen der Union. Die Kommission ist für die Effektivitätskontrolle der einzelnen Pläne, Programme und Vorschläge zuständig. Dies steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des EG-Vertrags. |
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1.7

Der Schwerpunkt liegt auf einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den für die innere Sicherheit zuständigen Agenturen und Dienststellen der Union. Die Kommission ist für die Effektivitätskontrolle der einzelnen Pläne, Programme und Vorschläge zuständig. Dies steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des EG-Vertrags.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ als Teil eines kohärenten Vorschlagspakets, das auf die Bereitstellung angemessener Mittel für das Haager Programm im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2007 abzielt, zur Kenntnis. |
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2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt den Vorschlag der Kommission für ein Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ als Teil eines kohärenten Vorschlagspakets, das auf die Bereitstellung angemessener Mittel für das Haager Programm im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2007 abzielt, zur Kenntnis.

| 2.2 | Der EWSA nimmt ferner die schwerpunktmäßigen Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, die bestehenden Förderinstrumente für die Bereiche Freiheit, Justiz und Sicherheit zu vereinfachen und zu rationalisieren, was eine flexiblere Schwerpunktsetzung ermöglichen und insgesamt mehr Transparenz bewirken soll. |
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2.2

Der EWSA nimmt ferner die schwerpunktmäßigen Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, die bestehenden Förderinstrumente für die Bereiche Freiheit, Justiz und Sicherheit zu vereinfachen und zu rationalisieren, was eine flexiblere Schwerpunktsetzung ermöglichen und insgesamt mehr Transparenz bewirken soll.

| 2.3 | Der EWSA hält Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit für wichtig. Diese ist vor allem mit Blick auf die weiteren Verhandlungen der EU mit Kandidatenländern auf dem Weg zu einer weiteren Erweiterung von Bedeutung. |
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2.3

Der EWSA hält Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit für wichtig. Diese ist vor allem mit Blick auf die weiteren Verhandlungen der EU mit Kandidatenländern auf dem Weg zu einer weiteren Erweiterung von Bedeutung.

| 2.4 | Der EWSA ist jedoch besorgt, da der Vorschlag der Kommission in einer Zeit großer Ungewissheit in der EU vorgelegt wird. Da der Verfassungsvertrag das Haager Programm untermauern soll, wird die derzeitige Lage zwangsläufig Konsequenzen haben, die zu berücksichtigen sind. |
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2.4

Der EWSA ist jedoch besorgt, da der Vorschlag der Kommission in einer Zeit großer Ungewissheit in der EU vorgelegt wird. Da der Verfassungsvertrag das Haager Programm untermauern soll, wird die derzeitige Lage zwangsläufig Konsequenzen haben, die zu berücksichtigen sind.

| 2.5 | Daneben besteht das allgemeine Programm aus vier spezifischen Programmen. Es ist fraglich, ob tatsächlich eine Direktion der Kommission den Überblick über alle Aspekte dieses besonderen Politikbereichs hat. Der EWSA fragt sich daher, ob alle geeigneten Überwachungs-, Kontroll- und Bewertungssysteme für eine effektive Bewertung des Programms vorhanden sind. |
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2.5

Daneben besteht das allgemeine Programm aus vier spezifischen Programmen. Es ist fraglich, ob tatsächlich eine Direktion der Kommission den Überblick über alle Aspekte dieses besonderen Politikbereichs hat. Der EWSA fragt sich daher, ob alle geeigneten Überwachungs-, Kontroll- und Bewertungssysteme für eine effektive Bewertung des Programms vorhanden sind.

| 2.6 | Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 ist zwar angenommen worden, doch wurde der Gesamtrahmen für Teilrubrik 3a „Freiheit, Sicherheit und Recht“ um 524 Millionen EUR von 7,154 Milliarden EUR auf 6,630 Milliarden EUR gekürzt. Der EWSA befürchtet, dass der von der Kommission angegebene Finanzrahmen in Höhe von 543 Millionen EUR für das Programm „Grundrechte und Justiz“ für diesen Zeitraum und die Aufteilung dieses Budgets auf die drei Rahmenprogramme, über die noch endgültig entschieden werden muss, hierdurch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind. Der EWSA ist daher nicht sicher, wie sich das Ergebnis der Verhandlungen letztlich auf die spezifischen Programme und Tätigkeiten im Rahmen des Gesamtprogramms auswirken wird. |
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2.6

Die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 ist zwar angenommen worden, doch wurde der Gesamtrahmen für Teilrubrik 3a „Freiheit, Sicherheit und Recht“ um 524 Millionen EUR von 7,154 Milliarden EUR auf 6,630 Milliarden EUR gekürzt. Der EWSA befürchtet, dass der von der Kommission angegebene Finanzrahmen in Höhe von 543 Millionen EUR für das Programm „Grundrechte und Justiz“ für diesen Zeitraum und die Aufteilung dieses Budgets auf die drei Rahmenprogramme, über die noch endgültig entschieden werden muss, hierdurch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind. Der EWSA ist daher nicht sicher, wie sich das Ergebnis der Verhandlungen letztlich auf die spezifischen Programme und Tätigkeiten im Rahmen des Gesamtprogramms auswirken wird.

| 2.7 | Der EWSA ist nicht überzeugt, dass für die Konzeption des Kommissionsvorschlags das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 des EG-Vertrags ausreichend beachtet wurde, da Bereiche, die am besten auf der nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sozialpartnern behandelt werden, anscheinend nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. |
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2.7

Der EWSA ist nicht überzeugt, dass für die Konzeption des Kommissionsvorschlags das Subsidiaritätsprinzip im Sinne von Artikel 5 des EG-Vertrags ausreichend beachtet wurde, da Bereiche, die am besten auf der nationalen, regionalen und/oder lokalen Ebene in Zusammenarbeit mit den betroffenen Sozialpartnern behandelt werden, anscheinend nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

| 2.8 | Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, diesen Vorschlag so lange zurückzuhalten, bis die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geklärt sind. In der Zwischenzeit schlägt der Ausschuss vor, den laufenden Programmansatz für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterzuführen, bis die Lage geklärt ist. |
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2.8

Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, diesen Vorschlag so lange zurückzuhalten, bis die rechtlichen und finanziellen Grundlagen geklärt sind. In der Zwischenzeit schlägt der Ausschuss vor, den laufenden Programmansatz für den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiterzuführen, bis die Lage geklärt ist.

3.   Besondere Bemerkungen zu den Finanzmitteln und den Programmen

3.1   Finanzmittel

Der Wortlaut des Kommissionsvorschlags ist bezüglich der Finanzmittel nicht ganz stimmig, wie in der nachstehenden Tabelle ausgeführt. Die Kommission hat erklärt, dass die Angaben korrekt sind, aber anders präsentiert wurden. Der EWSA weist darauf hin, dass der Text keine Erklärung für diesen Unterschied enthält. Auf Seite 38 liegt in der englischen Sprachfassung jedoch ein Fehler vor. Der EWSA hält Kohärenz und Eindeutigkeit bei der Angabe von Finanzmitteln für wichtig. Diese Unstimmigkeiten sollten beseitigt werden, da Genauigkeit und Kohärenz ebenso wichtig sind wie die von der Kommission in ihrem Vorschlag genannten Ziele der Vereinfachung und Transparenz.

| Finanzmittel 2007-2013 | Seite 9 | Seiten 18/28 | Seite 38 | Seite 57 | Seiten 74/82 |
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| Gesamt | 543 | | (EN: 5439) | | |
| Grundrechte und Unionsbürgerschaft | 93,8 | | 96,5 | | |
| Ziviljustiz | 106,5 | | | | 109,3 |
| Strafjustiz | 196,2 | | | 199 | |
| Bekämpfung von Gewalt | 135,4 | 138,2 | | | |
| Verwaltungsausgaben | 11,1 | | | | |

Finanzmittel 2007-2013

Seite 9

Seiten 18/28

Seite 38

Seite 57

Seiten 74/82

Gesamt

543

(EN: 5439)

Grundrechte und Unionsbürgerschaft

93,8

96,5

Ziviljustiz

106,5

109,3

Strafjustiz

196,2

199

Bekämpfung von Gewalt

135,4

138,2

Verwaltungsausgaben

11,1

3.2   Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“

| 3.2.1 | Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission das Spannungsverhältnis zwischen der Garantie der wesentlichen Rechte des Einzelnen und den zentralen Anforderungen an die Mitgliedstaaten innerhalb der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anerkennt, da die Debatte über diese Themen auf allen Ebenen geführt wird, vom einzelnen Bürger bis zum EU-Bürokraten. |
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3.2.1

Der EWSA nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission das Spannungsverhältnis zwischen der Garantie der wesentlichen Rechte des Einzelnen und den zentralen Anforderungen an die Mitgliedstaaten innerhalb der Union in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anerkennt, da die Debatte über diese Themen auf allen Ebenen geführt wird, vom einzelnen Bürger bis zum EU-Bürokraten.

| 3.2.2 | In Bezug auf die Grundrechte fordert die Kommission ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und empfiehlt zu deren Bekämpfung eine intensivere Förderung interreligiöser und multikultureller Formen des Dialogs. |
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3.2.2

In Bezug auf die Grundrechte fordert die Kommission ein besser abgestimmtes Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und empfiehlt zu deren Bekämpfung eine intensivere Förderung interreligiöser und multikultureller Formen des Dialogs.

| 3.2.3 | Der EWSA beglückwünscht die Kommission zu dieser Aussage, hält jedoch den aktuellen Kontext in der EU für nicht angemessen berücksichtigt. Die International Helsinki Federation of Human Rights (IHF) veröffentlichte im März 2005 einen Bericht, in dem es heißt, dass Muslime seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkter Diskriminierung ausgesetzt seien. Aaron Rhodes, der Direktor der IHF, sagte, dass sich muslimische Minderheiten seit dem 11. September 2001 verstärkt Misstrauen und Feindseligkeit gegenübersähen. Seitdem die Bekämpfung des Terrorismus verstärkt worden und die Bedrohung durch religiösen Extremismus zu einem der Hauptthemen der öffentlichen Debatte geworden seien, hätten sich bereits bestehende Vorurteile und Diskriminierung intensiviert, und Muslime fühlten sich aufgrund ihres Glaubens zunehmend stigmatisiert (5). |
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3.2.3

Der EWSA beglückwünscht die Kommission zu dieser Aussage, hält jedoch den aktuellen Kontext in der EU für nicht angemessen berücksichtigt. Die International Helsinki Federation of Human Rights (IHF) veröffentlichte im März 2005 einen Bericht, in dem es heißt, dass Muslime seit den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkter Diskriminierung ausgesetzt seien. Aaron Rhodes, der Direktor der IHF, sagte, dass sich muslimische Minderheiten seit dem 11. September 2001 verstärkt Misstrauen und Feindseligkeit gegenübersähen. Seitdem die Bekämpfung des Terrorismus verstärkt worden und die Bedrohung durch religiösen Extremismus zu einem der Hauptthemen der öffentlichen Debatte geworden seien, hätten sich bereits bestehende Vorurteile und Diskriminierung intensiviert, und Muslime fühlten sich aufgrund ihres Glaubens zunehmend stigmatisiert (5).

| 3.2.4 | Der EWSA empfiehlt daher, die Islamfeindlichkeit hinzuzufügen, um die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dieser speziellen Form von Rassismus, bei der sich Kultur und Religion vermischen, zu unterstreichen. |
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3.2.4

Der EWSA empfiehlt daher, die Islamfeindlichkeit hinzuzufügen, um die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dieser speziellen Form von Rassismus, bei der sich Kultur und Religion vermischen, zu unterstreichen.

| 3.2.5 | Der EWSA stellt fest, dass es nur für den Bereich Bekämpfung von Gewalt keine Agentur gibt, die Synergien ermöglicht. Er empfiehlt der Kommission daher zu untersuchen, welches System eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung aller Formen von Gewalt als Priorität nicht vernachlässigt wird. |
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3.2.5

Der EWSA stellt fest, dass es nur für den Bereich Bekämpfung von Gewalt keine Agentur gibt, die Synergien ermöglicht. Er empfiehlt der Kommission daher zu untersuchen, welches System eingerichtet werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung aller Formen von Gewalt als Priorität nicht vernachlässigt wird.

| 3.2.6 | Der EWSA hält es ferner für ein großes Versäumnis, dass das Programm „Grundrechte und Justiz“ nicht mit dem neuen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen koordiniert wird. Der Ausschuss empfiehlt daher die Aufnahme eines diesbezüglichen spezifischen Ziels, damit dies bei der Eröffnung des Instituts 2007 der Fall ist. |
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3.2.6

Der EWSA hält es ferner für ein großes Versäumnis, dass das Programm „Grundrechte und Justiz“ nicht mit dem neuen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen koordiniert wird. Der Ausschuss empfiehlt daher die Aufnahme eines diesbezüglichen spezifischen Ziels, damit dies bei der Eröffnung des Instituts 2007 der Fall ist.

3.3   Bekämpfung von Gewalt sowie Drogenprävention und -aufklärung

| 3.3.1 | Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 wurde insbesondere der Drogenaktionsplan (2005-2008) im Rahmen der Drogenstrategie (2005-2012) begrüßt. Schwerpunkt dieser Tagung waren u.a. der Drogenaktionsplan und die Terrorismusbekämpfung. |
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3.3.1

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2005 wurde insbesondere der Drogenaktionsplan (2005-2008) im Rahmen der Drogenstrategie (2005-2012) begrüßt. Schwerpunkt dieser Tagung waren u.a. der Drogenaktionsplan und die Terrorismusbekämpfung.

| 3.3.2 | Der EWSA begrüßt diesen Schwerpunkt, befürchtet jedoch, dass die Themen Gewalt gegen Kinder, Frauen und Jugendliche sowie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in den Hintergrund geraten könnten, da sie mit der Drogenbekämpfung und der Bekämpfung des Menschenhandels verbunden sind — vor allem da das Gesamtbudget und die Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Programmen noch nicht endgültig geklärt sind. |
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3.3.2

Der EWSA begrüßt diesen Schwerpunkt, befürchtet jedoch, dass die Themen Gewalt gegen Kinder, Frauen und Jugendliche sowie Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in den Hintergrund geraten könnten, da sie mit der Drogenbekämpfung und der Bekämpfung des Menschenhandels verbunden sind — vor allem da das Gesamtbudget und die Aufteilung der Mittel zwischen den einzelnen Programmen noch nicht endgültig geklärt sind.

| 3.3.3 | Der EWSA empfiehlt die Aufstellung einer eigenen Haushaltslinie für die Bekämpfung von Gewalt. So würden eine geeignete Schwerpunktsetzung sichergestellt und die Transparenz erhöht. |
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3.3.3

Der EWSA empfiehlt die Aufstellung einer eigenen Haushaltslinie für die Bekämpfung von Gewalt. So würden eine geeignete Schwerpunktsetzung sichergestellt und die Transparenz erhöht.

| 3.3.4 | Der Ausschuss begrüßt, dass anerkannt wird, dass die Bekämpfung von Gewalt nicht nur ein Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist, sondern ein anerkannter Bestandteil des Schutzes der in der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte. |
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3.3.4

Der Ausschuss begrüßt, dass anerkannt wird, dass die Bekämpfung von Gewalt nicht nur ein Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist, sondern ein anerkannter Bestandteil des Schutzes der in der Grundrechtecharta verankerten Grundrechte.

| 3.3.5 | Der EWSA empfiehlt, im Rahmen der spezifischen Ziele für das Gesamtprogramm deutlich zu machen, dass die Bekämpfung aller Formen von Gewalt den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ausdrücklich einschließt. Dies ist wichtig, da die Bekämpfung des Menschenhandels über eine grenzüberschreitende Dimension verfügt und daher eine Strategie und ein Aktionsplan der EU in diesem Bereich erforderlich und zweckmäßig sind. |
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3.3.5

Der EWSA empfiehlt, im Rahmen der spezifischen Ziele für das Gesamtprogramm deutlich zu machen, dass die Bekämpfung aller Formen von Gewalt den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ausdrücklich einschließt. Dies ist wichtig, da die Bekämpfung des Menschenhandels über eine grenzüberschreitende Dimension verfügt und daher eine Strategie und ein Aktionsplan der EU in diesem Bereich erforderlich und zweckmäßig sind.

| 3.3.6 | Die Zielgruppen (Artikel 6) im Hinblick auf die Bekämpfung von Gewalt sollten spezifizierter festgelegt werden, vor allem wenn es darum geht, den europäischen Mehrwert hervorzuheben, da ansonsten dem Subsidiaritätsprinzip zuwidergehandelt werden könnte. |
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3.3.6

Die Zielgruppen (Artikel 6) im Hinblick auf die Bekämpfung von Gewalt sollten spezifizierter festgelegt werden, vor allem wenn es darum geht, den europäischen Mehrwert hervorzuheben, da ansonsten dem Subsidiaritätsprinzip zuwidergehandelt werden könnte.

| 3.3.7 | Nach Ansicht des EWSA sollten Grenzschutzbeamte als Zielgruppe aufgenommen werden, da sie eine wichtige Funktion im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Verteilungskanäle für den Schmuggel von Menschen und Drogen haben. |
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3.3.7

Nach Ansicht des EWSA sollten Grenzschutzbeamte als Zielgruppe aufgenommen werden, da sie eine wichtige Funktion im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Verteilungskanäle für den Schmuggel von Menschen und Drogen haben.

| 3.3.8 | Der EWSA ist nicht glücklich darüber, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder hauptsächlich den über das Programm DAPHNE unterstützten NRO überlassen zu sein scheint. Der Ausschuss würde sich wünschen, dass sich die Mitgliedstaaten mit ihren legislativen und finanziellen Ressourcen dieses Themas ohne Auswirkungen auf die Ressourcen der NGO stärker annähmen. Die Zusammenarbeit zwischen NRO, der EU und den Behörden der Mitgliedstaaten bleibt von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der EWSA würde eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Agenturen der NRO begrüßen, um die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren und bewährte Verfahren auszutauschen. |
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3.3.8

Der EWSA ist nicht glücklich darüber, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder hauptsächlich den über das Programm DAPHNE unterstützten NRO überlassen zu sein scheint. Der Ausschuss würde sich wünschen, dass sich die Mitgliedstaaten mit ihren legislativen und finanziellen Ressourcen dieses Themas ohne Auswirkungen auf die Ressourcen der NGO stärker annähmen. Die Zusammenarbeit zwischen NRO, der EU und den Behörden der Mitgliedstaaten bleibt von grundlegender Bedeutung für die Beseitigung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der EWSA würde eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Agenturen der NRO begrüßen, um die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren und bewährte Verfahren auszutauschen.

3.4   Grundrechte und Unionsbürgerschaft

| 3.4.1 | Der EWSA begrüßt das Ziel, „eine echte Grundrechtekultur unter allen Völkern Europas zu schaffen“, die als Stütze der Grundrechtecharta gedacht ist und alle Bürger über ihre Rechte, auch über ihre Rechte als Unionsbürger, informieren soll. |
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3.4.1

Der EWSA begrüßt das Ziel, „eine echte Grundrechtekultur unter allen Völkern Europas zu schaffen“, die als Stütze der Grundrechtecharta gedacht ist und alle Bürger über ihre Rechte, auch über ihre Rechte als Unionsbürger, informieren soll.

| 3.4.2 | Der EWSA begrüßt die Anerkennung der besonderen Funktion der zivilgesellschaftlichen Akteure im Zusammenhang mit den Grundrechten und deren Stärkung. Die Förderung der Zivilgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hat für ihn Priorität. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ausschuss seine Bereitschaft, sich in diesem Bereich aktiv zu betätigen. |
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3.4.2

Der EWSA begrüßt die Anerkennung der besonderen Funktion der zivilgesellschaftlichen Akteure im Zusammenhang mit den Grundrechten und deren Stärkung. Die Förderung der Zivilgesellschaft in den neuen Mitgliedstaaten hat für ihn Priorität. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Ausschuss seine Bereitschaft, sich in diesem Bereich aktiv zu betätigen.

3.5   Spezifische Programme — Strafjustiz und Ziviljustiz

| 3.5.1 | Der EWSA unterstützt und ermuntert die justizielle Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sich die Mitgliedstaaten auf Schwerpunkte geeinigt haben, z.B. die Terrorismusbekämpfung. Er möchte die Kommission daher darin bestärken, trotz einiger Unvereinbarkeiten zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, in ihren Bemühungen um Solidarität und Harmonisierung zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums nicht nachzulassen. |
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3.5.1

Der EWSA unterstützt und ermuntert die justizielle Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sich die Mitgliedstaaten auf Schwerpunkte geeinigt haben, z.B. die Terrorismusbekämpfung. Er möchte die Kommission daher darin bestärken, trotz einiger Unvereinbarkeiten zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, in ihren Bemühungen um Solidarität und Harmonisierung zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums nicht nachzulassen.

| 3.5.2 | Obwohl es beispielsweise in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf das Verständnis und die Abgrenzung von Begriffen wie Fahrlässigkeit, Sorgfaltspflicht bzw. Sorgfaltspflichtverletzung, guter Glaube, Vertragsverletzung und Haftung gibt, sollte dies nicht als Hinderungsgrund für die Weiterführung der Initiativen zur Rechtsangleichung betrachtet werden, soweit sie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sind; die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits erfolgreiche Arbeit geleistet, die immer vom Ausschuss unterstützt worden ist. |
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3.5.2

Obwohl es beispielsweise in Zivilsachen zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede in Bezug auf das Verständnis und die Abgrenzung von Begriffen wie Fahrlässigkeit, Sorgfaltspflicht bzw. Sorgfaltspflichtverletzung, guter Glaube, Vertragsverletzung und Haftung gibt, sollte dies nicht als Hinderungsgrund für die Weiterführung der Initiativen zur Rechtsangleichung betrachtet werden, soweit sie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbaren sind; die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits erfolgreiche Arbeit geleistet, die immer vom Ausschuss unterstützt worden ist.

| 3.5.3 | Auch die Rolle der Justiz kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sein, da sie in einigen Ländern innerhalb eines föderalen Rahmens mit einer kodifizierten Verfassung tätig ist und in anderen nicht. Der Ausschuss legt der Kommission daher nahe, mit ihren Anstrengungen zur Verstärkung bzw. Einführung zivilrechtlicher Mechanismen, die für eine Harmonisierung der Verfahren sowohl bei grenzüberschreitenden als auch bei inländischen Streitigkeiten sorgen können, fortzufahren. |
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3.5.3

Auch die Rolle der Justiz kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sein, da sie in einigen Ländern innerhalb eines föderalen Rahmens mit einer kodifizierten Verfassung tätig ist und in anderen nicht. Der Ausschuss legt der Kommission daher nahe, mit ihren Anstrengungen zur Verstärkung bzw. Einführung zivilrechtlicher Mechanismen, die für eine Harmonisierung der Verfahren sowohl bei grenzüberschreitenden als auch bei inländischen Streitigkeiten sorgen können, fortzufahren.

| 3.5.4 | Trotz der oben angesprochenen Probleme ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafjustizbehörden der Mitgliedstaaten dringend erforderlich, um schwere Kriminalität wie den Drogenhandel, den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen. |
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3.5.4

Trotz der oben angesprochenen Probleme ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Strafjustizbehörden der Mitgliedstaaten dringend erforderlich, um schwere Kriminalität wie den Drogenhandel, den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen.

| 3.5.5 | Für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Ermittlern, Richtern und Staatsanwälten gibt es viele gute Beispiele. Der EWSA regt dazu an, diesen Behörden Mittel für den Ausbau dieser Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. |
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3.5.5

Für eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Ermittlern, Richtern und Staatsanwälten gibt es viele gute Beispiele. Der EWSA regt dazu an, diesen Behörden Mittel für den Ausbau dieser Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND

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(1)  EWSA-Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Prioritäten für die nächsten fünf Jahre – Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(2005) 184 endg. – Berichterstatter: Herr PARIZA) (ABl. C 28 vom 3.2.2006).

1

„Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Prioritäten für die nächsten fünf Jahre – Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

(2)  ABl. C 294 vom 25.11.2005 (Berichterstatterin: Frau LE NOUAIL-MARLIÈRE).

2

(3)  ABl. C 294 vom 25.11.2005 (Berichterstatter: Herr CABRA DE LUNA).

3

(4)  ABl. C 294 vom 25.11.2005 (Berichterstatterin: Frau KING).

4

(5)  Der (nur in englischer Sprache verfügbare) IHF-Bericht „Intolerance and Discrimination against Muslims in the EU – Developments since September 11“ befasst sich mit Entwicklungen in elf EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweden, Spanien, Österreich und Vereinigtes Königreich.

5

„Intolerance and Discrimination against Muslims in the EU – Developments since September 11“

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| 21.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/5 |
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21.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/5

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels“

(2006/C 69/02)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Nachhaltige Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei vor dem Hintergrund des Klimawandels“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an. Berichterstatter war Herr KALLIO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 96 gegen 14 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

| 1.1 | In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass der Klimawandel eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Planeten ist. Zahlreiche Studien zum Klimawandel belegen zweifelsfrei, dass der Gehalt klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre steigt, was wiederum eine Klimaerwärmung zur Folge hat. Die durch menschliche Aktivitäten verursachte Veränderung der Zusammensetzung der Atmosphäre schreitet immer schneller voran. Die internationale Forschergemeinde ist sich über die Richtung des Klimawandels einig, wenn auch hinsichtlich der Geschwindigkeit dieses Prozesses unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Die Prognose des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC, 2001) lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Atmosphäre im Laufe dieses Jahrhunderts weiter verändern wird, wodurch sich der weltweite Klimawandel beschleunigen wird. |
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1.1

In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass der Klimawandel eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Planeten ist. Zahlreiche Studien zum Klimawandel belegen zweifelsfrei, dass der Gehalt klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre steigt, was wiederum eine Klimaerwärmung zur Folge hat. Die durch menschliche Aktivitäten verursachte Veränderung der Zusammensetzung der Atmosphäre schreitet immer schneller voran. Die internationale Forschergemeinde ist sich über die Richtung des Klimawandels einig, wenn auch hinsichtlich der Geschwindigkeit dieses Prozesses unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Die Prognose des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC, 2001) lässt keinen Zweifel daran, dass sich die Atmosphäre im Laufe dieses Jahrhunderts weiter verändern wird, wodurch sich der weltweite Klimawandel beschleunigen wird.

| 1.2 | Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für das Ziel, die Klimaerwärmung aufzuhalten, eingesetzt. Zahlreiche Politikänderungen in verschiedenen Bereichen wurden von der EU und den Mitgliedstaaten vorgenommen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Im internationalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat die EU eine Führungsrolle übernommen, geht es doch um eine immense Bedrohung für die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft, die weitreichende und globale Ausmaße annehmen kann. Die EU sollte ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und sich dabei auch für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei engagieren, denn dies gebieten die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und aus dem Kyoto-Protokoll. Mit dieser Stellungnahme sollen Denkanstöße für verstärkte Anstrengungen der EU gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft und die Fischerei gegeben werden. Festzustellen ist, dass die Forschung bislang wesentlich zur Vertiefung unseres Wissens über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Forstwirtschaft beigetragen hat. Weitaus dürftiger ist die wissenschaftliche Erkenntnisgrundlage indes für die Landwirtschaft, und noch weniger weiß man über die Auswirkungen auf die Fischerei. |
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1.2

Die Europäische Union hat sich nachdrücklich für das Ziel, die Klimaerwärmung aufzuhalten, eingesetzt. Zahlreiche Politikänderungen in verschiedenen Bereichen wurden von der EU und den Mitgliedstaaten vorgenommen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Im internationalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat die EU eine Führungsrolle übernommen, geht es doch um eine immense Bedrohung für die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft, die weitreichende und globale Ausmaße annehmen kann. Die EU sollte ihre Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und sich dabei auch für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei engagieren, denn dies gebieten die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und aus dem Kyoto-Protokoll. Mit dieser Stellungnahme sollen Denkanstöße für verstärkte Anstrengungen der EU gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft und die Fischerei gegeben werden. Festzustellen ist, dass die Forschung bislang wesentlich zur Vertiefung unseres Wissens über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Forstwirtschaft beigetragen hat. Weitaus dürftiger ist die wissenschaftliche Erkenntnisgrundlage indes für die Landwirtschaft, und noch weniger weiß man über die Auswirkungen auf die Fischerei.

| 1.3 | Die internationale Gemeinschaft hat im Wege mehrerer Abkommen, darunter mit dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, versucht, die Treibhausgasemissionen durch verschiedene politische Kursänderungen unter Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung dieser Abkommen erweist sich hingegen als recht schwierig, da sich nicht alle großen Vertragsparteien, darunter die Vereinigten Staaten, diesen allgemein anerkannten Zielen verpflichtet fühlen. |
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1.3

Die internationale Gemeinschaft hat im Wege mehrerer Abkommen, darunter mit dem Klimaschutzabkommen von Kyoto, versucht, die Treibhausgasemissionen durch verschiedene politische Kursänderungen unter Kontrolle zu bringen. Die Umsetzung dieser Abkommen erweist sich hingegen als recht schwierig, da sich nicht alle großen Vertragsparteien, darunter die Vereinigten Staaten, diesen allgemein anerkannten Zielen verpflichtet fühlen.

| 1.4 | Die Klimaerwärmung hat vielfältige unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf verschiedene Regionen und Wirtschaftszweige. Die Bewertung sämtlicher Auswirkungen ist von der wissenschaftlichen Warte aus gesehen ein schwieriges Unterfangen. Weltweit wird hierzu ein erheblicher Forschungsaufwand getrieben. Unterschiedliche Szenarien für den Klimawandel wurden erarbeitet. Auf den vorhandenen Erkenntnissen aufbauend wird versucht, die Auswirkungen auf menschliche und natürliche Systeme zu bewerten. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Gebiet und den Gegebenheiten können sich diese Auswirkungen entweder als schädlich oder als nützlich erweisen. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der EU richten sich in erster Linie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, wodurch das Fortschreiten des Klimawandels gebremst werden soll. Der Klimawandel ist nicht nur ein Gegenstand der Umweltpolitik — er hat auch immense wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rückwirkungen auf die Entwicklung der gesamten Menschheit, einschließlich der Europäischen Union. |
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1.4

Die Klimaerwärmung hat vielfältige unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf verschiedene Regionen und Wirtschaftszweige. Die Bewertung sämtlicher Auswirkungen ist von der wissenschaftlichen Warte aus gesehen ein schwieriges Unterfangen. Weltweit wird hierzu ein erheblicher Forschungsaufwand getrieben. Unterschiedliche Szenarien für den Klimawandel wurden erarbeitet. Auf den vorhandenen Erkenntnissen aufbauend wird versucht, die Auswirkungen auf menschliche und natürliche Systeme zu bewerten. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Gebiet und den Gegebenheiten können sich diese Auswirkungen entweder als schädlich oder als nützlich erweisen. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der EU richten sich in erster Linie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen, wodurch das Fortschreiten des Klimawandels gebremst werden soll. Der Klimawandel ist nicht nur ein Gegenstand der Umweltpolitik — er hat auch immense wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rückwirkungen auf die Entwicklung der gesamten Menschheit, einschließlich der Europäischen Union.

| 1.5 | Die EU und andere Länder und Regionen sollten neben dem Versuch, den Klimawandel zu bremsen, weitaus stärker auf die Anpassungsfähigkeit der Menschen und der Volkswirtschaften an die sich ändernden Gegebenheiten bauen. Dies ist deshalb so wichtig, da selbst bei einer langfristigen Eindämmung des Klimawandels bereits in naher Zukunft Veränderungen anstehen, die national und international große Anpassungsanstrengungen in zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren fordern werden. Der Klimawandel wird die Richtung und die Entwicklung der Weltwirtschaft spürbar beeinflussen. Folglich hat die EU auch ihre eigenen Einschätzungen der Wirtschaftsentwicklung und des Energieverbrauchs vorgelegt. |
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1.5

Die EU und andere Länder und Regionen sollten neben dem Versuch, den Klimawandel zu bremsen, weitaus stärker auf die Anpassungsfähigkeit der Menschen und der Volkswirtschaften an die sich ändernden Gegebenheiten bauen. Dies ist deshalb so wichtig, da selbst bei einer langfristigen Eindämmung des Klimawandels bereits in naher Zukunft Veränderungen anstehen, die national und international große Anpassungsanstrengungen in zahlreichen gesellschaftlichen Sektoren fordern werden. Der Klimawandel wird die Richtung und die Entwicklung der Weltwirtschaft spürbar beeinflussen. Folglich hat die EU auch ihre eigenen Einschätzungen der Wirtschaftsentwicklung und des Energieverbrauchs vorgelegt.

| 1.6 | Die Anpassung an den Klimawandel ist eine große Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung vieler verschiedener Branchen in der Europäischen Union. Zumindest in den folgenden Sektoren entsteht durch den Klimawandel Handlungsbedarf: Industrie, Energie, Verkehr, Bauwesen, Gesundheit, Tourismus, Versicherungswesen, Landnutzung, Biodiversität, Nutzung der Natur zu Erholungszwecken, Wasservorräte, Fischerei, Forstwirtschaft, landwirtschaftliche Erzeugung und Nutztier- und Nahrungsmittelproduktion sowie Wild- und Rentierwirtschaft. Deshalb sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel ausarbeiten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte im Rahmen dieser Initiativstellungnahme einige ergänzende Aspekte zur Weiterentwicklung der Anpassungsstrategie der EU, insbesondere mit Bezug auf die Primärsektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei, beisteuern. |
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1.6

Die Anpassung an den Klimawandel ist eine große Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung vieler verschiedener Branchen in der Europäischen Union. Zumindest in den folgenden Sektoren entsteht durch den Klimawandel Handlungsbedarf: Industrie, Energie, Verkehr, Bauwesen, Gesundheit, Tourismus, Versicherungswesen, Landnutzung, Biodiversität, Nutzung der Natur zu Erholungszwecken, Wasservorräte, Fischerei, Forstwirtschaft, landwirtschaftliche Erzeugung und Nutztier- und Nahrungsmittelproduktion sowie Wild- und Rentierwirtschaft. Deshalb sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel ausarbeiten. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte im Rahmen dieser Initiativstellungnahme einige ergänzende Aspekte zur Weiterentwicklung der Anpassungsstrategie der EU, insbesondere mit Bezug auf die Primärsektoren Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei, beisteuern.

| 1.7 | Bedrohliche Naturkatastrophen wie etwa Hochwasser, Stürme und Hagelschlag, die im Zuge des sich abzeichnenden Klimawandels immer häufiger auftreten werden, werden sich auch auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei negativ auswirken. |
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1.7

Bedrohliche Naturkatastrophen wie etwa Hochwasser, Stürme und Hagelschlag, die im Zuge des sich abzeichnenden Klimawandels immer häufiger auftreten werden, werden sich auch auf die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei negativ auswirken.

2.   Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der EU und Anpassungsbedarf an den Klimawandel

| 2.1 | Die absehbaren Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung nötigen zu der Annahme, dass die Land- und die Forstwirtschaft von diesem Prozess ebenfalls sehr stark betroffen sein werden und dass auch in der Fischerei in gewissem Umfang mit Auswirkungen zu rechnen ist. Da diese Wirtschaftszweige nur als nachrangige Verursacher klimaschädlicher Emissionen in Erscheinung getreten sind, wurden sie bei der Konzipierung und Umsetzung der europäischen Klimawandelpolitik bis dato eher übersehen. Den Untersuchungen des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar, weshalb diese Sektoren unter dem Gesichtspunkt des notwendigen adaptiven Wandels unter die Lupe genommen werden müssten. |
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2.1

Die absehbaren Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung nötigen zu der Annahme, dass die Land- und die Forstwirtschaft von diesem Prozess ebenfalls sehr stark betroffen sein werden und dass auch in der Fischerei in gewissem Umfang mit Auswirkungen zu rechnen ist. Da diese Wirtschaftszweige nur als nachrangige Verursacher klimaschädlicher Emissionen in Erscheinung getreten sind, wurden sie bei der Konzipierung und Umsetzung der europäischen Klimawandelpolitik bis dato eher übersehen. Den Untersuchungen des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar, weshalb diese Sektoren unter dem Gesichtspunkt des notwendigen adaptiven Wandels unter die Lupe genommen werden müssten.

| 2.2 | Grundlage des europäischen Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereimodells ist die nachhaltige Bereitstellung erneuerbarer Rohstoffe und Erzeugnisse für Verbraucher und Industrie. Von Seiten der EU wurden große Anstrengungen unternommen, eine hohe Qualität bei Lebensmitteln und sonstigen Erzeugnissen zu erreichen und diese Qualitätsstandards aufrecht zu halten. Um die erreichten Ziele und Ergebnisse sichern zu können, werden neue Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel notwendig sein. |
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2.2

Grundlage des europäischen Agrar-, Forstwirtschafts- und Fischereimodells ist die nachhaltige Bereitstellung erneuerbarer Rohstoffe und Erzeugnisse für Verbraucher und Industrie. Von Seiten der EU wurden große Anstrengungen unternommen, eine hohe Qualität bei Lebensmitteln und sonstigen Erzeugnissen zu erreichen und diese Qualitätsstandards aufrecht zu halten. Um die erreichten Ziele und Ergebnisse sichern zu können, werden neue Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel notwendig sein.

| 2.3 | Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich auf der ganzen Welt bemerkbar, so auch in der Nahrungsmittelerzeugung in der EU, beim Zugang zu Wasser sowie im Gesundheitsbereich. Im Norden der Europäischen Union steigen bei einer Klimaerwärmung die Ernteerträge, wohingegen sie in den südlichen Gebieten aufgrund der häufiger auftretenden Dürreperioden sinken werden. Die Geschwindigkeit und die Erscheinungsformen des Klimawandels äußern sich in den EU-Ländern und den Regionen aufgrund verschiedener Faktoren zwar unterschiedlich, jedoch ist die Tendenz zur Klimaerwärmung mittlerweile unverkennbar. In den südlicheren Gebieten dürfte die Trinkwasserversorgung und die Gewinnung von Bewässerungswasser immer problematischer werden. |
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2.3

Die Auswirkungen des Klimawandels machen sich auf der ganzen Welt bemerkbar, so auch in der Nahrungsmittelerzeugung in der EU, beim Zugang zu Wasser sowie im Gesundheitsbereich. Im Norden der Europäischen Union steigen bei einer Klimaerwärmung die Ernteerträge, wohingegen sie in den südlichen Gebieten aufgrund der häufiger auftretenden Dürreperioden sinken werden. Die Geschwindigkeit und die Erscheinungsformen des Klimawandels äußern sich in den EU-Ländern und den Regionen aufgrund verschiedener Faktoren zwar unterschiedlich, jedoch ist die Tendenz zur Klimaerwärmung mittlerweile unverkennbar. In den südlicheren Gebieten dürfte die Trinkwasserversorgung und die Gewinnung von Bewässerungswasser immer problematischer werden.

| 2.4 | Immer öfter muss mit dem Auftreten extremer Wetterphänomene gerechnet werden, darunter mit Stürmen, Fluten, Dürreperioden und mit ausgedehnten Hitzewellen. Aufgrund der immer wärmeren Witterungsverhältnisse steigt auch das Risiko des Auftretens von Krankheiten, die durch Mücken und Wasser übertragen werden. Überdies wirkt sich der Klimawandel auf das Auftreten dieser Probleme in verschiedenen Ländern und Regionen aus. |
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2.4

Immer öfter muss mit dem Auftreten extremer Wetterphänomene gerechnet werden, darunter mit Stürmen, Fluten, Dürreperioden und mit ausgedehnten Hitzewellen. Aufgrund der immer wärmeren Witterungsverhältnisse steigt auch das Risiko des Auftretens von Krankheiten, die durch Mücken und Wasser übertragen werden. Überdies wirkt sich der Klimawandel auf das Auftreten dieser Probleme in verschiedenen Ländern und Regionen aus.

| 2.4.1 | Langfristig wird sich in der Europäischen Union der Schwerpunkt der Lebensmittelerzeugung in den Norden verlagern. Durch die Klimaerwärmung wird sich aller Voraussicht nach das Wohlstandsgefälle zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern noch vergrößern, was nicht ohne Folgen für die Lebensmittelerzeugung und -vermarktung bleiben wird. Es ist durchaus denkbar, dass der Klimawandel in einigen Gebieten zu Nahrungsmittelknappheit und zu Konflikten um Nahrungsmittel führen wird. Unbedingt zur Kenntnis genommen werden muss, dass der Klimawandel zu gravierenden Engpässen in der Wasserversorgung führen kann. |
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2.4.1

Langfristig wird sich in der Europäischen Union der Schwerpunkt der Lebensmittelerzeugung in den Norden verlagern. Durch die Klimaerwärmung wird sich aller Voraussicht nach das Wohlstandsgefälle zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern noch vergrößern, was nicht ohne Folgen für die Lebensmittelerzeugung und -vermarktung bleiben wird. Es ist durchaus denkbar, dass der Klimawandel in einigen Gebieten zu Nahrungsmittelknappheit und zu Konflikten um Nahrungsmittel führen wird. Unbedingt zur Kenntnis genommen werden muss, dass der Klimawandel zu gravierenden Engpässen in der Wasserversorgung führen kann.

| 2.4.2 | Die Europäische Union ist für diese Situation besser gerüstet, da sie eine gute Infrastruktur aufweist und ihre Agrarpolitik darauf ausgelegt ist, die Erzeugung im gesamten Unionsgebiet zu erhalten. In diesem Wandlungsprozess muss die EU darauf achten, ausreichende Mittel und Ressourcen zur Entwicklung und Sicherung ihrer eigenen Lebensmittelerzeugung beizubehalten. |
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2.4.2

Die Europäische Union ist für diese Situation besser gerüstet, da sie eine gute Infrastruktur aufweist und ihre Agrarpolitik darauf ausgelegt ist, die Erzeugung im gesamten Unionsgebiet zu erhalten. In diesem Wandlungsprozess muss die EU darauf achten, ausreichende Mittel und Ressourcen zur Entwicklung und Sicherung ihrer eigenen Lebensmittelerzeugung beizubehalten.

| 2.5 | Die EU-Agrarpolitik enthält keine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, mit der den bereits unabwendbaren Folgen der Klimaveränderungen entgegen getreten werden könnte. Einige Mitgliedstaaten haben nationale Anpassungsstrategien erarbeitet bzw. sind dabei, dies zu tun. Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einer sehr guten Ausgangslage, um den Klimawandel meistern zu können, da beispielsweise Kulturpflanzen in der Regel ziemlich anpassungsfähig sind. |
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2.5

Die EU-Agrarpolitik enthält keine klare Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, mit der den bereits unabwendbaren Folgen der Klimaveränderungen entgegen getreten werden könnte. Einige Mitgliedstaaten haben nationale Anpassungsstrategien erarbeitet bzw. sind dabei, dies zu tun. Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einer sehr guten Ausgangslage, um den Klimawandel meistern zu können, da beispielsweise Kulturpflanzen in der Regel ziemlich anpassungsfähig sind.

| 2.5.1 | Durch Pflanzenveredelung könnte binnen weniger Jahre auf die Herausforderungen durch den Klimawandel reagiert werden. Die genetische Vielfalt könnte sich in diesem Anpassungsprozess als vorteilhaft erweisen. Die Wirtschaftsunternehmen müssten die Mittel für die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Pflanzenbau und Nutztierhaltung aufstocken. Zur Schadensbegrenzung bei Klimaschwankungen und bei Tier- und Pflanzenkrankheiten müsste ein wirkungsvolles Risikomanagementsystem erdacht werden. |
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2.5.1

Durch Pflanzenveredelung könnte binnen weniger Jahre auf die Herausforderungen durch den Klimawandel reagiert werden. Die genetische Vielfalt könnte sich in diesem Anpassungsprozess als vorteilhaft erweisen. Die Wirtschaftsunternehmen müssten die Mittel für die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Pflanzenbau und Nutztierhaltung aufstocken. Zur Schadensbegrenzung bei Klimaschwankungen und bei Tier- und Pflanzenkrankheiten müsste ein wirkungsvolles Risikomanagementsystem erdacht werden.

| 2.5.2 | Zugleich gilt es, die landwirtschaftliche Forschung zur Entwicklung neuer Sorten zu verstärken, die sich besser an die veränderten ökologischen Gegebenheiten anpassen und die keinen großen Produktionsaufwand, unter anderem in Form von Stickstoffdüngung (Emissionsbegrenzung), erfordern. Die Hochschulbildung und Forschung zum Thema Klimawandel müsste sowohl auf Ebene der Grundlagenforschung als auch der angewandten Forschung vertieft und erweitert werden. |
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2.5.2

Zugleich gilt es, die landwirtschaftliche Forschung zur Entwicklung neuer Sorten zu verstärken, die sich besser an die veränderten ökologischen Gegebenheiten anpassen und die keinen großen Produktionsaufwand, unter anderem in Form von Stickstoffdüngung (Emissionsbegrenzung), erfordern. Die Hochschulbildung und Forschung zum Thema Klimawandel müsste sowohl auf Ebene der Grundlagenforschung als auch der angewandten Forschung vertieft und erweitert werden.

| 2.5.3 | Vorrangig sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass die allgemeine Fruchtbarkeit der Anbauflächen in der EU erhalten bleibt. Durch die Weiterentwicklung der Anbaumethoden kann die Verschlechterung der Böden aufgehalten werden. Kritisch für die Landwirtschaft ist die Ausgestaltung der künftigen Gewässerpolitik — besonders in den Gebieten, in denen der Wassermangel zunehmend zum Problem wird. |
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2.5.3

Vorrangig sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass die allgemeine Fruchtbarkeit der Anbauflächen in der EU erhalten bleibt. Durch die Weiterentwicklung der Anbaumethoden kann die Verschlechterung der Böden aufgehalten werden. Kritisch für die Landwirtschaft ist die Ausgestaltung der künftigen Gewässerpolitik — besonders in den Gebieten, in denen der Wassermangel zunehmend zum Problem wird.

| 2.6 | Die Auswirkungen des Klimawandels auf die globalen Nahrungsmittelmärkte sind eingehender zu erforschen, da Marktveränderungen auch Rückwirkungen auf die Erzeugungsziele der EU haben. |
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2.6

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die globalen Nahrungsmittelmärkte sind eingehender zu erforschen, da Marktveränderungen auch Rückwirkungen auf die Erzeugungsziele der EU haben.

| 2.7 | Die Europäische Union hat eine Reihe umweltpolitischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft ergriffen. Zugleich strebt die Union eine Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf eine verstärkte Erzeugung von Bioenergie an, von der positive umwelt- und klimapolitische Auswirkungen zu erwarten sind. Die Europäische Union sollte neue Umweltmaßnahmen für den Agrarsektor konzipieren, um den effizienteren Einsatz von Düngemitteln zu fördern und das bei der Tierhaltung frei werdende Methangas möglichst zu reduzieren oder wiederzugewinnen. So wirken sich die Kurskorrekturen der EU-Landwirtschafts- und Umweltpolitik auf die künftige Emissionsmenge aus. |
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2.7

Die Europäische Union hat eine Reihe umweltpolitischer Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft ergriffen. Zugleich strebt die Union eine Umstellung der landwirtschaftlichen Erzeugung auf eine verstärkte Erzeugung von Bioenergie an, von der positive umwelt- und klimapolitische Auswirkungen zu erwarten sind. Die Europäische Union sollte neue Umweltmaßnahmen für den Agrarsektor konzipieren, um den effizienteren Einsatz von Düngemitteln zu fördern und das bei der Tierhaltung frei werdende Methangas möglichst zu reduzieren oder wiederzugewinnen. So wirken sich die Kurskorrekturen der EU-Landwirtschafts- und Umweltpolitik auf die künftige Emissionsmenge aus.

| 2.8 | In der neuen Situation müssten die Anbauflächen viel stärker als bisher für die Erzeugung von Non-food-Erzeugnissen genutzt werden. Biokraftstoff wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch allzu selten eingesetzt. Seine Erzeugung muss beträchtlich erhöht werden, soll das angestrebte Niveau für die Biokraftstoffnutzung in der Union erreicht werden. Die EU müsste gewisse Bestimmungen, die sich begrenzend auf die Erzeugung von Energiepflanzen auswirken, nachbessern, etwa bei der Anbauflächenbegrenzung für Beihilfen und bei der Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Non-food-Produkten. Argumente, die für die Nutzung der Bioenergie sprechen, sind der Beschäftigungsaspekt, die Diversifizierung der Energieerzeugung sowie die günstigen Klimaauswirkungen. |
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2.8

In der neuen Situation müssten die Anbauflächen viel stärker als bisher für die Erzeugung von Non-food-Erzeugnissen genutzt werden. Biokraftstoff wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch allzu selten eingesetzt. Seine Erzeugung muss beträchtlich erhöht werden, soll das angestrebte Niveau für die Biokraftstoffnutzung in der Union erreicht werden. Die EU müsste gewisse Bestimmungen, die sich begrenzend auf die Erzeugung von Energiepflanzen auswirken, nachbessern, etwa bei der Anbauflächenbegrenzung für Beihilfen und bei der Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Non-food-Produkten. Argumente, die für die Nutzung der Bioenergie sprechen, sind der Beschäftigungsaspekt, die Diversifizierung der Energieerzeugung sowie die günstigen Klimaauswirkungen.

| 2.8.1 | Die EU sollte der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, ihre Rolle als Erzeugerin von Biokraftstoff in vollem Umfang zu entfalten, damit die Europäische Union den Zielen der Biobrennstoffrichtlinie näher kommt. Die Union sollte die Anpassung bestimmter GAP-Vorschriften erwägen und den Inhalt des sog. Blair-House-Abkommens der WTO erneut überdenken. Im Blair-House-Abkommen werden Obergrenzen für die Erzeugung der nicht für die Nahrungsmittelproduktion bestimmten Ölsaaten auf Stilllegungsflächen gesetzt. Die Europäische Union sollte diese Begrenzung aufheben, da es keine Beihilfen für die Erzeugung von Ölsaaten mehr gibt. |
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2.8.1

Die EU sollte der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, ihre Rolle als Erzeugerin von Biokraftstoff in vollem Umfang zu entfalten, damit die Europäische Union den Zielen der Biobrennstoffrichtlinie näher kommt. Die Union sollte die Anpassung bestimmter GAP-Vorschriften erwägen und den Inhalt des sog. Blair-House-Abkommens der WTO erneut überdenken. Im Blair-House-Abkommen werden Obergrenzen für die Erzeugung der nicht für die Nahrungsmittelproduktion bestimmten Ölsaaten auf Stilllegungsflächen gesetzt. Die Europäische Union sollte diese Begrenzung aufheben, da es keine Beihilfen für die Erzeugung von Ölsaaten mehr gibt.

| 2.8.2 | Die Anpassung an den Klimawandel macht in der gesamten Nahrungsmittelkette eine koordinierte Zusammenarbeit auf nationaler und auf EU-Ebene erforderlich. Der Anpassungsprozess ist auch für die Verbraucher eine große Herausforderung — sie müssen über zweckentsprechende Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen angesprochen werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten koordinierte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationskampagnen durchführen, damit die Bürger über die komplizierten Zusammenhänge des Klimawandels grundsätzlich besser orientiert sind. |
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2.8.2

Die Anpassung an den Klimawandel macht in der gesamten Nahrungsmittelkette eine koordinierte Zusammenarbeit auf nationaler und auf EU-Ebene erforderlich. Der Anpassungsprozess ist auch für die Verbraucher eine große Herausforderung — sie müssen über zweckentsprechende Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen angesprochen werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten koordinierte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationskampagnen durchführen, damit die Bürger über die komplizierten Zusammenhänge des Klimawandels grundsätzlich besser orientiert sind.

3.   Anpassungsbedarf auch in der Fischerei

| 3.1 | Die EU-Fischereipolitik hat sich hauptsächlich auf die Kontrolle der Fischbestände und die Steuerung der Märkte konzentriert. Von der Sorge um den Erhalt der Wasserqualität ist natürlich auch die Fischerei betroffen. Die EU-Fischereipolitik berücksichtigt die Auswirkungen des Klimawandels nicht konkret. Allerdings wird in den Leitlinien der Union für den Klimawandel festgestellt, dass sich auf längere Sicht unionsweite und regionale Auswirkungen für die Fischerei durch den Klimawandel abzeichnen. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass sie sich den künftigen Herausforderungen stellen und sich an sie anpassen kann. Die durch den Klimawandel verursachte Erwärmung der Gewässer dürfte den derzeitigen Erkenntnissen zufolge in den Ozeanen zu keinen großen Änderungen führen. Bei kleineren Gewässern, etwa in Teichen, Flüssen und Seen, sind indes deutlichere Auswirkungen zu erwarten. Bei den Fischbeständen sind erhebliche Veränderungen wahrscheinlich, u.a. durch die Veränderung der Nahrungsgrundlage. In den wärmeren Gewässern könnten in der Folge eine Reihe gebietsfremder Fischarten auftreten, während angestammte Arten verschwinden. |
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3.1

Die EU-Fischereipolitik hat sich hauptsächlich auf die Kontrolle der Fischbestände und die Steuerung der Märkte konzentriert. Von der Sorge um den Erhalt der Wasserqualität ist natürlich auch die Fischerei betroffen. Die EU-Fischereipolitik berücksichtigt die Auswirkungen des Klimawandels nicht konkret. Allerdings wird in den Leitlinien der Union für den Klimawandel festgestellt, dass sich auf längere Sicht unionsweite und regionale Auswirkungen für die Fischerei durch den Klimawandel abzeichnen. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass sie sich den künftigen Herausforderungen stellen und sich an sie anpassen kann. Die durch den Klimawandel verursachte Erwärmung der Gewässer dürfte den derzeitigen Erkenntnissen zufolge in den Ozeanen zu keinen großen Änderungen führen. Bei kleineren Gewässern, etwa in Teichen, Flüssen und Seen, sind indes deutlichere Auswirkungen zu erwarten. Bei den Fischbeständen sind erhebliche Veränderungen wahrscheinlich, u.a. durch die Veränderung der Nahrungsgrundlage. In den wärmeren Gewässern könnten in der Folge eine Reihe gebietsfremder Fischarten auftreten, während angestammte Arten verschwinden.

| 3.2 | In den Binnen- und Küstengewässern der nördlichen EU-Länder ist mit größeren Änderungen zu rechnen. Die Qualitätsfische der kälteren Gewässer sind scheinbar bedroht. Offenbar sind besonders in den nördlichen EU-Gebieten die wirtschaftlich wertvollen Fischarten, darunter die Lachsarten, auf dem Rückzug, während sich die wirtschaftlich weniger wertvollen Fischarten ausbreiten. Auch schwankt die Anpassungsfähigkeit verschiedener Fischarten sehr stark. Ein zentraler Faktor ist ganz offensichtlich das Tempo des Klimawandels bzw. wie sich dieser Prozess auf die Gewässer auswirkt. Die allgemeine Tendenz des Klimawandels läuft auf eine Erhöhung der Gewässertemperaturen hinaus, wofür es unter anderem aus den Polargebieten und den sibirischen Sumpfgebieten wissenschaftliche Belege gibt. Andererseits reagiert das Ökosystem Meer relativ flexibel auf die Auswirkungen des Klimawandels. Weitaus schwieriger ist die Situation für die Binnengewässer — also Flüsse und Seen. Einschränkend muss erwähnt werden, dass zu diesem Aspekt der Anpassung derzeit nur wenige Studien vorliegen. |
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3.2

In den Binnen- und Küstengewässern der nördlichen EU-Länder ist mit größeren Änderungen zu rechnen. Die Qualitätsfische der kälteren Gewässer sind scheinbar bedroht. Offenbar sind besonders in den nördlichen EU-Gebieten die wirtschaftlich wertvollen Fischarten, darunter die Lachsarten, auf dem Rückzug, während sich die wirtschaftlich weniger wertvollen Fischarten ausbreiten. Auch schwankt die Anpassungsfähigkeit verschiedener Fischarten sehr stark. Ein zentraler Faktor ist ganz offensichtlich das Tempo des Klimawandels bzw. wie sich dieser Prozess auf die Gewässer auswirkt. Die allgemeine Tendenz des Klimawandels läuft auf eine Erhöhung der Gewässertemperaturen hinaus, wofür es unter anderem aus den Polargebieten und den sibirischen Sumpfgebieten wissenschaftliche Belege gibt. Andererseits reagiert das Ökosystem Meer relativ flexibel auf die Auswirkungen des Klimawandels. Weitaus schwieriger ist die Situation für die Binnengewässer — also Flüsse und Seen. Einschränkend muss erwähnt werden, dass zu diesem Aspekt der Anpassung derzeit nur wenige Studien vorliegen.

| 3.3 | Die Voraussetzungen für die Fischzucht könnten sich im Zuge des Klimawandels verbessern. Die in den Gewässern gebundene Wassermenge dürfte sich erhöhen, wodurch sich die Gesamtfläche der Küstengewässer erhöht und die Möglichkeiten der Fischzucht verbessert werden. Der Temperaturanstieg in den nördlichen Gewässern der EU dürfte auch zu einer verbesserten Nahrungsgrundlage für die Fische führen. Gleichzeitig können sich durch das wärmere Wasser aber auch die Krankheits- und Qualitätsrisiken erhöhen. Änderungen der Gewässertemperatur werden nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern sich auch in der Natur auswirken, und zwar vor allem in Form eines Rückgangs der Artenvielfalt. |
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3.3

Die Voraussetzungen für die Fischzucht könnten sich im Zuge des Klimawandels verbessern. Die in den Gewässern gebundene Wassermenge dürfte sich erhöhen, wodurch sich die Gesamtfläche der Küstengewässer erhöht und die Möglichkeiten der Fischzucht verbessert werden. Der Temperaturanstieg in den nördlichen Gewässern der EU dürfte auch zu einer verbesserten Nahrungsgrundlage für die Fische führen. Gleichzeitig können sich durch das wärmere Wasser aber auch die Krankheits- und Qualitätsrisiken erhöhen. Änderungen der Gewässertemperatur werden nicht nur wirtschaftliche Folgen haben, sondern sich auch in der Natur auswirken, und zwar vor allem in Form eines Rückgangs der Artenvielfalt.

| 3.4 | Die nachhaltige Entwicklung der Fischbestände muss ihren Ausgangspunkt in Wissen und Forschung nehmen. Die EU-Fischereipolitik ließ sich oft nur sehr schwer lenken und umsetzen. Die Fischerei musste große Herausforderungen und Belastungen bewältigen, darunter die Rentabilitäts- und Dioxinprobleme und die Regulierung des Sektors. Die Anpassungsfähigkeit des Fischereisektors könnte auch dadurch verbessert werden, dass schädliche menschliche Einflüsse, wie die Überdüngung der Gewässer und die Verschlechterung der Wasserqualität, eingedämmt werden. Im Fischereisektor herrscht ein großer Bedarf an der Erforschung des Klimawandels. Aquatische Ökosysteme sind überaus komplex, weshalb sie für die Forschung eine große Herausforderung darstellen. Hierfür sollte die EU zusätzliche Mittel bereitstellen und die multilaterale, internationale Forschung sowie die Zusammenarbeit ausdehnen. |
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3.4

Die nachhaltige Entwicklung der Fischbestände muss ihren Ausgangspunkt in Wissen und Forschung nehmen. Die EU-Fischereipolitik ließ sich oft nur sehr schwer lenken und umsetzen. Die Fischerei musste große Herausforderungen und Belastungen bewältigen, darunter die Rentabilitäts- und Dioxinprobleme und die Regulierung des Sektors. Die Anpassungsfähigkeit des Fischereisektors könnte auch dadurch verbessert werden, dass schädliche menschliche Einflüsse, wie die Überdüngung der Gewässer und die Verschlechterung der Wasserqualität, eingedämmt werden. Im Fischereisektor herrscht ein großer Bedarf an der Erforschung des Klimawandels. Aquatische Ökosysteme sind überaus komplex, weshalb sie für die Forschung eine große Herausforderung darstellen. Hierfür sollte die EU zusätzliche Mittel bereitstellen und die multilaterale, internationale Forschung sowie die Zusammenarbeit ausdehnen.

4.   Die Forstwirtschaft braucht langfristige Strategien

| 4.1 | Der Waldbestand der EU expandiert. Nur die Hälfte des jährlichen Zuwachses wird eingeschlagen, während durch neue Aufforstungsprojekte zugleich zusätzliche Ressourcen heranwachsen. Neben den Ozeanen gilt der durch die Wälder und im Holz gebundene Kohlenstoff als die wichtigste Kohlenstoffsenke, und Produkte auf Holzbasis dienen als Ersatz für aus nicht erneuerbaren Rohstoffen hergestellte Produkte. Die europäische Forstpolitik liegt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Rechtsakte der EU und internationale Abkommen beeinflussen die europäische Forstpolitik in zunehmendem Maße. Die Europäische Forstministerkonferenz MCPFE (Ministerial conference on the protection of Forests in Europe) hat Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Forstwirtschaft aufgestellt, die die Grundlage für die nachhaltige Nutzung der Forstressourcen bilden. Die EU sollte diesen Prozess im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung — freilich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips — unterstützen. |
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4.1

Der Waldbestand der EU expandiert. Nur die Hälfte des jährlichen Zuwachses wird eingeschlagen, während durch neue Aufforstungsprojekte zugleich zusätzliche Ressourcen heranwachsen. Neben den Ozeanen gilt der durch die Wälder und im Holz gebundene Kohlenstoff als die wichtigste Kohlenstoffsenke, und Produkte auf Holzbasis dienen als Ersatz für aus nicht erneuerbaren Rohstoffen hergestellte Produkte. Die europäische Forstpolitik liegt in den Händen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Rechtsakte der EU und internationale Abkommen beeinflussen die europäische Forstpolitik in zunehmendem Maße. Die Europäische Forstministerkonferenz MCPFE (Ministerial conference on the protection of Forests in Europe) hat Kriterien und Indikatoren für eine nachhaltige Forstwirtschaft aufgestellt, die die Grundlage für die nachhaltige Nutzung der Forstressourcen bilden. Die EU sollte diesen Prozess im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung — freilich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips — unterstützen.

| 4.2 | Eine fachgerechte Bewirtschaftung des Waldes ist die Voraussetzung dafür, dass dieser die Anpassung an den Klimawandel bewältigen kann. Die meisten Wälder der EU werden durchgehend bewirtschaftet und behalten dadurch ihre große Produktions- und Lebensfähigkeit bei. Die langen Zeithorizonte in der Forstwirtschaft mit Regenerationszeiten von 15-150 Jahren zwingen zur möglichst frühzeitigen Einleitung eventueller Anpassungsmaßnahmen. In der derzeitigen Lage sind besonders Maßnahmen zur Walderneuerung gefragt, die unter anderem die Wahl der Baumsorten betreffen. Da sich die klimatischen Gegebenheiten innerhalb eines kurzen Zeitraums erheblich geändert haben, ist damit zu rechnen, dass eine erhöhte Anfälligkeit der europäischen Wälder, beispielsweise gegenüber Schadinsekten, früher eintritt. Die Europäische Union sollte die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forstbehörden und den Interessenträgern fördern, um auf das große Bedrohungspotenzial durch verschiedene biotische Organismen wie Insekten oder Pilze vorbereitet zu sein. |
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4.2

Eine fachgerechte Bewirtschaftung des Waldes ist die Voraussetzung dafür, dass dieser die Anpassung an den Klimawandel bewältigen kann. Die meisten Wälder der EU werden durchgehend bewirtschaftet und behalten dadurch ihre große Produktions- und Lebensfähigkeit bei. Die langen Zeithorizonte in der Forstwirtschaft mit Regenerationszeiten von 15-150 Jahren zwingen zur möglichst frühzeitigen Einleitung eventueller Anpassungsmaßnahmen. In der derzeitigen Lage sind besonders Maßnahmen zur Walderneuerung gefragt, die unter anderem die Wahl der Baumsorten betreffen. Da sich die klimatischen Gegebenheiten innerhalb eines kurzen Zeitraums erheblich geändert haben, ist damit zu rechnen, dass eine erhöhte Anfälligkeit der europäischen Wälder, beispielsweise gegenüber Schadinsekten, früher eintritt. Die Europäische Union sollte die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forstbehörden und den Interessenträgern fördern, um auf das große Bedrohungspotenzial durch verschiedene biotische Organismen wie Insekten oder Pilze vorbereitet zu sein.

| 4.3 | Die Europäische Union kann eine große Waldvielfalt vorweisen. Je nach geografischer Lage sind in Europa boreale, atlantische, kontinentale, mediterrane, alpine und makronesische Wälder anzutreffen. Die Unterschiede zwischen diesen Gebieten hinsichtlich der biotischen Qualität sind außerordentlich groß. Bei der Ausarbeitung einer Anpassungsstrategie an die Klimaänderungen für die Primärsektoren sollte deshalb im Bereich Forstwirtschaft auf der nationalen oder regionalen Ebene angesetzt werden. Den Wäldern kommt eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung des natürlichen Ökosystems in Europa zu; ihre Erhaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der natürlichen und halbnatürlichen Ökosysteme unseres Kontinents. |
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4.3

Die Europäische Union kann eine große Waldvielfalt vorweisen. Je nach geografischer Lage sind in Europa boreale, atlantische, kontinentale, mediterrane, alpine und makronesische Wälder anzutreffen. Die Unterschiede zwischen diesen Gebieten hinsichtlich der biotischen Qualität sind außerordentlich groß. Bei der Ausarbeitung einer Anpassungsstrategie an die Klimaänderungen für die Primärsektoren sollte deshalb im Bereich Forstwirtschaft auf der nationalen oder regionalen Ebene angesetzt werden. Den Wäldern kommt eine bedeutende Rolle bei der Stabilisierung des natürlichen Ökosystems in Europa zu; ihre Erhaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der natürlichen und halbnatürlichen Ökosysteme unseres Kontinents.

| 4.4 | Die Klimaveränderung hat zu einem gehäuften Auftreten von Naturkatastrophen geführt, und eine weitere Verschlimmerung der Situation steht zu befürchten. In Bezug auf den Wald dürfte sich dies hauptsächlich durch eine gesteigerte Frequenz von Waldbränden, Sturmschäden und umfassenden Schädlingsbefall äußern. Um für Krisenfälle gewappnet zu sein, sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, die rasche Hilfsaktionen und ausreichende materielle und finanzielle Hilfe erlauben; die finanzielle Hilfe sollte zum Beispiel durch den Solidaritätsfonds der Union o.ä. Instrumente bereitgestellt werden. |
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4.4

Die Klimaveränderung hat zu einem gehäuften Auftreten von Naturkatastrophen geführt, und eine weitere Verschlimmerung der Situation steht zu befürchten. In Bezug auf den Wald dürfte sich dies hauptsächlich durch eine gesteigerte Frequenz von Waldbränden, Sturmschäden und umfassenden Schädlingsbefall äußern. Um für Krisenfälle gewappnet zu sein, sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, die rasche Hilfsaktionen und ausreichende materielle und finanzielle Hilfe erlauben; die finanzielle Hilfe sollte zum Beispiel durch den Solidaritätsfonds der Union o.ä. Instrumente bereitgestellt werden.

| 4.5 | Auf Grund der hohen Anfälligkeit gegenüber Verschmutzung durch biotische Faktoren erscheint es ratsam, dass die EU eine straffe Kontrolle über die aus Drittstaaten eingeführten Rundhölzer und Holzprodukte ausübt. Mit dieser Maßnahme würden die europäischen Wälder effizient vor fremden Arten, wie bestimmten Insekten und Pilzarten, geschützt. Die Einfuhrkontrolle darf aber keine unbegründeten Hindernisse für den internationalen Handel schaffen. |
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4.5

Auf Grund der hohen Anfälligkeit gegenüber Verschmutzung durch biotische Faktoren erscheint es ratsam, dass die EU eine straffe Kontrolle über die aus Drittstaaten eingeführten Rundhölzer und Holzprodukte ausübt. Mit dieser Maßnahme würden die europäischen Wälder effizient vor fremden Arten, wie bestimmten Insekten und Pilzarten, geschützt. Die Einfuhrkontrolle darf aber keine unbegründeten Hindernisse für den internationalen Handel schaffen.

| 4.6 | Bereits heute sind Waldbrände, vor allem in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft, ein großes Problem. Da sich im Zuge des Klimawandels eine erneute Lageverschlechterung abzeichnet, muss die von der EU bereits eingeleitete Arbeit zur Waldbrandprävention und -eindämmung und zur Ausarbeitung europäischer Risikomanagementpläne weiter intensiviert werden. |
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4.6

Bereits heute sind Waldbrände, vor allem in den südlichen Gebieten der Gemeinschaft, ein großes Problem. Da sich im Zuge des Klimawandels eine erneute Lageverschlechterung abzeichnet, muss die von der EU bereits eingeleitete Arbeit zur Waldbrandprävention und -eindämmung und zur Ausarbeitung europäischer Risikomanagementpläne weiter intensiviert werden.

| 4.7 | Die nachhaltige Forstwirtschaft sichert das ständig wachsende Waldpotenzial. Die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Naturressource Holz als Baumaterial und als Energieträger leistet einen Beitrag zu einer möglichst effektiven Bindung von Kohlendioxid in Wäldern und in Waldprodukten, die als Kohlendioxidsenken fungieren und zudem Werkstoffe ersetzen können, die auf nicht erneuerbaren Ressourcen basieren. In vielen Ländern wäre die vermehrte Nutzung von Holz eine der wenigen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, speziell im ländlichen Raum. Ganz besonders gilt dies für die „Waldenergie“, da sie als arbeitsintensive Nische häufig auf lokaler Ebene von Unternehmen mit einfachen Heizanlagen erzeugt wird. |
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4.7

Die nachhaltige Forstwirtschaft sichert das ständig wachsende Waldpotenzial. Die Förderung der Nutzung der erneuerbaren Naturressource Holz als Baumaterial und als Energieträger leistet einen Beitrag zu einer möglichst effektiven Bindung von Kohlendioxid in Wäldern und in Waldprodukten, die als Kohlendioxidsenken fungieren und zudem Werkstoffe ersetzen können, die auf nicht erneuerbaren Ressourcen basieren. In vielen Ländern wäre die vermehrte Nutzung von Holz eine der wenigen Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, speziell im ländlichen Raum. Ganz besonders gilt dies für die „Waldenergie“, da sie als arbeitsintensive Nische häufig auf lokaler Ebene von Unternehmen mit einfachen Heizanlagen erzeugt wird.

| 4.8 | Die Forstwirtschaft arbeitet mit einem komplexen biologischen System, dessen Erforschung unter anderem wegen der langen Regenerationszeiten lange dauert. Infrastruktur und diverse logistische Systeme sind Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftlich rentable Forstwirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass der Klimawandel unter anderem zu Trockenheit im Süden und zugleich zu einem höheren Feuchtigkeitsgehalt der Böden im Norden führt, was die Weiterentwicklung der Forstmaschinen notwendig macht, um einen waldbodenschonenden Einsatz zu ermöglichen; außerdem muss in die biologische Grundlagenforschung investiert werden. Im Sinne der Beibehaltung des europäischen Forstwirtschaftsmodells und seiner Anpassung an die veränderten klimatischen Verhältnisse sollte die EU in diesem Sektor eine ausreichende Finanzierung von Forschung und Entwicklung gewährleisten. Die Forest Based Sector Technology Platform, die im Zuge der Vorbereitung des 7. Forschungsrahmenprogramms geschaffen wurde, sollte beachtet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sollte erleichtert werden. |
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4.8

Die Forstwirtschaft arbeitet mit einem komplexen biologischen System, dessen Erforschung unter anderem wegen der langen Regenerationszeiten lange dauert. Infrastruktur und diverse logistische Systeme sind Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftlich rentable Forstwirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass der Klimawandel unter anderem zu Trockenheit im Süden und zugleich zu einem höheren Feuchtigkeitsgehalt der Böden im Norden führt, was die Weiterentwicklung der Forstmaschinen notwendig macht, um einen waldbodenschonenden Einsatz zu ermöglichen; außerdem muss in die biologische Grundlagenforschung investiert werden. Im Sinne der Beibehaltung des europäischen Forstwirtschaftsmodells und seiner Anpassung an die veränderten klimatischen Verhältnisse sollte die EU in diesem Sektor eine ausreichende Finanzierung von Forschung und Entwicklung gewährleisten. Die Forest Based Sector Technology Platform, die im Zuge der Vorbereitung des 7. Forschungsrahmenprogramms geschaffen wurde, sollte beachtet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungseinrichtungen in Europa und weltweit sollte erleichtert werden.

| 4.9 | Die wirtschaftlich nachhaltige Forstwirtschaft erweist sich als unumgänglich, um die Wälder der EU, die in Privatbesitz sind, sowie die in öffentlicher Hand befindlichen Wälder fachgerecht zu bewirtschaften und gesund zu erhalten. Bei ihrer gesamten Rechtsetzung muss die EU die Forstwirtschaft als einen eigenständigen Wirtschaftszweig respektieren und — auch aus der Perspektive dieses Wirtschaftszweigs — stets die Konsequenzen bedenken, sodass nicht unabsichtlich kontraproduktive Rechtsvorschriften erlassen werden (Stichwort: Ex-ante-Bewertung). |
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4.9

Die wirtschaftlich nachhaltige Forstwirtschaft erweist sich als unumgänglich, um die Wälder der EU, die in Privatbesitz sind, sowie die in öffentlicher Hand befindlichen Wälder fachgerecht zu bewirtschaften und gesund zu erhalten. Bei ihrer gesamten Rechtsetzung muss die EU die Forstwirtschaft als einen eigenständigen Wirtschaftszweig respektieren und — auch aus der Perspektive dieses Wirtschaftszweigs — stets die Konsequenzen bedenken, sodass nicht unabsichtlich kontraproduktive Rechtsvorschriften erlassen werden (Stichwort: Ex-ante-Bewertung).

| 4.10 | Heimische Baumarten haben ein genetisch bedingtes besseres Anpassungsvermögen an lokale Klimaänderungen. Deshalb sind sie zu bevorzugen; zugleich sollten aber auch bestimmte andere Arten in Nordeuropa neu angesiedelt werden. Wo es die Umstände erlauben, sollte Mischwäldern der Vorzug gegeben werden. |
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4.10

Heimische Baumarten haben ein genetisch bedingtes besseres Anpassungsvermögen an lokale Klimaänderungen. Deshalb sind sie zu bevorzugen; zugleich sollten aber auch bestimmte andere Arten in Nordeuropa neu angesiedelt werden. Wo es die Umstände erlauben, sollte Mischwäldern der Vorzug gegeben werden.

| 4.11 | Durch den Klimawandel werden sich höchstwahrscheinlich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den industrialisierten Ländern und den Entwicklungsländern zuspitzen. Die Europäische Union sollte die Bestrebungen zur Schaffung einer global bindenden Forstkonvention, die Anpassungsstrategien, auch mit Blick auf die Entwicklung in vielen Entwicklungsländern, aufzeigt — fördern. Kapazitätsaufbau und „Governance“ sind gefragt, um weltweit bedeutende Forstressourcen zu sichern. Der durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufene „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean development mechanism — CDM) schafft für die Akteure in der EU einen Anreiz, einen Beitrag zu der Wiederaufforstung in den Entwicklungsländern zu leisten; zudem ist er für die EU ein Mittel zum Aufbau eines CO2-Quotensystem in den Entwicklungsländern. |
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4.11

Durch den Klimawandel werden sich höchstwahrscheinlich die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den industrialisierten Ländern und den Entwicklungsländern zuspitzen. Die Europäische Union sollte die Bestrebungen zur Schaffung einer global bindenden Forstkonvention, die Anpassungsstrategien, auch mit Blick auf die Entwicklung in vielen Entwicklungsländern, aufzeigt — fördern. Kapazitätsaufbau und „Governance“ sind gefragt, um weltweit bedeutende Forstressourcen zu sichern. Der durch das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufene „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean development mechanism — CDM) schafft für die Akteure in der EU einen Anreiz, einen Beitrag zu der Wiederaufforstung in den Entwicklungsländern zu leisten; zudem ist er für die EU ein Mittel zum Aufbau eines CO2-Quotensystem in den Entwicklungsländern.

| 4.12 | Der Klimawandel ist ein Prozess, der sich auf die gesamte EU und die einzelnen Gesellschaften auswirken wird. Die EU sollte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen und die öffentliche Debatte weitaus stärker unterstützen, damit die Bürger ein besseres Verständnis für die tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Zukunft der Wälder in der Union entwickeln können. |
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4.12

Der Klimawandel ist ein Prozess, der sich auf die gesamte EU und die einzelnen Gesellschaften auswirken wird. Die EU sollte Schulungs-, Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen und die öffentliche Debatte weitaus stärker unterstützen, damit die Bürger ein besseres Verständnis für die tiefgreifenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Zukunft der Wälder in der Union entwickeln können.

| 4.13 | Kurzfristig gesehen kann der Klimawandel aber auch positive Auswirkungen für die Forstwirtschaft mit sich bringen. Dies gilt besonders für den nördlichen Teil Europas, wo es bereits heute eine moderne, gut entwickelte und selbstständige Forstwirtschaft gibt. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen bei der Entwicklung des Forstsektors unionsweit berücksichtigt werden. |
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4.13

Kurzfristig gesehen kann der Klimawandel aber auch positive Auswirkungen für die Forstwirtschaft mit sich bringen. Dies gilt besonders für den nördlichen Teil Europas, wo es bereits heute eine moderne, gut entwickelte und selbstständige Forstwirtschaft gibt. Die Auswirkungen des Klimawandels müssen bei der Entwicklung des Forstsektors unionsweit berücksichtigt werden.

| 4.14 | Die Erzeugung von Kork und Nicht-Holzprodukten wie Beeren, Pilzen und Umweltdiensten sollte bei der Analyse des sich abzeichnenden Wandels sorgfältig einbezogen werden. Neben dem Kork ist besonders die Hege und Pflege der Wildbestände heutzutage ein fester Bestandteil der modernen Forstwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung. |
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4.14

Die Erzeugung von Kork und Nicht-Holzprodukten wie Beeren, Pilzen und Umweltdiensten sollte bei der Analyse des sich abzeichnenden Wandels sorgfältig einbezogen werden. Neben dem Kork ist besonders die Hege und Pflege der Wildbestände heutzutage ein fester Bestandteil der modernen Forstwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung.

| 4.15 | In der Forststrategie der Europäischen Union von 1998 und dem gegenwärtig von der Kommission erarbeiteten Aktionsplan sollten der Klimawandel berücksichtigt und die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die Mobilisierung der Holzreserven gefördert werden kann. In der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates wird die Anpassung der Forstwirtschaft an den Klimawandel zu einem vorrangigen Ziel erklärt. In diesem Prozess ist es unabdingbar, dass für eine funktionierende und enge Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen gesorgt wird. |
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4.15

In der Forststrategie der Europäischen Union von 1998 und dem gegenwärtig von der Kommission erarbeiteten Aktionsplan sollten der Klimawandel berücksichtigt und die zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die Mobilisierung der Holzreserven gefördert werden kann. In der Kommissionsmitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates wird die Anpassung der Forstwirtschaft an den Klimawandel zu einem vorrangigen Ziel erklärt. In diesem Prozess ist es unabdingbar, dass für eine funktionierende und enge Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen gesorgt wird.

| 4.16 | Bei internationalen Abkommen und Forstprogrammen sollte die EU einen bestimmten Ermessensspielraum anstreben, sodass z.B. in Notsituationen Waldflächen, deren Gesundheit geschwächt ist und die durch umfangreiche Insektenschäden bedroht sind, abgeholzt werden können. Der Sinn dieser Maßnahme ist die rasche Wiederaufforstung mit geeigneteren Baumarten. |
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4.16

Bei internationalen Abkommen und Forstprogrammen sollte die EU einen bestimmten Ermessensspielraum anstreben, sodass z.B. in Notsituationen Waldflächen, deren Gesundheit geschwächt ist und die durch umfangreiche Insektenschäden bedroht sind, abgeholzt werden können. Der Sinn dieser Maßnahme ist die rasche Wiederaufforstung mit geeigneteren Baumarten.

5.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 5.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betrachtet den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union und die ganze Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die EU muss ihre Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung wesentlich intensivieren und mit der zielstrebigen Ausarbeitung von Anpassungsstrategien für eine Reihe von Politikfeldern beginnen. Mitgliedstaaten, die künftig den Ratsvorsitz führen, sollten auch der Ergänzung der Klimapolitik durch diese Anpassungsmaßnahmen verstärkt Aufmerksamkeit widmen. |
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5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betrachtet den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union und die ganze Welt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die EU muss ihre Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung wesentlich intensivieren und mit der zielstrebigen Ausarbeitung von Anpassungsstrategien für eine Reihe von Politikfeldern beginnen. Mitgliedstaaten, die künftig den Ratsvorsitz führen, sollten auch der Ergänzung der Klimapolitik durch diese Anpassungsmaßnahmen verstärkt Aufmerksamkeit widmen.

| 5.2 | Nach Einschätzung des EWSA sind die Erwerbszweige des ländlichen Raums, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei in nur geringem Umfang für die Treibhausgasemissionen verantwortlich, weshalb diesen Sektoren im Rahmen der EU-Klimapolitik wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde. Den Untersuchungen des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar — deshalb ist es wichtig, dass die EU auch für diese Sektoren Anpassungsmaßnahmen konzipiert. |
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5.2

Nach Einschätzung des EWSA sind die Erwerbszweige des ländlichen Raums, die Land- und Forstwirtschaft und die Fischerei in nur geringem Umfang für die Treibhausgasemissionen verantwortlich, weshalb diesen Sektoren im Rahmen der EU-Klimapolitik wenig Aufmerksamkeit zuteil wurde. Den Untersuchungen des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen“ (IPCC) zufolge ist der Klimawandel unabwendbar — deshalb ist es wichtig, dass die EU auch für diese Sektoren Anpassungsmaßnahmen konzipiert.

| 5.3 | Der Ausschuss hält die kräftige Aufstockung der EU-Forschungsmittel zur Untersuchung des Klimawandels und der Anpassungspolitiken sowie zur Umsetzung der Sicherheitsprogramme für dringend angezeigt. Dies betrifft besonders diejenigen Branchen, deren Existenz von den natürlichen Ressourcen abhängt. |
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5.3

Der Ausschuss hält die kräftige Aufstockung der EU-Forschungsmittel zur Untersuchung des Klimawandels und der Anpassungspolitiken sowie zur Umsetzung der Sicherheitsprogramme für dringend angezeigt. Dies betrifft besonders diejenigen Branchen, deren Existenz von den natürlichen Ressourcen abhängt.

| 5.4 | Der Ausschuss dringt darauf, dass sich die EU um die Erhaltung der Anbaufähigkeit aller fruchtbaren Ackerflächen bemüht. In diesem Sinne müsste die Union ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittel- und der Versorgungssicherheit intensivieren. Die sich aus der Klimaerwärmung für diese Grundgewerbe ergebenden Unwägbarkeiten sind bei der Planung der künftigen EU-Agrarbeihilfe- und -erzeugungspolitik und der Handels- und Energiepolitik konkret zu berücksichtigen. |
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5.4

Der Ausschuss dringt darauf, dass sich die EU um die Erhaltung der Anbaufähigkeit aller fruchtbaren Ackerflächen bemüht. In diesem Sinne müsste die Union ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittel- und der Versorgungssicherheit intensivieren. Die sich aus der Klimaerwärmung für diese Grundgewerbe ergebenden Unwägbarkeiten sind bei der Planung der künftigen EU-Agrarbeihilfe- und -erzeugungspolitik und der Handels- und Energiepolitik konkret zu berücksichtigen.

| 5.5 | Der EWSA erwartet, dass die EU in internationalen Gremien die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Bewältigung des globalen Hungerproblems zur Sprache bringt, welches die offenbare Folge für die Entwicklungsländer im Äquatorgebiet sind. |
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5.5

Der EWSA erwartet, dass die EU in internationalen Gremien die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Bewältigung des globalen Hungerproblems zur Sprache bringt, welches die offenbare Folge für die Entwicklungsländer im Äquatorgebiet sind.

| 5.6 | Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass parallel zu der Bekämpfung der Klimaerwärmung in der EU und in sämtlichen Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung sektorbezogener Klimawandel-Anpassungsstrategien begonnen werden muss. In einigen Mitgliedstaaten sind solche Strategien bereits erarbeitet worden. Die EU könnte diese Bestrebungen durch zielgenaue Koordinierungsmaßnahmen und die Unterstützung im Wege internationaler Verträge flankieren, wodurch die Arbeit auch auf globaler Ebene effizienter gestaltet würde. |
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5.6

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass parallel zu der Bekämpfung der Klimaerwärmung in der EU und in sämtlichen Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung sektorbezogener Klimawandel-Anpassungsstrategien begonnen werden muss. In einigen Mitgliedstaaten sind solche Strategien bereits erarbeitet worden. Die EU könnte diese Bestrebungen durch zielgenaue Koordinierungsmaßnahmen und die Unterstützung im Wege internationaler Verträge flankieren, wodurch die Arbeit auch auf globaler Ebene effizienter gestaltet würde.

| 5.7 | Der Ausschuss hält die Erforschung der durch den Klimawandel ausgelösten „Multiplikatoreffekte“ für die ländlichen Gewerbe für bedeutsam. Weitreichende Folgen dürfte der Klimawandel auch für andere Sektoren (Industrie, Energie, Verkehr, Tourismus, Gesundheit) haben, die sich indirekt auf die Entwicklung der Gewerbe im ländlichen Raum und den Anpassungsbedarf auswirken. |
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5.7

Der Ausschuss hält die Erforschung der durch den Klimawandel ausgelösten „Multiplikatoreffekte“ für die ländlichen Gewerbe für bedeutsam. Weitreichende Folgen dürfte der Klimawandel auch für andere Sektoren (Industrie, Energie, Verkehr, Tourismus, Gesundheit) haben, die sich indirekt auf die Entwicklung der Gewerbe im ländlichen Raum und den Anpassungsbedarf auswirken.

| 5.8 | Der EU und den Mitgliedstaaten fehlt das Instrumentarium zu einer genaueren Beurteilung dessen, wie sich der Klimawandel auf die Fischerei auswirkt. Dies ist jedoch maßgeblich mit der künftigen Entwicklung der Wasserwirtschaft verbunden. In der Fischereipolitik wird man auch nicht umhin kommen, die laufenden Veränderungsprozesse zu erforschen, um so den Sektor an die Gewässerveränderungen und die sich wandelnden Voraussetzungen für die Fischerei anpassen zu können. |
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5.8

Der EU und den Mitgliedstaaten fehlt das Instrumentarium zu einer genaueren Beurteilung dessen, wie sich der Klimawandel auf die Fischerei auswirkt. Dies ist jedoch maßgeblich mit der künftigen Entwicklung der Wasserwirtschaft verbunden. In der Fischereipolitik wird man auch nicht umhin kommen, die laufenden Veränderungsprozesse zu erforschen, um so den Sektor an die Gewässerveränderungen und die sich wandelnden Voraussetzungen für die Fischerei anpassen zu können.

| 5.9 | Der EWSA setzt sich für eine verstärkte Holzerzeugung und -nutzung ein — die Bedeutung der Wälder für die Bremsung des Klimawandels muss ernst genommen werden. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit stärker aufgeforstet wird. Dies müsste ein Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik sein. |
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5.9

Der EWSA setzt sich für eine verstärkte Holzerzeugung und -nutzung ein — die Bedeutung der Wälder für die Bremsung des Klimawandels muss ernst genommen werden. Der Ausschuss hält es für wichtig, dass sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit stärker aufgeforstet wird. Dies müsste ein Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik sein.

| 5.10 | Der Ausschuss regt an, dass die EU eine breit angelegte, unions- und weltweite Informations- und Aufklärungskampagne zur Bewusstseinsbildung bei der Zivilgesellschaft und den politischen Verantwortlichen lanciert. Dies wäre einer raschen Ausarbeitung und Umsetzung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel zuträglich. |
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5.10

Der Ausschuss regt an, dass die EU eine breit angelegte, unions- und weltweite Informations- und Aufklärungskampagne zur Bewusstseinsbildung bei der Zivilgesellschaft und den politischen Verantwortlichen lanciert. Dies wäre einer raschen Ausarbeitung und Umsetzung der Anpassungsstrategien an den Klimawandel zuträglich.

Brüssel, den 18. Januar 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND

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| 21.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/10 |
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21.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/10

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke)“

(KOM(2004) 223 endg.)

(2006/C 69/03)

Die Europäische Kommission beschloss am 27. Mai 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. November 2005 an. Berichterstatter war Herr WILKINSON.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 81 gegen 33 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1 | Das derzeitige System der Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken funktioniert nicht so, wie die Verbraucher es vom Binnenmarkt erwarten dürfen; bisher allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die auf diese Erzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuersätze über die geltende Vereinbarung zu den Mindeststeuersätzen hinaus anzugleichen. Für die Gewerbetreibenden fallen die Verbrauchsteuern im Land des Verbrauchs an. |
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1.1

Das derzeitige System der Besteuerung von Alkohol und alkoholischen Getränken funktioniert nicht so, wie die Verbraucher es vom Binnenmarkt erwarten dürfen; bisher allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, die auf diese Erzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuersätze über die geltende Vereinbarung zu den Mindeststeuersätzen hinaus anzugleichen. Für die Gewerbetreibenden fallen die Verbrauchsteuern im Land des Verbrauchs an.

| 1.2 | Die Zeitabstände zwischen den Berichten der Kommission im Rahmen des derzeitigen Systems sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, indem gefordert wird, dass ein Bericht nicht häufiger als alle fünf Jahre vorzulegen ist. |
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1.2

Die Zeitabstände zwischen den Berichten der Kommission im Rahmen des derzeitigen Systems sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, indem gefordert wird, dass ein Bericht nicht häufiger als alle fünf Jahre vorzulegen ist.

| 1.3 | Beim aktuellen System treten regelmäßig Probleme auf, wenn ermittelt werden soll, in welche Produktkategorie bestimmte Erzeugnisse in den derzeit vereinbarten Strukturen einzuordnen sind, was in der Tat oftmals Schwierigkeiten bereitet. Dies kann dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Festlegung trifft. Probleme bestehen ebenfalls dabei, die Erzeugnisse mit den richtigen Codes gemäß der Kombinierten Nomenklatur zu versehen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwei große Kategorien gibt: zum einen den Handel zwischen Gewerbetreibenden und zum anderen die Käufe von Privatpersonen, die in ihren beiden Formen, dem Direktkauf und dem Kauf über den Versandhandel, zu jeweils unterschiedlichen Problemen führen. |
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1.3

Beim aktuellen System treten regelmäßig Probleme auf, wenn ermittelt werden soll, in welche Produktkategorie bestimmte Erzeugnisse in den derzeit vereinbarten Strukturen einzuordnen sind, was in der Tat oftmals Schwierigkeiten bereitet. Dies kann dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Festlegung trifft. Probleme bestehen ebenfalls dabei, die Erzeugnisse mit den richtigen Codes gemäß der Kombinierten Nomenklatur zu versehen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwei große Kategorien gibt: zum einen den Handel zwischen Gewerbetreibenden und zum anderen die Käufe von Privatpersonen, die in ihren beiden Formen, dem Direktkauf und dem Kauf über den Versandhandel, zu jeweils unterschiedlichen Problemen führen.

| 1.4 | Gesundheitsprobleme entstehen durch den Missbrauch von Alkohol durch Einzelpersonen, nicht durch die Form, in der Alkohol konsumiert wird. |
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1.4

Gesundheitsprobleme entstehen durch den Missbrauch von Alkohol durch Einzelpersonen, nicht durch die Form, in der Alkohol konsumiert wird.

| 1.5 | Höhere Verbrauchsteuern sind keine Lösung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs Einzelner. Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass das Missbrauchsproblem durch hohe Verbrauchsteuersätze langfristig gelöst werden kann. Daher muss dieses Problem mit anderen, vor allem Erziehungs-, Bildungs- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit angegangen werden. |
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1.5

Höhere Verbrauchsteuern sind keine Lösung zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs Einzelner. Es gibt keine schlüssigen Beweise dafür, dass das Missbrauchsproblem durch hohe Verbrauchsteuersätze langfristig gelöst werden kann. Daher muss dieses Problem mit anderen, vor allem Erziehungs-, Bildungs- und Vorbeugungsmaßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit angegangen werden.

| 1.6 | Die Kommission sollte die Einteilung von alkoholischen Getränken in zwei Basiskategorien sowie die Umsetzung eines Mindeststandardsystems für alle in diesen Kategorien enthaltenen alkoholischen Getränke prüfen, wie es nachstehend unter den Ziffern 7.3 bis 7.10 beschrieben ist — eines Systems, in dem alle alkoholischen Getränke gemäß ihren Merkmalen, d.h. ihrer Herstellungsweise, ihren gesundheitlichen Auswirkungen und ihrem Alkoholgehalt besteuert würden. Wein und andere vergorene Getränke (Bier, Apfel- und Birnenmost) müssen jedoch gesondert betrachtet werden. |
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1.6

Die Kommission sollte die Einteilung von alkoholischen Getränken in zwei Basiskategorien sowie die Umsetzung eines Mindeststandardsystems für alle in diesen Kategorien enthaltenen alkoholischen Getränke prüfen, wie es nachstehend unter den Ziffern 7.3 bis 7.10 beschrieben ist — eines Systems, in dem alle alkoholischen Getränke gemäß ihren Merkmalen, d.h. ihrer Herstellungsweise, ihren gesundheitlichen Auswirkungen und ihrem Alkoholgehalt besteuert würden. Wein und andere vergorene Getränke (Bier, Apfel- und Birnenmost) müssen jedoch gesondert betrachtet werden.

| 1.7 | Es wird eingeräumt, dass eine solche Änderung nicht rasch eingeführt werden kann, sondern über einen längeren Zeitraum gestreckt werden müsste. |
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1.7

Es wird eingeräumt, dass eine solche Änderung nicht rasch eingeführt werden kann, sondern über einen längeren Zeitraum gestreckt werden müsste.

2.   Begründung

| 2.1 | Die Kommission hat einen Bericht (1) über das EU-weit angewendete System der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgelegt. In diesem Bericht prüft sie, wie sich das aktuelle System auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt, und kommt dabei zu dem Schluss, dass eine stärkere Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze dazu führen könnte, die Zahl der Betrugsfälle und Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern. |
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2.1

Die Kommission hat einen Bericht (1) über das EU-weit angewendete System der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgelegt. In diesem Bericht prüft sie, wie sich das aktuelle System auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirkt, und kommt dabei zu dem Schluss, dass eine stärkere Angleichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Verbrauchsteuersätze dazu führen könnte, die Zahl der Betrugsfälle und Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern.

| 2.2 | Die Kommission stellt jedoch in ihrem Bericht fest, dass die Auffassungen der Mitgliedstaaten über die angemessene Höhe der Mindestsätze (2) weit auseinander gehen. Allerdings ist in diesem Bereich Einstimmigkeit erforderlich, um Änderungen vornehmen zu können. Deshalb ist es Ziel der Kommission, mit ihrem Bericht eine breit angelegte Debatte anzuregen, die allen relevanten Aspekten Rechnung trägt. Da auch die Richtlinie über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (3) überprüft werden muss, wird sie in diese Debatte einbezogen. Dies ist der Beitrag des Ausschusses. |
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2.2

Die Kommission stellt jedoch in ihrem Bericht fest, dass die Auffassungen der Mitgliedstaaten über die angemessene Höhe der Mindestsätze (2) weit auseinander gehen. Allerdings ist in diesem Bereich Einstimmigkeit erforderlich, um Änderungen vornehmen zu können. Deshalb ist es Ziel der Kommission, mit ihrem Bericht eine breit angelegte Debatte anzuregen, die allen relevanten Aspekten Rechnung trägt. Da auch die Richtlinie über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern (3) überprüft werden muss, wird sie in diese Debatte einbezogen. Dies ist der Beitrag des Ausschusses.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1 | Der Bericht der Kommission enthält eine sehr aufschlussreiche Analyse der Situation sowie zahlreiche Fakten, aus denen hervorgeht, dass Änderungen erforderlich sind, wenn der Binnenmarkt sich vorteilhaft für den europäischen Verbraucher auswirken und für die alkoholische Getränke herstellende Industrie klarer durchschaubar sein soll, und wenn er weniger Wettbewerbsverzerrungen bewirken und dazu beitragen soll, dass die Zahl der zur Zeit feststellbaren Fälle von Schmuggel und Betrug zurückgeht. |
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3.1

Der Bericht der Kommission enthält eine sehr aufschlussreiche Analyse der Situation sowie zahlreiche Fakten, aus denen hervorgeht, dass Änderungen erforderlich sind, wenn der Binnenmarkt sich vorteilhaft für den europäischen Verbraucher auswirken und für die alkoholische Getränke herstellende Industrie klarer durchschaubar sein soll, und wenn er weniger Wettbewerbsverzerrungen bewirken und dazu beitragen soll, dass die Zahl der zur Zeit feststellbaren Fälle von Schmuggel und Betrug zurückgeht.

| 3.2 | Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zur Höhe der Einnahmen, die die Mitgliedstaaten aus der Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen (4), sowie Angaben dazu, wie sehr die Höhe dieser Einnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert (5). |
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3.2

Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zur Höhe der Einnahmen, die die Mitgliedstaaten aus der Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke erzielen (4), sowie Angaben dazu, wie sehr die Höhe dieser Einnahmen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert (5).

| 3.3 | Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Steuersätze fest, und derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten eine Harmonisierung anstreben. Dies erklärt, warum die Kommission allen Bemühungen zum Trotz nicht in den in der ursprünglichen Richtlinie geforderten Zeitabständen über die Anwendung des aktuellen Systems berichten konnte. Die Zeitabstände zwischen den Berichten sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden: Es könnte vorgesehen werden, dass alle fünf Jahre ein Bericht vorzulegen ist. |
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3.3

Jeder Mitgliedstaat legt seine eigenen Steuersätze fest, und derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Mitgliedstaaten eine Harmonisierung anstreben. Dies erklärt, warum die Kommission allen Bemühungen zum Trotz nicht in den in der ursprünglichen Richtlinie geforderten Zeitabständen über die Anwendung des aktuellen Systems berichten konnte. Die Zeitabstände zwischen den Berichten sollten besser an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden: Es könnte vorgesehen werden, dass alle fünf Jahre ein Bericht vorzulegen ist.

| 3.4 | Bei der Festlegung der Steuersätze berücksichtigen die Mitgliedstaaten frühere Erfahrungen, die Volksgesundheit, einschlägige Forschungsarbeiten sowie die Kultur und den Lebensstil der Bevölkerung. Im Bereich Besteuerung können Änderungen nur einstimmig vorgenommen werden, und so können eventuell vereinbarte bedeutende Änderungen erst im Laufe der Zeit ihre Wirkung entfalten. |
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3.4

Bei der Festlegung der Steuersätze berücksichtigen die Mitgliedstaaten frühere Erfahrungen, die Volksgesundheit, einschlägige Forschungsarbeiten sowie die Kultur und den Lebensstil der Bevölkerung. Im Bereich Besteuerung können Änderungen nur einstimmig vorgenommen werden, und so können eventuell vereinbarte bedeutende Änderungen erst im Laufe der Zeit ihre Wirkung entfalten.

| 3.5 | Es sei darauf hingewiesen, dass es hier um Verbrauchsteuern (6) geht, die auf alkoholhaltige Getränke erhoben werden, dass jedoch je nach Alkoholsorte unterschiedliche Steuersätze gelten. |
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3.5

Es sei darauf hingewiesen, dass es hier um Verbrauchsteuern (6) geht, die auf alkoholhaltige Getränke erhoben werden, dass jedoch je nach Alkoholsorte unterschiedliche Steuersätze gelten.

4.   Binnenmarkt

| 4.1 | Die Wettbewerbsverzerrungen (7) und die Verlagerung von Handelsströmen, die durch unterschiedliche Steuersätze hervorgerufen werden, stehen nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts im engeren Sinne, dennoch sind beide noch immer charakteristisch für den Markt für Alkohol und alkoholische Getränke der EU. |
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4.1

Die Wettbewerbsverzerrungen (7) und die Verlagerung von Handelsströmen, die durch unterschiedliche Steuersätze hervorgerufen werden, stehen nicht im Einklang mit den Prinzipien des Binnenmarkts im engeren Sinne, dennoch sind beide noch immer charakteristisch für den Markt für Alkohol und alkoholische Getränke der EU.

| 4.2 | Der Binnenmarkt bietet dem Verbraucher andererseits die Möglichkeit, Alkohol und alkoholische Getränke außerhalb der Landesgrenzen zu erwerben. Der Ausschuss unterstützte den jüngsten Vorschlag, diese Möglichkeit für den Verbraucher noch zu verbessern und für Vereinfachung zu sorgen, indem insbesondere der Fernkauf von Alkohol zugelassen wird, was im Hinblick auf den freien Warenverkehr zu begrüßen ist. |
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4.2

Der Binnenmarkt bietet dem Verbraucher andererseits die Möglichkeit, Alkohol und alkoholische Getränke außerhalb der Landesgrenzen zu erwerben. Der Ausschuss unterstützte den jüngsten Vorschlag, diese Möglichkeit für den Verbraucher noch zu verbessern und für Vereinfachung zu sorgen, indem insbesondere der Fernkauf von Alkohol zugelassen wird, was im Hinblick auf den freien Warenverkehr zu begrüßen ist.

| 4.3 | Die meisten Mitgliedstaaten müssen sich indes der Notwendigkeit beugen, mehr Ressourcen einzusetzen, um Schmuggel und Betrug, die sich in erster Linie aus der Anwendung unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze (und Mehrwertsteuersätze) ergeben, zu bekämpfen. Diese kriminellen Handlungen sind ein ernstes Problem für die Europäische Union, von dem am stärksten diejenigen Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen sind, die sich dafür entschieden haben, die höchsten Steuern auf Alkohol und alkoholhaltige Getränke zu erheben. |
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4.3

Die meisten Mitgliedstaaten müssen sich indes der Notwendigkeit beugen, mehr Ressourcen einzusetzen, um Schmuggel und Betrug, die sich in erster Linie aus der Anwendung unterschiedlicher Verbrauchsteuersätze (und Mehrwertsteuersätze) ergeben, zu bekämpfen. Diese kriminellen Handlungen sind ein ernstes Problem für die Europäische Union, von dem am stärksten diejenigen Mitgliedstaaten unmittelbar betroffen sind, die sich dafür entschieden haben, die höchsten Steuern auf Alkohol und alkoholhaltige Getränke zu erheben.

| 4.4 | Auswirkungen der Erweiterung (sofern sie sich in diesem Bereich überhaupt auswirkt) sind noch nicht eindeutig feststellbar. Da dieselben Richtlinien gelten und einige der neu beigetretenen Mitgliedstaaten die bei ihnen vor dem Beitritt geltenden Verbrauchsteuersätze erhöhen mussten, sollten die Ergebnisse in den Beitrittsländern ähnlich ausfallen. |
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4.4

Auswirkungen der Erweiterung (sofern sie sich in diesem Bereich überhaupt auswirkt) sind noch nicht eindeutig feststellbar. Da dieselben Richtlinien gelten und einige der neu beigetretenen Mitgliedstaaten die bei ihnen vor dem Beitritt geltenden Verbrauchsteuersätze erhöhen mussten, sollten die Ergebnisse in den Beitrittsländern ähnlich ausfallen.

5.   Mindeststeuersätze

| 5.1 | 1992 bestand die einzige Maßnahme, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Angleichung zu treffen bereit waren, darin, Verbrauchsteuermindestsätze für jede Alkoholsorte festzulegen. Diese Mindestsätze wurden wie folgt festgelegt:













  — | Spirituosen: |
| --- | --- | --- |

5.1

1992 bestand die einzige Maßnahme, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Angleichung zu treffen bereit waren, darin, Verbrauchsteuermindestsätze für jede Alkoholsorte festzulegen. Diese Mindestsätze wurden wie folgt festgelegt:

—

Spirituosen:

EUR 550 je Hektoliter reinen Alkohol

(EUR 5,5 je lra (8))

| — | Bier: |
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—

Bier:

EUR 1,87 je Hektoliter/Grad Alkohol

(EUR 1,87 je lra)

| — | Zwischenerzeugnisse: |
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—

Zwischenerzeugnisse:

EUR 45 je Hektoliter des Erzeugnisses

(EUR 2,5 je lra)

| — | Wein (stiller Wein oder Schaumwein): |
| --- | --- |

—

Wein (stiller Wein oder Schaumwein):

Null

(Null)

| 5.2 | Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit einen Verbrauchsteuersatz erheben, der über dem vereinbarten Mindeststeuersatz liegt. Es ist somit unter dem Gesichtspunkt der Einnahmenerzielung nicht von entscheidender Bedeutung, wenn die festgelegten Mindestsätze nicht erhöht werden. Einige Mitgliedstaaten sahen sich gezwungen, die Alkoholsteuersätze zu erhöhen, in anderen wurden sie gesenkt (9), was eine stärkere Annäherung bewirkt und dazu geführt hat, dass weniger Anreiz für (legale) Käufe jenseits der Grenze und (illegalen) Betrug und Schmuggel von Alkohol im Binnenmarkt besteht. Der Vorschlag zielt lediglich darauf ab, die Verbrauchsteuersätze an die Mindestsätze anzunähern, ohne eine wirkliche Harmonisierung zu bewirken, da jeder Mitgliedstaat weiterhin seinen eigenen Basissteuersatz festlegt. |
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5.2

Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit einen Verbrauchsteuersatz erheben, der über dem vereinbarten Mindeststeuersatz liegt. Es ist somit unter dem Gesichtspunkt der Einnahmenerzielung nicht von entscheidender Bedeutung, wenn die festgelegten Mindestsätze nicht erhöht werden. Einige Mitgliedstaaten sahen sich gezwungen, die Alkoholsteuersätze zu erhöhen, in anderen wurden sie gesenkt (9), was eine stärkere Annäherung bewirkt und dazu geführt hat, dass weniger Anreiz für (legale) Käufe jenseits der Grenze und (illegalen) Betrug und Schmuggel von Alkohol im Binnenmarkt besteht. Der Vorschlag zielt lediglich darauf ab, die Verbrauchsteuersätze an die Mindestsätze anzunähern, ohne eine wirkliche Harmonisierung zu bewirken, da jeder Mitgliedstaat weiterhin seinen eigenen Basissteuersatz festlegt.

6.   Weiter gefasste Ziele des Vertrags — Die Gesundheit

| 6.1 | Fünf Mitgliedstaaten (10) geben zur Zeit an, bei der Festlegung der steuerlichen Maßnahmen die Gesundheit der Bevölkerung im Auge zu haben. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ ist allerdings auf seiner letzten Tagung im Zusammenhang mit der Erhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke (11) zu dem Schluss gekommen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht der Ansicht ist, dass gesundheitliche und soziale Aspekte bei der Festsetzung der Sätze einen entscheidenden Faktor darstellen sollten (12). |
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6.1

Fünf Mitgliedstaaten (10) geben zur Zeit an, bei der Festlegung der steuerlichen Maßnahmen die Gesundheit der Bevölkerung im Auge zu haben. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ ist allerdings auf seiner letzten Tagung im Zusammenhang mit der Erhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke (11) zu dem Schluss gekommen, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht der Ansicht ist, dass gesundheitliche und soziale Aspekte bei der Festsetzung der Sätze einen entscheidenden Faktor darstellen sollten (12).

| 6.2 | Für die Mehrheit der erwachsenen Verbraucher in der Europäischen Union gehört Alkohol zum normalen Lebensstil. Die überwiegende Mehrheit dieser Verbraucher geht, was ihre Verbrauchsgewohnheiten betrifft, verantwortungsvoll mit Alkohol um. Ein mäßiger Alkoholkonsum kann bei manchen Gruppen eine durchaus positive Wirkung auf die Gesundheit haben. Ein übermäßiger Alkoholkonsum ruft jedoch Probleme hervor, die unter Umständen sehr ernster Natur sein können. Er bereitet den Betroffenen gesundheitliche Probleme — verursacht aber auch ernste soziale Probleme, die negative wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Besonderen Grund zur Sorge gibt der Alkoholmissbrauch jüngerer Verbraucher (13). Es bedarf auch einer stärkeren Aufklärung über Ernährungsgewohnheiten und Alkohol (14); generell geht es um eine umfassende Aufklärung in Ernährungsfragen. |
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6.2

Für die Mehrheit der erwachsenen Verbraucher in der Europäischen Union gehört Alkohol zum normalen Lebensstil. Die überwiegende Mehrheit dieser Verbraucher geht, was ihre Verbrauchsgewohnheiten betrifft, verantwortungsvoll mit Alkohol um. Ein mäßiger Alkoholkonsum kann bei manchen Gruppen eine durchaus positive Wirkung auf die Gesundheit haben. Ein übermäßiger Alkoholkonsum ruft jedoch Probleme hervor, die unter Umständen sehr ernster Natur sein können. Er bereitet den Betroffenen gesundheitliche Probleme — verursacht aber auch ernste soziale Probleme, die negative wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Besonderen Grund zur Sorge gibt der Alkoholmissbrauch jüngerer Verbraucher (13). Es bedarf auch einer stärkeren Aufklärung über Ernährungsgewohnheiten und Alkohol (14); generell geht es um eine umfassende Aufklärung in Ernährungsfragen.

| 6.3 | In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob höhere Steuersätze (und somit höhere Preise, übersteigt doch der Anteil der Steuer am Preis mancher alkoholischer Getränke den Produktpreis) eine Lösung für den Missbrauch darstellen können. |
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6.3

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob höhere Steuersätze (und somit höhere Preise, übersteigt doch der Anteil der Steuer am Preis mancher alkoholischer Getränke den Produktpreis) eine Lösung für den Missbrauch darstellen können.

| 6.4 | Die Datenlage, die als Grundlage für eine Antwort auf diese Frage herangezogen werden kann, ist unklar. Ein Preisanstieg kann zwar Auswirkungen auf den Konsum insgesamt haben; es gibt jedoch keine verlässlichen Daten dazu, ob auch bei dem Personenkreis, der Alkohol missbraucht, eine Verringerung des Konsums zu beobachten ist. Es liegen Daten dazu vor, dass es in Fällen, in denen eine bestimmte Alkoholsorte im Vergleich zu anderen Produkten außergewöhnlich stark besteuert wird, zu einem Rückgang des Verbrauchs kommt, da die Verbraucher dann auf andere Erzeugnisse ausweichen, die weniger hoch besteuert und somit preiswerter sind. Der Ausschuss schließt daraus, dass hohe Preise nicht per se eine Lösung für das Alkoholmissbrauchsproblem darstellen. |
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6.4

Die Datenlage, die als Grundlage für eine Antwort auf diese Frage herangezogen werden kann, ist unklar. Ein Preisanstieg kann zwar Auswirkungen auf den Konsum insgesamt haben; es gibt jedoch keine verlässlichen Daten dazu, ob auch bei dem Personenkreis, der Alkohol missbraucht, eine Verringerung des Konsums zu beobachten ist. Es liegen Daten dazu vor, dass es in Fällen, in denen eine bestimmte Alkoholsorte im Vergleich zu anderen Produkten außergewöhnlich stark besteuert wird, zu einem Rückgang des Verbrauchs kommt, da die Verbraucher dann auf andere Erzeugnisse ausweichen, die weniger hoch besteuert und somit preiswerter sind. Der Ausschuss schließt daraus, dass hohe Preise nicht per se eine Lösung für das Alkoholmissbrauchsproblem darstellen.

| 6.5 | Umgekehrt hingegen ist nur schwer feststellbar, ob eine erheblich Senkung der Steuersätze sich auch über kurzfristige Effekte hinaus in unliebsamer Weise konsumsteigernd auswirkt; die vorhandenen Daten deuten darauf hin, dass es angebrachter wäre, Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise vorzunehmen. |
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6.5

Umgekehrt hingegen ist nur schwer feststellbar, ob eine erheblich Senkung der Steuersätze sich auch über kurzfristige Effekte hinaus in unliebsamer Weise konsumsteigernd auswirkt; die vorhandenen Daten deuten darauf hin, dass es angebrachter wäre, Steuersenkungen über einen längeren Zeitraum hinweg schrittweise vorzunehmen.

| 6.6 | Missbrauch ist am ehesten dadurch zu bekämpfen, dass Erziehungs-, Aufklärungs- und Trainingsprogramme vorrangig für den Personenkreis durchgeführt werden, der Alkohol missbraucht. Dies sollte die Kommission berücksichtigen, wenn sie ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen vorschlägt (15). |
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6.6

Missbrauch ist am ehesten dadurch zu bekämpfen, dass Erziehungs-, Aufklärungs- und Trainingsprogramme vorrangig für den Personenkreis durchgeführt werden, der Alkohol missbraucht. Dies sollte die Kommission berücksichtigen, wenn sie ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen vorschlägt (15).

7.   Mögliches weiteres Vorgehen

| 7.1 | Angesichts der aktuellen Gegebenheiten kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass das gegenwärtige System, das sich mit der Zeit weiterentwickelt hat, im Rahmen des Binnenmarktes unbefriedigend ist. Der Binnenmarkt funktioniert in vielen Bereichen sehr gut, im Bereich Alkohol und alkoholische Getränke jedoch kommt es nach wie vor zur Verlagerung von Handelsströmen und zu steuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus gelingt es trotz der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht, illegale Handlungen in Form von Betrug und Schmuggel wesentlich einzuschränken. |
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7.1

Angesichts der aktuellen Gegebenheiten kommt der Ausschuss zu dem Schluss, dass das gegenwärtige System, das sich mit der Zeit weiterentwickelt hat, im Rahmen des Binnenmarktes unbefriedigend ist. Der Binnenmarkt funktioniert in vielen Bereichen sehr gut, im Bereich Alkohol und alkoholische Getränke jedoch kommt es nach wie vor zur Verlagerung von Handelsströmen und zu steuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus gelingt es trotz der verstärkten Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht, illegale Handlungen in Form von Betrug und Schmuggel wesentlich einzuschränken.

| 7.2 | Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine größere Konvergenz dazu beitragen könnte, dass weniger Betrugsfälle auftreten und die Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. Zwar hat sich der Rat darauf geeinigt, die geltenden Mindestsätze entsprechend der Inflation anzuheben, in den anderen Problembereichen jedoch konnte keine Einigung erzielt werden (siehe Fußnote 3); es gibt aber auch keinen triftigen Grund, der dagegen spräche, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlägt, die bestehenden Strukturen und Besteuerungssysteme zu ändern. |
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7.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine größere Konvergenz dazu beitragen könnte, dass weniger Betrugsfälle auftreten und die Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. Zwar hat sich der Rat darauf geeinigt, die geltenden Mindestsätze entsprechend der Inflation anzuheben, in den anderen Problembereichen jedoch konnte keine Einigung erzielt werden (siehe Fußnote 3); es gibt aber auch keinen triftigen Grund, der dagegen spräche, dass die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlägt, die bestehenden Strukturen und Besteuerungssysteme zu ändern.

| 7.3 | In Anbetracht der derzeitigen erheblichen Unterschiede bei der direkten und indirekten Besteuerung in der EU wäre es wirklichkeitsfremd davon auszugehen, dass kurzfristig ein absolut neues und radikal anderes System eingeführt würde. Es ist jedoch an der Zeit, ein neues System vorzuschlagen, das schrittweise über einen längeren Zeitraum hinweg eingeführt werden könnte. |
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7.3

In Anbetracht der derzeitigen erheblichen Unterschiede bei der direkten und indirekten Besteuerung in der EU wäre es wirklichkeitsfremd davon auszugehen, dass kurzfristig ein absolut neues und radikal anderes System eingeführt würde. Es ist jedoch an der Zeit, ein neues System vorzuschlagen, das schrittweise über einen längeren Zeitraum hinweg eingeführt werden könnte.

| 7.4 | Ausgangspunkt aller Überlegungen muss sein, dass ein Erzeugnis entsprechend seiner Einordnung als vergorenes oder destilliertes Getränk besteuert werden muss. Vergorene Getränke sind natürliche, zum Konsum bestimmte Getränke landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausschließlich aus der Vergärung von Trauben, Getreide, Obst oder Beeren hergestellt werden. Destillierte Getränke oder Spirituosen sind durch Destillierung gewonnene Getränke oder Mischungen dieser Getränke untereinander oder mit anderen Flüssigkeiten sowie Getränke mit beliebigem Alkoholgehalt, deren Herstellung keiner bestimmten Regelung unterliegt. |
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7.4

Ausgangspunkt aller Überlegungen muss sein, dass ein Erzeugnis entsprechend seiner Einordnung als vergorenes oder destilliertes Getränk besteuert werden muss. Vergorene Getränke sind natürliche, zum Konsum bestimmte Getränke landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausschließlich aus der Vergärung von Trauben, Getreide, Obst oder Beeren hergestellt werden. Destillierte Getränke oder Spirituosen sind durch Destillierung gewonnene Getränke oder Mischungen dieser Getränke untereinander oder mit anderen Flüssigkeiten sowie Getränke mit beliebigem Alkoholgehalt, deren Herstellung keiner bestimmten Regelung unterliegt.

| 7.5 | Insbesondere müssen die Auswirkungen auf die GMO (16) für Wein sehr sorgfältig geprüft werden; die Weinindustrie in der EU sieht sich schon jetzt großen Herausforderungen gegenüber (wie beispielsweise dem zurückgehenden Konsum in vielen Mitgliedstaaten und der größeren Marktdurchdringung von Importweinen). Bei anderen Kategorien alkoholischer Getränke bestehen ähnliche Probleme. |
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7.5

Insbesondere müssen die Auswirkungen auf die GMO (16) für Wein sehr sorgfältig geprüft werden; die Weinindustrie in der EU sieht sich schon jetzt großen Herausforderungen gegenüber (wie beispielsweise dem zurückgehenden Konsum in vielen Mitgliedstaaten und der größeren Marktdurchdringung von Importweinen). Bei anderen Kategorien alkoholischer Getränke bestehen ähnliche Probleme.

| 7.5.1 | Ergänzend zum obigen Absatz ist hervorzuheben, dass die Weinerzeugung für die Landwirte eine wichtige Nebentätigkeit darstellt. Unabhängig von den Mengen, die sie an Genossenschaften oder Großhändler abliefern, erzeugen viele Winzer Wein für den Eigenbedarf der Familie, wovon eventuelle Überschüsse an eine begrenzte Zahl von Privatleuten in der näheren Umgebung verkauft werden. Nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates 92/83/EWG ist es den Mitgliedstaaten bereits erlaubt, Wein, der von Privatleuten für den persönlichen Verbrauch hergestellt wurde (für sich selbst, die Familie oder für Gäste, aber nicht zum Verkauf), von der Verbrauchsteuer auszunehmen (17). In ähnlicher Weise wird den Mitgliedstaaten durch Artikel 29 der Richtlinie des Rates 92/12/EWG erlaubt, kleine Weinproduzenten (18) von den Verpflichtungen hinsichtlich des Vertriebs und der Überwachung ihrer Produkte auszunehmen. Wenn Mitgliedstaaten diese erlaubten Ausnahmen nicht zulassen, können daraus zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für den bereits von der zunehmenden Konkurrenz durch Drittländer angeschlagenen Weinbau entstehen. Wein würde dann gerecht behandelt, wenn er von der nachstehenden Argumentation ausgeklammert würde. |
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7.5.1

Ergänzend zum obigen Absatz ist hervorzuheben, dass die Weinerzeugung für die Landwirte eine wichtige Nebentätigkeit darstellt. Unabhängig von den Mengen, die sie an Genossenschaften oder Großhändler abliefern, erzeugen viele Winzer Wein für den Eigenbedarf der Familie, wovon eventuelle Überschüsse an eine begrenzte Zahl von Privatleuten in der näheren Umgebung verkauft werden. Nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates 92/83/EWG ist es den Mitgliedstaaten bereits erlaubt, Wein, der von Privatleuten für den persönlichen Verbrauch hergestellt wurde (für sich selbst, die Familie oder für Gäste, aber nicht zum Verkauf), von der Verbrauchsteuer auszunehmen (17). In ähnlicher Weise wird den Mitgliedstaaten durch Artikel 29 der Richtlinie des Rates 92/12/EWG erlaubt, kleine Weinproduzenten (18) von den Verpflichtungen hinsichtlich des Vertriebs und der Überwachung ihrer Produkte auszunehmen. Wenn Mitgliedstaaten diese erlaubten Ausnahmen nicht zulassen, können daraus zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für den bereits von der zunehmenden Konkurrenz durch Drittländer angeschlagenen Weinbau entstehen. Wein würde dann gerecht behandelt, wenn er von der nachstehenden Argumentation ausgeklammert würde.

| 7.6 | Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die Kommission grundsätzlich für alle alkoholischen Getränke jeder Kategorie einen Mindeststeuersatz festlegen sollte, d.h. einen Mindeststeuersatz für vergorene Getränke und einen für destillierte Getränke. Als Ergänzung schlägt der Ausschuss vor, den Alkoholgehalt der einzelnen Getränke innerhalb jeder Kategorie zu besteuern. Somit würde zum Beispiel für dieselbe Produktmenge bei einem Alkoholgehalt von 40 % Vol. (19) viermal soviel Steuern erhoben wie bei einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. |
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7.6

Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die Kommission grundsätzlich für alle alkoholischen Getränke jeder Kategorie einen Mindeststeuersatz festlegen sollte, d.h. einen Mindeststeuersatz für vergorene Getränke und einen für destillierte Getränke. Als Ergänzung schlägt der Ausschuss vor, den Alkoholgehalt der einzelnen Getränke innerhalb jeder Kategorie zu besteuern. Somit würde zum Beispiel für dieselbe Produktmenge bei einem Alkoholgehalt von 40 % Vol. (19) viermal soviel Steuern erhoben wie bei einem Alkoholgehalt von 10 % Vol.

| 7.7 | Vergorene Getränke zeichnen sich durch eine Besonderheit aus, die sie von anderen alkoholischen Getränken unterscheiden: Der Alkoholgehalt von vergorenen Getränken schwankt in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren, die die verwendeten Rohstoffe und die Herstellungsweise beeinflussen. Daher muss für vergorene Getränke ein flexiblerer Ansatz gefunden werden dergestalt, dass für die einzelnen vergorenen Getränke je nach ihrem Alkoholgehalt Bandbreiten festgelegt werden, um Erzeugern und Händlern die Arbeit nicht unnötig zu erschweren. |
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7.7

Vergorene Getränke zeichnen sich durch eine Besonderheit aus, die sie von anderen alkoholischen Getränken unterscheiden: Der Alkoholgehalt von vergorenen Getränken schwankt in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren, die die verwendeten Rohstoffe und die Herstellungsweise beeinflussen. Daher muss für vergorene Getränke ein flexiblerer Ansatz gefunden werden dergestalt, dass für die einzelnen vergorenen Getränke je nach ihrem Alkoholgehalt Bandbreiten festgelegt werden, um Erzeugern und Händlern die Arbeit nicht unnötig zu erschweren.

| 7.8 | In einem solchen System hätten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, einen Nullsteuersatz für Wein und andere vergorene Getränke festzulegen und diese Möglichkeit auf die gesamte Kategorie der vergorenen Getränke anzuwenden. |
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7.8

In einem solchen System hätten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit, einen Nullsteuersatz für Wein und andere vergorene Getränke festzulegen und diese Möglichkeit auf die gesamte Kategorie der vergorenen Getränke anzuwenden.

| 7.9 | Diese Maßnahme würde zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Besteuerung von Alkohol führen. Die Zahl der Betrugsfälle kann dadurch allerdings kaum verringert werden, solange in den Mitgliedstaaten die Steuersätze uneinheitlich bleiben. |
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7.9

Diese Maßnahme würde zu einer grundsätzlichen Vereinfachung der Besteuerung von Alkohol führen. Die Zahl der Betrugsfälle kann dadurch allerdings kaum verringert werden, solange in den Mitgliedstaaten die Steuersätze uneinheitlich bleiben.

| 7.10 | Bei diesem System bestünde nicht mehr die Notwendigkeit, die steigende Zahl neuer Erzeugnisse in eine Struktur hineinzupressen, die für sie nicht geeignet ist; sie würden einfach gänzlich nach ihrem Alkoholgehalt (Volumenprozent) besteuert. |
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7.10

Bei diesem System bestünde nicht mehr die Notwendigkeit, die steigende Zahl neuer Erzeugnisse in eine Struktur hineinzupressen, die für sie nicht geeignet ist; sie würden einfach gänzlich nach ihrem Alkoholgehalt (Volumenprozent) besteuert.

| 7.11 | Darüber hinaus wäre dieses Verbrauchsteuersystem robuster und würde keine nennenswerten Verzerrungen hervorrufen; außerdem wären die Probleme im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (KN) gelöst. |
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7.11

Darüber hinaus wäre dieses Verbrauchsteuersystem robuster und würde keine nennenswerten Verzerrungen hervorrufen; außerdem wären die Probleme im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur (KN) gelöst.

| 7.12 | Alkohol und seine Wirkung auf die Gesundheit ist, wie oben bereits erwähnt, ein Thema, das zu einer gewissen Besorgnis Anlass gibt; in dem beschriebenen System aber, in dem jeder Alkohol standardmäßig immer auf der gleichen Grundlage besteuert würde, wäre die Steuerlast für denjenigen höher, der Getränke mit einem höheren Alkoholgehalt konsumiert. Damit würde auch allgemein klar gemacht, dass unter gesundheitlichen Aspekten in erster Linie das Konsumverhalten ausschlaggebend ist, denn den Vorteilen eines mäßigen Genusses stehen die Nachteile eines übermäßigen Genusses gegenüber. |
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7.12

Alkohol und seine Wirkung auf die Gesundheit ist, wie oben bereits erwähnt, ein Thema, das zu einer gewissen Besorgnis Anlass gibt; in dem beschriebenen System aber, in dem jeder Alkohol standardmäßig immer auf der gleichen Grundlage besteuert würde, wäre die Steuerlast für denjenigen höher, der Getränke mit einem höheren Alkoholgehalt konsumiert. Damit würde auch allgemein klar gemacht, dass unter gesundheitlichen Aspekten in erster Linie das Konsumverhalten ausschlaggebend ist, denn den Vorteilen eines mäßigen Genusses stehen die Nachteile eines übermäßigen Genusses gegenüber.

Brüssel, den 18. Januar 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND

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(1)  Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (Vorlage gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke) (KOM(2004) 223 endg.).

1

(2)  Richtlinie 92/84/EWG des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. Zu prüfen ist unter anderem, ob es weiterhin zulässig sein sollte, stillen Wein und Schaumwein mit unterschiedlichen Verbrauchsteuersätzen zu belegen, außerdem stehen die Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und eine Überprüfung der Einordnung vergleichbarer Erzeugnisse in unterschiedliche Kategorien an.

3

(4)  Die Verbrauchsteuereinnahmen aus Alkohol und alkoholischen Getränken haben im Jahr 2001 mit mehr als 25 Milliarden EUR zum BIP der EU-15 beigetragen, der prozentuale Anteil der Verbrauchsteuer am BIP war in Finnland am höchsten (0,96 %) und in Italien am niedrigsten (0,06 %).

4

(5)  In dem Mitgliedstaat mit dem höchsten auf alkoholische Getränke erhobenen Verbrauchsteuersatz liegt der auf Bier und Zwischenprodukte erhobene Satz 15,9 Mal und der für Spirituosen 9,2 Mal höher als in dem Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Verbrauchsteuersatz. Für Wein (einschließlich Schaumwein) kann ein solcher Vergleich nicht durchgeführt werden, da 15 der 25 Mitgliedstaaten auf Wein keine Verbrauchsteuer erheben und zwei weitere Mitgliedstaaten lediglich eine Minimalsteuer (von etwa 2 Cent) erheben.

5

(6)  Verbrauchsteuern auf diese Waren sind im Land des Erwerbs zu entrichten.

6

(7)  Der EuGH hat festgestellt, dass Wein und Bier bis zu einem gewissen Grad substituierbar sind (Rechtssachen C-170/78 und C-166/98).

7

(8)  lra: „Liter reinen Alkohol“; somit wird die Steuer auf der Grundlage des Alkoholgehalts erhoben, wobei bei Bier, Wein und Zwischenerzeugnissen die handelsüblichen Alkoholgehalte zugrundegelegt werden.

8

(9)  Dies war in allen Fällen im Wesentlichen eine Folge dessen, dass die Staatsbürger in den betreffenden Mitgliedstaaten ihr Recht wahrgenommen haben, die entsprechenden Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten innerhalb des Binnenmarktes zu beziehen.

9

(10)  Dänemark, Estland, Finnland, Irland und Schweden.

10

(11)  Schlussfolgerungen zur 2651. Tagung des Rates der Europäischen Union vom 12. April 2005.

11

(12)  Auf dieser Ratstagung wurde die Kommission ersucht, Vorschläge zu machen, um die derzeitigen Mindeststeuersätze entsprechend der Inflation der letzten Jahre anzuheben. Aufgrund dieses Beschlusses werden zahlreiche Mitgliedstaaten gezwungen sein, die Steuersätze, die sie auf einige alkoholische Getränke anwenden, anzuheben. Die Kommission ist sich bewusst, dass einige Mitgliedstaaten bei der Anhebung der Steuersätze auf Schwierigkeiten stoßen und unter Umständen Ausnahmeregelungen und/oder Übergangsperioden nötig sind.

12

(13)  „Europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD)“, 2003.

13

(14)  Übergewichtigkeit in Europa – Rolle und Verantwortung der Partner der Zivilgesellschaft (Initiativstellungnahme) ABl. C 24 vom 31.1.2006.

14

(15)  Die GD SANCO hat derzeit einen Vorschlag über eine Strategie zum Thema Alkohol in Arbeit. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Studie in nächster Zeit fertiggestellt wird.

15

(16)  GMO: Gemeinsame Marktorganisation.

16

(17)  Ähnliche Ausnahmen können bei Bier (Artikel 6) und anderen fermentierten Getränken (Artikel 14) entsprechend dieser Richtlinie zur Anwendung kommen.

17

(18)  Unter kleinen Weinproduzenten sind in diesem Zusammenhang Personen zu verstehen, die im Durchschnitt weniger als 1 000 000 Liter Wein im Jahr produzieren.

18

(19)  % Vol. bedeutet Volumenprozent und bezeichnet den Alkoholgehalt eines Stoffs.

19

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ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Folgende Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 7.5

Wie folgt ändern:

„Insbesondere müssen die Auswirkungen auf die GMO (1) für Wein sehr sorgfältig geprüft werden; die Weinindustrie in der EU sieht sich schon jetzt großen Herausforderungen gegenüber (wie beispielsweise dem zurückgehenden Konsum in vielen Mitgliedstaaten und der größeren Marktdurchdringung von Importweinen). Bei anderen Kategorien vergorener alkoholischer Getränke bestehen können ähnliche Probleme auftreten. Neben diesen Gründen sollte wegen der nachgewiesenen positiven Auswirkungen eines mäßigen Genusses solcher Getränke auf die Gesundheit eine Einteilung in zwei Kategorien (vergoren und destilliert) vorgenommen werden, innerhalb deren die Mitgliedstaaten einen vom Alkoholgehalt, nicht aber von der Art des Alkohols abhängigen Mindeststeuersatz festlegen können.“

Begründung

Aufgrund der landwirtschaftlichen Herkunft vergorener Getränke, ihrer Verwendung als Nahrungsmittel und ihrer positiven Auswirkungen auf die Gesundheit bei mäßigem Konsum bedarf es besonderer Anstrengungen für den gesamten Sektor der vergorenen Getränke, die — was Wein, Bier oder Apfelwein betrifft — in ganz ähnlicher Weise konsumiert werden. Andererseits ist es nicht sinnvoll, ein Modell der einheitlichen Besteuerung vorzuschlagen, ohne der Getränkesorte oder der Herstellungsweise Rechnung zu tragen, dabei aber eine Getränkesorte — Wein — gesondert zu behandeln, obwohl die dafür angeführten Argumente im Einklang mit der am 19. Dezember angenommenen Stellungnahme durchweg auch für die übrigen vergorenen Getränke (Apfelwein und Bier) gelten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 46

Nein-Stimmen: 50

Stimmenthaltungen: 23

Ziffer 7.5.1

Wie folgt ändern:

„Ergänzend zum obigen Absatz ist hervorzuheben, dass die Weinerzeugung für die Landwirte eine wichtige Nebentätigkeit darstellt und die geringfügige und handwerkliche Bier- oder Apfelweinerzeugung auch Teil der europäischen Kultur ist. Unabhängig von den Mengen, die sie an Genossenschaften oder Großhändler abliefern, erzeugen viele Winzer Wein für den Eigenbedarf der Familie, wovon eventuelle Überschüsse an eine begrenzte Zahl von Privatleuten in der näheren Umgebung verkauft werden. Das gleiche gilt für kleine Bier- oder Apfelweinerzeuger, deren Produkte für den Konsum im häuslichen oder privaten Umfeld bestimmt sind. Dies bedeutet, dass in jedem der betreffenden Länder die Erhebung der Verbrauchsteuern bei Hunderttausenden von Kleinerzeugern kontrolliert werden müsste: Angesichts der mit Sicherheit geringen Erlöse und vor allem wegen der wirtschaftlichen Belastungen, die dies für den einige bereits von der zunehmenden Konkurrenz durch Drittländer angeschlagenen
  Weinbau Sektoren mit sich brächte, wären die dadurch entstehenden Kosten für die Mitgliedstaaten unvertretbar. Es erscheint daher notwendig, Wein diese Getränke bei in der nachstehenden Argumentation auszuklammern und den derzeitigen die Anwendung einer Verbrauchsteuer zum ‚Nullsatz‘beizubehalten auf alle diese Getränke zu ermöglichen.“

Begründung

Die in dieser Ziffer angeführten Gründe lassen sich auf die handwerkliche Erzeugung anderer Produkte übertragen, für die in den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter Sätze vorgesehen ist. Die vorgebrachten Argumente erscheinen unzureichend, um nur den Weinsektor im Allgemeinen auszuklammern (indem ein Teil für das Ganze gesetzt wird, obwohl dieser Teil nicht für alle vergleichbaren Produkte stehen kann) und dadurch die diskriminierenden Folgen der Richtlinie 92/84/EG zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 52

Nein-Stimmen: 65

Stimmenthaltungen: 8

Ziffer 7.11 — anfügen:

Ziffer 7.11

| „7.11 | Eine wirkliche Vereinfachung des Besteuerungssystems für alkoholische Waren ist sehr wünschenswert; dabei ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:






  — | 1) | Wenn die Basissteuersätze weiterhin in den Mitgliedstaaten uneinheitlich sind, können Schmuggel- und Betrugsfälle wohl kaum verringert werden; |
| --- | --- | --- | --- |

„7.11

Eine wirkliche Vereinfachung des Besteuerungssystems für alkoholische Waren ist sehr wünschenswert; dabei ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen:

—

1)

Wenn die Basissteuersätze weiterhin in den Mitgliedstaaten uneinheitlich sind, können Schmuggel- und Betrugsfälle wohl kaum verringert werden;

| — | 2) | ein einheitlicher, auf dem Alkoholgehalt basierender Satz könnte dazu führen, dass






  — | es durch eine einfache Änderung der Herstellungsart und des Alkoholgehalts des Erzeugnisses zu neuen Betrugsfällen kommt; |
| --- | --- | --- | --- |

—

2)

ein einheitlicher, auf dem Alkoholgehalt basierender Satz könnte dazu führen, dass

—

es durch eine einfache Änderung der Herstellungsart und des Alkoholgehalts des Erzeugnisses zu neuen Betrugsfällen kommt;

| — | Weinerzeuger benachteiligt werden, da sie jeden ihrer Weine mit unterschiedlichem Alkoholgehalt getrennt behandeln müssten; |
| --- | --- |

—

Weinerzeuger benachteiligt werden, da sie jeden ihrer Weine mit unterschiedlichem Alkoholgehalt getrennt behandeln müssten;

| — | die Handelstätigkeit der zugelassenen Lagerinhaber aus demselben Grund erheblich verkompliziert würde, da sie für die Zahlung der Steuern beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse jede einzelne Kategorie unterschiedlich behandeln müssten; |
| --- | --- |

—

die Handelstätigkeit der zugelassenen Lagerinhaber aus demselben Grund erheblich verkompliziert würde, da sie für die Zahlung der Steuern beim Inverkehrbringen der Erzeugnisse jede einzelne Kategorie unterschiedlich behandeln müssten;

| — | 3) | das vorgeschlagene System, in dem nach der Art der Produkte vergoren bzw. destilliert nicht unterschieden wird, führt zu Einnahmeverlusten im Gemeinschaftshaushalt, da es einen Ausgleichmechanismus für die Besteuerung von Spirituosen darstellt; |
| --- | --- | --- |

—

3)

das vorgeschlagene System, in dem nach der Art der Produkte vergoren bzw. destilliert nicht unterschieden wird, führt zu Einnahmeverlusten im Gemeinschaftshaushalt, da es einen Ausgleichmechanismus für die Besteuerung von Spirituosen darstellt;

| — | umgekehrt würde die steuerliche Belastung von Wein, wenn er unter ein solches Steuersystem fallen sollte, erheblich ansteigen, obwohl der Sektor zunehmend unter der Konkurrenz aus Drittländern leidet; daher sollte Wein auch weiterhin in einer eigenen Kategorie mit Verbrauchsteuer zum Nullsatz geführt werden.“ |
| --- | --- |

—

umgekehrt würde die steuerliche Belastung von Wein, wenn er unter ein solches Steuersystem fallen sollte, erheblich ansteigen, obwohl der Sektor zunehmend unter der Konkurrenz aus Drittländern leidet; daher sollte Wein auch weiterhin in einer eigenen Kategorie mit Verbrauchsteuer zum Nullsatz geführt werden.“

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 75

Stimmenthaltungen: 12

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(1)  Gemeinsame Marktorganisation.

1

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| 21.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/16 |
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21.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/16

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG“

(KOM(2005) 438 endg. — 2005/0182 (COD))

(2006/C 69/04)

Der Rat beschloss am 16. November 2005 gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloss am 27. September 2005, die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit den Vorarbeiten zu dieser Stellungnahme zu beauftragen (Berichterstatter: Herr HERNÁNDEZ BATALLER).

In Anbetracht der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 423. Plenartagung am 18./19. Januar 2006 (Sitzung vom 19. Januar) Herrn HERNÁNDEZ BATALLER zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 92 gegen 17 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Fazit und Empfehlungen

| 1.1 | Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte. |
| --- | --- |

1.1

Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte.

| 1.2 | Die Art und Weise, wie in diesem Vorschlag mit den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, umgegangen wird, erscheint nicht angemessen und kann in bestimmten Aspekten zu Normenkollisionen führen. |
| --- | --- |

1.2

Die Art und Weise, wie in diesem Vorschlag mit den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre, umgegangen wird, erscheint nicht angemessen und kann in bestimmten Aspekten zu Normenkollisionen führen.

| 1.3 | Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Nutzer in die elektronischen Kommunikationsdienste unterminiert und ihre Bereitschaft zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien gemindert wird. Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gebremst und somit auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird. |
| --- | --- |

1.3

Es besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Nutzer in die elektronischen Kommunikationsdienste unterminiert und ihre Bereitschaft zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien gemindert wird. Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gebremst und somit auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird.

| 1.4 | Der Ausschuss bezweifelt, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt. Es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden kann. |
| --- | --- |

1.4

Der Ausschuss bezweifelt, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt. Es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden kann.

| 1.5 | Die Zusatzkosten, die den Betreibern aus der Erfüllung der im Vorschlag vorgesehenen Pflichten der Vorratsspeicherung und Übermittlung von Daten entstehen, sollten als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist. |
| --- | --- |

1.5

Die Zusatzkosten, die den Betreibern aus der Erfüllung der im Vorschlag vorgesehenen Pflichten der Vorratsspeicherung und Übermittlung von Daten entstehen, sollten als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist.

| 1.6 | Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte dieser Vorschlag gründlich überarbeitet werden, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden. |
| --- | --- |

1.6

Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte dieser Vorschlag gründlich überarbeitet werden, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden.

2.   Begründung

2.1   Hintergrund

| 2.1.1 | Es existieren derzeit verschiedene Gemeinschaftsvorschriften, die sich auf die Pflichten der Anbieter von Diensten beziehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Daten im Sinne von Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 (1). Darin geht es um die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. |
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2.1.1

Es existieren derzeit verschiedene Gemeinschaftsvorschriften, die sich auf die Pflichten der Anbieter von Diensten beziehen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um Daten im Sinne von Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 (1). Darin geht es um die allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

| 2.1.2 | Auch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 (2) regelt insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Der Ausschuss hat zu diesem Vorschlag seinerzeit Stellung genommen (3). |
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2.1.2

Auch die Richtlinie 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 (2) regelt insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Der Ausschuss hat zu diesem Vorschlag seinerzeit Stellung genommen (3).

| 2.1.3 | Diesen beiden Richtlinien liegt das Prinzip zu Grunde, dass die gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, sobald ihre Aufbewahrung nicht mehr gerechtfertigt ist. So sieht die Richtlinie 2002/58/EG vor, dass die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten, und dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikationsdienste sicherstellen müssen, d.h. dass konkret das Mithören, Aufzeichnen und Speichern durch andere Personen als die Nutzer, mit Ausnahme der Anbieter zu Zwecken der Fakturierung und während des unbedingt erforderlichen Zeitraums, verboten ist. Die Verkehrs- und Standortdaten dürfen nur anonym und mit Einwilligung der Teilnehmer verarbeitet werden. |
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2.1.3

Diesen beiden Richtlinien liegt das Prinzip zu Grunde, dass die gespeicherten Daten gelöscht werden müssen, sobald ihre Aufbewahrung nicht mehr gerechtfertigt ist. So sieht die Richtlinie 2002/58/EG vor, dass die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste zu gewährleisten, und dass die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikationsdienste sicherstellen müssen, d.h. dass konkret das Mithören, Aufzeichnen und Speichern durch andere Personen als die Nutzer, mit Ausnahme der Anbieter zu Zwecken der Fakturierung und während des unbedingt erforderlichen Zeitraums, verboten ist. Die Verkehrs- und Standortdaten dürfen nur anonym und mit Einwilligung der Teilnehmer verarbeitet werden.

| 2.1.4 | Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG gestattet den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Aufbewahrung dieser Daten, sofern sie für die Verfolgung von Straftaten notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Da die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation keine Einigung in Bezug auf die Speicherungsfrist erzielen konnten, musste auf die Festlegung einer solchen Frist verzichtet werden. |
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2.1.4

Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG gestattet den Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen die Aufbewahrung dieser Daten, sofern sie für die Verfolgung von Straftaten notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Da die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verhandlungen über die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation keine Einigung in Bezug auf die Speicherungsfrist erzielen konnten, musste auf die Festlegung einer solchen Frist verzichtet werden.

| 2.1.5 | Der Europäische Rat prüfte am 25. März 2004 die Möglichkeit, Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Daten, die durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, zu erlassen. In der Folge legten vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden) einen Initiativentwurf im Hinblick auf die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, vor. |
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2.1.5

Der Europäische Rat prüfte am 25. März 2004 die Möglichkeit, Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Daten, die durch Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, zu erlassen. In der Folge legten vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden) einen Initiativentwurf im Hinblick auf die Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, vor.

| 2.1.6 | Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt, da es Zweifel hinsichtlich der rechtlichen Grundlage, der Verhältnismäßigkeit der Vorschriften und der möglichen Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (4) hegte. |
| --- | --- |

2.1.6

Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Parlament abgelehnt, da es Zweifel hinsichtlich der rechtlichen Grundlage, der Verhältnismäßigkeit der Vorschriften und der möglichen Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (4) hegte.

2.2   Der Vorschlag der Kommission

| 2.2.1 | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG vorgelegt. |
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2.2.1

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG vorgelegt.

| 2.2.2 | Es handelt sich dabei um ein Regelungsinstrument, mit dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen und das mit dem Ziel der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten (insbesondere Terrorismus und organisierter Kriminalität) Pflichten für die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung und Verarbeitung von Daten festlegt (Artikel 1 Absatz 1). |
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2.2.2

Es handelt sich dabei um ein Regelungsinstrument, mit dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen und das mit dem Ziel der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten (insbesondere Terrorismus und organisierter Kriminalität) Pflichten für die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung und Verarbeitung von Daten festlegt (Artikel 1 Absatz 1).

| 2.2.3 | Der Vorschlag gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, die Sender oder Empfänger dieser Nachrichten sind, nicht jedoch für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen (Artikel 1 Absatz 2). |
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2.2.3

Der Vorschlag gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, die Sender oder Empfänger dieser Nachrichten sind, nicht jedoch für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen (Artikel 1 Absatz 2).

| 2.2.4 | Dementsprechend enthält der Vorschlag eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Betreiber dieser Dienste die fraglichen Daten speichern und sie im Rahmen der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten entsprechend dem Ziel des Vorschlags an die zuständigen nationalen Behörden weitergeben (Artikel 3). |
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2.2.4

Dementsprechend enthält der Vorschlag eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Betreiber dieser Dienste die fraglichen Daten speichern und sie im Rahmen der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten entsprechend dem Ziel des Vorschlags an die zuständigen nationalen Behörden weitergeben (Artikel 3).

| 2.2.5 | Des Weiteren werden die für die Vorratsspeicherung in Frage kommenden Datenkategorien erläutert, d.h. Sender und Empfänger der Nachricht, Uhrzeit, Dauer und Art der Nachrichtenübermittlung, Standort der Nutzer usw. (Artikel 4 und Anhang). |
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2.2.5

Des Weiteren werden die für die Vorratsspeicherung in Frage kommenden Datenkategorien erläutert, d.h. Sender und Empfänger der Nachricht, Uhrzeit, Dauer und Art der Nachrichtenübermittlung, Standort der Nutzer usw. (Artikel 4 und Anhang).

| 2.2.6 | Ferner legt der Vorschlag fest, dass Daten im Zusammenhang mit Telefondiensten — im Festnetz oder Mobilfunk — für den Zeitraum eines Jahres und Daten im Zusammenhang mit Internetdiensten für sechs Monate gespeichert werden (Artikel 7). |
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2.2.6

Ferner legt der Vorschlag fest, dass Daten im Zusammenhang mit Telefondiensten — im Festnetz oder Mobilfunk — für den Zeitraum eines Jahres und Daten im Zusammenhang mit Internetdiensten für sechs Monate gespeichert werden (Artikel 7).

| 2.2.7 | Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von den Betreibern gespeicherten Daten an die zuständigen nationalen Behörden (Artikel 8) weitergeleitet werden und jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung an die Europäische Kommission übermittelt wird (Artikel 9). |
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2.2.7

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die von den Betreibern gespeicherten Daten an die zuständigen nationalen Behörden (Artikel 8) weitergeleitet werden und jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung an die Europäische Kommission übermittelt wird (Artikel 9).

| 2.2.8 | Schließlich macht er es den nationalen Behörden zur Pflicht, dass den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste die Zusatzkosten, die ihnen infolge der Vorratsspeicherung und Übertragung der fraglichen Daten entstanden sind, erstattet werden (Artikel 10). |
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2.2.8

Schließlich macht er es den nationalen Behörden zur Pflicht, dass den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste die Zusatzkosten, die ihnen infolge der Vorratsspeicherung und Übertragung der fraglichen Daten entstanden sind, erstattet werden (Artikel 10).

2.3   Allgemeine Bemerkungen

| 2.3.1 | Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte. |
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2.3.1

Der Ausschuss zeigt sich erstaunt und besorgt über die Vorlage eines solchen Legislativvorschlags, denn er erscheint ihm inhaltlich unverhältnismäßig und beeinträchtigt die Grundrechte.

| 2.3.2 | In ihrem Vorschlag macht die Kommission die derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu „Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung“ (Hindernisse für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste), die gemäß Artikel 14 des EG-Vertrags beseitigt werden müssen. |
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2.3.2

In ihrem Vorschlag macht die Kommission die derzeitigen einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu „Maßnahmen mit vergleichbarer Wirkung“ (Hindernisse für den Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsdienste), die gemäß Artikel 14 des EG-Vertrags beseitigt werden müssen.

| 2.3.3 | Der Vorschlag wird weit reichende Folgen für die Integrität aller Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten haben. Es besteht die Gefahr, das Vertrauen der Kunden zu unterminieren und ihre generelle Bereitschaft zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Erlernen des Umgangs mit neuen elektronischen Diensten zu vermindern. Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gehemmt und dadurch auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird. |
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2.3.3

Der Vorschlag wird weit reichende Folgen für die Integrität aller Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten haben. Es besteht die Gefahr, das Vertrauen der Kunden zu unterminieren und ihre generelle Bereitschaft zur Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien und zum Erlernen des Umgangs mit neuen elektronischen Diensten zu vermindern. Dieser Vertrauensverlust seitens der Verbraucher birgt das Risiko, dass die künftige Entwicklung der Informationsgesellschaft langfristig gehemmt und dadurch auch die Lissabon-Strategie gefährdet wird.

| 2.3.4 | Die Art und Weise, wie die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre, in dem Vorschlag behandelt werden, ist nur schwer nachzuvollziehen. Die Kommission führt unter Verwendung zweier Legalitätsparameter einen eigenen Test durch, aus dem sie schlussfolgert, dass der Vorschlag keine Beeinträchtigung der Menschenrechte darstellt. |
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2.3.4

Die Art und Weise, wie die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre, in dem Vorschlag behandelt werden, ist nur schwer nachzuvollziehen. Die Kommission führt unter Verwendung zweier Legalitätsparameter einen eigenen Test durch, aus dem sie schlussfolgert, dass der Vorschlag keine Beeinträchtigung der Menschenrechte darstellt.

| 2.3.5 | Zum einen verwendet sie Artikel 15 Absatz 1, der — obgleich er in Richtlinie 2002/58/EG enthalten ist — fast wörtlich die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 4 und 12) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 9 Absatz 10 und Absatz 11) wiedergibt. Diese Bestimmungen sind seitens der zuständigen Stellen und Gerichte bereits einer umfassenden und eingehenden Auslegung unterzogen worden, und es erscheint deshalb unangemessen, dass die Kommission diese Frage ex novo auszulegen beabsichtigt. |
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2.3.5

Zum einen verwendet sie Artikel 15 Absatz 1, der — obgleich er in Richtlinie 2002/58/EG enthalten ist — fast wörtlich die Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 4 und 12) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 9 Absatz 10 und Absatz 11) wiedergibt. Diese Bestimmungen sind seitens der zuständigen Stellen und Gerichte bereits einer umfassenden und eingehenden Auslegung unterzogen worden, und es erscheint deshalb unangemessen, dass die Kommission diese Frage ex novo auszulegen beabsichtigt.

| 2.3.6 | Zum anderen ist der genannte Legalitätstest an einige Bestimmungen der Charta der Grundrechte geknüpft, einer Rechtsnorm also, die zwar den breitest möglichen europäischen Konsens genießt, jedoch noch nicht in Kraft ist und von den Normadressaten nicht vor Gericht eingeklagt werden kann. |
| --- | --- |

2.3.6

Zum anderen ist der genannte Legalitätstest an einige Bestimmungen der Charta der Grundrechte geknüpft, einer Rechtsnorm also, die zwar den breitest möglichen europäischen Konsens genießt, jedoch noch nicht in Kraft ist und von den Normadressaten nicht vor Gericht eingeklagt werden kann.

| 2.3.7 | Unverständlicherweise wird der bereits unzulängliche Text noch weiter dadurch geschwächt, dass die Kommission nur Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta berücksichtigt, andere Bestimmungen jedoch außer Acht lässt, wie Artikel 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse), Artikel 38 (Verbraucherschutz), Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) oder Artikel 48 (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte). |
| --- | --- |

2.3.7

Unverständlicherweise wird der bereits unzulängliche Text noch weiter dadurch geschwächt, dass die Kommission nur Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und 8 (Schutz personenbezogener Daten) der Charta berücksichtigt, andere Bestimmungen jedoch außer Acht lässt, wie Artikel 36 (Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse), Artikel 38 (Verbraucherschutz), Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) oder Artikel 48 (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte).

| 2.3.8 | Die Kommission sollte daher gründlich und unter strikter Achtung der Grundrechte vorgehen, um zu verhindern, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten die Vorschriften, die sie erlässt, künftig als „verfassungswidrig“ (5) erklären. |
| --- | --- |

2.3.8

Die Kommission sollte daher gründlich und unter strikter Achtung der Grundrechte vorgehen, um zu verhindern, dass die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten die Vorschriften, die sie erlässt, künftig als „verfassungswidrig“ (5) erklären.

| 2.3.9 | In Bezug auf die Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips überrascht die Erläuterung der Kommission, es bedürfe aufgrund der Tatsache, dass sich bisher weder der Rat noch das Parlament auf einen Lösungsrahmen für die fraglichen Probleme einigen konnten, eines EU-weiten Vorgehens im Bereich des Binnenmarktes im Sinne seiner weiteren Regulierung. |
| --- | --- |

2.3.9

In Bezug auf die Erfüllung des Subsidiaritätsprinzips überrascht die Erläuterung der Kommission, es bedürfe aufgrund der Tatsache, dass sich bisher weder der Rat noch das Parlament auf einen Lösungsrahmen für die fraglichen Probleme einigen konnten, eines EU-weiten Vorgehens im Bereich des Binnenmarktes im Sinne seiner weiteren Regulierung.

| 2.3.10 | Diese Argumentationsweise wäre logisch, wenn die Sicherheitsprobleme mit anderen, die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigenden (z.B. den ausschließlich kommerziellen, steuerlichen oder beschäftigungsbezogenen) Problemen vergleichbar wären, es Ausschlussfristen für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften gäbe (die in den Verträgen oder im abgeleiteten Recht festgelegt sind) oder es möglich und nötig wäre, diesbezüglich einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen. |
| --- | --- |

2.3.10

Diese Argumentationsweise wäre logisch, wenn die Sicherheitsprobleme mit anderen, die Funktionsweise des Binnenmarktes beeinträchtigenden (z.B. den ausschließlich kommerziellen, steuerlichen oder beschäftigungsbezogenen) Problemen vergleichbar wären, es Ausschlussfristen für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften gäbe (die in den Verträgen oder im abgeleiteten Recht festgelegt sind) oder es möglich und nötig wäre, diesbezüglich einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen.

| 2.3.11 | Die Staatssicherheit ist jedoch kein im Gemeinschaftsrecht vorgesehenes Rechtsgut, anders als die in den Verträgen vorgesehenen Begriffe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, die gegebenenfalls das Ergreifen außergewöhnlicher Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen. |
| --- | --- |

2.3.11

Die Staatssicherheit ist jedoch kein im Gemeinschaftsrecht vorgesehenes Rechtsgut, anders als die in den Verträgen vorgesehenen Begriffe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit, die gegebenenfalls das Ergreifen außergewöhnlicher Schutzmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten rechtfertigen.

| 2.3.12 | Ebenso wenig enthalten die Verträge eine klare Handlungsgrundlage oder eine Frist, die dringendes Handeln gebietet. Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten lassen sich nicht in einem Harmonisierungsinstrument abhandeln, mit dem unterschiedliche Situationen auf die gleiche Weise (aber nicht notwendigerweise gemeinsam) behandelt werden sollen. |
| --- | --- |

2.3.12

Ebenso wenig enthalten die Verträge eine klare Handlungsgrundlage oder eine Frist, die dringendes Handeln gebietet. Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten lassen sich nicht in einem Harmonisierungsinstrument abhandeln, mit dem unterschiedliche Situationen auf die gleiche Weise (aber nicht notwendigerweise gemeinsam) behandelt werden sollen.

| 2.3.13 | Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist doch klar, dass jede Vorschrift, die die Grundrechte einschränkt, die Beteiligung der nationalen Parlamente per Gesetz sowie legislative Garantien der gerichtlichen Kontrolle (ex ante oder ex post) erfordert. Es ist nur schwer vorstellbar, wie das Verschwinden einiger der bestehenden „unsichtbaren Hindernisse“ für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste im gesamten Binnenmarkt eine Reihe von Änderungen der nationalen Gesetze, die die Grundrechte gewährleisten, sowie der nationalen Systeme zum Schutz dieser Rechte nach sich ziehen kann. |
| --- | --- |

2.3.13

Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist doch klar, dass jede Vorschrift, die die Grundrechte einschränkt, die Beteiligung der nationalen Parlamente per Gesetz sowie legislative Garantien der gerichtlichen Kontrolle (ex ante oder ex post) erfordert. Es ist nur schwer vorstellbar, wie das Verschwinden einiger der bestehenden „unsichtbaren Hindernisse“ für die Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste im gesamten Binnenmarkt eine Reihe von Änderungen der nationalen Gesetze, die die Grundrechte gewährleisten, sowie der nationalen Systeme zum Schutz dieser Rechte nach sich ziehen kann.

| 2.3.14 | Der Ausschuss bezweifelt daher, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, denn es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann. |
| --- | --- |

2.3.14

Der Ausschuss bezweifelt daher, dass der Vorschlag insgesamt mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit übereinstimmt, denn es wird nicht begründet, warum ein Ziel der Gemeinschaft besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann.

| 2.3.15 | Zudem überrascht es, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag nur auf die „Bedürfnisse“ und „legitimen Rechte“ der Betreiber der Kommunikationsdienste bezieht, die der Verbraucher jedoch völlig außer Acht lässt und dabei vergisst, dass eine der Maßnahmen der Gemeinschaft darin besteht, „einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes“ zu leisten (Artikel 3 Buchstabe t des EG-Vertrags), ihnen „ein hohes Verbraucherschutzniveau“ zu gewährleisten und die „wirtschaftlichen Interessen [der Gemeinschaft]“ zu wahren (Artikel 153 des EG-Vertrags). |
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2.3.15

Zudem überrascht es, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag nur auf die „Bedürfnisse“ und „legitimen Rechte“ der Betreiber der Kommunikationsdienste bezieht, die der Verbraucher jedoch völlig außer Acht lässt und dabei vergisst, dass eine der Maßnahmen der Gemeinschaft darin besteht, „einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes“ zu leisten (Artikel 3 Buchstabe t des EG-Vertrags), ihnen „ein hohes Verbraucherschutzniveau“ zu gewährleisten und die „wirtschaftlichen Interessen [der Gemeinschaft]“ zu wahren (Artikel 153 des EG-Vertrags).

2.4   Besondere Bemerkungen

| 2.4.1 | Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags. In diesem Sinne wäre es empfehlenswert, auch dessen Auswirkungen auf die sog. Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu berücksichtigen. Im Falle von Kommunikationsdienstbetreibern aus Drittländern wäre es denkbar, dass die Ursprungsländer „Ad-hoc“-Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten fordern, um aus Gründen der nationalen Sicherheit wechselseitige Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen festzulegen. |
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2.4.1

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags. In diesem Sinne wäre es empfehlenswert, auch dessen Auswirkungen auf die sog. Säule der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu berücksichtigen. Im Falle von Kommunikationsdienstbetreibern aus Drittländern wäre es denkbar, dass die Ursprungsländer „Ad-hoc“-Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten fordern, um aus Gründen der nationalen Sicherheit wechselseitige Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen festzulegen.

| 2.4.2 | Im verfügenden Teil des Richtlinienentwurfs, konkret in Artikel 1, scheint die Kommission zu übersehen, dass, auch wenn die Daten ihres Anwendungsbereichs scheinbar „neutral“ sind (Identität der Sender und Empfänger der Nachrichten, deren Dauer, Standort, Häufigkeit usw.), diese Informationen doch in die Privatsphäre eingreifen und häufig auch andere Rechte verletzen, wie z.B. die berufliche Schweigepflicht oder das Recht auf Rechtsbeistand. |
| --- | --- |

2.4.2

Im verfügenden Teil des Richtlinienentwurfs, konkret in Artikel 1, scheint die Kommission zu übersehen, dass, auch wenn die Daten ihres Anwendungsbereichs scheinbar „neutral“ sind (Identität der Sender und Empfänger der Nachrichten, deren Dauer, Standort, Häufigkeit usw.), diese Informationen doch in die Privatsphäre eingreifen und häufig auch andere Rechte verletzen, wie z.B. die berufliche Schweigepflicht oder das Recht auf Rechtsbeistand.

| 2.4.3 | Nach dem derzeitigen Stand der europäischen öffentlichen Ordnung, den die Europäische Menschenrechtskonvention festlegt, und der Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ist das Recht auf Privatsphäre nicht nur passiv, sondern — in schwächerer Form — auch aktiv vorhanden. |
| --- | --- |

2.4.3

Nach dem derzeitigen Stand der europäischen öffentlichen Ordnung, den die Europäische Menschenrechtskonvention festlegt, und der Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ist das Recht auf Privatsphäre nicht nur passiv, sondern — in schwächerer Form — auch aktiv vorhanden.

| 2.4.4 | Das bedeutet, dass Einzelpersonen unabhängig davon, ob sie Bürger der Europäischen Union sind oder nicht, ein Recht auf Information darüber, wer aus welchem Grund und wie häufig auf ihre Nachrichtenübermittlung zugreift, und auf Zugang zu öffentlichen oder privaten Datenbanken, die Angaben über Vorgänge dieser Art enthalten, haben (6). |
| --- | --- |

2.4.4

Das bedeutet, dass Einzelpersonen unabhängig davon, ob sie Bürger der Europäischen Union sind oder nicht, ein Recht auf Information darüber, wer aus welchem Grund und wie häufig auf ihre Nachrichtenübermittlung zugreift, und auf Zugang zu öffentlichen oder privaten Datenbanken, die Angaben über Vorgänge dieser Art enthalten, haben (6).

| 2.4.5 | Der Vorschlag berührt die Menschenrechte, konkret Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und kann die öffentlichen Freiheiten und Grundrechte wesentlich beeinträchtigen. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass sich — wie jede Ausnahme von der Regel — der Vorschlag inhaltlich darauf beschränken sollte, Bedingungen festzulegen, durch die diese Rechte so geringfügig wie möglich betroffen werden. |
| --- | --- |

2.4.5

Der Vorschlag berührt die Menschenrechte, konkret Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), und kann die öffentlichen Freiheiten und Grundrechte wesentlich beeinträchtigen. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass sich — wie jede Ausnahme von der Regel — der Vorschlag inhaltlich darauf beschränken sollte, Bedingungen festzulegen, durch die diese Rechte so geringfügig wie möglich betroffen werden.

| 2.4.6 | Die Kategorien der auf Vorrat zu speichernden Daten sind in Artikel 4 und in einem Anhang aufgeführt; es handelt sich also um eine „anfängliche Liste“, die über das Komitologieverfahren geändert werden kann. Da es hier jedoch um ein Grundrecht geht, hält es der Ausschuss für unangemessen, dass eine Erweiterung der Kategorien der zu speichernden Daten nicht Sache des Parlaments sein soll, und dass eine Verfahrensweise wie für die Ausführung technischer Vorschriften gewählt wird, deren unscheinbarer Charakter in keinem Verhältnis zu der Tragweite der Vorschriften über die Datenspeicherung, die Gegenstand dieses Vorschlages sind, steht. |
| --- | --- |

2.4.6

Die Kategorien der auf Vorrat zu speichernden Daten sind in Artikel 4 und in einem Anhang aufgeführt; es handelt sich also um eine „anfängliche Liste“, die über das Komitologieverfahren geändert werden kann. Da es hier jedoch um ein Grundrecht geht, hält es der Ausschuss für unangemessen, dass eine Erweiterung der Kategorien der zu speichernden Daten nicht Sache des Parlaments sein soll, und dass eine Verfahrensweise wie für die Ausführung technischer Vorschriften gewählt wird, deren unscheinbarer Charakter in keinem Verhältnis zu der Tragweite der Vorschriften über die Datenspeicherung, die Gegenstand dieses Vorschlages sind, steht.

| 2.4.7 | Die Menge der zu speichernden Daten erscheint zu hoch angesichts des Ziels, zweckdienliche Informationen zu Ermittlungszwecken zu erhalten. Das Datenvolumen sollte daher begrenzt werden und die mit dem Zweck des Vorschlags einhergehenden Erfordernisse widerspiegeln. Es muss gewährleistet sein, dass der Zugang zu den Daten nur mit gerichtlicher Erlaubnis möglich ist. Die in dem Vorschlag erwogene Absicht, bestimmte Straftaten „zu verhüten“, ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenngleich die Aufbewahrung dieser Verkehrsdaten für Ermittlungen und andere Ziele des Vorschlags nützlich sein kann. |
| --- | --- |

2.4.7

Die Menge der zu speichernden Daten erscheint zu hoch angesichts des Ziels, zweckdienliche Informationen zu Ermittlungszwecken zu erhalten. Das Datenvolumen sollte daher begrenzt werden und die mit dem Zweck des Vorschlags einhergehenden Erfordernisse widerspiegeln. Es muss gewährleistet sein, dass der Zugang zu den Daten nur mit gerichtlicher Erlaubnis möglich ist. Die in dem Vorschlag erwogene Absicht, bestimmte Straftaten „zu verhüten“, ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenngleich die Aufbewahrung dieser Verkehrsdaten für Ermittlungen und andere Ziele des Vorschlags nützlich sein kann.

| 2.4.8 | Die Speicherungsdauer erscheint zu lange, zumal die Kommission die Notwendigkeit einer Speicherung über solche Zeiträume nicht begründet. Der Ausschuss spricht sich für eine zurückhaltende, einheitliche Dauer von sechs Monaten mit den geeigneten Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen aus. |
| --- | --- |

2.4.8

Die Speicherungsdauer erscheint zu lange, zumal die Kommission die Notwendigkeit einer Speicherung über solche Zeiträume nicht begründet. Der Ausschuss spricht sich für eine zurückhaltende, einheitliche Dauer von sechs Monaten mit den geeigneten Sicherheits- und Vertraulichkeitsmaßnahmen aus.

| 2.4.9 | Es sind keinerlei Vorschriften vorgesehen, um einen möglichen Zugang der Anbieter und anderer Interessierter zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu verhindern; es muss daher festgelegt werden, dass ein jeglicher Zugang zu diesen Daten nur in genau festgelegten Fällen und unter gerichtlicher Kontrolle erfolgen darf. Bedauerlicherweise regelt der Vorschlag nicht, wie die gespeicherten Daten während der geforderten Zeiträume zu schützen sind. |
| --- | --- |

2.4.9

Es sind keinerlei Vorschriften vorgesehen, um einen möglichen Zugang der Anbieter und anderer Interessierter zu den auf Vorrat gespeicherten Daten zu verhindern; es muss daher festgelegt werden, dass ein jeglicher Zugang zu diesen Daten nur in genau festgelegten Fällen und unter gerichtlicher Kontrolle erfolgen darf. Bedauerlicherweise regelt der Vorschlag nicht, wie die gespeicherten Daten während der geforderten Zeiträume zu schützen sind.

| 2.4.10 | Der im Vorschlag enthaltene Verweis auf die „zuständigen nationalen Behörden“ ist zu allgemein; es sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass die gespeicherten Daten nur an „Behörden“ übermittelt werden dürfen, die die Qualität, Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Daten gewährleisten. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag einige Begriffe enthält, wie den gerade genannten, die näher definiert werden müssen, um Auslegungsdivergenzen zu vermeiden. |
| --- | --- |

2.4.10

Der im Vorschlag enthaltene Verweis auf die „zuständigen nationalen Behörden“ ist zu allgemein; es sollte ausdrücklich festgestellt werden, dass die gespeicherten Daten nur an „Behörden“ übermittelt werden dürfen, die die Qualität, Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Daten gewährleisten. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag einige Begriffe enthält, wie den gerade genannten, die näher definiert werden müssen, um Auslegungsdivergenzen zu vermeiden.

| 2.4.11 | Es überrascht, dass in Artikel 10 des Vorschlags die so genannten „Zusatzkosten“ geregelt werden, die den Betreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und Übertragung der Daten entstanden sind. Diese Kosten sollen ihnen der Kommission zufolge aus der Staatskasse erstattet werden, da sich im Sinne von Erwägungsgrund 13 des Vorschlags „die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken“. |
| --- | --- |

2.4.11

Es überrascht, dass in Artikel 10 des Vorschlags die so genannten „Zusatzkosten“ geregelt werden, die den Betreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und Übertragung der Daten entstanden sind. Diese Kosten sollen ihnen der Kommission zufolge aus der Staatskasse erstattet werden, da sich im Sinne von Erwägungsgrund 13 des Vorschlags „die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken“.

| 2.4.12 | In dieser Frage steht der Ausschuss in völligem Widerspruch zur Kommission. Er hält diese Feststellung bestenfalls für ungenau, da es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, die Erstattungshöhe und -weise dieser Kosten nach eigenen Kriterien und nach den jeweiligen sicherheitsspezifischen Umständen und Erfordernissen der Gesellschaft festzulegen, auch wenn — wie die Kommission einräumt (Erwägungsgrund 5) — viele Mitgliedstaaten noch keine derartigen Vorschriften erlassen haben. |
| --- | --- |

2.4.12

In dieser Frage steht der Ausschuss in völligem Widerspruch zur Kommission. Er hält diese Feststellung bestenfalls für ungenau, da es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, die Erstattungshöhe und -weise dieser Kosten nach eigenen Kriterien und nach den jeweiligen sicherheitsspezifischen Umständen und Erfordernissen der Gesellschaft festzulegen, auch wenn — wie die Kommission einräumt (Erwägungsgrund 5) — viele Mitgliedstaaten noch keine derartigen Vorschriften erlassen haben.

| 2.4.13 | Ausgehend von der Argumentation der Kommission ergeben sich folgende Fragestellungen:






  — | Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu? |
| --- | --- | --- |

2.4.13

Ausgehend von der Argumentation der Kommission ergeben sich folgende Fragestellungen:

—

Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu?

| — | die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu? |
| --- | --- |

—

die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu?

| — | der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können? |
| --- | --- |

—

der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können?

| 2.4.14 | Falls dem Richtlinienvorschlag Erfolg beschieden ist, sollten die Zusatzkosten aus diesen Gründen als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag zur Erstattung der Zusatzkosten ungerechtfertigt ist und gestrichen werden sollte. |
| --- | --- |

2.4.14

Falls dem Richtlinienvorschlag Erfolg beschieden ist, sollten die Zusatzkosten aus diesen Gründen als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag zur Erstattung der Zusatzkosten ungerechtfertigt ist und gestrichen werden sollte.

| 2.4.15 | Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte die Kommission als „Hüterin der Verträge“ und der wesentlichen Vertragsinhalte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 (7) und Absatz 2 (8) des Vertrags über die Europäische Union diesen Vorschlag gründlich überarbeiten, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden. |
| --- | --- |

2.4.15

Aufgrund der vorstehenden Bemerkungen sollte die Kommission als „Hüterin der Verträge“ und der wesentlichen Vertragsinhalte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 (7) und Absatz 2 (8) des Vertrags über die Europäische Union diesen Vorschlag gründlich überarbeiten, da darin nach Ansicht des Ausschusses weder die Grundrechte noch die Regeln über den Zugang, die Nutzung und den Austausch von Daten vollumfassend geachtet werden.

Brüssel, den 19. Januar 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND

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(1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995).

1

(2)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002).

2

(3)  Stellungnahme verabschiedet auf der Plenartagung am 24./25. Januar 2001 (Berichterstatter: Herr LAGERHOLM) (ABl. C 123 vom 25.4.2001).

3

(4)  Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet.

4

(5)  Vgl. diesbezüglich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein Instrument im Kampf gegen den Terrorismus und die grenzübergreifende Kriminalität - den so genannten „Eurohaftbefehl“, der noch größere Bedeutung als das hier behandelte Thema hat - als „verfassungswidrig“ zu erklären.

5

(6)  EGMR, Urteil in den Sachen AMANN (2000), KOPP (1998), HALFORD (1997) und MALONE (1984).

6

(7)  In Artikel 6 Absatz 2 EUV heißt es: „Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“

7

„Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.“

(8)  In Artikel 6 Absatz 2 EUV heißt es: „Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.“

8

„Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.“

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ANHANG

zur Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden im Verlauf der Debatte abgelehnt, hatten jedoch mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt:

Ziffer 1.5 — Ersatzlos streichen:

„Die Zusatzkosten, die den Betreibern aus der Erfüllung der im Vorschlag vorgesehenen Pflichten der Vorratsspeicherung und Übermittlung von Daten entstehen, sollten als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist.“

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Ziffer 2.4.11 — Ändern wie folgt:

Ziffer 2.4.11

„Es überrascht, dass i In Artikel 10 des Vorschlags werden die so genannten ‚Zusatzkosten‘ geregelt werden, die den Betreibern in Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und Übertragung der Daten entstanden sind. Die Kommission schlägt vor, Ddiese Kosten sollen ihnen der Kommission zufolge aus der Staatskasse zu erstattet werden, da sich im Sinne von Erwägungsgrund 13 des Vorschlags ‚die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken‘.“

Begründung

Erübrigt sich.

Ziffer 2.4.12 — Durch folgenden Text ersetzen:

Ziffer 2.4.12

„In dieser Frage steht der Ausschuss in völligem Widerspruch zur Kommission. Er hält diese Feststellung bestenfalls für ungenau, da es jedem Mitgliedstaat selbst überlassen ist, die Erstattungshöhe und -weise dieser Kosten nach eigenen Kriterien und nach den jeweiligen sicherheitsspezifischen Umständen und Erfordernissen der Gesellschaft festzulegen, auch wenn — wie die Kommission einräumt (Erwägungsgrund 5) — viele Mitgliedstaaten noch keine derartigen Vorschriften erlassen haben.

Der Vorschlag wird die Branche mit hohen Kosten belasten. Derzeit generieren, verarbeiten und speichern Unternehmen Daten für die Fakturierung, gewerbliche und andere legitime Zwecke. Zusätzliche Anforderungen (weitere Arten von Daten, längere Vorhaltungszeiträume) würden zusätzliche Kosten verursachen, die gedeckt werden müssen. Da die Sicherheit eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt und somit auch vom Staat zu finanzieren ist, sollten die Mitgliedstaaten die Kosten für die Datenvorratsspeicherung übernehmen, indem die IKT-Unternehmen entschädigt werden.“

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Ziffer 2.4.13 — Text wie folgt ersetzen:

Ziffer 2.4.13

„Ausgehend von der Argumentation der Kommission ergeben sich folgende Fragestellungen:

Ausgehend von der Argumentation der Kommission ergeben sich folgende Fragestellungen:

| — | Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht
  die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu? |
| --- | --- |

—

Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht
  die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu?

Steht den Anbietern dieser Dienste etwa nicht

die vom Staat gewährleistete Sicherheit und soziale Stabilität zu?

| — | die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu? |
| --- | --- |

—

die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu?

die rechtliche Sicherheit des Rechtsstaates zu?

| — | der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können? |
| --- | --- |

—

der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können?

der Zugang zum Binnenmarkt zu, in dem sie nicht nur dank des Handelns der Kommission, sondern auch der Sorgfalt der nationalen Behörden ihrer rechtmäßigen Unternehmenstätigkeit nachgehen können?

Der Vorschlag wird damit begründet, dass Europa zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ein harmonisiertes Konzept für die Datenvorratsspeicherung benötigt. Wenn einige europäische Länder nun für die Kriminalitätsbekämpfung aufkommen müssen, während sich andere dafür entscheiden, diese doch relativ große finanzielle Belastung auf die Betreiber abzuwälzen, so wird der europäische Telekommunikationsmarkt schon bald unter schwer wiegenden Wettbewerbsverzerrungen leiden. In diesem Punkt stimmt der Ausschuss daher völlig mit der Kommission überein.“

Begründung

Erübrigt sich.

Ziffer 2.4.14 — Streichen:

Ziffer 2.4.14

„Falls dem Richtlinienvorschlag Erfolg beschieden ist, sollten die Zusatzkosten aus diesen Gründen als eine Obliegenheit erachtet werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt tätig sind, erfüllen müssen und die nicht von der öffentlichen Hand — und somit von allen Bürgern — zu tragen ist. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Vorschlag zur Erstattung der Zusatzkosten ungerechtfertigt ist und gestrichen werden sollte.“

Begründung

Erübrigt sich.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 53

Nein-Stimmen: 54

Stimmenthaltungen: 14

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| 21.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/22 |
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21.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/22

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“

(KOM(2005) 399 endg. — 2005/0166 (COD))

(2006/C 69/05)

Am 18. Januar 2006 beschloss der Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2005 an. Berichterstatter war Herr OLSSON.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 423. Plenartagung am 18./19. Januar 2006 (Sitzung vom 18. Januar) mit 33 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

| 1.1 | Ende Oktober 2003 legte die Kommission den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.
  Als Rechtsgrundlage wurde Artikel 308 EG-Vertrag gewählt. |
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1.1

Ende Oktober 2003 legte die Kommission den Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor.

Als Rechtsgrundlage wurde Artikel 308 EG-Vertrag gewählt.

| 1.2 | Nach Beratungen im Rat wurde beschlossen, die Rechtsgrundlage des Vorschlags in Artikel 152 EGV umzuändern, weshalb nun über den Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments entschieden werden muss. Zugleich erfolgten aufgrund der Erörterungen im Rat kleinere Nachbesserungen an dem Vorschlag für die Verordnung, die im August 2005 vorgelegt wurden. |
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1.2

Nach Beratungen im Rat wurde beschlossen, die Rechtsgrundlage des Vorschlags in Artikel 152 EGV umzuändern, weshalb nun über den Vorschlag im Mitentscheidungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments entschieden werden muss. Zugleich erfolgten aufgrund der Erörterungen im Rat kleinere Nachbesserungen an dem Vorschlag für die Verordnung, die im August 2005 vorgelegt wurden.

2.   Allgemeine Bemerkungen

| 2.1 | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte sich im Oktober 2004 zu dem ersten Vorschlag geäußert (1). Die seinerzeit vorgebrachten prinzipiellen Anmerkungen gelten auch für diese Stellungnahme. Vor allem ist es dem Ausschuss darum zu tun, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Thematik Drogen und Drogensucht befassen, in die Arbeit der EBDD einbezogen werden. |
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2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hatte sich im Oktober 2004 zu dem ersten Vorschlag geäußert (1). Die seinerzeit vorgebrachten prinzipiellen Anmerkungen gelten auch für diese Stellungnahme. Vor allem ist es dem Ausschuss darum zu tun, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Thematik Drogen und Drogensucht befassen, in die Arbeit der EBDD einbezogen werden.

| 2.2 | Der EWSA begrüßt die Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags. Eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erscheint in diesem Fall als natürliche Vorgehensweise, durch die nicht zuletzt die Transparenz der EBDD gegenüber den Bürgern gesichert wird. Der neue Vorschlag (2) wertet die Rolle des Parlaments auf; es kann unter anderem zwei unabhängige Sachverständige mit besonderer Kompetenz im Bereich Drogen in den Verwaltungsrat berufen. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, dass die beiden unabhängigen Sachverständigen Nichtregierungsorganisationen angehören, die sich mit der Drogenproblematik befassen. |
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2.2

Der EWSA begrüßt die Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags. Eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erscheint in diesem Fall als natürliche Vorgehensweise, durch die nicht zuletzt die Transparenz der EBDD gegenüber den Bürgern gesichert wird. Der neue Vorschlag (2) wertet die Rolle des Parlaments auf; es kann unter anderem zwei unabhängige Sachverständige mit besonderer Kompetenz im Bereich Drogen in den Verwaltungsrat berufen. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich, dass die beiden unabhängigen Sachverständigen Nichtregierungsorganisationen angehören, die sich mit der Drogenproblematik befassen.

| 2.3 | Der Ausschuss verweist auf den „Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (3). Darin heißt es, dass die interne Organisation dieser Agenturen die Beteiligung der betroffenen Kreise und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen muss. Unter anderem sollten Vertreter der betroffenen Kreise in den Verwaltungsrat berufen werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“ verwiesen. |
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2.3

Der Ausschuss verweist auf den „Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen“ (3). Darin heißt es, dass die interne Organisation dieser Agenturen die Beteiligung der betroffenen Kreise und ein hohes Maß an Transparenz sicherstellen muss. Unter anderem sollten Vertreter der betroffenen Kreise in den Verwaltungsrat berufen werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“ verwiesen.

3.   Besondere Bemerkungen zu einigen Artikeln der Verordnung

3.1   Artikel 5 — Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht

Das europäische Netz besteht aus nationalen Kontaktstellen, die die Schnittstelle zwischen den beteiligten Ländern und der Beobachtungsstelle sind. Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen. Für ihre Arbeit erhält die Kontaktstelle zudem eine jährliche Finanzhilfe von der Union, die durch eine Finanzhilfevereinbarung („grant agreement for action“) geregelt ist.

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Beobachtungsstelle in ihren Leitlinien und Abkommen mit den Mitgliedstaaten zur Auflage machen wird, dass die Kontaktstellen mit den für die Drogenthematik zuständigen einzelstaatlichen Organisationen, darunter auch mit NRO, zusammenarbeiten werden.

Dies sollte in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) klar kenntlich gemacht und der dritte Satz wie folgt geändert werden: „Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie unter Hinzuziehung von Sachverständigen und einschlägigen Organisationen alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die diesbezüglichen Strategien und Maßnahmen.“

3.2   Artikel 20 — Zusammenarbeit mit anderen einzelstaatlichen oder internationalen Organisationen bzw. Einrichtungen

Die Verordnung schreibt vor, dass sich die Beobachtungsstelle aktiv um die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen tätig sind, bemüht. Eine solche Zusammenarbeit sollte im Wege von Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden und Organisationen erfolgen, wozu sich die Kommission äußern soll. Internationalen Organisationen könnte zudem ein Beobachterstatus im Verwaltungsrat angeboten werden.

Um die systematische und regelmäßige Einbindung dieser Organisationen sicherzustellen, schlägt der Ausschuss die Einrichtung eines in der Verordnung zu verankernden Kooperationsgremiums vor. Dies kann in Artikel 20 durch folgende Ergänzung erfolgen: „Die Beobachtungsstelle richtet eine Kontaktgruppe zur Abstimmung der Zusammenarbeit ein; ihr gehören Vertreter von Organisationen an, die auf dem Gebiet der Drogen tätig sind.“

Brüssel, den 18. Januar 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND

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(1)  Stellungnahme zum Thema „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“. Hauptberichterstatter: Herr Olsson, ABl. C 120, 20.5.2005.

1

(2)  KOM(2005) 399 endg., Artikel 9.

2

(3)  KOM(2005) 59 endg. und KOM(2002) 718 endg.

3

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