# Amtsblatt C 210/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.210.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 210 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang17. Juli 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.210.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang17. Juli 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 210/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6514 — OK Ekonomisk Förening/Kuwait Petroleum Europe/Kuwait Petroleum (Danmark)) (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 210/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6633 — Providence Equity Partners/HSE24) (
  1
  ) | 1 |
| 2012/C 210/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6574 — KPN/De Persgroep/Roularta/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2012/C 210/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 3 |
| 2012/C 210/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 210/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6514 — OK Ekonomisk Förening/Kuwait Petroleum Europe/Kuwait Petroleum (Danmark)) (
  1
  )

1

1

2012/C 210/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6633 — Providence Equity Partners/HSE24) (
  1
  )

1

1

2012/C 210/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6574 — KPN/De Persgroep/Roularta/JV) (
  1
  )

1

2

2012/C 210/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

3

2012/C 210/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 210/06 | Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden | 7 |
| 2012/C 210/07 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/388/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia Anwendung finden | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 210/08 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 210/06

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

7

2012/C 210/07

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/388/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia Anwendung finden

9

Europäische Kommission

2012/C 210/08

Euro-Wechselkurs

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 210/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6560 — EQT VI/BSN Medical) (
  1
  ) | 11 |
| 2012/C 210/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6654 — Melrose plc/Elster Group SE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 210/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6560 — EQT VI/BSN Medical) (
  1
  )

1

11

2012/C 210/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6654 — Melrose plc/Elster Group SE) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2012/C 210/11 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (ABl. C 202 vom 10.7.2012) | 13 |

Berichtigungen

2012/C 210/11

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (ABl. C 202 vom 10.7.2012)

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
| --- | --- |

DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/1 |
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17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6514 — OK Ekonomisk Förening/Kuwait Petroleum Europe/Kuwait Petroleum (Danmark))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/01

Am 9. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6514 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6514 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/1 |
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17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6633 — Providence Equity Partners/HSE24)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/02

Am 2. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6633 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6633 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/2 |
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17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6574 — KPN/De Persgroep/Roularta/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/03

Am 2. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6574 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6574 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/3 |
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17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2012/C 210/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.6.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34269 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Alava | Mischgebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas agroambientales para el cultivo de la patata en Álava |
| Rechtsgrundlage | Borrador de Decreto por el que se aprueban las normas reguladoras para la concesión de ayudas agroambientales en el cultivo de la patata. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 2,50 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.6.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34269 (12/N)

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Alava

Mischgebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas agroambientales para el cultivo de la patata en Álava

Rechtsgrundlage

Borrador de Decreto por el que se aprueban las normas reguladoras para la concesión de ayudas agroambientales en el cultivo de la patata.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 2,50 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 0,50 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 0,50 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2016

Wirtschaftssektoren

Anbau von Gemüse und Melonen sowie Wurzeln und Knollen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Gobierno Vasco — Departamento de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca |
| --- |
| Calle Donostia, 1 |
| 01010 Vitoria |
| ESPAÑA |

Gobierno Vasco — Departamento de Medio Ambiente, Planificación Territorial, Agricultura y Pesca

Calle Donostia, 1

01010 Vitoria

ESPAÑA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.6.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34491 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | Madeira | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Medidas destinadas à utilização sustentável de terras agrícolas |
| Rechtsgrundlage | Ver Anexo I |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Forstsektor, Ländliche Entwicklung (AGRI), Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 8 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.6.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34491 (12/N)

Mitgliedstaat

Portugal

Region

Madeira

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Medidas destinadas à utilização sustentável de terras agrícolas

Rechtsgrundlage

Ver Anexo I

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor, Ländliche Entwicklung (AGRI), Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 8 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 4 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 4 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Secretaria Regional do Ambiente e Recursos Naturais |
| --- |
| Av. Arriaga |
| Edifício Golden Gate 21-A-5.o |
| 9004-528 Funchal |
| PORTUGAL |

Secretaria Regional do Ambiente e Recursos Naturais

Av. Arriaga

Edifício Golden Gate 21-A-5.o

9004-528 Funchal

PORTUGAL

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.5.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.33151 (11/N) |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Basic broadband deployment in white areas of Slovakia |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 610/2003 Z. z. o elektronických komunikáciách v znení neskorších predpisov – Zákon č. 275/2006 Z. z. o informačných systémoch verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov – Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva v znení neskorších predpisov – Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov – Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 113,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Národná agentúra pre sieťové a elektronické služby |
| Kollárova 8 |
| 917 02 Trnava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.5.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.33151 (11/N)

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Basic broadband deployment in white areas of Slovakia

Rechtsgrundlage

Zákon č. 610/2003 Z. z. o elektronických komunikáciách v znení neskorších predpisov – Zákon č. 275/2006 Z. z. o informačných systémoch verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov – Zákon č. 528/2008 Z. z. o pomoci a podpore poskytovanej z fondov Európskeho spoločenstva v znení neskorších predpisov – Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov – Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 113,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Národná agentúra pre sieťové a elektronické služby

Kollárova 8

917 02 Trnava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.7.2012 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34878 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Bayern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | FuE-Programm Mikrosystemtechnik |
| Rechtsgrundlage | — | Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern in der jeweils gültigen Fassung; |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.7.2012

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34878 (12/N)

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Bayern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

FuE-Programm Mikrosystemtechnik

Rechtsgrundlage

—

Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern in der jeweils gültigen Fassung;

| — | Artikel 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern; |
| --- | --- |

—

Artikel 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern;

| — | Programmbeschreibung des FuE- Programms „Mikrosystemtechnik“ des Freistaates Bayern |
| --- | --- |

—

Programmbeschreibung des FuE- Programms „Mikrosystemtechnik“ des Freistaates Bayern

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 9,85 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bayerisches Staatsministerium fûr Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie |
| --- |
| Prinzregentenstr. 28 |
| 80538 München |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.stmwivt.bayern.de |

Bayerisches Staatsministerium fûr Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Prinzregentenstr. 28

80538 München

DEUTSCHLAND

http://www.stmwivt.bayern.de

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/7

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Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan Anwendung finden

2012/C 210/06

Den im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/393/GASP (1) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 643/2012 (2) des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Afghanistan aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Mit der Resolution 1988 (2011) hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen restriktive Maßnahmen gegen vor der Annahme dieser Resolution als Taliban bezeichnete Personen und Einrichtungen und anderen mit ihnen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in Abschnitt A („Mit den Taliban verbundene Personen“) und Abschnitt B („Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen“) der nach den Resolutionen 1267 (1999) und 1333 (2000) aufgestellten Konsolidierten Liste aufgeführt sind, sowie gegen andere mit den Taliban verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt.

Am 11., 27. und 28. Juni 2012 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die angesichts der Lage in Afghanistan restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen sind, aktualisiert.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in der genannten Resolution aufgeführten Personen in die Listen der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/486/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I zu der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 753/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C — Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C — Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 52.

(2)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 13.

---

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/9

---

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/388/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Somalia Anwendung finden

2012/C 210/07

Den im Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2012/388/GASP des Rates (1), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 641/2012 des Rates (2), aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der mit der Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates über Somalia eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates hat am 17. Februar 2012 die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

Die betroffenen Personen und Organisationen können bei dem mit der Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Weitere Einzelheiten siehe http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Auf den Beschluss der Vereinten Nationen hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Listen der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/231/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 356/2010) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 5 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD K — Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD K — Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 38.

(2)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 3.

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Europäische Kommission

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/10 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

16. Juli 2012

2012/C 210/08

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2177 |
| JPY | Japanischer Yen | 96,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4397 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78440 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6185 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2010 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4525 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,388 |
| HUF | Ungarischer Forint | 288,15 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1844 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5650 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2115 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,1934 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2367 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4456 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5338 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5426 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 398,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0722 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7687 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4840 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 530,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,8727 |
| PHP | Philippinischer Peso | 50,968 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,7916 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,530 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4851 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2379 |
| INR | Indische Rupie | 67,3700 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2177

JPY

Japanischer Yen

96,25

DKK

Dänische Krone

7,4397

GBP

Pfund Sterling

0,78440

SEK

Schwedische Krone

8,6185

CHF

Schweizer Franken

1,2010

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4525

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,388

HUF

Ungarischer Forint

288,15

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

PLN

Polnischer Zloty

4,1844

RON

Rumänischer Leu

4,5650

TRY

Türkische Lira

2,2115

AUD

Australischer Dollar

1,1934

CAD

Kanadischer Dollar

1,2367

HKD

Hongkong-Dollar

9,4456

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5338

SGD

Singapur-Dollar

1,5426

KRW

Südkoreanischer Won

1 398,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0722

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7687

HRK

Kroatische Kuna

7,4840

IDR

Indonesische Rupiah

11 530,61

MYR

Malaysischer Ringgit

3,8727

PHP

Philippinischer Peso

50,968

RUB

Russischer Rubel

39,7916

THB

Thailändischer Baht

38,530

BRL

Brasilianischer Real

2,4851

MXN

Mexikanischer Peso

16,2379

INR

Indische Rupie

67,3700

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/11 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6560 — EQT VI/BSN Medical)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/09

| 1. | Am 9. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT VI („EQT VI“, Guernsey, Vereinigtes Königreich), das zur EQT-Gruppe von Beteiligungskapitalfonds („EQT“, Guernsey, Vereinigtes Königreich) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen BSN medical Acquisition Holding GmbH („BSN medical Acquisition Holding“ Deutschland) und BSN medical Netherlands Holding BV BSN medical Netherlands („BSN medical Netherlands“, Niederlande) sowie über die Tochtergesellschaften dieser Unternehmen (zusammen „BSN Medical“). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen EQT VI („EQT VI“, Guernsey, Vereinigtes Königreich), das zur EQT-Gruppe von Beteiligungskapitalfonds („EQT“, Guernsey, Vereinigtes Königreich) gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen BSN medical Acquisition Holding GmbH („BSN medical Acquisition Holding“ Deutschland) und BSN medical Netherlands Holding BV BSN medical Netherlands („BSN medical Netherlands“, Niederlande) sowie über die Tochtergesellschaften dieser Unternehmen (zusammen „BSN Medical“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EQT VI: Investmentfonds mit Investitionsschwerpunkt in Nordeuropa, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EQT VI: Investmentfonds mit Investitionsschwerpunkt in Nordeuropa,

| — | EQT: Unternehmensgruppe privater Beteiligungsfonds, die getrennt voneinander verwaltet und auch innerhalb eines Fonds weder nach finanziellen noch nach funktionalen Kriterien konsolidiert werden, |
| --- | --- |

—

EQT: Unternehmensgruppe privater Beteiligungsfonds, die getrennt voneinander verwaltet und auch innerhalb eines Fonds weder nach finanziellen noch nach funktionalen Kriterien konsolidiert werden,

| — | BSN Medical: in der Medizintechnik tätiges Unternehmen, das Wundversorgungs- und Kompressionsprodukte sowie orthopädische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt. |
| --- | --- |

—

BSN Medical: in der Medizintechnik tätiges Unternehmen, das Wundversorgungs- und Kompressionsprodukte sowie orthopädische Produkte entwickelt, produziert und vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6560 — EQT VI/BSN Medical per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6560 — EQT VI/BSN Medical per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/12 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6654 — Melrose plc/Elster Group SE)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 210/10

| 1. | Am 6. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Melrose plc („Melrose“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen mittelbar die alleinige Kontrolle über die Elster Group SE („Elster“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 6. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Melrose plc („Melrose“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen mittelbar die alleinige Kontrolle über die Elster Group SE („Elster“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Melrose: Übernahme von Qualitätsherstellern mit Zugang zu starken Endverbrauchermärkten und Erbringung von Managementdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Melrose: Übernahme von Qualitätsherstellern mit Zugang zu starken Endverbrauchermärkten und Erbringung von Managementdienstleistungen,

| — | Elster: Produktion und Vertrieb von Gas-, Strom- und Wasserzählern sowie Angebot von damit verbundenen Dienstleistungen und Produkten. |
| --- | --- |

—

Elster: Produktion und Vertrieb von Gas-, Strom- und Wasserzählern sowie Angebot von damit verbundenen Dienstleistungen und Produkten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6654 — Melrose plc/Elster Group SE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6654 — Melrose plc/Elster Group SE per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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Berichtigungen

| 17.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/13 |
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17.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/13

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 202 vom 10. Juli 2012
  )

2012/C 210/11

Auf Seite 8, unter „Spezifisches Programm ‚Kapazitäten‘“:

anstatt:

| „7. | Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

„7.

Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit

FP7-INCO-2013-5“

muss es heißen:

| „7. | Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

„7.

Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit

FP7-INCO-2013-9“

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