# Amtsblatt C 132/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.132.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 132 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang5. Mai 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.132.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 132

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang5. Mai 2012

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2012/C 132/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2012/C 132/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 5.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/1

---

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

2012/C 132/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 2 |
| EINNAHMEN ... | 3-7 | 2 |
| Im Haushaltsjahr 2011 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Forderungen ... | 3-7 | 2 |
| ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ... | 8 | 3 |
| AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ... | 9-26 | 3 |
| Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ... | 9-10 | 3 |
| Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ... | 11 | 4 |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs ... |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

2

EINNAHMEN ...

3-7

2

Im Haushaltsjahr 2011 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Forderungen ...

3-7

2

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ...

8

3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ...

9-26

3

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ...

9-10

3

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ...

11

4

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs ...

12-18

4

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ... |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ...

19-26

6

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2010 ÜBERTRAGENE MITTEL ...

27-31

8

Anhänge

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen ...

10

ANHANG II

Zweckgebundene Einnahmen des Jahres und übertragene zweckgebundene Einnahmen ...

12

ANHANG III

Veränderungen der Mittelausstattung für das Haushaltsjahr ...

15

ANHANG IV

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs ...

20

ANHANG V

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel ...

26

EINLEITUNG

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

| 1. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2011 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 19 520 967 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (75 393 Euro) und der im Jahr 2011 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen (3 115 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 599 475 Euro.

  Tabelle 1


  Im Haushaltsjahr 2011 festgestellte Forderungen










  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Forderungsvorausschätzungen 2011 | Im Jahr 2011 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2011 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

3.

Die im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 19 520 967 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (75 393 Euro) und der im Jahr 2011 eingetretenen diesbezüglichen Veränderungen (3 115 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 599 475 Euro.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2011 festgestellte Forderungen

(in Euro)

Titel

Forderungsvorausschätzungen 2011

Im Jahr 2011 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2011 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

20 612 613

18 841 070

18 841 070

100,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

0

679 453

674 030

99,20

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

200 000

444

0

0,00

Insgesamt

20 812 613

19 520 967

19 515 100

99,97

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen | Anpassungen | Insgesamt | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen

Anpassungen

Insgesamt

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

70 556

3 115

73 671

73 671

100,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

4 837

0

4 837

4 837

100,00

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

0

0

0

0

Insgesamt

75 393

3 115

78 509

78 509

100,00

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen (19 520 967 Euro) entsprechen 93,79 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 812 613 Euro; im Jahr 2011 lag der entsprechende Anteil bei 95,09 %. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen (19 520 967 Euro) entsprechen 93,79 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 20 812 613 Euro; im Jahr 2011 lag der entsprechende Anteil bei 95,09 %.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2011 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 593 609 Euro; davon entfallen 19 515 100 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 78 509 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2011 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 593 609 Euro; davon entfallen 19 515 100 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2011 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 78 509 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 515 100 Euro entfallen 18 841 070 Euro (96,55 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 674 030 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2011 insgesamt 387 595 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2010 96,98 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 574 912 Euro, wovon 45 866 Euro aus erwirtschafteten Bankzinsen stammten. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 515 100 Euro entfallen 18 841 070 Euro (96,55 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 674 030 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2011 insgesamt 387 595 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu stammten im Jahr 2010 96,98 % der getätigten Einnahmen aus Abzügen von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen der Beamten und sonstigen Bediensteten (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie aus der Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 574 912 Euro, wovon 45 866 Euro aus erwirtschafteten Bankzinsen stammten.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 5 867 Euro, was 0,03 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2010 belief sich der entsprechende Betrag auf 75 393 Euro, was 0,39 % entsprach. |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen belaufen sich auf 5 867 Euro, was 0,03 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2010 belief sich der entsprechende Betrag auf 75 393 Euro, was 0,39 % entsprach.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

| 8. | Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen. |
| --- | --- |

8.

Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 9. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2011 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres geleisteten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

9.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2011 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres geleisteten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2012 zu übertragenden Restmittel.

| 10. | Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

  Tabelle 3


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

10.

Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

119 168 662

109 972 123

92,28

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

25 162 282

24 365 205

96,83

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

144 330 944

134 337 328

93,08

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

109 972 123

108 376 161

98,55

1 595 962

1,45

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

24 365 205

12 873 603

52,84

11 491 602

47,16

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

134 337 328

121 249 764

90,26

13 087 563

9,74

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

| 11. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 30 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 2 219 215 Euro vor (Tabelle 5), wobei es sich nur in einem Fall um eine Übertragung von Titel zu Titel handelte. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

  Tabelle 5


  Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2011








  (in Euro) |
| --- | --- |
| Art der Mittelübertragung | Anzahl der im Jahr 2011 vorgenommenen Mittelübertragungen | Übertragener Gesamtbetrag |
| Von Titel zu Titel | 1 | 320 000 |
| Von Kapitel zu Kapitel | 3 | 661 000 |
| Von Artikel zu Artikel | 1 | 20 000 |
| Von Posten zu Posten | 8 | 1 040 000 |
| Von Unterposten zu Unterposten | 17 | 178 215 |
| Insgesamt | 30 | 2 219 215 |

11.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 30 Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans mit einem Gesamtvolumen von 2 219 215 Euro vor (Tabelle 5), wobei es sich nur in einem Fall um eine Übertragung von Titel zu Titel handelte. Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

Tabelle 5

Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2011

(in Euro)

Art der Mittelübertragung

Anzahl der im Jahr 2011 vorgenommenen Mittelübertragungen

Übertragener Gesamtbetrag

Von Titel zu Titel

1

320 000

Von Kapitel zu Kapitel

3

661 000

Von Artikel zu Artikel

1

20 000

Von Posten zu Posten

8

1 040 000

Von Unterposten zu Unterposten

17

178 215

Insgesamt

30

2 219 215

Titel 1 —
     
  Mitglieder und Personal des Organs

| 12. | Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2011 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen.

  Tabelle 6


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

12.

Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2011 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen.

Tabelle 6

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

10 —

Mitglieder des Organs

13 410 750

12 951 778

96,58

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

95 415 570

87 624 117

91,83

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 205 092

3 863 885

91,89

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 137 250

5 532 343

90,14

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

119 168 662

109 972 123

92,28

| 13. | Im Haushaltsjahr 2011 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 92,28 % (gegenüber 92,09 % im Haushaltsjahr 2010). |
| --- | --- |

13.

Im Haushaltsjahr 2011 beläuft sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 92,28 % (gegenüber 92,09 % im Haushaltsjahr 2010).

| 14. | Die in Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2011 zu 91,83 % (gegenüber 92,80 % im Haushaltsjahr 2010) verwendet. Ein Betrag in Höhe von 7 791 453 Euro blieb aus folgenden Gründen ungenutzt:






  — | Die jährliche Gehaltsanpassung konnte Ende 2011 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt werden. |
| --- | --- | --- |

14.

Die in Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2011 zu 91,83 % (gegenüber 92,80 % im Haushaltsjahr 2010) verwendet. Ein Betrag in Höhe von 7 791 453 Euro blieb aus folgenden Gründen ungenutzt:

—

Die jährliche Gehaltsanpassung konnte Ende 2011 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt werden.

| — | Bei mehreren Posten wurden erhebliche Einsparungen erzielt, u. a. bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“ und „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“. |
| --- | --- |

—

Bei mehreren Posten wurden erhebliche Einsparungen erzielt, u. a. bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“ und „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“.

| — | Die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, gehören einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen. |
| --- | --- |

—

Die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, gehören einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen.

Die bei der Verringerung der Zahl der freien Planstellen erzielten Ergebnisse und die damit verbundene Überprüfung der bei der Aufstellung des Entwurfs des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben angewandten Methode werden ihre positiven Auswirkungen in vollem Umfang bei der Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2012 entfalten.

| 15. | Die im Haushaltsjahr 2011 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 91,89 % hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2010, in dem diese Rate 77,97 % betrug, verbessert.

  Tabelle 7


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

15.

Die im Haushaltsjahr 2011 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate in Höhe von 91,89 % hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2010, in dem diese Rate 77,97 % betrug, verbessert.

Tabelle 7

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

10 —

Mitglieder des Organs

12 951 778

12 817 525

98,96

134 253

1,04

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

87 624 117

87 382 302

99,72

241 815

0,28

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

3 863 885

3 819 917

98,86

43 968

1,14

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

5 532 343

4 356 417

78,74

1 175 926

21,26

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

109 972 123

108 376 161

98,55

1 595 962

1,45

| 16. | Im Haushaltsjahr 2011 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 108 376 161 Euro, was 90,94 % der endgültigen Mittel bzw. 98,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 90,76 % bzw. 98,55 % im Haushaltsjahr 2010). |
| --- | --- |

16.

Im Haushaltsjahr 2011 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 108 376 161 Euro, was 90,94 % der endgültigen Mittel bzw. 98,55 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 90,76 % bzw. 98,55 % im Haushaltsjahr 2010).

| 17. | Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 595 962 Euro, was 1,34 % der endgültigen Mittel bzw. 1,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,33 % bzw. 1,45 % im Haushaltsjahr 2010). |
| --- | --- |

17.

Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 1 595 962 Euro, was 1,34 % der endgültigen Mittel bzw. 1,45 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,33 % bzw. 1,45 % im Haushaltsjahr 2010).

| 18. | Die höchste in Kapitel 16 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 590 119 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2011 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2011 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (340 500 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (169 301 Euro). |
| --- | --- |

18.

Die höchste in Kapitel 16 vorgenommene Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 590 119 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2011 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2011 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (340 500 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (169 301 Euro).

Titel 2 —
     
  Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 19. | Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2011 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 8


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |

19.

Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2011 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 8

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

14 171 000

13 914 904

98,19

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

7 171 000

6 914 904

96,43

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 316 282

7 246 360

99,04

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

542 000

482 297

88,98

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

893 000

752 614

84,28

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 240 000

1 969 031

87,90

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

25 162 282

24 365 205

96,83

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

18 162 282

17 365 205

95,61

| 20. | Im Haushaltsjahr 2011 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 96,83 % (gegenüber 97,93 % im Haushaltsjahr 2010).

  Tabelle 9


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |

20.

Im Haushaltsjahr 2011 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 96,83 % (gegenüber 97,93 % im Haushaltsjahr 2010).

Tabelle 9

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

13 914 904

5 913 451

42,50

8 001 453

57,50

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

6 914 904

5 790 798

83,74

1 124 106

16,26

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

7 246 360

5 392 831

74,42

1 853 529

25,58

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

482 297

264 682

54,88

217 615

45,12

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

752 614

569 710

75,70

182 904

24,30

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 969 031

732 930

37,22

1 236 101

62,78

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

24 365 205

12 873 603

52,84

11 491 602

47,16

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

17 365 205

12 750 950

73,43

4 614 255

26,57

| 21. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 12 873 603 Euro, was 51,16 % der endgültigen Mittel bzw. 52,84 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 47,94 % bzw. 48,96 % im Haushaltsjahr 2010). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 11 491 602 Euro, was 45,67 % der endgültigen Mittel bzw. 47,16 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 49,98 % bzw. 51,04 % im Haushaltsjahr 2010). |
| --- | --- |

21.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 12 873 603 Euro, was 51,16 % der endgültigen Mittel bzw. 52,84 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 47,94 % bzw. 48,96 % im Haushaltsjahr 2010). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 11 491 602 Euro, was 45,67 % der endgültigen Mittel bzw. 47,16 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 49,98 % bzw. 51,04 % im Haushaltsjahr 2010).

Das K3-Bauprojekt und Vergleich mit 2010

| 22. | Die dritte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 7 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2011 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2011 ausgezahlt. Der auf 2012 übertragene Restbetrag dient zur Finanzierung der vom Projektmanager im Namen des Hofes vergebenen Aufträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung verwendet. Die Bauarbeiten haben im März 2010 begonnen, und der Kostenrahmen für das Projekt wird eingehalten. |
| --- | --- |

22.

Die dritte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 7 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2011 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2011 ausgezahlt. Der auf 2012 übertragene Restbetrag dient zur Finanzierung der vom Projektmanager im Namen des Hofes vergebenen Aufträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung verwendet. Die Bauarbeiten haben im März 2010 begonnen, und der Kostenrahmen für das Projekt wird eingehalten.

| 23. | Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 21 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2010 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2010 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen des Titels 2 auf insgesamt 12 750 950 Euro, was 70,21 % der endgültigen Mittel bzw. 73,43 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 69,18 % bzw. 71,55 % im Haushaltsjahr 2010). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 4 614 255 Euro, was 25,41 % der endgültigen Mittel bzw. 26,57 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 27,51 % bzw. 28,45 % im Haushaltsjahr 2010). |
| --- | --- |

23.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 21 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2010 erschwert. Für einen aussagekräftigeren Vergleich mit den Zahlenangaben für 2010 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen des Titels 2 auf insgesamt 12 750 950 Euro, was 70,21 % der endgültigen Mittel bzw. 73,43 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 69,18 % bzw. 71,55 % im Haushaltsjahr 2010). Die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 4 614 255 Euro, was 25,41 % der endgültigen Mittel bzw. 26,57 % der Mittelbindungen entspricht (gegenüber 27,51 % bzw. 28,45 % im Haushaltsjahr 2010).

| 24. | Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 8 001 453 Euro entfallen 6 877 347 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (665 302 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (200 000 Euro). |
| --- | --- |

24.

Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 8 001 453 Euro entfallen 6 877 347 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (665 302 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (200 000 Euro).

| 25. | Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 1 853 529 Euro innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 1 522 060 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 163 199 Euro. |
| --- | --- |

25.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 1 853 529 Euro innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 1 522 060 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 163 199 Euro.

| 26. | In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 576 917 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2011 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2012 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 354 074 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2011). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 248 531 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden. |
| --- | --- |

26.

In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 576 917 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2011 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2012 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 354 074 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2011). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 248 531 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2010 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 27. | Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel ersichtlich.

  Tabelle 10


  Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2010 auf das Haushaltsjahr 2011









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Von 2010 auf 2011 übertragene Mittel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

27.

Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 10

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2010 auf das Haushaltsjahr 2011

(in Euro)

Kapitel

Von 2010 auf 2011 übertragene Mittel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

10 —

Mitglieder des Organs

292 614

146 826

145 788

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

354 860

111 916

242 944

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

22 239

21 996

243

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

908 880

745 186

163 693

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

1 578 592

1 025 923

552 669

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

10 734 309

10 503 344

230 966

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

1 095 854

869 835

226 019

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

2 400 492

2 355 420

45 073

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

132 404

103 642

28 761

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

204 346

127 546

76 801

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 234 463

954 592

279 872

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

14 706 015

14 044 543

661 472

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

5 067 559

4 411 034

656 525

| Titel 1 und 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

16 284 607

15 070 466

1 214 141

| Titel 1 und 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

6 646 152

5 436 958

1 209 194

| 28. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 16 284 607 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 15 070 466 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 92,54 % (gegenüber 98,65 % im Haushaltsjahr 2010) entspricht. |
| --- | --- |

28.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 16 284 607 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 15 070 466 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 92,54 % (gegenüber 98,65 % im Haushaltsjahr 2010) entspricht.

| 29. | Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 10 734 309 Euro entfallen 9 638 456 Euro auf die Haushaltslinie 2003„Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — in den Haushaltsplan 2010 eingestellten — zweiten Finanzierungstranche in Höhe von 11 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 22) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge. |
| --- | --- |

29.

Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 10 734 309 Euro entfallen 9 638 456 Euro auf die Haushaltslinie 2003„Erwerb von Immobilien“ und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der — in den Haushaltsplan 2010 eingestellten — zweiten Finanzierungstranche in Höhe von 11 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 22) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge.

| 30. | Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt. |
| --- | --- |

30.

Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt.

| 31. | Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3. |
| --- | --- |

31.

Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3.

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(1)  Vor allem auf dem Treuhandkonto.

(2)  Hierzu gehören die Kosten für die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Sonderberichte, der besonderen Jahresberichte, des Berichts des unabhängigen Abschlussprüfers sowie damit verbundene Zusatzkosten für Verbreitung usw.

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ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

Einnahmen — 2011

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 10 497 081,00 | 9 348 170,81 | 9 348 170,81 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 1 100 000,00 | 1 409 791,33 | 1 409 791,33 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 11 597 081,00 | 10 757 962,14 | 10 757 962,14 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 7 715 532,00 | 8 035 326,58 | 8 035 326,58 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 1 300 000,00 | 47 781,40 | 47 781,40 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 9 015 532,00 | 8 083 107,98 | 8 083 107,98 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

10 497 081,00

9 348 170,81

9 348 170,81

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 100 000,00

1 409 791,33

1 409 791,33

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

11 597 081,00

10 757 962,14

10 757 962,14

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

7 715 532,00

8 035 326,58

8 035 326,58

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 300 000,00

47 781,40

47 781,40

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

9 015 532,00

8 083 107,98

8 083 107,98

0,00

TITEL 4 —

20 612 613,00

18 841 070,12

18 841 070,12

0,00

Posten 5000 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

3 150,00

3 150,00

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5020 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

11 187,36

11 187,36

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

14 337,36

14 337,36

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

387 594,78

387 594,78

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

387 594,78

387 594,78

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

277 520,72

272 097,98

5 422,74

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

277 520,72

272 097,98

5 422,74

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

0,00

679 452,86

674 030,12

5 422,74

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

200 000,00

444,40

0,00

444,40

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

200 000,00

444,40

0,00

444,40

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

200 000,00

444,40

0,00

444,40

INSGESAMT

20 812 613,00

19 520 967,38

19 515 100,24

5 867,14

Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen

| (in EUR) |
| --- |
| Haushaltslinie | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 70 555,98 | 3 115,47 | 73 671,45 | 73 671,45 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 70 555,98 | 3 115,47 | 73 671,45 | 73 671,45 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in EUR)

Haushaltslinie

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

70 555,98

3 115,47

73 671,45

73 671,45

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

70 555,98

3 115,47

73 671,45

73 671,45

0,00

TITEL 4 —

70 555,98

3 115,47

73 671,45

73 671,45

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

4 200,00

0,00

4 200,00

4 200,00

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

4 200,00

0,00

4 200,00

4 200,00

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

637,28

0,00

637,28

637,28

0,00

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

637,28

0,00

637,28

637,28

0,00

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

4 837,28

0,00

4 837,28

4 837,28

0,00

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

INSGESAMT

75 393,26

3 115,47

78 508,73

78 508,73

0,00

---

ANHANG II

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES JAHRES UND ÜBERTRAGENE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Zweckgebundene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1612 Berufliche Fortbildung | 2 326,77 | 2 326,77 | 0,00 | 0,00 | 2 326,77 |
| 1620 Dienstreisen | 58 066,99 | 0,00 | 0,00 | 58 066,99 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 60 393,76 | 2 326,77 | 0,00 | 58 066,99 | 2 326,77 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1612 Berufliche Fortbildung

2 326,77

2 326,77

0,00

0,00

2 326,77

1620 Dienstreisen

58 066,99

0,00

0,00

58 066,99

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

60 393,76

2 326,77

0,00

58 066,99

2 326,77

TITEL 1 —

60 393,76

2 326,77

0,00

58 066,99

2 326,77

2000 Mieten

5 428,11

5 068,11

5 068,11

360,00

0,00

2003 Erwerb von Immobilien

93 526,38

0,00

0,00

93 526,38

0,00

2022 Reinigung und Unterhaltung

6 668,70

0,00

0,00

6 668,70

0,00

2024 Energieverbrauch

44 040,13

0,00

0,00

44 040,13

0,00

2026 Sicherheit und Überwachung der Gebäude

3 902,91

2 314,58

659,08

1 588,33

1 655,50

2028 Versicherungskosten

3 756,23

0,00

0,00

3 756,23

0,00

2029 Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

2 950,48

0,00

0,00

2 950,48

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

160 272,94

7 382,69

5 727,19

152 890,25

1 655,50

2100 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und Software

4 200,00

0,00

0,00

4 200,00

0,00

2103 Telekommunikation

37 352,32

18 945,26

0,00

18 407,06

18 945,26

2160 Fahrzeuge

14 635,19

4 700,00

3 354,75

9 935,19

1 345,25

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

56 187,51

23 645,26

3 354,75

32 542,25

20 290,51

2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

1 296,00

0,00

0,00

1 296,00

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

1 296,00

0,00

0,00

1 296,00

0,00

2740 Amtsblatt

11 187,36

11 187,36

11 187,36

0,00

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

11 187,36

11 187,36

11 187,36

0,00

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND SONSTIGE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

228 943,81

42 215,31

20 269,30

186 728,50

21 946,01

INSGESAMT

289 337,57

44 542,08

20 269,30

244 795,49

24 272,78

Aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1040 Dienstreisen | 1 697,86 | 23,00 | 23,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 1 697,86 | 23,00 | 23,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 786,70 | 721,28 | 721,28 | 65,42 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 786,70 | 721,28 | 721,28 | 65,42 | 0,00 |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 113,06 | 113,06 | 0,00 | 0,00 | 113,06 |
| 1620 Dienstreisen | 119 955,21 | 1 417,29 | 711,00 | 118 537,92 | 706,29 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 120 068,27 | 1 530,35 | 711,00 | 118 537,92 | 819,35 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN — Index 44

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1040 Dienstreisen

1 697,86

23,00

23,00

1 674,86

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

1 697,86

23,00

23,00

1 674,86

0,00

1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

786,70

721,28

721,28

65,42

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

786,70

721,28

721,28

65,42

0,00

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

113,06

113,06

0,00

0,00

113,06

1620 Dienstreisen

119 955,21

1 417,29

711,00

118 537,92

706,29

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

120 068,27

1 530,35

711,00

118 537,92

819,35

TITEL 1 —

122 552,83

2 274,63

1 455,28

120 278,20

819,35

2000 Mieten

697,50

697,50

697,50

0,00

0,00

2022 Reinigung und Instandhaltung

6 784,37

6 784,37

6 755,95

0,00

28,42

2024 Energieverbrauch

30 224,58

30 224,58

30 224,58

0,00

0,00

2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

33 000,00

33 000,00

30 566,81

0,00

2 433,19

2028 Versicherungskosten

4 372,24

4 372,24

4 372,24

0,00

0,00

2029 Sonstige Ausgaben für Gebäuden

5 743,86

5 743,86

5 743,86

0,00

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

80 822,55

80 822,55

78 360,94

0,00

2 461,61

2102 Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und Wartung der Software und der Systeme

35 155,88

35 155,88

35 155,88

0,00

0,00

2103 Telekommunikation

56 365,17

56 365,17

56 365,17

0,00

0,00

2160 Fahrzeuge

30 996,37

4 135,36

3 266,53

26 861,01

868,83

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

122 517,42

95 656,41

94 787,58

26 861,01

868,83

2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 913,44

1 500,00

461,70

413,44

1 038,30

2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

315,98

0,00

0,00

315,98

0,00

2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

1 902,54

0,00

0,00

1 902,54

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

4 131,96

1 500,00

461,70

2 631,96

1 038,30

2740 Amtsblatt

50 706,86

13 705,92

0,00

37 000,94

13 705,92

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

50 706,86

13 705,92

0,00

37 000,94

13 705,92

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

258 178,79

191 684,88

173 610,22

66 493,91

18 074,66

INSGESAMT

380 731,62

193 959,51

175 065,50

186 772,11

18 894,01

---

ANHANG III

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 324 835,00 | 0,00 | 60 000,00 | 8 384 835,00 | 0,00 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 59 255,00 | 0,00 | 157 000,00 | 216 255,00 | 107 420,61 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 384 090,00 | 0,00 | 217 000,00 | 8 601 090,00 | 107 420,61 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 957 552,00 | 0,00 | 264 000,00 | 1 221 552,00 | 0,00 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 957 552,00 | 0,00 | 264 000,00 | 1 221 552,00 | 0,00 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 097 552,00 | 0,00 | 0,00 | 3 097 552,00 | 0,00 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 097 552,00 | 0,00 | 0,00 | 3 097 552,00 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 328 673,00 | 0,00 | 0,00 | 328 673,00 | 130 108,00 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 328 673,00 | 0,00 | 0,00 | 328 673,00 | 130 108,00 |
| Posten 1060 Fortbildung | 81 154,00 | 0,00 | 0,00 | 81 154,00 | 55 085,48 |
| Artikel 106 Fortbildung | 81 154,00 | 0,00 | 0,00 | 81 154,00 | 55 085,48 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 80 729,00 | 0,00 | 0,00 | 80 729,00 | 0,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 80 729,00 | 0,00 | 0,00 | 80 729,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 12 929 750,00 | 0,00 | 481 000,00 | 13 410 750,00 | 292 614,09 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen | 93 768 394,00 | 0,00 | – 751 000,00 | 93 017 394,00 | 0,00 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 531 751,00 | 0,00 | 0,00 | 531 751,00 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 046 579,00 | 0,00 | 210 000,00 | 1 256 579,00 | 354 859,55 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 95 346 724,00 | 0,00 | – 541 000,00 | 94 805 724,00 | 354 859,55 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 609 846,00 | 0,00 | 0,00 | 609 846,00 | 0,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 609 846,00 | 0,00 | 0,00 | 609 846,00 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 95 956 570,00 | 0,00 | – 541 000,00 | 95 415 570,00 | 354 859,55 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 221 749,00 | 0,00 | 520 000,00 | 2 741 749,00 | 0,00 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 1 112 820,00 | 0,00 | – 100 000,00 | 1 012 820,00 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 197 907,00 | 0,00 | – 100 000,00 | 97 907,00 | 0,00 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 278 966,00 | 0,00 | 60 000,00 | 338 966,00 | 22 238,89 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 3 811 442,00 | 0,00 | 380 000,00 | 4 191 442,00 | 22 238,89 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 13 650,00 | 0,00 | 0,00 | 13 650,00 | 0,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 13 650,00 | 0,00 | 0,00 | 13 650,00 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 3 825 092,00 | 0,00 | 380 000,00 | 4 205 092,00 | 22 238,89 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 68 981,00 | 0,00 | 0,00 | 68 981,00 | 10 301,87 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 873 417,00 | 0,00 | 0,00 | 873 417,00 | 172 644,24 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 942 398,00 | 0,00 | 0,00 | 942 398,00 | 182 946,11 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 651 917,00 | 0,00 | 0,00 | 3 651 917,00 | 456 939,99 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 651 917,00 | 0,00 | 0,00 | 3 651 917,00 | 456 939,99 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 15 216,00 | 0,00 | 10 000,00 | 25 216,00 | 8 642,31 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 104 485,00 | 0,00 | –10 000,00 | 94 485,00 | 0,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 119 701,00 | 0,00 | 0,00 | 119 701,00 | 8 642,31 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 184 625,00 | 0,00 | 0,00 | 184 625,00 | 31 357,02 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 62 894,00 | 0,00 | 0,00 | 62 894,00 | 12 574,72 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 175 715,00 | 0,00 | 0,00 | 1 175 715,00 | 216 419,53 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 423 234,00 | 0,00 | 0,00 | 1 423 234,00 | 260 351,27 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 137 250,00 | 0,00 | 0,00 | 6 137 250,00 | 908 879,68 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 324 835,00

0,00

60 000,00

8 384 835,00

0,00

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

59 255,00

0,00

157 000,00

216 255,00

107 420,61

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 384 090,00

0,00

217 000,00

8 601 090,00

107 420,61

Posten 1020 Übergangsgelder

957 552,00

0,00

264 000,00

1 221 552,00

0,00

Artikel 102 Übergangsgelder

957 552,00

0,00

264 000,00

1 221 552,00

0,00

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 097 552,00

0,00

0,00

3 097 552,00

0,00

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 097 552,00

0,00

0,00

3 097 552,00

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

328 673,00

0,00

0,00

328 673,00

130 108,00

Artikel 104 Dienstreisen

328 673,00

0,00

0,00

328 673,00

130 108,00

Posten 1060 Fortbildung

81 154,00

0,00

0,00

81 154,00

55 085,48

Artikel 106 Fortbildung

81 154,00

0,00

0,00

81 154,00

55 085,48

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

80 729,00

0,00

0,00

80 729,00

0,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

80 729,00

0,00

0,00

80 729,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

12 929 750,00

0,00

481 000,00

13 410 750,00

292 614,09

Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen

93 768 394,00

0,00

– 751 000,00

93 017 394,00

0,00

Posten 1202 Vergütete Überstunden

531 751,00

0,00

0,00

531 751,00

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 046 579,00

0,00

210 000,00

1 256 579,00

354 859,55

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

95 346 724,00

0,00

– 541 000,00

94 805 724,00

354 859,55

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

609 846,00

0,00

0,00

609 846,00

0,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

609 846,00

0,00

0,00

609 846,00

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

95 956 570,00

0,00

– 541 000,00

95 415 570,00

354 859,55

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 221 749,00

0,00

520 000,00

2 741 749,00

0,00

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

1 112 820,00

0,00

– 100 000,00

1 012 820,00

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

197 907,00

0,00

– 100 000,00

97 907,00

0,00

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

278 966,00

0,00

60 000,00

338 966,00

22 238,89

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 811 442,00

0,00

380 000,00

4 191 442,00

22 238,89

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

13 650,00

0,00

0,00

13 650,00

0,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

13 650,00

0,00

0,00

13 650,00

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

3 825 092,00

0,00

380 000,00

4 205 092,00

22 238,89

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

68 981,00

0,00

0,00

68 981,00

10 301,87

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

873 417,00

0,00

0,00

873 417,00

172 644,24

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

942 398,00

0,00

0,00

942 398,00

182 946,11

Posten 1620 Dienstreisen

3 651 917,00

0,00

0,00

3 651 917,00

456 939,99

Artikel 162 Dienstreisen

3 651 917,00

0,00

0,00

3 651 917,00

456 939,99

Posten 1630 Sozialer Dienst

15 216,00

0,00

10 000,00

25 216,00

8 642,31

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

104 485,00

0,00

–10 000,00

94 485,00

0,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

119 701,00

0,00

0,00

119 701,00

8 642,31

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

184 625,00

0,00

0,00

184 625,00

31 357,02

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

62 894,00

0,00

0,00

62 894,00

12 574,72

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 175 715,00

0,00

0,00

1 175 715,00

216 419,53

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 423 234,00

0,00

0,00

1 423 234,00

260 351,27

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 137 250,00

0,00

0,00

6 137 250,00

908 879,68

TITEL 1 —

118 848 662,00

0,00

320 000,00

119 168 662,00

1 578 592,21

Posten 2000 Mieten

3 942 000,00

0,00

– 160 000,00

3 782 000,00

20 538,59

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

7 000 000,00

0,00

0,00

7 000 000,00

9 638 455,64

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

165 000,00

0,00

160 000,00

325 000,00

12 044,08

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

60 000,00

0,00

0,00

60 000,00

1 674,22

Artikel 200 Gebäude

11 167 000,00

0,00

0,00

11 167 000,00

9 672 712,53

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 433 000,00

0,00

0,00

1 433 000,00

360 967,75

Posten 2024 Energieverbrauch

1 012 000,00

0,00

0,00

1 012 000,00

274 928,48

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

852 000,00

0,00

– 440 000,00

412 000,00

400 404,22

Posten 2028 Versicherungskosten

67 000,00

0,00

0,00

67 000,00

4 321,13

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäuden

80 000,00

0,00

0,00

80 000,00

20 975,17

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

3 444 000,00

0,00

– 440 000,00

3 004 000,00

1 061 596,75

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

14 611 000,00

0,00

– 440 000,00

14 171 000,00

10 734 309,28

Posten 2100 Kauf, Unterhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 179 282,00

0,00

– 400 000,00

1 779 282,00

430 152,27

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 695 000,00

0,00

400 000,00

4 095 000,00

1 772 389,93

Posten 2103 Telekommunikation

626 000,00

0,00

0,00

626 000,00

128 074,85

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 500 282,00

0,00

0,00

6 500 282,00

2 330 617,05

Posten 2120 Mobiliar

107 000,00

0,00

0,00

107 000,00

23 945,04

Artikel 212 Mobiliar

107 000,00

0,00

0,00

107 000,00

23 945,04

Posten 2140 Material und technische Anlagen

130 000,00

0,00

0,00

130 000,00

34 112,68

Artikel 214 Material und technische Anlagen

130 000,00

0,00

0,00

130 000,00

34 112,68

Posten 2160 Fahrzeuge

579 000,00

0,00

0,00

579 000,00

11 817,46

Artikel 216 Fahrzeuge

579 000,00

0,00

0,00

579 000,00

11 817,46

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 316 282,00

0,00

0,00

7 316 282,00

2 400 492,23

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

0,00

0,00

165 000,00

47 994,66

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

0,00

0,00

165 000,00

47 994,66

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 958,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 958,00

Posten 2320 Gerichtskosten

20 000,00

0,00

120 000,00

140 000,00

36 000,00

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

20 000,00

0,00

120 000,00

140 000,00

36 000,00

Posten 2360 Postgebühren

60 000,00

0,00

0,00

60 000,00

15 012,47

Artikel 236 Postgebühren

60 000,00

0,00

0,00

60 000,00

15 012,47

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

157 000,00

0,00

0,00

157 000,00

28 438,51

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

157 000,00

0,00

0,00

157 000,00

28 438,51

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

422 000,00

0,00

120 000,00

542 000,00

132 403,64

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

0,00

0,00

252 000,00

101 967,86

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

0,00

0,00

252 000,00

101 967,86

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

152 000,00

0,00

0,00

152 000,00

27 643,98

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

152 000,00

0,00

0,00

152 000,00

27 643,98

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

4 055,85

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

4 055,85

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

0,00

0,00

472 000,00

70 678,78

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

0,00

0,00

472 000,00

70 678,78

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

893 000,00

0,00

0,00

893 000,00

204 346,47

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

491 000,00

0,00

20 000,00

511 000,00

222 670,55

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

491 000,00

0,00

20 000,00

511 000,00

222 670,55

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

90 911,06

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

90 911,06

Posten 2740 Amtsblatt

685 000,00

0,00

–20 000,00

665 000,00

593 447,95

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

760 000,00

0,00

0,00

760 000,00

327 433,93

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 445 000,00

0,00

–20 000,00

1 425 000,00

920 881,88

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 240 000,00

0,00

0,00

2 240 000,00

1 234 463,49

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

25 482 282,00

0,00

– 320 000,00

25 162 282,00

14 706 015,11

10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| TITEL 10 — | SONSTIGE AUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 10 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

INSGESAMT

144 330 944,00

0,00

0,00

144 330 944,00

16 284 607,32

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 384 835,00 | 8 291 574,29 | 8 291 574,29 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93 260,71 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 216 255,00 | 213 245,00 | 191 040,00 | 22 205,00 | 22 205,00 | 0,00 | 3 010,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 8 601 090,00 | 8 504 819,29 | 8 482 614,29 | 22 205,00 | 22 205,00 | 0,00 | 96 270,71 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 221 552,00 | 1 192 008,95 | 1 192 008,95 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 29 543,05 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 1 221 552,00 | 1 192 008,95 | 1 192 008,95 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 29 543,05 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 097 552,00 | 2 951 673,27 | 2 951 673,27 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 145 878,73 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 097 552,00 | 2 951 673,27 | 2 951 673,27 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 145 878,73 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 328 673,00 | 239 642,98 | 152 446,75 | 87 196,23 | 87 196,23 | 0,00 | 89 030,02 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 328 673,00 | 239 642,98 | 152 446,75 | 87 196,23 | 87 196,23 | 0,00 | 89 030,02 |
| Posten 1060 Fortbildung | 81 154,00 | 63 633,45 | 38 781,46 | 24 851,99 | 24 851,99 | 0,00 | 17 520,55 |
| Artikel 106 Fortbildung | 81 154,00 | 63 633,45 | 38 781,46 | 24 851,99 | 24 851,99 | 0,00 | 17 520,55 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 80 729,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 80 729,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 80 729,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 80 729,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 13 410 750,00 | 12 951 777,94 | 12 817 524,72 | 134 253,22 | 134 253,22 | 0,00 | 458 972,06 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen | 93 017 394,00 | 86 269 724,78 | 86 221 481,44 | 48 243,34 | 48 243,34 | 0,00 | 6 747 669,22 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 531 751,00 | 400 520,89 | 400 520,89 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 131 230,11 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 256 579,00 | 953 871,14 | 760 299,94 | 193 571,20 | 193 571,20 | 0,00 | 302 707,86 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 94 805 724,00 | 87 624 116,81 | 87 382 302,27 | 241 814,54 | 241 814,54 | 0,00 | 7 181 607,19 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 609 846,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 609 846,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 609 846,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 609 846,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 95 415 570,00 | 87 624 116,81 | 87 382 302,27 | 241 814,54 | 241 814,54 | 0,00 | 7 791 453,19 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 741 749,00 | 2 567 999,77 | 2 567 999,77 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 173 749,23 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 1 012 820,00 | 941 665,64 | 941 665,64 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 71 154,36 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 97 907,00 | 25 830,77 | 17 814,47 | 8 016,30 | 8 016,30 | 0,00 | 72 076,23 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 338 966,00 | 328 389,00 | 292 437,41 | 35 951,59 | 35 951,59 | 0,00 | 10 577,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 191 442,00 | 3 863 885,18 | 3 819 917,29 | 43 967,89 | 43 967,89 | 0,00 | 327 556,82 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 13 650,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 13 650,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 13 650,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 13 650,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 205 092,00 | 3 863 885,18 | 3 819 917,29 | 43 967,89 | 43 967,89 | 0,00 | 341 206,82 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 68 981,00 | 62 000,00 | 46 879,67 | 15 120,33 | 15 120,33 | 0,00 | 6 981,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 873 417,00 | 687 467,72 | 518 166,87 | 169 300,85 | 169 300,85 | 0,00 | 185 949,28 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 942 398,00 | 749 467,72 | 565 046,54 | 184 421,18 | 184 421,18 | 0,00 | 192 930,28 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 651 917,00 | 3 416 856,77 | 2 826 737,20 | 590 119,57 | 590 119,57 | 0,00 | 235 060,23 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 651 917,00 | 3 416 856,77 | 2 826 737,20 | 590 119,57 | 590 119,57 | 0,00 | 235 060,23 |
| Posten 1630 Sozialdienst | 25 216,00 | 25 216,00 | 11 648,07 | 13 567,93 | 13 567,93 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 94 485,00 | 61 435,73 | 57 377,73 | 4 058,00 | 4 058,00 | 0,00 | 33 049,27 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 119 701,00 | 86 651,73 | 69 025,80 | 17 625,93 | 17 625,93 | 0,00 | 33 049,27 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 184 625,00 | 68 488,75 | 44 407,95 | 24 080,80 | 24 080,80 | 0,00 | 116 136,25 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 62 894,00 | 52 416,04 | 33 237,54 | 19 178,50 | 19 178,50 | 0,00 | 10 477,96 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 175 715,00 | 1 158 461,68 | 817 961,68 | 340 500,00 | 340 500,00 | 0,00 | 17 253,32 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 423 234,00 | 1 279 366,47 | 895 607,17 | 383 759,30 | 383 759,30 | 0,00 | 143 867,53 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 137 250,00 | 5 532 342,69 | 4 356 416,71 | 1 175 925,98 | 1 175 925,98 | 0,00 | 604 907,31 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 384 835,00

8 291 574,29

8 291 574,29

0,00

0,00

0,00

93 260,71

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

216 255,00

213 245,00

191 040,00

22 205,00

22 205,00

0,00

3 010,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

8 601 090,00

8 504 819,29

8 482 614,29

22 205,00

22 205,00

0,00

96 270,71

Posten 1020 Übergangsgelder

1 221 552,00

1 192 008,95

1 192 008,95

0,00

0,00

0,00

29 543,05

Artikel 102 Übergangsgelder

1 221 552,00

1 192 008,95

1 192 008,95

0,00

0,00

0,00

29 543,05

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 097 552,00

2 951 673,27

2 951 673,27

0,00

0,00

0,00

145 878,73

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 097 552,00

2 951 673,27

2 951 673,27

0,00

0,00

0,00

145 878,73

Posten 1040 Dienstreisen

328 673,00

239 642,98

152 446,75

87 196,23

87 196,23

0,00

89 030,02

Artikel 104 Dienstreisen

328 673,00

239 642,98

152 446,75

87 196,23

87 196,23

0,00

89 030,02

Posten 1060 Fortbildung

81 154,00

63 633,45

38 781,46

24 851,99

24 851,99

0,00

17 520,55

Artikel 106 Fortbildung

81 154,00

63 633,45

38 781,46

24 851,99

24 851,99

0,00

17 520,55

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

80 729,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

80 729,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

80 729,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

80 729,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

13 410 750,00

12 951 777,94

12 817 524,72

134 253,22

134 253,22

0,00

458 972,06

Posten 1200 Dienstbezüge und Vergütungen

93 017 394,00

86 269 724,78

86 221 481,44

48 243,34

48 243,34

0,00

6 747 669,22

Posten 1202 Vergütete Überstunden

531 751,00

400 520,89

400 520,89

0,00

0,00

0,00

131 230,11

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 256 579,00

953 871,14

760 299,94

193 571,20

193 571,20

0,00

302 707,86

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

94 805 724,00

87 624 116,81

87 382 302,27

241 814,54

241 814,54

0,00

7 181 607,19

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

609 846,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

609 846,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

609 846,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

609 846,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

95 415 570,00

87 624 116,81

87 382 302,27

241 814,54

241 814,54

0,00

7 791 453,19

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 741 749,00

2 567 999,77

2 567 999,77

0,00

0,00

0,00

173 749,23

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

1 012 820,00

941 665,64

941 665,64

0,00

0,00

0,00

71 154,36

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

97 907,00

25 830,77

17 814,47

8 016,30

8 016,30

0,00

72 076,23

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

338 966,00

328 389,00

292 437,41

35 951,59

35 951,59

0,00

10 577,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 191 442,00

3 863 885,18

3 819 917,29

43 967,89

43 967,89

0,00

327 556,82

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

13 650,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

13 650,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

13 650,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

13 650,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 205 092,00

3 863 885,18

3 819 917,29

43 967,89

43 967,89

0,00

341 206,82

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

68 981,00

62 000,00

46 879,67

15 120,33

15 120,33

0,00

6 981,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

873 417,00

687 467,72

518 166,87

169 300,85

169 300,85

0,00

185 949,28

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

942 398,00

749 467,72

565 046,54

184 421,18

184 421,18

0,00

192 930,28

Posten 1620 Dienstreisen

3 651 917,00

3 416 856,77

2 826 737,20

590 119,57

590 119,57

0,00

235 060,23

Artikel 162 Dienstreisen

3 651 917,00

3 416 856,77

2 826 737,20

590 119,57

590 119,57

0,00

235 060,23

Posten 1630 Sozialdienst

25 216,00

25 216,00

11 648,07

13 567,93

13 567,93

0,00

0,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

94 485,00

61 435,73

57 377,73

4 058,00

4 058,00

0,00

33 049,27

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

119 701,00

86 651,73

69 025,80

17 625,93

17 625,93

0,00

33 049,27

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

184 625,00

68 488,75

44 407,95

24 080,80

24 080,80

0,00

116 136,25

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

62 894,00

52 416,04

33 237,54

19 178,50

19 178,50

0,00

10 477,96

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 175 715,00

1 158 461,68

817 961,68

340 500,00

340 500,00

0,00

17 253,32

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 423 234,00

1 279 366,47

895 607,17

383 759,30

383 759,30

0,00

143 867,53

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 137 250,00

5 532 342,69

4 356 416,71

1 175 925,98

1 175 925,98

0,00

604 907,31

TITEL 1 —

119 168 662,00

109 972 122,62

108 376 160,99

1 595 961,63

1 595 961,63

0,00

9 196 539,38

Posten 2000 Mieten

3 782 000,00

3 782 000,00

3 746 186,75

35 813,25

35 813,25

0,00

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

7 000 000,00

7 000 000,00

122 652,94

6 877 347,06

6 877 347,06

0,00

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

325 000,00

324 929,42

227 007,64

97 921,78

97 921,78

0,00

70,58

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

60 000,00

44 366,48

8 282,48

36 084,00

36 084,00

0,00

15 633,52

Artikel 200 Gebäude

11 167 000,00

11 151 295,90

4 104 129,81

7 047 166,09

7 047 166,09

0,00

15 704,10

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 433 000,00

1 432 999,99

767 697,60

665 302,39

665 302,39

0,00

0,01

Posten 2024 Energieverbrauch

1 012 000,00

809 370,83

609 370,83

200 000,00

200 000,00

0,00

202 629,17

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

412 000,00

398 565,53

335 362,11

63 203,42

63 203,42

0,00

13 434,47

Posten 2028 Versicherungskosten

67 000,00

49 815,37

44 815,37

5 000,00

5 000,00

0,00

17 184,63

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

80 000,00

72 856,06

52 075,05

20 781,01

20 781,01

0,00

7 143,94

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

3 004 000,00

2 763 607,78

1 809 320,96

954 286,82

954 286,82

0,00

240 392,22

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

14 171 000,00

13 914 903,68

5 913 450,77

8 001 452,91

8 001 452,91

0,00

256 096,32

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 779 282,00

1 779 276,35

1 616 077,01

163 199,34

163 199,34

0,00

5,65

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

4 095 000,00

4 094 999,99

2 572 940,11

1 522 059,88

1 522 059,88

0,00

0,01

Posten 2103 Telekommunikation

626 000,00

626 000,00

513 354,32

112 645,68

112 645,68

0,00

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 500 282,00

6 500 276,34

4 702 371,44

1 797 904,90

1 797 904,90

0,00

5,66

Posten 2120 Mobiliar

107 000,00

105 060,73

90 304,74

14 755,99

14 755,99

0,00

1 939,27

Artikel 212 Mobiliar

107 000,00

105 060,73

90 304,74

14 755,99

14 755,99

0,00

1 939,27

Posten 2140 Material und technische Anlagen

130 000,00

120 761,18

89 395,82

31 365,36

31 365,36

0,00

9 238,82

Artikel 214 Material und technische Anlagen

130 000,00

120 761,18

89 395,82

31 365,36

31 365,36

0,00

9 238,82

Posten 2160 Fahrzeuge

579 000,00

520 261,50

510 758,97

9 502,53

9 502,53

0,00

58 738,50

Artikel 216 Fahrzeuge

579 000,00

520 261,50

510 758,97

9 502,53

9 502,53

0,00

58 738,50

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 316 282,00

7 246 359,75

5 392 830,97

1 853 528,78

1 853 528,78

0,00

69 922,25

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

140 988,22

93 075,28

47 912,94

47 912,94

0,00

24 011,78

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

140 988,22

93 075,28

47 912,94

47 912,94

0,00

24 011,78

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 025,00

4 975,00

4 975,00

0,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 025,00

4 975,00

4 975,00

0,00

0,00

Posten 2320 Gerichtskosten

140 000,00

140 000,00

13 747,70

126 252,30

126 252,30

0,00

0,00

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

140 000,00

140 000,00

13 747,70

126 252,30

126 252,30

0,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

60 000,00

45 105,00

26 311,44

18 793,56

18 793,56

0,00

14 895,00

Artikel 236 Postgebühren

60 000,00

45 105,00

26 311,44

18 793,56

18 793,56

0,00

14 895,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

157 000,00

136 203,34

116 522,37

19 680,97

19 680,97

0,00

20 796,66

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

157 000,00

136 203,34

116 522,37

19 680,97

19 680,97

0,00

20 796,66

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

542 000,00

482 296,56

264 681,79

217 614,77

217 614,77

0,00

59 703,44

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

245 607,27

141 799,25

103 808,02

103 808,02

0,00

6 392,73

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

252 000,00

245 607,27

141 799,25

103 808,02

103 808,02

0,00

6 392,73

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

152 000,00

130 181,26

119 228,67

10 952,59

10 952,59

0,00

21 818,74

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

152 000,00

130 181,26

119 228,67

10 952,59

10 952,59

0,00

21 818,74

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 825,57

12 654,57

4 171,00

4 171,00

0,00

174,43

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 825,57

12 654,57

4 171,00

4 171,00

0,00

174,43

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

360 000,00

296 027,52

63 972,48

63 972,48

0,00

112 000,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

472 000,00

360 000,00

296 027,52

63 972,48

63 972,48

0,00

112 000,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

893 000,00

752 614,10

569 710,01

182 904,09

182 904,09

0,00

140 385,90

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

511 000,00

328 591,16

80 060,43

248 530,73

248 530,73

0,00

182 408,84

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

511 000,00

328 591,16

80 060,43

248 530,73

248 530,73

0,00

182 408,84

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

294 866,25

238 287,45

56 578,80

56 578,80

0,00

9 133,75

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

294 866,25

238 287,45

56 578,80

56 578,80

0,00

9 133,75

Posten 2740 Amtsblatt

665 000,00

665 000,00

88 082,58

576 917,42

576 917,42

0,00

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

760 000,00

680 573,49

326 499,28

354 074,21

354 074,21

0,00

79 426,51

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 425 000,00

1 345 573,49

414 581,86

930 991,63

930 991,63

0,00

79 426,51

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 240 000,00

1 969 030,90

732 929,74

1 236 101,16

1 236 101,16

0,00

270 969,10

| TITEL 2 — | INSGESAMT — GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

25 162 282,00

24 365 204,99

12 873 603,28

11 491 601,71

11 491 601,71

0,00

797 077,01

INSGESAMT

144 330 944,00

134 337 327,61

121 249 764,27

13 087 563,34

13 087 563,34

0,00

9 993 616,39

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2010 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Automatische Mittelübertragungen | Verfallene Mittel | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen |
| Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 107 420,61 | 12 212,00 | 95 208,61 | 0,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 107 420,61 | 12 212,00 | 95 208,61 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 130 108,00 | 90 119,34 | 39 988,66 | 0,00 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 130 108,00 | 90 119,34 | 39 988,66 | 0,00 |
| Posten 1060 Fortbildung | 55 085,48 | 44 494,26 | 10 591,22 | 0,00 |
| Artikel 106 Fortbildung | 55 085,48 | 44 494,26 | 10 591,22 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 292 614,09 | 146 825,60 | 145 788,49 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 354 859,55 | 111 915,52 | 242 944,03 | 0,00 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 354 859,55 | 111 915,52 | 242 944,03 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 354 859,55 | 111 915,52 | 242 944,03 | 0,00 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 22 238,89 | 21 996,07 | 242,82 | 0,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 22 238,89 | 21 996,07 | 242,82 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 22 238,89 | 21 996,07 | 242,82 | 0,00 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 10 301,87 | 5 995,35 | 4 306,52 | 0,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 172 644,24 | 168 067,75 | 4 576,49 | 0,00 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 182 946,11 | 174 063,10 | 8 883,01 | 0,00 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 456 939,99 | 391 759,91 | 65 180,08 | 0,00 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 456 939,99 | 391 759,91 | 65 180,08 | 0,00 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 8 642,31 | 913,60 | 7 728,71 | 0,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 8 642,31 | 913,60 | 7 728,71 | 0,00 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 31 357,02 | 12 719,29 | 18 637,73 | 0,00 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 12 574,72 | 11 148,37 | 1 426,35 | 0,00 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 216 419,53 | 154 582,02 | 61 837,51 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 260 351,27 | 178 449,68 | 81 901,59 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 908 879,68 | 745 186,29 | 163 693,39 | 0,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Automatische Mittelübertragungen

Verfallene Mittel

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

107 420,61

12 212,00

95 208,61

0,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

107 420,61

12 212,00

95 208,61

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

130 108,00

90 119,34

39 988,66

0,00

Artikel 104 Dienstreisen

130 108,00

90 119,34

39 988,66

0,00

Posten 1060 Fortbildung

55 085,48

44 494,26

10 591,22

0,00

Artikel 106 Fortbildung

55 085,48

44 494,26

10 591,22

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

292 614,09

146 825,60

145 788,49

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

354 859,55

111 915,52

242 944,03

0,00

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

354 859,55

111 915,52

242 944,03

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

354 859,55

111 915,52

242 944,03

0,00

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

22 238,89

21 996,07

242,82

0,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

22 238,89

21 996,07

242,82

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

22 238,89

21 996,07

242,82

0,00

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

10 301,87

5 995,35

4 306,52

0,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

172 644,24

168 067,75

4 576,49

0,00

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

182 946,11

174 063,10

8 883,01

0,00

Posten 1620 Dienstreisen

456 939,99

391 759,91

65 180,08

0,00

Artikel 162 Dienstreisen

456 939,99

391 759,91

65 180,08

0,00

Posten 1630 Sozialer Dienst

8 642,31

913,60

7 728,71

0,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

8 642,31

913,60

7 728,71

0,00

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

31 357,02

12 719,29

18 637,73

0,00

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

12 574,72

11 148,37

1 426,35

0,00

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

216 419,53

154 582,02

61 837,51

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

260 351,27

178 449,68

81 901,59

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

908 879,68

745 186,29

163 693,39

0,00

TITEL 1 —

1 578 592,21

1 025 923,48

552 668,73

0,00

Posten 2000 Mieten

20 538,59

5 190,31

15 348,28

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

9 638 455,64

9 633 508,70

4 946,94

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

12 044,08

12 044,08

0,00

0,00

Posten 2008 Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

1 674,22

864,15

810,07

0,00

Artikel 200 Gebäude

9 672 712,53

9 651 607,24

21 105,29

0,00

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

360 967,75

331 489,19

29 478,56

0,00

Posten 2024 Energieverbrauch

274 928,48

128 755,26

146 173,22

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

400 404,22

378 041,54

22 362,68

0,00

Posten 2028 Versicherungskosten

4 321,13

0,00

4 321,13

0,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

20 975,17

13 450,36

7 524,81

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

1 061 596,75

851 736,35

209 860,40

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

10 734 309,28

10 503 343,59

230 965,69

0,00

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

430 152,27

417 954,35

12 197,92

0,00

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

1 772 389,93

1 750 328,98

22 060,95

0,00

Posten 2103 Telekommunikation

128 074,85

127 983,33

91,52

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 330 617,05

2 296 266,66

34 350,39

0,00

Posten 2120 Mobiliar

23 945,04

23 945,04

0,00

0,00

Artikel 212 Mobiliar

23 945,04

23 945,04

0,00

0,00

Posten 2140 Material und technische Anlagen

34 112,68

30 398,97

3 713,71

0,00

Artikel 214 Material und technische Anlagen

34 112,68

30 398,97

3 713,71

0,00

Posten 2160 Fahrzeuge

11 817,46

4 809,00

7 008,46

0,00

Artikel 216 Fahrzeuge

11 817,46

4 809,00

7 008,46

0,00

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 400 492,23

2 355 419,67

45 072,56

0,00

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

47 994,66

37 188,11

10 806,55

0,00

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

47 994,66

37 188,11

10 806,55

0,00

Posten 2310 Finanzkosten

4 958,00

0,00

4 958,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

4 958,00

0,00

4 958,00

0,00

Posten 2320 Gerichtskosten

36 000,00

36 000,00

0,00

0,00

Artikel 232 Gerichtskosten und Schadenersatz

36 000,00

36 000,00

0,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

15 012,47

13 003,26

2 009,21

0,00

Artikel 236 Postgebühren

15 012,47

13 003,26

2 009,21

0,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

28 438,51

17 451,04

10 987,47

0,00

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

28 438,51

17 451,04

10 987,47

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

132 403,64

103 642,41

28 761,23

0,00

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

101 967,86

61 160,08

40 807,78

0,00

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

101 967,86

61 160,08

40 807,78

0,00

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

27 643,98

22 548,28

5 095,70

0,00

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

27 643,98

22 548,28

5 095,70

0,00

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

4 055,85

3 933,66

122,19

0,00

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

4 055,85

3 933,66

122,19

0,00

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

70 678,78

39 903,55

30 775,23

0,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

70 678,78

39 903,55

30 775,23

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

204 346,47

127 545,57

76 800,90

0,00

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

222 670,55

210 543,55

12 127,00

0,00

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

222 670,55

210 543,55

12 127,00

0,00

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

90 911,06

88 025,93

2 885,13

0,00

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

90 911,06

88 025,93

2 885,13

0,00

Posten 2740 Amtsblatt

593 447,95

366 808,88

226 639,07

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

327 433,93

289 213,17

38 220,76

0,00

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

920 881,88

656 022,05

264 859,83

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 234 463,49

954 591,53

279 871,96

0,00

| TITEL 2 INSGESAMT — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 INSGESAMT —

14 706 015,11

14 044 542,77

661 472,34

0,00

INSGESAMT

16 284 607,32

15 070 466,25

1 214 141,07

0,00

---