# Amtsblatt C 80E/4. A

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 80E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang4. April 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 80E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang4. April 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 080E/1 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2006 vom 1. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG | 1 |
| 2006/C 080E/2 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2006 vom 8. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln | 27 |
| 2006/C 080E/3 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2006 vom 8. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel | 43 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 080E/1

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2006 vom 1. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

1

2006/C 080E/2

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 2/2006 vom 8. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

27

2006/C 080E/3

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2006 vom 8. Dezember 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

43

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 4.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 80/1 |
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4.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 80/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/2006

vom Rat festgelegt am 1. Dezember 2005

im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG des Rates und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

(2006/C 80 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen. |
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(1)

Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.

| (2) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden. |
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(2)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

| (3) | Die vorliegende Entscheidung sollte dazu beitragen, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. |
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(3)

Die vorliegende Entscheidung sollte dazu beitragen, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

| (4) | Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben. Solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden. |
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(4)

Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben. Solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden.

| (5) | Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. |
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(5)

Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.

| (6) | Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden. |
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(6)

Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.

| (7) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft. |
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(7)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

| (8) | Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. |
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(8)

Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind.

| (9) | Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) sicherstellen. Bei diesem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“). |
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(9)

Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) sicherstellen. Bei diesem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“).

| (10) | Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten Vorhaben von europäischem Interesse, d. h. in dieser Entscheidung genannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den in dieser Entscheidung aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben erfasst werden, Vorrang haben. |
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(10)

Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten Vorhaben von europäischem Interesse, d. h. in dieser Entscheidung genannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den in dieser Entscheidung aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben erfasst werden, Vorrang haben.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten den von Anhang I erfassten Vorhaben, die die Kriterien dieser Entscheidung erfüllen, angemessene Priorität einräumen, wenn sie Vorhaben für eine Finanzierung durch die einschlägigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorschlagen. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten den von Anhang I erfassten Vorhaben, die die Kriterien dieser Entscheidung erfüllen, angemessene Priorität einräumen, wenn sie Vorhaben für eine Finanzierung durch die einschlägigen Finanzinstrumente der Gemeinschaft vorschlagen.

| (12) | Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen. |
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(12)

Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.

| (13) | Wenn es während der Laufzeit der betreffenden vorrangigen Vorhaben zur Verbesserung der Ausarbeitung und Durchführung bestimmter vorrangiger Vorhaben, bestimmter Abschnitte vorrangiger Vorhaben oder bestimmter Gruppen vorrangiger Vorhaben angezeigt ist, sollte die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern gewährleisten und koordinieren und zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die notwendige Beaufsichtigung sicherstellen. Dabei sollte die Kommission zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die Betreiber, die Nutzer, die regionalen und lokalen Behörden und die Vertreter der Bürgergesellschaft konsultieren, um sich ein umfassenderes Bild von der Nachfrage nach Übertragungsdiensten, von den Rahmenbedingungen und von den Dienstparametern zu verschaffen, die für die optimale Nutzung der betreffenden Infrastruktur gegeben sein müssen. |
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(13)

Wenn es während der Laufzeit der betreffenden vorrangigen Vorhaben zur Verbesserung der Ausarbeitung und Durchführung bestimmter vorrangiger Vorhaben, bestimmter Abschnitte vorrangiger Vorhaben oder bestimmter Gruppen vorrangiger Vorhaben angezeigt ist, sollte die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern gewährleisten und koordinieren und zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die notwendige Beaufsichtigung sicherstellen. Dabei sollte die Kommission zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten die Betreiber, die Nutzer, die regionalen und lokalen Behörden und die Vertreter der Bürgergesellschaft konsultieren, um sich ein umfassenderes Bild von der Nachfrage nach Übertragungsdiensten, von den Rahmenbedingungen und von den Dienstparametern zu verschaffen, die für die optimale Nutzung der betreffenden Infrastruktur gegeben sein müssen.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren. |
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(14)

Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren.

| (15) | Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen. |
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(15)

Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen.

| (16) | Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden. |
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(16)

Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

| (17) | Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird. |
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(17)

Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.

| (18) | Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(18)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (19) | Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten. |
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(19)

Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten.

| (20) | Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden — |
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(20)

Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einschließlich vorrangiger Vorhaben, im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

| 1. | im Bereich der Elektrizitätsnetze






  a) | alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen; |
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1.

im Bereich der Elektrizitätsnetze

a)

alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;

| b) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme; |
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b)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

| 2. | im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen)






  a) | die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen; |
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2.

im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen)

a)

die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

| b) | die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher; |
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b)

die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

| c) | die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten; |
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c)

die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

| d) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme. |
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d)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

| a) | das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten; |
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a)

das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;

| b) | die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen; |
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b)

die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

| c) | die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen; |
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c)

die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;

| d) | einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und durch eine Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken. |
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d)

einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und durch eine Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.

Artikel 4

Maßnahmenprioritäten

Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

| 1. | in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben; |
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1.

in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben;

| b) | die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze; |
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b)

die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

| 2. | im Bereich der Elektrizitätsnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; |
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2.

im Bereich der Elektrizitätsnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

| b) | die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums; |
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b)

die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;

| 3. | im Bereich der Gasnetze:






  a) | die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme; |
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3.

im Bereich der Gasnetze:

a)

die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;

| b) | die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege. |
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b)

die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege.

Artikel 5

Grundzüge der Maßnahme

Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

| a) | die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6; |
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a)

die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6;

| b) | die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze. |
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b)

die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

Artikel 6

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)   Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

| a) | die Vorhaben fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 2; |
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a)

die Vorhaben fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

| b) | die Vorhaben entsprechen den in den Artikeln 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten; |
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b)

die Vorhaben entsprechen den in den Artikeln 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten;

| c) | die Vorhaben sind potenziell wirtschaftlich tragfähig. |
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c)

die Vorhaben sind potenziell wirtschaftlich tragfähig.

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

(2)   Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt. Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(3)   Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.

(4)   Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt. Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

(6)   Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und in Bezug auf Drittländer, die Parteien des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

(1)   Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

| (2) | a) | In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird. |
| --- | --- | --- |
| b) | Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein. |

(2)

a)

In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird.

b)

Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.

(3)   Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:

| a) | sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder |
| --- | --- |

a)

sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder

| b) | sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder |
| --- | --- |

b)

sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder

| c) | sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. |
| --- | --- |

c)

sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.

Artikel 8

Günstigere Rahmenbedingungen

(1)   Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

| a) | technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind;

| b) | Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen;

| c) | Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft.

(2)   Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

(3)   Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 9

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen. Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert. Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.

Artikel 10

Einschränkungen

(1)   Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

(2)   Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 13

Aufhebung

Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11.

3

(4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

4

(5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

5

(6)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154.

8

---

ANHANG I

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Achsen für vorrangige Vorhaben gemäß Artikel 7

Zu jeder Achse werden die erfassten vorrangigen Vorhaben aufgeführt.

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| EL.1. | Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland: Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten.

  Erfasste vorrangige Vorhaben: | Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE) |
| --- | --- | --- |

EL.1.

Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland: Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

| | Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

EL.2.

Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz: Ausbau der Stromverbundkapazitäten.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

| | Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien |
| --- | --- |

Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien

| | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

| | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

| | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

| | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

| | Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

| | Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel |
| --- | --- |

Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel

EL.3.

Frankreich — Spanien — Portugal: Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen diesen Ländern und auf der iberischen Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Verbindungsleitung Sentmenat (ES) — Becanό (ES) — Baixas (FR) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Sentmenat (ES) — Becanό (ES) — Baixas (FR)

| | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen

EL.4.

Griechenland — Balkanländer — UCTE-Netz: Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-Netz und zur Ermöglichung des Aufbaus des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR)

EL.5.

Vereinigtes Königreich — Kontinentaleuropa und Nordeuropa: Auf-/Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden |
| --- | --- |

Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden

EL.6.

Irland — Vereinigtes Königreich: Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK) |
| --- | --- |

Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK)

EL.7.

Dänemark — Deutschland — Ostseering (einschließlich Norwegen — Schweden — Finnland — Dänemark — Deutschland — Polen — Baltische Staaten — Russland): Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/Dollern (DE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/Dollern (DE)

| | Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE) — Schwerin (DE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE) — Schwerin (DE)

| | Verbindungsleitung Kassø (DK) — Revsing (DK) — Tjele (DK) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Revsing (DK) — Tjele (DK)

| | Verbindungsleitung Vester Hassing (DK) — Trige (DK) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Vester Hassing (DK) — Trige (DK)

| | Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen |
| --- | --- |

Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen

| | Verbindungsleitung Polen — Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des PL-DE-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird. |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Polen — Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des PL-DE-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird.

| | Unterseekabelverbindung Finnland — Estland (Estlink) |
| --- | --- |

Unterseekabelverbindung Finnland — Estland (Estlink)

| | Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden |
| --- | --- |

Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden

| | Verbindungsleitung Halle/Saale (DE) — Schweinfurt (DE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Halle/Saale (DE) — Schweinfurt (DE)

EL.8.

Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Slowakei — Österreich — Ungarn — Slowenien: Ausbau der Stromverbundkapazitäten.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL)

| | Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

| | Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen |
| --- | --- |

Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen

| | Veľké Kapušany (SK) — Lemešany (SK) Moldawa (SK) — Sajóivánka (HU) |
| --- | --- |

Veľké Kapušany (SK) — Lemešany (SK) Moldawa (SK) — Sajóivánka (HU)

| | Gabčíkovo (SK) — Veľký Dur (SK) |
| --- | --- |

Gabčíkovo (SK) — Veľký Dur (SK)

| | Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT) |
| --- | --- |

Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT)

EL.9.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Mittelmeerring: Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien |
| --- | --- |

Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien

GASNETZE

| NG.1. | Vereinigtes Königreich — nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland — Polen — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Russland:
  Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern.

  Erfasste vorrangige Vorhaben: | Nordeuropäische Gasfernleitung |
| --- | --- | --- |

NG.1.

Vereinigtes Königreich — nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland — Polen — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Russland:

Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

Nordeuropäische Gasfernleitung

| | Fernleitung Jamal — Europa |
| --- | --- |

Fernleitung Jamal — Europa

| | Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden |
| --- | --- |

Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden

| | Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland — Belgien — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland — Belgien — Vereinigtes Königreich

NG.2.

Algerien — Spanien — Italien — Frankreich — nördliches Kontinentaleuropa: Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Ausbau der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Gasfernleitung Algerien — Tunesien — Italien |
| --- | --- |

Gasfernleitung Algerien — Tunesien — Italien

| | Gasfernleitung Algerien — Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich |
| --- | --- |

Gasfernleitung Algerien — Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich

| | Medgas-Gasfernleitung (Algerien — Spanien — Frankreich — Kontinentaleuropa) |
| --- | --- |

Medgas-Gasfernleitung (Algerien — Spanien — Frankreich — Kontinentaleuropa)

NG.3.

Länder am Kaspischen Meer — Mittlerer Osten — Europäische Union: Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei — Griechenland, Griechenland — Italien, Türkei — Österreich und Griechenland — Slowenien — Österreich (über die westlichen Balkanstaaten).

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Gasfernleitung Türkei — Griechenland — Italien |
| --- | --- |

Gasfernleitung Türkei — Griechenland — Italien

| | Gasfernleitung Türkei — Österreich |
| --- | --- |

Gasfernleitung Türkei — Österreich

NG.4.

Umschlaganlagen für Flüssiggas (LNG) in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Polen: Diversifizierung von Versorgungsquellen und Einspeisepunkten, einschließlich der Anbindung der Flüssiggasumschlaganlagen an das Fernleitungsnetz.

NG.5.

Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und im Ostseeraum: Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen.

NG.6.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Gasring östliches Mittelmeer: Schaffung und Ausbau der Kapazität der Erdgasfernleitungen zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Libyen — Ägypten — Jordanien — Syrien — Türkei.

Erfasste vorrangige Vorhaben:

| | Gasfernleitung Libyen — Italien |
| --- | --- |

Gasfernleitung Libyen — Italien

---

ANHANG II

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 2

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| 1. | Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:






  — | Irland — Vereinigtes Königreich (Wales) |
| --- | --- | --- |

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:

—

Irland — Vereinigtes Königreich (Wales)

| — | Griechenland (Inseln) |
| --- | --- |

—

Griechenland (Inseln)

| — | Italien (Sardinien) — Frankreich (Korsika) — Italien (Festland) |
| --- | --- |

—

Italien (Sardinien) — Frankreich (Korsika) — Italien (Festland)

| — | Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland

| — | Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

| 2. | Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten






  — | Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland |
| --- | --- | --- |

2.

Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

—

Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland

| — | Frankreich — Deutschland |
| --- | --- |

—

Frankreich — Deutschland

| — | Frankreich — Italien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Italien

| — | Frankreich — Spanien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Spanien

| — | Portugal — Spanien |
| --- | --- |

—

Portugal — Spanien

| — | Finnland — Schweden |
| --- | --- |

—

Finnland — Schweden

| — | Finnland — Estland — Lettland — Litauen |
| --- | --- |

—

Finnland — Estland — Lettland — Litauen

| — | Österreich — Italien |
| --- | --- |

—

Österreich — Italien

| — | Italien — Slowenien |
| --- | --- |

—

Italien — Slowenien

| — | Österreich — Italien — Slowenien — Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich — Italien — Slowenien — Ungarn

| — | Deutschland — Polen |
| --- | --- |

—

Deutschland — Polen

| — | Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Österreich — Slowakei — Ungarn |
| --- | --- |

—

Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Österreich — Slowakei — Ungarn

| — | Ungarn — Slowakei |
| --- | --- |

—

Ungarn — Slowakei

| — | Ungarn — Österreich |
| --- | --- |

—

Ungarn — Österreich

| — | Polen — Litauen |
| --- | --- |

—

Polen — Litauen

| — | Irland — Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
| --- | --- |

—

Irland — Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Österreich — Deutschland — Slowenien — Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich — Deutschland — Slowenien — Ungarn

| — | Niederlande — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Niederlande — Vereinigtes Königreich

| — | Deutschland — Dänemark — Schweden |
| --- | --- |

—

Deutschland — Dänemark — Schweden

| — | Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Griechenland — Italien

| — | Ungarn — Slowenien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Slowenien

| — | Malta — Italien |
| --- | --- |

—

Malta — Italien

| — | Finnland — Estland |
| --- | --- |

—

Finnland — Estland

| — | Italien — Slowenien |
| --- | --- |

—

Italien — Slowenien

| 3. | Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist:






  — | Alle Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- |

3.

Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist:

—

Alle Mitgliedstaaten

| 4. | Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:






  — | Deutschland — Norwegen |
| --- | --- | --- |

4.

Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:

—

Deutschland — Norwegen

| — | Niederlande — Norwegen |
| --- | --- |

—

Niederlande — Norwegen

| — | Schweden — Norwegen |
| --- | --- |

—

Schweden — Norwegen

| — | Vereinigtes Königreich — Norwegen |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich — Norwegen

| — | Ostseering: Deutschland — Polen — Belarus — Russland — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Schweden — Norwegen — Dänemark |
| --- | --- |

—

Ostseering: Deutschland — Polen — Belarus — Russland — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Schweden — Norwegen — Dänemark

| — | Norwegen — Schweden — Finnland — Russland |
| --- | --- |

—

Norwegen — Schweden — Finnland — Russland

| — | Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien

| — | Griechenland — Türkei |
| --- | --- |

—

Griechenland — Türkei

| — | Italien — Schweiz |
| --- | --- |

—

Italien — Schweiz

| — | Österreich — Schweiz |
| --- | --- |

—

Österreich — Schweiz

| — | Ungarn — Rumänien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Rumänien

| — | Ungarn — Serbien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Serbien

| — | Ungarn — Kroatien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Kroatien

| — | Italien — Tunesien |
| --- | --- |

—

Italien — Tunesien

| — | Griechenland — Balkanländer |
| --- | --- |

—

Griechenland — Balkanländer

| — | Spanien — Marokko |
| --- | --- |

—

Spanien — Marokko

| — | Spanien — Andorra — Frankreich |
| --- | --- |

—

Spanien — Andorra — Frankreich

| — | EU — Balkanländer — Belarus — Russland — Ukraine |
| --- | --- |

—

EU — Balkanländer — Belarus — Russland — Ukraine

| — | Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien |
| --- | --- |

—

Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien

| — | Bulgarien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland — Albanien — Italien oder Bulgarien — Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Bulgarien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland — Albanien — Italien oder Bulgarien — Griechenland — Italien

| 5. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen |
| --- | --- | --- |

5.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien |
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—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien

GASNETZE

| 6. | Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:






  — | Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
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6.

Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:

—

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Irland |
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—

Irland

| — | Spanien |
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—

Spanien

| — | Portugal |
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—

Portugal

| — | Griechenland |
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—

Griechenland

| — | Schweden |
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—

Schweden

| — | Dänemark |
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—

Dänemark

| — | Italien (Sardinien) |
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—

Italien (Sardinien)

| — | Frankreich (Korsika) |
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—

Frankreich (Korsika)

| — | Zypern |
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—

Zypern

| — | Malta |
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—

Malta

| — | Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal |
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—

Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

| 7. | Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:






  — | Irland — Vereinigtes Königreich |
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7.

Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:

—

Irland — Vereinigtes Königreich

| — | Frankreich — Spanien |
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—

Frankreich — Spanien

| — | Frankreich — Schweiz |
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—

Frankreich — Schweiz

| — | Portugal — Spanien |
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—

Portugal — Spanien

| — | Österreich — Deutschland |
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—

Österreich — Deutschland

| — | Österreich — Ungarn |
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—

Österreich — Ungarn

| — | Österreich — Ungarn — Slowakei — Polen |
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—

Österreich — Ungarn — Slowakei — Polen

| — | Polen — Tschechische Republik |
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—

Polen — Tschechische Republik

| — | Slowakei — Tschechische Republik — Deutschland — Österreich |
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—

Slowakei — Tschechische Republik — Deutschland — Österreich

| — | Österreich — Italien |
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—

Österreich — Italien

| — | Griechenland — Balkanländer |
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—

Griechenland — Balkanländer

| — | Österreich — Ungarn — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Türkei |
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—

Österreich — Ungarn — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Türkei

| — | Frankreich — Italien |
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—

Frankreich — Italien

| — | Griechenland — Italien |
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—

Griechenland — Italien

| — | Österreich — Tschechische Republik |
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—

Österreich — Tschechische Republik

| — | Deutschland — Tschechische Republik — Österreich — Italien |
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—

Deutschland — Tschechische Republik — Österreich — Italien

| — | Österreich — Slowenien — Kroatien |
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—

Österreich — Slowenien — Kroatien

| — | Ungarn — Kroatien |
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—

Ungarn — Kroatien

| — | Ungarn — Rumänien |
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—

Ungarn — Rumänien

| — | Ungarn — Slowakei |
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—

Ungarn — Slowakei

| — | Ungarn — Ukraine |
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—

Ungarn — Ukraine

| — | Slowenien — Balkanländer |
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—

Slowenien — Balkanländer

| — | Belgien — Niederlande — Deutschland |
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—

Belgien — Niederlande — Deutschland

| — | Vereinigtes Königreich — Niederlande — Deutschland |
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—

Vereinigtes Königreich — Niederlande — Deutschland

| — | Deutschland — Polen |
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—

Deutschland — Polen

| — | Dänemark — Vereinigtes Königreich |
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—

Dänemark — Vereinigtes Königreich

| — | Dänemark — Deutschland — Schweden |
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—

Dänemark — Deutschland — Schweden

| — | Dänemark — Niederlande |
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—

Dänemark — Niederlande

| 8. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:






  — | Alle Mitgliedstaaten |
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8.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:

—

Alle Mitgliedstaaten

| 9. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege






  — | Nördliches Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen |
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9.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege

—

Nördliches Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen

| — | Algerien — Spanien — Frankreich |
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—

Algerien — Spanien — Frankreich

| — | Russland — Ukraine — EU |
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—

Russland — Ukraine — EU

| — | Russland — Belarus — Ukraine — EU |
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—

Russland — Belarus — Ukraine — EU

| — | Russland — Belarus — EU |
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—

Russland — Belarus — EU

| — | Russland — Ostsee — Deutschland |
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—

Russland — Ostsee — Deutschland

| — | Russland — Baltische Staaten — Polen — Deutschland |
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—

Russland — Baltische Staaten — Polen — Deutschland

| — | Deutschland — Tschechische Republik — Polen — Deutschland — andere Mitgliedstaaten |
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—

Deutschland — Tschechische Republik — Polen — Deutschland — andere Mitgliedstaaten

| — | Libyen — Italien |
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—

Libyen — Italien

| — | Tunesien — Libyen — Italien |
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—

Tunesien — Libyen — Italien

| — | Länder am Kaspischen Meer — EU |
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—

Länder am Kaspischen Meer — EU

| — | Russland — Ukraine — Republik Moldau — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Slowenien — andere Balkanländer |
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—

Russland — Ukraine — Republik Moldau — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Slowenien — andere Balkanländer

| — | Russland — Ukraine — Slowakei — Ungarn — Slowenien — Italien |
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—

Russland — Ukraine — Slowakei — Ungarn — Slowenien — Italien

| — | Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien |
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Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien

| — | Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien |
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—

Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien

| — | Dänemark — Schweden — Polen |
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—

Dänemark — Schweden — Polen

| — | Norwegen — Russland — EU |
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—

Norwegen — Russland — EU

| — | Irland |
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—

Irland

| — | Algerien — Italien — Frankreich |
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—

Algerien — Italien — Frankreich

| — | Algerien — Tunesien — Italien |
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—

Algerien — Tunesien — Italien

| — | Mittlerer Osten — Gasring östliches Mittelmeer — EU |
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—

Mittlerer Osten — Gasring östliches Mittelmeer — EU

| — | Mischanlage in Winksele auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu H-Gas) |
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—

Mischanlage in Winksele auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu H-Gas)

| — | Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge — Eynatten |
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—

Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge — Eynatten

| 10. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen |
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10.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden |
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—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts |
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—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts

| — | Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern |
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—

Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern

| 11. | Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:






  — | Alle Mitgliedstaaten |
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11.

Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:

—

Alle Mitgliedstaaten

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ANHANG III

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

Derzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1.   Aufbau von Elektrizitätsnetzen in abgelegenen Regionen

| 1.1. | Unterseekabelverbindung Irland — Wales (UK) |
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1.1.

Unterseekabelverbindung Irland — Wales (UK)

| 1.2. | Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem |
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1.2.

Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem

| 1.3. | 30-kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT) |
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1.3.

30-kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT)

| 1.4. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT) |
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1.4.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT)

| 1.5. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT) |
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1.5.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT)

| 1.6. | Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) — Italien (Festland) |
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1.6.

Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) — Italien (Festland)

| 1.7. | Unterseekabelverbindung Korsika (FR) — Italien |
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1.7.

Unterseekabelverbindung Korsika (FR) — Italien

| 1.8. | Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT) |
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1.8.

Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT)

| 1.9. | Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES) |
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1.9.

Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES)

2.   Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

| 2.1. | Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE) |
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2.1.

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

| 2.2. | Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE) |
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2.2.

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

| 2.3. | Verbund zwischen Deutschland und Belgien |
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2.3.

Verbund zwischen Deutschland und Belgien

| 2.4. | Verbindungsleitung Vigy (FR) — Marlenheim (FR) |
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2.4.

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Marlenheim (FR)

| 2.5. | Verbindungsleitung Vigy (FR) — Uchtelfangen (DE) |
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2.5.

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Uchtelfangen (DE)

| 2.6. | Phasentransformator La Praz (FR) |
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2.6.

Phasentransformator La Praz (FR)

| 2.7. | Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien |
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2.7.

Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.8. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien |
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2.8.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.9. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen |
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2.9.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen

| 2.10. | Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen |
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2.10.

Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen

| 2.11. | Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien |
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2.11.

Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien

| 2.12. | Verbindungsleitung Sines (PT) — Alqueva (PT) — Balboa (ES) |
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2.12.

Verbindungsleitung Sines (PT) — Alqueva (PT) — Balboa (ES)

| 2.13. | Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien |
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2.13.

Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien

| 2.14. | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen |
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2.14.

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen

| 2.15. | Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden |
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2.15.

Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden

| 2.16. | Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT) |
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2.16.

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

| 2.17. | Verbindung Somplago (IT) — Würmbach (AT) |
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2.17.

Verbindung Somplago (IT) — Würmbach (AT)

| 2.18. | Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel |
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2.18.

Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel

| 2.19. | Verbindung zwischen Irland und Nordirland |
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2.19.

Verbindung zwischen Irland und Nordirland

| 2.20. | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Isar (DE) |
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2.20.

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Isar (DE)

| 2.21. | Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden |
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2.21.

Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden

| 2.22. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Verbindungsleitung Kassø — Hamburg |
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2.22.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Verbindungsleitung Kassø — Hamburg

| 2.23. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden |
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2.23.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden

| 2.24. | Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI) — Hévíc (HU) |
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2.24.

Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI) — Hévíc (HU)

| 2.25. | Sajóivánka (HU) — Rimavská Sobota (SK) |
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2.25.

Sajóivánka (HU) — Rimavská Sobota (SK)

| 2.26. | Moldava (SK) — Sajóivánka (HU) |
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2.26.

Moldava (SK) — Sajóivánka (HU)

| 2.27. | Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT) |
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2.27.

Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT)

| 2.28. | Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL)) |
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2.28.

Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL))

| 2.29. | Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk — Alytus |
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2.29.

Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk — Alytus

| 2.30. | Unterseekabel zur Verbindung von Finnland und Estland |
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2.30.

Unterseekabel zur Verbindung von Finnland und Estland

| 2.31. | Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien |
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2.31.

Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien

| 2.32. | Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes |
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2.32.

Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes

| 2.33. | Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ) |
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2.33.

Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

| 2.34. | Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT) |
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2.34.

Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT)

| 2.35. | Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien |
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2.35.

Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien

| 2.36. | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI) |
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2.36.

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

3.   Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten

| 3.1. | Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes |
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3.1.

Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes

| 3.2. | Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks |
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3.2.

Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks

| 3.3. | Neue Verbindungen in Nordfrankreich |
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3.3.

Neue Verbindungen in Nordfrankreich

| 3.4. | Neue Verbindungen in Südwestfrankreich |
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3.4.

Neue Verbindungen in Südwestfrankreich

| 3.5. | Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) — Lacchiarella (IT) |
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3.5.

Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) — Lacchiarella (IT)

| 3.6. | Verbindungsleitung Turbigo (IT) — Rho (IT) — Bovisio (IT) |
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3.6.

Verbindungsleitung Turbigo (IT) — Rho (IT) — Bovisio (IT)

| 3.7. | Verbindungsleitung Voghera (IT) — La Casella (IT) |
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3.7.

Verbindungsleitung Voghera (IT) — La Casella (IT)

| 3.8. | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT) |
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3.8.

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

| 3.9. | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT) |
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3.9.

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

| 3.10. | Verbindungsleitung Redipuglia (IT) — Udine Ovest (IT) |
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3.10.

Verbindungsleitung Redipuglia (IT) — Udine Ovest (IT)

| 3.11. | Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens |
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3.11.

Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens

| 3.12. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — Casellina (IT) |
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3.12.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — Casellina (IT)

| 3.13. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — S. Barbara (IT) |
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3.13.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — S. Barbara (IT)

| 3.14. | Verbindungsleitung Rizziconi (IT) — Feroleto (IT) — Laino (IT) |
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3.14.

Verbindungsleitung Rizziconi (IT) — Feroleto (IT) — Laino (IT)

| 3.15. | Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens |
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3.15.

Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens

| 3.16. | Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien |
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3.16.

Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien

| 3.17. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien |
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3.17.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien

| 3.18. | Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens |
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3.18.

Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens

| 3.19. | Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens |
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3.19.

Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens

| 3.20. | Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES) — Centro (ES) |
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3.20.

Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES) — Centro (ES)

| 3.21. | Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES) — Aragón (ES) |
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3.21.

Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES) — Aragón (ES)

| 3.22. | Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES) — Levante (ES) |
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3.22.

Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES) — Levante (ES)

| 3.23. | Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens |
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3.23.

Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens

| 3.24. | Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens |
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3.24.

Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens

| 3.25. | Neue Verbindungen in Andalusien (ES) |
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3.25.

Neue Verbindungen in Andalusien (ES)

| 3.26. | Verbindungsleitung Pedralva (PT) — Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva |
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3.26.

Verbindungsleitung Pedralva (PT) — Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva

| 3.27. | Verbindungsleitung Recarei (PT) — Valdigem (PT) |
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3.27.

Verbindungsleitung Recarei (PT) — Valdigem (PT)

| 3.28. | Verbindungsleitung Picote (PT) — Pocinho (PT) (Ausbau) |
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3.28.

Verbindungsleitung Picote (PT) — Pocinho (PT) (Ausbau)

| 3.29. | Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT) — Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira |
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3.29.

Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT) — Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira

| 3.30. | Verbindungsleitung Pego (PT) — Batalha (PT) und Anlagen in Batalha |
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3.30.

Verbindungsleitung Pego (PT) — Batalha (PT) und Anlagen in Batalha

| 3.31. | Verbindungsleitung Sines (PT) — Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau) |
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3.31.

Verbindungsleitung Sines (PT) — Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau)

| 3.32. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal |
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3.32.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal

| 3.33. | Verbindungsleitung Pereiros (PT) — Zêzere (PT) — Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere |
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3.33.

Verbindungsleitung Pereiros (PT) — Zêzere (PT) — Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere

| 3.34. | Verbindungsleitungen Batalha (PT) — Rio Maior (PT) I und II (Ausbau) |
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3.34.

Verbindungsleitungen Batalha (PT) — Rio Maior (PT) I und II (Ausbau)

| 3.35. | Verbindungsleitung Carrapatelo (PT) — Mourisca (PT) (Ausbau) |
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3.35.

Verbindungsleitung Carrapatelo (PT) — Mourisca (PT) (Ausbau)

| 3.36. | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Viseu (PT) — Anadia (PT) |
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3.36.

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Viseu (PT) — Anadia (PT)

| 3.37. | Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT) — Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo |
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3.37.

Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT) — Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo

| 3.38. | Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen |
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3.38.

Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen

| 3.39. | Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL) |
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3.39.

Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL)

| 3.40. | Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland |
| --- | --- |

3.40.

Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland

| 3.41. | Verbindungsleitung Tynagh (IE) — Cashla (IE) |
| --- | --- |

3.41.

Verbindungsleitung Tynagh (IE) — Cashla (IE)

| 3.42. | Verbindungsleitung Flagford (IE) — East Sligo (IE) |
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3.42.

Verbindungsleitung Flagford (IE) — East Sligo (IE)

| 3.43. | Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen |
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3.43.

Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen

| 3.44. | Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES) |
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3.44.

Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES)

| 3.45. | Verbindungen in Galicien (ES) |
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3.45.

Verbindungen in Galicien (ES)

| 3.46. | Verbindungen in Zentralschweden |
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3.46.

Verbindungen in Zentralschweden

| 3.47. | Verbindungen in Südschweden |
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3.47.

Verbindungen in Südschweden

| 3.48. | Verbindungsleitung Hamburg (DE) — Region Schwerin (DE) |
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3.48.

Verbindungsleitung Hamburg (DE) — Region Schwerin (DE)

| 3.49. | Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE) — Region Schweinfurt (DE) |
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3.49.

Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE) — Region Schweinfurt (DE)

| 3.50. | Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen |
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3.50.

Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen

| 3.51. | Ausbau des 380-kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen |
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3.51.

Ausbau des 380-kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen

| 3.52. | Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland |
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3.52.

Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland

| 3.53. | Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs |
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3.53.

Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs

| 3.54. | Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen |
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3.54.

Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

| 3.55. | Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380-kV-Netzes |
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3.55.

Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380-kV-Netzes

| 3.56. | Transformatorstation Borssele (NL) |
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3.56.

Transformatorstation Borssele (NL)

| 3.57. | Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL) |
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3.57.

Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL)

| 3.58. | Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien |
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3.58.

Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien

| 3.59. | Ausbau des 380-kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität |
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3.59.

Ausbau des 380-kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität

| 3.60. | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT) |
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3.60.

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

| 3.61. | Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT) |
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3.61.

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

| 3.62. | Dunowo (PL) — Żydowo (PL) — Krzewina (PL) — Plewiska (PL) |
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3.62.

Dunowo (PL) — Żydowo (PL) — Krzewina (PL) — Plewiska (PL)

| 3.63. | Patnów (PL) — Grudziądz (PL) |
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3.63.

Patnów (PL) — Grudziądz (PL)

| 3.64. | Ostrów (PL) — Plewiska (PL) |
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3.64.

Ostrów (PL) — Plewiska (PL)

| 3.65. | Ostrów (PL) — Trębaczew (Rogowiec) (PL) |
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3.65.

Ostrów (PL) — Trębaczew (Rogowiec) (PL)

| 3.66. | Plewiska (PL) — Pątnów (PL) |
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3.66.

Plewiska (PL) — Pątnów (PL)

| 3.67. | Tarnów (PL) — Krosno (PL) |
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3.67.

Tarnów (PL) — Krosno (PL)

| 3.68. | Ełk (PL) — Olsztyn Matki (PL) |
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3.68.

Ełk (PL) — Olsztyn Matki (PL)

| 3.69. | Ełk (PL) — Narew (PL) |
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3.69.

Ełk (PL) — Narew (PL)

| 3.70. | Mikułowa (PL) — Świebodzice — Dobrzeń (Groszowice) (PL) |
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3.70.

Mikułowa (PL) — Świebodzice — Dobrzeń (Groszowice) (PL)

| 3.71. | Pątnów (PL) — Sochaczew (PL) — Warschau (PL) |
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3.71.

Pątnów (PL) — Sochaczew (PL) — Warschau (PL)

| 3.72. | Krsko (SI) — Bericevo (SI) |
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3.72.

Krsko (SI) — Bericevo (SI)

| 3.73. | Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV |
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3.73.

Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV

| 3.74. | Medzibrod (SK) — Liptovská Mara (SK) |
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3.74.

Medzibrod (SK) — Liptovská Mara (SK)

| 3.75. | Lemešany (SK) — Moldava (SK) |
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3.75.

Lemešany (SK) — Moldava (SK)

| 3.76. | Lemešany (SK) — Veľké Kapušany (SK) |
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3.76.

Lemešany (SK) — Veľké Kapušany (SK)

| 3.77. | Gabčikovo (SK) — Veľký Ďur (SK) |
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3.77.

Gabčikovo (SK) — Veľký Ďur (SK)

| 3.78. | Verbindungen in Nordschweden |
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3.78.

Verbindungen in Nordschweden

| 3.79. | Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV |
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3.79.

Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV

| 3.80. | Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE) |
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3.80.

Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE)

| 3.81. | Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE) |
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3.81.

Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE)

| 3.82. | Modernisierung der Transformatorstationen 110 kV Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE) |
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3.82.

Modernisierung der Transformatorstationen 110 kV Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE)

| 3.83. | Nošovice (CZ) — Prosenice (CZ): Umbau einer 400-kV-Einfachleitung zu einer 400-kV-Doppelleitung |
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3.83.

Nošovice (CZ) — Prosenice (CZ): Umbau einer 400-kV-Einfachleitung zu einer 400-kV-Doppelleitung

| 3.84. | Krasíkov (CZ) — Horní Životice (CZ): Neubau einer 400-kV-Einfachleitung |
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3.84.

Krasíkov (CZ) — Horní Životice (CZ): Neubau einer 400-kV-Einfachleitung

| 3.85. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT) |
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3.85.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT)

4.   Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten

| 4.1. | Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz |
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4.1.

Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz

| 4.2. | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Maritsa 3 (Bulgarien) |
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4.2.

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Maritsa 3 (Bulgarien)

| 4.3. | Verbindungsleitung Amintaio (EL) — Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) |
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4.3.

Verbindungsleitung Amintaio (EL) — Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

| 4.4. | Verbindungsleitung Kardia (EL) — Elbasan (Albanien) |
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4.4.

Verbindungsleitung Kardia (EL) — Elbasan (Albanien)

| 4.5. | Verbindungsleitung Elbasan (Albanien) — Podgorica (Serbien und Montenegro) |
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4.5.

Verbindungsleitung Elbasan (Albanien) — Podgorica (Serbien und Montenegro)

| 4.6. | Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen |
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4.6.

Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen

| 4.7. | Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen |
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4.7.

Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen

| 4.8. | Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |
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4.8.

Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

| 4.9. | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR) |
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4.9.

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR)

| 4.10. | Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen |
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4.10.

Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen

| 4.11. | Verbindungsleitung Eemshaven (NL) — Feda (NO) |
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4.11.

Verbindungsleitung Eemshaven (NL) — Feda (NO)

| 4.12. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung) |
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4.12.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung)

| 4.13. | Anbindung an den Ostseering: Deutschland — Polen — Russland — Estland — Lettland — Litauen — Schweden — Finnland — Dänemark — Belarus |
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4.13.

Anbindung an den Ostseering: Deutschland — Polen — Russland — Estland — Lettland — Litauen — Schweden — Finnland — Dänemark — Belarus

| 4.14. | Verbindungsleitungen Südfinnland — Russland |
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4.14.

Verbindungsleitungen Südfinnland — Russland

| 4.15. | Neue Verbindungsleitungen Nordschweden — Nordnorwegen |
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4.15.

Neue Verbindungsleitungen Nordschweden — Nordnorwegen

| 4.16. | Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden — Mittelnorwegen |
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4.16.

Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden — Mittelnorwegen

| 4.17. | Verbindungsleitung Borgvik (SE) — Hoesle (NO) — Region Oslo (NO) |
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4.17.

Verbindungsleitung Borgvik (SE) — Hoesle (NO) — Region Oslo (NO)

| 4.18. | Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern |
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4.18.

Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern

| 4.19. | Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik |
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4.19.

Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik

| 4.20. | Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien |
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4.20.

Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien

| 4.21. | Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder |
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4.21.

Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder

| 4.22. | Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien |
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4.22.

Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien

| 4.23. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien |
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4.23.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien

| 4.24. | Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen) |
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4.24.

Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen)

| 4.25. | Stromleitung zwischen Tunesien und Italien |
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4.25.

Stromleitung zwischen Tunesien und Italien

| 4.26. | Neue Verbindungen im Barentssee-Raum |
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4.26.

Neue Verbindungen im Barentssee-Raum

| 4.27. | Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen |
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4.27.

Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen

| 4.28. | Obermoorweiler (DE) — Meiningen (AT) — Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung |
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4.28.

Obermoorweiler (DE) — Meiningen (AT) — Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung

| 4.29. | Békéscsaba (HU) — Oradea (RO) |
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4.29.

Békéscsaba (HU) — Oradea (RO)

| 4.30. | Pécs (HU) — Sombor (Serbien und Montenegro) |
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4.30.

Pécs (HU) — Sombor (Serbien und Montenegro)

| 4.31. | Pécs (HU) — Ernestinovo (HR) |
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4.31.

Pécs (HU) — Ernestinovo (HR)

| 4.32. | Veľké Kapušany (SK) — Grenze zur Ukraine |
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4.32.

Veľké Kapušany (SK) — Grenze zur Ukraine

| 4.33. | Andrall (ES) — Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 200 kV |
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4.33.

Andrall (ES) — Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 200 kV

| 4.34. | Spanien — Andorra — Frankreich: Ausbau der Verbindungen |
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4.34.

Spanien — Andorra — Frankreich: Ausbau der Verbindungen

5.   Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

GASNETZE

6.   Einführung von Erdgas in neuen Regionen

| 6.1. | Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands |
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6.1.

Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands

| 6.2. | LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES) |
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6.2.

LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES)

| 6.3. | LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES) |
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6.3.

LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES)

| 6.4. | LNG auf Madeira (PT) |
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6.4.

LNG auf Madeira (PT)

| 6.5. | Aufbau des Gasnetzes in Schweden |
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6.5.

Aufbau des Gasnetzes in Schweden

| 6.6. | Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland |
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6.6.

Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland

| 6.7. | Hochdruckleitung nach Thrakien (EL) |
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6.7.

Hochdruckleitung nach Thrakien (EL)

| 6.8. | Hochdruckleitung nach Korinth (EL) |
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6.8.

Hochdruckleitung nach Korinth (EL)

| 6.9. | Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL) |
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6.9.

Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL)

| 6.10. | Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK) |
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6.10.

Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK)

| 6.11. | LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center |
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6.11.

LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center

| 6.12. | Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY) |
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6.12.

Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY)

| 6.13. | LNG auf Kreta (EL) |
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6.13.

LNG auf Kreta (EL)

| 6.14. | Hochdruckleitung nach Patra (EL) |
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6.14.

Hochdruckleitung nach Patra (EL)

| 6.15. | LNG-Anlage auf Malta |
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6.15.

LNG-Anlage auf Malta

7.   Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Gasverbünde, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgasnetze

| 7.1. | Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland |
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7.1.

Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland

| 7.2. | Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin — Belfast |
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7.2.

Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin — Belfast

| 7.3. | Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR) — Calahorra (ES) |
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7.3.

Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR) — Calahorra (ES)

| 7.4. | Fernleitung Lussagnet (FR) — Bilbao (ES) |
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7.4.

Fernleitung Lussagnet (FR) — Bilbao (ES)

| 7.5. | Fernleitung Perpignan (FR) — Barcelona (ES) |
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7.5.

Fernleitung Perpignan (FR) — Barcelona (ES)

| 7.6. | Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal |
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7.6.

Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal

| 7.7. | Fernleitung Puchkirchen (AT) — Burghausen (DE) |
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7.7.

Fernleitung Puchkirchen (AT) — Burghausen (DE)

| 7.8. | Fernleitung Andorf (AT) — Simbach (DE) |
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7.8.

Fernleitung Andorf (AT) — Simbach (DE)

| 7.9. | Fernleitung Wiener Neustadt (AT) — Sopron (HU) |
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7.9.

Fernleitung Wiener Neustadt (AT) — Sopron (HU)

| 7.10. | Fernleitung Bad Leonfelden (AT) — Linz (AT) |
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7.10.

Fernleitung Bad Leonfelden (AT) — Linz (AT)

| 7.11. | Fernleitung Nordwestgriechenland — Elbasan (Albanien) |
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7.11.

Fernleitung Nordwestgriechenland — Elbasan (Albanien)

| 7.12. | Gasverbund-Fernleitung Griechenland — Italien |
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7.12.

Gasverbund-Fernleitung Griechenland — Italien

| 7.13. | Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands |
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7.13.

Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands

| 7.14. | Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik |
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7.14.

Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik

| 7.15. | Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich |
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7.15.

Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich

| 7.16. | Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien |
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7.16.

Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien

| 7.17. | Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas |
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7.17.

Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas

| 7.18. | Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald) |
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7.18.

Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald)

| 7.19. | Fernleitung Cieszyn (PL) — Ostrava (CZ) |
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7.19.

Fernleitung Cieszyn (PL) — Ostrava (CZ)

| 7.20. | Görlitz (DE) — Zgorzelec (PL), Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen |
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7.20.

Görlitz (DE) — Zgorzelec (PL), Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen

| 7.21. | Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE) — Szczecin (PL) |
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7.21.

Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE) — Szczecin (PL)

| 7.22. | Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen |
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7.22.

Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen

| 7.23. | Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien |
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7.23.

Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien

| 7.24. | Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden |
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7.24.

Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden

| 7.25. | Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse |
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7.25.

Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse

| 7.26. | Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE) — Eynatten (BE) |
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7.26.

Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE) — Eynatten (BE)

| 7.27. | Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE) — Zeebrugge (BE) |
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7.27.

Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE) — Zeebrugge (BE)

| 7.28. | Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee |
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7.28.

Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee

8.   Aufbau von Kapazitäten für den Umschlag von LNG und für die Speicherung von Erdgas

| 8.1. | LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR) |
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8.1.

LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR)

| 8.2. | LNG in Fos-sur-mer (FR) |
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8.2.

LNG in Fos-sur-mer (FR)

| 8.3. | LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.3.

LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.4. | LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.4.

LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.5. | LNG in Galicien (ES), neues Terminal |
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8.5.

LNG in Galicien (ES), neues Terminal

| 8.6. | LNG in Bilbao (ES), neues Terminal |
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8.6.

LNG in Bilbao (ES), neues Terminal

| 8.7. | LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal |
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8.7.

LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal

| 8.8. | LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.8.

LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.9. | LNG in Sines (PT), neues Terminal |
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8.9.

LNG in Sines (PT), neues Terminal

| 8.10. | LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.10.

LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.11. | LNG an der nordadriatischen Küste (IT) |
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8.11.

LNG an der nordadriatischen Küste (IT)

| 8.12. | Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT) |
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8.12.

Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT)

| 8.13. | LNG an der südadriatischen Küste (IT) |
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8.13.

LNG an der südadriatischen Küste (IT)

| 8.14. | LNG an der ionischen Küste (IT) |
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8.14.

LNG an der ionischen Küste (IT)

| 8.15. | LNG an der tyrrhenischen Küste (IT) |
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8.15.

LNG an der tyrrhenischen Küste (IT)

| 8.16. | LNG an der ligurischen Küste (IT) |
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8.16.

LNG an der ligurischen Küste (IT)

| 8.17. | LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung) |
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8.17.

LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung)

| 8.18. | LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK) |
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8.18.

LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK)

| 8.19. | Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland |
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8.19.

Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland

| 8.20. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland |
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8.20.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland

| 8.21. | Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes |
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8.21.

Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes

| 8.22. | Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.22.

Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.23. | Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes |
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8.23.

Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes

| 8.24. | Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen |
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8.24.

Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen

| 8.25. | Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht |
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8.25.

Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht

| 8.26. | Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla — La Mancha und Andalusien |
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8.26.

Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla — La Mancha und Andalusien

| 8.27. | Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia |
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8.27.

Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia

| 8.28. | Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort |
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8.28.

Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort

| 8.29. | Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.29.

Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.30. | Speicheranlage in Stenlille und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.30.

Speicheranlage in Stenlille und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.31. | Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage |
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8.31.

Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage

| 8.32. | Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT) |
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8.32.

Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT)

| 8.33. | Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort |
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8.33.

Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort

| 8.34. | Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz |
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8.34.

Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz

| 8.35. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien |
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8.35.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien

| 8.36. | Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.36.

Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.37. | Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen |
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8.37.

Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen

| 8.38. | Gasfernleitung Malta (MT) — Sizilien (IT) |
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8.38.

Gasfernleitung Malta (MT) — Sizilien (IT)

| 8.39. | Speicheranlage in Litauen (neuer Standort) |
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8.39.

Speicheranlage in Litauen (neuer Standort)

9.   Aufbau von Gastransportkapazitäten (Gasfernleitungen)

| 9.1. | Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen |
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9.1.

Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen

| 9.2. | Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland |
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9.2.

Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland

| 9.3. | Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland |
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9.3.

Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland

| 9.4. | Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt) |
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9.4.

Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt)

| 9.5. | Gasfernleitung Finnland — Estland |
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9.5.

Gasfernleitung Finnland — Estland

| 9.6. | Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern |
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9.6.

Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern

| 9.7. | Fernleitung Algerien — Marokko — Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität |
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9.7.

Fernleitung Algerien — Marokko — Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität

| 9.8. | Fernleitung Córdoba (ES) — Ciudad Real (ES) |
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9.8.

Fernleitung Córdoba (ES) — Ciudad Real (ES)

| 9.9. | Fernleitung Ciudad Real (ES) — Madrid (ES) |
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9.9.

Fernleitung Ciudad Real (ES) — Madrid (ES)

| 9.10. | Fernleitung Ciudad Real (ES) — Mittelmeerküste (ES) |
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9.10.

Fernleitung Ciudad Real (ES) — Mittelmeerküste (ES)

| 9.11. | Zweigleitungen in Castilla — La Mancha (ES) |
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9.11.

Zweigleitungen in Castilla — La Mancha (ES)

| 9.12. | Erweiterung nach Nordwestspanien |
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9.12.

Erweiterung nach Nordwestspanien

| 9.13. | Untersee-Fernleitung Algerien — Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich |
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9.13.

Untersee-Fernleitung Algerien — Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich

| 9.14. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik |
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9.14.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik

| 9.15. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen |
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9.15.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen

| 9.16. | Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung |
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9.16.

Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung

| 9.17. | JAGAL-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH) |
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9.17.

JAGAL-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH)

| 9.18. | SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich) |
| --- | --- |

9.18.

SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich)

| 9.19. | Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten |
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9.19.

Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten

| 9.20. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien |
| --- | --- |

9.20.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien

| 9.21. | Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union |
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9.21.

Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union

| 9.22. | Gasfernleitung Griechenland — Türkei |
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9.22.

Gasfernleitung Griechenland — Türkei

| 9.23. | Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien |
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9.23.

Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien

| 9.24. | Gasfernleitung St. Zagora (BG) — Ihtiman (BG) |
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9.24.

Gasfernleitung St. Zagora (BG) — Ihtiman (BG)

| 9.25. | Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte |
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9.25.

Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte

| 9.26. | Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens |
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9.26.

Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens

| 9.27. | Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien |
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9.27.

Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien

| 9.28. | Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien |
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9.28.

Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien

| 9.29. | Gasfernleitung Taisnieres (FR) — Oltingue (CH) |
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9.29.

Gasfernleitung Taisnieres (FR) — Oltingue (CH)

| 9.30. | Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden |
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9.30.

Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden

| 9.31. | Fernleitung Nybro (DK) — Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK) |
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9.31.

Fernleitung Nybro (DK) — Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK)

| 9.32. | Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland |
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9.32.

Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland

| 9.33. | Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore |
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9.33.

Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore

| 9.34. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika |
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9.34.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika

| 9.35. | Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union |
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9.35.

Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union

| 9.36. | Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich |
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9.36.

Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich

| 9.37. | Verbindung Pécs (HU) — Kroatien |
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9.37.

Verbindung Pécs (HU) — Kroatien

| 9.38. | Verbindung Szeged (HU) — Oradea (RO) |
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9.38.

Verbindung Szeged (HU) — Oradea (RO)

| 9.39. | Verbindung Vecsés (HU) — Slowakei |
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9.39.

Verbindung Vecsés (HU) — Slowakei

| 9.40. | Beregdaróc (HU) — Ukraine: Kapazitätssteigerung |
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9.40.

Beregdaróc (HU) — Ukraine: Kapazitätssteigerung

10.   Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 10. Dezember 2003 einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG vorgelegt (1).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 2. Juni 2004 Stellung genommen (2). Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, von einer Stellungnahme abzusehen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 7. Juni 2005 angenommen (3).

Der Rat hat am 1. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt im Einklang mit Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II.   ZIEL DES VORSCHLAGS

Hauptzweck des Vorschlags ist die Anpassung der im Juni 2003 angenommenen Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (4), insbesondere im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten, sowie die Möglichkeit der Finanzierung (5) von Vorhaben, die für die erweiterte Union von gemeinsamem Interesse sind. In die überarbeiteten Leitlinien werden Vorhaben einbezogen, durch die die Integration neuer Mitgliedstaaten in den Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt erleichtert wird. Außerdem wird berücksichtigt, dass Vorhaben, die sich auch auf die „Nachbarländer“ erstrecken, mit einbezogen werden müssen.

Außerdem hat die Kommission in Bezug auf die Mechanismen zur Vorbereitung und Durchführung vorrangiger Vorhaben zwei neue Regelungen vorgeschlagen, nämlich:

| a) | die Feststellung eines europäischen Interesses für grenzüberschreitende vorrangige Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Integration der betreffenden Netze haben, und |
| --- | --- |

a)

die Feststellung eines europäischen Interesses für grenzüberschreitende vorrangige Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf die Integration der betreffenden Netze haben, und

| b) | die Möglichkeit, dass die Kommission für eine bestimmte vorrangige Achse oder ein einzelnes vorrangiges Vorhaben einen europäischen Koordinator benennt. |
| --- | --- |

b)

die Möglichkeit, dass die Kommission für eine bestimmte vorrangige Achse oder ein einzelnes vorrangiges Vorhaben einen europäischen Koordinator benennt.

Schließlich nimmt der Vorschlag auch „Alkengase“ in den Anwendungsbereich der Entscheidung auf; Vorhaben im Zusammenhang mit diesen Gasen könnten jedoch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 nicht aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen und wichtigste Änderungen des Rates

Der Rat hat generell versucht, die Struktur der Entscheidung zu vereinfachen, was die Vorrangigkeitsstufen und die Zahl der Anhänge anbelangt, und sie so eng wie möglich an die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG anzulehnen.

Der Rat unterstützt das wichtigste Ziel des Kommissionsvorschlags, nämlich die Anpassung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich an die Auswirkungen der jüngsten Erweiterung der Union. Er hat jedoch die von der Kommission in den Vorschlag eingeführten neuen Elemente (gegenüber der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG) nicht akzeptiert; dies betrifft die Schaffung einer neuen zusätzlichen Kategorie von „Vorhaben von europäischem Interesse“ (Artikel 8), zusammen mit Bestimmungen über die Durchführung solcher Vorhaben (Artikel 9) sowie den Europäischen Koordinator (Artikel 10).

Es wurde geltend gemacht, dass der Rat diese neuen Vorschriften im Zusammenhang mit den transeuropäischen Verkehrsnetzen im Transportbereich akzeptiert habe. Die transeuropäischen Netze im Energiebereich unterscheiden sich jedoch in zwei wesentlichen Punkten von den transeuropäischen Verkehrsnetzen: das für die transeuropäischen Netze im Energiebereich zur Verfügung stehende Budget ist äußerst begrenzt, und Infrastrukturvorhaben im Energiebereich werden üblicherweise von Privatinvestoren durchgeführt. Die Schaffung einer zusätzlichen Kategorie von „Vorhaben von europäischem Interesse“ könnte daher in der Praxis zur Folge haben, dass „normale vorrangige Vorhaben“, die ein Privatinvestor in Angriff zu nehmen gewillt wäre, von einer Finanzierung aus TEN-Mitteln generell ausgeschlossen wären. Was die Vorschriften über die mögliche Benennung eines Europäischen Koordinators anbelangt, so ist der Rat der Ansicht, dass den gleichen Zweck auch wesentlich weniger bürokratische Vorschriften erfüllen könnten, wie das EP in seinem Änderungsvorschlag Nr. 21 selbst feststellt.

Der Rat nimmt in diesem Zusammenhang den breit gefassten Anwendungsbereich der Ermächtigungsbestimmung in Artikel 8 Absatz 2 zur Kenntnis. Unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Unterschiede und der negativen Auswirkungen, die die Schaffung einer besonderen Kategorie auf die Realisierung anderer sinnvoller Vorhaben haben könnte, gelangt der Rat zu dem Schluss, dass die zusätzlichen Kosten und die administrative Belastung, die die Mitgliedstaaten aufgrund der Bestimmungen der Artikel 8-10 des Kommissionsvorschlags zu tragen hätten, gemessen an ihrem potenziellen Nutzen unverhältnismäßig hoch sind.

Während einer informellen Sitzung im Rahmen des Trilogs mit dem EP im Zuge der Erstellung des Gemeinsamen Standpunkts wurden Kompromisse in der Frage angemessener Verweise auf Alkengase und erneuerbare Energiequellen erzielt; diese Kompromisse sind im Gemeinsamen Standpunkt enthalten.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Von den 30 Abänderungen, die das Europäische Parlament verabschiedet hat, hat der Rat folgende 20 Abänderungen übernommen, und zwar

| — | vollständig (zum Teil mit geändertem Wortlaut): 1, 2, 4, 5 (Erwägungsgrund 6), 6(Erwägungsgrund 11), 8 (Erwägungsgrund 14a), 11, 16, 22 (Artikel 8 Absatz 1), 23 (Artikel 9), 30; |
| --- | --- |

—

vollständig (zum Teil mit geändertem Wortlaut): 1, 2, 4, 5 (Erwägungsgrund 6), 6(Erwägungsgrund 11), 8 (Erwägungsgrund 14a), 11, 16, 22 (Artikel 8 Absatz 1), 23 (Artikel 9), 30;

| — | teilweise: 7 (Erwägungsgrund 14), 12, 17, 24 bis 29 (6). |
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—

teilweise: 7 (Erwägungsgrund 14), 12, 17, 24 bis 29 (6).

Der Rat hat die folgenden zehn Abänderungen abgelehnt: 3, 9, 10, 13, 14, 15, 18, 19, 38, 21.

3.   Sonstige vom Rat vorgenommene Änderungen

Der Rat hat eine Reihe von Änderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen, die nachstehend aufgeführt sind.

| — | Im Einklang mit der Streichung der Artikel 8, 9 und 10 hat der Rat auch in den Erwägungsgründen die Verweise auf die Feststellung des europäischen Interesses (Erwägungsgrund 6 Satz 2) und den Europäischen Koordinator (Erwägungsgrund 9) gestrichen. Um jedoch bestimmte Aspekte dieser Artikel und Erwägungsgründe beizubehalten, hat der Rat die neuen Erwägungsgründe 9, 10, 12 und 13 in seinen Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Ein neuer Erwägungsgrund 5 zu Alkengasen wurde ebenfalls aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Im Einklang mit der Streichung der Artikel 8, 9 und 10 hat der Rat auch in den Erwägungsgründen die Verweise auf die Feststellung des europäischen Interesses (Erwägungsgrund 6 Satz 2) und den Europäischen Koordinator (Erwägungsgrund 9) gestrichen. Um jedoch bestimmte Aspekte dieser Artikel und Erwägungsgründe beizubehalten, hat der Rat die neuen Erwägungsgründe 9, 10, 12 und 13 in seinen Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Ein neuer Erwägungsgrund 5 zu Alkengasen wurde ebenfalls aufgenommen.

| — | In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wurde ein Verweis auf „Bewerberländer“ eingefügt; der Verweis auf Alkengase wurde gestrichen (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Kommissionsvorschlags). |
| --- | --- |

—

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b wurde ein Verweis auf „Bewerberländer“ eingefügt; der Verweis auf Alkengase wurde gestrichen (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Kommissionsvorschlags).

| — | Der Verweis auf „vorrangige Vorhaben“ in Artikel 5 Buchstabe a wurde gestrichen. |
| --- | --- |

—

Der Verweis auf „vorrangige Vorhaben“ in Artikel 5 Buchstabe a wurde gestrichen.

| — | In Artikel 6 Absatz 6 wurde „nach Anhörung“ [der Mitgliedstaaten] durch „mit Zustimmung“ ersetzt und ein Verweis auf multilaterale Übereinkünfte hinzugefügt. |
| --- | --- |

—

In Artikel 6 Absatz 6 wurde „nach Anhörung“ [der Mitgliedstaaten] durch „mit Zustimmung“ ersetzt und ein Verweis auf multilaterale Übereinkünfte hinzugefügt.

| — | Ein Verweis auf „verantwortliche Gesellschaften“ wurde in Artikel 7 Absatz 2 hinzugefügt. |
| --- | --- |

—

Ein Verweis auf „verantwortliche Gesellschaften“ wurde in Artikel 7 Absatz 2 hinzugefügt.

| — | In Artikel 12 (Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts) wurde festgelegt, dass eine private Finanzierung oder eine Finanzierung durch Wirtschaftsbeteiligte „die wichtigste Finanzierungsquelle“ sein sollte. |
| --- | --- |

—

In Artikel 12 (Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts) wurde festgelegt, dass eine private Finanzierung oder eine Finanzierung durch Wirtschaftsbeteiligte „die wichtigste Finanzierungsquelle“ sein sollte.

| — | Was die Anhänge anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass die Anhänge I und IV zu einem Anhang zusammengefasst wurden und dass mit Zustimmung der Kommission einige zusätzliche Änderungen und Korrekturen an den Vorhaben vorgenommen wurden; diese Änderungen entsprechen den Abänderungen 24 bis 30. |
| --- | --- |

—

Was die Anhänge anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass die Anhänge I und IV zu einem Anhang zusammengefasst wurden und dass mit Zustimmung der Kommission einige zusätzliche Änderungen und Korrekturen an den Vorhaben vorgenommen wurden; diese Änderungen entsprechen den Abänderungen 24 bis 30.

IV.   FAZIT

Der Rat unterstützt das wichtigste Ziel des Kommissionsvorschlags, die Leitlinien für transeuropäische Netze im Energiebereich an die Auswirkungen der jüngsten Erweiterung der Union anzupassen. Er hat im Rahmen einer informellen Sitzung des Trilogs Kompromisslösungen für verschiedene Fragen akzeptiert. Angesichts der Bedeutung, die der Anpassung der transeuropäischen Netze im Energiebereich für die Union insgesamt und für die neuen Mitgliedstaaten im Besonderen zukommt, befürwortet der Rat die rasche Annahme einer leicht umzusetzenden Entscheidung.

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(1)  Dok. 6218/04 ENER 49 RELEX 62 CODEC 198, nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

(3)  Dok. 9835/05 CODEC 471 ENER 92 RELEX 295, nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  Entscheidung Nr. 1229/2003/EG vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11).

(5)  Es sei daran erinnert, dass wird die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Netze durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 vom 21. April 2004, geregelt ist.

(6)

Anmerkung: In Zusammenhang mit den Abänderungen 24 bis 29, die die Anhänge betreffen, hat der Rat die Verweise auf „Vorhaben von europäischem Interesse“ sowie die Änderungen an Anhang I „Elektrizitätsnetze“, Nummer EL.7, nicht akzeptiert.

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| 4.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 80/27 |
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4.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 80/27

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 2/2006

vom Rat festgelegt am 8. Dezember 2005

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

(2006/C 80 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es gibt eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten, die Lebensmitteln bei der Herstellung zugesetzt werden können, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte. Ihr Zusatz zu Lebensmitteln ist in den Mitgliedstaaten durch unterschiedliche nationale Vorschriften geregelt, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben. Daher ist es notwendig, Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zu erlassen. |
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(1)

Es gibt eine breite Palette von Nährstoffen und anderen Zutaten, die Lebensmitteln bei der Herstellung zugesetzt werden können, unter anderem Vitamine, Mineralstoffe, einschließlich Spurenelemente, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte. Ihr Zusatz zu Lebensmitteln ist in den Mitgliedstaaten durch unterschiedliche nationale Vorschriften geregelt, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben. Daher ist es notwendig, Gemeinschaftsvorschriften zur Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln zu erlassen.

| (2) | Mit dieser Verordnung sollen der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln sowie die Verwendung bestimmter anderer Stoffe oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten und Lebensmitteln zugesetzt werden oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet werden, die zur Aufnahme von Mengen führen, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen und/oder die andernfalls ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen, geregelt werden. Bestehen keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften über ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von unter diese Verordnung oder andere spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallenden Stoffen oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten, so können unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags einschlägige einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden. |
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(2)

Mit dieser Verordnung sollen der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln sowie die Verwendung bestimmter anderer Stoffe oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten und Lebensmitteln zugesetzt werden oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet werden, die zur Aufnahme von Mengen führen, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen und/oder die andernfalls ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen, geregelt werden. Bestehen keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften über ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung von unter diese Verordnung oder andere spezifische Gemeinschaftsvorschriften fallenden Stoffen oder Zutaten, die andere Stoffe als Vitamine oder Mineralstoffe enthalten, so können unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags einschlägige einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden.

| (3) | In einigen Mitgliedstaaten ist der obligatorische Zusatz einiger Vitamine und Mineralstoffe in bestimmten herkömmlichen Lebensmitteln aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben. Derartige Gründe mögen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit auf nationaler und sogar auf regionaler Ebene berechtigt sein, können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Grundlage für gemeinschaftsweit geltende Harmonisierungsvorschriften über den obligatorischen Zusatz dieser Nährstoffe dienen. Sofern dies jedoch erforderlich werden sollte, könnten derartige Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. In der Zwischenzeit wäre es sinnvoll, Informationen über solche nationalen Maßnahmen zusammenzustellen. |
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(3)

In einigen Mitgliedstaaten ist der obligatorische Zusatz einiger Vitamine und Mineralstoffe in bestimmten herkömmlichen Lebensmitteln aus Gründen der öffentlichen Gesundheit vorgeschrieben. Derartige Gründe mögen aus Sicht der öffentlichen Gesundheit auf nationaler und sogar auf regionaler Ebene berechtigt sein, können jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Grundlage für gemeinschaftsweit geltende Harmonisierungsvorschriften über den obligatorischen Zusatz dieser Nährstoffe dienen. Sofern dies jedoch erforderlich werden sollte, könnten derartige Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden. In der Zwischenzeit wäre es sinnvoll, Informationen über solche nationalen Maßnahmen zusammenzustellen.

| (4) | Die Lebensmittelhersteller dürfen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe freiwillig zusetzen oder sind gemäß einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dazu verpflichtet, sie als Nährstoffe zuzusetzen. Sie dürfen auch zu technologischen Zwecken als Zusatzstoffe, Farbstoffe, Aromastoffe oder zu anderen derartigen Zwecken zugesetzt werden, einschließlich zugelassener önologischer Verfahren und Verarbeitung, die in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind. Diese Verordnung sollte unbeschadet bereits geltender spezifischer Gemeinschaftsvorschriften über den Zusatz oder die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen zu bzw. in speziellen Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen oder ihren Zusatz aus anderen als den unter diese Verordnung fallenden Zwecken gelten. |
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(4)

Die Lebensmittelhersteller dürfen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe freiwillig zusetzen oder sind gemäß einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften dazu verpflichtet, sie als Nährstoffe zuzusetzen. Sie dürfen auch zu technologischen Zwecken als Zusatzstoffe, Farbstoffe, Aromastoffe oder zu anderen derartigen Zwecken zugesetzt werden, einschließlich zugelassener önologischer Verfahren und Verarbeitung, die in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind. Diese Verordnung sollte unbeschadet bereits geltender spezifischer Gemeinschaftsvorschriften über den Zusatz oder die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen zu bzw. in speziellen Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen oder ihren Zusatz aus anderen als den unter diese Verordnung fallenden Zwecken gelten.

| (5) | Da mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3) detailliertere Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, erlassen wurden, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich Vitaminen und Mineralstoffen nicht für Nahrungsergänzungsmittel gelten. |
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(5)

Da mit der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3) detailliertere Vorschriften über Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, erlassen wurden, sollten die Bestimmungen dieser Verordnung hinsichtlich Vitaminen und Mineralstoffen nicht für Nahrungsergänzungsmittel gelten.

| (6) | Die Hersteller setzen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zu verschiedenen Zwecken zu, unter anderem, um bei Lebensmitteln den Gehalt wiederherzustellen, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder dem Behandeln reduziert wurde, oder um einen vergleichbaren Nährwert wie bei Lebensmitteln herbeizuführen, zu denen sie als Alternative gedacht sind. |
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(6)

Die Hersteller setzen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zu verschiedenen Zwecken zu, unter anderem, um bei Lebensmitteln den Gehalt wiederherzustellen, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder dem Behandeln reduziert wurde, oder um einen vergleichbaren Nährwert wie bei Lebensmitteln herbeizuführen, zu denen sie als Alternative gedacht sind.

| (7) | Eine angemessene, abwechslungsreiche Ernährung kann in der Regel alle für eine normale Entwicklung und die Gesunderhaltung erforderlichen Nährstoffe in den Mengen liefern, wie sie aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden und empfohlen werden. Aus Untersuchungen geht jedoch hervor, dass dieser Idealfall weder auf alle Vitamine und Mineralstoffe noch auf alle Bevölkerungsgruppen in der Gemeinschaft zutrifft. Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen scheinen in signifikanter Weise zur Aufnahme dieser Nährstoffe beizutragen, so dass man davon ausgehen kann, dass sie einen positiven Beitrag zur Gesamtzufuhr liefern. |
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(7)

Eine angemessene, abwechslungsreiche Ernährung kann in der Regel alle für eine normale Entwicklung und die Gesunderhaltung erforderlichen Nährstoffe in den Mengen liefern, wie sie aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden und empfohlen werden. Aus Untersuchungen geht jedoch hervor, dass dieser Idealfall weder auf alle Vitamine und Mineralstoffe noch auf alle Bevölkerungsgruppen in der Gemeinschaft zutrifft. Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen scheinen in signifikanter Weise zur Aufnahme dieser Nährstoffe beizutragen, so dass man davon ausgehen kann, dass sie einen positiven Beitrag zur Gesamtzufuhr liefern.

| (8) | In der Gemeinschaft können derzeit einige, wenn auch nicht sehr häufig auftretende Nährstoffdefizite nachgewiesen werden. Veränderungen der sozioökonomischen Lage in der Gemeinschaft und die Lebensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen haben zu unterschiedlichen Ernährungsanforderungen und zu sich ändernden Ernährungsgewohnheiten geführt. Dies wiederum hat Änderungen des Energie- und Nährstoffbedarfs sowie der Zufuhrmengen an bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewirkt, die unterhalb der in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfohlenen Menge liegen. Außerdem weisen neuere wissenschaftliche Daten darauf hin, dass die Zufuhrmengen an bestimmten Nährstoffen zur Erhaltung einer optimalen Gesundheit und eines optimalen Wohlbefindens höher als die derzeit empfohlenen sein könnten. |
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(8)

In der Gemeinschaft können derzeit einige, wenn auch nicht sehr häufig auftretende Nährstoffdefizite nachgewiesen werden. Veränderungen der sozioökonomischen Lage in der Gemeinschaft und die Lebensweisen verschiedener Bevölkerungsgruppen haben zu unterschiedlichen Ernährungsanforderungen und zu sich ändernden Ernährungsgewohnheiten geführt. Dies wiederum hat Änderungen des Energie- und Nährstoffbedarfs sowie der Zufuhrmengen an bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen bewirkt, die unterhalb der in den verschiedenen Mitgliedstaaten empfohlenen Menge liegen. Außerdem weisen neuere wissenschaftliche Daten darauf hin, dass die Zufuhrmengen an bestimmten Nährstoffen zur Erhaltung einer optimalen Gesundheit und eines optimalen Wohlbefindens höher als die derzeit empfohlenen sein könnten.

| (9) | Für den Zusatz zu Lebensmitteln sollten nur Vitamine und Mineralstoffe zugelassen werden, die in der Ernährung normalerweise vorkommen, als Bestandteil der Ernährung verzehrt und als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden, was jedoch nicht bedeutet, dass ihr Zusatz notwendig ist. Eine mögliche Kontroverse darüber, um welche essenziellen Nährstoffe es sich dabei handelt, sollte vermieden werden. Daher ist es zweckmäßig, eine Positivliste dieser Vitamine und Mineralstoffe zu erstellen. |
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(9)

Für den Zusatz zu Lebensmitteln sollten nur Vitamine und Mineralstoffe zugelassen werden, die in der Ernährung normalerweise vorkommen, als Bestandteil der Ernährung verzehrt und als essenzielle Nährstoffe betrachtet werden, was jedoch nicht bedeutet, dass ihr Zusatz notwendig ist. Eine mögliche Kontroverse darüber, um welche essenziellen Nährstoffe es sich dabei handelt, sollte vermieden werden. Daher ist es zweckmäßig, eine Positivliste dieser Vitamine und Mineralstoffe zu erstellen.

| (10) | Die chemischen Stoffe, die als Quelle der Vitamine und Mineralstoffe verwendet werden und die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, müssen sicher und auch bioverfügbar, d. h. für den Körper verwertbar sein. Daher sollte auch für diese Stoffe eine Positivliste erstellt werden. Diese Liste sollte diejenigen Stoffe enthalten, die der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ in einer Stellungnahme vom 12. Mai 1999 anhand der genannten Kriterien Sicherheit und Bioverfügbarkeit gebilligt hat und die bei der Herstellung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, von anderen Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke oder von Nahrungsergänzungen verwendet werden können. Natriumchlorid (Kochsalz) wird zwar nicht in dieser Liste aufgeführt, darf jedoch weiter als Zutat bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden. |
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(10)

Die chemischen Stoffe, die als Quelle der Vitamine und Mineralstoffe verwendet werden und die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, müssen sicher und auch bioverfügbar, d. h. für den Körper verwertbar sein. Daher sollte auch für diese Stoffe eine Positivliste erstellt werden. Diese Liste sollte diejenigen Stoffe enthalten, die der Wissenschaftliche Ausschuss „Lebensmittel“ in einer Stellungnahme vom 12. Mai 1999 anhand der genannten Kriterien Sicherheit und Bioverfügbarkeit gebilligt hat und die bei der Herstellung von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, von anderen Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke oder von Nahrungsergänzungen verwendet werden können. Natriumchlorid (Kochsalz) wird zwar nicht in dieser Liste aufgeführt, darf jedoch weiter als Zutat bei der Zubereitung von Lebensmitteln verwendet werden.

| (11) | Um mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, ist gegebenenfalls eine rasche Überarbeitung der Listen erforderlich. Solche Überarbeitungen stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte. |
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(11)

Um mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten, ist gegebenenfalls eine rasche Überarbeitung der Listen erforderlich. Solche Überarbeitungen stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.

| (12) | Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, werden meistens von den Herstellern beworben und können bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei um Erzeugnisse mit einem nährstoffbezogenen, physiologischen oder sonstigen gesundheitlichen Vorteil gegenüber ähnlichen oder anderen Erzeugnissen, denen diese Nährstoffe nicht zugesetzt wurden. Dies kann zu Verbraucherentscheidungen führen, die ansonsten möglicherweise unerwünscht sind. Um dieser möglichen unerwünschten Wirkung zu begegnen, wird es als sinnvoll erachtet, für Erzeugnisse einige Beschränkungen vorzusehen, denen Vitamine und Mineralstoffe zusätzlich zu denjenigen zugesetzt werden können, die sich aus technologischen Überlegungen ergeben oder die aus Sicherheitsgründen erforderlich werden, wenn Höchstgrenzen für Vitamine und Mineralstoffe in derartigen Erzeugnissen festgelegt werden. Der im Erzeugnis vorhandene Gehalt an bestimmten Stoffen, wie z. B. Alkohol, wäre in diesem Zusammenhang ein geeignetes Kriterium dafür, einen Zusatz an Vitaminen und Mineralstoffen nicht zu erlauben. Ausnahmen von dem Verbot des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu alkoholischen Getränken sollten ausschließlich zu dem Zweck gewährt werden, traditionelle Weinrezepte zu schützen, wobei die Kommission über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten ist. Es dürfen keinerlei Angaben über die nährwert- oder gesundheitsbezogenen Vorteile der Zusätze gemacht werden. Damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung über den natürlichen Nährwert frischer Lebensmittel entsteht, sollten diesen überdies keine Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen. |
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(12)

Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, werden meistens von den Herstellern beworben und können bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken, als handele es sich dabei um Erzeugnisse mit einem nährstoffbezogenen, physiologischen oder sonstigen gesundheitlichen Vorteil gegenüber ähnlichen oder anderen Erzeugnissen, denen diese Nährstoffe nicht zugesetzt wurden. Dies kann zu Verbraucherentscheidungen führen, die ansonsten möglicherweise unerwünscht sind. Um dieser möglichen unerwünschten Wirkung zu begegnen, wird es als sinnvoll erachtet, für Erzeugnisse einige Beschränkungen vorzusehen, denen Vitamine und Mineralstoffe zusätzlich zu denjenigen zugesetzt werden können, die sich aus technologischen Überlegungen ergeben oder die aus Sicherheitsgründen erforderlich werden, wenn Höchstgrenzen für Vitamine und Mineralstoffe in derartigen Erzeugnissen festgelegt werden. Der im Erzeugnis vorhandene Gehalt an bestimmten Stoffen, wie z. B. Alkohol, wäre in diesem Zusammenhang ein geeignetes Kriterium dafür, einen Zusatz an Vitaminen und Mineralstoffen nicht zu erlauben. Ausnahmen von dem Verbot des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu alkoholischen Getränken sollten ausschließlich zu dem Zweck gewährt werden, traditionelle Weinrezepte zu schützen, wobei die Kommission über die betreffenden Erzeugnisse zu unterrichten ist. Es dürfen keinerlei Angaben über die nährwert- oder gesundheitsbezogenen Vorteile der Zusätze gemacht werden. Damit bei den Verbrauchern keine Verwirrung über den natürlichen Nährwert frischer Lebensmittel entsteht, sollten diesen überdies keine Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen.

| (13) | Werden Vitamine und Mineralstoffe in Spurenmengen als Authentizitätsindikatoren verwendet, um Betrug vorzubeugen, so fällt diese Verwendung nicht unter die vorliegende Verordnung. |
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(13)

Werden Vitamine und Mineralstoffe in Spurenmengen als Authentizitätsindikatoren verwendet, um Betrug vorzubeugen, so fällt diese Verwendung nicht unter die vorliegende Verordnung.

| (14) | Eine übermäßige Zufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen kann schädliche Wirkungen haben, weshalb es gegebenenfalls erforderlich ist, sichere Höchstmengen für den Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln festzulegen. Diese Höchstmengen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die normale Verwendung der Erzeugnisse gemäß den Anweisungen des Herstellers und im Rahmen einer abwechslungsreichen Ernährung für die Verbraucher sicher ist. Daher sollte es sich um sichere Gesamthöchstgehalte an den Vitaminen und Mineralstoffen handeln, die in dem Lebensmittel natürlicherweise vorhanden sind und/oder diesem — zu welchem Zweck auch immer, einschließlich zu technologischen Zwecken — zugesetzt werden. |
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(14)

Eine übermäßige Zufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen kann schädliche Wirkungen haben, weshalb es gegebenenfalls erforderlich ist, sichere Höchstmengen für den Zusatz dieser Stoffe zu Lebensmitteln festzulegen. Diese Höchstmengen müssen die Gewähr dafür bieten, dass die normale Verwendung der Erzeugnisse gemäß den Anweisungen des Herstellers und im Rahmen einer abwechslungsreichen Ernährung für die Verbraucher sicher ist. Daher sollte es sich um sichere Gesamthöchstgehalte an den Vitaminen und Mineralstoffen handeln, die in dem Lebensmittel natürlicherweise vorhanden sind und/oder diesem — zu welchem Zweck auch immer, einschließlich zu technologischen Zwecken — zugesetzt werden.

| (15) | Daher sollten bei der Festsetzung solcher Höchstmengen und etwa erforderlicher sonstiger Bedingungen, die den Zusatz dieser Nährstoffe zu Lebensmitteln einschränken, die sicheren Höchstmengen, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage allgemein akzeptierter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden, sowie ihre mögliche Zufuhr über andere Lebensmittel berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen gebührend berücksichtigt werden. Sofern es erforderlich ist, Beschränkungen für bestimmte Vitamine und Mineralstoffe hinsichtlich der Lebensmittel festzulegen, denen sie zugesetzt werden dürfen, sollte dabei dem Zweck des Zusatzes, der Wiederherstellung des Nährstoffgehalts, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder Behandlung reduziert wurde, oder der Herbeiführung eines vergleichbaren Nährwerts bei Lebensmitteln, die als Alternative gedacht sind, Priorität eingeräumt werden. |
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(15)

Daher sollten bei der Festsetzung solcher Höchstmengen und etwa erforderlicher sonstiger Bedingungen, die den Zusatz dieser Nährstoffe zu Lebensmitteln einschränken, die sicheren Höchstmengen, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Risikobewertung auf der Grundlage allgemein akzeptierter wissenschaftlicher Daten festgelegt wurden, sowie ihre mögliche Zufuhr über andere Lebensmittel berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen gebührend berücksichtigt werden. Sofern es erforderlich ist, Beschränkungen für bestimmte Vitamine und Mineralstoffe hinsichtlich der Lebensmittel festzulegen, denen sie zugesetzt werden dürfen, sollte dabei dem Zweck des Zusatzes, der Wiederherstellung des Nährstoffgehalts, wenn dieser bei der Herstellung, Lagerung oder Behandlung reduziert wurde, oder der Herbeiführung eines vergleichbaren Nährwerts bei Lebensmitteln, die als Alternative gedacht sind, Priorität eingeräumt werden.

| (16) | Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden, sollten zu einem Mindestgehalt im Lebensmittel führen. Andernfalls würde das Vorhandensein zu geringer und unbedeutender Mengen in diesen angereicherten Lebensmitteln keinen Nutzen für die Verbraucher bringen und wären irreführend. Dem gleichen Grundsatz entspringt die Anforderung, dass diese Nährstoffe im Lebensmittel in einer signifikanten Menge vorhanden sein sollten, damit sie bei der Nährwertkennzeichnung aufgeführt werden dürfen. Daher wäre es sinnvoll, dass der Mindestgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, den signifikanten Mengen entspricht, die vorhanden sein sollten, damit diese Nährstoffe bei der Nährwertkennzeichnung angegeben werden dürfen, wenn keine entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. |
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(16)

Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden, sollten zu einem Mindestgehalt im Lebensmittel führen. Andernfalls würde das Vorhandensein zu geringer und unbedeutender Mengen in diesen angereicherten Lebensmitteln keinen Nutzen für die Verbraucher bringen und wären irreführend. Dem gleichen Grundsatz entspringt die Anforderung, dass diese Nährstoffe im Lebensmittel in einer signifikanten Menge vorhanden sein sollten, damit sie bei der Nährwertkennzeichnung aufgeführt werden dürfen. Daher wäre es sinnvoll, dass der Mindestgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen in Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, den signifikanten Mengen entspricht, die vorhanden sein sollten, damit diese Nährstoffe bei der Nährwertkennzeichnung angegeben werden dürfen, wenn keine entsprechenden Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

| (17) | Die Festlegung von Höchstmengen und etwaiger sonstiger Verwendungsbedingungen unter Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und Kriterien sowie die Festlegung von Mindestgehalten stellen eine technische Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte. |
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(17)

Die Festlegung von Höchstmengen und etwaiger sonstiger Verwendungsbedingungen unter Anwendung der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und Kriterien sowie die Festlegung von Mindestgehalten stellen eine technische Durchführungsmaßnahme dar, deren Erlass zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Kommission übertragen werden sollte.

| (18) | Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) enthält allgemeine Kennzeichnungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegende Verordnung sollte somit auf die erforderlichen zusätzlichen Vorschriften beschränkt werden. Diese sollten auch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (5) gelten. |
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(18)

Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) enthält allgemeine Kennzeichnungsvorschriften und Definitionen. Die vorliegende Verordnung sollte somit auf die erforderlichen zusätzlichen Vorschriften beschränkt werden. Diese sollten auch unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (5) gelten.

| (19) | Aufgrund der Bedeutung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, für die Ernährung sowie aufgrund ihrer möglichen Wirkung auf die Ernährungsgewohnheiten und die gesamte Nährstoffzufuhr sollten die Verbraucher in der Lage sein, die gesamte Ernährungsqualität der Erzeugnisse zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (6) obligatorisch sein. |
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(19)

Aufgrund der Bedeutung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, für die Ernährung sowie aufgrund ihrer möglichen Wirkung auf die Ernährungsgewohnheiten und die gesamte Nährstoffzufuhr sollten die Verbraucher in der Lage sein, die gesamte Ernährungsqualität der Erzeugnisse zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung abweichend von Artikel 2 der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (6) obligatorisch sein.

| (20) | Eine normale und abwechslungsreiche Ernährung umfasst viele Zutaten, die ihrerseits aus vielen Stoffen zusammengesetzt sind. Die Aufnahme dieser Stoffe oder Zutaten bei normaler und herkömmlicher Verwendung und in der üblichen Ernährung wäre nicht bedenklich und braucht nicht geregelt zu werden. Einige andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder Zutaten, die diese enthalten, werden Lebensmitteln als Auszüge oder Konzentrate zugesetzt und können dazu führen, dass sie in deutlich höherer Menge aufgenommen werden als bei einer angemessenen und abwechslungsreichen Ernährung. Die Sicherheit einer solchen Vorgehensweise ist in einigen Fällen starker Kritik ausgesetzt und ihr Nutzen ist unklar; daher sollte sie geregelt werden. In solchen Fällen ist es angezeigt, dass die Beweislast für die Sicherheit der Lebensmittel bei den Lebensmittelunternehmern liegt, da sie für die Sicherheit der Lebensmittel, die sie in Verkehr bringen, verantwortlich sind. |
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(20)

Eine normale und abwechslungsreiche Ernährung umfasst viele Zutaten, die ihrerseits aus vielen Stoffen zusammengesetzt sind. Die Aufnahme dieser Stoffe oder Zutaten bei normaler und herkömmlicher Verwendung und in der üblichen Ernährung wäre nicht bedenklich und braucht nicht geregelt zu werden. Einige andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe oder Zutaten, die diese enthalten, werden Lebensmitteln als Auszüge oder Konzentrate zugesetzt und können dazu führen, dass sie in deutlich höherer Menge aufgenommen werden als bei einer angemessenen und abwechslungsreichen Ernährung. Die Sicherheit einer solchen Vorgehensweise ist in einigen Fällen starker Kritik ausgesetzt und ihr Nutzen ist unklar; daher sollte sie geregelt werden. In solchen Fällen ist es angezeigt, dass die Beweislast für die Sicherheit der Lebensmittel bei den Lebensmittelunternehmern liegt, da sie für die Sicherheit der Lebensmittel, die sie in Verkehr bringen, verantwortlich sind.

| (21) | Wegen des besonderen Charakters von Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen über weitere Mittel verfügen, die die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtern. |
| --- | --- |

(21)

Wegen des besonderen Charakters von Lebensmitteln mit zugesetzten Vitaminen und Mineralstoffen sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen über weitere Mittel verfügen, die die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtern.

| (22) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, wobei von einem hohen Verbraucherschutzniveau ausgegangen wird. |
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(22)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, wobei von einem hohen Verbraucherschutzniveau ausgegangen wird.

| (23) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden — |
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(23)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln mit dem Ziel angeglichen, das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.

(2)   Die Bestimmungen dieser Verordnung über Vitamine und Mineralstoffe gelten nicht für Nahrungsergänzungsmittel nach der Richtlinie 2002/46/EG.

(3)   Diese Verordnung gilt unbeschadet spezifischer Bestimmungen in Gemeinschaftsvorschriften über

| a) | Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und, sofern keine spezifischen Bestimmungen vorliegen, unbeschadet der Anforderungen an die Zusammensetzung solcher Erzeugnisse, die aufgrund der besonderen Ernährungsbedürfnisse der Menschen, für die sie bestimmt sind, erforderlich sind; |
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a)

Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und, sofern keine spezifischen Bestimmungen vorliegen, unbeschadet der Anforderungen an die Zusammensetzung solcher Erzeugnisse, die aufgrund der besonderen Ernährungsbedürfnisse der Menschen, für die sie bestimmt sind, erforderlich sind;

| b) | neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten; |
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b)

neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten;

| c) | genetisch veränderte Lebensmittel; |
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c)

genetisch veränderte Lebensmittel;

| d) | Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe; |
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d)

Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe;

| e) | zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen. |
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e)

zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Behörde“ die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde (8).

KAPITEL II

ZUSATZ VON VITAMINEN UND MINERALSTOFFEN

Artikel 3

Voraussetzungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen

(1)   Lebensmitteln dürfen nur die in Anhang I aufgeführten Vitamine und/oder Mineralstoffe in den in Anhang II aufgeführten Formen nach Maßgabe dieser Verordnung zugesetzt werden.

(2)   Vitamine und Mineralstoffe dürfen einem Lebensmittel unabhängig davon zugesetzt werden, ob sie normalerweise in dem Lebensmittel enthalten sind oder nicht, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass

| a) | in der Bevölkerung oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Mangel an einem oder mehreren Vitaminen und/oder Mineralstoffen besteht, der anhand klinischer oder subklinischer Nachweise belegt oder der sich durch geschätzte niedrige Nährstoffaufnahmemengen ergibt, oder |
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a)

in der Bevölkerung oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen ein Mangel an einem oder mehreren Vitaminen und/oder Mineralstoffen besteht, der anhand klinischer oder subklinischer Nachweise belegt oder der sich durch geschätzte niedrige Nährstoffaufnahmemengen ergibt, oder

| b) | die Möglichkeit besteht, den Ernährungszustand der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verbessern und/oder aufgrund von Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten entstandene mögliche Defizite bei der Zufuhr von Vitaminen oder Mineralstoffen über die Nahrung zu beheben, oder |
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b)

die Möglichkeit besteht, den Ernährungszustand der Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsgruppen zu verbessern und/oder aufgrund von Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten entstandene mögliche Defizite bei der Zufuhr von Vitaminen oder Mineralstoffen über die Nahrung zu beheben, oder

| c) | sich die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisse über die Bedeutung von Vitaminen und Mineralstoffen in der Ernährung und deren gesundheitliche Auswirkungen weiterentwickelt haben. |
| --- | --- |

c)

sich die allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisse über die Bedeutung von Vitaminen und Mineralstoffen in der Ernährung und deren gesundheitliche Auswirkungen weiterentwickelt haben.

(3)   Änderungen der Listen, auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels Bezug genommen wird, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, wobei die Stellungnahme der Behörde berücksichtigt wird.

Artikel 4

Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen

Vitamine und Mineralstoffe dürfen nicht zugesetzt werden zu

| a) | nicht verarbeiteten Lebensmitteln, unter anderem Obst, Gemüse, Fleisch, Geflügel und Fisch; |
| --- | --- |

a)

nicht verarbeiteten Lebensmitteln, unter anderem Obst, Gemüse, Fleisch, Geflügel und Fisch;

| b) | Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., außer, in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2, Erzeugnissen,






  i) | die in Artikel 44 Absätze 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (9) genannt sind und |
| --- | --- | --- |

b)

Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol., außer, in Abweichung von Artikel 3 Absatz 2, Erzeugnissen,

i)

die in Artikel 44 Absätze 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (9) genannt sind und

| ii) | die vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung in Verkehr gebracht wurden und |
| --- | --- |

ii)

die vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung in Verkehr gebracht wurden und

| iii) | über die die Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 unterrichtet wurde |
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iii)

über die die Kommission von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 unterrichtet wurde

und vorausgesetzt, dass keine nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden.

Weitere Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, denen Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen, können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Berücksichtigung ihres Nährwerts nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.

Artikel 5

Reinheitskriterien

(1)   Die Reinheitskriterien für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen, sofern sie nicht aufgrund von Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten.

(2)   Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen gelten die Reinheitskriterien, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Hinblick auf ihre Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln zu anderen als den von dieser Richtlinie erfassten Zwecken festgelegt wurden.

(3)   Für die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, für die im Gemeinschaftsrecht keine Reinheitskriterien festgelegt wurden, gelten bis zu einer solchen Festlegung die allgemein anerkannten Reinheitskriterien, die von internationalen Gremien empfohlen werden; nationale Bestimmungen mit strengeren Reinheitskriterien dürfen so lange beibehalten werden.

Artikel 6

Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen

(1)   Wird ein Vitamin oder Mineralstoff Lebensmitteln zugesetzt, so darf der Gesamtgehalt des Vitamins oder Mineralstoffs, das/der — zu welchem Zweck auch immer — in dem Lebensmittel zum Zeitpunkt des Verkaufs vorhanden ist, nicht über den Höchstgehalten liegen, die nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt werden. Für konzentrierte und dehydrierte Erzeugnisse werden die Höchstgehalte für den Zustand festgelegt, in dem die Lebensmittel entsprechend den Anweisungen des Herstellers zum Verzehr zubereitet sind.

(2)   Bedingungen, die den Zusatz eines spezifischen Vitamins oder Mineralstoffes zu einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelkategorie verbieten oder beschränken, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(3)   Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen wird Folgendes berücksichtigt:

| a) | die sicheren Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die unterschiedliche Empfindlichkeit der einzelnen Verbrauchergruppen zu berücksichtigen ist, |
| --- | --- |

a)

die sicheren Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die durch eine wissenschaftliche Risikobewertung auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher Daten festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die unterschiedliche Empfindlichkeit der einzelnen Verbrauchergruppen zu berücksichtigen ist,

| b) | die Aufnahmemengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die aus anderen Ernährungsquellen zugeführt werden. |
| --- | --- |

b)

die Aufnahmemengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die aus anderen Ernährungsquellen zugeführt werden.

(4)   Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen ist zudem die Bevölkerungsreferenzzufuhr an Vitaminen und Mineralstoffen ausreichend zu berücksichtigen.

(5)   Bei der Festsetzung der in Absatz 1 genannten Höchstgehalte und der in Absatz 2 genannten Bedingungen für Vitamine und Mineralstoffe, deren Bevölkerungsreferenzzufuhr annähernd an der sicheren Höchstaufnahmemenge liegt, ist erforderlichenfalls auch Folgendes zu berücksichtigen:

| a) | der Anteil der einzelnen Erzeugnisse an der Gesamternährung der Bevölkerung im Allgemeinen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen; |
| --- | --- |

a)

der Anteil der einzelnen Erzeugnisse an der Gesamternährung der Bevölkerung im Allgemeinen oder bestimmter Bevölkerungsgruppen;

| b) | das gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2006 (10) festgelegte Nährstoffprofil des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

b)

das gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2006 (10) festgelegte Nährstoffprofil des Erzeugnisses.

(6)   Der Zusatz eines Vitamins oder eines Mineralstoffs zu Lebensmitteln muss bewirken, dass das Vitamin oder der Mineralstoff in dem Lebensmittel mindestens in einer signifikanten Menge vorhanden ist, sofern dies im Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG definiert ist. Mindestgehalte einschließlich geringerer Gehalte, die von den oben genannten signifikanten Gehalten für spezifische Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien abweichen, werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.

Artikel 7

Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung

(1)   Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen keinen Hinweis enthalten, mit dem behauptet oder suggeriert wird, dass die Zufuhr angemessener Nährstoffmengen bei einer ausgewogenen, abwechslungsreichen Ernährung nicht möglich sei. Gegebenenfalls kann nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmeregelung hinsichtlich eines speziellen Nährstoffs festgelegt werden.

(2)   Die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie die Werbung für diese Lebensmittel dürfen den Verbraucher in Bezug auf den Ernährungswert des Lebensmittels infolge des Zusatzes der Nährstoffe nicht irreführen oder täuschen.

(3)   Die Nährwertkennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden und die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist obligatorisch. Es sind die in Artikel 4 Absatz 1 Gruppe 2 der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Angaben zu machen, und es ist der Gesamtgehalt an Vitaminen und Mineralstoffen anzugeben, den das Lebensmittel nach dem Zusatz aufweist.

(4)   Auf der Kennzeichnung von Erzeugnissen, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, darf nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../2006 (10) ein Hinweis auf diesen Zusatz angebracht werden.

(5)   Dieser Artikel gilt unbeschadet sonstiger lebensmittelrechtlicher Vorschriften über bestimmte Lebensmittelkategorien.

(6)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren genauer festgelegt.

KAPITEL III

ZUSATZ BESTIMMER ANDERER STOFFE

Artikel 8

Stoffe, deren Verwendung Beschränkungen unterliegt, die verboten sind oder die von der Gemeinschaft geprüft werden

(1)   Das in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Verfahren findet Anwendung, wenn ein anderer Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe oder eine Zutat, die einen anderen Stoff als Vitamine oder Mineralstoffe enthält, Lebensmitteln zugesetzt oder bei der Herstellung von Lebensmitteln unter Bedingungen verwendet wird, die zu einer Aufnahme von Mengen dieses Stoffes führen würden, welche weit über den unter normalen Bedingungen bei einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung vernünftigerweise anzunehmenden Mengen liegen, und/oder die ein potenzielles Risiko für die Verbraucher bergen würden.

(2)   Die Kommission kann aus eigener Initiative oder anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben, nachdem die Behörde jeweils eine Bewertung der vorliegenden Informationen vorgenommen hat, im Wege des in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahrens eine Entscheidung treffen und dabei erforderlichenfalls auch beschließen, dass der Stoff oder die Zutat in Anhang III aufgenommen wird. Im Einzelnen verfährt sie wie folgt:

| a) | Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält,






  i) | in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird verboten, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung gesundheitsschädlich ist, so wird der Stoff und/oder die Zutat, die diesen enthält,

i)

in Anhang III Teil A aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird verboten, oder

| ii) | in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt. |
| --- | --- |

ii)

in Anhang III Teil B aufgenommen, und der Zusatz dieses Stoffs und/oder dieser Zutat zu Lebensmitteln oder deren Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln wird nur unter den dort genannten Bedingungen erlaubt.

| b) | Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen. |
| --- | --- |

b)

Stellt sich heraus, dass eine derartige Verwendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, jedoch weiterhin eine wissenschaftliche Unsicherheit besteht, so wird der Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen.

(3)   Gemeinschaftsvorschriften über bestimmte Lebensmittel können Beschränkungen oder das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe enthalten, die über die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen oder Verbote hinausgehen.

(4)   Lebensmittelunternehmer oder andere Interessengruppen dürfen der Behörde jederzeit wissenschaftliche Daten vorlegen, anhand deren die Sicherheit eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes bei der Verwendung in einem Lebensmittel oder in einer Lebensmittelkategorie nachgewiesen und der Zweck dieser Verwendung erklärt wird. Die Behörde unterrichtet unverzüglich die Mitgliedstaaten und die Kommission über die Vorlage und stellt ihnen die betreffenden Unterlagen zur Verfügung.

(5)   Binnen vier Jahren ab dem Datum, zu dem ein Stoff in Anhang III Teil C aufgenommen wurde, wird nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Behörde zu den nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels zur Bewertung vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung darüber getroffen, ob die Verwendung eines in Anhang III Teil C aufgeführten Stoffes allgemein erlaubt wird oder ob er gegebenenfalls in Anhang III Teil A oder B aufgenommen wird.

(6)   Die Kommission legt nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels einschließlich Bestimmungen für die Vorlage nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels fest.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Gemeinschaftsregister

(1)   Die Kommission erstellt und führt ein Gemeinschaftsregister über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln, nachstehend „das Register“ genannt.

(2)   Das Register umfasst

| a) | die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen; |
| --- | --- |

a)

die in Anhang I aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;

| b) | die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen; |
| --- | --- |

b)

die in Anhang II aufgeführten Vitamin- und Mineralstoffverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen;

| c) | die gemäß Artikel 6 festgelegten Höchst- und Mindestmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, und die damit verbundenen Bedingungen; |
| --- | --- |

c)

die gemäß Artikel 6 festgelegten Höchst- und Mindestmengen an Vitaminen und Mineralstoffen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, und die damit verbundenen Bedingungen;

| d) | die in Artikel 11 genannten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften zu dem obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen; |
| --- | --- |

d)

die in Artikel 11 genannten Informationen über einzelstaatliche Vorschriften zu dem obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen;

| e) | die in Artikel 4 vorgesehenen Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen; |
| --- | --- |

e)

die in Artikel 4 vorgesehenen Beschränkungen des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen;

| f) | die Stoffe, für die Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wurden; |
| --- | --- |

f)

die Stoffe, für die Unterlagen nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegt wurden;

| g) | Informationen über die in Anhang III aufgeführten Stoffe und die Gründe, weshalb sie dort aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

g)

Informationen über die in Anhang III aufgeführten Stoffe und die Gründe, weshalb sie dort aufgenommen wurden.

(3)   Das Register wird veröffentlicht.

Artikel 10

Freier Warenverkehr

Unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, können die Mitgliedstaaten den Handel mit Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung verabschiedeten Gemeinschaftsvorschriften erfüllen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln beschränken oder verbieten.

Artikel 11

Einzelstaatliche Vorschriften

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis spätestens ... (11) über das Vorliegen einzelstaatlicher Vorschriften über den obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie von Erzeugnissen, die unter die Ausnahme des Artikels 4 Buchstabe b fallen.

(2)   Wenn Gemeinschaftsvorschriften fehlen und ein Mitgliedstaat es für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften zum

| a) | obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu bestimmten Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien oder |
| --- | --- |

a)

obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu bestimmten Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien oder

| b) | Verbot oder der Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln |
| --- | --- |

b)

Verbot oder der Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln

zu erlassen, so unterrichtet er die Kommission nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren.

Artikel 12

Meldeverfahren

(1)   Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die geplanten Maßnahmen mit und begründet diese.

(2)   Die Kommission konsultiert den in Artikel 14 genannten Ausschuss, falls sie es für sinnvoll hält oder wenn ein Mitgliedstaat es verlangt, und nimmt zu den geplanten Maßnahmen Stellung.

(3)   Der betroffene Mitgliedstaat darf die geplanten Maßnahmen erst sechs Monate nach der Mitteilung gemäß Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass die Stellungnahme der Kommission nicht ablehnend ausfällt.

Fällt die Stellungnahme ablehnend aus, so entscheidet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den geplanten Maßnahmen vorschreiben.

Artikel 13

Schutzmaßnahmen

(1)   Hat ein Mitgliedstaat triftige Gründe zu der Annahme, dass ein Erzeugnis die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, so kann er die Anwendung der fraglichen Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken.

Er teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung mit.

(2)   Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren wird — gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde — eine Entscheidung getroffen.

Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung oder Einschränkung aufrechterhalten, bis er von der Entscheidung nach Absatz 2 unterrichtet wird.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Überwachung

Um eine wirksame Überwachung der Lebensmittel zu erleichtern, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, sowie derjenigen Lebensmittel, die in Anhang III Teil B und Teil C aufgeführte Stoffe enthalten, können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass der Hersteller des Erzeugnisses oder derjenige, der in ihrem Hoheitsgebiet das Erzeugnis in Verkehr bringt, der zuständigen Behörde das Inverkehrbringen anzeigt, indem er ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts zur Verfügung stellt. In diesen Fällen können auch Informationen über die Rücknahme des Erzeugnisses vom Markt verlangt werden.

Artikel 16

Bewertung

Bis spätestens ... (12) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Durchführung dieser Verordnung vor, insbesondere, was die Entwicklung des Marktes für Lebensmittel, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt wurden, ihren Verzehr, die Nährstoffzufuhr für die Bevölkerung, Veränderungen der Ernährungsgewohnheiten und den Zusatz bestimmter anderer Stoffe anbelangt; dem Bericht liegen Vorschläge für eine Änderung dieser Verordnung bei, die die Kommission für erforderlich hält. In diesem Zusammenhang liefern die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens ... (13) die relevanten Informationen. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 17

Übergangsmaßnahmen

(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis spätestens ... (14) die Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen erlauben, die nicht in Anhang I aufgeführt sind oder nicht in den in Anhang II aufgeführten Formen verwendet werden, sofern

| a) | der fragliche Stoff Lebensmitteln zugesetzt wird, die am ... (15) in der Gemeinschaft in Verkehr sind, und |
| --- | --- |

a)

der fragliche Stoff Lebensmitteln zugesetzt wird, die am ... (15) in der Gemeinschaft in Verkehr sind, und

| b) | die Behörde auf der Grundlage von Unterlagen über die Verwendung des fraglichen Stoffes, die der Kommission vom Mitgliedstaat spätestens am ... (16) vorzulegen sind, zur Verwendung dieses Stoffes oder seiner Verwendung in dieser Form bei der Herstellung des Lebensmittels keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat. |
| --- | --- |

b)

die Behörde auf der Grundlage von Unterlagen über die Verwendung des fraglichen Stoffes, die der Kommission vom Mitgliedstaat spätestens am ... (16) vorzulegen sind, zur Verwendung dieses Stoffes oder seiner Verwendung in dieser Form bei der Herstellung des Lebensmittels keine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat.

(2)   Bis zum ... (14) können die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag weiterhin bestehende nationale Beschränkungen oder Verbote des Handels mit Lebensmitteln anwenden, denen Vitamine oder Mineralstoffe zugesetzt werden, die nicht in der Liste in Anhang I aufgeführt sind oder in Formen verwendet werden, die nicht in Anhang II aufgeführt sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung des Vertrags bestehende nationale Bestimmungen über Höchst- und Mindestmengen von Vitaminen und Mineralstoffen, die in Anhang I aufgeführt sind und Lebensmitteln zugesetzt werden, und über die Bedingungen für diesen Zusatz weiterhin anwenden, bis die entsprechenden Gemeinschaftsmaßnahmen nach Artikel 6 oder nach anderen spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (17).

Lebensmittel, die vor dem ... (17) in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen jedoch bis zum ... (18) weiter in den Verkehr gebracht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 44.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

3

(4)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

4

(5)  Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2006 (Seite ... dieses Amtsblatts).

5

(6)  ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

8

(9)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 15.10.2003, S. 13).

9

(10)  Verordnung gemäß Erwägungsgrund 18.

10

(11)  Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

11

(12)  Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens + 6 Jahre.

12

(13)  Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens + 5 Jahre.

13

(14)  Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

14

(15)  Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

15

(16)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

16

(17)  Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.

17

(18)  Letzter Tag des neunundzwanzigsten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Verordnung.

18

---

ANHANG I

VITAMINE UND MINERALSTOFFE, DIE LEBENSMITTELN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN

1.   Vitamine

Vitamin A

Vitamin D

Vitamin E

Vitamin K

Vitamin B1

Vitamin B2

Niacin

Pantothensäure

Vitamin B6

Folsäure

Vitamin B12

Biotin

Vitamin C

2.   Mineralstoffe

Calcium

Magnesium

Eisen

Kupfer

Jod

Zink

Mangan

Natrium

Kalium

Selen

Chrom

Molybdän

Fluorid

Chlorid

Phosphor

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ANHANG II

VITAMIN- UND MINERALSTOFFVERBINDUNGEN, DIE LEBENSMITTELN ZUGESETZT WERDEN DÜRFEN

1.   Vitaminverbindungen

VITAMIN A

Retinol

Retinylacetat

Retinylpalmitat

Beta-Carotin

VITAMIN D

Cholecalciferol

Ergocalciferol

VITAMIN E

D-alpha-Tocopherol

DL-alpha-Tocopherol

D-alpha-Tocopherylacetat

DL-alpha-Tocopherylacetat

D-alpha-Tocopherylsäuresuccinat

VITAMIN K

Phylloquinon (Phytomenadion)

VITAMIN B1

Thiaminhydrochlorid

Thiaminmononitrat

VITAMIN B2

Riboflavin

Riboflavin 5'-phosphat, Natrium

NIACIN

Nicotinsäure

Nicotinamid

PANTOTHENSÄURE

Calcium-D-pantothenat

Natrium-D-pantothenat

D-Panthenol

VITAMIN B6

Pyridoxinhydrochlorid

Pyridoxin-5'-phosphat

Pyridoxindipalmitat

FOLSÄURE

Pteroylmonoglutaminsäure

VITAMIN B12

Cyanocobalamin

Hydroxocobalamin

BIOTIN

D-Biotin

VITAMIN C

L-Ascorbinsäure

Natrium-L-ascorbat

Calcium-L-ascorbat

Kalium-L-ascorbat

L-Ascorbyl 6-palmitat

2.   Mineralstoffverbindungen

Calciumcarbonat

Calciumchlorid

Calciumsalze der Zitronensäure

Calciumgluconat

Calciumglycerophosphat

Calciumlactat

Calciumsalze der Orthophosphorsäure

Calciumhydroxid

Calciumoxid

Calciumsulfat

Magnesiumacetat

Magnesiumcarbonat

Magnesiumchlorid

Magnesiumsalze der Zitronensäure

Magnesiumgluconat

Magnesiumglycerophosphat

Magnesiumsalze der Orthophosphorsäure

Magnesiumlactat

Magnesiumhydroxid

Magnesiumoxid

Magnesiumsulfat

Eisencarbonat

Eisencitrat

Eisenammoniumcitrat

Eisengluconat

Eisenfumarat

Eisennatriumdiphosphat

Eisenlactat

Eisensulfat

Eisendiphosphat (Eisenpyrophosphat)

Eisensaccharat

Elementares Eisen (aus Carbonyl + elektrolytisch hergestellt + mit Wasserstoff reduziert)

Kupfercarbonat

Kupfercitrat

Kupfergluconat

Kupfersulfat

Kupferlysinkomplex

Natriumiodid

Natriumiodat

Kaliumiodid

Kaliumiodat

Zinkacetat

Zinkchlorid

Zinkcitrat

Zinkgluconat

Zinklactat

Zinkoxid

Zinkcarbonat

Zinksulfat

Mangancarbonat

Manganchlorid

Mangancitrat

Mangangluconat

Manganglycerophosphat

Mangansulfat

Natriumbicarbonat

Natriumcarbonat

Natriumcitrat

Natriumgluconat

Natriumlactat

Natriumhydroxid

Natriumsalze der Orthophosphorsäure

Natriumselenat

Natriumhydrogenselenit

Natriumselenit

Natriumfluorid

Kaliumfluorid

Kaliumbicarbonat

Kaliumcarbonat

Kaliumchlorid

Kaliumcitrat

Kaliumgluconat

Kaliumglycerophosphat

Kaliumlactat

Kaliumhydroxid

Kaliumsalze der Orthophosphorsäure

Chrom-(III)-Chlorid und sein Hexahydrat

Chrom-(III)-Sulfat und sein Hexahydrat

Ammoniummolybdat (Molybdän (VI))

Natriummolybdat (Molybdän (VI))

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ANHANG III

STOFFE, DEREN VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN VERBOTEN ODER EINGESCHRÄNKT IST ODER VON DER GEMEINSCHAFT GEPRÜFT WIRD

Teil A — Verbotene Stoffe

Teil B — Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist

Teil C — Stoffe, die von der Gemeinschaft geprüft werden

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat am 14. November 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Rat am 14. November 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln übermittelt. Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags.

| 2. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Mai 2005 angenommen (1).
  Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 31. März 2004 abgegeben (2). |
| --- | --- |

2.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Mai 2005 angenommen (1).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 31. März 2004 abgegeben (2).

| 3. | Der Rat hat am 8. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Der Rat hat am 8. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II.   ZIEL

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Vorschriften über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln angeglichen werden. Hierdurch soll der freie Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft erleichtert werden, da die bestehenden einschlägigen nationalen Vorschriften über den Zusatz sehr unterschiedlich sind, was häufig zu Hemmnissen des innergemeinschaftlichen Handels mit solchen Erzeugnissen führt.

Gleichzeitig würde eine Harmonisierung den Verbrauchern in der Gemeinschaft allgemein einen hohen Schutz bieten und gewährleisten, dass die betroffenen Erzeugnisse keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.

Die vorgeschlagene Verordnung

| — | führt die Vitamine und Mineralstoffe auf, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (Anhang I) und auch die Formen, in denen sie zugesetzt werden dürfen (Anhang II); |
| --- | --- |

—

führt die Vitamine und Mineralstoffe auf, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen (Anhang I) und auch die Formen, in denen sie zugesetzt werden dürfen (Anhang II);

| — | sieht bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Lebensmittel vor, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen, definiert die Kriterien für die Festlegung von Höchstgehalten und sieht die Festlegung von Mindestgehalten an Vitaminen und Mineralstoffen im Enderzeugnis vor; |
| --- | --- |

—

sieht bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Lebensmittel vor, denen Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen, definiert die Kriterien für die Festlegung von Höchstgehalten und sieht die Festlegung von Mindestgehalten an Vitaminen und Mineralstoffen im Enderzeugnis vor;

| — | enthält Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse sowie über die Werbung für diese Erzeugnisse; |
| --- | --- |

—

enthält Vorschriften über die Etikettierung und Aufmachung der betreffenden Erzeugnisse sowie über die Werbung für diese Erzeugnisse;

| — | bietet die Grundlage dafür, dass der Zusatz bestimmter anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe zu Lebensmitteln geprüft und erforderlichenfalls verboten werden kann; |
| --- | --- |

—

bietet die Grundlage dafür, dass der Zusatz bestimmter anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe zu Lebensmitteln geprüft und erforderlichenfalls verboten werden kann;

| — | gestattet einzelstaatliche Maßnahmen zum obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln unter der Voraussetzung, dass die Stellungnahme der Kommission zu diesen Maßnahmen nicht negativ ausfällt. |
| --- | --- |

—

gestattet einzelstaatliche Maßnahmen zum obligatorischen Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln unter der Voraussetzung, dass die Stellungnahme der Kommission zu diesen Maßnahmen nicht negativ ausfällt.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht den Zielen des Kommissionsvorschlags und beinhaltet zugleich eine begrenzte Zahl von Änderungen. Zu diesen Änderungen gehört Folgendes:

| — | Streichung der Definitionen in Artikel 2 über die Zwecke des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln und in Artikel 3 (Voraussetzungen) Aufnahme einer Erläuterung der Umstände, unter denen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen; |
| --- | --- |

—

Streichung der Definitionen in Artikel 2 über die Zwecke des Zusatzes von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln und in Artikel 3 (Voraussetzungen) Aufnahme einer Erläuterung der Umstände, unter denen Lebensmitteln Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden dürfen;

| — | eine genauere Beschreibung der Abweichungen nach Artikel 4 (in dem die Fälle angegeben sind, in denen Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen) hinsichtlich alkoholischer Getränke; |
| --- | --- |

—

eine genauere Beschreibung der Abweichungen nach Artikel 4 (in dem die Fälle angegeben sind, in denen Vitamine und Mineralstoffe nicht zugesetzt werden dürfen) hinsichtlich alkoholischer Getränke;

| — | Straffung der für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe geltenden Vorschriften (Zusammenlegung der Artikel 10 und 11 des ursprünglichen Vorschlags); |
| --- | --- |

—

Straffung der für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe geltenden Vorschriften (Zusammenlegung der Artikel 10 und 11 des ursprünglichen Vorschlags);

| — | Klarstellung der Verfahren für die Unterrichtung über bestehende und neue nationale Rechtsvorschriften (neuer Artikel 11 und Streichung des Artikels 9 im ursprünglichen Text). |
| --- | --- |

—

Klarstellung der Verfahren für die Unterrichtung über bestehende und neue nationale Rechtsvorschriften (neuer Artikel 11 und Streichung des Artikels 9 im ursprünglichen Text).

Die Kommission hat den vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 26. Mai 200546 Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen (Abänderung 8 ist sprachlicher Natur und betrifft nicht die englische Fassung).

Der Rat ist wie folgt verfahren:

| a) | Er hat 20 Abänderungen vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:
  Erwägungsgründe:

  Abänderung 1 (zum Erwägungsgrund 10) und Abänderung 2 (zum Erwägungsgrund 12): Diese Abänderungen wurden durch die Streichung des letzten Satzes des Erwägungsgrundes 8 und einer Änderung in Erwägungsgrund 10 teilweise berücksichtigt.

  Abänderung 4 (zum Erwägungsgrund 20a): Diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach teilweise in Erwägungsgrund 2 (zweiter Satz) und in Artikel 11 Absatz 2 berücksichtigt.

  Abänderung 5 (zum Erwägungsgrund 20b): Diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach durch eine Umformulierung von Artikel 6 Absatz 6 berücksichtigt.
  Artikel:

  Abänderung 13 (zu Artikel 3 Absatz 3): Diese Abänderung wurde, was die Stellungnahme der Behörde angeht, teilweise berücksichtigt, während die ursprüngliche Bezugnahme auf Durchführungsbestimmungen gestrichen wurde (da in den Artikeln 2 und 3 nicht mehr auf Wiederherstellung, ernährungsmäßige Gleichwertigkeit und Lebensmittelersatz Bezug genommen wird).

  Abänderung 16 (zu Artikel 4 Absatz 1 (neu)): Diese Abänderung wurde inhaltlich in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d berücksichtigt.

  Abänderung 17 (zu Artikel 4 Absatz 2): Diese Abänderung wurde teilweise in Artikel 17 Absatz 2 aufgenommen.

  Abänderungen 49/rev und 54/rev (zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b): Diese Abänderungen wurden in Artikel 4 vollständig berücksichtigt.

  Abänderung 25 (zu Artikel 7 Absatz 5): Diese Abänderung wurde (hinsichtlich der vorgeschlagenen Streichung) teilweise in Artikel 6 Absatz 6 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang stellt der Rat ferner fest, dass die Kommission die Absicht hat, die im Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aufgeführten Referenzwerte zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.

  Abänderung 31 (zu Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d (vgl. auch Artikel 11) berücksichtigt.

  Abänderung 34 (zu Artikel 10), Abänderung 55 (zu Artikel 10a (neu)) und Abänderung 35 (zu Artikel 11): Diese Abänderungen wurden in Artikel 8 berücksichtigt. Absatz 3 des vorgeschlagenen neuen Artikels 10a wurde in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b übernommen.

  Abänderung 38 (zu Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben fa und fb (neu)): Diese Abänderung wurde zum Teil sinngemäß in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d berücksichtigt.

  Abänderung 39 (zu Artikel 13): Das dieser Abänderung zugrunde liegende Anliegen wurde teilweise in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b berücksichtigt (hinsichtlich der Einführung neuer Vorschriften).

  Abänderung 41 (zu Artikel 16 Absatz 1): Diese Abänderung wird dem Grundsatz nach in Artikel 3 Absatz 3 berücksichtigt, wobei der Rat aber nicht in Betracht zieht, dass die Behörde bei jeder Anwendung des Ausschussverfahrens automatisch einbezogen werden sollte.

  Abänderung 44 (zu Anhang I), Abänderung 45 (zu Anhang II) und Abänderung 46 (zu Anhang II) sind vollständig in die Anhänge übernommen worden (dabei wurde Abänderung 45 umformuliert und in Abänderung 46 eine Umstellung vorgenommen). |
| --- | --- |

a)

Er hat 20 Abänderungen vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Erwägungsgründe:

Abänderung 1 (zum Erwägungsgrund 10) und Abänderung 2 (zum Erwägungsgrund 12): Diese Abänderungen wurden durch die Streichung des letzten Satzes des Erwägungsgrundes 8 und einer Änderung in Erwägungsgrund 10 teilweise berücksichtigt.

Abänderung 4 (zum Erwägungsgrund 20a): Diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach teilweise in Erwägungsgrund 2 (zweiter Satz) und in Artikel 11 Absatz 2 berücksichtigt.

Abänderung 5 (zum Erwägungsgrund 20b): Diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach durch eine Umformulierung von Artikel 6 Absatz 6 berücksichtigt.

Artikel:

Abänderung 13 (zu Artikel 3 Absatz 3): Diese Abänderung wurde, was die Stellungnahme der Behörde angeht, teilweise berücksichtigt, während die ursprüngliche Bezugnahme auf Durchführungsbestimmungen gestrichen wurde (da in den Artikeln 2 und 3 nicht mehr auf Wiederherstellung, ernährungsmäßige Gleichwertigkeit und Lebensmittelersatz Bezug genommen wird).

Abänderung 16 (zu Artikel 4 Absatz 1 (neu)): Diese Abänderung wurde inhaltlich in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d berücksichtigt.

Abänderung 17 (zu Artikel 4 Absatz 2): Diese Abänderung wurde teilweise in Artikel 17 Absatz 2 aufgenommen.

Abänderungen 49/rev und 54/rev (zu Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b): Diese Abänderungen wurden in Artikel 4 vollständig berücksichtigt.

Abänderung 25 (zu Artikel 7 Absatz 5): Diese Abänderung wurde (hinsichtlich der vorgeschlagenen Streichung) teilweise in Artikel 6 Absatz 6 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang stellt der Rat ferner fest, dass die Kommission die Absicht hat, die im Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln aufgeführten Referenzwerte zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen.

Abänderung 31 (zu Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2): Die Abänderung wurde sinngemäß in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d (vgl. auch Artikel 11) berücksichtigt.

Abänderung 34 (zu Artikel 10), Abänderung 55 (zu Artikel 10a (neu)) und Abänderung 35 (zu Artikel 11): Diese Abänderungen wurden in Artikel 8 berücksichtigt. Absatz 3 des vorgeschlagenen neuen Artikels 10a wurde in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b übernommen.

Abänderung 38 (zu Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben fa und fb (neu)): Diese Abänderung wurde zum Teil sinngemäß in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d berücksichtigt.

Abänderung 39 (zu Artikel 13): Das dieser Abänderung zugrunde liegende Anliegen wurde teilweise in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b berücksichtigt (hinsichtlich der Einführung neuer Vorschriften).

Abänderung 41 (zu Artikel 16 Absatz 1): Diese Abänderung wird dem Grundsatz nach in Artikel 3 Absatz 3 berücksichtigt, wobei der Rat aber nicht in Betracht zieht, dass die Behörde bei jeder Anwendung des Ausschussverfahrens automatisch einbezogen werden sollte.

Abänderung 44 (zu Anhang I), Abänderung 45 (zu Anhang II) und Abänderung 46 (zu Anhang II) sind vollständig in die Anhänge übernommen worden (dabei wurde Abänderung 45 umformuliert und in Abänderung 46 eine Umstellung vorgenommen).

| b) | Er hat 26 Abänderungen nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.
  Hinsichtlich der Abänderungen 3, 6, 9, 10, 14, 15, 19, 20, 21, 23, 24, 26, 27, 29, 30, 32, 36, 37, 40 und 43 hat sich der Rat dem von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Standpunkt angeschlossen. |
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b)

Er hat 26 Abänderungen nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

Hinsichtlich der Abänderungen 3, 6, 9, 10, 14, 15, 19, 20, 21, 23, 24, 26, 27, 29, 30, 32, 36, 37, 40 und 43 hat sich der Rat dem von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Standpunkt angeschlossen.

Hinsichtlich der Abänderungen 21, 26 und 30 hat der Rat jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt,

| — | im Rahmen ihrer Überlegungen über die Überarbeitung der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in Bezug auf Vitamine und Mineralstoffe Folgendes in Betracht zu ziehen:






  — | Überarbeitung/Aktualisierung der in den Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG aufgenommenen Referenzwerte und der Mengen, die als signifikante Gehalte gelten können; |
| --- | --- | --- |

—

im Rahmen ihrer Überlegungen über die Überarbeitung der Richtlinie 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in Bezug auf Vitamine und Mineralstoffe Folgendes in Betracht zu ziehen:

—

Überarbeitung/Aktualisierung der in den Anhang zur Richtlinie 90/496/EWG aufgenommenen Referenzwerte und der Mengen, die als signifikante Gehalte gelten können;

| — | Festlegung von Toleranzschwellen für annehmbare Abweichungen von den angegebenen Werten der zugesetzten Vitamine und Mineralstoffe; |
| --- | --- |

—

Festlegung von Toleranzschwellen für annehmbare Abweichungen von den angegebenen Werten der zugesetzten Vitamine und Mineralstoffe;

| — | zu gewährleisten, dass jede Änderung der obligatorischen Bestandteile der Nährwertkennzeichnung, die im Zuge der künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln angepasst werden könnten, in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ihren Niederschlag findet; |
| --- | --- |

—

zu gewährleisten, dass jede Änderung der obligatorischen Bestandteile der Nährwertkennzeichnung, die im Zuge der künftigen Überarbeitung der Richtlinie über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln angepasst werden könnten, in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ihren Niederschlag findet;

| — | möglichst bald, auf jeden Fall jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Richtlinie, einen Vorschlag für die Festlegung von Höchst-/Mindestwerten von Vitaminen und Mineralstoffen sowie allen Bedingungen für ihren Zusatz zu Lebensmitteln im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 vorzulegen. |
| --- | --- |

—

möglichst bald, auf jeden Fall jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Richtlinie, einen Vorschlag für die Festlegung von Höchst-/Mindestwerten von Vitaminen und Mineralstoffen sowie allen Bedingungen für ihren Zusatz zu Lebensmitteln im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 vorzulegen.

Hinsichtlich der Abänderung 36, durch die ein neuer Artikel 11a über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, denen besondere andere Stoffe zugesetzt werden, sowie die Werbung hierfür aufgenommen wird, ist festzuhalten, dass die Kommission Etikettierungsvorschriften im Rahmen des Artikels 8 Absatz 6 über die Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des Artikels 8 in Erwägung ziehen kann.

Hinsichtlich der Abänderungen 11, 12, 22, 28, 40 und 42, die von der Kommission teilweise akzeptiert, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, gilt Folgendes:

Abänderung 11 (zu Artikel 3 Absatz 2 einleitender Teil): Es sei darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Abänderung — was das Erfordernis angeht, Vitamine und Mineralstoffe in für den menschlichen Körper bioverfügbarer Form zuzusetzen — bereits in Erwägungsgrund 11 Satz 1 festgelegt ist.

Abänderung 12 (zu Artikel 3 Absatz 2a (neu)) und Abänderung 28 (zu Artikel 8 Absatz 2): Diese Abänderungen wurden inhaltlich in Artikel 7 Absatz 2 berücksichtigt, da ja die Etikettierung (einschließlich der Auflistung der Zutaten) und die Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür dazu benutzt werden könnten, die Verbraucher irrezuführen oder zu täuschen.

Abänderung 22 (zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b): Nahrungsergänzungsmittel gelten implizit als durch den betreffenden Absatz erfasst, demzufolge bei der Festlegung der Höchstmengen und der Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln auch „andere Quellen“ berücksichtigt werden sollten.

Abänderung 40 (zu Artikel 14 Absatz 3): Diese Abänderung ist teilweise implizit in Artikel 12 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich enthalten, da der Ausschuss zwingend angehört werden muss, wenn die Stellungnahme der Kommission zur in Aussicht genommenen Maßnahme negativ ausfällt.

Abänderung 42 (zu Artikel 17): Hinsichtlich der von den zuständigen Behörden durchzuführenden Überwachungsaufgaben ist der Rat der Ansicht, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Vitamine und Mineralstoffe enthalten, mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren wäre.

3.   Sonstige vom Rat eingeführte Neuerungen

Zu den sonstigen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Neuerungen gehört Folgendes:

| — | die Zusammenfassung aller anwendbaren Übergangsmaßnahmen in einem neuen Artikel 17 bei gleichzeitiger Streichung des Artikels 4 des ursprünglichen Vorschlags; |
| --- | --- |

—

die Zusammenfassung aller anwendbaren Übergangsmaßnahmen in einem neuen Artikel 17 bei gleichzeitiger Streichung des Artikels 4 des ursprünglichen Vorschlags;

| — | eine Überarbeitung der Artikel 6 (über die Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen) und 7 (über die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung) im Anschluss an die Streichung der Definitionen in Artikel 2; |
| --- | --- |

—

eine Überarbeitung der Artikel 6 (über die Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen) und 7 (über die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung) im Anschluss an die Streichung der Definitionen in Artikel 2;

| — | eine Änderung des Artikels 15 über die Überwachung dahingehend, dass, falls eine Unterrichtung über das Inverkehrbringen erforderlich ist, auch Informationen über die Rücknahme des Erzeugnisses vom Markt verlangt werden können; |
| --- | --- |

—

eine Änderung des Artikels 15 über die Überwachung dahingehend, dass, falls eine Unterrichtung über das Inverkehrbringen erforderlich ist, auch Informationen über die Rücknahme des Erzeugnisses vom Markt verlangt werden können;

| — | eine Bezugnahme auf Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels 16; |
| --- | --- |

—

eine Bezugnahme auf Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels 16;

| — | die Streichung von Natriumchlorid in Anhang II bei gleichzeitiger Änderung des Erwägungsgrundes 11 zur Erläuterung dieser Änderung. |
| --- | --- |

—

die Streichung von Natriumchlorid in Anhang II bei gleichzeitiger Änderung des Erwägungsgrundes 11 zur Erläuterung dieser Änderung.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstabe a aufgeführten Abänderungen aufgenommen wurden, der in erster Lesung abgegebenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung trägt und eine ausgewogene Kompromisslösung darstellt, mit der sichergestellt werden kann, dass die Ziele der Verordnung erreicht werden.

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(1)  Dok. 9200/05.

(2)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 44.

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| 4.4.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 80/43 |
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4.4.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 80/43

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/2006

vom Rat festgelegt am 8. Dezember 2005

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

(2006/C 80 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zunehmend werden Lebensmittel in der Gemeinschaft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet, und es wird mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. |
| --- | --- |

(1)

Zunehmend werden Lebensmittel in der Gemeinschaft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet, und es wird mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen.

| (2) | Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen über solche Angaben können den freien Warenverkehr behindern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie haben damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Es ist daher notwendig, Gemeinschaftsregeln für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zu erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Unterschiede zwischen den nationalen Bestimmungen über solche Angaben können den freien Warenverkehr behindern und ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Sie haben damit eine unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Es ist daher notwendig, Gemeinschaftsregeln für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel zu erlassen.

| (3) | Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) enthält allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen. Mit der Richtlinie 2000/13/EG wird allgemein die Verwendung von Informationen untersagt, die den Käufer irreführen können oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG ergänzt und spezielle Vorschriften für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) enthält allgemeine Kennzeichnungsbestimmungen. Mit der Richtlinie 2000/13/EG wird allgemein die Verwendung von Informationen untersagt, die den Käufer irreführen können oder den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Mit der vorliegenden Verordnung sollten die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 2000/13/EG ergänzt und spezielle Vorschriften für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, festgelegt werden.

| (4) | Diese Verordnung sollte für alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen, u. a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen wie solchen, die ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden, gemacht werden. Auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind, sollte sie jedoch keine Anwendung finden. Diese Verordnung sollte ferner auf Handelsmarken und sonstige Markennamen Anwendung finden, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung sollte für alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gelten, die in kommerziellen Mitteilungen, u. a. auch in allgemeinen Werbeaussagen über Lebensmittel und in Werbekampagnen wie solchen, die ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden, gemacht werden. Auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind, sollte sie jedoch keine Anwendung finden. Diese Verordnung sollte ferner auf Handelsmarken und sonstige Markennamen Anwendung finden, die als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe ausgelegt werden können.

| (5) | Nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung; Mitgliedstaaten, die nationale Regelungen für negative nährwertbezogene Angaben einzuführen gedenken, sollten dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) mitteilen. |
| --- | --- |

(5)

Nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung; Mitgliedstaaten, die nationale Regelungen für negative nährwertbezogene Angaben einzuführen gedenken, sollten dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) mitteilen.

| (6) | Auf internationaler Ebene hat der Codex Alimentarius 1991 allgemeine Leitsätze für Angaben und 1997 Leitsätze für die Verwendung nährwertbezogener Angaben verabschiedet. Die Codex-Alimentarius-Kommission hat eine Änderung des letztgenannten Dokuments verabschiedet. Dabei geht es um die Aufnahme gesundheitsbezogener Angaben in die Leitsätze von 1997. Die in den Codex-Leitsätzen vorgegebenen Definitionen und Bedingungen werden entsprechend berücksichtigt. |
| --- | --- |

(6)

Auf internationaler Ebene hat der Codex Alimentarius 1991 allgemeine Leitsätze für Angaben und 1997 Leitsätze für die Verwendung nährwertbezogener Angaben verabschiedet. Die Codex-Alimentarius-Kommission hat eine Änderung des letztgenannten Dokuments verabschiedet. Dabei geht es um die Aufnahme gesundheitsbezogener Angaben in die Leitsätze von 1997. Die in den Codex-Leitsätzen vorgegebenen Definitionen und Bedingungen werden entsprechend berücksichtigt.

| (7) | Die in der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (5) vorgesehene Möglichkeit, für Streichfette die Angabe „fettarm“ zu verwenden, sollte so bald wie möglich an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden. Zwischenzeitlich gilt die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 für die darin erfassten Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(7)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (5) vorgesehene Möglichkeit, für Streichfette die Angabe „fettarm“ zu verwenden, sollte so bald wie möglich an die Bestimmungen dieser Verordnung angepasst werden. Zwischenzeitlich gilt die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 für die darin erfassten Erzeugnisse.

| (8) | Es gibt eine Vielzahl von Nährstoffen und anderen Substanzen — unter anderem Vitamine, Mineralstoffe einschließlich Spurenelementen, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte und andere — mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung, die in Lebensmitteln vorhanden und Gegenstand entsprechender Angaben sein können. Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über Lebensmittel festgesetzt werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen. |
| --- | --- |

(8)

Es gibt eine Vielzahl von Nährstoffen und anderen Substanzen — unter anderem Vitamine, Mineralstoffe einschließlich Spurenelementen, Aminosäuren, essenzielle Fettsäuren, Ballaststoffe, verschiedene Pflanzen- und Kräuterextrakte und andere — mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung, die in Lebensmitteln vorhanden und Gegenstand entsprechender Angaben sein können. Daher sollten allgemeine Grundsätze für alle Angaben über Lebensmittel festgesetzt werden, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, dem Verbraucher die notwendigen Informationen für eine sachkundige Entscheidung zu liefern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Lebensmittelindustrie zu schaffen.

| (9) | Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte. Um diesem potenziellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen. In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen — etwa Alkoholgehalt — in einem Produkt oder das Nährwertprofil des Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf. Die Verwendung solcher Kriterien auf nationaler Ebene ist zwar für den Zweck gerechtfertigt, dem Verbraucher sachkundige Entscheidungen über seine Ernährung zu ermöglichen, könnte jedoch zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen und sollte daher auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. |
| --- | --- |

(9)

Lebensmittel, die mit entsprechenden Angaben beworben werden, können vom Verbraucher als Produkte wahrgenommen werden, die gegenüber ähnlichen oder anderen Produkten, denen solche Nährstoffe oder andere Stoffe nicht zugesetzt sind, einen nährwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitlichen Vorteil bieten. Dies kann den Verbraucher zu Entscheidungen veranlassen, die die Gesamtaufnahme einzelner Nährstoffe oder anderer Substanzen unmittelbar in einer Weise beeinflussen, die den einschlägigen wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechen könnte. Um diesem potenziellen unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, wird es für angemessen erachtet, gewisse Einschränkungen für Produkte, die solche Angaben tragen, festzulegen. In diesem Zusammenhang sind Faktoren wie das Vorhandensein von bestimmten Substanzen — etwa Alkoholgehalt — in einem Produkt oder das Nährwertprofil des Produkts ein geeignetes Kriterium für die Entscheidung, ob das Produkt Angaben tragen darf. Die Verwendung solcher Kriterien auf nationaler Ebene ist zwar für den Zweck gerechtfertigt, dem Verbraucher sachkundige Entscheidungen über seine Ernährung zu ermöglichen, könnte jedoch zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen und sollte daher auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden.

| (10) | Durch die Anwendung des Nährwertprofils als Kriterium soll vermieden werden, dass die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben den Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiern und so den Verbraucher irreführen können, wenn dieser bemüht ist, durch ausgewogene Ernährung eine gesunde Lebensweise anzustreben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile dienen einzig dem Zweck festzulegen, unter welchen Voraussetzungen solche Angaben gemacht werden dürfen. Sie sollten sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Ernährung und Gesundheit stützen. Die Nährwertprofile sollten jedoch auch Produktinnovationen ermöglichen und die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können, berücksichtigen. |
| --- | --- |

(10)

Durch die Anwendung des Nährwertprofils als Kriterium soll vermieden werden, dass die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben den Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiern und so den Verbraucher irreführen können, wenn dieser bemüht ist, durch ausgewogene Ernährung eine gesunde Lebensweise anzustreben. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Nährwertprofile dienen einzig dem Zweck festzulegen, unter welchen Voraussetzungen solche Angaben gemacht werden dürfen. Sie sollten sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Ernährung und Gesundheit stützen. Die Nährwertprofile sollten jedoch auch Produktinnovationen ermöglichen und die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können, berücksichtigen.

| (11) | Bei der Festlegung von Nährwertprofilen sollten die Anteile verschiedener Nährstoffe und Substanzen mit ernährungsbezogener Wirkung oder physiologischer Wirkung, insbesondere solcher wie Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird, sowie mehrfach und einfach ungesättigte Fettsäuren, verfügbare Kohlenhydrate außer Zucker, Vitamine, Mineralstoffe, Proteine und Ballaststoffe, berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der Nährwertprofile sollten die verschiedenen Lebensmittelkategorien sowie der Stellenwert und die Rolle dieser Lebensmittel in der Gesamternährung berücksichtigt werden. Ausnahmen von der Anforderung, etablierte Nährwertprofile zu berücksichtigen, können für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien je nach ihrer Rolle und ihrer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung erforderlich sein. Dies würde eine komplexe technische Aufgabe bedeuten und die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen sollte daher der Kommission übertragen werden, wobei den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Festlegung von Nährwertprofilen sollten die Anteile verschiedener Nährstoffe und Substanzen mit ernährungsbezogener Wirkung oder physiologischer Wirkung, insbesondere solcher wie Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Salz/Natrium und Zucker, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird, sowie mehrfach und einfach ungesättigte Fettsäuren, verfügbare Kohlenhydrate außer Zucker, Vitamine, Mineralstoffe, Proteine und Ballaststoffe, berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der Nährwertprofile sollten die verschiedenen Lebensmittelkategorien sowie der Stellenwert und die Rolle dieser Lebensmittel in der Gesamternährung berücksichtigt werden. Ausnahmen von der Anforderung, etablierte Nährwertprofile zu berücksichtigen, können für bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien je nach ihrer Rolle und ihrer Bedeutung für die Ernährung der Bevölkerung erforderlich sein. Dies würde eine komplexe technische Aufgabe bedeuten und die Verabschiedung entsprechender Maßnahmen sollte daher der Kommission übertragen werden, wobei den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung zu tragen ist.

| (12) | Die in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (6) definierten Nahrungsergänzungsmittel, die in flüssiger Form dargereicht werden und mehr als 1,2 % vol. Alkohol enthalten, gelten nicht als Getränke im Sinne dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(12)

Die in der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (6) definierten Nahrungsergänzungsmittel, die in flüssiger Form dargereicht werden und mehr als 1,2 % vol. Alkohol enthalten, gelten nicht als Getränke im Sinne dieser Verordnung.

| (13) | Es gibt eine Vielzahl von Angaben, die derzeit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Werbung hierfür in manchen Mitgliedstaaten gemacht werden und sich auf Stoffe beziehen, deren positive Wirkung nicht nachgewiesen wurde bzw. zu denen derzeit noch keine ausreichende Einigkeit in der Wissenschaft besteht. Es muss sichergestellt werden, dass für Stoffe, auf die sich eine Angabe bezieht, der Nachweis einer positiven ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung erbracht wird. |
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(13)

Es gibt eine Vielzahl von Angaben, die derzeit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und der Werbung hierfür in manchen Mitgliedstaaten gemacht werden und sich auf Stoffe beziehen, deren positive Wirkung nicht nachgewiesen wurde bzw. zu denen derzeit noch keine ausreichende Einigkeit in der Wissenschaft besteht. Es muss sichergestellt werden, dass für Stoffe, auf die sich eine Angabe bezieht, der Nachweis einer positiven ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung erbracht wird.

| (14) | Um zu gewährleisten, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, muss die Substanz, die Gegenstand der Angabe ist, im Endprodukt in einer ausreichenden Menge vorhanden bzw. im umgekehrten Fall nicht vorhanden oder ausreichend reduziert sein, um die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzeugen. Die Substanz sollte zudem in einer für den Körper verwertbaren Form verfügbar sein. Außerdem sollte —falls sachgerecht — eine wesentliche Menge der Substanz, die für die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung verantwortlich ist, durch den Verzehr einer vernünftigerweise anzunehmenden Menge des Lebensmittels bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(14)

Um zu gewährleisten, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen, muss die Substanz, die Gegenstand der Angabe ist, im Endprodukt in einer ausreichenden Menge vorhanden bzw. im umgekehrten Fall nicht vorhanden oder ausreichend reduziert sein, um die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzeugen. Die Substanz sollte zudem in einer für den Körper verwertbaren Form verfügbar sein. Außerdem sollte —falls sachgerecht — eine wesentliche Menge der Substanz, die für die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung verantwortlich ist, durch den Verzehr einer vernünftigerweise anzunehmenden Menge des Lebensmittels bereitgestellt werden.

| (15) | Es ist wichtig, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und es ist angezeigt, alle Verbraucher vor irreführenden Angaben zu schützen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es allerdings in seiner Rechtsprechung in Fällen im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (7) für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Interesse der wirksamen Anwendung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen nimmt diese Verordnung den normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren nach der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, zielt mit ihren Bestimmungen jedoch darauf ab, die Ausnutzung von Verbrauchern zu vermeiden, die aufgrund bestimmter Charakteristika besonders anfällig für irreführende Angaben sind. Richtet sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Angabe aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen. |
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(15)

Es ist wichtig, dass Angaben über Lebensmittel vom Verbraucher verstanden werden können und es ist angezeigt, alle Verbraucher vor irreführenden Angaben zu schützen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat es allerdings in seiner Rechtsprechung in Fällen im Zusammenhang mit Werbung seit dem Erlass der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (7) für erforderlich gehalten, die Auswirkungen auf einen fiktiven typischen Verbraucher zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Interesse der wirksamen Anwendung der darin vorgesehenen Schutzmaßnahmen nimmt diese Verordnung den normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren nach der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab, zielt mit ihren Bestimmungen jedoch darauf ab, die Ausnutzung von Verbrauchern zu vermeiden, die aufgrund bestimmter Charakteristika besonders anfällig für irreführende Angaben sind. Richtet sich eine Angabe speziell an eine besondere Verbrauchergruppe wie z. B. Kinder, so sollte die Auswirkung der Angabe aus der Sicht eines Durchschnittsmitglieds dieser Gruppe beurteilt werden. Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht dabei nicht auf einer statistischen Grundlage. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher in einem gegebenen Fall typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlassen.

| (16) | Eine wissenschaftliche Absicherung sollte der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, und die Lebensmittelunternehmer, die derartige Angaben verwenden, sollten diese auch begründen. |
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(16)

Eine wissenschaftliche Absicherung sollte der Hauptaspekt sein, der bei der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben berücksichtigt wird, und die Lebensmittelunternehmer, die derartige Angaben verwenden, sollten diese auch begründen.

| (17) | Eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe sollte nicht gemacht werden, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft oder wenn sie zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleitet oder diesen gutheißt oder von vernünftigen Ernährungsgewohnheiten abbringt. |
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(17)

Eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe sollte nicht gemacht werden, wenn sie den allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen zuwiderläuft oder wenn sie zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels verleitet oder diesen gutheißt oder von vernünftigen Ernährungsgewohnheiten abbringt.

| (18) | Angesichts des positiven Bildes, das Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verliehen wird, und der potenziellen Auswirkung solcher Lebensmittel auf Ernährungsgewohnheiten und die Gesamtaufnahme an Nährstoffen sollte der Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Nährwert insgesamt zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung obligatorisch und bei allen Lebensmitteln, die gesundheitsbezogene Angaben tragen, umfassend sein. |
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(18)

Angesichts des positiven Bildes, das Lebensmitteln durch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben verliehen wird, und der potenziellen Auswirkung solcher Lebensmittel auf Ernährungsgewohnheiten und die Gesamtaufnahme an Nährstoffen sollte der Verbraucher in die Lage versetzt werden, den Nährwert insgesamt zu beurteilen. Daher sollte die Nährwertkennzeichnung obligatorisch und bei allen Lebensmitteln, die gesundheitsbezogene Angaben tragen, umfassend sein.

| (19) | Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (8) enthält allgemeine Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Nach der genannten Richtlinie sollte die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben sein, wenn auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, eine nährwertbezogene Angabe gemacht wurde. Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Natrium, so sind die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2 zu machen. Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte diese Pflicht, die Angaben der Gruppe 2 zu liefern, entsprechend für gesundheitsbezogene Angaben, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, gelten. |
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(19)

Die Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (8) enthält allgemeine Vorschriften für die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Nach der genannten Richtlinie sollte die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben sein, wenn auf dem Etikett, in der Aufmachung oder in der Werbung, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, eine nährwertbezogene Angabe gemacht wurde. Bezieht sich eine nährwertbezogene Angabe auf Zucker, gesättigte Fettsäuren, Ballaststoffe oder Natrium, so sind die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2 zu machen. Im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus sollte diese Pflicht, die Angaben der Gruppe 2 zu liefern, entsprechend für gesundheitsbezogene Angaben, mit Ausnahme allgemeiner Werbeaussagen, gelten.

| (20) | Es sollte eine Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben und der spezifischen Bedingungen für ihre Verwendung erstellt werden, beruhend auf den Verwendungsbedingungen für derartige Angaben, die auf nationaler und internationaler Ebene vereinbart sowie in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden. Für jede Angabe, die als für den Verbraucher gleich bedeutend mit einer in der oben genannten Aufstellung aufgeführten nährwertbezogenen Angabe angesehen wird, sollten die in dieser Aufstellung angegebenen Verwendungsbedingungen gelten. So sollten beispielsweise für Angaben über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen wie „mit ...“, „mit wieder hergestelltem Gehalt an ...“, „mit Zusatz von ...“, „mit ... angereichert“ die Bedingungen gelten, die für die Angabe „Quelle von ...“ festgelegt wurden. Die Liste sollte zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert werden. Außerdem müssen bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher gegenüber die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden. |
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(20)

Es sollte eine Liste zulässiger nährwertbezogener Angaben und der spezifischen Bedingungen für ihre Verwendung erstellt werden, beruhend auf den Verwendungsbedingungen für derartige Angaben, die auf nationaler und internationaler Ebene vereinbart sowie in Gemeinschaftsvorschriften festgelegt wurden. Für jede Angabe, die als für den Verbraucher gleich bedeutend mit einer in der oben genannten Aufstellung aufgeführten nährwertbezogenen Angabe angesehen wird, sollten die in dieser Aufstellung angegebenen Verwendungsbedingungen gelten. So sollten beispielsweise für Angaben über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen wie „mit ...“, „mit wieder hergestelltem Gehalt an ...“, „mit Zusatz von ...“, „mit ... angereichert“ die Bedingungen gelten, die für die Angabe „Quelle von ...“ festgelegt wurden. Die Liste sollte zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts regelmäßig aktualisiert werden. Außerdem müssen bei vergleichenden Angaben dem Endverbraucher gegenüber die miteinander verglichenen Produkte eindeutig identifiziert werden.

| (21) | Die Bedingungen für die Verwendung von Angaben wie „laktose-“ oder „glutenfrei“, die an eine Verbrauchergruppe mit bestimmten Gesundheitsstörungen gerichtet sind, sollten in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (9), geregelt werden. Überdies bietet die genannte Richtlinie die Möglichkeit, bei für den allgemeinen Verzehr bestimmten Lebensmitteln auf ihre Eignung für diese Verbrauchergruppen hinzuweisen, sofern die Bedingungen für einen solchen Hinweis erfüllt sind. Bis die Bedingungen für solche Hinweise auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten einschlägige nationale Maßnahmen beibehalten oder erlassen. |
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(21)

Die Bedingungen für die Verwendung von Angaben wie „laktose-“ oder „glutenfrei“, die an eine Verbrauchergruppe mit bestimmten Gesundheitsstörungen gerichtet sind, sollten in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (9), geregelt werden. Überdies bietet die genannte Richtlinie die Möglichkeit, bei für den allgemeinen Verzehr bestimmten Lebensmitteln auf ihre Eignung für diese Verbrauchergruppen hinzuweisen, sofern die Bedingungen für einen solchen Hinweis erfüllt sind. Bis die Bedingungen für solche Hinweise auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind, können die Mitgliedstaaten einschlägige nationale Maßnahmen beibehalten oder erlassen.

| (22) | Gesundheitsbezogene Angaben sollten für die Verwendung in der Gemeinschaft nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden. Damit eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung dieser Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit solche Bewertungen vornehmen. |
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(22)

Gesundheitsbezogene Angaben sollten für die Verwendung in der Gemeinschaft nur nach einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau zugelassen werden. Damit eine einheitliche wissenschaftliche Bewertung dieser Angaben gewährleistet ist, sollte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit solche Bewertungen vornehmen.

| (23) | Neben die Ernährung betreffenden gibt es zahlreiche andere Faktoren, die den psychischen Zustand und die Verhaltensfunktion beeinflussen können. Die Kommunikation über diese Funktionen ist somit sehr komplex, und es ist schwer, in einer kurzen Angabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und in der Werbung hierfür eine umfassende, wahrheitsgemäße und bedeutungsvolle Aussage zu vermitteln. Daher ist es angebracht, bei der Verwendung von Angaben, die sich auf psychische oder verhaltenspsychologische Wirkungen beziehen, einen wissenschaftlichen Nachweis zu verlangen. |
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(23)

Neben die Ernährung betreffenden gibt es zahlreiche andere Faktoren, die den psychischen Zustand und die Verhaltensfunktion beeinflussen können. Die Kommunikation über diese Funktionen ist somit sehr komplex, und es ist schwer, in einer kurzen Angabe bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und in der Werbung hierfür eine umfassende, wahrheitsgemäße und bedeutungsvolle Aussage zu vermitteln. Daher ist es angebracht, bei der Verwendung von Angaben, die sich auf psychische oder verhaltenspsychologische Wirkungen beziehen, einen wissenschaftlichen Nachweis zu verlangen.

| (24) | Im Lichte der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (10), in der festgelegt ist, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über Dauer und Ausmaß der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten dürfen, wird es als angemessen betrachtet, diese Einschränkung auf alle Lebensmittel auszudehnen. |
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(24)

Im Lichte der Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (10), in der festgelegt ist, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür keine Angaben über Dauer und Ausmaß der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme enthalten dürfen, wird es als angemessen betrachtet, diese Einschränkung auf alle Lebensmittel auszudehnen.

| (25) | Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, die sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, sollten einer anderen Art von Bewertung und Zulassung unterzogen werden. Es ist daher erforderlich, nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gemeinschaftsliste solcher zulässiger Angaben zu erstellen. |
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(25)

Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, die sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, sollten einer anderen Art von Bewertung und Zulassung unterzogen werden. Es ist daher erforderlich, nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Gemeinschaftsliste solcher zulässiger Angaben zu erstellen.

| (26) | Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte die vorstehend erwähnte Liste umgehend geändert werden, wann immer dies nötig ist. Eine solche Überarbeitung ist eine Durchführungsmaßnahme technischer Art, deren Erlass der Kommission übertragen werden sollte, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. |
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(26)

Zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte die vorstehend erwähnte Liste umgehend geändert werden, wann immer dies nötig ist. Eine solche Überarbeitung ist eine Durchführungsmaßnahme technischer Art, deren Erlass der Kommission übertragen werden sollte, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

| (27) | Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind nur von relativer Bedeutung im Kontext der Gesamternährung. Auch ist die Ernährung nur einer von vielen Faktoren, die das Auftreten bestimmter Krankheiten beim Menschen beeinflussen. Andere Faktoren wie Alter, genetische Veranlagung, körperliche Aktivität, Konsum von Tabak und anderen Drogen, Umweltbelastungen und Stress können ebenfalls das Auftreten von Krankheiten beeinflussen. Daher sollten für Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, spezifische Kennzeichnungsvorschriften gelten. |
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(27)

Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind nur von relativer Bedeutung im Kontext der Gesamternährung. Auch ist die Ernährung nur einer von vielen Faktoren, die das Auftreten bestimmter Krankheiten beim Menschen beeinflussen. Andere Faktoren wie Alter, genetische Veranlagung, körperliche Aktivität, Konsum von Tabak und anderen Drogen, Umweltbelastungen und Stress können ebenfalls das Auftreten von Krankheiten beeinflussen. Daher sollten für Angaben, die sich auf die Verringerung eines Krankheitsrisikos beziehen, spezifische Kennzeichnungsvorschriften gelten.

| (28) | Damit sichergestellt ist, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher bei der Entscheidung für eine gesunde Ernährungsweise hilfreich sind, sollte die Formulierung und Aufmachung gesundheitsbezogener Angaben beim Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und im anschließenden Zulassungsverfahren berücksichtigt werden. |
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(28)

Damit sichergestellt ist, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher bei der Entscheidung für eine gesunde Ernährungsweise hilfreich sind, sollte die Formulierung und Aufmachung gesundheitsbezogener Angaben beim Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und im anschließenden Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.

| (29) | In manchen Fällen kann die wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen bereitstellen, die für eine Risikomanagemententscheidung erforderlich sind. Andere legitime Faktoren, die für die zu prüfende Frage relevant sind, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden. |
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(29)

In manchen Fällen kann die wissenschaftliche Risikobewertung allein nicht alle Informationen bereitstellen, die für eine Risikomanagemententscheidung erforderlich sind. Andere legitime Faktoren, die für die zu prüfende Frage relevant sind, sollten daher ebenfalls berücksichtigt werden.

| (30) | Im Sinne der Transparenz und zur Vermeidung wiederholter Anträge auf Zulassung bereits bewerteter Angaben sollte die Kommission ein öffentliches Register mit den Listen solcher Angaben erstellen und laufend aktualisieren. |
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(30)

Im Sinne der Transparenz und zur Vermeidung wiederholter Anträge auf Zulassung bereits bewerteter Angaben sollte die Kommission ein öffentliches Register mit den Listen solcher Angaben erstellen und laufend aktualisieren.

| (31) | Zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen. Dieser Schutz sollte jedoch befristet werden, um die unnötige Wiederholung von Studien und Erprobungen zu vermeiden. |
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(31)

Zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Investitionen, die von Innovatoren bei der Beschaffung von Informationen und Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung nach dieser Verordnung getätigt werden, zu schützen. Dieser Schutz sollte jedoch befristet werden, um die unnötige Wiederholung von Studien und Erprobungen zu vermeiden.

| (32) | Angesichts der besonderen Eigenschaften von Lebensmitteln, die solche Angaben tragen, sollten den Überwachungsstellen neben den üblichen Möglichkeiten zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um eine effiziente Überwachung dieser Produkte zu ermöglichen. |
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(32)

Angesichts der besonderen Eigenschaften von Lebensmitteln, die solche Angaben tragen, sollten den Überwachungsstellen neben den üblichen Möglichkeiten zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um eine effiziente Überwachung dieser Produkte zu ermöglichen.

| (33) | Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können. |
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(33)

Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

| (34) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen, und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(34)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen, und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsgrundsatz tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (35) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden — |
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(35)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten.

(2)   Diese Verordnung gilt für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen; hierzu gehören auch Lebensmittel, die unverpackt oder in Großgebinden in Verkehr gebracht werden.

Sie gilt auch für Lebensmittel, die für Restaurants, Krankenhäuser, Schulen, Kantinen und ähnliche Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

(3)   Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen, die in der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung für ein Lebensmittel verwendet werden und als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne die in dieser Verordnung vorgesehenen Genehmigungsverfahren verwendet werden, sofern der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht.

(4)   Diese Verordnung gilt unbeschadet der folgenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts:

| a) | Richtlinie 89/398/EWG und die auf dieser Grundlage erlassenen Richtlinien; |
| --- | --- |

a)

Richtlinie 89/398/EWG und die auf dieser Grundlage erlassenen Richtlinien;

| b) | Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (12); |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (12);

| c) | Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (13). |
| --- | --- |

c)

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (13).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung

| a) | gelten für „Lebensmittel“, „Lebensmittelunternehmer“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (14); |
| --- | --- |

a)

gelten für „Lebensmittel“, „Lebensmittelunternehmer“, „Inverkehrbringen“ und „Endverbraucher“ die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 und Artikel 3 Nummern 3, 8 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (14);

| b) | gilt für „Nahrungsergänzungsmittel“ die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2002/46/EG; |
| --- | --- |

b)

gilt für „Nahrungsergänzungsmittel“ die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2002/46/EG;

| c) | gelten für „Nährwertkennzeichnung“, „Eiweiß“, „Kohlenhydrat“, „Zucker“, „Fett“, „gesättigte Fettsäuren“, „einfach ungesättigte Fettsäuren“, „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“ und „Ballaststoffe“ die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG; |
| --- | --- |

c)

gelten für „Nährwertkennzeichnung“, „Eiweiß“, „Kohlenhydrat“, „Zucker“, „Fett“, „gesättigte Fettsäuren“, „einfach ungesättigte Fettsäuren“, „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“ und „Ballaststoffe“ die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 90/496/EWG;

| d) | gilt für „Kennzeichnung“ die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG. |
| --- | --- |

d)

gilt für „Kennzeichnung“ die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG.

(2)   Ferner bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Angabe“ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt; |
| --- | --- |

1.

„Angabe“ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt;

| 2. | „Nährstoff“ ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeden Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist; |
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2.

„Nährstoff“ ein Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe, sowie jeden Stoff, der zu einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser Kategorien ist;

| 3. | „andere Substanz“ einen anderen Stoff als einen Nährstoff, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische Wirkung hat; |
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3.

„andere Substanz“ einen anderen Stoff als einen Nährstoff, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische Wirkung hat;

| 4. | „nährwertbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund






  a) | der Energie (des Brennwerts), die es






  i) | liefert, |
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4.

„nährwertbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund

a)

der Energie (des Brennwerts), die es

i)

liefert,

| ii) | in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder |
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ii)

in vermindertem oder erhöhtem Maße liefert oder

| iii) | nicht liefert, und/oder |
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iii)

nicht liefert, und/oder

| b) | der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es






  i) | enthält, |
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b)

der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es

i)

enthält,

| ii) | in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder |
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ii)

in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder

| iii) | nicht enthält; |
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iii)

nicht enthält;

| 5. | „gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht; |
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5.

„gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;

| 6. | „Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt; |
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6.

„Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt;

| 7. | „Behörde“ die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. |
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7.

„Behörde“ die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde.

KAPITEL II

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze für alle Angaben

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, bzw. bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der vorliegenden Verordnung entsprechen.

Unbeschadet der Richtlinien 2000/13/EG und 84/450/EWG dürfen die verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

| a) | nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein; |
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a)

nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein;

| b) | keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken; |
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b)

keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung anderer Lebensmittel wecken;

| c) | nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen; |
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c)

nicht zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen oder diesen wohlwollend darstellen;

| d) | nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann. Bei Nährstoffen, für die eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der besonderen Umstände in den Mitgliedstaaten genehmigt werden; |
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d)

nicht erklären, suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung generell nicht die erforderlichen Mengen an Nährstoffen liefern kann. Bei Nährstoffen, für die eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung keine ausreichenden Mengen liefern kann, können abweichende Regelungen, einschließlich der Bedingungen für ihre Anwendung, nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren unter Beachtung der besonderen Umstände in den Mitgliedstaaten genehmigt werden;

| e) | nicht — durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen — auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten. |
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e)

nicht — durch eine Textaussage oder durch Darstellungen in Form von Bildern, grafischen Elementen oder symbolische Darstellungen — auf Veränderungen bei Körperfunktionen Bezug nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen oder daraus Nutzen ziehen könnten.

Artikel 4

Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben

(1)   Bis zum ... (15) legt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische Nährwertprofile und die Bedingungen, einschließlich der Ausnahmen, fest, die für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien gelten.

Diese Nährwertprofile für Lebensmittel und/oder bestimmte Lebensmittelkategorien sowie die Bedingungen für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmittel und/oder Lebensmittelkategorien in Bezug auf die Nährwertprofile werden insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:

| a) | der Mengen bestimmter Nährstoffe und anderer Substanzen, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind, wie z. B. Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium; |
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a)

der Mengen bestimmter Nährstoffe und anderer Substanzen, die in dem betreffenden Lebensmittel enthalten sind, wie z. B. Fett, gesättigte Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium;

| b) | der Rolle und der Bedeutung des Lebensmittels (oder der Lebensmittelkategorie) für die Ernährung der Bevölkerung allgemein oder gegebenenfalls bestimmter Risikogruppen, einschließlich von Kindern; |
| --- | --- |

b)

der Rolle und der Bedeutung des Lebensmittels (oder der Lebensmittelkategorie) für die Ernährung der Bevölkerung allgemein oder gegebenenfalls bestimmter Risikogruppen, einschließlich von Kindern;

| c) | der gesamten Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels und des Vorhandenseins von Nährstoffen, deren Wirkung auf die Gesundheit wissenschaftlich anerkannt ist. |
| --- | --- |

c)

der gesamten Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels und des Vorhandenseins von Nährstoffen, deren Wirkung auf die Gesundheit wissenschaftlich anerkannt ist.

Die Nährwertprofile stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ernährung und ihre Bedeutung für die Gesundheit.

Bei der Festlegung der Nährwertprofile fordert die Kommission die Behörde auf, binnen zwölf Monaten sachdienliche wissenschaftliche Ratschläge zu erarbeiten, die sich auf folgende Kernfragen konzentrieren:

| i) | ob Nährwertprofile für Lebensmittel generell und/oder für Lebensmittelkategorien erarbeitet werden sollten; |
| --- | --- |

i)

ob Nährwertprofile für Lebensmittel generell und/oder für Lebensmittelkategorien erarbeitet werden sollten;

| ii) | die Auswahl und Ausgewogenheit der zu berücksichtigenden Nährstoffe; |
| --- | --- |

ii)

die Auswahl und Ausgewogenheit der zu berücksichtigenden Nährstoffe;

| iii) | die Wahl der Referenzqualität/Referenzbasis für Nährwertprofile; |
| --- | --- |

iii)

die Wahl der Referenzqualität/Referenzbasis für Nährwertprofile;

| iv) | den Berechnungsansatz für die Nährwertprofile; |
| --- | --- |

iv)

den Berechnungsansatz für die Nährwertprofile;

| v) | die Erprobung eines vorgeschlagenen Systems. |
| --- | --- |

v)

die Erprobung eines vorgeschlagenen Systems.

Bei der Festlegung der Nährwertprofile führt die Kommission Anhörungen der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, durch.

Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren zur Berücksichtigung maßgeblicher wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert.

(2)   Abweichend von Absatz 1 sind nährwertbezogene Angaben, die sich auf die Verringerung von Fett, gesättigten Fettsäuren, trans-Fettsäuren, Zucker und Salz/Natrium beziehen, ohne Bezugnahme auf ein Profil für den/die konkreten Nährstoff(e), zu dem/denen die Angabe gemacht wird, zulässig, sofern sie den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen.

(3)   Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen

| a) | keine gesundheitsbezogenen Angaben, |
| --- | --- |

a)

keine gesundheitsbezogenen Angaben,

| b) | keine nährwertbezogenen Angaben mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen, tragen. |
| --- | --- |

b)

keine nährwertbezogenen Angaben mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen, tragen.

(4)   In Ermangelung spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen über nährwertbezogene Angaben zu dem reduzierten bzw. nicht vorhandenen Alkoholgehalt oder Brennwert von Getränken, die normalerweise Alkohol enthalten, können nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen angewandt werden.

(5)   Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren können im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse andere als die in Absatz 3 genannten Lebensmittel oder Kategorien von Lebensmitteln bestimmt werden, für die die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben eingeschränkt oder verboten werden soll.

Artikel 5

Allgemeine Bedingungen

(1)   Die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat. |
| --- | --- |

a)

Es ist anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat.

| b) | Der Nährstoff oder die andere Substanz, für die die Angabe gemacht wird,






  i) | ist im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Der Nährstoff oder die andere Substanz, für die die Angabe gemacht wird,

i)

ist im Endprodukt in einer gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikanten Menge oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, in einer Menge vorhanden, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen, oder

| ii) | ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, was nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen. |
| --- | --- |

ii)

ist nicht oder in einer verringerten Menge vorhanden, was nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.

| c) | Soweit anwendbar, liegt der Nährstoff oder die andere Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einer Form vor, die für den Körper verfügbar ist. |
| --- | --- |

c)

Soweit anwendbar, liegt der Nährstoff oder die andere Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einer Form vor, die für den Körper verfügbar ist.

| d) | Die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, liefert eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen. |
| --- | --- |

d)

Die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, liefert eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, oder, wo einschlägige Bestimmungen nicht bestehen, eine signifikante Menge, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet ist, die behauptete ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung zu erzielen.

| e) | Die besonderen Bedingungen in Kapitel III bzw. Kapitel IV, soweit anwendbar, sind erfüllt. |
| --- | --- |

e)

Die besonderen Bedingungen in Kapitel III bzw. Kapitel IV, soweit anwendbar, sind erfüllt.

(2)   Die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht.

(3)   Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich gemäß der Anweisung des Herstellers auf das verzehrfertige Lebensmittel beziehen.

Artikel 6

Wissenschaftliche Absicherung von Angaben

(1)   Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen sich auf allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und durch diese abgesichert sein.

(2)   Ein Lebensmittelunternehmer, der eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe macht, muss die Verwendung dieser Angabe begründen.

(3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können einen Lebensmittelunternehmer oder eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, verpflichten, alle einschlägigen Angaben zu machen und Daten vorzulegen, die die Übereinstimmung mit dieser Verordnung belegen.

Artikel 7

Nährwertkennzeichnung

Die Verpflichtung, bei einer nährwertbezogenen Angabe auch Angaben im Sinne der Richtlinie 90/496/EWG zu machen, und die entsprechenden Modalitäten gelten sinngemäß für gesundheitsbezogene Angaben mit Ausnahme produktübergreifender Werbeaussagen. Jedoch handelt es sich dabei um die Angaben der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 90/496/EWG definierten Gruppe 2.

Zusätzlich sind — sofern anwendbar — für Stoffe, die Gegenstand einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe sind und nicht in der Nährwertkennzeichnung erscheinen, die jeweiligen Mengen in demselben Sichtfeld in unmittelbarer Nähe dieser Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/496/EWG anzugeben.

Im Falle von Nahrungsergänzungsmitteln ist die Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/46/EG anzugeben.

KAPITEL III

NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN

Artikel 8

Besondere Bedingungen

(1)   Nährwertbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang aufgeführt sind und den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen entsprechen.

(2)   Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörde, erlassen.

Artikel 9

Vergleichende Angaben

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates ist ein Vergleich nur zwischen Lebensmitteln derselben Kategorie und unter Berücksichtigung einer Reihe von Lebensmitteln dieser Kategorie zulässig. Der Unterschied in der Menge eines Nährstoffs und/oder im Brennwert ist anzugeben, und der Vergleich muss sich auf dieselbe Menge des Lebensmittels beziehen.

(2)   Vergleichende nährwertbezogene Angaben müssen die Zusammensetzung des betreffenden Lebensmittels mit derjenigen einer Reihe von Lebensmitteln derselben Kategorie vergleichen, deren Zusammensetzung die Verwendung einer Angabe nicht erlaubt, darunter auch Lebensmittel anderer Marken.

KAPITEL IV

GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABEN

Artikel 10

Spezielle Bedingungen

(1)   Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.

(2)   Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung folgende Informationen tragen:

| a) | einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise, |
| --- | --- |

a)

einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,

| b) | Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen, |
| --- | --- |

b)

Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,

| c) | gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und

| d) | einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten. |
| --- | --- |

d)

einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

(3)   Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

(4)   Gegebenenfalls werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren und, falls erforderlich, nach der Anhörung der Interessengruppen, insbesondere von Lebensmittelunternehmern und Verbraucherverbänden, Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels angenommen.

Artikel 11

Nationale medizinische Vereinigungen oder karitative medizinische Einrichtungen

Fehlen spezifische Gemeinschaftsvorschriften über Empfehlungen oder Bestätigungen von nationalen medizinischen Vereinigungen oder karitativen medizinischen Einrichtungen, so können nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags einschlägige nationale Regelungen angewandt werden.

Artikel 12

Beschränkungen der Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben

Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind nicht zulässig:

| a) | Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

a)

Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden;

| b) | Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme; |
| --- | --- |

b)

Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme;

| c) | Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 genannt werden, verweisen. |
| --- | --- |

c)

Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Artikel 11 genannt werden, verweisen.

Artikel 13

Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos

(1)   In der in Absatz 3 vorgesehenen Liste enthaltene gesundheitsbezogene Angaben, die

| a) | die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen, |
| --- | --- |

a)

die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,

| b) | die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen, oder |
| --- | --- |

b)

die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen, oder

| c) | unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels |
| --- | --- |

c)

unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels

beschreiben oder darauf verweisen, dürfen gemacht werden, ohne dem in den Artikeln 15 bis 18 genannten Zulassungsverfahren zu unterliegen, wenn sie

| i) | sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und |
| --- | --- |

i)

sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und

| ii) | vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden. |
| --- | --- |

ii)

vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am ... (16) Listen von Angaben gemäß Absatz 1 zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen und mit Hinweisen auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung.

(3)   Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am ... (17) eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben.

(4)   Änderungen an der Liste nach Absatz 3, die auf allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, werden nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren verabschiedet.

(5)   Weitere Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Daten beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, werden nach dem Verfahren der Artikel 15 bis 18 in die in Absatz 3 genannte Liste aufgenommen.

Artikel 14

Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos

(1)   Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG können Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren der Artikel 15 bis 18 der vorliegenden Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden sind.

(2)   Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung und den spezifischen Anforderungen in Absatz 1 muss bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos die Kennzeichnung oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel und die Lebensmittelwerbung außerdem eine Erklärung dahin gehend enthalten, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung eines dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht.

Artikel 15

Beantragung der Zulassung

(1)   Bei Bezugnahme auf diesen Artikel ist ein Antrag auf Zulassung nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu stellen.

(2)   Der Antrag wird der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats zugeleitet.

| a) | Die zuständige nationale Behörde






  i) | bestätigt den Erhalt eines Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu vermerken, |
| --- | --- | --- |

a)

Die zuständige nationale Behörde

i)

bestätigt den Erhalt eines Antrags schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang. In der Bestätigung ist das Datum des Antragseingangs zu vermerken,

| ii) | informiert die Behörde unverzüglich und |
| --- | --- |

ii)

informiert die Behörde unverzüglich und

| iii) | stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung. |
| --- | --- |

iii)

stellt der Behörde den Antrag und alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung.

| b) | Die Behörde






  i) | unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag sowie alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Behörde

i)

unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über den Antrag und stellt ihnen den Antrag sowie alle vom Antragsteller ergänzend vorgelegten Informationen zur Verfügung;

| ii) | stellt die in Absatz 3 Buchstabe g genannte Zusammenfassung des Antrags der Öffentlichkeit zur Verfügung. |
| --- | --- |

ii)

stellt die in Absatz 3 Buchstabe g genannte Zusammenfassung des Antrags der Öffentlichkeit zur Verfügung.

(3)   Der Antrag muss Folgendes enthalten:

| a) | Name und Anschrift des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Antragstellers;

| b) | Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften; |
| --- | --- |

b)

Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;

| c) | eine Kopie der Studien einschließlich — soweit verfügbar — unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt; |
| --- | --- |

c)

eine Kopie der Studien einschließlich — soweit verfügbar — unabhängiger und nach dem Peer-Review-Verfahren erstellter Studien zu der gesundheitsbezogenen Angabe sowie alle sonstigen verfügbaren Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die gesundheitsbezogene Angabe die Kriterien dieser Verordnung erfüllt;

| d) | gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls einen Hinweis, welche Informationen als eigentumsrechtlich geschützt einzustufen sind, zusammen mit einer entsprechenden nachprüfbaren Begründung;

| e) | eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind; |
| --- | --- |

e)

eine Kopie anderer wissenschaftlicher Studien, die für die gesundheitsbezogene Angabe relevant sind;

| f) | einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung; |
| --- | --- |

f)

einen Vorschlag für die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe, deren Zulassung beantragt wird, gegebenenfalls einschließlich spezieller Bedingungen für die Verwendung;

| g) | eine Zusammenfassung des Antrags. |
| --- | --- |

g)

eine Zusammenfassung des Antrags.

(4)   Nach vorheriger Anhörung der Behörde legt die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsvorschriften zum vorliegenden Artikel, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, fest.

(5)   Die Behörde veröffentlicht vor dem ... (18) detaillierte Leitlinien, um die Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags zu unterstützen.

Artikel 16

Stellungnahme der Behörde

(1)   Bei der Abfassung ihrer Stellungnahme bemüht sich die Behörde, eine Frist von sechs Monaten ab dem Datum des Eingangs eines gültigen Antrags einzuhalten. Diese Frist wird immer dann verlängert, wenn die Behörde beim Antragsteller zusätzliche Informationen gemäß Absatz 2 anfordert.

(2)   Die Behörde — oder über sie eine nationale zuständige Behörde — kann gegebenenfalls den Antragsteller auffordern, die Unterlagen zum Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ergänzen.

(3)   Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme überprüft die Behörde,

| a) | ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgesichert ist, |
| --- | --- |

a)

ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe durch wissenschaftliche Erkenntnisse abgesichert ist,

| b) | ob die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe den Kriterien dieser Verordnung entspricht, |
| --- | --- |

b)

ob die Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe den Kriterien dieser Verordnung entspricht,

| c) | und äußert sich darüber, ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich und aussagekräftig ist. |
| --- | --- |

c)

und äußert sich darüber, ob die vorgeschlagene Formulierung der gesundheitsbezogenen Angabe für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich und aussagekräftig ist.

(4)   Wird in dem Gutachten die Zulassung der Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe befürwortet, so muss es außerdem folgende Informationen enthalten:

| a) | Name und Anschrift des Antragstellers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Antragstellers;

| b) | Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften; |
| --- | --- |

b)

Bezeichnung des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll, sowie die jeweiligen besonderen Eigenschaften;

| c) | die empfohlene Formulierung der vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Angabe, gegebenenfalls einschließlich der speziellen Bedingungen für ihre Verwendung; |
| --- | --- |

c)

die empfohlene Formulierung der vorgeschlagenen gesundheitsbezogenen Angabe, gegebenenfalls einschließlich der speziellen Bedingungen für ihre Verwendung;

| d) | gegebenenfalls Bedingungen für die oder Beschränkungen der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen, die die gesundheitsbezogene Angabe auf dem Etikett oder bei der Werbung begleiten sollten. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Bedingungen für die oder Beschränkungen der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen, die die gesundheitsbezogene Angabe auf dem Etikett oder bei der Werbung begleiten sollten.

(5)   Die Behörde übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller ihre Stellungnahme einschließlich eines Berichts mit der Beurteilung der gesundheitsbezogenen Angabe, einer Begründung ihrer Stellungnahme und über die Informationen, auf denen ihr Gutachten beruht.

(6)   Die Behörde veröffentlicht ihre Stellungnahme gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Der Antragsteller bzw. Vertreter der Öffentlichkeit können innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben.

Artikel 17

Gemeinschaftszulassung

(1)   Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde legt die Kommission dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Ausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung über die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben vor, wobei das Gutachten der Behörde, alle einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und andere für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevante legitime Faktoren berücksichtigt werden. Stimmt der Entwurf der Entscheidung nicht mit dem Gutachten der Behörde überein, so erläutert die Kommission die Gründe für die Abweichung.

(2)   Jeder Entwurf für eine Entscheidung zur Änderung der Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält die in Artikel 16 Absatz 4 genannten Informationen.

(3)   Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

(4)   Die Kommission unterrichtet den Antragsteller unverzüglich über die Entscheidung und veröffentlicht die Einzelheiten dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5)   Gesundheitsbezogene Angaben, die in den Listen nach den Artikeln 13 und 14 enthalten sind, können von jedem Lebensmittelunternehmer unter den für sie geltenden Bedingungen verwendet werden, wenn ihre Verwendung nicht nach Artikel 20 eingeschränkt ist.

(6)   Die Erteilung der Zulassung schränkt die allgemeine zivil- und strafrechtliche Haftung eines Lebensmittelunternehmens für das betreffende Lebensmittel nicht ein.

Artikel 18

Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen

(1)   Der Antragsteller/Nutzer einer Angabe, die in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführt ist, kann eine Änderung der jeweils einschlägigen Liste beantragen. Das in den Artikeln 15 bis 17 festgelegte Verfahren findet sinngemäß Anwendung.

(2)   Die Behörde legt auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission ein Gutachten darüber vor, ob eine in einer der Listen nach den Artikeln 13 und 14 aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe immer noch den Bedingungen dieser Verordnung entspricht.

Sie übermittelt ihr Gutachten unverzüglich der Kommission, den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem ursprünglichen Antragsteller, der die Verwendung der betreffenden Angabe beantragt hat. Die Behörde veröffentlicht ihr Gutachten gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Der Antragsteller/Nutzer bzw. ein Vertreter der Öffentlichkeit kann innerhalb von 30 Tagen nach dieser Veröffentlichung gegenüber der Kommission eine Stellungnahme dazu abgeben.

Die Kommission prüft das Gutachten der Behörde sowie alle eingegangenen Stellungnahmen so bald wie möglich. Gegebenenfalls wird die Zulassung nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren abgeändert, ausgesetzt oder widerrufen.

KAPITEL V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Gemeinschaftsregister

(1)   Die Kommission erstellt und unterhält ein Gemeinschaftsregister der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel, nachstehend „Register“ genannt.

(2)   Das Register enthält Folgendes:

| a) | die nährwertbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß dem Anhang; |
| --- | --- |

a)

die nährwertbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß dem Anhang;

| b) | gemäß Artikel 4 Absatz 5 festgelegte Einschränkungen; |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 4 Absatz 5 festgelegte Einschränkungen;

| c) | die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung nach Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 6 sowie die innerstaatlichen Maßnahmen nach Artikel 22 Absatz 3; |
| --- | --- |

c)

die zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben und die Bedingungen für ihre Verwendung nach Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 6 sowie die innerstaatlichen Maßnahmen nach Artikel 22 Absatz 3;

| d) | eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung. |
| --- | --- |

d)

eine Liste abgelehnter gesundheitsbezogener Angaben und die Gründe für ihre Ablehnung.

Gesundheitsbezogene Angaben, die aufgrund geschützter Daten zugelassen wurden, werden in einen gesonderten Anhang des Registers aufgenommen, zusammen mit folgenden Informationen:

| 1. | Datum der Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe durch die Kommission und Name des ursprünglichen Antragstellers, dem die Zulassung erteilt wurde; |
| --- | --- |

1.

Datum der Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe durch die Kommission und Name des ursprünglichen Antragstellers, dem die Zulassung erteilt wurde;

| 2. | die Tatsache, dass die Kommission die gesundheitsbezogene Angabe auf der Grundlage geschützter Daten zugelassen hat; |
| --- | --- |

2.

die Tatsache, dass die Kommission die gesundheitsbezogene Angabe auf der Grundlage geschützter Daten zugelassen hat;

| 3. | die Tatsache, dass die Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe eingeschränkt ist, es sei denn, ein späterer Antragsteller erlangt die Zulassung der Angabe ohne Bezugnahme auf die geschützten Daten des ursprünglichen Antragstellers. |
| --- | --- |

3.

die Tatsache, dass die Verwendung der gesundheitsbezogenen Angabe eingeschränkt ist, es sei denn, ein späterer Antragsteller erlangt die Zulassung der Angabe ohne Bezugnahme auf die geschützten Daten des ursprünglichen Antragstellers.

(3)   Das Register wird veröffentlicht.

Artikel 20

Datenschutz

(1)   Die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen in dem in Artikel 15 Absatz 2 vorgeschriebenen Antrag dürfen während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Datum der Zulassung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, es sei denn, dieser nachfolgende Antragsteller hat mit dem früheren Antragsteller vereinbart, dass solche Daten und Informationen verwendet werden können, vorausgesetzt,

| a) | die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags als geschützt bezeichnet und |
| --- | --- |

a)

die wissenschaftlichen Daten und anderen Informationen wurden vom ursprünglichen Antragsteller zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags als geschützt bezeichnet und

| b) | der ursprüngliche Antragsteller hatte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten Daten und |
| --- | --- |

b)

der ursprüngliche Antragsteller hatte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der geschützten Daten und

| c) | die gesundheitsbezogene Angabe hätte ohne die Vorlage der geschützten Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht zugelassen werden können. |
| --- | --- |

c)

die gesundheitsbezogene Angabe hätte ohne die Vorlage der geschützten Daten durch den ursprünglichen Antragsteller nicht zugelassen werden können.

(2)   Bis zum Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sieben Jahren hat kein nachfolgender Antragsteller das Recht, sich auf von einem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichnete Daten zu beziehen, sofern und solange die Kommission nicht darüber entscheidet, ob eine Angabe ohne die von dem vorangegangenen Antragsteller als geschützt bezeichneten Daten in die in Artikel 14 oder gegebenenfalls in Artikel 13 vorgesehene Liste aufgenommen werden könnte oder hätte aufgenommen werden können.

Artikel 21

Nationale Vorschriften

Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet des Vertrags, insbesondere seiner Artikel 28 und 30, den Handel mit Lebensmitteln oder die Werbung für Lebensmittel, die dieser Verordnung entsprechen, nicht durch die Anwendung nicht harmonisierter nationaler Vorschriften über Angaben über bestimmte Lebensmittel oder über Lebensmittel allgemein einschränken oder verbieten.

Artikel 22

Notifizierungsverfahren

(1)   Hält ein Mitgliedstaat es für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer schlüssigen Begründung mit, die diese rechtfertigen.

(2)   Die Kommission hört den mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt) an, sofern sie dies für nützlich hält oder ein Mitgliedstaat es beantragt, und nimmt zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen Stellung.

(3)   Der betroffene Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen sechs Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 und unter der Bedingung treffen, dass er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren vor Ablauf der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Frist, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Die Kommission kann bestimmte Änderungen an den vorgesehenen Maßnahmen verlangen.

Artikel 23

Schutzmaßnahmen

(1)   Hat ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe für die Annahme, dass eine Angabe nicht dieser Verordnung entspricht oder dass die wissenschaftliche Absicherung nach Artikel 6 unzureichend ist, so kann er die Verwendung der betreffenden Angabe in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen.

Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und begründet die Aussetzung.

(2)   Eine Entscheidung hierüber wird gegebenenfalls nach Einholung eines Gutachtens der Behörde nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

Die Kommission kann dieses Verfahren auf eigene Initiative einleiten.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat kann die Aussetzung beibehalten, bis ihm die in Absatz 2 genannte Entscheidung notifiziert wurde.

Artikel 24

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 25

Überwachung

Um die wirksame Überwachung von Lebensmitteln mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten die Hersteller oder die Personen, die derartige Lebensmittel in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, verpflichten, die zuständige Behörde über das Inverkehrbringen zu unterrichten und ihr ein Muster des für das Produkt verwendeten Etiketts zu übermitteln.

Artikel 26

Bewertung

Spätestens am ... (19) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, insbesondere über die Entwicklung des Markts für Lebensmittel, für die nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden, und darüber, wie die Angaben von den Verbrauchern verstanden werden; gegebenenfalls fügt sie diesem Bericht einen Vorschlag für Änderungen bei.

Artikel 27

Übergangsmaßnahmen

(1)   Lebensmittel, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, jedoch nicht länger als bis zum ... (20) weiter in Verkehr gebracht werden. Unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 1 dürfen Lebensmittel bis zwölf Monate nach Annahme der entsprechenden Nährwertprofile und der Bedingungen für ihre Verwendung in Verkehr gebracht werden.

(2)   Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen bis zum ... (21) weiterhin in den Verkehr gebracht werden; danach gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(3)   Nährwertbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 2005 gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften verwendet wurden und nicht im Anhang aufgeführt sind, dürfen bis zum ... (22) unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23.

(4)   Nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern, Grafiken oder Symbolen, die den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung entsprechen, jedoch nicht im Anhang aufgeführt sind, und die entsprechend den durch einzelstaatliche Bestimmungen oder Vorschriften aufgestellten besonderen Bedingungen und Kriterien verwendet werden, unterliegen folgenden Bestimmungen:

| a) | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum ... (16) diese nährwertbezogenen Angaben und die anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder Vorschriften zusammen mit den wissenschaftlichen Daten zu deren Absicherung; |
| --- | --- |

a)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum ... (16) diese nährwertbezogenen Angaben und die anzuwendenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder Vorschriften zusammen mit den wissenschaftlichen Daten zu deren Absicherung;

| b) | Die Kommission fasst nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die Verwendung solcher Angaben. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission fasst nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die Verwendung solcher Angaben.

Nährwertbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, können bis zu zwölf Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.

(5)   Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe a dürfen ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen; dies gilt unbeschadet der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 23.

(6)   Für gesundheitsbezogene Angaben, die nicht unter Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 14 fallen und unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, gilt Folgendes:

| a) | Gesundheitsbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat einer Bewertung unterzogen und zugelassen wurden, werden nach folgendem Verfahren zugelassen:






  i) | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum ... (16) die betreffenden Angaben sowie den Bericht mit der Bewertung der zur Absicherung der Angaben vorgelegten wissenschaftlichen Daten; |
| --- | --- | --- |

a)

Gesundheitsbezogene Angaben, die in einem Mitgliedstaat einer Bewertung unterzogen und zugelassen wurden, werden nach folgendem Verfahren zugelassen:

i)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum ... (16) die betreffenden Angaben sowie den Bericht mit der Bewertung der zur Absicherung der Angaben vorgelegten wissenschaftlichen Daten;

| ii) | nach Anhörung der Behörde fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden. |
| --- | --- |

ii)

nach Anhörung der Behörde fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren einen Beschluss über die gesundheitsbezogenen Angaben, die auf diese Weise zugelassen wurden.

Gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach Erlass des Beschlusses weiter verwendet werden.

| b) | Gesundheitsbezogene Angaben, die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden, sofern vor dem ... (23) ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt wird; gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach einer Entscheidung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Gesundheitsbezogene Angaben, die keiner Bewertung in einem Mitgliedstaat unterzogen und nicht zugelassen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden, sofern vor dem ... (23) ein Antrag nach dieser Verordnung gestellt wird; gesundheitsbezogene Angaben, die nicht nach diesem Verfahren zugelassen wurden, dürfen bis zu sechs Monate nach einer Entscheidung im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 weiter verwendet werden.

Artikel 28

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (24).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 18.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

3

(4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

4

(5)  ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.

5

(6)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

6

(7)  ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

7

(8)  ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/120/EG der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 51).

8

(9)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

9

(10)  ABl. L 55 vom 6.3.1996, S. 22.

10

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

11

(12)  ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

12

(13)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

13

(14)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

14

(15)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

15

(16)  Ein Jahr nach dem letzten Tag des Monats des Erlasses dieser Verordnung.

16

(17)  Drei Jahre nach dem letzten Tag des Monats des Inkrafttretens dieser Verordnung.

17

(18)  Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

18

(19)  Sechs Jahre nach dem letzten Tag des fünften Monats nach Erlass dieser Verordnung.

19

(20)  Letzter Tag des 18. Monats nach dem Tag der Veröffentlichung.

20

(21)  Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung plus zehn Jahre.

21

(22)  Zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.

22

(23)  Zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

23

(24)  Erster Tag des sechsten Monats nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

24

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ANHANG

NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN UND BEDINGUNGEN FÜR IHRE VERWENDUNG

ENERGIEARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiearm, sowie jede Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Falle von festen Lebensmitteln nicht mehr als 40 kcal (170 kJ)/100 g oder im Falle von flüssigen Lebensmitteln nicht mehr als 20 kcal (80 kJ)/100 ml enthält. Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert von 4 kcal (17 kJ) pro Portion, die der süßenden Wirkung von 6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.

ENERGIEREDUZIERT

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiereduziert, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn der Brennwert um mindestens 30 % verringert ist; dabei sind die Eigenschaften anzugeben, die zur Reduzierung des Gesamtbrennwerts des Lebensmittels führen.

ENERGIEFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei energiefrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 4 kcal (17 kJ)/100 ml enthält. Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert von 0,4 kcal (1,7 kJ) pro Portion, die der süßenden Wirkung von 6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.

FETTARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei fettarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln weniger als 3 g Fett/100 g oder weniger als 1,5 g Fett/100 ml im Fall von flüssigen Lebensmitteln enthält (1,8 g Fett pro 100 ml bei teilentrahmter Milch).

FETTFREI/OHNE FETT

Die Angabe, ein Lebensmittel sei fettfrei/ohne Fett, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,5 g Fett pro 100 g oder 100 ml enthält. Angaben wie „X % fettfrei“ sind verboten.

ARM AN GESÄTTIGTEN FETTSÄUREN

Die Angabe, ein Lebensmittel sei arm an gesättigten Fettsäuren, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren bei einem Produkt im Fall von festen Lebensmitteln 1,5 g/100 g oder 0,75 g/100 ml im Fall von flüssigen Lebensmitteln nicht übersteigt; in beiden Fällen dürfen die gesättigten Fettsäuren und die trans-Fettsäuren insgesamt nicht mehr als 10 % des Brennwerts liefern.

FREI VON GESÄTTIGTEN FETTSÄUREN

Die Angabe, ein Lebensmittel sei frei von gesättigten Fettsäuren, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Summe der gesättigten Fettsäuren und der trans-Fettsäuren 0,1 g je 100 g bzw. 100 ml nicht übersteigt.

ZUCKERARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei zuckerarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln nicht mehr als 5 g Zucker pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln 2,5 g Zucker pro 100 ml enthält.

ZUCKERFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei zuckerfrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,5 g Zucker pro 100 g bzw. 100 ml enthält.

OHNE ZUCKERZUSATZ

Die Angabe, einem Lebensmittel sei kein Zucker zugesetzt worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt keine zugesetzten Mono- oder Disaccharide oder irgendein anderes wegen seiner süßenden Wirkung verwendetes Lebensmittel enthält. Wenn das Lebensmittel von Natur aus Zucker enthält, sollte das Etikett auch den folgenden Hinweis enthalten: „ENTHÄLT VON NATUR AUS ZUCKER“.

NATRIUMARM/KOCHSALZARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei natrium-/kochsalzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Bei anderen Wässern als natürlichen Mineralwässern, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 80/777/EWG fallen, darf dieser Wert 2 mg Natrium pro 100 ml nicht übersteigen.

SEHR NATRIUMARM/KOCHSALZARM

Die Angabe, ein Lebensmittel sei sehr natrium-/salzarm, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,04 g Natrium oder den entsprechenden Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Für natürliche Mineralwässer und andere Wässer darf diese Angabe nicht verwendet werden.

NATRIUMFREI ODER KOCHSALZFREI

Die Angabe, ein Lebensmittel sei natriumfrei oder kochsalzfrei, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,005 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g enthält.

BALLASTSTOFFQUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Ballaststoffquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln mindestens 1,5 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält.

HOHER BALLASTSTOFFGEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Ballaststoffgehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt im Fall von festen Lebensmitteln mindestens 6 g Ballaststoffe pro 100 g oder im Fall von flüssigen Lebensmitteln mindestens 3 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält.

PROTEINQUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Proteinquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 12 % des gesamten Brennwerts des Lebensmittels entfallen.

HOHER PROTEINGEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Proteingehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn auf den Proteinanteil mindestens 20 % des gesamten Brennwerts des Lebensmittels entfallen.

[NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE

Die Angabe, ein Lebensmittel sei eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens eine gemäß dem Anhang der Richtlinie 90/496/EWG signifikante Menge oder eine Menge enthält, die den gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (1) zugelassenen Abweichungen entspricht.

HOHER [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-GEHALT

Die Angabe, ein Lebensmittel habe einen hohen Vitamingehalt und/oder Mineralstoffgehalt, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt mindestens das Doppelte des unter „[NAME DES VITAMINS/ DER VITAMINE] und/oder [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-Quelle“ genannten Werts enthält.

ENTHÄLT [NAME DES NÄHRSTOFFS ODER DER ANDEREN SUBSTANZ]

Die Angabe, ein Lebensmittel enthalte einen Nährstoff oder eine andere Substanz, für die in dieser Verordnung keine besonderen Bedingungen vorgesehen sind, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt allen entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere Artikel 5 entspricht. Für Vitamine und Mineralstoffe gelten die Bedingungen für die Angabe „Quelle von“.

ERHÖHTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL

Die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen, die keine Vitamine oder Mineralstoffe sind, sei erhöht worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt die Bedingungen für die Angabe „Quelle von“ erfüllt und die Erhöhung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht.

REDUZIERTER [NAME DES NÄHRSTOFFS]-ANTEIL

Die Angabe, der Gehalt an einem oder mehreren Nährstoffen sei reduziert worden, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig, wenn die Reduzierung des Anteils mindestens 30 % gegenüber einem vergleichbaren Produkt ausmacht; ausgenommen sind Mikronährstoffe, für die ein 10 %iger Unterschied im Nährstoffbezugswert gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates akzeptabel ist, sowie Natrium oder der entsprechende Gehalt an Salz, für das ein 25 %iger Unterschied akzeptabel ist.

LEICHT

Die Angabe, ein Produkt sei „leicht“, sowie jegliche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich dieselbe Bedeutung hat, muss dieselben Bedingungen erfüllen wie die Angabe „reduziert“; die Angabe muss außerdem mit einem Hinweis auf die Eigenschaften einhergehen, die das Lebensmittel „leicht“ machen.

VON NATUR AUS/NATÜRLICH

Erfüllt ein Lebensmittel von Natur aus die in diesem Anhang aufgeführte(n) Bedingung(en) für die Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe, so darf dieser Angabe der Ausdruck „von Natur aus/natürlich“ vorangestellt werden.

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(1)  ABl. L ...

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat am 17. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel übermittelt (1). Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Rat am 17. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel übermittelt (1). Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 95 des Vertrags.

| 2. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Mai 2005 angenommen (2).
  Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 19. Februar 2004 Stellung genommen (3). |
| --- | --- |

2.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 26. Mai 2005 angenommen (2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 19. Februar 2004 Stellung genommen (3).

| 3. | Der Rat hat am 8. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Der Rat hat am 8. Dezember 2005 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II.   ZIELSETZUNGEN

Die vorgeschlagene Verordnung erstreckt sich auf die bei der Kennzeichnung, Aufmachung von Lebensmitteln und der Werbung hierfür verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben; mit der Verordnung sollen ferner Bedingungen für die Verwendung solcher Angaben festgelegt werden.

Die Hauptziele des Vorschlags bestehen darin,

| — | den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu verbessern, indem ein fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor gewährleistet und den Wirtschaftsteilnehmern eine höhere Rechtssicherheit geboten wird, |
| --- | --- |

—

den freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu verbessern, indem ein fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor gewährleistet und den Wirtschaftsteilnehmern eine höhere Rechtssicherheit geboten wird,

| — | ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen, indem die Verbraucher angemessene Informationen erhalten und die Angaben ordnungsgemäß geprüft werden, |
| --- | --- |

—

ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu erreichen, indem die Verbraucher angemessene Informationen erhalten und die Angaben ordnungsgemäß geprüft werden,

| — | Innovationen in diesem Sektor zu fördern und zu schützen. |
| --- | --- |

—

Innovationen in diesem Sektor zu fördern und zu schützen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates entspricht den Zielen des Kommissionsvorschlags und beinhaltet zugleich eine begrenzte Zahl von Änderungen, zu denen Folgendes gehört:

| 1. | Nährwertprofile (Erwägungsgründe 9, 10 und 11, Artikel 4 Absatz 1)

  Der Rat hielt an dem Konzept des Nährwertprofils fest, das in erheblichem Maß dazu beitragen kann, die effiziente Anwendung der Verordnung auf nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben zu gewährleisten. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in erheblichem Maße weiter entwickelt, um den Zweck und den Anwendungsbereich der Nährwertprofile und das bei ihrer Festlegung anzuwendende Verfahren stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Es wurden geeignete Schutzmaßnahmen vorgesehen, um Bedenken in Bezug auf die wissenschaftliche Objektivität, die Beibehaltung unterschiedlicher Ernährungsgewohnheiten und nationaler Ernährungstraditionen und die Einbeziehung aller am Prozess Beteiligten auszuräumen. |
| --- | --- |

1.

Nährwertprofile (Erwägungsgründe 9, 10 und 11, Artikel 4 Absatz 1)

Der Rat hielt an dem Konzept des Nährwertprofils fest, das in erheblichem Maß dazu beitragen kann, die effiziente Anwendung der Verordnung auf nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben zu gewährleisten. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in erheblichem Maße weiter entwickelt, um den Zweck und den Anwendungsbereich der Nährwertprofile und das bei ihrer Festlegung anzuwendende Verfahren stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Es wurden geeignete Schutzmaßnahmen vorgesehen, um Bedenken in Bezug auf die wissenschaftliche Objektivität, die Beibehaltung unterschiedlicher Ernährungsgewohnheiten und nationaler Ernährungstraditionen und die Einbeziehung aller am Prozess Beteiligten auszuräumen.

| 2. | Gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 10, 11, 12 und 13)

  Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah ein Verbot von mehreren Kategorien von gesundheitsbezogenen Angaben vor. Der Rat hielt das Verbot bei einigen dieser Angaben aufrecht (Artikel 12); bei einigen anderen sah er vor, dass sie unter bestimmten (in Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten) Bedingungen verwendet werden dürfen.
  In Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, dass die Kommission binnen drei Jahren nach Annahme der Verordnung auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten eine Liste von bestimmten zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben (die sich nicht auf die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehen) verabschiedet. Der Geltungsbereich dieses Artikels wurde erweitert und beinhaltet nun auch Angaben, die sich auf psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen (Absatz 1 Buchstabe b) sowie auf schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften (Absatz 1 Buchstabe c) beziehen. Darüber hinaus kann ein Zulassungsverfahren herangezogen werden, um zusätzliche gesundheitsbezogene Angaben, die sich auf neue wissenschaftliche Daten stützen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, in die Liste aufzunehmen.
  In Bezug auf Empfehlungen oder Vermerke von einzelstaatlichen medizinischen Vereinigungen oder karitativen medizinischen Einrichtungen wird in einem neuen Artikel 11 vorgesehen, dass — nach Maßgabe des Vertrags — einzelstaatliche Vorschriften bis zur Annahme von Gemeinschaftsvorschriften weiterhin Anwendung finden können. |
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2.

Gesundheitsbezogene Angaben (Artikel 10, 11, 12 und 13)

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah ein Verbot von mehreren Kategorien von gesundheitsbezogenen Angaben vor. Der Rat hielt das Verbot bei einigen dieser Angaben aufrecht (Artikel 12); bei einigen anderen sah er vor, dass sie unter bestimmten (in Artikel 10 Absatz 3 und in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten) Bedingungen verwendet werden dürfen.

In Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, dass die Kommission binnen drei Jahren nach Annahme der Verordnung auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten eine Liste von bestimmten zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben (die sich nicht auf die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehen) verabschiedet. Der Geltungsbereich dieses Artikels wurde erweitert und beinhaltet nun auch Angaben, die sich auf psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen (Absatz 1 Buchstabe b) sowie auf schlank machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften (Absatz 1 Buchstabe c) beziehen. Darüber hinaus kann ein Zulassungsverfahren herangezogen werden, um zusätzliche gesundheitsbezogene Angaben, die sich auf neue wissenschaftliche Daten stützen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthalten, in die Liste aufzunehmen.

In Bezug auf Empfehlungen oder Vermerke von einzelstaatlichen medizinischen Vereinigungen oder karitativen medizinischen Einrichtungen wird in einem neuen Artikel 11 vorgesehen, dass — nach Maßgabe des Vertrags — einzelstaatliche Vorschriften bis zur Annahme von Gemeinschaftsvorschriften weiterhin Anwendung finden können.

| 3. | Tragweite der nährwertbezogenen Angaben (Erwägungsgrund 5, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 4)

  In dem ursprünglichen Vorschlag war nicht vorgesehen, dass Symbole/Kennzeichen als nährwertbezogene Angabe verwendet werden dürfen; der Rat hat diese Frage aber eingehend geprüft, da in zunehmendem Maße verlangt wurde, dass durch positive und negative Kennzeichen (die beispielsweise an den Regalen in den Supermärkten angebracht würden) Informationen über den Nährwert eines Lebensmittels erteilt werden können. Infolgedessen wird in dem Gemeinsamen Standpunkt klargestellt, dass sich die vorgeschlagene Verordnung nur auf positive Angaben erstreckt, während Angaben zu negativen Auswirkungen eines Lebensmittels nicht darunter fallen. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, innerstaatliche Regelungen für negative Angaben einzuführen, diese Regelungen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG mitteilen müssen (Erwägungsgrund 5).
  Damit überdies bestimmte nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern, Grafiken oder Symbolen, wie sie in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden, berücksichtigt werden können, wurde in Artikel 27 Absatz 4 eine Übergangsregelung aufgenommen, derzufolge einzelstaatliche Vorschriften und Kriterien für die Verwendung von Logos und Symbolen zugelassen werden, wenn sie mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung im Einklang stehen. |
| --- | --- |

3.

Tragweite der nährwertbezogenen Angaben (Erwägungsgrund 5, Artikel 2 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 4)

In dem ursprünglichen Vorschlag war nicht vorgesehen, dass Symbole/Kennzeichen als nährwertbezogene Angabe verwendet werden dürfen; der Rat hat diese Frage aber eingehend geprüft, da in zunehmendem Maße verlangt wurde, dass durch positive und negative Kennzeichen (die beispielsweise an den Regalen in den Supermärkten angebracht würden) Informationen über den Nährwert eines Lebensmittels erteilt werden können. Infolgedessen wird in dem Gemeinsamen Standpunkt klargestellt, dass sich die vorgeschlagene Verordnung nur auf positive Angaben erstreckt, während Angaben zu negativen Auswirkungen eines Lebensmittels nicht darunter fallen. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, innerstaatliche Regelungen für negative Angaben einzuführen, diese Regelungen der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 98/34/EG mitteilen müssen (Erwägungsgrund 5).

Damit überdies bestimmte nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern, Grafiken oder Symbolen, wie sie in verschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden, berücksichtigt werden können, wurde in Artikel 27 Absatz 4 eine Übergangsregelung aufgenommen, derzufolge einzelstaatliche Vorschriften und Kriterien für die Verwendung von Logos und Symbolen zugelassen werden, wenn sie mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung im Einklang stehen.

Die Kommission hat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 26. Mai 200575 Abänderungen an dem Vorschlag angenommen (die Abänderungen 22 und 23 sind sprachliche Änderungen und betreffen nicht die englische Fassung).

Der Rat ist wie folgt verfahren:

| a) | Er hat 35 Abänderungen vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:
  Erwägungsgründe

  Abänderung 1 (Erwägungsgrund 1(neu)) und Abänderung 10 (Erwägungsgrund 19) wurden teilweise in den letzten Satz des Erwägungsgrunds 10 aufgenommen, in dessen Mittelpunkt die Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung stehen. Der Erwägungsgrund bezieht sich insbesondere auf die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können.

  Abänderung 2 (Erwägungsgrund 3a (neu)) wird teilweise in Erwägungsgrund 4 aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass die Verordnung keine Anwendung findet auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind.

  Abänderung 4 (Erwägungsgrund 7) wurde inhaltlich akzeptiert und teilweise in Erwägungsgrund 11 übernommen. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Kommission bei der Festlegung der Nährwertprofile und der entsprechenden Maßnahmen den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung tragen wird.

  Abänderung 6 (Erwägungsgrund 13) und Abänderung 7 (Erwägungsgrund 15) wurden geringfügig umformuliert und in die Erwägungsgrunde 20 bzw. 23 aufgenommen.

  Abänderung 8 (Erwägungsgrund 16): Teile dieser Abänderung wurden inhaltlich in den Gemeinsamen Standpunkt, nämlich in Erwägungsgrund 24 und in Artikel 13, übernommen. In der Praxis wird die Auffassung vertreten, dass zwar die Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme — wie im ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagen — zu untersagen wären, aber die Angaben, die auf die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels hinweisen, gemacht werden könnten, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

  Abänderung 9 (Erwägungsgrund 17) ist teilweise annehmbar und wurde in Erwägungsgrund 25 berücksichtigt.

  Abänderung 12 (Erwägungsgrund 22) wurde nach einer geringfügigen Umformulierung in Erwägungsgrund 30 übernommen.

  Abänderung 14 (Erwägungsgrund 26): der erste Teil ist akzeptabel und wurde in Erwägungsgrund 33 berücksichtigt.
  Artikel

  Abänderung 16 (Artikel 1 Absatz 2) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 2 berücksichtigt; der Rat kann allerdings den Vorschlag, lose verkaufte Erzeugnisse und Obst und Gemüse aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen, nicht unterstützen.

  Abänderung 17 (Artikel 1 Absatz 3a neu) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 4 berücksichtigt.

  Abänderungen 20 und 21 (Artikel 2 Absatz 1) wurden vollständig in Artikel 2 berücksichtigt.

  Abänderungen 26 und 27 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c) wurden vollständig in Artikel 3 berücksichtigt.

  Abänderung 28 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe da (neu): der erste Teil wurde in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c berücksichtigt, der Inhalt des zweiten Teils wird durch Buchstabe d abgedeckt.

  Abänderung 30 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a): der erste Teil wurde in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt.

  Abänderungen 31, 32 und 33 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) wurden in der vorgeschlagenen Fassung uneingeschränkt übernommen.

  Abänderung 36 (Artikel 7): der erste Teil dieser Abänderung wurde in Erwägungsgrund 10 übernommen. Der Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel und die Richtlinie 2002/46/EG (nach der unter anderem die Mengen der angegebenen Nährstoffe oder anderen Stoffe pro Portion des Erzeugnisses, die in der Kennzeichnung als tägliche Verzehrsmenge empfohlen wird, anzugeben sind) ist in Artikel 7 Unterabsatz 3 enthalten.

  Abänderungen 41 und 91 (Artikel 11, Überschrift) wurden vollständig in der vorgeschlagenen Fassung berücksichtigt.

  Abänderung 42 (Artikel 11 Absatz 1): diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach teilweise im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. In der Praxis wurden einige der gesundheitsbezogenen Angaben, für die ursprünglich eine Beschränkung nach Artikel 11 vorgeschlagen worden war (insbesondere in Absatz 1 Buchstaben a, b, c (teilweise) und d (teilweise) des ursprünglichen Vorschlags) aus diesem Artikel herausgenommen; auf sie wird nun entweder in Artikel 10 Absatz 3, wonach sie unter speziellen Bedingungen verwendet werden dürfen, in Artikel 11 (wonach einschlägige nationale Regelungen angewandt werden dürfen, wenn spezifische Gemeinschaftsvorschriften fehlen) oder in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c Bezug genommen, wonach sie in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden können, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

  Abänderungen 43 und 93 (Artikel 11 Absatz 2): diese Abänderungen fanden grundsätzliche Zustimmung und sind in Artikel 10 Absatz 4 enthalten.

  Abänderung 44 (Artikel 12 Absatz 1) wurde teilweise übernommen, das heißt die Teile, welche die Streichung des Wortes „normale“ in Artikel 13 Absatz 1 und das Erfordernis der wissenschaftlichen Untermauerung in Artikel 13 Absatz 2 betreffen, während auf das Erfordernis der Hinweise auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung nun in Artikel 13 Absatz 2 Bezug genommen wird.

  Abänderung 45 (Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1) wurde dem Grundsatz nach teilweise in Artikel 13 Absatz 5 berücksichtigt. Damit können nun gesundheitsbezogene Angaben in die Liste zulässiger Angaben aufgenommen werden, wenn die betreffenden Interessengruppen einen Antrag auf Zulassung gestellt haben.

  Abänderung 50 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wurde uneingeschränkt in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b übernommen.

  Abänderung 51 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e) fand teilweise Zustimmung, insbesondere in Bezug auf die Streichung der Anforderung, dass ein Vorschlag für die Formulierung in allen Gemeinschaftssprachen beizufügen ist. Was beispielhafte Ad-hoc-Maßnahmen für KMU betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass Durchführungsvorschriften zu Artikel 15, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehen sind. Zudem ist in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung detaillierte Leitlinien veröffentlicht werden, um die Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags zu unterstützen

  Abänderung 57 (Artikel 15 Absatz 1) wurde in Bezug auf die Frist für die Abfassung der Stellungnahme durch die Behörde, die auf sechs Monate verlängert wurde, teilweise berücksichtigt.

  Abänderung 61 (Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) fand grundsätzliche Zustimmung und die Bezugnahme auf alle Gemeinschaftssprachen wurde — wie in der Abänderung vorgeschlagen — gestrichen.
  Der Abänderung 62 (Artikel 15 Absatz 4a (neu)) wurde in Teilen grundsätzlich zugestimmt. In Artikel 16 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts ist insbesondere vorgesehen, dass der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben kann. In Artikel 17 Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Kommission bei ihrem Entwurf für eine Entscheidung das Gutachten der Behörde und andere legitime Faktoren berücksichtigt.

  Abänderung 72 (Artikel 26) betreffend Übergangsmaßen für Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, und für bereits verwendete gesundheitsbezogene Angaben wurde inhaltlich weitgehend berücksichtigt. Der neue Artikel 27 enthält nun ausschließlich Übergangsmaßnahmen und regelt auch den Fall von Lebensmitteln, die bereits in Verkehr gebracht wurden, von Produkten mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen und von bereits verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. |
| --- | --- |

a)

Er hat 35 Abänderungen vollständig, teilweise oder dem Grundsatz nach in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen:

Erwägungsgründe

Abänderung 1 (Erwägungsgrund 1(neu)) und Abänderung 10 (Erwägungsgrund 19) wurden teilweise in den letzten Satz des Erwägungsgrunds 10 aufgenommen, in dessen Mittelpunkt die Nährwertprofile und die Bedingungen für ihre Verwendung stehen. Der Erwägungsgrund bezieht sich insbesondere auf die Verschiedenartigkeit der Ernährungsgewohnheiten und -traditionen sowie den Umstand, dass einzelne Produkte eine bedeutende Rolle im Rahmen der Gesamternährung spielen können.

Abänderung 2 (Erwägungsgrund 3a (neu)) wird teilweise in Erwägungsgrund 4 aufgenommen, in dem klargestellt wird, dass die Verordnung keine Anwendung findet auf Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen, wie sie z. B. in Ernährungsrichtlinien oder -empfehlungen von staatlichen Gesundheitsbehörden und -stellen oder in nichtkommerziellen Mitteilungen und Informationen in der Presse und in wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu finden sind.

Abänderung 4 (Erwägungsgrund 7) wurde inhaltlich akzeptiert und teilweise in Erwägungsgrund 11 übernommen. Insbesondere wird ausgeführt, dass die Kommission bei der Festlegung der Nährwertprofile und der entsprechenden Maßnahmen den Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Rechnung tragen wird.

Abänderung 6 (Erwägungsgrund 13) und Abänderung 7 (Erwägungsgrund 15) wurden geringfügig umformuliert und in die Erwägungsgrunde 20 bzw. 23 aufgenommen.

Abänderung 8 (Erwägungsgrund 16): Teile dieser Abänderung wurden inhaltlich in den Gemeinsamen Standpunkt, nämlich in Erwägungsgrund 24 und in Artikel 13, übernommen. In der Praxis wird die Auffassung vertreten, dass zwar die Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme — wie im ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagen — zu untersagen wären, aber die Angaben, die auf die schlank machenden oder gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels hinweisen, gemacht werden könnten, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

Abänderung 9 (Erwägungsgrund 17) ist teilweise annehmbar und wurde in Erwägungsgrund 25 berücksichtigt.

Abänderung 12 (Erwägungsgrund 22) wurde nach einer geringfügigen Umformulierung in Erwägungsgrund 30 übernommen.

Abänderung 14 (Erwägungsgrund 26): der erste Teil ist akzeptabel und wurde in Erwägungsgrund 33 berücksichtigt.

Artikel

Abänderung 16 (Artikel 1 Absatz 2) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 2 berücksichtigt; der Rat kann allerdings den Vorschlag, lose verkaufte Erzeugnisse und Obst und Gemüse aus dem Geltungsbereich der Verordnung auszunehmen, nicht unterstützen.

Abänderung 17 (Artikel 1 Absatz 3a neu) wurde teilweise in Artikel 1 Absatz 4 berücksichtigt.

Abänderungen 20 und 21 (Artikel 2 Absatz 1) wurden vollständig in Artikel 2 berücksichtigt.

Abänderungen 26 und 27 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und c) wurden vollständig in Artikel 3 berücksichtigt.

Abänderung 28 (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe da (neu): der erste Teil wurde in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c berücksichtigt, der Inhalt des zweiten Teils wird durch Buchstabe d abgedeckt.

Abänderung 30 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a): der erste Teil wurde in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a berücksichtigt.

Abänderungen 31, 32 und 33 (Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d) wurden in der vorgeschlagenen Fassung uneingeschränkt übernommen.

Abänderung 36 (Artikel 7): der erste Teil dieser Abänderung wurde in Erwägungsgrund 10 übernommen. Der Hinweis auf Nahrungsergänzungsmittel und die Richtlinie 2002/46/EG (nach der unter anderem die Mengen der angegebenen Nährstoffe oder anderen Stoffe pro Portion des Erzeugnisses, die in der Kennzeichnung als tägliche Verzehrsmenge empfohlen wird, anzugeben sind) ist in Artikel 7 Unterabsatz 3 enthalten.

Abänderungen 41 und 91 (Artikel 11, Überschrift) wurden vollständig in der vorgeschlagenen Fassung berücksichtigt.

Abänderung 42 (Artikel 11 Absatz 1): diese Abänderung wurde dem Grundsatz nach teilweise im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt. In der Praxis wurden einige der gesundheitsbezogenen Angaben, für die ursprünglich eine Beschränkung nach Artikel 11 vorgeschlagen worden war (insbesondere in Absatz 1 Buchstaben a, b, c (teilweise) und d (teilweise) des ursprünglichen Vorschlags) aus diesem Artikel herausgenommen; auf sie wird nun entweder in Artikel 10 Absatz 3, wonach sie unter speziellen Bedingungen verwendet werden dürfen, in Artikel 11 (wonach einschlägige nationale Regelungen angewandt werden dürfen, wenn spezifische Gemeinschaftsvorschriften fehlen) oder in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c Bezug genommen, wonach sie in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden können, wenn sie sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

Abänderungen 43 und 93 (Artikel 11 Absatz 2): diese Abänderungen fanden grundsätzliche Zustimmung und sind in Artikel 10 Absatz 4 enthalten.

Abänderung 44 (Artikel 12 Absatz 1) wurde teilweise übernommen, das heißt die Teile, welche die Streichung des Wortes „normale“ in Artikel 13 Absatz 1 und das Erfordernis der wissenschaftlichen Untermauerung in Artikel 13 Absatz 2 betreffen, während auf das Erfordernis der Hinweise auf die entsprechende wissenschaftliche Absicherung nun in Artikel 13 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Abänderung 45 (Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1) wurde dem Grundsatz nach teilweise in Artikel 13 Absatz 5 berücksichtigt. Damit können nun gesundheitsbezogene Angaben in die Liste zulässiger Angaben aufgenommen werden, wenn die betreffenden Interessengruppen einen Antrag auf Zulassung gestellt haben.

Abänderung 50 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) wurde uneingeschränkt in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b übernommen.

Abänderung 51 (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e) fand teilweise Zustimmung, insbesondere in Bezug auf die Streichung der Anforderung, dass ein Vorschlag für die Formulierung in allen Gemeinschaftssprachen beizufügen ist. Was beispielhafte Ad-hoc-Maßnahmen für KMU betrifft, so wird darauf hingewiesen, dass Durchführungsvorschriften zu Artikel 15, einschließlich Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags, in Artikel 15 Absatz 4 vorgesehen sind. Zudem ist in Artikel 15 Absatz 5 vorgesehen, dass vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung detaillierte Leitlinien veröffentlicht werden, um die Antragsteller bei der Erstellung und Vorlage des Antrags zu unterstützen

Abänderung 57 (Artikel 15 Absatz 1) wurde in Bezug auf die Frist für die Abfassung der Stellungnahme durch die Behörde, die auf sechs Monate verlängert wurde, teilweise berücksichtigt.

Abänderung 61 (Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) fand grundsätzliche Zustimmung und die Bezugnahme auf alle Gemeinschaftssprachen wurde — wie in der Abänderung vorgeschlagen — gestrichen.

Der Abänderung 62 (Artikel 15 Absatz 4a (neu)) wurde in Teilen grundsätzlich zugestimmt. In Artikel 16 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts ist insbesondere vorgesehen, dass der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission Stellungnahmen dazu abgeben kann. In Artikel 17 Absatz 1 ist vorgesehen, dass die Kommission bei ihrem Entwurf für eine Entscheidung das Gutachten der Behörde und andere legitime Faktoren berücksichtigt.

Abänderung 72 (Artikel 26) betreffend Übergangsmaßen für Produkte, die bereits in Verkehr gebracht wurden, und für bereits verwendete gesundheitsbezogene Angaben wurde inhaltlich weitgehend berücksichtigt. Der neue Artikel 27 enthält nun ausschließlich Übergangsmaßnahmen und regelt auch den Fall von Lebensmitteln, die bereits in Verkehr gebracht wurden, von Produkten mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen und von bereits verwendeten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben.

| b) | Der Rat hat 38 Abänderungen nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.
  In Bezug auf die Abänderungen 3, 5, 11, 85, 24, 25, 29, 34, 35, 39,40, 46, 47, 48, 49, 53, 55, 56, 58, 60, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 96 und 70 schloss sich der Rat dem Standpunkt der Kommission an.
  In Bezug auf Abänderung 85 (Artikel 1 Absatz 1a (neu)), wonach Handelsmarken vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen werden, sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 27 Absatz 2 für Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgesehen ist.
  In Bezug auf die Abänderungen 13, 15, 18, 37, 38, 52, 54, 59, 67 und 71, die die Kommission teilweise oder im Grundsatz akzeptiert hat, die aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, sei auf Folgendes hingewiesen:
  Abänderung 13
  Der Rat weist darauf hin, dass im Gemeinsamen Standpunkt bereits vorgesehen ist, dass im Rahmen der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung Interessengruppen gehört werden (beispielsweise in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5 oder in Artikel 10 Absatz 4); außerdem wird den Bedürfnissen der europäischen Lebensmittelindustrie gebührend Rechnung getragen. Beispielsweise wird die Förderung von Innovationen unter anderem in den Erwägungsgründen 10 und 31 sowie in Artikel 13 Absatz 5 (über andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, bei denen Daten geschützt werden müssen) hervorgehoben. In Artikel 27 (neu) werden im Einzelnen Übergangsmaßnahmen für bereits im Verkehr befindliche Produkte und bereits verwendete nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben festgelegt.
  Abänderung 15
  Der vorgeschlagene Erwägungsgrund wird für unangemessen gehalten, da er auf keine wesentliche Bestimmung in der vorgeschlagenen Verordnung Bezug nimmt. Der Rat bestreitet jedoch nicht, dass Informationskampagnen über Ernährungsfragen und über die Bedeutung gesunder Ernährungsgewohnheiten eine wichtige Rolle bei der Verhütung von Fettleibigkeit und von damit verbundenen Krankheiten spielen können.
  Abänderung 18
  Nach Auffassung des Rates fallen Nahrungsergänzungsmittel uneingeschränkt in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung; daher unterstützt er diese Abänderung nicht. Besondere Anforderungen an die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln sind in Artikel 7 Unterabsatz 3 festgelegt.
  Abänderung 37
  Die Vorschrift, Verbrauchergruppen an jeder Änderung der Liste der nährwertbezogenen Angaben im Anhang der Verordnung zu beteiligen, würde den Prozess der Anpassung des Anhangs durch einen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand wahrscheinlich erschweren. Es wird die Ansicht vertreten, dass Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts mit den allgemeinen Bedingungen, die für alle Angaben gelten, diesbezüglich ausreichend präzise ist, da darin festgelegt ist, dass die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, „wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht“.
  Abänderung 38
  Der Vorschlag, vergleichende nährwertbezogene Angaben zwischen verschiedenen Lebensmittelkategorien zuzulassen, wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht aufgegriffen, da Bedenken in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Klarheit und die wissenschaftliche Objektivität der für den Verbraucher bestimmten Informationen bestanden.
  Abänderung 52
  Nach Auffassung des Rates führt die vorgeschlagene zusätzliche Anforderung, dass in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens ein Muster des Prototyps der Verpackung des Lebensmittels, auf der die Angabe zu machen ist, vorzulegen ist, zu zusätzlichen Kosten für den Antragsteller, die mit keinem entsprechenden Nutzen verbunden sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass in Artikel 25 vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten von dem Hersteller oder den Personen, die derartige Lebensmittel in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, verlangen können, dass sie zum Zwecke der wirksamen Überwachung ein Muster des für das Produkt verwendeten Etiketts übermitteln.
  Abänderung 54
  Nach Auffassung des Rates sind verschiedene Anforderungen im Hinblick auf die Vereinfachung des Prozesses insgesamt bereits verschlankt worden (beispielsweise die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen). Außerdem ist in Artikel 15 Absätze 4 und 5 vorgesehen, dass die Kommission und die Behörde jeweils Durchführungsvorschriften und genaue Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags festlegen, um die Antragsteller zu unterstützen.
  Abänderung 59
  Der Rat zog es vor, den ursprünglichen Text des Vorschlags mit einer geringfügigen Änderung beizubehalten, da er die Rolle und die Zuständigkeiten der Behörde im Rahmen der Bewertung der Anträge genauer beschreibt.
  Abänderung 67
  Nach Auffassung des Rates trägt der vorgeschlagene Zeitraum von drei Monaten, über den die Kommission zur Prüfung des Gutachtens der Behörde verfügen würde, nicht zur Klarheit des Textes bei. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts das Gutachten der Behörde zusammen mit den Stellungnahmen der Antragsteller oder von Vertretern der Öffentlichkeit innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Gutachtens der Behörde zu prüfen ist. Im Übrigen sind in Artikel 17 Absatz 1 über das anzuwendende Verfahren diesbezüglich genaue Fristen vorgesehen.
  Abänderung 71
  Nach Auffassung des Rates ist der Zeitraum von drei Jahren, der für die Vorlage des Berichts der Kommission über die Anwendung dieser Verordnung vorgeschlagen wird, nicht angemessen, da verschiedene grundlegende Aspekte der Verordnung (wie zum Beispiel die Nährwertprofile oder die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben) bei Ablauf dieser Frist noch nicht umgesetzt sein werden.
  Was den zweiten Teil der Abänderung anbelangt, wonach insbesondere Probleme im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 4a (neu) (Abänderung 85) über die Ausnahme für Produkte mit Handelsmarken geprüft werden sollen, so wird daran erinnert, dass gemäß Artikel 27 des Gemeinsamen Standpunkts die entsprechenden Produkte noch zehn Jahre lang in den Verkehr gebracht werden dürfen, auch wenn sie dieser Verordnung nicht entsprechen. Nach der derzeitigen Fassung des Artikels 26 kann die Kommission diese Frage im Rahmen ihres Berichts mit einer Bewertung der Anwendung dieser Verordnung auf die Entwicklung des Markts für die betreffenden Lebensmittel und darüber, wie die Angaben von den Verbrauchern verstanden werden, prüfen. |
| --- | --- |

b)

Der Rat hat 38 Abänderungen nicht in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen.

In Bezug auf die Abänderungen 3, 5, 11, 85, 24, 25, 29, 34, 35, 39,40, 46, 47, 48, 49, 53, 55, 56, 58, 60, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 96 und 70 schloss sich der Rat dem Standpunkt der Kommission an.

In Bezug auf Abänderung 85 (Artikel 1 Absatz 1a (neu)), wonach Handelsmarken vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen werden, sei darauf hingewiesen, dass in Artikel 27 Absatz 2 für Produkte mit Handelsmarken oder Markennamen, die dieser Verordnung nicht entsprechen, eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgesehen ist.

In Bezug auf die Abänderungen 13, 15, 18, 37, 38, 52, 54, 59, 67 und 71, die die Kommission teilweise oder im Grundsatz akzeptiert hat, die aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, sei auf Folgendes hingewiesen:

Abänderung 13

Der Rat weist darauf hin, dass im Gemeinsamen Standpunkt bereits vorgesehen ist, dass im Rahmen der Durchführung der vorgeschlagenen Verordnung Interessengruppen gehört werden (beispielsweise in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 5 oder in Artikel 10 Absatz 4); außerdem wird den Bedürfnissen der europäischen Lebensmittelindustrie gebührend Rechnung getragen. Beispielsweise wird die Förderung von Innovationen unter anderem in den Erwägungsgründen 10 und 31 sowie in Artikel 13 Absatz 5 (über andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos, bei denen Daten geschützt werden müssen) hervorgehoben. In Artikel 27 (neu) werden im Einzelnen Übergangsmaßnahmen für bereits im Verkehr befindliche Produkte und bereits verwendete nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben festgelegt.

Abänderung 15

Der vorgeschlagene Erwägungsgrund wird für unangemessen gehalten, da er auf keine wesentliche Bestimmung in der vorgeschlagenen Verordnung Bezug nimmt. Der Rat bestreitet jedoch nicht, dass Informationskampagnen über Ernährungsfragen und über die Bedeutung gesunder Ernährungsgewohnheiten eine wichtige Rolle bei der Verhütung von Fettleibigkeit und von damit verbundenen Krankheiten spielen können.

Abänderung 18

Nach Auffassung des Rates fallen Nahrungsergänzungsmittel uneingeschränkt in den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung; daher unterstützt er diese Abänderung nicht. Besondere Anforderungen an die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln sind in Artikel 7 Unterabsatz 3 festgelegt.

Abänderung 37

Die Vorschrift, Verbrauchergruppen an jeder Änderung der Liste der nährwertbezogenen Angaben im Anhang der Verordnung zu beteiligen, würde den Prozess der Anpassung des Anhangs durch einen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand wahrscheinlich erschweren. Es wird die Ansicht vertreten, dass Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts mit den allgemeinen Bedingungen, die für alle Angaben gelten, diesbezüglich ausreichend präzise ist, da darin festgelegt ist, dass die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig ist, „wenn vom durchschnittlichen Verbraucher erwartet werden kann, dass er die positive Wirkung, wie sie in der Angabe dargestellt wird, versteht“.

Abänderung 38

Der Vorschlag, vergleichende nährwertbezogene Angaben zwischen verschiedenen Lebensmittelkategorien zuzulassen, wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt nicht aufgegriffen, da Bedenken in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Klarheit und die wissenschaftliche Objektivität der für den Verbraucher bestimmten Informationen bestanden.

Abänderung 52

Nach Auffassung des Rates führt die vorgeschlagene zusätzliche Anforderung, dass in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens ein Muster des Prototyps der Verpackung des Lebensmittels, auf der die Angabe zu machen ist, vorzulegen ist, zu zusätzlichen Kosten für den Antragsteller, die mit keinem entsprechenden Nutzen verbunden sind. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass in Artikel 25 vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten von dem Hersteller oder den Personen, die derartige Lebensmittel in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr bringen, verlangen können, dass sie zum Zwecke der wirksamen Überwachung ein Muster des für das Produkt verwendeten Etiketts übermitteln.

Abänderung 54

Nach Auffassung des Rates sind verschiedene Anforderungen im Hinblick auf die Vereinfachung des Prozesses insgesamt bereits verschlankt worden (beispielsweise die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen). Außerdem ist in Artikel 15 Absätze 4 und 5 vorgesehen, dass die Kommission und die Behörde jeweils Durchführungsvorschriften und genaue Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags festlegen, um die Antragsteller zu unterstützen.

Abänderung 59

Der Rat zog es vor, den ursprünglichen Text des Vorschlags mit einer geringfügigen Änderung beizubehalten, da er die Rolle und die Zuständigkeiten der Behörde im Rahmen der Bewertung der Anträge genauer beschreibt.

Abänderung 67

Nach Auffassung des Rates trägt der vorgeschlagene Zeitraum von drei Monaten, über den die Kommission zur Prüfung des Gutachtens der Behörde verfügen würde, nicht zur Klarheit des Textes bei. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts das Gutachten der Behörde zusammen mit den Stellungnahmen der Antragsteller oder von Vertretern der Öffentlichkeit innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Gutachtens der Behörde zu prüfen ist. Im Übrigen sind in Artikel 17 Absatz 1 über das anzuwendende Verfahren diesbezüglich genaue Fristen vorgesehen.

Abänderung 71

Nach Auffassung des Rates ist der Zeitraum von drei Jahren, der für die Vorlage des Berichts der Kommission über die Anwendung dieser Verordnung vorgeschlagen wird, nicht angemessen, da verschiedene grundlegende Aspekte der Verordnung (wie zum Beispiel die Nährwertprofile oder die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben) bei Ablauf dieser Frist noch nicht umgesetzt sein werden.

Was den zweiten Teil der Abänderung anbelangt, wonach insbesondere Probleme im Zusammenhang mit Artikel 1 Absatz 4a (neu) (Abänderung 85) über die Ausnahme für Produkte mit Handelsmarken geprüft werden sollen, so wird daran erinnert, dass gemäß Artikel 27 des Gemeinsamen Standpunkts die entsprechenden Produkte noch zehn Jahre lang in den Verkehr gebracht werden dürfen, auch wenn sie dieser Verordnung nicht entsprechen. Nach der derzeitigen Fassung des Artikels 26 kann die Kommission diese Frage im Rahmen ihres Berichts mit einer Bewertung der Anwendung dieser Verordnung auf die Entwicklung des Markts für die betreffenden Lebensmittel und darüber, wie die Angaben von den Verbrauchern verstanden werden, prüfen.

3.   Sonstige vom Rat eingeführte Neuerungen

Zu den sonstigen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommenen Neuerungen gehört Folgendes:

| — | Alkoholische Getränke: Artikel 4 Absatz 3 verbietet weiterhin die Verwendung von Angaben bei alkoholischen Getränken mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen. Zusätzlich wird in Artikel 4 Absatz 4 näher ausgeführt, dass in Ermangelung spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen über entsprechende Angaben bei Getränken, die normalerweise Alkohol enthalten, nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen angewandt werden können. |
| --- | --- |

—

Alkoholische Getränke: Artikel 4 Absatz 3 verbietet weiterhin die Verwendung von Angaben bei alkoholischen Getränken mit Ausnahme solcher, die sich auf eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen. Zusätzlich wird in Artikel 4 Absatz 4 näher ausgeführt, dass in Ermangelung spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen über entsprechende Angaben bei Getränken, die normalerweise Alkohol enthalten, nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen die einschlägigen einzelstaatlichen Regelungen angewandt werden können.

| — | Handelsmarken und Markennamen: Auf die Verwendung von Handelsnamen und Handelsmarken, die gleichzeitig auch als Angaben im Sinne der Verordnung gelten könnten und die aufgrund ihrer Darstellung und ihres Wortlauts in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird in Artikel 1 Absatz 3 eingegangen. Danach dürfen solche Handelsnamen und Handelsmarken ohne vorheriges Zulassungsverfahren verwendet werden, wenn der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine wichtige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht. |
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Handelsmarken und Markennamen: Auf die Verwendung von Handelsnamen und Handelsmarken, die gleichzeitig auch als Angaben im Sinne der Verordnung gelten könnten und die aufgrund ihrer Darstellung und ihres Wortlauts in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird in Artikel 1 Absatz 3 eingegangen. Danach dürfen solche Handelsnamen und Handelsmarken ohne vorheriges Zulassungsverfahren verwendet werden, wenn der betreffenden Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine wichtige nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die dieser Verordnung entspricht.

| — | Um den Anliegen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung auf bestehende Handelsmarken und Handelsnamen gerecht zu werden, wurde eine zehnjährige Übergangsfrist für vor dem 1. Januar 2005 verwendete Handelsnamen und Handelsmarken vorgesehen; danach müssen diese dann der Verordnung entsprechen (Artikel 27 Absatz 2). |
| --- | --- |

—

Um den Anliegen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung auf bestehende Handelsmarken und Handelsnamen gerecht zu werden, wurde eine zehnjährige Übergangsfrist für vor dem 1. Januar 2005 verwendete Handelsnamen und Handelsmarken vorgesehen; danach müssen diese dann der Verordnung entsprechen (Artikel 27 Absatz 2).

Anhang

Die Bedingungen für die Verwendung der nährwertbezogenen Angaben im Anhang der Verordnung wurden geändert, um insbesondere den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

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(1)  Dok. COM/2003/0424 endg. — COD 2003/0165.

(2)  Dok. 9200/05.

(3)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 44.

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