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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Februar 2006

(2006/C 37/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(2006/C 37/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

ÖSTERREICH

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1)ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(2006/C 37/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DEUTSCHLAND

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1)ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 37/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Republik Lettland

Beihilfe Nr.: N 97/2005

Titel: Beihilfe für Systeme zur Wasserrückgewinnung und Verbesserung der Wasserqualität

Zielsetzung: Öffentlicher Beitrag zur Finanzierung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben für den Bau, Wiederaufbau und die Verbesserung von Systemen zur Wasserrückgewinnung und Verbesserung der Wasserqualität

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: Insgesamt: 2006—2010: 3 400 000 LVL (etwa 4 890 000 EUR)

Im Jahr

2006: 600 000 LVL

2007: 600 000 LVL

2008: 700 000 LVL

2009: 700 000 LVL

2010: 800 000 LVL

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: 2006-2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Trient)

Beihilfe Nr.: N 200/2005

Titel: Provinzgesetz Nr. 4 vom 28. März 2003 Artikel 43a. Beihilfen für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial

Zielsetzung: Mit der Maßnahme sollen die zusätzlichen Kosten der Beseitigung und Vernichtung von Falltieren ausgeglichen werden

Rechtsgrundlage: Legge provinciale 28 marzo 2003 n. 4 «Sostegno all'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» (articolo 43 bis), modificata dalla Legge provinciale 11 marzo 2005, n. 3, articolo 1

Haushaltsmittel: 

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Beseitigungskosten, 75 % der Vernichtungskosten

Laufzeit: Von 2004 bis 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 215/2005

Titel: Ausgleich für zu späte Aufhebung von Sperrzonen wegen Newcastle-Krankheit

Zielsetzung: Mit der Beihilfegewährung sollen die Verluste ausgelichen werden, die dadurch entstanden sind, dass die im Jahr 2002 wegen der Newcastle-Krankheit in zwei Geflügelbetrieben ausgewiesenen Sperrzonen zu spät aufgehoben wurden. Den Behörden zufolge wurden die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/66/EWG (in nationales Recht umgesetzt durch die Verordnung Nr. 921 vom 10. November 1994) wegen eines Übersetzungsfehlers so ausgelegt, dass die Mindestquarantäne 21 Tage nach der letzten Reinigung und Desinfektion beträgt. In den anderen Sprachfassungen der Richtlinie wird dagegen ein Mindestzeitraum von 21 Tagen nach der ersten Reinigung und Desinfektion vorgeschrieben. Der Übersetzungsfehler wurde am 7. Mai 2003 berichtigt

Rechtsgrundlage: Afgørelse af 6. april 2005, truffet af Ministeriet for Familie- og Forbrugeranliggender

Haushaltsmittel: 240 626 DKK (etwa 32 300 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Einmalig

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 276/2005

Titel: Beihilfen für die Zertifizierungsstellen für Agrarerzeugnisse

Zielsetzung: Förderung der Gründung von Zertifizierungsstellen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Norm EN 45.011

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden APA/ /2005, de de, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones destinadas a la constitución y a la consolidación de entidades certificadoras de productos agrarios y alimenticios

Haushaltsmittel: 720 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 65 % der Ausgaben

Laufzeit: Ein Jahr (2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 310/2005

Titel: Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Sturm in Südschweden am 8. und 9. Januar 2005

Zielsetzung: Am 8. und 9. Januar 2005 wurde Südschweden von dem Sturm „Gudrun“ getroffen. Die Windgeschwindigkeit betrug durchschnittlich 33 m/s — was mehr als Hurrikanstärke entspricht — und erreichte Höchstwerte von 43 m/s. Strom- und Telefonleitungen wurden unterbrochen, Straßen waren blockiert und Millionen Bäume stürzten um. Durch den Sturm sind etwa 20 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der schwedischen Behörden entspricht die Menge Holz, die durch den Sturm gefällt wurde, der Erzeugung von drei Jahren in der betroffenen Region. Die Holzpreise sind 35 % unter den normalen Marktpreis gefallen, und die Kosten für Fällen und Rücken (ausgenommen Transport) sind um 60 SEK/m3fub (fub = Holz mit Rinde) gestiegen. Nach den Berechnungen der schwedischen Behörden betragen die Verluste mindestens 114 SEK/m3fub. Die notifizierte Beihilfe ist begrenzt auf eine Steuerermäßigung von 50 SEK/m3 Windbruch- und geerntetes Holz, was den schwedischen Behörden zufolge einem Betriebsergebnis von etwa 71 SEK/m3fub entspricht. Diese Entschädigung betrifft nur die über den Holzzuwachs eines Jahres hinausgehenden Verluste

Rechtsgrundlage: Förordning (1997:75) om anläggningsstöd till plantering av fleråriga grödor för produktion av biomassa, ändrad genom ett regeringsbeslut om det anmälda stödet.

Haushaltsmittel: Etwa 2 Milliarden SEK (etwa 210,5 Millionen EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 71 SEK/m3fub Windbruch- und geerntetes Holz

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 400/2005

Titel: Beihilfen für landwirtschaftliche Verbände auf nationaler Ebene

Zielsetzung: Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Dimension der landwirtschaftlichen Verbände auf nationaler Ebene

Rechtsgrundlage: Orden APA/ /2005, por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de subvenciones destinadas al fomento de la integración cooperativa de ámbito estatal

Haushaltsmittel: 2 452 130 EUR für das Jahr 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe

Laufzeit: 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe-Nr.: N 494/2005

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Frost vom 25. Januar bis 9. März 2005 in 15 Gemeinden der Provinz Agrigent in der Region Sizilien)

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe-Nr.: N 495/2005

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Schneefälle vom 25. bis 28. Januar 2005 in sechs Gemeinden der Provinz Agrigent in der Region Sizilien)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Basilicata)

Beihilfe-Nr.: N 518/2005

Titel: Interventionen in den geschädigten landwirtschaftlichen Gebieten (wolkenbruchartige Regenfälle am 12. und 13. November 2004, Windhose am 14. November 2004 in der Provinz Matera)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der noch festzusetzende Beihilfebetrag wird aus den für die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) bereit gestellten Gesamtmitteln 200 Mio. EUR finanziert

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe-Nr.: N 561/2005

Titel: Interventionen in den von Unwettern betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Schneefälle in der Provinz Cosenza vom 1. Januar bis 30. März 2005, Sturm in den Provinzen Cosenza und Reggio Calabria am 10. und 11. April 2005.)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben (starke Schneefälle in der Provinz Cosenza vom 1. Januar bis 30. März 2005, Sturm in den Provinzen Cosenza und Reggio Calabria am 10. und 11. April 2005)

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Aus den Mitteln der unter Dossier NN 54/A/04 genehmigten Regelung zu finanzieren

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 37/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 37/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4079 — Mitsui/Evraz/Deniskovskaya Coal Mine JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 37/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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III Bekanntmachungen

Kommission

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN 2006

Gemeinschaftliches Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)

(2006/C 37/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission veröffentlicht heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Öffentliche Gesundheit — 2006“ im Rahmen des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (1).

Die Frist für die Einreichung der Vorschläge endet am 19. Mai 2006.

Sämtliche Informationen, vor allem der Beschluss der Kommission zur Annahme des Arbeitsplans für 2006 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), einschließlich des Jahresarbeitsplans für Finanzhilfen und der Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Gewährung einer Finanzhilfe für Maßnahmen des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sind von folgender Website abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/howtoapply/how_to_apply_de.htm

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(1)  Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) — Erklärungen der Kommission — Amtsblatt L 271 vom 9.10.2002, S. 1–12.

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