# Amtsblatt C 67/18.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 67 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang18. März 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 67

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang18. März 2006

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 067/1 | Entschliessung des Rates vom 13. März 2006 über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie | 1 |
| | Kommission |
| 2006/C 067/2 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2006/C 067/3 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2006/C 067/4 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 11 |
| 2006/C 067/5 | Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea | 16 |
| 2006/C 067/6 | Stand der UN/ECE-Regelungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen am 31. Dezember 2005 (
  1
  ) | 18 |
| 2006/C 067/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4174 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Fonti del Vulture S.r.l. Traficante) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2006/C 067/8 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 39/2005 (ex NN 36/2005 & N 189/2005) — Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 23 |
| 2006/C 067/9 | Branchenverbände im Obst- und Gemüsesektor [Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96] | 28 |
| 2006/C 067/0 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 29 |
| 2006/C 067/1 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4159 — Aegon/Caja Navarra/Seguros Navarra JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2006/C 067/2 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.4009 — CIMC/BURG) (
  1
  ) | 31 |
| 2006/C 067/3 | Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge | 32 |
| 2006/C 067/4 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3942 — Adidas/Reebok) (
  1
  ) | 34 |
| 2006/C 067/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4093 — Toyota Tsusho/Tomen) (
  1
  ) | 34 |
| 2006/C 067/6 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4043 — Plastal/Dynamit Nobel Kunststoff) (
  1
  ) | 35 |
| 2006/C 067/7 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4111 — Goldman Sachs/Daiwa/SMBC/Sanyo) (
  1
  ) | 35 |
| 2006/C 067/8 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4112 — Cerberus/Goldman Sachs/Wittur) (
  1
  ) | 36 |
| | Der Europäische Bürgerbeauftragte |
| 2006/C 067/9 | Sonderberichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten | 37 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 067/1

Entschliessung des Rates vom 13. März 2006 über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie

1

Kommission

2006/C 067/2

Euro-Wechselkurs

3

2006/C 067/3

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

4

2006/C 067/4

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

11

2006/C 067/5

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

16

2006/C 067/6

Stand der UN/ECE-Regelungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen am 31. Dezember 2005 (
  1
  )

1

18

2006/C 067/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4174 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Fonti del Vulture S.r.l. Traficante) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2006/C 067/8

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 39/2005 (ex NN 36/2005 & N 189/2005) — Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

23

2006/C 067/9

Branchenverbände im Obst- und Gemüsesektor [Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96]

[Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96]

28

2006/C 067/0

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

29

2006/C 067/1

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4159 — Aegon/Caja Navarra/Seguros Navarra JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2006/C 067/2

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.4009 — CIMC/BURG) (
  1
  )

1

31

2006/C 067/3

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

32

2006/C 067/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3942 — Adidas/Reebok) (
  1
  )

1

34

2006/C 067/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4093 — Toyota Tsusho/Tomen) (
  1
  )

1

34

2006/C 067/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4043 — Plastal/Dynamit Nobel Kunststoff) (
  1
  )

1

35

2006/C 067/7

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4111 — Goldman Sachs/Daiwa/SMBC/Sanyo) (
  1
  )

1

35

2006/C 067/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4112 — Cerberus/Goldman Sachs/Wittur) (
  1
  )

1

36

Der Europäische Bürgerbeauftragte

2006/C 067/9

Sonderberichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten

37

| | II   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | Kommission |
| 2006/C 067/0 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 38 |

II   Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

2006/C 067/0

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

38

| | |
| --- | --- |
| 2006/C 067/1 | Hinweis | s3 |

2006/C 067/1

Hinweis

Hinweis

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/1 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 13. März 2006

über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie

(2006/C 67/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | VERWEIST darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 den Zielen der Lissabonner Strategie neue Impulse gegeben hat, nach denen Europa „die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken muss, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals setzt“; |
| --- | --- |

1.

VERWEIST darauf, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 den Zielen der Lissabonner Strategie neue Impulse gegeben hat, nach denen Europa „die Grundlagen seiner Wettbewerbsfähigkeit erneuern, sein Wachstumspotenzial sowie seine Produktivität erhöhen und den sozialen Zusammenhalt stärken muss, indem es vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals setzt“;

| 2. | UNTERSTREICHT, dass das vom Europäischen Rat festgelegte strategische Ziel nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden kann; dazu gehören angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft; |
| --- | --- |

2.

UNTERSTREICHT, dass das vom Europäischen Rat festgelegte strategische Ziel nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden kann; dazu gehören angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft;

| 3. | STELLT FEST, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden und der Zoll entscheidend dafür verantwortlich ist, Wirtschaft und Verbraucher vor dieser Bedrohung zu schützen; |
| --- | --- |

3.

STELLT FEST, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden und der Zoll entscheidend dafür verantwortlich ist, Wirtschaft und Verbraucher vor dieser Bedrohung zu schützen;

| 4. | BETONT, dass zum Schutz rechtmäßiger Geschäftstätigkeiten vor unfairem Wettbewerb und Wissensdiebstahl wirksame und einheitliche Zollkontrollen von wesentlicher Bedeutung sind, um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen und drohende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Durch weitere praktische Verbesserungen bei den Zollkontrollen werden Wirtschaft und Verbraucher besser geschützt, da der weitaus größte Teil nachgeahmter Waren vom Zoll beschlagnahmt wird und in der EU bei der Beschlagnahme nachgeahmter Waren durch den Zoll in den letzten fünf Jahren ein Anstieg von über 1 000 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

4.

BETONT, dass zum Schutz rechtmäßiger Geschäftstätigkeiten vor unfairem Wettbewerb und Wissensdiebstahl wirksame und einheitliche Zollkontrollen von wesentlicher Bedeutung sind, um die Interessen der Gemeinschaft zu schützen und drohende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Durch weitere praktische Verbesserungen bei den Zollkontrollen werden Wirtschaft und Verbraucher besser geschützt, da der weitaus größte Teil nachgeahmter Waren vom Zoll beschlagnahmt wird und in der EU bei der Beschlagnahme nachgeahmter Waren durch den Zoll in den letzten fünf Jahren ein Anstieg von über 1 000 % zu verzeichnen war;

| 5. | BETONT, dass durch Zollkontrollen und Kooperationsmaßnahmen der bestmögliche Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern vor diesem gefährlichen Handel gewährleistet werden muss und STELLT FEST, dass es sich dabei um eine große Herausforderung handelt, die verbesserte zolltechnische Methoden erforderlich macht. Sich dieser Herausforderung zu stellen, bedeutet zugleich, einen wertvollen Beitrag zur Förderung des fairen Handels, zur Sicherung der gemeinschaftlichen und der nationalen Einnahmen, zum Verbraucherschutz und zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu leisten; |
| --- | --- |

5.

BETONT, dass durch Zollkontrollen und Kooperationsmaßnahmen der bestmögliche Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern vor diesem gefährlichen Handel gewährleistet werden muss und STELLT FEST, dass es sich dabei um eine große Herausforderung handelt, die verbesserte zolltechnische Methoden erforderlich macht. Sich dieser Herausforderung zu stellen, bedeutet zugleich, einen wertvollen Beitrag zur Förderung des fairen Handels, zur Sicherung der gemeinschaftlichen und der nationalen Einnahmen, zum Verbraucherschutz und zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche zu leisten;

| 6. | BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf die Nachahmung von Waren und die Produktpiraterie (1) (nachstehend „Mitteilung“ genannt), namentlich






  — | die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Zollkontrollen, insbesondere durch den verstärkten Austausch von Techniken des Risikomanagements und von einschlägigen Informationen, und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit den wichtigsten Exportländern und relevanten internationalen Organisationen; |
| --- | --- | --- |

6.

BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf die Nachahmung von Waren und die Produktpiraterie (1) (nachstehend „Mitteilung“ genannt), namentlich

—

die konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Zollkontrollen, insbesondere durch den verstärkten Austausch von Techniken des Risikomanagements und von einschlägigen Informationen, und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem mit den wichtigsten Exportländern und relevanten internationalen Organisationen;

| — | die Notwendigkeit, eine tragfähige Partnerschaft zwischen Zoll und Unternehmen aufzubauen und zu fördern, in der beide Seiten das Problem von Fälschungen und Produktpiraterie entschlossen anpacken; |
| --- | --- |

—

die Notwendigkeit, eine tragfähige Partnerschaft zwischen Zoll und Unternehmen aufzubauen und zu fördern, in der beide Seiten das Problem von Fälschungen und Produktpiraterie entschlossen anpacken;

| — | das Konzept, das zunehmende Problem der nachgeahmten Waren, insbesondere jener Waren, die die Gesundheit und die Sicherheit gefährden, durch einen umfassenden Aktionsplan der EU zu lösen, der auf den in der Mitteilung genannten konkreten Maßnahmen aufbaut; |
| --- | --- |

—

das Konzept, das zunehmende Problem der nachgeahmten Waren, insbesondere jener Waren, die die Gesundheit und die Sicherheit gefährden, durch einen umfassenden Aktionsplan der EU zu lösen, der auf den in der Mitteilung genannten konkreten Maßnahmen aufbaut;

| 7. | ERSUCHT die Kommission,






  — | Vorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die Umsetzung des in der Mitteilung erläuterten Konzepts zu fördern und dabei dem Ausbau des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Zollbehörden als auch zwischen den Zollbehörden und den in die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
| --- | --- | --- |

7.

ERSUCHT die Kommission,

—

Vorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die Umsetzung des in der Mitteilung erläuterten Konzepts zu fördern und dabei dem Ausbau des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Zollbehörden als auch zwischen den Zollbehörden und den in die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| — | über die Umsetzung der Mitteilung und der darin erläuterten Maßnahmen im Rahmen des Jahresberichts nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (2) Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

—

über die Umsetzung der Mitteilung und der darin erläuterten Maßnahmen im Rahmen des Jahresberichts nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (2) Bericht zu erstatten;

| 8. | ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das in der Mitteilung erläuterte umfassende Konzept durchzuführen, und auf diese Weise die Zollkontrollen und die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um die zunehmende Bedrohung durch nachgeahmte Waren und Produktpiraterie zu bekämpfen. |
| --- | --- |

8.

ERSUCHT die Kommission und die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das in der Mitteilung erläuterte umfassende Konzept durchzuführen, und auf diese Weise die Zollkontrollen und die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um die zunehmende Bedrohung durch nachgeahmte Waren und Produktpiraterie zu bekämpfen.

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(1)  KOM(2005) 479 endg.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).

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Kommission

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/3

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Euro-Wechselkurs (1)

17. März 2006

(2006/C 67/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2185 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,47 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4616 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69450 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3396 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5735 |
| ISK | Isländische Krone | 83,98 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9765 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5753 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,543 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 259,15 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6961 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8367 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5050 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,53 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,330 |
| TRY | Türkische Lira | 1,6131 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6669 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4072 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4529 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9215 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9696 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 183,47 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,5410 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,7828 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3575 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 148,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,514 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,168 |
| RUB | Russischer Rubel | 33,7120 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,491 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2185

JPY

Japanischer Yen

141,47

DKK

Dänische Krone

7,4616

GBP

Pfund Sterling

0,69450

SEK

Schwedische Krone

9,3396

CHF

Schweizer Franken

1,5735

ISK

Isländische Krone

83,98

NOK

Norwegische Krone

7,9765

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5753

CZK

Tschechische Krone

28,543

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

259,15

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8367

RON

Rumänischer Leu

3,5050

SIT

Slowenischer Tolar

239,53

SKK

Slowakische Krone

37,330

TRY

Türkische Lira

1,6131

AUD

Australischer Dollar

1,6669

CAD

Kanadischer Dollar

1,4072

HKD

Hongkong-Dollar

9,4529

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9215

SGD

Singapur-Dollar

1,9696

KRW

Südkoreanischer Won

1 183,47

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,5410

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,7828

HRK

Kroatische Kuna

7,3575

IDR

Indonesische Rupiah

11 148,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,514

PHP

Philippinischer Peso

62,168

RUB

Russischer Rubel

33,7120

THB

Thailändischer Baht

47,491

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/4 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/4

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 67/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Nummer der Beihilfe | XS 6/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lombardei |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Plan zur Erleichterung der Entwicklungshilfe — Investition — Projekte zur Entwicklung von Unternehmen. |
| Rechtsgrundlage | Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da:






  — | Legge 8.8.1995, n. 341, art. 3; |

Nummer der Beihilfe

XS 6/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Plan zur Erleichterung der Entwicklungshilfe — Investition — Projekte zur Entwicklung von Unternehmen.

Rechtsgrundlage

Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da:

—

Legge 8.8.1995, n. 341, art. 3;

| — | Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54; |
| --- | --- |

—

Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54;

| — | Legge 5.3.2001, n. 57, art. 15; |
| --- | --- |

—

Legge 5.3.2001, n. 57, art. 15;

| — | Legge 28.11.1965, n. 1329; |
| --- | --- |

—

Legge 28.11.1965, n. 1329;

| — | Legge 19.12.1983, n. 696, art. 3; |
| --- | --- |

—

Legge 19.12.1983, n. 696, art. 3;

| — | Legge 16.2.1987, n. 44; |
| --- | --- |

—

Legge 16.2.1987, n. 44;

| — | Decreto del Ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.2.1973; |
| --- | --- |

—

Decreto del Ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.2.1973;

| — | Decreto del Ministro del Tesoro del 30.4.1987; |
| --- | --- |

—

Decreto del Ministro del Tesoro del 30.4.1987;

| — | Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, art. 19; |
| --- | --- |

—

Decreto legislativo 31.3.1998, n. 112, art. 19;

| — | Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123; |
| --- | --- |

—

Decreto legislativo 31.3.1998, n. 123;

| — | Regolamento (CE) n. 70 del 12.1.2001 |
| --- | --- |

—

Regolamento (CE) n. 70 del 12.1.2001

| — | Deliberazione della Giunta Regionale n. 14094 dell'8.8.2003 |
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—

Deliberazione della Giunta Regionale n. 14094 dell'8.8.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

45 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Innerhalb der im Rahmen der bestehenden EU-Vorschriften vorgesehenen Grenzen

Bewilligungszeitpunkt

21.12.2003

(in keinem Fall wird eine Finanzhilfe gewährt, bevor der Kommission dieses Mitteilungsblatt vorliegt).

Laufzeit der Regelung

31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Die Hilfe soll dazu dienen, Ausrüstungen modernster Technik anzuschaffen, mit deren Hilfe die Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt verringert werden, sowie Programme zu folgenden Themen durchzuführen: Steigerung der Produktivität, Verbesserung der mit dem Produktionsprozess verbundenen Umweltbedingungen, technische Modernisierung, Technologietransfer, Erneuerung, Reorganisation und Diversifizierung der Produktion sowie Modifizierung der Produktionszyklen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Kleine und mittlere Unternehmen mit Ausnahme der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Beschränkungen für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehrsbereich.

Nicht zugelassen sind mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag verbundene Tätigkeiten.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Lombardia

Direzione Generale Industria, Piccola e media Impresa

Cooperazione e Turismo

U.O. Servici alle Imprese

Anschrift:

| Via Rosellini, 17 |
| --- |
| I-20124 Milano |
| Tel.: (39-02) 67 65 52 94 |
| Fax: (39-02) 67 65 63 61 |

Via Rosellini, 17

I-20124 Milano

Tel.: (39-02) 67 65 52 94

Fax: (39-02) 67 65 63 61

| Nummer der Beihilfe | XS 42/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Land Brandenburg |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg |
| Rechtsgrundlage | Landeshaushaltsordnung und dazu ergangene Verfahrensvorschriften |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 18 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Vom 1.4.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2005 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name.
  Investitionsbank des Landes Brandenburg |
| Anschrift:





  Steinstr. 104-106 |
| D-14480 Potsdam |

Nummer der Beihilfe

XS 42/04

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Land Brandenburg

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen im Land Brandenburg

Rechtsgrundlage

Landeshaushaltsordnung und dazu ergangene Verfahrensvorschriften

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

18 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Vom 1.4.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name.

Investitionsbank des Landes Brandenburg

Anschrift:

Steinstr. 104-106

D-14480 Potsdam

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 65/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | Provinz Südholland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Beihilferegelung zur Wirtschaftsförderung in Südholland,
  Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft,
  Provinciaal blad van Zuid-Holland 49, 29. Juni 2004 |
| Rechtsgrundlage | Algemene subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 5,8 Mio. EUR (2005)
  voraussichtlich rd. 3 Mio. EUR (2006) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.7.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 1.1.2009 (1) |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Provinz Südholland |
| Anschrift:





  Postbus 90602 |
| 2509 LP Den Haag |
| Nederland |

Nummer der Beihilfe

XS 65/04

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provinz Südholland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilferegelung zur Wirtschaftsförderung in Südholland,

Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft,

Provinciaal blad van Zuid-Holland 49, 29. Juni 2004

Rechtsgrundlage

Algemene subsidieverordening Zuid-Holland, 1 juni 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

5,8 Mio. EUR (2005)

voraussichtlich rd. 3 Mio. EUR (2006)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1.7.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 1.1.2009 (1)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Provinz Südholland

Anschrift:

Postbus 90602

2509 LP Den Haag

Nederland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung.

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 70/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Wien |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Programm D der Gesamtrichtlinie „Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation in Wien“
  Programmtitel: „Initiative Start-Up Wien“ |
| Rechtsgrundlage | Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrates |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 0,3 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.1.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2006 (inkl. Auslauffrist bis zum 30.6.2007) |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Magistrat der Stadt Wien — Magistratsabteilung 5 |
| Anschrift:





  A-1082 Wien, Ebendorferstraße 2; |
| zuständige Kontaktperson: Robert Mayer-Unterholzner c/o ZT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH |
| A-1010 Wien |
| Ebendorferstraße 4 |
| Tel. (43-1) 4000-86775 |
| rmu@zit.co.at |

Nummer der Beihilfe

XS 70/04

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Wien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Programm D der Gesamtrichtlinie „Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation in Wien“

Programmtitel: „Initiative Start-Up Wien“

Rechtsgrundlage

Beschluss des Wiener Gemeinderates folgt; Basis für die Anmeldung ist die Empfehlung des Präsidiums des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds unter dem Vorsitz des Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrates

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,3 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006 (inkl. Auslauffrist bis zum 30.6.2007)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Magistrat der Stadt Wien — Magistratsabteilung 5

Anschrift:

A-1082 Wien, Ebendorferstraße 2;

zuständige Kontaktperson: Robert Mayer-Unterholzner c/o ZT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH

A-1010 Wien

Ebendorferstraße 4

Tel. (43-1) 4000-86775

rmu@zit.co.at

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Beihilfe Nr. | XS 77/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens | Monmouthshire Breitbandinfrastrukturförderung |
| Rechtsgrundlage | Section 2 of Local Government Act 2000 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 110 000 GBP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität: | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt: | Ab dem 23.8.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.7.2005 |
| Zweck der Beihilfe: | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren: | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Monmouthshire County Council |
| Anschrift:





  County Hall |
| Cwmbran NP44 2XH |
| United Kingdom |

Beihilfe Nr.

XS 77/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens

Monmouthshire Breitbandinfrastrukturförderung

Rechtsgrundlage

Section 2 of Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

110 000 GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität:

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt:

Ab dem 23.8.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.7.2005

Zweck der Beihilfe:

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren:

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Monmouthshire County Council

Anschrift:

County Hall

Cwmbran NP44 2XH

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 133/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Alle 16 Wojewodschaften |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Polen |
| Rechtsgrundlage | Art. 6b ust. 2 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).
  Rozporządzenie Ministra Gospodarki i pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie inwestycji |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr (2) | 359,03 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses |
| Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe | Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) |
| Anschrift:





  Ul. Pañska 81/83 |
| PL-00-834 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 133/04

Mitgliedstaat

Polen

Region

Alle 16 Wojewodschaften

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Polen

Rechtsgrundlage

Art. 6b ust. 2 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).

Rozporządzenie Ministra Gospodarki i pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie inwestycji

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr (2)

359,03 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung)

Anschrift:

Ul. Pañska 81/83

PL-00-834 Warszawa

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Gemäß Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 134/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Alle 16 Wojewodschaften |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Beihilfen für Beratungsleistungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in Polen. |
| Rechtsgrundlage | Art. 6b ust. 10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).
  Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie doradztwa |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 33,07 Mio. EUR (3) |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses |
| Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe | Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung) |
| Anschrift:





  Ul. Pañska 81/83 |
| PL — 00-834 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 134/04

Mitgliedstaat

Polen

Region

Alle 16 Wojewodschaften

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilfen für Beratungsleistungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen mit Sitz in Polen.

Rechtsgrundlage

Art. 6b ust. 10 ustawy z dnia 9 listopada 2000 r. o utworzeniu Polskiej Agencji Rozwoju Przedsiębiorczości (Dz.U. z dnia 13 grudnia 2000 r., nr 109, poz. 1158 z późn. zm.).

Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 sierpnia 2004 r. w sprawie udzielania przez Polską Agencję Rozwoju Przedsiębiorczości pomocy finansowej w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego — Wzrost konkurencyjności przedsiębiorstw (Dz.U. z 2004 r., nr 195, poz. 2010 z 7 września 2004 r.) — w zakresie doradztwa

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

33,07 Mio. EUR (3)

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

7.9.2004 — Tag des Inkrafttretens des ministeriellen Erlasses

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

Laufzeit bis zum 31.12.2006, Auszahlungen bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Vorsitzender der Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polnische Agentur für Unternehmensentwicklung)

Anschrift:

Ul. Pañska 81/83

PL — 00-834 Warszawa

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Gemäß Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 147/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lombardei |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | In Form eines „Schlussbonus“ gewährte automatische Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Sektor der verarbeitenden Industrie und der Dienstleistungen für Unternehmen. |
| Rechtsgrundlage | Decreto legge 23 giugno 1995, n. 244, convertito con legge 8 agosto 1995, n. 341,
  Legge 7.8.1997 n. 266, art. 8 comma 2
  Decreto del Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato n. 446 del 28.10.1998:
  Delibera Giunta regionale n. VII/11386 del 29.11.2002
  Delibera Giunta regionale n. VI/15480 del 5.12.2003 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | 3 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Für mittlere Unternehmen bis zu 7,5 %; für kleine Unternehmen bis zu 15 %. In Fällen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c: Für mittlere Unternehmen bis zu 14 %; für kleine Unternehmen bis zu 18 %. |
| Bewilligungszeitpunkt | 15.12.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 30. Juni 2007, gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 |
| Zweck der Beihilfe | Mit der Beihilferegelung sollen durch Steuererleichterungen produktive Investitionen (Anfangsinvestitionen) gefördert werden. |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen. | Ja |
| Stahlindustrie, Schiffbau, Verkehr, Erzeugung, Bearbeitung und Vertrieb von Landwirtschafts- (Anhang I EG-Vertrag) und Fischereierzeugnissen sowie andere Wirtschaftstätigkeiten, für die auf Grund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen Verbote oder Beschränkungen bestehen, sind ausgeschlossen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Lombardia Direzione Generale Industria, Piccola e Media Impresa Cooperazione e Turismo
  U.O. Servizi alle Imprese |
| Anschrift:





  Via Tramelli, 20 |
| I-20124 Milano |
| Tel. (39-02) 67 65 52 94 |
| Fax (39-02) 676 56-61 |

Nummer der Beihilfe

XS 147/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lombardei

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

In Form eines „Schlussbonus“ gewährte automatische Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen im Sektor der verarbeitenden Industrie und der Dienstleistungen für Unternehmen.

Rechtsgrundlage

Decreto legge 23 giugno 1995, n. 244, convertito con legge 8 agosto 1995, n. 341,

Legge 7.8.1997 n. 266, art. 8 comma 2

Decreto del Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato n. 446 del 28.10.1998:

Delibera Giunta regionale n. VII/11386 del 29.11.2002

Delibera Giunta regionale n. VI/15480 del 5.12.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

3 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Für mittlere Unternehmen bis zu 7,5 %; für kleine Unternehmen bis zu 15 %. In Fällen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c: Für mittlere Unternehmen bis zu 14 %; für kleine Unternehmen bis zu 18 %.

Bewilligungszeitpunkt

15.12.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 30. Juni 2007, gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Zweck der Beihilfe

Mit der Beihilferegelung sollen durch Steuererleichterungen produktive Investitionen (Anfangsinvestitionen) gefördert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen.

Ja

Stahlindustrie, Schiffbau, Verkehr, Erzeugung, Bearbeitung und Vertrieb von Landwirtschafts- (Anhang I EG-Vertrag) und Fischereierzeugnissen sowie andere Wirtschaftstätigkeiten, für die auf Grund des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen Verbote oder Beschränkungen bestehen, sind ausgeschlossen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Lombardia Direzione Generale Industria, Piccola e Media Impresa Cooperazione e Turismo

U.O. Servizi alle Imprese

Anschrift:

Via Tramelli, 20

I-20124 Milano

Tel. (39-02) 67 65 52 94

Fax (39-02) 676 56-61

Sonstige Angaben

Diese Regelung greift die durch Artikel 8 des seinerzeit von der italienischen Regierung notifizierten Gesetzes Nr. 266/97 geschaffene Regelung auf, deren Genehmigung abgelaufen ist.

| Nummer der Beihilfe | XS 37/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Kastilien und León |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Beihilfen für KMU, die steuerliche Anreize zur Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie technologische Innovation erhalten sollen |
| Rechtsgrundlage | ACUERDO de 2 de febrero de 2005, del Consejo Rector de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León, por el que se aprueban las bases de la convocatoria para la concesión de determinadas ayudas o incentivos de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León para 2005 cofinanciados con fondos estructurales — Línea 4 A), Apoyo a las Pymes para la obtención de incentivos fiscales por la realización de actividades de investigación y desarrollo (I+D) e innovación tecnológica (IT), publicado en el Boletín Oficial de Castilla y León no 27 de 09/02/2005. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 600 000 EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja
  (Art. 5) | |
| Bewilligungszeitpunkt | 3.1.2005. |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  ADE — Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León |
| Anschrift:





  C/ Duque de la Victoria 23 |
| E-47001 Valladolid |

Nummer der Beihilfe

XS 37/05

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Kastilien und León

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beihilfen für KMU, die steuerliche Anreize zur Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (FuE) sowie technologische Innovation erhalten sollen

Rechtsgrundlage

ACUERDO de 2 de febrero de 2005, del Consejo Rector de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León, por el que se aprueban las bases de la convocatoria para la concesión de determinadas ayudas o incentivos de la Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León para 2005 cofinanciados con fondos estructurales — Línea 4 A), Apoyo a las Pymes para la obtención de incentivos fiscales por la realización de actividades de investigación y desarrollo (I+D) e innovación tecnológica (IT), publicado en el Boletín Oficial de Castilla y León no 27 de 09/02/2005.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

600 000 EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

(Art. 5)

Bewilligungszeitpunkt

3.1.2005.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

ADE — Agencia de Desarrollo Económico de Castilla y León

Anschrift:

C/ Duque de la Victoria 23

E-47001 Valladolid

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

---

(1)  Die Regelung sowie alle auf dieser Regelung basierenden Einzelmaßnahmen, die länger als bis zum 31. Dezember 2006 gelten, werden auf der Grundlage der in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 70/2001 enthaltenen Regeln angepasst. Die Verpflichtung bezieht sich auch auf die Mitteilung von Anpassungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 oder deren geänderter Fassung an die Europäische Kommission.

(2)  359,03 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2006

(3)  33,07 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2006

---

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/11

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 67/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Nummer der Beihilfe | XS 5/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)
  RL-Nr. 21/2003 vom 25. Juni 2003
  Ziff. 2.1.3 in Verbindung mit 5.1 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | 0,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bewilligung bis zum 31.12.2004 |
| Zweck der Beihilfe | Zur Unterstützung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft sollen investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe unterstützt werden. Durch Diversifizierung der Einkommensquellen in dem landwirtschaftsnahen Bereich sollen die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes gestärkt und die Betriebe auf eine breitere wirtschaftliche Basis gestellt werden. |
| Betroffene Wirtschaftsektoren | Alle Wirtschaftsbereiche |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden | Name:
  Landesanstalt für Landwirtschaft |
| Anschrift:





  Söbrigener Straße 3a |
| D-01326 Dresden |

Nummer der Beihilfe

XS 5/04

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)

RL-Nr. 21/2003 vom 25. Juni 2003

Ziff. 2.1.3 in Verbindung mit 5.1

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

0,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bewilligung bis zum 31.12.2004

Zweck der Beihilfe

Zur Unterstützung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft sollen investive Maßnahmen landwirtschaftlicher Betriebe unterstützt werden. Durch Diversifizierung der Einkommensquellen in dem landwirtschaftsnahen Bereich sollen die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes gestärkt und die Betriebe auf eine breitere wirtschaftliche Basis gestellt werden.

Betroffene Wirtschaftsektoren

Alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden

Name:

Landesanstalt für Landwirtschaft

Anschrift:

Söbrigener Straße 3a

D-01326 Dresden

Sonstige Auskünfte

Richtlinientext unter:

http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/downloads/Ga2103.pdf

| Nummer der Beihilfe | XS 11/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Land Niedersachsen — Stadt Visselhövede |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Änderung der Richtlinie der Stadt Visselhövede vom 25.02.2003 über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des niedersächsischen Ziel 2-Programmes der Förderperiode 2000 — 2006 vom 18.12.2003 |
| Rechtsgrundlage | § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr: 300 000 EUR |
| |
| Einzelbeihilfe | |
| |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 und 6 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Vom 1.1.2004 — Verlängerung |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis 31.12.2005 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren: | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Stadt Visselhövede |
| Anschrift:





  Marktplatz 2 |
| D-27374 Visselhövede |

Nummer der Beihilfe

XS 11/04

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Land Niedersachsen — Stadt Visselhövede

Bezeichnung der Beihilferegelung

Änderung der Richtlinie der Stadt Visselhövede vom 25.02.2003 über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des niedersächsischen Ziel 2-Programmes der Förderperiode 2000 — 2006 vom 18.12.2003

Rechtsgrundlage

§ 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr: 300 000 EUR

Einzelbeihilfe

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Vom 1.1.2004 — Verlängerung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren:

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Stadt Visselhövede

Anschrift:

Marktplatz 2

D-27374 Visselhövede

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus.

| a) | wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen und






  — | die Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder |
| --- | --- | --- |

a)

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mind. 25 Mio. EUR belaufen und

—

die Bruttobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder

| — | in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder |
| --- | --- |

—

in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt oder

| b) | wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft |
| --- | --- |

b)

wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mind. 15 Mio. EUR brutto beläuft

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 13/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Fördergebiete und Unternehmensförderungszonen in England |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Unternehmensförderungsprogramm |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 8 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 11 Mio. GBP |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 19.1.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Department of Trade and Industry, Small Business Service |
| Anschrift:





  Berkeley House |
| Cross Lanes |
| Guildford GU1 1YA |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 13/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Fördergebiete und Unternehmensförderungszonen in England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Unternehmensförderungsprogramm

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982, Sections 7 and 8

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

11 Mio. GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 19.1.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Department of Trade and Industry, Small Business Service

Anschrift:

Berkeley House

Cross Lanes

Guildford GU1 1YA

United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

| a) | wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und






  — | die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder |
| --- | --- | --- |

a)

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—

die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

| — | in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder |
| --- | --- |

—

in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

| b) | wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft |
| --- | --- |

b)

wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

Entfällt

| Nummer der Beihilfe | XS 28/2004 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Aostatal |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Beratungshilfen für KMU gemäß Maßnahme D3 des regionalen Förderprogramms für Strukturmaßnahmen der Region Aostatal im Rahmen von Ziel 3 im Zeitraum 2000-2006 |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione di giunta regionale n. 1063 del 25.3.2003 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 235 373,70 EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1.10.2003 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2004 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | |
| — | Gesamte verarbeitende Industrie |

Nummer der Beihilfe

XS 28/2004

Mitgliedstaat

Italien

Region

Aostatal

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Beratungshilfen für KMU gemäß Maßnahme D3 des regionalen Förderprogramms für Strukturmaßnahmen der Region Aostatal im Rahmen von Ziel 3 im Zeitraum 2000-2006

Rechtsgrundlage

Deliberazione di giunta regionale n. 1063 del 25.3.2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

235 373,70 EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.10.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2004

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

—

Gesamte verarbeitende Industrie

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione autonoma Valle d'Aosta— Dipartimento Industria, artigianato ed energia dell'assessorato Attività produttive e politiche del lavoro

Anschrift:

| Piazza della Repubblica, n. 15 |
| --- |
| Aosta, Italien |

Piazza della Repubblica, n. 15

Aosta, Italien

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

| a) | wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und






  — | die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder |
| --- | --- | --- |

a)

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—

die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

| — | in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder |
| --- | --- |

—

in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

| b) | wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft |
| --- | --- |

b)

wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 87/04 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Kampanien |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | „Investitionsvereinbarung“ im Rahmen der einheitlichen Programmplanung |
| Rechtsgrundlage | POR Campania 2000-2006 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2000) 2347 dell'8 agosto 2000 e s.m.i.
  Complemento di Programmazione, misure 1.12, 4.2 e 4.5
  Disciplinare del „Contratto di investimento“ nell'ambito della Progettazione integrata approvato con Deliberazione di Giunta Regionale N. 578 del 16.4.2004. |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 42 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 4 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja | |
| Bewilligungszeitpunkt | 20.9.2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Regione Campania
  Area Generale di Coordinamento n.12
  „Sviluppo Attività Settore Secondario“
  Dirigente pro tempore Settore
  „Sviluppo e Promozione dell'Attività Industriali“, responsabile della misura 4.2 . |
| Anschrift:





  Centro Direzionale Isola A6 |
| Napoli, Italien |
| Tel. (39-081) 796 68 09 |
| (39-081) 796 68 10 |
| Fax (39-081) 796 60 33 |
| e-mail: asse4.mis4.2cdp@regione.campania.it |

Nummer der Beihilfe

XS 87/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Kampanien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

„Investitionsvereinbarung“ im Rahmen der einheitlichen Programmplanung

Rechtsgrundlage

POR Campania 2000-2006 approvato dalla Commissione Europea con decisione C(2000) 2347 dell'8 agosto 2000 e s.m.i.

Complemento di Programmazione, misure 1.12, 4.2 e 4.5

Disciplinare del „Contratto di investimento“ nell'ambito della Progettazione integrata approvato con Deliberazione di Giunta Regionale N. 578 del 16.4.2004.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

42 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 4 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

20.9.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione Campania

Area Generale di Coordinamento n.12

„Sviluppo Attività Settore Secondario“

Dirigente pro tempore Settore

„Sviluppo e Promozione dell'Attività Industriali“, responsabile della misura 4.2 .

Anschrift:

Centro Direzionale Isola A6

Napoli, Italien

Tel. (39-081) 796 68 09

(39-081) 796 68 10

Fax (39-081) 796 60 33

e-mail: asse4.mis4.2cdp@regione.campania.it

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

| a) | wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und






  — | die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder |
| --- | --- | --- |

a)

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—

die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

| — | in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder |
| --- | --- |

—

in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

| b) | wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft |
| --- | --- |

b)

wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

Ja

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/16 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/16

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea

(2006/C 67/05)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf eine Untersuchung der Hynix Semiconductor Inc. betreffenden Subventionierung.

1.   Von der Überprüfung betroffene Ware

Die Überprüfung betrifft bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Typen, Speicherdichten und Varianten und unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse oder Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Die vorstehend definierten DRAMs gibt es in folgenden Formen:

| — | DRAM-Scheiben (wafers), die dem KN-Code ex 8542 21 01 (TARIC-Code 8542210110) zugewiesen werden; |
| --- | --- |

—

DRAM-Scheiben (wafers), die dem KN-Code ex 8542 21 01 (TARIC-Code 8542210110) zugewiesen werden;

| — | DRAM-Chips, die dem KN-Code ex 8542 21 05 (TARIC-Code 8542210510) zugewiesen werden; |
| --- | --- |

—

DRAM-Chips, die dem KN-Code ex 8542 21 05 (TARIC-Code 8542210510) zugewiesen werden;

| — | einbaufertige DRAMs, die den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15 und 8542 21 17 zugewiesen werden; |
| --- | --- |

—

einbaufertige DRAMs, die den KN-Codes 8542 21 11, 8542 21 13, 8542 21 15 und 8542 21 17 zugewiesen werden;

| — | DRAM-Multikombinationsformen (Speichermodule, Speicherplatten oder andere aggregierte Formen), die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden; |
| --- | --- |

—

DRAM-Multikombinationsformen (Speichermodule, Speicherplatten oder andere aggregierte Formen), die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden;

| — | Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen, vorausgesetzt die DRAM-Multikombinationsform hat ihren Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden. |
| --- | --- |

—

Chips und/oder einbaufertige DRAMs in DRAM-Multikombinationsformen, vorausgesetzt die DRAM-Multikombinationsform hat ihren Ursprung in einem anderen Land als der Republik Korea, die den KN-Codes ex 8473 30 10 (TARIC-Code 8473301010), ex 8473 50 10 (TARIC-Code 8473501010) und ex 8548 90 10 (TARIC-Code 8548901010) zugewiesen werden.

Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei der derzeit gegenüber den DRAM-Einfuhren von Hynix Semiconductor Inc. geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 des Rates (3), auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Korea eingeführt wurde.

3.   Gründe für die Überprüfung

Die Kommission erhielt Informationen von Hynix Semiconductor Inc., denen zufolge die Auswirkungen der Subventionen, die laut den Ergebnissen der Untersuchung, die zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates eingeführten Maßnahmen führte, anfechtbar waren, angeblich nicht länger gegeben sind.

Andererseits erhielt die Kommission Informationen von den Gemeinschaftsherstellern Infineon Technologies AG und Micron Europe Ltd, denen zufolge die gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware von Hynix Semiconductor Inc. geltende Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe nicht ausreicht, um die schädigende Subventionierung auszugleichen. Sie machen geltend, dass die Subvention inzwischen den für die Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltenden Zollsatz von 34,8 % überschreite. Ihrer Auffassung nach werden Hynix Semiconductor Inc. im Rahmen einer Reihe von neuen, nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum (2001) eingeführten Subventionsregelungen von der Regierung der Republik Korea Vorteile gewährt. Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich um eine Umschuldung, einen Schuldenswap, veränderte Zinszahlungskonditionen, Kredite von Banken, die sich in Staatsbesitz befinden oder vom Staat Anweisungen erhalten, zur Finanzierung von Vermögensübertragungen, einen Kapitalreduzierungsplan, einen „Cash-Buyout“-Plan, befristete Kredite und eine Vereinbarung über revolvierende Kredite. Diese Subventionen setzen angeblich den Trend der Hynix Semiconductor Inc. von der Regierung der Republik Korea gewährten anfechtbarer Subventionen fort, die eine Schädigung verursachen, so dass die geltende Maßnahme allem Anschein nach zu deren Ausgleich nicht ausreicht oder nicht länger ausreichen wird.

Angeblich handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der Republik Korea beinhalten und Hynix Semiconductor Inc. dadurch ein Vorteil gewährt wird. Den Behauptungen zufolge beschränken sie sich auf Hynix Semiconductor Inc. und sind deshalb spezifisch und anfechtbar. Abschließend wird geltend gemacht, dass die geltende Maßnahme nicht länger ausreicht, um diese anfechtbaren Subventionen auszugleichen.

Angesichts des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass genügend Anscheinsbeweise für eine Subventionierung von Hynix Semiconductor Inc. vorliegen, um den Schluss zu ziehen, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung erheblich verändert haben und die geltende Maßnahme daher überprüft werden sollte.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Falls festgestellt wird, dass die gegenüber den Einfuhren der von Hynix Semiconductor Inc. hergestellten DRAMs geltende Maßnahme zu ändern ist, wird auch überprüft werden, in welcher Höhe der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 festgesetzte Zollsatz, der für die von allen anderen Unternehmen hergestellten Einfuhren gilt, geändert werden muss.

a)   Fragebogen

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sendet die Kommission Hynix Semiconductor Inc., den koreanischen Behörden und allen bekanntermaßen betroffenen Kreditinstituten Fragebogen zu. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6.   Unterlagen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

7.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

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(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 7.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/18

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Stand der UN/ECE-Regelungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen am 31. Dezember 2005

(2006/C 67/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission veröffentlicht nachstehend eine Tabelle der UN/ECE-Regelungen in ihrer aktuellen Fassung (Anhänge zum Übereinkommen von 1958 über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden), denen die Europäische Gemeinschaft am 31. Dezember 2005 beigetreten war.

| Regelung Nr. | Änderungsserie

   (1)
   (2) | Ergänzungen zur Änderungsserie

   (1)
   (2) | Regelungsgegenstand |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | — | Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (R2 und/oder HS1) |
| 3 | 2 | 9 | Retroreflektierende Einrichtungen |
| 4 | 0 | 10 | Kennzeichenbeleuchtung |
| 5 | 2 | — | Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam) |
| 6 | 1 | 12 | Fahrtrichtungsanzeiger |
| 7 | 2 | 8 | Begrenzungs-, Schluss-, Brems- und Umrissleuchten (Fahrzeugklassen M, N und O) |
| 8 | 5 | — | Halogen-Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11) |
| 10 | 2 | 2 | Elektromagnetische Verträglichkeit |
| 11 | 2 | — | Türschlösser und -scharniere |
| 12 | 3 | 3 | Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen |
| 13 | 10 | — | Bremsen (Fahrzeugklassen M, N und O) |
| 13H | 0 | 3 | Bremsen (PKW) |
| 14 | 6 | 1 | Verankerung der Sicherheitsgurte |
| 16 | 4 | 16 | Sicherheitsgurte |
| 17 | 7 | 1 | Festigkeit von Sitzen |
| 18 | 3 | — | Sicherung gegen unbefugte Benutzung |
| 19 | 2 | 9 | Nebelscheinwerfer |
| 20 | 3 | — | Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (H4) |
| 21 | 1 | 3 | Innenausstattung |
| 22 | 5 | 1 | Schutzhelme und Visiere für Krafträder |
| 23 | 0 | 10 | Rückfahrscheinwerfer |
| 24 | 3 | 2 | Emissionen und Leistung von Dieselmotoren |
| 25 | 4 | — | Kopfstützen |
| 26 | 3 | — | Vorstehende Außenkanten |
| 27 | 3 | — | Warndreiecke |
| 28 | 00 | 3 | Akustische Warneinrichtungen |
| 30 | 2 | 13 | Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger |
| 31 | 2 | — | Halogenscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam) |
| 34 | 2 | 1 | Brandverhütung |
| 37 | 3 | 25 | Glühlampen |
| 38 | 0 | 9 | Nebelschlussleuchten |
| 39 | 0 | 4 | Geschwindigkeitsmesser |
| 43 | 0 | 8 | Sicherheitsglas |
| 44 | 4 | — | Rückhaltevorrichtungen für Kinder |
| 45 | 1 | 4 | Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung |
| 46 | 2 | — | Rückspiegel |
| 48 | 2 | 10 | Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklassen M, N und O) |
| 49 | 4 | — | Emissionen (Diesel-, CNG- und LPG-Motoren) |
| 50 | 00 | 7 | Schluss-, Begrenzungs-, Brems- und Kennzeichenleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger (Fahrzeugklasse L) |
| 51 | 2 | 3 | Geräusche (Fahrzeugklassen M und N) |
| 53 | 1 | 5 | Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L3) |
| 54 | 0 | 16 | Luftreifen für LKW und Anhänger |
| 56 | 1 | — | Scheinwerfer für Mopeds |
| 57 | 2 | — | Scheinwerfer für Krafträder |
| 58 | 1 | — | Rückwärtiger Unterfahrschutz |
| 59 | 0 | — | Austausch-Schalldämpferanlagen |
| 60 | 0 | 2 | Vom Fahrer betätigte Bedienteile, Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (Mopeds/Krafträder) |
| 62 | 0 | 1 | Sicherung von Krafträdern und Mopeds gegen unbefugte Benutzung |
| 64 | 0 | 2 | Noträder und -reifen |
| 66 | 0 | — | Festigkeit des Aufbaus von Omnibussen |
| 67 | 1 | 5 | Spezialausrüstung für LPG-betriebene Fahrzeuge |
| 69 | 1 | 2 | Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge |
| 70 | 1 | 3 | Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge |
| 71 | 00 | — | Landwirtschaftliche Zugmaschinen — Sichtfeld |
| 72 | 1 | — | Halogenscheinwerfer für Krafträder (HS1) |
| 73 | 0 | — | Seitlicher Unterfahrschutz für LKW und Anhänger |
| 74 | 1 | 3 | Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L1) |
| 75 | 0 | 11 | Reifen für Krafträder und Mopeds |
| 77 | 0 | 8 | Parkleuchten |
| 78 | 2 | 3 | Bremsen (Fahrzeugklasse L) |
| 79 | 1 | 3 | Lenkanlagen |
| 80 | 1 | 2 | Festigkeit von Sitzen und Sitzverankerungen (Omnibusse) |
| 81 | 0 | — | Rückspiegel von Krafträdern und Mopeds |
| 82 | 1 | — | Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2) |
| 83 | 5 | 5 | Schadstoffemissionen (Fahrzeugklassen M1 und N1) |
| 85 | 0 | 4 | Messung der Leistung von Verbrennungs- und Elektromotoren (Fahrzeugklassen M und N) |
| 86 | 0 | 2 | Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (landwirtschaftliche Zugmaschinen) |
| 87 | 0 | 6 | Tagfahrleuchten |
| 89 | 0 | 1 | Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen |
| 90 | 1 | 5 | Austausch-Bremsbelageinheiten |
| 91 | 0 | 7 | Seitenmarkierungsleuchten |
| 93 | 1 | 3 | Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen |
| 96 | 1 | 2 | Emissionen land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen |
| 97 | 1 | 2 | Alarmanlagen |
| 98 | 0 | 5 | Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen |
| 99 | 0 | 2 | Gasentladungslichtquellen |
| 100 | 0 | 1 | Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge |
| 101 | 0 | 6 | Messung der CO2-Emission/des Kraftstoffverbrauchs (Fahrzeugklasse M1) und des Stromverbrauchs/der Reichweite (Fahrzeugklassen M1 und N1) |
| 102 | 0 | — | Kurzkupplungseinrichtungen |
| 103 | 0 | 2 | Austauschkatalysatoren |
| 104 | 0 | 2 | Retroreflektierende Markierungen an schweren und langen Fahrzeugen |
| 105 | 3 | — | Fahrzeuge zur Beförderung von Gefahrgut — konstruktive Merkmale |
| 106 | 0 | 3 | Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge |
| 108 | 0 | 2 | Runderneuerte Reifen für Kfz und ihre Anhänger |
| 109 | 0 | 2 | Runderneuerte Reifen für LKW und ihre Anhänger |
| 110 | 0 | 3 | Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas |
| 111 | 0 | 1 | Kippsicherheit von Tankfahrzeugen (Fahrzeugklassen N und O) |
| 112 | 0 | 4 | Scheinwerfer für asymmetrisches Licht (Glühlampen) |
| 113 | 0 | 3 | Scheinwerfer für symmetrisches Licht (Glühlampen) |
| 114 | 0 | — | Austausch-Airbagsysteme |
| 115 | 0 | — | Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas |
| 116 | 0 | — | Schutz gegen unbefugte Benutzung (Diebstahlsicherungen und Alarmanlagen) |
| 117 | 0 | — | Reifenrollgeräusche |
| 118 | 0 | — | Brennverhalten von Innenraummaterial |
| 119 | 0 | — | Abbiegelicht |
| 120 | 0 | — | Messung der Leistung von Traktoren und mobilen Maschinen |
| [121] (3) | 0 | — | Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontolrollleuchten und Anzeiger |
| [122] (3) | 0 | — | Heizanlagen |

Regelung Nr.

Änderungsserie

(1)
   (2)

Ergänzungen zur Änderungsserie

(1)
   (2)

Regelungsgegenstand

1

2

—

Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (R2 und/oder HS1)

3

2

9

Retroreflektierende Einrichtungen

4

0

10

Kennzeichenbeleuchtung

5

2

—

Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam)

6

1

12

Fahrtrichtungsanzeiger

7

2

8

Begrenzungs-, Schluss-, Brems- und Umrissleuchten (Fahrzeugklassen M, N und O)

8

5

—

Halogen-Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7, H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)

10

2

2

Elektromagnetische Verträglichkeit

11

2

—

Türschlösser und -scharniere

12

3

3

Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen

13

10

—

Bremsen (Fahrzeugklassen M, N und O)

13H

0

3

Bremsen (PKW)

14

6

1

Verankerung der Sicherheitsgurte

16

4

16

Sicherheitsgurte

17

7

1

Festigkeit von Sitzen

18

3

—

Sicherung gegen unbefugte Benutzung

19

2

9

Nebelscheinwerfer

20

3

—

Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (H4)

21

1

3

Innenausstattung

22

5

1

Schutzhelme und Visiere für Krafträder

23

0

10

Rückfahrscheinwerfer

24

3

2

Emissionen und Leistung von Dieselmotoren

25

4

—

Kopfstützen

26

3

—

Vorstehende Außenkanten

27

3

—

Warndreiecke

28

00

3

Akustische Warneinrichtungen

30

2

13

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

31

2

—

Halogenscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht (Sealed Beam)

34

2

1

Brandverhütung

37

3

25

Glühlampen

38

0

9

Nebelschlussleuchten

39

0

4

Geschwindigkeitsmesser

43

0

8

Sicherheitsglas

44

4

—

Rückhaltevorrichtungen für Kinder

45

1

4

Scheinwerfer-Reinigungseinrichtung

46

2

—

Rückspiegel

48

2

10

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklassen M, N und O)

49

4

—

Emissionen (Diesel-, CNG- und LPG-Motoren)

50

00

7

Schluss-, Begrenzungs-, Brems- und Kennzeichenleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger (Fahrzeugklasse L)

51

2

3

Geräusche (Fahrzeugklassen M und N)

53

1

5

Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L3)

54

0

16

Luftreifen für LKW und Anhänger

56

1

—

Scheinwerfer für Mopeds

57

2

—

Scheinwerfer für Krafträder

58

1

—

Rückwärtiger Unterfahrschutz

59

0

—

Austausch-Schalldämpferanlagen

60

0

2

Vom Fahrer betätigte Bedienteile, Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen (Mopeds/Krafträder)

62

0

1

Sicherung von Krafträdern und Mopeds gegen unbefugte Benutzung

64

0

2

Noträder und -reifen

66

0

—

Festigkeit des Aufbaus von Omnibussen

67

1

5

Spezialausrüstung für LPG-betriebene Fahrzeuge

69

1

2

Rückwärtige Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge

70

1

3

Rückwärtige Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge

71

00

—

Landwirtschaftliche Zugmaschinen — Sichtfeld

72

1

—

Halogenscheinwerfer für Krafträder (HS1)

73

0

—

Seitlicher Unterfahrschutz für LKW und Anhänger

74

1

3

Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (Fahrzeugklasse L1)

75

0

11

Reifen für Krafträder und Mopeds

77

0

8

Parkleuchten

78

2

3

Bremsen (Fahrzeugklasse L)

79

1

3

Lenkanlagen

80

1

2

Festigkeit von Sitzen und Sitzverankerungen (Omnibusse)

81

0

—

Rückspiegel von Krafträdern und Mopeds

82

1

—

Halogenscheinwerfer für Mopeds (HS2)

83

5

5

Schadstoffemissionen (Fahrzeugklassen M1 und N1)

85

0

4

Messung der Leistung von Verbrennungs- und Elektromotoren (Fahrzeugklassen M und N)

86

0

2

Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (landwirtschaftliche Zugmaschinen)

87

0

6

Tagfahrleuchten

89

0

1

Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

90

1

5

Austausch-Bremsbelageinheiten

91

0

7

Seitenmarkierungsleuchten

93

1

3

Vordere Unterfahrschutzeinrichtungen

96

1

2

Emissionen land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen

97

1

2

Alarmanlagen

98

0

5

Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen

99

0

2

Gasentladungslichtquellen

100

0

1

Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge

101

0

6

Messung der CO2-Emission/des Kraftstoffverbrauchs (Fahrzeugklasse M1) und des Stromverbrauchs/der Reichweite (Fahrzeugklassen M1 und N1)

102

0

—

Kurzkupplungseinrichtungen

103

0

2

Austauschkatalysatoren

104

0

2

Retroreflektierende Markierungen an schweren und langen Fahrzeugen

105

3

—

Fahrzeuge zur Beförderung von Gefahrgut — konstruktive Merkmale

106

0

3

Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge

108

0

2

Runderneuerte Reifen für Kfz und ihre Anhänger

109

0

2

Runderneuerte Reifen für LKW und ihre Anhänger

110

0

3

Antriebssystem mit komprimiertem Erdgas

111

0

1

Kippsicherheit von Tankfahrzeugen (Fahrzeugklassen N und O)

112

0

4

Scheinwerfer für asymmetrisches Licht (Glühlampen)

113

0

3

Scheinwerfer für symmetrisches Licht (Glühlampen)

114

0

—

Austausch-Airbagsysteme

115

0

—

Nachrüstsysteme für Flüssiggas und Erdgas

116

0

—

Schutz gegen unbefugte Benutzung (Diebstahlsicherungen und Alarmanlagen)

117

0

—

Reifenrollgeräusche

118

0

—

Brennverhalten von Innenraummaterial

119

0

—

Abbiegelicht

120

0

—

Messung der Leistung von Traktoren und mobilen Maschinen

[121] (3)

0

—

Manuell bediente Betätigungseinrichtungen, Kontolrollleuchten und Anzeiger

[122] (3)

0

—

Heizanlagen

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(1)  In dieser Spalte sind die neuesten Änderungen der Regelungen angegeben, denen die Europäische Gemeinschaft am 31.12.2005 beigetreten war. Einige neuere Änderungsserien und Ergänzungen zu Änderungsserien treten erst nach diesem Datum in Kraft. Der Tag ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.xx zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.

(2)  Alle bis 31.12.2005 vorgenommenen Berichtigungen wurden ebenfalls angenommen, sofern nicht anders angegeben.

(3)  Diese Regelung war am 31.12.2005 nocht nicht in Kraft.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/22 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4174 — The Coca-Cola Company/Coca-Cola Hellenic Bottling Company/Fonti del Vulture S.r.l. „Traficante“)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 67/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 9. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Demnach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen The Coca-Cola Company („TCCC“, USA) und Coca-Cola Hellenic Bottling Company S.A. („CCHBC“, Griechenland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Fonti del Vulture S.r.l.) („Traficante“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 9. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Demnach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen The Coca-Cola Company („TCCC“, USA) und Coca-Cola Hellenic Bottling Company S.A. („CCHBC“, Griechenland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung durch Aktienkauf die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Fonti del Vulture S.r.l.) („Traficante“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TCCC: Markeninhaber und Lieferant von Konzentraten für alkoholfreie Erfrischungsgetränke; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TCCC: Markeninhaber und Lieferant von Konzentraten für alkoholfreie Erfrischungsgetränke;

| — | CCHBC: lizenzierter Abfüller, der TCCC-Markengetränke herstellt und verkauft; |
| --- | --- |

—

CCHBC: lizenzierter Abfüller, der TCCC-Markengetränke herstellt und verkauft;

| — | Traficante: Abfüllung und Vermarktung von Mineralwassern vor allem in Süditalien. |
| --- | --- |

—

Traficante: Abfüllung und Vermarktung von Mineralwassern vor allem in Süditalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem darin dargelegten Verfahren in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem darin dargelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen und Personen können der Kommission ihre Bemerkungen zu diesem Vorhaben vortragen.
  Die Bemerkungen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4174 — TCCC/CCHBC/Traficante, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen und Personen können der Kommission ihre Bemerkungen zu diesem Vorhaben vortragen.

Die Bemerkungen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4174 — TCCC/CCHBC/Traficante, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/23 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/23

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 39/2005 (ex NN 36/2005 & N 189/2005) — Mineralölsteuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 67/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| Direktion H.2 |
| Rue de la Loi, 130 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 76 72 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion H.2

Rue de la Loi, 130

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 76 72

Diese Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Wer eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   Verfahren

Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau. Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor.

Im Zusammenhang mit den vorgenannten Steuerbefreiungen hat Deutschland mit den Schreiben vom 29. August 2001, 12. Februar 2003, 7. Juni 2005 und 2. August 2005 umfassendere Informationen übermittelt. In der Zwischenzeit wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen.

Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde. Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden sie gemeinsam geprüft. Die Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe.

II.   Beschreibung

2001 führte Deutschland eine Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau ein. Diese Steuerermäßigung wurde in Form einer Vergütung gewährt. Die Maßnahme wurde bis 2004 angewandt.

III.   Würdigung

Diese Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe dar. Die deutschen Behörden machen geltend, dass auf diesen Fall die Ausnahmeregelung nach den Richtlinien des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen (Richtlinie 92/81/EG, ab 2003 ersetzt durch die Richtlinie 96/2003) zutrifft. Nach besagten Richtlinien können die Mitgliedstaaten auf Mineralöle, die im Gartenbau eingesetzt werden, Steuerermäßigungen gewähren.

Die Kommission teilt diese Ansicht nicht. In den Energieerzeugnis-Richtlinien und besonders der Richtlinie 96/2003 heißt es ausdrücklich, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten verabschieden können, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein müssen und dass abweichende Bestimmungen unbeschadet der Wettbewerbsregeln gelten. Die Maßnahmen dürfen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Nach Auffassung der Kommission ist demnach den Wettbewerbsregeln größere Priorität einzuräumen als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen zu gewähren. Im vorliegenden Fall scheint es ausgeschlossen, die Maßnahme im Rahmen der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen rechtfertigen zu können.

Es ist hervorzuheben, dass diese Vergütung äußerst selektiv gewährt wird, da sie innerhalb des Sektors Gartenbau zwischen Freiland- und Unterglasanbau unterscheidet.

Außerdem wirkt diese Beihilfe besonders wettbewerbsverzerrend, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieerzeugnissen in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ansicht, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Betriebsbeihilfe handeln könnte, die grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre.

Aufgrund dieser Überlegungen hat die Kommission beschlossen, gegen die fragliche Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden. Darüber hinaus können Ausgaben für nationale Maßnahmen, die sich unmittelbar auf Gemeinschaftsmaßnahmen auswirken, möglicherweise nicht zu Lasten des EAGFL-Haushalts finanziert werden.

DAS SCHREIBEN

„Die Kommission setzt Deutschland mit diesem Schreiben davon in Kenntnis, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden übermittelten Informationen zu der eingangs genannten Beihilfe beschlossen hat, wegen der betreffenden Maßnahme das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

I.   VERFAHREN

| (1) | Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau. Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor. |
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(1)

Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe Nr. N 499/01 (Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform) haben die Dienststellen der Kommission erfahren, dass Deutschland vor der Ökosteuerreform zwei nicht notifizierte Steuerbefreiungen zugunsten des Agrarsektors vorgenommen hat, nämlich für in der Landwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff (Agrardiesel) und für Brennstoffe zur Verwendung im Unterglasanbau. Das Ökosteuergesetz sah eine Verlängerung der Maßnahme zugunsten von Unterglasanbaubetrieben um zwei Jahre vor.

| (2) | In ihrem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend die Beihilfe Nr. N 499/01 ersuchte die Kommission Deutschland um Informationen über diese nicht notifizierten Maßnahmen. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelt. |
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(2)

In ihrem Schreiben vom 27. Juli 2001 betreffend die Beihilfe Nr. N 499/01 ersuchte die Kommission Deutschland um Informationen über diese nicht notifizierten Maßnahmen. Diese Informationen wurden mit Schreiben vom 29. August 2001 übermittelt.

| (3) | Am 30. August 2001 fand ein Treffen zwischen Deutschland und den Kommissionsdienststellen statt. |
| --- | --- |

(3)

Am 30. August 2001 fand ein Treffen zwischen Deutschland und den Kommissionsdienststellen statt.

| (4) | Mit Entscheidung C (2002) 441 endg. COR vom 13. Februar 2002 genehmigte die Kommission die zweite Phase der ökologischen Steuerreform im Rahmen der Beihilfe Nr. N 449/2001. In dieser Entscheidung hieß es allerdings, dass die Genehmigung der Regelung sich nicht auf die Steuerbefreiung für Gewächshäuser bezieht und die Kommission sich das Recht vorbehält, die Maßnahme erneut zu prüfen. |
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(4)

Mit Entscheidung C (2002) 441 endg. COR vom 13. Februar 2002 genehmigte die Kommission die zweite Phase der ökologischen Steuerreform im Rahmen der Beihilfe Nr. N 449/2001. In dieser Entscheidung hieß es allerdings, dass die Genehmigung der Regelung sich nicht auf die Steuerbefreiung für Gewächshäuser bezieht und die Kommission sich das Recht vorbehält, die Maßnahme erneut zu prüfen.

| (5) | Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 ersuchte die Kommission Deutschland, alle Informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Steuerbefreiungen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können. |
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(5)

Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 ersuchte die Kommission Deutschland, alle Informationen zu übermitteln, die sie benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Steuerbefreiungen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können.

| (6) | Mit Schreiben vom 12. Februar 2003, das am 17. Februar 2003 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die betreffenden Informationen. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 12. Februar 2003, das am 17. Februar 2003 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die betreffenden Informationen.

| (7) | Da Deutschland die vorgenannten Steuerbefreiungen nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert hat, wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen. |
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(7)

Da Deutschland die vorgenannten Steuerbefreiungen nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert hat, wurde eine Beihilfesache unter der Nummer NN 36/2005 eingetragen.

| (8) | Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde. Diese Maßnahme enthält eine Suspensivklausel, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht. Die Beihilfesache wurde unter der Nummer N 189/2005 eingetragen. |
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(8)

Mit Schreiben vom 19. April 2005, das am 20. April 2005 eingetragen wurde, notifizierte Deutschland eine neue Maßnahme, mit der die ursprüngliche Regelung für die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe auf die Jahre 2005 und 2006 ausgedehnt wurde. Diese Maßnahme enthält eine Suspensivklausel, die die Durchführung der Maßnahme von ihrer Genehmigung durch die Kommission abhängig macht. Die Beihilfesache wurde unter der Nummer N 189/2005 eingetragen.

| (9) | Deutschland unterbreitete zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 7. Juni 2005, eingetragen am 8. Juni 2005, und mit Schreiben vom 2. August 2005, eingetragen am 8. August 2005. |
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(9)

Deutschland unterbreitete zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 7. Juni 2005, eingetragen am 8. Juni 2005, und mit Schreiben vom 2. August 2005, eingetragen am 8. August 2005.

| (10) | Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen Beihilfen Nrn. NN 36/2005 und N 189/2005 gemeinsam geprüft. |
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(10)

Da die Maßnahmen für den Unterglasanbau inhaltlich identisch sind, werden die staatlichen Beihilfen Nrn. NN 36/2005 und N 189/2005 gemeinsam geprüft.

| (11) | Diese Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe. |
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(11)

Diese Entscheidung betrifft nur die Steuerbefreiung für Unterglasanbaubetriebe.

II.   BESCHREIBUNG

Rechtsgrundlage

| (12) | Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGB1. I 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 2004 (BGB1 I S. 1381, 2105); |
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(12)

Mineralölsteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGB1. I 2150, 2185, 1993 I S. 169, 2000 I S. 147, 2003 I S. 96), zuletzt geändert durch Artikel des Gesetzes vom 25. Juni 2004 (BGB1 I S. 1381, 2105);

| (13) | Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16.08.2001 (BGBI I S. 2091); |
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(13)

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16.08.2001 (BGBI I S. 2091);

| (14) | Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (BGB1. IS 4602); |
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(14)

Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform (BGB1. IS 4602);

Beihilfeempfänger

| (15) | Unterglasanbaubetriebe und Betreiber, die in geschlossenen Kulturräumen (1) erzeugen. |
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(15)

Unterglasanbaubetriebe und Betreiber, die in geschlossenen Kulturräumen (1) erzeugen.

Ausführliche Beschreibung der Beihilfemaßnahmen

| (16) | Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes führte Deutschland am 16. August 2001 eine zweijährige Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen ein. Die Beihilfe wurde in Form einer Vergütung gewährt. |
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(16)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes führte Deutschland am 16. August 2001 eine zweijährige Steuerermäßigung für Brennstoffe (Heizöl, Erdgas, Flüssiggas) zur Verwendung im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen ein. Die Beihilfe wurde in Form einer Vergütung gewährt.

| (17) | Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde die Vergütung, die ursprünglich für zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert. |
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(17)

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform wurde die Vergütung, die ursprünglich für zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 verwendete Brennstoffe gewährt worden war, bis 31. Dezember 2004 verlängert.

| (18) | Deutschland beabsichtigt, diese Steuerbefreiung bis Ende 2006 beizubehalten und hat die Verlängerungsmaßnahme als staatliche Beihilfe N 189/2005 notifiziert. |
| --- | --- |

(18)

Deutschland beabsichtigt, diese Steuerbefreiung bis Ende 2006 beizubehalten und hat die Verlängerungsmaßnahme als staatliche Beihilfe N 189/2005 notifiziert.

| (19) | Es kommen folgende Vergütungssätze zur Anwendung:






  — | Heizöl: 0,0409 EUR/l (0,08 DM/l) |
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(19)

Es kommen folgende Vergütungssätze zur Anwendung:

—

Heizöl: 0,0409 EUR/l (0,08 DM/l)

| — | Erdgas: 1,841 EUR/MWh (3,6 DM/MWh) |
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—

Erdgas: 1,841 EUR/MWh (3,6 DM/MWh)

| — | Flüssiggas: 25,565 EUR/t (50 DM/t). |
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—

Flüssiggas: 25,565 EUR/t (50 DM/t).

| (20) | Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen die finanziellen Auswirkungen der Steuerbefreiung für den Unterglasanbau im Vergleich zum übrigen Agrarsektor. |
| --- | --- |

(20)

Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen die finanziellen Auswirkungen der Steuerbefreiung für den Unterglasanbau im Vergleich zum übrigen Agrarsektor.

| (21) | Mineralölsteuersätze, die für im Agrarsektor verwendete Brennstoffe gelten: | 2001 | 2002 | Seit 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Heizöl | 120,00 DEM/1 000 l | 61,35 EUR/1 000 l | 61,35 EUR/1 000 l |
| Erdgas | 6,80 DEM/MWh | 3,476 EUR/MWh | 5,50 EUR/MWh |
| Flüssiggas | 75,00 DEM/1 000 kg | 38,34 EUR/1 000 kg | 60,60 EUR/1 000 kg |

(21)

Mineralölsteuersätze, die für im Agrarsektor verwendete Brennstoffe gelten:

2001

2002

Seit 2003

Heizöl

120,00 DEM/1 000 l

61,35 EUR/1 000 l

61,35 EUR/1 000 l

Erdgas

6,80 DEM/MWh

3,476 EUR/MWh

5,50 EUR/MWh

Flüssiggas

75,00 DEM/1 000 kg

38,34 EUR/1 000 kg

60,60 EUR/1 000 kg

| (22) | Ermäßigte Mineralölsteuersätze für dieselben, im Unterglasanbau verwendeten Brennstoffe: | 2001 | 2002 | Seit 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Heizöl | 80,00 DEM/1 000 l | 40,90 EUR/1 000 l | 40,90 EUR/1 000 l |
| Erdgas | 3,60 DEM/MWh | 1,84 EUR/MWh | 3,00 EUR/MWh |
| Flüssiggas | 50,00 DEM/1 000 kg | 25,56 EUR/1 000 kg | 38,90 EUR/1 000 kg |

(22)

Ermäßigte Mineralölsteuersätze für dieselben, im Unterglasanbau verwendeten Brennstoffe:

2001

2002

Seit 2003

Heizöl

80,00 DEM/1 000 l

40,90 EUR/1 000 l

40,90 EUR/1 000 l

Erdgas

3,60 DEM/MWh

1,84 EUR/MWh

3,00 EUR/MWh

Flüssiggas

50,00 DEM/1 000 kg

25,56 EUR/1 000 kg

38,90 EUR/1 000 kg

| (23) | Steuereinsparungen für den Unterglasanbau (2) insgesamt: | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Heizöl | 0,400 Mio. DEM | 10,203 Mio. EUR | 11,250 Mio. EUR | 10,098 Mio. EUR |
| Erdgas | 0,010 Mio. DEM | 3,711 Mio. EUR | 3,818 Mio. EUR | 5,487 Mio. EUR |
| Flüssiggas | 0,001 Mio. DEM | 0,062 Mio. EUR | 0,064 Mio. EUR | 0,137 Mio. EUR |

(23)

Steuereinsparungen für den Unterglasanbau (2) insgesamt:

2001

2002

2003

2004

Heizöl

0,400 Mio. DEM

10,203 Mio. EUR

11,250 Mio. EUR

10,098 Mio. EUR

Erdgas

0,010 Mio. DEM

3,711 Mio. EUR

3,818 Mio. EUR

5,487 Mio. EUR

Flüssiggas

0,001 Mio. DEM

0,062 Mio. EUR

0,064 Mio. EUR

0,137 Mio. EUR

III.   WÜRDIGUNG

Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

| (24) | Artikel 87 EG-Vertrag zufolge sind staatliche Beihilfen (1) von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, (2) die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen, (3) den Wettbewerb verfälschen, (4) soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen alle Kriterien erfüllt sein. |
| --- | --- |

(24)

Artikel 87 EG-Vertrag zufolge sind staatliche Beihilfen (1) von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, (2) die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen, (3) den Wettbewerb verfälschen, (4) soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen alle Kriterien erfüllt sein.

| (25) | Derzeit erfüllt die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus offensichtlich die Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 auf der Grundlage folgender Überlegungen: |
| --- | --- |

(25)

Derzeit erfüllt die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus offensichtlich die Kriterien des Artikels 87 Absatz 1 auf der Grundlage folgender Überlegungen:

| (26) | Die Maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher Mittel in Form eines Verzichts auf Steuereinnahmen zur Folge. |
| --- | --- |

(26)

Die Maßnahme hat offensichtlich eine Übertragung staatlicher Mittel in Form eines Verzichts auf Steuereinnahmen zur Folge.

| (27) | Die Steuerbefreiung gilt nicht für den gesamten Agrarsektor, sondern unterscheidet, sogar innerhalb des Gartenbausektors, zwischen Unterglasanbau (3) und Freilanderzeugung. Die Maßnahme ist daher äußerst selektiv. |
| --- | --- |

(27)

Die Steuerbefreiung gilt nicht für den gesamten Agrarsektor, sondern unterscheidet, sogar innerhalb des Gartenbausektors, zwischen Unterglasanbau (3) und Freilanderzeugung. Die Maßnahme ist daher äußerst selektiv.

| (28) | Die Maßnahme gewährt den Unterglasanbaubetrieben einen finanziellen Vorteil, da sie im Gegensatz zum übrigen Agrarsektor die Mineralölsteuer nicht in voller Höhe zu entrichten haben. Dadurch wird die Wettbewerbsstellung dieser Betriebe gegenüber anderen Gartenbaubetrieben in der Gemeinschaft, die eine solche Beihilfe nicht erhalten können, verbessert. |
| --- | --- |

(28)

Die Maßnahme gewährt den Unterglasanbaubetrieben einen finanziellen Vorteil, da sie im Gegensatz zum übrigen Agrarsektor die Mineralölsteuer nicht in voller Höhe zu entrichten haben. Dadurch wird die Wettbewerbsstellung dieser Betriebe gegenüber anderen Gartenbaubetrieben in der Gemeinschaft, die eine solche Beihilfe nicht erhalten können, verbessert.

| (29) | Die Maßnahme kann sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken und den Wettbewerb auf dem Markt für Gartenbauerzeugnisse (sowohl Unterglasanbau als auch Freilanderzeugung) verzerren, der in der Europäischen Union (4) stark wettbewerbsorientiert ist, wie das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation zeigt. |
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(29)

Die Maßnahme kann sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken und den Wettbewerb auf dem Markt für Gartenbauerzeugnisse (sowohl Unterglasanbau als auch Freilanderzeugung) verzerren, der in der Europäischen Union (4) stark wettbewerbsorientiert ist, wie das Bestehen einer gemeinsamen Marktorganisation zeigt.

| (30) | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt die Maßnahme daher offensichtlich unter das generelle Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt. |
| --- | --- |

(30)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt die Maßnahme daher offensichtlich unter das generelle Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und kann nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie für eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Betracht kommt.

Vereinbarkeit der Beihilfe

| (31) | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte die einzige in Frage kommende Ausnahme zu der notifizierten Regelung die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehene Regelung sein; demnach kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(31)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt dürfte die einzige in Frage kommende Ausnahme zu der notifizierten Regelung die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehene Regelung sein; demnach kann die Kommission eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, wenn sie der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (32) | Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) (nachstehend ‚Rahmenregelung für den Agrarsektor‘ genannt) bewertet. |
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(32)

Damit die Maßnahme die Voraussetzungen für diese Ausnahme erfüllt, muss dafür eine Rechtsgrundlage in den Gemeinschaftsvorschriften gefunden werden. Generell wird eine Beihilfe für den Agrarsektor unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) (nachstehend ‚Rahmenregelung für den Agrarsektor‘ genannt) bewertet.

| (33) | Deutschland führte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2005 aus, dass der Rahmenregelung jedoch im EG-Vertrag oder dem sekundären Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sonderregelungen vorgehen (siehe Abschnitt 3.4 der Rahmenregelung). |
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(33)

Deutschland führte in seinem Schreiben vom 8. Juni 2005 aus, dass der Rahmenregelung jedoch im EG-Vertrag oder dem sekundären Gemeinschaftsrecht vorgesehene Sonderregelungen vorgehen (siehe Abschnitt 3.4 der Rahmenregelung).

| (34) | Deutschland behauptet, dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle vorgesehen ist, die durch die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (6) (nachstehend als ‚Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten‘ bezeichnet) ersetzt wurde. |
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(34)

Deutschland behauptet, dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in der Richtlinie 92/81/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle vorgesehen ist, die durch die Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (6) (nachstehend als ‚Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten‘ bezeichnet) ersetzt wurde.

| (35) | In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: ‚Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (...) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei‘. |
| --- | --- |

(35)

In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/81/EWG heißt es: ‚Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermäßigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden: (...) ausschließlich bei Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Forstwirtschaft sowie bei der Inlandsfischerei‘.

| (36) | Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung: ‚Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden‘. |
| --- | --- |

(36)

Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG, die die Richtlinie 92/81/EWG ersetzte, enthält eine ähnliche Bestimmung: ‚Die Mitgliedstaaten können einen bis zu Null gehenden Steuerbetrag auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anwenden, die für Arbeiten in Landwirtschaft und Gartenbau, in der Fischzucht und in der Forstwirtschaft verwendet werden‘.

| (37) | Deutschland zufolge ist diese Richtlinie die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zu genehmigen. |
| --- | --- |

(37)

Deutschland zufolge ist diese Richtlinie die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglichen würde, die in Rede stehenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zu genehmigen.

| (38) | Die Kommission hat jedoch Bedenken zu dieser Darstellung, und zwar aus folgenden Gründen: |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission hat jedoch Bedenken zu dieser Darstellung, und zwar aus folgenden Gründen:

| (39) | Der Rat kann in der Tat bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären; er hat dies im Agrarsektor wiederholt getan, in der Regel in Form von Ratsverordnungen. |
| --- | --- |

(39)

Der Rat kann in der Tat bestimmte Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären; er hat dies im Agrarsektor wiederholt getan, in der Regel in Form von Ratsverordnungen.

| (40) | Im vorliegenden Fall allerdings ist in beiden Richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen. Was unter anderen Gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass Maßnahmen, mit denen unterschiedliche Steuersätze eingeführt werden, im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerb stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen. |
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(40)

Im vorliegenden Fall allerdings ist in beiden Richtlinien ausdrücklich festgelegt, dass die steuerlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinien verabschieden können, unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden müssen. Was unter anderen Gemeinschaftsvorschriften zu verstehen ist, wird insbesondere in den Erwägungsgründen 15 und 24 der Richtlinie 2003/96/EG weiter verdeutlicht, in denen festgelegt ist, dass Maßnahmen, mit denen unterschiedliche Steuersätze eingeführt werden, im Einklang mit den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerb stehen müssen, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu führen.

| (41) | Demnach soll den Wettbewerbsregeln offensichtlich größere Priorität eingeräumt werden als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen innerhalb der in den Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten festgelegten Grenzen zu gewähren. |
| --- | --- |

(41)

Demnach soll den Wettbewerbsregeln offensichtlich größere Priorität eingeräumt werden als der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Steuervergünstigungen innerhalb der in den Richtlinien über die Besteuerung von Energieprodukten festgelegten Grenzen zu gewähren.

| (42) | Die Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen wie Steuerbefreiungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche Beihilfen darstellen. In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags entbinden. |
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(42)

Die Anwendung der Wettbewerbsregeln wird überdies in Artikel 26 der Richtlinie 2003/96/EG bekräftigt, in dem die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen werden, dass sie auf der Grundlage dieser Richtlinie getroffene Maßnahmen wie Steuerbefreiungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitteilen müssen, insofern sie staatliche Beihilfen darstellen. In diesem Artikel heißt es ausdrücklich, dass die der Kommission auf der Grundlage dieser Richtlinie übermittelten Informationen die Mitgliedstaaten nicht von der Mitteilungspflicht im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags entbinden.

| (43) | Daher ist die Kommission in diesem Stadium der Auffassung, dass die betreffenden Steuerbefreiungen nicht auf der Grundlage der Richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen.. |
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(43)

Daher ist die Kommission in diesem Stadium der Auffassung, dass die betreffenden Steuerbefreiungen nicht auf der Grundlage der Richtlinien alleine gerechtfertigt werden können, sondern auch mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sein müssen..

| (44) | Gegenwärtig enthalten die Vorschriften für staatliche Beihilfen allem Anschein nach keine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei Bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine Betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. |
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(44)

Gegenwärtig enthalten die Vorschriften für staatliche Beihilfen allem Anschein nach keine Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, solche steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, die an keinerlei Bedingungen gebunden sind und daher offensichtlich eine Betriebsbeihilfe darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

| (45) | Es sei darauf hingewiesen, dass steuerliche Vergünstigungen, wie sie Deutschland beschlossen hat, besonders wettbewerbsverzerrend sein dürften, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieprodukten in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und somit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. |
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(45)

Es sei darauf hingewiesen, dass steuerliche Vergünstigungen, wie sie Deutschland beschlossen hat, besonders wettbewerbsverzerrend sein dürften, da sich eine geringere steuerliche Belastung von Energieprodukten in einem sehr energieintensiven Wirtschaftszweig wie dem Unterglasanbau unmittelbar auf die Produktionskosten und somit auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

| (46) | Bei der Einführung der Vergütung in Deutschland wurde in den Erläuterungen zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsstellung des Unterglasanbaus in Deutschland gegenüber den Niederlanden verbessert werden soll, wo aufgrund eines günstigen Liefervertrags niedrige Gaspreise praktiziert werden. |
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(46)

Bei der Einführung der Vergütung in Deutschland wurde in den Erläuterungen zu dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Wettbewerbsstellung des Unterglasanbaus in Deutschland gegenüber den Niederlanden verbessert werden soll, wo aufgrund eines günstigen Liefervertrags niedrige Gaspreise praktiziert werden.

| (47) | Des Weiteren unterscheidet die Maßnahme innerhalb des Gartenbausektors offensichtlich zwischen Freilanderzeugung und Unterglasanbau, weshalb sie äußerst selektiv und daher stärker wettbewerbsverzerrend ist als eine Maßnahme, die den gesamten Gartenbausektor betrifft. |
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(47)

Des Weiteren unterscheidet die Maßnahme innerhalb des Gartenbausektors offensichtlich zwischen Freilanderzeugung und Unterglasanbau, weshalb sie äußerst selektiv und daher stärker wettbewerbsverzerrend ist als eine Maßnahme, die den gesamten Gartenbausektor betrifft.

| (48) | Auf der Grundlage dieser Bewertung, aus der deutlich wird, dass die Kommission ernsthaft bezweifelt, ob die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Kommission beschlossen, wegen dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. |
| --- | --- |

(48)

Auf der Grundlage dieser Bewertung, aus der deutlich wird, dass die Kommission ernsthaft bezweifelt, ob die Vergütung zugunsten des Unterglasanbaus mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat die Kommission beschlossen, wegen dieser Maßnahme das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.

IV.   BESCHLUSS

| (49) | Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, ernsthafte Zweifel daran zu äußern, ob die ermäßigten Mineralölsteuersätze für im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen verwendete Brennstoffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Daher fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen. |
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(49)

Aus den oben dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, ernsthafte Zweifel daran zu äußern, ob die ermäßigten Mineralölsteuersätze für im Unterglasanbau und in geschlossenen Kulturräumen verwendete Brennstoffe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Daher fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und ihr alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Maßnahme ermöglichen.

| (50) | Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden. |
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(50)

Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens umgehend an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

| (51) | Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können. |
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(51)

Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.

| (52) | Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“ |
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(52)

Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“

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(1)  Überwiegend für den Anbau von Pilzen.

1

(2)  Vergütungsanträge für im Jahre 2001 verwendete Brennstoffe wurden überwiegend im Jahre 2002 eingereicht.

2

(3)  Einschließlich geschlossene Kulturräume.

3

(4)  Im Jahre 2003 beispielsweise belief sich in der EU-15 der Handel mit Gemüse auf 8 346 000 Tonnen und mit Obst auf 10 081 000 Tonnen (Quelle: Eurostat).

4

(5)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

5

(6)  ABl. L 283 vom 31.10.2003. Diese Richtlinie ist am 31. Oktober 2003 in Kraft getreten.

6

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/28 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/28

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Branchenverbände im Obst- und Gemüsesektor

[Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96]

(2006/C 67/09)

Die italienischen Behörden haben der Kommission die Anerkennung des nationalen Branchenverbands für Obst und Gemüse (Organismo interprofessionale del settore ortofrutticolo) gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (2), mitgeteilt.

—   Tätigkeitsgebiet: Italien.

—   Tätigkeiten: „Organismo interprofessionale del settore ortofrutticolo“ nimmt alle Tätigkeiten wahr, die für Branchenverbände in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen sind.

Mitteilungen zu früher anerkannten Brancheverbänden wurden in folgenden Ausgaben des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union veröffentlicht:

| — | ABl. C 313 vom 15.10.1997, S. 12 |
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ABl. C 313 vom 15.10.1997, S. 12

| — | ABl. C 190 vom 2.7.1999, S. 7 |
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—

ABl. C 190 vom 2.7.1999, S. 7

| — | ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 17. |
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ABl. C 91 vom 16.4.2003, S. 17.

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(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/29 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs [UK] Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 67/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 10. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group („Blackstone“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Center Parcs (UK) Group Plc („Center Parcs UK“, Vereinigtes Königreich) durch ein am 9. März 2006 bekannt gegebenes öffentliches Übernahmeangebot. |
| --- | --- |

1.

Am 10. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Blackstone Group („Blackstone“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Center Parcs (UK) Group Plc („Center Parcs UK“, Vereinigtes Königreich) durch ein am 9. März 2006 bekannt gegebenes öffentliches Übernahmeangebot.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Blackstone: privates Geschäftsbankgeschäft, Finanzberatung, private Aktienanlage und Immobilieninvestment; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Blackstone: privates Geschäftsbankgeschäft, Finanzberatung, private Aktienanlage und Immobilieninvestment;

| — | Center Parcs UK: betreibt vier Freizeitzentren im Vereinigten Königreich und ein Heilbad im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

Center Parcs UK: betreibt vier Freizeitzentren im Vereinigten Königreich und ein Heilbad im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs (UK) Group, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4181 — Blackstone/Center Parcs (UK) Group, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/30 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4159 — Aegon/Caja Navarra/Seguros Navarra JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 67/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 14. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das der Aegon-Gruppe angehörende Unternehmen Aegon Spanje Holding, BV (Aegon, Niederlande) und das Unternehmen Caja de Ahorros y del Monte de Piedad de Navarra (CAN, Spanien) erlangen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das bislang von CAN alleine kontrollierte Unternehmen Seguros Navarra, S.A. (Seguros Navarra, Spanien) durch den Erwerb von Anteilsrechten. |
| --- | --- |

1.

Am 14. März 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das der Aegon-Gruppe angehörende Unternehmen Aegon Spanje Holding, BV (Aegon, Niederlande) und das Unternehmen Caja de Ahorros y del Monte de Piedad de Navarra (CAN, Spanien) erlangen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das bislang von CAN alleine kontrollierte Unternehmen Seguros Navarra, S.A. (Seguros Navarra, Spanien) durch den Erwerb von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Aegon: Lebensversicherungen und Renten-, Spar- und Investmentprodukte. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Aegon: Lebensversicherungen und Renten-, Spar- und Investmentprodukte.

| — | CAN: in den Bereichen Kreditgeschäft, Einlagengeschäft, Finanzierung und Versicherungsvertrieb in Spanien tätiges Privatunternehmen. |
| --- | --- |

—

CAN: in den Bereichen Kreditgeschäft, Einlagengeschäft, Finanzierung und Versicherungsvertrieb in Spanien tätiges Privatunternehmen.

| — | Seguros Navarra: Lebensversicherungen und Pensionspläne in Spanien. |
| --- | --- |

—

Seguros Navarra: Lebensversicherungen und Pensionspläne in Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4159 — Aegon/Caja Navarra/Seguros Navarra JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4159 — Aegon/Caja Navarra/Seguros Navarra JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/31 |
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18.3.2006

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/31

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.4009 — CIMC/BURG)

(2006/C 67/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 13. März 2006 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4009 — CIMC/BURG an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

B-1049 Brüssel

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/32 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/32

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Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2006/C 67/13)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2006) 6 | | 17.1.2006 | Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt — „NAIADES“ Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt |
| KOM(2006) 9 | | 17.1.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen |
| KOM(2006) 14 | | 23.1.2006 | Arbeitsdokument der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010) Strategische Grundlage für die vorgeschlagenen Aktionen |
| KOM(2006) 22 | | 26.1.2006 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern |
| KOM(2006) 23 | | 25.1.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 |
| KOM(2006) 25 | | 25.1.2006 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und anderen Ländern mit hohem Einkommen im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) |
| KOM(2006) 26 | | 25.1.2006 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl |
| KOM(2006) 27 | | 27.1.2006 | Mitteilung der Kommission: Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands |
| KOM(2006) 30 | | 25.1.2006 | Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze |
| KOM(2006) 33 | | 13.2.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung |
| KOM(2006) 34 | | 8.2.2006 | Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe |
| KOM(2006) 35 | | 1.2.2006 | Weissbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik |
| KOM(2006) 36 | | 1.2.2006 | Arbeitsdokument der Kommission: Geänderter Vorschlag zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens |
| KOM(2006) 37 | | 2.2.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004) 541 vom 30. Juli 2004 |
| KOM(2006) 43 | | 8.2.2006 | Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen |
| KOM(2006) 62 | | 13.2.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2006 |
| KOM(2006) 65 | | 20.2.2006 | Bericht der Kommission Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln |
| KOM(2006) 67 | | 17.2.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit neue Strukturen, neue Konzepte: Verbesserung der Beschlussfassung im gemeinsamen Europäischen Asylsystem |
| KOM(2006) 71 | | 22.2.2006 | Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2006 |
| KOM(2006) 73 | | 21.2.2006 | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Rechtsverluste infolge strafrechtlicher Verurteilungen in der Europäischen Union |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2006) 6

17.1.2006

Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt — „NAIADES“ Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt

KOM(2006) 9

17.1.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen

KOM(2006) 14

23.1.2006

Arbeitsdokument der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (2006-2010) Strategische Grundlage für die vorgeschlagenen Aktionen

KOM(2006) 22

26.1.2006

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Richtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern

KOM(2006) 23

25.1.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Thematisches Programm für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013

KOM(2006) 25

25.1.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Industrieländern und anderen Ländern mit hohem Einkommen im Rahmen der künftigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013)

KOM(2006) 26

25.1.2006

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl

KOM(2006) 27

27.1.2006

Mitteilung der Kommission: Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands

KOM(2006) 30

25.1.2006

Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates — Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze

KOM(2006) 33

13.2.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung

KOM(2006) 34

8.2.2006

Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe

KOM(2006) 35

1.2.2006

Weissbuch über eine Europäische Kommunikationspolitik

KOM(2006) 36

1.2.2006

Arbeitsdokument der Kommission: Geänderter Vorschlag zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

KOM(2006) 37

2.2.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Überprüfung der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste gemäß der Mitteilung der Kommission KOM(2004) 541 vom 30. Juli 2004

KOM(2006) 43

8.2.2006

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen

KOM(2006) 62

13.2.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Gemeinsamer Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2006

KOM(2006) 65

20.2.2006

Bericht der Kommission Zweiter Bericht gemäß Artikel 14 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

KOM(2006) 67

17.2.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit neue Strukturen, neue Konzepte: Verbesserung der Beschlussfassung im gemeinsamen Europäischen Asylsystem

KOM(2006) 71

22.2.2006

Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2006

KOM(2006) 73

21.2.2006

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Rechtsverluste infolge strafrechtlicher Verurteilungen in der Europäischen Union

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/34 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/34

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3942 — Adidas/Reebok)

(2006/C 67/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Januar 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M3942. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M3942. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/34 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/34

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4093 — Toyota Tsusho/Tomen)

(2006/C 67/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 10. März 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4093. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4093. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/35 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/35

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4043 — Plastal/Dynamit Nobel Kunststoff)

(2006/C 67/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 22. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M4043. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M4043. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/35 |
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18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/35

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4111 — Goldman Sachs/Daiwa/SMBC/Sanyo)

(2006/C 67/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 24. Februar 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4111. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4111. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/36 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/36

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4112 — Cerberus/Goldman Sachs/Wittur)

(2006/C 67/18)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 28. Februar 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4112. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4112. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/37 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/37

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Sonderberichte an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten (1)

(2006/C 67/19)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat im Jahr 2005 drei Sonderberichte an das Europäische Parlament gerichtet:

| — | Sonderbericht vom 12. Mai 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in der Beschwerdesache 2485/2004/GG; |
| --- | --- |

—

Sonderbericht vom 12. Mai 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung in der Beschwerdesache 2485/2004/GG;

| — | Sonderbericht vom 27. Mai 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 1391/2002/JMA; |
| --- | --- |

—

Sonderbericht vom 27. Mai 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 1391/2002/JMA;

| — | Sonderbericht vom 4. Oktober 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 2395/2003/GG. |
| --- | --- |

—

Sonderbericht vom 4. Oktober 2005 im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerdesache 2395/2003/GG.

Der Wortlaut der Sonderberichte ist auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 20 Amtssprachen unter http://www.euro-ombudsman.eu.int einsehbar.

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden: 1, Avenue du Président Robert Schuman, B.P. 403, F-67001 Strasbourg Cedex, Tel.: (33) (0)388 17 23 13, Fax: (33) (0)388 17 90 62, E-Mail: euro-ombudsman@europarl.eu.int

---

(1)  Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. 1994 L 113, S. 15).

---

II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/38 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/38

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2006/C 67/20)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2006) 15 | | 18.1.2006 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser |
| KOM(2006) 16 | | 31.1.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
| KOM(2006) 24 | | 26.1.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens |
| KOM(2006) 29 | | 26.1.2006 | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) |
| KOM(2006) 32 | | 25.1.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten |
| KOM(2006) 39 | | 6.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik |
| KOM(2006) 41 | 1 | 6.2.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2006) 41 | 2 | 6.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
| KOM(2006) 47 | | 9.2.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Monaco über die Annahme seiner Geschäftsordnung |
| KOM(2006) 54 | | 13.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien |
| KOM(2006) 55 | | 13.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien |
| KOM(2006) 56 | | 13.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates |
| KOM(2006) 57 | | 7.2.2006 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens |
| KOM(2006) 60 | | 15.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika |
| KOM(2006) 61 | | 15.2.2006 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) durch Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif |
| KOM(2006) 63 | | 17.2.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des mit Artikel 27 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen eingesetzten Gemischten Ausschusses |
| KOM(2006) 64 | 1 | 17.2.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2006) 64 | 2 | 17.2.2006 | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
| KOM(2006) 69 | | 21.2.2006 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente |
| KOM(2006) 76 | | 22.2.2006 | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern |
| KOM(2006) 83 | | 21.2.2006 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2006) 15

18.1.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser

KOM(2006) 16

31.1.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

KOM(2006) 24

26.1.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

KOM(2006) 29

26.1.2006

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung)

KOM(2006) 32

25.1.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

KOM(2006) 39

6.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik

KOM(2006) 41

1

6.2.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China sowie eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2006) 41

2

6.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung der von der EG nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2006) 47

9.2.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Beschluss des Gemischten Ausschusses EG-Monaco über die Annahme seiner Geschäftsordnung

KOM(2006) 54

13.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

KOM(2006) 55

13.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien

KOM(2006) 56

13.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates

KOM(2006) 57

7.2.2006

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

KOM(2006) 60

15.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1461/93 des Rates betreffend den Zugang zu den öffentlichen Aufträgen für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM(2006) 61

15.2.2006

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) durch Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

KOM(2006) 63

17.2.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des mit Artikel 27 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen eingesetzten Gemischten Ausschusses

KOM(2006) 64

1

17.2.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2006) 64

2

17.2.2006

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

KOM(2006) 69

21.2.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens gewisser quecksilberhaltiger Messinstrumente

KOM(2006) 76

22.2.2006

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern

KOM(2006) 83

21.2.2006

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“)

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/

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18.3.2006

| 18.3.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 67/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 67/s3

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HINWEIS

Am 21. März 2006 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 68 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 24. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie sind gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/...... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.eu.int/others/sales_agents_de.html).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, CA, CE) kostenlos über die Internet-Site http://europa.eu.int/eur-lex/lex abgefragt werden.

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