# Amtsblatt L 160/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 160 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang25. Juni 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 160

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang25. Juni 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/895 der Kommission vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/896 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3736)

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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2018 des Gemeinsamen Rates EU-Kuba vom 15. Mai 2018 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses [2018/897] | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/895 der Kommission vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (
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1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/896 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3736)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3736)

1

6

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2018 des Gemeinsamen Rates EU-Kuba vom 15. Mai 2018 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses [2018/897]

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/1 |
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25.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/895 DER KOMMISSION

vom 22. Juni 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden bei Struktur und Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren die Arbeiten berücksichtigt, die die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) und die zuständigen Behörden durchzuführen haben; die Gebühren werden so angesetzt, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden bei Struktur und Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren die Arbeiten berücksichtigt, die die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) und die zuständigen Behörden durchzuführen haben; die Gebühren werden so angesetzt, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.

| (2) | Die bisherigen Erfahrungen der Agentur und ihrer Ausschüsse für Risikobeurteilung und sozioökonomische Analyse bei der Prüfung der Zulassungsanträge zeigen, dass der Umfang der Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Prüfungen eher von der Zahl der im Rahmen eines Antrags beantragten Verwendungen abhängt als von der Zahl der Antragsteller, die den Antrag gemeinsam eingereicht haben. Folglich sollte die für eine bestimmte Anwendung zu entrichtende Gebühr unabhängig von der Zahl der Antragsteller gleich sein; es sollte keine zusätzliche Gebühr für jeden weiteren Antragsteller erhoben werden. Die gleiche Argumentation gilt auch für die Entgelte für die Einreichung eines Überprüfungsberichts. Durch eine entsprechende Änderung der Gebühren und Entgelte könnte die finanzielle Belastung für kleinere Betreiber, beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen, verringert werden. |
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(2)

Die bisherigen Erfahrungen der Agentur und ihrer Ausschüsse für Risikobeurteilung und sozioökonomische Analyse bei der Prüfung der Zulassungsanträge zeigen, dass der Umfang der Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Prüfungen eher von der Zahl der im Rahmen eines Antrags beantragten Verwendungen abhängt als von der Zahl der Antragsteller, die den Antrag gemeinsam eingereicht haben. Folglich sollte die für eine bestimmte Anwendung zu entrichtende Gebühr unabhängig von der Zahl der Antragsteller gleich sein; es sollte keine zusätzliche Gebühr für jeden weiteren Antragsteller erhoben werden. Die gleiche Argumentation gilt auch für die Entgelte für die Einreichung eines Überprüfungsberichts. Durch eine entsprechende Änderung der Gebühren und Entgelte könnte die finanzielle Belastung für kleinere Betreiber, beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen, verringert werden.

| (3) | Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, sollten die Gebühren und Entgelte auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise unter den Antragstellern aufgeteilt werden, insbesondere unter Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Bei der Aufteilung der anwendbaren Gesamtgebühren und -entgelte sollten die geltenden Gebühren- und Entgeltermäßigungen für KMU berücksichtigt werden. |
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(3)

Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, sollten die Gebühren und Entgelte auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise unter den Antragstellern aufgeteilt werden, insbesondere unter Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Bei der Aufteilung der anwendbaren Gesamtgebühren und -entgelte sollten die geltenden Gebühren- und Entgeltermäßigungen für KMU berücksichtigt werden.

| (4) | Gehören Unternehmen, die einen gemeinsamen Zulassungsantrag gestellt haben, unterschiedlichen Größenklassen an, für die unterschiedliche Grundgebühren gelten würden, sollte die jeweils höchste Gebühr erhoben werden. |
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(4)

Gehören Unternehmen, die einen gemeinsamen Zulassungsantrag gestellt haben, unterschiedlichen Größenklassen an, für die unterschiedliche Grundgebühren gelten würden, sollte die jeweils höchste Gebühr erhoben werden.

| (5) | Ferner ist es im Anschluss an die im Jahr 2015 vorgenommene Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission (2) und angesichts der Erfahrungen mit der Bearbeitung von Zulassungsanträgen angemessen, dass die Zulassungsgebühren und -entgelte so angepasst werden, dass der Arbeitsbelastung der Agentur Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck sollten die zusätzlichen Gebühren und Entgelte, die je zusätzliche Verwendung zu entrichten sind, nur geringfügig unter der Grundgebühr oder dem Grundentgelt liegen. Diese zusätzlichen Gebühren oder Entgelte je zusätzliche Verwendung sollten daher erhöht werden. |
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(5)

Ferner ist es im Anschluss an die im Jahr 2015 vorgenommene Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission (2) und angesichts der Erfahrungen mit der Bearbeitung von Zulassungsanträgen angemessen, dass die Zulassungsgebühren und -entgelte so angepasst werden, dass der Arbeitsbelastung der Agentur Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck sollten die zusätzlichen Gebühren und Entgelte, die je zusätzliche Verwendung zu entrichten sind, nur geringfügig unter der Grundgebühr oder dem Grundentgelt liegen. Diese zusätzlichen Gebühren oder Entgelte je zusätzliche Verwendung sollten daher erhöht werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für Anträge gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt wurden. |
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(7)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für Anträge gelten, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt wurden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes eine Grundgebühr gemäß Anhang VI. Die Grundgebühr bezieht sich auf den Zulassungsantrag für einen Stoff und eine Verwendung.
  Für jede weitere Verwendung und für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Antrag erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, erhebt die Agentur eine Zusatzgebühr gemäß Anhang VI dieser Verordnung. Wird ein Zulassungsantrag von mehreren Antragstellern gestellt, werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.
  Gehören Unternehmen, die einen gemeinsamen Zulassungsantrag gestellt haben, unterschiedlichen Größenklassen an, wird für diesen Antrag die jeweils höchste Gebühr erhoben.
  Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, bemühen sich die Antragsteller nach Kräften, die Gebühr auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise aufzuteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen.
  Die Agentur stellt eine Rechnung über die Grundgebühr und gegebenenfalls über die anwendbaren Zusatzgebühren aus.“ |
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1.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Agentur erhebt für einen Antrag auf Zulassung eines Stoffes eine Grundgebühr gemäß Anhang VI. Die Grundgebühr bezieht sich auf den Zulassungsantrag für einen Stoff und eine Verwendung.

Für jede weitere Verwendung und für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Antrag erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, erhebt die Agentur eine Zusatzgebühr gemäß Anhang VI dieser Verordnung. Wird ein Zulassungsantrag von mehreren Antragstellern gestellt, werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben.

Gehören Unternehmen, die einen gemeinsamen Zulassungsantrag gestellt haben, unterschiedlichen Größenklassen an, wird für diesen Antrag die jeweils höchste Gebühr erhoben.

Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, bemühen sich die Antragsteller nach Kräften, die Gebühr auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise aufzuteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Agentur stellt eine Rechnung über die Grundgebühr und gegebenenfalls über die anwendbaren Zusatzgebühren aus.“

| 2. | Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts ein Grundentgelt gemäß Anhang VII. Das Grundentgelt bezieht sich auf die Einreichung eines Überprüfungsberichts für einen Stoff und eine Verwendung.
  Für jede weitere Verwendung und für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Überprüfungsbericht erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, erhebt die Agentur ein Zusatzentgelt gemäß Anhang VII dieser Verordnung. Sind mehrere Parteien am Überprüfungsbericht beteiligt, wird kein zusätzliches Entgelt erhoben.
  Gehören die Unternehmen, die einen gemeinsamen Überprüfungsbericht eingereicht haben, unterschiedlichen Größenklassen an, wird für diese Einreichung das jeweils höchste Entgelt erhoben.
  Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, bemühen sich die Zulassungsinhaber nach Kräften, das Entgelt auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise aufzuteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen.
  Die Agentur stellt eine Rechnung über das Grundentgelt und gegebenenfalls über die anwendbaren Zusatzentgelte aus.“ |
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2.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Agentur erhebt für die Einreichung eines Überprüfungsberichts ein Grundentgelt gemäß Anhang VII. Das Grundentgelt bezieht sich auf die Einreichung eines Überprüfungsberichts für einen Stoff und eine Verwendung.

Für jede weitere Verwendung und für jeden weiteren Stoff, der unter die Definition einer vom Überprüfungsbericht erfassten Stoffgruppe nach Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, erhebt die Agentur ein Zusatzentgelt gemäß Anhang VII dieser Verordnung. Sind mehrere Parteien am Überprüfungsbericht beteiligt, wird kein zusätzliches Entgelt erhoben.

Gehören die Unternehmen, die einen gemeinsamen Überprüfungsbericht eingereicht haben, unterschiedlichen Größenklassen an, wird für diese Einreichung das jeweils höchste Entgelt erhoben.

Wird ein gemeinsamer Zulassungsantrag gestellt, bemühen sich die Zulassungsinhaber nach Kräften, das Entgelt auf eine gerechte, transparente und nicht-diskriminierende Weise aufzuteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Agentur stellt eine Rechnung über das Grundentgelt und gegebenenfalls über die anwendbaren Zusatzentgelte aus.“

| 3. | Die Anhänge VI und VII werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
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3.

Die Anhänge VI und VII werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 (3), gilt für Anträge, die vor dem 15. Juli 2018 gestellt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 6), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 1.).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/864 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 1).

3

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ANHANG

„ANHANG VI

Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardgebühren

| Grundgebühr | 54 100 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzgebühr pro Stoff | 10 820 EUR |
| Zusatzgebühr pro Verwendung | 48 690 EUR |

Grundgebühr

54 100 EUR

Zusatzgebühr pro Stoff

10 820 EUR

Zusatzgebühr pro Verwendung

48 690 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen

| Grundgebühr | 40 575 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzgebühr pro Stoff | 8 115 EUR |
| Zusatzgebühr pro Verwendung | 36 518 EUR |

Grundgebühr

40 575 EUR

Zusatzgebühr pro Stoff

8 115 EUR

Zusatzgebühr pro Verwendung

36 518 EUR

Tabelle 3

Ermäßigte Gebühren für kleine Unternehmen

| Grundgebühr | 24 345 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzgebühr pro Stoff | 4 869 EUR |
| Zusatzgebühr pro Verwendung | 21 911 EUR |

Grundgebühr

24 345 EUR

Zusatzgebühr pro Stoff

4 869 EUR

Zusatzgebühr pro Verwendung

21 911 EUR

Tabelle 4

Ermäßigte Gebühren für Kleinstunternehmen

| Grundgebühr | 5 410 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzgebühr pro Stoff | 1 082 EUR |
| Zusatzgebühr pro Verwendung | 4 869 EUR |

Grundgebühr

5 410 EUR

Zusatzgebühr pro Stoff

1 082 EUR

Zusatzgebühr pro Verwendung

4 869 EUR

ANHANG VII

Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Tabelle 1

Standardentgelte

| Grundentgelt | 54 100 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzentgelt pro Stoff | 10 820 EUR |
| Zusatzentgelt pro Verwendung | 48 690 EUR |

Grundentgelt

54 100 EUR

Zusatzentgelt pro Stoff

10 820 EUR

Zusatzentgelt pro Verwendung

48 690 EUR

Tabelle 2

Ermäßigte Entgelte für mittlere Unternehmen

| Grundentgelt | 40 575 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzentgelt pro Stoff | 8 115 EUR |
| Zusatzentgelt pro Verwendung | 36 518 EUR |

Grundentgelt

40 575 EUR

Zusatzentgelt pro Stoff

8 115 EUR

Zusatzentgelt pro Verwendung

36 518 EUR

Tabelle 3

Ermäßigte Entgelte für kleine Unternehmen

| Grundentgelt | 24 345 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzentgelt pro Stoff | 4 869 EUR |
| Zusatzentgelt pro Verwendung | 21 911 EUR |

Grundentgelt

24 345 EUR

Zusatzentgelt pro Stoff

4 869 EUR

Zusatzentgelt pro Verwendung

21 911 EUR

Tabelle 4

Ermäßigte Entgelte für Kleinstunternehmen

| Grundentgelt | 5 410 EUR |
| --- | --- |
| Zusatzentgelt pro Stoff | 1 082 EUR |
| Zusatzentgelt pro Verwendung | 4 869 EUR |

Grundentgelt

5 410 EUR

Zusatzentgelt pro Stoff

1 082 EUR

Zusatzentgelt pro Verwendung

4 869 EUR

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BESCHLÜSSE

| 25.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/6 |
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25.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/896 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2018

zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3736)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 94/62/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ergreifen und dass diese Maßnahmen sicherstellen, dass eine bestimmte Stückzahl leichter Kunststofftragetaschen pro Person und Jahr oder eine gleichwertige, in Gewicht ausgedrückte Zielvorgabe nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 94/62/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen ergreifen und dass diese Maßnahmen sicherstellen, dass eine bestimmte Stückzahl leichter Kunststofftragetaschen pro Person und Jahr oder eine gleichwertige, in Gewicht ausgedrückte Zielvorgabe nicht überschritten wird.

| (2) | Um den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen auf Unionsebene zu überwachen und um beurteilen zu können, ob eine dauerhafte Verringerung dieses Verbrauchs erreicht wurde, ist die Verwendung eines einheitlichen Berichterstattungssystems sowie einer harmonisierten Methode zur Berechnung des Verbrauchs dieser Taschen pro Person erforderlich. |
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(2)

Um den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen auf Unionsebene zu überwachen und um beurteilen zu können, ob eine dauerhafte Verringerung dieses Verbrauchs erreicht wurde, ist die Verwendung eines einheitlichen Berichterstattungssystems sowie einer harmonisierten Methode zur Berechnung des Verbrauchs dieser Taschen pro Person erforderlich.

| (3) | Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Maßnahmen entweder unter Bezugnahme auf die Stückzahl oder auf das Gewicht leichter Kunststofftragetaschen festlegen. Die Ansätze zur Messung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen sind untrennbar mit den Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs verbunden. Daher sollte die Methodik zur Berechnung des Verbrauchs sowohl die Berechnung auf Grundlage der Stückzahl als auch des Gewichts ermöglichen, damit der Wahl der Mitgliedstaaten zwischen den beiden Arten der Verringerungsmaßnahmen Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Maßnahmen entweder unter Bezugnahme auf die Stückzahl oder auf das Gewicht leichter Kunststofftragetaschen festlegen. Die Ansätze zur Messung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen sind untrennbar mit den Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs verbunden. Daher sollte die Methodik zur Berechnung des Verbrauchs sowohl die Berechnung auf Grundlage der Stückzahl als auch des Gewichts ermöglichen, damit der Wahl der Mitgliedstaaten zwischen den beiden Arten der Verringerungsmaßnahmen Rechnung getragen wird.

| (4) | Beruhen die Maßnahmen zur Verringerung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen auf Gewichtsvorgaben, sollten Angaben zum Durchschnittsgewicht leichter Kunststofftragetaschen übermittelt werden, damit die Verbrauchswerte in Stückzahl umgerechnet werden können, sodass die von verschiedenen Mitgliedstaaten übermittelten gewichts- oder stückbezogenen Zahlen verglichen werden können. |
| --- | --- |

(4)

Beruhen die Maßnahmen zur Verringerung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen auf Gewichtsvorgaben, sollten Angaben zum Durchschnittsgewicht leichter Kunststofftragetaschen übermittelt werden, damit die Verbrauchswerte in Stückzahl umgerechnet werden können, sodass die von verschiedenen Mitgliedstaaten übermittelten gewichts- oder stückbezogenen Zahlen verglichen werden können.

| (5) | Die Mitgliedstaaten können sehr leichte Kunststofftragetaschen von den nationalen Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs ausnehmen. Für die Zwecke der Berichterstattungspflichten sind diese Taschen dennoch als leichte Kunststofftragetaschen zu betrachten und in die Berichterstattung über den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen aufzunehmen. Durch Berechnungsmethoden auf Grundlage von Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben werden die davon befreiten Taschen möglicherweise nicht erfasst. Um dem Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Stückzahl oder das Gewicht aller in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen melden, einschließlich jener, die von etwaigen solchen Steuern, Gebühren oder Abgaben ausgenommen sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitgliedstaaten können sehr leichte Kunststofftragetaschen von den nationalen Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs ausnehmen. Für die Zwecke der Berichterstattungspflichten sind diese Taschen dennoch als leichte Kunststofftragetaschen zu betrachten und in die Berichterstattung über den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen aufzunehmen. Durch Berechnungsmethoden auf Grundlage von Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben werden die davon befreiten Taschen möglicherweise nicht erfasst. Um dem Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Stückzahl oder das Gewicht aller in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen melden, einschließlich jener, die von etwaigen solchen Steuern, Gebühren oder Abgaben ausgenommen sind.

| (6) | Die Formate für die Berichterstattung über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission (2) festgelegt. Für die Berichterstattung über den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen sind neue Formate erforderlich. Die Entscheidung 2005/270/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Formate für die Berichterstattung über Verpackungen und Verpackungsabfälle sind im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission (2) festgelegt. Für die Berichterstattung über den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen sind neue Formate erforderlich. Die Entscheidung 2005/270/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Methode zur Berechnung und Meldung des jährlichen Verbrauchs

Der jährliche Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen pro Person ist entweder anhand der Methode zur Meldung der Stückzahl gemäß Artikel 2 oder anhand der Methode zur Meldung des Gewichts gemäß Artikel 3 zu berechnen und mitzuteilen.

Artikel 2

Methode zur Meldung der Stückzahl

(1)   Berechnet und meldet ein Mitgliedstaat den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen anhand der Stückzahl, verwendet er einen der folgenden Werte:

| a) | die Gesamtzahl der leichten Kunststofftragetaschen, die auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden; |
| --- | --- |

a)

die Gesamtzahl der leichten Kunststofftragetaschen, die auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden;

| b) | die Summe






  i) | der Zahl der leichten Kunststofftragetaschen, die auf der Grundlage der Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben, die — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht erklärt oder gemeldet — von den Verbrauchern pro Einheit leichter Kunststofftragetaschen erhoben wurden, errechnet wird, und |
| --- | --- | --- |

b)

die Summe

i)

der Zahl der leichten Kunststofftragetaschen, die auf der Grundlage der Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben, die — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht erklärt oder gemeldet — von den Verbrauchern pro Einheit leichter Kunststofftragetaschen erhoben wurden, errechnet wird, und

| ii) | der Zahl der leichten Kunststofftragetaschen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht gemeldet — auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

ii)

der Zahl der leichten Kunststofftragetaschen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht gemeldet — auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe a melden, verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für jedes Kalenderjahr die Zahl der leichten Kunststofftragetaschen mitzuteilen, die sie auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in Verkehr gebracht haben.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b melden, verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für jedes Kalenderjahr die Zahl der leichten Kunststofftragetaschen mitzuteilen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und die sie auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in Verkehr gebracht haben.

(4)   Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Methode verwenden, melden den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen unter Verwendung der Tabelle 4 im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG.

(5)   Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Methode verwenden, melden den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen unter Verwendung der Tabelle 5 im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG.

Artikel 3

Methode zur Meldung des Gewichts

(1)   Berechnet und meldet ein Mitgliedstaat den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen anhand des Gewichts, verwendet er einen der folgenden Werte:

| a) | das Gesamtgewicht der leichten Kunststofftragetaschen, die auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden; |
| --- | --- |

a)

das Gesamtgewicht der leichten Kunststofftragetaschen, die auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden;

| b) | die Summe






  i) | des Gewichts der leichten Kunststofftragetaschen, die auf der Grundlage der Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben, die — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht erklärt oder gemeldet — von den Verbrauchern pro Einheit leichter Kunststofftragetaschen erhoben wurden, errechnet wird, und |
| --- | --- | --- |

b)

die Summe

i)

des Gewichts der leichten Kunststofftragetaschen, die auf der Grundlage der Einnahmen aus obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben, die — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht erklärt oder gemeldet — von den Verbrauchern pro Einheit leichter Kunststofftragetaschen erhoben wurden, errechnet wird, und

| ii) | des Gewichts der leichten Kunststofftragetaschen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht gemeldet — auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

ii)

des Gewichts der leichten Kunststofftragetaschen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und — wie von den Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit nationalem Recht gemeldet — auf seinem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit diesem Artikel melden, verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer zur Angabe des durchschnittlichen Gewichts leichter Kunststofftragetaschen.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe a melden, verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für jedes Kalenderjahr das Gesamtgewicht der leichten Kunststofftragetaschen mitzuteilen, die sie auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in Verkehr gebracht haben.

(4)   Die Mitgliedstaaten, die den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b melden, verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für jedes Kalenderjahr das Gesamtgewicht der leichten Kunststofftragetaschen mitzuteilen, die von diesen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreit sind und die sie auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in Verkehr gebracht haben.

(5)   Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buchstabe a festgelegte Methode verwenden, melden den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen unter Verwendung der Tabelle 6 im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG.

(6)   Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Methode verwenden, melden den jährlichen Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen unter Verwendung der Tabelle 7 im Anhang der Entscheidung 2005/270/EG.

Artikel 4

Änderung der Entscheidung 2005/270/EG

Die Entscheidung 2005/270/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9

  (1)   Die Mitgliedstaaten legen die Daten über das Aufkommen, die Einfuhr und Ausfuhr sowie die Behandlung von Verpackungsabfällen in den Formaten gemäß den Tabellen 1, 2 und 3 im Anhang vor.


  (2)   Die Mitgliedstaaten legen die Daten über den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen bei Meldung der Stückzahl in dem jeweils zutreffenden Format der Tabelle 4 oder der Tabelle 5 im Anhang und bei Meldung des Gewichts in dem jeweils zutreffenden Format der Tabelle 6 bzw. der Tabelle 7 im Anhang vor.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die Daten über das Aufkommen, die Einfuhr und Ausfuhr sowie die Behandlung von Verpackungsabfällen in den Formaten gemäß den Tabellen 1, 2 und 3 im Anhang vor.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen die Daten über den Verbrauch an leichten Kunststofftragetaschen bei Meldung der Stückzahl in dem jeweils zutreffenden Format der Tabelle 4 oder der Tabelle 5 im Anhang und bei Meldung des Gewichts in dem jeweils zutreffenden Format der Tabelle 6 bzw. der Tabelle 7 im Anhang vor.“

| 2. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Juni 2018

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

1

(2)  Entscheidung 2005/270/EG der Kommission vom 22. März 2005 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 6).

2

---

ANHANG

Folgende Tabellen 4 bis 7 werden in den Anhang der Entscheidung 2005/270/EG eingefügt:

„TABELLE 4

Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit der Methode gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/896 der Kommission
   (*1)

| Zahl der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen |
| --- |
| |
| Davon Taschen mit einer Wandstärke von |
| < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron |
| | |

Zahl der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen

Davon Taschen mit einer Wandstärke von

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

Bemerkungen:

| 1. | Weiße Felder: Pflichtangaben. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Schattierte Felder: freiwillige Angaben. |
| --- | --- |

2.

TABELLE 5

Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit der Methode gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/896

| Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnete Zahl leichter Kunststofftragetaschen |
| --- |
| Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnete Zahl leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten erklärt oder gemeldet | Von obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreite Zahl leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet |
| (a) | (b) |
| (a) + (b) |
| Davon Taschen mit einer Wandstärke von |
| < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron | < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron |
| | | | |

Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnete Zahl leichter Kunststofftragetaschen

Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnete Zahl leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten erklärt oder gemeldet

Von obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreite Zahl leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet

(a)

(b)

(a) + (b)

Davon Taschen mit einer Wandstärke von

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

Bemerkungen:

| 1. | Weiße Felder: Pflichtangaben. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Schattierte Felder: freiwillige Angaben. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Besteht keine Befreiung, so ist der Wert (b) gleich 0. |
| --- | --- |

3.

TABELLE 6

Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit der Methode gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/896

| Gewicht der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen |
| --- |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen | Gewichtetes Durchschnittsstückgewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet |
| | |
| Davon Taschen mit einer Wandstärke von | Mit einer Wandstärke von |
| |
| < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron | < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron |
| | | | |

Gewicht der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen

Gewicht der in Verkehr gebrachten leichten Kunststofftragetaschen

Gewichtetes Durchschnittsstückgewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet

Davon Taschen mit einer Wandstärke von

Mit einer Wandstärke von

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

Bemerkungen:

| 1. | Weiße Felder: Pflichtangaben. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Schattierte Felder: freiwillige Angaben. |
| --- | --- |

2.

TABELLE 7

Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen in Einklang mit der Methode gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/896

| Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnetes Gewicht leichter Kunststofftragetaschen |
| --- |
| Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnetes Gewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten erklärt oder gemeldet | Von obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreites Gewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet | Durchschnittsstückgewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet |
| a | b | |
| a + b |
| Davon Taschen mit einer Wandstärke von |
| < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron | < 15 Mikron | 15 < 50 Mikron | (a)
  15 < 50 Mikron | (b)
  15 < 50 Mikron |
| | | | | | |

Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnetes Gewicht leichter Kunststofftragetaschen

Auf der Grundlage obligatorischer Steuern, Gebühren oder Abgaben errechnetes Gewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten erklärt oder gemeldet

Von obligatorischen Steuern, Gebühren oder Abgaben befreites Gewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet

Durchschnittsstückgewicht leichter Kunststofftragetaschen wie von den Wirtschaftsbeteiligten gemeldet

a

b

a + b

Davon Taschen mit einer Wandstärke von

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

< 15 Mikron

15 < 50 Mikron

(a)

15 < 50 Mikron

(b)

15 < 50 Mikron

Bemerkungen:

| 1. | Weiße Felder: Pflichtangaben. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Schattierte Felder: freiwillige Angaben. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Besteht keine Befreiung, so ist der Wert (b) gleich 0.“ |
| --- | --- |

3.

---

(*1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/896 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Festlegung der Methoden zur Berechnung des jährlichen Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen und zur Änderung der Entscheidung 2005/270/EG (ABl. L 160 vom 25.6.2018, S. 6).

*1

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 25.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/11

---

BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES GEMEINSAMEN RATES EU-KUBA

vom 15. Mai 2018

zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses [2018/897]

DER GEMEINSAME RAT EU-KUBA —

gestützt auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits, (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 81 Absatz 4 und Artikel 82 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 86 Absatz 3 des Abkommens wurden Teile des Abkommens zwischen der Union und Kuba seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 81 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.

| (3) | Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Gemischten Ausschuss unterstützt.

| (4) | Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest — |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 82 Absatz 3 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses fest —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, die in Anhang 1 bzw. in Anhang 2 beigefügt sind, werden angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2018.

Für den Gemeinsamen Rat

Die Vorsitzende

F. MOGHERINI

---

ANHANG 1

Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der im Einklang mit Artikel 81 Absatz 1 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemeinsame Rat kommt seinen in Artikel 81 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach.

(2)   Gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Abkommens setzt sich der Gemeinsame Rat aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tritt auf Ministerebene zusammen.

(3)   Gemäß Artikel 81 Absatz 6 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Gemeinsame Rat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung seiner Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten Sondergremien, in seinem Namen zu handeln. Der Gemeinsame Rat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen gemäß Artikel 11 dieser Geschäftsordnung im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an, nachdem diese ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben. Der Gemeinsame Rat kann seine Befugnis zum Fassen von Beschlüssen dem Gemischten Ausschuss übertragen.

(4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Den Vorsitz bei der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates führt ein Vertreter der Europäischen Union.

Artikel 3

Tagungen

(1)   Der Gemeinsame Rat tritt regelmäßig, jedoch mindestens alle zwei Jahre, und, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Gemeinsamen Rates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.

(2)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates finden zu einem von den Vertragsparteien vereinbarten Termin statt.

(3)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den Sekretären des Gemeinsamen Rates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Gemeinsamen Rates spätestens 30 Tage vor dem Tagungstermin einberufen.

Artikel 4

Vertretung

(1)   Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt dieses Mitglied dem Vorsitz vor der Tagung den Namen seines Vertreters schriftlich mit.

(2)   Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 5

Delegationen

Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Die Vertragsparteien teilen dem Vorsitz über das Sekretariat vor jeder Sitzung die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.

Artikel 6

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Rates wahr.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1)   Der für den Gemeinsamen Rat bestimmte Schriftverkehr ist an einen der Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.

(2)   Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.

(3)   Der gemäß Absatz 2 weitergeleitete Schriftverkehr wird je nach Fall dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie der Vertretung Kubas bei der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba übermittelt.

(4)   Mitteilungen des Vorsitzes des Gemeinsamen Rates werden in seinem Namen von den beiden Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates nach Absatz 3 weitergeleitet.

Artikel 8

Geheimhaltung

(1)   Sofern durch die Vertragsparteien nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.

(2)   Legt eine Vertragspartei dem Gemeinsamen Rat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Sekretäre übermitteln sie den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor der Tagung zugegangen ist. Für jeden Punkt sind den Sekretären vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung entsprechende Hintergrunddokumente zu übermitteln.

(3)   Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.

(4)   Der Vorsitz kann die in Absatz 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

(5)   Der Gemeinsame Rat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unabhängige Experten für einen Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich von Fall zu Fall auf die Bedingungen für die Teilnahme dieser Experten an den Tagungen und stellen die Einhaltung etwaiger Vertraulichkeitsverpflichtungen sicher.

Artikel 10

Protokolle

(1)   Nach jeder Tagung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2)   In dem Protokoll wird, sofern auf der Tagung nichts anderes vereinbart wird, zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

| a) | die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

die dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,

| b) | die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und |
| --- | --- |

b)

die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, und

| c) | die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

c)

die von den Vertragsparteien vereinbarten Themen, angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle Schlussfolgerungen.

(3)   Der Protokollentwurf wird dem Gemeinsamen Rat zur Annahme vorgelegt. Der Gemeinsame Rat billigt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung. Wahlweise kann der Protokollentwurf vom Gemeinsamen Rat auch vor der nächsten Tagung im schriftlichen Verfahren gebilligt werden.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemeinsame Rat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren.

(2)   Der Gemeinsame Rat kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Entwurf des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 7 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

(3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Jahr ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates werden vom Vorsitz unterzeichnet und an die in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfänger weitergeleitet. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.

(4)   Jeder Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 12

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates sind Englisch und Spanisch.

(2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemeinsame Rat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 13

Aufwendungen

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.

(2)   Die Kosten für Dolmetschleistungen bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Europäischen Union getragen. Für den Fall, dass Kuba Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in andere beziehungsweise aus anderen als den in Artikel 12 vorgesehenen Sprachen benötigt, übernimmt es die damit verbundenen Kosten.

(3)   Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

Artikel 14

Gemischter Ausschuss

(1)   Im Einklang mit Artikel 82 des Abkommens wird der Gemeinsame Rat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von dem Gemischten Ausschuss unterstützt. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.

(2)   Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, setzt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates um und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Der Gemischte Ausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen ermächtigt ist. Im Einklang mit Artikel 82 Absatz 4 des Abkommens kann der Gemeinsame Rat dem Gemischten Ausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen.

(4)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des Gemischten Ausschusses erfolgen, soweit im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

---

ANHANG 2

Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der nach Artikel 82 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte Ausschuss unterstützt den Gemeinsamen Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Funktionen und führt die in dem Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden.

(2)   Der Gemischte Ausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Gemeinsamen Rates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der beidseitigen Beziehungen und das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Gemeinsamen Rat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.

(3)   Gemäß Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Gemischte Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien auf der Ebene hoher Beamter zusammen, wobei es gilt, die spezifischen zur Erörterung stehenden Fragen zu berücksichtigen.

(4)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 84 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd, von einer Sitzung zur nächsten, von einem Vertreter der Europäischen Union und von einem Vertreter der Republik Kuba geführt. Die erste Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, ist die Republik Kuba.

Artikel 3

Sitzungen

(1)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, tritt der Gemischte Ausschuss regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen des Gemischten Ausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

(2)   Alle Sitzungen werden vom Vorsitz anberaumt und finden an einem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag und Ort statt. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Gemischten Ausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.

(3)   Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates einberufen.

(4)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Gemischten Ausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern die Vertragsparteien zustimmen.

Artikel 4

Delegationen

Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der Sitzungsdelegationen mit.

Artikel 5

Sekretariat

Je ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Regierung Kubas nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.

Artikel 6

Schriftverkehr

(1)   Der für den Gemischten Ausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an einen der beiden Sekretäre zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.

(2)   Das Sekretariat trägt dafür Sorge, dass alle für den Gemischten Ausschuss bestimmten Schreiben dem Vorsitz übermittelt und falls angebracht nach Artikel 7 weitergeleitet werden.

(3)   Das Sekretariat sendet alle Schreiben des Vorsitzes in dessen Namen an die Vertragsparteien. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.

Artikel 7

Unterlagen

(1)   Unterlagen werden über die Sekretäre weitergeleitet.

(2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung.

(3)   Jeder Sekretär leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter seiner Vertragspartei weiter, wobei der Sekretär der anderen Vertragspartei systematisch in Kopie gesetzt wird.

Artikel 8

Geheimhaltung

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemischten Ausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss Informationen vor, die als vertraulich eingestuft wurden, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Das Sekretariat erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung schließt die Punkte ein, deren Einbeziehung eine Vertragspartei spätestens 21 Kalendertage vor der Sitzung unter Vorlage der einschlägigen Unterlagen beim Sekretariat beantragt hat.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung wird gemäß Artikel 7 mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung verteilt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, erfordert die Zustimmung der Vertragsparteien.

(4)   Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann auf Ad-hoc-Basis und mit Zustimmung der anderen Vertragspartei unabhängige Experten für einen Themenbereich zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über spezifische Themen informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Experten etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten.

(5)   Der Vorsitz der Sitzung des Gemischten Ausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.

Artikel 10

Protokoll und operative Schlussfolgerungen

(1)   Nach jeder Sitzung fertigen die beiden Sekretäre gemeinsam einen Protokollentwurf an.

(2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

| a) | eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben; |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Teilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben;

| b) | die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

b)

die dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

| c) | die Stellungnahmen, die vom Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und |
| --- | --- |

c)

die Stellungnahmen, die vom Gemischten Ausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und

| d) | die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung. |
| --- | --- |

d)

die operativen Schlussfolgerungen der Sitzung.

(3)   Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemischten Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Der Gemischte Ausschuss billigt das Protokoll in seiner nächsten Sitzung oder schriftlich.

(4)   Der Sekretär der vorsitzführenden Vertragspartei erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung zusammen mit der Tagesordnung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Gemischten Ausschuss unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien zu ergreifenden Folgemaßnahmen angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Gemischte Ausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen wurde. Er spricht dem Gemeinsamen Rat auch Empfehlungen aus. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz unterzeichnet.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren hat die Form eines Notenwechsels zwischen den beiden Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags nach Artikel 7 weitergeleitet, wobei etwaige Anmerkungen oder Einwände innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen mitzuteilen sind. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses kann diese Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss bzw. die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet.

(3)   Die Akte des Gemischten Ausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, an die sich eine laufende Nummer, das Jahr ihrer Annahme und eine Bezeichnung ihres Gegenstands anschließen. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.

(4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.

(5)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in ihrem jeweiligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 12

Berichterstattung

Der Gemischte Ausschuss erstattet dem Gemeinsamen Rat auf jeder ordentlichen Tagung des Gemeinsamen Rates Bericht über seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse.

Artikel 13

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemischten Ausschusses sind die Amtssprachen des Gemeinsamen Rates.

(2)   Die Arbeitssprachen des Gemischen Ausschusses sind Englisch und Spanisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Gemischte Ausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.

Artikel 14

Aufwendungen

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen, die Vervielfältigung von Unterlagen sowie für Dolmetschleistungen während der Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Spanische oder aus dem Englischen und Spanischen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere beziehungsweise aus anderen Sprachen trägt die ersuchende Vertragspartei selbst.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinsamen Rates im Einklang mit Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates geändert werden.

Artikel 16

Unterausschüsse

(1)   Im Einklang mit Artikel 83 Absatz 1 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss für bestimmte Bereiche, die für die Durchführung des Abkommens erforderlich sind, Unterausschüsse einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Gemischte Ausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen diese Unterausschüsse dem Gemischten Ausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.

(2)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Gemeinsamen Rates vereinbart wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse, die mit dem Abkommen oder nach Absatz 1 eingesetzt werden.

(3)   Die Sitzungen der Unterausschüsse können je nach Bedarf unter persönlicher Anwesenheit der Mitglieder in Brüssel oder Kuba oder beispielsweise in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dient als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.

(4)   Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses ist bei allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die die Tätigkeit eines Unterausschusses betreffen, in Kopie zu setzen.

(5)   Sofern von den Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Rates nichts anderes vereinbart wird, haben Unterausschüsse ausschließlich die Befugnis, dem Gemischten Ausschuss Empfehlungen auszusprechen.

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