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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Februar 2006

(2006/C 39/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Mitteilung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, betreffend die qualifizierten Einrichtungen, die berechtigt sind, eine Klage im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie zu erheben

(2006/C 39/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die folgenden Einrichtungen wurden von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats für berechtigt erklärt, Unterlassungsklagen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 98/27/EG zu erheben:

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

ESTLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 39/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien (Andalusien)

Beihilfe Nr.: N 368/2005

Titel: Beihilferegelung zur Förderung audiovisueller Werke durch Andalusien

Zielsetzung: Förderung der Vorführung von Spielfilmen in Kinos und der Teilnahme audiovisueller Werke an internationalen Festivals, Märkten und audiovisuellen Werbeveranstaltungen

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Cultura por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas a la promoción de obras audiovisuales y se efectúa su convocatoria para el año 2005

Haushaltsmittel: 240 000 EUR im Jahre 2005; 280 000 EUR im Jahre 2006; 320 000 EUR im Jahre 2007; 360 000 EUR im Jahre 2008; Insgesamt: 1,2 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für den Vertrieb europäischer Spielfilme in Kinos beträgt die Beihilfe 50 % der Vermarktungskosten von bis zu 90 000 EUR pro Film.

Für die Teilnahme audiovisueller Werke an Festivals beträgt die Beihilfe bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten von bis zu 12 000 EUR pro Film, der an einem Wettbewerb teilnimmt und bis zu 6 000 EUR für jeden Film, der nicht am Wettbewerb teilnimmt.

Für die Teilnahme von Unternehmen, die audiovisuelle Werke produzieren, an Ausschreibungen zur Förderung audiovisueller Werke beträgt die Beihilfe bis zu 35 % der beihilfefähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 EUR pro Produktionsunternehmen.

Für die Teilnahme von Unternehmen, die audiovisuelle Werke produzieren, an audiovisuellen Werbeveranstaltungen beträgt die Beihilfe bis zu 35 % der beihilfefähigen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 EUR pro Produktionsunternehmen

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Österreich (Wien)

Beihilfe Nr.: N 396/2004

Titel: Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in Wien; Teilprogramme B und C

Zielsetzung: Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Programme B und C der Gesamtrichtlinie „Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation in Wien“

Haushaltsmittel: Gesamtes Beihilfeprogramm, einschließlich aller Teilprogramme A bis I: 17,6 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten, weitere 10 % für KMU im Rahmen von Teilprogrammen

Laufzeit: 1.1.2005 bis 31.12.2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Beihilfe-Nr.: NN 74/2003

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Titel: Maßnahmen zur Förderung neuer unternehmerischer Initiativen, die zur Entstehung von Arbeitsplätzen beitragen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 28 del 31.8.1993«Interventi a sostegno di nuove iniziative imprenditoriali e produttive in favore dell'occupazione», modificata dalla legge regionale n. 23 del 2.9.1996 e integrata dall'articolo 5 della legge regionale n. 5 del 5.8.1999 e dall'articolo 5 della legge regionale n. 18 del 6.12.2000 e dalla legge regionale 10/2001

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung — kleine und mittlere Unternehmen [alle Wirtschaftszweige]

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 40,4 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % NSÄ

Laufzeit: Von 1995 bis zum 31.12.1999

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss — Zinszuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Beihilfe Nr.: NN 77/04

Titel: Bayerisches Technologieförderungsprogramm — Verlängerung der Beihilferegelung

Zielsetzung: FuE Beihilfe für KMU

Rechtsgrundlage: Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Technologieförderungsprogramms (BayTP)

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: FuE-Beihilfe: 40 % für industrielle Forschung; 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung; zuzüglich eines KMU-Zuschlags von 10 % bei geeigneten Investitionsbeihilfen; 15 % für kleine und 7,5 % für mittlere Unternehmen

Laufzeit: 1.1.2004 — 31.12.2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2006/C 39/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4081 — Fujitsu/Siemens)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 39/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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