# Amtsblatt C 170/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.170.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 170 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang15. Juni 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.170.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 170

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang15. Juni 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2012/C 170/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2012/C 170/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/1 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2011

2012/C 170/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2011

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2011 |
| --- | --- |

2.

| 3. | Haushaltsvollzug 2011 nach Kapiteln |
| --- | --- |

3.

Anhänge

| Anhang I: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2011 und 2010 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen |
| --- | --- |

Anhang I:

| Anhang II: | Einnahmensituation 2011 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen |
| --- | --- |

Anhang II:

| Anhang III: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2011 und 2010 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel |
| --- | --- |

Anhang III:

| Anhang IV: | Einzelheiten zur Mittelverwendung 2011 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| --- | --- |

Anhang IV:

| Anhang V: | Verwendung der gebundenen Einnahmen im Jahr 2011 |
| --- | --- |

Anhang V:

| Anhang VI: | Im Jahr 2011 im Rahmen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- |

Anhang VI:

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2011

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Art. 122 der Haushaltsordnung und Art. 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2011 beigefügt wird, „gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel des Haushaltsjahres und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2011 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2011 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2011 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält. Hervorzuheben ist, dass das Jahr 2011 vor allem ein Jahr war, das im Zeichen intensiver Rechtsprechungstätigkeit stand. Mit 1 569 neu anhängig gemachten und 1 518 abgeschlossenen Rechtssachen verzeichnet der Gerichtshof der Europäischen Union einen erheblichen Anstieg der vor seine drei Gerichte gebrachten und von diesen erledigten Rechtssachen. Diese Entwicklung zeugt von dem Vertrauen der nationalen Gerichte und der Rechtsuchenden in die Unionsgerichte. Dieser Anstieg der Zahl der Streitsachen erfordert allerdings eine gewisse aufmerksame Beobachtung sowohl seitens des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch seitens der Gesetzgebungsorgane der Union, um die Effizienz des Gerichtssystems der Union nicht zu beeinträchtigen und den europäischen Bürgern weiterhin bestmöglich zu dienen. In diesem Geist hat der Gerichtshof im vergangenen Jahr eine Reihe von Änderungen seiner Satzung und eine vollständige Neufassung seiner Verfahrensordnung in dem Bestreben vorgeschlagen, zum einen seine Effizienz und Produktivität — wie auch die des Gerichts — zu verbessern und zum anderen seine Verfahren zu modernisieren.

Das Jahr 2011 war auch geprägt von der Verwirklichung bedeutsamer Projekte in den Bereichen Informatik und Immobilien, mit denen dem Gerichtshof eine moderne und solide Struktur für die Entwicklung seiner Rechtsprechungstätigkeit zur Verfügung steht.

Im Bereich Informatik wurden drei umfangreiche Vorhaben erfolgreich abgeschlossen, die hauptsächlich dazu dienen, den Gerichtshof dem Bürger näherzubringen. So sollen die Freischaltung der Anwendung e-Curia (mit der Verfahrensschriftstücke elektronisch eingereicht und zugestellt werden können), die Indienststellung einer neuen leistungsfähigeren Suchmaschine für die Rechtsprechung und die Zurverfügungstellung des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofs im Internet den Gerichtshof zugänglicher und transparenter machen.

Im Bereich Immobilien sind die Renovierungsarbeiten an den alten Gebäuden Erasmus, Thomas More und Annex C in eine sehr aktive Phase eingetreten, so dass zum Ende der Gerichtsferien im September 2013 der Einzug in die renovierten Gebäude und u. a. die Inbetriebnahme von fünf neuen Verhandlungssälen möglich sein wird. Darüber hinaus wurde das Vorhaben des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vorgestellt und von diesen im Juli 2011 genehmigt. Dieses Vorhaben wird es voraussichtlich im Jahr 2017 ermöglichen, das gesamte Personal des Gerichtshofs (das derzeit auf mehrere angemietete Gebäude verstreut ist) in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2011

2.1   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 angesetzten Mittel beliefen sich auf 43 514 000 EUR.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2011 auf 44 562 294 EUR und übersteigen die Vorausschätzungen um 2,41 %.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Einnahmenvorausschätzung 2011 | Festgestellte Forderungen 2011 | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Einnahmenvorausschätzung 2011

Festgestellte Forderungen 2011

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

43 374 000,00

43 125 246,94

96,78

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

130 000,00

1 437 047,32

3,22

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

10 000,00

0,00

—

Gesamtvolumen

43 514 000,00

44 562 294,26

100,00

%

100,00 %

102,41 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (96,78 %) ausmachen; die Einnahmen des Titels 5 (hauptsächlich aus der Erstattung von Mietkosten für einen Teil der Gebäude T und T bis durch den Rechnungshof und das Übersetzungszentrum, dem Ergebnis aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie, dem Verkauf von Veröffentlichungen sowie aus Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) stellen weniger als 3,22 % des Gesamtvolumens dar.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen — übertragene Forderungen, Einnahmen — festgestellte Forderungen und Einnahmen — eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der 2011 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen (71,04 %) ausmachen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2010-2011 | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2010-2011

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

4 365,76

4 365,76

28,96

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

11 965,00

10 709,34

71,04

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

16 330,76

15 075,10

100,00

%

100,00 %

92,31 %

2.2   Ausgaben

2.2.1   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 341 229 998 EUR.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2011 auf 335 904 453 EUR und entspricht weiterhin, wie 2010, einer sehr hohen Verwendungsrate der endgültigen Mittel (über 98 %).

Ferner ist anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren nahezu drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1).

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelansätze 2011 | Mittelbindungen 2011 | % vom Gesamtvolumen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelansätze 2011

Mittelbindungen 2011

% vom Gesamtvolumen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

252 076 510,00

247 499 120,05

73,68

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

89 113 488,00

88 371 913,70

26,31

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

40 000,00

33 419,55

0,01

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0

0

—

Gesamtvolumen

341 229 998,00

335 904 453,30

100

%

100

98,44 %

Die Anhänge III und IV enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2011 (Vergleich zu 2010 und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 16 848 952 EUR betrug, zu einem sehr großen Teil (mehr als 88 % im Jahr 2011 gegenüber etwas weniger im Jahr 2010 mit 85 %) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelübertragungen 2010-2011 | Zahlungen für übertragene Mittel | Inabgangstellungen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelübertragungen 2010-2011

Zahlungen für übertragene Mittel

Inabgangstellungen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

4 607 869,78

3 460 692,75

1 147 177,03

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

12 230 388,66

11 415 650,71

814 737,95

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

10 694,10

5 163,23

5 530,87

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0

0

0

Gesamtvolumen

16 848 952,54

14 881 506,69

1 967 445,85

%

100 %

88,32 %

11,68 %

Der Anhang IV enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel.

2.2.3   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Art. 18 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen daher zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragung gebundener Einnahmen 2010-2011 | Gebundene Einnahmen 2011 | Zahlungen 2011 | Übertragung gebundener Einnahmen 2011-2012 |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragung gebundener Einnahmen 2010-2011

Gebundene Einnahmen 2011

Zahlungen 2011

Übertragung gebundener Einnahmen 2011-2012

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

134 408,38

80 682,95

155 355,88

59 735,45

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

1 329 216,15

1 234 161,85

1 451 229,94

1 112 148,06

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

2 000,00

10 212,66

0,00

12 212,66

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

1 465 624,53

1 325 057,46

1 606 585,82

1 184 096,17

Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2011 festgestellten gebundenen Einnahmen 1 325 057 EUR, wovon rund 78 % Folgendem entsprechen:

| — | Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (749 340 EUR); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (749 340 EUR);

| — | Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (177 602 EUR); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (177 602 EUR);

| — | Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (106 336 EUR). |
| --- | --- |

—

Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (106 336 EUR).

Der Anhang 5 enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4   Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 19 Mittelübertragungen gemäß den Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 10 911 431 EUR vorgenommen.

Die Haushaltsbehörde wurde nach Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4 der Haushaltsordnung von 7 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich auf insgesamt 8 907 488 EUR und machen den Großteil (82 %) des Gesamtbetrags der im Haushaltsjahr übertragenen Mittel aus. Wie im folgenden Abschnitt 3 erläutert, betreffen etwas mehr als 7 Mio. EUR Mittelübertragungen, die in der zweiten Jahreshälfte zur Mobilisierung bestimmter Mittelüberschüsse in den Titeln 1 und 2 des Haushaltsplans vorgenommen wurden, um damit gemäß den mit den luxemburgischen Behörden unterzeichneten Mietkaufverträgen Vorauszahlungen für bestimmte umfangreiche Immobilienvorhaben zu leisten. Diese Vorauszahlungen tragen gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dazu bei, das zukünftige Gewicht der finanziellen Lasten und der Mietkaufgeldleistungen für die betroffenen Vorhaben zu verringern. Außerdem wurden die Mittel für externe Leistungen im Bereich der Übersetzung um 1,6 Mio. EUR aufgestockt, um der aus der Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit des Organs resultierenden hohen Arbeitsbelastung Herr zu werden.

Ferner wurden 12 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel mit einem Gesamtvolumen von 2 003 943 EUR gemäß Art. 22 Abs. 4 der Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt.

Anhang 6 enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und zu den betroffenen Linien der Herkunft und der Verwendung der Haushaltsmittel.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2011 NACH KAPITELN

3.1   Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2011 auf 252 076 510 EUR (dies ist eine Erhöhung um lediglich 1,59 % gegenüber 2010, wie in Anhang 3 aufgezeigt) und stellt etwas weniger als 74 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 247 499 120 EUR gebunden, was einer weiterhin sehr hohen Verwendungsrate entspricht (mehr als 98 % wie im Jahr 2010).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 1 | Mittelansätze 2011 | Mittelbindungen 2011 | % Verwendung |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Titel 1

Mittelansätze 2011

Mittelbindungen 2011

% Verwendung

10 —

Mitglieder des Organs

31 167 153,00

30 434 394,04

97,65

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

197 660 794,00

194 472 834,66

98,39

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

18 415 063,00

17 997 804,74

97,73

| 16 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

4 833 500,00

4 594 086,61

95,05

Gesamtvolumen

252 076 510,00

247 499 120,05

98,18

3.1.1   Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 31 167 153 EUR wurden in Höhe von 30 434 394 EUR gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97,64 % (gegenüber 93,53 % im Jahr 2010).

Ein Teil der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel dieses Kapitels hängt in erster Linie mit den Amtsbezügen der Mitglieder und der (unvermeidbaren) Differenz zwischen der Höhe der letztlich vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans zusammen (+ 0,1 % ab 1. Januar 2011 gegenüber einer Vorausschätzung von + 0,4 %). Im Übrigen hat der Rat den Vorschlag der Kommission, die Dienstbezüge vom 1. Juli 2011 an um + 1,7 % zu erhöhen, nicht angenommen (nachdem die entsprechenden vorläufig eingesetzten Mittel aufgrund einer Anpassungsvorausschätzung ursprünglich auf 1,3 % berechnet worden waren).

Ein anderer Teil der Abweichungen bei der Mittelverwendung hängt mit der im Dreijahresrhythmus erfolgenden Neubesetzung der Stellen der Mitglieder der drei Gerichte und möglichen anderen, unvorhergesehenen Veränderungen (Rücktritt oder Tod) zusammen, die spezielle, nach dem Statut vorgesehene Ausgaben zur Folge haben (Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, der Versetzung, dem Ausscheiden aus dem Dienst, Übergangsgelder, Pension usw.). Solche Abweichungen sind per se unvermeidbar, da der Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans es erfordert, dass diese Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder und unvorhergesehene Stellenwechsel sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl der Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch individueller Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Allerdings ist anzumerken, dass diese zwangsläufig vom Zufall abhängenden Faktoren die Mittelveränderungen im Jahr 2011 weniger stark beeinflusst haben (insbesondere die Vorausschätzungen Anfang 2010 hinsichtlich der Erneuerung von Mandaten beim Gericht für den öffentlichen Dienst im Jahr 2011 wurden im September 2011 in vollem Umfang bestätigt), was die bessere Mittelverwendung erklärt (Nichtausschöpfung von lediglich 0,7 Mio. im Jahr 2011 gegenüber etwas mehr als 2 Mio. im Jahr 2010).

Was schließlich die Mittelübertragungen betrifft, wurde am Ende des Haushaltsjahrs ein Betrag von 0,2 Mio. EUR von Kapitel 10 an den Posten „Miete/Kauf“ des Kapitels 20 übertragen.

3.1.2   Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 197 660 794 EUR wurden in Höhe von 194 472 834 EUR gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate (mehr als 98 %, wie im Jahr 2010).

Auf das Kapitel 12 entfällt der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs (nahezu 60 % des Gesamthaushalts). Der zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Überschuss ist somit verhältnismäßig gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen. Beispielweise erklärt sich ein nicht unerheblicher Teil (ungefähr 2 Mio. EUR) der Veränderungen bei der Mittelverwendung — wie bereits im vorstehenden Punkt 3.1.1 erwähnt — durch die (unvermeidbare) Differenz zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der festgestellte Überschuss eng mit den verschiedenen Voranschlagsparametern zusammenhängt, auf die weiter oben hingewiesen wurde, und nicht mit einer Verschlechterung des Grads der Besetzung der Planstellen, der am Gerichtshof weiterhin sehr hoch ist. Der Anteil unbesetzter Planstellen bleibt nämlich durchschnittlich unter 3 %, was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitestmöglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs, da die starke Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit eine optimale Ausnutzung der bewilligten Humanressourcen verlangt (1).

Allgemein nutzt der Gerichtshof die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 12, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Dienstbezüge weiter zu verfeinern und so danach zu streben, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung weitestmöglich zu verbessern.

Was schließlich die Mittelübertragungen betrifft, haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde in der zweiten Jahreshälfte die Freigabe eines großen Teils des in diesem Kapitel 12 zu verzeichnenden Überschusses genehmigt, um zum einen die Mittel des Kapitels 20 aufzustocken, damit Vorauszahlungen auf bestimmte wichtige Gebäudevorhaben geleistet werden können (4,3 Mio. EUR), und zum anderen, um die Mittel für Übersetzungsleistungen von Freiberuflern in Kapitel 14 (1,6 Mio. EUR) aufzustocken, damit die Möglichkeiten der Außenvergabe vor dem Hintergrund der sehr intensiven Rechtsprechungstätigkeit erweitert werden können.

3.1.3   Kapitel 14 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 18 415 063 EUR in Höhe von 17 997 804 EUR gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate, die wie im Jahr 2010 weiterhin bei 98 % liegt.

Die endgültigen Mittel des Kapitels 14 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten. Ein Viertel der Mittel betrifft den Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ (mit einer Verwendungsrate von ungefähr 99 %) und nahezu drei Viertel den Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“ (mit einer Verwendungsrate von 97,5 %), der für die Deckung der Leistungen der freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer vorgesehen ist.

Wie bereits erwähnt, belastete die starke Zunahme der Rechtsprechungstätigkeit besonders den Übersetzungsdienst (2), der sich trotz der Aufstockung der Planstellen im Lauf des Jahres 2011 veranlasst sah, einen möglichst großen Teil seiner Tätigkeit nach außen zu vergeben, um die Einhaltung der Fristen zur Bearbeitung der Rechtssachen und die Veröffentlichung der Rechtsprechung in sämtlichen Sprachen der Union sicherzustellen. Diese Situation machte eine erhebliche Mittelaufstockung erforderlich (2,5 Mio. EUR zusätzlich zu den ursprünglich gewährten 7 Mio. EUR). Diese Aufstockung wurde zum einen ermöglicht durch die von der Haushaltsbehörde genehmigte Übertragung von Mitteln des Kapitels 12 (1,6 Mio. EUR) und zum anderen durch verschiedene Mittelübertragungen (von insgesamt 0,9 Mio. EUR), die der Kanzler des Gerichtshofs im Rahmen seiner Zuständigkeit in Artikel 140„Sonstige Bedienstete und externes Personal“ durch eine aufgrund dieses dringenden Handlungsbedarfs gebotene Änderung der Mittelzuweisung vorgenommen hat.

Allerdings ist zugleich darauf hinzuweisen, dass die Gerichte neue Maßnahmen zur Verringerung der Flut zu übersetzender Seiten getroffen haben. Auch wenn diese Maßnahmen erst auf längere Sicht Wirkung zeigen können, konnte die Erhöhung der Arbeitslast insgesamt im Jahr 2011 auf 7,7 % begrenzt werden, was sich paradoxerweise als eher beruhigend erweist, wenn man die Anfang dieses Jahres offenbar gewordenen besorgniserregenden Tendenzen und die im Jahr 2010 festgestellte Erhöhung (+ 12,6 %) berücksichtigt.

3.1.4   Kapitel 16 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 4 833 500 EUR wurden in Höhe von 4 594 086 EUR gebunden, also mit einer etwas über 95 % liegenden Verwendungsrate (gegenüber 97 % im Jahr 2010).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen nahezu 80 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf 94 % belief (gegenüber 97 % im Jahr 2010), und um den Posten 1654„Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate wie im Jahr 2010 100 % betrug.

Was die berufliche Fortbildung betrifft, konnten aufgrund der Umsetzung des strategischen Bildungsrahmens Vergleichskriterien für die Kompetenzen bestimmter Berufsbilder aufgestellt werden, um für einen Zeitraum von 3 Jahren zielgerichtetere Fortbildungspläne festzulegen. Diese Studien sowie die erforderlichen Pilot-Ausbildungsphasen erklären die geringere Mittelverwendung im Jahr 2011.

3.2   Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2011 auf 89 113 488 EUR und stellt etwas mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in einem Betrag von 88 371 913 EUR gebunden, was wie im Jahr 2010 einer sehr hohen Verwendungsrate von mehr als 99 % entspricht.

Die Tabelle in Anhang 3 zeigt auch, dass die im Jahr 2011 endgültig eingesetzten Mittel (88,37 Mio. EUR) sich aufgrund der realisierten oder laufenden bedeutsamen Vorhaben in den Bereichen Immobilien und Informatik, auf die bereits kurz hingewiesen wurde und die in den folgenden Abschnitten näher dargestellt werden, gegenüber den im Jahr 2010 eingesetzten Mitteln (80,15 Mio. EUR) um mehr als 10 % erhöht haben.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 2 | Mittelansätze 2011 | Mittelbindungen 2011 | % Verwendung |
| 20 — | Gebäude und Nebenkosten |

(in Euro)

Titel 2

Mittelansätze 2011

Mittelbindungen 2011

% Verwendung

20 —

Gebäude und Nebenkosten

66 383 488,00

66 097 229,28

99,57

| 21 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

16 835 000,00

16 623 718,33

98,74

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 103 000,00

2 018 251,43

95,97

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

792 000,00

662 954,53

83,71

| 27 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

3 000 000,00

2 969 760,13

98,99

Gesamtvolumen

89 113 488,00

88 371 913,70

99,17

3.2.1   Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 66 383 488 EUR wurden in Höhe von 66 097 229 EUR gebunden, also zu 99,57 % (99,55 % im Jahr 2010).

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude vorgesehen.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

| — | erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen; |
| --- | --- |

—

erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen;

| — | zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden. |
| --- | --- |

—

zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs (Nr. 2/2007), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Gebäudepolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde jährlich in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr im Lauf des zweiten Quartals zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 200„Gebäude“ und 202„Ausgaben für Gebäude“ machen 79 % (52 328 488 EUR) bzw. 21 % (14 055 000 EUR) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 200„Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Miete/Kauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2000„Mieten“ beliefen sich auf fast 11,6 Mio. EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen der Anmietung von vier Gebäuden (Allegro, Geos, Gebäude T und Gebäude T bis), deren Nutzung weiterhin erforderlich ist. Die Aufgabe der Gebäude Allegro und Geos wird Ende 2013 erfolgen, wenn die alten Gebäude Erasmus, Thomas More und Annex C, die derzeit vollständig renoviert werden (3), verfügbar sein werden. Die Gebäude T und T bis müssen hingegen bis zur Fertigstellung des (den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vorgelegten und von diesen im Juli 2011 genehmigten) Vorhabens des 5. Ausbau der Gebäude des Gerichtshofs, voraussichtlich 2017, beibehalten werden.

Die Ausgaben des Postens 2001„Miete/Kauf“ beliefen sich auf 38,8 Mio. EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über die Errichtung und Anschaffung der verschiedenen Gebäude des Gerichtshofs (darunter das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais) geschlossenen Verträgen. Wie bereits erwähnt, konnten bestimmte in den Titeln 1 und 2 des Haushalts erzielte Überschüsse für zusätzliche Vorauszahlungen gebunden werden (ungefähr 7,5 Mio. EUR), die es in dem Bestreben nach einer wirtschaftlichen Haushaltsführung wie bereits seit 2007 ermöglichen, das zukünftige Gewicht der finanziellen Lasten und der Mietkaufgeldleistungen für die Erwerbsvorhaben ganz wesentlich zu verringern.

Die Ausgaben des Artikels 202„Ausgaben für Gebäude“ betrugen 13 828 512 EUR (Verwendungsrate von 98,4 %); sie entsprechen beinahe zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung der Gebäude, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlich sind. In der Entwicklung der Ausgaben im Jahr 2011 kommen de facto zwei Vorgänge zum Ausdruck:

| — | Nach den beiden Jahren 2009 und 2010, in denen sich die Nutzung der Gebäude des Neuen Palais noch in der Anfangsphase befunden hatte, ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen (Feineinstellung der technischen Anlagen, Rationalisierung der Bereiche Reinigung und Instandhaltung sowie Wachdienst/Überwachung) zu wesentlichen Einsparungen (insbesondere für den Posten Energie) führten. Auf diese Weise konnten 2 Mio. EUR als Beitrag zu der im vorhergehenden Absatz erwähnten Vorauszahlung zur Verfügung gestellt werden. |
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Nach den beiden Jahren 2009 und 2010, in denen sich die Nutzung der Gebäude des Neuen Palais noch in der Anfangsphase befunden hatte, ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen (Feineinstellung der technischen Anlagen, Rationalisierung der Bereiche Reinigung und Instandhaltung sowie Wachdienst/Überwachung) zu wesentlichen Einsparungen (insbesondere für den Posten Energie) führten. Auf diese Weise konnten 2 Mio. EUR als Beitrag zu der im vorhergehenden Absatz erwähnten Vorauszahlung zur Verfügung gestellt werden.

| — | Hingegen ist, allerdings in weit geringerem Maße, eine Erhöhung dieser Ausgaben im unmittelbaren Zusammengang mit der zunehmenden Bedeutung der weiter oben bereits erwähnten umfangreichen Renovierungsarbeiten festzustellen, die insbesondere in den Bereichen Reinigung und Unterhaltung sowie Sicherheit und Überwachung spezifische Maßnahmen erfordern. |
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Hingegen ist, allerdings in weit geringerem Maße, eine Erhöhung dieser Ausgaben im unmittelbaren Zusammengang mit der zunehmenden Bedeutung der weiter oben bereits erwähnten umfangreichen Renovierungsarbeiten festzustellen, die insbesondere in den Bereichen Reinigung und Unterhaltung sowie Sicherheit und Überwachung spezifische Maßnahmen erfordern.

3.2.2   Kapitel 21 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 16 835 000 EUR wurden in Höhe von 16 623 718 EUR gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,74 % (99,36 % im Jahr 2010).

Die Mittel des Kapitels 21 sind zum größten Teil (86 %) für Ausgaben im Bereich Informatik vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar, Material und technische Anlagen sowie für Fahrzeuge bestimmt ist.

Was Artikel 210„Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs, an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit (insbesondere vor dem Hintergrund einer starken Zunahme der Zahl eingehender Rechtssachen), hinzuweisen, aber auch auf die Tätigkeiten im sprachlichen und im Verwaltungsbereich.

Wie bereits einleitend betont, wurden im Jahr 2011 mehrere bedeutende Entwicklungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich im Rahmen einer umfassenden Entmaterialisierung des Rechtsprechungsprozesses am Gerichtshof zunächst um die im November 2011 erfolgte Freischaltung der Webseite e-Curia, die den elektronischen Austausch und die Verwaltung von Verfahrensdokumenten zwischen den Parteivertretern und den Kanzleien des Organs ermöglicht. Was den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen betrifft, wurde am 1. Dezember 2011 eine neue Suchmaschine für die Rechtsprechung in Betrieb genommen (InfoCuria — Externer Zugang), die die Möglichkeiten der Recherche zur Rechtsprechung des Gerichtshofs bis zu ihren Anfängen erheblich erleichtert. Schließlich wurde der Katalog der Bibliothek des Gerichtshofs auf der Webseite Curia zugänglich gemacht und ermöglicht so erweiterte Recherchen zum umfangreichen Bestand der beim Gerichtshof vorhandenen juristischen Literatur. Parallel zu diesen bedeutenden Entwicklungen wurden weitere Entwicklungen und Verbesserungen mehrerer interner Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der am Rechtsprechungsprozess beteiligten Dienststellen zu steigern.

Um diese hohen Entwicklungsinvestitionen und den laufenden Bedarf in Bezug auf die Anschaffung von Ausrüstung sowie die Wartung der Anlagen und die Kosten in den Bereichen Telekommunikation und Multimedia zu decken, wurden Haushaltsmittel in ähnlichem Umfang wie im Jahr 2010 (in der Größenordnung von etwas mehr als 13 Mio. EUR) verwendet. Angesichts des Umfangs sowohl des EDV-Materialbestands des Gerichtshofs als auch der Spezialanwendungen konnte dieses Ergebnis nur durch eine so weit wie möglich vorangetriebene Nutzung der Vorteile aus der interinstitutionellen Zusammenarbeit und durch ein selektiveres Vorgehen bei der Auswahl von Neuentwicklungen erzielt werden.

Daher erklärt sich die Erhöhung der im Vergleich zum Jahr 2010 festgestellten Mittel im Bereich Informatik (1,37 Mio. EUR, also + 10 %) ausschließlich durch die Ausführung der ersten Tranche des der Haushaltsbehörde vorgelegten Dreijahresprogramms 2011–2013 zur Sicherung der Anwendungsinfrastruktur, mit dem die Empfehlungen der jüngsten externen Prüfungen umgesetzt werden sollen, um den Kontinuitätszwängen nachzukommen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der mittlerweile zu einem hohen Grad informatisierten Gerichte erforderlich sind. Dieses Konsolidierungsprogramm umfasst neben der Sicherung der Infrastruktur auch die Vereinfachung der Anwendungsstruktur.

Bei den anderen Posten des Kapitels 21 (Mobiliar, Material und technische Anlagen sowie Fahrzeuge) wurden die Ausgaben in einem sehr engen Rahmen gehalten, was im Übrigen die Übertragung eines Betrags von 300 000 EUR an das Kapitel 20 ermöglichte, um zu den bereits erwähnten Vorauszahlungen beizutragen.

3.2.3   Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 103 000 EUR wurden in Höhe von 2 018 251 EUR, also zu fast 96 % gebunden (gegenüber 98 % im Jahr 2010).

Wie die Tabelle in Anhang 3 zeigt, haben sich die unter diesem Kapitel im Jahr 2011 eingesetzten Mittel gegenüber 2010 insgesamt um praktisch 4 % verringert. Diese Mittel betreffen zu nahezu 77 % die beiden folgenden Ausgabenarten:

| — | Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 932 432 EUR betrugen (mit einer Verwendungsrate von nahezu 100 % wie im Jahr 2010). Der 2011 zu verzeichnende erneute Mittelrückgang bestätigt die auf diesem Posten bereits in den letzten Jahren erzielten Einsparungen durch den zunehmend auf elektronischem Weg erfolgenden Informationsaustausch innerhalb des Organs. |
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Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 932 432 EUR betrugen (mit einer Verwendungsrate von nahezu 100 % wie im Jahr 2010). Der 2011 zu verzeichnende erneute Mittelrückgang bestätigt die auf diesem Posten bereits in den letzten Jahren erzielten Einsparungen durch den zunehmend auf elektronischem Weg erfolgenden Informationsaustausch innerhalb des Organs.

| — | Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 675 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 % wie im Jahr 2010). Obwohl sich diese Mittel gegenüber 2010 insgesamt verringert haben, war wegen des Anstiegs der Postgebühren und der Zahl der zu frankierenden Sendungen (insbesondere der eingeschriebenen Sendungen, deren steigende Zahl unmittelbar mit der starken Zunahme der Zahl der vom Gerichtshof bearbeiteten Rechtssachen zusammenhängt), die höher waren als erwartet, eine Aufstockung um 50 000 EUR erforderlich. |
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Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 675 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 % wie im Jahr 2010). Obwohl sich diese Mittel gegenüber 2010 insgesamt verringert haben, war wegen des Anstiegs der Postgebühren und der Zahl der zu frankierenden Sendungen (insbesondere der eingeschriebenen Sendungen, deren steigende Zahl unmittelbar mit der starken Zunahme der Zahl der vom Gerichtshof bearbeiteten Rechtssachen zusammenhängt), die höher waren als erwartet, eine Aufstockung um 50 000 EUR erforderlich.

Schließlich sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Artikel 238 zwar ein relativ kleines Budget (90 000 EUR) umfasst, das aber für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilitätspolitik für das Personal des Gerichtshofs, sowohl hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit als auch hinsichtlich der dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs, vorgesehen ist. Mit diesem Budget war es möglich, der mit der Stadt Luxemburg geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung über die Nutzung des städtischen Busnetzes nachzukommen.

3.2.4   Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 792 000 EUR wurden in Höhe von 662 954 EUR gebunden.

Zwar ist der Mittelansatz absichtlich geringer als im Jahr 2010, jedoch ist eine Erhöhung der Verwendungsrate festzustellen (von 79 % im Jahr 2010 auf fast 84 % im Jahr 2011), die darauf beruht, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien- und Informationsbesuche vorgesehen sind, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

Die protokollarischen Aktivitäten waren durch mehrere feierliche Sitzungen geprägt, darunter die Amtseinführung der Mitglieder des Rechnungshofs, die ihr Amt 2011 angetreten haben, sowie der Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst anlässlich der teilweisen Neubesetzung dieses Gerichts, die Ende September stattfand.

Die Seminare und die Treffen mit nationalen Richtern ermöglichen es dem Gerichtshof außerdem weiterhin, sich dafür zu engagieren, nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen. Neben dem bedeutenden jährlich stattfindenden Richterforum kamen an 86 Seminartagen 1 300 Teilnehmer zusammen.

Schließlich soll die Organisation von Studien- und Informationsbesuchen für ein breiteres Publikum (fast 14 000 Besucher im Jahr 2011) eine bessere Information über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleisten.

3.2.5   Kapitel 27 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 000 000 EUR wurden in Höhe von 2 969 760 EUR, also wie im Jahr 2010 zu praktisch 99 % gebunden.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

| — | die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 166 483 EUR beliefen (Verwendungsrate von 100 %). Diese Ausgaben stellen eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition dar. |
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die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 166 483 EUR beliefen (Verwendungsrate von 100 %). Diese Ausgaben stellen eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition dar.

| — | die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 1 803 276 EUR betrugen (Verwendungsrate von über 98 %). Diese Ausgaben beziehen sich größtenteils auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Dieser Tätigkeit kommt die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zugute. Die erheblich günstigeren Konditionen, die dem Amt bei den Verträgen betreffend die Veröffentlichung des Amtsblatts eingeräumt wurden, haben außerdem Einsparungen in Höhe von 300 000 EUR ermöglicht, die zur Aufstockung bestimmter Linien der Kapitel 20 (Posten „Miete/Kauf“) und 23 (Posten „Postgebühren“) verwendet wurden. Zu einem geringeren Teil decken die Ausgaben des Artikels 274 auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Die Erhöhung dieser letztgenannten Mittel (um ungefähr 8 % gegenüber 2010) erklärt sich durch die Notwendigkeit, dieses Informationsmaterial aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, durch den die Zuständigkeiten des Organs geändert wurden, zu aktualisieren. |
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die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 1 803 276 EUR betrugen (Verwendungsrate von über 98 %). Diese Ausgaben beziehen sich größtenteils auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Dieser Tätigkeit kommt die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zugute. Die erheblich günstigeren Konditionen, die dem Amt bei den Verträgen betreffend die Veröffentlichung des Amtsblatts eingeräumt wurden, haben außerdem Einsparungen in Höhe von 300 000 EUR ermöglicht, die zur Aufstockung bestimmter Linien der Kapitel 20 (Posten „Miete/Kauf“) und 23 (Posten „Postgebühren“) verwendet wurden. Zu einem geringeren Teil decken die Ausgaben des Artikels 274 auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Die Erhöhung dieser letztgenannten Mittel (um ungefähr 8 % gegenüber 2010) erklärt sich durch die Notwendigkeit, dieses Informationsmaterial aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, durch den die Zuständigkeiten des Organs geändert wurden, zu aktualisieren.

3.3   Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 37 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für Posten 3710„Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2011 belaufen sich diese Mittel auf 40 000 EUR und wurden in Höhe von 33 419,55 EUR gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 83,5 % (51,3 % im Jahr 2010).

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird, und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

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(1)  Dies zeigt die rasche Besetzung der 29 von der Haushaltsbehörde 2011 bewilligten neuen Planstellen und insbesondere die 24 für die Generaldirektion Übersetzung bestimmten Planstellen.

(2)  Der Anstieg der Zahl der zu übersetzenden Seiten lag in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 bei + 21 %, wodurch die bereits im Jahr 2010 festgestellte Erhöhung um 12,6 % noch verstärkt wird.

(3)  Die Renovierung erfolgt, um die Konformität dieser Gebäude mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen.

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ANHANG I

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2011 und 2010 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel/ Artikel | Bezeichnung | Festgestellte Forderungen 2011 | Festgestellte Forderungen 2010 | Differenz | Differenz % |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 21 235 431,88 | 21 121 068,45 | 114 363,43 | 0,54 |
| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 3 147 475,52 | 2 876 359,01 | 271 116,51 | 9,43 |
| 40 | Verschiedene Abgaben und Abzüge | 24 382 907,40 | 23 997 427,46 | 385 479,94 | 1,61 |
| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 18 112 907,40 | 17 111 767,17 | 1 001 140,23 | 5,85 |
| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 629 432,14 | 1 850 357,16 | –1 220 925,02 | –65,98 |
| 41 | Beiträge zu den Versorgungsordnungen | 18 742 339,54 | 18 962 124,33 | – 219 784,79 | –1,16 |
| Titel 4 | 43 125 246,94 | 42 959 551,79 | 165 695,15 | 0,39 |
| 500 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen | 353 288,60 | 0,00 | 353 288,60 | 0,00 |
| 502 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen | 133 563,87 | 199 556,43 | –65 992,56 | –33,07 |
| 50 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen | 486 852,47 | 199 556,43 | 287 296,04 | 143,97 |
| 520 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 56 174,70 | 52 762,98 | 3 411,72 | 6,47 |
| 52 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen | 56 174,70 | 52 762,98 | 3 411,72 | 6,47 |
| 570 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen | 399 565,83 | 275 874,92 | 123 690,91 | 44,84 |
| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen | 486 930,59 | 543 611,04 | –56 680,45 | –10,43 |
| 57 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe | 886 496,42 | 819 485,96 | 67 010,46 | 8,18 |
| 581 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen | 7 523,73 | 880,00 | 6 643,73 | 754,97 |
| 58 | Verschiedene Vergütungen | 7 523,73 | 880,00 | 6 643,73 | 754,97 |
| Titel 5 | 1 437 047,32 | 1 072 685,37 | 364 361,95 | 33,97 |
| 900 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 10 850,00 | –10 850,00 | – 100,00 |
| 90 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 10 850,00 | –10 850,00 | – 100,00 |
| Titel 9 | 0,00 | 10 850,00 | –10 850,00 | – 100,00 |
| Gesamtvolumen | 44 562 294,26 | 44 043 087,16 | 519 207,10 | 1,18 |

(in Euro)

Kapitel/ Artikel

Bezeichnung

Festgestellte Forderungen 2011

Festgestellte Forderungen 2010

Differenz

Differenz %

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

21 235 431,88

21 121 068,45

114 363,43

0,54

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

3 147 475,52

2 876 359,01

271 116,51

9,43

40

Verschiedene Abgaben und Abzüge

24 382 907,40

23 997 427,46

385 479,94

1,61

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

18 112 907,40

17 111 767,17

1 001 140,23

5,85

411

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

629 432,14

1 850 357,16

–1 220 925,02

–65,98

41

Beiträge zu den Versorgungsordnungen

18 742 339,54

18 962 124,33

– 219 784,79

–1,16

Titel 4

43 125 246,94

42 959 551,79

165 695,15

0,39

500

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen

353 288,60

0,00

353 288,60

0,00

502

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen

133 563,87

199 556,43

–65 992,56

–33,07

50

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen

486 852,47

199 556,43

287 296,04

143,97

520

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

56 174,70

52 762,98

3 411,72

6,47

52

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen

56 174,70

52 762,98

3 411,72

6,47

570

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen

399 565,83

275 874,92

123 690,91

44,84

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen

486 930,59

543 611,04

–56 680,45

–10,43

57

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe

886 496,42

819 485,96

67 010,46

8,18

581

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen

7 523,73

880,00

6 643,73

754,97

58

Verschiedene Vergütungen

7 523,73

880,00

6 643,73

754,97

Titel 5

1 437 047,32

1 072 685,37

364 361,95

33,97

900

Verschiedene Einnahmen

0,00

10 850,00

–10 850,00

– 100,00

90

Verschiedene Einnahmen

0,00

10 850,00

–10 850,00

– 100,00

Titel 9

0,00

10 850,00

–10 850,00

– 100,00

Gesamtvolumen

44 562 294,26

44 043 087,16

519 207,10

1,18

---

ANHANG II

Einnahmensituation 2011 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Ursprünglicher Haushalt | Festgestellte Forderungen 2011 | Eingezogene Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4000 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 22 159 000,00 | 21 235 431,88 | 21 235 431,88 | 0,00 |
| 4040 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 3 004 000,00 | 3 147 475,52 | 3 147 475,52 | 0,00 |
| Kapitel 40 gesamt | 25 163 000,00 | 24 382 907,40 | 24 382 907,40 | 0,00 |
| 4100 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 17 711 000,00 | 18 112 907,40 | 18 112 907,40 | 0,00 |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 500 000,00 | 629 432,14 | 616 777,37 | 12 654,77 |
| Kapitel 41 gesamt | 18 211 000,00 | 18 742 339,54 | 18 729 684,77 | 12 654,77 |
| Titel 4 | 43 374 000,00 | 43 125 246,94 | 43 112 592,17 | 12 654,77 |
| 5001 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen | | 353 288,60 | 353 288,60 | 0,00 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 133 563,87 | 133 136,37 | 427,50 |
| Kapitel 50 gesamt | 0,00 | 486 852,47 | 486 424,97 | 427,50 |
| 5200 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 130 000,00 | 56 174,70 | 56 174,70 | 0,00 |
| Kapitel 52 gesamt | 130 000,00 | 56 174,70 | 56 174,70 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 399 565,83 | 352 976,16 | 46 589,67 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 486 930,59 | 467 423,26 | 19 507,33 |
| Kapitel 57 gesamt | 0,00 | 886 496,42 | 820 399,42 | 66 097,00 |
| 5810 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 7 523,73 | 7 523,73 | 0,00 |
| Kapitel 58 gesamt | 0,00 | 7 523,73 | 7 523,73 | 0,00 |
| Titel 5 | 130 000,00 | 1 437 047,32 | 1 370 522,82 | 66 524,50 |
| 9000 | Verschiedene Einnahmen | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 90 gesamt | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Titel 9 | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 43 514 000,00 | 44 562 294,26 | 44 483 114,99 | 79 179,27 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Ursprünglicher Haushalt

Festgestellte Forderungen 2011

Eingezogene Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4000

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

22 159 000,00

21 235 431,88

21 235 431,88

0,00

4040

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

3 004 000,00

3 147 475,52

3 147 475,52

0,00

Kapitel 40 gesamt

25 163 000,00

24 382 907,40

24 382 907,40

0,00

4100

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

17 711 000,00

18 112 907,40

18 112 907,40

0,00

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

500 000,00

629 432,14

616 777,37

12 654,77

Kapitel 41 gesamt

18 211 000,00

18 742 339,54

18 729 684,77

12 654,77

Titel 4

43 374 000,00

43 125 246,94

43 112 592,17

12 654,77

5001

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen

353 288,60

353 288,60

0,00

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen

0,00

133 563,87

133 136,37

427,50

Kapitel 50 gesamt

0,00

486 852,47

486 424,97

427,50

5200

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

130 000,00

56 174,70

56 174,70

0,00

Kapitel 52 gesamt

130 000,00

56 174,70

56 174,70

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen

0,00

399 565,83

352 976,16

46 589,67

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen

0,00

486 930,59

467 423,26

19 507,33

Kapitel 57 gesamt

0,00

886 496,42

820 399,42

66 097,00

5810

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen – Zweckgebundene Einnahmen

0,00

7 523,73

7 523,73

0,00

Kapitel 58 gesamt

0,00

7 523,73

7 523,73

0,00

Titel 5

130 000,00

1 437 047,32

1 370 522,82

66 524,50

9000

Verschiedene Einnahmen

10 000,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 90 gesamt

10 000,00

0,00

0,00

0,00

Titel 9

10 000,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

43 514 000,00

44 562 294,26

44 483 114,99

79 179,27

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Übertragungen 2010–2011 | Im Haushaltsjahr 2011 aufgetretene Abweichungen | Übertragungen 2010–2011 gesamt | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 4 900,59 | – 534,83 | 4 365,76 | 4 365,76 | 0,00 |
| Kapitel 41 gesamt | 4 900,59 | – 534,83 | 4 365,76 | 4 365,76 | 0,00 |
| Titel 4 | 4 900,59 | – 534,83 | 4 365,76 | 4 365,76 | 0,00 |
| 5001 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen | 198,75 | –3,75 | 195,00 | 195,00 | 0,00 |
| Kapitel 50 gesamt | 198,75 | –3,75 | 195,00 | 195,00 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen | 1 000,00 | 0,00 | 1 000,00 | 1 000,00 | 0,00 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen | 10 904,30 | – 134,30 | 10 770,00 | 9 514,34 | 1 255,66 |
| Kapitel 57 gesamt | 11 904,30 | – 134,30 | 11 770,00 | 10 514,34 | 1 255,66 |
| Titel 5 | 12 103,05 | – 138,05 | 11 965,00 | 10 709,34 | 1 255,66 |
| Gesamtvolumen | 17 003,64 | – 672,88 | 16 330,76 | 15 075,10 | 1 255,66 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Übertragungen 2010–2011

Im Haushaltsjahr 2011 aufgetretene Abweichungen

Übertragungen 2010–2011 gesamt

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

4 900,59

– 534,83

4 365,76

4 365,76

0,00

Kapitel 41 gesamt

4 900,59

– 534,83

4 365,76

4 365,76

0,00

Titel 4

4 900,59

– 534,83

4 365,76

4 365,76

0,00

5001

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen – Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen – Zweckgebundene Einnahmen

198,75

–3,75

195,00

195,00

0,00

Kapitel 50 gesamt

198,75

–3,75

195,00

195,00

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen – Zweckgebundene Einnahmen

1 000,00

0,00

1 000,00

1 000,00

0,00

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe – Zweckgebundene Einnahmen

10 904,30

– 134,30

10 770,00

9 514,34

1 255,66

Kapitel 57 gesamt

11 904,30

– 134,30

11 770,00

10 514,34

1 255,66

Titel 5

12 103,05

– 138,05

11 965,00

10 709,34

1 255,66

Gesamtvolumen

17 003,64

– 672,88

16 330,76

15 075,10

1 255,66

---

ANHANG III

Vergleich des Haushaltsvollzugs 2011 und 2010 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Mittelbindungen 2011 | Mittelbindungen 2010 | Differenz | Differenz % |
| 10 | Mitglieder des Organs | 30 434 394,04 | 30 180 903,86 | 253 490,18 | 0,84 |
| 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 194 472 834,66 | 192 360 236,34 | 2 112 598,32 | 1,10 |
| 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen | 17 997 804,74 | 16 242 289,99 | 1 755 514,75 | 10,81 |
| 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben | 4 594 086,61 | 4 831 244,43 | – 237 157,82 | –4,91 |
| | Titel 1 | 247 499 120,05 | 243 614 674,62 | 3 884 445,43 | 1,59 |
| 20 | Gebäude und Nebenkosten | 66 097 229,28 | 59 082 644,75 | 7 014 584,53 | 11,87 |
| 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung | 16 623 718,33 | 15 491 884,75 | 1 131 833,58 | 7,31 |
| 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 2 018 251,43 | 2 101 661,65 | –83 410,22 | –3,97 |
| 25 | Sitzungen und Konferenzen | 662 954,53 | 629 948,85 | 33 005,68 | 5,24 |
| 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 2 969 760,13 | 2 842 884,44 | 126 875,69 | 4,46 |
| | Titel 2 | 88 371 913,70 | 80 149 024,44 | 8 222 889,26 | 10,26 |
| 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen | 33 419,55 | 20 522,25 | 12 897,30 | 62,85 |
| | Titel 3 | 33 419,55 | 20 522,25 | 12 897,30 | 62,85 |
| Gesamtvolumen | 335 904 453,30 | 323 784 221,31 | 12 120 231,99 | 3,74 |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Mittelbindungen 2011

Mittelbindungen 2010

Differenz

Differenz %

10

Mitglieder des Organs

30 434 394,04

30 180 903,86

253 490,18

0,84

12

Beamte und Bedienstete auf Zeit

194 472 834,66

192 360 236,34

2 112 598,32

1,10

14

Sonstiges Personal und externe Leistungen

17 997 804,74

16 242 289,99

1 755 514,75

10,81

16

Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben

4 594 086,61

4 831 244,43

– 237 157,82

–4,91

Titel 1

247 499 120,05

243 614 674,62

3 884 445,43

1,59

20

Gebäude und Nebenkosten

66 097 229,28

59 082 644,75

7 014 584,53

11,87

21

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

16 623 718,33

15 491 884,75

1 131 833,58

7,31

23

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

2 018 251,43

2 101 661,65

–83 410,22

–3,97

25

Sitzungen und Konferenzen

662 954,53

629 948,85

33 005,68

5,24

27

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

2 969 760,13

2 842 884,44

126 875,69

4,46

Titel 2

88 371 913,70

80 149 024,44

8 222 889,26

10,26

37

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

33 419,55

20 522,25

12 897,30

62,85

Titel 3

33 419,55

20 522,25

12 897,30

62,85

Gesamtvolumen

335 904 453,30

323 784 221,31

12 120 231,99

3,74

---

ANHANG IV

Einzelheiten zur Mittelverwendung 2011

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) – (5) | (7) = (3) – (4) | (8) | (9) | (10) = (8) – (9) |
| 1000 | Amtsbezüge und Entschädigungen |

(in Euro)

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) – (5)

(7) = (3) – (4)

(8)

(9)

(10) = (8) – (9)

1000

Amtsbezüge und Entschädigungen

22 352 097,00

–67 000,00

22 285 097,00

21 822 220,49

21 822 220,49

0,00

462 876,51

0,00

0,00

0,00

| 1002 | Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte |
| --- | --- |

1002

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte

364 230,00

67 000,00

431 230,00

389 702,00

349 028,38

40 673,62

41 528,00

18 147,68

10 773,00

7 374,68

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

1 621 765,00

171 000,00

1 792 765,00

1 768 769,80

1 768 769,80

0,00

23 995,20

0,00

0,00

0,00

| 103 | Ruhegehälter |
| --- | --- |

103

Ruhegehälter

6 245 061,00

– 171 000,00

6 074 061,00

5 882 901,64

5 882 901,64

0,00

191 159,36

0,00

0,00

0,00

| 104 | Dienstreisen |
| --- | --- |

104

Dienstreisen

284 000,00

284 000,00

284 000,00

74 117,63

209 882,37

0,00

203 693,31

69 963,46

133 729,85

| 106 | Fortbildung |
| --- | --- |

106

Fortbildung

300 000,00

300 000,00

286 800,11

230 594,93

56 205,18

13 199,89

16 024,87

14 518,59

1 506,28

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

204 030,00

– 204 030,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 10 | Mitglieder des Organs |
| --- | --- |

Kapitel 10

31 371 183,00

– 204 030,00

31 167 153,00

30 434 394,04

30 127 632,87

306 761,17

732 758,96

237 865,86

95 255,05

142 610,81

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen

199 293 878,00

–4 876 000,00

194 417 878,00

191 424 191,38

191 424 191,38

0,00

2 993 686,62

0,00

0,00

0,00

| 1202 | Bezahlte Überstunden |
| --- | --- |

1202

Bezahlte Überstunden

742 844,00

742 844,00

697 128,05

697 128,05

0,00

45 715,95

0,00

0,00

0,00

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

2 034 072,00

236 000,00

2 270 072,00

2 200 666,65

2 124 177,69

76 488,96

69 405,35

644 559,32

48 295,40

596 263,92

| 122 | Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

122

Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

230 000,00

230 000,00

150 848,58

150 848,58

0,00

79 151,42

0,00

0,00

0,00

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

1 294 458,00

–1 294 458,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

Kapitel 12

203 595 252,00

–5 934 458,00

197 660 794,00

194 472 834,66

194 396 345,70

76 488,96

3 187 959,34

644 559,32

48 295,40

596 263,92

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

4 912 296,00

– 300 000,00

4 612 296,00

4 558 769,05

4 558 769,05

0,00

53 526,95

0,00

0,00

0,00

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

712 767,00

– 135 000,00

577 767,00

575 000,00

556 334,47

18 665,53

2 767,00

37 277,50

0,00

37 277,50

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

669 000,00

– 291 450,00

377 550,00

368 019,35

254 842,86

113 176,49

9 530,65

74 557,07

67 048,52

7 508,55

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

10 447 000,00

2 366 450,00

12 813 450,00

12 496 016,34

8 514 079,61

3 981 936,73

317 433,66

2 170 075,48

2 139 349,63

30 725,85

| 149 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

149

Vorläufig eingesetzte Mittel

34 000,00

34 000,00

0,00

0,00

0,00

34 000,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

Kapitel 14

16 775 063,00

1 640 000,00

18 415 063,00

17 997 804,74

13 884 025,99

4 113 778,75

417 258,26

2 281 910,05

2 206 398,15

75 511,90

| 1610 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
| --- | --- |

1610

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

235 000,00

235 000,00

174 455,14

149 539,69

24 915,45

60 544,86

28 918,16

19 621,18

9 296,98

| 1612 | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

1612

Berufliche Fortbildung

1 611 500,00

1 611 500,00

1 517 910,36

811 628,71

706 281,65

93 589,64

700 207,16

641 006,12

59 201,04

| 162 | Dienstreisen |
| --- | --- |

162

Dienstreisen

330 000,00

330 000,00

326 920,50

253 144,00

73 776,50

3 079,50

39 360,82

15 590,26

23 770,56

| 1630 | Sozialdienst |
| --- | --- |

1630

Sozialdienst

43 000,00

–15 000,00

28 000,00

9 169,89

9 169,89

0,00

18 830,11

8 302,63

6 733,10

1 569,53

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

201 000,00

15 000,00

216 000,00

209 411,63

194 772,65

14 638,98

6 588,37

7 776,25

6 012,26

1 763,99

| 1650 | Ärztlicher Dienst |
| --- | --- |

1650

Ärztlicher Dienst

188 000,00

188 000,00

132 278,18

97 304,12

34 974,06

55 721,82

34 099,96

25 476,68

8 623,28

| 1652 | Restaurants und Kantinen |
| --- | --- |

1652

Restaurants und Kantinen

75 000,00

75 000,00

73 940,91

30 921,13

43 019,78

1 059,09

31 147,08

31 019,51

127,57

| 1654 | Kleinkindertagesstätte |
| --- | --- |

1654

Kleinkindertagesstätte

2 150 000,00

2 150 000,00

2 150 000,00

1 728 349,06

421 650,94

0,00

593 722,49

365 285,04

228 437,45

| Kapitel 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

Kapitel 16

4 833 500,00

0,00

4 833 500,00

4 594 086,61

3 274 829,25

1 319 257,36

239 413,39

1 443 534,55

1 110 744,15

332 790,40

| Titel 1 | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1

256 574 998,00

–4 498 488,00

252 076 510,00

247 499 120,05

241 682 833,81

5 816 286,24

4 577 389,95

4 607 869,78

3 460 692,75

1 147 177,03

| (in Euro) |
| --- |
| | Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) | Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) – (5) | (7) = (3) – (4) | (8) | (9) | (10) = (8) – (9) |
| 2000 | Mieten |

(in Euro)

Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs)

Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n-1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) – (5)

(7) = (3) – (4)

(8)

(9)

(10) = (8) – (9)

2000

Mieten

12 130 000,00

– 544 492,77

11 585 507,23

11 585 507,23

11 585 507,23

0,00

0,00

15 988,23

5 276,64

10 711,59

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

31 350 000,00

7 465 980,77

38 815 980,77

38 815 043,26

38 558 615,76

256 427,50

937,51

1 052 500,00

1 036 907,31

15 592,69

| 2003 | Erwerb von Immobilien |
| --- | --- |

2003

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2005 | Errichtung von Gebäuden |
| --- | --- |

2005

Errichtung von Gebäuden

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

890 000,00

890 000,00

889 279,36

231 087,45

658 191,91

720,64

973 470,51

970 999,63

2 470,88

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

912 000,00

125 000,00

1 037 000,00

978 887,38

694 827,53

284 059,85

58 112,62

320 906,92

299 705,32

21 201,60

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

7 213 000,00

– 775 000,00

6 438 000,00

6 320 059,15

4 820 694,08

1 499 365,07

117 940,85

1 020 932,68

968 073,90

52 858,78

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

3 470 000,00

–1 303 000,00

2 167 000,00

2 163 934,70

1 566 834,14

597 100,56

3 065,30

589 788,84

438 412,60

151 376,24

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

4 930 000,00

80 000,00

5 010 000,00

5 008 293,19

4 538 984,64

469 308,55

1 706,81

768 031,22

748 945,51

19 085,71

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

125 000,00

125 000,00

107 244,84

107 105,73

139,11

17 755,16

797,96

0,00

797,96

| 2029 | Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben |
| --- | --- |

2029

Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

315 000,00

315 000,00

228 980,17

215 792,56

13 187,61

86 019,83

29 340,51

23 305,72

6 034,79

| Kapitel 20 | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

Kapitel 20

61 335 000,00

5 048 488,00

66 383 488,00

66 097 229,28

62 319 449,12

3 777 780,16

286 258,72

4 771 756,87

4 491 626,63

280 130,24

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

4 042 000,00

174 000,00

4 216 000,00

4 210 886,61

2 838 683,13

1 372 203,48

5 113,39

1 154 412,31

1 153 233,53

1 178,78

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

9 389 000,00

9 389 000,00

9 388 452,87

4 882 433,61

4 506 019,26

547,13

3 799 595,89

3 722 300,54

77 295,35

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

1 054 000,00

– 174 000,00

880 000,00

879 859,22

547 112,68

332 746,54

140,78

138 720,96

119 205,00

19 515,96

| 212 | Mobiliar |
| --- | --- |

212

Mobiliar

673 000,00

– 300 000,00

373 000,00

350 884,09

122 931,67

227 952,42

22 115,91

334 124,17

333 538,54

585,63

| 214 | Material und technische Anlagen |
| --- | --- |

214

Material und technische Anlagen

455 000,00

455 000,00

382 494,83

363 440,36

19 054,47

72 505,17

90 222,51

66 311,62

23 910,89

| 216 | Fahrzeuge |
| --- | --- |

216

Fahrzeuge

1 522 000,00

1 522 000,00

1 411 140,71

1 323 960,83

87 179,88

110 859,29

108 335,28

12 919,52

95 415,76

| Kapitel 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

Kapitel 21

17 135 000,00

– 300 000,00

16 835 000,00

16 623 718,33

10 078 562,28

6 545 156,05

211 281,67

5 625 411,12

5 407 508,75

217 902,37

| 230 | Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel |
| --- | --- |

230

Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

936 000,00

936 000,00

932 432,75

712 047,86

220 384,89

3 567,25

407 953,58

281 498,34

126 455,24

| 231 | Finanzkosten |
| --- | --- |

231

Finanzkosten

36 000,00

36 000,00

15 161,00

9 631,00

5 530,00

20 839,00

5 253,59

3 719,31

1 534,28

| 232 | Gerichtskosten und Schadensersatz |
| --- | --- |

232

Gerichtskosten und Schadensersatz

20 000,00

20 000,00

17 740,00

6 720,00

11 020,00

2 260,00

11 020,00

0,00

11 020,00

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

625 000,00

50 000,00

675 000,00

675 000,00

638 437,92

36 562,08

0,00

90 664,07

88 687,05

1 977,02

| 238 | Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung |
| --- | --- |

238

Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

436 000,00

436 000,00

377 917,68

255 509,41

122 408,27

58 082,32

67 326,03

34 459,23

32 866,80

| Kapitel 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

Kapitel 23

2 053 000,00

50 000,00

2 103 000,00

2 018 251,43

1 622 346,19

395 905,24

84 748,57

582 217,27

408 363,93

173 853,34

| 252 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

209 000,00

209 000,00

171 286,36

125 348,09

45 938,27

37 713,64

44 153,04

21 769,77

22 383,27

| 254 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
| --- | --- |

254

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

384 000,00

384 000,00

315 382,68

148 348,12

167 034,56

68 617,32

88 748,74

27 096,92

61 651,82

| 256 | Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen |
| --- | --- |

256

Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

199 000,00

199 000,00

176 285,49

122 917,47

53 368,02

22 714,51

21 680,35

11 945,61

9 734,74

| 257 | Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst |
| --- | --- |

257

Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 25 | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

Kapitel 25

792 000,00

0,00

792 000,00

662 954,53

396 613,68

266 340,85

129 045,47

154 582,13

60 812,30

93 769,83

| 270 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
| --- | --- |

270

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 272 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung |
| --- | --- |

272

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

1 167 000,00

1 167 000,00

1 166 483,68

1 018 557,74

147 925,94

516,32

191 031,96

176 165,93

14 866,03

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

948 000,00

– 300 000,00

648 000,00

648 000,00

357 672,15

290 327,85

0,00

210 771,78

202 406,08

8 365,70

| 2741 | Allgemeine Veröffentlichungen |
| --- | --- |

2741

Allgemeine Veröffentlichungen

1 185 000,00

1 185 000,00

1 155 276,45

227 159,26

928 117,19

29 723,55

694 617,53

668 767,09

25 850,44

| Kapitel 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Kapitel 27

3 300 000,00

– 300 000,00

3 000 000,00

2 969 760,13

1 603 389,15

1 366 370,98

30 239,87

1 096 421,27

1 047 339,10

49 082,17

| Titel 2 | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2

84 615 000,00

4 498 488,00

89 113 488,00

88 371 913,70

76 020 360,42

12 351 553,28

741 574,30

12 230 388,66

11 415 650,71

814 737,95

| 3710 | Gerichtskostens |
| --- | --- |

3710

Gerichtskostens

40 000,00

40 000,00

33 419,55

31 416,26

2 003,29

6 580,45

10 694,10

5 163,23

5 530,87

| 3711 | Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
| --- | --- |

3711

Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

Kapitel 37

40 000,00

0,00

40 000,00

33 419,55

31 416,26

2 003,29

6 580,45

10 694,10

5 163,23

5 530,87

| Titel 3 | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3

40 000,00

0,00

40 000,00

33 419,55

31 416,26

2 003,29

6 580,45

10 694,10

5 163,23

5 530,87

| 100 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

100

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 101 | Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben |
| --- | --- |

101

Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Titel 10 | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

Titel 10

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

341 229 998,00

0,00

341 229 998,00

335 904 453,30

317 734 610,49

18 169 842,81

5 325 544,70

16 848 952,54

14 881 506,69

1 967 445,85

---

ANHANG V

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2010–2011 | Zweckgebundene Einnahmen 2011 | Zahlungen | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2011–2012 |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2010–2011

Zweckgebundene Einnahmen 2011

Zahlungen

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2011–2012

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

10 —

Mitglieder des Organs

1 195,50

0,00

1 195,50

0,00

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

94 372,65

78 990,68

119 839,02

53 524,31

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

3 654,50

81,86

1 506,57

2 229,79

| 16 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

35 185,73

1 610,41

32 814,79

3 981,35

| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1 —

134 408,38

80 682,95

155 355,88

59 735,45

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten

528 196,73

749 340,23

781 012,73

496 524,23

| 21 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung

146 104,88

250 949,24

119 851,29

277 202,83

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

22 461,25

126 278,10

22 889,66

125 849,69

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

3 413,06

612,55

2 081,41

1 944,20

| 27 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

629 040,23

106 981,73

525 394,85

210 627,11

| Titel 2 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Titel 2 —

1 329 216,15

1 234 161,85

1 451 229,94

1 112 148,06

| 37 — | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

37 —

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

2 000,00

10 212,66

0,00

12 212,66

| Titel 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3 —

2 000,00

10 212,66

0,00

12 212,66

Gesamtvolumen

1 465 624,53

1 325 057,46

1 606 585,82

1 184 096,17

---

ANHANG VI

Im Jahr 2011 im Rahmen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen

| (in Euro) |
| --- |
| Übertragung Nr. | Datum | Titel zu Titel | Kapitel zu Kapitel | Artikel zu Artikel | Posten zu Posten | Von Artikel/Posten | Zu Artikel/Posten |
| Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4) |
| 1 | 12.10.2011 | | | 171 000 | | 103 | Ruhegehälter |

(in Euro)

Übertragung Nr.

Datum

Titel zu Titel

Kapitel zu Kapitel

Artikel zu Artikel

Posten zu Posten

Von Artikel/Posten

Zu Artikel/Posten

Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4)

1

12.10.2011

171 000

103

Ruhegehälter

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

2

12.10.2011

1 640 000

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

3

12.10.2011

50 000

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

4

12.10.2011

600 000

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

1 043 000

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

5

9.12.2011

3 000 000

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

6

7.12.2011

175 000

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

100 000

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

80 000

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

300 000

| 212 | Mobiliar |
| --- | --- |

212

Mobiliar

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

250 000

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

7

7.12.2011

204 030

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

1 294 458

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

Zwischen-summe

8 907 488

4 498 488

2 240 000

2 169 000

0

Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innerhalb von Artikeln (gemäß Art. 22 Abs. 4)

1

16.6.2011

160 000

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

2

22.6.2011

174 000

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

3

18.7.2011

210 000

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

| 2008 | Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

4

18.7.2011

150 000

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

5

18.7.2011

291 450

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

6

29.9.2011

67 000

| 1000 | Amtsbezüge und Vergütungen (Mitglieder) |
| --- | --- |

1000

Amtsbezüge und Vergütungen (Mitglieder)

| 1002 | Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche |
| --- | --- |

1002

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche

7

4.10.2011

11 000

| 1630 | Sozialdienst |
| --- | --- |

1630

Sozialdienst

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

8

5.10.2011

236 000

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

9

5.10.2011

150 000

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

10

5.10.2011

135 000

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

11

21.11.2011

334 493

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

12

21.11.2011

85 000

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

Zwischen-summe

2 003 943

0

0

0

2 003 943

Gesamtvolumen

10 911 431

4 498 488

2 240 000

2 169 000

2 003 943

---