# Amtsblatt C 395/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 395 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang26. Oktober 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 395

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang26. Oktober 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2016/C 395/01 | Standpunkt (EU) Nr. 17/2016 des Rates in erster Lesung des rates in erster lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischenVom Rat am 29. September 2016 angenommen | 1 |
| 2016/C 395/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 17/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2016/C 395/01

Standpunkt (EU) Nr. 17/2016 des Rates in erster Lesung des rates in erster lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischenVom Rat am 29. September 2016 angenommen

1

2016/C 395/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 17/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/1 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 17/2016 DES RATES IN ERSTER LESUNG

des rates in erster lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

Vom Rat am 29. September 2016 angenommen

(2016/C 395/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (3) wird ein langfristiger Plan für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See sowie für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ist eine nachhaltige Nutzung, welche die Wiederherstellung und Erhaltung der genannten Kabeljaubestände oberhalb der Niveaus ermöglicht, bei denen ein höchstmöglicher Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates (3) wird ein langfristiger Plan für die Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See sowie für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt. Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ist eine nachhaltige Nutzung, welche die Wiederherstellung und Erhaltung der genannten Kabeljaubestände oberhalb der Niveaus ermöglicht, bei denen ein höchstmöglicher Dauerertrag (MSY) erzielt werden kann.

| (2) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei ihrer Anwendung gibt. Insbesondere aufgrund seiner veränderten Sichtweise auf den Nordseebestand hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) eine Neubewertung der Bewirtschaftungsstrategie vorgeschlagen. |
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(2)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) hat die Ergebnisse der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wissenschaftlich bewertet und dabei festgestellt, dass es mehrere Probleme bei ihrer Anwendung gibt. Insbesondere aufgrund seiner veränderten Sichtweise auf den Nordseebestand hat der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) eine Neubewertung der Bewirtschaftungsstrategie vorgeschlagen.

| (3) | Mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates seit dem 1. Januar 2014 hat sich der Bewirtschaftungsrahmen für Kabeljau insbesondere durch die Einführung einer Pflicht zur Anlandung grundlegend geändert. |
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(3)

Mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates seit dem 1. Januar 2014 hat sich der Bewirtschaftungsrahmen für Kabeljau insbesondere durch die Einführung einer Pflicht zur Anlandung grundlegend geändert.

| (4) | Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden derzeit neue Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien in mehreren Regionen des Atlantiks ausgearbeitet. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird letztendlich für jedes einschlägige Gebiet durch diese neuen Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird daher nur noch für einen kurzen Zeitraum fortgelten. Dennoch sollte eine Reihe dringender Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 vorgenommen werden, um den Zeitraum abzudecken, bis die neuen Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien Anwendung finden. |
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(4)

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden derzeit neue Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien in mehreren Regionen des Atlantiks ausgearbeitet. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird letztendlich für jedes einschlägige Gebiet durch diese neuen Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien ersetzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird daher nur noch für einen kurzen Zeitraum fortgelten. Dennoch sollte eine Reihe dringender Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 vorgenommen werden, um den Zeitraum abzudecken, bis die neuen Mehrjahrespläne für gemischte Fischereien Anwendung finden.

| (5) | Die Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 hat zwar zu einigen Erfolgen hinsichtlich der Selektivität und anderer Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen geführt, ist aber auch zu einem Hindernis für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung geworden, da sie eine weitere Anpassung der Fischereimethoden, wie beispielsweise die Auswahl des Gebiets und des Fanggeräts, behindert. Daher sollte die Fischereiaufwandsregelung abgeschafft werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 durch die mit der Fischereiaufwandsregelung verbundenen Anreize und durch nationale Maßnahmen (Vermeidung von Kabeljaufängen oder Pläne zur Verringerung der Rückwürfe) zu erheblichen Verbesserungen bei der Selektivität und der Vermeidung von Kabeljaufängen geführt hat, ist es äußerst wichtig, dass, während die Pflicht zur Anlandung entsprechend dem in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan für die Einführung dieser Pflicht für alle Kabeljaufänge eingeführt wird, die Mitgliedstaaten mit einem direkten Interesse an den Fischereien diese nationalen Maßnahmen fortführen oder weiterentwickeln. |
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(5)

Die Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 hat zwar zu einigen Erfolgen hinsichtlich der Selektivität und anderer Maßnahmen zur Vermeidung von Kabeljaufängen geführt, ist aber auch zu einem Hindernis für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung geworden, da sie eine weitere Anpassung der Fischereimethoden, wie beispielsweise die Auswahl des Gebiets und des Fanggeräts, behindert. Daher sollte die Fischereiaufwandsregelung abgeschafft werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 durch die mit der Fischereiaufwandsregelung verbundenen Anreize und durch nationale Maßnahmen (Vermeidung von Kabeljaufängen oder Pläne zur Verringerung der Rückwürfe) zu erheblichen Verbesserungen bei der Selektivität und der Vermeidung von Kabeljaufängen geführt hat, ist es äußerst wichtig, dass, während die Pflicht zur Anlandung entsprechend dem in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan für die Einführung dieser Pflicht für alle Kabeljaufänge eingeführt wird, die Mitgliedstaaten mit einem direkten Interesse an den Fischereien diese nationalen Maßnahmen fortführen oder weiterentwickeln.

| (6) | In einer Übergangsphase, in der die Ausarbeitung von Mehrjahresplänen für gemischte Fischereien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die gegenwärtig unter die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 fallenden Gebiete fortgesetzt wird, sollten bei den Bewirtschaftungsmaßnahmen angemessene Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse berücksichtigt werden. Sinken die Bestände unter die Werte zum Schutz der Biomasse (MSY B-trigger), die in den wissenschaftlichen Gutachten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorliegen, sollten alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden. |
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(6)

In einer Übergangsphase, in der die Ausarbeitung von Mehrjahresplänen für gemischte Fischereien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für die gegenwärtig unter die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 fallenden Gebiete fortgesetzt wird, sollten bei den Bewirtschaftungsmaßnahmen angemessene Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse berücksichtigt werden. Sinken die Bestände unter die Werte zum Schutz der Biomasse (MSY B-trigger), die in den wissenschaftlichen Gutachten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorliegen, sollten alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

| (7) | In einigen Gebieten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 fallen, ist es möglich, dass die Informationen über den Bestand und die Fischereien nicht ausreichen, um die Fangmöglichkeiten nach dem Grundsatz des MSY festzulegen. In diesen Fällen sollte der Vorsorgeansatz angewandt werden. |
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(7)

In einigen Gebieten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 fallen, ist es möglich, dass die Informationen über den Bestand und die Fischereien nicht ausreichen, um die Fangmöglichkeiten nach dem Grundsatz des MSY festzulegen. In diesen Fällen sollte der Vorsorgeansatz angewandt werden.

| (8) | Zusätzlich zur Fischereiaufwandsregelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ein System spezieller Fangerlaubnisse eingeführt, die mit einer Begrenzung der Gesamtkapazität der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge im betreffenden Gebiet zusammenhängen. Damit es nicht zu einer störenden Verlagerung der Fangtätigkeit kommt, welche die Erholung der Bestände beeinträchtigen könnte, sollte dieses System beibehalten werden, während die Fischereiaufwandsregelung selbst vollständig abgeschafft wird. |
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(8)

Zusätzlich zur Fischereiaufwandsregelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 ein System spezieller Fangerlaubnisse eingeführt, die mit einer Begrenzung der Gesamtkapazität der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge im betreffenden Gebiet zusammenhängen. Damit es nicht zu einer störenden Verlagerung der Fangtätigkeit kommt, welche die Erholung der Bestände beeinträchtigen könnte, sollte dieses System beibehalten werden, während die Fischereiaufwandsregelung selbst vollständig abgeschafft wird.

| (9) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5) wurde eine Reihe von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 aufgehoben, die sich auf deren Anhänge II und III bezogen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 keine weiteren Bezugnahmen auf diese Anhänge enthält, wurden sie hinfällig und sollten aufgehoben werden. |
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(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5) wurde eine Reihe von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 aufgehoben, die sich auf deren Anhänge II und III bezogen. Da die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 keine weiteren Bezugnahmen auf diese Anhänge enthält, wurden sie hinfällig und sollten aufgehoben werden.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegten Begriffsbestimmungen.

  (*)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).“" |
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1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) festgelegten Begriffsbestimmungen.

(*)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).“"

| 2. | Artikel 4 wird gestrichen. |
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2.

Artikel 4 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Ziel des Plans
  (1)   Mit dem in Artikel 1 genannten Plan soll eine Nutzung gewährleistet werden, welche die Wiederherstellung und Erhaltung der Kabeljaubestände oberhalb der Niveaus ermöglicht, bei denen ein höchstmöglicher Dauerertrag erzielt werden kann.
  (2)   Alle gemäß der vorliegenden Verordnung getroffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen mit den Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und mit deren Grundsätzen und Zielen im Einklang stehen.“ |
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3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Ziel des Plans

(1)   Mit dem in Artikel 1 genannten Plan soll eine Nutzung gewährleistet werden, welche die Wiederherstellung und Erhaltung der Kabeljaubestände oberhalb der Niveaus ermöglicht, bei denen ein höchstmöglicher Dauerertrag erzielt werden kann.

(2)   Alle gemäß der vorliegenden Verordnung getroffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen mit den Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und mit deren Grundsätzen und Zielen im Einklang stehen.“

| 4. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse
  Bei der Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen die Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse für die einzelnen Kabeljaubestände mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.“ |
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4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse

Bei der Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen die Mindest- und Vorsorgewerte für die Biomasse für die einzelnen Kabeljaubestände mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang stehen.“

| 5. | Die Artikel 7 und 8 werden gestrichen. |
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5.

Die Artikel 7 und 8 werden gestrichen.

| 6. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Festsetzung der TACs bei schlechter Datenlage
  Können die Fangmöglichkeiten mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmt werden, wird für die Festlegung der Fangmöglichkeiten der Vorsorgeansatz nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 herangezogen, wobei den Tendenzen bei den Kabeljaubeständen und der Fangtätigkeit Rechnung getragen und die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleistet wird.“ |
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6.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Festsetzung der TACs bei schlechter Datenlage

Können die Fangmöglichkeiten mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmt werden, wird für die Festlegung der Fangmöglichkeiten der Vorsorgeansatz nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 herangezogen, wobei den Tendenzen bei den Kabeljaubeständen und der Fangtätigkeit Rechnung getragen und die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleistet wird.“

| 7. | Nach Artikel 9 wird eine neue Kapitelüberschrift eingefügt:
  „KAPITEL IIa


  PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN“ |
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7.

Nach Artikel 9 wird eine neue Kapitelüberschrift eingefügt:

„KAPITEL IIa

PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN“

| 8. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 10
  Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen
  (1)   Für jedes der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten geografischen Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (**) für unter seiner Flagge fahrende Schiffe aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben und dabei eines der nachstehenden Fanggeräte benutzen:






  a) | Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von






  i) | TR1 100 mm oder mehr, |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen

(1)   Für jedes der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten geografischen Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat Fangerlaubnisse gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (**) für unter seiner Flagge fahrende Schiffe aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben und dabei eines der nachstehenden Fanggeräte benutzen:

a)

Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von

i)

TR1 100 mm oder mehr,

| ii) | TR2 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm, |
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ii)

TR2 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm,

| iii) | TR3 16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm; |
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iii)

TR3 16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm;

| b) | Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von






  i) | BT1 120 mm oder mehr, |
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b)

Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von

i)

BT1 120 mm oder mehr,

| ii) | BT2 80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm; |
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ii)

BT2 80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm;

| c) | Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN); |
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c)

Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN);

| d) | Spiegelnetze (GT); |
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d)

Spiegelnetze (GT);

| e) | Langleinen (LL). |
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e)

Langleinen (LL).

(2)   Unbeschadet der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgesetzten Kapazitätsobergrenzen darf für jedes der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Gebiete die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität der Schiffe, die über gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Fangerlaubnisse verfügen, die maximale Kapazität der Schiffe, die 2006 oder 2007 mit einem der in Absatz 1 genannten Fanggeräte in dem betreffenden geografischen Gebiet Fischfang betrieben haben, nicht überschreiten.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich.

(**)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).“"

| 9. | Kapitel III wird gestrichen. |
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9.

Kapitel III wird gestrichen.

| 10. | Die Artikel 30 und 31 werden gestrichen. |
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10.

Die Artikel 30 und 31 werden gestrichen.

| 11. | Die Anhänge I, II, III und IV werden aufgehoben. |
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11.

Die Anhänge I, II, III und IV werden aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am vierten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 125.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2013 und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 29. September 2016. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

5

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 395/5 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 395/5

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 17/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen

(2016/C 395/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Kommission hat den Vorschlag am 14. September 2012 unterbreitet (1). |
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1.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag am 14. September 2012 unterbreitet (1).

| 2. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 12. Dezember 2012 angenommen (2). |
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2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 12. Dezember 2012 angenommen (2).

| 3. | Der Rat hat am 19. Dezember 2012 beschlossen, den Vorschlag in zwei Teile (3) aufzuteilen, und änderte einen Teil des geltenden Kabeljau-Plans durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates (4). |
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3.

Der Rat hat am 19. Dezember 2012 beschlossen, den Vorschlag in zwei Teile (3) aufzuteilen, und änderte einen Teil des geltenden Kabeljau-Plans durch die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates (4).

| 4. | Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 11. Juni 2013 angenommen (5). |
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4.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 11. Juni 2013 angenommen (5).

| 5. | Der Gerichtshof erklärte die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates am 1. Dezember 2015 für nichtig, da der diesbezügliche Vorschlag auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 und nicht auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 3 hätte angenommen werden müssen. (6) Er erhielt jedoch die Wirkungen der genannten Verordnung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 AEUV – was bis spätestens 31. Dezember 2016 zu erfolgen hat – aufrecht. |
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5.

Der Gerichtshof erklärte die Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 des Rates am 1. Dezember 2015 für nichtig, da der diesbezügliche Vorschlag auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 und nicht auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 3 hätte angenommen werden müssen. (6) Er erhielt jedoch die Wirkungen der genannten Verordnung bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 2 AEUV – was bis spätestens 31. Dezember 2016 zu erfolgen hat – aufrecht.

| 6. | Der AStV hat dem Vorsitz am 27. April 2016 ein erstes Mandat für informelle Verhandlungen über eine auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV gestützte Änderungsverordnung erteilt (7). Im Anschluss an eine Überarbeitung der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments, die dem Rat am 7. Juni 2016 zuging (8), wurde das Mandat des Vorsitzes am 22. Juni 2016 überarbeitet (9). |
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6.

Der AStV hat dem Vorsitz am 27. April 2016 ein erstes Mandat für informelle Verhandlungen über eine auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV gestützte Änderungsverordnung erteilt (7). Im Anschluss an eine Überarbeitung der Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments, die dem Rat am 7. Juni 2016 zuging (8), wurde das Mandat des Vorsitzes am 22. Juni 2016 überarbeitet (9).

| 7. | In einer Trilog-Sitzung am 29. Juni 2016 erzielten die Vertreter der Organe einen politischen Kompromiss. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des AStV (1. Teil) mit, dass er – sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln – dem Plenum empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen. Der am 29. Juni 2016 erzielte Kompromiss wurde am 20. Juli 2016 vom AStV gebilligt (10), und der Rat erzielte am 27. Juli 2016 eine politische Einigung darüber (11). |
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7.

In einer Trilog-Sitzung am 29. Juni 2016 erzielten die Vertreter der Organe einen politischen Kompromiss. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016 teilte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments dem Präsidenten des AStV (1. Teil) mit, dass er – sollte der Rat dem Europäischen Parlament seinen Standpunkt in der vereinbarten Fassung vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen förmlich übermitteln – dem Plenum empfehlen würde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen. Der am 29. Juni 2016 erzielte Kompromiss wurde am 20. Juli 2016 vom AStV gebilligt (10), und der Rat erzielte am 27. Juli 2016 eine politische Einigung darüber (11).

II.   ZIEL

| 8. | Mit dem Vorschlag sollte die geltende Verordnung von 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände (12) ("Kabeljau-Plan") geändert werden. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, eine gewisse Flexibilität in die Vorschriften über die zulässigen Gesamtfangmengen aufzunehmen, die Berechnung des Fischereiaufwands zu verbessern und neue und geänderte Anreize in das System der Beschränkungen des Fischereiaufwands aufzunehmen, um Kabeljaufänge zu vermeiden und Rückwürfe zu verringern. |
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8.

Mit dem Vorschlag sollte die geltende Verordnung von 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände (12) ("Kabeljau-Plan") geändert werden. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, eine gewisse Flexibilität in die Vorschriften über die zulässigen Gesamtfangmengen aufzunehmen, die Berechnung des Fischereiaufwands zu verbessern und neue und geänderte Anreize in das System der Beschränkungen des Fischereiaufwands aufzunehmen, um Kabeljaufänge zu vermeiden und Rückwürfe zu verringern.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

A.   Allgemeines

| 9. | Das Parlament unterstützte in seinem Standpunkt in erster Lesung eine Reihe von Abänderungen an dem Vorschlag, die der Rat ebenso durch seine – später annullierte – Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 unterstützte. Die beiden Gesetzgeber entschieden sich jedoch – in Abstimmung mit der Kommission – für eine umfassende Überarbeitung ihrer Standpunkte, da die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) seit 2014 eine Änderung des Bewirtschaftungsrahmens für mehrjährige Pläne bewirkt hat. |
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9.

Das Parlament unterstützte in seinem Standpunkt in erster Lesung eine Reihe von Abänderungen an dem Vorschlag, die der Rat ebenso durch seine – später annullierte – Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 unterstützte. Die beiden Gesetzgeber entschieden sich jedoch – in Abstimmung mit der Kommission – für eine umfassende Überarbeitung ihrer Standpunkte, da die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) seit 2014 eine Änderung des Bewirtschaftungsrahmens für mehrjährige Pläne bewirkt hat.

| 10. | Die Änderung des Bewirtschaftungsrahmens betraf die Beratungen über die Änderung des Kabeljau-Plans hauptsächlich in dreierlei Hinsicht:






  — | Die mit der Grundverordnung der GFP (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) eingeführte Pflicht zur Anlandung stellte den Mehrwert der Fischereiaufwandsregelung des Kabeljau-Plans in Frage, da dieser eingeführt worden war, um dieselbe Schwachstelle zu verringern (Rückwürfe). Da die Pflicht zur Anlandung in den verschiedenen Fischereien schrittweise Anwendung findet, erfordert die neue Politik außerdem ein hohes Maß an Anpassung und Flexibilität seitens der Fischer; dies kann nicht erfüllt werden, wenn die Verordnung – durch die Aufwandsregelung – den Einsatz von Fanggerät und die Zeit auf See beschränkt. |
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10.

Die Änderung des Bewirtschaftungsrahmens betraf die Beratungen über die Änderung des Kabeljau-Plans hauptsächlich in dreierlei Hinsicht:

—

Die mit der Grundverordnung der GFP (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013) eingeführte Pflicht zur Anlandung stellte den Mehrwert der Fischereiaufwandsregelung des Kabeljau-Plans in Frage, da dieser eingeführt worden war, um dieselbe Schwachstelle zu verringern (Rückwürfe). Da die Pflicht zur Anlandung in den verschiedenen Fischereien schrittweise Anwendung findet, erfordert die neue Politik außerdem ein hohes Maß an Anpassung und Flexibilität seitens der Fischer; dies kann nicht erfüllt werden, wenn die Verordnung – durch die Aufwandsregelung – den Einsatz von Fanggerät und die Zeit auf See beschränkt.

| — | Sowohl die Pflicht zur Anlandung als auch die Notwendigkeit der Abkehr von Bewirtschaftungskonzepten für einzelne Arten in gemischten Fischereien erfordern eine neue Art von mehrjährigem Bewirtschaftungsplan. Die Kommission hat an Nachfolgeplänen für den Kabeljau-Plan im Hinblick auf gebietsbezogene Mehrarten-Bewirtschaftungspläne gearbeitet. Der erste davon, der die Nordsee betrifft, wurde mittlerweile den beiden Gesetzgebern vorgelegt (13). Es ist daher nicht angebracht, den Kabeljau-Plan um neue Elemente zu ergänzen, die der Diskussion über die auf die Reform gestützten mehrjährigen Bewirtschaftungspläne vorgreifen würden. |
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Sowohl die Pflicht zur Anlandung als auch die Notwendigkeit der Abkehr von Bewirtschaftungskonzepten für einzelne Arten in gemischten Fischereien erfordern eine neue Art von mehrjährigem Bewirtschaftungsplan. Die Kommission hat an Nachfolgeplänen für den Kabeljau-Plan im Hinblick auf gebietsbezogene Mehrarten-Bewirtschaftungspläne gearbeitet. Der erste davon, der die Nordsee betrifft, wurde mittlerweile den beiden Gesetzgebern vorgelegt (13). Es ist daher nicht angebracht, den Kabeljau-Plan um neue Elemente zu ergänzen, die der Diskussion über die auf die Reform gestützten mehrjährigen Bewirtschaftungspläne vorgreifen würden.

| — | Mit der Grundverordnung wird ebenfalls das Konzept der Regionalisierung eingeführt; darunter ist ein Mechanismus auf Ebene des Europäischen Sekundärrechts zu verstehen, der durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Ebene regionaler Meeresräume eingeleitet wird. Da die Grundverordnung eine Entwicklung der Regionalisierung vorsieht, beispielsweise durch gebietsbezogene Rückwurfpläne, ist es angebracht, die Detailgenauigkeit für die Bewirtschaftung der Kabeljaufischereien im Kabeljau-Plan zu verringern. |
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Mit der Grundverordnung wird ebenfalls das Konzept der Regionalisierung eingeführt; darunter ist ein Mechanismus auf Ebene des Europäischen Sekundärrechts zu verstehen, der durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Ebene regionaler Meeresräume eingeleitet wird. Da die Grundverordnung eine Entwicklung der Regionalisierung vorsieht, beispielsweise durch gebietsbezogene Rückwurfpläne, ist es angebracht, die Detailgenauigkeit für die Bewirtschaftung der Kabeljaufischereien im Kabeljau-Plan zu verringern.

B.   Ziel des Kabeljau-Plans

| 11. | Der Standpunkt des Rates enthält eine Änderung des Ziels des Kabeljau-Plans (Artikel 1 Absatz 3 des Standpunkts des Rates). Dies wird dadurch begründet, dass die Grundverordnung das allgemeine Ziel der Erhaltung für die Bewirtschaftung der Bestände anführt, sowie durch die Absicht, eine tiefgreifende Überarbeitung der biologischen Referenzgrößen für Kabeljaubestände zu vermeiden, die durch die nachfolgenden mehrjährigen Pläne vorgenommen werden sollte. Die zusammen mit dem Europäischen Parlament gefundene Lösung ist vergleichbar mit der Vereinbarung für den jüngst angenommenen Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee (14). |
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11.

Der Standpunkt des Rates enthält eine Änderung des Ziels des Kabeljau-Plans (Artikel 1 Absatz 3 des Standpunkts des Rates). Dies wird dadurch begründet, dass die Grundverordnung das allgemeine Ziel der Erhaltung für die Bewirtschaftung der Bestände anführt, sowie durch die Absicht, eine tiefgreifende Überarbeitung der biologischen Referenzgrößen für Kabeljaubestände zu vermeiden, die durch die nachfolgenden mehrjährigen Pläne vorgenommen werden sollte. Die zusammen mit dem Europäischen Parlament gefundene Lösung ist vergleichbar mit der Vereinbarung für den jüngst angenommenen Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee (14).

C.   Regelung des Fischereiaufwands

| 12. | Der Rat hat sämtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Regelung des Fischereiaufwands gestrichen (siehe Artikel 1 Absätze 1, 2 und 9 bis 11 des Standpunkts des Rates). Dieser Standpunkt entspricht dem überarbeiteten Standpunkt des Parlaments, das diesen Schritt im Hinblick auf die Beseitigung eines Hindernisses für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung unterstützte, die seit 2016 in den Fischereien des Nordostatlantiks eingeführt wird. Mit diesem radikaleren Schritt wurden die Abänderungen 4 und 5, 9 bis 17 und 19 bis 21 des Standpunkts in erster Lesung des Parlaments von 2013 ersetzt, denen ähnliche Anliegen (Vereinfachung, Flexibilität) zugrunde lagen, die sich aber noch in das System der Regelung des Fischereiaufwands einfügten. |
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12.

Der Rat hat sämtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Regelung des Fischereiaufwands gestrichen (siehe Artikel 1 Absätze 1, 2 und 9 bis 11 des Standpunkts des Rates). Dieser Standpunkt entspricht dem überarbeiteten Standpunkt des Parlaments, das diesen Schritt im Hinblick auf die Beseitigung eines Hindernisses für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung unterstützte, die seit 2016 in den Fischereien des Nordostatlantiks eingeführt wird. Mit diesem radikaleren Schritt wurden die Abänderungen 4 und 5, 9 bis 17 und 19 bis 21 des Standpunkts in erster Lesung des Parlaments von 2013 ersetzt, denen ähnliche Anliegen (Vereinfachung, Flexibilität) zugrunde lagen, die sich aber noch in das System der Regelung des Fischereiaufwands einfügten.

| 13. | Der Rat hat im Kabeljau-Plan die Pflicht der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, die Gesamtfangkapazität (in kW) für das regulierte Fanggerät in einem Gebiet zu beschränken (Artikel 1 Absatz 8 des Standpunkts des Rates). Diese Pflicht, die vormals Teil des Kapitels über die Regelung des Aufwands war, ist nunmehr vollkommen getrennt. |
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13.

Der Rat hat im Kabeljau-Plan die Pflicht der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, die Gesamtfangkapazität (in kW) für das regulierte Fanggerät in einem Gebiet zu beschränken (Artikel 1 Absatz 8 des Standpunkts des Rates). Diese Pflicht, die vormals Teil des Kapitels über die Regelung des Aufwands war, ist nunmehr vollkommen getrennt.

| 14. | Im Einklang mit den ursprünglichen Abänderungen 8 und 18 des Parlaments hat sich der Rat damit einverstanden erklärt, einen Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 5) aufzunehmen, in dem die Bedeutung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Rückwürfe und Vermeidung des Kabeljaufangs betont wird, da diese als wertvolle Errungenschaften im Kabeljau-Plan galten, die die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung erleichtern könnten. |
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14.

Im Einklang mit den ursprünglichen Abänderungen 8 und 18 des Parlaments hat sich der Rat damit einverstanden erklärt, einen Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 5) aufzunehmen, in dem die Bedeutung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Rückwürfe und Vermeidung des Kabeljaufangs betont wird, da diese als wertvolle Errungenschaften im Kabeljau-Plan galten, die die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung erleichtern könnten.

D.   Vorschriften über die zulässigen Gesamtfangmengen

| 15. | Mit dem Standpunkt des Rates werden die Vorschriften über die zulässigen Gesamtfangmengen gekürzt (Artikel 6 bis 10 des Kabeljau-Plans) und flexibler gestaltet. Insbesondere enthält Artikel 6 keine Vorsorgewerte für die Laicherbiomasse mehr, da diese Werte von den beiden Gesetzgebern anhand von Vorschlägen der Kommission über neue mehrjährige Bewirtschaftungspläne überarbeitet werden sollten, zusammen mit den zugehörigen Bewirtschaftungspflichten (Artikel 7 und 8 des Kabeljau-Plans). |
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15.

Mit dem Standpunkt des Rates werden die Vorschriften über die zulässigen Gesamtfangmengen gekürzt (Artikel 6 bis 10 des Kabeljau-Plans) und flexibler gestaltet. Insbesondere enthält Artikel 6 keine Vorsorgewerte für die Laicherbiomasse mehr, da diese Werte von den beiden Gesetzgebern anhand von Vorschlägen der Kommission über neue mehrjährige Bewirtschaftungspläne überarbeitet werden sollten, zusammen mit den zugehörigen Bewirtschaftungspflichten (Artikel 7 und 8 des Kabeljau-Plans).

| 16. | Die Vereinfachung des Artikels 6 und die Streichung der Artikel 7 und 8 des Kabeljau-Plans (siehe Artikel 1 Absätze 4 und 5 des Standpunkts des Rates) zeigen deutlich den Übergangscharakter des geänderten Kabeljau-Plans, auf den in dem neuen Erwägungsgrund 6 hingewiesen wird. Das Europäische Parlament hat diesen Ansatz mit seiner überarbeiteten Verhandlungsposition bestätigt. Die beiden Gesetzgeber befassten sich außerdem mit der Notwendigkeit, noch 2016 Einigung über die Änderung des Kabeljau-Plans zu erzielen, sowie mit der Tatsache, dass die wissenschaftlichen Gutachten für den Kabeljaubestand in der Nordsee eine Neubewertung der Bewirtschaftungsstrategie empfehlen (siehe Änderung des Erwägungsgrunds 2). |
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16.

Die Vereinfachung des Artikels 6 und die Streichung der Artikel 7 und 8 des Kabeljau-Plans (siehe Artikel 1 Absätze 4 und 5 des Standpunkts des Rates) zeigen deutlich den Übergangscharakter des geänderten Kabeljau-Plans, auf den in dem neuen Erwägungsgrund 6 hingewiesen wird. Das Europäische Parlament hat diesen Ansatz mit seiner überarbeiteten Verhandlungsposition bestätigt. Die beiden Gesetzgeber befassten sich außerdem mit der Notwendigkeit, noch 2016 Einigung über die Änderung des Kabeljau-Plans zu erzielen, sowie mit der Tatsache, dass die wissenschaftlichen Gutachten für den Kabeljaubestand in der Nordsee eine Neubewertung der Bewirtschaftungsstrategie empfehlen (siehe Änderung des Erwägungsgrunds 2).

| 17. | Der Vorschlag der Kommission zur Neuformulierung von Artikel 9 über ein Sonderverfahren für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen in Situationen, in denen nur wenig Daten zur Verfügung stehen, war bereits im Rahmen der ersten Lesung des Parlaments geändert worden (Abänderung 7). Der Standpunkt des Rates orientiert sich an der überarbeiteten Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments und zielt auch auf mehr Flexibilität ab, befürwortet aber eine sehr viel geringere Detailgenauigkeit. |
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17.

Der Vorschlag der Kommission zur Neuformulierung von Artikel 9 über ein Sonderverfahren für die Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen in Situationen, in denen nur wenig Daten zur Verfügung stehen, war bereits im Rahmen der ersten Lesung des Parlaments geändert worden (Abänderung 7). Der Standpunkt des Rates orientiert sich an der überarbeiteten Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments und zielt auch auf mehr Flexibilität ab, befürwortet aber eine sehr viel geringere Detailgenauigkeit.

| 18. | Schließlich wird Artikel 10 des Kabeljau-Plans im Standpunkt des Rates gemäß der Forderung des Parlaments gestrichen, da er nicht mehr im Einklang mit dem Verständnis der beiden Gesetzgeber hinsichtlich politischer Entscheidungen steht. |
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18.

Schließlich wird Artikel 10 des Kabeljau-Plans im Standpunkt des Rates gemäß der Forderung des Parlaments gestrichen, da er nicht mehr im Einklang mit dem Verständnis der beiden Gesetzgeber hinsichtlich politischer Entscheidungen steht.

IV.   FAZIT

| 19. | Der Rat hat mit seinem Standpunkt dem Vorschlag der Kommission sowie dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung und der überarbeiteten Verhandlungsposition des Parlaments umfassend Rechnung getragen. |
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19.

Der Rat hat mit seinem Standpunkt dem Vorschlag der Kommission sowie dem Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung und der überarbeiteten Verhandlungsposition des Parlaments umfassend Rechnung getragen.

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(1)  Dok. 13745/12 PECHE 343 CODEC 2130.

(2)  ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 125.

(3)  Dok. 17340/12 PECHE 528 CODEC 2934.

(4)  ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 10.

(5)  Dok. 10685/13 CODEC 1375 PECHE 251 PE 272.

(6)  Verbundene Rechtssachen C-124/13 und C-125/13.

(7)  Dok. 8030/16 PECHE 142 CODEC 481 + ADD 1.

(8)  Dok. 9742/16 PECHE 198 CODEC 805.

(9)  Dok. 10391/16 PECHE 230 CODEC 908 + ADD 1.

(10)  Dok. 11122/16 PECHE 271 CODEC 1047.

(11)  Dok. CM 3652/16 PECHE PROCED.

(12)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

(13)  Dok. 11636/16 PECHE 293 CODEC 1142 IA 62.

(14)  ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1.

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