# Amtsblatt L 165/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 165 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang2. Juli 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang2. Juli 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/929 des Rates vom 25. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 | 1 |
| | | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/930 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pitina (g.g.A.)) | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/931 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 13 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/932 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Bezug auf die Bestimmungen über Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) und die Anforderungen an eine Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit (
  1
  ) | 32 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2018/933 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  ) | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/934 des Rates vom 25. Juni 2018 über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien | 37 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/935 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3997)

   (
  1
  ) | 40 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/936 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4003) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/929 des Rates vom 25. Juni 2018 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/930 der Kommission vom 19. Juni 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pitina (g.g.A.))

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/931 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

13

*

Verordnung (EU) 2018/932 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Bezug auf die Bestimmungen über Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) und die Anforderungen an eine Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit (
  1
  )

1

32

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2018/933 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Berichtigung der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (
  1
  )

1

35

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/934 des Rates vom 25. Juni 2018 über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

37

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/935 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3997)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3997)

1

40

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/936 der Kommission vom 29. Juni 2018 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4003)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4003)

42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/1 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/929 DES RATES

vom 25. Juni 2018

über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/404 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Abkommen“) am 15. März 2018, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/404 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (im Folgenden „Abkommen“) am 15. März 2018, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder an dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen. |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder an dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
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(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(6)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wird im Namen der Union genehmigt. (6)

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates notifiziert nimmt die in Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

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(1)  Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/404 des Rates vom 13. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (ABl. L 74 vom 16.3.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

3

(4)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

4

(5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

5

(6)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/3 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/3

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Aussengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“,

im Folgenden beide zusammen „Vertragsparteien“ —

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union hat das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Union hat das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffen.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz dar. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz dar.

| (3) | Da sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unmittelbar auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 auswirkt und damit deren Rechtsrahmen berührt und da die im Assoziierungsabkommen mit der Schweiz vorgesehenen Verfahren für die der Schweiz notifizierte Annahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angewendet wurden, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz darstellt, soweit dies für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlich ist. |
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(3)

Da sich die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unmittelbar auf die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 auswirkt und damit deren Rechtsrahmen berührt und da die im Assoziierungsabkommen mit der Schweiz vorgesehenen Verfahren für die der Schweiz notifizierte Annahme der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angewendet wurden, erkennen die Vertragsparteien an, dass die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz darstellt, soweit dies für die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlich ist.

| (4) | In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist festgelegt, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder — darunter die Schweiz — an dem Instrument gemäß dessen Bestimmungen beteiligen und dass Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen. |
| --- | --- |

(4)

In Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist festgelegt, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder — darunter die Schweiz — an dem Instrument gemäß dessen Bestimmungen beteiligen und dass Vereinbarungen über die Finanzbeiträge dieser Länder und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden, einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

| (5) | Das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF — Grenzen und Visa“) ist ein spezielles Instrument im Rahmen des Schengen-Besitzstands, das auf Lastenteilung und finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visumpolitik der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

(5)

Das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (im Folgenden „ISF — Grenzen und Visa“) ist ein spezielles Instrument im Rahmen des Schengen-Besitzstands, das auf Lastenteilung und finanzielle Unterstützung im Bereich Außengrenzen und Visumpolitik der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten ausgerichtet ist.

| (6) | Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die anwendbar sind, wenn Drittstaaten, einschließlich assoziierter Staaten, mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind. |
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(6)

Artikel 60 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die anwendbar sind, wenn Drittstaaten, einschließlich assoziierter Staaten, mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraut sind.

| (7) | In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist vorgesehen, dass auch die einer noch nicht förmlich benannten zuständigen Behörde im Jahr 2014 entstandenen Ausgaben förderfähig sind, womit ein reibungsloser Übergang zwischen dem Europäischen Außengrenzenfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit gewährleistet ist. Diesem Anliegen ist auch in diesem Abkommen Rechnung zu tragen. Da dieses Abkommen nicht vor Ende 2014 in Kraft getreten ist, ist zu gewährleisten, dass auch die vor bzw. bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde entstandenen Ausgaben förderfähig sind, sofern die vor der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die danach in Kraft sind. |
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(7)

In Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 ist vorgesehen, dass auch die einer noch nicht förmlich benannten zuständigen Behörde im Jahr 2014 entstandenen Ausgaben förderfähig sind, womit ein reibungsloser Übergang zwischen dem Europäischen Außengrenzenfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit gewährleistet ist. Diesem Anliegen ist auch in diesem Abkommen Rechnung zu tragen. Da dieses Abkommen nicht vor Ende 2014 in Kraft getreten ist, ist zu gewährleisten, dass auch die vor bzw. bis zur förmlichen Benennung der zuständigen Behörde entstandenen Ausgaben förderfähig sind, sofern die vor der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die danach in Kraft sind.

| (8) | Um die Berechnung und Verwendung der jährlichen Beiträge der Schweiz zum ISF — Grenzen und Visa zu erleichtern, werden die Beiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 in fünf jährlichen Tranchen von 2016 bis 2020 geleistet. Von 2016 bis 2018 sind die jährlichen Beiträge Festbeträge, während die Beiträge für 2019 und 2020 im Jahr 2019 auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestimmt werden — |
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(8)

Um die Berechnung und Verwendung der jährlichen Beiträge der Schweiz zum ISF — Grenzen und Visa zu erleichtern, werden die Beiträge für den Zeitraum 2014 bis 2020 in fünf jährlichen Tranchen von 2016 bis 2020 geleistet. Von 2016 bis 2018 sind die jährlichen Beiträge Festbeträge, während die Beiträge für 2019 und 2020 im Jahr 2019 auf der Grundlage des Bruttoinlandsprodukts aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Zahlungen bestimmt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Regelungsbereich

Dieses Abkommen legt die für die Beteiligung der Schweiz am ISF — Grenzen und Visa gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 erforderlichen zusätzlichen Regeln fest.

Artikel 2

Finanzverwaltung und Finanzkontrolle

(1)   Die Schweiz trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle betreffenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und des auf dem AEUV beruhenden Unionsrechts zu gewährleisten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften des AEUV und des abgeleiteten Rechts sind die folgenden:

| a) | Artikel 287 Absätze 1, 2 und 3 AEUV; |
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a)

Artikel 287 Absätze 1, 2 und 3 AEUV;

| b) | Artikel 30, 32 und 57, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Artikel 60, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012; |
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b)

Artikel 30, 32 und 57, Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i, Artikel 60, Artikel 79 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012;

| c) | Artikel 32, 38, 42, 84, 88, 142 und 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5); |
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c)

Artikel 32, 38, 42, 84, 88, 142 und 144 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5);

| d) | Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6); |
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d)

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6);

| e) | Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). |
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e)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

Die Vertragsparteien können diese Liste im gegenseitigen Einvernehmen ändern.

(2)   Die Schweiz wendet die in Absatz 1 aufgeführten Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesem Abkommen an.

Artikel 3

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Verwendung der der Schweiz aus dem ISF — Grenzen und Visa zugewiesenen Mittel erfolgt nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Artikel 4

Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung von Interessenkonflikten

Allen im Hoheitsgebiet der Schweiz tätigen Finanzakteuren und sonstigen Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug, Finanzverwaltung — einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen —, Rechnungsprüfung und Kontrolle tätig sind, ist jede Handlung untersagt, durch die ihre eigenen Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten.

Artikel 5

Vollstreckung

Entscheidungen der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet der Schweiz vollstreckbare Titel.

Die Vollstreckung erfolgt nach den in der Schweiz geltenden Bestimmungen zum Zivilprozess. Die Vollstreckungsklausel dieser Entscheidung wird ohne weitere Formalitäten als lediglich der Prüfung der Echtheit des Titels, der Entscheidung beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der innerstaatlichen Behörde, die die Schweizer Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt.

Ist auf Antrag der Kommission diese formale Prüfung beendet, kann die Kommission die Vollstreckung nach nationalem Recht betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.

Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für Beschwerden hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Schweizer Gerichte zuständig.

Artikel 6

Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug

(1)   Die Schweiz

| a) | bekämpft Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen, die abschreckend sind und in der Schweiz einen effektiven Schutz bewirken; |
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a)

bekämpft Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen, die abschreckend sind und in der Schweiz einen effektiven Schutz bewirken;

| b) | ergreift die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrug ergreift, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet, und |
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b)

ergreift die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrug ergreift, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet, und

| c) | koordiniert ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit den Mitgliedstaaten und der Kommission. |
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c)

koordiniert ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(2)   Die Schweiz ergreift Maßnahmen, die mit den von der Union gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.

Für den Fall, dass die Union gemäß dem genannten Artikel weitere Maßnahmen ergreift, können die Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen gleichwertige Maßnahmen beschließen.

Artikel 7

Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (OLAF)

Die Kommission (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF) kann unbeschadet ihrer Rechte gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 im Hoheitsgebiet der Schweiz auf der Grundlage der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa durchführen.

Die Schweizer Behörden erleichtern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden können.

Artikel 8

Rechnungshof

Gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV und Teil 1, Titel X, Kapitel 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 kann der Rechnungshof im Hoheitsgebiet der Schweiz im Zusammenhang mit dem ISF — Grenzen und Visa in den Räumlichkeiten der Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, Prüfungen durchführen.

Die Prüfung des Rechnungshofs in der Schweiz erfolgt in Verbindung mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, mit den zuständigen nationalen Dienststellen. Der Rechnungshof und die nationalen Rechnungsprüfungsorgane der Schweiz arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Der Rechnungshof hat mindestens die Rechte, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und Artikel 7 dieses Abkommens zustehen.

Artikel 9

Öffentliche Auftragsvergabe

Die Schweiz wendet ihr nationales Vergaberecht in Übereinstimmung mit Anhang 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation („Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen“) (8) und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (9) an.

8

9

Die Schweiz übermittelt der Kommission eine Beschreibung ihrer Vergabeverfahren.

Außerdem liefert sie nach Maßgabe von Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 in jedem jährlichen Umsetzungsbericht Informationen über die durchgeführten Vergabeverfahren.

Artikel 10

Finanzbeiträge

(1)   Die von der Schweiz im Zeitraum von 2016 bis 2018 jährlich an den ISF — Grenzen und Visa zu leistenden Beiträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

| (alle Beträge in EUR) |
| --- |
| | 2016 | 2017 | 2018 |
| Schweiz | 25 106 140 | 25 106 140 | 25 106 140 |

(alle Beträge in EUR)

2016

2017

2018

Schweiz

25 106 140

25 106 140

25 106 140

(2)   Die Beiträge der Schweiz für die Jahre 2019 und 2020 werden auf der Grundlage ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach der im Anhang aufgeführten Formel als Prozentsatz des BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten berechnet.

(3)   Die Schweiz leistet die Finanzbeiträge gemäß diesem Artikel ungeachtet des Zeitpunkts der Annahme ihres nationalen Programms nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014.

Artikel 11

Verwendung der Finanzbeiträge

(1)   Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2016 und 2017 wird wie folgt zugewiesen:

| a) | 75 % für die Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014; |
| --- | --- |

a)

75 % für die Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

| b) | 15 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 30. Juni 2017 angenommen werden; |
| --- | --- |

b)

15 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 30. Juni 2017 angenommen werden;

| c) | 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014. |
| --- | --- |

c)

10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

Wird der Betrag gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.

Tritt dieses Abkommen nicht bis zum 1. Juni 2017 in Kraft oder wird es bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorläufig angewandt, wird der gesamte von der Schweiz geleistete Beitrag gemäß Absatz 2 dieses Artikels verwendet.

(2)   Der Gesamtbetrag der jährlichen Zahlungen für 2018, 2019 und 2020 wird wie folgt zugewiesen:

| a) | 40 % für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014; |
| --- | --- |

a)

40 % für die spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

| b) | 50 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 31. Dezember 2018 angenommen werden; |
| --- | --- |

b)

50 % für die Entwicklung von IT-Systemen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014, sofern die entsprechenden Rechtsakte der Union bis zum 31. Dezember 2018 angenommen werden;

| c) | 10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014. |
| --- | --- |

c)

10 % für Unionsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und für Soforthilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

Wird der Betrag gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes nicht zugewiesen oder ausgegeben, weist die Kommission ihn nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 den spezifischen Maßnahmen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 neu zu.

(3)   Die für die Halbzeitüberprüfung, die Unionsmaßnahmen, die spezifischen Maßnahmen oder das Programm für die Entwicklung von IT-Systemen zugewiesenen zusätzlichen Beträge werden gemäß dem einschlägigen Verfahren einer der folgenden Bestimmungen verwendet:

| a) | Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014; |
| --- | --- |

a)

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014;

| b) | Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014; |
| --- | --- |

b)

Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

| c) | Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014; |
| --- | --- |

c)

Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014;

| d) | Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014. |
| --- | --- |

d)

Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014.

(4)   Die Kommission kann jedes Jahr bis zu 181 424 EUR der Zahlungen der Schweiz zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die die Schweiz bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und dieses Abkommens unterstützen.

Artikel 12

Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Abkommens mitgeteilten oder eingeholten Informationen unterliegen ungeachtet der Form ihrer Übermittlung dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den die für die Organe der Union geltenden Vorschriften sowie das Recht der Schweiz für vergleichbare Informationen vorsehen. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Organen der Union, in den Mitgliedstaaten oder in der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

Artikel 13

Benennung der zuständigen Behörde

(1)   Die Schweiz unterrichtet die Kommission so bald wie möglich nach der Genehmigung des nationalen Programms über die förmliche Benennung — auf Ministerebene — der Behörde, die für die Verwaltung und Kontrolle von Ausgaben im Rahmen des ISF — Grenzen und Visa zuständig ist.

(2)   Die Benennung gemäß Absatz 1 erfolgt unter der Bedingung, dass die Einrichtung die in oder auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 festgelegten Benennungskriterien zu internem Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Monitoring erfüllt.

(3)   Die Benennung einer zuständigen Behörde basiert auf einer Stellungnahme einer Prüfstelle, bei der es sich um die Prüfbehörde handeln kann, die die Erfüllung der Benennungskriterien durch die zuständige Behörde bewertet. Diese Stelle kann die eigenständige öffentliche Einrichtung sein, die für Monitoring, Evaluierung und Prüfung der Verwaltung zuständig ist. Die Prüfstelle übt ihre Tätigkeit unabhängig von der zuständigen Behörde aus; sie arbeitet nach international anerkannten Prüfstandards. Die Schweiz kann ihre Entscheidung über die Benennung darauf gründen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie im vorausgegangenen Zeitraum und ob ihre Tätigkeit wirksam war. Zeigt sich anhand der vorliegenden Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die benannte Einrichtung die Benennungskriterien nicht mehr erfüllt, ergreift die Schweiz die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtung behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung.

Artikel 14

Haushaltsjahr

Für die Zwecke dieses Abkommens erfasst das Haushaltsjahr, auf das in Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 verwiesen wird, sämtliche Ausgaben und Einnahmen, die im Zeitraum vom 16. Oktober des Jahres „N-1“ bis zum 15. Oktober des Jahres „N“ erfolgt sind und von der zuständigen Behörde verbucht wurden.

Artikel 15

Förderfähigkeit von Ausgaben

Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 sind Ausgaben förderfähig, wenn sie von der zuständigen Behörde vor deren förmlicher Benennung nach Artikel 13 dieses Abkommens gezahlt wurden, vorausgesetzt, dass die davor angewendeten Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen sind wie diejenigen, die nach der förmlichen Benennung der zuständigen Behörde gelten.

Artikel 16

Antrag auf Zahlung des Jahressaldos

(1)   Die Schweiz übermittelt der Kommission bis zum 15. Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres die erforderlichen Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Abweichend von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übermittelt die Schweiz der Kommission bis zum 15. März des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Die gemäß diesem Absatz übermittelten Unterlagen dienen als Antrag auf Zahlung des Jahressaldos.

(2)   Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Unterlagen werden gemäß den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 angenommenen Mustern erstellt.

Artikel 17

Bericht über die Durchführung

Abweichend von Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und gemäß Artikel 60 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 übermittelt die Schweiz der Kommission bis zum 15. Februar jeden Jahres bis einschließlich 2022 einen jährlichen Bericht über die Durchführung des nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr und kann diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen.

Der erste jährliche Bericht über die Durchführung des nationalen Programms wird am 15. Februar nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung übermittelt.

Der erste Bericht erstreckt sich auf die Haushaltsjahre ab 2014 bis zu dem Haushaltsjahr vor dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Absatz 2 der erste jährliche Bericht übermittelt wird. Die Schweiz übermittelt bis zum 31. Dezember 2023 einen Schlussbericht über die Durchführung des nationalen Programms.

Artikel 18

Elektronisches Datenaustauschsystem

Gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der Kommission über ein elektronisches Datenaustauschsystem abgewickelt, das die Kommission zu diesem Zweck bereitstellt.

Artikel 19

Inkrafttreten

(1)   Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2)   Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

(3)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifikation gemäß Absatz 2 in Kraft.

(4)   Unbeschadet etwaiger verfassungsmäßiger Erfordernisse wenden die Vertragsparteien das Abkommen mit Ausnahme von Artikel 5 ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig an.

Artikel 20

Gültigkeit und Beendigung

(1)   Die Union oder die Schweiz können dieses Abkommen durch Notifizierung der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt drei Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgeführt. Sonstige Folgen der Beendigung werden von den Vertragsparteien des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.

(2)   Dieses Abkommen gilt als beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz gemäß dessen Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 beendet wird.

Artikel 21

Sprachen

Dieses Abkommen ist in einer doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на петнадесети март две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el quince de marzo de dos mil dieciocho.

V Bruselu dne patnáctého března dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den femtende marts to tusind og atten.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten März zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta märtsikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Brussels on the fifteenth day of March in the year two thousand and eighteen.

Fait à Bruxelles, le quinze mars deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog ožujka godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì quindici marzo duemiladiciotto.

Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada piecpadsmitajā martā.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų kovo penkioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év március havának tizenötödik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Brussel, vijftien maart tweeduizend achttien.

Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego marca roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Bruxelas, em quinze de março de dois mil e dezoito.

Întocmit la Bruxelles la cincisprezece martie două mii optsprezece.

V Bruseli pätnásteho marca dvetisícosemnásť.

V Bruslju, dne petnajstega marca leta dva tisoč osemnajst.

Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Bryssel den femtonde mars år tjugohundraarton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 1

За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Za Švicarsku Konfederaciju

Per la Confederazione Svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā –

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

Image 2

---

(1)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 547/2014 vom 15. Mai 2014 (ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 18).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

5

(6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

7

(8)  
  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 273.

8

(9)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 430.

9

---

ANHANG

Formel zur berechnung der finanziellen beiträge für die Jahre 2019 und 2020 und angaben zur zahlung

| 1. | Der Finanzbeitrag der Schweiz zum ISF — Grenzen und Visa gemäß Artikel 5 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 wird für die Jahre 2019 und 2020 wie folgt berechnet:
  Für jedes einzelne Jahr im Zeitraum von 2013 bis 2017 werden die am 31. März 2019 vorliegenden endgültigen Zahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz durch die Gesamtsumme der Zahlen des BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten im jeweiligen Jahr geteilt. Der Durchschnitt der fünf Prozentsätze für die Jahre von 2013 bis 2017 wird auf die Summe der tatsächlichen jährlichen Mittelzuweisungen für den ISF — Grenzen und Visa für die Jahre 2014 bis 2019 und die jährliche Verpflichtungsermächtigung für den ISF — Grenzen und Visa für das Jahr 2020, die in dem von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 enthalten sind, angewendet, um den von der Schweiz über den gesamten Durchführungszeitraum des ISF — Grenzen und Visa zu zahlenden Gesamtbetrag zu ermitteln. Von diesem Betrag werden die von der Schweiz gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen abgezogen, um den Gesamtbetrag der Beiträge für die Jahre von 2019 und 2020 zu ermitteln. Die Hälfte dieses Betrags wird im Jahr 2019 und die andere Hälfte im Jahr 2020 gezahlt. |
| --- | --- |

1.

Für jedes einzelne Jahr im Zeitraum von 2013 bis 2017 werden die am 31. März 2019 vorliegenden endgültigen Zahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz durch die Gesamtsumme der Zahlen des BIP aller am ISF — Grenzen und Visa beteiligten Staaten im jeweiligen Jahr geteilt. Der Durchschnitt der fünf Prozentsätze für die Jahre von 2013 bis 2017 wird auf die Summe der tatsächlichen jährlichen Mittelzuweisungen für den ISF — Grenzen und Visa für die Jahre 2014 bis 2019 und die jährliche Verpflichtungsermächtigung für den ISF — Grenzen und Visa für das Jahr 2020, die in dem von der Kommission angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 enthalten sind, angewendet, um den von der Schweiz über den gesamten Durchführungszeitraum des ISF — Grenzen und Visa zu zahlenden Gesamtbetrag zu ermitteln. Von diesem Betrag werden die von der Schweiz gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen abgezogen, um den Gesamtbetrag der Beiträge für die Jahre von 2019 und 2020 zu ermitteln. Die Hälfte dieses Betrags wird im Jahr 2019 und die andere Hälfte im Jahr 2020 gezahlt.

| 2. | Der finanzielle Beitrag wird in Euro gezahlt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Schweiz leistet ihren jeweiligen Finanzbeitrag spätestens 45 Tage nach Erhalt der Belastungsanzeige. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 3,5 Prozentpunkten angewandt. |
| --- | --- |

3.

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VERORDNUNGEN

| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/930 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2018

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Pitina“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Pitina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Pitina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Pitina“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Pitina“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Pitina“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 23 vom 23.1.2018, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/13 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/931 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Länder“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Länder“) ein.

2

| (2) | Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2015 (3) wurden die Maßnahmen, soweit sie den chinesischen ausführenden Hersteller Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd (im Folgenden „Yuanping“) betrafen, für nichtig erklärt. Nach Umsetzung dieses Urteils führte die Kommission mit Wirkung vom 30. November 2016 wieder Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der von Yuanping produzierten betroffenen Ware ein (4). |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2015 (3) wurden die Maßnahmen, soweit sie den chinesischen ausführenden Hersteller Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd (im Folgenden „Yuanping“) betrafen, für nichtig erklärt. Nach Umsetzung dieses Urteils führte die Kommission mit Wirkung vom 30. November 2016 wieder Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der von Yuanping produzierten betroffenen Ware ein (4).

3

4

| (3) | Die geltenden Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 14,6 % bis 52,2 % auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern eingeführt. Im Falle der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) liegen die Zölle für die mitarbeitenden Unternehmen zwischen 14,6 % und 37,7 %. Der landesweite Antidumpingzoll beträgt 52,2 %. Im Falle Indiens liegen die Zölle für die mitarbeitenden Unternehmen zwischen 22,8 % und 31,5 %. Der landesweite Zoll beträgt 43,6 %. |
| --- | --- |

(3)

Die geltenden Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls in Höhe von 14,6 % bis 52,2 % auf die Einfuhren aus den betroffenen Ländern eingeführt. Im Falle der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) liegen die Zölle für die mitarbeitenden Unternehmen zwischen 14,6 % und 37,7 %. Der landesweite Antidumpingzoll beträgt 52,2 %. Im Falle Indiens liegen die Zölle für die mitarbeitenden Unternehmen zwischen 22,8 % und 31,5 %. Der landesweite Zoll beträgt 43,6 %.

1.2.   Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“)

Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“)

| (4) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(4)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen (5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

5

| (5) | Der Antrag wurde am 18. Januar 2017 von dem Unternehmen Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf das mehr als 50 % der gesamten Oxalsäure-Produktion in der Union entfallen. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde am 18. Januar 2017 von dem Unternehmen Oxaquim S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf das mehr als 50 % der gesamten Oxalsäure-Produktion in der Union entfallen.

| (6) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (7) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. April 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 12. April 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

1.4.   Untersuchung

Untersuchung

1.4.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (8) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2016 bis zum 31. März 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.4.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (9) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die ihr bekannten Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und Händler, die ihr bekannten Unionshersteller und Verwender vertretenden Verbände sowie die Vertreter der ausführenden Länder offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die ihr bekannten Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und Händler, die ihr bekannten Unionshersteller und Verwender vertretenden Verbände sowie die Vertreter der ausführenden Länder offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

| (10) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung. |
| --- | --- |

(10)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung.

1.4.3.   Stichprobe

Stichprobe

| (11) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(11)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.4.3.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

| (12) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indien und der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretungen Indiens und der VR China bei der Union, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren. |
| --- | --- |

(12)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in Indien und der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretungen Indiens und der VR China bei der Union, etwaige andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

| (13) | Drei ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Daher erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe und die Kommission sandte den Fragebogen an alle drei Unternehmen. Nur zwei indische Unternehmen beantworteten jedoch den Fragebogen. |
| --- | --- |

(13)

Drei ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Daher erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe und die Kommission sandte den Fragebogen an alle drei Unternehmen. Nur zwei indische Unternehmen beantworteten jedoch den Fragebogen.

| (14) | Kein Unternehmen aus der VR China meldete sich. Am 18. Mai 2017 teilte die Kommission den chinesischen Behörden im Wege einer Verbalnote mit, dass sich kein ausführender Hersteller in der VR China zur Mitarbeit bereit erklärt hatte. Die Kommission beabsichtigte daher, ihre Feststellungen zu den ausführenden Herstellern in der VR China gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(14)

Kein Unternehmen aus der VR China meldete sich. Am 18. Mai 2017 teilte die Kommission den chinesischen Behörden im Wege einer Verbalnote mit, dass sich kein ausführender Hersteller in der VR China zur Mitarbeit bereit erklärt hatte. Die Kommission beabsichtigte daher, ihre Feststellungen zu den ausführenden Herstellern in der VR China gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.4.3.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (15) | Im Bezugszeitraum wurde Oxalsäure nur von zwei Herstellern in der Union hergestellt. Somit erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller. Obwohl an beide Unternehmen Fragebogen versandt wurden, übermittelte nur der Antragsteller eine Fragebogenantwort. |
| --- | --- |

(15)

Im Bezugszeitraum wurde Oxalsäure nur von zwei Herstellern in der Union hergestellt. Somit erübrigte sich die Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller. Obwohl an beide Unternehmen Fragebogen versandt wurden, übermittelte nur der Antragsteller eine Fragebogenantwort.

1.4.3.3.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (16) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. |
| --- | --- |

(16)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ihr bekannten unabhängigen Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

| (17) | Sieben Unternehmen beantworteten das Stichprobenformular. Nur eines dieser Unternehmen gab an, dass es Oxalsäure aus den betroffenen Ländern eingeführt habe. Aufgrund dieser begrenzten Anzahl von Unternehmen wurde die Bildung einer Stichprobe als nicht notwendig erachtet. |
| --- | --- |

(17)

Sieben Unternehmen beantworteten das Stichprobenformular. Nur eines dieser Unternehmen gab an, dass es Oxalsäure aus den betroffenen Ländern eingeführt habe. Aufgrund dieser begrenzten Anzahl von Unternehmen wurde die Bildung einer Stichprobe als nicht notwendig erachtet.

1.5.   Fragebogen und Kontrollbesuche

Fragebogen und Kontrollbesuche

| (18) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping, eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

| (19) | Die Kommission übermittelte Fragebogen an die beiden ihr bekannten Unionshersteller, drei indische ausführende Hersteller, alle ihr bekannten Verwender und sieben unabhängige Einführer, die das Fragebogenformular beantwortet hatten. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die beiden ihr bekannten Unionshersteller, drei indische ausführende Hersteller, alle ihr bekannten Verwender und sieben unabhängige Einführer, die das Fragebogenformular beantwortet hatten.

| (20) | Von zwei indischen ausführenden Herstellern, einem Unionshersteller und fünf Verwendern gingen Fragebogenantworten ein. |
| --- | --- |

(20)

Von zwei indischen ausführenden Herstellern, einem Unionshersteller und fünf Verwendern gingen Fragebogenantworten ein.

| (21) | Bei folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:






  a) | Unionshersteller:






  — | Oxaquim S.A., Spanien |
| --- | --- | --- | --- |

(21)

Bei folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

a)

Unionshersteller:

—

Oxaquim S.A., Spanien

| b) | Ausführende Hersteller:






  — | Star Oxochem Pvt. Ltd, Indien (im Folgenden „Star Oxochem“) |
| --- | --- | --- |

b)

Ausführende Hersteller:

—

Star Oxochem Pvt. Ltd, Indien (im Folgenden „Star Oxochem“)

| — | Radiant Indus Chem Pvt. Ltd, Indien (im Folgenden „Radiant“) |
| --- | --- |

—

Radiant Indus Chem Pvt. Ltd, Indien (im Folgenden „Radiant“)

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (22) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China hat (im Folgenden „betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(22)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China hat (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (23) | Für Oxalsäure gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von Chemikalien. |
| --- | --- |

(23)

Für Oxalsäure gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von Chemikalien.

| (24) | In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass es zwei Typen von Oxalsäure gibt: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wurde, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden. In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit in der VR China wurde für die Zwecke der laufenden Überprüfung davon ausgegangen, dass die ausführenden Hersteller in der VR China wie in der Ausgangsuntersuchung gereinigte Oxalsäure herstellten und ausführten. |
| --- | --- |

(24)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass es zwei Typen von Oxalsäure gibt: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wurde, wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden. In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit in der VR China wurde für die Zwecke der laufenden Überprüfung davon ausgegangen, dass die ausführenden Hersteller in der VR China wie in der Ausgangsuntersuchung gereinigte Oxalsäure herstellten und ausführten.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (25) | Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder der VR China in die Union eingeführt wurde, weisen im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. |
| --- | --- |

(25)

Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder der VR China in die Union eingeführt wurde, weisen im Wesentlichen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf.

| (26) | Somit handelt es sich um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(26)

Somit handelt es sich um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (27) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der indischen und chinesischen ausführenden Hersteller wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(27)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings seitens der indischen und chinesischen ausführenden Hersteller wahrscheinlich wäre.

| (28) | Im UZÜ wurde weiterhin Oxalsäure aus der VR China und Indien in die Union ausgeführt, wenn auch in geringeren Mengen als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010). Eurostat-Daten zufolge entfiel auf die Einfuhren von Oxalsäure aus der VR China und Indien in die Union im UZÜ ein Marktanteil von rund 16 %. |
| --- | --- |

(28)

Im UZÜ wurde weiterhin Oxalsäure aus der VR China und Indien in die Union ausgeführt, wenn auch in geringeren Mengen als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010). Eurostat-Daten zufolge entfiel auf die Einfuhren von Oxalsäure aus der VR China und Indien in die Union im UZÜ ein Marktanteil von rund 16 %.

3.2.   Indien

Indien

| (29) | In Indien gibt es vier der Kommission bekannte Hersteller von Oxalsäure, von denen zwei den Fragebogen beantworteten. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen (7) schätzte die Kommission die Gesamtproduktion in Indien auf rund 30 000 Tonnen. Auf der Grundlage von Daten der indischen Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2017 (8) werden die Gesamtausfuhren aus Indien auf rund 9 000 Tonnen geschätzt. |
| --- | --- |

(29)

In Indien gibt es vier der Kommission bekannte Hersteller von Oxalsäure, von denen zwei den Fragebogen beantworteten. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen (7) schätzte die Kommission die Gesamtproduktion in Indien auf rund 30 000 Tonnen. Auf der Grundlage von Daten der indischen Regierung für den Zeitraum 2016 bis 2017 (8) werden die Gesamtausfuhren aus Indien auf rund 9 000 Tonnen geschätzt.

7

8

| (30) | Die Einfuhren aus Indien in die Union waren im UZÜ begrenzt und beliefen sich auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Daten der indischen Regierung auf rund 800 bis 900 Tonnen. |
| --- | --- |

(30)

Die Einfuhren aus Indien in die Union waren im UZÜ begrenzt und beliefen sich auf der Grundlage von Eurostat-Daten und Daten der indischen Regierung auf rund 800 bis 900 Tonnen.

| (31) | Die Verkäufe der beiden mitarbeitenden indischen Hersteller in die Union waren, nach einem Einbruch seit Einführung der Maßnahmen, sehr gering. Der größte ausführende Hersteller aus Indien war im UZÜ das Unternehmen, das seine Mitarbeit durch Nichtbeantwortung des Fragebogens einstellte. |
| --- | --- |

(31)

Die Verkäufe der beiden mitarbeitenden indischen Hersteller in die Union waren, nach einem Einbruch seit Einführung der Maßnahmen, sehr gering. Der größte ausführende Hersteller aus Indien war im UZÜ das Unternehmen, das seine Mitarbeit durch Nichtbeantwortung des Fragebogens einstellte.

| (32) | Einfuhren aus Indien unterliegen auch dem GZT (9)-Zollsatz von 6,5 %. |
| --- | --- |

(32)

Einfuhren aus Indien unterliegen auch dem GZT (9)-Zollsatz von 6,5 %.

9

3.2.1.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

a)   
  Normalwert

Normalwert

| (33) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union entsprach. Danach waren die Gesamtverkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ. |
| --- | --- |

(33)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller im UZÜ mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union entsprach. Danach waren die Gesamtverkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ.

| (34) | Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. Dann prüfte die Kommission, ob die von jedem ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass die Verkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(34)

Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. Dann prüfte die Kommission, ob die von jedem ausführenden Hersteller getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass die Verkäufe der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ waren.

| (35) | Dann ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ, um zu entscheiden, ob der tatsächliche Inlandsverkaufspreis für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden kann. |
| --- | --- |

(35)

Dann ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ, um zu entscheiden, ob der tatsächliche Inlandsverkaufspreis für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden kann.

| (36) | Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Inlandsverkäufe des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachen und |
| --- | --- | --- |

(36)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Inlandsverkäufe des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachen und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

In Bezug auf die beiden an dieser Untersuchung mitarbeitenden indischen Unternehmen wurde festgestellt, dass keines von beiden Verkäufe hatte, die die genannten Kriterien erfüllten.

| (37) | Der Normalwert ist der tatsächliche Inlandspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im UZÜ, sofern






  a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder |
| --- | --- | --- |

(37)

Der Normalwert ist der tatsächliche Inlandspreis allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im UZÜ, sofern

a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder

| b) | der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten liegt. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten liegt.

Für ein mitarbeitendes indisches Unternehmen, Radiant, das nur einen Warentyp im Inland und zur Ausfuhr verkaufte, wurde der Normalwert nach dieser Methode ermittelt, sodass nur die gewinnbringenden Verkäufe, auf die [10–15] % der Verkäufe entfielen, herangezogen wurden. Für das andere mitarbeitende indische Unternehmen galten diese Kriterien nicht.

| (38) | Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Bei diesen Warentypen erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts so, dass zu den bei der gleichartigen Ware im UZÜ verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Folgendes hinzugerechnet wurde:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZÜ entstanden sind und |
| --- | --- | --- |

(38)

Wurde ein Warentyp der gleichartigen Ware nicht oder nur in unzureichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft, so wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Bei diesen Warentypen erfolgte die rechnerische Ermittlung des Normalwerts so, dass zu den bei der gleichartigen Ware im UZÜ verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Folgendes hinzugerechnet wurde:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZÜ entstanden sind und

| b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZÜ erzielt hat. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZÜ erzielt hat.

| (39) | Das andere indische Unternehmen, Star Oxochem, verkaufte zwei Warentypen: einen nur im Inland und den anderen fast ausschließlich (mit wenigen Inlandsverkäufen) zur Ausfuhr. Im Falle des ausgeführten Warentyps gab es keine gewinnbringenden Verkäufe. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass nach der in Erwägungsgrund 38 dargelegten Methode zu den durchschnittlichen Herstellkosten die durchschnittlichen VVG-Kosten und der auf Grundlage der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe des im Inland verkauften Warentyps ermittelte Gewinnanteil hinzugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(39)

Das andere indische Unternehmen, Star Oxochem, verkaufte zwei Warentypen: einen nur im Inland und den anderen fast ausschließlich (mit wenigen Inlandsverkäufen) zur Ausfuhr. Im Falle des ausgeführten Warentyps gab es keine gewinnbringenden Verkäufe. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass nach der in Erwägungsgrund 38 dargelegten Methode zu den durchschnittlichen Herstellkosten die durchschnittlichen VVG-Kosten und der auf Grundlage der im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufe des im Inland verkauften Warentyps ermittelte Gewinnanteil hinzugerechnet wurde.

| (40) | In Bezug auf die Ermittlung der Produktionskosten brachte der Antragsteller vor, dass die Kosten für die Produktion von Natriumnitrit, abzüglich der Verkaufserlöse, der Produktion von Oxalsäure zugewiesen werden sollten. Aus Sicht des Antragstellers müsse Natriumnitrit als Nebenprodukt und nicht als eigenständiges, separates Geschäftsfeld behandelt werden. Die Kommission kam auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung zusammengetragenen Beweise zu dem Schluss, dass es sich bei Natriumnitrit um ein Nebenprodukt handelt, da es bei der Herstellung von Oxalsäure als Sekundärprodukt anfällt. Es handelt sich nicht um das produzierte Primärprodukt. Ein Nebenprodukt kann vermarktet werden. Die mit seinen Verkäufen erzielten Erlöse müssen von den Herstellkosten der betroffenen Ware, die die Produktionskosten des Nebenprodukts beinhalten, abgezogen werden. Die Produktionskosten wurden für einen indischen Hersteller durch entsprechende Berichtigungen dahin gehend geändert, dass Natriumnitrit als Nebenprodukt und nicht als eigenständiges Geschäftsfeld behandelt wird. |
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(40)

In Bezug auf die Ermittlung der Produktionskosten brachte der Antragsteller vor, dass die Kosten für die Produktion von Natriumnitrit, abzüglich der Verkaufserlöse, der Produktion von Oxalsäure zugewiesen werden sollten. Aus Sicht des Antragstellers müsse Natriumnitrit als Nebenprodukt und nicht als eigenständiges, separates Geschäftsfeld behandelt werden. Die Kommission kam auf der Grundlage der im Rahmen der Untersuchung zusammengetragenen Beweise zu dem Schluss, dass es sich bei Natriumnitrit um ein Nebenprodukt handelt, da es bei der Herstellung von Oxalsäure als Sekundärprodukt anfällt. Es handelt sich nicht um das produzierte Primärprodukt. Ein Nebenprodukt kann vermarktet werden. Die mit seinen Verkäufen erzielten Erlöse müssen von den Herstellkosten der betroffenen Ware, die die Produktionskosten des Nebenprodukts beinhalten, abgezogen werden. Die Produktionskosten wurden für einen indischen Hersteller durch entsprechende Berichtigungen dahin gehend geändert, dass Natriumnitrit als Nebenprodukt und nicht als eigenständiges Geschäftsfeld behandelt wird.

b)   
  Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (41) | Die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union. |
| --- | --- |

(41)

Die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller führten direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der Ausfuhrpreis war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung somit der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union.

c)   
  Vergleich

Vergleich

| (42) | Die Kommission verglich die wie beschrieben ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander. |
| --- | --- |

(42)

Die Kommission verglich die wie beschrieben ermittelten Normalwerte und Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander.

| (43) | Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, Nebenkosten, Verpackungskosten, Preisnachlässe, Kreditkosten sowie vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller getragene Bankgebühren und Provisionen. Die vorgenommenen Berichtigungen der Inlandspreise lagen zwischen 0 % und 5 %. Bei den Ausfuhrpreisen lagen die Berichtigungen zwischen 10 % und 25 %. Jeder der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien erhielt in der jeweiligen Unterrichtung die detaillierten Berechnungen der vorgenommenen Berichtigungen. |
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(43)

Soweit dies im Interesse eines fairen Vergleichs erforderlich war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussten. Solche Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten, Nebenkosten, Verpackungskosten, Preisnachlässe, Kreditkosten sowie vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller getragene Bankgebühren und Provisionen. Die vorgenommenen Berichtigungen der Inlandspreise lagen zwischen 0 % und 5 %. Bei den Ausfuhrpreisen lagen die Berichtigungen zwischen 10 % und 25 %. Jeder der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien erhielt in der jeweiligen Unterrichtung die detaillierten Berechnungen der vorgenommenen Berichtigungen.

| (44) | Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung gaben beide mitarbeitenden Hersteller an, dass sie die indische „Merchandise Exports from India“-Regelung (im Folgenden „MEI-Regelung“) (10) in Anspruch genommen hätten. Bei der MEI-Regelung handelt es sich um ein Anreizprogramm der Regierung Indiens in Form einer Zollgutschrift für Ausführer als Ausgleich für durch die Entrichtung von Zöllen entstandene Verluste. Der Anreiz wird als Prozentsatz des bei der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder (in frei konvertierbarer Währung) realisierten FOB-Wertes („frei an Bord“) gezahlt. Es ist nicht zulässig, bei einem Preisvergleich eine Berichtigung für diesen Ausfuhranreiz vorzunehmen. Diese Regelung erfüllt nicht die Kriterien eines Zollrückerstattungssystems, das für eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung in Betracht käme, denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b sieht lediglich die Möglichkeit vor, Berichtigungen am Normalwert vorzunehmen, nicht aber am Ausfuhrpreis. Außerdem wird der Wert der Gutschrift nicht im Verhältnis zur Höhe der Einfuhrzölle berechnet, die in die Ausfuhren nachgelagerter Waren eingehen würden, sondern wird stattdessen als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Ware ermittelt. Darüber hinaus hat, unabhängig von der Berechnung des Wertes des Anreizes, die Anwendung des Systems nicht zur Folge, dass die Einfuhrabgaben auf Erzeugnisse, die in der für den Inlandsverkauf bestimmten gleichartigen Ware verarbeitet sind, bei der Ausfuhr derselben Produktion in die Union erstattet oder nicht erhoben werden. Aus all diesen Gründen konnte keine Berichtigung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises akzeptiert werden. |
| --- | --- |

(44)

Im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung gaben beide mitarbeitenden Hersteller an, dass sie die indische „Merchandise Exports from India“-Regelung (im Folgenden „MEI-Regelung“) (10) in Anspruch genommen hätten. Bei der MEI-Regelung handelt es sich um ein Anreizprogramm der Regierung Indiens in Form einer Zollgutschrift für Ausführer als Ausgleich für durch die Entrichtung von Zöllen entstandene Verluste. Der Anreiz wird als Prozentsatz des bei der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder (in frei konvertierbarer Währung) realisierten FOB-Wertes („frei an Bord“) gezahlt. Es ist nicht zulässig, bei einem Preisvergleich eine Berichtigung für diesen Ausfuhranreiz vorzunehmen. Diese Regelung erfüllt nicht die Kriterien eines Zollrückerstattungssystems, das für eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung in Betracht käme, denn Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b sieht lediglich die Möglichkeit vor, Berichtigungen am Normalwert vorzunehmen, nicht aber am Ausfuhrpreis. Außerdem wird der Wert der Gutschrift nicht im Verhältnis zur Höhe der Einfuhrzölle berechnet, die in die Ausfuhren nachgelagerter Waren eingehen würden, sondern wird stattdessen als Prozentsatz des FOB-Wertes der ausgeführten Ware ermittelt. Darüber hinaus hat, unabhängig von der Berechnung des Wertes des Anreizes, die Anwendung des Systems nicht zur Folge, dass die Einfuhrabgaben auf Erzeugnisse, die in der für den Inlandsverkauf bestimmten gleichartigen Ware verarbeitet sind, bei der Ausfuhr derselben Produktion in die Union erstattet oder nicht erhoben werden. Aus all diesen Gründen konnte keine Berichtigung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises akzeptiert werden.

10

| (45) | Ein mitarbeitender Hersteller gab an, dass er auch die Central-Value-Added-Tax-Regelung (im Folgenden „CENVAT-Regelung“) (11) in Anspruch genommen habe. Nach dieser Regelung darf der Hersteller eines Enderzeugnisses bzw. der Anbieter einer steuerpflichtigen Leistung Verbrauchssteuern und Dienstleistungssteuern anrechnen, die auf vom Werk bezogene Produktionsmittel oder vom Hersteller des Enderzeugnisses empfangene Leistungen gezahlt wurden. Das Unternehmen hat nicht nachgewiesen, dass diese Regelung nicht gleichermaßen für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Enderzeugnisse gilt. Daher handelt es sich, ähnlich wie bei der MEI-Regelung, auch bei dieser Verbrauchsteuerbefreiung nicht um eine Regelung, die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung bei einem Preisvergleich als Berichtigung zulässig ist. |
| --- | --- |

(45)

Ein mitarbeitender Hersteller gab an, dass er auch die Central-Value-Added-Tax-Regelung (im Folgenden „CENVAT-Regelung“) (11) in Anspruch genommen habe. Nach dieser Regelung darf der Hersteller eines Enderzeugnisses bzw. der Anbieter einer steuerpflichtigen Leistung Verbrauchssteuern und Dienstleistungssteuern anrechnen, die auf vom Werk bezogene Produktionsmittel oder vom Hersteller des Enderzeugnisses empfangene Leistungen gezahlt wurden. Das Unternehmen hat nicht nachgewiesen, dass diese Regelung nicht gleichermaßen für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Enderzeugnisse gilt. Daher handelt es sich, ähnlich wie bei der MEI-Regelung, auch bei dieser Verbrauchsteuerbefreiung nicht um eine Regelung, die gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung bei einem Preisvergleich als Berichtigung zulässig ist.

11

| (46) | Daher wurden für die MEI- und die CENVAT-Regelung keine Berichtigungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(46)

Daher wurden für die MEI- und die CENVAT-Regelung keine Berichtigungen vorgenommen.

| (47) | Die beiden mitarbeitenden Hersteller machten eine Berichtigung für die Währungsumrechnung geltend. Dem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da die Wechselkurse nach der Preisfestlegung geschwankt hatten und den Preisvergleich daher nicht beeinflussten. |
| --- | --- |

(47)

Die beiden mitarbeitenden Hersteller machten eine Berichtigung für die Währungsumrechnung geltend. Dem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da die Wechselkurse nach der Preisfestlegung geschwankt hatten und den Preisvergleich daher nicht beeinflussten.

d)   
  Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (48) | Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen. Die nach dieser Methode für die beiden Unternehmen ermittelten individuellen Dumpingspannen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:






  Ausführender Hersteller | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Star Oxochem Pvt. Ltd | 12,40 % |
| Radiant Indus Chem Pvt. Ltd | 27,61 % |

(48)

Nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen. Die nach dieser Methode für die beiden Unternehmen ermittelten individuellen Dumpingspannen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt:

Ausführender Hersteller

Dumpingspanne

Star Oxochem Pvt. Ltd

12,40 %

Radiant Indus Chem Pvt. Ltd

27,61 %

e)   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (49) | Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen wurde der Schluss gezogen, dass die indischen ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Oxalsäure zu gedumpten Preisen in die Union ausführten. |
| --- | --- |

(49)

Auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen wurde der Schluss gezogen, dass die indischen ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Oxalsäure zu gedumpten Preisen in die Union ausführten.

3.2.2.   Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (50) | Nachdem ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt wurde, prüfte die Kommission auch, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen mit einem Anstieg der gedumpten Ausfuhrmengen zu rechnen wäre. Dazu untersuchte sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien, das Verhalten indischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
| --- | --- |

(50)

Nachdem ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt wurde, prüfte die Kommission auch, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen mit einem Anstieg der gedumpten Ausfuhrmengen zu rechnen wäre. Dazu untersuchte sie die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien, das Verhalten indischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

| (51) | Da nur zwei ausführende Hersteller in Indien mitarbeiteten, wurden wie im Folgenden dargelegt zusätzliche Elemente aus den verfügbaren Informationen gewonnen. |
| --- | --- |

(51)

Da nur zwei ausführende Hersteller in Indien mitarbeiteten, wurden wie im Folgenden dargelegt zusätzliche Elemente aus den verfügbaren Informationen gewonnen.

a)   
  Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Indien

| (52) | Auf der Grundlage überprüfter Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller lag die Kapazitätsauslastung der beiden indischen Hersteller, bei denen Kontrollbesuche durchgeführt wurden, bei über 75 %. |
| --- | --- |

(52)

Auf der Grundlage überprüfter Daten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller lag die Kapazitätsauslastung der beiden indischen Hersteller, bei denen Kontrollbesuche durchgeführt wurden, bei über 75 %.

| (53) | Insgesamt wird die Gesamtkapazität der indischen Hersteller von Oxalsäure auf rund 40 000 Tonnen geschätzt; die Kapazitätsreserven werden auf rund 10 000 Tonnen geschätzt (12). Der Umfang der Kapazitätsreserven entspricht dem des gesamten Unionsverbrauchs. |
| --- | --- |

(53)

Insgesamt wird die Gesamtkapazität der indischen Hersteller von Oxalsäure auf rund 40 000 Tonnen geschätzt; die Kapazitätsreserven werden auf rund 10 000 Tonnen geschätzt (12). Der Umfang der Kapazitätsreserven entspricht dem des gesamten Unionsverbrauchs.

12

b)   
  Verhalten der indischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

Verhalten der indischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

| (54) | Die beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen tätigten im UZÜ erhebliche Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt. Ein Unternehmen führte den überwiegenden Teil seiner Produktion aus, das andere verkaufte den überwiegenden Teil seiner Produktion im Inland. |
| --- | --- |

(54)

Die beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen tätigten im UZÜ erhebliche Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt. Ein Unternehmen führte den überwiegenden Teil seiner Produktion aus, das andere verkaufte den überwiegenden Teil seiner Produktion im Inland.

| (55) | Hinsichtlich der indischen Ausfuhren insgesamt ist Statistiken der indischen Regierung (13) zu entnehmen, dass Malaysia, Mexiko, Pakistan, Russland und Taiwan im Zeitraum 2016 bis 2017 die wichtigsten Bestimmungsländer waren. Die Ausfuhren in diese fünf Länder beliefen sich auf 5 700 Tonnen. Aus Statistiken der indischen Regierung geht hervor, dass der Durchschnittspreis der indischen Ausfuhren in die Union um 7 % über dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in die übrige Welt lag. Die Preise der indischen Ausfuhren in die Union sind allgemein höher als die Preise für Ausfuhren in die übrige Welt, mit Ausnahme der USA und Mexikos. |
| --- | --- |

(55)

Hinsichtlich der indischen Ausfuhren insgesamt ist Statistiken der indischen Regierung (13) zu entnehmen, dass Malaysia, Mexiko, Pakistan, Russland und Taiwan im Zeitraum 2016 bis 2017 die wichtigsten Bestimmungsländer waren. Die Ausfuhren in diese fünf Länder beliefen sich auf 5 700 Tonnen. Aus Statistiken der indischen Regierung geht hervor, dass der Durchschnittspreis der indischen Ausfuhren in die Union um 7 % über dem Durchschnittspreis der Ausfuhren in die übrige Welt lag. Die Preise der indischen Ausfuhren in die Union sind allgemein höher als die Preise für Ausfuhren in die übrige Welt, mit Ausnahme der USA und Mexikos.

13

c)   
  Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (56) | Obwohl der Unionsmarkt für Oxalsäure vergleichsweise klein ist, ist er für die indischen ausführenden Hersteller weiterhin attraktiv. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund dargelegt, liegt der Durchschnittspreis in der Union um 7 % über dem Preis für Ausfuhren in die übrige Welt. Die Attraktivität wird auch dadurch bestätigt, dass drei von vier indischen ausführenden Herstellern trotz der relativ hohen geltenden Antidumpingzölle weiterhin auf den Unionsmarkt ausführen. Darüber hinaus hat ein indisches Unternehmen in seiner nicht vertraulichen Fragebogenantwort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der EU-Markt enormes Potenzial habe und im Hinblick auf den Warenpreis attraktiv sei. |
| --- | --- |

(56)

Obwohl der Unionsmarkt für Oxalsäure vergleichsweise klein ist, ist er für die indischen ausführenden Hersteller weiterhin attraktiv. Wie im vorstehenden Erwägungsgrund dargelegt, liegt der Durchschnittspreis in der Union um 7 % über dem Preis für Ausfuhren in die übrige Welt. Die Attraktivität wird auch dadurch bestätigt, dass drei von vier indischen ausführenden Herstellern trotz der relativ hohen geltenden Antidumpingzölle weiterhin auf den Unionsmarkt ausführen. Darüber hinaus hat ein indisches Unternehmen in seiner nicht vertraulichen Fragebogenantwort ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der EU-Markt enormes Potenzial habe und im Hinblick auf den Warenpreis attraktiv sei.

d)   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (57) | In Anbetracht der verfügbaren Kapazitätsreserven in Indien, der Höhe der allgemein von indischen Herstellern auf Drittlandsmärkten verlangten Preise und der preislichen Attraktivität des Unionsmarktes ist es im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass zumindest einige der in Indien verfügbaren Kapazitäten für die Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmter Oxalsäure verwendet werden, oder dass ein Teil der Ausfuhren in Drittländer aufgrund der höheren Preise auf dem Unionsmarkt in die Union umgeleitet wird. |
| --- | --- |

(57)

In Anbetracht der verfügbaren Kapazitätsreserven in Indien, der Höhe der allgemein von indischen Herstellern auf Drittlandsmärkten verlangten Preise und der preislichen Attraktivität des Unionsmarktes ist es im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass zumindest einige der in Indien verfügbaren Kapazitäten für die Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmter Oxalsäure verwendet werden, oder dass ein Teil der Ausfuhren in Drittländer aufgrund der höheren Preise auf dem Unionsmarkt in die Union umgeleitet wird.

| (58) | In seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 führte ein mitarbeitendes indisches Unternehmen an, dass seine Kapazitäten aufgrund der verringerten Produktion aus der VR China bis März 2018 voll ausgelastet seien. Es wies darauf hin, dass der Unionsmarkt durch die verringerte Produktion in der VR China unter Druck geraten könnte. Wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, ist jedoch ein solcher Rückgang der chinesischen Produktion nicht erwiesen; ferner ist auch im Falle eines solchen Produktionsrückgangs nicht erwiesen, dass derartige Auswirkungen auf den Weltmarkt und den Unionsmarkt zu erwarten wären. |
| --- | --- |

(58)

In seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 führte ein mitarbeitendes indisches Unternehmen an, dass seine Kapazitäten aufgrund der verringerten Produktion aus der VR China bis März 2018 voll ausgelastet seien. Es wies darauf hin, dass der Unionsmarkt durch die verringerte Produktion in der VR China unter Druck geraten könnte. Wie in Abschnitt 3.3 dargelegt, ist jedoch ein solcher Rückgang der chinesischen Produktion nicht erwiesen; ferner ist auch im Falle eines solchen Produktionsrückgangs nicht erwiesen, dass derartige Auswirkungen auf den Weltmarkt und den Unionsmarkt zu erwarten wären.

| (59) | Insgesamt wird die Auffassung vertreten, dass die indischen Unternehmen ihre Ausfuhren in die Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen steigern würden und diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen tätigen würden. |
| --- | --- |

(59)

Insgesamt wird die Auffassung vertreten, dass die indischen Unternehmen ihre Ausfuhren in die Union im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen steigern würden und diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen tätigen würden.

3.3.   Volksrepublik China

Volksrepublik China

| (60) | Die VR China ist mit einer geschätzten Produktion von [150 000–200 000] Tonnen (14) das mit Abstand größte Oxalsäure produzierende Land der Welt. Die Ausfuhren aus der VR China belaufen sich auf rund [25 000–50 000] Tonnen. Da kein chinesischer Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, beruhen die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den besten verfügbaren Informationen. |
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(60)

Die VR China ist mit einer geschätzten Produktion von [150 000–200 000] Tonnen (14) das mit Abstand größte Oxalsäure produzierende Land der Welt. Die Ausfuhren aus der VR China belaufen sich auf rund [25 000–50 000] Tonnen. Da kein chinesischer Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, beruhen die Feststellungen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den besten verfügbaren Informationen.

14

| (61) | Am 28. November 2016 wurden im Anschluss an eine Nichtigerklärung durch das Gericht Maßnahmen gegenüber Yuanping wieder eingeführt. Bis zu dieser Wiedereinführung konnte Yuanping ohne Antidumpingzölle ausführen. |
| --- | --- |

(61)

Am 28. November 2016 wurden im Anschluss an eine Nichtigerklärung durch das Gericht Maßnahmen gegenüber Yuanping wieder eingeführt. Bis zu dieser Wiedereinführung konnte Yuanping ohne Antidumpingzölle ausführen.

| (62) | Die Einfuhren aus der VR China unterliegen dem GZT-Zollsatz von 6,5 %. |
| --- | --- |

(62)

Die Einfuhren aus der VR China unterliegen dem GZT-Zollsatz von 6,5 %.

3.3.1.   Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

a)   
  Vergleichsland

Vergleichsland

| (63) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung muss die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) erfolgen. |
| --- | --- |

(63)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung muss die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) erfolgen.

| (64) | In der Einleitungsbekanntmachung war vorgesehen, Indien als Vergleichsland heranzuziehen. In der Einleitungsbekanntmachung wurde auch Japan als mögliches Vergleichsland erwogen. In einem Vermerk zum Dossier vom 18. Mai 2017 wies die Kommission darauf hin, dass Indien als Vergleichsland herangezogen werden würde. Indien ist das größte Ausfuhrland von Oxalsäure in die Union. Das Land ist Gegenstand derselben Untersuchung. Es diente in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung bereits als Vergleichsland. Außerdem arbeiteten zwei ausführende Hersteller aus Indien an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(64)

In der Einleitungsbekanntmachung war vorgesehen, Indien als Vergleichsland heranzuziehen. In der Einleitungsbekanntmachung wurde auch Japan als mögliches Vergleichsland erwogen. In einem Vermerk zum Dossier vom 18. Mai 2017 wies die Kommission darauf hin, dass Indien als Vergleichsland herangezogen werden würde. Indien ist das größte Ausfuhrland von Oxalsäure in die Union. Das Land ist Gegenstand derselben Untersuchung. Es diente in der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung bereits als Vergleichsland. Außerdem arbeiteten zwei ausführende Hersteller aus Indien an der Untersuchung mit.

| (65) | Zu dieser Wahl gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(65)

Zu dieser Wahl gingen keine Stellungnahmen ein.

| (66) | Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluss, dass Indien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung war. |
| --- | --- |

(66)

Aus diesen Gründen zog die Kommission den Schluss, dass Indien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung war.

b)   
  Normalwert

Normalwert

| (67) | Die von den beiden mitarbeitenden Herstellern aus dem Vergleichsland übermittelten Informationen wurden als Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts herangezogen. Die hierfür verwendete Methodik wurde in Abschnitt 3.2.1 dargelegt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert der beiden indischen Unternehmen wurde als Normalwert für die VR China zugrunde gelegt. |
| --- | --- |

(67)

Die von den beiden mitarbeitenden Herstellern aus dem Vergleichsland übermittelten Informationen wurden als Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts herangezogen. Die hierfür verwendete Methodik wurde in Abschnitt 3.2.1 dargelegt. Ein gewogener durchschnittlicher Normalwert der beiden indischen Unternehmen wurde als Normalwert für die VR China zugrunde gelegt.

| (68) | Im Einklang mit der Ausgangsuntersuchung wurde eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen, weil chinesische Unternehmen neben ungereinigter Oxalsäure auch sogenannte „gereinigte“ Oxalsäure herstellen und in die Union ausführen, die im Vergleichsland Indien nicht produziert wurde. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und fehlender Angaben zu den im UZÜ produzierten und ausgeführten Warentypen ist es auf der Grundlage der Feststellungen der Ausgangsuntersuchung vertretbar, bei dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen eine Berichtigung (Aufschlag von 12 %) vorzunehmen. |
| --- | --- |

(68)

Im Einklang mit der Ausgangsuntersuchung wurde eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen, weil chinesische Unternehmen neben ungereinigter Oxalsäure auch sogenannte „gereinigte“ Oxalsäure herstellen und in die Union ausführen, die im Vergleichsland Indien nicht produziert wurde. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit und fehlender Angaben zu den im UZÜ produzierten und ausgeführten Warentypen ist es auf der Grundlage der Feststellungen der Ausgangsuntersuchung vertretbar, bei dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert der beiden mitarbeitenden indischen Unternehmen eine Berichtigung (Aufschlag von 12 %) vorzunehmen.

c)   
  Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (69) | Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, griff die Kommission zur Ermittlung des Ausfuhrpreises auf verfügbare statistische Daten als beste verfügbare Informationen zurück. Die Kommission beschloss, ihre Berechnungen auf Preisinformationen aus der Comext-Datenbank (Eurostat) zu stützen. |
| --- | --- |

(69)

Da die chinesischen Ausführer nicht mitarbeiteten, griff die Kommission zur Ermittlung des Ausfuhrpreises auf verfügbare statistische Daten als beste verfügbare Informationen zurück. Die Kommission beschloss, ihre Berechnungen auf Preisinformationen aus der Comext-Datenbank (Eurostat) zu stützen.

| (70) | Soweit dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, vor. Ein durchschnittlicher Ausfuhrpreis für den UZÜ wurde der Eurostat-Datenbank entnommen. Der CIF-Preis wurde auf Grundlage der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten, die anhand überprüfter Daten der an der Ausgangsuntersuchung mitarbeitenden chinesischen Hersteller ermittelt wurden, wieder auf die Stufe ab Werk gebracht (Berichtigung um [15–20] %). Es wird darauf hingewiesen, dass, auch wenn die aktuelleren Daten der mitarbeitenden indischen Unternehmen herangezogen und wegen des längeren Beförderungswegs von chinesischen Häfen berichtigt worden wären, die Höhe der Berichtigungen sehr ähnlich (mit einem Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt) ausgefallen wäre. |
| --- | --- |

(70)

Soweit dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission Berichtigungen des Ausfuhrpreises für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, vor. Ein durchschnittlicher Ausfuhrpreis für den UZÜ wurde der Eurostat-Datenbank entnommen. Der CIF-Preis wurde auf Grundlage der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten, die anhand überprüfter Daten der an der Ausgangsuntersuchung mitarbeitenden chinesischen Hersteller ermittelt wurden, wieder auf die Stufe ab Werk gebracht (Berichtigung um [15–20] %). Es wird darauf hingewiesen, dass, auch wenn die aktuelleren Daten der mitarbeitenden indischen Unternehmen herangezogen und wegen des längeren Beförderungswegs von chinesischen Häfen berichtigt worden wären, die Höhe der Berichtigungen sehr ähnlich (mit einem Unterschied von weniger als einem Prozentpunkt) ausgefallen wäre.

d)   
  Vergleich

Vergleich

| (71) | Die Kommission verglich die wie beschrieben ermittelten Normalwerte und durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander. |
| --- | --- |

(71)

Die Kommission verglich die wie beschrieben ermittelten Normalwerte und durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk miteinander.

e)   
  Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (72) | Auf dieser Grundlage (Berichtigungen anhand überprüfter Daten der mitarbeitenden indischen Unternehmen) ergab sich, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, im UZÜ bei 8,7 % lag. Wie die Kommission feststellte, hätte sich eine noch höhere Dumpingspanne ergeben, wenn sie diese anhand der chinesischen Ausfuhrdatenbank ermittelt hätte. |
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(72)

Auf dieser Grundlage (Berichtigungen anhand überprüfter Daten der mitarbeitenden indischen Unternehmen) ergab sich, dass die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, im UZÜ bei 8,7 % lag. Wie die Kommission feststellte, hätte sich eine noch höhere Dumpingspanne ergeben, wenn sie diese anhand der chinesischen Ausfuhrdatenbank ermittelt hätte.

f)   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (73) | Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass das Dumping auf dem Unionsmarkt anhält, da die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Oxalsäure zu gedumpten Preisen ausführten. |
| --- | --- |

(73)

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass das Dumping auf dem Unionsmarkt anhält, da die chinesischen ausführenden Hersteller im UZÜ weiterhin Oxalsäure zu gedumpten Preisen ausführten.

3.3.2.   Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Wahrscheinliche Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (74) | Nachdem ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt wurde, prüfte die Kommission auch, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen mit einem Anstieg der gedumpten Ausfuhrmengen zu rechnen wäre. |
| --- | --- |

(74)

Nachdem ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt wurde, prüfte die Kommission auch, ob im Falle des Auslaufens der Maßnahmen mit einem Anstieg der gedumpten Ausfuhrmengen zu rechnen wäre.

| (75) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, erfolgte diese Analyse anhand der besten verfügbaren Informationen, d. h. anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und öffentlich verfügbarer Informationen. |
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(75)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, erfolgte diese Analyse anhand der besten verfügbaren Informationen, d. h. anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und öffentlich verfügbarer Informationen.

| (76) | Die Kommission beurteilte die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten chinesischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. |
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(76)

Die Kommission beurteilte die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in China, das Verhalten chinesischer Ausführer auf anderen Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes.

a)   
  Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (77) | Den vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Statistiken zufolge verfügen die chinesischen Hersteller zusammengenommen über eine jährliche Kapazität von etwa [150 000–200 000] Tonnen. Der Inlandsverbrauch von Oxalsäure in der VR China beträgt rund [50 000–100 000], die Ausfuhren liegen bei rund [25 000–50 000]. Unter der Annahme, dass der Inlandsmarkt ausschließlich von chinesischen Herstellern beliefert wird, werden die Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller folglich auf rund [30 000–40 000] Tonnen geschätzt und betragen damit etwa 20 % ihrer Gesamtkapazität sowie das Dreifache des geschätzten Unionsverbrauchs. |
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(77)

Den vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Statistiken zufolge verfügen die chinesischen Hersteller zusammengenommen über eine jährliche Kapazität von etwa [150 000–200 000] Tonnen. Der Inlandsverbrauch von Oxalsäure in der VR China beträgt rund [50 000–100 000], die Ausfuhren liegen bei rund [25 000–50 000]. Unter der Annahme, dass der Inlandsmarkt ausschließlich von chinesischen Herstellern beliefert wird, werden die Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller folglich auf rund [30 000–40 000] Tonnen geschätzt und betragen damit etwa 20 % ihrer Gesamtkapazität sowie das Dreifache des geschätzten Unionsverbrauchs.

| (78) | Während ein indisches Unternehmen angab, dass ein Teil der Produktion in der VR China aufgrund ökologischer Erwägungen eingestellt worden sei, führte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 28. November 2017 an, diese Verringerung der Produktion sei bereits 2013 erfolgt. Keines der Vorbringen wurde durch Belege untermauert. Deshalb wies die Kommission beide Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(78)

Während ein indisches Unternehmen angab, dass ein Teil der Produktion in der VR China aufgrund ökologischer Erwägungen eingestellt worden sei, führte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 28. November 2017 an, diese Verringerung der Produktion sei bereits 2013 erfolgt. Keines der Vorbringen wurde durch Belege untermauert. Deshalb wies die Kommission beide Vorbringen zurück.

b)   
  Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten

| (79) | Zur Analyse des bei einem Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Verhaltens der chinesischen ausführenden Hersteller untersuchte die Kommission das Preisniveau im Hinblick auf die chinesischen Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt anhand der chinesischen Ausfuhrdatenbank. Auf den zehn wichtigsten Ausfuhrmärkten der VR China (mit Ausnahme Japans) lag der auf die Stufe ab Werk berichtigte Ausfuhrpreis erheblich unter dem gleichfalls auf der Stufe ab Werk ermittelten Normalwert, was auf Dumpingpraktiken auf Drittlandsmärkten schließen lassen würde. Durchschnittlich liegt der Preis für Ausfuhren in die übrige Welt (auf der Stufe ab Werk) 30 % unter dem Normalwert, ebenso wie unter dem chinesischen Ausfuhrpreis in die Union. |
| --- | --- |

(79)

Zur Analyse des bei einem Auslaufen der Maßnahmen zu erwartenden Verhaltens der chinesischen ausführenden Hersteller untersuchte die Kommission das Preisniveau im Hinblick auf die chinesischen Ausfuhrverkäufe in die übrige Welt anhand der chinesischen Ausfuhrdatenbank. Auf den zehn wichtigsten Ausfuhrmärkten der VR China (mit Ausnahme Japans) lag der auf die Stufe ab Werk berichtigte Ausfuhrpreis erheblich unter dem gleichfalls auf der Stufe ab Werk ermittelten Normalwert, was auf Dumpingpraktiken auf Drittlandsmärkten schließen lassen würde. Durchschnittlich liegt der Preis für Ausfuhren in die übrige Welt (auf der Stufe ab Werk) 30 % unter dem Normalwert, ebenso wie unter dem chinesischen Ausfuhrpreis in die Union.

c)   
  Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (80) | Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, wird der Unionsmarkt als klein, aber preislich attraktiv betrachtet. Ferner gelangten chinesische Ausfuhren trotz der geltenden Regel- und Antidumpingzölle weiterhin auf den Unionsmarkt. |
| --- | --- |

(80)

Wie in Abschnitt 3.2 dargelegt, wird der Unionsmarkt als klein, aber preislich attraktiv betrachtet. Ferner gelangten chinesische Ausfuhren trotz der geltenden Regel- und Antidumpingzölle weiterhin auf den Unionsmarkt.

d)   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (81) | In Anbetracht der verfügbaren Kapazitätsreserven in der VR China, des allgemeinen Verhaltens der chinesischen Hersteller auf Drittlandsmärkten und der preislichen Attraktivität des Unionsmarktes ist es im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich, dass zumindest einige der in der VR China verfügbaren Kapazitäten für die Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmter Oxalsäure verwendet werden, oder dass ein Teil der Ausfuhren in Drittländer aufgrund der höheren Preise auf dem Unionsmarkt in die Union umgeleitet wird. |
| --- | --- |

(81)

In Anbetracht der verfügbaren Kapazitätsreserven in der VR China, des allgemeinen Verhaltens der chinesischen Hersteller auf Drittlandsmärkten und der preislichen Attraktivität des Unionsmarktes ist es im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich, dass zumindest einige der in der VR China verfügbaren Kapazitäten für die Produktion von zur Ausfuhr in die Union bestimmter Oxalsäure verwendet werden, oder dass ein Teil der Ausfuhren in Drittländer aufgrund der höheren Preise auf dem Unionsmarkt in die Union umgeleitet wird.

| (82) | Insgesamt ist es nach Auffassung der Kommission wahrscheinlich, dass die chinesischen Unternehmen im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union steigern würden und diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen tätigen würden. |
| --- | --- |

(82)

Insgesamt ist es nach Auffassung der Kommission wahrscheinlich, dass die chinesischen Unternehmen im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union steigern würden und diese Ausfuhren zu gedumpten Preisen tätigen würden.

3.4.   Schlussfolgerung zum Dumping

Schlussfolgerung zum Dumping

| (83) | Abschließend ist festzustellen, dass die hohe veranschlagte Produktionskapazität und die hohe Kapazitätsreserve in Kombination mit dem Preisniveau auf anderen Ausfuhrmärkten und der Attraktivität des Unionsmarktes darauf schließen lassen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union zur Folge haben dürfte. Angesichts der bei beiden betroffenen Ländern im UZÜ ermittelten Dumpingspanne ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden. |
| --- | --- |

(83)

Abschließend ist festzustellen, dass die hohe veranschlagte Produktionskapazität und die hohe Kapazitätsreserve in Kombination mit dem Preisniveau auf anderen Ausfuhrmärkten und der Attraktivität des Unionsmarktes darauf schließen lassen, dass eine Aufhebung der Maßnahmen einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union zur Folge haben dürfte. Angesichts der bei beiden betroffenen Ländern im UZÜ ermittelten Dumpingspanne ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden.

| (84) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Dumping durch die Einfuhren aus Indien und der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhalten würde. |
| --- | --- |

(84)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Dumping durch die Einfuhren aus Indien und der VR China im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhalten würde.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (85) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht noch immer aus denselben Anlagen wie in der Ausgangsuntersuchung. Die betroffene Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von zwei der Kommission bekannten Unionsherstellern hergestellt: Oxaquim S.A. (im Folgenden „Oxaquim“) und WeylChem Lamotte S.A.S. (im Folgenden „WeylChem“) (15). Auf Oxaquim selbst entfiel im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Oxalsäure (mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion). WeylChem hatte keine Einwände gegen die Einleitung der Überprüfung, entschied sich jedoch gegen eine Mitarbeit. Es gibt derzeit keinen anderen Hersteller der betroffenen Ware in der Union. Somit bilden die beiden Hersteller Oxaquim und WeylChem den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(85)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht noch immer aus denselben Anlagen wie in der Ausgangsuntersuchung. Die betroffene Ware wurde im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von zwei der Kommission bekannten Unionsherstellern hergestellt: Oxaquim S.A. (im Folgenden „Oxaquim“) und WeylChem Lamotte S.A.S. (im Folgenden „WeylChem“) (15). Auf Oxaquim selbst entfiel im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Oxalsäure (mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion). WeylChem hatte keine Einwände gegen die Einleitung der Überprüfung, entschied sich jedoch gegen eine Mitarbeit. Es gibt derzeit keinen anderen Hersteller der betroffenen Ware in der Union. Somit bilden die beiden Hersteller Oxaquim und WeylChem den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

15

| (86) | Zur Bestimmung der gesamten Unionsproduktion wurden alle verfügbaren Informationen herangezogen, unter anderem im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltene Informationen, vor und nach der Einleitung der Untersuchung erhobene Daten sowie Informationen, die beim mitarbeitenden Unionshersteller eingeholt wurden. Dieses Datenmaterial ließ auch Rückschlüsse auf die Existenz und das Produktionsniveau des Herstellers zu, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Auf dieser Grundlage wurde die gesamte Unionsproduktion im UZÜ auf 15 000 bis 20 000 Tonnen (16) geschätzt. |
| --- | --- |

(86)

Zur Bestimmung der gesamten Unionsproduktion wurden alle verfügbaren Informationen herangezogen, unter anderem im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltene Informationen, vor und nach der Einleitung der Untersuchung erhobene Daten sowie Informationen, die beim mitarbeitenden Unionshersteller eingeholt wurden. Dieses Datenmaterial ließ auch Rückschlüsse auf die Existenz und das Produktionsniveau des Herstellers zu, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Auf dieser Grundlage wurde die gesamte Unionsproduktion im UZÜ auf 15 000 bis 20 000 Tonnen (16) geschätzt.

16

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (87) | Der Verbrauch wurde anhand der Einfuhrmenge sowie der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt unter Einbeziehung überprüfter Daten für Oxaquim und einer auf Eurostat beruhenden Schätzung für WeylChem bestimmt. |
| --- | --- |

(87)

Der Verbrauch wurde anhand der Einfuhrmenge sowie der Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt unter Einbeziehung überprüfter Daten für Oxaquim und einer auf Eurostat beruhenden Schätzung für WeylChem bestimmt.

| (88) | Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch











  Gesamtverbrauch | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tonnen | 11 544 | 11 803 | 10 315 | 10 175 | 10 482 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 102 | 89 | 88 | 91 |
| Quelle: Eurostat, überprüfte Fragebogenantwort, Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller. |

(88)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich der Unionsverbrauch wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

Gesamtverbrauch

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Tonnen

11 544

11 803

10 315

10 175

10 482

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

102

102

89

89

88

88

91

91

Quelle: Eurostat, überprüfte Fragebogenantwort, Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

Quelle:

| (89) | Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum, und zwar von 11 544 Tonnen im Jahr 2013 auf 10 482 Tonnen im UZÜ bzw. um 9 %. |
| --- | --- |

(89)

Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum, und zwar von 11 544 Tonnen im Jahr 2013 auf 10 482 Tonnen im UZÜ bzw. um 9 %.

4.2.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien und der VR China

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien und der VR China

Tabelle 2

Tabelle 2

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien und der VR China

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Indien und der VR China

| Einfuhrmenge (in t) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien und VR China | 2 633 | 2 397 | 1 818 | 1 855 | 1 658 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 69 | 70 | 63 |
| Marktanteil (in %) | 22,8 | 20,3 | 17,6 | 18,2 | 15,8 |
| Quelle: Eurostat. |

Einfuhrmenge (in t)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Indien und VR China

2 633

2 397

1 818

1 855

1 658

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

69

69

70

70

63

63

Marktanteil (in %)

22,8

20,3

17,6

18,2

15,8

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (90) | Die Einfuhrmengen aus Indien und der VR China gingen im Bezugszeitraum um 37 % von 2 633 Tonnen im Jahr 2013 auf 1 658 Tonnen im UZÜ zurück, und ihr Marktanteil sank entsprechend von 22,8 % auf 15,8 %, was einen Rückgang um 7 Prozentpunkte darstellt. |
| --- | --- |

(90)

Die Einfuhrmengen aus Indien und der VR China gingen im Bezugszeitraum um 37 % von 2 633 Tonnen im Jahr 2013 auf 1 658 Tonnen im UZÜ zurück, und ihr Marktanteil sank entsprechend von 22,8 % auf 15,8 %, was einen Rückgang um 7 Prozentpunkte darstellt.

| (91) | Trotz der sinkenden Einfuhrmengen aus Indien und der VR China und ihres Marktanteilsverlusts konnten die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern einen nicht zu vernachlässigenden Marktanteil halten. |
| --- | --- |

(91)

Trotz der sinkenden Einfuhrmengen aus Indien und der VR China und ihres Marktanteilsverlusts konnten die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern einen nicht zu vernachlässigenden Marktanteil halten.

4.2.2.   Einfuhrpreise und Preisunterbietung

Einfuhrpreise und Preisunterbietung

Tabelle 3

Tabelle 3

Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus Indien und der VR China

Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus Indien und der VR China

| Einfuhrpreis (in EUR/t) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Indien und VR China | 745 | 645 | 769 | 724 | 718 |
| Index (2012 = 100) | 100 | 87 | 103 | 97 | 96 |
| Quelle: Eurostat. |

Einfuhrpreis (in EUR/t)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Indien und VR China

745

645

769

724

718

Index (2012 = 100)

Index (2012 = 100)

100

100

87

87

103

103

97

97

96

96

Quelle: Eurostat.

Quelle:

| (92) | Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern sanken zunächst von 745 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 645 EUR/Tonne im Jahr 2014, stiegen dann aber auf 769 EUR/Tonne im Jahr 2015 an. 2016 und im UZÜ fielen sie wieder und erreichten einen Stand von 718 EUR/Tonne. Insgesamt betrug der Rückgang zwischen 2013 und dem UZÜ 4 %. |
| --- | --- |

(92)

Die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern sanken zunächst von 745 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 645 EUR/Tonne im Jahr 2014, stiegen dann aber auf 769 EUR/Tonne im Jahr 2015 an. 2016 und im UZÜ fielen sie wieder und erreichten einen Stand von 718 EUR/Tonne. Insgesamt betrug der Rückgang zwischen 2013 und dem UZÜ 4 %.

| (93) | Ein Vergleich der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt wurde zwischen den Preisen des mitarbeitenden Unionsherstellers und den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern vorgenommen. Die maßgeblichen Verkaufspreise des mitarbeitenden Unionsherstellers waren die Preise für den Verkauf an unabhängige Abnehmer, erforderlichenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk, also ohne Frachtkosten innerhalb der Union und nach Abzug von Preisnachlässen und Rabatten. |
| --- | --- |

(93)

Ein Vergleich der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt wurde zwischen den Preisen des mitarbeitenden Unionsherstellers und den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern vorgenommen. Die maßgeblichen Verkaufspreise des mitarbeitenden Unionsherstellers waren die Preise für den Verkauf an unabhängige Abnehmer, erforderlichenfalls berichtigt auf die Stufe ab Werk, also ohne Frachtkosten innerhalb der Union und nach Abzug von Preisnachlässen und Rabatten.

| (94) | Diese Preise wurden mit den von den indischen und chinesischen ausführenden Herstellern verlangten Preisen, berichtigt auf CIF frei Grenze der Union, verglichen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der VR China zur Mitarbeit basierte der Preis auf Eurostat-Daten, da Eurostat die Preise auf der Stufe CIF frei Grenze der Union angibt. Danach wurde der CIF-Einfuhrpreis um die nach der Einfuhr anfallenden Kosten, d. h. um Zollabfertigungskosten, Regelzollsatz und Antidumpingzoll sowie Bereitstellungs- und Verladekosten, nach oben angepasst. |
| --- | --- |

(94)

Diese Preise wurden mit den von den indischen und chinesischen ausführenden Herstellern verlangten Preisen, berichtigt auf CIF frei Grenze der Union, verglichen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der VR China zur Mitarbeit basierte der Preis auf Eurostat-Daten, da Eurostat die Preise auf der Stufe CIF frei Grenze der Union angibt. Danach wurde der CIF-Einfuhrpreis um die nach der Einfuhr anfallenden Kosten, d. h. um Zollabfertigungskosten, Regelzollsatz und Antidumpingzoll sowie Bereitstellungs- und Verladekosten, nach oben angepasst.

| (95) | Es wurde festgestellt, dass die Preise des mitarbeitenden Unionsherstellers zwischen 2013 und dem UZÜ um 10 % zurückgingen (siehe Tabelle 7); dagegen fiel der Preisrückgang bei den aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren mit rund 3,6 % im Falle der VR China und 6 % im Falle Indiens weniger stark aus. Der Preisunterschied zwischen eingeführten Waren und in der Union produzierten Waren war weiterhin hoch und hatte im UZÜ eine beträchtliche Preisunterbietung zur Folge. Der angestellte Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes des Unionsherstellers im UZÜ, eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietung. Als Preisunterbietungsspanne für die VR China wurde ein Wert von 8 % (17) ermittelt; bei den beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien ergab sich eine Preisunterbietung in Höhe von 7,1 % bzw. 6,6 %. |
| --- | --- |

(95)

Es wurde festgestellt, dass die Preise des mitarbeitenden Unionsherstellers zwischen 2013 und dem UZÜ um 10 % zurückgingen (siehe Tabelle 7); dagegen fiel der Preisrückgang bei den aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren mit rund 3,6 % im Falle der VR China und 6 % im Falle Indiens weniger stark aus. Der Preisunterschied zwischen eingeführten Waren und in der Union produzierten Waren war weiterhin hoch und hatte im UZÜ eine beträchtliche Preisunterbietung zur Folge. Der angestellte Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes des Unionsherstellers im UZÜ, eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietung. Als Preisunterbietungsspanne für die VR China wurde ein Wert von 8 % (17) ermittelt; bei den beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller aus Indien ergab sich eine Preisunterbietung in Höhe von 7,1 % bzw. 6,6 %.

17

4.3.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.3.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (96) | Aufgrund des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten. |
| --- | --- |

(96)

Aufgrund des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussten.

| (97) | Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(97)

Wie in Erwägungsgrund 15 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (98) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Union auf Grundlage der vom Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung bereitgestellten Informationen sowie auf Grundlage von Handelsstatistiken und nach Einleitung der Überprüfung erhobenen Daten. Mikroökonomische Indikatoren bewertete die Kommission lediglich in Bezug auf den mitarbeitenden Unionshersteller, Oxaquim, und zwar anhand der überprüften Angaben in der Fragebogenantwort. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(98)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren für den gesamten Wirtschaftszweig der Union auf Grundlage der vom Antragsteller im Antrag auf Auslaufüberprüfung bereitgestellten Informationen sowie auf Grundlage von Handelsstatistiken und nach Einleitung der Überprüfung erhobenen Daten. Mikroökonomische Indikatoren bewertete die Kommission lediglich in Bezug auf den mitarbeitenden Unionshersteller, Oxaquim, und zwar anhand der überprüften Angaben in der Fragebogenantwort. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (99) | Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(99)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne.

| (100) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite. |
| --- | --- |

(100)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite.

| (101) | Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Daten für die Schadensanalyse im Wesentlichen aus einer Quelle stammen, mussten die den Wirtschaftszweig der Union betreffenden Daten zur Wahrung der Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung indexiert werden. |
| --- | --- |

(101)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Daten für die Schadensanalyse im Wesentlichen aus einer Quelle stammen, mussten die den Wirtschaftszweig der Union betreffenden Daten zur Wahrung der Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung indexiert werden.

4.3.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.3.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (102) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung











  Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge | 100 | 114 | 114 | 116 | 124 |
| Produktionskapazität | 100 | 100 | 100 | 100 | 108 |
| Kapazitätsauslastung | 100 | 114 | 114 | 116 | 115 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort und Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller. |

(102)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Produktionsmenge

100

114

114

116

124

Produktionskapazität

100

100

100

100

108

Kapazitätsauslastung

100

114

114

116

115

Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort und Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

Quelle:

| (103) | Die Produktion nahm im Bezugszeitraum zu. Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 24 %. |
| --- | --- |

(103)

Die Produktion nahm im Bezugszeitraum zu. Insgesamt erhöhte sich die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 24 %.

| (104) | Die Produktionskapazität erhöhte sich im Bezugszeitraum aufgrund von Investitionen um 8 %. |
| --- | --- |

(104)

Die Produktionskapazität erhöhte sich im Bezugszeitraum aufgrund von Investitionen um 8 %.

| (105) | Da die Produktionsmenge etwas stärker anstieg als die Produktionskapazität, nahm die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 15 % zu. |
| --- | --- |

(105)

Da die Produktionsmenge etwas stärker anstieg als die Produktionskapazität, nahm die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 15 % zu.

4.3.2.2.   Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union und Marktanteil

| (106) | Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Marktanteil











  Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge | 100 | 103 | 95 | 89 | 94 |
| Marktanteil | 100 | 101 | 106 | 101 | 103 |
| Quelle: Eurostat, überprüfte Fragebogenantwort und Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller. |

(106)

Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Marktanteil

Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer und Marktanteil

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Verkaufsmenge

100

103

95

89

94

Marktanteil

100

101

106

101

103

Quelle: Eurostat, überprüfte Fragebogenantwort und Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

Quelle:

| (107) | Im Anschluss an den in Erwägungsgrund 91 dargelegten Rückgang des Unionsverbrauchs um 9 % sank die Verkaufsmenge im Bezugszeitraum um 6 %. Trotz sinkender Verkaufsmenge stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht an. Dieser Anstieg korreliert mit dem Rückgang des Marktanteils der Einfuhren aus Indien und der VR China. |
| --- | --- |

(107)

Im Anschluss an den in Erwägungsgrund 91 dargelegten Rückgang des Unionsverbrauchs um 9 % sank die Verkaufsmenge im Bezugszeitraum um 6 %. Trotz sinkender Verkaufsmenge stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung leicht an. Dieser Anstieg korreliert mit dem Rückgang des Marktanteils der Einfuhren aus Indien und der VR China.

4.3.2.3.   Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten

| (108) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten











  Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 100 | 105 | 100 | 112 | 117 |
| Produktivität | 100 | 108 | 113 | 103 | 105 |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 100 | 101 | 104 | 108 | 111 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort, Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller. |

(108)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten

Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

100

105

100

112

117

Produktivität

100

108

113

103

105

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

100

101

104

108

111

Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort, Schätzung für den nicht mitarbeitenden Unionshersteller.

Quelle:

| (109) | Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum insgesamt um 17 %, was im Einklang steht mit dem im selben Zeitraum verzeichneten Anstieg der Produktionsmenge um 24 %. |
| --- | --- |

(109)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum insgesamt um 17 %, was im Einklang steht mit dem im selben Zeitraum verzeichneten Anstieg der Produktionsmenge um 24 %.

| (110) | Von 2013 bis zum UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten beim mitarbeitenden Unionshersteller um 11 %. |
| --- | --- |

(110)

Von 2013 bis zum UZÜ stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten beim mitarbeitenden Unionshersteller um 11 %.

4.3.2.4.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (111) | Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren die bei den mitarbeitenden ausführenden Herstellern aus Indien und den Einfuhren aus der VR China festgestellten individuellen Dumpingspannen noch immer beträchtlich (siehe Erwägungsgründe 48 und 72). |
| --- | --- |

(111)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung waren die bei den mitarbeitenden ausführenden Herstellern aus Indien und den Einfuhren aus der VR China festgestellten individuellen Dumpingspannen noch immer beträchtlich (siehe Erwägungsgründe 48 und 72).

| (112) | Trotz des fortgesetzten Dumpings vonseiten Indiens und der VR China ergab die Analyse der Schadensindikatoren jedoch, dass sich die geltenden Maßnahmen positiv auf den Wirtschaftszweig der Union auswirkten. |
| --- | --- |

(112)

Trotz des fortgesetzten Dumpings vonseiten Indiens und der VR China ergab die Analyse der Schadensindikatoren jedoch, dass sich die geltenden Maßnahmen positiv auf den Wirtschaftszweig der Union auswirkten.

4.3.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.3.3.1.   Allgemeine Anmerkungen

| (113) | Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise und Produktionskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) wurde auf Ebene des einzigen mitarbeitenden Unionsherstellers durchgeführt. |
| --- | --- |

(113)

Die Analyse der mikroökonomischen Indikatoren (Verkaufspreise und Produktionskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite) wurde auf Ebene des einzigen mitarbeitenden Unionsherstellers durchgeführt.

4.3.3.2.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (114) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten











  Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union | 100 | 88 | 90 | 91 | 90 |
| Produktionsstückkosten | 100 | 81 | 89 | 82 | 80 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort. |

(114)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union

100

88

90

91

90

Produktionsstückkosten

100

81

89

82

80

Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort.

Quelle:

| (115) | Der durchschnittliche Stückverkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 10 %. Dieser Rückgang entsprach in gewissem Umfang dem im UZÜ verzeichneten Rückgang der Produktionskosten um 20 %. |
| --- | --- |

(115)

Der durchschnittliche Stückverkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 10 %. Dieser Rückgang entsprach in gewissem Umfang dem im UZÜ verzeichneten Rückgang der Produktionskosten um 20 %.

| (116) | Der Untersuchung zufolge waren die rückläufigen Kosten vor allem auf den Rückgang der Rohstoffpreise in diesem Zeitraum sowie auf die Optimierung des Produktionsprozesses durch Investitionen in technologische Verbesserungen zurückzuführen. |
| --- | --- |

(116)

Der Untersuchung zufolge waren die rückläufigen Kosten vor allem auf den Rückgang der Rohstoffpreise in diesem Zeitraum sowie auf die Optimierung des Produktionsprozesses durch Investitionen in technologische Verbesserungen zurückzuführen.

4.3.3.3.   Lagerbestände

| (117) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Lagerbestände











  Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand | 100 | 27 | 11 | 13 | 49 |
| Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion (in %) | 2,8 | 0,7 | 0,3 | 0,3 | 1,1 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort. |

(117)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Lagerbestände

Lagerbestände

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Schlussbestand

100

27

11

13

49

Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion (in %)

2,8

0,7

0,3

0,3

1,1

Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort.

Quelle:

| (118) | Angesichts der Beschaffenheit der betroffenen Ware sind die Lagerbestände sehr gering. Da die betroffene Ware nicht lange haltbar ist, produzieren die Hersteller die Waren zur sofortigen Auslieferung. Daher ist dieser Indikator zur Beschreibung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht sehr aussagekräftig. |
| --- | --- |

(118)

Angesichts der Beschaffenheit der betroffenen Ware sind die Lagerbestände sehr gering. Da die betroffene Ware nicht lange haltbar ist, produzieren die Hersteller die Waren zur sofortigen Auslieferung. Daher ist dieser Indikator zur Beschreibung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht sehr aussagekräftig.

4.3.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Tabelle 9

Tabelle 9

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

| Index (2013 = 100) | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union | 100 | 267 | 134 | 305 | 332 |
| Cashflow | 100 | 144 | 110 | 149 | 165 |
| Investitionen | 100 | 56 | 194 | 328 | 247 |
| Kapitalrendite | 100 | 281 | 144 | 283 | 333 |
| Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort. |

Index (2013 = 100)

2013

2014

2015

2016

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union

100

267

134

305

332

Cashflow

100

144

110

149

165

Investitionen

100

56

194

328

247

Kapitalrendite

100

281

144

283

333

Quelle: Überprüfte Fragebogenantwort.

Quelle:

| (119) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität des mitarbeitenden Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum beständig an; dies spiegelt den in Erwägungsgrund 116 dargelegten Umstand wider, dass die Produktionskosten im Bezugszeitraum stärker gesunken sind als der Verkaufspreis. |
| --- | --- |

(119)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des mitarbeitenden Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum beständig an; dies spiegelt den in Erwägungsgrund 116 dargelegten Umstand wider, dass die Produktionskosten im Bezugszeitraum stärker gesunken sind als der Verkaufspreis.

| (120) | Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow stieg im Bezugszeitraum an, mit Ausnahme eines Rückgangs im Jahr 2015. Insgesamt nahm der Nettocashflow im Bezugszeitraum im Einklang mit der gestiegenen Rentabilität um 65 % zu. |
| --- | --- |

(120)

Der Nettocashflow gibt die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union an, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow stieg im Bezugszeitraum an, mit Ausnahme eines Rückgangs im Jahr 2015. Insgesamt nahm der Nettocashflow im Bezugszeitraum im Einklang mit der gestiegenen Rentabilität um 65 % zu.

| (121) | Die Investitionen erhöhten sich im Bezugszeitraum um 147 %, mit Ausnahme des Jahres 2014, als sie gegenüber 2013 um 44 % sanken. Die Investitionen wurden hauptsächlich zur Erweiterung der Kapazitäten und somit zur Steigerung der Ausfuhren verwendet, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten, führten aber auch zu technologischen Verbesserungen, einer höheren Qualität, einer besseren Rendite und einem geringeren Rohstoffverbrauch und folglich zu einer höheren Produktivität und besserem Umweltschutz. |
| --- | --- |

(121)

Die Investitionen erhöhten sich im Bezugszeitraum um 147 %, mit Ausnahme des Jahres 2014, als sie gegenüber 2013 um 44 % sanken. Die Investitionen wurden hauptsächlich zur Erweiterung der Kapazitäten und somit zur Steigerung der Ausfuhren verwendet, um die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erhalten, führten aber auch zu technologischen Verbesserungen, einer höheren Qualität, einer besseren Rendite und einem geringeren Rohstoffverbrauch und folglich zu einer höheren Produktivität und besserem Umweltschutz.

| (122) | Wie die anderen Finanzindikatoren war auch die Kapitalrendite bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware positiv, was der Entwicklung bei der Rentabilität entspricht. |
| --- | --- |

(122)

Wie die anderen Finanzindikatoren war auch die Kapitalrendite bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware positiv, was der Entwicklung bei der Rentabilität entspricht.

4.3.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (123) | Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nach Einführung der Maßnahmen ab 2011 von der erlittenen Schädigung erholen konnte. |
| --- | --- |

(123)

Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nach Einführung der Maßnahmen ab 2011 von der erlittenen Schädigung erholen konnte.

| (124) | Die Schadensindikatoren zeigen für den Wirtschaftszweig der Union einen positiven Trend. |
| --- | --- |

(124)

Die Schadensindikatoren zeigen für den Wirtschaftszweig der Union einen positiven Trend.

| (125) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum deutlich zu (um 332 % von 2013 bis zum UZÜ). Gegenüber der geringen oder negativen Rentabilität zwischen 2007 und 2011 (Bezugszeitraum in der Ausgangsuntersuchung) ist dies eine erhebliche Verbesserung. Aufgrund der verzeichneten Gewinne, die zum Teil auch mit den rückläufigen Rohstoffpreisen zusammenhängen, konnte der Wirtschaftszweig der Union einige Investitionen tätigen und unter anderem Abfallmengen reduzieren und die Umweltbelastung verringern. |
| --- | --- |

(125)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum deutlich zu (um 332 % von 2013 bis zum UZÜ). Gegenüber der geringen oder negativen Rentabilität zwischen 2007 und 2011 (Bezugszeitraum in der Ausgangsuntersuchung) ist dies eine erhebliche Verbesserung. Aufgrund der verzeichneten Gewinne, die zum Teil auch mit den rückläufigen Rohstoffpreisen zusammenhängen, konnte der Wirtschaftszweig der Union einige Investitionen tätigen und unter anderem Abfallmengen reduzieren und die Umweltbelastung verringern.

| (126) | Obwohl der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, stiegen die Produktionsmenge um 24 % und die Produktionskapazität um 8 % an, während die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt um 6 % abnahm. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im UZÜ im Vergleich zu 2013 nur um 3 %. Auch die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(126)

Obwohl der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 9 % zurückging, stiegen die Produktionsmenge um 24 % und die Produktionskapazität um 8 % an, während die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt um 6 % abnahm. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im UZÜ im Vergleich zu 2013 nur um 3 %. Auch die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum.

| (127) | Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum um 147 %, die Kapitalrendite um 333 % zu. |
| --- | --- |

(127)

Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum um 147 %, die Kapitalrendite um 333 % zu.

| (128) | Die Produktivität ist im Bezugszeitraum gestiegen. Auch die Beschäftigung nahm im Bezugszeitraum entsprechend den Produktionsmengen zu. |
| --- | --- |

(128)

Die Produktivität ist im Bezugszeitraum gestiegen. Auch die Beschäftigung nahm im Bezugszeitraum entsprechend den Produktionsmengen zu.

| (129) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung im Bezugszeitraum erlitten hat. |
| --- | --- |

(129)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung im Bezugszeitraum erlitten hat.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS BZW. ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS BZW. ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG

| (130) | Da der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat, wurde beurteilt, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten. |
| --- | --- |

(130)

Da der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hat, wurde beurteilt, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten.

| (131) | Diesbezüglich untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien und der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die möglichen Auswirkungen der Entwicklung der indischen und chinesischen Einfuhrmengen und -preise sowie die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf die Verkaufsmengen, die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(131)

Diesbezüglich untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Indien und der VR China, die Attraktivität des Unionsmarktes und die möglichen Auswirkungen der Entwicklung der indischen und chinesischen Einfuhrmengen und -preise sowie die Auswirkungen solcher Entwicklungen auf die Verkaufsmengen, die Preise und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

| (132) | Hinsichtlich der Höhe der Einfuhrpreise ergab die Untersuchung, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Bezugszeitraum weiterhin laufend unterboten wurden. Sollten ferner die geltenden Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, würden — unter der Annahme, dass der Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf gleicher Höhe wie im UZÜ bleiben — die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % bis 34,1 % durch die Preise der Einfuhren unterboten werden. Der Wirtschaftszweig der Union würde dann wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren. |
| --- | --- |

(132)

Hinsichtlich der Höhe der Einfuhrpreise ergab die Untersuchung, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Bezugszeitraum weiterhin laufend unterboten wurden. Sollten ferner die geltenden Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, würden — unter der Annahme, dass der Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf gleicher Höhe wie im UZÜ bleiben — die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % bis 34,1 % durch die Preise der Einfuhren unterboten werden. Der Wirtschaftszweig der Union würde dann wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile auf dem Unionsmarkt verlieren.

| (133) | Bezüglich der Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven in Indien und der VR China wurde die in den Erwägungsgründen 52, 53, 77 und 78 vorgenommene Analyse berücksichtigt. Diese Analyse ergab, dass die VR China über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt und dass die Kapazitätsreserven Indiens ebenso groß wie der europäische Gesamtmarkt oder sogar noch größer sind. Die Inlandsnachfrage in China und Indien und andere Ausfuhrmärkte als der Unionsmarkt würden die gesamten Kapazitätsreserven wahrscheinlich nicht vollständig absorbieren können. |
| --- | --- |

(133)

Bezüglich der Produktionskapazitäten und Kapazitätsreserven in Indien und der VR China wurde die in den Erwägungsgründen 52, 53, 77 und 78 vorgenommene Analyse berücksichtigt. Diese Analyse ergab, dass die VR China über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt und dass die Kapazitätsreserven Indiens ebenso groß wie der europäische Gesamtmarkt oder sogar noch größer sind. Die Inlandsnachfrage in China und Indien und andere Ausfuhrmärkte als der Unionsmarkt würden die gesamten Kapazitätsreserven wahrscheinlich nicht vollständig absorbieren können.

| (134) | Schließlich ist, wie in den Erwägungsgründen 54, 55, 56, 79 und 80 festgestellt, der Unionsmarkt für Oxalsäure attraktiv; für die indischen und chinesischen Hersteller besteht bei einer Außerkraftsetzung der geltenden Maßnahmen ein Anreiz, Ausfuhren von anderen Drittländern auf den preislich attraktiveren Unionsmarkt umzulenken. |
| --- | --- |

(134)

Schließlich ist, wie in den Erwägungsgründen 54, 55, 56, 79 und 80 festgestellt, der Unionsmarkt für Oxalsäure attraktiv; für die indischen und chinesischen Hersteller besteht bei einer Außerkraftsetzung der geltenden Maßnahmen ein Anreiz, Ausfuhren von anderen Drittländern auf den preislich attraktiveren Unionsmarkt umzulenken.

| (135) | Es wird davon ausgegangen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gedumpte Einfuhren aus Indien und der VR China in möglicherweise erheblichen Mengen den Wirtschaftszweig der Union erneut schwächen und seine Existenzfähigkeit und sein Überleben gefährden würden. |
| --- | --- |

(135)

Es wird davon ausgegangen, dass im Falle des Auslaufens der Maßnahmen gedumpte Einfuhren aus Indien und der VR China in möglicherweise erheblichen Mengen den Wirtschaftszweig der Union erneut schwächen und seine Existenzfähigkeit und sein Überleben gefährden würden.

| (136) | Für die Beurteilung der wahrscheinlichen Auswirkungen dieser niedrigpreisigen Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union befasste sich die Kommission als Erstes mit der Frage etwaiger Marktanteilsverluste. In einer Simulation stellte sie dar, welche Folgen es hätte, wenn die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern dieselben Mengen wie im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung — also wie vor Einführung der Maßnahmen — einführen würden. Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, reichte jene Menge gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verursachen. |
| --- | --- |

(136)

Für die Beurteilung der wahrscheinlichen Auswirkungen dieser niedrigpreisigen Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Wirtschaftszweig der Union befasste sich die Kommission als Erstes mit der Frage etwaiger Marktanteilsverluste. In einer Simulation stellte sie dar, welche Folgen es hätte, wenn die ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern dieselben Mengen wie im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung — also wie vor Einführung der Maßnahmen — einführen würden. Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, reichte jene Menge gedumpter Einfuhren der betroffenen Ware aus, um eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verursachen.

| (137) | Für diese Analyse ging die Kommission davon aus, dass die Preise der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern und diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union auf gleicher Höhe wie im UZÜ bleiben würden. Ferner ging die Kommission davon aus, dass die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern als Erstes den Marktanteil von Drittländern und danach den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union übernehmen würden. Auf Grundlage dieser Annahmen ergab die Analyse in Erwägungsgrund 136, dass, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die Einfuhren aus der VR China und Indien den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichneten Umfang erreichen, der mitarbeitende Unionshersteller Verluste machen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erneut auftreten würde. |
| --- | --- |

(137)

Für diese Analyse ging die Kommission davon aus, dass die Preise der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländern und diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union auf gleicher Höhe wie im UZÜ bleiben würden. Ferner ging die Kommission davon aus, dass die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern als Erstes den Marktanteil von Drittländern und danach den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union übernehmen würden. Auf Grundlage dieser Annahmen ergab die Analyse in Erwägungsgrund 136, dass, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die Einfuhren aus der VR China und Indien den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichneten Umfang erreichen, der mitarbeitende Unionshersteller Verluste machen und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erneut auftreten würde.

| (138) | Die Untersuchung ergab, dass, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die Einfuhren aus der VR China und Indien den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichneten Umfang erreichen, der mitarbeitende Unionshersteller erneut Verluste machen und die Schädigung erneut auftreten würde. |
| --- | --- |

(138)

Die Untersuchung ergab, dass, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die Einfuhren aus der VR China und Indien den im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung verzeichneten Umfang erreichen, der mitarbeitende Unionshersteller erneut Verluste machen und die Schädigung erneut auftreten würde.

| (139) | Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren aus der VR China und Indien zu gedumpten Preisen zur Folge hätte und dass wahrscheinlich erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde. |
| --- | --- |

(139)

Auf dieser Grundlage wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren aus der VR China und Indien zu gedumpten Preisen zur Folge hätte und dass wahrscheinlich erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde.

6.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

6.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (140) | Aufgrund des Artikels 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(140)

Aufgrund des Artikels 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (141) | Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ von der durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der VR China verursachten Schädigung erholt hatte. Sollten die Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China aufgehoben werden, würde die Schädigung jedoch wahrscheinlich erneut auftreten, da der Wirtschaftszweig der Union gedumpten Einfuhren in möglicherweise beträchtlichen Mengen ausgesetzt wäre, von denen ein hoher Preisdruck ausgehen würde. Dies dürfte aus den genannten Gründen zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Hingegen würde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für Sicherheit auf dem Markt sorgen, sodass die positive wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bewahrt werden und dieser seine Investitionstätigkeit fortsetzen und seine Wachstumspläne weiterverfolgen könnte. |
| --- | --- |

(141)

Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ von der durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der VR China verursachten Schädigung erholt hatte. Sollten die Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China aufgehoben werden, würde die Schädigung jedoch wahrscheinlich erneut auftreten, da der Wirtschaftszweig der Union gedumpten Einfuhren in möglicherweise beträchtlichen Mengen ausgesetzt wäre, von denen ein hoher Preisdruck ausgehen würde. Dies dürfte aus den genannten Gründen zu einer beträchtlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union führen. Hingegen würde die Aufrechterhaltung der Maßnahmen für Sicherheit auf dem Markt sorgen, sodass die positive wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union bewahrt werden und dieser seine Investitionstätigkeit fortsetzen und seine Wachstumspläne weiterverfolgen könnte.

| (142) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(142)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

6.3.   Interesse der unabhängigen Einführer

Interesse der unabhängigen Einführer

| (143) | Während der Untersuchung erklärten sich keine unabhängigen Einführer gegenüber der Kommission zur Mitarbeit bereit. |
| --- | --- |

(143)

Während der Untersuchung erklärten sich keine unabhängigen Einführer gegenüber der Kommission zur Mitarbeit bereit.

| (144) | Daher gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen große negative Auswirkungen auf die Einführer haben würde, die die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
| --- | --- |

(144)

Daher gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen große negative Auswirkungen auf die Einführer haben würde, die die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

6.4.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (145) | An der Kommission bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Die Kommission erhielt nur von fünf Verwendern der betroffenen Ware eine Antwort, obwohl die betroffene Ware in vielen Branchen verwendet wird. Zwei Verwender schickten vollständige Fragebogenantworten zurück; zwei weitere Verwender schickten nur ausgefüllte Tabellen zurück; ein Verwender gab eine Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(145)

An der Kommission bekannte Verwender wurden Fragebogen versandt. Die Kommission erhielt nur von fünf Verwendern der betroffenen Ware eine Antwort, obwohl die betroffene Ware in vielen Branchen verwendet wird. Zwei Verwender schickten vollständige Fragebogenantworten zurück; zwei weitere Verwender schickten nur ausgefüllte Tabellen zurück; ein Verwender gab eine Stellungnahme ab.

| (146) | Keiner der Verwender sprach sich gegen die Verlängerung der Maßnahmen aus; vier von ihnen gaben ausdrücklich an, dass sie die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen befürworteten. |
| --- | --- |

(146)

Keiner der Verwender sprach sich gegen die Verlängerung der Maßnahmen aus; vier von ihnen gaben ausdrücklich an, dass sie die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen befürworteten.

| (147) | Da bei der Kommission keine Einwände vonseiten der Verwender eingingen, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen negative Folgen für die Verwender in der Union hätte, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden. |
| --- | --- |

(147)

Da bei der Kommission keine Einwände vonseiten der Verwender eingingen, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen negative Folgen für die Verwender in der Union hätte, die die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union überwiegen würden.

6.5.   Schlussfolgerung zum Interesse der Union

Schlussfolgerung zum Interesse der Union

| (148) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe auf der Grundlage des Unionsinteresses für die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(148)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe auf der Grundlage des Unionsinteresses für die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der VR China sprechen.

7.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (149) | Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die geltenden Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen ausschließlich Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union bei der Kommission ein. Diese Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt. |
| --- | --- |

(149)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die geltenden Maßnahmen gegenüber Indien und der VR China aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen ausschließlich Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union bei der Kommission ein. Diese Stellungnahmen wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

8.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (150) | Angesichts der bereits dargelegten Schlussfolgerungen zum Anhalten/erneuten Auftreten des Dumpings und zum Anhalten/erneuten Auftreten der Schädigung sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der VR China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(150)

Angesichts der bereits dargelegten Schlussfolgerungen zum Anhalten/erneuten Auftreten des Dumpings und zum Anhalten/erneuten Auftreten der Schädigung sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der VR China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden.

| (151) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (18) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. |
| --- | --- |

(151)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (18) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

18

Amtsblatt der Europäischen Union

| (152) | Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (19) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird. |
| --- | --- |

(152)

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (19) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

19

| (153) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(153)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code 2917110091) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien beziehungsweise in der VR China hat.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen produzierte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Indien | Punjab Chemicals and Crop Protection Limited | 22,8 | B230 |
| Star Oxochem Pvt. Ltd | 31,5 | B270 |
| Alle übrigen Unternehmen | 43,6 | B999 |
| VR China | Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd | 37,7 | B231 |
| Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd | 14,6 | B232 |
| Alle übrigen Unternehmen | 52,2 | B999 |

Land

Unternehmen

Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Indien

Punjab Chemicals and Crop Protection Limited

22,8

B230

Star Oxochem Pvt. Ltd

31,5

B270

Alle übrigen Unternehmen

43,6

B999

VR China

Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd

37,7

B231

Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd

14,6

B232

Alle übrigen Unternehmen

52,2

B999

(3)   Die Anwendung des für die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsatzes setzt voraus, dass der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaats eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 325/2012 des Rates vom 12. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (ABl. L 106 vom 18.4.2012, S. 1).

2

(3)  Rechtssache T-310/12 Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd/Rat der Europäischen Union.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2081 der Kommission vom 28. November 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Yuanping Changyuan Chemicals Co. Ltd produziert wird (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 48).

4

(5)  
  ABl. C 329 vom 7.9.2016, S. 4.

5

(6)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China (ABl. C 117 vom 12.4.2017, S. 15).

6

(7)  Angaben der beiden ausführenden Hersteller sowie folgende Quellen: Im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltene Daten, ein nicht überprüftes Stichprobenformular eines anderen ausführenden Herstellers und Daten aus der Ausgangsuntersuchung. Die Kapazitätsauslastung der beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurde als Schätzwert für die beiden anderen der Kommission bekannten ausführenden Hersteller zugrunde gelegt.

7

(8)  Siehe die nicht vertrauliche Stellungnahme des Unternehmens Star Oxochem vom 23. Oktober 2017.

8

(9)  Gemeinsamer Zolltarif. Der vertragsmäßige Zollsatz für 2917 11 00 Oxalsäure, ihre Salze und Ester beträgt 6,5 %. Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 294 vom 28.10.2016, S. 1) und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1).

9

(10)  Die MEI-Regelung wurde 2015 als Ersatz für frühere Regelungen eingeführt. https://www.eepcindia.org/MEIS/about-MEIS-scheme.aspx

10

(11)  https://archive.india.gov.in/business/taxation/modvat.php. Am 1. Juli 2017 wurde in Indien die „Goods & Services Tax“ eingeführt, mit der verschiedene Steuern einschließlich CENVAT ersetzt wurden.

11

(12)  Siehe Fußnote 7.

12

(13)  Siehe die nicht vertrauliche Stellungnahme des Unternehmens Star Oxochem vom 23. Oktober 2017.

13

(14)  Schätzung aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass Schätzungen variieren und dass die Kommission auf eine konservative Schätzung zurückgegriffen hat. Der Antragsteller hat die Angaben in Form von Spannen und auf Grundlage eigener Marktinformationen vorgelegt. Die einschlägige Datenquelle ist vertraulich und die Offenlegung einer genauen Zahl könnte Wettbewerbern einen Vorteil verschaffen.

14

(15)  Die französische Anlage, in der die betroffene Ware produziert wird und die zu der Schweizer Gruppe Clariant S.A. gehörte, wurde 2014 an einen neuen Investor, WeylChem, verkauft. Es werden jedoch keine strukturellen Veränderungen gemeldet.

15

(16)  Alle Zahlen sind in indexierter Form oder als Spanne angegeben, um die Vertraulichkeit der Daten des Unionsherstellers zu wahren, der an der Untersuchung mitarbeitete.

16

(17)  Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit in der VR China wurden diese Berechnungen anhand von Eurostat-Daten vorgenommen.

17

(18)  
  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi 170, 1040 Bruxelles/Brussel, Belgique/België.

18

(19)  Urteil in der Rechtssache Wortmann, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 35 bis 39.

19

---

ANHANG

Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

| 1. | Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat. |
| --- | --- |

1.

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

| 2. | Wortlaut der Erklärung:


  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Oxalsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ |
| --- | --- |

2.

Wortlaut der Erklärung:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Oxalsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Datum und Unterschrift

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| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/32 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/32

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VERORDNUNG (EU) 2018/932 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 in Bezug auf die Bestimmungen über Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) und die Anforderungen an eine Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kürzlich wurden CEN-Normen für bestimmte häufige Dieselkraftstoffmischungen mit Fettsäuremethylester (FAME) und paraffinischen Dieselkraftstoff veröffentlicht. Daher ist es zweckmäßig, die geltenden Vorschriften zu aktualisieren, damit sie sich auch auf diese neuen Normen beziehen. |
| --- | --- |

(1)

Kürzlich wurden CEN-Normen für bestimmte häufige Dieselkraftstoffmischungen mit Fettsäuremethylester (FAME) und paraffinischen Dieselkraftstoff veröffentlicht. Daher ist es zweckmäßig, die geltenden Vorschriften zu aktualisieren, damit sie sich auch auf diese neuen Normen beziehen.

| (2) | In Bezug auf Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) wurden durch die Verordnung (EU) 2016/1718 der Kommission (2) Anforderungen sowohl für den Stadtfahr-Anteil als auch die Länge der gesamten Fahrt eingeführt. Insbesondere wurde bei einigen mit Motoren mit höherer Leistung ausgerüsteten Fahrzeugen der Klasse N3 festgestellt, dass aufgrund dieser begrenzenden Anforderungen Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen gemäß den geltenden Vorschriften ungültige Prüfungen zur Folge haben. Um dieses Problem zu lösen, sollten die Bedingungen für die Einhaltung der Anforderung hinsichtlich des Stadt-Fensters dahingehend geändert werden, dass der Stadtfahr-Anteil zulasten des Autobahn-Anteils vergrößert und die maximale Gesamtlänge der Fahrt verlängert wird. |
| --- | --- |

(2)

In Bezug auf Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) wurden durch die Verordnung (EU) 2016/1718 der Kommission (2) Anforderungen sowohl für den Stadtfahr-Anteil als auch die Länge der gesamten Fahrt eingeführt. Insbesondere wurde bei einigen mit Motoren mit höherer Leistung ausgerüsteten Fahrzeugen der Klasse N3 festgestellt, dass aufgrund dieser begrenzenden Anforderungen Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen gemäß den geltenden Vorschriften ungültige Prüfungen zur Folge haben. Um dieses Problem zu lösen, sollten die Bedingungen für die Einhaltung der Anforderung hinsichtlich des Stadt-Fensters dahingehend geändert werden, dass der Stadtfahr-Anteil zulasten des Autobahn-Anteils vergrößert und die maximale Gesamtlänge der Fahrt verlängert wird.

| (3) | Es ist eine Klarstellung in Bezug auf die Anforderung erforderlich, dass im reinen Stadtbetrieb mindestens ein gültiges Fenster speziell für NOx-Emissionen verfügbar sein muss, da es sich bei diesen Betriebsbedingungen um den wichtigsten Schadstoff handelt. |
| --- | --- |

(3)

Es ist eine Klarstellung in Bezug auf die Anforderung erforderlich, dass im reinen Stadtbetrieb mindestens ein gültiges Fenster speziell für NOx-Emissionen verfügbar sein muss, da es sich bei diesen Betriebsbedingungen um den wichtigsten Schadstoff handelt.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (3) enthält für den Fall der Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit derzeit keine Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens für den Nachweis der Einhaltung des vorgesehenen Toleranzbereichs für das Drehmomentsignal vom elektronischen Motorsteuergerät. Wenn daher der Motor nicht mit einem System zur Erkennung des verwendeten Kraftstoffs ausgerüstet ist, liegt die Entscheidung darüber, wie der Nachweis zur Feststellung der Übereinstimmung zu erbringen ist, im Ermessen des technischen Dienstes. Aufgrund des zunehmenden Interesses an der Typgenehmigung alternativer Kraftstoffe ist es zweckmäßig, dieses Verfahren zu vereinheitlichen. Die durch den alternativen Kraftstoff verursachte Drehmomentabweichung sollte daher festgestellt und dann dazu verwendet werden, einen Leistungskorrekturfaktor zu berechnen, der in den Typgenehmigungsunterlagen anzugeben wäre. Der Leistungskorrekturfaktor kann zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Anforderungen für die Genauigkeit des Drehmomentsignals vom elektronischen Motorsteuergerät verwendet werden. Des Weiteren kann der Leistungskorrekturfaktor bei Prüfungen mit PEMS im Falle eines alternativen Kraftstoffs für die Bestimmung des korrekten Drehmomentwertes für Emissionsberechnungen verwendet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (3) enthält für den Fall der Typgenehmigung aufgrund von Vielstofffähigkeit derzeit keine Bestimmungen hinsichtlich des Verfahrens für den Nachweis der Einhaltung des vorgesehenen Toleranzbereichs für das Drehmomentsignal vom elektronischen Motorsteuergerät. Wenn daher der Motor nicht mit einem System zur Erkennung des verwendeten Kraftstoffs ausgerüstet ist, liegt die Entscheidung darüber, wie der Nachweis zur Feststellung der Übereinstimmung zu erbringen ist, im Ermessen des technischen Dienstes. Aufgrund des zunehmenden Interesses an der Typgenehmigung alternativer Kraftstoffe ist es zweckmäßig, dieses Verfahren zu vereinheitlichen. Die durch den alternativen Kraftstoff verursachte Drehmomentabweichung sollte daher festgestellt und dann dazu verwendet werden, einen Leistungskorrekturfaktor zu berechnen, der in den Typgenehmigungsunterlagen anzugeben wäre. Der Leistungskorrekturfaktor kann zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Anforderungen für die Genauigkeit des Drehmomentsignals vom elektronischen Motorsteuergerät verwendet werden. Des Weiteren kann der Leistungskorrekturfaktor bei Prüfungen mit PEMS im Falle eines alternativen Kraftstoffs für die Bestimmung des korrekten Drehmomentwertes für Emissionsberechnungen verwendet werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(6)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 582/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | In Abschnitt 1.1.2 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „Gestattet der Hersteller, die Motorenfamilie mit handelsüblichen Kraftstoffen zu betreiben, die weder mit der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) noch mit den CEN-Normen EN 228:2012 im Fall von unverbleitem Benzin oder EN 590:2013 im Fall von Diesel konform sind, wie beispielsweise FAME B100 (CEN-Norm EN 14214), FAME Dieselkraftstoffmischungen B20/B30 (CEN Norm EN 16709), paraffinischer Kraftstoff (CEN-Norm EN 15940) oder sonstige, so muss der Hersteller neben den Anforderungen in Abschnitt 1.1.1 auch die folgenden Anforderungen erfüllen:

  (*1)  Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).“
  " |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1.1.2 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„Gestattet der Hersteller, die Motorenfamilie mit handelsüblichen Kraftstoffen zu betreiben, die weder mit der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) noch mit den CEN-Normen EN 228:2012 im Fall von unverbleitem Benzin oder EN 590:2013 im Fall von Diesel konform sind, wie beispielsweise FAME B100 (CEN-Norm EN 14214), FAME Dieselkraftstoffmischungen B20/B30 (CEN Norm EN 16709), paraffinischer Kraftstoff (CEN-Norm EN 15940) oder sonstige, so muss der Hersteller neben den Anforderungen in Abschnitt 1.1.1 auch die folgenden Anforderungen erfüllen:

(*1)  Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).“
  "

| b) | In Abschnitt 1.1.2 wird der Buchstabe a1 eingefügt:






  „a1) | für jeden gemäß Abschnitt 5.2.7 angegebenen Kraftstoff gegebenenfalls den Leistungskorrekturfaktor bestimmen;“. |
| --- | --- | --- |

b)

In Abschnitt 1.1.2 wird der Buchstabe a1 eingefügt:

„a1)

| c) | In Abschnitt 5.2.5 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | 10 Prozent bei der Durchführung der weltweit harmonisierten stationären Prüfung (WHSC-Prüfung) gemäß Anhang III, außer für Modus 1 und Modus 13 (Leerlaufphasen)“. |
| --- | --- | --- |

c)

In Abschnitt 5.2.5 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

| d) | Der folgende Abschnitt 5.2.7 wird eingefügt:






  „5.2.7. | Ist die Differenz zwischen einerseits dem gemessenen und mit einem angegebenen handelsüblichen Kraftstoff erreichten Drehmomentwert und andererseits dem Drehmoment, das mit den in Abschnitt 5.2.1 geforderten Informationen berechnet wurde, größer als jeder der in Abschnitt 5.2.5 genannten Werte, so ist für jeden zusätzlichen vom Hersteller gemäß Abschnitt 1.1.2 zugelassenen handelsüblichen Kraftstoff ein Leistungskorrekturfaktor für die Motorenfamilie zu bestimmen. Der Korrekturfaktor ist als das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen gemessenen maximalen Drehmoment [Nm] bei Betrieb mit dem Bezugskraftstoff gemäß Anhang IX und dem durchschnittlichen gemessenen maximalen Drehmoment [Nm] bei Betrieb mit dem angegebenen handelsüblichen Kraftstoff zu berechnen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Der folgende Abschnitt 5.2.7 wird eingefügt:

„5.2.7.

| e) | Die Abschnitte 5.3.3 und 5.3.3.1 erhalten folgende Fassung:






  „5.3.3. | Die Einhaltung der Anforderung nach Abschnitt 5.2.5 ist für den Stammmotor einer Motorenfamilie bei der Ermittlung der Motorleistung gemäß Anhang XIV und bei der Durchführung der WHSC-Prüfung gemäß Anhang III sowie bei den Off-Cycle-Laborprüfungen bei der Typgenehmigung gemäß Anhang VI Abschnitt 6 nachzuweisen. |
| --- | --- | --- |

e)

Die Abschnitte 5.3.3 und 5.3.3.1 erhalten folgende Fassung:

„5.3.3.

| 5.3.3.1. | Die Einhaltung der Anforderung nach Abschnitt 5.2.5 ist für jedes Mitglied der Motorenfamilie bei der Ermittlung der Motorleistung gemäß Anhang XIV nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind zusätzliche Messungen bei unterschiedlichen Teillast- und Drehzahl-Betriebspunkten (z. B. in den Betriebsarten des WHSC und bei einigen zusätzlichen, auf Zufallsbasis bestimmten Prüfpunkten) durchzuführen.“ |
| --- | --- |

5.3.3.1.

| f) | Folgender Abschnitt 5.3.3.2 wird eingefügt:






  „5.3.3.2. | Gegebenenfalls ist der Leistungskorrekturfaktor für die Motorenfamilie nach Abschnitt 5.2.7 anhand des Stammmotors der Motorenfamilie zu bestimmen.“ |
| --- | --- | --- |

f)

Folgender Abschnitt 5.3.3.2 wird eingefügt:

„5.3.3.2.

| g) | In der Anlage 5 zum Beiblatt des EG-Typgenehmigungsbogens erhält Abschnitt 1.5.2 folgende Fassung:






  „1.5.2. | Zusätzliche Daten, z. B. (ggf.) der Leistungskorrekturfaktor für jeden angegebenen Kraftstoff“. |
| --- | --- | --- |

g)

In der Anlage 5 zum Beiblatt des EG-Typgenehmigungsbogens erhält Abschnitt 1.5.2 folgende Fassung:

„1.5.2.

| h) | In der Anlage 7 zum Beiblatt des EG-Typgenehmigungsbogens erhält Abschnitt 1.5.2 folgende Fassung:






  „1.5.2. | Zusätzliche Daten, z. B. (ggf.) der Leistungskorrekturfaktor für jeden angegebenen Kraftstoff“. |
| --- | --- | --- |

h)

In der Anlage 7 zum Beiblatt des EG-Typgenehmigungsbogens erhält Abschnitt 1.5.2 folgende Fassung:

„1.5.2.

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt 4.4.2 erhält folgende Fassung:
  „4.4.2.   Kraftstoff

  Als Prüfkraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff, der von Richtlinie 98/70/EG und den entsprechenden CEN-Normen abgedeckt ist, oder Bezugskraftstoff gemäß Anhang IX dieser Verordnung zu verwenden.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 4.4.2 erhält folgende Fassung:

„4.4.2.   Kraftstoff

Als Prüfkraftstoff ist handelsüblicher Kraftstoff, der von Richtlinie 98/70/EG und den entsprechenden CEN-Normen abgedeckt ist, oder Bezugskraftstoff gemäß Anhang IX dieser Verordnung zu verwenden.“

| b) | Folgender Abschnitt 4.4.2.2 wird eingefügt:






  „4.4.2.2. | Es sind Stichproben des Kraftstoffs zu entnehmen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Abschnitt 4.4.2.2 wird eingefügt:

„4.4.2.2.

| c) | Abschnitt 4.5.3 erhält folgende Fassung:






  „4.5.3. | Für Fahrzeuge der Klasse N3 muss die Fahrt aus etwa 30 Prozent an Betrieb innerorts, 25 Prozent an Betrieb außerorts und 45 Prozent an Betrieb auf der Autobahn bestehen.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Abschnitt 4.5.3 erhält folgende Fassung:

„4.5.3.

| d) | Abschnitt 4.6.5 erhält folgende Fassung:






  „4.6.5. | Die Prüfdauer muss lang genug sein, um vier bis acht Mal die Zyklusarbeit zu leisten, die während des WHTC-Zyklus geleistet wird, oder vier bis acht Mal die CO2-Referenzmasse in kg/Zyklus des WHTC-Zyklus zu erzeugen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Abschnitt 4.6.5 erhält folgende Fassung:

„4.6.5.

| e) | Anlage 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Folgender Abschnitt 4.2.1.1 wird eingefügt:
  „4.2.1.1.   Berechnung der spezifischen Emissionen für einen angegebenen handelsüblichen Kraftstoff
  Wurde eine Prüfung gemäß diesem Anhang mit einem handelsüblichen Kraftstoff, der in Anhang I Anlage 4 Teil 1 Abschnitt 3.2.2.2.1 angegeben ist, durchgeführt, so sind die spezifischen Emissionen egas (mg/kWh) für jedes Fenster und jeden Schadstoff durch Multiplikation der unkorrigierten spezifischen Emissionen mit dem nach Anhang I Abschnitt 1.1.2 Buchstabe a1 bestimmten Leistungskorrekturfaktor zu berechnen.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

i)

Folgender Abschnitt 4.2.1.1 wird eingefügt:

„4.2.1.1.   Berechnung der spezifischen Emissionen für einen angegebenen handelsüblichen Kraftstoff

Wurde eine Prüfung gemäß diesem Anhang mit einem handelsüblichen Kraftstoff, der in Anhang I Anlage 4 Teil 1 Abschnitt 3.2.2.2.1 angegeben ist, durchgeführt, so sind die spezifischen Emissionen egas (mg/kWh) für jedes Fenster und jeden Schadstoff durch Multiplikation der unkorrigierten spezifischen Emissionen mit dem nach Anhang I Abschnitt 1.1.2 Buchstabe a1 bestimmten Leistungskorrekturfaktor zu berechnen.“

| ii) | Abschnitt 4.2.2.2.2 erhält folgende Fassung:






  „4.2.2.2.2. | Die Prüfung ist ungültig, wenn der Prozentsatz an gültigen Fenstern unter 50 Prozent liegt, oder wenn nach Anwendung der Regel des 90-Perzentilwerts im reinen Stadtfahrbetrieb keine gültigen Fenster in Bezug auf Stickstoffoxide (NOx) übrig sind.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Abschnitt 4.2.2.2.2 erhält folgende Fassung:

„4.2.2.2.2.

| f) | In Anlage 4 wird der folgende Abschnitt 2.1.1 eingefügt:






  „2.1.1. | Wird für die Prüfung ein in Anhang I Anlage 4 Teil 1 Abschnitt 3.2.2.2.1 angegebener handelsüblicher Kraftstoff verwendet, so ist das Drehmomentsignal vom elektronischen Motorsteuergerät durch den Korrekturfaktor zu dividieren, bevor die Überprüfung mit der Bezugskurve des maximalen Drehmoments und diesem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt wird.“ |
| --- | --- | --- |

f)

In Anlage 4 wird der folgende Abschnitt 2.1.1 eingefügt:

„2.1.1.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/1718 der Kommission vom 20. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen in Bezug auf die Bestimmungen über Prüfungen mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) und das Verfahren zur Prüfung der Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und zur Änderung der Anhänge I und III der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167, 25.6.2011, S. 1).

3

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RICHTLINIEN

| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/35 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/35

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RICHTLINIE (EU) 2018/933 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2018

zur Berichtigung der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die deutsche Fassung der Richtlinie 2006/126/EG enthält Fehler in den Nummern 6.1 und 6.4 des Anhangs III über Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, konkret an das Sehvermögen. Die Fehler gehen auf die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission (2) zurück. |
| --- | --- |

(1)

Die deutsche Fassung der Richtlinie 2006/126/EG enthält Fehler in den Nummern 6.1 und 6.4 des Anhangs III über Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs, konkret an das Sehvermögen. Die Fehler gehen auf die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission (2) zurück.

| (2) | Die deutsche Fassung der Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die deutsche Fassung der Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt berichtigt:

| 1. | Nummer 6.1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Innerhalb des Radius der mittleren 20 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.“ |
| --- | --- |

1.

Nummer 6.1 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Innerhalb des Radius der mittleren 20 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.“

| 2. | Nummer 6.4 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Innerhalb des Radius der mittleren 30 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.“ |
| --- | --- |

2.

Nummer 6.4 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Innerhalb des Radius der mittleren 30 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

1

(2)  Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 223 vom 26.8.2009, S. 31).

2

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BESCHLÜSSE

| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/37 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/37

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BESCHLUSS (EU) 2018/934 DES RATES

vom 25. Juni 2018

über das Inkraftsetzen der übrigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (im Folgenden „Beitrittsakte von 2005“) sind die anderen als die in Anhang II der genannten Akte aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, denen die Republik Bulgarien (im Folgenden „Bulgarien“) und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten, in Bulgarien und Rumänien gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands gegeben sind. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (im Folgenden „Beitrittsakte von 2005“) sind die anderen als die in Anhang II der genannten Akte aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, denen die Republik Bulgarien (im Folgenden „Bulgarien“) und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten, in Bulgarien und Rumänien gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des Schengen-Besitzstands gegeben sind.

| (2) | Der Rat hat am 29. Juni 2010 den Beschluss 2010/365/EU (2) angenommen. Diesem Beschluss zufolge gelten die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) in Bulgarien und Rumänien ab dem 15. Oktober 2010, wobei sie von der Verpflichtung ausgenommen wurden, Drittstaatsangehörigen, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern, und ihnen nicht gestattet war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ausschreibungen im SIS vorzunehmen, ergänzende Informationen einzustellen und Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige zwecks Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts auszutauschen (im Folgenden „restliche Beschränkungen“). |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 29. Juni 2010 den Beschluss 2010/365/EU (2) angenommen. Diesem Beschluss zufolge gelten die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (im Folgenden „SIS“) in Bulgarien und Rumänien ab dem 15. Oktober 2010, wobei sie von der Verpflichtung ausgenommen wurden, Drittstaatsangehörigen, die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern, und ihnen nicht gestattet war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ausschreibungen im SIS vorzunehmen, ergänzende Informationen einzustellen und Zusatzinformationen über Drittstaatsangehörige zwecks Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts auszutauschen (im Folgenden „restliche Beschränkungen“).

| (3) | Der Rat hat am 9. Juni 2011 gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen in allen Bereichen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, SIS, Seegrenzen und Visa erfüllen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 9. Juni 2011 gemäß dem geltenden Schengen-Bewertungsverfahren festgestellt, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen in allen Bereichen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf Luftgrenzen, Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Datenschutz, SIS, Seegrenzen und Visa erfüllen.

| (4) | Der Rat hat am 12. Oktober 2017 den Beschluss (EU) 2017/1908 (4) angenommen, mit dem einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“) in Bulgarien und in Rumänien in Kraft gesetzt werden, unbeschadet des gesonderten Beschlusses des Rates über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen werden muss. Durch das Inkraftsetzen dieser Bestimmungen, durch die Bulgarien und Rumänien gemäß den im besagten Beschluss festgelegten Verfahren und Bedingungen der Zugriff auf VIS-Daten zu Abfragezwecken gestattet wird, sollen Bulgarien und Rumänien die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an ihren Außengrenzen, die Schengen-Außengrenzen sind, und innerhalb ihres Hoheitsgebiet erleichtert werden, wodurch die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht und die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus erleichtert wird. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 12. Oktober 2017 den Beschluss (EU) 2017/1908 (4) angenommen, mit dem einige Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa-Informationssystem (im Folgenden „VIS“) in Bulgarien und in Rumänien in Kraft gesetzt werden, unbeschadet des gesonderten Beschlusses des Rates über die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen werden muss. Durch das Inkraftsetzen dieser Bestimmungen, durch die Bulgarien und Rumänien gemäß den im besagten Beschluss festgelegten Verfahren und Bedingungen der Zugriff auf VIS-Daten zu Abfragezwecken gestattet wird, sollen Bulgarien und Rumänien die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen an ihren Außengrenzen, die Schengen-Außengrenzen sind, und innerhalb ihres Hoheitsgebiet erleichtert werden, wodurch die Sicherheit im Schengen-Raum erhöht und die Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus erleichtert wird.

| (5) | Zwecks Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum und einer wirksameren Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus sollten die Kontrollen Bulgariens und Rumäniens an ihren Außengrenzen und innerhalb ihres Hoheitsgebiets dadurch effizienter werden, dass Ausschreibungen im SIS zwecks Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts vorgenommen und derartige von anderen Mitgliedstaaten vorgenommene Ausschreibungen vollzogen werden, insbesondere wenn diese Ausschreibungen auf einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen bzw. nationalen Sicherheit beruhen. Damit Bulgarien und Rumänien verpflichtet sind, Drittstaatsangehörigen, gegen die von einem anderen Mitgliedstaat ein Einreiseverbot verhängt wurde, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern und derartige Ausschreibungen im SIS vorzunehmen, ist es angezeigt, die restlichen Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung des SIS aufzuheben. Die Aufhebung dieser Beschränkungen in Bulgarien und Rumänien wird zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum und zu einer wirksameren Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Zwecks Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum und einer wirksameren Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus sollten die Kontrollen Bulgariens und Rumäniens an ihren Außengrenzen und innerhalb ihres Hoheitsgebiets dadurch effizienter werden, dass Ausschreibungen im SIS zwecks Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts vorgenommen und derartige von anderen Mitgliedstaaten vorgenommene Ausschreibungen vollzogen werden, insbesondere wenn diese Ausschreibungen auf einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen bzw. nationalen Sicherheit beruhen. Damit Bulgarien und Rumänien verpflichtet sind, Drittstaatsangehörigen, gegen die von einem anderen Mitgliedstaat ein Einreiseverbot verhängt wurde, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt darin zu verweigern und derartige Ausschreibungen im SIS vorzunehmen, ist es angezeigt, die restlichen Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung des SIS aufzuheben. Die Aufhebung dieser Beschränkungen in Bulgarien und Rumänien wird zur Erhöhung der Sicherheit im Schengen-Raum und zu einer wirksameren Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Terrorismus beitragen.

| (6) | Es ist angezeigt, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem die restlichen Beschränkungen in Bezug auf den Schengen-Besitzstand über das SIS aufgehoben werden sollten. Artikel 25 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (5) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“) bezüglich Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(6)

Es ist angezeigt, einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem die restlichen Beschränkungen in Bezug auf den Schengen-Besitzstand über das SIS aufgehoben werden sollten. Artikel 25 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (5) (im Folgenden „Schengener Durchführungsübereinkommen“) bezüglich Aufenthaltstitel und Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (7) | Dieser Beschluss berührt nicht die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Rates sein sollte, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen werden muss. |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss berührt nicht die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der betreffenden Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines gesonderten Beschlusses des Rates sein sollte, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 einstimmig angenommen werden muss.

| (8) | Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren für Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bereits abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (6) für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt. Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses sollte jedoch die Aufhebung der restlichen Beschränkungen der Nutzung des SIS am 1. August 2018 in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Da die Überprüfung nach Maßgabe der geltenden Schengen-Bewertungsverfahren für Bulgarien und Rumänien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 bereits abgeschlossen ist, wird die Überprüfung gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates (6) für diese Mitgliedstaaten nicht durchgeführt. Nach der Annahme des vorliegenden Beschlusses sollte jedoch die Aufhebung der restlichen Beschränkungen der Nutzung des SIS am 1. August 2018 in Kraft treten.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(10)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(11)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (11) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (12) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die restlichen Beschränkungen des Schengen-Besitzstands über das SIS gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b des Beschlusses 2010/365/EU gelten nicht für Bulgarien und Rumänien untereinander und in ihren Beziehungen zu dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

(2)   Artikel 25 des Schengener Durchführungsübereinkommen gilt für Bulgarien und Rumänien untereinander und in ihren Beziehungen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Staaten.

(3)   Die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Zeitpunkts für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien wird von der Anwendung der Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. August 2018.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

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(1)  Stellungnahme vom 13. Juni 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166, 1.7.2010, S. 17).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/1908 des Rates vom 12. Oktober 2017 über das Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Visa- Informationssystem in der Republik Bulgarien und in Rumänien (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 39).

4

(5)  
  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

6

(7)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

7

(8)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

8

(9)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

9

(10)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

10

(11)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

11

(12)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

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| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/40 |
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2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/40

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/935 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3997)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel im Allgemeinen und für die Lebensmittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Die Verordnung sieht vor, dass die Kommission Sofortmaßnahmen ergreift, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel im Allgemeinen und für die Lebensmittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Die Verordnung sieht vor, dass die Kommission Sofortmaßnahmen ergreift, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde die Einfuhr in die Europäische Union von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, ursprünglich bis zum 31. Juli 2014 verboten. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen in Bezug auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter Salmonella Typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) übermittelt worden waren. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde die Einfuhr in die Europäische Union von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, ursprünglich bis zum 31. Juli 2014 verboten. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen in Bezug auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter Salmonella Typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) übermittelt worden waren.

| (3) | Da Bangladesch nicht in der Lage war, Sicherheiten für die Einfuhr von Betelblättern in die Union zu bieten, wurde durch die Durchführungsbeschlüsse 2014/510/EU (3), (EU) 2015/1028 (4) und (EU) 2016/884 der Kommission (5) die Geltungsdauer der befristeten Aussetzung der Einfuhren dieser Produkte bis zum 30. Juni 2015, 30. Juni 2016 bzw. bis zum 30. Juni 2018 verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Da Bangladesch nicht in der Lage war, Sicherheiten für die Einfuhr von Betelblättern in die Union zu bieten, wurde durch die Durchführungsbeschlüsse 2014/510/EU (3), (EU) 2015/1028 (4) und (EU) 2016/884 der Kommission (5) die Geltungsdauer der befristeten Aussetzung der Einfuhren dieser Produkte bis zum 30. Juni 2015, 30. Juni 2016 bzw. bis zum 30. Juni 2018 verlängert.

| (4) | Der Vorschlag für einen Maßnahmenplan, der im Januar 2018 von Bangladesch vorgelegt wurde, ist nach wie vor unvollständig, und es liegen keine Garantien dafür vor, dass er wirksam angewandt und durchgesetzt wird. Aus den übermittelten Informationen ergibt sich in der Tat keinesfalls, dass die Erzeugung von Betelblättern im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) steht und dass das Land in der Lage ist, verlässliche Analyseergebnisse von akkreditierten Laboren vorzulegen. Die Behörden von Bangladesch meldeten überdies auch den Einsatz eines chemischen Dekontaminationsmittels zur Behandlung der Betelblätter, ohne jeglichen Nachweis hinsichtlich Sicherheit oder Toxizität des verwendeten Produkts. Trotz der Annahme und fortlaufenden Anwendung eines von Bangladesch selbst auferlegten Verbots der Ausfuhr von Betelblättern seit Mai 2013 wurden seit der Annahme 29 Meldungen im RASFF verzeichnet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die von Bangladesch gegebenen Garantien ausreichen, um die ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit zu beseitigen. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU eingeführten Sofortmaßnahmen sollten daher aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Vorschlag für einen Maßnahmenplan, der im Januar 2018 von Bangladesch vorgelegt wurde, ist nach wie vor unvollständig, und es liegen keine Garantien dafür vor, dass er wirksam angewandt und durchgesetzt wird. Aus den übermittelten Informationen ergibt sich in der Tat keinesfalls, dass die Erzeugung von Betelblättern im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) steht und dass das Land in der Lage ist, verlässliche Analyseergebnisse von akkreditierten Laboren vorzulegen. Die Behörden von Bangladesch meldeten überdies auch den Einsatz eines chemischen Dekontaminationsmittels zur Behandlung der Betelblätter, ohne jeglichen Nachweis hinsichtlich Sicherheit oder Toxizität des verwendeten Produkts. Trotz der Annahme und fortlaufenden Anwendung eines von Bangladesch selbst auferlegten Verbots der Ausfuhr von Betelblättern seit Mai 2013 wurden seit der Annahme 29 Meldungen im RASFF verzeichnet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die von Bangladesch gegebenen Garantien ausreichen, um die ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit zu beseitigen. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU eingeführten Sofortmaßnahmen sollten daher aufrechterhalten werden.

| (5) | Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU sollte daher weiter verlängert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU sollte daher weiter verlängert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission vom 13. Februar 2014 zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 34).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/510/EU der Kommission vom 29. Juli 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer (ABl. L 228 vom 31.7.2014, S. 33).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1028 der Kommission vom 26. Juni 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer (ABl. L 163 vom 30.6.2015, S. 53).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/884 der Kommission vom 1. Juni 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU zur vorübergehenden Aussetzung der Einfuhr von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“) enthalten oder aus ihnen bestehen, in Bezug auf seine Geltungsdauer (ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 29
  ).

5

)

(6)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

6

---

| 2.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 165/42 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/42

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/936 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2018

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Einklang mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4003)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG enthalten Verzeichnisse nationaler Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten zulassen. Von den Mitgliedstaaten wurden mehrere neue nationale Ausnahmen sowie mehrere Änderungen bereits genehmigter Ausnahmen beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG enthalten Verzeichnisse nationaler Ausnahmen, die eine Berücksichtigung besonderer nationaler Gegebenheiten zulassen. Von den Mitgliedstaaten wurden mehrere neue nationale Ausnahmen sowie mehrere Änderungen bereits genehmigter Ausnahmen beantragt.

| (2) | Diese Ausnahmen sollten genehmigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Ausnahmen sollten genehmigt werden.

| (3) | Da Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 deshalb angepasst werden müssen, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, sie in ihrer Gesamtheit zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Da Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 deshalb angepasst werden müssen, ist es aus Gründen der Klarheit angebracht, sie in ihrer Gesamtheit zu ersetzen.

| (4) | Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 2008/68/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die in diesem Anhang aufgeführten Ausnahmen für die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.

Diese Ausnahmen sind nichtdiskriminierend anzuwenden.

Artikel 2

Anhang I Abschnitt I.3, Anhang II Abschnitt II.3 und Anhang III Abschnitt III.3 der Richtlinie 2008/68/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Juni 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

1

---

ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2008/68/EG werden wie folgt geändert:

| 1) | Anhang I Abschnitt I.3 erhält folgende Fassung:
  „I.3.   Nationale Ausnahmen

  Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.
  Nummerierung der Ausnahmen: RO-a/bi/bii-MS-nn


  RO
  = Straße


  a/bi/bii
  = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii


  MS
  = Abkürzung des Mitgliedstaats


  nn
  = laufende Nummer


  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG



  AT Österreich


  RO-a-AT-1

  Betrifft: Kleine Mengen aller Klassen, außer 1, 6.2 und 7.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.4.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung gefährlicher Güter, die in begrenzten Mengen verpackt sind.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bis zu 30 kg bzw. l gefährlicher Güter, die nicht zu der Beförderungsklasse 0 oder 1 gehören und sich in den Innenverpackungen von begrenzten Mengen oder in Versandstücken, die im Einklang mit dem ADR stehen, befinden oder bei denen es sich um robuste Artikel handelt, können in geprüften Kisten (X) zusammen verpackt werden.
  Endnutzer dürfen sie vom Geschäft abholen und sie zurückbringen; Einzelhändlern ist es gestattet, sie den Endverbrauchern zu bringen oder zwischen ihren Geschäften zu transportieren.
  Die Höchstmenge je Beförderungseinheit beträgt 333 kg bzw. l, der zulässige Umkreis 100 km.
  Die Kisten müssen einheitlich gekennzeichnet und von einem vereinfachten Beförderungsdokument begleitet sein.
  Es gelten nur wenige Bestimmungen für das Entladen und die Handhabung.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —
  Anmerkungen:
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022


  BE Belgien


  RO–a–BE-1

  Betrifft: Klasse 1 — Kleine Mengen.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: 1.1.3.6 begrenzt die Menge von Wettersprengstoffen, die in einem normalen Fahrzeug befördert werden kann, auf 20 kg.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Betreibern von Lagern, die vom Ort der Bevorratung entfernt liegen, kann erlaubt werden, höchstens 25 kg Dynamit oder schwer entzündbare Sprengstoffe und 300 Zündkapseln in gewöhnlichen Kraftfahrzeugen unter den vom Sprengstoffdienst im Einzelfall festzulegenden Bedingungen zu befördern.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Article 111 de l'arrêté royal du 23 septembre 1958 sur les produits explosifs.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2020


  RO–a–BE-2

  Betrifft: Beförderung ungereinigter leerer Container, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Angabe in dem Beförderungsdokument: ‚ungereinigte leere Verpackungen, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten‘.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Dérogation 6-97.
  Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022


  RO–a–BE-3

  Betrifft: Verabschiedung von RO–a–UK–4.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 4-2004.
  Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022


  RO–a–BE-4

  Betrifft: Befreiung von allen ADR-Vorschriften für die nationale Beförderung von maximal 1 000 gebrauchten ionisierenden Rauchdetektoren von Privathaushalten zur Behandlungsanlage in Belgien über die im Szenario für die getrennte Sammlung von Rauchdetektoren vorgesehenen Sammelstellen.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: alle Vorschriften.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Der häusliche Gebrauch ionisierender Rauchdetektoren unterliegt in radiologischer Hinsicht keiner behördlichen Kontrolle, sofern es sich um zugelassene Bauarten handelt. Die Beförderung dieser Rauchdetektoren zum Endnutzer ist ebenfalls von den ADR-Vorschriften befreit (siehe 1.7.1.4 e)).
  Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfordert die selektive Sammlung gebrauchter Rauchdetektoren zwecks Behandlung der Leiterplatten und im Falle ionisierender Rauchdetektoren zwecks Entfernung der radioaktiven Stoffe. Um diese selektive Sammlung zu ermöglichen, wurde ein Szenario konzipiert, das Privathaushalte verstärkt dazu anhalten soll, ihre gebrauchten Rauchdetektoren bei einer Sammelstelle abzugeben, von der diese Detektoren — in einigen Fällen über eine zweite Sammelstelle oder ein Zwischenlager — zu einer Behandlungsanlage befördert werden können.
  An den Sammelstellen werden Metallverpackungen bereitgestellt werden, in die maximal 1 000 Rauchdetektoren verpackt werden können. Von diesen Stellen kann eine solche Verpackung mit Rauchdetektoren zusammen mit anderen Abfällen in ein Zwischenlager oder zur Behandlungsanlage befördert werden. Die Verpackung wird mit der Aufschrift ‚Rauchdetektor‘ gekennzeichnet.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Das Szenario für die selektive Sammlung von Rauchdetektoren ist Teil der Bedingungen für die Beseitigung zugelassener Rauchdetektoren, die in Artikel 3.1.d.2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 — allgemeine Strahlenschutzverordnung — vorgesehen sind.
  Anmerkungen: Diese Ausnahme ist erforderlich, um die selektive Sammlung gebrauchter ionisierender Rauchdetektoren zu ermöglichen.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2020


  DE Deutschland


  RO–a–DE-1

  Betrifft: Zusammenpackung und -ladung von Pkw-Teilen der Einstufung 1.4G mit bestimmten gefährlichen Gütern (n4).
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10 und 7.5.2.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Zusammenpackung und -ladung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: UN 0431 und UN 0503 dürfen in bestimmten Mengen, die in der Ausnahme angegeben sind, zusammen mit bestimmten gefährlichen Gütern (Erzeugnissen der Pkw-Fertigung) geladen werden. Der Wert 1 000 (vergleichbar mit 1.1.3.6.4) darf nicht überschritten werden.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 28.
  Anmerkungen: Die Ausnahme ist erforderlich, um je nach der örtlichen Nachfrage die schnelle Lieferung von sicherheitsbezogenen Pkw-Teilen zu gewährleisten. Aufgrund der großen Vielfalt des Sortiments ist die Lagerung dieser Erzeugnisse in den Werkstätten nicht üblich.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  RO–a–DE-2

  Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 (n1) ein Beförderungspapier und ein Frachtbrief mitzuführen sind.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.6.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klasse 7, gilt: Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, wenn die Menge der beförderten Güter die in 1.1.3.6 angegebenen Mengen nicht überschreitet.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 18.
  Anmerkungen: Die durch die Kennzeichnung und Bezettelung der Verpackungen bereitgestellten Angaben gelten als ausreichend für die nationale Beförderung, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.
  Von der Kommission als Ausnahme Nr. 22 (gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG) registriert.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  RO–a–DE-3

  Betrifft: Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen (leer und ungereinigt).
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Bestimmungen für die UN-Nummern 1202, 1203 und 1223.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackung, Kennzeichnung, Dokumente, Beförderungs- und Handhabungsvorschriften, Anweisungen für Fahrzeugbesatzungen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Anwendung der Ausnahme einzuhaltende Vorschriften und Nebenbestimmungen; bis 1 000 l: vergleichbar mit den Vorschriften für leere ungereinigte Gefäße; über 1 000 l: Erfüllung bestimmter Vorschriften für Tanks; Beförderung ausschließlich entleert und ungereinigt.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 24.
  Anmerkungen: Listennummern 7, 38, 38a.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  RO–a–DE-5

  Betrifft: Zusammenpackungszulassung.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.
  Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  DK Dänemark


  RO–a–DK-2

  Betrifft: Beförderung von Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug.
  Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.2.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über die Zusammenpackung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Bestimmungen des ADR zu beachten.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. l.
  Anmerkungen: Aus praktischen Erwägungen ist es erforderlich, explosive Stoffe zusammen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug verladen zu können, wenn diese Güter vom Ort ihrer Lagerung zum Arbeitsplatz und zurück befördert werden.
  Wenn die dänischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport geändert werden, werden die dänischen Behörden derartige Beförderungen unter den folgenden Bedingungen gestatten:






  1. | Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden. |
| --- | --- | --- |

1)

Anhang I Abschnitt I.3 erhält folgende Fassung:

„I.3.   Nationale Ausnahmen

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.

Nummerierung der Ausnahmen: RO-a/bi/bii-MS-nn

RO
  = Straße

a/bi/bii
  = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

MS
  = Abkürzung des Mitgliedstaats

nn
  = laufende Nummer

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG

AT Österreich

RO-a-AT-1

Betrifft: Kleine Mengen aller Klassen, außer 1, 6.2 und 7.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung gefährlicher Güter, die in begrenzten Mengen verpackt sind.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bis zu 30 kg bzw. l gefährlicher Güter, die nicht zu der Beförderungsklasse 0 oder 1 gehören und sich in den Innenverpackungen von begrenzten Mengen oder in Versandstücken, die im Einklang mit dem ADR stehen, befinden oder bei denen es sich um robuste Artikel handelt, können in geprüften Kisten (X) zusammen verpackt werden.

Endnutzer dürfen sie vom Geschäft abholen und sie zurückbringen; Einzelhändlern ist es gestattet, sie den Endverbrauchern zu bringen oder zwischen ihren Geschäften zu transportieren.

Die Höchstmenge je Beförderungseinheit beträgt 333 kg bzw. l, der zulässige Umkreis 100 km.

Die Kisten müssen einheitlich gekennzeichnet und von einem vereinfachten Beförderungsdokument begleitet sein.

Es gelten nur wenige Bestimmungen für das Entladen und die Handhabung.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

BE Belgien

RO–a–BE-1

Betrifft: Klasse 1 — Kleine Mengen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: 1.1.3.6 begrenzt die Menge von Wettersprengstoffen, die in einem normalen Fahrzeug befördert werden kann, auf 20 kg.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Betreibern von Lagern, die vom Ort der Bevorratung entfernt liegen, kann erlaubt werden, höchstens 25 kg Dynamit oder schwer entzündbare Sprengstoffe und 300 Zündkapseln in gewöhnlichen Kraftfahrzeugen unter den vom Sprengstoffdienst im Einzelfall festzulegenden Bedingungen zu befördern.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Article 111 de l'arrêté royal du 23 septembre 1958 sur les produits explosifs.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2020

RO–a–BE-2

Betrifft: Beförderung ungereinigter leerer Container, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Angabe in dem Beförderungsdokument: ‚ungereinigte leere Verpackungen, die Erzeugnisse unterschiedlicher Klassen enthielten‘.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Dérogation 6-97.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–a–BE-3

Betrifft: Verabschiedung von RO–a–UK–4.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 4-2004.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–a–BE-4

Betrifft: Befreiung von allen ADR-Vorschriften für die nationale Beförderung von maximal 1 000 gebrauchten ionisierenden Rauchdetektoren von Privathaushalten zur Behandlungsanlage in Belgien über die im Szenario für die getrennte Sammlung von Rauchdetektoren vorgesehenen Sammelstellen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: alle Vorschriften.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Der häusliche Gebrauch ionisierender Rauchdetektoren unterliegt in radiologischer Hinsicht keiner behördlichen Kontrolle, sofern es sich um zugelassene Bauarten handelt. Die Beförderung dieser Rauchdetektoren zum Endnutzer ist ebenfalls von den ADR-Vorschriften befreit (siehe 1.7.1.4 e)).

Die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfordert die selektive Sammlung gebrauchter Rauchdetektoren zwecks Behandlung der Leiterplatten und im Falle ionisierender Rauchdetektoren zwecks Entfernung der radioaktiven Stoffe. Um diese selektive Sammlung zu ermöglichen, wurde ein Szenario konzipiert, das Privathaushalte verstärkt dazu anhalten soll, ihre gebrauchten Rauchdetektoren bei einer Sammelstelle abzugeben, von der diese Detektoren — in einigen Fällen über eine zweite Sammelstelle oder ein Zwischenlager — zu einer Behandlungsanlage befördert werden können.

An den Sammelstellen werden Metallverpackungen bereitgestellt werden, in die maximal 1 000 Rauchdetektoren verpackt werden können. Von diesen Stellen kann eine solche Verpackung mit Rauchdetektoren zusammen mit anderen Abfällen in ein Zwischenlager oder zur Behandlungsanlage befördert werden. Die Verpackung wird mit der Aufschrift ‚Rauchdetektor‘ gekennzeichnet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Das Szenario für die selektive Sammlung von Rauchdetektoren ist Teil der Bedingungen für die Beseitigung zugelassener Rauchdetektoren, die in Artikel 3.1.d.2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 — allgemeine Strahlenschutzverordnung — vorgesehen sind.

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist erforderlich, um die selektive Sammlung gebrauchter ionisierender Rauchdetektoren zu ermöglichen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2020

DE Deutschland

RO–a–DE-1

Betrifft: Zusammenpackung und -ladung von Pkw-Teilen der Einstufung 1.4G mit bestimmten gefährlichen Gütern (n4).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10 und 7.5.2.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Zusammenpackung und -ladung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: UN 0431 und UN 0503 dürfen in bestimmten Mengen, die in der Ausnahme angegeben sind, zusammen mit bestimmten gefährlichen Gütern (Erzeugnissen der Pkw-Fertigung) geladen werden. Der Wert 1 000 (vergleichbar mit 1.1.3.6.4) darf nicht überschritten werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 28.

Anmerkungen: Die Ausnahme ist erforderlich, um je nach der örtlichen Nachfrage die schnelle Lieferung von sicherheitsbezogenen Pkw-Teilen zu gewährleisten. Aufgrund der großen Vielfalt des Sortiments ist die Lagerung dieser Erzeugnisse in den Werkstätten nicht üblich.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–DE-2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 (n1) ein Beförderungspapier und ein Frachtbrief mitzuführen sind.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.1 und 5.4.1.1.6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klasse 7, gilt: Ein Beförderungspapier ist nicht erforderlich, wenn die Menge der beförderten Güter die in 1.1.3.6 angegebenen Mengen nicht überschreitet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 18.

Anmerkungen: Die durch die Kennzeichnung und Bezettelung der Verpackungen bereitgestellten Angaben gelten als ausreichend für die nationale Beförderung, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

Von der Kommission als Ausnahme Nr. 22 (gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG) registriert.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–DE-3

Betrifft: Beförderung von Eichnormalen und Zapfsäulen (leer und ungereinigt).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Bestimmungen für die UN-Nummern 1202, 1203 und 1223.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackung, Kennzeichnung, Dokumente, Beförderungs- und Handhabungsvorschriften, Anweisungen für Fahrzeugbesatzungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Anwendung der Ausnahme einzuhaltende Vorschriften und Nebenbestimmungen; bis 1 000 l: vergleichbar mit den Vorschriften für leere ungereinigte Gefäße; über 1 000 l: Erfüllung bestimmter Vorschriften für Tanks; Beförderung ausschließlich entleert und ungereinigt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 24.

Anmerkungen: Listennummern 7, 38, 38a.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–DE-5

Betrifft: Zusammenpackungszulassung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

DK Dänemark

RO–a–DK-2

Betrifft: Beförderung von Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über die Zusammenpackung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Bestimmungen des ADR zu beachten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 of 15. August 2001 om vejtransport of farligt gods § 4, stk. l.

Anmerkungen: Aus praktischen Erwägungen ist es erforderlich, explosive Stoffe zusammen mit Sprengkapseln in einem Fahrzeug verladen zu können, wenn diese Güter vom Ort ihrer Lagerung zum Arbeitsplatz und zurück befördert werden.

Wenn die dänischen Rechtsvorschriften über den Gefahrguttransport geändert werden, werden die dänischen Behörden derartige Beförderungen unter den folgenden Bedingungen gestatten:

1.

Es dürfen nicht mehr als 25 kg explosive Stoffe der Gruppe D befördert werden.

| 2. | Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden. |
| --- | --- |

2.

Es dürfen nicht mehr als 200 Sprengkapseln der Gruppe B befördert werden.

| 3. | Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden. |
| --- | --- |

3.

Sprengkapseln und explosive Stoffe müssen getrennt in UN-zugelassenen Verpackungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/61/EG zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG verpackt werden.

| 4. | Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können. |
| --- | --- |

4.

Der Abstand zwischen Verpackungen mit Sprengkapseln und Verpackungen mit explosiven Stoffen muss mindestens einen Meter betragen. Der Abstand muss auch nach einer scharfen Bremsung gewahrt bleiben. Verpackungen mit explosiven Stoffen und Verpackungen mit Sprengkapseln sind so zu verladen, dass sie schnell vom Fahrzeug abgeladen werden können.

| 5. | Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten. |
| --- | --- |

5.

Alle sonstigen Bestimmungen für den Gefahrguttransport auf der Straße sind einzuhalten.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–DK-3

Betrifft: Beförderung von Abfälle oder Rückstände gefährlicher Stoffe bestimmter Klassen enthaltenden Verpackungen oder Gegenständen aus Haushalten und Betrieben zur Entsorgung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile und Kapitel 2, 3, 4.1, 5.1, 5.2, 5.4, 6, 8.1 und 8.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufungsbestimmungen, Sonderbestimmungen, Verpackungsvorschriften, Versandverfahren, Anforderungen für Konstruktion und Prüfung von Verpackungen, allgemeine Anforderungen für Beförderungseinheiten, Bordausrüstung und Ausbildung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Innenverpackungen und Gegenstände mit Abfällen oder Rückständen gefährlicher Stoffe bestimmter Klassen aus Haushalten oder Betrieben dürfen zur Entsorgung in bestimmten Außenverpackungen und/oder Umverpackungen zusammen verpackt und nach besonderen Versandverfahren einschließlich besonderer Verpackungs- und Kennzeichnungsbeschränkungen befördert werden. Die Menge gefährlicher Güter je Innenverpackung, Außenverpackung und/oder Beförderungseinheit ist begrenzt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 818 af 28. Juni 2011 om vejtransport af farligt gods § 4, stk. 3.

Anmerkungen: Es ist den Abfallentsorgern nicht möglich, alle Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG einzuhalten, wenn Abfälle mit Rückständen gefährlicher Stoffe aus Haushalten und Betrieben zur Entsorgung abgeholt werden. Die Abfälle befinden sich normalerweise in Verpackungen, die im Einzelhandel verkauft worden sind.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2019

FI Finnland

RO-a-FI-1

Betrifft: Beförderung bestimmter Mengen gefährlicher Güter in Bussen

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1, 4 und 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen, Verpackungsvorschriften, Kennzeichnung und Dokumentation.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

In Bussen mit Fahrgästen können kleine Mengen bestimmter gefährlicher Güter als Fracht befördert werden; dabei darf die Gesamtmenge 200 kg nicht überschreiten. In einem Bus kann eine Privatperson gefährliche Güter im Sinne von Abschnitt 1.1.3 transportieren, sofern die betreffenden Güter für den Verkauf im Einzelhandel verpackt und für ihre persönliche Verwendung bestimmt sind. Die Gesamtmenge entzündbarer Flüssigkeiten, die in nachfüllbaren Gefäßen abgefüllt sind, darf 5 l nicht überschreiten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Verordnung der finnischen Agentur für Verkehrssicherheit über den Gefahrguttransport auf der Straße und Regierungserlass zum Gefahrguttransport auf der Straße (194/2002).

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–FI-2

Betrifft: Beschreibung leerer Tanks in dem Beförderungsdokument.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teil 5, 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:

Sonderbestimmungen für die Beförderung in Tankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten mit mehr als einem Tank.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

Bei der Beförderung leerer ungereinigter Tankfahrzeuge oder von Beförderungseinheiten mit einem oder mehr Tanks, die gemäß 5.3.2.1.3 gekennzeichnet sind, kann der letzte beförderte Stoff, der in dem Beförderungsdokument angegeben wird, der Stoff mit dem niedrigsten Flammpunkt sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Verordnung der finnischen Agentur für Verkehrssicherheit über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO-a-FI-3

Betrifft: Anbringen von Großzetteln (Placards) und Kennzeichnung von Beförderungseinheiten für Sprengstoffe.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.2.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

Beförderungseinheiten, in denen (normalerweise in Lieferwagen) kleine Mengen Sprengstoff (maximal 1 000 Kilogramm netto) zu Steinbrüchen und anderen Einsatzorten befördert werden, können an ihrer Vorder- und Rückseite mit einem Großzettel gemäß dem Muster Nr. 1 gekennzeichnet werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Verordnung der finnischen Agentur für Verkehrssicherheit über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

FR Frankreich

RO–a–FR-2

Betrifft: Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die Infektionsrisiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme von den Vorschriften des ADR für die Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die infektiöse Risiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 12.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–FR-5

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung von Fahrgästen und gefährlichen Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung gefährlicher Güter (außer Klasse 7) in öffentlichen Verkehrsmitteln als Handgepäck ist zulässig: es gelten lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung von Paketen gemäß 4.1, 5.2 und 3.4.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 relatif au transport des marchandises dangereuses par voies terrestres, annexe I paragraphe 3.1.

Anmerkungen: Als Handgepäck dürfen lediglich gefährliche Güter zur eigenen persönlichen oder beruflichen Verwendung befördert werden. Tragbare Gasbehälter sind für Patienten mit Atembeschwerden in der für eine Fahrt erforderlichen Menge zulässig.

Ablauf der Geltungsdauer: 28. Februar 2022

RO–a–FR-6

Betrifft: Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter auf eigene Rechnung (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, ein Beförderungspapier mitzuführen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter (außer Klasse 7) auf eigene Rechnung, die die in 1.1.3.6 festgelegten Mengen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung gemäß 5.4.1, nach der ein Beförderungspapier mitzuführen ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 relatif au transport des marchandises dangereuses par voies terrestres annexe I, paragraphe 3.2.1.

Ablauf der Geltungsdauer: 28. Februar 2022

RO–a–FR-7

Betrifft: Beförderung von Proben chemischer Stoffe, Mischungen und gefährliche Stoffe enthaltender Gegenstände auf der Straße für Zwecke der Marktüberwachung

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen, Einstufung, Sonderbestimmungen und Ausnahmen betreffend die Beförderung gefährlicher Güter, die in begrenzten Mengen verpackt sind, Bestimmungen betreffend die Verwendung von Verpackungen und Tanks, Versandverfahren, Anforderungen für die Konstruktion der Verpackungen, Bestimmungen zu Beförderungsbedingungen, Handhabung, Be- und Entladen, Anforderungen für Beförderungsausrüstung und Beförderungsabläufe, Anforderungen betreffend Bau und Zulassung der Fahrzeuge.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Proben chemischer Stoffe, Mischungen und gefährliche Stoffe enthaltender Gegenstände, die im Rahmen der Marktüberwachung zu Analysezwecken befördert werden, sind in Kombinationsverpackungen zu verpacken. Sie müssen den Vorschriften in Bezug auf Höchstmengen für Innenverpackungen entsprechen, die für die jeweiligen beteiligten Arten gefährlicher Güter gelten. Die Außenverpackung muss den Anforderungen für Kisten aus starren Kunststoffen entsprechen (4H2, Kapitel 6.1 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG). Die Außenverpackung muss die Kennzeichnung gemäß Abschnitt 3.4.7, Anhang I, Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG und den Text ‚Analyseproben‘ (auf Französisch: ‚
  Echantillons destinés à l'analyse
  ‘) tragen. Werden diese Bestimmungen eingehalten, unterliegt die Beförderung nicht den Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 12 décembre 2012 modifiant l'arrêté du 29 mai 2009 relatif aux transports de marchandises dangereuses par voies terrestres

Anmerkungen: In der Ausnahme gemäß Abschnitt 1.1.3, Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG ist die Beförderung von Proben gefährlicher Güter für Analysezwecke, die von den zuständigen Behörden oder in ihrem Namen genommen wurden, nicht vorgesehen. Um eine effektive Marktüberwachung zu gewährleisten, hat Frankreich ein Verfahren auf der Grundlage des Systems eingeführt, das bei begrenzten Mengen Anwendung findet, um die Sicherheit der Beförderung von gefährliche Stoffe enthaltenden Proben sicherzustellen. Da es nicht immer möglich ist, die Bestimmungen der Tabelle A einzuhalten, wurde die Höchstmenge für die Innenverpackung unter eher operationellen Aspekten festgelegt.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2019

HU Ungarn

RO-a-HU-1

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-DE-2

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020

RO–a-HU-2

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-UK-4

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020

IE Irland

RO–a–IE-1

Betrifft: Befreiung von der Verpflichtung zur Mitführung eines Beförderungspapiers gemäß 5.4.0 des ADR bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klasse 3, aufgeführt unter 2.2.3.3 als FT2-Pestizide (Flammpunkt unter 23 °C), sowie der ADR-Klasse 6.1, aufgeführt unter 2.2.61.3 als T6-Pestizide, flüssig (Flammpunkt von 23 °C oder darüber), sofern die in 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Pestiziden der ADR-Klassen 3 und 6.1 ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die in 1.1.3.6 des ADR festgelegten Mengen nicht überschritten werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(9) of the ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘
  .

Anmerkungen: Bei örtlich begrenzten Beförderungen und Lieferungen ist diese Vorschrift unnötig und mit hohen Kosten verbunden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–IE-4

Betrifft: Befreiung von den Anforderungen von 5.3, 5.4, 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf die Beförderung von Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken (für die sie bestimmt sind) in demselben Fahrzeug befördert werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3, 5.4, 7 und Anlage B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Kennzeichnung der Fahrzeuge, mitzuführende Papiere sowie Vorschriften über Beförderungen und Beförderungsgeräte.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Befreiung von den Anforderungen von 5.3, 5.4, 7 und Anlage B des ADR in Bezug auf Gasflaschen für Schankanlagen, wenn sie zusammen mit den Getränken, für die sie bestimmt sind, in demselben Fahrzeug befördert werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘.

Anmerkungen: Die Haupttätigkeit besteht in der Verteilung von Getränken, die nicht Gegenstand des ADR sind, sowie von einer geringen Zahl kleiner Flaschen mit den dazugehörigen Treibgasen.

Vormals unter Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–IE-5

Betrifft: Ausnahme von den Bau-, Prüf- und Verwendungsvorschriften bei innerstaatlichen Beförderungen in Irland von den in 6.2 und 4.1 des ADR aufgeführten Gasflaschen und Druckfässern der Klasse 2, die in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seeverkehr, befördert werden, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut, geprüft und verwendet werden, ii) in Irland nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des multimodalen Transports zurückbefördert werden, und iii) ihre Verteilung nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.4.2, 4.1 und 6.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für multimodale Transportvorgänge, einschließlich Seebeförderungen, die Verwendung von Gasflaschen und Druckfässern der ADR-Klasse 2 sowie für den Bau und die Prüfung dieser Gasflaschen und Druckfässer.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschriften von 4.1 und 6.2 gelten nicht für Gasflaschen und Druckfässer der Klasse 2, sofern diese Flaschen und Druckfässer i) gemäß dem IMDG-Code gebaut und geprüft wurden, ii) gemäß dem IMDG-Code verwendet werden, iii) in einem multimodalen Transportvorgang, einschließlich Seebeförderung, zum Empfänger gelangen, iv) innerhalb eines einzigen Transportvorgangs und Tages von dem unter iii) genannten Empfänger zum Endverbraucher gelangen, v) in dem Land nicht neu befüllt, sondern in normalerweise leerem Zustand in das Herkunftsland des unter iii) genannten multimodalen Transports zurückbefördert werden, und vi) ihre Verteilung in dem Land nur in kleiner Menge und örtlich begrenzt erfolgt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘.

Anmerkungen: Die von den Endverbrauchern geforderte Spezifikation der Gase, die in diesen Gasflaschen und Druckfässern enthalten sind, macht es notwendig, diese außerhalb des Geltungsbereichs des ADR zu beziehen. Nach ihrer Verwendung müssen die normalerweise leeren Gasflaschen und Druckfässer zur Neubefüllung mit den Spezialgasen in das Herkunftsland zurückbefördert werden. Eine Neubefüllung in Irland oder einem anderen Teil des ADR-Gebiets ist nicht zulässig. Die Gasflaschen und Druckfässer entsprechen zwar nicht dem ADR, werden aber gemäß dem IMDG-Code anerkannt und stehen damit in Einklang. Der multimodale Transportvorgang beginnt außerhalb des ADR-Gebiets und endet beim Importeur, von wo aus die Gasflaschen und Druckfässer innerhalb Irlands in kleiner Menge und örtlich begrenzt an die Endverbraucher verteilt werden. Diese Beförderung innerhalb Irlands fiele unter den geänderten Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–IE-6

Betrifft: Ausnahme von einigen Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG über die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung bei kleinen Mengen (unterhalb der in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen) pyrotechnischer Gegenstände mit den Klassifizierungscodes 1.3G, 1.4G und 1.4S der Klasse 1 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG und den Kennnummern UN 0092, UN 0093, UN 0191, UN 0195, UN 0197, UN 0240, UN 0312, UN 0403, UN 0404, UN 0453, UN 0505, UN 0506 oder UN 0507, deren zulässige Verwendungsdauer überschritten ist und die zu Zwecken der Entsorgung zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände befördert werden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1, 2, 4, 5 und 6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen. Einstufung. Verpackungsvorschriften. Versandverfahren. Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG für die Verpackung, Kennzeichnung und Bezettelung pyrotechnischer Gegenstände mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer, die die UN-Kennnummern UN 0092, UN 0093, UN 0191, UN 0195, UN 0197, UN 0240, UN 0312, UN 0403, UN 0404, UN 0453, UN 0505, UN 0506 oder UN 0507 tragen und zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände befördert werden, sind nicht anwendbar, wenn die allgemeinen Verpackungsbestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG beachtet werden und wenn das Beförderungsdokument zusätzliche Angaben enthält. Die Ausnahme gilt nur für örtlich begrenzte Beförderungen kleiner Mengen solcher pyrotechnischen Gegenstände mit überschrittener zulässiger Verwendungsdauer bis zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände zur sicheren Entsorgung.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: S.I. 349 of 2011 Regulation 57(f) and (g)

Anmerkungen: Die Beförderung kleiner Mengen pyrotechnischer Gegenstände für den maritimen Bereich mit ‚überschrittener zulässiger Verwendungsdauer‘, insbesondere aus Beständen von Sportbootbesitzern und Schiffsausrüstern, bis zu einer Kaserne oder einem Kasernengelände zur sicheren Entsorgung hat zu Problemen geführt, vor allem hinsichtlich der Einhaltung von Verpackungsvorschriften. Die Ausnahmeregelung gilt für örtlich begrenzte Beförderungen kleiner Mengen (unterhalb der in Abschnitt 1.1.3.6 genannten Höchstmengen) für alle UN-Kennnummern für pyrotechnische Gegenstände für den maritimen Bereich.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020

RO–a–IE–7

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-UK-4

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

PT Portugal

RO-a-PT-3

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-UK-4

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2022

SE Schweden

RO-a-SE-1

Betrifft: Verabschiedung von RO-a-FR-7

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a (kleine Mengen)

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Kontext der Richtlinie:

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

UK Vereinigtes Königreich

RO–a–UK-1

Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse (E1).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Die meisten Vorschriften des ADR.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten. (Ein Leuchtobjekt, das von einer Person getragen werden soll; in einem Fahrzeug oder Eisenbahnfahrzeug im Inlandverkehr nicht mehr als 500 Rauchdetektoren, deren individuelle Radioaktivität 40 kBq nicht überschreitet; oder in einem Fahrzeug oder Eisenbahnfahrzeug nicht mehr als fünf Leuchtobjekte mit gasförmigem Tritium, deren individuelle Radioaktivität 10 GBq nicht überschreitet).

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002: Regulation 5(4)(d). The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 3(10).

Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der Vorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (‚IAEO‘) in das ADR nicht mehr erforderlich sein wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter (nicht unter Klasse 7 fallend) im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist (E2).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6.2 und 1.1.3.6.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen von bestimmten Vorschriften für bestimmte Mengen je Beförderungseinheit.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für begrenzte Mengen ist kein Beförderungspapier erforderlich, außer diese sind Teil einer größeren Ladung.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 3(7)(a).

Anmerkungen: Diese Ausnahme ist zweckmäßig für den innerstaatlichen Verkehr, da ein Beförderungspapier nicht immer angemessen ist, wenn es sich um die örtliche Verteilung handelt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-3

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der Fahrzeuge zur Beförderung schwach radioaktiver Stoffe mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet werden müssen (E4).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, nach der Fahrzeuge mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet werden müssen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschrift zur Ausrüstung mit Feuerlöschgeräten wird gestrichen, wenn ausschließlich freigestellte Versandstücke befördert werden (UN 2908, 2909, 2910 und 2911).

Die Vorschrift wird gelockert, wenn nur eine kleine Zahl von Versandstücken befördert wird.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002: Regulation 5(4)(d).

Anmerkungen: Das Mitführen von Feuerlöschgeräten ist in der Praxis irrelevant für die Beförderung von UN 2908, 2909, 2910, 2911, die häufig in kleinen Fahrzeugen erfolgt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-4

Betrifft: Verteilung von Gütern in Innenverpackungen an Einzelhändler oder Verbraucher (außer Klassen 1, 4.2, 6.2 und 7) von den örtlichen Auslieferungslagern an die Einzelhändler oder Verbraucher und von den Einzelhändlern an die Endverbraucher (N1).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Verpackungen benötigen keinen RID-/ADR- oder UN-Code und müssen auch nicht anderweitig gekennzeichnet werden, wenn sie die in Schedule 3 genannten Güter enthalten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 7(4) and Regulation 36 Authorisation Number 13.

Anmerkungen: Die Vorschriften des ADR sind in den letzten Etappen der Beförderung von einem Auslieferungslager zu einem Einzelhändler oder Verbraucher oder von einem Einzelhändler zu einem Endverbraucher unzweckmäßig. Zweck dieser Ausnahme ist es zuzulassen, dass die Innenverpackungen von Waren für den Einzelhandelsvertrieb auf dem letzten Streckenabschnitt einer örtlichen Auslieferung ohne eine Außenverpackung befördert werden können.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-5

Betrifft: Für Güter der Klasse 1 soll in den Kategorien 1 und 2 der Tabelle unter 1.1.3.6.3 eine unterschiedliche ‚Höchstmenge je Beförderungseinheit‘ zulässig sein (N10).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6.3 und 1.1.3.6.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen in Bezug auf die je Beförderungseinheit beförderten Mengen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Festlegung von Regeln für Ausnahmen für begrenzte Mengen und Zusammenladung von Sprengstoffen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg. 13 and Schedule 5; reg. 14 and Schedule 4.

Anmerkungen: Es sollen unterschiedliche Mengenbegrenzungen für Güter der Klasse 1 zugelassen werden, d. h. ‚50‘ für Kategorie 1 und ‚500‘ für Kategorie 2. Für Berechnungszwecke bei Zusammenladungen betragen die Multiplikationsfaktoren ‚20‘ für Beförderungen der Kategorie 1 und ‚2‘ für Beförderungen der Kategorie 2.

Vormals unter Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-6

Betrifft: Erhöhung der Nettohöchstmasse von explosiven Gegenständen, die in EX/II-Fahrzeugen zulässig sind (N13).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.5.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Begrenzung der beförderten Mengen an explosiven Stoffen und Gegenständen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Begrenzung der beförderten Mengen an explosiven Stoffen und Gegenständen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg. 13, Schedule 3.

Anmerkungen: Nach den Vorschriften des Vereinigten Königreichs ist für die Verträglichkeitsgruppen 1.1C, 1.1D, 1.1E und 1.1 J eine Nettohöchstmasse von 5 000 kg in Fahrzeugen des Typs II zulässig.

Viele Gegenstände der Klasse 1.1C, 1.1D, 1.1E und 1.1 J, die in der Union befördert werden, sind sperrig und länger als 2,5 m. Dabei handelt es sich in erster Linie um Sprengstoffe für militärische Verwendungszwecke. Die baulichen Beschränkungen für (obligatorisch geschlossene) EX/III-Fahrzeuge machen das Be- und Entladen dieser Gegenstände sehr schwierig. Für einige Gegenstände sind am Start- und Zielort spezielle Be- und Entladegeräte erforderlich. Diese Geräte sind jedoch nur selten vorhanden. Im Vereinigten Königreich sind nur wenige EX/III-Fahrzeuge in Betrieb, und es wäre für die Industrie mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden, weitere EX/III-Spezialfahrzeuge zur Beförderung dieser Art von Sprengstoffen bauen zu lassen.

Im Vereinigten Königreich werden Sprengstoffe für militärische Zwecke meistens von kommerziellen Transportunternehmen befördert, die die Vorteile der in der Richtlinie 2008/68/EG vorgesehenen Ausnahme von Militärfahrzeugen nicht in Anspruch nehmen können. Zur Lösung dieses Problems hat das Vereinigte Königreich stets die Beförderung von bis zu 5 000 kg dieser Gegenstände in EX/II-Fahrzeugen zugelassen. Der derzeit geltende Grenzwert ist nicht immer ausreichend, da ein Erzeugnis 1 000 kg Sprengstoff enthalten kann.

Seit 1950 gab es nur zwei Zwischenfälle (beide in den 50er-Jahren), bei denen Sprengstoffe eines Gewichts von über 5 000 kg explodierten. Ursache waren ein Reifenbrand und eine überhitzte Auspuffanlage, die die Wagenbedeckung in Brand setzten. Die Brände hätten auch bei kleinerer Ladung entstehen können. Es gab weder Tote noch Verletzte.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass sachgemäß verpackte explosive Gegenstände durch einen Aufprall, z. B. bei Fahrzeugkollisionen, explodieren. Die in Militärberichten gesammelten Daten und die Ergebnisse von Aufpralltests von Flugkörpern zeigen, dass die Aufprallgeschwindigkeit höher sein muss als die bei dem Test bei einem Fall aus 12 Metern Höhe entstandene Geschwindigkeit, um Sprengkörper zu zünden.

Die derzeitigen Sicherheitsstandards wären nicht betroffen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-7

Betrifft: Ausnahme kleiner Mengen bestimmter Güter der Klasse 1 von den Überwachungsvorschriften (N12).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.4 und 8.5 S1(6).

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Überwachungsvorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung bestimmter Mengen gefährlicher Güter.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sehen sichere Park- und Überwachungseinrichtungen vor, verlangen jedoch nicht, dass bestimmte Ladungen der Klasse 1 zu jeder Zeit überwacht werden müssen, wie das im ADR 8.5 S1(6) vorgeschrieben ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg. 24.

Anmerkungen: Die ADR-Überwachungsvorschriften sind auf nationaler Ebene nicht immer durchführbar.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-8

Betrifft: Lockerung der Beförderungsbeschränkungen bei Zusammenladung von Sprengstoffen sowie von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern in Eisenbahnwagen, Fahrzeugen und Containern (N4/5/6).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.1 und 7.5.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beschränkungen bei bestimmten Arten der Zusammenladung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sind weniger streng hinsichtlich der Zusammenladung von Sprengstoffen, vorausgesetzt, die Beförderung kann ohne Gefährdung durchgeführt werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, Regulation 18.

Anmerkungen: Das Vereinigte Königreich möchte einige Varianten zu den Vorschriften über die Zusammenladung von Sprengstoffen sowie die Zusammenladung von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern einführen. Die Varianten sollen jeweils eine mengenmäßige Begrenzung eines oder mehrerer Bestandteile der Ladung enthalten und nur zulässig sein, ‚wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Sprengstoffe mit anderen gefährlichen Gütern in Berührung kommen oder durch die Zusammenladung mit solchen Gütern anderweitige Gefahren entstehen‘.

Beispiele für Varianten, die das Vereinigte Königreich möglicherweise zulassen möchte:

| 1. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, können im gleichen Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden. |
| --- | --- |

1.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, können im gleichen Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden.

| 2. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Güter in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Güter in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 kg betragen. |
| --- | --- |

2.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Güter in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Güter in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 kg betragen.

| 3. | 1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer beliebigen Kombination von diesen im gleichen Wagen befördert werden, vorausgesetzt die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen beträgt nicht mehr als 200 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe beträgt nicht mehr als 20 kg. |
| --- | --- |

3.

1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer beliebigen Kombination von diesen im gleichen Wagen befördert werden, vorausgesetzt die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen beträgt nicht mehr als 200 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe beträgt nicht mehr als 20 kg.

| 4. | Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 darf nicht mehr als 20 kg betragen. |
| --- | --- |

4.

Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 darf nicht mehr als 20 kg betragen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-9

Betrifft: Alternative zur Verwendung der orangefarbenen Tafeln bei in Kleinfahrzeugen beförderten kleinen Sendungen radioaktiver Stoffe.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, nach der radioaktive Stoffe befördernde Kleinfahrzeuge mit orangefarbenen Tafeln versehen sein müssen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Lässt alle nach diesem Verfahren genehmigten Ausnahmen zu. Die beantragte Ausnahme beinhaltet Folgendes:

Die Fahrzeuge

| a) | müssen entweder nach den einschlägigen Bestimmungen des Abschnitts 5.3.2 des ADR gekennzeichnet sein oder |
| --- | --- |

a)

müssen entweder nach den einschlägigen Bestimmungen des Abschnitts 5.3.2 des ADR gekennzeichnet sein oder

| b) | können, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das nicht mehr als zehn Versandstücke mit nicht spaltbaren oder freigestellten spaltbaren radioaktiven Stoffen befördert und bei dem die Summe der Transportkennzahlen der Versandstücke 3 nicht überschreitet, alternativ mit einem Hinweis gemäß den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen versehen sein. |
| --- | --- |

b)

können, wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, das nicht mehr als zehn Versandstücke mit nicht spaltbaren oder freigestellten spaltbaren radioaktiven Stoffen befördert und bei dem die Summe der Transportkennzahlen der Versandstücke 3 nicht überschreitet, alternativ mit einem Hinweis gemäß den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen versehen sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002, Regulation 5(4)(d).

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–a–UK-10

Betrifft: Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die Infektionsrisiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: alle Bestimmungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme von den Vorschriften von Anhang I Abschnitt I.1 für die Beförderung von unter UN 3291 fallenden klinischen Abfällen, die infektiöse Risiken bergen, mit einer Masse bis zu 15 kg.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Diese Ausnahme wurde ursprünglich gemäß The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2009 erteilt.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG

BE Belgien

RO–bi–BE-4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tanks zur Vernichtung durch Verbrennen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von der Tabelle in 3.2 ist unter bestimmten Bedingungen zur Beförderung von wasserreaktiven Flüssigkeiten, Giften, III, nicht anderweitig genannten Stoffen, die Verwendung eines Tankcontainers mit dem Code L4BH anstatt L4DH zulässig.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Dérogation 01-2002.

Anmerkungen: Diese Vorschrift findet nur auf die Beförderung gefährlicher Abfälle über kurze Entfernungen Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2020

RO–bi–BE-5

Betrifft: Beförderung von Abfällen zu Abfallentsorgungsanlagen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.2, 5.4, 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungsvorschriften.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Anstatt Abfälle entsprechend dem ADR einzustufen, werden sie verschiedenen Abfallgruppen zugeordnet (brennbare Lösungsmittel, Farben, Säuren, Batterien usw.), damit gefährliche Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe vermieden werden. Die Vorschriften für den Bau von Verpackungen sind weniger streng.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal relatif au transport des marchandises dangereuses par route.

Anmerkungen: Diese Regelung kann für die Beförderung kleiner Abfallmengen zu Entsorgungsanlagen verwendet werden.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-6

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-5.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 01-2004

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-7

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 02-2003

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-8

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–UK-2.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté royal relatif au transport des marchandises dangereuses par route.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-10

Betrifft: Beförderung in der unmittelbaren Nähe von Industriestandorten einschließlich der Beförderung auf öffentlichen Straßen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anhänge A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Ausnahmen betreffen die Dokumentation, die Fahrerbescheinigung sowie die Bezettelung und/oder Kennzeichnung von Versandstücken.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen 10-2012, 12-2012, 24-2013, 31-2013, 07-2014, 08-2014, 09-2014 und 38-2014.

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-11

Betrifft: Sammlung von Butan-Propan-Flaschen ohne konforme Kennzeichnung

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.2.2.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Gasflaschen müssen mit Gefahrzetteln versehen sein.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Sammlung von Gasflaschen, die UN 1965 enthielten, müssen fehlende Gefahrzettel nicht ersetzt werden, wenn das Fahrzeug ordnungsgemäß gekennzeichnet ist (Muster 2.1).

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 14-2016

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-12

Betrifft: Beförderung von UN 3509 in bedeckten Schüttgut-Containern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.3.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: UN 3509 muss in geschlossenen Schüttgut-Containern befördert werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: UN 3509 kann in bedeckten Schüttgut-Containern befördert werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme 15-2016

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

RO–bi–BE-13

Betrifft: Beförderung von DOT-Gasflaschen

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.2.3.4 bis 6.2.3.9

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Gasflaschen müssen gemäß Kapitel 6.2 des ADR hergestellt und geprüft werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gasflaschen, die nach den Vorschriften des US-Verkehrsministeriums (Department of Transportation, DOT) gebaut und geprüft wurden, können für die Beförderung einer begrenzten Anzahl von Gasen verwendet werden, die in einer der Ausnahme beigefügten Liste aufgeführt sind.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme BWV01-2017

Ablauf der Geltungsdauer: 31. Dezember 2022

DE Deutschland

RO–bi–DE-1

Betrifft: Verzicht auf bestimmte Angaben im Beförderungsdokument (n2).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Inhalt des Beförderungsdokuments.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für alle Klassen, außer Klassen 1 (mit Ausnahme von 1.4S), 5.2 und 7:

Keine Angabe im Beförderungsdokument erforderlich für:

| a) | den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf); |
| --- | --- |

a)

den Empfänger im Fall der örtlichen Verteilung (außer für vollständige Ladungen und für Beförderungen mit einem bestimmten Streckenverlauf);

| b) | die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen von Anhang A und B entspricht; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl und Arten von Verpackungen, wenn 1.1.3.6 nicht angewandt wird und das Fahrzeug allen Bestimmungen von Anhang A und B entspricht;

| c) | leere ungereinigte Tanks, hier ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend. |
| --- | --- |

c)

leere ungereinigte Tanks, hier ist das Beförderungsdokument der letzten Ladung ausreichend.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 18.

Anmerkungen: Die Anwendung sämtlicher Bestimmungen wäre bei der betreffenden Beförderungsart nicht praktikabel.

Von der Kommission als Ausnahme Nr. 22 registriert (gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung 94/55/EG).

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DE-3

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungspapier; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DE-5

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 3343 (Nitroglycerin-Gemisch, desensibilisiert, flüssig, entzündbar, n.a.g., mit höchstens 30 Masse-% Nitroglycerin) in Tankcontainern, abweichend von Anhang I Abschnitt I.1 Unterabschnitt 4.3.2.1.1 der Richtlinie 2008/68/EG.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2, 4.3.2.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Verwendung von Tankcontainern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtliche begrenzte Beförderung von Nitroglycerin (UN 3343) in Tankcontainern über geringe Entfernungen, vorbehaltlich der Einhaltung nachfolgend genannter Bedingungen:

1.   Anforderungen an die Tankcontainer

| 1.1. | Es dürfen nur speziell für diesen Anwendungszweck zugelassene Tankcontainer verwendet werden, die im Übrigen den Vorschriften über Bau, Ausrüstung, Zulassung des Baumusters, Prüfungen, Kennzeichnung und Betrieb in Anhang I Abschnitt I.1 Kapitel 6.8 der Richtlinie 2008/68/EG entsprechen. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Der Verschluss des Tankcontainers muss mit einem Druckentlastungssystem versehen sein, das bei einem Innendruck von 300 kPa (3 bar) über Normaldruck nachgibt und dabei eine nach oben gerichtete Öffnung mit einer Druckentlastungsfläche von mindestens 135 cm2 (Durchmesser 132 mm) freigibt. Die Öffnung darf sich nach dem Ansprechen nicht wieder verschließen. Als Sicherheitseinrichtung können ein Sicherheitselement oder mehrere Sicherheitselemente mit gleichem Ansprechverhalten und entsprechender Druckentlastungsfläche zum Einsatz kommen. Die Bauart der Sicherheitseinrichtung muss einer Bauartprüfung und einer Bauartzulassung durch die zuständige Behörde erfolgreich unterzogen worden sein. |
| --- | --- |

1.2.

2.   Kennzeichnung

Jeder Tankcontainer ist an beiden Seiten mit einem Gefahrzettel nach Muster 3 gemäß Anhang I Abschnitt I.1 Unterabschnitt 5.2.2.2.2 der Richtlinie 2008/68/EG zu kennzeichnen.

3.   Betriebliche Vorschriften

| 3.1. | Es muss sichergestellt sein, dass während der Beförderung das Nitroglycerin im Phlegmatisierungsmittel homogen verteilt ist und keine Entmischung eintreten kann. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Während des Be- und Entladens ist der Aufenthalt in oder auf einem Fahrzeug, außer zur Bedienung der Be- und Entladeeinrichtungen, nicht zulässig. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | An der Entladestelle sind die Tankcontainer restlos zu entleeren. Können sie nicht vollständig entleert werden, so sind sie nach dem Entladen bis zur erneuten Befüllung dicht zu verschließen. |
| --- | --- |

3.3.

Ursprüngliche Bezugnahme auf nationale Rechtsvorschriften: Ausnahme Nordrhein-Westfalen

Anmerkungen: Es handelt sich um eine örtlich begrenzte Beförderung in Tankcontainern auf der Straße über geringe Entfernungen, die zu einem industriellen Prozess zwischen zwei festgelegten Produktionsstätten gehört. Zur Herstellung eines pharmazeutischen Produkts liefert Produktionsstätte A im Rahmen einer regelkonformen Beförderung in 600-Liter-Tankcontainern eine Harzlösung, entzündbar (UN 1866), Verpackungsgruppe II, zur Produktionsstätte B. Hier erfolgt die Zugabe einer Nitroglycerinlösung und Durchmischung, sodass ein nitroglycerinhaltiges Kleber-Gemisch, desensibilisiert, flüssig, entzündbar, n.a.g., mit höchstens 30 Masse- % Nitroglycerin (UN 3343) zur Weiterverwendung entsteht. Auch die Rückbeförderung dieses Stoffes zur Produktionsstätte A erfolgt in den vorgenannten Tankcontainern, die durch die zuständige Behörde gesondert auf den speziellen Beförderungsfall geprüft und zugelassen wurden und die Tankcodierung L10DN tragen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

RO–bi–DE-6

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE–6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DE-7

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-10.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Ablauf der Geltungsdauer: 20. März 2021

DK Dänemark

RO–bi–DK-1

Betrifft: UN 1202, 1203, 1223 und Klasse 2 — kein Beförderungsdokument.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument erforderlich.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von Mineralölprodukten der Klasse 3, UN 1202, 1203 und 1223 sowie Gasen der Klasse 2 im Hinblick auf deren Auslieferung (Güter, die an zwei oder mehr Empfänger zu liefern sind, und Aufnahme zurückgenommener Güter in ähnlichen Situationen) ist kein Beförderungsdokument erforderlich, sofern die schriftlichen Anweisungen neben den im ADR vorgeschriebenen Informationen Angaben über UN-Nr., Name und Klasse enthalten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 729 af 15.8.2001 om vejtransport af farligt gods.

Anmerkungen: Der Grund für diese nationale Ausnahme ist die Entwicklung elektronischer Ausrüstungen, die es beispielsweise den Mineralölgesellschaften, in denen diese Ausrüstungen eingesetzt werden, ermöglichen, ständig Kundendaten an die Fahrzeuge weiterzuleiten. Da diese Daten zu Beginn der Fahrt nicht verfügbar sind und erst während der Fahrt an das Fahrzeug weitergeleitet werden, ist die Erstellung der Beförderungsdokumente vor Beginn der Fahrt nicht möglich. Diese Art von Beförderungen ist auf bestimmte Gebiete beschränkt.

Ausnahme für Dänemark für eine ähnliche Bestimmung gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Richtlinie 94/55/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DK-2

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 437 af 6. Juni 2005 om vejtransport af farligt gods, in der geänderten Fassung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DK-3

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–UK-1.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 437 af 6. Juni 2005 om vejtransport af farligt gods, in der geänderten Fassung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–DK-4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter bestimmter Klassen von Privathaushalten und Betrieben auf der Straße zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen oder Zwischenverarbeitungsstellen zwecks Entsorgung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Bestimmungen, Einstufungsbestimmungen, Sonderbestimmungen, Verpackungsbestimmungen, Versandverfahren, Anforderungen für Konstruktion und Prüfung von Verpackungen, Bestimmungen für Beförderungsbedingungen, Be- und Entladen und Handhabung, Anforderungen für Fahrzeugbesatzungen, Ausrüstung, Betrieb und Dokumentation sowie für Bau und Zulassung von Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gefährliche Güter von Privathaushalten und Betrieben können unter bestimmten Voraussetzungen zu Entsorgungszwecken auf der Straße zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen oder Zwischenverarbeitungsstellen befördert werden. Die verschiedenen Bestimmungen werden jeweils entsprechend der Art der Beförderung und den damit verbundenen Risiken eingehalten, z. B. Höchstmenge gefährlicher Güter je Innenverpackung, Außenverpackung und/oder Beförderungseinheit, und in Abhängigkeit davon, ob die Beförderung gefährlicher Güter eine Nebentätigkeit der Betriebe ist oder nicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bekendtgørelse nr. 818 af 28. Juni 2011 om vejtransport af farligt gods § 4, stk. 3.

Anmerkungen: Es ist den Abfallentsorgern und Betrieben nicht möglich, alle Bestimmungen von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG einzuhalten, wenn Abfall, der Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten kann, von Haushalten und/oder Betrieben zur Entsorgung zu nahe gelegenen Abfallsammelstellen befördert wird. Bei dem Abfall handelt es sich üblicherweise um Verpackungen, die ursprünglich in Einklang mit der Ausnahme gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe c von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG befördert und/oder im Einzelhandel verkauft wurden. Ausnahme 1.1.3.1 Buchstabe c gilt jedoch nicht für die Beförderung von Abfall zu Abfallsammelstellen, und die Bestimmungen in Kapitel 3.4 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG sind nicht geeignet für die Beförderung von Innenverpackungen, die Abfall sind.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2019

EL Griechenland

RO–bi–EL-1

Betrifft: Ausnahme von den Sicherheitsanforderungen an fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge) mit einer Bruttomasse von weniger als 4 t, die für die örtlich begrenzte Beförderung von Gasöl (UN 1202) eingesetzt werden und erstmals zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2002 in Griechenland zugelassen worden sind.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.6.3.6, 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5, 6.8.2.1.17-6.8.2.1.22, 6.8.2.1.28, 6.8.2.2, 6.8.2.2.1, 6.8.2.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters, die Prüfungen und die Kennzeichnung von fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen), Aufsetztanks, Tankcontainern und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehältern), deren Tankkörper aus metallenen Werkstoffen hergestellt sind, sowie von Batteriefahrzeugen und MEGC.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Übergangsvorschrift: Fest verbundene Tanks (Tankfahrzeuge) mit einer Bruttomasse von weniger als 4 t, die erstmals zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 2002 in Griechenland zugelassen worden sind und die ausschließlich für die örtlich begrenzte Beförderung von Gasöl (UN 1202) eingesetzt werden und eine Wanddicke von weniger als 3 mm haben, dürfen noch verwendet werden. Diese Übergangsvorschrift soll für die örtlich begrenzte Beförderung bei in diesem Zeitraum zugelassenen Fahrzeugen gelten. Sie gilt nur für die Tankfahrzeuge, die gemäß 6.8.2.1.20 umgebaut und entsprechend den folgenden Kriterien angepasst worden sind:

| 1. | Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5. |
| --- | --- |

1.

Abschnitte des ADR über Prüfungen: 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.2.4.4, 6.8.2.4.5.

| 2. | Die Tanks müssen die Anforderungen der Abschnitte 6.8.2.1.28, 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 erfüllen. |
| --- | --- |

2.

Die Tanks müssen die Anforderungen der Abschnitte 6.8.2.1.28, 6.8.2.2.1 und 6.8.2.2.2 erfüllen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Τεχνικές Προδιαγραφές κατασκευής, εξοπλισμού και ελέγχων των δεξαμενών μεταφοράς συγκεκριμένων κατηγοριών επικινδύνων εμπορευμάτων για σταθερές δεξαμενές (οχήματα-δεξαμενές), αποσυναρμολογούμενες δεξαμενές που βρίσκονται σε κυκλοφορία (Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung und die Prüfungen von zum Verkehr zugelassenen fest verbundenen Tanks (Tankfahrzeugen) und Aufsetztanks für bestimmte Kategorien gefährlicher Güter).

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2019

ES Spanien

RO–bi–ES-2

Betrifft: Spezialausrüstung für die Verteilung von wasserfreiem Ammoniak.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.8.2.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Um jeglichen Verlust des Inhalts im Falle der Beschädigung der äußeren Einrichtungen (Rohrstutzen, seitliche Verschlusseinrichtungen) zu vermeiden, müssen die innere Absperreinrichtung und ihr Sitz so beschaffen oder geschützt sein, dass sie unter dem Einfluss äußerer Beanspruchungen nicht abgerissen werden können. Die Füll- und Entleerungseinrichtungen (einschließlich Flansche und Schraubverschlüsse) sowie Schutzkappen (falls vorhanden) müssen gegen ungewolltes Öffnen gesichert sein.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: In der Landwirtschaft verwendete Tanks zur Verteilung und Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak, die vor dem 1. Januar 1997 in Betrieb genommen wurden, dürfen mit äußeren — anstatt innerer — Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sein, sofern diese einen Schutz bieten, der dem durch die Tankhülle gebotenen Schutz mindestens gleichwertig ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Real Decreto 97/2014. Anejo 1. Apartado 3.

Anmerkungen: Vor dem 1. Januar 1997 wurde ein mit äußeren Sicherheitseinrichtungen ausgestatteter Tanktyp ausschließlich in der Landwirtschaft zur direkten Ausbringung von wasserfreiem Ammoniak verwendet. Viele Tanks dieses Typs sind noch heute im Einsatz. Sie werden nur selten in beladenem Zustand auf der Straße bewegt und ausschließlich für Düngevorgänge in landwirtschaftlichen Großbetrieben verwendet.

Ablauf der Geltungsdauer: 28. Februar 2022

FI Finnland

RO–bi–FI-1

Betrifft: Änderung der im Beförderungspapier für explosive Stoffe enthaltenen Angaben.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.2.1 a.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sondervorschriften für die Klasse 1.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

In dem Beförderungsdokument darf anstatt der Nettomasse der explosiven Stoffe die Anzahl der Sprengkapseln (1 000 Sprengkapseln entsprechen 1 kg Sprengstoff) angegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Verordnung der finnischen Agentur für Verkehrssicherheit über den Gefahrguttransport auf der Straße.

Anmerkungen:

Für nationale Beförderungen wird diese Angabe für ausreichend erachtet. Diese Ausnahme ist in erster Linie für Sprengarbeiten und die örtlich begrenzte Beförderung kleiner Mengen bestimmt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–FI-3

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–DE-1.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften:

Ablauf der Geltungsdauer: 28. Februar 2022

RO-bi-FI-4

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-6.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regierungserlass über eine Bescheinigung für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter (401/2011)

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

FR Frankreich

RO–bi–FR-1

Betrifft: Verwendung des für den Seeverkehr bestimmten Dokuments als Beförderungsdokument für Fahrten über kurze Entfernungen im Anschluss an die Entladung der Schiffe.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungspapier für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Fahrten innerhalb eines Radius von 15 km wird das für den Seeverkehr bestimmte Dokument als Beförderungsdokument verwendet.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 23-4.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–FR-3

Betrifft: Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG (18).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung ortsfester Tanks zur Lagerung von LPG unterliegt bestimmten Regeln. Gilt nur für kurze Entfernungen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 1er juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par route — Article 30.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO-bi-FR-4

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–UK-2.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 29 mai 2009 modifié relatif aux transports de marchandises dangereuses par voies terrestres.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2022

RO–bi–FR-5

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–BE-5.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: —

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2024

RO–bi–FR-6

Betrifft: Beförderung von Abfällen, die freies Asbest enthalten

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackungsanweisung P002

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderung von Abfällen mit freiem Asbest (UN 2212 ASBEST, AMPHIBOL (Amosit, Tremolit, Aktinolith, Anthophyllit, Krokydolith) oder UN 2590 ASBEST, CHRYSOTIL) aus Baustellen:

| — | die Abfälle werden auf Kipplastwagen befördert; |
| --- | --- |

—

die Abfälle werden auf Kipplastwagen befördert;

| — | die Abfälle werden in große Containersäcke (Faltsäcke mit den Abmessungen der Ladefläche) verpackt, die dicht verschlossen sind, damit während des Transports keine Asbestfasern entweichen können; |
| --- | --- |

—

die Abfälle werden in große Containersäcke (Faltsäcke mit den Abmessungen der Ladefläche) verpackt, die dicht verschlossen sind, damit während des Transports keine Asbestfasern entweichen können;

| — | die Containersäcke sind so ausgelegt, dass sie den unter normalen Transportbedingungen und beim Entladen auf der Deponie auftretenden Belastungen standhalten; |
| --- | --- |

—

die Containersäcke sind so ausgelegt, dass sie den unter normalen Transportbedingungen und beim Entladen auf der Deponie auftretenden Belastungen standhalten;

| — | die sonstigen Bedingungen des ADR werden erfüllt. |
| --- | --- |

—

die sonstigen Bedingungen des ADR werden erfüllt.

Diese Transportbedingungen erscheinen besonders geeignet für die Beförderung großer Abfallmengen, die bei Straßenbauarbeiten oder der Entfernung von Asbest aus Gebäuden entstehen. Die Bedingungen sind zudem für die Endlagerung der Abfälle in zugelassenen Deponien geeignet und erleichtern das Beladen, sodass die Arbeiter im Vergleich zu den Bedingungen der Verpackungsanweisung P002 in Kapitel 4.1.4 des ADR besser vor dem Asbest geschützt werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: -.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2024

HU Ungarn

RO–bi–HU-1

Betrifft: Verabschiedung von RO-bi-SE-3.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: A nemzeti fejlesztési miniszter rendelete az ADR Megállapodás A és B Mellékletének belföldi alkalmazásáról

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020

IE Irland

RO–bi–IE-3

Betrifft: Ausnahme, nach der gefährliche Güter, die der Sondervorschrift CV1 in 7.5.11 oder S1 in 8.5 unterliegen, an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden dürfen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5 und 8.5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Zusätzliche Vorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Abweichend von den Vorschriften gemäß 7.5.11 und 8.5 dürfen gefährliche Güter an einer der Öffentlichkeit zugänglichen Stelle ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Behörde auf- oder abgeladen werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(5) of the ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘
  .

Anmerkungen: Bei nationalen Beförderungen ist diese Vorschrift mit sehr hohen Kosten für die zuständigen Behörden verbunden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–IE-6

Betrifft: Ausnahme von der unter 4.3.4.2.2 genannten Vorschrift, wonach nicht dauernd am Tank befindliche flexible Füll- und Entleerrohre während der Beförderung entleert sein müssen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.3

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verwendung von Tankfahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Flexible Schlauchhaspeln (einschließlich dazugehöriger fester Rohrleitungen) an Tankfahrzeugen, die im Einzelhandelsvertrieb von Erdölerzeugnissen mit den UN-Nummern 1011, 1202, 1223, 1863 und 1978 eingesetzt werden, müssen während der Beförderung nicht entleert sein, sofern geeignete Maßnahmen den Verlust des Tankinhalts verhindern.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regulation 82(8) of the ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘
  .

Anmerkungen: Flexible Schlauchleitungen, die an Tankfahrzeugen zur Belieferung von Haushalten montiert sind, müssen stets gefüllt sein, auch während des Transports. Das Lieferverfahren erfordert, dass die Messeinrichtung und der Schlauch des Tankfahrzeugs gefüllt sind, damit der Kunde die korrekte Menge des Produkts erhält.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–IE-7

Betrifft: Befreiung von einigen Vorschriften der Kapitel 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11 des ADR bezüglich der Beförderung von Ammoniumnitratdüngern mit der Kennnummer UN 2067 in loser Schüttung vom Hafen zum Empfänger.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.0, 5.4.1.1.1 und 7.5.11.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Notwendigkeit eines gesonderten Beförderungspapiers für jede einzelne Beförderung mit Angabe der Gesamtmenge der jeweils beförderten Ladung sowie die Anforderung, das Fahrzeug vor und nach der Beförderung zu reinigen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag für eine Ausnahme von den Vorschriften des ADR bezüglich des Beförderungspapiers und der Fahrzeugreinigung. Berücksichtigung von praktischen Erwägungen bei der Massengutbeförderung vom Hafen zum Empfänger.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Vorschlag zur Änderung der ‚Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations, 2004‘
  .

Anmerkungen: Die Vorschriften des ADR sehen a) ein gesondertes Beförderungspapier mit Angabe der Gesamtmasse der beförderten gefährlichen Güter einer bestimmten Ladung vor und enthalten b) die Sondervorschrift CV24, wonach für jede einzelne Ladung, die beim Löschen eines Massengutschiffes zwischen Hafen und Empfänger befördert wird, eine Fahrzeugreinigung erforderlich ist. Da es sich um örtlich begrenzte Beförderungen und um das Löschen von Massengutschiffen handelt, wobei derselbe Stoff auf mehreren Fahrten (an einem Tag oder mehreren aufeinander folgenden Tagen) vom Schiff zum Empfänger befördert wird, dürfte ein einziges Beförderungspapier mit ungefährer Angabe der Gesamtmasse der einzelnen Ladungen ausreichen und sollte auf die Sondervorschrift CV24 verzichtet werden können.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO-bi-IE-8

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter zwischen privaten Gebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentlichen Straße liegen.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Anhang I Abschnitt 1.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nichtanwendung der Vorschriften bei Verwendung eines Fahrzeugs für die Beförderung gefährlicher Güter

| a) | zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder |
| --- | --- |

a)

zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug in unmittelbarer Nähe dieser Gebäude, oder

| b) | zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentliche Straße liegen, |
| --- | --- |

b)

zwischen zwei Teilen privater Gebäude, die sich in unmittelbarer Nähe zueinander befinden, jedoch zu beiden Seiten einer öffentliche Straße liegen,

sofern die Beförderung auf dem direktesten Weg erfolgt.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: European Communities (Carriage of Dangerous Goods by Road and Use of Transportable Pressure Equipment) Regulations 2011 and 2013, Regulation 56.

Anmerkungen: Es können verschiedene Situationen eintreten, in denen Güter zwischen zwei Teilen von Privatgebäuden oder zwischen Privatgebäuden und einem anderen Fahrzeug befördert werden, wobei die Teile der Gebäude auf beiden Seiten einer öffentlichen Straße gelegen sind. Dabei handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter im üblichen Sinn, und die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter müssen nicht angewendet werden. Siehe auch RO-bi-SE-3 und RO-bi-UK-1.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020

NL Niederlande

RO–bi–NL-13

Betrifft: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2015.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.6, 3.3, 4.1.4, 4.1.6, 4.1.8, 4.1.10, 5.1.2, 5.4.0, 5.4.1, 5.4.3, 6.1, 7.5.4, 7.5.7, 7.5.9, 8 und 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen für bestimmte Mengen; Sonderbestimmungen; Verwendung von Verpackungen; Verwendung von Überverpackungen; Dokumentation; Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen; Be- und Entladen und Handhabung; Anforderungen für Fahrzeugbesatzungen; Ausrüstungen; Betrieb; Fahrzeuge und Dokumentation; Bau und Zulassung von Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bestimmungen für die Beförderung kleiner Mengen gesammelter gefährlicher Haushaltsabfälle und gefährlicher Abfälle aus Unternehmen in geeigneten Verpackungen mit einem maximalen Fassungsraum von 60 l. Wegen der jeweils kleinen Mengen, um die es sich handelt, und der Vielfalt der verschiedenen Stoffe können die Beförderungen nicht unter völliger Einhaltung der Bestimmungen des ADR durchgeführt werden. Mit der oben genannten Regelung wird daher eine vereinfachte Variante festgelegt, die von einigen Bestimmungen des ADR abweicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Regelung für die Beförderung gefährlicher Haushaltsabfälle 2015.

Anmerkungen: Die Regelung wurde eingeführt, damit Privatpersonen und Betriebe ihre chemischen Kleinabfälle bei einer einzigen Stelle abgeben können. Bei den betreffenden Stoffen handelt es sich daher um Reststoffe wie zum Beispiel Farbreste. Der Gefährlichkeitsgrad wird durch die Wahl des Beförderungsmittels minimiert, was insbesondere die Verwendung besonderer Beförderungselemente und von Rauchverbotsschildern sowie eines gelben Blinklichts einschließt, die für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar sind. Entscheidend bei der Beförderung ist, dass die Sicherheit gewährleistet wird. Dies lässt sich z. B. dadurch erreichen, dass die Stoffe in dicht verschlossenen Verpackungen befördert werden, um eine Freisetzung und Ausbreitung sowie die Gefahr des Austritts giftiger Dämpfe oder ihrer Ansammlung im Fahrzeug zu vermeiden. Im Fahrzeug sind Einheiten eingebaut, die für die Lagerung der verschiedenen Abfallkategorien geeignet sind und Schutz vor Verschieben, Verrutschen und unbeabsichtigtem Öffnen bieten. Gleichzeitig muss der Transportunternehmer wegen der Vielfalt der betroffenen Stoffe ungeachtet der geringen abzugebenden Abfallmengen eine Schulungsbescheinigung vorweisen können. Da Privatpersonen die Gefährlichkeitsgrade dieser Stoffe nicht ausreichend bekannt sind, sollten, wie im Anhang der Regelung festgelegt ist, schriftliche Weisungen bereitgestellt werden.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

PT Portugal

RO–bi–PT-1

Betrifft: Beförderungsdokumente für UN 1965.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anforderungen an Beförderungsdokumente.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die gemäß Abschnitt 5.4.1 des RPE (Regulamento Nacional de Transporte de Mercadorias Perigosas por Estrada) im Beförderungsdokument anzugebende offizielle Benennung für in Flaschen transportiertes handelsübliches Butangas und Propangas, die unter die Sammelbezeichnung ‚UN 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, verflüssigt, n.a.g.‘ fallen, kann durch andere Handelsnamen ersetzt werden:

| | ‚UN 1965 Butan‘ im Falle von in Flaschen transportierten Gemischen A, A01, A02 und A0 gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE; |
| --- | --- |

‚UN 1965 Butan‘ im Falle von in Flaschen transportierten Gemischen A, A01, A02 und A0 gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE;

| | ‚UN 1965 Propan‘ im Falle eines in Flaschen transportierten Gemischs C gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE. |
| --- | --- |

‚UN 1965 Propan‘ im Falle eines in Flaschen transportierten Gemischs C gemäß Unterabschnitt 2.2.2.3 des RPE.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Despacho DGTT 7560/2004 vom 16. April 2004 gemäß Artikel 5 Nr. 1 des Decreto-Lei Nr. 267-A/2003 vom 27. Oktober
  .

Anmerkungen: Es wird anerkannt, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsteilnehmern das Ausfüllen der Beförderungsdokumente für Gefahrgut zu erleichtern, vorausgesetzt, dass die Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–PT-2

Betrifft: Beförderungsdokumente für leere, ungereinigte Tanks und Container.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Anforderungen an Beförderungsdokumente.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für den Rücktransport leerer Tanks und Container, in denen Gefahrgut befördert wurde, kann das in Abschnitt 5.4.1 des RPE vorgesehene Beförderungsdokument ersetzt werden durch das Beförderungsdokument, das für den unmittelbar vorangehenden Transport zur Lieferung des Gefahrguts ausgestellt wurde.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Despacho DGTT 15162/2004 vom 28. Juli 2004 gemäß Artikel 5 Nr. 1 des Decreto-Lei Nr. 267-A/2003 vom 27. Oktober
  .

Anmerkungen: Die Vorschrift, dass leere Tanks und Container, in denen zuvor gefährliche Güter befördert wurden, während des Transports von einem Beförderungsdokument gemäß RPE begleitet werden müssen, führt in einigen Fällen zu praktischen Problemen, die auf ein Minimum beschränkt werden können, ohne dass die Sicherheit dadurch beeinträchtigt wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

SE Schweden

RO–bi–SE-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 5 und 6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von gefährliche Stoffe als Abfall enthaltenden Verpackungen muss gemäß den Bestimmungen des ADR durchgeführt werden, wobei nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind nicht für alle Arten von Stoffen und Gegenständen zulässig.

Die wichtigsten Ausnahmen sind:

Kleinverpackungen (weniger als 30 kg) mit gefährlichen Stoffen als Abfall dürfen in Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, verpackt werden, ohne dass die Anforderungen der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie erfüllt sein müssen. Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, müssen nicht versandfertig mit einer repräsentativen Probe der inneren Kleinverpackungen geprüft werden.

Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

| — | die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde; |
| --- | --- |

—

die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde;

| — | die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; |
| --- | --- |

—

die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält;

| — | die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist; |
| --- | --- |

—

die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist;

| — | in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: ‚Verpackt gemäß Teil 16 des ADR-S‘. |
| --- | --- |

—

in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: ‚Verpackt gemäß Teil 16 des ADR-S‘.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Anwendung der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 von Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie erweist sich als schwierig, da die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen versandfertig mit einer repräsentativen Probe der Abfälle, die nur schwer vorhersehbar sind, geprüft werden müssen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-2

Betrifft: Name und Anschrift des Empfängers im Beförderungsdokument.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine, für das Beförderungsdokument vorgeschriebene Angaben.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften sind Name und Anschrift des Empfängers nicht erforderlich, wenn leere ungereinigte Verpackungen als Teil eines Verteilersystems zurückgegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Zurückgegebene leere ungereinigte Verpackungen werden in den meisten Fällen noch immer kleine Mengen gefährlicher Stoffe enthalten.

Diese Ausnahme wird hauptsächlich von Industriebetrieben in Anspruch genommen, wenn sie leere ungereinigte Gasbehälter im Austausch gegen volle zurückgeben.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-3

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Beförderung in unmittelbarer Nähe von Industriestandorten, einschließlich Beförderung auf öffentlichen Straßen zwischen verschiedenen Teilen der Standorte. Die Ausnahmen betreffen die Bezettelung und Kennzeichnung von Versandstücken, die Beförderungsdokumente, die Fahrerbescheinigung und die Bescheinigung über die Genehmigung gemäß 9.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Es gibt verschiedene Fälle, in denen gefährliche Güter zwischen Gebäuden befördert werden, die an gegenüberliegenden Seiten einer öffentlichen Straße liegen. Bei dieser Art der Beförderung handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer privaten Straße, daher sollten für sie die einschlägigen Vorschriften gelten. Vergleiche auch Artikel 6 Absatz 14 der Richtlinie 96/49/EG.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-4

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter, die von den Behörden beschlagnahmt wurden.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahmen von den Vorschriften sind zulässig, wenn sie aus Gründen des Arbeitsschutzes, wegen Risiken bei der Entladung, aufgrund vorgelegter Beweise usw. gerechtfertigt sind.

Ausnahmen von den Vorschriften sind nur zulässig, wenn bei der normalen Beförderung ein ausreichendes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Diese Ausnahmen dürfen nur von den Behörden, die gefährliche Güter beschlagnahmen, in Anspruch genommen werden.

Diese Ausnahme gilt für die örtliche Beförderung z. B. von Gütern, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, wie Sprengstoffe oder Diebesgut. Das Problem bei diesen Arten von Gütern ist, dass ihre Einstufung nie gesichert ist. Ferner sind diese Güter häufig nicht entsprechend dem ADR verpackt, gekennzeichnet oder bezettelt. Die Polizei führt jedes Jahr mehrere Hundert solcher Beförderungen durch. Geschmuggelte alkoholische Getränke müssen von dem Ort, an dem sie beschlagnahmt werden, zu einer amtlichen Lagereinrichtung und von dort zu einer Vernichtungsanlage befördert werden; die Letzteren können relativ weit voneinander entfernt sein. Die zulässigen Ausnahmen sind: a) die Verpackungen müssen nicht einzeln gekennzeichnet werden, und b) es müssen keine genehmigungspflichtigen Verpackungen verwendet werden. Dagegen müssen die einzelnen Paletten mit diesen Versandstücken ordnungsgemäß gekennzeichnet werden. Alle anderen Vorschriften sind zu erfüllen. Es werden jedes Jahr etwa 20 solcher Beförderungen durchgeführt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-5

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Häfen und in deren unmittelbarer Nähe.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.1.2, 8.1.5, 9.1.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: In der Beförderungseinheit mitzuführende Dokumente; alle Beförderungseinheiten, die gefährliche Güter befördern, müssen mit den entsprechenden Ausrüstungen ausgestattet sein; Fahrzeugzulassung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften:

Die Dokumente (außer der Fahrerbescheinigung) müssen nicht in der Beförderungseinheit mitgeführt werden.

Eine Beförderungseinheit muss nicht mit der unter 8.1.5 vorgeschriebenen Ausrüstung ausgestattet sein.

Für Zugmaschinen ist keine Betriebserlaubnis erforderlich.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Vgl. Richtlinie 96/49/EG Artikel 6 Absatz 14.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-6

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung der Inspektoren.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.2.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Inspektoren, die die jährliche technische Inspektion der Fahrzeuge durchführen, müssen weder an den unter 8.2 genannten Ausbildungskursen teilnehmen noch Inhaber der ADR-Ausbildungsbescheinigung sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Es kann vorkommen, dass Fahrzeuge, die bei der technischen Inspektion überprüft werden, gefährliche Güter, z. B. ungereinigte leere Tanks, geladen haben.

Die Vorschriften unter 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-7

Betrifft: Örtliche Verteilung von UN 1202, 1203 und 1223 in Tanklastzügen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.1.6, 5.4.1.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer gilt die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6. Name und Anschrift mehrerer Empfänger können in anderen Dokumenten angegeben werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für leere ungereinigte Tanks und Tankcontainer ist die Beschreibung gemäß 5.4.1.1.6 in dem Beförderungsdokument nicht erforderlich, wenn im Beladungsplan für die Menge des Stoffes 0 angegeben ist. Name und Anschrift der Empfänger müssen in den an Bord des Fahrzeugs mitgeführten Dokumenten nicht angegeben werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-9

Betrifft: Örtliche Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4, 6.8 und 9.1.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsdokument; Bau von Tanks; Betriebserlaubnis.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der örtlichen Beförderung im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Standorten oder Baustellen müssen folgende Vorschriften nicht eingehalten werden:

| a) | Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich. |
| --- | --- |

a)

Die Deklarierung als gefährliche Stoffe ist nicht erforderlich.

| b) | Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Ältere Tanks/Container, die nicht gemäß den Vorschriften von Kapitel 6.8, sondern nach älteren nationalen Rechtsvorschriften gebaut und auf Mannschaftswagen befestigt wurden, dürfen weiter verwendet werden.

| c) | Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

Ältere Tanklastwagen, die nicht den Vorschriften von 6.7 oder 6.8 genügen und zur Beförderung von Stoffen nach UN 1268, 1999, 3256 und 3257 bestimmt sind, mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags, dürfen zur örtlichen Beförderung und in unmittelbarer Nähe der Straßenbauarbeiten weiter verwendet werden.

| d) | Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich. |
| --- | --- |

d)

Betriebserlaubnisbescheinigungen für Mannschaftswagen und Tankfahrzeuge mit oder ohne Ausrüstung zum Aufbringen des Straßenbelags sind nicht erforderlich.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Ein Mannschaftswagen ist eine Art Wohnmobil für die Belegschaft mit Mannschaftsraum, der mit einem nicht genehmigungspflichtigen Tank/Container für Dieselkraftstoff zum Antrieb forstwirtschaftlicher Zugmaschinen ausgerüstet ist.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-10

Betrifft: Beförderung von Sprengstoffen in Tanks.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.4.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sprengstoffe dürfen nur gemäß 4.1.4 verpackt werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Zulassung von Fahrzeugen für die Beförderung von Sprengstoffen in Tanks erfolgt durch die zuständige nationale Behörde. Beförderungen sind nur dann zulässig, wenn die betreffenden Sprengstoffe in der Verordnung aufgeführt sind, oder wenn die zuständige Behörde eine Sondergenehmigung erteilt.

Mit Sprengstoffen beladene Tankfahrzeuge müssen gemäß 5.3.2.1.1, 5.3.1.1.2 und 5.3.1.4 gekennzeichnet und bezettelt werden. In der Beförderungseinheit darf nur ein Fahrzeug mit gefährlichen Gütern beladen sein.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport und der schwedischen Verordnung SÄIFS 1993:4.

Anmerkungen: Dies gilt nur für nationale und überwiegend örtlich begrenzte Beförderungen. Die betreffenden Regelungen waren bereits vor dem EU-Beitritt Schwedens in Kraft.

Beförderungen von Sprengstoffen in Tanks werden nur von zwei Unternehmen durchgeführt. Demnächst soll eine Umstellung auf Emulsionen erfolgen.

Vormals Ausnahme Nr. 84.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-11

Betrifft: Fahrerbescheinigung.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Ausbildung der Fahrzeugbesatzung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Fahrerausbildung ist mit den unter 8.2.1.1 genannten Fahrzeugen nicht zulässig.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Örtlich begrenzte Beförderungen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–SE-12

Betrifft: Beförderung von UN 0335 Feuerwerkskörpern.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhang B, 7.2.4, V2 (1).

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Einsatz von EX/II- und EX/III-Fahrzeugen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Bei der Beförderung von UN 0335 Feuerwerkskörpern gilt die Sondervorschrift V2 (1) unter 7.2.4 nur für eine Nettoexplosivstoffmasse über 3 000 kg (4 000 kg mit Anhänger), sofern die Feuerwerkskörper gemäß der Klassifizierungstabelle für Feuerwerkskörper unter 2.1.3.5.5 in der 14. überarbeiteten Auflage der UN-Empfehlungen über den Transport gefährlicher Güter (UN-Recommendations on the Transport of Dangerous Goods) als UN 0335 klassifiziert wurden.

Eine solche Zuordnung muss mit Zustimmung der zuständigen Behörde erfolgen. In der Beförderungseinheit ist eine Bestätigung der Zuordnung mitzuführen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Straße, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Beförderung von Feuerwerkskörpern ist auf zwei kurze Zeiträume im Jahr beschränkt (zum Jahreswechsel und Ende April/Anfang Mai). Die Beförderung von den Versendern zu den Umschlagplätzen (Terminals) kann ohne große Probleme mit dem bisherigen Bestand an Fahrzeugen mit EX-Genehmigung erfolgen. Allerdings ist die Verteilung der Feuerwerkskörper vom Umschlagplatz an die Einkaufszentren und die Beförderung überschüssiger Feuerwerkskörper zurück zum Umschlagplatz mangels Fahrzeugen mit EX-Genehmigung eingeschränkt. Die Transportunternehmen haben kein Interesse daran, in diese Genehmigungen zu investieren, da sie ihre Kosten nicht erstattet bekommen. Dadurch ist die gesamte Existenz der Versender von Feuerwerkskörpern gefährdet, da sie ihre Erzeugnisse nicht vermarkten können.

Diese Ausnahme kann nur angewandt werden, wenn die Klassifizierung der Feuerwerkskörper auf der Grundlage der Liste in den UN-Empfehlungen erfolgt ist, damit die aktuellste Klassifizierung zugrunde gelegt wird.

Eine vergleichbare Ausnahme für UN 0336 Feuerwerkskörper wurde einbezogen in die Sondervorschrift 651, 3.3.1 des ADR 2005.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO-bi-SE-13

Betrifft: Verabschiedung von RO-bi-DK-4.

Rechtsgrundlage: Richtlinie 2008/68/EG, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i (örtlich begrenzte Beförderung über geringe Entfernungen)

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie:

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

UK Vereinigtes Königreich

RO–bi–UK-1

Betrifft: Überquerung öffentlicher Straßen durch gefährliche Güter befördernde Fahrzeuge (N8).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf öffentlichen Straßen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nichtanwendung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf Privatgelände, das von einer Straße durchquert wird. Für Klasse 7 gilt diese Ausnahme nicht für die Bestimmungen der ‚Radioactive Material (Road Transport) Regulations 2002‘.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg. 3 Schedule 2(3)(b); Carriage of Explosives by Road Regulations 1996, reg. 3(3)(b).

Anmerkungen: Eine solche Situation kann leicht eintreten, wenn Güter zwischen Privatgebäuden befördert werden, die auf beiden Seiten einer Straße gelegen sind. Dabei handelt es sich nicht um die Beförderung gefährlicher Güter auf einer öffentlichen Straße im üblichen Sinn, und keine der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter findet in einem solchen Fall Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–UK-2

Betrifft: Ausnahme von dem Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, Verpackungen mit gefährlichen Gütern in einer örtlichen Verteilerkette vom Verteilerlager zum Einzelhändler oder Endverbraucher und vom Einzelhändler zum Endverbraucher zu öffnen (außer für Klasse 7) (N11).

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 8.3.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot für den Fahrer oder seinen Assistenten, gefährliche Güter enthaltende Verpackungen zu öffnen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Das Verbot, Verpackungen zu öffnen, wird eingeschränkt durch die Klausel ‚sofern vom Transportunternehmen nicht ausdrücklich gestattet‘.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg. 12 (3).

Anmerkungen: Wörtlich genommen kann das Verbot in dem im Anhang angeführten Wortlaut zu schwerwiegenden Problemen für den Einzelhandel führen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–UK-3

Betrifft: Alternative Beförderungsvorschriften für Fässer aus Naturholz zur Beförderung von UN 3065 der Verpackungsgruppe III.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.4, 4.1, 5.2 und 5.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Lässt die Beförderung alkoholischer Getränke mit mindestens 24 und höchstens 70 Vol.-% Alkoholgehalt (Verpackungsgruppe III) in nicht UN-zugelassenen Fässern aus Naturholz ohne Gefahrzettel zu, für die strengere Lade- und Fahrzeugvorschriften gelten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 7 (13) and (14).

Anmerkungen: Es handelt sich hierbei um ein hochwertiges verbrauchsteuerpflichtiges Produkt, das zwischen der Destillerie und dem Zolllager in verschlusssicheren Fahrzeugen befördert werden muss, die mit offiziellen Zollsiegeln versehen sind. Die Lockerung der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften wird in den zusätzlichen Sicherheitsvorschriften berücksichtigt.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–UK-4

Betrifft: Verabschiedung von RO–bi–SE-12.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2007 Part 1.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RO–bi–UK-5

Betrifft: Sammlung von Altbatterien zum Zwecke der Entsorgung oder des Recyclings.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Anhänge A und B.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Sondervorschrift 636.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Genehmigung folgender alternativer Bedingungen für die Anwendung der Sondervorschrift 636 des Kapitels 3.3:

Gebrauchte Lithiumzellen und Batterien (UN 3090 und UN 3091), die zwischen den Verbrauchersammelstellen und den Zwischenverarbeitungsstellen gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden, unterliegen zusammen mit anderen gebrauchten Zellen oder Batterien (UN 2800 und UN 3028), die kein Lithium enthalten, nicht den übrigen Vorschriften des ADR, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

| — | Sie sind in Fässern 1H2 oder Kisten 4H2 verpackt, die den Prüfanforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe II entsprechen. |
| --- | --- |

—

Sie sind in Fässern 1H2 oder Kisten 4H2 verpackt, die den Prüfanforderungen für feste Stoffe der Verpackungsgruppe II entsprechen.

| — | Höchstens 5 % jedes Versandstücks bestehen aus Lithium- oder Lithium-Ionen-Batterien. |
| --- | --- |

—

Höchstens 5 % jedes Versandstücks bestehen aus Lithium- oder Lithium-Ionen-Batterien.

| — | Die Bruttomasse jedes Versandstücks beträgt höchstens 25 kg. |
| --- | --- |

—

Die Bruttomasse jedes Versandstücks beträgt höchstens 25 kg.

| — | Die Gesamtmasse der Versandstücke pro Beförderungseinheit beträgt höchstens 333 kg. |
| --- | --- |

—

Die Gesamtmasse der Versandstücke pro Beförderungseinheit beträgt höchstens 333 kg.

| — | Es werden keine anderen Gefahrgüter befördert. |
| --- | --- |

—

Es werden keine anderen Gefahrgüter befördert.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment 2007 part 1.

Anmerkungen: Die Verbrauchersammelstellen befinden sich in der Regel in Einzelhandelsgeschäften. Es erscheint nicht sinnvoll, eine große Zahl von Personen für das Sortieren und Verpacken gebrauchter Batterien gemäß dem ADR zu schulen. Das System des Vereinigten Königreichs würde entsprechend den Leitlinien des „Waste and Resources Action Programme“ im Vereinigten Königreich gehandhabt und sowohl die Bereitstellung geeigneter ADR-konformer Verpackungen als auch entsprechende Anweisungen vorsehen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021
  “;

| 2) | Anhang II Abschnitt II.3 erhält folgende Fassung:
  „II.3.   Nationale Ausnahmen

  Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.
  Nummerierung der Ausnahmen: RA–a/bi/bii–MS-nn


  RA
  = Eisenbahn


  a/bi/bii
  = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii


  MS
  = Abkürzung des Mitgliedstaats


  nn
  = laufende Nummer


  Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG



  DE Deutschland


  RA–a–DE-2

  Betrifft: Zusammenpackungszulassung.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.
  Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  FR Frankreich


  RA–a–FR-3

  Betrifft: Beförderung für die Erfordernisse des Frachtführers.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Frachtbrief für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Mengen für die Erfordernisse des Frachtführers unterliegt bis zu den in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen nicht der Deklarationspflicht.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 20.2.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  RA–a–FR-4

  Betrifft: Befreiung bestimmter Postwaggons von der Kennzeichnungspflicht.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Eisenbahnwagen Gefahrzettel anzubringen.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nur Postwagen, die mehr als 3 Tonnen Stoffe der gleichen Klasse befördern (außer 1, 6.2 und 7), sind zu kennzeichnen.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.1.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  SE Schweden


  RA-a-SE-1

  Betrifft: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Güterwagen, die gefährliche Güter befördern, müssen mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.
  Anmerkungen: Die RID sieht für Güter, die als Expressgut bezeichnet werden, mengenmäßige Begrenzungen vor. Somit sind von dieser Regelung nur kleine Mengen betroffen.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  UK Vereinigtes Königreich


  RA–a–UK-1

  Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse.
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: die meisten RID-Vorschriften.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Packaging, Labelling and Carriage of Radioactive Material by Rail Regulations 1996, reg. 2(6) (as amended by Schedule 5 of the Carriage of Dangerous Goods (Amendment) Regulations 1999).
  Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der IAEO-Vorschriften in die RID nicht mehr erforderlich sein wird.
  Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021


  RA–a–UK-2

  Betrifft: Lockerung der Beförderungsbeschränkungen bei Zusammenladung von Sprengstoffen sowie von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern in Eisenbahnwagen, Fahrzeugen und Containern (N4/5/6).
  Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.1 und 7.5.2.2.
  Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beschränkungen bei bestimmten Arten der Zusammenladung.
  Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sind weniger streng hinsichtlich der Zusammenladung von Sprengstoffen, vorausgesetzt, die Beförderung kann ohne Gefährdung durchgeführt werden.
  Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Packaging, Labelling and Carriage of Radioactive Material by Rail Regulations 1996, reg. 2(6) (as amended by Schedule 5 of the Carriage of Dangerous Goods (Amendment) Regulations 1999).
  Anmerkungen: Das Vereinigte Königreich möchte einige Varianten zu den Vorschriften über die Zusammenladung von Sprengstoffen sowie die Zusammenladung von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern einführen. Die Varianten sollen jeweils eine mengenmäßige Begrenzung eines oder mehrerer Bestandteile der Ladung enthalten und nur zulässig sein, ‚wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Sprengstoffe mit anderen gefährlichen Gütern in Berührung kommen oder durch die Zusammenladung mit solchen Gütern anderweitige Gefahren entstehen‘.
  Beispiele für Varianten, die das Vereinigte Königreich möglicherweise zulassen möchte:






  1. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, dürfen im gleichen Wagen befördert werden wie gefährliche Stoffe, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden. |
| --- | --- | --- |

2)

Anhang II Abschnitt II.3 erhält folgende Fassung:

„II.3.   Nationale Ausnahmen

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2008/68/EG.

Nummerierung der Ausnahmen: RA–a/bi/bii–MS-nn

RA
  = Eisenbahn

a/bi/bii
  = Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a/bi/bii

MS
  = Abkürzung des Mitgliedstaats

nn
  = laufende Nummer

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

RA–a–DE-2

Betrifft: Zusammenpackungszulassung.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 4.1.10.4 MP2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II in kleinen Mengen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 21.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

FR Frankreich

RA–a–FR-3

Betrifft: Beförderung für die Erfordernisse des Frachtführers.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Frachtbrief für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Mengen für die Erfordernisse des Frachtführers unterliegt bis zu den in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen nicht der Deklarationspflicht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 20.2.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–a–FR-4

Betrifft: Befreiung bestimmter Postwaggons von der Kennzeichnungspflicht.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Eisenbahnwagen Gefahrzettel anzubringen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nur Postwagen, die mehr als 3 Tonnen Stoffe der gleichen Klasse befördern (außer 1, 6.2 und 7), sind zu kennzeichnen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport des marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.1.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

SE Schweden

RA-a-SE-1

Betrifft: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Güterwagen, die gefährliche Güter befördern, müssen mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, muss nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Anmerkungen: Die RID sieht für Güter, die als Expressgut bezeichnet werden, mengenmäßige Begrenzungen vor. Somit sind von dieser Regelung nur kleine Mengen betroffen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

UK Vereinigtes Königreich

RA–a–UK-1

Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: die meisten RID-Vorschriften.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Packaging, Labelling and Carriage of Radioactive Material by Rail Regulations 1996, reg. 2(6) (as amended by Schedule 5 of the Carriage of Dangerous Goods (Amendment) Regulations 1999).

Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der IAEO-Vorschriften in die RID nicht mehr erforderlich sein wird.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–a–UK-2

Betrifft: Lockerung der Beförderungsbeschränkungen bei Zusammenladung von Sprengstoffen sowie von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern in Eisenbahnwagen, Fahrzeugen und Containern (N4/5/6).

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5.2.1 und 7.5.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beschränkungen bei bestimmten Arten der Zusammenladung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sind weniger streng hinsichtlich der Zusammenladung von Sprengstoffen, vorausgesetzt, die Beförderung kann ohne Gefährdung durchgeführt werden.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Packaging, Labelling and Carriage of Radioactive Material by Rail Regulations 1996, reg. 2(6) (as amended by Schedule 5 of the Carriage of Dangerous Goods (Amendment) Regulations 1999).

Anmerkungen: Das Vereinigte Königreich möchte einige Varianten zu den Vorschriften über die Zusammenladung von Sprengstoffen sowie die Zusammenladung von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern einführen. Die Varianten sollen jeweils eine mengenmäßige Begrenzung eines oder mehrerer Bestandteile der Ladung enthalten und nur zulässig sein, ‚wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Sprengstoffe mit anderen gefährlichen Gütern in Berührung kommen oder durch die Zusammenladung mit solchen Gütern anderweitige Gefahren entstehen‘.

Beispiele für Varianten, die das Vereinigte Königreich möglicherweise zulassen möchte:

1.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0029, 0030, 0042, 0065, 0081, 0082, 0104, 0241, 0255, 0267, 0283, 0289, 0290, 0331, 0332, 0360 oder 0361 zugeordnet werden, dürfen im gleichen Wagen befördert werden wie gefährliche Stoffe, die der UN-Nummer 1942 zugeordnet werden. Die Menge der Stoffe der UN-Nummer 1942, die befördert werden darf, ist zu begrenzen, indem diese einem Sprengstoff 1.1D gleichgestellt werden.

| 2. | Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Güter in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Güter in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 kg betragen. |
| --- | --- |

2.

Sprengstoffe, die den UN-Nummern 0191, 0197, 0312, 0336, 0403, 0431 oder 0453 zugeordnet werden, können in demselben Fahrzeug befördert werden wie gefährliche Güter (ausgenommen entzündbare Gase, infektiöse Stoffe und Giftstoffe) in der Beförderungsklasse 2 oder gefährliche Güter in der Beförderungsklasse 3 oder einer Kombination von diesen, sofern die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Güter in der Beförderungsklasse 2 nicht mehr als 500 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse dieser Sprengstoffe nicht mehr als 500 kg betragen.

| 3. | 1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer beliebigen Kombination von diesen im gleichen Wagen befördert werden, vorausgesetzt die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen beträgt nicht mehr als 200 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe beträgt nicht mehr als 20 kg. |
| --- | --- |

3.

1.4G-Sprengstoffe können mit entzündbaren Flüssigkeiten oder entzündbaren Gasen in der Beförderungsklasse 2 oder nicht entzündbaren, nicht giftigen Gasen in der Beförderungsklasse 3 oder in einer beliebigen Kombination von diesen im gleichen Wagen befördert werden, vorausgesetzt die Gesamtmasse oder das Gesamtvolumen der gefährlichen Stoffe zusammengenommen beträgt nicht mehr als 200 kg bzw. l und die Nettogesamtmasse der Sprengstoffe beträgt nicht mehr als 20 kg.

| 4. | Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 darf nicht mehr als 20 kg betragen. |
| --- | --- |

4.

Sprengkörper, die den UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 zugeordnet werden, können mit Sprengkörpern der Verträglichkeitsgruppen D, E oder F, deren Bestandteile sie sind, zusammengeladen werden. Die Gesamtmenge der Sprengstoffe der UN-Nummern 0106, 0107 oder 0257 darf nicht mehr als 20 kg betragen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–a–UK-3

Betrifft: Zulassung unterschiedlicher Höchstmengen je Beförderungseinheit für Güter der Klasse 1 in den Kategorien 1 und 2 der Tabelle unter 1.1.3.1.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1.1.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen in Bezug auf die Beförderungsart.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Festlegung von Vorschriften über Ausnahmen für begrenzte Mengen und die Zusammenladung von Explosivstoffen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 3(7)(b).

Anmerkungen: Es sollen unterschiedliche Mengenbegrenzungen sowie unterschiedliche Multiplikationsfaktoren für Zusammenladungen von Gütern der Klasse 1, nämlich ‚50‘ für die Kategorie 1 und ‚500‘ für die Kategorie 2, zugelassen werden. Für Berechnungszwecke bei Zusammenladungen betragen die Multiplikationsfaktoren ‚20‘ für Beförderungen der Kategorie 1 und ‚2‘ für Beförderungen der Kategorie 2.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–a–UK-4

Betrifft: Verabschiedung von RA–a–FR-6.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 5.3.1.3.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Lockerung der Vorschriften für das Anbringen von Großzetteln (Placards) bei der Beförderung im Huckepackverkehr.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Vorschrift zum Anbringen von Großzetteln (Placards) gilt nicht, wenn die am Fahrzeug angebrachten Großzettel deutlich sichtbar sind.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2004: Regulation 7(12).

Anmerkungen: Dies war immer eine nationale Rechtsvorschrift im Vereinigten Königreich.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–a–UK-5

Betrifft: Verteilung von Gütern in Innenverpackungen an Einzelhändler oder Verbraucher (außer Klassen 1, 4.2, 6.2 und 7) von den örtlichen Auslieferungslagern an die Einzelhändler oder Verbraucher und von den Einzelhändlern an die Endverbraucher.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Verpackungen benötigen keinen RID-/ADR- oder UN-Code.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: The Carriage of Dangerous Goods and Use of Transportable Pressure Equipment Regulations 2007: Regulation 26.

Anmerkungen: Die RID-Vorschriften sind in den letzten Etappen der Beförderung von einem Auslieferungslager zu einem Einzelhändler oder Verbraucher oder von einem Einzelhändler zu einem Endverbraucher unzweckmäßig. Zweck dieser Ausnahme ist es zuzulassen, dass die Innenverpackungen von Waren für den Einzelhandelsvertrieb auf dem Bahnabschnitt einer örtlichen Auslieferung ohne eine Außenverpackung befördert werden können.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

RA–bi–DE-2

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9: Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungspapier; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I S. 4350); Ausnahme 20.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

RA–bi–DE-3

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, in Eisenbahnkesselwagen.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 6.8, 6.8.2.3.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks und Kesselwagen. Kapitel 6.8 Unterabschnitt 6.8.2.3 erfordert die Zulassung des Baumusters für Tanks, die UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser) geladen haben.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1381 (Phosphor, gelb, unter Wasser), Klasse 4.2, Verpackungsgruppe I, über geringe Entfernungen (von Sassnitz-Mukran nach Lutherstadt Wittenberg-Piesteritz bzw. Bitterfeld) in Eisenbahnkesselwagen russischer Bauart. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Vorschriften durch die zuständige Sicherheitsbehörde reglementiert.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 1/92.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Januar 2020 (Genehmigung verlängert)

DK Dänemark

RA–bi–DK-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tunneln.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Be- und Entladung sowie Schutzabstände.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften sehen für die Beförderung durch den Eisenbahntunnel der Querung des Großen Belts andere Bestimmungen als in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG vor. Diese alternativen Bestimmungen beziehen sich nur auf das Ladevolumen und den Abstand zwischen den Ladungen gefährlicher Güter.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bestemmelser om transport af eksplosiver i jernbanetunnelerne på Storebælt og Øresund, 15. Februar 2005.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2022

RA–bi–DK-2

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter in Tunneln.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 7.5

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Be- und Entladung sowie Schutzabstände.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften sehen für die Beförderung durch den Eisenbahntunnel der Öresund-Querung andere Bestimmungen als in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG vor. Diese alternativen Bestimmungen beziehen sich nur auf das Ladevolumen und den Abstand zwischen den Ladungen gefährlicher Güter.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Bestemmelser om transport af eksplosiver i jernbanetunnelerne på Storebælt og Øresund, 15. Februar 2005.

Anmerkungen:

Ablauf der Geltungsdauer: 28. Februar 2022

SE Schweden

RA–bi–SE-1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: Teile 5 und 6.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von gefährliche Stoffe als Abfall enthaltenden Verpackungen muss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie durchgeführt werden, wobei nur wenige Ausnahmen vorgesehen sind. Die Ausnahmen sind nicht für alle Arten von Stoffen und Gegenständen zulässig.

Die wichtigsten Ausnahmen sind:

Kleinverpackungen (weniger als 30 kg) mit gefährlichen Stoffen als Abfall dürfen in Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, verpackt werden, ohne dass die Anforderungen der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie erfüllt sein müssen. Verpackungen, einschließlich Großpackmitteln (IBC) und Großverpackungen, müssen nicht versandfertig mit einer repräsentativen Probe der inneren Kleinverpackungen geprüft werden.

Dies ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

| — | die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde; |
| --- | --- |

—

die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen entsprechen einem Muster, das gemäß der Verpackungsgruppe I oder II der einschlägigen Bestimmungen der Abschnitte 6.1, 6.5 oder 6.6 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie geprüft und zugelassen wurde;

| — | die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und |
| --- | --- |

—

die Kleinverpackungen werden mit saugfähigem Material verpackt, das jegliche freie Flüssigkeit, die während der Beförderung in die Außenverpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen austreten kann, zurückhält; und

| — | die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist; |
| --- | --- |

—

die Bruttomasse der versandfertigen Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen übersteigt nicht die zulässige Bruttomasse, die auf der UN-Bauartkennzeichnung der Verpackungsgruppe I oder II für die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) oder Großverpackungen angegeben ist;

| — | in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: ‚Verpackt gemäß Teil 16 der RID-S‘. |
| --- | --- |

—

in das Beförderungsdokument wird folgender Satz aufgenommen: ‚Verpackt gemäß Teil 16 der RID-S‘.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang S — Sondervorschriften für den innerstaatlichen Gefahrguttransport auf der Schiene, erlassen gemäß dem Gesetz über den Gefahrguttransport.

Anmerkungen: Die Anwendung der Unterabschnitte 6.1.5.2.1, 6.1.5.8.2, 6.5.6.1.2, 6.5.6.14.2, 6.6.5.2.1 und 6.6.5.4.3 in Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie erweist sich als schwierig, da die Verpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen versandfertig mit einer repräsentativen Probe der Abfälle, die nur schwer vorhersehbar sind, geprüft werden müssen.

Ablauf der Geltungsdauer: 30. Juni 2021

Auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2008/68/EG

DE Deutschland

RA-bii-DE- 1

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1051 (Cyanwasserstoff, stabilisiert, flüssig, mit höchstens 1 Masse-% Wasser) in Eisenbahnkesselwagen, abweichend von Anhang II Abschnitt II.1 Unterabschnitt 1 der Richtlinie 2008/68/EG.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2, 4.3.2.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Beförderung von UN 1051 (Cyanwasserstoff, stabilisiert, flüssig, mit höchstens 1 Masse-% Wasser, in Eisenbahnkesselwagen, RID-Tanks).

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Beförderung mit der Eisenbahn auf genau bestimmten Strecken, die zu einem bestimmten industriellen Prozess gehört und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert wird. Die Beförderung erfolgt in speziell für diesen Anwendungszweck zugelassenen Kesselwagen, die hinsichtlich ihrer Konstruktion und Ausrüstung fortwährend an den aktuellen Stand der Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Sicherheitsvorschriften im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Sicherheits- und Notfallbehörden detailliert reglementiert und wird durch die zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht.

Ursprüngliche Bezugnahme auf nationale Rechtsvorschriften: Ausnahmezulassung Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 1/97.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2023

RA–bii–DE-2

Betrifft: Örtlich begrenzte Beförderung von UN 1402 (Calciumcarbid), Verpackungsgruppe I, auf genau bestimmten Strecken, in Transportbehältern auf Güterwagen.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG: 3.2, 7.3.1.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Allgemeine Vorschriften für die Beförderung in loser Schüttung. Kapitel 3.2, Tabelle A, lässt keine Ladung von Calciumcarbid in loser Schüttung zu.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Örtlich begrenzte Eisenbahnbeförderung von UN 1402 (Calciumcarbid), Verpackungsgruppe I, auf genau bestimmten Strecken, die zu einem bestimmten industriellen Prozess gehört und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrolliert wird. Die Beförderung erfolgt in speziell für diesen Anwendungszweck gebauten Transportbehältern mit Güterwagen. Der Beförderungsvorgang ist durch zusätzliche betriebliche Vorschriften durch die zuständige Sicherheitsbehörde reglementiert.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Ausnahme Eisenbahn-Bundesamt Nr. E 3/10.

Ablauf der Geltungsdauer: 15. Januar 2024
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| 3) | Anhang III Abschnitt III.3 erhält folgende Fassung:
  „III.3.   
  Nationale Ausnahmen“. |
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3)

Anhang III Abschnitt III.3 erhält folgende Fassung:

„III.3.   
  Nationale Ausnahmen“.

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