# Amtsblatt L 164/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 164 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang29. Juni 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang29. Juni 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/919 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/920 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung sowie zur Änderung der POSEI-Programme | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/921 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/922 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien) | 39 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/923 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat | 42 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/924 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich | 44 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/925 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/522 (ATALANTA/2/2018) | 46 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/926 des Rates vom 26. Juni 2018 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 48 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/927 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3972) | 49 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/928 der Kommission vom 28. Juni 2018 über die Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates | 51 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/919 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/920 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung sowie zur Änderung der POSEI-Programme

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/921 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/922 der Kommission vom 28. Juni 2018 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)

Gymnammodytes cicerelus

G. semisquamatus

Aphia minuta

Crystalogobius linearis

39

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/923 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

42

*

Beschluss (EU) 2018/924 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

44

*

Beschluss (GASP) 2018/925 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juni 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/522 (ATALANTA/2/2018)

46

*

Beschluss (EU) 2018/926 des Rates vom 26. Juni 2018 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

48

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/927 der Kommission vom 27. Juni 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3972)

Xylella fastidiosa

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3972)

49

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/928 der Kommission vom 28. Juni 2018 über die Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

51

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/583 der Kommission vom 16. April 2018 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lough Neah Pollan (g.U.)) ( ABl. L 98 vom 18.4.2018 ) | 62 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/583 der Kommission vom 16. April 2018 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lough Neah Pollan (g.U.)) ( ABl. L 98 vom 18.4.2018 )

( ABl. L 98 vom 18.4.2018 )

62

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/1 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

Das am 27. Februar 2018 unterzeichnete Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (1) ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 dieses Abkommens am 4. Juni 2018 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 3.

1

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VERORDNUNGEN

| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/2 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/919 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 70 %, gefroren | 101,3 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 127,4 | 0 | AR |
| 225,0 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 240,2 | 18 | AR |
| 225,9 | 22 | BR |
| 333,9 | 0 | CL |
| 236,6 | 19 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren | 304,7 | 0 | BR |
| 323,1 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 242,1 | 1 | AR |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 247,7 | 12 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 70 %, gefroren

101,3

0

AR

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

127,4

0

AR

225,0

0

BR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

240,2

18

AR

225,9

22

BR

333,9

0

CL

236,6

19

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren

304,7

0

BR

323,1

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

242,1

1

AR

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

247,7

12

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/5 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/920 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung sowie zur Änderung der POSEI-Programme

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erfahrungen bei der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission (2) haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung klarer und einfacher gestaltet werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission (2) haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung klarer und einfacher gestaltet werden müssen.

| (2) | Die Artikel 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 legen die Vorschriften für Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen und die Bezahlung fest, und zwar in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse sowie die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union. Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (3) schreibt die Verwendung der für Einfuhrlizenzen erforderlichen Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) vor. Es ist angemessen, für Einfuhrlizenzen und Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 jeweils die gleichen Anforderungen vorzusehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Artikel 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 legen die Vorschriften für Einfuhrlizenzen, Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen und die Bezahlung fest, und zwar in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse sowie die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union. Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (3) schreibt die Verwendung der für Einfuhrlizenzen erforderlichen Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) vor. Es ist angemessen, für Einfuhrlizenzen und Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 jeweils die gleichen Anforderungen vorzusehen.

| (3) | Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften über die von den Marktteilnehmern vorzulegenden Unterlagen und die Gültigkeit von Lizenzen und Bescheinigungen. Es empfiehlt sich, die elektronische Übermittlung der Begleitdokumente zu Lizenzen und Bescheinigungen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften über die von den Marktteilnehmern vorzulegenden Unterlagen und die Gültigkeit von Lizenzen und Bescheinigungen. Es empfiehlt sich, die elektronische Übermittlung der Begleitdokumente zu Lizenzen und Bescheinigungen zu erleichtern.

| (4) | Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Verwaltungs- und Warenkontrollen bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen. Es ist zweckmäßig, bei der Einfuhr und der Verbringung eine andere Art der Warenkontrolle vorzusehen als bei der Ausfuhr und dem Versand. Aus dem Wortlaut dieses Artikels sollte explizit die Verpflichtung hervorgehen, die Kontrollen bei Ausfuhr- und Versandtätigkeiten gemäß Abschnitt 5 der genannten Verordnung anhand repräsentativer Stichproben durchzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Verwaltungs- und Warenkontrollen bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen. Es ist zweckmäßig, bei der Einfuhr und der Verbringung eine andere Art der Warenkontrolle vorzusehen als bei der Ausfuhr und dem Versand. Aus dem Wortlaut dieses Artikels sollte explizit die Verpflichtung hervorgehen, die Kontrollen bei Ausfuhr- und Versandtätigkeiten gemäß Abschnitt 5 der genannten Verordnung anhand repräsentativer Stichproben durchzuführen.

| (5) | Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in Bezug auf Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Unter Berücksichtigung der Heterogenität und der unterschiedlichen Komplexität von Aktionen innerhalb der Maßnahmen und um sicherzustellen, dass alle Ausgabenbereiche in der Stichprobe erfasst und vertreten sind, ist es notwendig festzulegen, dass die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge durchführen müssen. Die Stichprobe sollte zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird. |
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(5)

Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in Bezug auf Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Unter Berücksichtigung der Heterogenität und der unterschiedlichen Komplexität von Aktionen innerhalb der Maßnahmen und um sicherzustellen, dass alle Ausgabenbereiche in der Stichprobe erfasst und vertreten sind, ist es notwendig festzulegen, dass die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge durchführen müssen. Die Stichprobe sollte zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

| (6) | Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Auswahl der Antragsteller, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Da in den Regionen in äußerster Randlage möglicherweise nur wenige Anträge gestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nur einen Antragsteller auszuwählen. |
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(6)

Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 enthält die Vorschriften für die Auswahl der Antragsteller, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Da in den Regionen in äußerster Randlage möglicherweise nur wenige Anträge gestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nur einen Antragsteller auszuwählen.

| (7) | Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 müssen zum Ende eines jeden Quartals bestimmte Angaben zur Bilanz der besonderen Versorgungsregelung mitgeteilt werden. Diese Periodizität ist aufwendig, und eine jährliche Mitteilung wird als ausreichend erachtet. |
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(7)

Gemäß Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 müssen zum Ende eines jeden Quartals bestimmte Angaben zur Bilanz der besonderen Versorgungsregelung mitgeteilt werden. Diese Periodizität ist aufwendig, und eine jährliche Mitteilung wird als ausreichend erachtet.

| (8) | In Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in die jährlichen Berichte über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über die Umsetzung der Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) verbessert werden sollte, insbesondere um die Einhaltung der Ziele, einschließlich jener der besonderen Versorgungsregelung, besser bewerten sowie die Lage des Agrarsektors und seine Entwicklung, einschließlich der Preisüberwachung und der Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung in Bezug auf Einfuhren, besser beschreiben zu können. Da es sich zudem empfiehlt, die Berichtspflichten zu präzisieren und eine neue Struktur für Jahresberichte festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgelegt werden. |
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(8)

In Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in die jährlichen Berichte über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Berichterstattung über die Umsetzung der Programme zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI-Programme) verbessert werden sollte, insbesondere um die Einhaltung der Ziele, einschließlich jener der besonderen Versorgungsregelung, besser bewerten sowie die Lage des Agrarsektors und seine Entwicklung, einschließlich der Preisüberwachung und der Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung in Bezug auf Einfuhren, besser beschreiben zu können. Da es sich zudem empfiehlt, die Berichtspflichten zu präzisieren und eine neue Struktur für Jahresberichte festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 festgelegt werden.

| (9) | In Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Verfahren zur Änderung der POSEI-Programme festgelegt. Diese Verfahren müssen — unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit ihrer Anwendung — vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung sowie an die Bedingungen in der örtlichen Landwirtschaft sicherzustellen. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Änderungen, die unter Artikel 40 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung fallen, gleichermaßen bis zum 31. Juli vorgelegt werden müssen. |
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(9)

In Artikel 40 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sind die Verfahren zur Änderung der POSEI-Programme festgelegt. Diese Verfahren müssen — unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit ihrer Anwendung — vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung sowie an die Bedingungen in der örtlichen Landwirtschaft sicherzustellen. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Änderungen, die unter Artikel 40 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung fallen, gleichermaßen bis zum 31. Juli vorgelegt werden müssen.

| (10) | Im Allgemeinen bedürfen Änderungen der POSEI-Programme nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Der Wortlaut von Artikel 40 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte geändert werden, um diesen Grundsatz deutlicher zum Ausdruck zu bringen. |
| --- | --- |

(10)

Im Allgemeinen bedürfen Änderungen der POSEI-Programme nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Der Wortlaut von Artikel 40 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte geändert werden, um diesen Grundsatz deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

| (11) | „Wesentliche“ Änderungen an den Programmen hingegen, die unter Artikel 40 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 fallen, bedürfen einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Verfahren ist es erforderlich, die Frist für die Genehmigung auf fünf Monate nach Mitteilung der Änderung zu verlängern. Darüber hinaus sollte die förmliche Genehmigung durch die Kommission zur Vereinfachung des Verfahrens auf die beiden ersten Fälle beschränkt werden, die derzeit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. |
| --- | --- |

(11)

„Wesentliche“ Änderungen an den Programmen hingegen, die unter Artikel 40 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 fallen, bedürfen einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Verfahren ist es erforderlich, die Frist für die Genehmigung auf fünf Monate nach Mitteilung der Änderung zu verlängern. Darüber hinaus sollte die förmliche Genehmigung durch die Kommission zur Vereinfachung des Verfahrens auf die beiden ersten Fälle beschränkt werden, die derzeit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.

| (12) | Artikel 40 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission betrifft „geringfügige“ Änderungen. Um das Verfahren der finanziellen Anpassung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte die Frist für die Mitteilung von Anpassungen, die 20 % der Mittelzuweisung nicht überschreiten, bis zum 31. Mai verlängert werden. |
| --- | --- |

(12)

Artikel 40 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission betrifft „geringfügige“ Änderungen. Um das Verfahren der finanziellen Anpassung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte die Frist für die Mitteilung von Anpassungen, die 20 % der Mittelzuweisung nicht überschreiten, bis zum 31. Mai verlängert werden.

| (13) | Schließlich sollte die Definition von „Maßnahme“ in Artikel 40 Absatz 5 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(13)

Schließlich sollte die Definition von „Maßnahme“ in Artikel 40 Absatz 5 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 vereinfacht werden.

| (14) | Mehrere Verordnungen der Kommission wurden aufgehoben und durch delegierte Verordnungen bzw. Durchführungsverordnungen ersetzt. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verweise auf diese Verordnungen aktualisiert werden. Was die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen betrifft, so sollten insbesondere Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Mehrere Verordnungen der Kommission wurden aufgehoben und durch delegierte Verordnungen bzw. Durchführungsverordnungen ersetzt. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verweise auf diese Verordnungen aktualisiert werden. Was die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen betrifft, so sollten insbesondere Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ersetzt werden.

| (15) | Was die Mitteilungen an die Kommission betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (9) ersetzt werden. |
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(15)

Was die Mitteilungen an die Kommission betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (9) ersetzt werden.

| (16) | Was die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehenen Vorschriften betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (12) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (13) ersetzt werden. |
| --- | --- |

(16)

Was die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehenen Vorschriften betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (12) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (13) ersetzt werden.

| (17) | Was den Zollkodex der Union betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (14) durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (16) oder auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (17) ersetzt werden. |
| --- | --- |

(17)

Was den Zollkodex der Union betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (14) durch Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (16) oder auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (17) ersetzt werden.

| (18) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Einfuhrlizenz wird nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (*1) ausgestellt.
  Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (*2) und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
  Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.


  (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44)."


  (*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).“
  " |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Einfuhrlizenz wird nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (*1) ausgestellt.

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (*2) und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44)."

*1

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).“
  "

*2

| b) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, werden Einfuhrzölle erhoben. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle gilt die positive Toleranz von 5 % gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Auf die Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, werden Einfuhrzölle erhoben. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle gilt die positive Toleranz von 5 % gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Freistellungsbescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.
  Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
  Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Freistellungsbescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“

| 3. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.
  Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.
  Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ausgestellt.

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.“

| 4. | Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

  „Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 sowie der Artikel 11 und 12 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an. Diesen Anträgen sind das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original, die beglaubigte Kopie oder die authentifizierte elektronische Fassung einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt:“. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Vorbehaltlich von Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 7 sowie der Artikel 11 und 12 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Sendung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, einer Freistellungsbescheinigung bzw. einer Beihilfebescheinigung an. Diesen Anträgen sind das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original, die beglaubigte Kopie oder die authentifizierte elektronische Fassung einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt:“.

| ii) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | für die Beihilfebescheinigung:






  i) | den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) oder |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

für die Beihilfebescheinigung:

i)

den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) oder

*3

| ii) | eine Anmeldung des Typs CO gemäß Titel VIII Kapitel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (*4) und im Einklang mit den Datenelementen 1/1, 1/2 und 1/3, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B dieser Verordnung aufgeführt sind |
| --- | --- |

ii)

eine Anmeldung des Typs CO gemäß Titel VIII Kapitel 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (*4) und im Einklang mit den Datenelementen 1/1, 1/2 und 1/3, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt 1 des Anhangs B dieser Verordnung aufgeführt sind

*4

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558)."

*3

(*4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).“
  "

*4

| b) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Diese Begleitunterlagen können auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ist die für die Überprüfung zuständige Behörde nicht an das IT-System angeschlossen, mit dem ein solches elektronisches Dokument verwaltet und erstellt wird, so ist eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie oder ein Ausdruck der authentifizierten elektronischen Fassung des Dokuments vorzulegen.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Begleitunterlagen können auch in elektronischer Form übermittelt werden. Ist die für die Überprüfung zuständige Behörde nicht an das IT-System angeschlossen, mit dem ein solches elektronisches Dokument verwaltet und erstellt wird, so ist eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie oder ein Ausdruck der authentifizierten elektronischen Fassung des Dokuments vorzulegen.“

| 5. | Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (*5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (*6).

  (*5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100)."


  (*6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).“
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| --- | --- |

5.

Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (*5) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (*6).

*5

*6

(*5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100)."

*5

(*6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).“
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*6

| 6. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die bei der Einfuhr oder der Verbringung von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 9 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.
  Die gemäß Abschnitt 5 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der Vorgänge vorgenommen.
  Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (*7) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.
  In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen außerdem die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.


  (*7)  Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).“
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| --- | --- |

6.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die bei der Einfuhr oder der Verbringung von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 9 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.

Die gemäß Abschnitt 5 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der Vorgänge vorgenommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (*7) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.

In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen außerdem die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.

(*7)  Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).“
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*7

| 7. | Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 22 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 24 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.“

| 8. | In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

  „Wenn die Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller unter zwölf liegt, wählen die Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip mindestens einen Antragsteller aus.“ |
| --- | --- |

8.

In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Wenn die Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller unter zwölf liegt, wählen die Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip mindestens einen Antragsteller aus.“

| 9. | Artikel 28 und 29 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 28
  Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen

  (1)   Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (*8) sinngemäß.


  (2)   Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berechnet werden.



  Artikel 29
  Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände
  In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (*9) sinngemäß.


  (*8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69)."


  (*9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).“
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9.

Artikel 28 und 29 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 28

Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen

(1)   Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (*8) sinngemäß.

(2)   Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berechnet werden.

Artikel 29

Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände

In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (*9) sinngemäß.

(*8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69)."

*8

(*9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).“
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*9

| 10. | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Mitteilung gemäß diesem Absatz erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitteilung gemäß diesem Absatz erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“

| 11. | Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VII genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere den Artikeln 211, 214, 215, 218, 219 und 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*10), den Artikeln 161 bis 164, 171 bis 175, 178, 179 und 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und den Artikeln 260 bis 269 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwendet werden.


  (*10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
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| --- | --- |

11.

Artikel 35 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die zuständigen Stellen wachen darüber, dass die in Anhang VII genannten Erzeugnisse nach den einschlägigen Unionsvorschriften, insbesondere den Artikeln 211, 214, 215, 218, 219 und 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*10), den Artikeln 161 bis 164, 171 bis 175, 178, 179 und 239 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und den Artikeln 260 bis 269 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwendet werden.

(*10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
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*10

| 12. | Artikel 38 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

  „Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres folgende Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Versorgungsbilanz des betreffenden Bezugskalenderjahres, die im Vorjahr stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:“. |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung übermitteln die zuständigen Behörden der Kommission spätestens am 31. Mai jedes Jahres folgende Angaben über Vorgänge im Zusammenhang mit der Versorgungsbilanz des betreffenden Bezugskalenderjahres, die im Vorjahr stattgefunden haben, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken:“.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird der zweite Satz gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.

| b) | Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

  „(3)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.


  (4)   Die Mitteilungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgen ebenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“ |
| --- | --- |

b)

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.

(4)   Die Mitteilungen gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 erfolgen ebenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“

| 13. | Artikel 39 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 39
  Jahresbericht

  (1)   Die Struktur und der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sind in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegt.


  (2)   Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 übermittelt.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 39 erhält folgende Fassung:

„Artikel 39

Jahresbericht

(1)   Die Struktur und der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 sind in Anhang IX der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 übermittelt.“

| 14. | Artikel 40 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen jedes POSEI-Programms einmal pro Kalenderjahr und Programm mit. Diese sind der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zu übermitteln. Die Änderungen sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgende Angaben zu machen sind:






  a) | die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen; |
| --- | --- | --- | --- |

14.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Änderungen jedes POSEI-Programms einmal pro Kalenderjahr und Programm mit. Diese sind der Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres vor Anwendung der Änderung zu übermitteln. Die Änderungen sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgende Angaben zu machen sind:

a)

die Gründe für möglicherweise bei der Durchführung aufgetretene Schwierigkeiten, die eine Änderung rechtfertigen;

| b) | die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung; |
| --- | --- |

b)

die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;

| c) | die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen. |
| --- | --- |

c)

die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen.

Unbeschadet der Artikel 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderungen nicht mit den Rechtsvorschriften der Union, insbesondere mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013, vereinbar sind.

Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr ihrer Mitteilung folgt. Falls eine frühere Anwendung der Änderungen für notwendig erachtet wird, können diese früher angewandt werden, es sei denn, die Kommission erhebt Einwände.

(2)   Abweichend von Absatz 1 bewertet die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten separat und entscheidet über deren Genehmigung in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 innerhalb von fünf Monaten nach deren Vorlage, wenn es sich um folgende Änderungen handelt:

| a) | Beitritt einer neuen Region in äußerster Randlage; |
| --- | --- |

a)

Beitritt einer neuen Region in äußerster Randlage;

| b) | Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm. |
| --- | --- |

b)

Aufnahme neuer im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung zu unterstützender Erzeugnisgruppen oder neuer Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugung in das Gesamtprogramm.

Die so genehmigten Änderungen gelten ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderung vorgeschlagen wurde, oder ab dem Zeitpunkt, der ausdrücklich in dem Genehmigungsbeschluss angegeben ist.“

| b) | Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | für sämtliche Maßnahmen — unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 — Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 31. Mai des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

für sämtliche Maßnahmen — unbeschadet der finanziellen Obergrenzen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 — Anpassung der Mittelzuweisung für jede einzelne Maßnahme um bis zu 20 %, unter der Voraussetzung, dass diese Anpassungen bis spätestens 31. Mai des Jahres mitgeteilt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Mittelzuweisung geändert wurde;“.

| c) | Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
  „a)   „Maßnahme“: Zusammenfassung von Aktionen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzt ist;“. |
| --- | --- |

c)

Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)   „Maßnahme“: Zusammenfassung von Aktionen, die zur Erreichung eines oder mehrerer Ziele des Programms erforderlich sind, zu einem Erzeugnisbereich, für den eine Mittelzuweisung im Finanzierungsplan gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 festgesetzt ist;“.

„Maßnahme“

| d) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Mitteilungen gemäß diesem Artikel erfolgen nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.“

| 15. | Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IX angefügt. |
| --- | --- |

15.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IX angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 der Kommission vom 20. Februar 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 63 vom 4.3.2014, S. 13).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).

3

(4)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) (COM(2016) 797 final).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).

11

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

13

(14)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

17

---

ANHANG

„ANHANG IX

Struktur und Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 39

Die Struktur und der Inhalt des Berichts über das Vorjahr gestalten sich wie folgt:

1.   ALLGEMEINER KONTEXT IM VORJAHR

| 1.1. | Sozioökonomisches Umfeld. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Lage und Entwicklung des Agrarsektors. |
| --- | --- |

1.2.

2.   PRAKTISCHE UND FINANZIELLE UMSETZUNG DER MAẞNAHMEN UND AKTIONEN

| 2.1. | Gesamtübersicht mit den Finanzdaten zur Förderung der örtlichen Erzeugung und zur besonderen Versorgungsregelung, einschließlich der ursprünglichen Mittelzuweisung für jede Maßnahme und Aktion, der tatsächlichen Ausgaben und gegebenenfalls aller gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 gewährten staatlichen Beihilfen. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Umfassende Beschreibung der praktischen und finanziellen Umsetzung aller im Programm enthaltenen Maßnahmen und Aktionen, einschließlich der technischen Hilfe, mit Angaben zu Folgendem:






  a) | für die besondere Versorgungsregelung: Daten und eine Analyse zur jährlichen Versorgungsbilanz der betreffenden Region; |
| --- | --- | --- |

2.2.

a)

für die besondere Versorgungsregelung: Daten und eine Analyse zur jährlichen Versorgungsbilanz der betreffenden Region;

| b) | für die Förderung der örtlichen Erzeugung: Daten und eine Analyse zur praktischen und finanziellen Umsetzung aller im Programm aufgeführten Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Angaben zur Anzahl der Begünstigten, zur Anzahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, zur beihilfefähigen Fläche und/oder zur Anzahl der betroffenen Betriebe. Falls erforderlich sind die Daten durch eine Darstellung und eine Analyse des Sektors zu ergänzen, auf den sich die Maßnahme bezieht. |
| --- | --- |

b)

für die Förderung der örtlichen Erzeugung: Daten und eine Analyse zur praktischen und finanziellen Umsetzung aller im Programm aufgeführten Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Angaben zur Anzahl der Begünstigten, zur Anzahl der Tiere, für die eine Zahlung gewährt wird, zur beihilfefähigen Fläche und/oder zur Anzahl der betroffenen Betriebe. Falls erforderlich sind die Daten durch eine Darstellung und eine Analyse des Sektors zu ergänzen, auf den sich die Maßnahme bezieht.

3.   LEISTUNGSBILANZ DES PROGRAMMS IM VORJAHR

| 3.1. | Fortschritte bei den Maßnahmen und Aktionen im Hinblick auf die spezifischen Ziele und Prioritäten des Programms sowie auf die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 genannten allgemeinen Ziele:






  a) | Entwicklung und Analyse der nationalen Indikatoren zur Quantifizierung der spezifischen Programmziele sowie Beurteilung, inwieweit die spezifischen Ziele, die mit den einzelnen Maßnahmen des Programms verfolgt werden, erreicht wurden; |
| --- | --- | --- |

3.1.

a)

Entwicklung und Analyse der nationalen Indikatoren zur Quantifizierung der spezifischen Programmziele sowie Beurteilung, inwieweit die spezifischen Ziele, die mit den einzelnen Maßnahmen des Programms verfolgt werden, erreicht wurden;

| b) | für die besondere Versorgungsregelung: Informationen zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird; |
| --- | --- |

b)

für die besondere Versorgungsregelung: Informationen zur Weitergabe der gewährten Vergünstigung sowie Angaben zu den Maßnahmen und Kontrollen, mit denen die Weitergabe der Vergünstigung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung sichergestellt wird;

| c) | für die besondere Versorgungsregelung: Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten sowie — im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind — den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage; |
| --- | --- |

c)

für die besondere Versorgungsregelung: Analyse der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen gemessen an den durch den Transport zu den Regionen in äußerster Randlage entstehenden Mehrkosten sowie — im Falle von Erzeugnissen, die zur Verarbeitung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmt sind — den Mehrkosten aufgrund der Insellage und der äußersten Randlage;

| d) | jährliche Daten zu den gemeinsamen Leistungsindikatoren, auf die in Artikel 37 der Verordnung Bezug genommen wird, sowie deren Analyse, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013. |
| --- | --- |

d)

jährliche Daten zu den gemeinsamen Leistungsindikatoren, auf die in Artikel 37 der Verordnung Bezug genommen wird, sowie deren Analyse, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 228/2013.

Das Hauptaugenmerk dieser Analysen muss auf der Preisüberwachung, der Entwicklung der lokalen Landwirtschaft und der Wettbewerbsposition örtlicher Erzeugnisse gegenüber Einfuhren aus Drittländern und Lieferungen aus der Union liegen.

| 3.2. | Schlussfolgerungen der Analysen dazu, inwieweit sich die zur Umsetzung der Maßnahmen verwendete Strategie als geeignet erwiesen hat und wie sie im Hinblick auf die Verwirklichung der Programmziele verbessert werden könnte. |
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3.2.

4.   VERWALTUNG DES PROGRAMMS

| 4.1. | Zusammenfassende Darstellung aller größeren Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung der Maßnahmen im betreffenden Jahr aufgetreten sind. |
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4.1.

| 4.2. | Statistiken über die von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls verhängten Sanktionen. Zusätzliche Informationen, die für das Verständnis der übermittelten Daten nützlich sein könnten. |
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4.2.

5.   ÄNDERUNGEN

Kurze Zusammenfassung jeglicher im betreffenden Jahr vorgelegten Änderungen an dem Programm sowie deren Begründung.

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/14 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/921 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) vor ihrer Änderung durch die Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

| (1) | Im Jahr 2006 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Diese Maßnahmen erfolgten in Form unternehmensspezifischer Zollsätze zwischen 0 % und 10,1 % für drei chinesische ausführende Hersteller, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt wurde, und in Höhe von 34,9 % für alle übrigen chinesischen ausführenden Hersteller. Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 des Rates (4) wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung geändert und die Warendefinition klargestellt. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 2006 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“) ein. Diese Maßnahmen erfolgten in Form unternehmensspezifischer Zollsätze zwischen 0 % und 10,1 % für drei chinesische ausführende Hersteller, denen eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt wurde, und in Höhe von 34,9 % für alle übrigen chinesischen ausführenden Hersteller. Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 des Rates (4) wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung geändert und die Warendefinition klargestellt.

3

4

| (2) | Im April 2012 schloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 des Rates (5) nach Bekanntgabe des Berichts des WTO-Berufungsgremiums im Fall Rindfleisch und Reis (6) die Ausfuhren der Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Hangzhou Bioking“), eines ausführenden Herstellers, für den ein Zollsatz von 0 % eingeräumt wurde, von den Maßnahmen aus. |
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(2)

Im April 2012 schloss der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 des Rates (5) nach Bekanntgabe des Berichts des WTO-Berufungsgremiums im Fall Rindfleisch und Reis (6) die Ausfuhren der Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Hangzhou Bioking“), eines ausführenden Herstellers, für den ein Zollsatz von 0 % eingeräumt wurde, von den Maßnahmen aus.

5

6

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (7) im April 2012 die Maßnahmen um weitere fünf Jahre (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“). |
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(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung verlängerte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (7) im April 2012 die Maßnahmen um weitere fünf Jahre (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“).

7

| (4) | Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Juli 2012 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates (8) geändert. Der Rat zog die MWB der übrigen zwei Unternehmen, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Changmao Biochemical“) und Ninghai Organic Chemical Factory (im Folgenden „Ninghai Organic“) zurück und stellte für diese Unternehmen auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise eine unternehmensspezifische Antidumpingspanne von 13,1 % bzw. 8,3 % fest. |
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(4)

Im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die ursprünglichen Maßnahmen im Juli 2012 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates (8) geändert. Der Rat zog die MWB der übrigen zwei Unternehmen, Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (im Folgenden „Changmao Biochemical“) und Ninghai Organic Chemical Factory (im Folgenden „Ninghai Organic“) zurück und stellte für diese Unternehmen auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise eine unternehmensspezifische Antidumpingspanne von 13,1 % bzw. 8,3 % fest.

8

| (5) | Die am 4. Dezember 2014 (9) eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China in die Union, die auf der Grundlage von Artikel 5 der Grundverordnung auf Hangzhou Bioking beschränkt war, wurde mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission (10) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt. |
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(5)

Die am 4. Dezember 2014 (9) eingeleitete Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China in die Union, die auf der Grundlage von Artikel 5 der Grundverordnung auf Hangzhou Bioking beschränkt war, wurde mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission (10) ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt.

9

10

| (6) | Mit seinem Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat (11) erklärte das Gericht die Verordnung (EU) Nr. 626/2012 für nichtig, soweit sie für Changmao Biochemical galt. |
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(6)

Mit seinem Urteil vom 1. Juni 2017 in der Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat (11) erklärte das Gericht die Verordnung (EU) Nr. 626/2012 für nichtig, soweit sie für Changmao Biochemical galt.

Changmao Biochemical Engineering/Rat

11

| (7) | Am 7. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung bezüglich des Urteils in der Rechtssache T-442/12 vom 1. Juni 2017. Die Kommission beschloss, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China, die zur Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 626/2012 führte, insoweit wiederaufzunehmen, als sie den betroffenen ausführenden Hersteller betrifft, und nahm sie an dem Punkt wieder auf, an dem die Unregelmäßigkeit erfolgte. Diese Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts betreffend Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. Andere Untersuchungen wurden von der Wiederaufnahme nicht berührt. |
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(7)

Am 7. September 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung bezüglich des Urteils in der Rechtssache T-442/12 vom 1. Juni 2017. Die Kommission beschloss, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China, die zur Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 626/2012 führte, insoweit wiederaufzunehmen, als sie den betroffenen ausführenden Hersteller betrifft, und nahm sie an dem Punkt wieder auf, an dem die Unregelmäßigkeit erfolgte. Diese Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts betreffend Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. Andere Untersuchungen wurden von der Wiederaufnahme nicht berührt.

Amtsblatt der Europäischen Union

2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (8) | Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (12) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag auf Überprüfung“) ein. |
| --- | --- |

(8)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (12) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag auf Überprüfung“) ein.

12

| (9) | Der Antrag auf Überprüfung wurde am 24. Januar 2017 von Distillerie Bonollo S.r.l., Caviro Distillerie S.r.l., Industria Chimica Valenzana S.p.a., Alvinesa Alcoholera Vinicola SA und Comercial Quimica Sarasa SL (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union entfallen. |
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(9)

Der Antrag auf Überprüfung wurde am 24. Januar 2017 von Distillerie Bonollo S.r.l., Caviro Distillerie S.r.l., Industria Chimica Valenzana S.p.a., Alvinesa Alcoholera Vinicola SA und Comercial Quimica Sarasa SL (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union entfallen.

| (10) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings sowie mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
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(10)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings sowie mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (11) | Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 19. April 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(11)

Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 19. April 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (13) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

13

4.   Untersuchung

Untersuchung

4.1.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

| (12) | Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(12)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

4.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (13) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

| (14) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(14)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

4.3.   Stichprobe

Stichprobe

| (15) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(15)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

4.3.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der VR China

| (16) | Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

| (17) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, forderte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu melden und die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Die angeforderten Informationen umfassten die Produktionsmenge und -kapazität. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, einen Vertreter zu ernennen, der bei der Bildung der Stichprobe mit der Kommission zusammenarbeiten könnte. |
| --- | --- |

(17)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, forderte die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zu melden und die in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen zu übermitteln. Die angeforderten Informationen umfassten die Produktionsmenge und -kapazität. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, einen Vertreter zu ernennen, der bei der Bildung der Stichprobe mit der Kommission zusammenarbeiten könnte.

| (18) | Weder die 22 kontaktierten chinesischen Ausführer/Hersteller noch ein anderer chinesischer Ausführer/Hersteller meldeten sich oder übermittelten die angeforderten Informationen. |
| --- | --- |

(18)

Weder die 22 kontaktierten chinesischen Ausführer/Hersteller noch ein anderer chinesischer Ausführer/Hersteller meldeten sich oder übermittelten die angeforderten Informationen.

4.3.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (19) | Im Vorfeld zur Einleitung nahm die Kommission Kontakt zu den im Überprüfungsantrag genannten Unionsherstellern und Verbänden von Unionsherstellern auf, um zu überprüfen, ob die Unionshersteller, die den Antrag eingereicht hatten, ausreichend repräsentativ waren. Darüber hinaus sammelte die Kommission Informationen, die erforderlich waren, um über ein potenzielles Stichprobenverfahren zu entscheiden, welches unter Punkt 5.3 der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen war. |
| --- | --- |

(19)

Im Vorfeld zur Einleitung nahm die Kommission Kontakt zu den im Überprüfungsantrag genannten Unionsherstellern und Verbänden von Unionsherstellern auf, um zu überprüfen, ob die Unionshersteller, die den Antrag eingereicht hatten, ausreichend repräsentativ waren. Darüber hinaus sammelte die Kommission Informationen, die erforderlich waren, um über ein potenzielles Stichprobenverfahren zu entscheiden, welches unter Punkt 5.3 der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen war.

| (20) | In Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung wählte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von sechs Unionsherstellern aus, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 die größte Verkaufsmenge in der Union aufwiesen. Auf diese sechs Hersteller entfielen 86 % der gesamten Verkaufsmenge von Weinsäure des Wirtschaftszweigs der Union. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(20)

In Übereinstimmung mit Artikel 17 der Grundverordnung wählte die Kommission eine vorläufige Stichprobe von sechs Unionsherstellern aus, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 die größte Verkaufsmenge in der Union aufwiesen. Auf diese sechs Hersteller entfielen 86 % der gesamten Verkaufsmenge von Weinsäure des Wirtschaftszweigs der Union. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

| (21) | Ein Unionshersteller, der nicht in die vorläufige Stichprobe einbezogen wurde, wandte ein, dass er in die endgültige Stichprobe einbezogen werden sollte, um ein besseres Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermöglichen. Dieses Unternehmen wurde vom italienischen Wirtschaftsverband der Unionshersteller von Weinsäure unterstützt. Ein anderer Unionshersteller gab bekannt, dass er nicht an der Auslaufüberprüfung teilnehmen wolle. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(21)

Ein Unionshersteller, der nicht in die vorläufige Stichprobe einbezogen wurde, wandte ein, dass er in die endgültige Stichprobe einbezogen werden sollte, um ein besseres Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermöglichen. Dieses Unternehmen wurde vom italienischen Wirtschaftsverband der Unionshersteller von Weinsäure unterstützt. Ein anderer Unionshersteller gab bekannt, dass er nicht an der Auslaufüberprüfung teilnehmen wolle. Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

| (22) | Die Kommission war der Auffassung, dass eine Stichprobenauswahl der Unionshersteller angesichts der eingegangenen Stellungnahmen nicht mehr angemessen war. |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission war der Auffassung, dass eine Stichprobenauswahl der Unionshersteller angesichts der eingegangenen Stellungnahmen nicht mehr angemessen war.

4.3.3.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (23) | Damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden und der Kommission die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen vorzulegen. |
| --- | --- |

(23)

Damit über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entschieden und gegebenenfalls eine Stichprobe gebildet werden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer zur Mitarbeit an der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden und der Kommission die in Anhang II der Einleitungsbekanntmachung verlangten Informationen vorzulegen.

| (24) | Zudem wurden 10 im Antrag genannte Einführer während der Einleitungsphase durch die Kommission kontaktiert und gebeten, ihre Geschäftstätigkeit zu beschreiben und Anhang II der Einleitungsbekanntmachung auszufüllen. Fünf Unternehmen sandten den ausgefüllten Stichprobenfragebogen für unabhängige Einführer zurück. Sie erfüllten allerdings nicht die Voraussetzungen für Einführer der überprüften Ware und wurden als Verwender betrachtet. |
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(24)

Zudem wurden 10 im Antrag genannte Einführer während der Einleitungsphase durch die Kommission kontaktiert und gebeten, ihre Geschäftstätigkeit zu beschreiben und Anhang II der Einleitungsbekanntmachung auszufüllen. Fünf Unternehmen sandten den ausgefüllten Stichprobenfragebogen für unabhängige Einführer zurück. Sie erfüllten allerdings nicht die Voraussetzungen für Einführer der überprüften Ware und wurden als Verwender betrachtet.

4.4.   Fragebogen

Fragebogen

| (25) | Die Kommission sandte die Fragebogen an alle neun Unionshersteller und sechs Verwender. Es wurden auch Fragebögen an 10 Hersteller in potenziellen Drittländern mit Marktwirtschaft gesendet, nämlich in Argentinien, Australien, Brasilien, Chile und Indien. |
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(25)

Die Kommission sandte die Fragebogen an alle neun Unionshersteller und sechs Verwender. Es wurden auch Fragebögen an 10 Hersteller in potenziellen Drittländern mit Marktwirtschaft gesendet, nämlich in Argentinien, Australien, Brasilien, Chile und Indien.

| (26) | Antworten auf die Fragebogen gingen von sieben Unionsherstellern, von vier Verwendern in der Union und von einem Hersteller im potenziellen Marktwirtschaftsdrittland Australien ein. |
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(26)

Antworten auf die Fragebogen gingen von sieben Unionsherstellern, von vier Verwendern in der Union und von einem Hersteller im potenziellen Marktwirtschaftsdrittland Australien ein.

| (27) | Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete mit. |
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(27)

Keiner der chinesischen ausführenden Hersteller arbeitete mit.

4.5.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (28) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Unionshersteller:






  — | Alvinesa Alcoholera Vinicola SA, Daimiel, Spanien |
| --- | --- | --- | --- |

(28)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Unionshersteller:

—

Alvinesa Alcoholera Vinicola SA, Daimiel, Spanien

| — | Caviro Distillerie S.r.l., Faenza, Italien |
| --- | --- |

—

Caviro Distillerie S.r.l., Faenza, Italien

| — | Comercial Quimica Sarasa S.L., Girona, Spanien |
| --- | --- |

—

Comercial Quimica Sarasa S.L., Girona, Spanien

| — | Distillerie Bonollo S.p.A, Formigine, Italien |
| --- | --- |

—

Distillerie Bonollo S.p.A, Formigine, Italien

| — | Giovanni Randi S.p.a, Faenza, Italien |
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—

Giovanni Randi S.p.a, Faenza, Italien

| — | ICV — Industria Chimica Valenzana S.p.A, Padua, Italien |
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—

ICV — Industria Chimica Valenzana S.p.A, Padua, Italien

| — | Villapana S.p.A, Faenza, Italien |
| --- | --- |

—

Villapana S.p.A, Faenza, Italien

| b) | Verwender:






  — | DuPont Nutrition Biosciences ApS, Kopenhagen, Dänemark |
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b)

Verwender:

—

DuPont Nutrition Biosciences ApS, Kopenhagen, Dänemark

| — | Saint-Gobain Construction Products UK Ltd, Leicestershire, Vereinigtes Königreich |
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—

Saint-Gobain Construction Products UK Ltd, Leicestershire, Vereinigtes Königreich

B.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (29) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). |
| --- | --- |

(29)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“).

| (30) | Die überprüfte Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie kann entweder aus den Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen werden, wie dies bei der Herstellung in der Union der Fall ist (im Folgenden „natürliche Herstellung“), oder durch chemische Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie dies bei der Herstellung in der VR China der Fall ist (im Folgenden „synthetische Herstellung“). Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Synthetisch können sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure hergestellt werden. Die überprüfte Ware umfasst beide Typen und bei beiden Typen gibt es Überschneidungen bei deren Verwendungen. |
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(30)

Die überprüfte Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie kann entweder aus den Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen werden, wie dies bei der Herstellung in der Union der Fall ist (im Folgenden „natürliche Herstellung“), oder durch chemische Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie dies bei der Herstellung in der VR China der Fall ist (im Folgenden „synthetische Herstellung“). Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Synthetisch können sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure hergestellt werden. Die überprüfte Ware umfasst beide Typen und bei beiden Typen gibt es Überschneidungen bei deren Verwendungen.

2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (31) | Es wird die Auffassung vertreten, dass die überprüfte Ware, die in der VR China hergestellt wird und in die Union ausgeführt wird,






  — | die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte Ware, |
| --- | --- | --- |

(31)

Es wird die Auffassung vertreten, dass die überprüfte Ware, die in der VR China hergestellt wird und in die Union ausgeführt wird,

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte Ware,

| — | die im Vergleichsland hergestellte und dort verkaufte Ware, |
| --- | --- |

—

die im Vergleichsland hergestellte und dort verkaufte Ware,

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Ware

dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (32) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. |
| --- | --- |

(32)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

| (33) | Die Ausfuhren von Hangzhou Bioking wurden gemäß der in Erwägungsgrund 2 genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 von der Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings ausgeschlossen. Die nachfolgende Prüfung bezog sich ausschließlich auf die Ausfuhren der überprüften Ware durch die von den Maßnahmen betroffenen Ausführer/Hersteller. |
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(33)

Die Ausfuhren von Hangzhou Bioking wurden gemäß der in Erwägungsgrund 2 genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 von der Prüfung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings ausgeschlossen. Die nachfolgende Prüfung bezog sich ausschließlich auf die Ausfuhren der überprüften Ware durch die von den Maßnahmen betroffenen Ausführer/Hersteller.

| (34) | Wie in Erwägungsgrund 27 bereits dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller an der Untersuchung mit. Die chinesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission infolge der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Ausführer/Hersteller zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur VR China anwenden kann. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen. |
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(34)

Wie in Erwägungsgrund 27 bereits dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller an der Untersuchung mit. Die chinesischen Behörden wurden deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission infolge der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Ausführer/Hersteller zur Mitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur VR China anwenden kann. Die Kommission erhielt von den chinesischen Behörden keine diesbezüglichen Stellungnahmen, und der Anhörungsbeauftragte wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen.

| (35) | Daher stützten sich die Feststellungen bezüglich des Vorliegens von Dumping und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf






  i) | die im Antrag enthaltenen Angaben, |
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(35)

Daher stützten sich die Feststellungen bezüglich des Vorliegens von Dumping und hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf

i)

die im Antrag enthaltenen Angaben,

| ii) | die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) mitgeteilten Daten, |
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ii)

die der Kommission von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) mitgeteilten Daten,

| iii) | statistische Daten aus der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik (im Folgenden „chinesische Datenbank“), |
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iii)

statistische Daten aus der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik (im Folgenden „chinesische Datenbank“),

| iv) | die Datenbank „Global Trade Atlas“ (im Folgenden „GTA-Datenbank“), |
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iv)

die Datenbank „Global Trade Atlas“ (im Folgenden „GTA-Datenbank“),

| v) | öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus im Internet verfügbaren Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen, |
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v)

öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus im Internet verfügbaren Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen,

| vi) | im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelte Informationen. (14) |
| --- | --- |

vi)

im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelte Informationen. (14)

14

2.   Dumping

Dumping

| (36) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission den interessierten Parteien bekannt, dass sie Argentinien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte und forderte sie auf, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. |
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(36)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission den interessierten Parteien bekannt, dass sie Argentinien als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen gedachte und forderte sie auf, zu dieser Wahl Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

| (37) | Die Kommission nahm Kontakt zu den argentinischen Behörden und den beiden ihr bekannten Herstellern der überprüften Ware in Argentinien auf und ersuchte sie um Mitarbeit. Es wurde festgestellt, dass ein argentinischer Hersteller die überprüfte Ware im UZÜ nicht mehr herstellte, und der andere verweigerte die Mitarbeit. |
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(37)

Die Kommission nahm Kontakt zu den argentinischen Behörden und den beiden ihr bekannten Herstellern der überprüften Ware in Argentinien auf und ersuchte sie um Mitarbeit. Es wurde festgestellt, dass ein argentinischer Hersteller die überprüfte Ware im UZÜ nicht mehr herstellte, und der andere verweigerte die Mitarbeit.

| (38) | Gleichzeitig ersuchte die Kommission acht ihr bekannte Hersteller und zwei Herstellerverbände in anderen potenziellen Vergleichsländern (Australien, Brasilien, Chile und Indien) um Mitarbeit und nahm darüber hinaus Kontakt zu den zuständigen Behörden in diesen Ländern auf, um sie zu bitten, die Kontaktdaten der Herstellerverbände und Hersteller zu übermitteln, die die überprüfte Ware bekanntermaßen herstellen und auf ihrem Markt verkaufen. |
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(38)

Gleichzeitig ersuchte die Kommission acht ihr bekannte Hersteller und zwei Herstellerverbände in anderen potenziellen Vergleichsländern (Australien, Brasilien, Chile und Indien) um Mitarbeit und nahm darüber hinaus Kontakt zu den zuständigen Behörden in diesen Ländern auf, um sie zu bitten, die Kontaktdaten der Herstellerverbände und Hersteller zu übermitteln, die die überprüfte Ware bekanntermaßen herstellen und auf ihrem Markt verkaufen.

| (39) | Ein australischer Hersteller erklärte sich zunächst zur Mitarbeit bereit, übermittelte am Ende aber eine mangelhafte Antwort ohne jegliche quantitative Daten, die nicht berücksichtigt werden konnte. |
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(39)

Ein australischer Hersteller erklärte sich zunächst zur Mitarbeit bereit, übermittelte am Ende aber eine mangelhafte Antwort ohne jegliche quantitative Daten, die nicht berücksichtigt werden konnte.

| (40) | Kein anderer Hersteller in einem potenziellen Vergleichsland meldete sich. |
| --- | --- |

(40)

Kein anderer Hersteller in einem potenziellen Vergleichsland meldete sich.

| (41) | Da keiner der Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage. |
| --- | --- |

(41)

Da keiner der Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage.

| (42) | Die Kommission legte bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers. Dass Argentinien als Quelle für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurde, steht im Einklang mit der Tatsache, dass Argentinien bereits in den vorangegangenen Untersuchungen als Vergleichsland herangezogen wurde. (15) In Anbetracht des Fehlens zuverlässigerer Informationen infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde diese Vorgehensweise für am sinnvollsten erachtet. |
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(42)

Die Kommission legte bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers. Dass Argentinien als Quelle für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurde, steht im Einklang mit der Tatsache, dass Argentinien bereits in den vorangegangenen Untersuchungen als Vergleichsland herangezogen wurde. (15) In Anbetracht des Fehlens zuverlässigerer Informationen infolge der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde diese Vorgehensweise für am sinnvollsten erachtet.

15

| (43) | Die Untersuchung ergab, dass die überprüfte Ware in Argentinien im Rahmen eines natürlichen Prozesses gewonnen wurde, während in China die günstigere synthetische Methode verwendet wurde. Die Rohstoffkosten für Argentinien wurden deshalb berichtigt, um die sich aus den Herstellungsmethoden ergebenden Kostenunterschiede zu berücksichtigen. |
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(43)

Die Untersuchung ergab, dass die überprüfte Ware in Argentinien im Rahmen eines natürlichen Prozesses gewonnen wurde, während in China die günstigere synthetische Methode verwendet wurde. Die Rohstoffkosten für Argentinien wurden deshalb berichtigt, um die sich aus den Herstellungsmethoden ergebenden Kostenunterschiede zu berücksichtigen.

| (44) | Nach der Unterrichtung wandte ein ausführender chinesischer Hersteller ein, dass die Anwendung der Vergleichslandmethode in der jetzigen Überprüfung mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) unvereinbar sei. Insbesondere bezog er sich dabei auf das Auslaufen des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO am 11. Dezember 2016, nach dem die Vergleichslandmethode nicht mehr gerechtfertigt sei. |
| --- | --- |

(44)

Nach der Unterrichtung wandte ein ausführender chinesischer Hersteller ein, dass die Anwendung der Vergleichslandmethode in der jetzigen Überprüfung mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) unvereinbar sei. Insbesondere bezog er sich dabei auf das Auslaufen des Abschnitts 15 des Protokolls über den Beitritt der Volksrepublik China zur WTO am 11. Dezember 2016, nach dem die Vergleichslandmethode nicht mehr gerechtfertigt sei.

| (45) | Die Kommission rief in Erinnerung, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der geltenden Grundverordnung anhand von Daten aus dem Vergleichsland ermittelt wurde. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission rief in Erinnerung, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der geltenden Grundverordnung anhand von Daten aus dem Vergleichsland ermittelt wurde. Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen.

2.1.   Changmao Biochemical

Changmao Biochemical

2.1.1.   Normalwert

| (46) | Da die chinesischen ausführenden Hersteller und insbesondere Changmao Biochemical, für den ein unternehmensspezifischer Zollsatz galt, nicht zur Mitarbeit bereit waren, lagen keine Informationen zu ihren Verkaufspreisen oder den Kosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt vor, um den Normalwert zu ermitteln. Der Normalwert wurde somit auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundverordnung ausgehend von den verfügbaren Informationen festgelegt, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt. |
| --- | --- |

(46)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller und insbesondere Changmao Biochemical, für den ein unternehmensspezifischer Zollsatz galt, nicht zur Mitarbeit bereit waren, lagen keine Informationen zu ihren Verkaufspreisen oder den Kosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt vor, um den Normalwert zu ermitteln. Der Normalwert wurde somit auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundverordnung ausgehend von den verfügbaren Informationen festgelegt, wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt.

| (47) | In diesem Zusammenhang wurde von der Kommission zunächst geprüft, ob der Normalwert unter Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren von Changmao Biochemical in Drittländer ermittelt werden könnte. Zur Ermittlung dieser Ausfuhrpreise wurden die Informationen in der chinesischen Ausfuhrdatenbank berücksichtigt. Allerdings enthält die chinesische Datenbank zwar Informationen über die Ausfuhrverkäufe der chinesischen Unternehmen, doch es werden nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte in der Datenbank erfasst. Es war somit nicht möglich, auf dieser Grundlage die Ausfuhrpreise für Changmao Biochemical zu berechnen. |
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(47)

In diesem Zusammenhang wurde von der Kommission zunächst geprüft, ob der Normalwert unter Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise der Ausfuhren von Changmao Biochemical in Drittländer ermittelt werden könnte. Zur Ermittlung dieser Ausfuhrpreise wurden die Informationen in der chinesischen Ausfuhrdatenbank berücksichtigt. Allerdings enthält die chinesische Datenbank zwar Informationen über die Ausfuhrverkäufe der chinesischen Unternehmen, doch es werden nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte in der Datenbank erfasst. Es war somit nicht möglich, auf dieser Grundlage die Ausfuhrpreise für Changmao Biochemical zu berechnen.

| (48) | In Ermangelung zuverlässigerer Informationen legte die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers. |
| --- | --- |

(48)

In Ermangelung zuverlässigerer Informationen legte die Kommission bei der Ermittlung des Normalwerts daher die Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung zugrunde, d. h. die Preise der überprüften Ware laut Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers.

2.1.2.   Ausfuhrpreise

| (49) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Changmao Biochemical zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt. |
| --- | --- |

(49)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Changmao Biochemical zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt.

2.1.3.   Vergleich

| (50) | Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(50)

Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (51) | Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen. |
| --- | --- |

(51)

Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen.

| (52) | Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde entsprechend um 8 % berichtigt. |
| --- | --- |

(52)

Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt.“) auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde entsprechend um 8 % berichtigt.

| (53) | Laut dem Jahresbericht 2016 (16) von Changmao Biochemical stellte das Unternehmen die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Laut einer Marktforschungsstudie (17), die kurz nach dem UZÜ veröffentlicht wurde, ist synthetische Weinsäure eine „viel günstigere Option“ als natürliche Weinsäure. Im Rahmen der laufenden Untersuchung standen keine ausführlichen Informationen über die Herstellkosten zur Verfügung. Um die Unterschiede bei den Herstellungsmethoden zu berücksichtigen, wurde deshalb der auf der Grundlage des Antrags auf Auslaufüberprüfung ermittelte Normalwert um [30 % — 40 %] (18) gesenkt, um den unterschiedlichen Kosten für die natürliche Methode und die synthetische Methode auf der Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Interimsüberprüfung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 Rechnung zu tragen. In dem Zusammenhang wurde der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis der überprüften Ware und dem rechnerisch ermittelten Wert in Argentinien entsprechend der Feststellung in der teilweisen Interimsüberprüfung auf den Normalwert angewandt, der in der laufenden Überprüfung wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt ermittelt wurde. Die rechnerische Ermittlung des Werts in der teilweisen Interimsüberprüfung erfolgte auf der Grundlage der Produktionskosten in Argentinien, indem der in Argentinien verwendete Rohstoff durch den durchschnittlichen Marktpreis für (das bei der synthetischen Herstellungsmethode verwendete) Benzol ersetzt wurde und ein Prozentwert für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und den Gewinn hinzugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(53)

Laut dem Jahresbericht 2016 (16) von Changmao Biochemical stellte das Unternehmen die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Laut einer Marktforschungsstudie (17), die kurz nach dem UZÜ veröffentlicht wurde, ist synthetische Weinsäure eine „viel günstigere Option“ als natürliche Weinsäure. Im Rahmen der laufenden Untersuchung standen keine ausführlichen Informationen über die Herstellkosten zur Verfügung. Um die Unterschiede bei den Herstellungsmethoden zu berücksichtigen, wurde deshalb der auf der Grundlage des Antrags auf Auslaufüberprüfung ermittelte Normalwert um [30 % — 40 %] (18) gesenkt, um den unterschiedlichen Kosten für die natürliche Methode und die synthetische Methode auf der Grundlage der Ergebnisse der teilweisen Interimsüberprüfung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 Rechnung zu tragen. In dem Zusammenhang wurde der Unterschied zwischen dem Verkaufspreis der überprüften Ware und dem rechnerisch ermittelten Wert in Argentinien entsprechend der Feststellung in der teilweisen Interimsüberprüfung auf den Normalwert angewandt, der in der laufenden Überprüfung wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt ermittelt wurde. Die rechnerische Ermittlung des Werts in der teilweisen Interimsüberprüfung erfolgte auf der Grundlage der Produktionskosten in Argentinien, indem der in Argentinien verwendete Rohstoff durch den durchschnittlichen Marktpreis für (das bei der synthetischen Herstellungsmethode verwendete) Benzol ersetzt wurde und ein Prozentwert für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG) und den Gewinn hinzugerechnet wurde.

16

17

18

| (54) | Es ist anzumerken, dass in der jetzigen Untersuchung im Gegensatz zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 mögliche Unterschiede zwischen den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Warentypen L+ und DL bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt wurden. Dies ist auf die mangelnde Bereitschaft des chinesischen ausführenden Herstellers und den daraus folgenden Mangel an Informationen zu den ausgeführten Warentypen zurückzuführen. |
| --- | --- |

(54)

Es ist anzumerken, dass in der jetzigen Untersuchung im Gegensatz zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 mögliche Unterschiede zwischen den in Erwägungsgrund 30 aufgeführten Warentypen L+ und DL bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht berücksichtigt wurden. Dies ist auf die mangelnde Bereitschaft des chinesischen ausführenden Herstellers und den daraus folgenden Mangel an Informationen zu den ausgeführten Warentypen zurückzuführen.

2.1.4.   Dumpingspanne

| (55) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(55)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden.

| (56) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Changmao Biochemical, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %. |
| --- | --- |

(56)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Changmao Biochemical, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %.

| (57) | Würde der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt, würde der für Changmao Biochemical ermittelte Normalwert allein auf den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung beruhen. In diesem Fall würde der Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis eine Dumpingspanne von über 170 % ergeben. Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen. Wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(57)

Würde der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt, würde der für Changmao Biochemical ermittelte Normalwert allein auf den Informationen im Antrag auf Auslaufüberprüfung beruhen. In diesem Fall würde der Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis eine Dumpingspanne von über 170 % ergeben. Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen. Wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

| (58) | Nach der Unterrichtung stellten die Antragsteller und ein Verband von EU-Herstellern den von der Kommission verfolgten Ansatz angesichts des Urteils des Gerichts vom 3. Mai 2018 in der Rechtssache T-431/12 Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat (19) infrage. Da jedoch die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Urteil noch nicht verstrichen ist, können zum jetzigen Zeitpunkt auf dieser Grundlage keine endgültigen Feststellungen getroffen werden. |
| --- | --- |

(58)

Nach der Unterrichtung stellten die Antragsteller und ein Verband von EU-Herstellern den von der Kommission verfolgten Ansatz angesichts des Urteils des Gerichts vom 3. Mai 2018 in der Rechtssache T-431/12 Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat (19) infrage. Da jedoch die Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Urteil noch nicht verstrichen ist, können zum jetzigen Zeitpunkt auf dieser Grundlage keine endgültigen Feststellungen getroffen werden.

Distillerie Bonollo SpA u. a./Rat

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2.2.   Ninghai Organic

Ninghai Organic

| (59) | Obwohl Ninghai Organic mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 die MWB wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt entzogen wurde, gilt für das Unternehmen immer noch ein unternehmensspezifischer Zollsatz. Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, war Ninghai Organic nicht bereit, an dieser Untersuchung mitzuarbeiten. |
| --- | --- |

(59)

Obwohl Ninghai Organic mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 die MWB wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt entzogen wurde, gilt für das Unternehmen immer noch ein unternehmensspezifischer Zollsatz. Wie in Erwägungsgrund 18 dargelegt, war Ninghai Organic nicht bereit, an dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

2.2.1.   Normalwert

| (60) | Wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 dargelegt, ermittelte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass kein Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage, d. h. anhand der Preise der überprüften Ware laut den Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers entsprechend den Angaben im Antrag auf Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(60)

Wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 dargelegt, ermittelte die Kommission aufgrund der Tatsache, dass kein Vergleichslandhersteller zur Mitarbeit bereit war, den Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage, d. h. anhand der Preise der überprüften Ware laut den Inlandsrechnungen eines argentinischen Herstellers entsprechend den Angaben im Antrag auf Auslaufüberprüfung.

2.2.2.   Ausfuhrpreise

| (61) | Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Ninghai Organic zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise des Unternehmens für Einfuhren in die Union im UZÜ nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt. |
| --- | --- |

(61)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft von Ninghai Organic zur Mitarbeit wurden die Ausfuhrpreise des Unternehmens für Einfuhren in die Union im UZÜ nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt.

2.2.3.   Vergleich

| (62) | Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(62)

Die Kommission verglich den wie beschrieben ermittelten Normalwert und den wie beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Soweit es im Interesse eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung unter Berücksichtigung von Unterschieden berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (63) | Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen. |
| --- | --- |

(63)

Auf der Grundlage der Daten aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurden bei den Ausfuhrpreisen Berichtigungen für Seefrachtkosten (0,07 EUR/kg), Bereitstellungskosten (0,007 EUR/kg) und Inlandsfrachtkosten (0,014 EUR/kg) vorgenommen.

| (64) | Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die MwSt. auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde deshalb um 8 % berichtigt. |
| --- | --- |

(64)

Laut den von den chinesischen Zollbehörden veröffentlichten Zolltarifen für Einfuhren und Ausfuhren war die MwSt. auf chinesische Ausfuhren der überprüften Ware im UZÜ nur teilweise erstattungsfähig: Die Ausfuhren wurden mit 17 % besteuert und 9 % wurden im Anschluss erstattet. Die Kommission verwendete deshalb Normalwerte und Ausfuhrpreise inklusive Mehrwertsteuer und berichtigte gegebenenfalls den Normalwert, um ihn an den nach der Erstattung für Ausfuhren geltenden Mehrwertsteuersatz anzupassen. Der Normalwert wurde deshalb um 8 % berichtigt.

| (65) | Laut dem Antrag und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung stellte Ninghai Organic die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Deshalb wurde der Normalwert wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt berichtigt. |
| --- | --- |

(65)

Laut dem Antrag und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung stellte Ninghai Organic die überprüfte Ware „synthetisch“ her, wohingegen der argentinische Hersteller die „natürliche“ Herstellungsmethode anwandte. Deshalb wurde der Normalwert wie in Erwägungsgrund 53 dargelegt berichtigt.

| (66) | Aus den in Erwägungsgrund 54 dargelegten Gründen wurde für die Warentypen L+ und DL keine Berichtigung vorgenommen. |
| --- | --- |

(66)

Aus den in Erwägungsgrund 54 dargelegten Gründen wurde für die Warentypen L+ und DL keine Berichtigung vorgenommen.

2.2.4.   Dumpingspanne

| (67) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden. |
| --- | --- |

(67)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt wurden.

| (68) | Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Ninghai Organic, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %. |
| --- | --- |

(68)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für Ninghai Organic, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 70 %.

| (69) | Sollte der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt werden, könnte der wie in Erwägungsgrund 60 beschrieben ermittelte Normalwert mit dem wie in Erwägungsgrund 61 beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis verglichen werden, wobei die beiden Werte zunächst wie in den Erwägungsgründen 62-64 erläutert gebührend zu berichtigen wären. Die so berechnete Dumpingspanne würde über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(69)

Sollte der Normalwert nicht zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Herstellungsmethode berichtigt werden, könnte der wie in Erwägungsgrund 60 beschrieben ermittelte Normalwert mit dem wie in Erwägungsgrund 61 beschrieben ermittelten Ausfuhrpreis verglichen werden, wobei die beiden Werte zunächst wie in den Erwägungsgründen 62-64 erläutert gebührend zu berichtigen wären. Die so berechnete Dumpingspanne würde über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

| (70) | Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung in beiden Fällen auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen. |
| --- | --- |

(70)

Wie oben würde die Dumpingberechnung nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung in beiden Fällen auf einem Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, jeweils wie vorstehend beschrieben ermittelt, beruhen.

| (71) | Der in Erwägungsgrund 58 beschriebene Einwand der Antragsteller und eines Verbands von EU-Herstellern in Bezug auf Changmao Biochemical, also der Einwand, dass keine Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode vorgenommen werden sollte, wurde auch hinsichtlich der in Erwägungsgrund 65 erwähnten bei Ninghai Organic vorgenommenen Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode erhoben. Diese Parteien stellten daher auch die Korrektheit der in Erwägungsgrund 68 angegebenen Dumpingspanne infrage. Der Einwand wurde aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 58 zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(71)

Der in Erwägungsgrund 58 beschriebene Einwand der Antragsteller und eines Verbands von EU-Herstellern in Bezug auf Changmao Biochemical, also der Einwand, dass keine Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode vorgenommen werden sollte, wurde auch hinsichtlich der in Erwägungsgrund 65 erwähnten bei Ninghai Organic vorgenommenen Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode erhoben. Diese Parteien stellten daher auch die Korrektheit der in Erwägungsgrund 68 angegebenen Dumpingspanne infrage. Der Einwand wurde aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 58 zurückgewiesen.

2.3.   Alle übrigen ausführenden Hersteller

Alle übrigen ausführenden Hersteller

| (72) | Nach der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 wurden weniger als sieben Tonnen der überprüften Ware von den chinesischen Herstellern ausgeführt, für die der residuale Zoll galt. Angesichts dieser unerheblichen Menge, die im UZÜ nur 0,4 % der von den Maßnahmen betroffenen Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausmachte, wurde für die übrigen chinesischen Unternehmen keine Dumpingspanne berechnet. |
| --- | --- |

(72)

Nach der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 wurden weniger als sieben Tonnen der überprüften Ware von den chinesischen Herstellern ausgeführt, für die der residuale Zoll galt. Angesichts dieser unerheblichen Menge, die im UZÜ nur 0,4 % der von den Maßnahmen betroffenen Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union ausmachte, wurde für die übrigen chinesischen Unternehmen keine Dumpingspanne berechnet.

2.4.   Schlussfolgerung zum Dumping

Schlussfolgerung zum Dumping

| (73) | In den Erwägungsgründen 56 und 68 wurde für die beiden Unternehmen, für die eine unternehmensspezifische Dumpingspanne galt, ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne lag bei beiden Unternehmen bei über 70 %. Da auf die beiden Unternehmen zusammen über 99 % der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Ausfuhren entfielen, wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping aus China im UZÜ anhielt. |
| --- | --- |

(73)

In den Erwägungsgründen 56 und 68 wurde für die beiden Unternehmen, für die eine unternehmensspezifische Dumpingspanne galt, ein Anhalten des Dumpings im UZÜ festgestellt. Die festgestellte Dumpingspanne lag bei beiden Unternehmen bei über 70 %. Da auf die beiden Unternehmen zusammen über 99 % der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Ausfuhren entfielen, wurde der Schluss gezogen, dass das Dumping aus China im UZÜ anhielt.

3.   Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

| (74) | Nachdem festgestellt worden war, dass im UZÜ Dumping vorlag, prüfte die Kommission, ob im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts. |
| --- | --- |

(74)

Nachdem festgestellt worden war, dass im UZÜ Dumping vorlag, prüfte die Kommission, ob im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarkts.

| (75) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit beruhen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Informationen aus den in Erwägungsgrund 35 genannten Quellen. |
| --- | --- |

(75)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller aus der VR China zur Mitarbeit beruhen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Informationen aus den in Erwägungsgrund 35 genannten Quellen.

| (76) | Wie in Erwägungsgrund 33 bereits dargelegt, beruhte die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings ausschließlich auf den Daten in Zusammenhang mit den „von den Maßnahmen betroffenen Herstellern“, d. h. allen chinesischen Herstellern außer Hangzhou Bioking. |
| --- | --- |

(76)

Wie in Erwägungsgrund 33 bereits dargelegt, beruhte die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings ausschließlich auf den Daten in Zusammenhang mit den „von den Maßnahmen betroffenen Herstellern“, d. h. allen chinesischen Herstellern außer Hangzhou Bioking.

3.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

| (77) | Auf der Grundlage der Daten im Antrag auf Auslaufüberprüfung, die mit den Unternehmenswebsites der chinesischen Hersteller und den im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen (20) gesammelten Informationen abgeglichen und ggf. ergänzt wurden, betrug die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ 54 000 Tonnen. |
| --- | --- |

(77)

Auf der Grundlage der Daten im Antrag auf Auslaufüberprüfung, die mit den Unternehmenswebsites der chinesischen Hersteller und den im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen (20) gesammelten Informationen abgeglichen und ggf. ergänzt wurden, betrug die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ 54 000 Tonnen.

20

| (78) | Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen betrug der chinesische Inlandsverbrauch im UZÜ schätzungsweise rund 8 500 Tonnen im Jahr. (21) Unter Berücksichtigung der Einfuhren der überprüften Ware in der VR China laut GTA-Datenbank (d. h. rund 300 Tonnen) betrugen die chinesischen Gesamtinlandsverkäufe (einschließlich Hangzhou Bioking) schätzungsweise rund 8 200 Tonnen. Da keine zuverlässigeren Informationen zur Verfügung stehen, wird der Anteil der Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller an den chinesischen Gesamtinlandsverkäufen genauso hoch eingeschätzt wie deren Anteil an der chinesischen Gesamtproduktionskapazität. Unter dieser Annahme betrugen die Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ schätzungsweise [6 200-6 600] (22) Tonnen. |
| --- | --- |

(78)

Auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen betrug der chinesische Inlandsverbrauch im UZÜ schätzungsweise rund 8 500 Tonnen im Jahr. (21) Unter Berücksichtigung der Einfuhren der überprüften Ware in der VR China laut GTA-Datenbank (d. h. rund 300 Tonnen) betrugen die chinesischen Gesamtinlandsverkäufe (einschließlich Hangzhou Bioking) schätzungsweise rund 8 200 Tonnen. Da keine zuverlässigeren Informationen zur Verfügung stehen, wird der Anteil der Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller an den chinesischen Gesamtinlandsverkäufen genauso hoch eingeschätzt wie deren Anteil an der chinesischen Gesamtproduktionskapazität. Unter dieser Annahme betrugen die Inlandsverkäufe der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller im UZÜ schätzungsweise [6 200-6 600] (22) Tonnen.

21

22

| (79) | Der chinesischen Datenbank zufolge beliefen sich die chinesischen Gesamtausfuhren (einschließlich Hangzhou Bioking) im UZÜ auf 33 300 Tonnen und die Ausfuhren der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller auf [20 000-25 000] Tonnen. Unter Berücksichtigung der oben ermittelten Inlandsverkäufe ergibt sich damit eine chinesische Gesamtproduktion von rund 41 500 Tonnen, von denen [26 000-30 000] Tonnen von den chinesischen Herstellern hergestellt werden, die von den Maßnahmen betroffen sind. |
| --- | --- |

(79)

Der chinesischen Datenbank zufolge beliefen sich die chinesischen Gesamtausfuhren (einschließlich Hangzhou Bioking) im UZÜ auf 33 300 Tonnen und die Ausfuhren der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller auf [20 000-25 000] Tonnen. Unter Berücksichtigung der oben ermittelten Inlandsverkäufe ergibt sich damit eine chinesische Gesamtproduktion von rund 41 500 Tonnen, von denen [26 000-30 000] Tonnen von den chinesischen Herstellern hergestellt werden, die von den Maßnahmen betroffen sind.

| (80) | Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [24 000-28 000] Tonnen. |
| --- | --- |

(80)

Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [24 000-28 000] Tonnen.

| (81) | Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 77 bis 80 hinsichtlich des Inlandsverbrauch, der Produktionskapazität, der Produktion und der Ausfuhren der VR China wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:






  — | Der chinesische Inlandsverbrauch macht nur 16 % der Produktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller aus. |
| --- | --- | --- |

(81)

Auf der Grundlage der Feststellungen in den Erwägungsgründen 77 bis 80 hinsichtlich des Inlandsverbrauch, der Produktionskapazität, der Produktion und der Ausfuhren der VR China wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:

—

Der chinesische Inlandsverbrauch macht nur 16 % der Produktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller aus.

| — | Die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sind stark auf die Ausfuhr ausgerichtet, was durch die Tatsache belegt wird, dass sie über 75 % ihrer Produktion ausführten. |
| --- | --- |

—

Die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller sind stark auf die Ausfuhr ausgerichtet, was durch die Tatsache belegt wird, dass sie über 75 % ihrer Produktion ausführten.

| — | Die Kapazitätsauslastung der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller im UZÜ lag unter 55 %. Angesichts der begrenzten Größe des Inlandsmarktes wird jeder Versuch, diese niedrige Auslastung zu steigern, zu höheren Ausfuhren führen. |
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—

Die Kapazitätsauslastung der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller im UZÜ lag unter 55 %. Angesichts der begrenzten Größe des Inlandsmarktes wird jeder Versuch, diese niedrige Auslastung zu steigern, zu höheren Ausfuhren führen.

| — | Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [110 % — 120 %] des Unionsverbrauchs. |
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—

Die Kapazitätsreserven der von den Maßnahmen betroffenen Hersteller beliefen sich auf [110 % — 120 %] des Unionsverbrauchs.

| (82) | Marktinformationen (23) zufolge dürfte die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der Region Asien/Pazifik von 2014 bis 2020 jährlich um 6,8 % steigen. Eine Hochrechnung auf der Grundlage dieser Zahl und der für den UZÜ ermittelten chinesischen Inlandsnachfrage würde bis 2022 eine chinesische Inlandsnachfrage von schätzungsweise 13 500 Tonnen bedeuten. Das wäre immer noch deutlich weniger als die chinesische Produktionskapazität im UZÜ. |
| --- | --- |

(82)

Marktinformationen (23) zufolge dürfte die Inlandsnachfrage nach der überprüften Ware in der Region Asien/Pazifik von 2014 bis 2020 jährlich um 6,8 % steigen. Eine Hochrechnung auf der Grundlage dieser Zahl und der für den UZÜ ermittelten chinesischen Inlandsnachfrage würde bis 2022 eine chinesische Inlandsnachfrage von schätzungsweise 13 500 Tonnen bedeuten. Das wäre immer noch deutlich weniger als die chinesische Produktionskapazität im UZÜ.

23

| (83) | Ferner ist anzumerken, dass Hangzhou Bioking seine Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um [8 000-13 000] Tonnen/Jahr erhöht hat. Das Unternehmen ersetzte seine bestehende Fabrik durch eine neue Produktionslinie mit einer Kapazität von 25 000 Tonnen/Jahr. (24) Dadurch wird das Ungleichgewicht zwischen der Produktionskapazität und der Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt weiter verstärkt. |
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(83)

Ferner ist anzumerken, dass Hangzhou Bioking seine Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um [8 000-13 000] Tonnen/Jahr erhöht hat. Das Unternehmen ersetzte seine bestehende Fabrik durch eine neue Produktionslinie mit einer Kapazität von 25 000 Tonnen/Jahr. (24) Dadurch wird das Ungleichgewicht zwischen der Produktionskapazität und der Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt weiter verstärkt.

24

| (84) | Aus den oben dargelegten Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es für die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz dafür gibt, ihre Position auf ihren Ausfuhrmärkten zu halten oder auszubauen. |
| --- | --- |

(84)

Aus den oben dargelegten Gründen wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es für die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz dafür gibt, ihre Position auf ihren Ausfuhrmärkten zu halten oder auszubauen.

3.2.   Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern

Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern

| (85) | Da die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, konnten die chinesischen Ausfuhrpreise für Drittländer nicht völlig unabhängig von Hangzhou Bioking analysiert werden. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte erfasst werden. Da nach der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik die Ausfuhren von Hangzhou Bioking in Drittländer allerdings weniger als ein Fünftel der chinesischen Gesamtausfuhren in diese Länder ausmachten, wurde davon ausgegangen, dass die Feststellungen bezüglich der chinesischen Gesamtausfuhren in andere Drittländer dennoch repräsentativ für das Verhalten der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller waren. |
| --- | --- |

(85)

Da die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller nicht zur Mitarbeit bereit waren, konnten die chinesischen Ausfuhrpreise für Drittländer nicht völlig unabhängig von Hangzhou Bioking analysiert werden. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik nur die ausgeführten Mengen der einzelnen Unternehmen, nicht aber die entsprechenden Werte erfasst werden. Da nach der Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik die Ausfuhren von Hangzhou Bioking in Drittländer allerdings weniger als ein Fünftel der chinesischen Gesamtausfuhren in diese Länder ausmachten, wurde davon ausgegangen, dass die Feststellungen bezüglich der chinesischen Gesamtausfuhren in andere Drittländer dennoch repräsentativ für das Verhalten der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller waren.

| (86) | Ein Vergleich des durchschnittlichen Preises der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt laut Angaben in der chinesischen Datenbank, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, mit dem oben ermittelten Normalwert für Changmao Biochemical und Ninghai Organic ergab, dass sich die Dumpingspanne nach der in Erwägungsgrund 53 dargelegten Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode auf über 70 % belaufen könnte. Was die fünf wichtigsten Drittlandsmärkte für die chinesischen ausführenden Hersteller — nämlich (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung) Indien, Russland, die USA, die Türkei und Australien — betrifft, auf die 69 % der Gesamtausfuhren der VR China in andere Drittländer entfallen, lagen die für die einzelnen Märkte berechneten Dumpingspannen ebenfalls über 70 % (zwischen 72 % und 87 %). |
| --- | --- |

(86)

Ein Vergleich des durchschnittlichen Preises der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt laut Angaben in der chinesischen Datenbank, und zwar auf die Stufe ab Werk gebracht, mit dem oben ermittelten Normalwert für Changmao Biochemical und Ninghai Organic ergab, dass sich die Dumpingspanne nach der in Erwägungsgrund 53 dargelegten Berichtigung zur Berücksichtigung der Unterschiede bei der Herstellungsmethode auf über 70 % belaufen könnte. Was die fünf wichtigsten Drittlandsmärkte für die chinesischen ausführenden Hersteller — nämlich (in der Reihenfolge ihrer Bedeutung) Indien, Russland, die USA, die Türkei und Australien — betrifft, auf die 69 % der Gesamtausfuhren der VR China in andere Drittländer entfallen, lagen die für die einzelnen Märkte berechneten Dumpingspannen ebenfalls über 70 % (zwischen 72 % und 87 %).

| (87) | Sollte der Normalwert auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Normalwert gestützt werden, ohne dass eine Berichtigung für Unterschiede im Produktionsverfahren erfolgt, so würde die Dumpingspanne über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(87)

Sollte der Normalwert auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegebenen Normalwert gestützt werden, ohne dass eine Berichtigung für Unterschiede im Produktionsverfahren erfolgt, so würde die Dumpingspanne über 170 % betragen. Wie oben dargelegt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, dass die Berichtigung des Normalwerts gerechtfertigt ist.

| (88) | Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller Ausfuhren in Drittlandsmärkte zu gedumpten Preisen tätigten. |
| --- | --- |

(88)

Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller Ausfuhren in Drittlandsmärkte zu gedumpten Preisen tätigten.

3.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (89) | Auf dem chinesischen Inlandsmarkt gibt es erhebliche Überkapazitäten, die die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller dazu zwingen könnten, alternative Märkte für ihren Kapazitätsüberhang zu finden. |
| --- | --- |

(89)

Auf dem chinesischen Inlandsmarkt gibt es erhebliche Überkapazitäten, die die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller dazu zwingen könnten, alternative Märkte für ihren Kapazitätsüberhang zu finden.

| (90) | Laut Marktinformationen ist der Unionsmarkt mit rund 35 % des weltweiten Verbrauchs der überprüften Ware im ÜZU der mit Abstand größte Markt der Welt. (25) Ferner ergibt sich aus der GTA-Datenbank, dass der durchschnittliche FOB-Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union im UZÜ zwischen 6 % und 8 % über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt (26) im gleichen Zeitraum lag. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt ein attraktiver Markt für die chinesischen Ausfuhren ist, da mit Verkäufen in die Union höhere Gewinne erzielt werden können als mit Verkäufen in andere Ausfuhrmärkte. |
| --- | --- |

(90)

Laut Marktinformationen ist der Unionsmarkt mit rund 35 % des weltweiten Verbrauchs der überprüften Ware im ÜZU der mit Abstand größte Markt der Welt. (25) Ferner ergibt sich aus der GTA-Datenbank, dass der durchschnittliche FOB-Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union im UZÜ zwischen 6 % und 8 % über dem durchschnittlichen Preis der chinesischen Ausfuhren in die übrige Welt (26) im gleichen Zeitraum lag. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Unionsmarkt ein attraktiver Markt für die chinesischen Ausfuhren ist, da mit Verkäufen in die Union höhere Gewinne erzielt werden können als mit Verkäufen in andere Ausfuhrmärkte.

25

26

| (91) | Darüber hinaus bestätigt die Tatsache, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller trotz des Bestehens von Antidumpingmaßnahmen weiterhin bedeutende Mengen — und zwar in der Größenordnung von 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ — in die Union ausgeführt haben, dass sie weiterhin ein starkes Interesse am Unionsmarkt hatten. |
| --- | --- |

(91)

Darüber hinaus bestätigt die Tatsache, dass die von den Maßnahmen betroffenen chinesischen ausführenden Hersteller trotz des Bestehens von Antidumpingmaßnahmen weiterhin bedeutende Mengen — und zwar in der Größenordnung von 8 % des Unionsverbrauchs im UZÜ — in die Union ausgeführt haben, dass sie weiterhin ein starkes Interesse am Unionsmarkt hatten.

| (92) | Im UZÜ gingen weniger als 30 % der Ausfuhren der beiden chinesischen Hersteller, für die unternehmensspezifische Maßnahmen galten, in die Union. Es kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass die beiden Hersteller, für die derzeit unternehmensspezifische Zollsätze gelten, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union erhöhen würden. Ebenfalls ist anzunehmen, dass die anderen chinesischen Hersteller, die aufgrund eines hohen residualen Zolls gegenwärtig nur eine sehr geringe Menge (7 Tonnen im UZÜ) in den Unionsmarkt ausführen, mit der Ausfuhr von bedeutenden Mengen in die Union beginnen würden. |
| --- | --- |

(92)

Im UZÜ gingen weniger als 30 % der Ausfuhren der beiden chinesischen Hersteller, für die unternehmensspezifische Maßnahmen galten, in die Union. Es kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden, dass die beiden Hersteller, für die derzeit unternehmensspezifische Zollsätze gelten, im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ihre Ausfuhren in die Union erhöhen würden. Ebenfalls ist anzunehmen, dass die anderen chinesischen Hersteller, die aufgrund eines hohen residualen Zolls gegenwärtig nur eine sehr geringe Menge (7 Tonnen im UZÜ) in den Unionsmarkt ausführen, mit der Ausfuhr von bedeutenden Mengen in die Union beginnen würden.

3.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (93) | Abschließend lässt sich feststellen, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Dumpingspannen, die hohe Produktionskapazität und die hohen Kapazitätsreserven in Kombination mit dem Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts darauf hindeuten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union zur Folge hätte. Angesichts der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Dumpingspannen ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Außerkraftsetzung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(93)

Abschließend lässt sich feststellen, dass die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelten Dumpingspannen, die hohe Produktionskapazität und die hohen Kapazitätsreserven in Kombination mit dem Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern und der Attraktivität des Unionsmarkts darauf hindeuten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union zur Folge hätte. Angesichts der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Dumpingspannen ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Außerkraftsetzung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings sehr wahrscheinlich ist.

D.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

| (94) | Im UZÜ wurde die gleichartige Ware von neun Herstellern in der Union hergestellt. Von diesen neun Herstellern arbeiteten sieben an der Untersuchung mit. Auf diese sieben Hersteller entfiel festgestelltermaßen mit mehr als 60 % ein Großteil der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bezeichnet. |
| --- | --- |

(94)

Im UZÜ wurde die gleichartige Ware von neun Herstellern in der Union hergestellt. Von diesen neun Herstellern arbeiteten sieben an der Untersuchung mit. Auf diese sieben Hersteller entfiel festgestelltermaßen mit mehr als 60 % ein Großteil der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. Sie werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bezeichnet.

| (95) | Die Unionsproduktion wurde auf 18 900 Tonnen beziffert; das entspricht 64 % der veranschlagten Gesamtproduktion in der Union einschließlich der beiden anderen Unionshersteller (insgesamt 29 661 Tonnen (27)). |
| --- | --- |

(95)

Die Unionsproduktion wurde auf 18 900 Tonnen beziffert; das entspricht 64 % der veranschlagten Gesamtproduktion in der Union einschließlich der beiden anderen Unionshersteller (insgesamt 29 661 Tonnen (27)).

27

| (96) | Für die Zwecke der Schadensanalyse stützte sich die Bewertung der Schadensindikatoren auf den Großteil der Unionsproduktion und erfolgte auf der Grundlage überprüfter Informationen, die bei den an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern eingeholt wurden. |
| --- | --- |

(96)

Für die Zwecke der Schadensanalyse stützte sich die Bewertung der Schadensindikatoren auf den Großteil der Unionsproduktion und erfolgte auf der Grundlage überprüfter Informationen, die bei den an der Untersuchung mitarbeitenden Herstellern eingeholt wurden.

| (97) | Der Unionsmarkt für die überprüfte Ware ist durch eine vergleichsweise kleine Zahl von Herstellern gekennzeichnet, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit Ausnahme eines Herstellers, der nur Weinsäure herstellt, sind alle anderen Hersteller vertikal integriert; ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung von Alkohol aus Weintrub, ein Verfahren, bei dem die überprüfte Ware als Nebenprodukt anfällt. |
| --- | --- |

(97)

Der Unionsmarkt für die überprüfte Ware ist durch eine vergleichsweise kleine Zahl von Herstellern gekennzeichnet, bei denen es sich zumeist um kleine und mittlere Unternehmen handelt. Mit Ausnahme eines Herstellers, der nur Weinsäure herstellt, sind alle anderen Hersteller vertikal integriert; ihre Haupttätigkeit ist die Herstellung von Alkohol aus Weintrub, ein Verfahren, bei dem die überprüfte Ware als Nebenprodukt anfällt.

| (98) | Der Bezugszeitraum der gegenwärtigen Untersuchung überschneidet sich teilweise mit dem Bezugszeitraum der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung, und zwar in Bezug auf das Jahr 2013 und einen Teil von 2014. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, wurden die Schadensaspekte in der jetzigen Untersuchung auf der Ebene des Großteils der Unionsproduktion beurteilt, und zwar auf der Grundlage überprüfter Informationen von an der Untersuchung mitarbeitenden Unionsherstellern. In der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung wurden die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die Werte zwischen dieser Untersuchung und der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung ab. |
| --- | --- |

(98)

Der Bezugszeitraum der gegenwärtigen Untersuchung überschneidet sich teilweise mit dem Bezugszeitraum der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung, und zwar in Bezug auf das Jahr 2013 und einen Teil von 2014. Wie in Erwägungsgrund 96 dargelegt, wurden die Schadensaspekte in der jetzigen Untersuchung auf der Ebene des Großteils der Unionsproduktion beurteilt, und zwar auf der Grundlage überprüfter Informationen von an der Untersuchung mitarbeitenden Unionsherstellern. In der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung wurden die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die Werte zwischen dieser Untersuchung und der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung ab.

2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (99) | Der Unionsverbrauch wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, anhand der Menge der Einfuhren aus Drittländern in die Union auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, anhand der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 sowie anhand der Menge der Verkäufe anderer Unionshersteller auf der Grundlage von Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(99)

Der Unionsverbrauch wurde ermittelt anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, anhand der Menge der Einfuhren aus Drittländern in die Union auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, anhand der Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 sowie anhand der Menge der Verkäufe anderer Unionshersteller auf der Grundlage von Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung.

| (100) | Von 2013 bis zum UZÜ ging der Unionsverbrauch um 11 % zurück. Die Nachfrage sank von 2013 bis 2014 um 10 % und hielt sich danach stabil auf dem Niveau von 2014. Grundsätzlich hängt die Nachfrage nach der überprüften Ware von äußeren Faktoren ab, wie im Weinsektor zum Beispiel von den klimatischen Bedingungen, die den Verbrauch der überprüften Ware beeinflussen. Im Bausektor kann sich der Verbrauch je nach dem allgemeinen Bauvolumen oder aufgrund des Einsatzes von Ersatzprodukten ändern.

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtverbrauch (in Tonnen) | 25 455 | 22 931 | 23 767 | 22 610 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 90 | 93 | 89 |
| Quelle: Antrag auf Auslaufüberprüfung, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, überprüfte Fragebogenantworten |

(100)

Von 2013 bis zum UZÜ ging der Unionsverbrauch um 11 % zurück. Die Nachfrage sank von 2013 bis 2014 um 10 % und hielt sich danach stabil auf dem Niveau von 2014. Grundsätzlich hängt die Nachfrage nach der überprüften Ware von äußeren Faktoren ab, wie im Weinsektor zum Beispiel von den klimatischen Bedingungen, die den Verbrauch der überprüften Ware beeinflussen. Im Bausektor kann sich der Verbrauch je nach dem allgemeinen Bauvolumen oder aufgrund des Einsatzes von Ersatzprodukten ändern.

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2013

2014

2015

UZÜ

Gesamtverbrauch (in Tonnen)

25 455

22 931

23 767

22 610

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

90

90

93

93

89

89

Quelle: Antrag auf Auslaufüberprüfung, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, überprüfte Fragebogenantworten

Quelle:

3.   Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China

Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren aus der VR China

3.1.   Menge und Marktanteil

Menge und Marktanteil

i)   
  Alle Einfuhren aus der VR China

Alle Einfuhren aus der VR China

| (101) | Um die Gesamtlage auf dem Unionsmarkt zu beurteilen, ermittelte die Kommission auch die Menge aller Einfuhren der überprüften Ware (d. h. einschließlich der Einfuhren des nicht von den Maßnahmen betroffenen Unternehmens Hangzhou Bioking). Dabei wurde festgestellt, dass die Menge aller Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum um 47 % zurückging. Sie sank von [9 000-11 000] Tonnen im Jahr 2013 auf [5 000-6 000] Tonnen im UZÜ, was einem Marktanteil von [20-30 %] entspricht. Da nur ein ausführender Hersteller nicht von den Maßnahmen betroffen war, müssen die Gesamtzahlen und die Zahlen in Zusammenhang mit den von den Maßnahmen betroffenen Ausführern aus Vertraulichkeitsgründen als Spannen oder Indizes angegeben werden.

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge und Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge aller Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) | [9 000 -11 000 ] | [8 000 -9 000 ] | [6 000 -8 000 ] | [5 000 -6 000 ] |
| Index (2013 = 100) | 100 | 82 | 65 | 53 |
| Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China (in %) | [40-50] | [30-40] | [25-35] | [20-30] |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 70 | 60 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(101)

Um die Gesamtlage auf dem Unionsmarkt zu beurteilen, ermittelte die Kommission auch die Menge aller Einfuhren der überprüften Ware (d. h. einschließlich der Einfuhren des nicht von den Maßnahmen betroffenen Unternehmens Hangzhou Bioking). Dabei wurde festgestellt, dass die Menge aller Einfuhren aus der VR China in die Union im Bezugszeitraum um 47 % zurückging. Sie sank von [9 000-11 000] Tonnen im Jahr 2013 auf [5 000-6 000] Tonnen im UZÜ, was einem Marktanteil von [20-30 %] entspricht. Da nur ein ausführender Hersteller nicht von den Maßnahmen betroffen war, müssen die Gesamtzahlen und die Zahlen in Zusammenhang mit den von den Maßnahmen betroffenen Ausführern aus Vertraulichkeitsgründen als Spannen oder Indizes angegeben werden.

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China

Einfuhrmenge und Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Menge aller Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

[9 000 -11 000 ]

[8 000 -9 000 ]

[6 000 -8 000 ]

[5 000 -6 000 ]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

82

82

65

65

53

53

Marktanteil aller Einfuhren aus der VR China (in %)

[40-50]

[30-40]

[25-35]

[20-30]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

70

70

60

60

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

ii)   
  Von den Maßnahmen betroffene Einfuhren der VR China

Von den Maßnahmen betroffene Einfuhren der VR China

| (102) | Ähnlich ging die Menge der von chinesischen ausführenden Herstellern getätigten Einfuhren in die Union, die von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, um 49 % zurück und erreichte im UZÜ [1 600-1 900] Tonnen; das entsprach einem Marktanteil von [7 % — 10 %] gegenüber [11 % — 14 %] zu Beginn des Bezugszeitraums.

  Tabelle 3


  Einfuhrmenge und Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) | [3 100 -3 700 ] | [2 300 -2 800 ] | [1 900 -2 300 ] | [1 600 -1 900 ] |
| Index (2013 = 100) | 100 | 82 | 66 | 51 |
| Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %) | [11-14] | [10-13] | [8-11] | [7-10] |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 70 | 58 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(102)

Ähnlich ging die Menge der von chinesischen ausführenden Herstellern getätigten Einfuhren in die Union, die von Antidumpingmaßnahmen betroffen sind, um 49 % zurück und erreichte im UZÜ [1 600-1 900] Tonnen; das entsprach einem Marktanteil von [7 % — 10 %] gegenüber [11 % — 14 %] zu Beginn des Bezugszeitraums.

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

Einfuhrmenge und Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Menge der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

[3 100 -3 700 ]

[2 300 -2 800 ]

[1 900 -2 300 ]

[1 600 -1 900 ]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

82

82

66

66

51

51

Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %)

[11-14]

[10-13]

[8-11]

[7-10]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

70

70

58

58

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

iii)   
  Nicht von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus der VR China

Nicht von den Maßnahmen betroffene Einfuhren aus der VR China

| (103) | Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China in die Union wie folgt:

  Tabelle 4


  Einfuhrmenge und Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen) | [7 000 -8 000 ] | [6 000 -7 000 ] | [4 000 -5 000 ] | [3 000 -4 000 ] |
| Einfuhrmenge | | | | |
| Index (2013 = 100) | 100 | 82 | 65 | 54 |
| Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %) | [25-35] | [20-30] | [20-30] | [10-20] |
| Marktanteil | | | | |
| Index (2013 = 100) | 100 | 91 | 70 | 60 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(103)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China in die Union wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhrmenge und Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

Einfuhrmenge und Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

[7 000 -8 000 ]

[6 000 -7 000 ]

[4 000 -5 000 ]

[3 000 -4 000 ]

Einfuhrmenge

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

82

82

65

65

54

54

Marktanteil der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in %)

[25-35]

[20-30]

[20-30]

[10-20]

Marktanteil

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

91

91

70

70

60

60

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (104) | Die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China macht den Großteil der chinesischen Einfuhren aus. Sie verringerte sich im Bezugszeitraum um 46 % und folgte damit der Entwicklung der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren sehr genau. Ihr Anteil an den chinesischen Gesamtausfuhren in die Union im Bezugszeitraum blieb daher konstant. |
| --- | --- |

(104)

Die Menge der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China macht den Großteil der chinesischen Einfuhren aus. Sie verringerte sich im Bezugszeitraum um 46 % und folgte damit der Entwicklung der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren sehr genau. Ihr Anteil an den chinesischen Gesamtausfuhren in die Union im Bezugszeitraum blieb daher konstant.

3.2.   Preise und Preisunterbietung

Preise und Preisunterbietung

i)   
  Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren und von diesen Einfuhren ausgehende Preisunterbietung

Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren und von diesen Einfuhren ausgehende Preisunterbietung

| (105) | Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei EU-Grenze) der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China.

  Tabelle 5


  Durchschnittliche Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) | 2 731 | 2 706 | 2 443 | 1 895 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 99 | 89 | 69 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(105)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei EU-Grenze) der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China.

Tabelle 5

Tabelle 5

Durchschnittliche Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

Durchschnittliche Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Preise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne)

2 731

2 706

2 443

1 895

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

99

99

89

89

69

69

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (106) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China auf der CIF-Stufe lagen im UZÜ bei 1 895 EUR/Tonne, was über den Bezugszeitraum betrachtet einem Rückgang um 31 % entspricht. |
| --- | --- |

(106)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China auf der CIF-Stufe lagen im UZÜ bei 1 895 EUR/Tonne, was über den Bezugszeitraum betrachtet einem Rückgang um 31 % entspricht.

| (107) | Um die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu ermitteln, wurden folgende Preise verglichen: (a) der gewogene Durchschnitt des Verkaufspreises, den die mitarbeitenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und (b) der durchschnittliche Preis der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus dem betroffenen Land, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf CIF-Stufe (basierend auf der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) zuzüglich der geltenden Zölle und Antidumpingzölle sowie der nach der Einfuhr anfallenden Kosten. |
| --- | --- |

(107)

Um die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu ermitteln, wurden folgende Preise verglichen: (a) der gewogene Durchschnitt des Verkaufspreises, den die mitarbeitenden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechneten, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und (b) der durchschnittliche Preis der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus dem betroffenen Land, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar auf CIF-Stufe (basierend auf der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6) zuzüglich der geltenden Zölle und Antidumpingzölle sowie der nach der Einfuhr anfallenden Kosten.

| (108) | Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19 %. |
| --- | --- |

(108)

Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Der Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 19 %.

ii)   
  Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren

Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren

| (109) | Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 34 %. Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren waren im gesamten Bezugszeitraum etwas höher als die Preise der gedumpten Einfuhren oder wiesen das gleiche Niveau auf. (28) Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren lagen im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

  Tabelle 6


  Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Preise der einem Zollsatz von null unterliegenden Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne) | [2 900 -3 100 ] | [2 800 -3 000 ] | [2 300 -2 500 ] | [1 900 -2 100 ] |
| Index (2013 = 100) | 100 | 94 | 79 | 66 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(109)

Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China verringerten sich im Bezugszeitraum um 34 %. Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren waren im gesamten Bezugszeitraum etwas höher als die Preise der gedumpten Einfuhren oder wiesen das gleiche Niveau auf. (28) Die Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren lagen im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

28

Tabelle 6

Tabelle 6

Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

Preise der nicht von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Preise der einem Zollsatz von null unterliegenden Einfuhren aus der VR China (in EUR/Tonne)

[2 900 -3 100 ]

[2 800 -3 000 ]

[2 300 -2 500 ]

[1 900 -2 100 ]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

94

94

79

79

66

66

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

4.   Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhren aus anderen Drittländern

| (110) | Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.

  Tabelle 7


  Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus Drittländern (in Tonnen) | 250 | 139 | 20 | 4 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 56 | 8 | 2 |
| Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern (in %) | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 62 | 9 | 2 |
| Einfuhrpreis (in EUR/Tonne) | 3 307 | 2 931 | Entfällt. | Entfällt. |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(110)

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.

Tabelle 7

Tabelle 7

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

2013

2014

2015

UZÜ

Menge der Einfuhren aus Drittländern (in Tonnen)

250

139

20

4

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

56

56

8

8

2

2

Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern (in %)

1

1

0

0

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

62

62

9

9

2

2

Einfuhrpreis (in EUR/Tonne)

3 307

2 931

Entfällt.

Entfällt.

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (111) | Die Einfuhren aus Drittländern waren im UZÜ sehr gering bzw. wurden praktisch eingestellt. Sie verringerten sich von 250 Tonnen im Jahr 2013 auf praktisch null im UZÜ. Die Preise dieser Einfuhren lagen über den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Sie lagen unter dem durchschnittlichen Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 und 2014. 2015 war die eingeführte Menge sehr gering (9 Tonnen) und im UZÜ lag sie praktisch bei null. Die sich daraus ergebenden Durchschnittspreise für diese Jahre wurden deshalb nicht als repräsentativ oder aussagekräftig erachtet. Die Ausfuhren aus Drittländern waren in jedem Fall geringfügig, denn im Bezugszeitraum machten sie lediglich einen Marktanteil von 1 % oder weniger aus. |
| --- | --- |

(111)

Die Einfuhren aus Drittländern waren im UZÜ sehr gering bzw. wurden praktisch eingestellt. Sie verringerten sich von 250 Tonnen im Jahr 2013 auf praktisch null im UZÜ. Die Preise dieser Einfuhren lagen über den Preisen der Einfuhren aus der VR China. Sie lagen unter dem durchschnittlichen Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 und 2014. 2015 war die eingeführte Menge sehr gering (9 Tonnen) und im UZÜ lag sie praktisch bei null. Die sich daraus ergebenden Durchschnittspreise für diese Jahre wurden deshalb nicht als repräsentativ oder aussagekräftig erachtet. Die Ausfuhren aus Drittländern waren in jedem Fall geringfügig, denn im Bezugszeitraum machten sie lediglich einen Marktanteil von 1 % oder weniger aus.

5.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

| (112) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren. |
| --- | --- |

(112)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union relevant waren.

| (113) | Wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt, beruhte die Bewertung auf einem Großteil der Unionsproduktion, und zwar auf der Grundlage von Daten der mitarbeitenden Unionshersteller. |
| --- | --- |

(113)

Wie in Erwägungsgrund 94 dargelegt, beruhte die Bewertung auf einem Großteil der Unionsproduktion, und zwar auf der Grundlage von Daten der mitarbeitenden Unionshersteller.

6.   Produktion

Produktion

| (114) | Insgesamt erhöhte sich die Unionsproduktion von 2013 bis zum UZÜ um 22 %. Von 2013 bis 2014 blieb sie konstant, erhöhte sich im Zeitraum 2014 bis 2015 um 10 Prozentpunkte und von 2015 bis zum UZÜ um weitere 11 %. Da die Produktionskosten der überprüften Ware hauptsächlich vom Rohstoffpreis abhängen, welcher saisonalen Schwankungen unterliegt, konnte kein Zusammenhang zwischen den gesteigerten Produktionsniveaus und den Gesamtproduktionskosten oder der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt werden.

  Tabelle 8


  Produktionsmenge | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 15 432 | 15 580 | 17 055 | 18 900 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 111 | 122 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(114)

Insgesamt erhöhte sich die Unionsproduktion von 2013 bis zum UZÜ um 22 %. Von 2013 bis 2014 blieb sie konstant, erhöhte sich im Zeitraum 2014 bis 2015 um 10 Prozentpunkte und von 2015 bis zum UZÜ um weitere 11 %. Da die Produktionskosten der überprüften Ware hauptsächlich vom Rohstoffpreis abhängen, welcher saisonalen Schwankungen unterliegt, konnte kein Zusammenhang zwischen den gesteigerten Produktionsniveaus und den Gesamtproduktionskosten oder der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt werden.

Tabelle 8

Tabelle 8

Produktionsmenge

Produktionsmenge

2013

2014

2015

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

15 432

15 580

17 055

18 900

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

111

111

122

122

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

7.   Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (115) | Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 6 %. Der Anstieg war hauptsächlich einer Investition eines Unionsherstellers im Jahr 2015 zuzuschreiben. |
| --- | --- |

(115)

Im Bezugszeitraum stieg die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 6 %. Der Anstieg war hauptsächlich einer Investition eines Unionsherstellers im Jahr 2015 zuzuschreiben.

| (116) | Die Kapazitätsauslastung stieg von 43 % im Jahr 2013 kontinuierlich auf 50 % im UZÜ an (d. h. um 7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum). Dieser Anstieg der Kapazitätsauslastung ergibt sich daraus, dass die Produktionsmenge stärker zunahm als die Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung war allerdings nicht ausschlaggebend für den deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Produktionskosten, der aus den in Erwägungsgrund 127 dargelegten Gründen im Bezugszeitraum beobachtet wurde.

  Tabelle 9


  Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 35 604 | 35 604 | 36 804 | 37 590 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 100 | 103 | 106 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 43 | 44 | 46 | 50 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 107 | 116 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(116)

Die Kapazitätsauslastung stieg von 43 % im Jahr 2013 kontinuierlich auf 50 % im UZÜ an (d. h. um 7 Prozentpunkte im Bezugszeitraum). Dieser Anstieg der Kapazitätsauslastung ergibt sich daraus, dass die Produktionsmenge stärker zunahm als die Produktionskapazität. Die Kapazitätsauslastung war allerdings nicht ausschlaggebend für den deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Produktionskosten, der aus den in Erwägungsgrund 127 dargelegten Gründen im Bezugszeitraum beobachtet wurde.

Tabelle 9

Tabelle 9

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2013

2014

2015

UZÜ

Produktionskapazität (in Tonnen)

35 604

35 604

36 804

37 590

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

100

100

103

103

106

106

Kapazitätsauslastung (in %)

43

44

46

50

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

107

107

116

116

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

8.   Verkaufsmenge

Verkaufsmenge

| (117) | Die Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt erhöhte sich im Bezugszeitraum um 33 %. Mit einem Anstieg von 43 % fand die deutlichste Steigerung von 2014 bis 2015 statt. Von 2015 bis zum UZÜ schlug die Entwicklung ins Gegenteil um und die Menge der Verkäufe ging um 11 % zurück.

  Tabelle 10


  Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen) | 6 984 | 7 265 | 10 367 | 9 273 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 104 | 148 | 133 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(117)

Die Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt erhöhte sich im Bezugszeitraum um 33 %. Mit einem Anstieg von 43 % fand die deutlichste Steigerung von 2014 bis 2015 statt. Von 2015 bis zum UZÜ schlug die Entwicklung ins Gegenteil um und die Menge der Verkäufe ging um 11 % zurück.

Tabelle 10

Tabelle 10

Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union

Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union

2013

2014

2015

UZÜ

Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen)

6 984

7 265

10 367

9 273

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

104

104

148

148

133

133

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (118) | Auf der Grundlage der tatsächlichen Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union entsprechend der Festlegung in Erwägungsgrund 96 wurde darüber hinaus die Verkaufsmenge für alle Unionshersteller ermittelt und auf der Grundlage der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurde diejenige für die anderen Unionshersteller ermittelt. (29)


  Tabelle 11


  Gesamtverkaufsmenge aller Unionshersteller | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen) | [13 500 -15 500 ] | [12 500 -15 000 ] | [15 000 -17 000 ] | [16 500 -17 500 ] |
| Index (2013 = 100) | 100 | [90-100] | [110-120] | [115-125] |
| Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung |

(118)

Auf der Grundlage der tatsächlichen Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union entsprechend der Festlegung in Erwägungsgrund 96 wurde darüber hinaus die Verkaufsmenge für alle Unionshersteller ermittelt und auf der Grundlage der Informationen aus dem Antrag auf Auslaufüberprüfung wurde diejenige für die anderen Unionshersteller ermittelt. (29)

29

Tabelle 11

Tabelle 11

Gesamtverkaufsmenge aller Unionshersteller

Gesamtverkaufsmenge aller Unionshersteller

2013

2014

2015

UZÜ

Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in Tonnen)

[13 500 -15 500 ]

[12 500 -15 000 ]

[15 000 -17 000 ]

[16 500 -17 500 ]

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

[90-100]

[90-100]

[110-120]

[110-120]

[115-125]

[115-125]

Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung

Quelle:

| (119) | Die Gesamtverkäufe stiegen weniger deutlich als die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Die auf dieser Grundlage ermittelte Verkaufsmenge ging im Vergleich zur Untersuchung im Rahmen der in Erwägungsgrund 3 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zurück. Im Zeitraum von 2010 (dem UZÜ der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung) bis 2013 ging die Verkaufsmenge von 20 623 Tonnen im Jahr 2010 auf [13 500-15 500 Tonnen] im Jahr 2013 um [25-35 %] zurück. Trotz des im Bezugszeitraum der jetzigen Untersuchung zu verzeichnenden Anstiegs der Verkaufsmenge blieb die Verkaufsmenge im UZÜ somit unter der durchschnittlichen Verkaufsmenge in der vorausgegangenen Überprüfung. |
| --- | --- |

(119)

Die Gesamtverkäufe stiegen weniger deutlich als die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. Die auf dieser Grundlage ermittelte Verkaufsmenge ging im Vergleich zur Untersuchung im Rahmen der in Erwägungsgrund 3 genannten vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zurück. Im Zeitraum von 2010 (dem UZÜ der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung) bis 2013 ging die Verkaufsmenge von 20 623 Tonnen im Jahr 2010 auf [13 500-15 500 Tonnen] im Jahr 2013 um [25-35 %] zurück. Trotz des im Bezugszeitraum der jetzigen Untersuchung zu verzeichnenden Anstiegs der Verkaufsmenge blieb die Verkaufsmenge im UZÜ somit unter der durchschnittlichen Verkaufsmenge in der vorausgegangenen Überprüfung.

9.   Marktanteil

Marktanteil

| (120) | Im Bezugszeitraum nahm der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 14 Prozentpunkte zu, d. h. er stieg von 29 % im Jahr 2013 auf 43 % im UZÜ. Dieser Anstieg spiegelt die Tatsache wider, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum trotz eines Rückgangs des Verbrauchs nach oben gingen.

  Tabelle 12


  Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil (in %) | 27 | 32 | 44 | 41 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 115 | 152 | 146 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(120)

Im Bezugszeitraum nahm der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 14 Prozentpunkte zu, d. h. er stieg von 29 % im Jahr 2013 auf 43 % im UZÜ. Dieser Anstieg spiegelt die Tatsache wider, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum trotz eines Rückgangs des Verbrauchs nach oben gingen.

Tabelle 12

Tabelle 12

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union

2013

2014

2015

UZÜ

Marktanteil (in %)

27

32

44

41

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

115

115

152

152

146

146

Quelle: Fragebogenantworten, Antrag auf Auslaufüberprüfung und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

| (121) | Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg weniger deutlich als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union. Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg im Bezugszeitraum um 32 % von [50 % — 60 %] auf [70 % — 80 %].

  Tabelle 13


  Marktanteil aller Unionshersteller | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil der Unionshersteller (in %) | [50-60] | [60-70] | [65-75] | [70-80] |
| Marktanteil aller Unionshersteller | | | | |
| Index (2013 = 100) | 100 | 107 | 124 | 132 |
| Quelle: Fragebogenantworten, Überprüfungsantrag und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 |

(121)

Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg weniger deutlich als der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union. Der Marktanteil aller Unionshersteller stieg im Bezugszeitraum um 32 % von [50 % — 60 %] auf [70 % — 80 %].

Tabelle 13

Tabelle 13

Marktanteil aller Unionshersteller

Marktanteil aller Unionshersteller

2013

2014

2015

UZÜ

Marktanteil der Unionshersteller (in %)

[50-60]

[60-70]

[65-75]

[70-80]

Marktanteil aller Unionshersteller

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

107

107

124

124

132

132

Quelle: Fragebogenantworten, Überprüfungsantrag und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6

Quelle:

10.   Wachstum

Wachstum

| (122) | Obwohl der Unionsverbrauch um 11 % zurückging, erhöhte sich die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt von 2013 bis zum UZÜ und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg um 14 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(122)

Obwohl der Unionsverbrauch um 11 % zurückging, erhöhte sich die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt von 2013 bis zum UZÜ und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg um 14 Prozentpunkte.

11.   Beschäftigung

Beschäftigung

| (123) | Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich von 2013 bis 2015 um 9 % und blieb im UZÜ praktisch auf demselben Niveau, was teilweise den Anstieg der Produktion und der Produktionskapazität widerspiegelt.

  Tabelle 14


  Beschäftigung | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung (in Personen) | 153 | 154 | 167 | 167 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 101 | 109 | 109 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(123)

Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich von 2013 bis 2015 um 9 % und blieb im UZÜ praktisch auf demselben Niveau, was teilweise den Anstieg der Produktion und der Produktionskapazität widerspiegelt.

Tabelle 14

Tabelle 14

Beschäftigung

Beschäftigung

2013

2014

2015

UZÜ

Beschäftigung (in Personen)

153

154

167

167

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

101

101

109

109

109

109

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

12.   Produktivität

Produktivität

| (124) | Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 12 % zu. Das spiegelt wider, dass die Produktion (+ 22 %) stärker anstieg als die Beschäftigung (+ 10 %).

  Tabelle 15


  Produktivität | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) | 101 | 101 | 102 | 113 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 100 | 101 | 112 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(124)

Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 12 % zu. Das spiegelt wider, dass die Produktion (+ 22 %) stärker anstieg als die Beschäftigung (+ 10 %).

Tabelle 15

Tabelle 15

Produktivität

Produktivität

2013

2014

2015

UZÜ

Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)

101

101

102

113

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

100

100

101

101

112

112

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

13.   Höhe der Dumpingspannen und Erholung von bisherigem Dumping

Höhe der Dumpingspannen und Erholung von bisherigem Dumping

| (125) | Die derzeitige Untersuchung ergab eine erhebliche Dumpingspanne. Der Wirtschaftszweig der Union entwickelte sich in Bezug auf die Verkaufsmenge und die Marktanteile im Bezugszeitraum zwar positiv, doch die in den Erwägungsgründen 126 bis 137 beschriebenen Finanzindikatoren verschlechterten sich. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht vollständig von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erholt hat. Es wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung für die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, denen ein unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde, Dumpingspannen von 4,7 % bzw. 10,1 % festgestellt wurden. Die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen wurde auf 34,9 % festgelegt. Wie in den Erwägungsgründen 74 bis 93 ausgeführt, wurde ferner festgestellt, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist; diese Feststellung stützte sich vor allem auf die in der VR China vorhandene überschüssige Produktionskapazität, das Preisverhalten der chinesischen Ausführer auf den Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. |
| --- | --- |

(125)

Die derzeitige Untersuchung ergab eine erhebliche Dumpingspanne. Der Wirtschaftszweig der Union entwickelte sich in Bezug auf die Verkaufsmenge und die Marktanteile im Bezugszeitraum zwar positiv, doch die in den Erwägungsgründen 126 bis 137 beschriebenen Finanzindikatoren verschlechterten sich. Daher wurde davon ausgegangen, dass sich der Wirtschaftszweig der Union nicht vollständig von den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren erholt hat. Es wird daran erinnert, dass in der Ausgangsuntersuchung für die beiden chinesischen ausführenden Hersteller, denen ein unternehmensspezifischer Zollsatz gewährt wurde, Dumpingspannen von 4,7 % bzw. 10,1 % festgestellt wurden. Die Dumpingspanne für alle übrigen Unternehmen wurde auf 34,9 % festgelegt. Wie in den Erwägungsgründen 74 bis 93 ausgeführt, wurde ferner festgestellt, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist; diese Feststellung stützte sich vor allem auf die in der VR China vorhandene überschüssige Produktionskapazität, das Preisverhalten der chinesischen Ausführer auf den Märkten sowie die Attraktivität des Unionsmarktes. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

14.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (126) | Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer gingen im Zeitraum 2013 bis 2015 um 47 % zurück und blieben im UZÜ auf diesem Niveau. In absoluten Zahlen gingen die Verkaufspreise von 5 239 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 2 761 EUR/Tonne im UZÜ zurück. |
| --- | --- |

(126)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt an unabhängige Abnehmer gingen im Zeitraum 2013 bis 2015 um 47 % zurück und blieben im UZÜ auf diesem Niveau. In absoluten Zahlen gingen die Verkaufspreise von 5 239 EUR/Tonne im Jahr 2013 auf 2 761 EUR/Tonne im UZÜ zurück.

| (127) | Die Verfügbarkeit von Calciumtartrat, das aus Weintrub gewonnen wird und auf das der Großteil der gesamten Herstellkosten von Weinsäure entfällt, ist je nach Qualität der Weintraubenernte unterschiedlich. Gute oder schlechte klimatische Bedingungen haben daher Folgen für das Gesamtangebot an Calciumtartrat und seine Verkaufspreise, was sich wiederum auf die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise auswirkt. Die für das Jahr 2013 beobachteten Unionspreise waren angesichts der langfristigen Entwicklungen daher außerordentlich hoch. Darüber hinaus waren die Jahre von 2014 bis zum UZÜ bessere Erntejahre für Wein in der Union und die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise waren niedriger. Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, wird ferner darauf hingewiesen, dass die klimatischen/erntebezogenen Bedingungen nicht nur für das Angebot von Calciumtartrat eine Rolle spielen, sondern auch für die Nachfrage nach der überprüften Ware im Weinbausektor. Die Preise und Produktionskosten für Weinsäure sind daher zu einem gewissen Grad variabel, was auch im Bezugszeitraum beobachtet wurde. |
| --- | --- |

(127)

Die Verfügbarkeit von Calciumtartrat, das aus Weintrub gewonnen wird und auf das der Großteil der gesamten Herstellkosten von Weinsäure entfällt, ist je nach Qualität der Weintraubenernte unterschiedlich. Gute oder schlechte klimatische Bedingungen haben daher Folgen für das Gesamtangebot an Calciumtartrat und seine Verkaufspreise, was sich wiederum auf die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise auswirkt. Die für das Jahr 2013 beobachteten Unionspreise waren angesichts der langfristigen Entwicklungen daher außerordentlich hoch. Darüber hinaus waren die Jahre von 2014 bis zum UZÜ bessere Erntejahre für Wein in der Union und die durchschnittlichen jährlichen Verkaufspreise waren niedriger. Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, wird ferner darauf hingewiesen, dass die klimatischen/erntebezogenen Bedingungen nicht nur für das Angebot von Calciumtartrat eine Rolle spielen, sondern auch für die Nachfrage nach der überprüften Ware im Weinbausektor. Die Preise und Produktionskosten für Weinsäure sind daher zu einem gewissen Grad variabel, was auch im Bezugszeitraum beobachtet wurde.

| (128) | Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ging schneller und stärker zurück (47 % im Bezugszeitraum) als die Produktionskosten im gleichen Zeitraum (44 % im Bezugszeitraum). Folglich lagen die durchschnittlichen Produktionskosten 2014 und 2015 über den durchschnittlichen Verkaufsstückpreisen, was sich negativ auf die Rentabilität auswirkte, wie in Tabelle 16 dargelegt.

  Tabelle 16


  Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufspreis auf dem EU-Markt (in EUR/Tonne) | 5 239 | 3 490 | 2 768 | 2 761 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 67 | 53 | 53 |
| Produktionsstückkosten | 4 865 | 3 534 | 2 880 | 2 738 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 73 | 59 | 56 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(128)

Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis ging schneller und stärker zurück (47 % im Bezugszeitraum) als die Produktionskosten im gleichen Zeitraum (44 % im Bezugszeitraum). Folglich lagen die durchschnittlichen Produktionskosten 2014 und 2015 über den durchschnittlichen Verkaufsstückpreisen, was sich negativ auf die Rentabilität auswirkte, wie in Tabelle 16 dargelegt.

Tabelle 16

Tabelle 16

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufspreis auf dem EU-Markt (in EUR/Tonne)

5 239

3 490

2 768

2 761

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

67

67

53

53

53

53

Produktionsstückkosten

4 865

3 534

2 880

2 738

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

73

73

59

59

56

56

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

15.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (129) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 17


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 44 705 | 43 685 | 42 999 | 42 847 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 98 | 96 | 96 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(129)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 17

Tabelle 17

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

44 705

43 685

42 999

42 847

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

98

98

96

96

96

96

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (130) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 4 % zurück. |
| --- | --- |

(130)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum um 4 % zurück.

16.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (131) | Insgesamt betrachtet blieben die Lagerbestände im Bezugszeitraum unverändert. Sie stiegen von 2013 bis 2014 um 10 % und gingen 2015 dann deutlich zurück (um 60 %). Das war darauf zurückzuführen, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in dem Jahr schneller stieg als die Produktionsmenge, wie in den Erwägungsgründen 114 bis 119 ausgeführt. Von 2015 bis zum UZÜ erreichten die Lagerbestände jedoch wieder das Niveau von 2013, da die Produktionsmenge wieder mit der höheren Verkaufsmenge Schritt hielt.

  Tabelle 18


  Lagerbestände | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in Tonnen) | 2 436 | 2 683 | 1 070 | 2 424 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 110 | 44 | 100 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(131)

Insgesamt betrachtet blieben die Lagerbestände im Bezugszeitraum unverändert. Sie stiegen von 2013 bis 2014 um 10 % und gingen 2015 dann deutlich zurück (um 60 %). Das war darauf zurückzuführen, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in dem Jahr schneller stieg als die Produktionsmenge, wie in den Erwägungsgründen 114 bis 119 ausgeführt. Von 2015 bis zum UZÜ erreichten die Lagerbestände jedoch wieder das Niveau von 2013, da die Produktionsmenge wieder mit der höheren Verkaufsmenge Schritt hielt.

Tabelle 18

Tabelle 18

Lagerbestände

Lagerbestände

2013

2014

2015

UZÜ

Schlussbestand (in Tonnen)

2 436

2 683

1 070

2 424

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

110

110

44

44

100

100

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

17.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (132) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 19


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2013 | 2014 | 2015 | UZÜ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 7,1 | – 1,2 | – 4,0 | 0,8 |
| Index (2013 = 100) | 100 | – 18 | – 56 | 12 |
| Cashflow (in EUR) | 6 292 920 | 1 624 457 | – 619 997 | 154 944 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 26 | – 10 | 2 |
| Investitionen (in EUR) | 901 901 | 906 141 | 4 405 499 | 2 099 201 |
| Index (2013 = 100) | 100 | 100 | 488 | 233 |
| Kapitalrendite (in %) | 2,9 | – 0,3 | – 0,3 | 0,1 |
| Index (2013 = 100) | 100 | – 12 | – 9 | 3 |
| Quelle: Fragebogenantworten |

(132)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 19

Tabelle 19

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2013

2014

2015

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

7,1

– 1,2

– 4,0

0,8

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

– 18

– 18

– 56

– 56

12

12

Cashflow (in EUR)

6 292 920

1 624 457

– 619 997

154 944

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

26

26

– 10

– 10

2

2

Investitionen (in EUR)

901 901

906 141

4 405 499

2 099 201

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

100

100

488

488

233

233

Kapitalrendite (in %)

2,9

– 0,3

– 0,3

0,1

Index (2013 = 100)

Index (2013 = 100)

100

100

– 12

– 12

– 9

– 9

3

3

Quelle: Fragebogenantworten

Quelle:

| (133) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ermittelt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum von 7,1 % auf fast null (0,8 %) zurück, was einem Gesamtrückgang von 88 % entspricht. Das steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Verkaufspreise schneller sanken als die Produktionskosten. Am stärksten ging die Rentabilität daher im Zeitraum 2013 bis 2014 zurück, als der Wirtschaftszweig der Union Verluste von – 1,2 % erwirtschaftete. 2015 verstärkten sich die Verluste und erreichten – 4,0 %. Im UZÜ stieg die Rentabilität wieder an und erreichte knapp den positiven Bereich. Diese positive Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Produktivität, welcher zu einem Rückgang der Produktionskosten pro Tonne führte. Die durchschnittlichen Verkaufspreise blieben zwar konstant, doch die Rentabilität konnte von 2015 bis zum UZÜ dadurch verbessert werden. Die Rentabilität lag im gesamten Bezugszeitraum unter dem Zielgewinn für diesen Sektor von 8 %. |
| --- | --- |

(133)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ermittelt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität der Verkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum von 7,1 % auf fast null (0,8 %) zurück, was einem Gesamtrückgang von 88 % entspricht. Das steht im Einklang mit der Tatsache, dass die Verkaufspreise schneller sanken als die Produktionskosten. Am stärksten ging die Rentabilität daher im Zeitraum 2013 bis 2014 zurück, als der Wirtschaftszweig der Union Verluste von – 1,2 % erwirtschaftete. 2015 verstärkten sich die Verluste und erreichten – 4,0 %. Im UZÜ stieg die Rentabilität wieder an und erreichte knapp den positiven Bereich. Diese positive Entwicklung steht im Zusammenhang mit dem Anstieg der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Produktivität, welcher zu einem Rückgang der Produktionskosten pro Tonne führte. Die durchschnittlichen Verkaufspreise blieben zwar konstant, doch die Rentabilität konnte von 2015 bis zum UZÜ dadurch verbessert werden. Die Rentabilität lag im gesamten Bezugszeitraum unter dem Zielgewinn für diesen Sektor von 8 %.

| (134) | Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Entsprechend der rückläufigen Rentabilität ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 98 % zurück: 2014 sank er um 75 % und rutschte 2015 schließlich in den negativen Bereich ab. Im UZÜ hielt er sich nur knapp über null. |
| --- | --- |

(134)

Unter Netto-Cashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Entsprechend der rückläufigen Rentabilität ging der Cashflow im Bezugszeitraum um 98 % zurück: 2014 sank er um 75 % und rutschte 2015 schließlich in den negativen Bereich ab. Im UZÜ hielt er sich nur knapp über null.

| (135) | Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die Produktion der gleichartigen Ware stiegen im Bezugszeitraum insgesamt um 133 %. Dies ist auf bedeutende Investitionen zurückzuführen, die vor allem 2015 und im UZÜ vorgenommen wurden. Allerdings wurden diese Investitionen nur von wenigen Unternehmen getätigt. Die größte Einzelinvestition, die über 50 % der Gesamtinvestitionen von 2015 ausmachte, stand in Verbindung mit einer Standortverlagerung der Tätigkeiten. |
| --- | --- |

(135)

Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in die Produktion der gleichartigen Ware stiegen im Bezugszeitraum insgesamt um 133 %. Dies ist auf bedeutende Investitionen zurückzuführen, die vor allem 2015 und im UZÜ vorgenommen wurden. Allerdings wurden diese Investitionen nur von wenigen Unternehmen getätigt. Die größte Einzelinvestition, die über 50 % der Gesamtinvestitionen von 2015 ausmachte, stand in Verbindung mit einer Standortverlagerung der Tätigkeiten.

| (136) | Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. In Übereinstimmung mit der rückläufigen Rentabilität rutschte sie 2014 und 2015 in den negativen Bereich ab und betrug im UZÜ nur 0,1 %. Die Gesamtkapitalrendite war im gesamten Bezugszeitraum schwach. |
| --- | --- |

(136)

Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt. In Übereinstimmung mit der rückläufigen Rentabilität rutschte sie 2014 und 2015 in den negativen Bereich ab und betrug im UZÜ nur 0,1 %. Die Gesamtkapitalrendite war im gesamten Bezugszeitraum schwach.

| (137) | Der geschwächte Cashflow verringerte die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, Kapital durch intern generierte Mittel zu beschaffen. Folglich hatten sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten seit der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung verschlechtert. Es gab allerdings keine Hinweise darauf, dass sich dies auf die Fähigkeit auswirkte, die Geschäftstätigkeiten fortzuführen oder Investitionen zu tätigen. |
| --- | --- |

(137)

Der geschwächte Cashflow verringerte die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union, Kapital durch intern generierte Mittel zu beschaffen. Folglich hatten sich die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten seit der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung verschlechtert. Es gab allerdings keine Hinweise darauf, dass sich dies auf die Fähigkeit auswirkte, die Geschäftstätigkeiten fortzuführen oder Investitionen zu tätigen.

18.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (138) | Schadensindikatoren wie Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil ließen positive Entwicklungen im Bezugszeitraum erkennen. Diese Entwicklungen hatten jedoch keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum sehr negativ und der Wirtschaftszweig schrieb 2014 und 2015 sogar Verluste. Im UZÜ befand sich der Wirtschaftszweig der Union nur knapp über der Rentabilitätsgrenze. Darüber hinaus waren auch andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum rückläufig und rutschten in den negativen Bereich ab. |
| --- | --- |

(138)

Schadensindikatoren wie Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil ließen positive Entwicklungen im Bezugszeitraum erkennen. Diese Entwicklungen hatten jedoch keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum sehr negativ und der Wirtschaftszweig schrieb 2014 und 2015 sogar Verluste. Im UZÜ befand sich der Wirtschaftszweig der Union nur knapp über der Rentabilitätsgrenze. Darüber hinaus waren auch andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum rückläufig und rutschten in den negativen Bereich ab.

| (139) | Wie in Erwägungsgrund 2 erwähnt, gab es die gegenwärtigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Weinsäure aus der VR China bereits, ausgenommen auf Weinsäure von Hangzhou Bioking. Dennoch litt der Wirtschaftszweig der Union unter den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China. Insbesondere bestand aufgrund der gedumpten Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz geltender Antidumpingzölle um 19 % unterboten, ein erheblicher Preisdruck. Aufgrund dieses Preisdrucks war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise über den Produktionskosten zu halten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde dadurch beeinträchtigt, wie der Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität sowie andere finanzielle Schadensindikatoren zeigen. Trotz der steigenden Verkaufsmenge und des steigenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union führte dies im Bezugszeitraum zu einer rückläufigen Rentabilität (obwohl diese im UZÜ wieder stieg, erreichte sie nur knapp die Rentabilitätsgrenze) sowie zu einem Rückgang des Cashflows und der Kapitalrendite. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die bestehenden Maßnahmen ihre beabsichtigten Wirkungen nur teilweise erreichten und dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. |
| --- | --- |

(139)

Wie in Erwägungsgrund 2 erwähnt, gab es die gegenwärtigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Weinsäure aus der VR China bereits, ausgenommen auf Weinsäure von Hangzhou Bioking. Dennoch litt der Wirtschaftszweig der Union unter den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China. Insbesondere bestand aufgrund der gedumpten Einfuhren, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz geltender Antidumpingzölle um 19 % unterboten, ein erheblicher Preisdruck. Aufgrund dieses Preisdrucks war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise über den Produktionskosten zu halten. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurde dadurch beeinträchtigt, wie der Rückgang der Verkaufspreise und der Rentabilität sowie andere finanzielle Schadensindikatoren zeigen. Trotz der steigenden Verkaufsmenge und des steigenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union führte dies im Bezugszeitraum zu einer rückläufigen Rentabilität (obwohl diese im UZÜ wieder stieg, erreichte sie nur knapp die Rentabilitätsgrenze) sowie zu einem Rückgang des Cashflows und der Kapitalrendite. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die bestehenden Maßnahmen ihre beabsichtigten Wirkungen nur teilweise erreichten und dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.

| (140) | Nach der Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller mehrere Einwände zur Schadensanalyse, die im Folgenden dargelegt werden: |
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(140)

Nach der Unterrichtung erhob ein chinesischer ausführender Hersteller mehrere Einwände zur Schadensanalyse, die im Folgenden dargelegt werden:

| (141) | Zunächst einmal sah diese Partei bestimmte Schadensindikatoren wegen der Unterschiede zwischen den in dieser Untersuchung verwendeten Indikatoren und den Indikatoren aus der in Erwägungsgrund 5 erwähnten Untersuchung als unzuverlässig an. Diese Partei bezog sich insbesondere auf den Unionsverbrauch, die Lagerbestände und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Es wurde beanstandet, dass die Kommission die genannten Unterschiede nicht hinreichend erläutert habe; außerdem wurde angeführt, dass die Verwendung eines anderen Datensatzes zu anderen Schlussfolgerungen zur Schädigung geführt hätte. |
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(141)

Zunächst einmal sah diese Partei bestimmte Schadensindikatoren wegen der Unterschiede zwischen den in dieser Untersuchung verwendeten Indikatoren und den Indikatoren aus der in Erwägungsgrund 5 erwähnten Untersuchung als unzuverlässig an. Diese Partei bezog sich insbesondere auf den Unionsverbrauch, die Lagerbestände und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Es wurde beanstandet, dass die Kommission die genannten Unterschiede nicht hinreichend erläutert habe; außerdem wurde angeführt, dass die Verwendung eines anderen Datensatzes zu anderen Schlussfolgerungen zur Schädigung geführt hätte.

| (142) | Hierzu ist anzumerken, dass der Grund für die Unterschiede bei den Daten in den Erwägungsgründen 94 bis 98 dargelegt ist. So wurden in der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt, während diese Indikatoren in der jetzigen Untersuchung auf der Grundlage eines Großteils des Wirtschaftszweigs der Union beurteilt wurden. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die in den beiden Untersuchungen verwendeten Werte voneinander ab. Die Partei legte keine weiteren Elemente zur Untermauerung ihres Einwands vor. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. |
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(142)

Hierzu ist anzumerken, dass der Grund für die Unterschiede bei den Daten in den Erwägungsgründen 94 bis 98 dargelegt ist. So wurden in der in Erwägungsgrund 5 genannten Untersuchung die makroökonomischen Schadensindikatoren wie die Produktions- und Verkaufsmenge sowie der Marktanteil auf der Grundlage von Daten aller Unionshersteller beurteilt, während diese Indikatoren in der jetzigen Untersuchung auf der Grundlage eines Großteils des Wirtschaftszweigs der Union beurteilt wurden. Bei einigen Indikatoren weichen deshalb die in den beiden Untersuchungen verwendeten Werte voneinander ab. Die Partei legte keine weiteren Elemente zur Untermauerung ihres Einwands vor. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

| (143) | Zweitens führte dieselbe Partei an, dass bestimmte Indikatoren wie Verkaufsmenge, Marktanteil, Produktionsmenge, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Cashflow und Investitionen positive Entwicklungen aufwiesen. Deshalb könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten habe. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die Kommission nicht festgestellt hat, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, sondern dass sie lediglich die Auffassung vertreten hat, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist und dass zweitens, wie in Erwägungsgrund 138 erwähnt, die bei bestimmten Indikatoren zu beobachtenden positiven Entwicklungen keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(143)

Zweitens führte dieselbe Partei an, dass bestimmte Indikatoren wie Verkaufsmenge, Marktanteil, Produktionsmenge, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Arbeitskosten, Cashflow und Investitionen positive Entwicklungen aufwiesen. Deshalb könne nicht der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten habe. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass die Kommission nicht festgestellt hat, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, sondern dass sie lediglich die Auffassung vertreten hat, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist und dass zweitens, wie in Erwägungsgrund 138 erwähnt, die bei bestimmten Indikatoren zu beobachtenden positiven Entwicklungen keine positiven Auswirkungen auf die allgemeine finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Daher wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (144) | Drittens wurde vorgebracht, dass die Schädigung nicht durch die von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren verursacht sein könne. Eine Partei führte an, andere mögliche Faktoren, die ihrer Meinung nach eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten, seien der Rückgang des Verbrauchs und die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen. Diese Partei war ferner der Ansicht, dass für natürlich gewonnene Weinsäure einerseits und Weinsäure aus synthetischer Herstellung andererseits jeweils eine getrennte Analyse hätte durchgeführt werden müssen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung nicht ergeben hat, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Die Kommission war lediglich der Auffassung, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. Dementsprechend prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. |
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(144)

Drittens wurde vorgebracht, dass die Schädigung nicht durch die von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren verursacht sein könne. Eine Partei führte an, andere mögliche Faktoren, die ihrer Meinung nach eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten, seien der Rückgang des Verbrauchs und die vom Wirtschaftszweig der Union getätigten Investitionen. Diese Partei war ferner der Ansicht, dass für natürlich gewonnene Weinsäure einerseits und Weinsäure aus synthetischer Herstellung andererseits jeweils eine getrennte Analyse hätte durchgeführt werden müssen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung nicht ergeben hat, dass der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wurde. Die Kommission war lediglich der Auffassung, dass er nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist. Dementsprechend prüfte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht. Daher wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

| (145) | Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keines der genannten Vorbringen die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 139 entkräften konnte; diese werden daher bestätigt. |
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(145)

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keines der genannten Vorbringen die Feststellungen und Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 139 entkräften konnte; diese werden daher bestätigt.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (146) | Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre. |
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(146)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen erfolgten und dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen wäre.

| (147) | Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage und litt noch immer unter den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China. |
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(147)

Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären Lage und litt noch immer unter den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China.

| (148) | In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde daher geprüft, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden. |
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(148)

In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde daher geprüft, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung besteht, wenn die Maßnahmen gegenüber der VR China nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft gesetzt werden.

| (149) | Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarktes, wahrscheinliches Preisniveau der Ausfuhren aus der VR China in den Unionsmarkt und voraussichtliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. |
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(149)

Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente analysiert: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarktes, wahrscheinliches Preisniveau der Ausfuhren aus der VR China in den Unionsmarkt und voraussichtliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union.

| (150) | Wie in den Erwägungsgründen 34 und 35 erläutert, wurden angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit für die nachstehende Analyse des chinesischen Inlandsmarktes und der Ausfuhren aus der VR China in andere Drittländer nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen, d. h. die Informationen aus dem Antrag, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die chinesische Datenbank, die GTA-Datenbank, öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen sowie Daten, die im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelt wurden. (30) |
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(150)

Wie in den Erwägungsgründen 34 und 35 erläutert, wurden angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit für die nachstehende Analyse des chinesischen Inlandsmarktes und der Ausfuhren aus der VR China in andere Drittländer nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen, d. h. die Informationen aus dem Antrag, die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die chinesische Datenbank, die GTA-Datenbank, öffentlich verfügbare Informationen wie Unternehmenswebsites und Auszüge aus Veröffentlichungen von Marktforschungsunternehmen sowie Daten, die im Rahmen vorausgegangener Untersuchungen gesammelt wurden. (30)

30

2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes

Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes

| (151) | Die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller belief sich auf 54 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven betrugen zwischen 24 000 und 28 000 Tonnen. Die Kapazitätsreserven lagen zwischen 6 % und 24 % über dem Gesamtunionsverbrauch im UZÜ. |
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(151)

Die Gesamtproduktionskapazität der von den Maßnahmen betroffenen chinesischen Hersteller belief sich auf 54 000 Tonnen und die Kapazitätsreserven betrugen zwischen 24 000 und 28 000 Tonnen. Die Kapazitätsreserven lagen zwischen 6 % und 24 % über dem Gesamtunionsverbrauch im UZÜ.

| (152) | Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass es für die chinesischen Hersteller keine nennenswerten Einschränkungen der Produktionsmengen gibt, da sie auf synthetische Herstellungsverfahren zurückgreifen, anders als die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union, die natürliche Rohstoffe (Weintrub) verwenden. Daher sind die Kapazität und das Potenzial der VR China für weitere Ausfuhren nicht auf die gegenwärtigen Mengen begrenzt. |
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(152)

Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass es für die chinesischen Hersteller keine nennenswerten Einschränkungen der Produktionsmengen gibt, da sie auf synthetische Herstellungsverfahren zurückgreifen, anders als die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union, die natürliche Rohstoffe (Weintrub) verwenden. Daher sind die Kapazität und das Potenzial der VR China für weitere Ausfuhren nicht auf die gegenwärtigen Mengen begrenzt.

| (153) | Ferner wurde festgestellt, dass die chinesischen Hersteller stark ausfuhrorientiert sind und ein erhebliches Potenzial besitzen, ihre Ausfuhrmengen insbesondere in die Union zu steigern, falls die Maßnahmen außer Kraft treten. |
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(153)

Ferner wurde festgestellt, dass die chinesischen Hersteller stark ausfuhrorientiert sind und ein erhebliches Potenzial besitzen, ihre Ausfuhrmengen insbesondere in die Union zu steigern, falls die Maßnahmen außer Kraft treten.

| (154) | Wie in den Erwägungsgründen 89 bis 93 dargelegt, ist der Unionsmarkt für die chinesischen Ausfuhren attraktiv; bei einem Auslaufen der Maßnahmen besteht daher ein starker Anreiz dafür, die Ausfuhren in die Union erheblich zu steigern. |
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(154)

Wie in den Erwägungsgründen 89 bis 93 dargelegt, ist der Unionsmarkt für die chinesischen Ausfuhren attraktiv; bei einem Auslaufen der Maßnahmen besteht daher ein starker Anreiz dafür, die Ausfuhren in die Union erheblich zu steigern.

3.   Preise der Einfuhren aus der VR China

Preise der Einfuhren aus der VR China

| (155) | Die Einfuhren aus der VR China unterboten den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union um 19 %. Als Anhaltspunkt dafür, wie hoch der Preis sein dürfte, zu dem die überprüfte Ware aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen in die Union eingeführt würde, wurde das Niveau der Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union ohne Antidumpingzölle berücksichtigt. Der Vergleich für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergab, dass die chinesischen Preise ohne Antidumpingzölle die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union durchschnittlich um 26 % unterbieten würden. |
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(155)

Die Einfuhren aus der VR China unterboten den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union um 19 %. Als Anhaltspunkt dafür, wie hoch der Preis sein dürfte, zu dem die überprüfte Ware aus der VR China bei einem Auslaufen der Maßnahmen in die Union eingeführt würde, wurde das Niveau der Preise der Einfuhren aus der VR China in die Union ohne Antidumpingzölle berücksichtigt. Der Vergleich für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung ergab, dass die chinesischen Preise ohne Antidumpingzölle die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union durchschnittlich um 26 % unterbieten würden.

| (156) | Ferner wurden die Preisniveaus untersucht, zu denen die überprüfte Ware aus der VR China in andere Drittländer ausgeführt wurde. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 88 dargelegt, führten die chinesischen Hersteller erhebliche Mengen der überprüften Ware in andere Drittländer als die Union aus. Die chinesischen Preise für andere Drittländer lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge durchschnittlich ebenfalls um 26 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(156)

Ferner wurden die Preisniveaus untersucht, zu denen die überprüfte Ware aus der VR China in andere Drittländer ausgeführt wurde. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 88 dargelegt, führten die chinesischen Hersteller erhebliche Mengen der überprüften Ware in andere Drittländer als die Union aus. Die chinesischen Preise für andere Drittländer lagen den Untersuchungsergebnissen zufolge durchschnittlich ebenfalls um 26 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union.

| (157) | Vor diesem Hintergrund wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen sogar einen noch höheren Preisdruck als im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben würden. |
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(157)

Vor diesem Hintergrund wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einen sogar einen noch höheren Preisdruck als im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben würden.

4.   Wahrscheinliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

Wahrscheinliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union

| (158) | Den vorstehend dargelegten Umständen zufolge hätten ausführende Hersteller aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen einen Anreiz, die Mengen ihrer Einfuhren in den Unionsmarkt zu gedumpten Niedrigpreisen deutlich zu steigern, was einen Abwärtsdruck auf die in der Union herrschenden Preise zur Folge hätte. |
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(158)

Den vorstehend dargelegten Umständen zufolge hätten ausführende Hersteller aus der VR China ohne Antidumpingmaßnahmen einen Anreiz, die Mengen ihrer Einfuhren in den Unionsmarkt zu gedumpten Niedrigpreisen deutlich zu steigern, was einen Abwärtsdruck auf die in der Union herrschenden Preise zur Folge hätte.

| (159) | Ein Anwachsen der Einfuhrmenge aus der VR China — das angesichts der verfügbaren Kapazitätsreserven wahrscheinlich ist — wird sich zusammen mit dem ohne Antidumpingzölle erwarteten höheren Preisdruck in deutlich negativer Weise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken. |
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(159)

Ein Anwachsen der Einfuhrmenge aus der VR China — das angesichts der verfügbaren Kapazitätsreserven wahrscheinlich ist — wird sich zusammen mit dem ohne Antidumpingzölle erwarteten höheren Preisdruck in deutlich negativer Weise auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken.

| (160) | Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein wird, seine Preise ohne erhebliche Verluste zu verringern, um sie an die ohne Antidumpingzölle noch niedrigeren Preise der VR China anzupassen. Ein Hinweis in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum selbst bei sinkenden Produktionskosten seine Verkaufspreise nicht auf das Preisniveau der Einfuhren aus der VR China gesenkt hat, da die Verkaufspreise bereits unter den Kosten lagen. |
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(160)

Sollte dieses Szenario tatsächlich eintreten, ist es unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein wird, seine Preise ohne erhebliche Verluste zu verringern, um sie an die ohne Antidumpingzölle noch niedrigeren Preise der VR China anzupassen. Ein Hinweis in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum selbst bei sinkenden Produktionskosten seine Verkaufspreise nicht auf das Preisniveau der Einfuhren aus der VR China gesenkt hat, da die Verkaufspreise bereits unter den Kosten lagen.

| (161) | Sollte der Wirtschaftszweig der Union zudem bei diesem angenommenen Szenario sein Preisniveau aufrechterhalten, würde er wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile einbüßen, da wesentlich größere Volumina an Einfuhren aus der VR China zu noch niedrigeren Preisen auf den Markt gelangen dürften. Dies würde zu weiteren Verlusten für den Wirtschaftszweig der Union führen. |
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(161)

Sollte der Wirtschaftszweig der Union zudem bei diesem angenommenen Szenario sein Preisniveau aufrechterhalten, würde er wahrscheinlich Verkaufsmengen und Marktanteile einbüßen, da wesentlich größere Volumina an Einfuhren aus der VR China zu noch niedrigeren Preisen auf den Markt gelangen dürften. Dies würde zu weiteren Verlusten für den Wirtschaftszweig der Union führen.

5.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

| (162) | Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China führen würde, der die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drücken und eine weitere Verschlechterung der bereits prekären wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeiführen würde. Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte. |
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(162)

Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China führen würde, der die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drücken und eine weitere Verschlechterung der bereits prekären wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union herbeiführen würde. Mithin wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber der VR China aller Wahrscheinlichkeit nach ein erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge hätte.

| (163) | Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei Aufhebung der Antidumpingzölle sei ein erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich. Zur Untermauerung dieses Vorbringens führte er an, dass der Preisdruck in der Union vom Wirtschaftszweig der Union getrieben sei und dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Verkaufspreise nicht in dem Maße gesenkt hätten wie ihre Einfuhrmengen nachgegeben hätten, was zeige, dass sie nicht die Absicht hätten, die Preise zu senken, um Marktanteile zu gewinnen. |
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(163)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei Aufhebung der Antidumpingzölle sei ein erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich. Zur Untermauerung dieses Vorbringens führte er an, dass der Preisdruck in der Union vom Wirtschaftszweig der Union getrieben sei und dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Verkaufspreise nicht in dem Maße gesenkt hätten wie ihre Einfuhrmengen nachgegeben hätten, was zeige, dass sie nicht die Absicht hätten, die Preise zu senken, um Marktanteile zu gewinnen.

| (164) | Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei solchen Vorbringen die Tatsache übersehen wird, dass sowohl die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China als auch die Attraktivität des Unionsmarkts für Einfuhren aus der VR China und das mögliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China allesamt zu den Feststellungen der Kommission beitragen, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der Schädigung zu rechnen ist. Auf diese Aspekte wird in den Erwägungsgründen 151 bis 161 hinreichend eingegangen. Außerdem wurden keine neuen Fakten zur Untermauerung dieser Vorbringen vorgelegt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(164)

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass bei solchen Vorbringen die Tatsache übersehen wird, dass sowohl die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China als auch die Attraktivität des Unionsmarkts für Einfuhren aus der VR China und das mögliche Preisniveau der Einfuhren aus der VR China allesamt zu den Feststellungen der Kommission beitragen, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten der Schädigung zu rechnen ist. Auf diese Aspekte wird in den Erwägungsgründen 151 bis 161 hinreichend eingegangen. Außerdem wurden keine neuen Fakten zur Untermauerung dieser Vorbringen vorgelegt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

G.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

1.   Einleitung

Einleitung

| (165) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
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(165)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

| (166) | Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. |
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(166)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

| (167) | In der Ausgangsuntersuchung sowie in der anschließenden Auslaufüberprüfung wurde bekanntlich die Auffassung vertreten, dass die Einführung und die Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würden. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben. |
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(167)

In der Ausgangsuntersuchung sowie in der anschließenden Auslaufüberprüfung wurde bekanntlich die Auffassung vertreten, dass die Einführung und die Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würden. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Überprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

| (168) | Auf dieser Basis wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von schädigendem Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderliefe. |
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(168)

Auf dieser Basis wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von schädigendem Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderliefe.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der anderen Unionshersteller

| (169) | Aufgrund des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Maßnahme zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen würde. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit der höheren Menge der Einfuhren aus der VR China, die zu schädigenden gedumpten Preisen verkauft werden, zu konkurrieren. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre eine Erholung deshalb unwahrscheinlich und die bloße Existenz einiger Unternehmen würde gefährdet werden, was Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Unionsmarkt zur Folge hätte. |
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(169)

Aufgrund des Vorstehenden gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Auslaufen der Maßnahme zu einer Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union und einem erneuten Auftreten einer bedeutenden Schädigung führen würde. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit der höheren Menge der Einfuhren aus der VR China, die zu schädigenden gedumpten Preisen verkauft werden, zu konkurrieren. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, wäre eine Erholung deshalb unwahrscheinlich und die bloße Existenz einiger Unternehmen würde gefährdet werden, was Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Unionsmarkt zur Folge hätte.

| (170) | Wie in Erwägungsgrund 127 dargelegt, werden die Produktionskosten und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union von klimatischen/erntebezogenen Bedingungen beeinflusst. Im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen hat sich erwiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union bei günstigen Bedingungen in der Lage ist, gewinnbringend zu wirtschaften, und dass er existenzfähig ist. Die vorliegende Untersuchung hat allerdings ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Verluste schrieb, da die gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der Maßnahmen weiter auf den Unionsmarkt gelangten und dort, wie in den Erwägungsgründen 133 und 139 dargelegt, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und unter die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union drückten. |
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(170)

Wie in Erwägungsgrund 127 dargelegt, werden die Produktionskosten und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union von klimatischen/erntebezogenen Bedingungen beeinflusst. Im Rahmen der vorangegangenen Untersuchungen hat sich erwiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union bei günstigen Bedingungen in der Lage ist, gewinnbringend zu wirtschaften, und dass er existenzfähig ist. Die vorliegende Untersuchung hat allerdings ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum Verluste schrieb, da die gedumpten Einfuhren aus der VR China trotz der Maßnahmen weiter auf den Unionsmarkt gelangten und dort, wie in den Erwägungsgründen 133 und 139 dargelegt, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und unter die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union drückten.

| (171) | Es ist anzunehmen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin von den Maßnahmen profitieren wird und dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen würde, seine Preise auf ein angemessenes Niveau anzuheben, um seine Produktionskosten zu decken und dadurch seine Rentabilität zu verbessern. |
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(171)

Es ist anzunehmen, dass der Wirtschaftszweig der Union weiterhin von den Maßnahmen profitieren wird und dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union dabei helfen würde, seine Preise auf ein angemessenes Niveau anzuheben, um seine Produktionskosten zu decken und dadurch seine Rentabilität zu verbessern.

| (172) | Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
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(172)

Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

3.   Interesse der Einführer

Interesse der Einführer

| (173) | Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Einführer mit. Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Händler/Einführer mit. Da keine Hinweise darauf vorliegen, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht auf die Einführer in der Union auswirken wird. |
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(173)

Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Einführer mit. Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Bei der jetzigen Untersuchung arbeiteten keine Händler/Einführer mit. Da keine Hinweise darauf vorliegen, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht auf die Einführer in der Union auswirken wird.

4.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (174) | Die überprüfte Ware wird hauptsächlich in der Wein- und Nahrungsmittelindustrie als Zusatzstoff für Lebensmittel und Getränke sowie in der Bauindustrie als Verzögerer bei der Gipsherstellung eingesetzt. |
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(174)

Die überprüfte Ware wird hauptsächlich in der Wein- und Nahrungsmittelindustrie als Zusatzstoff für Lebensmittel und Getränke sowie in der Bauindustrie als Verzögerer bei der Gipsherstellung eingesetzt.

| (175) | Zehn der Kommission bekannte Verwender wurden im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Vier Verwender antworteten auf den Fragebogen, wovon zwei in der Bauindustrie und die anderen beiden in der Nahrungsmittelindustrie tätig waren. |
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(175)

Zehn der Kommission bekannte Verwender wurden im Rahmen dieser Untersuchung kontaktiert und zur Mitarbeit aufgefordert. Vier Verwender antworteten auf den Fragebogen, wovon zwei in der Bauindustrie und die anderen beiden in der Nahrungsmittelindustrie tätig waren.

| (176) | In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass bei den Gipsprodukten, bei denen die überprüfte Ware eingesetzt wird, der auf die überprüfte Ware entfallende Kostenanteil nicht bedeutend ist. (31) Auf der Grundlage der Antworten der Verwender aus der Bauindustrie wurde festgestellt, dass sich die Lage im Rahmen dieser Untersuchung nicht wesentlich unterscheidet. Mithin kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich nur unwesentlich auf die Kosten und die Wettbewerbsposition der Bauindustrie auswirken würde. |
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(176)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde festgestellt, dass bei den Gipsprodukten, bei denen die überprüfte Ware eingesetzt wird, der auf die überprüfte Ware entfallende Kostenanteil nicht bedeutend ist. (31) Auf der Grundlage der Antworten der Verwender aus der Bauindustrie wurde festgestellt, dass sich die Lage im Rahmen dieser Untersuchung nicht wesentlich unterscheidet. Mithin kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sich nur unwesentlich auf die Kosten und die Wettbewerbsposition der Bauindustrie auswirken würde.

31

| (177) | Zwei wichtige Verwender aus der Nahrungsmittelbranche arbeiteten an dem Verfahren mit. Es wurde festgestellt, dass auf Gruppenebene beide Unternehmen gewinnbringend waren. Darüber hinaus wurde in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (32) festgestellt, dass auch die Produktlinien, in denen die überprüfte Ware als einer der Rohstoffe eingesetzt wird, gewinnbringend waren und dass die Verkäufe von Waren, bei deren Herstellung die überprüfte Ware verwendet wird, nur einen geringfügigen Prozentsatz des Gesamtumsatzes der Unternehmen ausmachten. Keiner der mitarbeitenden Verwender in der Nahrungsmittelbranche konnte nachweisen, dass sich die Lage in dieser Untersuchung wesentlich anders darstellen würde. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig auf die Verwender in der Nahrungsmittelindustrie auswirken würde. |
| --- | --- |

(177)

Zwei wichtige Verwender aus der Nahrungsmittelbranche arbeiteten an dem Verfahren mit. Es wurde festgestellt, dass auf Gruppenebene beide Unternehmen gewinnbringend waren. Darüber hinaus wurde in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (32) festgestellt, dass auch die Produktlinien, in denen die überprüfte Ware als einer der Rohstoffe eingesetzt wird, gewinnbringend waren und dass die Verkäufe von Waren, bei deren Herstellung die überprüfte Ware verwendet wird, nur einen geringfügigen Prozentsatz des Gesamtumsatzes der Unternehmen ausmachten. Keiner der mitarbeitenden Verwender in der Nahrungsmittelbranche konnte nachweisen, dass sich die Lage in dieser Untersuchung wesentlich anders darstellen würde. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht übermäßig auf die Verwender in der Nahrungsmittelindustrie auswirken würde.

32

| (178) | Ferner sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass es erforderlich ist, die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, damit es weiter mehrere Bezugsquellen für die überprüfte Ware gibt, was auch im Interesse der Verwender liegt. Darüber hinaus geht ein erheblicher Teil der Einfuhren aus der VR China auf Hangzhou Bioking zurück, für das keine Antidumpingzölle gelten. Selbst wenn Maßnahmen gegen die VR China insgesamt aufrechterhalten würden, wird Hangzhou Bioking vom Geltungsbereich dieser Maßnahmen nicht betroffen. |
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(178)

Ferner sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass es erforderlich ist, die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, damit es weiter mehrere Bezugsquellen für die überprüfte Ware gibt, was auch im Interesse der Verwender liegt. Darüber hinaus geht ein erheblicher Teil der Einfuhren aus der VR China auf Hangzhou Bioking zurück, für das keine Antidumpingzölle gelten. Selbst wenn Maßnahmen gegen die VR China insgesamt aufrechterhalten würden, wird Hangzhou Bioking vom Geltungsbereich dieser Maßnahmen nicht betroffen.

5.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (179) | Angesichts der dargelegten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen. |
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(179)

Angesichts der dargelegten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (180) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware empfohlen werden soll. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(180)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware empfohlen werden soll. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (181) | Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden. |
| --- | --- |

(181)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

| (182) | Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (33) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem, welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird. |
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(182)

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (33) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem, welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

33

| (183) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
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(183)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ausnahme der D-(-)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer Wasserlösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 (TARIC-Code 2918120090) eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou | 10,1 % | A688 |
| Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai | 8,3 % | A689 |
| Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou — TARIC-Zusatzcode A687 ) | 34,9 % | A999 |

Unternehmen

Zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou

10,1 %

A688

Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai

8,3 %

A689

Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou — TARIC-Zusatzcode A687 )

34,9 %

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

(4)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Weinsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/2321 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, und Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 338 vom 19.12.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates vom 23. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 150/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 zur Änderung des Anwendungsbereichs der Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurden (ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 des Rates vom 13. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und zum Ausschluss des Unternehmens Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. aus dem Geltungsbereich der endgültigen Maßnahmen (ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 1).

5

(6)  
  „Mexiko — Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Rindfleisch und Reis“, WT/DS 295/AB/R, 29. November 2005.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates vom 16. April 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 3).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 1).

8

(9)  Bekanntmachung der Einleitung eines auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 434 vom 4.12.2014, S. 9).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd (ABl. L 33 vom 10.2.2016, S. 14) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss (EU) 2016/176 der Kommission“).

10

(11)  Rechtssache T-442/12 Changmao Biochemical Engineering/Rat — Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. Juni 2017, ECLI:EU:T:2017:372.

11

Changmao Biochemical Engineering/Rat

(12)  
  ABl. C 329 vom 7.9.2016, S. 5.

12

(13)  
  ABl. C 122 vom 19.4.2017, S. 8.

13

(14)  D. h. die Untersuchungen, die im Rahmen der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176 durchgeführt wurden.

14

(15)  Untersuchungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012.

15

(16)  Das Flussdiagramm der synthetischen Produktion von Changmao Biochemical ist auf Seite 2 seines Jahresberichts 2016 dargestellt, welcher unter http://www.cmbec.com.hk/html/investor_report.php verfügbar ist (aufgerufen am 24. April 2018).

16

(17)  https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html (aufgerufen am 24. April 2018).

17

(18)  Aus Vertraulichkeitsgründen wurde eine Spanne verwendet, da die genauen Zahlen auf der Grundlage der Daten eines einzigen argentinischen ausführenden Herstellers berechnet wurden.

18

(19)  Urteil des Gerichts vom 3. Mai 2018, ECLI:EU:T:2018:251.

19

(20)  Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176.

20

(21)  Auf der Grundlage von Informationen, die von einem Marktforschungsunternehmen veröffentlicht wurden (https://globenewswire.com/news-release/2016/02/09/808759/0/en/Tartaric-Acid-Market-Is-Expected-To-Reach-USD-425-Million-By-2020-Radiant-Insights-Inc.html, aufgerufen am 19. April 2018), betrug der Weltmarkt für Weinsäure im Jahr 2013 60 560 Tonnen, bei einem Wachstum von jährlich 5,3 %. Demnach betrug der Weltmarkt im UZÜ rund 70 700 Tonnen. Einem Kreisdiagramm eines anderen Marktforschungsunternehmens (https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html, aufgerufen am 19. April 2018) zufolge machte der chinesische Markt rund 12 % des Weltmarktes aus. Aus diesen Quellen geht hervor, dass die chinesische Inlandsnachfrage im UZÜ rund 8 500 Tonnen betrug.

21

(22)  In den Erwägungsgründen 78 bis 83 werden die Zahlen zur Wahrung der Vertraulichkeit als Spannen angegeben, wenn es sich um Daten von nur zwei ausführenden Herstellern handelt (da diese ausführenden Hersteller bei genauen Zahlen die Daten des jeweils anderen ableiten könnten) oder wenn genaue Zahlen die Berechnung der Daten von Hangzhou Bioking ermöglichen würden.

22

(23)  https://globenewswire.com/news-release/2016/02/09/808759/0/en/Tartaric-Acid-Market-Is-Expected-To-Reach-USD-425-Million-By-2020-Radiant-Insights-Inc.html [zuletzt aufgerufen am 24. April 2018].

23

(24)  Nach Angaben auf der Unternehmenswebsite von Hangzhou Bioking (http://biokingco.web.testwebsite.cn/En/About/#about4, aufgerufen am 19. April 2018) ging nach dem UZÜ eine neue Produktionslinie mit einer Kapazität von 25 000 Tonnen/Jahr in Betrieb.

24

(25)  https://ihsmarkit.com/products/tartaric-acid-chemical-economics-handbook.html (aufgerufen am 24. April 2018).

25

(26)  Die Preise auf FOB-Stufe der chinesischen Ausfuhren in die Union lagen zwischen [1,9-2,0] EUR/kg, während die Preise der Ausfuhren in Drittländer zwischen [1,75-1,85] EUR/kg lagen.

26

(27)  Auf der Grundlage der überprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden Unionshersteller und von Daten im Antrag der übrigen beiden Hersteller ermittelt.

27

(28)  Die Preise beziehen sich auf nur einen ausführenden Hersteller. Zur Wahrung der Vertraulichkeit werden sie deshalb als Spannen angegeben.

28

(29)  Angesichts der Tatsache, dass nur zwei Unionshersteller nicht mitarbeiteten, müssen die Zahlen in Bezug auf alle Unionshersteller aus Vertraulichkeitsgründen als Spannen angegeben werden.

29

(30)  Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176.

30

(31)  Siehe Erwägungsgrund 108 der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, welcher besagt, dass „auf Weinsäure weniger als 2 % der Kosten der Gipsprodukte [entfallen], bei denen sie eingesetzt wird“.

31

(32)  Siehe Erwägungsgrund 109 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012.

32

(33)  Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 2017, Rechtssache C-365/15, Wortmann, EU:C:2017:19, Rd. 35 bis 39.

33

Wortmann

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/39 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/922 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

| (2) | Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
| --- | --- |

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission (2) wurde eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis zum 8. Mai 2017 genehmigt. |
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(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission (2) wurde eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis zum 8. Mai 2017 genehmigt.

| (4) | Am 6. November 2017 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung. |
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(4)

Am 6. November 2017 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung.

| (5) | Spanien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vor. |
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(5)

Spanien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vor.

| (6) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Spaniens Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zusammen mit dem Durchführungsbericht des dazugehörigen Bewirtschaftungsplans im Januar 2018 (3). |
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(6)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Spaniens Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zusammen mit dem Durchführungsbericht des dazugehörigen Bewirtschaftungsplans im Januar 2018 (3).

| (7) | Der STECF merkte an, dass der Bewirtschaftungsplan an den Prinzipien der guten Verwaltungspraxis ausgerichtet ist, einschließlich der Entscheidungsfindung auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der weitest möglichen Einbindung der Interessenträger und einer langfristigen Perspektive. Darüber hinaus wies der STECF darauf hin, dass Spanien neue Studien im Hinblick auf eine Reduzierung der Beifänge vorgeschlagen und strenge Beschränkungen des Fischereiaufwands festgelegt hat, insbesondere für die Zeiträume mit einer reduzierten Ressourcenverfügbarkeit. |
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(7)

Der STECF merkte an, dass der Bewirtschaftungsplan an den Prinzipien der guten Verwaltungspraxis ausgerichtet ist, einschließlich der Entscheidungsfindung auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der weitest möglichen Einbindung der Interessenträger und einer langfristigen Perspektive. Darüber hinaus wies der STECF darauf hin, dass Spanien neue Studien im Hinblick auf eine Reduzierung der Beifänge vorgeschlagen und strenge Beschränkungen des Fischereiaufwands festgelegt hat, insbesondere für die Zeiträume mit einer reduzierten Ressourcenverfügbarkeit.

| (8) | Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(8)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (9) | Es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verteilung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen. |
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(9)

Es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verteilung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen.

| (10) | Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen. |
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(10)

Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

| (11) | Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Zahl von 26 Schiffen. |
| --- | --- |

(11)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Zahl von 26 Schiffen.

| (12) | Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät aufgrund seiner Struktur, der technischen Merkmale und der Art der verwendeten Maschen für den Fang der Zielart eignet. |
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(12)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät aufgrund seiner Struktur, der technischen Merkmale und der Art der verwendeten Maschen für den Fang der Zielart eignet.

| (13) | Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für die 26 spezifischen Schiffe ausgestellt werden und ein maximaler Aufwand festgesetzt wird. |
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(13)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für die 26 spezifischen Schiffe ausgestellt werden und ein maximaler Aufwand festgesetzt wird.

| (14) | Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (4) verabschiedeten und am 26. April 2018 (5) bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
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(14)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (4) verabschiedeten und am 26. April 2018 (5) bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Bewirtschaftungsplan befolgen.

| (15) | Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(15)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

| (16) | Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet. |
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(16)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet.

| (17) | Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten. |
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(17)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.

| (18) | Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Spanien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden. |
| --- | --- |

(18)

Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Spanien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden.

| (19) | Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6). |
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(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6).

| (20) | Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden. |
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(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

| (21) | Der Einsatz von Bootswaden ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. |
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(21)

Der Einsatz von Bootswaden ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

| (22) | Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(22)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

| (23) | Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. |
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(23)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

| (24) | Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden. |
| --- | --- |

(24)

Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

| (25) | Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(25)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

| (26) | Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern. |
| --- | --- |

(26)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

| (27) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(27)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmegenehmigung

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste der Region Katalonien angrenzenden Hoheitsgewässern Spaniens nicht für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) mit Bootswaden durch Schiffe, die

Gymnammodytes cicerelus

G. semisquamatus)

Aphia minuta

Crystalogobius linearis

| a) | im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind; |
| --- | --- |

a)

im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind;

| b) | seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und |
| --- | --- |

b)

seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und

| c) | über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen. |
| --- | --- |

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.

Artikel 2

Berichterstattung

Spanien übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan (siehe Artikel 1 Buchstabe c) festgelegten Überwachungsplans erstellten Bericht.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt bis zum 2. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission vom 6. Mai 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Sandaal (Gymnammodytes cicerelus und G. semisquamatus) und Grundeln (Aphia minuta und Crystalogobius linearis) in bestimmten Hoheitsgewässern Spaniens (Katalonien) (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 37).

2

Gymnammodytes cicerelus

G. semisquamatus

Aphia minuta

Crystalogobius linearis

(3)  STECF-Bericht (STECF-18-01): https://stecf.jrc.ec.europa.eu/reports/management-plans

3

(4)  Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya Nr. 6591 vom 27.3.2014, S. 1.

4

(5)  Orden APM/445/2018, de 26 de abril, por la que se prorroga la vigencia del Plan de gestión de la sonsera en el litoral catalán aprobado por la Orden AAM/87/2014, de 20 de marzo. Boletin Oficial del Estado, Num. 107, sec. III, Seite 47609 vom 3.5.2018.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

6

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BESCHLÜSSE

| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/42 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/42

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BESCHLUSS (EU) 2018/923 DES RATES

vom 22. Juni 2018

zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung gab der Rat am 16. Juni 2017 eine Empfehlung (2) an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Juni 2017 stellte der Rat gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags fest, dass in Rumänien eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel vorlag. Angesichts der festgestellten erheblichen Abweichung gab der Rat am 16. Juni 2017 eine Empfehlung (2) an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (3) im Jahr 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht.

| (2) | Am 5. Dezember 2017 gelangte der Rat zu dem Schluss (4), dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. Daraufhin gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (5) an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Er empfahl Rumänien zudem, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. April 2018, einen Bericht über die infolge dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Dezember 2017 gelangte der Rat zu dem Schluss (4), dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat. Daraufhin gab der Rat am 5. Dezember 2017 eine überarbeitete Empfehlung (5) an Rumänien ab, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Jahr 2018 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP entspricht. Er empfahl Rumänien zudem, sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau zu nutzen, während Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten sollten. Der Rat setzte Rumänien eine Frist bis zum 15. April 2018, einen Bericht über die infolge dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

| (3) | Am 10. und 11. April 2018 führte die Kommission entsprechend Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, übermittelte sie dem Rat am 23. Mai 2018 einen Bericht darüber. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden nicht die Absicht haben, die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 zu befolgen. Die Behörden bekräftigten im Rahmen der Mission, dass sie für 2018 nach wie vor das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Angesichts der positiven und wachsenden Produktionslücke deutet dies entgegen der Empfehlung des Rates auf eine weitere Verschlechterung des zugrunde liegenden strukturellen Defizits hin und zeigt eine eindeutig expansive Finanzpolitik auf. |
| --- | --- |

(3)

Am 10. und 11. April 2018 führte die Kommission entsprechend Artikel -11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Mission verstärkter Überwachung vor Ort in Rumänien durch. Nachdem die Kommission den rumänischen Behörden ihre vorläufigen Feststellungen zur Stellungnahme vorgelegt hatte, übermittelte sie dem Rat am 23. Mai 2018 einen Bericht darüber. Diese Feststellungen wurden anschließend veröffentlicht. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die rumänischen Behörden nicht die Absicht haben, die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 zu befolgen. Die Behörden bekräftigten im Rahmen der Mission, dass sie für 2018 nach wie vor das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Angesichts der positiven und wachsenden Produktionslücke deutet dies entgegen der Empfehlung des Rates auf eine weitere Verschlechterung des zugrunde liegenden strukturellen Defizits hin und zeigt eine eindeutig expansive Finanzpolitik auf.

| (4) | Am 20. April 2018 — und damit nach der vom Rat gesetzten Frist — legten die rumänischen Behörden einen Bericht über infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffene Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen der gemeldeten Maßnahmen bleiben deutlich hinter den Anforderungen dieser Empfehlung des Rates zurück. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. April 2018 — und damit nach der vom Rat gesetzten Frist — legten die rumänischen Behörden einen Bericht über infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffene Maßnahmen vor. In diesem Bericht bekräftigten die Behörden, dass sie für 2018 weiterhin das Ziel eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp unter 3 % des BIP verfolgen. Die haushaltspolitischen Auswirkungen der gemeldeten Maßnahmen bleiben deutlich hinter den Anforderungen dieser Empfehlung des Rates zurück.

| (5) | Das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben wird der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge 10,4 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2018 um 0,4 % des BIP verschlechtern, sodass sich ein Defizit von 3,8 % des BIP ergibt. Dies steht im Gegensatz zur empfohlenen strukturellen Verbesserung um 0,8 % des BIP gegenüber 2017. Beide Werte deuten demnach auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert deutet auf eine Abweichung von 2,0 % des BIP hin. Der strukturelle Saldo, der eine leicht niedrigere Abweichung von 1,2 % des BIP aufweist, bestätigt diese Deutung. Das Ausmaß der durch das strukturelle Saldo angedeuteten Abweichung wird negativ beeinflusst durch eine höhere zugrunde liegende Schätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte bestätigt die Gesamtbewertung eine deutliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung. |
| --- | --- |

(5)

Das Wachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben wird der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission zufolge 10,4 % betragen und damit deutlich über dem Ausgabenrichtwert von 3,3 % liegen. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2018 um 0,4 % des BIP verschlechtern, sodass sich ein Defizit von 3,8 % des BIP ergibt. Dies steht im Gegensatz zur empfohlenen strukturellen Verbesserung um 0,8 % des BIP gegenüber 2017. Beide Werte deuten demnach auf eine erhebliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung hin. Der Ausgabenrichtwert deutet auf eine Abweichung von 2,0 % des BIP hin. Der strukturelle Saldo, der eine leicht niedrigere Abweichung von 1,2 % des BIP aufweist, bestätigt diese Deutung. Das Ausmaß der durch das strukturelle Saldo angedeuteten Abweichung wird negativ beeinflusst durch eine höhere zugrunde liegende Schätzung für das potenzielle BIP-Wachstum gegenüber dem mittelfristigen Durchschnitt, der dem Ausgabenrichtwert zugrunde liegt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte bestätigt die Gesamtbewertung eine deutliche Abweichung von der empfohlenen Anpassung.

| (6) | Die Verschlechterung im Vergleich zu 2017 ist weitgehend bedingt durch Erhöhungen der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Sektor, die im Sommer 2017 erlassen wurden und im Januar 2018 in Kraft getreten sind. Seit der Herbstprognose 2017 der Kommission, die als Grundlage für die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 diente, haben die rumänischen Behörden die letzte Reform des Altersvorsorgesystems teilweise umgekehrt und den Anteil der in die zweite Rentensäule übertragenen Sozialversicherungsbeiträge ab 2018 gesenkt. Auf kurze Sicht wird sich diese Kürzung wohl positiv auf die Staatseinnahmen und damit auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo auswirken. Auf lange Sicht jedoch wird diese positive Auswirkung dadurch aufgehoben werden, dass die nicht auf die zweite Säule übertragenen Sozialbeiträge mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Altersrente in der Zukunft einhergehen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verschlechterung im Vergleich zu 2017 ist weitgehend bedingt durch Erhöhungen der Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Sektor, die im Sommer 2017 erlassen wurden und im Januar 2018 in Kraft getreten sind. Seit der Herbstprognose 2017 der Kommission, die als Grundlage für die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 diente, haben die rumänischen Behörden die letzte Reform des Altersvorsorgesystems teilweise umgekehrt und den Anteil der in die zweite Rentensäule übertragenen Sozialversicherungsbeiträge ab 2018 gesenkt. Auf kurze Sicht wird sich diese Kürzung wohl positiv auf die Staatseinnahmen und damit auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo auswirken. Auf lange Sicht jedoch wird diese positive Auswirkung dadurch aufgehoben werden, dass die nicht auf die zweite Säule übertragenen Sozialbeiträge mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Altersrente in der Zukunft einhergehen.

| (7) | Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben weit hinter der jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP für 2018 zurück, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 entspräche — |
| --- | --- |

(7)

Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Rumänien infolge der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 ergriffen hat, unzureichend waren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben weit hinter der jährlichen strukturellen Anpassung von 0,8 % des BIP für 2018 zurück, was einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % im Jahr 2018 entspräche —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Rumänien hat auf die Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  
  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 216 vom 6.7.2017, S. 1).

2

(3)  Die gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben setzen sich zusammen aus der Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsausgaben, den Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

3

(4)  Beschluss (EU) 2017/2389 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Feststellung, dass Rumänien auf die Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 49).

4

(5)  Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien (ABl. C 439 vom 20.12.2017, S. 1).

5

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/44 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/44

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BESCHLUSS (EU) 2018/924 DES RATES

vom 22. Juni 2018

zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/414/EG (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008 gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand, der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gelegen hatte, sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7 % des BIP erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/414/EG (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008 gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand, der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gelegen hatte, sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7 % des BIP erhöhen.

| (2) | Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Zudem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest. |
| --- | --- |

(2)

Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Zudem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen fest.

| (3) | Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. |
| --- | --- |

(3)

Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.

| (4) | Am 21. Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass die verfügbaren Belege nicht den Schluss zuließen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden waren, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. |
| --- | --- |

(4)

Am 21. Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass die verfügbaren Belege nicht den Schluss zuließen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden waren, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.

| (5) | Am 10. März 2015 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Der Rat forderte Frankreich auf, bis zum 10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden. |
| --- | --- |

(5)

Am 10. März 2015 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Der Rat forderte Frankreich auf, bis zum 10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden.

| (6) | Am 1. Juli 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele für das Gesamtdefizit Frankreichs sowohl 2015 als auch 2016 voraussichtlich erreicht würden, während die angestrebte Konsolidierungsanstrengung den Kennzahlen zufolge in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben würde. Entsprechend der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass das Verfahren ruhen sollte. |
| --- | --- |

(6)

Am 1. Juli 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele für das Gesamtdefizit Frankreichs sowohl 2015 als auch 2016 voraussichtlich erreicht würden, während die angestrebte Konsolidierungsanstrengung den Kennzahlen zufolge in den Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben würde. Entsprechend der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass das Verfahren ruhen sollte.

| (7) | Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (8) | Der Rat entscheidet auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein solcher Beschluss sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird. |
| --- | --- |

(8)

Der Rat entscheidet auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung eines Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein solcher Beschluss sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.

| (9) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2018 erfolgten Datenmeldung Frankreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2018 und die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 3,4 % des BIP erreicht hatte, wurde es 2017 auf 2,6 % des BIP gesenkt. Gegenüber den Haushaltszielen 2017 wurde der Defizitabbau im Jahr 2017 in erster Linie durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7 % des BIP), bei denen es sich vorrangig um Mehrwert- und Unternehmenssteuereinnahmen handelte, getragen. |
| --- | --- | --- |

(9)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2018 erfolgten Datenmeldung Frankreichs zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2018 und die Frühjahrsprognose 2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 3,4 % des BIP erreicht hatte, wurde es 2017 auf 2,6 % des BIP gesenkt. Gegenüber den Haushaltszielen 2017 wurde der Defizitabbau im Jahr 2017 in erster Linie durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7 % des BIP), bei denen es sich vorrangig um Mehrwert- und Unternehmenssteuereinnahmen handelte, getragen.

| — | Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2018-2022, das die französische Regierung am 25. April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2018 auf 2,3 % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4 % des BIP steigen. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 erwartet die Kommission für 2018 ein Defizit von 2,3 % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte. |
| --- | --- |

—

Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2018-2022, das die französische Regierung am 25. April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2018 auf 2,3 % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4 % des BIP steigen. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 erwartet die Kommission für 2018 ein Defizit von 2,3 % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8 % des BIP, das somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte.

| — | Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2017 um 0,5 % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7 % des BIP. |
| --- | --- |

—

Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, verbesserte sich 2017 um 0,5 % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7 % des BIP.

| — | Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 97,0 % im Jahr 2017; dies war vor allem auf schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das Primärdefizit und die Zinszahlungen weitgehend durch die schuldenstandssenkenden Auswirkungen des realen Wachstums und der Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird — insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums, das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt — ein Rückgang der Schuldenquote auf 96,4 % im Jahr 2018 und auf 96,0 % im Jahr 2019 projiziert. |
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—

Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6 % des BIP im Jahr 2016 auf 97,0 % im Jahr 2017; dies war vor allem auf schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das Primärdefizit und die Zinszahlungen weitgehend durch die schuldenstandssenkenden Auswirkungen des realen Wachstums und der Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird — insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums, das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt — ein Rückgang der Schuldenquote auf 96,4 % im Jahr 2018 und auf 96,0 % im Jahr 2019 projiziert.

| (10) | Gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (11) | Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert, weshalb die Entscheidung 2009/414/EG aufgehoben werden sollte. |
| --- | --- |

(11)

Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert, weshalb die Entscheidung 2009/414/EG aufgehoben werden sollte.

| (12) | Ab dem Jahr 2018, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten — |
| --- | --- |

(12)

Ab dem Jahr 2018, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes, und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Frankreichs übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.

Artikel 2

Die Entscheidung 2009/414/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  Entscheidung 2009/414/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 19).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

3

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/46 |
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29.6.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/46

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BESCHLUSS (GASP) 2018/925 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juni 2018

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/522 (ATALANTA/2/2018)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

| (2) | Am 27. März 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/522 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Simone MALVAGNA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 27. März 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/522 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Simone MALVAGNA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Alfonso PÉREZ DE NANCLARES Y PÉREZ DE ACEVEDO mit Wirkung vom 6. August 2018 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Alfonso PÉREZ DE NANCLARES Y PÉREZ DE ACEVEDO mit Wirkung vom 6. August 2018 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

| (4) | Am 31. Mai 2018 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Am 31. Mai 2018 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2018/522 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2018/522 sollte daher aufgehoben werden.

| (6) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Konteradmiral Alfonso PÉREZ DE NANCLARES Y PÉREZ DE ACEVEDO wird mit Wirkung ab dem 6. August 2018 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2018/522 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 6. August 2018 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2018.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/522 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. März 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1356 (ATALANTA/1/2018) (ABl. L 87 vom 3.4.2018, S. 14).

2

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/48 |
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29.6.2018

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (EU) 2018/926 DES RATES

vom 26. Juni 2018

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS als Nachfolgerin von Herrn Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ zum Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS als Nachfolgerin von Herrn Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZ zum Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Rücktritts von Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Rücktritts von Frau Cristina CIFUENTES CUENCAS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Ángel GARRIDO GARCÍA, Presidente de la Comunidad Autónoma de Madrid. |
| --- | --- |

—

Herr Ángel GARRIDO GARCÍA, Presidente de la Comunidad Autónoma de Madrid.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).

4

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/49 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/927 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2018

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3972)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission (2) ist überholt, weil alle Eindämmungsgebiete im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jetzt in Anhang II des genannten Beschlusses aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Kommission (2) ist überholt, weil alle Eindämmungsgebiete im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 jetzt in Anhang II des genannten Beschlusses aufgeführt sind.

| (2) | Am 12. März 2018 meldeten die italienischen Behörden im Süden Apuliens (Italien) Ausbrüche von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) in verschiedenen Teilen der Pufferzone und insbesondere zahlreiche Ausbrüche in einem Streifen von 20 km Breite am Rand der Befallszone, wo diese an die Pufferzone grenzt. Aus der Zahl der Ausbrüche muss geschlossen werden, dass die Tilgung des spezifizierten Organismus in der derzeitigen Pufferzone nicht mehr möglich ist. Wegen der erheblichen Verzögerungen beim Entfernen der von dem spezifizierten Organismus befallenen Pflanzen besteht zudem ein hohes Risiko, dass sich der Organismus weiter in den Norden der Region Apulien ausbreitet, da die derzeitigen Eindämmungs- und Pufferzonen ihre Funktion nicht mehr erfüllen. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. März 2018 meldeten die italienischen Behörden im Süden Apuliens (Italien) Ausbrüche von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (im Folgenden der „spezifizierte Organismus“) in verschiedenen Teilen der Pufferzone und insbesondere zahlreiche Ausbrüche in einem Streifen von 20 km Breite am Rand der Befallszone, wo diese an die Pufferzone grenzt. Aus der Zahl der Ausbrüche muss geschlossen werden, dass die Tilgung des spezifizierten Organismus in der derzeitigen Pufferzone nicht mehr möglich ist. Wegen der erheblichen Verzögerungen beim Entfernen der von dem spezifizierten Organismus befallenen Pflanzen besteht zudem ein hohes Risiko, dass sich der Organismus weiter in den Norden der Region Apulien ausbreitet, da die derzeitigen Eindämmungs- und Pufferzonen ihre Funktion nicht mehr erfüllen.

| (3) | Angesichts dieser Entwicklungen sollte auf Tilgungsmaßnahmen in bestimmten Teilen der betroffenen Region verzichtet und stattdessen das zur Eindämmung abgegrenzte Gebiet erweitert werden. Eine solche Ausweitung sollte unverzüglich erfolgen, wobei das Risiko einer weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus im übrigen Gebiet der Union, das mit Beginn der Flugzeit der Insektenvektoren Anfang des Frühjahrs gestiegen ist, berücksichtigt werden sollte. Die Befallszone sollte daher um die Gemeinden in den Provinzen Brindisi und Taranto erweitert werden, in denen Ausbrüche des spezifizierten Organismus festgestellt wurden. Sie sollte auch den Teil der Provinz Bari umfassen, in dem sich dieser Organismus wahrscheinlich bereits ausgebreitet und angesiedelt hat. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Entwicklungen sollte auf Tilgungsmaßnahmen in bestimmten Teilen der betroffenen Region verzichtet und stattdessen das zur Eindämmung abgegrenzte Gebiet erweitert werden. Eine solche Ausweitung sollte unverzüglich erfolgen, wobei das Risiko einer weiteren Ausbreitung des spezifizierten Organismus im übrigen Gebiet der Union, das mit Beginn der Flugzeit der Insektenvektoren Anfang des Frühjahrs gestiegen ist, berücksichtigt werden sollte. Die Befallszone sollte daher um die Gemeinden in den Provinzen Brindisi und Taranto erweitert werden, in denen Ausbrüche des spezifizierten Organismus festgestellt wurden. Sie sollte auch den Teil der Provinz Bari umfassen, in dem sich dieser Organismus wahrscheinlich bereits ausgebreitet und angesiedelt hat.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

| 2. | Anhang II Teil A wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II Teil A wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 36).

2

Xylella fastidiosa

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ANHANG

Anhang II Teil A des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 erhält folgende Fassung:

„TEIL A

Befallszone in Italien

Die Befallszone in Italien umfasst folgende Gebiete:

| 1. | Die Provinz Lecce |
| --- | --- |

1.

Die Provinz Lecce

| 2. | Die Provinz Brindisi |
| --- | --- |

2.

Die Provinz Brindisi

| 3. | Gemeinden in der Provinz Tarent: | Avetrana |
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3.

Gemeinden in der Provinz Tarent:

Avetrana

| | Carosino |
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Carosino

| | Crispiano |
| --- | --- |

Crispiano

| | Faggiano |
| --- | --- |

Faggiano

| | Fragagnano |
| --- | --- |

Fragagnano

| | Grottaglie |
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Grottaglie

| | Leporano |
| --- | --- |

Leporano

| | Lizzano |
| --- | --- |

Lizzano

| | Manduria |
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Manduria

| | Martina Franca |
| --- | --- |

Martina Franca

| | Maruggio |
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Maruggio

| | Monteiasi |
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Monteiasi

| | Montemesola |
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Montemesola

| | Monteparano |
| --- | --- |

Monteparano

| | Pulsano |
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Pulsano

| | Roccaforzata |
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Roccaforzata

| | San Giorgio Ionico |
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San Giorgio Ionico

| | San Marzano di San Giuseppe |
| --- | --- |

San Marzano di San Giuseppe

| | Sava |
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Sava

| | Statte |
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Statte

| | Taranto |
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Taranto

| | Torricella |
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Torricella

| 4. | Gemeinde in der Provinz Bari:
  Locorotondo“. |
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4.

Gemeinde in der Provinz Bari:

Locorotondo“.

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| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/51 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/51

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/928 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2018

über die Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 266,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

In Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAẞNAHMEN UND GERICHTSVERFAHREN

GELTENDE MAẞNAHMEN UND GERICHTSVERFAHREN

1.   Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (2) am 6. Oktober 2009 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Verordnung“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 17,7 % (Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd.), 27,2 % (für andere kooperierende Unternehmen) und 39,2 % (für alle übrigen Unternehmen). |
| --- | --- |

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (2) am 6. Oktober 2009 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Verordnung“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 17,7 % (Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd.), 27,2 % (für andere kooperierende Unternehmen) und 39,2 % (für alle übrigen Unternehmen).

2

| (2) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte die Kommission am 8. Dezember 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission (3) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) für weitere fünf Jahre endgültige Antidumpingmaßnahmen ein, da ein erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung wahrscheinlich war. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte die Kommission am 8. Dezember 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission (3) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) für weitere fünf Jahre endgültige Antidumpingmaßnahmen ein, da ein erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung wahrscheinlich war.

3

2.   Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs

Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs

| (3) | Die ursprünglichen Maßnahmen basierten auf einer Feststellung einer drohenden Schädigung und wurden im Wege des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 (4) für nichtig erklärt, soweit der ausführende Hersteller Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“) betroffen war. |
| --- | --- |

(3)

Die ursprünglichen Maßnahmen basierten auf einer Feststellung einer drohenden Schädigung und wurden im Wege des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 (4) für nichtig erklärt, soweit der ausführende Hersteller Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“) betroffen war.

4

| (4) | Im Rahmen des Urteils vom 7. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (5) hielt der Gerichtshof (im Folgenden „EuGH“) an den Feststellungen des Gerichts fest, soweit Hubei betroffen war (zusammen mit dem Urteil des Gerichts im Folgenden „Hubei-Urteile“). |
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(4)

Im Rahmen des Urteils vom 7. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (5) hielt der Gerichtshof (im Folgenden „EuGH“) an den Feststellungen des Gerichts fest, soweit Hubei betroffen war (zusammen mit dem Urteil des Gerichts im Folgenden „Hubei-Urteile“).

5

| (5) | Als direkte Folge der Hubei-Urteile galten die in die Europäische Union getätigten Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, wie sie von Hubei hergestellt werden, als Einfuhren, die zu keinem Zeitpunkt Antidumpingmaßnahmen unterlegen haben. Die auf diese Einfuhren erhobenen Antidumpingzölle mussten also nach den geltenden Zollvorschriften zurückgezahlt werden. |
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(5)

Als direkte Folge der Hubei-Urteile galten die in die Europäische Union getätigten Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, wie sie von Hubei hergestellt werden, als Einfuhren, die zu keinem Zeitpunkt Antidumpingmaßnahmen unterlegen haben. Die auf diese Einfuhren erhobenen Antidumpingzölle mussten also nach den geltenden Zollvorschriften zurückgezahlt werden.

| (6) | Im Juni 2016 strich die Kommission Hubei von der Liste der unter TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen und listete es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129. |
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(6)

Im Juni 2016 strich die Kommission Hubei von der Liste der unter TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen und listete es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129.

| (7) | Am 9. September 2016 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (6) (im Folgenden „Bekanntmachung“) zur Wiederaufnahme der Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, in deren Folge die Auslaufverordnung verabschiedet wurde. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Feststellung, ob eine Aufhebung der Auslaufverordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei angesichts der Hubei-Urteile angemessen wäre. |
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(7)

Am 9. September 2016 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (6) (im Folgenden „Bekanntmachung“) zur Wiederaufnahme der Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, in deren Folge die Auslaufverordnung verabschiedet wurde. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Feststellung, ob eine Aufhebung der Auslaufverordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei angesichts der Hubei-Urteile angemessen wäre.

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B.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (8) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, vertreten durch das „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Defence Committee“), die weiteren ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verbraucher sowie die Behörden der VR China offiziell über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung. |
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(8)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, vertreten durch das „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Defence Committee“), die weiteren ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verbraucher sowie die Behörden der VR China offiziell über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung.

| (9) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(9)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (10) | Nach der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung reichten die Eisen- und Stahlindustrie Chinas (China Iron and Steel Association — CISA) sowie vier chinesische ausführende Hersteller Stellungnahme ein. Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ging bei der Kommission ferner die Stellungnahme des Defence Committee ein, das den Wirtschaftszweig der Union vertritt. |
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(10)

Nach der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung reichten die Eisen- und Stahlindustrie Chinas (China Iron and Steel Association — CISA) sowie vier chinesische ausführende Hersteller Stellungnahme ein. Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ging bei der Kommission ferner die Stellungnahme des Defence Committee ein, das den Wirtschaftszweig der Union vertritt.

| (11) | Es wurden zwei Anhörungen mit dem Defence Committee in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren abgehalten. Die anderen Parteien beantragten keine Anhörung. |
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(11)

Es wurden zwei Anhörungen mit dem Defence Committee in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren abgehalten. Die anderen Parteien beantragten keine Anhörung.

C.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

| (12) | Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, reichten zwei Gruppen interessierter Parteien Stellungnahmen ein: das Defence Committee einerseits und die CISA sowie vier chinesische ausführende Hersteller andererseits. |
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(12)

Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, reichten zwei Gruppen interessierter Parteien Stellungnahmen ein: das Defence Committee einerseits und die CISA sowie vier chinesische ausführende Hersteller andererseits.

| (13) | Erstens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission den für Hubei geltenden Antidumpingzoll nicht hätte aufheben sollen, da die Hubei-Urteilen lediglich zur Aufhebung der ursprünglichen Maßnahmen und nicht der Aufhebung der im Rahmen der Auslaufverordnung beschlossenen Maßnahmen führten. Das Defence Committee stellte weiterhin fest, dass der Anwendungsbereich der Hubei-Urteile nicht auf die Rechtsakte ausgeweitet werden könne, die nicht vor einem Unionsgericht angefochten worden seien, selbst wenn diese Rechtsakte aus denselben Gründen rechtsfehlerhaft seien. |
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(13)

Erstens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission den für Hubei geltenden Antidumpingzoll nicht hätte aufheben sollen, da die Hubei-Urteilen lediglich zur Aufhebung der ursprünglichen Maßnahmen und nicht der Aufhebung der im Rahmen der Auslaufverordnung beschlossenen Maßnahmen führten. Das Defence Committee stellte weiterhin fest, dass der Anwendungsbereich der Hubei-Urteile nicht auf die Rechtsakte ausgeweitet werden könne, die nicht vor einem Unionsgericht angefochten worden seien, selbst wenn diese Rechtsakte aus denselben Gründen rechtsfehlerhaft seien.

| (14) | Laut der Rechtsprechung der Unionsgerichte berührt die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang (7). In diesem Fall berührte die Ungültigkeit der ursprünglichen Maßnahme gegenüber Hubei die Gültigkeit der Auslaufverordnung, soweit Hubei davon betroffen war. Aus dem Urteil ergibt sich, dass Hubei nie den ursprünglichen Maßnahmen hätte unterliegen dürfen und folglich auch nicht der Auslaufverordnung. Aus diesem Grund wird der Einwand des Defence Committee, dass für Hubei nach wie vor Antidumpingzölle gelten sollten, wie in der Auslaufverordnung festgelegt, abgewiesen. |
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(14)

Laut der Rechtsprechung der Unionsgerichte berührt die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang (7). In diesem Fall berührte die Ungültigkeit der ursprünglichen Maßnahme gegenüber Hubei die Gültigkeit der Auslaufverordnung, soweit Hubei davon betroffen war. Aus dem Urteil ergibt sich, dass Hubei nie den ursprünglichen Maßnahmen hätte unterliegen dürfen und folglich auch nicht der Auslaufverordnung. Aus diesem Grund wird der Einwand des Defence Committee, dass für Hubei nach wie vor Antidumpingzölle gelten sollten, wie in der Auslaufverordnung festgelegt, abgewiesen.

7

| (15) | Zweitens beanstandete das Defence Committee, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Auslaufüberprüfung oder die Aufhebung der mit der Auslaufverordnung eingeführten Maßnahmen für alle ausführenden Hersteller in China gehabt habe. Außerdem werde die Auslaufverordnung durch die Hubei-Urteile nicht hinfällig, da die Kommission ihre Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung nicht auf dieselbe Grundlage (Erklärung der Regelwidrigkeit) stützte. |
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(15)

Zweitens beanstandete das Defence Committee, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Auslaufüberprüfung oder die Aufhebung der mit der Auslaufverordnung eingeführten Maßnahmen für alle ausführenden Hersteller in China gehabt habe. Außerdem werde die Auslaufverordnung durch die Hubei-Urteile nicht hinfällig, da die Kommission ihre Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung nicht auf dieselbe Grundlage (Erklärung der Regelwidrigkeit) stützte.

| (16) | Die Kommission wies diese Einwände ebenfalls zurück. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Feststellung der Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zwar zur Rechtsfolge hat, dass das Organ, das diesen Rechtsakt erlassen hat, die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen, da die in Artikel 266 AEUV für den Fall eines Nichtigkeitsurteils aufgestellte Pflicht entsprechend gilt, doch verfügt es über ein weites Ermessen bei der Wahl dieser Maßnahmen, die allerdings mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen. (8) In diesem konkreten Fall verweist die Kommission auf den Tenor der Hubei-Urteile und die sie tragenden Gründe und vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Untersuchung angemessen ist, um nach Eingang der Stellungnahmen der interessierten Parteien zu bewerten, ob die gegenüber anderen ausführenden Herstellern als Hubei geltenden Zölle ebenfalls aufzuheben sind. |
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(16)

Die Kommission wies diese Einwände ebenfalls zurück. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Feststellung der Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zwar zur Rechtsfolge hat, dass das Organ, das diesen Rechtsakt erlassen hat, die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen, da die in Artikel 266 AEUV für den Fall eines Nichtigkeitsurteils aufgestellte Pflicht entsprechend gilt, doch verfügt es über ein weites Ermessen bei der Wahl dieser Maßnahmen, die allerdings mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen. (8) In diesem konkreten Fall verweist die Kommission auf den Tenor der Hubei-Urteile und die sie tragenden Gründe und vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Untersuchung angemessen ist, um nach Eingang der Stellungnahmen der interessierten Parteien zu bewerten, ob die gegenüber anderen ausführenden Herstellern als Hubei geltenden Zölle ebenfalls aufzuheben sind.

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| (17) | Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass sie befugt ist, die Untersuchungen wieder aufzunehmen, selbst wenn hierfür keine Rechtspflicht vorliegt. |
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(17)

Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass sie befugt ist, die Untersuchungen wieder aufzunehmen, selbst wenn hierfür keine Rechtspflicht vorliegt.

| (18) | Drittens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission durch die Aufhebung der Auslaufverordnung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze, da die Auslaufverordnung aufgrund der Tatsache Rechtskräftigkeit erlangt habe, dass sie nicht vor dem Gericht angefochten worden sei. |
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(18)

Drittens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission durch die Aufhebung der Auslaufverordnung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze, da die Auslaufverordnung aufgrund der Tatsache Rechtskräftigkeit erlangt habe, dass sie nicht vor dem Gericht angefochten worden sei.

| (19) | Wie jedoch bereits festgestellt, kann die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang berühren. Auch wenn eine Folgeverordnung nicht vor einem Unionsgericht angefochten wird, kann somit dennoch die Auffassung vertreten werden, dass sie von der bei der ursprünglichen Verordnung, auf deren Grundlage sie verabschiedet wurde, festgestellten Ungültigkeit berührt wird, sodass die Aufhebung der früheren Verordnung im selben Umfang erforderlich wäre. In diesem Fall hat die Kommission entschieden, die Auswirkungen der in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung zu bewerten. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien forderte sie daher Stellungnahmen zu den Auswirkungen dieser Urteile auf die Auslaufverordnung an. Demnach ist der Einwand, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt wird, wenn die Kommission eine Aufhebung von Maßnahmen in Betracht zieht, deren teilweise Ungültigkeit von den Unionsgerichten festgestellt wurde, ohne eine weitere Einordnung nicht richtig, insbesondere wenn die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien angemessen gewahrt blieben. |
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(19)

Wie jedoch bereits festgestellt, kann die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang berühren. Auch wenn eine Folgeverordnung nicht vor einem Unionsgericht angefochten wird, kann somit dennoch die Auffassung vertreten werden, dass sie von der bei der ursprünglichen Verordnung, auf deren Grundlage sie verabschiedet wurde, festgestellten Ungültigkeit berührt wird, sodass die Aufhebung der früheren Verordnung im selben Umfang erforderlich wäre. In diesem Fall hat die Kommission entschieden, die Auswirkungen der in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung zu bewerten. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien forderte sie daher Stellungnahmen zu den Auswirkungen dieser Urteile auf die Auslaufverordnung an. Demnach ist der Einwand, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt wird, wenn die Kommission eine Aufhebung von Maßnahmen in Betracht zieht, deren teilweise Ungültigkeit von den Unionsgerichten festgestellt wurde, ohne eine weitere Einordnung nicht richtig, insbesondere wenn die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien angemessen gewahrt blieben.

| (20) | Schließlich brachte das Defence Committee vor, dass die Aufhebung der Maßnahmen bedeutende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union habe, wie in der Auslaufüberprüfung mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens einer drohenden Schädigung geschlussfolgert wurde, was Berücksichtigung finden sollte. |
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(20)

Schließlich brachte das Defence Committee vor, dass die Aufhebung der Maßnahmen bedeutende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union habe, wie in der Auslaufüberprüfung mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens einer drohenden Schädigung geschlussfolgert wurde, was Berücksichtigung finden sollte.

| (21) | Die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf seine Lage werden in den Erwägungsgründen 58 bis 66 behandelt. |
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(21)

Die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf seine Lage werden in den Erwägungsgründen 58 bis 66 behandelt.

| (22) | Im Gegensatz dazu brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Feststellungen in Bezug auf eine drohende Schädigung Hubei und alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller gleichermaßen betreffen würden. Ihnen zufolge würde eine Aufhebung der Maßnahmen nur für Hubei und nicht für die übrigen chinesischen ausführenden Hersteller daher eine Verletzung des Diskriminierungsverbots darstellen. |
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(22)

Im Gegensatz dazu brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Feststellungen in Bezug auf eine drohende Schädigung Hubei und alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller gleichermaßen betreffen würden. Ihnen zufolge würde eine Aufhebung der Maßnahmen nur für Hubei und nicht für die übrigen chinesischen ausführenden Hersteller daher eine Verletzung des Diskriminierungsverbots darstellen.

| (23) | Dieses Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen. Das Diskriminierungsverbot untersagt erstens, gleiche Sachverhalte ungleich und zweitens unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen. (9) Da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung bzw. die Auslaufverordnung nicht vor dem Gericht angefochten haben, befinden sie sich in einer anderen Situation als Hubei. Diese Tatsache rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung gegenüber der Anwendung der Auslaufverordnung. Daher kann eine ungleiche Behandlung allein noch nicht als Diskriminierung betrachtet werden, solange sich die Parteien, die diese unterschiedliche Position beanstanden, nicht in derselben Position befinden wie Hubei. In diesem konkreten Fall ist die Kommission rechtlich tatsächlich nicht verpflichtet, die Maßnahmen gegenüber den übrigen ausführenden Herstellern aufzuheben, da lediglich Hubei entschieden hat, die Feststellungen dieser Verordnung vor den Unionsgerichten anzufechten. |
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(23)

Dieses Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen. Das Diskriminierungsverbot untersagt erstens, gleiche Sachverhalte ungleich und zweitens unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen. (9) Da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung bzw. die Auslaufverordnung nicht vor dem Gericht angefochten haben, befinden sie sich in einer anderen Situation als Hubei. Diese Tatsache rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung gegenüber der Anwendung der Auslaufverordnung. Daher kann eine ungleiche Behandlung allein noch nicht als Diskriminierung betrachtet werden, solange sich die Parteien, die diese unterschiedliche Position beanstanden, nicht in derselben Position befinden wie Hubei. In diesem konkreten Fall ist die Kommission rechtlich tatsächlich nicht verpflichtet, die Maßnahmen gegenüber den übrigen ausführenden Herstellern aufzuheben, da lediglich Hubei entschieden hat, die Feststellungen dieser Verordnung vor den Unionsgerichten anzufechten.

9

| (24) | Die CISA und die vier chinesischen Unternehmen brachten außerdem vor, dass die von dem Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit bedeute, dass die Untersuchung, die zu den ursprünglichen Maßnahmen führte, nie hätte eingeleitet werden dürfen, da die Voraussetzung für diese Einleitung die mutmaßliche drohende Schädigung gewesen sei, für die der Gerichtshof feststellte, dass sie niemals existierte. Dementsprechend berühre die Art der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der gesamten Antidumpingmaßnahme und es werde somit eine Frage von öffentlichem Interesse aufgeworfen, die über dem Grundsatz der Rechtssicherheit stehen sollte. |
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(24)

Die CISA und die vier chinesischen Unternehmen brachten außerdem vor, dass die von dem Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit bedeute, dass die Untersuchung, die zu den ursprünglichen Maßnahmen führte, nie hätte eingeleitet werden dürfen, da die Voraussetzung für diese Einleitung die mutmaßliche drohende Schädigung gewesen sei, für die der Gerichtshof feststellte, dass sie niemals existierte. Dementsprechend berühre die Art der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der gesamten Antidumpingmaßnahme und es werde somit eine Frage von öffentlichem Interesse aufgeworfen, die über dem Grundsatz der Rechtssicherheit stehen sollte.

| (25) | Die CISA erklärte nicht, wie eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die übrigen ausführenden Hersteller gegen das Unionsinteresse insgesamt verstoßen könne, insbesondere in Anbetracht der Feststellungen im Rahmen der Auslaufüberprüfung, in denen u. a. der Schluss gezogen wurde, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China sprechen. (10) Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. Mit Blick auf die Behauptung, dass die ursprüngliche Verordnung laut den Feststellungen des Gerichtshofs derart fehlerhaft sei, dass die Auslaufverordnung nicht in Kraft bleiben könne, sei darauf hingewiesen, dass sich die Feststellungen des Gerichtshofs lediglich auf Hubei beschränken. Die interessierten Parteien, die ihr Recht auf Anfechtung der ursprünglichen Verordnung vor einem Gericht der Europäischen Union nicht ausübten, können daher nicht geltend machen, dass ein Urteil der Unionsgerichte auf sie im selben Maße Anwendung finden sollte. |
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(25)

Die CISA erklärte nicht, wie eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die übrigen ausführenden Hersteller gegen das Unionsinteresse insgesamt verstoßen könne, insbesondere in Anbetracht der Feststellungen im Rahmen der Auslaufüberprüfung, in denen u. a. der Schluss gezogen wurde, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China sprechen. (10) Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. Mit Blick auf die Behauptung, dass die ursprüngliche Verordnung laut den Feststellungen des Gerichtshofs derart fehlerhaft sei, dass die Auslaufverordnung nicht in Kraft bleiben könne, sei darauf hingewiesen, dass sich die Feststellungen des Gerichtshofs lediglich auf Hubei beschränken. Die interessierten Parteien, die ihr Recht auf Anfechtung der ursprünglichen Verordnung vor einem Gericht der Europäischen Union nicht ausübten, können daher nicht geltend machen, dass ein Urteil der Unionsgerichte auf sie im selben Maße Anwendung finden sollte.

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| (26) | Schließlich brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Auslaufverordnung nicht mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben worden sei, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und der guten Verwaltungspraxis darstelle. |
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(26)

Schließlich brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Auslaufverordnung nicht mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben worden sei, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und der guten Verwaltungspraxis darstelle.

| (27) | Die Aufhebung der Antidumping-Verordnung betrifft lediglich die Parteien, die sie vor dem Gericht angefochten haben. Dies spiegelt sich auch in der üblichen Praxis der Kommission bei der Umsetzung von Urteilen wider. Angesichts der von den Unionsgerichten festgestellten Fehler und im Einklang mit ihrer Pflicht, als unabhängige Untersuchungsbehörde aufzutreten, hat die Kommission dennoch entschieden, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um zu bestimmen, ob die Maßnahmen infolge der Auslaufverordnung mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben werden sollten. |
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(27)

Die Aufhebung der Antidumping-Verordnung betrifft lediglich die Parteien, die sie vor dem Gericht angefochten haben. Dies spiegelt sich auch in der üblichen Praxis der Kommission bei der Umsetzung von Urteilen wider. Angesichts der von den Unionsgerichten festgestellten Fehler und im Einklang mit ihrer Pflicht, als unabhängige Untersuchungsbehörde aufzutreten, hat die Kommission dennoch entschieden, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um zu bestimmen, ob die Maßnahmen infolge der Auslaufverordnung mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben werden sollten.

| (28) | Aus den in den Erwägungsgründen 65 und 66 genannten Gründen ergab sich aus dieser Untersuchung, dass eine solche Aufhebung tatsächlich nicht angemessen wäre. Jedenfalls konnten die betroffenen chinesischen Unternehmen nicht erklären, inwiefern die Nichtaufhebung gegenüber allen chinesischen ausführenden Herstellern einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung nach sich ziehen würde. Dieser Einwand wurde daher ebenfalls zurückgewiesen. |
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(28)

Aus den in den Erwägungsgründen 65 und 66 genannten Gründen ergab sich aus dieser Untersuchung, dass eine solche Aufhebung tatsächlich nicht angemessen wäre. Jedenfalls konnten die betroffenen chinesischen Unternehmen nicht erklären, inwiefern die Nichtaufhebung gegenüber allen chinesischen ausführenden Herstellern einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung nach sich ziehen würde. Dieser Einwand wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.

D.   ANGEMESSENHEIT DER AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN ANGESICHTS DER URTEILE DES GERICHTSHOFS UND DES GERICHTS

ANGEMESSENHEIT DER AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN ANGESICHTS DER URTEILE DES GERICHTSHOFS UND DES GERICHTS

| (29) | Die Kommission untersuchte, ob eine Aufhebung der verlängerten Antidumpingzölle auf Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Auslaufverordnung angemessen wäre, soweit diese Zölle anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei auferlegt wurden. |
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(29)

Die Kommission untersuchte, ob eine Aufhebung der verlängerten Antidumpingzölle auf Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Auslaufverordnung angemessen wäre, soweit diese Zölle anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei auferlegt wurden.

| (30) | Erstens untersuchte die Kommission angesichts der Hubei-Urteile die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung. Zweitens prüfte die Kommission erneut die Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf Grundlage der zu dieser Zeit gesammelten Informationen. Drittens bewertete die Kommission, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung auch ohne Berücksichtigung der Hubei-Ausfuhren Bestand haben würden. Viertens zog die Kommission die während der Auslaufüberprüfung gesammelten Belege sowie die Feststellungen auf dieser Grundlage in Betracht und bestimmte die Auswirkungen einer Aufhebung der Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(30)

Erstens untersuchte die Kommission angesichts der Hubei-Urteile die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung. Zweitens prüfte die Kommission erneut die Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf Grundlage der zu dieser Zeit gesammelten Informationen. Drittens bewertete die Kommission, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung auch ohne Berücksichtigung der Hubei-Ausfuhren Bestand haben würden. Viertens zog die Kommission die während der Auslaufüberprüfung gesammelten Belege sowie die Feststellungen auf dieser Grundlage in Betracht und bestimmte die Auswirkungen einer Aufhebung der Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union.

1.   Die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung

Die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung

| (31) | Das Gericht hat die ursprüngliche Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben, „soweit damit Ausfuhren von Waren, die von der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden“ (11). |
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(31)

Das Gericht hat die ursprüngliche Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben, „soweit damit Ausfuhren von Waren, die von der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden“ (11).

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| (32) | Aus dem Tenor des Urteils, das sich ausdrücklich auf die Hubei auferlegten Zölle beschränkt, geht somit hervor, dass die Aufhebung allein auf die Antidumpingzölle beschränkt war, die Hubei auferlegt wurden. |
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(32)

Aus dem Tenor des Urteils, das sich ausdrücklich auf die Hubei auferlegten Zölle beschränkt, geht somit hervor, dass die Aufhebung allein auf die Antidumpingzölle beschränkt war, die Hubei auferlegt wurden.

| (33) | Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, setzte die Kommission die Hubei-Urteile im Juni 2016 um, indem sie Hubei von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen strich und es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129 listete. |
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(33)

Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, setzte die Kommission die Hubei-Urteile im Juni 2016 um, indem sie Hubei von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen strich und es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129 listete.

| (34) | Entgegen den Behauptungen bestimmter interessierter Parteien berührte die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung jedoch nicht die Gültigkeit dieser Verordnung gegenüber anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei. |
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(34)

Entgegen den Behauptungen bestimmter interessierter Parteien berührte die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung jedoch nicht die Gültigkeit dieser Verordnung gegenüber anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei.

| (35) | Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Antidumpingverordnungen sowohl Maßnahmen mit allgemeiner Geltung enthalten, mit denen für eine Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit einer bestimmten Herkunft eingeführt wird, als auch ein Bündel von Einzelentscheidungen für diejenigen, die namentlich in der Verordnung genannt werden (12). In der Rechtsprechung wird entsprechend die Möglichkeit einer teilweisen Aufhebung dieser Verordnungen eingeräumt. In solchen Situationen bleibt bei einer Aufhebung lediglich zugunsten derer, die von einem Urteil betroffen sind, die angefochtene Verordnung für alle Parteien bestehen, die sie nicht angefochten haben. |
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(35)

Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Antidumpingverordnungen sowohl Maßnahmen mit allgemeiner Geltung enthalten, mit denen für eine Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit einer bestimmten Herkunft eingeführt wird, als auch ein Bündel von Einzelentscheidungen für diejenigen, die namentlich in der Verordnung genannt werden (12). In der Rechtsprechung wird entsprechend die Möglichkeit einer teilweisen Aufhebung dieser Verordnungen eingeräumt. In solchen Situationen bleibt bei einer Aufhebung lediglich zugunsten derer, die von einem Urteil betroffen sind, die angefochtene Verordnung für alle Parteien bestehen, die sie nicht angefochten haben.

12

| (36) | Aus diesen Gründen wird in der Bekanntmachung besonders hervorgehoben, dass sich eine Wiederaufnahme „auf die Frage der Aufhebung der [...] verlängerten Antidumpingzölle [beschränken würde], was die betreffenden Zölle für die in [...] [der Auslaufverordnung] aufgeführten [...] chinesischen ausführenden Hersteller [...] anbelangt“ (13). |
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(36)

Aus diesen Gründen wird in der Bekanntmachung besonders hervorgehoben, dass sich eine Wiederaufnahme „auf die Frage der Aufhebung der [...] verlängerten Antidumpingzölle [beschränken würde], was die betreffenden Zölle für die in [...] [der Auslaufverordnung] aufgeführten [...] chinesischen ausführenden Hersteller [...] anbelangt“ (13).

13

| (37) | Dementsprechend war der Zweck der Wiederaufnahme nicht die Überprüfung der Gültigkeit der ursprünglichen Verordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei, sondern vielmehr die Bewertung der Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung und die noch immer für diese anderen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen. |
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(37)

Dementsprechend war der Zweck der Wiederaufnahme nicht die Überprüfung der Gültigkeit der ursprünglichen Verordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei, sondern vielmehr die Bewertung der Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung und die noch immer für diese anderen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen.

| (38) | Diese Auswirkungen sind beschränkt, da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung nicht angefochten haben. Daraus ergibt sich, dass die Auslaufverordnung in diesem Fall weiterhin Gültigkeit hat, soweit sie für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei gilt. |
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(38)

Diese Auswirkungen sind beschränkt, da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung nicht angefochten haben. Daraus ergibt sich, dass die Auslaufverordnung in diesem Fall weiterhin Gültigkeit hat, soweit sie für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei gilt.

2.   Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung

Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung

| (39) | Durch die Hubei-Urteile wurden die endgültigen Zölle in Bezug auf Hubei auf der Grundlage aufgehoben, dass zwei der in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung zur Bestimmung einer drohenden Schädigung (d. h. chinesische Einfuhrmengen und Einfuhrpreise) festgelegten Faktoren Widersprüche aufwiesen und dass ein Faktor (Kapazitäten Chinas und Gefahr einer Umlenkung der Ausfuhren in die Union) hinsichtlich der zu berücksichtigenden relevanten Daten lückenhaft behandelt wurde. In Bezug auf den vierten in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten Faktor (Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union) stellte das Gericht fest, dass die Kommission diesen Faktor als irrelevant betrachtete. |
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(39)

Durch die Hubei-Urteile wurden die endgültigen Zölle in Bezug auf Hubei auf der Grundlage aufgehoben, dass zwei der in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung zur Bestimmung einer drohenden Schädigung (d. h. chinesische Einfuhrmengen und Einfuhrpreise) festgelegten Faktoren Widersprüche aufwiesen und dass ein Faktor (Kapazitäten Chinas und Gefahr einer Umlenkung der Ausfuhren in die Union) hinsichtlich der zu berücksichtigenden relevanten Daten lückenhaft behandelt wurde. In Bezug auf den vierten in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten Faktor (Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union) stellte das Gericht fest, dass die Kommission diesen Faktor als irrelevant betrachtete.

| (40) | Die Kommission hielt es für angemessen, die Entwicklung der übrigen wichtigen Schadensindikatoren im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung genauer zu betrachten. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („UZ“). Nach der Auferlegung von vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden weitere Informationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum März 2009 („Zeitraum nach dem UZ“) gesammelt. |
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(40)

Die Kommission hielt es für angemessen, die Entwicklung der übrigen wichtigen Schadensindikatoren im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung genauer zu betrachten. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („UZ“). Nach der Auferlegung von vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden weitere Informationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum März 2009 („Zeitraum nach dem UZ“) gesammelt.

| (41) | Durch die Analyse sollte bestimmt werden, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Verschlechterung aufwies, die auf eine Schädigung nach dem Untersuchungszeitraum hindeuten könnte. Diesbezüglich und zu Vergleichszwecken zog die Kommission außerdem die Entwicklungen während des Zeitraums in Betracht, der für die Bewertung der Schädigung während der Ausgangsuntersuchung von Bedeutung war, d. h. den Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums jener Untersuchung (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(41)

Durch die Analyse sollte bestimmt werden, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Verschlechterung aufwies, die auf eine Schädigung nach dem Untersuchungszeitraum hindeuten könnte. Diesbezüglich und zu Vergleichszwecken zog die Kommission außerdem die Entwicklungen während des Zeitraums in Betracht, der für die Bewertung der Schädigung während der Ausgangsuntersuchung von Bedeutung war, d. h. den Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums jener Untersuchung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

| (42) | Die betreffenden Indikatoren waren der Unionsverbrauch, die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union und seine Rentabilität. |
| --- | --- |

(42)

Die betreffenden Indikatoren waren der Unionsverbrauch, die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union und seine Rentabilität.

i)   Verbrauch

Verbrauch

| (43) | Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 24 % stieg, fiel er danach von 3 172 866 Tonnen im Untersuchungszeitraum (UZ) auf 1 720 968 Tonnen im darauf folgenden Zeitraum. Wie in Erwägungsgrund 51 der ursprünglichen Verordnung erklärt, schrumpfte der Unionsverbrauch um beinahe 30 % im Zeitraum nach dem UZ (14).

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch | 2005 | 2006 | 2007 | UZ | Zeitraum nach dem UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2 565 285 | 2 706 560 | 3 150 729 | 3 172 866 | 1 720 968 |
| | | | | | |
| Quelle: ursprüngliche Verordnung |

(43)

Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 24 % stieg, fiel er danach von 3 172 866 Tonnen im Untersuchungszeitraum (UZ) auf 1 720 968 Tonnen im darauf folgenden Zeitraum. Wie in Erwägungsgrund 51 der ursprünglichen Verordnung erklärt, schrumpfte der Unionsverbrauch um beinahe 30 % im Zeitraum nach dem UZ (14).

14

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2 565 285

2 706 560

3 150 729

3 172 866

1 720 968

Quelle: ursprüngliche Verordnung

Quelle:

ii)   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (44) | Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wiesen die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls eine signifikante Abnahme im Zeitraum nach dem UZ auf, was die Abnahme des Verbrauchs widerspiegelte. Ebenso nahm die Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum ab. Trotz dieses Rückgangs der Kapazität fiel die Kapazitätsauslastung jedoch aufgrund der noch größeren Abnahme der Produktionsmengen auf 77 % (im Vergleich zu 90 % im UZ). In Erwägungsgrund 53 der ursprünglichen Verordnung wird darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im März 2009 bei nur 60 % lag.

  Tabelle 2


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2005 | 2006 | 2007 | UZ | Zeitraum nach dem UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (in Tonnen) | 2 022 596 | 2 197 964 | 2 213 956 | 2 158 096 | 1 477 198 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 2 451 187 | 2 469 365 | 2 446 462 | 2 398 283 | 1 889 180 |
| Kapazitätsauslastung | 83 % | 89 % | 90 % | 90 % | 78 % |
| Index (2005 = 100) | 100 | 108 | 110 | 109 | 88 |
| Quelle: ursprüngliche Verordnung |

(44)

Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wiesen die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls eine signifikante Abnahme im Zeitraum nach dem UZ auf, was die Abnahme des Verbrauchs widerspiegelte. Ebenso nahm die Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum ab. Trotz dieses Rückgangs der Kapazität fiel die Kapazitätsauslastung jedoch aufgrund der noch größeren Abnahme der Produktionsmengen auf 77 % (im Vergleich zu 90 % im UZ). In Erwägungsgrund 53 der ursprünglichen Verordnung wird darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im März 2009 bei nur 60 % lag.

Tabelle 2

Tabelle 2

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Produktion (in Tonnen)

2 022 596

2 197 964

2 213 956

2 158 096

1 477 198

Produktionskapazität (in Tonnen)

2 451 187

2 469 365

2 446 462

2 398 283

1 889 180

Kapazitätsauslastung

83 %

89 %

90 %

90 %

78 %

Index (2005 = 100)

Index (2005 = 100)

100

100

108

108

110

110

109

109

88

88

Quelle: ursprüngliche Verordnung

Quelle:

iii)   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (45) | Wie in Tabelle 3 gezeigt, sanken die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im Einklang mit der Abnahme des Verbrauchs ebenfalls stark, sodass der Marktanteil stabil blieb. |
| --- | --- |

(45)

Wie in Tabelle 3 gezeigt, sanken die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im Einklang mit der Abnahme des Verbrauchs ebenfalls stark, sodass der Marktanteil stabil blieb.

| (46) | Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausführer, wie in Erwägungsgrund 52 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, ihre Einfuhrmenge steigern und ihren Marktanteil in der Union im selben Zeitraum in einem schrumpfenden Markt halten konnten.

  Tabelle 3


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2005 | 2006 | 2007 | UZ | Zeitraum nach dem UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Tonnen) | 1 766 197 | 1 907 126 | 2 061 033 | 2 017 525 | 1 093 175 |
| Marktanteil | 68,8 % | 70,5 % | 65,4 % | 63,6 % | 63,5 % |
| Quelle: ursprüngliche Verordnung |

(46)

Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausführer, wie in Erwägungsgrund 52 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, ihre Einfuhrmenge steigern und ihren Marktanteil in der Union im selben Zeitraum in einem schrumpfenden Markt halten konnten.

Tabelle 3

Tabelle 3

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Verkaufsmenge (in Tonnen)

1 766 197

1 907 126

2 061 033

2 017 525

1 093 175

Marktanteil

68,8 %

70,5 %

65,4 %

63,6 %

63,5 %

Quelle: ursprüngliche Verordnung

Quelle:

iv)   Verkaufspreis und Rentabilität

Verkaufspreis und Rentabilität

| (47) | Obwohl die Verkaufspreise im Bezugszeitraum und darüber hinaus stiegen, sank die Rentabilität beträchtlich. Bereits im UZ verzeichnete die Rentabilität eine leichte Abnahme und sank danach auf ein sehr niedriges Niveau. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung zeigte sich, dass die Rentabilität im ersten Quartal 2009 sogar einen negativen Stand erreichte (– 0,8 %) (15). |
| --- | --- |

(47)

Obwohl die Verkaufspreise im Bezugszeitraum und darüber hinaus stiegen, sank die Rentabilität beträchtlich. Bereits im UZ verzeichnete die Rentabilität eine leichte Abnahme und sank danach auf ein sehr niedriges Niveau. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung zeigte sich, dass die Rentabilität im ersten Quartal 2009 sogar einen negativen Stand erreichte (– 0,8 %) (15).

15

| (48) | Diese Verschlechterung der Rentabilität kann zumindest teilweise auf die beträchtlichen Verluste bei den Produktions- und Verkaufsmengen zurückgeführt werden, die auch die Kapazitätsauslastung beeinflusste, die ebenfalls sank und sich negativ auf die durchschnittlichen Produktionskosten auswirkte.

  Tabelle 4


  Verkaufspreis, Rentabilität | 2005 | 2006 | 2007 | UZ | Zeitraum nach dem UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufspreis (in EUR/Tonne) | 983 | 1 047 | 1 188 | 1 192 | 1 415 |
| Rentabilität | 12,1 % | 17,5 % | 17,9 % | 15,4 % | 3,5 % |
| Quelle: ursprüngliche Verordnung |

(48)

Diese Verschlechterung der Rentabilität kann zumindest teilweise auf die beträchtlichen Verluste bei den Produktions- und Verkaufsmengen zurückgeführt werden, die auch die Kapazitätsauslastung beeinflusste, die ebenfalls sank und sich negativ auf die durchschnittlichen Produktionskosten auswirkte.

Tabelle 4

Tabelle 4

Verkaufspreis, Rentabilität

Verkaufspreis, Rentabilität

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Verkaufspreis (in EUR/Tonne)

983

1 047

1 188

1 192

1 415

Rentabilität

12,1 %

17,5 %

17,9 %

15,4 %

3,5 %

Quelle: ursprüngliche Verordnung

Quelle:

| (49) | Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum einen signifikanten Abwärtstrend verzeichneten. Die Produktions- und Verkaufsmengen sanken beträchtlich, was sich negativ auf die Kapazitätsauslastung auswirkte. Der Marktanteil blieb stabil, jedoch lag dies am gleichzeitigen Schrumpfen des Unionsmarkts. Auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich und verzeichnete einen dramatischen Abfall der Rentabilität nach dem Untersuchungszeitraum, was zum Ende des ersten Quartals 2009 sogar zu Verlusten führte. Die Steigerung der Verkaufspreise konnte diesen Abwärtstrend nicht aufhalten. |
| --- | --- |

(49)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum einen signifikanten Abwärtstrend verzeichneten. Die Produktions- und Verkaufsmengen sanken beträchtlich, was sich negativ auf die Kapazitätsauslastung auswirkte. Der Marktanteil blieb stabil, jedoch lag dies am gleichzeitigen Schrumpfen des Unionsmarkts. Auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich und verzeichnete einen dramatischen Abfall der Rentabilität nach dem Untersuchungszeitraum, was zum Ende des ersten Quartals 2009 sogar zu Verlusten führte. Die Steigerung der Verkaufspreise konnte diesen Abwärtstrend nicht aufhalten.

| (50) | Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum nach dem UZ der Ausgangsuntersuchung Schaden nahm. |
| --- | --- |

(50)

Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum nach dem UZ der Ausgangsuntersuchung Schaden nahm.

3.   Die Feststellungen der Auslaufüberprüfung ohne die Ausfuhren von Hubei

Die Feststellungen der Auslaufüberprüfung ohne die Ausfuhren von Hubei

| (51) | Die Kommission prüfte ferner, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung ohne Berücksichtigung der Ausfuhren von Hubei in die Union noch immer haltbar wären. |
| --- | --- |

(51)

Die Kommission prüfte ferner, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung ohne Berücksichtigung der Ausfuhren von Hubei in die Union noch immer haltbar wären.

| (52) | Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass Hubei während der Auslaufüberprüfung keine Zusammenarbeit leistete, keine Daten über Hubeis Einfuhren in diesem Zeitraum erhielt. Auch lagen keine spezifischen Einfuhrdaten für die Einfuhren von Hubei in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 vor. Die Einfuhren von Hubei erfolgten unter TARIC-Zusatzcode A950, der auf alle Unternehmen Anwendung fand, die in der Ausgangsuntersuchung kooperierten, aber keinen unternehmensspezifischen Zollsatz erhielten. Somit standen der Kommission lediglich die aggregierten Einfuhrdaten für 16 chinesische ausführende Hersteller (einschließlich Hubei) zur Verfügung, denen allen der TARIC-Zusatzcode A950 zugewiesen worden war. |
| --- | --- |

(52)

Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass Hubei während der Auslaufüberprüfung keine Zusammenarbeit leistete, keine Daten über Hubeis Einfuhren in diesem Zeitraum erhielt. Auch lagen keine spezifischen Einfuhrdaten für die Einfuhren von Hubei in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 vor. Die Einfuhren von Hubei erfolgten unter TARIC-Zusatzcode A950, der auf alle Unternehmen Anwendung fand, die in der Ausgangsuntersuchung kooperierten, aber keinen unternehmensspezifischen Zollsatz erhielten. Somit standen der Kommission lediglich die aggregierten Einfuhrdaten für 16 chinesische ausführende Hersteller (einschließlich Hubei) zur Verfügung, denen allen der TARIC-Zusatzcode A950 zugewiesen worden war.

| (53) | Die Kommission konnte daher diese aggregierten Einfuhrdaten nicht zur ausschließlichen Extraktion der Ausfuhren von Hubei verwenden. Da Hubei nicht mitarbeitete und keine Statistiken zu den Einfuhren von Hubei vorlagen, schätzte die Kommission die Einfuhrmengen von Hubei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage seiner Einfuhrmengen während der Ausgangsuntersuchung. Diese Informationen waren von Hubei in seiner Antwort auf den Fragebogen in der Ausgangsuntersuchung gemeldet und von der Kommission während des Kontrollbesuchs vor Ort in den Räumlichkeiten von Hubei im Oktober 2008 überprüft worden. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission konnte daher diese aggregierten Einfuhrdaten nicht zur ausschließlichen Extraktion der Ausfuhren von Hubei verwenden. Da Hubei nicht mitarbeitete und keine Statistiken zu den Einfuhren von Hubei vorlagen, schätzte die Kommission die Einfuhrmengen von Hubei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage seiner Einfuhrmengen während der Ausgangsuntersuchung. Diese Informationen waren von Hubei in seiner Antwort auf den Fragebogen in der Ausgangsuntersuchung gemeldet und von der Kommission während des Kontrollbesuchs vor Ort in den Räumlichkeiten von Hubei im Oktober 2008 überprüft worden.

| (54) | Es sei daran erinnert, dass die Einfuhren von Hubei während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung etwa [8-13 %] aller chinesischen Einfuhren ausmachten. Da Hubei während der Auslaufüberprüfung nicht mitarbeitete, ging die Kommission daher davon aus, dass dieser Anteil an den gesamten chinesischen Einfuhren unverändert geblieben war. |
| --- | --- |

(54)

Es sei daran erinnert, dass die Einfuhren von Hubei während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung etwa [8-13 %] aller chinesischen Einfuhren ausmachten. Da Hubei während der Auslaufüberprüfung nicht mitarbeitete, ging die Kommission daher davon aus, dass dieser Anteil an den gesamten chinesischen Einfuhren unverändert geblieben war.

| (55) | Laut der Auslaufverordnung lagen die Gesamteinfuhren aus China in die Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung bei 67 977 Tonnen. Durch Übertragung desselben Anteils von Hubei an den Gesamteinfuhren aus der VR China (d. h. [8-13 %] der Gesamteinfuhren) auf die Feststellungen der Auslaufverordnung ergab die die Berechnung der Einfuhren von Hubei auf dieser Grundlage [6 000 bis 7 500] Tonnen der 67 977 in der Auslaufverordnung erfassten Tonnen. |
| --- | --- |

(55)

Laut der Auslaufverordnung lagen die Gesamteinfuhren aus China in die Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung bei 67 977 Tonnen. Durch Übertragung desselben Anteils von Hubei an den Gesamteinfuhren aus der VR China (d. h. [8-13 %] der Gesamteinfuhren) auf die Feststellungen der Auslaufverordnung ergab die die Berechnung der Einfuhren von Hubei auf dieser Grundlage [6 000 bis 7 500] Tonnen der 67 977 in der Auslaufverordnung erfassten Tonnen.

| (56) | Da bei etwa [87-92 %] der Einfuhren davon ausgegangen wurde, dass sie von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei stammten, und da nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung eine Gesamtbewertung dieser Indikatoren erfolgen muss, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausschluss der Einfuhren von Hubei aus den chinesischen Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die in der Auslaufverordnung enthaltene qualitative Bewertung der Kommission nicht infrage stellen würde. |
| --- | --- |

(56)

Da bei etwa [87-92 %] der Einfuhren davon ausgegangen wurde, dass sie von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei stammten, und da nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung eine Gesamtbewertung dieser Indikatoren erfolgen muss, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausschluss der Einfuhren von Hubei aus den chinesischen Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die in der Auslaufverordnung enthaltene qualitative Bewertung der Kommission nicht infrage stellen würde.

| (57) | Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 105 bis 109 der Auslaufverordnung wurden somit bestätigt und können, selbst bei Ausschluss der Einfuhren von Hubei, ohne Änderungen übernommen werden. |
| --- | --- |

(57)

Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 105 bis 109 der Auslaufverordnung wurden somit bestätigt und können, selbst bei Ausschluss der Einfuhren von Hubei, ohne Änderungen übernommen werden.

4.   Auswirkung der Aufhebung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union

Auswirkung der Aufhebung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union

| (58) | Die Kommission bewertete anschließend, welche Folgen die Aufhebung der Maßnahmen gegen China mit erga-omnes-Wirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben würde. |
| --- | --- |

(58)

Die Kommission bewertete anschließend, welche Folgen die Aufhebung der Maßnahmen gegen China mit erga-omnes-Wirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben würde.

| (59) | An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die relevanten Wirtschaftsdaten während der in Erwägungsgrund 2 genannten Auslaufüberprüfung erhoben wurden. Diese Feststellungen basierten auf Tatsachen und Nachweisen, die in einem kürzer zurück liegenden Zeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) gesammelt wurden, während die Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung auf Nachweisen basierten, die im Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 gesammelt wurden. |
| --- | --- |

(59)

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die relevanten Wirtschaftsdaten während der in Erwägungsgrund 2 genannten Auslaufüberprüfung erhoben wurden. Diese Feststellungen basierten auf Tatsachen und Nachweisen, die in einem kürzer zurück liegenden Zeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) gesammelt wurden, während die Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung auf Nachweisen basierten, die im Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 gesammelt wurden.

| (60) | Die Auslaufüberprüfung deutete deutlich auf folgende Punkte hin: Bei einer Aufhebung der Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig mit einer beträchtlichen Steigerung der Einfuhren aus China zu gedumpten Preisen konfrontiert. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhrmengen angesichts der niedrigen Preise ein ähnliches Niveau wie während der Ausgangsuntersuchung erreichen könnten. Die Untersuchung ergab gleichzeitig einen Rückgang des Unionsverbrauchs von 19 % im Bezugszeitraum. Tatsächlich wurde festgestellt, dass das erwartete Preisniveau der chinesischen Einfuhren ohne Antidumpingzoll wahrscheinlich um 40 % niedriger wäre als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit dem Anstieg von Einfuhren zu derart niedrigen Preisen fertig zu werden. Die Kunden hingegen wären in der Lage, ohne Weiteres ihre kurzfristigen Bestellungen von den Unionsherstellern abzuziehen und zu den chinesischen ausführenden Herstellern zu verlagern. Dies würde zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 6,3 % während des Untersuchungszeitraums der Auslaufüberprüfung auf 30 % führen. Angesichts des wesentlichen Anstiegs der chinesischen Produktionskapazität seit der Ausgangsuntersuchung (60 %) würden die chinesischen Einfuhren den Unionsmarkt unmittelbar fluten und einen wesentlichen Marktanteil zulasten des Wirtschaftszweigs der Union erobern. |
| --- | --- |

(60)

Die Auslaufüberprüfung deutete deutlich auf folgende Punkte hin: Bei einer Aufhebung der Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig mit einer beträchtlichen Steigerung der Einfuhren aus China zu gedumpten Preisen konfrontiert. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhrmengen angesichts der niedrigen Preise ein ähnliches Niveau wie während der Ausgangsuntersuchung erreichen könnten. Die Untersuchung ergab gleichzeitig einen Rückgang des Unionsverbrauchs von 19 % im Bezugszeitraum. Tatsächlich wurde festgestellt, dass das erwartete Preisniveau der chinesischen Einfuhren ohne Antidumpingzoll wahrscheinlich um 40 % niedriger wäre als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit dem Anstieg von Einfuhren zu derart niedrigen Preisen fertig zu werden. Die Kunden hingegen wären in der Lage, ohne Weiteres ihre kurzfristigen Bestellungen von den Unionsherstellern abzuziehen und zu den chinesischen ausführenden Herstellern zu verlagern. Dies würde zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 6,3 % während des Untersuchungszeitraums der Auslaufüberprüfung auf 30 % führen. Angesichts des wesentlichen Anstiegs der chinesischen Produktionskapazität seit der Ausgangsuntersuchung (60 %) würden die chinesischen Einfuhren den Unionsmarkt unmittelbar fluten und einen wesentlichen Marktanteil zulasten des Wirtschaftszweigs der Union erobern.

| (61) | Darüber hinaus ergab die Auslaufüberprüfung, dass in China beträchtliche Kapazitätsreserven existieren (mehr als der gesamte Unionsverbrauch), die vermutlich auf den Unionsmarkt gelenkt werden würden, der trotz der geltenden Maßnahmen noch immer sehr attraktiv für die chinesischen Ausfuhren war. Die ungenutzten Kapazitäten wurden in der Tat während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf 2 Mio. Tonnen geschätzt, was über dem Gesamtverbrauch der Union während desselben Zeitraums liegt. Somit wäre China in der Lage, seine Ausfuhrmengen in die Union beträchtlich zu steigern. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache gestützt, dass in einer Reihe anderer wichtiger Ausfuhrmärkte Chinas (wie Kanada, die USA, Kolumbien, Mexiko und Brasilien) Handelsschutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware existierten und in anderen Ländern Handelsschutzuntersuchungen noch am Laufen waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass aufgrund des Abwärtstrends der chinesischen Wirtschaft in Kombination mit der erheblichen Überkapazität ein starker Druck auf den chinesischen Herstellern lastete, möglichst hohe Kapazitätsauslastungsquoten zu erzielen. |
| --- | --- |

(61)

Darüber hinaus ergab die Auslaufüberprüfung, dass in China beträchtliche Kapazitätsreserven existieren (mehr als der gesamte Unionsverbrauch), die vermutlich auf den Unionsmarkt gelenkt werden würden, der trotz der geltenden Maßnahmen noch immer sehr attraktiv für die chinesischen Ausfuhren war. Die ungenutzten Kapazitäten wurden in der Tat während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf 2 Mio. Tonnen geschätzt, was über dem Gesamtverbrauch der Union während desselben Zeitraums liegt. Somit wäre China in der Lage, seine Ausfuhrmengen in die Union beträchtlich zu steigern. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache gestützt, dass in einer Reihe anderer wichtiger Ausfuhrmärkte Chinas (wie Kanada, die USA, Kolumbien, Mexiko und Brasilien) Handelsschutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware existierten und in anderen Ländern Handelsschutzuntersuchungen noch am Laufen waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass aufgrund des Abwärtstrends der chinesischen Wirtschaft in Kombination mit der erheblichen Überkapazität ein starker Druck auf den chinesischen Herstellern lastete, möglichst hohe Kapazitätsauslastungsquoten zu erzielen.

| (62) | Was die wahrscheinliche Preisentwicklung der chinesischen Einfuhren betrifft, so lagen die chinesischen Einfuhren trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bereits weit unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung. Die chinesischen Einfuhrpreise dürften ohne Antidumpingzölle noch weiter sinken und es wären Preisunterbietungsspannen von um die 40 % zu erwarten. Dieser Preisdruck würde sich durch den wahrscheinlich bevorstehenden Anstieg der chinesischen Einfuhrmengen noch weiter verschärfen. |
| --- | --- |

(62)

Was die wahrscheinliche Preisentwicklung der chinesischen Einfuhren betrifft, so lagen die chinesischen Einfuhren trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bereits weit unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung. Die chinesischen Einfuhrpreise dürften ohne Antidumpingzölle noch weiter sinken und es wären Preisunterbietungsspannen von um die 40 % zu erwarten. Dieser Preisdruck würde sich durch den wahrscheinlich bevorstehenden Anstieg der chinesischen Einfuhrmengen noch weiter verschärfen.

| (63) | Im Rahmen der Auslaufüberprüfung wurde bestätigt, dass die Lagerbestände für die Untersuchung nicht sonderlich bedeutsam waren, da die Unionshersteller vor allem auf der Grundlage kurzfristiger Abnehmerbestellungen produzieren und die Lagerbestände einen unbedeutenden Anteil der Produktion der Unionshersteller darstellen. |
| --- | --- |

(63)

Im Rahmen der Auslaufüberprüfung wurde bestätigt, dass die Lagerbestände für die Untersuchung nicht sonderlich bedeutsam waren, da die Unionshersteller vor allem auf der Grundlage kurzfristiger Abnehmerbestellungen produzieren und die Lagerbestände einen unbedeutenden Anteil der Produktion der Unionshersteller darstellen.

| (64) | Die Auslaufüberprüfung ergab ferner, dass sich die negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union in einer Verlagerung der Kunden in der Union zu den niedrigpreisigen chinesischen Einfuhren manifestieren würden. Da die Unionskapazität nicht steigen dürfte, würde dies auch zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der chinesischen Einfuhren zulasten des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde zu einer niedrigeren Kapazitätsauslastungsquote für den Wirtschaftszweig der Union und somit zu höheren Stückkosten führen. Gleichzeitig würden die niedrigpreisigen Einfuhren einen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausüben, der es den Unionsherstellern nicht erlauben würde, die Preise zu erhöhen, wodurch die Rentabilität sinken würde. |
| --- | --- |

(64)

Die Auslaufüberprüfung ergab ferner, dass sich die negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union in einer Verlagerung der Kunden in der Union zu den niedrigpreisigen chinesischen Einfuhren manifestieren würden. Da die Unionskapazität nicht steigen dürfte, würde dies auch zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der chinesischen Einfuhren zulasten des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde zu einer niedrigeren Kapazitätsauslastungsquote für den Wirtschaftszweig der Union und somit zu höheren Stückkosten führen. Gleichzeitig würden die niedrigpreisigen Einfuhren einen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausüben, der es den Unionsherstellern nicht erlauben würde, die Preise zu erhöhen, wodurch die Rentabilität sinken würde.

| (65) | In der Auslaufüberprüfung wurde somit der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu einer erneuten drohenden Schädigung führen würde. Diese Schlussfolgerung wurde weder von den interessierten Parteien infrage gestellt, noch konnte die Kommission Belege ausfindig machen, die diese Feststellungen infrage stellen würden. |
| --- | --- |

(65)

In der Auslaufüberprüfung wurde somit der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu einer erneuten drohenden Schädigung führen würde. Diese Schlussfolgerung wurde weder von den interessierten Parteien infrage gestellt, noch konnte die Kommission Belege ausfindig machen, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

| (66) | Aufgrund des Vorstehenden und in Anbetracht der Tatsache, dass die Feststellungen der Auslaufüberprüfung nicht anders ausgefallen wären, wenn die Einfuhrmengen von Hubei nicht berücksichtigt worden wären, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen schwerwiegend wären. |
| --- | --- |

(66)

Aufgrund des Vorstehenden und in Anbetracht der Tatsache, dass die Feststellungen der Auslaufüberprüfung nicht anders ausgefallen wären, wenn die Einfuhrmengen von Hubei nicht berücksichtigt worden wären, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen schwerwiegend wären.

E.   SCHLUSSFOLGERUNG UND UNTERRICHTUNG

SCHLUSSFOLGERUNG UND UNTERRICHTUNG

| (67) | Insgesamt und unter besonderer Berücksichtigung der beträchtlichen negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei nicht angemessen wäre. |
| --- | --- |

(67)

Insgesamt und unter besonderer Berücksichtigung der beträchtlichen negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei nicht angemessen wäre.

| (68) | Am 28. Juli 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie entschieden hat, die für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufzuheben, und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf. |
| --- | --- |

(68)

Am 28. Juli 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie entschieden hat, die für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufzuheben, und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf.

F.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN NACH DER UNTERRICHTUNG

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN NACH DER UNTERRICHTUNG

| (69) | Im Anschluss an die Unterrichtung erhielt die Kommission Stellungnahmen zur Sache seitens der CISA und der vier ausführenden Hersteller nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl. |
| --- | --- |

(69)

Im Anschluss an die Unterrichtung erhielt die Kommission Stellungnahmen zur Sache seitens der CISA und der vier ausführenden Hersteller nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl.

| (70) | Diese Parteien wandten ein, dass es bei der zu untersuchenden Frage vielmehr darum gehe, ob die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen rechtmäßig wäre und mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Einklang stehen würde, und weniger darum, ob eine Aufhebung angemessen wäre. |
| --- | --- |

(70)

Diese Parteien wandten ein, dass es bei der zu untersuchenden Frage vielmehr darum gehe, ob die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen rechtmäßig wäre und mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Einklang stehen würde, und weniger darum, ob eine Aufhebung angemessen wäre.

| (71) | Zur Untermauerung dieses Einwands brachten die Parteien vor, dass der Gerichtshof und das Gericht in den Hubei-Urteilen feststellten, dass die Antidumpingmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Feststellung einer Schädigung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung (und Artikel 3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO) erlassen worden seien und dass die ursprünglichen Maßnahmen daher in allen ihren Teilen rechtsfehlerhaft seien. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Clark und Puma (16) brachten die Partien vor, dass eine in einer ursprünglichen Verordnung festgestellte Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der anschließenden verlängernden Verordnung berühren dürfte, sodass der Schluss zu ziehen sei, dass die vollständige ursprüngliche Verordnung über nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit demselben Rechtsfehler behaftet sei. Daraus folge, dass die Kommission bei einer Nichtaufhebung der Maßnahmen gegenüber anderen chinesischen ausführenden Hersteller als Hubei nicht im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung sowie mit Artikel IV GATT 1994 sowie mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO handeln würde. |
| --- | --- |

(71)

Zur Untermauerung dieses Einwands brachten die Parteien vor, dass der Gerichtshof und das Gericht in den Hubei-Urteilen feststellten, dass die Antidumpingmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Feststellung einer Schädigung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung (und Artikel 3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO) erlassen worden seien und dass die ursprünglichen Maßnahmen daher in allen ihren Teilen rechtsfehlerhaft seien. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Clark und Puma (16) brachten die Partien vor, dass eine in einer ursprünglichen Verordnung festgestellte Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der anschließenden verlängernden Verordnung berühren dürfte, sodass der Schluss zu ziehen sei, dass die vollständige ursprüngliche Verordnung über nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit demselben Rechtsfehler behaftet sei. Daraus folge, dass die Kommission bei einer Nichtaufhebung der Maßnahmen gegenüber anderen chinesischen ausführenden Hersteller als Hubei nicht im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung sowie mit Artikel IV GATT 1994 sowie mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO handeln würde.

Clark und Puma

16

| (72) | Dieselben Parteien brachten weiterhin vor, dass es auch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sei, die die Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. |
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(72)

Dieselben Parteien brachten weiterhin vor, dass es auch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sei, die die Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

| (73) | Diese Parteien stellten darüber hinaus klar, dass sie nicht die Aufhebung der Maßnahmen mit erga-omnes-Wirkung durch Erweiterung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile beantragten. Sie wandten ein, dass ihr Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen vielmehr auf Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung und auf Artikel VI GATT 1994 und Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO basiere, wie in Erwägungsgrund 71 dargelegt. Eine solche Aufhebung hätte eine Ex-post-Wirkung, die sich rechtlich von der Ausweitung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile unterscheiden würden, die eine retroaktive Wirkung hätten. |
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(73)

Diese Parteien stellten darüber hinaus klar, dass sie nicht die Aufhebung der Maßnahmen mit erga-omnes-Wirkung durch Erweiterung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile beantragten. Sie wandten ein, dass ihr Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen vielmehr auf Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung und auf Artikel VI GATT 1994 und Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO basiere, wie in Erwägungsgrund 71 dargelegt. Eine solche Aufhebung hätte eine Ex-post-Wirkung, die sich rechtlich von der Ausweitung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile unterscheiden würden, die eine retroaktive Wirkung hätten.

| (74) | Schließlich wiesen diese Parteien darauf hin, dass etwaige negative Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in einer neuen Antidumpinguntersuchung behandelt werden sollten, die nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten wäre. |
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(74)

Schließlich wiesen diese Parteien darauf hin, dass etwaige negative Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in einer neuen Antidumpinguntersuchung behandelt werden sollten, die nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten wäre.

| (75) | Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf den Einwand, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Bezug auf andere chinesische ausführende Hersteller von nahtlosen Rohre aus Eisen oder Stahl als Hubei weder im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung noch mit Artikel VI GATT 1994 noch mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO stehen würde, erinnerte die Kommission daran (vgl. Erwägungsgrund 23), dass die Hubei-Urteile die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung lediglich auf Antidumpingzölle für Hubei beschränken. Wie bereits in Erwägungsgrund 25 erklärt, blieb die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Maßnahmen für nahtlose Rohre aus Eisen und Stahl gegen China im selben Maße gültig wie die ursprüngliche Verordnung, d. h. soweit sie andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei betrat. |
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(75)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf den Einwand, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Bezug auf andere chinesische ausführende Hersteller von nahtlosen Rohre aus Eisen oder Stahl als Hubei weder im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung noch mit Artikel VI GATT 1994 noch mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO stehen würde, erinnerte die Kommission daran (vgl. Erwägungsgrund 23), dass die Hubei-Urteile die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung lediglich auf Antidumpingzölle für Hubei beschränken. Wie bereits in Erwägungsgrund 25 erklärt, blieb die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Maßnahmen für nahtlose Rohre aus Eisen und Stahl gegen China im selben Maße gültig wie die ursprüngliche Verordnung, d. h. soweit sie andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei betrat.

| (76) | Außerdem bewirkt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn die in Artikel 263 AEUV vorgesehene Frist für eine Klage gegen sie einmal abgelaufen ist (17). Das heißt also, dass eine Partei dann, wenn sie ein eindeutiges Recht zur Anfechtung einer Maßnahme im Rahmen einer Direktklage vor den Gemeinschaftsgerichten hat — wie alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller außer Hubei —, eine solche Nichtigkeitsklage auch erheben muss, da ihr eine spätere Anfechtungsmöglichkeit verwehrt ist (18). |
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(76)

Außerdem bewirkt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn die in Artikel 263 AEUV vorgesehene Frist für eine Klage gegen sie einmal abgelaufen ist (17). Das heißt also, dass eine Partei dann, wenn sie ein eindeutiges Recht zur Anfechtung einer Maßnahme im Rahmen einer Direktklage vor den Gemeinschaftsgerichten hat — wie alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller außer Hubei —, eine solche Nichtigkeitsklage auch erheben muss, da ihr eine spätere Anfechtungsmöglichkeit verwehrt ist (18).

17

18

| (77) | Daraus folgt, dass keine auf der Grundverordnung oder dem GATT 1994 oder dem Antidumping-Übereinkommen der WTO begründete Rechtspflicht für eine Aufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Maßnahmen besteht. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(77)

Daraus folgt, dass keine auf der Grundverordnung oder dem GATT 1994 oder dem Antidumping-Übereinkommen der WTO begründete Rechtspflicht für eine Aufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Maßnahmen besteht. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden zurückgewiesen.

| (78) | Im Hinblick auf den Einwand, dass die Kommission nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe, wird erstens darauf hingewiesen, dass laut der Rechtsprechung der Grundsatz der guten Verwaltung als solcher Einzelnen keine Rechte verleiht, sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt (19). Da keine Partei diesbezüglich einen Verstoß gegen ein bestimmtes Recht geltend machen konnte, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Vorbringen unbegründet sind. Zweitens und vorrangig vertritt die Kommission nämlich die Auffassung, dass sie im Einklang mit diesem Grundsatz handelte, als sie die Untersuchung wieder aufnahm und eine Bewertung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen angesichts der Hubei-Urteile vornahm. Die Tatsache, dass die Parteien dem Ergebnis der Bewertung nicht zustimmen, bedeutet nicht, dass eine Regelwidrigkeit oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegt. Ferner wird auf Erwägungsgrund 27 verwiesen. |
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(78)

Im Hinblick auf den Einwand, dass die Kommission nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe, wird erstens darauf hingewiesen, dass laut der Rechtsprechung der Grundsatz der guten Verwaltung als solcher Einzelnen keine Rechte verleiht, sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt (19). Da keine Partei diesbezüglich einen Verstoß gegen ein bestimmtes Recht geltend machen konnte, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Vorbringen unbegründet sind. Zweitens und vorrangig vertritt die Kommission nämlich die Auffassung, dass sie im Einklang mit diesem Grundsatz handelte, als sie die Untersuchung wieder aufnahm und eine Bewertung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen angesichts der Hubei-Urteile vornahm. Die Tatsache, dass die Parteien dem Ergebnis der Bewertung nicht zustimmen, bedeutet nicht, dass eine Regelwidrigkeit oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegt. Ferner wird auf Erwägungsgrund 27 verwiesen.

19

| (79) | In Bezug auf die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Union, einen Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzureichen, wird schließlich darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit etwaiger Rechtsmittel nicht zur Ungültigkeit der Bewertung der Unangemessenheit einer möglichen Aufhebung der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 27 bis 51) führt. |
| --- | --- |

(79)

In Bezug auf die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Union, einen Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzureichen, wird schließlich darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit etwaiger Rechtsmittel nicht zur Ungültigkeit der Bewertung der Unangemessenheit einer möglichen Aufhebung der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 27 bis 51) führt.

| (80) | Daher wurden die Einwände der CISA und der vier betreffenden ausführenden Hersteller zurückgewiesen. Wie in Erwägungsgrund 67 geschlussfolgert, kam die Kommission insgesamt und unter Berücksichtigung der beträchtlich negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen China angesichts der Hubei-Urteile nicht angemessen wäre. |
| --- | --- |

(80)

Daher wurden die Einwände der CISA und der vier betreffenden ausführenden Hersteller zurückgewiesen. Wie in Erwägungsgrund 67 geschlussfolgert, kam die Kommission insgesamt und unter Berücksichtigung der beträchtlich negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen China angesichts der Hubei-Urteile nicht angemessen wäre.

G.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (81) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen konnte im Anschluss an die Unterrichtung am 28. Juli 2017 keines der von den interessierten Parteien übermittelten Argumente die Feststellungen der Kommission infrage stellen und die Schlussfolgerungen werden, wie in Erwägungsgrund 67 festgelegt, insgesamt bestätigt. |
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(81)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen konnte im Anschluss an die Unterrichtung am 28. Juli 2017 keines der von den interessierten Parteien übermittelten Argumente die Feststellungen der Kommission infrage stellen und die Schlussfolgerungen werden, wie in Erwägungsgrund 67 festgelegt, insgesamt bestätigt.

H.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (82) | Angesichts der vorstehenden zusätzlichen Erwägungen, insbesondere in den Erwägungsgründen 31 bis 38 und 39 bis 50, hielt die Kommission es für angemessen, alle interessierten Parteien über diese zusätzlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Nichtaufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen entschieden hat, erneut zu unterrichten und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf. Nach der erneuten Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein. |
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(82)

Angesichts der vorstehenden zusätzlichen Erwägungen, insbesondere in den Erwägungsgründen 31 bis 38 und 39 bis 50, hielt die Kommission es für angemessen, alle interessierten Parteien über diese zusätzlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Nichtaufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen entschieden hat, erneut zu unterrichten und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf. Nach der erneuten Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein.

| (83) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
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(83)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 wird hiermit eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 28. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 19).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 vom 7. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 21).

3

(4)  Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat, T-528/09, ECLI:EU:T:2014:35.

4

(5)  Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei, verbundene Rechtssachen C-186/14P und C-193/14P, ECLI:EU:C:2016:209.

5

(6)  Bekanntmachung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 4).

6

(7)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016, C & J Clark International Ltd und Puma SE, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, ECLI:EU:C:2016:74, Rn 79.

7

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Deichmann, Rechtssache C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn 87.

8

(9)  Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con (Deutschland)/Rat, Rechtssache C-422/02 P, ECLI:EU:C:2005:56, Rn 33.

9

(10)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272, Erwägungsgründe 112 bis 121.

10

(11)  Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014, Rechtssache T-528/09 Hubei Xinyegang Steel/Rat, ECLI:EU:T:2014:35, Rn 93.

11

(12)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. April 2015, Rechtssache C-143/14 TMK Europe EU:C:2015:236, Rn 19; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Mai 2015, Rechtssache C-687/13 Fliesen-Zentrum Deutschland, EU:C:2015:349, Rn 40, und Schlussanträge des Generalanwalts Warner vom 14. Februar 1979, Rechtssache 113/77 NTN/Rat (EU:C:1979:39), Rn 1212 und Rn 1243 entsprechend, Rechtssache C-200/13 P, Rat/Bank Saderat Iran und Kommission, EU:C:2016:284, Rn 119 sowie die darin zitierte Rechtsprechung.

12

(13)  Bekanntmachung, S. 4.

13

(14)  Wie ebenfalls in der ursprünglichen Verordnung in Fußnote 7 erwähnt, wurde der Vergleich zwischen den monatlichen Durchschnittsmengen vorgenommen.

14

(15)  Erwägungsgrund 54 der ursprünglichen Verordnung.

15

(16)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, C&J Clark International Ltd und Puma SE.

16

(17)  Urteil vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, Rechtssache T-276/04, EU:T:2008:237, Rn 59 und die darin zitierte Rechtsprechung.

17

(18)  Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 16. November 2000, Nachi Europe, Rechtssache C-239/99, EU:C:2000:639, Rn 58.

18

(19)  Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2003, Rechtssache T-196/99 Area Cova/Rat und Kommission, EU:T:2001:281 Rn 43; Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Rechtssache T- 193/04 Tillack/Kommission, EU:T:2006:292, Rn 127 und Urteil des Gerichts vom 13. November 2008, Rechtssache T-128/05 SPM/Rat und Kommission, EU:T:2008:494, Rn 127.

19

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Berichtigungen

| 29.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 164/62 |
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29.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/62

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/583 der Kommission vom 16. April 2018 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Lough Neah Pollan“ (g.U.))

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 98 vom 18. April 2018
  )

Auf Seite 17, im Titel der Verordnung, in den Erwägungsgründen 1 und 2 und im ersten Unterabsatz von Artikel 1:

Anstatt:

„
  ‚Lough Neah Pollan‘
  “

muss es heißen:

„
  ‚Lough Neagh Pollan‘
  “.

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