# Amtsblatt C 211/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.211.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang18. Juli 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.211.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang18. Juli 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 211/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6578 — Tyco Flow Control International/Pentair) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 211/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6578 — Tyco Flow Control International/Pentair) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 211/02 | Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin — Die Initiative Eine Gesundheit | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 211/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2012/C 211/04 | Verzeichnis der Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 211/02

Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin — Die Initiative Eine Gesundheit

2

Europäische Kommission

2012/C 211/03

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2012/C 211/04

Verzeichnis der Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/1 |
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18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6578 — Tyco Flow Control International/Pentair)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 211/01

Am 11. Juli 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6578 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6578 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/2 |
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18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/2

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Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin — Die Initiative „Eine Gesundheit“

2012/C 211/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2008 zur Antibiotikaresistenz (1); |
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1.

VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Juni 2008 zur Antibiotikaresistenz (1);

| 2. | VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 2009 zu innovativen Anreizen für wirksame Antibiotika (2); |
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2.

VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 2009 zu innovativen Anreizen für wirksame Antibiotika (2);

| 3. | VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (3), einschließlich der Berichte der Kommission vom Dezember 2005 und April 2010 an den Rat zur Umsetzung dieser Empfehlung (4); |
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3.

VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 15. November 2001 zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin (3), einschließlich der Berichte der Kommission vom Dezember 2005 und April 2010 an den Rat zur Umsetzung dieser Empfehlung (4);

| 4. | VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (5); |
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4.

VERWEIST AUF die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (5);

| 5. | NIMMT KENNTNIS VON dem wissenschaftlichen Gutachten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) vom Oktober 2009 zur Antibiotikaresistenz bei Zoonosen (6); |
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5.

NIMMT KENNTNIS VON dem wissenschaftlichen Gutachten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) vom Oktober 2009 zur Antibiotikaresistenz bei Zoonosen (6);

| 6. | NIMMT KENNTNIS VON der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (7); |
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6.

NIMMT KENNTNIS VON der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010 (7);

| 7. | VERWEIST AUF die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011 zu Antibiotikaresistenz (8) und vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ (9); |
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7.

VERWEIST AUF die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011 zu Antibiotikaresistenz (8) und vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ (9);

| 8. | BEGRÜSST die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. November 2011 zu einem Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (10); |
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8.

BEGRÜSST die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. November 2011 zu einem Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (10);

| 9. | VERWEIST AUF die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, mit der die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer verboten wird (11); |
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9.

VERWEIST AUF die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung, mit der die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer verboten wird (11);

| 10. | BETONT, dass die Antibiotikaresistenz ein in Europa und weltweit zunehmendes Gesundheitsproblem für Mensch und Tier ist, das zu begrenzten oder unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten führt und somit die Lebensqualität mindert; gleichzeitig hat es durch den Anstieg der Gesundheitsfürsorgekosten und vermehrte Produktivitätsverluste erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen; |
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10.

BETONT, dass die Antibiotikaresistenz ein in Europa und weltweit zunehmendes Gesundheitsproblem für Mensch und Tier ist, das zu begrenzten oder unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten führt und somit die Lebensqualität mindert; gleichzeitig hat es durch den Anstieg der Gesundheitsfürsorgekosten und vermehrte Produktivitätsverluste erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen;

| 11. | STELLT FEST, dass die Antibiotikaresistenz durch übermäßigen und unangebrachten Einsatz antimikrobieller Mittel beschleunigt wird, der zusammen mit einer unzureichenden Hygiene und Infektionsbekämpfung ein günstiges Umfeld für die Entwicklung, Ausbreitung und den Verbleib resistenter Mikroorganismen in Mensch und Tier schafft; |
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11.

STELLT FEST, dass die Antibiotikaresistenz durch übermäßigen und unangebrachten Einsatz antimikrobieller Mittel beschleunigt wird, der zusammen mit einer unzureichenden Hygiene und Infektionsbekämpfung ein günstiges Umfeld für die Entwicklung, Ausbreitung und den Verbleib resistenter Mikroorganismen in Mensch und Tier schafft;

| 12. | STELLT FEST, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Voraussetzungen und Ansätze für die Verschreibung, den Einsatz und den Vertrieb von antimikrobiellen Mitteln in der Human- und Tiermedizin gibt und auch bei der Art der verwendeten antimikrobiellen Mittel große Unterschiede bestehen; |
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12.

STELLT FEST, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Voraussetzungen und Ansätze für die Verschreibung, den Einsatz und den Vertrieb von antimikrobiellen Mitteln in der Human- und Tiermedizin gibt und auch bei der Art der verwendeten antimikrobiellen Mittel große Unterschiede bestehen;

| 13. | BETONT, dass ein aktives und ganzheitliches risikobasiertes Konzept auf der Grundlage der Initiative „Eine Gesundheit“ vonnöten ist, um den Einsatz von antimikrobiellen Mitteln so weit wie möglich einzudämmen und die Bemühungen in der Human- und Tiermedizin zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz umfassend zu koordinieren; |
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13.

BETONT, dass ein aktives und ganzheitliches risikobasiertes Konzept auf der Grundlage der Initiative „Eine Gesundheit“ vonnöten ist, um den Einsatz von antimikrobiellen Mitteln so weit wie möglich einzudämmen und die Bemühungen in der Human- und Tiermedizin zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz umfassend zu koordinieren;

| 14. | BETONT, dass die mikrobiologische Diagnose in Verbindung mit standardisierten Untersuchungen auf Antibiotikaempfindlichkeit die Grundlage für eine angemessene Behandlung mit antimikrobiellen Mitteln und die schrittweise Rückführung der anfänglich empirischen Behandlung schaffen, so dass antimikrobielle Mittel möglichst gezielt eingesetzt werden können, um auf diese Weise die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln insgesamt und speziell von antimikrobiellen Mitteln von besonderer Bedeutung (CIA) einzuschränken; |
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14.

BETONT, dass die mikrobiologische Diagnose in Verbindung mit standardisierten Untersuchungen auf Antibiotikaempfindlichkeit die Grundlage für eine angemessene Behandlung mit antimikrobiellen Mitteln und die schrittweise Rückführung der anfänglich empirischen Behandlung schaffen, so dass antimikrobielle Mittel möglichst gezielt eingesetzt werden können, um auf diese Weise die Verwendung von antimikrobiellen Mitteln insgesamt und speziell von antimikrobiellen Mitteln von besonderer Bedeutung (CIA) einzuschränken;

| 15. | ERKENNT AN, dass die Definition des Begriffs „Antibiotika von besonderer Bedeutung für Mensch und Tier“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bzw. die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) die Grundlage für die europäischen Bemühungen bildet; |
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15.

ERKENNT AN, dass die Definition des Begriffs „Antibiotika von besonderer Bedeutung für Mensch und Tier“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bzw. die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) die Grundlage für die europäischen Bemühungen bildet;

| 16. | BETONT, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung ganz gezielt in bestimmten Fällen eingesetzt werden müssen, in denen dies als angemessen erachtet wird; |
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16.

BETONT, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung ganz gezielt in bestimmten Fällen eingesetzt werden müssen, in denen dies als angemessen erachtet wird;

| 17. | BETONT, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung und neu entwickelte antimikrobielle Mittel bei Mensch und Tier restriktiv eingesetzt werden müssen, wobei letztendlich darauf hinzuwirken ist, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung künftig nach Möglichkeit nur beim Menschen eingesetzt werden; |
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17.

BETONT, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung und neu entwickelte antimikrobielle Mittel bei Mensch und Tier restriktiv eingesetzt werden müssen, wobei letztendlich darauf hinzuwirken ist, dass Antibiotika von besonderer Bedeutung künftig nach Möglichkeit nur beim Menschen eingesetzt werden;

| 18. | BETONT, dass in allen Mitgliedstaaten als Mindestanforderung zu gelten hat, dass antimikrobielle Mittel, die oral oder parenteral bzw. über die Atemwege verabreicht werden, nur auf ärztliche Verschreibung oder unter genau festgelegten Umständen unter der Aufsicht eines Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs zu beziehen sind; |
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18.

BETONT, dass in allen Mitgliedstaaten als Mindestanforderung zu gelten hat, dass antimikrobielle Mittel, die oral oder parenteral bzw. über die Atemwege verabreicht werden, nur auf ärztliche Verschreibung oder unter genau festgelegten Umständen unter der Aufsicht eines Angehörigen eines reglementierten Gesundheitsberufs zu beziehen sind;

| 19. | STELLT FEST, dass bestimmte Praktiken in der Human- und Tiermedizin einschließlich möglicher Anreize aus der Verschreibung und dem anschließenden Erwerb von antimikrobiellen Mitteln zu einer unangemessenen und übermäßigen Verwendung dieser Mittel führen können; |
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19.

STELLT FEST, dass bestimmte Praktiken in der Human- und Tiermedizin einschließlich möglicher Anreize aus der Verschreibung und dem anschließenden Erwerb von antimikrobiellen Mitteln zu einer unangemessenen und übermäßigen Verwendung dieser Mittel führen können;

| 20. | WEIST auf die Bedeutung effizienter Überwachungssysteme in der Human- und Tiermedizin HIN, die sich auf bestehende Überwachungssysteme im Rahmen der EFSA, des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESAC-Netz) beim ECDC, des Europäischen Netzes zur Überwachung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (EARS-Netz) beim ECDC und der Europäischen Überwachung des Antibiotikaverbrauchs in der Veterinärmedizin (ESVAC) bei der EMA stützen und die Erhebung vergleichbarer und zeitnaher Daten zur Antibiotikaresistenz und zur Verwendung von Antimikrobenmitteln ermöglichen; |
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20.

WEIST auf die Bedeutung effizienter Überwachungssysteme in der Human- und Tiermedizin HIN, die sich auf bestehende Überwachungssysteme im Rahmen der EFSA, des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESAC-Netz) beim ECDC, des Europäischen Netzes zur Überwachung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (EARS-Netz) beim ECDC und der Europäischen Überwachung des Antibiotikaverbrauchs in der Veterinärmedizin (ESVAC) bei der EMA stützen und die Erhebung vergleichbarer und zeitnaher Daten zur Antibiotikaresistenz und zur Verwendung von Antimikrobenmitteln ermöglichen;

| 21. | ANERKENNT die Bedeutung einer Unterstützung durch die EU über die bestehenden Finanzinstrumente wie das Gesundheitsprogramm und das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation einschließlich der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), um die Forschung und Entwicklung sowie die Prävention und Kontrolle im Hinblick auf die Antibiotikaresistenz zu verbessern; diese Tätigkeiten müssen weitergeführt und die Ergebnisse umgesetzt werden; |
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21.

ANERKENNT die Bedeutung einer Unterstützung durch die EU über die bestehenden Finanzinstrumente wie das Gesundheitsprogramm und das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation einschließlich der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), um die Forschung und Entwicklung sowie die Prävention und Kontrolle im Hinblick auf die Antibiotikaresistenz zu verbessern; diese Tätigkeiten müssen weitergeführt und die Ergebnisse umgesetzt werden;

| 22. | BETONT die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung der Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz in der EU (12); |
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22.

BETONT die Bedeutung einer verstärkten Koordinierung der Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz in der EU (12);

| 23. | BETONT, dass das Bewusstsein in der breiten Öffentlichkeit sowie in der Human- und Tiermedizin für die Gefahren einer Antibiotikaresistenz, die auf einen übermäßigen und unangebrachten Einsatz antimikrobieller Mittel zurückzuführen ist, sowie für die Folgen einer Antibiotikaresistenz für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt aktiv geschärft werden muss, und WÜRDIGT die Bedeutung des „Europäische Tages der Sensibilisierung für Antibiotika“ als Plattform für nationale Sensibilisierungskampagnen; |
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23.

BETONT, dass das Bewusstsein in der breiten Öffentlichkeit sowie in der Human- und Tiermedizin für die Gefahren einer Antibiotikaresistenz, die auf einen übermäßigen und unangebrachten Einsatz antimikrobieller Mittel zurückzuführen ist, sowie für die Folgen einer Antibiotikaresistenz für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt aktiv geschärft werden muss, und WÜRDIGT die Bedeutung des „Europäische Tages der Sensibilisierung für Antibiotika“ als Plattform für nationale Sensibilisierungskampagnen;

| 24. | BETONT die Bedeutung einer kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Angehörigen von human- und tiermedizinischen Berufen im Bereich Diagnose, Behandlung und Verhütung von Infektionskrankheiten sowie mit Blick auf den angemessenen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln; eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Verhütung von Infektionskrankheiten und mit Blick auf den angemessenen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln muss auch für die Tierhalter erfolgen; |
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24.

BETONT die Bedeutung einer kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung der Angehörigen von human- und tiermedizinischen Berufen im Bereich Diagnose, Behandlung und Verhütung von Infektionskrankheiten sowie mit Blick auf den angemessenen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln; eine kontinuierliche Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Verhütung von Infektionskrankheiten und mit Blick auf den angemessenen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln muss auch für die Tierhalter erfolgen;

| 25. | STELLT FEST, dass nosokomiale Infektionen ein wichtiger Faktor für die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz und die verstärkte Verwendung von Antibiotika sind; |
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25.

STELLT FEST, dass nosokomiale Infektionen ein wichtiger Faktor für die Ausbreitung der Antibiotikaresistenz und die verstärkte Verwendung von Antibiotika sind;

| 26. | BETONT, wie wichtig wirksame Präventiv- und Hygienemaßnahmen, insbesondere Handhygiene- und Biosicherheitsmaßnahmen sind, um Infektionen und ihre Ausbreitung in der Human- und Tiermedizin zu verhindern und zu bekämpfen; |
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26.

BETONT, wie wichtig wirksame Präventiv- und Hygienemaßnahmen, insbesondere Handhygiene- und Biosicherheitsmaßnahmen sind, um Infektionen und ihre Ausbreitung in der Human- und Tiermedizin zu verhindern und zu bekämpfen;

| 27. | UNTERSTREICHT die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, einschließlich der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), des Codex Alimentarius und der Transatlantischen Taskforce zur Antibiotikaresistenz (TATFAR); |
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27.

UNTERSTREICHT die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, einschließlich der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), des Codex Alimentarius und der Transatlantischen Taskforce zur Antibiotikaresistenz (TATFAR);

| 28. | BEGRÜSST die Ergebnisse der Konferenz über Antibiotikaresistenz vom 14./15. März 2012 in Kopenhagen, die einen wertvollen Beitrag zur weiteren Bekämpfung der Antibiotikaresistenz durch Maßnahmen gegen den übermäßigen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln bei Mensch und Tier geleistet und ihr Augenmerk speziell auf Antibiotika von besonderer Bedeutung sowie eine verstärkte Überwachung gerichtet hat — |
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28.

BEGRÜSST die Ergebnisse der Konferenz über Antibiotikaresistenz vom 14./15. März 2012 in Kopenhagen, die einen wertvollen Beitrag zur weiteren Bekämpfung der Antibiotikaresistenz durch Maßnahmen gegen den übermäßigen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln bei Mensch und Tier geleistet und ihr Augenmerk speziell auf Antibiotika von besonderer Bedeutung sowie eine verstärkte Überwachung gerichtet hat —

| 29. | FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,






  1. | nationale Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu entwickeln und umzusetzen, die Folgendes umfassen:






  a) | Festlegung und Umsetzung nationaler Leitlinien zur Behandlung von Mensch und Tier mit antimikrobiellen Mitteln, mit dem Ziel, diese Mittel umsichtiger einzusetzen und somit das Risiko einer Antibiotikaresistenz zu verringern; |
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29.

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

1.

nationale Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu entwickeln und umzusetzen, die Folgendes umfassen:

a)

Festlegung und Umsetzung nationaler Leitlinien zur Behandlung von Mensch und Tier mit antimikrobiellen Mitteln, mit dem Ziel, diese Mittel umsichtiger einzusetzen und somit das Risiko einer Antibiotikaresistenz zu verringern;

| b) | klinische Proben, hauseigene diagnostische Tests und Untersuchungen auf Antibiotikaempfindlichkeit, um sicherzustellen, dass die Behandlung mit Antibiotika sich auf eine mikrobiologische Diagnose stützt und der Antibiotikaempfindlichkeit Rechnung trägt, und dass hinreichende mikrobiologischen Kapazitäten für eine geeignete Verwendung in der Human- wie auch in der Tiermedizin vorhanden sind; |
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b)

klinische Proben, hauseigene diagnostische Tests und Untersuchungen auf Antibiotikaempfindlichkeit, um sicherzustellen, dass die Behandlung mit Antibiotika sich auf eine mikrobiologische Diagnose stützt und der Antibiotikaempfindlichkeit Rechnung trägt, und dass hinreichende mikrobiologischen Kapazitäten für eine geeignete Verwendung in der Human- wie auch in der Tiermedizin vorhanden sind;

| c) | Entwicklung und Anwendung von Kommunikationsleitlinien und Programmen für die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals hinsichtlich des richtigen Einsatzes antimikrobieller Mittel und Methoden zur Eindämmung der Übertragung von Krankheitserregern, einschließlich Infektionsbekämpfung und Hygienemaßnahmen sowohl im humanmedizinischen als auch im veterinärmedizinischen Bereich; |
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c)

Entwicklung und Anwendung von Kommunikationsleitlinien und Programmen für die Aus- und Weiterbildung des Fachpersonals hinsichtlich des richtigen Einsatzes antimikrobieller Mittel und Methoden zur Eindämmung der Übertragung von Krankheitserregern, einschließlich Infektionsbekämpfung und Hygienemaßnahmen sowohl im humanmedizinischen als auch im veterinärmedizinischen Bereich;

| d) | Durchsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um sämtliche illegale Verkäufe von antimikrobiellen Mitteln, einschließlich illegaler Verkäufe über das Internet, sowohl im humanmedizinischen als auch im veterinärmedizinischen Bereich zu verhindern; |
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d)

Durchsetzung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um sämtliche illegale Verkäufe von antimikrobiellen Mitteln, einschließlich illegaler Verkäufe über das Internet, sowohl im humanmedizinischen als auch im veterinärmedizinischen Bereich zu verhindern;

| e) | Beschränkung des Einsatzes von CIA auf Fälle, in denen die mikrobiologische Diagnose und der Empfindlichkeitstest ergeben haben, dass kein anderes antimikrobielles Mittel wirksam sein wird. In akuten Fällen können CIA bei der Behandlung von Infektionen bei Mensch und Tier erforderlichenfalls in der Anfangsphase eingesetzt werden; ihr Einsatz muss jedoch anhand von Testergebnissen neu bewertet und möglichst reduziert werden; |
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e)

Beschränkung des Einsatzes von CIA auf Fälle, in denen die mikrobiologische Diagnose und der Empfindlichkeitstest ergeben haben, dass kein anderes antimikrobielles Mittel wirksam sein wird. In akuten Fällen können CIA bei der Behandlung von Infektionen bei Mensch und Tier erforderlichenfalls in der Anfangsphase eingesetzt werden; ihr Einsatz muss jedoch anhand von Testergebnissen neu bewertet und möglichst reduziert werden;

| f) | Beschränkung des prophylaktischen Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln auf Fälle mit nachgewiesener klinischer Notwendigkeit; |
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f)

Beschränkung des prophylaktischen Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln auf Fälle mit nachgewiesener klinischer Notwendigkeit;

| g) | Beschränkung der Verschreibung und des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln für die Behandlung von Tierherden auf Fälle, in denen ein Tierarzt festgestellt hat, dass eine Behandlung aller Tiere klinisch und gegebenenfalls epidemiologisch eindeutig gerechtfertigt ist; |
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g)

Beschränkung der Verschreibung und des Einsatzes von antimikrobiellen Mitteln für die Behandlung von Tierherden auf Fälle, in denen ein Tierarzt festgestellt hat, dass eine Behandlung aller Tiere klinisch und gegebenenfalls epidemiologisch eindeutig gerechtfertigt ist;

| h) | Förderung von Anreizen für die Tierproduktion und für Vermarktungssysteme, die der kontinuierlichen Verbesserung der Tiergesundheit Vorschub leisten, einschließlich der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Hygienemaßnahmen sowie im Ergebnis dessen die Verringerung des Antibiotikabedarfs; |
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h)

Förderung von Anreizen für die Tierproduktion und für Vermarktungssysteme, die der kontinuierlichen Verbesserung der Tiergesundheit Vorschub leisten, einschließlich der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Hygienemaßnahmen sowie im Ergebnis dessen die Verringerung des Antibiotikabedarfs;

| i) | Gewährleistung wirksamer Überwachungssysteme im humanmedizinischen und im veterinärmedizinischen Bereich, damit rechtzeitig Daten über Antibiotikaresistenz und den Einsatz antimikrobieller Mittel erhoben werden, die zwischen Sektoren und zwischen Mitgliedstaaten vergleichbar sind; |
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i)

Gewährleistung wirksamer Überwachungssysteme im humanmedizinischen und im veterinärmedizinischen Bereich, damit rechtzeitig Daten über Antibiotikaresistenz und den Einsatz antimikrobieller Mittel erhoben werden, die zwischen Sektoren und zwischen Mitgliedstaaten vergleichbar sind;

| j) | Übermittlung von Daten über die Verschreibungen und/oder den Einsatz aller antimikrobieller Mittel für die Verwendung beim Menschen an die Überwachungssysteme; |
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j)

Übermittlung von Daten über die Verschreibungen und/oder den Einsatz aller antimikrobieller Mittel für die Verwendung beim Menschen an die Überwachungssysteme;

| k) | Erhebung von Daten über den Umsatz und den Einsatz von Antibiotika bei Tieren; |
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k)

Erhebung von Daten über den Umsatz und den Einsatz von Antibiotika bei Tieren;

| l) | Einrichtung eines sektorübergreifenden Koordinierungsmechanismus auf nationaler Ebene, an dem die einschlägigen Behörden und Sektoren beteiligt sind und der zur Überwachung der Durchführung der nationalen Strategien oder Aktionspläne zum Antibiotikaeinsatz und zur Antibiotikaresistenz dient; |
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l)

Einrichtung eines sektorübergreifenden Koordinierungsmechanismus auf nationaler Ebene, an dem die einschlägigen Behörden und Sektoren beteiligt sind und der zur Überwachung der Durchführung der nationalen Strategien oder Aktionspläne zum Antibiotikaeinsatz und zur Antibiotikaresistenz dient;

| 30. | RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,






  1. | für eine kontinuierliche Förderung und Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen, einschließlich der Förderung des umsichtigen Einsatzes antimikrobieller Mittel; gegebenenfalls Optionen und Modelle zu ermitteln, mit denen Anreize für die Erforschung und Entwicklung wirksamer neuer Antibiotika oder alternativer Mittel und für deren kontrollierten Einsatz verstärkt werden können; |
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30.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,

1.

für eine kontinuierliche Förderung und Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu sorgen, einschließlich der Förderung des umsichtigen Einsatzes antimikrobieller Mittel; gegebenenfalls Optionen und Modelle zu ermitteln, mit denen Anreize für die Erforschung und Entwicklung wirksamer neuer Antibiotika oder alternativer Mittel und für deren kontrollierten Einsatz verstärkt werden können;

| 2. | die Bemühungen um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken der Antibiotikaresistenz aufgrund des übermäßigen Einsatzes antimikrobieller Mittel fortzusetzen, u. a. durch eine fortgesetzte Unterstützung des „Europäischen Tags der Sensibilisierung für Antibiotika“; |
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2.

die Bemühungen um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken der Antibiotikaresistenz aufgrund des übermäßigen Einsatzes antimikrobieller Mittel fortzusetzen, u. a. durch eine fortgesetzte Unterstützung des „Europäischen Tags der Sensibilisierung für Antibiotika“;

| 3. | eine Klassifizierung der Antibiotika zu entwickeln, einschließlich einer spezifischen Liste der Antibiotika, die unerlässlich sind für die Behandlung von durch multiresistente Organismen verursachten Infektionen, bei denen andere Antibiotika unwirksam geworden sind, und Bildung und Anleitung für Angehörige von human- und veterinärmedizinischen Berufen über die Beschränkung des Einsatzes solcher Antibiotika beim Menschen und besonders bei Tieren zu fördern und durchzuführen; |
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3.

eine Klassifizierung der Antibiotika zu entwickeln, einschließlich einer spezifischen Liste der Antibiotika, die unerlässlich sind für die Behandlung von durch multiresistente Organismen verursachten Infektionen, bei denen andere Antibiotika unwirksam geworden sind, und Bildung und Anleitung für Angehörige von human- und veterinärmedizinischen Berufen über die Beschränkung des Einsatzes solcher Antibiotika beim Menschen und besonders bei Tieren zu fördern und durchzuführen;

| 4. | die WHO und die OIE aufzufordern, bei der Aktualisierung der jeweiligen Listen von Antibiotika mit besonderer Bedeutung (CIA) für den human- und veterinärmedizinischen Bereich zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

4.

die WHO und die OIE aufzufordern, bei der Aktualisierung der jeweiligen Listen von Antibiotika mit besonderer Bedeutung (CIA) für den human- und veterinärmedizinischen Bereich zusammenzuarbeiten;

| 5. | bei der Früherkennung pathogener antibiotikaresistenter Bakterien bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln zusammenzuarbeiten, damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen kontinuierlich überwacht wird; |
| --- | --- |

5.

bei der Früherkennung pathogener antibiotikaresistenter Bakterien bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln zusammenzuarbeiten, damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen kontinuierlich überwacht wird;

| 6. | die vorhandenen Frühwarnsysteme für die schnelle Erkennung neuer Resistenzmechanismen zu nutzen; |
| --- | --- |

6.

die vorhandenen Frühwarnsysteme für die schnelle Erkennung neuer Resistenzmechanismen zu nutzen;

| 7. | die Voraussetzungen für die Verschreibung und den Absatz von antimikrobiellen Mitteln zu prüfen, um zu untersuchen, ob Vorgehensweisen bei der human- und veterinärmedizinischen Gesundheitspflege unter Umständen zu einer übermäßigen Verschreibung, einer übermäßigen Nutzung oder einem Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln führen; |
| --- | --- |

7.

die Voraussetzungen für die Verschreibung und den Absatz von antimikrobiellen Mitteln zu prüfen, um zu untersuchen, ob Vorgehensweisen bei der human- und veterinärmedizinischen Gesundheitspflege unter Umständen zu einer übermäßigen Verschreibung, einer übermäßigen Nutzung oder einem Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln führen;

| 8. | internationale Initiativen aktiv zu fördern, mit denen der Einsatz von Antibiotika beschränkt wird; dazu gehören internationale Vorgaben für die Verschreibung von Antibiotika, internationale Vorgaben für die Überwachung von Antibiotikaeinsatz und Antibiotikaresistenz und die Berichterstattung darüber sowie ein weltweites Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer bei Tieren; |
| --- | --- |

8.

internationale Initiativen aktiv zu fördern, mit denen der Einsatz von Antibiotika beschränkt wird; dazu gehören internationale Vorgaben für die Verschreibung von Antibiotika, internationale Vorgaben für die Überwachung von Antibiotikaeinsatz und Antibiotikaresistenz und die Berichterstattung darüber sowie ein weltweites Verbot von Antibiotika als Wachstumsförderer bei Tieren;

| 9. | die Annahme internationaler Vorschriften für die Überwachung von Antibiotikaeinsatz und -resistenz sowie die Berichterstattung darüber aktiv zu fördern, einschließlich durch WHO-Resolutionen und Standards der OIE und des Codex Alimentarius; |
| --- | --- |

9.

die Annahme internationaler Vorschriften für die Überwachung von Antibiotikaeinsatz und -resistenz sowie die Berichterstattung darüber aktiv zu fördern, einschließlich durch WHO-Resolutionen und Standards der OIE und des Codex Alimentarius;

| 10. | Forschung und Innovation zu stärken und zu koordinieren, um Antibiotikaresistenz zu bekämpfen und die Wirksamkeit und Verfügbarkeit vorhandener Antibiotika zu bewahren, einschließlich durch öffentlich-private Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

10.

Forschung und Innovation zu stärken und zu koordinieren, um Antibiotikaresistenz zu bekämpfen und die Wirksamkeit und Verfügbarkeit vorhandener Antibiotika zu bewahren, einschließlich durch öffentlich-private Zusammenarbeit;

| 31. | RUFT DIE KOMMISSION AUF,






  1. | Folgemaßnahmen zu ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen, indem konkrete Initiativen zur Durchführung der 12 Maßnahmen, die in der Mitteilung aufgeführt sind, auf den Weg gebracht werden, und dem Rat einen Zeitplan für die Durchführung der Initiativen und für die Berichterstattung darüber vorzulegen; |
| --- | --- | --- |

31.

RUFT DIE KOMMISSION AUF,

1.

Folgemaßnahmen zu ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen, indem konkrete Initiativen zur Durchführung der 12 Maßnahmen, die in der Mitteilung aufgeführt sind, auf den Weg gebracht werden, und dem Rat einen Zeitplan für die Durchführung der Initiativen und für die Berichterstattung darüber vorzulegen;

| 2. | die bestehende Nahrungsmittel- und Veterinärmedizin-Arbeitsgruppe zu Antibiotikaresistenz zu erweitern, damit der Humanmedizinsektor in vollem Umfang einbezogen und so die Verwirklichung eines umfassenden Konzepts gegen Antibiotikaresistenz auf EU-Ebene und nationaler Ebene unterstützt wird; bei den Initiativen ist der Perspektive „Eine Gesundheit“ Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

2.

die bestehende Nahrungsmittel- und Veterinärmedizin-Arbeitsgruppe zu Antibiotikaresistenz zu erweitern, damit der Humanmedizinsektor in vollem Umfang einbezogen und so die Verwirklichung eines umfassenden Konzepts gegen Antibiotikaresistenz auf EU-Ebene und nationaler Ebene unterstützt wird; bei den Initiativen ist der Perspektive „Eine Gesundheit“ Rechnung zu tragen;

| 3. | die Überprüfung der Richtlinie 90/167/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (13) und der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (14) zu beschleunigen und dabei dem Problem der Antibiotikaresistenz stärker Rechnung zu tragen; dazu gehört auch die Erwägung, dass die Verschreibung antibiotischer Tierarzneimittel ausschließlich von einem Tierarzt vorgenommen werden darf; |
| --- | --- |

3.

die Überprüfung der Richtlinie 90/167/EWG zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (13) und der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (14) zu beschleunigen und dabei dem Problem der Antibiotikaresistenz stärker Rechnung zu tragen; dazu gehört auch die Erwägung, dass die Verschreibung antibiotischer Tierarzneimittel ausschließlich von einem Tierarzt vorgenommen werden darf;

| 4. | eng mit dem ECDC, der EFSA und der EMA bei der Verbesserung der Bewertung und des Auftretens der Verbreitung von Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln in der EU zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

4.

eng mit dem ECDC, der EFSA und der EMA bei der Verbesserung der Bewertung und des Auftretens der Verbreitung von Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln in der EU zusammenzuarbeiten;

| 5. | für wirksame Mechanismen für die Verarbeitung von Daten aus den Überwachungssystemen der Mitgliedstaaten über die Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln und über den Einsatz antimikrobieller Mittel bei Menschen und bei Tieren zu sorgen, damit rechtzeitig vergleichbare Daten in der EU vorliegen; |
| --- | --- |

5.

für wirksame Mechanismen für die Verarbeitung von Daten aus den Überwachungssystemen der Mitgliedstaaten über die Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln und über den Einsatz antimikrobieller Mittel bei Menschen und bei Tieren zu sorgen, damit rechtzeitig vergleichbare Daten in der EU vorliegen;

| 6. | in angemessenen Zeitabständen Grundlagenerhebungen zur Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln zu veranlassen; |
| --- | --- |

6.

in angemessenen Zeitabständen Grundlagenerhebungen zur Antibiotikaresistenz bei Menschen, bei Tieren und in Nahrungsmitteln zu veranlassen;

| 7. | mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, damit die Frage der Antibiotikaresistenz stärker wahrgenommen und weltweit mehr in das Bewusstsein gerückt wird, und multilaterale und bilaterale Verpflichtungen hinsichtlich der Prävention und Kontrolle von Antibiotikaresistenz in allen Sektoren weiterzuentwickeln und zu stärken; |
| --- | --- |

7.

mit anderen Ländern und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, damit die Frage der Antibiotikaresistenz stärker wahrgenommen und weltweit mehr in das Bewusstsein gerückt wird, und multilaterale und bilaterale Verpflichtungen hinsichtlich der Prävention und Kontrolle von Antibiotikaresistenz in allen Sektoren weiterzuentwickeln und zu stärken;

| 8. | weitere Maßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates im Zusammenhang mit der Evaluierung ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen und dabei nationale Folgeberichte über die Umsetzung und Maßnahmen auf nationaler Ebene einzubeziehen. |
| --- | --- |

8.

weitere Maßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates im Zusammenhang mit der Evaluierung ihrer Mitteilung vom 15. November 2011 zu ergreifen und dabei nationale Folgeberichte über die Umsetzung und Maßnahmen auf nationaler Ebene einzubeziehen.

---

(1)  9637/08.

(2)  ABl. C 302 vom 12.12.2009, S. 10.

(3)  ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 13.

(4)  5427/06 (KOM(2005) 684 endg.) und 8493/10 (KOM(2010) 141 endg.).

(5)  ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 1.

(6)  EFSA Journal 2009;7(11):1372; http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/emerging/opinions/scenihr_o_026.pdf; EMEA/CVMP/447259/2009.

(7)  P7_TA(2010)0130.

(8)  P7_TA(2011)0238.

(9)  P7_TA(2011)0473.

(10)  16939/11 (KOM(2011) 748).

(11)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(12)  16314/11 (C(2011) 7660) Empfehlung der Kommission vom 27. Oktober 2011 für eine Initiative zur gemeinsamen Planung der Forschungsprogramme im Bereich „Die mikrobielle Herausforderung — eine neue Gefahr für die menschliche Gesundheit“.

(13)  ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.

(14)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58.

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Europäische Kommission

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/6

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2012

2012/C 211/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2281 |
| JPY | Japanischer Yen | 97,14 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4421 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78615 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6046 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2010 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4750 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,340 |
| HUF | Ungarischer Forint | 286,81 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6962 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1705 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5673 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2253 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,1941 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2463 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5253 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5394 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5495 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 404,93 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0543 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8282 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4820 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 605,97 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,8912 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,295 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,8050 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,783 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4966 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1864 |
| INR | Indische Rupie | 67,6010 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2281

JPY

Japanischer Yen

97,14

DKK

Dänische Krone

7,4421

GBP

Pfund Sterling

0,78615

SEK

Schwedische Krone

8,6046

CHF

Schweizer Franken

1,2010

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4750

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,340

HUF

Ungarischer Forint

286,81

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

PLN

Polnischer Zloty

4,1705

RON

Rumänischer Leu

4,5673

TRY

Türkische Lira

2,2253

AUD

Australischer Dollar

1,1941

CAD

Kanadischer Dollar

1,2463

HKD

Hongkong-Dollar

9,5253

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5394

SGD

Singapur-Dollar

1,5495

KRW

Südkoreanischer Won

1 404,93

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0543

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8282

HRK

Kroatische Kuna

7,4820

IDR

Indonesische Rupiah

11 605,97

MYR

Malaysischer Ringgit

3,8912

PHP

Philippinischer Peso

51,295

RUB

Russischer Rubel

39,8050

THB

Thailändischer Baht

38,783

BRL

Brasilianischer Real

2,4966

MXN

Mexikanischer Peso

16,1864

INR

Indische Rupie

67,6010

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/7

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Verzeichnis der Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission (1)

2012/C 211/04

1.   Belgien

| FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie |
| --- |
| Algemene Directie Economisch Potentieel |
| Dienst Vergunningen |
| Vooruitgangstraat 50 |
| 1210 Brussel |
| BELGIË |
| Tel. +32 22776713 |
| Fax +32 22775063 |

FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

1210 Brussel

BELGIË

Tel. +32 22776713

Fax +32 22775063

| SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie |
| --- |
| Direction générale Potentiel économique |
| Service Licences |
| Rue du Progrès 50 |
| 1210 Bruxelles |
| BELGIQUE |
| Tel. +32 22776713 |
| Fax +32 22775063 |

SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie

Direction générale Potentiel économique

Service Licences

Rue du Progrès 50

1210 Bruxelles

BELGIQUE

Tel. +32 22776713

Fax +32 22775063

2.   Bulgarien

| Министерство на икономиката, енергетиката и туризма |
| --- |
| Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
| ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 София/Sofia |
| БЪЛГАРИЯ/BULGARIA |
| Тel. +359 29407008/ 29407673 / 29407800 |
| Fax +359 29815041 / 29804710 / 29883654 |

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма

Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ No 8

1052 София/Sofia

БЪЛГАРИЯ/BULGARIA

Тel. +359 29407008/ 29407673 / 29407800

Fax +359 29815041 / 29804710 / 29883654

| Ministry of Economy, Energy and Tourism |
| --- |
| Slavyanska 8 |
| 1052 Sofia |
| BULGARIA |
| Tel. +359 29407008 / 29407673 / 29407800 |
| Fax +359 29815041 / 29804710 / 29883654 |

Ministry of Economy, Energy and Tourism

Slavyanska 8

1052 Sofia

BULGARIA

Tel. +359 29407008 / 29407673 / 29407800

Fax +359 29815041 / 29804710 / 29883654

3.   Tschechische Republik

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |
| Tel. +420 224907111 |
| Fax +420 224212133 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

ČESKÁ REPUBLIKA

Tel. +420 224907111

Fax +420 224212133

4.   Dänemark

| Erhvervs- og Vækstministeriet |
| --- |
| Erhvervsstyrelsen |
| Langelinje Allé 17 |
| 2100 København |
| DANMARK |
| Tel. +45 35466030 |
| Fax +45 35466029 |

Erhvervs- og Vækstministeriet

Erhvervsstyrelsen

Langelinje Allé 17

2100 København

DANMARK

Tel. +45 35466030

Fax +45 35466029

5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) |
| --- |
| Frankfurter Str. 29-35 |
| 65760 Eschborn |
| DEUTSCHLAND |
| Tel. +49 61969080 |
| Fax +49 6196908800 |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Str. 29-35

65760 Eschborn

DEUTSCHLAND

Tel. +49 61969080

Fax +49 6196908800

6.   Estland

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| 15072 Tallinn |
| EESTI/ESTONIA |
| Tel. +372 6256400 |
| Fax +372 6313660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

15072 Tallinn

EESTI/ESTONIA

Tel. +372 6256400

Fax +372 6313660

7.   Irland

| Department of Enterprise, Trade and Employment |
| --- |
| Internal Market |
| Kildare Street |
| Dublin 2 |
| IRELAND |
| Tel. +353 16312121 |
| Fax +353 16312826 |

Department of Enterprise, Trade and Employment

Internal Market

Kildare Street

Dublin 2

IRELAND

Tel. +353 16312121

Fax +353 16312826

8.   Griechenland

| Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας |
| --- |
| Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής |
| Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας |
| Κορνάρου 1 |
| 105 63 Αθήνα/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |
| Tel. +30 2103286041/43 / 2103286021 |
| Fax +30 2103286094 |

Υπουργείο Ανάπτυξης, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Tel. +30 2103286041/43 / 2103286021

Fax +30 2103286094

| Ministry of Development, Competitiveness and Shipping |
| --- |
| General Directorate for International Economic Policy |
| Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments |
| Unit A |
| Kornarou 1 |
| 105 63 Athens |
| GREECE |
| Tel. +30 2103286041/43 / 2103286021 |
| Fax +30 2103286094 |

Ministry of Development, Competitiveness and Shipping

General Directorate for International Economic Policy

Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments

Unit A

Kornarou 1

105 63 Athens

GREECE

Tel. +30 2103286041/43 / 2103286021

Fax +30 2103286094

9.   Spanien

| Ministerio de Economía y Competitividad |
| --- |
| Dirección General de Comercio e Inversiones |
| Paseo de la Castellana, 162 |
| 28046 Madrid |
| ESPAÑA |
| Tel. +34 913493817 / 3493874 |
| Fax +34 913493831 |
| E-Mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es |

Ministerio de Economía y Competitividad

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

28046 Madrid

ESPAÑA

Tel. +34 913493817 / 3493874

Fax +34 913493831

E-Mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es

10.   Frankreich

| Ministère du redressement productif |
| --- |
| Direction générale de la compétitivité, de l'industrie et des services |
| Bureau des matérieaux |
| BP 80001 |
| 67 rue Barbès |
| 94201 Ivry-sur-Seine Cedex |
| FRANCE |
| Tel. +33 179843449 |
| E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr |

Ministère du redressement productif

Direction générale de la compétitivité, de l'industrie et des services

Bureau des matérieaux

BP 80001

67 rue Barbès

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

FRANCE

Tel. +33 179843449

E-Mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr

11.   Italien

| Ministero dello Sviluppo Economico |
| --- |
| Dipartimento per l'impresa e l'internazionalizzazione |
| Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale |
| Divisione III — Politiche settoriali |
| Viale Boston 25 |
| 00144 Roma RM |
| ITALIA |
| Tel. +39 0659647517 / 59932202 / 59932198 |
| Fax +39 0659932263 / 59932636 |
| E-Mail: polcom3@sviluppoeconomico.gov.it |

Ministero dello Sviluppo Economico

Dipartimento per l'impresa e l'internazionalizzazione

Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale

Divisione III — Politiche settoriali

Viale Boston 25

00144 Roma RM

ITALIA

Tel. +39 0659647517 / 59932202 / 59932198

Fax +39 0659932263 / 59932636

E-Mail: polcom3@sviluppoeconomico.gov.it

12.   Zypern

| Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
| --- |
| Trade Department |
| Andrea Araouzou Street 6 |
| 1421 Nicosia |
| CYPRUS |
| Tel. +357 2867100 |
| Fax +357 2375120 |

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Trade Department

Andrea Araouzou Street 6

1421 Nicosia

CYPRUS

Tel. +357 2867100

Fax +357 2375120

13.   Lettland

| Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija |
| --- |
| Brīvības iela 55 |
| Rīga, LV-1519 |
| LATVIJA |
| Tel. +371 67013248 |
| Fax +371 67280882 |

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

Rīga, LV-1519

LATVIJA

Tel. +371 67013248

Fax +371 67280882

14.   Litauen

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |
| Tel. +370 70664658 / 70664808 |
| Fax +370 70664762 |
| E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Tel. +370 70664658 / 70664808

Fax +370 70664762

E-Mail: vienaslangelis@ukmin.lt

15.   Luxemburg

| Ministère de l'économie et du commerce exterieur |
| --- |
| Office des licences |
| Boîte postale 113 |
| 2011 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4782371 |
| Fax +352 466138 |

Ministère de l'économie et du commerce exterieur

Office des licences

Boîte postale 113

2011 Luxembourg

LUXEMBOURG

Tel. +352 4782371

Fax +352 466138

16.   Ungarn

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| Budapest |
| Németvölgyi út 37–39. |
| 1124 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |
| Tel. +36 14585503 |
| Fax +36 14585814 |
| E-Mail: keo@mkeh.gov.hu |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Budapest

Németvölgyi út 37–39.

1124

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Tel. +36 14585503

Fax +36 14585814

E-Mail: keo@mkeh.gov.hu

17.   Malta

| Ministry of Finance, Economy and Investment |
| --- |
| Commerce Department |
| Trade Services Directorate |
| Lascaris |
| Valletta LTV 2000 |
| MALTA |
| Tel. +356 25690202 |
| Fax +356 21237112 |

Ministry of Finance, Economy and Investment

Commerce Department

Trade Services Directorate

Lascaris

Valletta LTV 2000

MALTA

Tel. +356 25690202

Fax +356 21237112

18.   Niederlande

| Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer |
| --- |
| Kempkensberg 12 |
| Postbus 30003 |
| 9700 RD Groningen |
| NEDERLAND |
| Tel. +31 881512122 |
| Fax +31 881513182 |

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Kempkensberg 12

Postbus 30003

9700 RD Groningen

NEDERLAND

Tel. +31 881512122

Fax +31 881513182

19.   Österreich

| Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend |
| --- |
| Außenwirtschaftskontrolle |
| Abteilung C2/9 |
| Stubenring 1 |
| 1011 Wien |
| ÖSTERREICH |
| Tel. +43 1711000 |
| Fax +43 1711008386 |

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Außenwirtschaftskontrolle

Abteilung C2/9

Stubenring 1

1011 Wien

ÖSTERREICH

Tel. +43 1711000

Fax +43 1711008386

20.   Polen

| Ministerstwo Gospodarki |
| --- |
| Pl. Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-950 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel. +48 226935553 |
| Fax +48 226934021 |

Ministerstwo Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel. +48 226935553

Fax +48 226934021

21.   Portugal

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo |
| Rua Terreiro do Trigo |
| Edifício da Alfândega |
| 1149-060 Lisboa |
| PORTUGAL |
| Tel. +351 1218814263 |
| Fax +351 1218814261 |
| E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt |

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega

1149-060 Lisboa

PORTUGAL

Tel. +351 1218814263

Fax +351 1218814261

E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

22.   Rumänien

| Ministerul Economiei, Comerțului și Mediului de Afaceri |
| --- |
| Direcția Politici Comerciale |
| Calea Victoriei nr. 152, sector 1 |
| 010096 București |
| ROMÂNIA |
| Tel. +40 213150081 |
| Fax +40 213150454 |
| E-Mail: clc@dce.gov.ro |

Ministerul Economiei, Comerțului și Mediului de Afaceri

Direcția Politici Comerciale

Calea Victoriei nr. 152, sector 1

010096 București

ROMÂNIA

Tel. +40 213150081

Fax +40 213150454

E-Mail: clc@dce.gov.ro

23.   Slowenien

| Ministrstvo za finance |
| --- |
| Carinska uprava Republike Slovenije |
| Carinski urad Jesenice |
| Center za TARIC in kvote |
| Spodnji Plavž 6 c |
| SI-4270 Jesenice |
| SLOVENIJA |
| Tel. +386 042974470 |
| Fax +386 042974472 |
| E-Mail: taric.cuje@gov.si |

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Center za TARIC in kvote

Spodnji Plavž 6 c

SI-4270 Jesenice

SLOVENIJA

Tel. +386 042974470

Fax +386 042974472

E-Mail: taric.cuje@gov.si

24.   Slowakei

| Ministerstvo hospodárstva SR |
| --- |
| Odbor výkonu obchodných opatrení |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |
| Tel. +421 248547019 |
| Fax +421 243423915 |
| E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk |

Ministerstvo hospodárstva SR

Odbor výkonu obchodných opatrení

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Tel. +421 248547019

Fax +421 243423915

E-Mail: jan.krocka@mhsr.sk

25.   Finnland

| Tullihallitus |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| SUOMI/FINLAND |
| Tel. +358 96141 |
| Fax +358 204922852 |

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

SUOMI/FINLAND

Tel. +358 96141

Fax +358 204922852

| Tullstyrelsen |
| --- |
| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| SUOMI/FINLAND |
| Fax +358 204922852 |

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

SUOMI/FINLAND

Fax +358 204922852

26.   Schweden

| Kommerskollegium |
| --- |
| Box 6803 |
| SE-113 86 Stockholm |
| SVERIGE |
| Tel. +46 86904800 |
| Fax +46 8306759 |
| E-Mail: registrator@kommers.se |

Kommerskollegium

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

SVERIGE

Tel. +46 86904800

Fax +46 8306759

E-Mail: registrator@kommers.se

27.   Vereinigtes Königreich

| Import Licensing Branch |
| --- |
| Department for Business, Innovation and Skills |
| Queensway House |
| West Precinct |
| Billingham |
| TS23 2NF |
| UNITED KINGDOM |
| E-Mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk |

Import Licensing Branch

Department for Business, Innovation and Skills

Queensway House

West Precinct

Billingham

TS23 2NF

UNITED KINGDOM

E-Mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk

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(1)  ABl. L 152 vom 13.6.2012, S. 28.

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