# Amtsblatt L 197/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 197 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang3. August 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 197

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang3. August 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1095 des Rates vom 26. Juli 2018 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/1096 der Kommission vom 22. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in Bezug auf die Bestimmungen über bestimmte Angaben in der Etikettierung von Olivenöl | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1097 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1098 der Kommission vom 2. August 2018 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1099 der Kommission vom 1. August 2018 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates im Hinblick auf die Liste der Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 im Hinblick auf die Bezeichnung des benannten Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4987)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1095 des Rates vom 26. Juli 2018 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024)

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1096 der Kommission vom 22. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in Bezug auf die Bestimmungen über bestimmte Angaben in der Etikettierung von Olivenöl

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1097 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

*

Verordnung (EU) 2018/1098 der Kommission vom 2. August 2018 zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

7

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1099 der Kommission vom 1. August 2018 zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates im Hinblick auf die Liste der Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 im Hinblick auf die Bezeichnung des benannten Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4987)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4987)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/1 |
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3.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/1095 DES RATES

vom 26. Juli 2018

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 (1) erlassen, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 (1) erlassen, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (2) (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen wurde.

| (2) | Das letzte Protokoll im Rahmen dieses Abkommens ist am 30. Juni 2018 ausgelaufen. |
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(2)

Das letzte Protokoll im Rahmen dieses Abkommens ist am 30. Juni 2018 ausgelaufen.

| (3) | Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues Protokoll zur Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. Das Protokoll ist am 16. März 2018 paraphiert worden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein neues Protokoll zur Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt. Das Protokoll ist am 16. März 2018 paraphiert worden.

| (4) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates (3) wurde am 1. August 2018 das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(4)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates (3) wurde am 1. August 2018 das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (5) | Die Fangmöglichkeiten sollten für die gesamte Anwendungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. |
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(5)

Die Fangmöglichkeiten sollten für die gesamte Anwendungsdauer des Protokolls auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten die Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr oder einem anderen relevanten Zeitraum der Durchführung eines Protokolls zu einem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei über jede Neuzuteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten informiert werden, wobei die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigungen berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollten die Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr oder einem anderen relevanten Zeitraum der Durchführung eines Protokolls zu einem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei über jede Neuzuteilung nicht ausgeschöpfter Fangmöglichkeiten informiert werden, wobei die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigungen berücksichtigt wird.

| (7) | Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe rasch ihre Fangtätigkeit aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Datum gelten — |
| --- | --- |

(7)

Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Datum seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe rasch ihre Fangtätigkeit aufnehmen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| a) | Thunfischwadenfänger: | Spanien: 16 Schiffe |
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a)

Thunfischwadenfänger:

Spanien: 16 Schiffe

| | Frankreich: 12 Schiffe |
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Frankreich: 12 Schiffe

| b) | Oberflächen-Langleiner: | Spanien: 6 Schiffe |
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b)

Oberflächen-Langleiner:

Spanien: 6 Schiffe

| | Portugal: 2 Schiffe |
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Portugal: 2 Schiffe

(2)   Die Verordnung (EU) 2017/2403 gilt unbeschadet des Abkommens und des Protokolls.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2018

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 242/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 51).

1

(2)  
  ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 41.

2

(3)  Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates vom 26. Juli 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024) (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

4

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| 3.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/3 |
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3.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/1096 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 in Bezug auf die Bestimmungen über bestimmte Angaben in der Etikettierung von Olivenöl

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission (2) können Markteilnehmer in der Etikettierung von Olivenölen und Oliventresterölen unter bestimmten Bedingungen verschiedene fakultative Angaben machen. Insbesondere der Säuregrad kann auf dem Etikett vermerkt werden, sofern bestimmte physikalisch-chemische Parameter (Peroxidzahl, Wachsgehalt und Ultraviolett-Absorption) ebenfalls angegeben werden. Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollte der Wert eines physikalisch-chemischen Parameters — soweit auf dem Etikett angegeben — dem Höchstwert entsprechen, den dieser Parameter bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum erreichen könnte. |
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(1)

Gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission (2) können Markteilnehmer in der Etikettierung von Olivenölen und Oliventresterölen unter bestimmten Bedingungen verschiedene fakultative Angaben machen. Insbesondere der Säuregrad kann auf dem Etikett vermerkt werden, sofern bestimmte physikalisch-chemische Parameter (Peroxidzahl, Wachsgehalt und Ultraviolett-Absorption) ebenfalls angegeben werden. Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollte der Wert eines physikalisch-chemischen Parameters — soweit auf dem Etikett angegeben — dem Höchstwert entsprechen, den dieser Parameter bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum erreichen könnte.

| (2) | Die Angabe des Erntejahres auf dem Etikett von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl ist für Marktteilnehmer fakultativ, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus einem einzigen Erntejahr stammen. Da die Olivenernte in der Regel im Spätherbst beginnt und im Frühjahr des folgenden Jahres endet, sollte präzisiert werden, wie das Erntejahr auf dem Etikett anzugeben ist. |
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(2)

Die Angabe des Erntejahres auf dem Etikett von nativem Olivenöl extra und nativem Olivenöl ist für Marktteilnehmer fakultativ, wenn 100 % des Inhalts der Verpackung aus einem einzigen Erntejahr stammen. Da die Olivenernte in der Regel im Spätherbst beginnt und im Frühjahr des folgenden Jahres endet, sollte präzisiert werden, wie das Erntejahr auf dem Etikett anzugeben ist.

| (3) | Um dem Verbraucher zusätzliche Informationen über das Alter eines Olivenöls zu geben, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Angabe des Erntejahres verbindlich vorzuschreiben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu beeinträchtigen, sollte eine derart verbindliche Angabe jedoch auf die inländische Produktion von Olivenöl aus Oliven begrenzt werden, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet wurden und nur für den jeweiligen nationalen Markt bestimmt sind. Analog zu dem Übergangszeitraum, der in Bezug auf Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung bereits etikettierter Olivenöle gestatten, bis die Bestände erschöpft sind. Damit die Kommission die Anwendung solcher nationalen Beschlüsse überwachen und die zugrunde liegende Rechtsvorschrift der Union im Lichte etwaiger relevanter Entwicklungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihren Beschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mitteilen. |
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(3)

Um dem Verbraucher zusätzliche Informationen über das Alter eines Olivenöls zu geben, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Angabe des Erntejahres verbindlich vorzuschreiben. Um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu beeinträchtigen, sollte eine derart verbindliche Angabe jedoch auf die inländische Produktion von Olivenöl aus Oliven begrenzt werden, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet wurden und nur für den jeweiligen nationalen Markt bestimmt sind. Analog zu dem Übergangszeitraum, der in Bezug auf Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung bereits etikettierter Olivenöle gestatten, bis die Bestände erschöpft sind. Damit die Kommission die Anwendung solcher nationalen Beschlüsse überwachen und die zugrunde liegende Rechtsvorschrift der Union im Lichte etwaiger relevanter Entwicklungen in der Funktionsweise des Binnenmarktes überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten ihren Beschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mitteilen.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Angesichts der berechtigten Erwartungen der Marktteilnehmer sollte für Produkte, die bereits vor dem Datum der Anwendung der vorliegenden Verordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 etikettiert waren, eine Übergangszeit vorgesehen werden — |
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(5)

Angesichts der berechtigten Erwartungen der Marktteilnehmer sollte für Produkte, die bereits vor dem Datum der Anwendung der vorliegenden Verordnung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 etikettiert waren, eine Übergangszeit vorgesehen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Die Angabe des für das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 erwarteten Säurehöchstgehalts ist nur zulässig, wenn daneben in gleicher Schriftgröße und im gleichen Sichtfeld die für dasselbe Datum erwarteten Werte für die Peroxidzahl, den Wachsgehalt und die Absorption im Ultraviolettbereich, bestimmt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91, angegeben werden;“ |
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1.

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

| b) | unter Buchstabe e wird der folgende Satz angefügt:

  „Für die Zwecke dieses Buchstabens wird das Erntejahr auf dem Etikett entweder als das jeweilige Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 6 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder als Monat und Jahr der Ernte (in dieser Reihenfolge) angegeben. Der Monat entspricht in diesem Falle dem Monat, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.“ |
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b)

unter Buchstabe e wird der folgende Satz angefügt:

„Für die Zwecke dieses Buchstabens wird das Erntejahr auf dem Etikett entweder als das jeweilige Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 6 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder als Monat und Jahr der Ernte (in dieser Reihenfolge) angegeben. Der Monat entspricht in diesem Falle dem Monat, in dem das Öl aus den Oliven gewonnen wurde.“

| 2. | Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:

  „Artikel 5a
  Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass das Erntejahr gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e auf dem Etikett der unter diesem Buchstaben genannten Olivenöle verbindlich anzugeben ist, soweit diese aus nationaler Produktion und von Oliven stammen, die in ihrem Hoheitsgebiet geerntet wurden und nur für ihre jeweiligen nationalen Märkte bestimmt sind.
  Dieser Beschluss darf nicht verhindern, dass Olivenöle, die bereits vor dem Datum des Wirksamwerdens dieses Beschlusses etikettiert waren, vermarktet werden, bis ihre Bestände aufgebraucht sind.
  Die Mitgliedstaaten teilen diesen Beschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit.“ |
| --- | --- |

2.

Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:

„Artikel 5a

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass das Erntejahr gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e auf dem Etikett der unter diesem Buchstaben genannten Olivenöle verbindlich anzugeben ist, soweit diese aus nationaler Produktion und von Oliven stammen, die in ihrem Hoheitsgebiet geerntet wurden und nur für ihre jeweiligen nationalen Märkte bestimmt sind.

Dieser Beschluss darf nicht verhindern, dass Olivenöle, die bereits vor dem Datum des Wirksamwerdens dieses Beschlusses etikettiert waren, vermarktet werden, bis ihre Bestände aufgebraucht sind.

Die Mitgliedstaaten teilen diesen Beschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 mit.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 findet nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Anwendung.

Olivenöle, die bereits vor dem Datum gemäß Absatz 2 etikettiert waren, können vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 29/2012 der Kommission vom 13. Januar 2012 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 12 vom 14.1.2012, S. 14).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

3

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| 3.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/5 |
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3.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1097 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 der Kommission (2) ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt werden. Diese Beträge entsprechen der von den Mitgliedstaaten effektiv angewendeten Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2017, die anhand der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2016 bis zum 15. Oktober 2017 ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 der Kommission (2) ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt werden. Diese Beträge entsprechen der von den Mitgliedstaaten effektiv angewendeten Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2017, die anhand der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2016 bis zum 15. Oktober 2017 ermittelt wurde.

| (2) | Im Fall von Rumänien wurde bei der detaillierten Ausgabenerklärung der Schwellenwert von 2 000 EUR, der für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt, nicht vollumfänglich berücksichtigt. Daher wurde Rumänien mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 kein Betrag für Erstattungen zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Fall von Rumänien wurde bei der detaillierten Ausgabenerklärung der Schwellenwert von 2 000 EUR, der für die Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt, nicht vollumfänglich berücksichtigt. Daher wurde Rumänien mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 kein Betrag für Erstattungen zur Verfügung gestellt.

| (3) | Rumänien hat die Kommission im Anschluss über den korrekten Betrag der Haushaltsdisziplin in Kenntnis gesetzt, der in Rumänien im Haushaltsjahr 2017 bei vollumfänglicher Berücksichtigung des Schwellenwerts von 2 000 EUR hätte angewendet werden müssen. Um zu gewährleisten, dass die rumänischen Landwirte die Erstattungen der einschlägigen Beträge erhalten können, sollte die Kommission den entsprechenden Betrag festlegen, der Rumänien zur Verfügung gestellt wird. |
| --- | --- |

(3)

Rumänien hat die Kommission im Anschluss über den korrekten Betrag der Haushaltsdisziplin in Kenntnis gesetzt, der in Rumänien im Haushaltsjahr 2017 bei vollumfänglicher Berücksichtigung des Schwellenwerts von 2 000 EUR hätte angewendet werden müssen. Um zu gewährleisten, dass die rumänischen Landwirte die Erstattungen der einschlägigen Beträge erhalten können, sollte die Kommission den entsprechenden Betrag festlegen, der Rumänien zur Verfügung gestellt wird.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung Auswirkungen auf die Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 hat, die seit dem 1. Dezember 2017 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls mit Wirkung von diesem Datum gelten — |
| --- | --- |

(5)

Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung Auswirkungen auf die Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 hat, die seit dem 1. Dezember 2017 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls mit Wirkung von diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 wird folgender Eintrag eingefügt:

| „Rumänien | 16 452 203 “ |
| --- | --- |

„Rumänien

16 452 203 “

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2197 der Kommission vom 27. November 2017 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2017 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 86).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

3

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| 3.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/7 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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VERORDNUNG (EU) 2018/1098 DER KOMMISSION

vom 2. August 2018

zur Änderung und Berichtigung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 26,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission für jede in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragene etablierte geografische Angabe spätestens bis zum 20. Februar 2015 eine technische Unterlage vorlegen. Im Anschluss an die Prüfung dieser technischen Angaben gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (2) müssen mehrere in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführte geografische Angaben geändert oder berichtigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 mussten die Mitgliedstaaten der Kommission für jede in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragene etablierte geografische Angabe spätestens bis zum 20. Februar 2015 eine technische Unterlage vorlegen. Im Anschluss an die Prüfung dieser technischen Angaben gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (2) müssen mehrere in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführte geografische Angaben geändert oder berichtigt werden.

| (2) | Frankreich hat eine technische Unterlage zu der geografischen Angabe „Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac“ vorgelegt. Diese Namen sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 4 „Branntwein“ als drei verschiedene geografische Angaben aufgeführt: „Eau-de-vie de Cognac“, „Eau-de-vie des Charentes“ und „Cognac“. Gemäß dem Antrag Frankreichs ist es erforderlich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 dahingehend zu ändern, dass sich diese drei Namen auf ein und dasselbe Produkt beziehen, da zu diesen Namen nur eine einzige technische Unterlage vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Frankreich hat eine technische Unterlage zu der geografischen Angabe „Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac“ vorgelegt. Diese Namen sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 4 „Branntwein“ als drei verschiedene geografische Angaben aufgeführt: „Eau-de-vie de Cognac“, „Eau-de-vie des Charentes“ und „Cognac“. Gemäß dem Antrag Frankreichs ist es erforderlich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 dahingehend zu ändern, dass sich diese drei Namen auf ein und dasselbe Produkt beziehen, da zu diesen Namen nur eine einzige technische Unterlage vorgelegt wurde.

| (3) | Frankreich legte außerdem fünf technische Unterlagen für die folgenden geografischen Angaben vor: „Eau de vie de Faugères“, „Marc du Bugey“, „Marc de Savoie“, „Marc de Provence“, „Marc du Languedoc“. Diese technischen Unterlagen beziehen sich nicht auf die entsprechenden Namen „Faugères“, „Eau-de-vie de marc originaire de Bugey“, „Eau-de-vie de marc originaire de Savoie“, „Eau-de-vie de marc originaire de Provence“ und „Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc“, die ebenfalls in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in den Produktkategorien 4 „Branntwein“ und 6 „Tresterbrand“ als Namensalternativen zu den fünf geografischen Angaben aufgeführt sind, für die die technischen Unterlagen vorgelegt wurden. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollten die etablierten geografischen Angaben, für die der Kommission bis zum 20. Februar 2015 keine technische Unterlage vorgelegt wurde, aus Anhang III der Verordnung gestrichen werden. Infolgedessen sollten diese Namensalternativen aus Anhang III gestrichen werden. |
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(3)

Frankreich legte außerdem fünf technische Unterlagen für die folgenden geografischen Angaben vor: „Eau de vie de Faugères“, „Marc du Bugey“, „Marc de Savoie“, „Marc de Provence“, „Marc du Languedoc“. Diese technischen Unterlagen beziehen sich nicht auf die entsprechenden Namen „Faugères“, „Eau-de-vie de marc originaire de Bugey“, „Eau-de-vie de marc originaire de Savoie“, „Eau-de-vie de marc originaire de Provence“ und „Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc“, die ebenfalls in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in den Produktkategorien 4 „Branntwein“ und 6 „Tresterbrand“ als Namensalternativen zu den fünf geografischen Angaben aufgeführt sind, für die die technischen Unterlagen vorgelegt wurden. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 sollten die etablierten geografischen Angaben, für die der Kommission bis zum 20. Februar 2015 keine technische Unterlage vorgelegt wurde, aus Anhang III der Verordnung gestrichen werden. Infolgedessen sollten diese Namensalternativen aus Anhang III gestrichen werden.

| (4) | Griechenland hat eine technische Unterlage für die geografische Angabe „Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro“ vorgelegt. Diese Namen sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ als zwei verschiedene geografische Angaben aufgeführt: „Τσικουδιά/Tsikoudia“ und „Τσίπουρο/Tsipouro“. Es ist daher erforderlich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 dahingehend zu ändern, dass sich diese Namen auf ein und dasselbe Produkt beziehen, da zu diesen Namen nur eine einzige technische Unterlage vorgelegt wurde. |
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(4)

Griechenland hat eine technische Unterlage für die geografische Angabe „Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro“ vorgelegt. Diese Namen sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ als zwei verschiedene geografische Angaben aufgeführt: „Τσικουδιά/Tsikoudia“ und „Τσίπουρο/Tsipouro“. Es ist daher erforderlich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 dahingehend zu ändern, dass sich diese Namen auf ein und dasselbe Produkt beziehen, da zu diesen Namen nur eine einzige technische Unterlage vorgelegt wurde.

| (5) | Die geografische Angabe „Grappa lombarda/Grappa di Lombardia“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ eingetragen. Wegen eines Grammatikfehlers muss der Name der geografischen Angabe in „Grappa lombarda/Grappa della Lombardia“ geändert werden. |
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(5)

Die geografische Angabe „Grappa lombarda/Grappa di Lombardia“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ eingetragen. Wegen eines Grammatikfehlers muss der Name der geografischen Angabe in „Grappa lombarda/Grappa della Lombardia“ geändert werden.

| (6) | Die geografische Angabe „Marc d'Alsace Gewürztraminer“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ eingetragen. In der französischen Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) lautet der Name der Keltertraubensorte „Gewurztraminer“ statt „Gewürztraminer“. Folglich muss der Name dieser geografischen Angaben zu „Marc d'Alsace Gewurztraminer“ berichtigt werden. |
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(6)

Die geografische Angabe „Marc d'Alsace Gewürztraminer“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ eingetragen. In der französischen Klassifizierung der Keltertraubensorten gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) lautet der Name der Keltertraubensorte „Gewurztraminer“ statt „Gewürztraminer“. Folglich muss der Name dieser geografischen Angaben zu „Marc d'Alsace Gewurztraminer“ berichtigt werden.

| (7) | Die geografische Angabe „Genièvre Flandres Artois“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 19 „Spirituosen mit Wacholder“ eingetragen. In dem registrierten Namen wurde ein Schreibfehler entdeckt, weswegen der Name dieser geografischen Angabe zu „Genièvre Flandre Artois“ berichtigt werden muss. |
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(7)

Die geografische Angabe „Genièvre Flandres Artois“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 19 „Spirituosen mit Wacholder“ eingetragen. In dem registrierten Namen wurde ein Schreibfehler entdeckt, weswegen der Name dieser geografischen Angabe zu „Genièvre Flandre Artois“ berichtigt werden muss.

| (8) | Die geografische Angabe „Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 32 „Likör“ eingetragen. Wegen eines Grammatikfehlers muss der Name der geografischen Angabe in „Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi“ geändert werden. |
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(8)

Die geografische Angabe „Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie 32 „Likör“ eingetragen. Wegen eines Grammatikfehlers muss der Name der geografischen Angabe in „Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi“ geändert werden.

| (9) | Die geografische Angabe „Irish Poteen/Irish Poitín“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ mit dem Ursprungsland Irland eingetragen. Es muss klargestellt werden, dass sich diese geografische Angabe auch auf das entsprechende in Nordirland hergestellte Erzeugnis erstreckt. |
| --- | --- |

(9)

Die geografische Angabe „Irish Poteen/Irish Poitín“ ist in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ mit dem Ursprungsland Irland eingetragen. Es muss klargestellt werden, dass sich diese geografische Angabe auch auf das entsprechende in Nordirland hergestellte Erzeugnis erstreckt.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen. |
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(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

| (11) | Damit die Marktteilnehmer Etiketten, die im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Fassung vor der Änderung und Berichtigung durch die vorliegende Verordnung gedruckt wurden, weiterhin verwenden können, sollte das Inverkehrbringen der vorhandenen Bestände gestattet werden. |
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(11)

Damit die Marktteilnehmer Etiketten, die im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 in der Fassung vor der Änderung und Berichtigung durch die vorliegende Verordnung gedruckt wurden, weiterhin verwenden können, sollte das Inverkehrbringen der vorhandenen Bestände gestattet werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Berichtigung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 3

Etiketten, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gedruckt wurden, dürfen weiterhin verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

3

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ANHANG I

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 4 „Branntwein“ die Einträge „Eau-de-vie de Cognac“, „Eau-de-vie des Charentes“ und „Cognac“ durch den Eintrag „Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

In der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 4 „Branntwein“ die Einträge „Eau-de-vie de Cognac“, „Eau-de-vie des Charentes“ und „Cognac“ durch den Eintrag „Eau-de-vie de Cognac/Eau-de-vie des Charentes/Cognac“ ersetzt;

| 2. | in der zweiten Spalte der Tabelle wird in Produktkategorie 4 „Branntwein“ der Eintrag „Eau-de-vie de Faugères/Faugères“ durch den Eintrag „Eau-de-vie de Faugères“ ersetzt; |
| --- | --- |

2.

in der zweiten Spalte der Tabelle wird in Produktkategorie 4 „Branntwein“ der Eintrag „Eau-de-vie de Faugères/Faugères“ durch den Eintrag „Eau-de-vie de Faugères“ ersetzt;

| 3. | in der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ die Einträge „Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey“, „Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie“, „Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence“ und „Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc“ durch die Einträge „Marc du Bugey“, „Marc de Savoie“, „Marc de Provence“ und „Marc du Languedoc“ ersetzt; |
| --- | --- |

3.

in der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ die Einträge „Marc du Bugey/Eau-de-vie de marc originaire de Bugey“, „Marc de Savoie/Eau-de-vie de marc originaire de Savoie“, „Marc de Provence/Eau-de-vie de marc originaire de Provence“ und „Marc du Languedoc/Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc“ durch die Einträge „Marc du Bugey“, „Marc de Savoie“, „Marc de Provence“ und „Marc du Languedoc“ ersetzt;

| 4. | in der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ die Einträge „Τσικουδιά/Tsikoudia“ und „Τσίπουρο/Tsipouro“ durch den Eintrag „Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro“ ersetzt; |
| --- | --- |

4.

in der zweiten Spalte der Tabelle werden in Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ die Einträge „Τσικουδιά/Tsikoudia“ und „Τσίπουρο/Tsipouro“ durch den Eintrag „Τσικουδιά/Tsikoudia/Τσίπουρο/Tsipouro“ ersetzt;

| 5. | in der dritten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ der zu „Irish Poteen/Irish Poitín“ gehörende Eintrag „Irland“ durch „Ireland (*1)“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

in der dritten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ der zu „Irish Poteen/Irish Poitín“ gehörende Eintrag „Irland“ durch „Ireland (*1)“ ersetzt.

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(*1)  Die geografische Angabe „
  Irish Poteen/Irish Poitín
  “ gilt für die entsprechende in Irland und in Nordirland hergestellte Spirituose.

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ANHANG II

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | In der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ der Eintrag „Grappa lombarda/Grappa di Lombardia“ durch den Eintrag „Grappa lombarda/Grappa della Lombardia“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

In der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ der Eintrag „Grappa lombarda/Grappa di Lombardia“ durch den Eintrag „Grappa lombarda/Grappa della Lombardia“ ersetzt;

| 2. | in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ der Eintrag „Marc d'Alsace Gewürztraminer“ durch den Eintrag „Marc d'Alsace Gewurztraminer“ ersetzt; |
| --- | --- |

2.

in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 6 „Tresterbrand“ der Eintrag „Marc d'Alsace Gewürztraminer“ durch den Eintrag „Marc d'Alsace Gewurztraminer“ ersetzt;

| 3. | in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 19 „Spirituosen mit Wacholder“ der Eintrag „Genièvre Flandres Artois“ durch den Eintrag „Genièvre Flandre Artois“ ersetzt; |
| --- | --- |

3.

in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 19 „Spirituosen mit Wacholder“ der Eintrag „Genièvre Flandres Artois“ durch den Eintrag „Genièvre Flandre Artois“ ersetzt;

| 4. | in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 32 „Likör“ der Eintrag „Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi“ durch den Eintrag „Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi“ ersetzt. |
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4.

in der zweiten Spalte der Tabelle wird in der Produktkategorie 32 „Likör“ der Eintrag „Génépi des Alpes/Genepì degli Alpi“ durch den Eintrag „Génépi des Alpes/Genepì delle Alpi“ ersetzt.

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BESCHLÜSSE

| 3.8.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 197/11 |
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3.8.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 197/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1099 DER KOMMISSION

vom 1. August 2018

zur Änderung des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates im Hinblick auf die Liste der Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind, und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 im Hinblick auf die Bezeichnung des benannten Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4987)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (1), insbesondere auf Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 69 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2003/85/EG sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch der MKS anzuwenden sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte in Bezug auf diese Seuche. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2003/85/EG sind die Mindestmaßnahmen festgelegt, die bei einem Ausbruch der MKS anzuwenden sind, sowie Präventivmaßnahmen zur Sensibilisierung und Verbesserung der Vorsorge der zuständigen Behörden und der Landwirte in Bezug auf diese Seuche.

| (2) | Zu den Präventivmaßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/85/EG zählt unter anderem, dass der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Forschungs- und Diagnosezwecken oder zu Zwecken der Herstellung von Impfstoffen ausschließlich in den in Anhang XI dieser Richtlinie aufgeführten zugelassenen Labors erfolgt. |
| --- | --- |

(2)

Zu den Präventivmaßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/85/EG zählt unter anderem, dass der Umgang mit lebenden MKS-Viren zu Forschungs- und Diagnosezwecken oder zu Zwecken der Herstellung von Impfstoffen ausschließlich in den in Anhang XI dieser Richtlinie aufgeführten zugelassenen Labors erfolgt.

| (3) | In Teil A des Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG sind die nationalen Labors gelistet, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zu Forschungs- und Diagnosezwecken zugelassen sind. In Teil B dieses Anhangs sind die Labors gelistet, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zur Impfstoffherstellung und zur diesbezüglichen Forschung zugelassen sind.
  Die Niederlande beantragten bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung ihres in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors in „Wageningen Bioveterinary Reserach (WBVR), Lelystad“; dort gab es organisatorische Änderungen.
  Belgien beantragte ebenfalls bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung seines in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors. Das belgische nationale MKS-Labor, das Veterinärmedizinische und Agrochemische Forschungszentrum (CODA-CERVA) gehört infolge der Fusion von CODA-CERVA und dem Wissenschaftlichen Institut für öffentliche Gesundheit (WIV-ISP) zum 1. April 2018 nun zum neuen belgischen Bundesforschungszentrum Sciensano. Sciensano übernahm alle Rechte und Pflichten seiner Vorgängerorganisationen, auch die der CODA-CERVA.
  Griechenland beantragte bei der Kommission die Vervollständigung der Bezeichnung seines in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors, das auch für die Diagnose von Rickettsieninfektionen zuständig ist. |
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(3)

In Teil A des Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG sind die nationalen Labors gelistet, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zu Forschungs- und Diagnosezwecken zugelassen sind. In Teil B dieses Anhangs sind die Labors gelistet, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zur Impfstoffherstellung und zur diesbezüglichen Forschung zugelassen sind.

Die Niederlande beantragten bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung ihres in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors in „Wageningen Bioveterinary Reserach (WBVR), Lelystad“; dort gab es organisatorische Änderungen.

Belgien beantragte ebenfalls bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung seines in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors. Das belgische nationale MKS-Labor, das Veterinärmedizinische und Agrochemische Forschungszentrum (CODA-CERVA) gehört infolge der Fusion von CODA-CERVA und dem Wissenschaftlichen Institut für öffentliche Gesundheit (WIV-ISP) zum 1. April 2018 nun zum neuen belgischen Bundesforschungszentrum Sciensano. Sciensano übernahm alle Rechte und Pflichten seiner Vorgängerorganisationen, auch die der CODA-CERVA.

Griechenland beantragte bei der Kommission die Vervollständigung der Bezeichnung seines in Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG gelisteten nationalen MKS-Labors, das auch für die Diagnose von Rickettsieninfektionen zuständig ist.

| (4) | Das im Vereinigten Königreich ansässige Pirbright Institute erbringt für Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Slowenien und das Vereinigte Königreich die Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors und ist als solches ordnungsgemäß in Teil A des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführt. Infolge der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Im Einklang mit Artikel 68 Absatz 2 darf das Pirbright Institute nach dem 29. März 2019 keine Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors für Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Schweden und Slowenien mehr erbringen. |
| --- | --- |

(4)

Das im Vereinigten Königreich ansässige Pirbright Institute erbringt für Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Slowenien und das Vereinigte Königreich die Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors und ist als solches ordnungsgemäß in Teil A des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführt. Infolge der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Im Einklang mit Artikel 68 Absatz 2 darf das Pirbright Institute nach dem 29. März 2019 keine Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors für Bulgarien, Estland, Finnland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Schweden und Slowenien mehr erbringen.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es von Bedeutung, die Liste der nationalen Labors für die Maul- und Klauenseuche in Teil A des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG auf aktuellem Stand zu halten. Daher ist es notwendig, die Bezeichnungen der nationalen Labors in Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu ändern und das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als das Datum anzugeben, bis zu dem das Pirbright Institute für andere Mitgliedstaaten die Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors erbringen darf und bis zu dem andere Mitgliedstaaten die Dienste des Pirbright Institute als nationales MKS-Referenzlabors in Anspruch nehmen dürfen. |
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(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es von Bedeutung, die Liste der nationalen Labors für die Maul- und Klauenseuche in Teil A des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG auf aktuellem Stand zu halten. Daher ist es notwendig, die Bezeichnungen der nationalen Labors in Belgien, den Niederlanden und Griechenland zu ändern und das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als das Datum anzugeben, bis zu dem das Pirbright Institute für andere Mitgliedstaaten die Dienste eines nationalen MKS-Referenzlabors erbringen darf und bis zu dem andere Mitgliedstaaten die Dienste des Pirbright Institute als nationales MKS-Referenzlabors in Anspruch nehmen dürfen.

| (6) | Infolge der organisatorischen Änderungen, die das in Teil B des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführte Labor betreffen, das für den Umgang mit MKS-Lebendviren zur Impfstoffherstellung zugelassen ist, beantragten die Niederlande bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung dieses in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Labors in „Boehringer Ingelheim Animal Health Netherlands B.V.“. |
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(6)

Infolge der organisatorischen Änderungen, die das in Teil B des Anhangs XI der Richtlinie 2003/85/EG aufgeführte Labor betreffen, das für den Umgang mit MKS-Lebendviren zur Impfstoffherstellung zugelassen ist, beantragten die Niederlande bei der Kommission die Änderung der Bezeichnung dieses in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Labors in „Boehringer Ingelheim Animal Health Netherlands B.V.“.

| (7) | Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission (2) wurde das Konsortium ANSES & CODA-CERVA, das vom Laboratorium für Tiergesundheit der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umweltsicherheit und Arbeitsschutz (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, und dem Veterinärmedizinischen und Agrochemischen Forschungszentrum (CODA-CERVA), Uccle, Belgien, gebildet wird, als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche benannt. Der genannte Durchführungsbeschluss muss dahingehend geändert werden, dass er Sciensano und nicht CODA-CERVA aufführt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission (2) wurde das Konsortium ANSES & CODA-CERVA, das vom Laboratorium für Tiergesundheit der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umweltsicherheit und Arbeitsschutz (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, und dem Veterinärmedizinischen und Agrochemischen Forschungszentrum (CODA-CERVA), Uccle, Belgien, gebildet wird, als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche benannt. Der genannte Durchführungsbeschluss muss dahingehend geändert werden, dass er Sciensano und nicht CODA-CERVA aufführt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/136 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Das Konsortium ANSES & SCIENSANO, das vom Laboratorium für Tiergesundheit der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Umweltsicherheit und Arbeitsschutz (ANSES), Maisons-Alfort, Frankreich, und dem Labor für exotische Viren und besondere Krankheiten des belgischen Bundesforschungszentrum Sciensano, Uccle, Belgien, gebildet wird, wird hiermit auf unbestimmte Zeit als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche benannt.“

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. August 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/136 der Kommission vom 25. Januar 2018 zur Benennung des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Maul- und Klauenseuche und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die vesikuläre Schweinekrankheit (ABl. L 24 vom 27.1.2018, S. 3).

2

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ANHANG

Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG XI

TEIL A

Nationale Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind

| Mitgliedstaat, in dem das Labor ansässig ist | Labor | Mitgliedstaaten, die die Dienste des Labors in Anspruch nehmen |
| --- | --- | --- |
| ISO-Code | Bezeichnung |
| AT | Österreich | Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
  Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling | Österreich |
| BE | Belgien | Laboratory for Exotic Viruses and Particular Diseases of the federal research centre Sciensano, Uccle | Belgien
  Luxemburg |
| CZ | Tschechische Republik | Státní veterinární ústav Praha, Praha | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland | Friedrich-Loeffler-Institut
  Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit,
  Greifswald — Insel Riems | Deutschland
  Slowakei |
| DK | Dänemark | Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Virologi, Lindholm
  Danish Technical University, Veterinary Institute, Department of Virology, Lindholm | Dänemark
  Finnland
  Schweden |
| EL | Griechenland | Διεύθυνση Κτηνιατρικού Κέντρου Αθηνών, Τμήμα Μοριακής Διαγνωστικής, Αφθώδους Πυρετού, Ιολογικών, Ρικετσιακών και Εξωτικών Νοσημάτων, Αγία Παρασκευή Αττικής | Griechenland |
| ES | Spanien | — | Laboratorio Central de Sanidad Animal, Algete, Madrid |

Mitgliedstaat, in dem das Labor ansässig ist

Labor

Mitgliedstaaten, die die Dienste des Labors in Anspruch nehmen

ISO-Code

Bezeichnung

AT

Österreich

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling

Österreich

BE

Belgien

Laboratory for Exotic Viruses and Particular Diseases of the federal research centre Sciensano, Uccle

Belgien

Luxemburg

CZ

Tschechische Republik

Státní veterinární ústav Praha, Praha

Tschechische Republik

DE

Deutschland

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit,

Greifswald — Insel Riems

Deutschland

Slowakei

DK

Dänemark

Danmarks Tekniske Universitet, Veterinærinstituttet, Afdeling for Virologi, Lindholm

Danish Technical University, Veterinary Institute, Department of Virology, Lindholm

Dänemark

Finnland

Schweden

EL

Griechenland

Διεύθυνση Κτηνιατρικού Κέντρου Αθηνών, Τμήμα Μοριακής Διαγνωστικής, Αφθώδους Πυρετού, Ιολογικών, Ρικετσιακών και Εξωτικών Νοσημάτων, Αγία Παρασκευή Αττικής

Griechenland

ES

Spanien

—

Laboratorio Central de Sanidad Animal, Algete, Madrid

| — | Centro de Investigación en Sanidad Animal (CISA), Valdeolmos, Madrid |
| --- | --- |

—

Centro de Investigación en Sanidad Animal (CISA), Valdeolmos, Madrid

Spanien

FR

Frankreich

Agence nationale de sécurité sanitaire de l'alimentation, de l'environnement et du travail (ANSES), Laboratoire de santé animale de Maisons-Alfort

Frankreich

HU

Ungarn

Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal, Állategészségügyi Diagnosztikai Igazgatóság (NÉBIH-ÁDI), Budapest

Ungarn

IT

Italien

Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia-Romagna, Brescia

Italien

Zypern

NL

Niederlande

Wageningen Bioveterinary Research (WBVR), Lelystad

Niederlande

PL

Polen

Zakład Pryszczycy Państwowego Instytutu Weterynaryjnego — Państwowego Instytutu Badawczego, Zduńska Wola

Polen

RO

Rumänien

Institutul de Diagnostic și Sănătate Animală, București

Rumänien

UK

Vereinigtes Königreich

The Pirbright Institute

Vereinigtes Königreich

Bulgarien (1)

Kroatien (1)

Estland (1)

Finnland (1)

Irland (1)

Lettland (1)

Litauen (1)

Malta (1)

Portugal (1)

Slowenien (1)

Schweden (1)

TEIL B

Labors, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zur Impfstoffherstellung zugelassen sind

| Mitgliedstaat, in dem das Labor ansässig ist | Labor |
| --- | --- |
| ISO-Code | Bezeichnung |
| DE | Deutschland | Intervet International GmbH/MSD Animal Health, Köln |
| NL | Niederlande | Boehringer-Ingelheim Animal Health Netherlands BV, Lelystad |
| UK | Vereinigtes Königreich | Merial, S.A.S., Pirbright Laboratory, Pirbright (2) |

Mitgliedstaat, in dem das Labor ansässig ist

Labor

ISO-Code

Bezeichnung

DE

Deutschland

Intervet International GmbH/MSD Animal Health, Köln

NL

Niederlande

Boehringer-Ingelheim Animal Health Netherlands BV, Lelystad

UK

Vereinigtes Königreich

Merial, S.A.S., Pirbright Laboratory, Pirbright (2)

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(1)  Inanspruchnahme der Dienste im Einklang mit Artikel 68 Absatz 2 bis zum 29. März 2019

1

(2)  Gültig bis zum 29. März 2019.

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