# Amtsblatt C 202/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.202.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 202 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang10. Juli 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.202.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang10. Juli 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 202/01 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache 39727 — CEZ (
  1
  ) | 1 |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 202/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6506 — Groupe Auchan/Magyar Hipermarket) (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 202/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6529 — ABB/Thomas & Betts) (
  1
  ) | 3 |
| 2012/C 202/04 | Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6497 — Hutchison 3G Austria/Orange Austria) (
  1
  ) | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 202/01

Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache 39727 — CEZ (
  1
  )

1

1

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 202/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6506 — Groupe Auchan/Magyar Hipermarket) (
  1
  )

1

3

2012/C 202/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6529 — ABB/Thomas & Betts) (
  1
  )

1

3

2012/C 202/04

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.6497 — Hutchison 3G Austria/Orange Austria) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 202/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 202/05

Euro-Wechselkurs

5

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 202/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 202/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6672 — HHR Euro C.V./Starwood/Le Meridien Nuremberg) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 202/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 202/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6672 — HHR Euro C.V./Starwood/Le Meridien Nuremberg) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/1 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/1

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache 39727 — CEZ

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 202/01

1.   EINLEITUNG

| 1. | Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen. |
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1.

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für die jeweiligen Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

| 2. | Am 26. Juni 2012 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen von ČEZ a.s. („CEZ“) auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel an. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
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2.

Am 26. Juni 2012 nahm die Kommission eine vorläufige Beurteilung der mutmaßlichen Zuwiderhandlungen von ČEZ a.s. („CEZ“) auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel an. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

| 3. | In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass CEZ auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel eine beherrschende Stellung einnimmt. So äußert die Kommission darin Bedenken, dass CEZ seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags missbraucht haben könnte, indem es vorsorglich Kapazitäten im Übertragungsnetz gebucht hat. Das Verhalten von CEZ könnte Wettbewerber davon abgehalten haben, neue Investitionen in den Bereich der Stromerzeugung zu tätigen, und somit deren Eintritt in den tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel verhindert haben. |
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3.

In der vorläufigen Beurteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass CEZ auf dem tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel eine beherrschende Stellung einnimmt. So äußert die Kommission darin Bedenken, dass CEZ seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags missbraucht haben könnte, indem es vorsorglich Kapazitäten im Übertragungsnetz gebucht hat. Das Verhalten von CEZ könnte Wettbewerber davon abgehalten haben, neue Investitionen in den Bereich der Stromerzeugung zu tätigen, und somit deren Eintritt in den tschechischen Markt für Stromerzeugung und -großhandel verhindert haben.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

| 4. | CEZ stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch bot das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor: |
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4.

CEZ stimmt der vorläufigen Beurteilung der Kommission nicht zu. Dennoch bot das Unternehmen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungen an, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Verpflichtungen sehen im Wesentlichen Folgendes vor:

| 5. | CEZ wird eine der folgenden Stromerzeugungsanlagen in der Tschechischen Republik an einen geeigneten, von der Kommission zu genehmigenden Käufer veräußern:






  a) | das Braunkohlekraftwerk Počerady (1 000 MW) oder |
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5.

CEZ wird eine der folgenden Stromerzeugungsanlagen in der Tschechischen Republik an einen geeigneten, von der Kommission zu genehmigenden Käufer veräußern:

a)

das Braunkohlekraftwerk Počerady (1 000 MW) oder

| b) | das Braunkohlekraftwerk Chvaletice (800 MW) oder |
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b)

das Braunkohlekraftwerk Chvaletice (800 MW) oder

| c) | das Kohlekraftwerk Dětmarovice (800 MW) oder |
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c)

das Kohlekraftwerk Dětmarovice (800 MW) oder

| d) | das Braunkohlekraftwerk Mělník III (500 MW) und die Braunkohlekraftwerke in Tisová (Tisová I — 184 MW und Tisová II — 112 MW); die beiden Kraftwerke (Mělník III und Tisová) können separat verkauft werden. |
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d)

das Braunkohlekraftwerk Mělník III (500 MW) und die Braunkohlekraftwerke in Tisová (Tisová I — 184 MW und Tisová II — 112 MW); die beiden Kraftwerke (Mělník III und Tisová) können separat verkauft werden.

| 6. | Der vollständige Wortlaut der vorstehend zusammengefassten Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:
  http://ec.europa.eu/competition/index_en.html |
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6.

Der vollständige Wortlaut der vorstehend zusammengefassten Verpflichtungszusagen ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in englischer Sprache veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/index_en.html

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

| 7. | Die Kommission beabsichtigt, je nach Ausgang des Markttests einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Sollten die angebotenen Verpflichtungen wesentlich geändert werden, wird ein neuer Markttest durchgeführt. |
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7.

Die Kommission beabsichtigt, je nach Ausgang des Markttests einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Sollten die angebotenen Verpflichtungen wesentlich geändert werden, wird ein neuer Markttest durchgeführt.

| 8. | Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der mutmaßliche Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. |
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8.

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission betroffene Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Die betroffenen Dritten werden auch aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der mutmaßliche Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. durch den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind.

| 9. | Die Antworten und Anmerkungen sollten möglichst begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen haben, ersucht die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen. |
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9.

Die Antworten und Anmerkungen sollten möglichst begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn Sie Bedenken hinsichtlich eines Teils der vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen haben, ersucht die Kommission Sie, eine mögliche Lösung vorzuschlagen.

| 10. | Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens 39727 — CEZ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Antitrust |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

10.

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens 39727 — CEZ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 47.

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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/3 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6506 — Groupe Auchan/Magyar Hipermarket)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 202/02

Am 18. April 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6506 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6506 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/3 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6529 — ABB/Thomas & Betts)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 202/03

Am 11. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6529 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6529 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/4 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/4

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Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.6497 — Hutchison 3G Austria/Orange Austria)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 202/04

Die Kommission hat am 28. Juni 2012 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6497 — Hutchison 3G Austria/Orange Austria per Fax (+32 22964301 oder +32 22967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/5 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/5

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Euro-Wechselkurs (1)

9. Juli 2012

2012/C 202/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2293 |
| JPY | Japanischer Yen | 97,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4387 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79360 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6225 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2010 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,4965 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,536 |
| HUF | Ungarischer Forint | 289,61 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6962 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2333 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5340 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2441 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2082 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2554 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5332 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5484 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5631 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 404,59 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,1986 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8336 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4958 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 582,42 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9194 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,686 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6070 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,043 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4948 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5464 |
| INR | Indische Rupie | 68,7610 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2293

JPY

Japanischer Yen

97,81

DKK

Dänische Krone

7,4387

GBP

Pfund Sterling

0,79360

SEK

Schwedische Krone

8,6225

CHF

Schweizer Franken

1,2010

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,4965

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,536

HUF

Ungarischer Forint

289,61

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

PLN

Polnischer Zloty

4,2333

RON

Rumänischer Leu

4,5340

TRY

Türkische Lira

2,2441

AUD

Australischer Dollar

1,2082

CAD

Kanadischer Dollar

1,2554

HKD

Hongkong-Dollar

9,5332

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5484

SGD

Singapur-Dollar

1,5631

KRW

Südkoreanischer Won

1 404,59

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,1986

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8336

HRK

Kroatische Kuna

7,4958

IDR

Indonesische Rupiah

11 582,42

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9194

PHP

Philippinischer Peso

51,686

RUB

Russischer Rubel

40,6070

THB

Thailändischer Baht

39,043

BRL

Brasilianischer Real

2,4948

MXN

Mexikanischer Peso

16,5464

INR

Indische Rupie

68,7610

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/6 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/6

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen

2012/C 202/06

Hiermit werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen sowie zwei Preisvergaben im Rahmen der Arbeitsprogramme 2012 und 2013 der spezifischen Programme „Zusammenarbeit“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sowie des Euratom-Arbeitsprogramms 2013 des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2012-2013) bekanntgegeben.

Es werden Vorschläge in Bezug auf die folgenden Aufforderungen und die folgenden Preisvergaben erbeten. Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, der auf der entsprechenden Website der Europäischen Kommission veröffentlicht ist.

Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“:

| Gegenstand | Kennnummer der Aufforderung |
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| 1. | Gesundheit |

Gegenstand

Kennnummer der Aufforderung

1.

Gesundheit

FP7-HEALTH-2013-INNOVATION-1

FP7-HEALTH-2013-INNOVATION-2

| 2. | Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie |
| --- | --- |

2.

Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie

FP7-KBBE-2013-7-single stage

| 3. | Informations- und Kommunikationstechnologien |
| --- | --- |

3.

Informations- und Kommunikationstechnologien

FP7-ICT-2013-10

FP7-2013-ICT-GC

FP7-ICT-2013-SME-DCA

FP7-ICT-2013-FET-F

| 4. | Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP) |
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4.

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NWP)

FP7-NMP-2013-LARGE-7

FP7-NMP-2013-SMALL-7

FP7-NMP-2013-SME-7

FP7-NMP-2013-CSA-7

FP7-NMP-2013-EU-CHINA

FP7-NMP-2013-EU-JAPAN

FP7-2013-GC-MATERIALS

| 5. | Energie |
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5.

Energie

FP7-ENERGY-2013-1

FP7-ENERGY-2013-2

FP7-ENERGY-2013-IRP

| 6. | Umwelt (einschließlich Klimaänderung) |
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6.

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

FP7-ENV-2013-two-stage

FP7-ENV-2013-one-stage

FP7-ENV-2013-WATER-INNO-DEMO

| 7. | Verkehr |
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7.

Verkehr

FP7-AAT-2013-RTD-1

FP7-AAT-2012-RTD-L0

FP7-AAT-2013-RTD-RUSSIA

FP7-AAT-2013-RTD-HIGH SPEED

FP7-SST-2013-RTD-1

FP7-TRANSPORT-2013-MOVE-1

| 8. | Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften |
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8.

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

FP7-SSH-2013-1

FP7-SSH-2013-2

| 9. | Raumfahrt |
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9.

Raumfahrt

FP7-SPACE-2013-1

| 10. | Sicherheit |
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10.

Sicherheit

FP7-SEC-2013-1

Themenübergreifende Ansätze

Themen: 3. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT); 5. Energie

FP7-SMARTCITIES-2013

Themen: 3. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT); 4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

FP7-2013-NMP-ICT-FoF

Themen: 4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien; 6. Umwelt (einschl. Klimaänderungen)

FP7-2013-NMP-ENV-EeB

Themen: 2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie; 4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NMP); 5. Energie; 6. Umwelt (einschl. Klimaänderungen); 7. Verkehr (einschließlich Luftfahrt); 8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

FP7-ERANET-2013-RTD (1)

Themen: 2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei sowie Biotechnologie; 4. Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien (NMP); 5. Energie; 6. Umwelt (einschl. Klimaänderungen); 7. Verkehr (einschließlich Luftfahrt) (gemeinsam)

FP7-OCEAN-2013

Spezifisches Programm „Ideen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| ERC Starting Grants (ERC-Finanzhilfen für Nachwuchsforscher) | ERC-2013-StG |
| ERC Advanced Grants (ERC-Finanzhilfen für etablierte Forscher) | ERC-2013-AdG |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

ERC Starting Grants (ERC-Finanzhilfen für Nachwuchsforscher)

ERC-2013-StG

ERC Advanced Grants (ERC-Finanzhilfen für etablierte Forscher)

ERC-2013-AdG

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Marie-Curie-Forschererstausbildungsnetze | FP7-PEOPLE-2013-ITN |
| Marie-Curie-Kofinanzierung von regionalen, nationalen und internationalen Programmen | FP7-PEOPLE-2013-COFUND |
| Internationaler Marie-Curie-Forschungspersonalaustausch | FP7-PEOPLE-2013-IRSES |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Marie-Curie-Forschererstausbildungsnetze

FP7-PEOPLE-2013-ITN

Marie-Curie-Kofinanzierung von regionalen, nationalen und internationalen Programmen

FP7-PEOPLE-2013-COFUND

Internationaler Marie-Curie-Forschungspersonalaustausch

FP7-PEOPLE-2013-IRSES

Spezifisches Programm „Kapazitäten“:

| Teil | Kennnummer der Aufforderung |
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| 1. | Forschungsinfrastrukturen |

Teil

Kennnummer der Aufforderung

1.

Forschungsinfrastrukturen

FP7-INFRASTRUCTURES-2013-1

| 2. | Forschung zugunsten von KMU |
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2.

Forschung zugunsten von KMU

FP7-SME-2013

| 5. | Wissenschaft in der Gesellschaft |
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5.

Wissenschaft in der Gesellschaft

FP7-SCIENCE-IN-SOCIETY-2013-1

| 6. | Kohärente Entwicklung der Forschungspolitik |
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6.

Kohärente Entwicklung der Forschungspolitik

FP7-CDRP-2013-STAKEHOLDERS

FP7-CDRP-2013-INCUBATORS

Preis für Innovationsleistungen von Frauen

Europäischer Preis für Innovation im öffentlichen Dienst

| 7. | Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit |
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7.

Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit

FP7-INCO-2013-1

FP7-INCO-2013-2

FP7-INCO-2013-3

FP7-INCO-2013-4

FP7-INCO-2013-5

Themenübergreifende Ansätze

| 5. | Wissenschaft in der Gesellschaft |
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5.

Wissenschaft in der Gesellschaft

FP7-ERANET-2013-RTD (2)

Spezifisches Programm „Euratom“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
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| Kernspaltung, Sicherheit und Strahlenschutz | FP7-Fission-2013 |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Kernspaltung, Sicherheit und Strahlenschutz

FP7-Fission-2013

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Preisvergaben entsprechen den Arbeitsprogrammen, die die Kommission mit den Beschlüssen C(2012) 4526 vom 9. Juli 2012, C(2012) 4536 vom 9. Juli 2012, C(2012) 4561 vom 9. Juli 2012, C(2012) 4562 vom 9. Juli 2012 und C(2012) 4610 vom 9. Juli 2012 verabschiedet hat.

Einzelheiten zu den Aufforderungen und den Preisen sowie die Arbeitsprogramme und der Leitfaden zur Einreichung von Vorschlägen für Antragsteller sind über die entsprechende Website der Europäischen Kommission abrufbar (http://ec.europa.eu/research/participants/portal).

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(1)  Siehe unten das spezifische Programm „Kapazitäten“.

(2)  Siehe auch oben das spezifische Programm „Zusammenarbeit“.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 202/9 |
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10.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 202/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6672 — HHR Euro C.V./Starwood/Le Meridien Nuremberg)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 202/07

| 1. | Am 5. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HHR Euro C.V. („HHR“, Niederlande) und das Unternehmen Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. („Starwood“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen bzw. durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Le Méridien Grand Hotel Nürnberg („Le Méridien“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 5. Juli 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen HHR Euro C.V. („HHR“, Niederlande) und das Unternehmen Starwood Hotels & Resorts Worldwide, Inc. („Starwood“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen bzw. durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Le Méridien Grand Hotel Nürnberg („Le Méridien“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HHR: Erwerb, Besitz und Veräußerung von Hotelimmobilien in Europa sowie Investitionen in diesen Bereich, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HHR: Erwerb, Besitz und Veräußerung von Hotelimmobilien in Europa sowie Investitionen in diesen Bereich,

| — | Starwood: ein globales Hotel- und Freizeitunternehmen, das Hotels auf der ganzen Welt besitzt, verwaltet und als Franchise bewirtschaftet, |
| --- | --- |

—

Starwood: ein globales Hotel- und Freizeitunternehmen, das Hotels auf der ganzen Welt besitzt, verwaltet und als Franchise bewirtschaftet,

| — | Le Méridien: ein Hotel in Nürnberg. |
| --- | --- |

—

Le Méridien: ein Hotel in Nürnberg.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6672 — HHR Euro C.V./Starwood/Le Meridien Nuremberg per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6672 — HHR Euro C.V./Starwood/Le Meridien Nuremberg per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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