# Amtsblatt C 158/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.158.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 158 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang5. Juni 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.158.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 158

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang5. Juni 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 158/01 | Stellungnahme der Kommission vom 31. Mai 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce (zwei WWER 440/W-213-Blöcke) in der Slowakei gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |
| 2012/C 158/02 | Stellungnahme der Kommission vom 31. Mai 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2012/C 158/01

Stellungnahme der Kommission vom 31. Mai 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce (zwei WWER 440/W-213-Blöcke) in der Slowakei gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

2012/C 158/02

Stellungnahme der Kommission vom 31. Mai 2012 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 158/03 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2012/C 158/04 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (SWD(2012) 130 final) (SWD(2012) 131 final)
   (
  1
  ) | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 158/03

Euro-Wechselkurs

3

2012/C 158/04

Mitteilung der Kommission — Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 (SWD(2012) 130 final) (SWD(2012) 131 final)
   (
  1
  )

(SWD(2012) 130 final) (SWD(2012) 131 final)

1

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 158/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6285 — Saria/Danish Crown/Daka JV) (
  1
  ) | 23 |
| 2012/C 158/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6592 — Naxicap/Achares/Pro-Struct/Accent Jobs for People) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| 2012/C 158/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6606 — Toshiba/IBM's Retail Stores Solutions business) (
  1
  ) | 25 |
| 2012/C 158/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6584 — Vodafone/Cable & Wireless Worldwide) (
  1
  ) | 26 |
| 2012/C 158/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6571 — Vitol/Grindrod/Cockett Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| 2012/C 158/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6617 — Baycliffe/Trafigura/Blue Ocean) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 158/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6285 — Saria/Danish Crown/Daka JV) (
  1
  )

1

23

2012/C 158/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6592 — Naxicap/Achares/Pro-Struct/Accent Jobs for People) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

24

2012/C 158/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6606 — Toshiba/IBM's Retail Stores Solutions business) (
  1
  )

1

25

2012/C 158/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6584 — Vodafone/Cable & Wireless Worldwide) (
  1
  )

1

26

2012/C 158/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6571 — Vitol/Grindrod/Cockett Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

2012/C 158/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6617 — Baycliffe/Trafigura/Blue Ocean) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/1 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce (zwei WWER 440/W-213-Blöcke) in der Slowakei gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

2012/C 158/01

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 7. Dezember 2011 übermittelte die Regierung der Slowakei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce (zwei WWER 440/W-213-Blöcke) in der Slowakei.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die Vertreter der slowakischen Regierung auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 1. und 2. März 2012 vorlegten, gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernungen des Standorts zu den nächstgelegenen Landesgrenzen anderer Mitgliedstaaten betragen 37 km (Ungarn), 85 km (Tschechische Republik) und 110 km (Österreich). |
| --- | --- |

1.

Die Entfernungen des Standorts zu den nächstgelegenen Landesgrenzen anderer Mitgliedstaaten betragen 37 km (Ungarn), 85 km (Tschechische Republik) und 110 km (Österreich).

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat verursachen werden.

| 3. | Feste schwach- bis mittelaktive radioaktive Abfälle werden am Standort behandelt oder in die genehmigten Abfallbehandlungsanlagen am Standort Bohunice verbracht, bevor sie in das nationale Endlager für radioaktive Abfälle verbracht werden. Abgebrannte Brennelemente und hoch radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein Endlager in tiefen geologischen Formationen zur Verfügung steht. Es ist keine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe geplant. |
| --- | --- |

3.

Feste schwach- bis mittelaktive radioaktive Abfälle werden am Standort behandelt oder in die genehmigten Abfallbehandlungsanlagen am Standort Bohunice verbracht, bevor sie in das nationale Endlager für radioaktive Abfälle verbracht werden. Abgebrannte Brennelemente und hoch radioaktive Festabfälle werden am Standort zwischengelagert, bis ein Endlager in tiefen geologischen Formationen zur Verfügung steht. Es ist keine Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe geplant.

| 4. | Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies sollte nach den Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) erfolgen. |
| --- | --- |

4.

Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies sollte nach den Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) erfolgen.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce (zwei WWER 440/W-213-Reaktoren) in der Slowakei im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 31. Mai 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/2 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/2

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2012

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

2012/C 158/02

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 15. April 2011 übermittelte die finnische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 20. Juni 2011 anforderte und die finnischen Behörden am 12. und am 27. Dezember 2011 übermittelten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung zwischen dem Standort und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Schweden, beträgt 280 km. Das nächstgelegene Nachbarland ist Russland in einer Entfernung von 96 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung zwischen dem Standort und dem nächstgelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Schweden, beträgt 280 km. Das nächstgelegene Nachbarland ist Russland in einer Entfernung von 96 km.

| 2. | Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Urangewinnungsanlage wird es keine Ableitungsgenehmigung geben. Im Normalbetrieb werden keine radioaktiven Flüssigkeiten abgleitet. |
| --- | --- |

2.

Für flüssige radioaktive Ableitungen aus der Urangewinnungsanlage wird es keine Ableitungsgenehmigung geben. Im Normalbetrieb werden keine radioaktiven Flüssigkeiten abgleitet.

| 3. | Im Normalbetrieb hat die Freisetzung luftgetragener Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland zur Folge. |
| --- | --- |

3.

Im Normalbetrieb hat die Freisetzung luftgetragener Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland zur Folge.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland voraussichtlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland voraussichtlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kommission nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Urangewinnungsanlage des Bergwerks Talvivaara in Finnland im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats oder eines Nachbarlands verursachen wird.

Brüssel, den 31. Mai 2012

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/3 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/3

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Juni 2012

2012/C 158/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2437 |
| JPY | Japanischer Yen | 97,16 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4304 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80845 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0070 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2009 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6030 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,733 |
| HUF | Ungarischer Forint | 303,06 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6970 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3990 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4730 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3024 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2796 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2923 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6515 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6430 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6011 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 468,74 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,5957 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9149 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5560 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 730,51 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9802 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,046 |
| RUB | Russischer Rubel | 41,8100 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,226 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5388 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,7016 |
| INR | Indische Rupie | 69,2310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2437

JPY

Japanischer Yen

97,16

DKK

Dänische Krone

7,4304

GBP

Pfund Sterling

0,80845

SEK

Schwedische Krone

9,0070

CHF

Schweizer Franken

1,2009

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6030

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,733

HUF

Ungarischer Forint

303,06

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6970

PLN

Polnischer Zloty

4,3990

RON

Rumänischer Leu

4,4730

TRY

Türkische Lira

2,3024

AUD

Australischer Dollar

1,2796

CAD

Kanadischer Dollar

1,2923

HKD

Hongkong-Dollar

9,6515

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6430

SGD

Singapur-Dollar

1,6011

KRW

Südkoreanischer Won

1 468,74

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,5957

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9149

HRK

Kroatische Kuna

7,5560

IDR

Indonesische Rupiah

11 730,51

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9802

PHP

Philippinischer Peso

54,046

RUB

Russischer Rubel

41,8100

THB

Thailändischer Baht

39,226

BRL

Brasilianischer Real

2,5388

MXN

Mexikanischer Peso

17,7016

INR

Indische Rupie

69,2310

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/4 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/4

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012

(SWD(2012) 130 final)

(SWD(2012) 131 final)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/04

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

BEIHILFENPOLITIK UND ETS-RICHTLINIE

| 1. | DURCH DIESE LEITLINIEN ABGEDECKTE SONDERMASSNAHMEN |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, eine erhebliche Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, für die Abscheidung und Speicherung von CO2 geeigneter („CCS-fähiger“) Kraftwerke |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS |
| --- | --- |

1.4.

| 2. | ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN |
| --- | --- |

2.

| 2.1. | Anwendungsbereich dieser Leitlinien |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.2.

| 3. | NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV MIT DEM BINNENMARKT ZU VEREINBARENDE BEIHILFEMASSNAHMEN |
| --- | --- |

3.

| 3.1. | Beihilfen für Unternehmen in Sektoren und Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten) |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, „CCS-fähiger“ Kraftwerke |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Angemessenheit |
| --- | --- |

3.5.

| 4. | KUMULIERUNG |
| --- | --- |

4.

| 5. | SCHLUSSBESTIMMUNGEN |
| --- | --- |

5.

| 5.1. | Jahresberichte |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Transparenz |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Überwachung und Evaluierung |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Geltungszeitraum und Überarbeitung |
| --- | --- |

5.4.

ANHANG I

Begriffsbestimmungen

ANHANG II

Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angesichts der indirekten CO2-Kosten ex ante davon ausgegangen wird, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht

ANHANG III

Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für Produkte, die einen der in Anhang II genannten NACE-Codes aufweisen

ANHANG IV

Maximale regionale CO2-Emissionsfaktoren in verschiedenen geografischen Gebieten (tCO2/MWh)

EINLEITUNG

BEIHILFENPOLITIK UND ETS-RICHTLINIE

| 1. | Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (1) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU ETS“) eingeführt. Die Richtlinie 2009/29/EG (2) zielt darauf ab, das EU ETS mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zu verbessern und auszuweiten. Die Richtlinie 2003/87/EG in der jeweils geltenden Fassung (3) wird im Folgenden als „ETS-Richtlinie“ bezeichnet. Die Richtlinie 2009/29/EG ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, das Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer und CO2-armer Energieträger umfasst. Das Paket zielte insbesondere darauf ab, das umweltpolitische Gesamtziel der EU zu verwirklichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu erhöhen. |
| --- | --- |

1.

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 (1) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU ETS“) eingeführt. Die Richtlinie 2009/29/EG (2) zielt darauf ab, das EU ETS mit Wirkung vom 1. Januar 2013 zu verbessern und auszuweiten. Die Richtlinie 2003/87/EG in der jeweils geltenden Fassung (3) wird im Folgenden als „ETS-Richtlinie“ bezeichnet. Die Richtlinie 2009/29/EG ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, das Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung erneuerbarer und CO2-armer Energieträger umfasst. Das Paket zielte insbesondere darauf ab, das umweltpolitische Gesamtziel der EU zu verwirklichen, bis 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 % zu erhöhen.

| 2. | Die ETS-Richtlinie sieht für bestimmte Unternehmen die folgenden vorübergehenden Sondermaßnahmen vor: Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im Rahmen des EU ETS (allgemein als „indirekte CO2-Kosten“ bezeichnet), Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer Kraftwerke, die für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 geeignet sind („CCS-fähig“), Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Stromsektor in bestimmten Mitgliedstaaten und Ausschluss bestimmter Kleinanlagen aus dem EU ETS, wenn die Reduktionen der Treibhausgasemissionen außerhalb des Rahmens des EU ETS zu geringeren Verwaltungskosten erreicht werden können. |
| --- | --- |

2.

Die ETS-Richtlinie sieht für bestimmte Unternehmen die folgenden vorübergehenden Sondermaßnahmen vor: Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen im Rahmen des EU ETS (allgemein als „indirekte CO2-Kosten“ bezeichnet), Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer Kraftwerke, die für die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 geeignet sind („CCS-fähig“), Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Stromsektor in bestimmten Mitgliedstaaten und Ausschluss bestimmter Kleinanlagen aus dem EU ETS, wenn die Reduktionen der Treibhausgasemissionen außerhalb des Rahmens des EU ETS zu geringeren Verwaltungskosten erreicht werden können.

| 3. | Die im Rahmen der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehenen vorübergehenden Sondermaßnahmen beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 108 AEUV müssen staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden und dürfen erst nach ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft gesetzt werden. |
| --- | --- |

3.

Die im Rahmen der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehenen vorübergehenden Sondermaßnahmen beinhalten staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 108 AEUV müssen staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden und dürfen erst nach ihrer Genehmigung durch die Kommission in Kraft gesetzt werden.

| 4. | Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden in den vorliegenden Leitlinien die Kriterien für die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, so wie es durch die Richtlinie 2009/29/EG verbessert und erweitert wurde, erläutert. |
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4.

Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden in den vorliegenden Leitlinien die Kriterien für die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, so wie es durch die Richtlinie 2009/29/EG verbessert und erweitert wurde, erläutert.

| 5. | Im Einklang mit der im Aktionsplan Staatliche Beihilfen (4) aus dem Jahr 2005 vorgesehenen Abwägungsprüfung soll mit der Beihilfenkontrolle im Rahmen der Durchführung des EU ETS insbesondere gewährleistet werden, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einer größeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen, als ohne die Beihilfen erreicht würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Auswirkungen, d. h. die etwaigen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt, überwiegen. Staatliche Beihilfen müssen erforderlich sein, um das Umweltziel des EU ETS zu erreichen (Erforderlichkeit der Beihilfe), und sie müssen auf das zur Erreichung des angestrebten Umweltschutzes notwendige Minimum beschränkt sein (Angemessenheit der Beihilfe), ohne eine ungerechtfertigte Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels im Binnenmarkt zu bewirken. |
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5.

Im Einklang mit der im Aktionsplan Staatliche Beihilfen (4) aus dem Jahr 2005 vorgesehenen Abwägungsprüfung soll mit der Beihilfenkontrolle im Rahmen der Durchführung des EU ETS insbesondere gewährleistet werden, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einer größeren Reduzierung der Treibhausgasemissionen führen, als ohne die Beihilfen erreicht würde, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe die negativen Auswirkungen, d. h. die etwaigen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt, überwiegen. Staatliche Beihilfen müssen erforderlich sein, um das Umweltziel des EU ETS zu erreichen (Erforderlichkeit der Beihilfe), und sie müssen auf das zur Erreichung des angestrebten Umweltschutzes notwendige Minimum beschränkt sein (Angemessenheit der Beihilfe), ohne eine ungerechtfertigte Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels im Binnenmarkt zu bewirken.

| 6. | Da die mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Bestimmungen erst ab 1. Januar 2013 gelten, können staatliche Beihilfen nicht für erforderlich erklärt werden, um eine sich aus dieser Richtlinie ergebende Belastung vor diesem Datum zu verringern. Deshalb können die durch diese Leitlinien abgedeckten Maßnahmen nur für ab dem 1. Januar 2013 anfallende Kosten genehmigt werden; dies gilt mit Ausnahme von staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer (in bestimmten Mitgliedstaaten) übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung, die unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 25. Juni 2009 getätigte, im nationalen Plan enthaltene Investitionen umfassen können. |
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6.

Da die mit der Richtlinie 2009/29/EG eingeführten Bestimmungen erst ab 1. Januar 2013 gelten, können staatliche Beihilfen nicht für erforderlich erklärt werden, um eine sich aus dieser Richtlinie ergebende Belastung vor diesem Datum zu verringern. Deshalb können die durch diese Leitlinien abgedeckten Maßnahmen nur für ab dem 1. Januar 2013 anfallende Kosten genehmigt werden; dies gilt mit Ausnahme von staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer (in bestimmten Mitgliedstaaten) übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung, die unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 25. Juni 2009 getätigte, im nationalen Plan enthaltene Investitionen umfassen können.

1.   DURCH DIESE LEITLINIEN ABGEDECKTE SONDERMASSNAHMEN

1.1   Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, eine erhebliche Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)

| 7. | Nach Artikel 10a Nummer 6 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen angenommen wird (im Folgenden „indirekte CO2-Kosten“), staatliche Beihilfen gewähren, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Begriff „Verlagerung von CO2-Emissionen“ einen zu erwartenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen, der dadurch bedingt ist, dass Unternehmen die Produktion an einen Standort außerhalb der Union verlagern, weil sie den durch das EU ETS verursachten Kostenanstieg nicht ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen auf ihre Kunden abwälzen können. |
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7.

Nach Artikel 10a Nummer 6 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten zugunsten der Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen ein erhebliches Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen durch auf den Strompreis übergewälzte Kosten der Treibhausgasemissionen angenommen wird (im Folgenden „indirekte CO2-Kosten“), staatliche Beihilfen gewähren, um diese Kosten auszugleichen, sofern dies mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist. Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Begriff „Verlagerung von CO2-Emissionen“ einen zu erwartenden Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen, der dadurch bedingt ist, dass Unternehmen die Produktion an einen Standort außerhalb der Union verlagern, weil sie den durch das EU ETS verursachten Kostenanstieg nicht ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen auf ihre Kunden abwälzen können.

| 8. | Mit der Bekämpfung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen wird ein Umweltziel verfolgt, da die Beihilfen in Ermangelung einer bindenden internationalen Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasemissionen darauf abzielen, einen durch die Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Union bedingten Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen zu verhindern. Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten könnten jedoch gleichzeitig die Wirksamkeit des EU ETS beeinträchtigen. Schlecht ausgerichtete Beihilfen würden die Empfänger von ihren indirekten CO2-Kosten befreien und damit die Anreize für Emissionsreduktionen und Innovationen im Sektor beschränken. Infolgedessen müssten die Kosten für die Verringerung der Emissionen hauptsächlich von anderen Wirtschaftssektoren getragen werden. Ferner können derartige staatliche Beihilfen zu erheblichen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen, insbesondere wenn Unternehmen ein und desselben Sektors aufgrund verschiedener Haushaltszwänge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Deshalb müssen mit diesen Leitlinien drei spezifische Ziele verfolgt werden: Minimierung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen, Erhaltung des Ziels des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, und Minimierung der Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt. |
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8.

Mit der Bekämpfung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen wird ein Umweltziel verfolgt, da die Beihilfen in Ermangelung einer bindenden internationalen Vereinbarung über die Reduktion von Treibhausgasemissionen darauf abzielen, einen durch die Verlagerung von Produktionstätigkeiten an Standorte außerhalb der Union bedingten Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen zu verhindern. Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten könnten jedoch gleichzeitig die Wirksamkeit des EU ETS beeinträchtigen. Schlecht ausgerichtete Beihilfen würden die Empfänger von ihren indirekten CO2-Kosten befreien und damit die Anreize für Emissionsreduktionen und Innovationen im Sektor beschränken. Infolgedessen müssten die Kosten für die Verringerung der Emissionen hauptsächlich von anderen Wirtschaftssektoren getragen werden. Ferner können derartige staatliche Beihilfen zu erheblichen Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen, insbesondere wenn Unternehmen ein und desselben Sektors aufgrund verschiedener Haushaltszwänge in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Deshalb müssen mit diesen Leitlinien drei spezifische Ziele verfolgt werden: Minimierung der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen, Erhaltung des Ziels des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, und Minimierung der Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt.

| 9. | Im Rahmen des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie 2009/29/EG veröffentlichte die Kommission eine Erklärung (5) mit den wichtigsten Grundsätzen, die sie in Bezug auf staatliche Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten anzuwenden plante, um ungerechtfertigte Verfälschungen des Wettbewerbs zu verhindern. |
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9.

Im Rahmen des Verfahrens zur Annahme der Richtlinie 2009/29/EG veröffentlichte die Kommission eine Erklärung (5) mit den wichtigsten Grundsätzen, die sie in Bezug auf staatliche Beihilfen für die indirekten CO2-Kosten anzuwenden plante, um ungerechtfertigte Verfälschungen des Wettbewerbs zu verhindern.

| 10. | Die Kommission hat auf Unionsebene bewertet, in welchem Maße ein Sektor bzw. Teilsektor indirekte CO2-Kosten ohne wesentliche Verluste von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in seine Produkte einpreisen kann. |
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10.

Die Kommission hat auf Unionsebene bewertet, in welchem Maße ein Sektor bzw. Teilsektor indirekte CO2-Kosten ohne wesentliche Verluste von Marktanteilen an weniger CO2-effiziente Anlagen außerhalb der Union in seine Produkte einpreisen kann.

| 11. | Der Beihilfehöchstbetrag, den die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, ist nach einer Formel zu berechnen, die den Basisproduktionswerten der Anlage oder den Basisstromverbrauchswerten der Anlage nach der Definition in diesen Leitlinien sowie dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung trägt. Bei Stromlieferungsverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten, wird keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Formel gewährleistet, dass die Beihilfe angemessen ist und die Anreize für die Stromeffizienz und den Übergang von „grauem“ zu „grünem“ Strom im Einklang mit Randnummer 27 der Richtlinie 2009/29/EG aufrechterhält. |
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11.

Der Beihilfehöchstbetrag, den die Mitgliedstaaten gewähren dürfen, ist nach einer Formel zu berechnen, die den Basisproduktionswerten der Anlage oder den Basisstromverbrauchswerten der Anlage nach der Definition in diesen Leitlinien sowie dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung trägt. Bei Stromlieferungsverträgen, die keine CO2-Kosten enthalten, wird keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Formel gewährleistet, dass die Beihilfe angemessen ist und die Anreize für die Stromeffizienz und den Übergang von „grauem“ zu „grünem“ Strom im Einklang mit Randnummer 27 der Richtlinie 2009/29/EG aufrechterhält.

| 12. | Um Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt möglichst gering zu halten und das Ziel des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, zu gewährleisten, darf die Beihilfe die EUA-Kosten in den Strompreisen ferner nicht voll kompensieren und muss allmählich verringert werden. Degressive Beihilfeintensitäten sind bei Betriebsbeihilfen sehr wichtig, um eine Abhängigkeit von Beihilfen zu vermeiden. Ferner werden sie sowohl die langfristigen Anreize für eine vollständige Internalisierung der externen Effekte der Umweltbelastung als auch die kurzfristigen Anreize für die Umstellung auf CO2-ärmere Stromerzeugungstechnologien erhalten, wobei gleichzeitig der vorübergehende Charakter der Beihilfe betont wird und ein Beitrag zum Übergang zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß im Jahr 2050 geleistet wird. |
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12.

Um Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt möglichst gering zu halten und das Ziel des EU ETS, eine kosteneffiziente Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, zu gewährleisten, darf die Beihilfe die EUA-Kosten in den Strompreisen ferner nicht voll kompensieren und muss allmählich verringert werden. Degressive Beihilfeintensitäten sind bei Betriebsbeihilfen sehr wichtig, um eine Abhängigkeit von Beihilfen zu vermeiden. Ferner werden sie sowohl die langfristigen Anreize für eine vollständige Internalisierung der externen Effekte der Umweltbelastung als auch die kurzfristigen Anreize für die Umstellung auf CO2-ärmere Stromerzeugungstechnologien erhalten, wobei gleichzeitig der vorübergehende Charakter der Beihilfe betont wird und ein Beitrag zum Übergang zu einem Wirtschaftsraum mit niedrigem CO2-Ausstoß im Jahr 2050 geleistet wird.

1.2   Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, für die Abscheidung und Speicherung von CO2 geeigneter („CCS-fähiger“) Kraftwerke

| 13. | Im Einklang mit der Erklärung der Kommission an den Europäischen Rat (6) zu Artikel 10 Absatz 3 der ETS-Richtlinie über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate können die Mitgliedstaaten diese Einnahmen von 2013 bis 2016 für die Förderung des Baus hocheffizienter Kraftwerke, u. a. neuer Kraftwerke, bei denen die Abscheidung und Speicherung von CO2 vorgesehen ist, verwenden. Nach Artikel 33 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (7) müssen die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass die Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr die Einhaltung bestimmter Bedingungen geprüft haben, und zwar, ob geeignete Speicherstätten vorhanden sind, ob die Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und ob die Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist. Fällt die Prüfung positiv aus, so muss auf dem Betriebsgelände genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 freigehalten werden (8). |
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13.

Im Einklang mit der Erklärung der Kommission an den Europäischen Rat (6) zu Artikel 10 Absatz 3 der ETS-Richtlinie über die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate können die Mitgliedstaaten diese Einnahmen von 2013 bis 2016 für die Förderung des Baus hocheffizienter Kraftwerke, u. a. neuer Kraftwerke, bei denen die Abscheidung und Speicherung von CO2 vorgesehen ist, verwenden. Nach Artikel 33 der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid (7) müssen die Mitgliedstaaten allerdings gewährleisten, dass die Betreiber von Feuerungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr die Einhaltung bestimmter Bedingungen geprüft haben, und zwar, ob geeignete Speicherstätten vorhanden sind, ob die Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und ob die Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist. Fällt die Prüfung positiv aus, so muss auf dem Betriebsgelände genügend Platz für die Anlagen zur Abscheidung und Kompression von CO2 freigehalten werden (8).

| 14. | Diese Beihilfen müssen darauf abzielen, den Umweltschutz zu verbessern, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und durch eine wesentliche Auswirkung auf den Umweltschutz ein Marktversagen zu beheben. Die Beihilfen müssen erforderlich sein, einen Anreizeffekt haben und angemessen sein. Beihilfen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien und werden im Rahmen anderer bestehender Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9), gewürdigt. |
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14.

Diese Beihilfen müssen darauf abzielen, den Umweltschutz zu verbessern, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und durch eine wesentliche Auswirkung auf den Umweltschutz ein Marktversagen zu beheben. Die Beihilfen müssen erforderlich sein, einen Anreizeffekt haben und angemessen sein. Beihilfen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien und werden im Rahmen anderer bestehender Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9), gewürdigt.

| 15. | Um die Angemessenheit der Beihilfe zu gewährleisten, sind die Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit vom Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Reduzierung der CO2-Emissionen (Ziel der ETS-Richtlinie) des neuen Kraftwerks festzusetzen. Daher ist der Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung (Bau und effektiver Beginn von Abscheidung, Transport und Speicherung des CO2) bei neuen Kraftwerken vor 2020 im Vergleich zur „CCS-Fähigkeit“ neuer Kraftwerke, die aber nicht vor 2020 mit der CCS-Umsetzung beginnen, zu honorieren. Ferner sind die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten für neue CCS-fähige Kraftwerke bei Betrachtung zweier vergleichbarer Vorhaben höher festzusetzen bei Vorhaben, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden, durch die sichergestellt wird, dass sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt und den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt begünstigt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Angebote allen Vorteilen Rechnung tragen, die aus der zusätzlichen Investition erwachsen könnten. |
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15.

Um die Angemessenheit der Beihilfe zu gewährleisten, sind die Beihilfehöchstintensitäten in Abhängigkeit vom Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Reduzierung der CO2-Emissionen (Ziel der ETS-Richtlinie) des neuen Kraftwerks festzusetzen. Daher ist der Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung (Bau und effektiver Beginn von Abscheidung, Transport und Speicherung des CO2) bei neuen Kraftwerken vor 2020 im Vergleich zur „CCS-Fähigkeit“ neuer Kraftwerke, die aber nicht vor 2020 mit der CCS-Umsetzung beginnen, zu honorieren. Ferner sind die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten für neue CCS-fähige Kraftwerke bei Betrachtung zweier vergleichbarer Vorhaben höher festzusetzen bei Vorhaben, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden, durch die sichergestellt wird, dass sich die Beihilfe auf das notwendige Minimum beschränkt und den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt begünstigt. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass die jeweiligen Angebote allen Vorteilen Rechnung tragen, die aus der zusätzlichen Investition erwachsen könnten.

1.3   Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung

| 16. | Nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Anschluss ihres nationalen Stromnetzes oder ihren Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung und die Höhe des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Unionsdurchschnitt erfüllen, übergangsweise vom Grundsatz der Vollversteigerung der Emissionszertifikate abweichen und den am 31. Dezember 2008 in Betrieb befindlichen Anlagen für die Stromerzeugung sowie den Anlagen für die Stromerzeugung, bei denen der Prozess der Investition in die Modernisierung am 31. Dezember konkret begonnen hat, kostenlos Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. Im Gegenzug für die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Stromerzeuger müssen die betreffenden Mitgliedstaaten einen nationalen Plan (im Folgenden „Nationaler Plan“) mit den Investitionen, die die Empfänger der kostenlosen Zertifikate oder andere Betreiber in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen, in saubere Technologien sowie in die Diversifizierung ihres Energiemix und ihrer Bezugsquellen getätigt haben, vorlegen. |
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16.

Nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf den Anschluss ihres nationalen Stromnetzes oder ihren Anteil fossiler Brennstoffe an der Stromerzeugung und die Höhe des Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum Unionsdurchschnitt erfüllen, übergangsweise vom Grundsatz der Vollversteigerung der Emissionszertifikate abweichen und den am 31. Dezember 2008 in Betrieb befindlichen Anlagen für die Stromerzeugung sowie den Anlagen für die Stromerzeugung, bei denen der Prozess der Investition in die Modernisierung am 31. Dezember konkret begonnen hat, kostenlos Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. Im Gegenzug für die Zuteilung kostenloser Zertifikate an Stromerzeuger müssen die betreffenden Mitgliedstaaten einen nationalen Plan (im Folgenden „Nationaler Plan“) mit den Investitionen, die die Empfänger der kostenlosen Zertifikate oder andere Betreiber in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen, in saubere Technologien sowie in die Diversifizierung ihres Energiemix und ihrer Bezugsquellen getätigt haben, vorlegen.

| 17. | Diese Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung in Form der übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten beinhaltet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da den Mitgliedstaaten durch die Zuteilung kostenloser Zertifikate Einnahmen entgehen und Stromerzeugern ein selektiver Vorteil verschafft wird. Stromerzeuger können mit Stromerzeugern in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht und der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Auch auf der Ebene der Investitionen, die die Empfänger kostenloser Zertifikate zu reduzierten Kosten tätigen, werden staatliche Beihilfen gewährt. |
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17.

Diese Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung in Form der übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten beinhaltet staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV, da den Mitgliedstaaten durch die Zuteilung kostenloser Zertifikate Einnahmen entgehen und Stromerzeugern ein selektiver Vorteil verschafft wird. Stromerzeuger können mit Stromerzeugern in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb stehen, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt verfälscht wird oder verfälscht zu werden droht und der Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Auch auf der Ebene der Investitionen, die die Empfänger kostenloser Zertifikate zu reduzierten Kosten tätigen, werden staatliche Beihilfen gewährt.

1.4.   Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS

| 18. | Nach Artikel 27 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten Kleinanlagen und Krankenhäuser vom EU ETS ausschließen, sofern für sie Maßnahmen gelten, mit denen eine gleichwertige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen für Kleinanlagen und Krankenhäuser vorschlagen, die einen gleichwertigen Beitrag zu den Emissionsreduktionen leisten wie das EU ETS. Diese Möglichkeit eines Ausschlusses vom EU ETS soll im Hinblick auf die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem ETS ausgeschlossener Tonne CO2-Äquivalent die größten Vorteile bieten. |
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18.

Nach Artikel 27 der ETS-Richtlinie können die Mitgliedstaaten Kleinanlagen und Krankenhäuser vom EU ETS ausschließen, sofern für sie Maßnahmen gelten, mit denen eine gleichwertige Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen für Kleinanlagen und Krankenhäuser vorschlagen, die einen gleichwertigen Beitrag zu den Emissionsreduktionen leisten wie das EU ETS. Diese Möglichkeit eines Ausschlusses vom EU ETS soll im Hinblick auf die Verringerung der Verwaltungskosten je aus dem ETS ausgeschlossener Tonne CO2-Äquivalent die größten Vorteile bieten.

| 19. | Der Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS könnte staatliche Beihilfen beinhalten. Die Mitgliedstaaten haben einen großen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung, ob sie Kleinanlagen aus dem EU ETS ausschließen wollen, und wenn ja welche Arten dieser Anlagen, und welche Art von Maßnahmen sie verlangen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von Mitgliedstaaten auferlegten Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der vom EU ETS ausgeschlossenen Kleinanlagen und Krankenhäuser führen könnten, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt. |
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19.

Der Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS könnte staatliche Beihilfen beinhalten. Die Mitgliedstaaten haben einen großen Ermessensspielraum bei ihrer Entscheidung, ob sie Kleinanlagen aus dem EU ETS ausschließen wollen, und wenn ja welche Arten dieser Anlagen, und welche Art von Maßnahmen sie verlangen. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von Mitgliedstaaten auferlegten Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Vorteil zugunsten der vom EU ETS ausgeschlossenen Kleinanlagen und Krankenhäuser führen könnten, bei dem die Möglichkeit besteht, dass er den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigt.

2.   ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1   Anwendungsbereich dieser Leitlinien

| 20. | Diese Leitlinien sind nur auf bestimmte Beihilfemaßnahmen anwendbar, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehen sind. Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) sind auf diese Maßnahmen nicht anwendbar. |
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20.

Diese Leitlinien sind nur auf bestimmte Beihilfemaßnahmen anwendbar, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie vorgesehen sind. Die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) sind auf diese Maßnahmen nicht anwendbar.

2.2   Begriffsbestimmungen

| 21. | Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die in Anhang I aufgeführten Begriffbestimmungen. |
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21.

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die in Anhang I aufgeführten Begriffbestimmungen.

3.   NACH ARTIKEL 107 ABSATZ 3 AEUV MIT DEM BINNENMARKT VEREINBARE BEIHILFEMASSNAHMEN

| 22. | Staatliche Beihilfen können nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Umweltschutz fördern (Verringerung der Treibhausgasemissionen), ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die Kommission den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die möglichen negativen Begleiterscheinungen wie Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Deshalb darf die Laufzeit von Beihilferegelungen die Geltungsdauer dieser Leitlinien nicht übersteigen. Dabei haben die Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, eine Regelung, deren Laufzeit über die im Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Beihilferegelung festgelegte Frist hinausgeht, neu anzumelden. |
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22.

Staatliche Beihilfen können nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Umweltschutz fördern (Verringerung der Treibhausgasemissionen), ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die Kommission den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse gegen die möglichen negativen Begleiterscheinungen wie Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Deshalb darf die Laufzeit von Beihilferegelungen die Geltungsdauer dieser Leitlinien nicht übersteigen. Dabei haben die Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, eine Regelung, deren Laufzeit über die im Kommissionsbeschluss zur Genehmigung der Beihilferegelung festgelegte Frist hinausgeht, neu anzumelden.

3.1   Beihilfen für Unternehmen in Sektoren und Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)

| 23. | In den in Anhang II aufgeführten Sektoren und Teilsektoren werden Beihilfen zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie erfolgenden Einpreisung der ab dem 1. Januar 2013 anfallenden, mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in dem vorliegenden Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
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23.

In den in Anhang II aufgeführten Sektoren und Teilsektoren werden Beihilfen zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der Umsetzung der ETS-Richtlinie erfolgenden Einpreisung der ab dem 1. Januar 2013 anfallenden, mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in dem vorliegenden Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Ziel und Erforderlichkeit der Beihilfe

| 24. | Für die Zwecke dieser Leitlinien wird mit dieser Beihilfe das Ziel verfolgt, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, das aufgrund der Einpreisung der EUA-Kosten in die vom Beihilfeempfänger getragenen Strompreise besteht, wenn die in Drittländern ansässigen Wettbewerber des Beihilfeempfängers keine vergleichbaren CO2-Kosten über ihre Strompreise zu tragen haben und der Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit hat, diese Kosten ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen über die Produktpreise abzuwälzen. |
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24.

Für die Zwecke dieser Leitlinien wird mit dieser Beihilfe das Ziel verfolgt, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, das aufgrund der Einpreisung der EUA-Kosten in die vom Beihilfeempfänger getragenen Strompreise besteht, wenn die in Drittländern ansässigen Wettbewerber des Beihilfeempfängers keine vergleichbaren CO2-Kosten über ihre Strompreise zu tragen haben und der Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit hat, diese Kosten ohne einen wesentlichen Verlust von Marktanteilen über die Produktpreise abzuwälzen.

| 25. | Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen nur dann als gegeben, wenn der Beihilfeempfänger in einem der in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren tätig ist. |
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25.

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen nur dann als gegeben, wenn der Beihilfeempfänger in einem der in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren tätig ist.

Beihilfehöchstintensität

| 26. | Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 85 % der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 anfallenden beihilfefähigen Kosten betragen, nicht mehr als 80 % der in den Jahren 2016, 2017 und 2018 anfallenden Kosten und nicht mehr als 75 % der 2019 und 2020 anfallenden Kosten. |
| --- | --- |

26.

Die Beihilfeintensität darf nicht mehr als 85 % der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 anfallenden beihilfefähigen Kosten betragen, nicht mehr als 80 % der in den Jahren 2016, 2017 und 2018 anfallenden Kosten und nicht mehr als 75 % der 2019 und 2020 anfallenden Kosten.

Berechnung des Beihilfehöchstbetrags

| 27. | Der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die Herstellung von Produkten in den in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren muss anhand folgender Formel berechnet werden:






  a) | Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, eine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:
  Amaxt = Ait × Ct × Pt-1 × E × BO
  Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt-1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t-1 (EUR/tCO2), E ist die anwendbare produktspezifische Stromverbrauchseffizienzbenchmark, festgelegt in Anhang III, und BO ist die Basis-Produktionsleistung. Diese Begriffe sind in Anhang I definiert. |
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27.

Der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die Herstellung von Produkten in den in Anhang II genannten Sektoren bzw. Teilsektoren muss anhand folgender Formel berechnet werden:

a)

Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, eine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:

Amaxt = Ait × Ct × Pt-1 × E × BO

Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt-1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t-1 (EUR/tCO2), E ist die anwendbare produktspezifische Stromverbrauchseffizienzbenchmark, festgelegt in Anhang III, und BO ist die Basis-Produktionsleistung. Diese Begriffe sind in Anhang I definiert.

| b) | Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, keine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:
  Amaxt = Ait × Ct × Pt-1 × EF × BEC
  Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt-1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t-1 (EUR/tCO2), EF ist die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark und BEC ist der Basis-Stromverbrauch (MWh). Diese Begriffe sind in Anhang I definiert. |
| --- | --- |

b)

Gilt für die Produkte, die der Beihilfeempfänger produziert, keine der in Anhang III aufgeführten Stromverbrauchseffizienzbenchmarks, so ergibt sich der Beihilfehöchstbetrag pro Anlage für die im Jahr t anfallenden Kosten aus folgender Kalkulation:

Amaxt = Ait × Ct × Pt-1 × EF × BEC

Dabei gilt: Ait ist die Beihilfeintensität im Jahr t, ausgedrückt als Dezimalzahl (z. B. 0,8), Ct ist der anwendbare CO2-Emissionsfaktor (tCO2/MWh) (im Jahr t), Pt-1 ist der EUA-Terminpreis im Jahr t-1 (EUR/tCO2), EF ist die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark und BEC ist der Basis-Stromverbrauch (MWh). Diese Begriffe sind in Anhang I definiert.

| 28. | Werden in einer Anlage sowohl Produkte hergestellt, für die eine in Anhang III aufgeführte Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, als auch Produkte, für die die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, so muss der Stromverbrauch für jedes der Produkte entsprechend dem Gewicht ihrer jeweiligen Gesamtproduktion zugewiesen werden. |
| --- | --- |

28.

Werden in einer Anlage sowohl Produkte hergestellt, für die eine in Anhang III aufgeführte Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, als auch Produkte, für die die Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, so muss der Stromverbrauch für jedes der Produkte entsprechend dem Gewicht ihrer jeweiligen Gesamtproduktion zugewiesen werden.

| 29. | Werden in einer Anlage sowohl beihilfefähige Produkte (die unter die in Anhang II aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen) als auch nichtbeihilfefähige Produkte hergestellt, wird der Beihilfehöchstbetrag nur für die beihilfefähigen Produkte berechnet. |
| --- | --- |

29.

Werden in einer Anlage sowohl beihilfefähige Produkte (die unter die in Anhang II aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen) als auch nichtbeihilfefähige Produkte hergestellt, wird der Beihilfehöchstbetrag nur für die beihilfefähigen Produkte berechnet.

| 30. | Die Beihilfe kann dem Empfänger in dem Jahr ausgezahlt werden, in dem die Kosten anfallen, oder im darauffolgenden Jahr. Wird die Beihilfe in dem Jahr ausgezahlt, in dem die Kosten anfallen, so muss ein Mechanismus zur nachträglichen Anpassung von Zahlungen bestehen, der dafür sorgt, dass zuviel ausgezahlte Beihilfen vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

30.

Die Beihilfe kann dem Empfänger in dem Jahr ausgezahlt werden, in dem die Kosten anfallen, oder im darauffolgenden Jahr. Wird die Beihilfe in dem Jahr ausgezahlt, in dem die Kosten anfallen, so muss ein Mechanismus zur nachträglichen Anpassung von Zahlungen bestehen, der dafür sorgt, dass zuviel ausgezahlte Beihilfen vor dem 1. Juli des darauffolgenden Jahres zurückgezahlt werden.

Anreizeffekt

| 31. | Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

31.

Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.2   Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, „CCS-fähiger“ Kraftwerke

| 32. | Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 gewährte Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in diesem Abschnitt dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

32.

Zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 gewährte Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern die in diesem Abschnitt dargelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

| 33. | Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke dürfen nur gewährt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.






  a) | das neue, hocheffiziente Kraftwerk übertrifft den in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwert für Kraftwerke oder den zum Zeitpunkt der Beihilfebewilligung geltenden Wirkungsgrad-Referenzwert. Neue, hocheffiziente Kraftwerke, die diese Wirkungsgrad-Referenzwerte lediglich einhalten, sind nicht beihilfefähig; und |
| --- | --- | --- |

33.

Investitionsbeihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke dürfen nur gewährt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

a)

das neue, hocheffiziente Kraftwerk übertrifft den in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) aufgeführten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwert für Kraftwerke oder den zum Zeitpunkt der Beihilfebewilligung geltenden Wirkungsgrad-Referenzwert. Neue, hocheffiziente Kraftwerke, die diese Wirkungsgrad-Referenzwerte lediglich einhalten, sind nicht beihilfefähig; und

| b) | die Genehmigungsentscheidung der Bewilligungsbehörde wird zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 getroffen. |
| --- | --- |

b)

die Genehmigungsentscheidung der Bewilligungsbehörde wird zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 getroffen.

Ziel und Erforderlichkeit der Beihilfe

| 34. | Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die Beihilfe auf die Behebung eines Marktversagens abzielt, indem sie den Umweltschutz in erheblichem Maße fördert. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben, d. h. das Verhalten des Beihilfeempfängers ändern; der Anreizeffekt ist durch Darlegung des kontrafaktischen Szenarios aufzuzeigen, indem Belege dafür vorgelegt werden, dass der Beihilfeempfänger die Investition ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte. Außerdem darf das geförderte Projekt nicht vor der Einreichung des Beihilfeantrags anlaufen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde. |
| --- | --- |

34.

Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass die Beihilfe auf die Behebung eines Marktversagens abzielt, indem sie den Umweltschutz in erheblichem Maße fördert. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt haben, d. h. das Verhalten des Beihilfeempfängers ändern; der Anreizeffekt ist durch Darlegung des kontrafaktischen Szenarios aufzuzeigen, indem Belege dafür vorgelegt werden, dass der Beihilfeempfänger die Investition ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte. Außerdem darf das geförderte Projekt nicht vor der Einreichung des Beihilfeantrags anlaufen. Schließlich müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamem Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde.

Beihilfefähige Kosten

| 35. | Die beihilfefähigen Kosten sind beschränkt auf die Gesamtkosten der Investitionen in die neue Anlage (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die für den Bau des neuen Kraftwerks unbedingt notwendig sind. Zudem sind beim Bau eines „CCS-fähigen“ Kraftwerks die Kosten beihilfefähig, die mit dem Nachweis der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit einer vollständigen CCS-Umsetzung verbunden sind. Die Kosten für die Installation der Abscheide-, Transport- und Speicherungsvorrichtungen gelten nach diesen Leitlinien nicht als beihilfefähig, da Beihilfen für die CCS-Umsetzung bereits im Rahmen der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft werden. |
| --- | --- |

35.

Die beihilfefähigen Kosten sind beschränkt auf die Gesamtkosten der Investitionen in die neue Anlage (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die für den Bau des neuen Kraftwerks unbedingt notwendig sind. Zudem sind beim Bau eines „CCS-fähigen“ Kraftwerks die Kosten beihilfefähig, die mit dem Nachweis der allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit einer vollständigen CCS-Umsetzung verbunden sind. Die Kosten für die Installation der Abscheide-, Transport- und Speicherungsvorrichtungen gelten nach diesen Leitlinien nicht als beihilfefähig, da Beihilfen für die CCS-Umsetzung bereits im Rahmen der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft werden.

Beihilfehöchstintensitäten

| 36. | Bei neuen, hocheffizienten, „CCS-fähigen“ Kraftwerken, bei denen die vollständige CCS-Umsetzung vor 2020 beginnt, darf die Beihilfe nicht mehr als 15 % der beihilfefähigen Kosten betragen. |
| --- | --- |

36.

Bei neuen, hocheffizienten, „CCS-fähigen“ Kraftwerken, bei denen die vollständige CCS-Umsetzung vor 2020 beginnt, darf die Beihilfe nicht mehr als 15 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

| 37. | Wenn bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die „CCS-fähig“ sind, aber mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 beginnen, eine Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, i) bei der den umweltfreundlichsten Stromerzeugungstechnologien für das neue Kraftwerk der Vorzug gegeben wird, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und ii) die den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt fördert, darf die Beihilfe nicht mehr als 10 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Eine derartige Ausschreibung muss auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung in Verbindung mit der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert sein, was bedeutet, dass nicht allen Beteiligten eine Beihilfe gewährt werden kann. |
| --- | --- |

37.

Wenn bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die „CCS-fähig“ sind, aber mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 beginnen, eine Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, i) bei der den umweltfreundlichsten Stromerzeugungstechnologien für das neue Kraftwerk der Vorzug gegeben wird, so dass die CO2-Emissionen geringer ausfallen als beim aktuellen Stand der Technik, und ii) die den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt fördert, darf die Beihilfe nicht mehr als 10 % der beihilfefähigen Kosten betragen. Eine derartige Ausschreibung muss auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen und die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung in Verbindung mit der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert sein, was bedeutet, dass nicht allen Beteiligten eine Beihilfe gewährt werden kann.

| 38. | Bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die die Voraussetzungen der Randnummern 36 und 37 nicht erfüllen, darf die Beihilfe nicht mehr als 5 % der beihilfefähigen Kosten betragen. |
| --- | --- |

38.

Bei neuen, hocheffizienten Kraftwerken, die die Voraussetzungen der Randnummern 36 und 37 nicht erfüllen, darf die Beihilfe nicht mehr als 5 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

| 39. | Wird mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 begonnen, so muss die Beihilfe auf 5 % der beihilfefähigen Kosten der Investition bzw. auf 10 %, wenn die Voraussetzungen der Randnummer 37 erfüllt sind, herabgesetzt werden. Wurde die Beihilfe im Voraus ausgezahlt, so muss der Mitgliedstaat den überschüssigen Beihilfebetrag wieder einziehen. |
| --- | --- |

39.

Wird mit der vollständigen CCS-Umsetzung nicht vor 2020 begonnen, so muss die Beihilfe auf 5 % der beihilfefähigen Kosten der Investition bzw. auf 10 %, wenn die Voraussetzungen der Randnummer 37 erfüllt sind, herabgesetzt werden. Wurde die Beihilfe im Voraus ausgezahlt, so muss der Mitgliedstaat den überschüssigen Beihilfebetrag wieder einziehen.

3.3   Beihilfen im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung

| 40. | Staatliche Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung und den im Nationalen Plan vorgesehenen Investitionen nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie gewährt werden, werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die übergangsweise kostenlosen Zertifikate werden im Einklang mit Artikel 10c der ETS-Richtlinie und dem Beschluss der Kommission mit Leitlinien für die Methode der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen zur Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (12) und der Mitteilung der Kommission – Leitfaden für die fakultative Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG (13) gewährt. |
| --- | --- | --- |

40.

Staatliche Beihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 im Zusammenhang mit der Option einer übergangsweise erfolgenden kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung und den im Nationalen Plan vorgesehenen Investitionen nach Artikel 10c der ETS-Richtlinie gewährt werden, werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die übergangsweise kostenlosen Zertifikate werden im Einklang mit Artikel 10c der ETS-Richtlinie und dem Beschluss der Kommission mit Leitlinien für die Methode der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen zur Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (12) und der Mitteilung der Kommission – Leitfaden für die fakultative Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG (13) gewährt.

| b) | Der Nationale Plan verfolgt ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie die Verbesserung des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der ETS-Richtlinie. |
| --- | --- |

b)

Der Nationale Plan verfolgt ein Ziel von gemeinsamem Interesse wie die Verbesserung des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der ETS-Richtlinie.

| c) | Der Nationale Plan sieht im Einklang mit der ETS-Richtlinie Investitionen in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen und in saubere Technologien und in die Diversifizierung des Energiemix und der Bezugsquellen vor, die nach dem 25. Juni 2009 durchgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

Der Nationale Plan sieht im Einklang mit der ETS-Richtlinie Investitionen in die Nachrüstung und Modernisierung der Infrastrukturen und in saubere Technologien und in die Diversifizierung des Energiemix und der Bezugsquellen vor, die nach dem 25. Juni 2009 durchgeführt werden.

| d) | Der Marktwert (auf Konzernebene) der kostenlosen Zertifikate während des gesamten Zuteilungszeitraums (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (14) bzw. dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) ist nicht höher als die Gesamtinvestitionskosten des Empfängers der kostenlosen Zertifikate (auf Konzernebene). Sind die Gesamtinvestitionskosten geringer als der Marktwert der Zertifikate oder tätigt der Empfänger der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des Nationalen Plans keine Investitionen, so muss der Empfänger der kostenlosen Zertifikate den Differenzbetrag einem Instrument zur Verfügung stellen, mit dem im Rahmen des Nationalen Plans andere Investitionen finanziert werden. |
| --- | --- |

d)

Der Marktwert (auf Konzernebene) der kostenlosen Zertifikate während des gesamten Zuteilungszeitraums (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (14) bzw. dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) ist nicht höher als die Gesamtinvestitionskosten des Empfängers der kostenlosen Zertifikate (auf Konzernebene). Sind die Gesamtinvestitionskosten geringer als der Marktwert der Zertifikate oder tätigt der Empfänger der kostenlosen Zertifikate im Rahmen des Nationalen Plans keine Investitionen, so muss der Empfänger der kostenlosen Zertifikate den Differenzbetrag einem Instrument zur Verfügung stellen, mit dem im Rahmen des Nationalen Plans andere Investitionen finanziert werden.

| e) | Die Beihilfe beeinträchtigt die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde. |
| --- | --- |

e)

Die Beihilfe beeinträchtigt die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße; dies gilt insbesondere, wenn die Beihilfe auf eine begrenzte Zahl von Empfängern konzentriert ist oder wenn die Beihilfe die Marktstellung der Empfänger (auf Konzernebene) voraussichtlich stärken würde.

Anreizeffekt

Die Voraussetzung der Anreizwirkung gilt bei ab dem 25. Juni 2009 getätigten Investitionen als erfüllt.

Beihilfefähige Kosten

| 41. | Die beihilfefähigen Kosten müssen beschränkt sein auf die im Nationalen Plan aufgeführten Gesamtinvestitionskosten (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die dem Marktwert der dem jeweiligen Empfänger kostenlos gewährten Zertifikate (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (15) oder dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) entsprechen, und sind unabhängig von den Betriebskosten und den Gewinnen der betreffenden Anlage. |
| --- | --- |

41.

Die beihilfefähigen Kosten müssen beschränkt sein auf die im Nationalen Plan aufgeführten Gesamtinvestitionskosten (materielle und immaterielle Vermögenswerte), die dem Marktwert der dem jeweiligen Empfänger kostenlos gewährten Zertifikate (zu berechnen gemäß der Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 (15) oder dem zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden einschlägigen Leitfaden) entsprechen, und sind unabhängig von den Betriebskosten und den Gewinnen der betreffenden Anlage.

Beihilfehöchstintensität

| 42. | Die Beihilfe darf nicht mehr als 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen. |
| --- | --- |

42.

Die Beihilfe darf nicht mehr als 100 % der beihilfefähigen Kosten betragen.

3.4   Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Kleinanlagen und Krankenhäusern aus dem EU ETS

| 43. | Beihilfen in Form des Ausschlusses von Kleinanlagen und Krankenhäusern (die ab dem 1. Januar 2013 aus dem EU ETS ausgeschlossen sind) werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern für die Kleinanlagen und Krankenhäuser Maßnahmen gelten, mit denen im Sinne von Artikel 27 der ETS-Richtlinie eine gleichwertige Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht wird und die Mitgliedstaaten die in Artikel 27 der ETS-Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

43.

Beihilfen in Form des Ausschlusses von Kleinanlagen und Krankenhäusern (die ab dem 1. Januar 2013 aus dem EU ETS ausgeschlossen sind) werden als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern für die Kleinanlagen und Krankenhäuser Maßnahmen gelten, mit denen im Sinne von Artikel 27 der ETS-Richtlinie eine gleichwertige Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht wird und die Mitgliedstaaten die in Artikel 27 der ETS-Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllen.

Anreizeffekt

| 44. | Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

44.

Die Voraussetzung des Anreizeffekts gilt als erfüllt, wenn alle in Abschnitt 3.4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

3.5   Angemessenheit

| 45. | Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass der Beihilfebetrag an den Empfänger auf das notwendige Minimum beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Beihilfen mit geringeren Beihilfeintensitäten gewähren als in diesen Leitlinien angegeben. |
| --- | --- |

45.

Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass der Beihilfebetrag an den Empfänger auf das notwendige Minimum beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten können insbesondere Beihilfen mit geringeren Beihilfeintensitäten gewähren als in diesen Leitlinien angegeben.

4.   KUMULIERUNG

| 46. | Die in diesen Leitlinien genannten Beihilfeobergrenzen dürfen unabhängig davon, ob die Förderung ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Mitteln der Union finanziert wird, nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

46.

Die in diesen Leitlinien genannten Beihilfeobergrenzen dürfen unabhängig davon, ob die Förderung ganz aus staatlichen Mitteln oder teilweise aus Mitteln der Union finanziert wird, nicht überschritten werden.

| 47. | Auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehende Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder mit Mitteln aus dem Unionshaushalt kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine höhere als nach diesen Leitlinien zulässige Beihilfeintensität ergibt. Sind die beihilfefähigen Ausgaben für unter diese Leitlinien fallende Maßnahmen ganz oder teilweise noch aus anderen Gründen beihilfefähig, gilt hingegen für den gemeinsam beihilfefähigen Anteil die nach den einschlägigen Vorschriften günstigste Obergrenze. |
| --- | --- |

47.

Auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehende Beihilfen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder mit Mitteln aus dem Unionshaushalt kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine höhere als nach diesen Leitlinien zulässige Beihilfeintensität ergibt. Sind die beihilfefähigen Ausgaben für unter diese Leitlinien fallende Maßnahmen ganz oder teilweise noch aus anderen Gründen beihilfefähig, gilt hingegen für den gemeinsam beihilfefähigen Anteil die nach den einschlägigen Vorschriften günstigste Obergrenze.

5.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

5.1.   Jahresberichte

| 48. | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (16) und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (17) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte vorlegen. |
| --- | --- |

48.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (16) und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (17) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte vorlegen.

| 49. | Abgesehen von den dort genannten Anforderungen müssen die Jahresberichte über die Gewährung von Umweltschutzbeihilfen ergänzende Angaben zu den genehmigten Beihilferegelungen enthalten. Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:






  — | den Namen des Beihilfeempfängers und der in seinem Eigentum stehenden geförderten Anlagen, |
| --- | --- | --- |

49.

Abgesehen von den dort genannten Anforderungen müssen die Jahresberichte über die Gewährung von Umweltschutzbeihilfen ergänzende Angaben zu den genehmigten Beihilferegelungen enthalten. Die Jahresberichte der Mitgliedstaaten müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:

—

den Namen des Beihilfeempfängers und der in seinem Eigentum stehenden geförderten Anlagen,

| — | Sektor(en) bzw. Teilsektor(en), in denen der Beihilfeempfänger tätig ist, |
| --- | --- |

—

Sektor(en) bzw. Teilsektor(en), in denen der Beihilfeempfänger tätig ist,

| — | die Jahre, für die die Beihilfe ausgezahlt wird, und die Jahre, in denen die Auszahlung erfolgt, |
| --- | --- |

—

die Jahre, für die die Beihilfe ausgezahlt wird, und die Jahre, in denen die Auszahlung erfolgt,

| — | die Basis-Produktionsleistung jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor, |
| --- | --- |

—

die Basis-Produktionsleistung jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor,

| — | gegebenenfalls wesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. -verringerungen, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls wesentliche Kapazitätserweiterungen bzw. -verringerungen,

| — | die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden, |
| --- | --- |

—

die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden,

| — | die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in dem Jahr, in dem Beihilfen ausgezahlt werden, |
| --- | --- |

—

die Jahresproduktion jeder geförderten Anlage in dem einschlägigen (Teil-)Sektor in dem Jahr, in dem Beihilfen ausgezahlt werden,

| — | die Jahresproduktion der von jeder geförderten Anlage erzeugten anderen Produkte, für die keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden), |
| --- | --- |

—

die Jahresproduktion der von jeder geförderten Anlage erzeugten anderen Produkte, für die keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark gilt, in jedem der Jahre, die zur Bestimmung der Basis-Produktionsleistung herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),

| — | den Basis-Stromverbrauch jeder geförderten Anlage (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden), |
| --- | --- |

—

den Basis-Stromverbrauch jeder geförderten Anlage (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),

| — | den jährlichen Stromverbrauch in jedem der Jahre, die zur Bestimmung des Basis-Stromverbrauchs herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden), |
| --- | --- |

—

den jährlichen Stromverbrauch in jedem der Jahre, die zur Bestimmung des Basis-Stromverbrauchs herangezogen werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),

| — | den jährlichen Stromverbrauch der Anlage in jedem der Jahre, in denen Beihilfen ausgezahlt werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden), |
| --- | --- |

—

den jährlichen Stromverbrauch der Anlage in jedem der Jahre, in denen Beihilfen ausgezahlt werden (sofern Beihilfen auf der Grundlage der Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark gewährt werden),

| — | den zur Berechnung des Beihilfebetrags je Empfänger herangezogenen EUA-Terminpreis, |
| --- | --- |

—

den zur Berechnung des Beihilfebetrags je Empfänger herangezogenen EUA-Terminpreis,

| — | die Beihilfeintensität, |
| --- | --- |

—

die Beihilfeintensität,

| — | den nationalen CO2-Emissionsfaktor. |
| --- | --- |

—

den nationalen CO2-Emissionsfaktor.

| 50. | Die Kommission wird Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Abschnitt 3.1), regelmäßig überwachen. Dabei wird sie ihre Informationen zum Umfang der eingepreisten Kosten und zu den möglichen Auswirkungen auf die Verlagerung von CO2-Emissionen jeweils auf den neuesten Stand bringen. |
| --- | --- |

50.

Die Kommission wird Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, in denen angesichts der Einpreisung der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in die Strompreise davon auszugehen ist, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Abschnitt 3.1), regelmäßig überwachen. Dabei wird sie ihre Informationen zum Umfang der eingepreisten Kosten und zu den möglichen Auswirkungen auf die Verlagerung von CO2-Emissionen jeweils auf den neuesten Stand bringen.

| 51. | In Bezug auf Beihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke (einschließlich „CCS-fähiger“ Kraftwerke) müssen die Jahresberichte der Mitgliedstaaten folgende Angaben enthalten:






  — | die Namen der Beihilfeempfänger, |
| --- | --- | --- |

51.

In Bezug auf Beihilfen für neue, hocheffiziente Kraftwerke (einschließlich „CCS-fähiger“ Kraftwerke) müssen die Jahresberichte der Mitgliedstaaten folgende Angaben enthalten:

—

die Namen der Beihilfeempfänger,

| — | die Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger, |
| --- | --- |

—

die Höhe der Beihilfe für jeden Beihilfeempfänger,

| — | die Beihilfeintensität, |
| --- | --- |

—

die Beihilfeintensität,

| — | die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 32 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Beihilfebewilligung, |
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die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 32 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Beihilfebewilligung,

| — | die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 36 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung vor 2020. |
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die Prüfung der Einhaltung der in Abschnitt 3.2 unter Randnummer 36 genannten Voraussetzungen in Bezug auf den Beginn der vollständigen CCS-Umsetzung vor 2020.

5.2.   Transparenz

| 52. | Die Kommission hält weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von staatlichen Beihilfen in der Union für erforderlich. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft, interessierte Dritte und die Kommission problemlos Zugang zum vollständigen Wortlaut aller einschlägigen Regelungen über Umweltschutzbeihilfen erhalten. |
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52.

Die Kommission hält weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von staatlichen Beihilfen in der Union für erforderlich. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft, interessierte Dritte und die Kommission problemlos Zugang zum vollständigen Wortlaut aller einschlägigen Regelungen über Umweltschutzbeihilfen erhalten.

| 53. | Dies kann durch die Einrichtung von Internetseiten erreicht werden. Aus diesem Grund wird die Kommission bei der Prüfung von Beihilferegelungen systematisch von den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, dass der vollständige Wortlaut aller endgültigen Beihilferegelungen im Internet veröffentlicht und die entsprechende Internetadresse der Kommission mitgeteilt wird. |
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53.

Dies kann durch die Einrichtung von Internetseiten erreicht werden. Aus diesem Grund wird die Kommission bei der Prüfung von Beihilferegelungen systematisch von den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, dass der vollständige Wortlaut aller endgültigen Beihilferegelungen im Internet veröffentlicht und die entsprechende Internetadresse der Kommission mitgeteilt wird.

5.3.   Überwachung

| 54. | Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen zweifelsfrei hervorgehen muss, dass die Voraussetzungen in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, müssen vom Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an zehn Jahre aufbewahrt und der Kommission auf Verlangen übermittelt werden. |
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54.

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass über die gewährten Beihilfen ausführliche Aufzeichnungen geführt werden. Diese Aufzeichnungen, aus denen zweifelsfrei hervorgehen muss, dass die Voraussetzungen in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten und die festgelegten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, müssen vom Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe an zehn Jahre aufbewahrt und der Kommission auf Verlangen übermittelt werden.

5.4.   Geltungszeitraum und Überarbeitung

| 55. | Die Kommission wird diese Leitlinien ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwenden. |
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55.

Die Kommission wird diese Leitlinien ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwenden.

| 56. | Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020. Die Kommission kann die Leitlinien nach Anhörung der Mitgliedstaaten aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder im Zuge anderer Unionspolitiken oder internationaler Verpflichtungen vor diesem Zeitpunkt ändern. Solche Änderungen können insbesondere angesichts künftiger internationaler Vereinbarungen oder künftiger Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes in der Union notwendig werden. Die Kommission kann diese Leitlinien nach deren Annahme alle zwei Jahre überarbeiten. |
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56.

Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020. Die Kommission kann die Leitlinien nach Anhörung der Mitgliedstaaten aus wichtigen wettbewerbs- oder umweltpolitischen Gründen oder im Zuge anderer Unionspolitiken oder internationaler Verpflichtungen vor diesem Zeitpunkt ändern. Solche Änderungen können insbesondere angesichts künftiger internationaler Vereinbarungen oder künftiger Vorschriften im Bereich des Klimaschutzes in der Union notwendig werden. Die Kommission kann diese Leitlinien nach deren Annahme alle zwei Jahre überarbeiten.

| 57. | Die Kommission wendet die vorliegenden Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. Die Kommission wird die Vorschriften der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unzulässiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (18) auf alle unzulässigen Beihilfen anwenden. |
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57.

Die Kommission wendet die vorliegenden Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt zu entscheiden hat, auch wenn diese Vorhaben vor der Veröffentlichung angemeldet wurden. Die Kommission wird die Vorschriften der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unzulässiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (18) auf alle unzulässigen Beihilfen anwenden.

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(1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(2)  Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63).

(3)  Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18); Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3); Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109).

(4)  Aktionsplan Staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen: Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009 vom 7.6.2005, KOM(2005) 107 endg.

(5)  Anhang II zu Anhang 15713/1/08REV1 vom 18. November 2008 (25.11) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2008-0610&format=XML&language=DE

(6)  Addendum zum I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Rates an COREPER/RAT 8033/09 ADD 1 REV 1 vom 31. März 2009.

(7)  Richtlinie 2009/31/EG vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).

(8)  ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1.

(9)  Vgl. Fußnote 8.

(10)  Vgl. Fußnote 8.

(11)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 91.

(12)  Mitteilung der Kommission vom 29. März 2011 mit Leitlinien für die Methode der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Anlagen zur Stromerzeugung gemäß Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (K(2011) 1983 endg. vom 29.3.2011).

(13)  Mitteilung der Kommission — Leitfaden für die fakultative Anwendung von Artikel 10c der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. C 99 vom 31.3.2011, S. 9).

(14)  Vgl. Fußnote 13.

(15)  Vgl. Fußnote 13.

(16)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(17)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(18)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

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ANHANG I

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck:

| — | „Beihilfe“ jede Maßnahme, die die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt; |
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„Beihilfe“ jede Maßnahme, die die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt;

| — | „Zeitraum der Beihilfegewährung“ einen Zeitraum, der ein Jahr oder mehrere Jahre zwischen 2013 und 2020 umfasst. Wenn ein Mitgliedstaat eine Beihilfe für einen kürzeren Zeitraum gewähren will, so sollte er sich dabei auf das Geschäftsjahr der Beihilfeempfänger stützen und die Beihilfe auf Jahresbasis gewähren; |
| --- | --- |

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„Zeitraum der Beihilfegewährung“ einen Zeitraum, der ein Jahr oder mehrere Jahre zwischen 2013 und 2020 umfasst. Wenn ein Mitgliedstaat eine Beihilfe für einen kürzeren Zeitraum gewähren will, so sollte er sich dabei auf das Geschäftsjahr der Beihilfeempfänger stützen und die Beihilfe auf Jahresbasis gewähren;

| — | „Beihilfehöchstintensität“ den höchstzulässigen Beihilfegesamtbetrag, ausgedrückt als Anteil an den beihilfefähigen Kosten. Es sind stets die Bruttozahlen vor Abzug von Steuern und anderen Abgaben heranzuziehen. Wird eine Beihilfe nicht in Form eines Zuschusses gewährt, so muss der Beihilfebetrag vom Wert her dem Zuschuss entsprechen. Bei Beihilfen, die in mehreren Raten ausgezahlt werden, muss der Nettobarwert zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Rate berechnet werden; die Abzinsung des Wertes muss anhand des Referenzsatzes der Kommission erfolgen. Die Beihilfeintensität wird pro Beihilfeempfänger berechnet; |
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„Beihilfehöchstintensität“ den höchstzulässigen Beihilfegesamtbetrag, ausgedrückt als Anteil an den beihilfefähigen Kosten. Es sind stets die Bruttozahlen vor Abzug von Steuern und anderen Abgaben heranzuziehen. Wird eine Beihilfe nicht in Form eines Zuschusses gewährt, so muss der Beihilfebetrag vom Wert her dem Zuschuss entsprechen. Bei Beihilfen, die in mehreren Raten ausgezahlt werden, muss der Nettobarwert zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten Rate berechnet werden; die Abzinsung des Wertes muss anhand des Referenzsatzes der Kommission erfolgen. Die Beihilfeintensität wird pro Beihilfeempfänger berechnet;

| — | „Eigenerzeugung“ die Erzeugung von Strom durch eine Anlage, die nicht als „Stromerzeuger“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe u der Richtlinie 2003/87/EG einzustufen ist; |
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„Eigenerzeugung“ die Erzeugung von Strom durch eine Anlage, die nicht als „Stromerzeuger“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe u der Richtlinie 2003/87/EG einzustufen ist;

| — | „Beihilfeempfänger“ ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhält; |
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„Beihilfeempfänger“ ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhält;

| — | „CCS-fähig“ eine Anlage, bei der nachgewiesen wurde, dass geeignete Speicherstätten vorhanden sind, dass Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und dass eine Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist, sobald nach Erreichen einer CO2-Preis-Schwelle ausreichende Marktanreize vorhanden sind. CCS-Fähigkeit setzt insbesondere Folgendes voraus:






  — | den Nachweis der technischen Machbarkeit der Nachrüstung zur CO2-Abscheidung. Es sollte eine betriebsbezogene technische Studie erstellt werden, in der in ausreichendem technischem Detail nachgewiesen wird, dass es technisch möglich ist, die Anlage vollständig zur CO2-Abscheidung mit einer Abscheidungsrate von mindestens 85 % nachzurüsten, wobei auf eine oder mehrere Technologien zurückzugreifen ist, die sich auf vorkommerzieller Ebene bewährt haben oder deren Leistung mit ausreichender Sicherheit als geeignet eingestuft werden kann; |
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„CCS-fähig“ eine Anlage, bei der nachgewiesen wurde, dass geeignete Speicherstätten vorhanden sind, dass Transportvorrichtungen technisch und wirtschaftlich machbar sind und dass eine Nachrüstung zur CO2-Abscheidung technisch und wirtschaftlich machbar ist, sobald nach Erreichen einer CO2-Preis-Schwelle ausreichende Marktanreize vorhanden sind. CCS-Fähigkeit setzt insbesondere Folgendes voraus:

—

den Nachweis der technischen Machbarkeit der Nachrüstung zur CO2-Abscheidung. Es sollte eine betriebsbezogene technische Studie erstellt werden, in der in ausreichendem technischem Detail nachgewiesen wird, dass es technisch möglich ist, die Anlage vollständig zur CO2-Abscheidung mit einer Abscheidungsrate von mindestens 85 % nachzurüsten, wobei auf eine oder mehrere Technologien zurückzugreifen ist, die sich auf vorkommerzieller Ebene bewährt haben oder deren Leistung mit ausreichender Sicherheit als geeignet eingestuft werden kann;

| — | die Zugriffsmöglichkeit auf genügend zusätzlichen Platz an dem Standort, an dem die Abscheidungsanlage installiert werden soll; |
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die Zugriffsmöglichkeit auf genügend zusätzlichen Platz an dem Standort, an dem die Abscheidungsanlage installiert werden soll;

| — | die Ausweisung einer oder mehrerer technisch und wirtschaftlich realisierbarer Pipelines oder anderer Transportwege zur sicheren geologischen Speicherung von CO2; |
| --- | --- |

—

die Ausweisung einer oder mehrerer technisch und wirtschaftlich realisierbarer Pipelines oder anderer Transportwege zur sicheren geologischen Speicherung von CO2;

| — | die Ausweisung einer oder mehrerer potenzieller Speicherstätten, die als für die sichere geologische Speicherung der in der gesamten Lebensdauer zu erwartenden CO2-Menge mit der voraussichtlichen Abscheidungsrate geeignet eingestuft wurden; |
| --- | --- |

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die Ausweisung einer oder mehrerer potenzieller Speicherstätten, die als für die sichere geologische Speicherung der in der gesamten Lebensdauer zu erwartenden CO2-Menge mit der voraussichtlichen Abscheidungsrate geeignet eingestuft wurden;

| — | den Nachweis der wirtschaftlichen Machbarkeit der Nachrüstung mit einer integrierten CCS-Anlage für die volle Kapazität/einen Teil der Kapazität der bestehenden Anlage anhand einer Wirtschaftsanalyse. Die Analyse sollte Belege für wahrscheinliche Szenarios enthalten und dabei CO2-Preis-Prognosen, den Kosten der in den technischen Studien ausgewiesenen Technologien und Speicheroptionen sowie deren Fehlermargen und Schätzungen der betrieblichen Erträge Rechnung tragen. Außerdem sollte aus der Analyse hervorgehen, unter welchen Umständen die Abscheidung und Speicherung von CO2 während der Lebensdauer der geplanten Anlage wirtschaftlich machbar wären. Sie sollte auch einen Plan für die potenzielle CCS-Umsetzung einschließlich eines potenziellen Zeitplans für die Inbetriebnahme umfassen; |
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den Nachweis der wirtschaftlichen Machbarkeit der Nachrüstung mit einer integrierten CCS-Anlage für die volle Kapazität/einen Teil der Kapazität der bestehenden Anlage anhand einer Wirtschaftsanalyse. Die Analyse sollte Belege für wahrscheinliche Szenarios enthalten und dabei CO2-Preis-Prognosen, den Kosten der in den technischen Studien ausgewiesenen Technologien und Speicheroptionen sowie deren Fehlermargen und Schätzungen der betrieblichen Erträge Rechnung tragen. Außerdem sollte aus der Analyse hervorgehen, unter welchen Umständen die Abscheidung und Speicherung von CO2 während der Lebensdauer der geplanten Anlage wirtschaftlich machbar wären. Sie sollte auch einen Plan für die potenzielle CCS-Umsetzung einschließlich eines potenziellen Zeitplans für die Inbetriebnahme umfassen;

| — | den Nachweis, dass alle für die CCS-Umsetzung notwendigen Genehmigungen erlangt werden können, und Identifizierung der diesbezüglichen Verfahren und Fristen; |
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den Nachweis, dass alle für die CCS-Umsetzung notwendigen Genehmigungen erlangt werden können, und Identifizierung der diesbezüglichen Verfahren und Fristen;

| — | „Umweltschutz“ jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern; |
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„Umweltschutz“ jede Maßnahme, die darauf abzielt, einer Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt oder der natürlichen Ressourcen durch die Tätigkeit des Beihilfeempfängers abzuhelfen, vorzubeugen oder das Risiko einer solchen Beeinträchtigung zu vermindern oder eine rationellere Nutzung dieser Ressourcen einschließlich Energiesparmaßnahmen und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern;

| — | „EU-Zertifikat (European Union Allowance – EUA)“ ein übertragbares Zertifikat, das zum Ausstoß von einer Tonne CO2-Äquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt; |
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„EU-Zertifikat (European Union Allowance – EUA)“ ein übertragbares Zertifikat, das zum Ausstoß von einer Tonne CO2-Äquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt;

| — | „Bruttowertschöpfung“ die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten; sie ergibt sich aus dem Wert der Produktionsleistung abzüglich des Wertes der Vorleistungen. Die Bruttowertschöpfung ist ein Maß für den Beitrag eines einzelnen Produktionsunternehmens, Wirtschaftszweigs oder Sektors zum BIP. Die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ergibt sich aus der Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen abzüglich indirekter Steuern und zuzüglich Subventionen. Die Wertschöpfung zu Faktorkosten kann berechnet werden aus dem Umsatz plus selbsterstellte Sachanlagen plus andere betriebliche Erträge plus oder minus Vorratsveränderungen, minus Käufe von Waren und Dienstleistungen, minus andere Steuern auf Produkte, die mit dem Umsatz verbunden, aber nicht absetzbar sind, minus mit dem Umsatz verbundene Zölle und Steuern. Außerdem kann sie durch Addition des Bruttobetriebsüberschusses und der Personalkosten berechnet werden. Einnahmen und Ausgaben, die in den Unternehmensabschlüssen als finanziell oder außerordentlich eingestuft werden, fließen nicht in die Wertschöpfung ein. Da die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten in Bruttozahlen berechnet wird, werden Wertanpassungen (etwa aufgrund von Abschreibung) nicht abgezogen (1); |
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„Bruttowertschöpfung“ die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten; sie ergibt sich aus dem Wert der Produktionsleistung abzüglich des Wertes der Vorleistungen. Die Bruttowertschöpfung ist ein Maß für den Beitrag eines einzelnen Produktionsunternehmens, Wirtschaftszweigs oder Sektors zum BIP. Die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten ergibt sich aus der Bruttowertschöpfung zu Marktpreisen abzüglich indirekter Steuern und zuzüglich Subventionen. Die Wertschöpfung zu Faktorkosten kann berechnet werden aus dem Umsatz plus selbsterstellte Sachanlagen plus andere betriebliche Erträge plus oder minus Vorratsveränderungen, minus Käufe von Waren und Dienstleistungen, minus andere Steuern auf Produkte, die mit dem Umsatz verbunden, aber nicht absetzbar sind, minus mit dem Umsatz verbundene Zölle und Steuern. Außerdem kann sie durch Addition des Bruttobetriebsüberschusses und der Personalkosten berechnet werden. Einnahmen und Ausgaben, die in den Unternehmensabschlüssen als finanziell oder außerordentlich eingestuft werden, fließen nicht in die Wertschöpfung ein. Da die Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten in Bruttozahlen berechnet wird, werden Wertanpassungen (etwa aufgrund von Abschreibung) nicht abgezogen (1);

| — | „vollständige CCS-Umsetzung“ den Bau und den effektiven Beginn der Abscheidung, des Transports und der Speicherung von CO2; |
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„vollständige CCS-Umsetzung“ den Bau und den effektiven Beginn der Abscheidung, des Transports und der Speicherung von CO2;

| — | „Kleinanlagen“ Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gleichwertiger Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der ETS-Richtlinie vorangehen, jährliche Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und — wenn Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden — eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben; |
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„Kleinanlagen“ Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gleichwertiger Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der ETS-Richtlinie vorangehen, jährliche Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und — wenn Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden — eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben;

| — | „Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Zusicherung der Bestellung von Ausrüstung; im Vorfeld erstellte Machbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten; |
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„Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Zusicherung der Bestellung von Ausrüstung; im Vorfeld erstellte Machbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten;

| — | „materielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter; |
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„materielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungsgüter;

| — | „immaterielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen und Patenten oder Know-how, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  — | bei den immateriellen Vermögenswerten handelt es sich um abschreibungsfähige Vermögenswerte; |
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„immaterielle Vermögenswerte“ für die Zwecke der Berechnung der beihilfefähigen Kosten Ausgaben für den Technologietransfer in Form des Erwerbs von Nutzungslizenzen und Patenten oder Know-how, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

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bei den immateriellen Vermögenswerten handelt es sich um abschreibungsfähige Vermögenswerte;

| — | sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt; |
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sie werden zu Marktbedingungen von Unternehmen erworben, über die der Erwerber weder eine direkte noch eine indirekte Kontrolle ausübt;

| — | sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert und verbleiben mindestens fünf Jahre im Betrieb des Beihilfeempfängers, in dem sie während dieses Zeitraums genutzt werden, es sei denn, es handelt sich um veraltete Technik. Werden die immateriellen Vermögenswerte innerhalb dieser fünf Jahre veräußert, vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt werden; |
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sie werden von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert und verbleiben mindestens fünf Jahre im Betrieb des Beihilfeempfängers, in dem sie während dieses Zeitraums genutzt werden, es sei denn, es handelt sich um veraltete Technik. Werden die immateriellen Vermögenswerte innerhalb dieser fünf Jahre veräußert, vermindern sich die beihilfefähigen Kosten um den Verkaufserlös und die Beihilfe muss gegebenenfalls ganz oder teilweise zurückgezahlt werden;

| — | „Handelsintensität“ das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Unionsmarktes (jährlicher EU-weiter Umsatz von Unionsunternehmen plus Gesamteinfuhren aus Drittstaaten) laut Eurostat-Statistiken; |
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„Handelsintensität“ das Verhältnis des Gesamtwerts der Ausfuhren in Drittstaaten zuzüglich des Wertes der Einfuhren aus Drittstaaten zur Gesamtgröße des Unionsmarktes (jährlicher EU-weiter Umsatz von Unionsunternehmen plus Gesamteinfuhren aus Drittstaaten) laut Eurostat-Statistiken;

| — | „EUA-Terminpreis“ (in EUR) den einfachen Durchschnitt der täglichen Einjahres-EUA-Terminpreise (Schlussangebotspreise) für Lieferung im Dezember des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr der Beihilfegewährung an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellt wurden. Bei Beihilfen, die für 2016 gewährt werden, ist beispielsweise der einfache Durchschnitt der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2015 an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellten EUA-Schlussangebotspreise für Dezember 2016 maßgeblich. |
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„EUA-Terminpreis“ (in EUR) den einfachen Durchschnitt der täglichen Einjahres-EUA-Terminpreise (Schlussangebotspreise) für Lieferung im Dezember des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr der Beihilfegewährung an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellt wurden. Bei Beihilfen, die für 2016 gewährt werden, ist beispielsweise der einfache Durchschnitt der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2015 an einer der CO2-Börsen in der Union festgestellten EUA-Schlussangebotspreise für Dezember 2016 maßgeblich.

| — | „CO2-Emissionsfaktor“ (in tCO2/MWh) den gewichteten Durchschnitt der CO2-Intensität von aus fossilen Brennstoffen in verschiedenen geografischen Gebieten erzeugtem Strom. Die Gewichtung sollte dem Produktionsmix aus den fossilen Brennstoffen in dem jeweiligen geografischen Gebiet Rechnung tragen. Der CO2-Faktor ist das Ergebnis der Division der Emissionen von CO2-Äquivalent auf der Grundlage von Daten der Energieindustrie durch die Bruttostromerzeugung aus fossilen Brennstoffen in TWh. Für die Zwecke dieser Leitlinien werden diejenigen Gebiete als geografische Bereiche definiert, a) die aus durch Strombörsen verbundenen Teilmärkten bestehen oder b) in denen keine deklarierten Engpässe bestehen; in beiden Fällen weisen die Strombörsenpreise im Handel für die Stunden des folgendes Tages (Day-ahead-Handel) innerhalb der geografischen Gebiete in einer wesentlichen Anzahl aller Stunden in einem Jahr eine Preisdivergenz in Euro (auf der Grundlage der EZB-Tageskurse) von höchstens 1 % auf. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order. Allein die Tatsache, dass Strom zwischen zwei Mitgliedstaaten gehandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine supranationale Region darstellen. Angesichts des Mangels an relevanten Daten auf subnationaler Ebene umfassen die geografischen Gebiete das gesamte Staatsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage können die folgenden geografischen Gebiete abgegrenzt werden: Nordeuropa (Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen), Mittel- und Westeuropa (Österreich, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Niederlande), Iberische Halbinsel (Portugal, Spanien), Tschechische Republik und Slowakei — alle anderen Mitgliedstaaten einzeln. Die entsprechenden maximalen regionalen CO2-Faktoren sind in Anhang IV aufgeführt; |
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„CO2-Emissionsfaktor“ (in tCO2/MWh) den gewichteten Durchschnitt der CO2-Intensität von aus fossilen Brennstoffen in verschiedenen geografischen Gebieten erzeugtem Strom. Die Gewichtung sollte dem Produktionsmix aus den fossilen Brennstoffen in dem jeweiligen geografischen Gebiet Rechnung tragen. Der CO2-Faktor ist das Ergebnis der Division der Emissionen von CO2-Äquivalent auf der Grundlage von Daten der Energieindustrie durch die Bruttostromerzeugung aus fossilen Brennstoffen in TWh. Für die Zwecke dieser Leitlinien werden diejenigen Gebiete als geografische Bereiche definiert, a) die aus durch Strombörsen verbundenen Teilmärkten bestehen oder b) in denen keine deklarierten Engpässe bestehen; in beiden Fällen weisen die Strombörsenpreise im Handel für die Stunden des folgendes Tages (Day-ahead-Handel) innerhalb der geografischen Gebiete in einer wesentlichen Anzahl aller Stunden in einem Jahr eine Preisdivergenz in Euro (auf der Grundlage der EZB-Tageskurse) von höchstens 1 % auf. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order. Allein die Tatsache, dass Strom zwischen zwei Mitgliedstaaten gehandelt wird, bedeutet nicht automatisch, dass sie eine supranationale Region darstellen. Angesichts des Mangels an relevanten Daten auf subnationaler Ebene umfassen die geografischen Gebiete das gesamte Staatsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage können die folgenden geografischen Gebiete abgegrenzt werden: Nordeuropa (Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen), Mittel- und Westeuropa (Österreich, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Deutschland, Niederlande), Iberische Halbinsel (Portugal, Spanien), Tschechische Republik und Slowakei — alle anderen Mitgliedstaaten einzeln. Die entsprechenden maximalen regionalen CO2-Faktoren sind in Anhang IV aufgeführt;

| — | „Basis-Produktionsleistung“ (in Tonnen pro Jahr) die durchschnittliche Produktion der Anlage im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Produktionsleistung) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird die Basis-Produktionsleistung als jährliche Produktion definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird sie als Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre dieses Zeitraums definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert im Sinne dieser Leitlinien, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, so wird für die Anlage lediglich die Hälfte des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt; |
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—

„Basis-Produktionsleistung“ (in Tonnen pro Jahr) die durchschnittliche Produktion der Anlage im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Produktionsleistung) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird die Basis-Produktionsleistung als jährliche Produktion definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird sie als Durchschnitt der vorhergehenden drei Jahre dieses Zeitraums definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert im Sinne dieser Leitlinien, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, so wird für die Anlage lediglich die Hälfte des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des der Basis-Produktionsleistung entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt;

| — | „Basis-Stromverbrauch“ (in MWh) den durchschnittlichen Stromverbrauch der Anlage (einschließlich des Stromverbrauchs für die Produktion ausgelagerter beihilfefähiger Produkte) im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Stromverbrauch) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird der Basis-Stromverbrauch als jährlicher Stromverbrauch definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird er als Durchschnitt der vorhergehenden drei Betriebsjahre definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage lediglich die Hälfte des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt; |
| --- | --- |

—

„Basis-Stromverbrauch“ (in MWh) den durchschnittlichen Stromverbrauch der Anlage (einschließlich des Stromverbrauchs für die Produktion ausgelagerter beihilfefähiger Produkte) im Bezugszeitraum 2005-2011 (Basis-Stromverbrauch) bei Anlagen, die in allen Jahren des Zeitraums 2005-2011 in Betrieb waren. Ein Kalenderjahr (z. B. 2009) kann von diesem siebenjährigen Bezugszeitraum ausgenommen werden. War die Anlage im Zeitraum 2005-2011 mindestens ein Jahr nicht in Betrieb, wird der Basis-Stromverbrauch als jährlicher Stromverbrauch definiert, bis vier Betriebsjahre erreicht sind; anschließend wird er als Durchschnitt der vorhergehenden drei Betriebsjahre definiert. Wird die Produktionskapazität einer Anlage während des Zeitraums der Beihilfegewährung erheblich erweitert, kann die Basis-Produktionsleistung im Verhältnis zu der jeweiligen Kapazitätserweiterung erhöht werden. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 50 % bis 75 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage lediglich die Hälfte des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Sinkt die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um 75 % bis 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung, werden für die Anlage lediglich 25 % des dem Basis-Stromverbrauch entsprechenden Beihilfebetrags gewährt. Geht die Produktion einer Anlage in einem bestimmten Kalenderjahr um mehr als 90 % gegenüber der Basis-Produktionsleistung zurück, wird für die Anlage keine Beihilfe gewährt;

| — | „erhebliche Kapazitätserweiterung“ eine erhebliche Steigerung der installierten Anfangskapazität einer Anlage, auf die Folgendes zutrifft:






  — | es erfolgen eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen der technischen Konfiguration der Anlage und ihres Betriebs, die über den bloßen Austausch einer Produktionslinie hinausgehen, und |
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—

„erhebliche Kapazitätserweiterung“ eine erhebliche Steigerung der installierten Anfangskapazität einer Anlage, auf die Folgendes zutrifft:

—

es erfolgen eine oder mehrere erkennbare physische Änderungen der technischen Konfiguration der Anlage und ihres Betriebs, die über den bloßen Austausch einer Produktionslinie hinausgehen, und

| — | die Anlage kann infolge einer Sachkapitalinvestition (bzw. einer Reihe schrittweise getätigter Sachkapitalinvestitionen) mit einer Kapazität betrieben werden, die mindestens 10 % über der installierten Anfangskapazität der Anlage vor der Änderung liegt, |
| --- | --- |

—

die Anlage kann infolge einer Sachkapitalinvestition (bzw. einer Reihe schrittweise getätigter Sachkapitalinvestitionen) mit einer Kapazität betrieben werden, die mindestens 10 % über der installierten Anfangskapazität der Anlage vor der Änderung liegt,

Der nationalen Beihilfebewilligungsbehörde sind von Seiten der Anlage Belege dafür vorzulegen, dass die Kriterien für eine erhebliche Kapazitätserweiterung erfüllt sind und dass die erhebliche Kapazitätserweiterung von einem unabhängigen Gutachter für zufriedenstellend befunden wurde. Der Gutachter sollte die Zuverlässigkeit, Plausibilität und Genauigkeit der seitens der Anlage bereitgestellten Daten prüfen und ein Gutachten erstellen, in dem mit angemessener Sicherheit festgestellt wird, dass die übermittelten Daten keine wesentlichen falschen Angaben enthalten.

| — | „Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ (in MWh/Tonne Produktionsleistung, definiert auf Prodcom-8-Ebene) den produktspezifischen Stromverbrauch pro Tonne Produktionsleistung bei Einsatz der stromverbrauchseffizientesten Produktionsmethoden für das jeweilige Produkt. Bei unter die beihilfefähigen Sektoren fallenden Produkten, bei denen nach dem Kommissionsbeschluss 2011/278/EU (2) die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom gegeben ist, erfolgt die Definition der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks im Rahmen derselben Systemgrenzen, wobei lediglich der Stromanteil berücksichtigt wird. Die entsprechenden Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die von den beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren abgedeckten Produkte sind in Anhang III aufgeführt. |
| --- | --- |

—

„Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ (in MWh/Tonne Produktionsleistung, definiert auf Prodcom-8-Ebene) den produktspezifischen Stromverbrauch pro Tonne Produktionsleistung bei Einsatz der stromverbrauchseffizientesten Produktionsmethoden für das jeweilige Produkt. Bei unter die beihilfefähigen Sektoren fallenden Produkten, bei denen nach dem Kommissionsbeschluss 2011/278/EU (2) die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom gegeben ist, erfolgt die Definition der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks im Rahmen derselben Systemgrenzen, wobei lediglich der Stromanteil berücksichtigt wird. Die entsprechenden Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die von den beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren abgedeckten Produkte sind in Anhang III aufgeführt.

| — | „Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ ... % des Basis-Stromverbrauchs. Dieser Parameter wird im Wege eines Beschlusses der Kommission zusammen mit den Stromverbrauchseffizienzbenchmarks festgelegt. Sie entspricht der durchschnittlichen Reduzierungsanstrengung, welche durch die Anwendung der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks auferlegt wird (Benchmark Stromverbrauch/Ex-ante-Stromverbrauch). Sie findet bei allen Produkten Anwendung, die unter die beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen, für die aber keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark festgelegt ist. |
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—

„Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark“ ... % des Basis-Stromverbrauchs. Dieser Parameter wird im Wege eines Beschlusses der Kommission zusammen mit den Stromverbrauchseffizienzbenchmarks festgelegt. Sie entspricht der durchschnittlichen Reduzierungsanstrengung, welche durch die Anwendung der Stromverbrauchseffizienzbenchmarks auferlegt wird (Benchmark Stromverbrauch/Ex-ante-Stromverbrauch). Sie findet bei allen Produkten Anwendung, die unter die beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren fallen, für die aber keine Stromverbrauchseffizienzbenchmark festgelegt ist.

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(1)  Code 12 15 0 innerhalb des mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik geschaffenen Rechtsrahmens.

(2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). In Anhang I.2 zu diesem Beschluss sind bestimmte Produkte aufgeführt, bei denen eine derartige Austauschbarkeit von Brennstoff zumindest in gewissem Umfang angenommen wird.

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ANHANG II

Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angesichts der indirekten CO2-Kosten ex ante davon ausgegangen wird, dass ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht

Für die Zwecke dieser Leitlinien können Anlagen von Beihilfeempfängern nur dann mit staatlichen Beihilfen für indirekte CO2-Kosten nach Abschnitt 3.3 dieser Leitlinien gefördert werden, wenn sie in einen der folgenden Sektoren bzw. Teilsektoren fallen. Andere Sektoren bzw. Teilsektoren kommen für derartige Beihilfen nicht in Betracht.

| | NACE-Code (1) | Bezeichnung |
| --- | --- | --- |
| 1. | 2742 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium |
| 2. | 1430 | Gewinnung von Mineralien für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen |
| 3. | 2413 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 4. | 2743 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn |
| 5. | 1810 | Herstellung von Lederbekleidung |
| 6. | 2710 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen einschließlich nahtloser Stahlrohre |
| 7. | 2112 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe |
| 8. | 2415 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen |
| 9. | 2744 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer |
| 10. | 2414 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien |
| 11. | 1711 | Baumwollaufbereitung und -spinnerei |
| 12. | 2470 | Herstellung von Chemiefasern |
| 13. | 1310 | Eisenerzbergbau |
| 14. | | Die folgenden Teilsektoren des Sektors „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ (2416): |
| 24161039 | Polyethylen niedriger Dichte (LDPE) |
| 24161035 | Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE) |
| 24161050 | Polyethylen hoher Dichte (HDPE) |
| 24165130 | Polypropylen (PP) |
| 24163010 | Polyvinylchlorid (PVC) |
| 24164040 | Polycarbonat (PC) |
| 15. | | Der folgende Teilsektor des Sektors „Herstellung von Holz- und Zellstoff“ (2111): |
| 21111400 | Mechanischer Holzschliff |

NACE-Code (1)

Bezeichnung

1.

2742

Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

2.

1430

Gewinnung von Mineralien für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen

3.

2413

Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien

4.

2743

Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

5.

1810

Herstellung von Lederbekleidung

6.

2710

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen einschließlich nahtloser Stahlrohre

7.

2112

Herstellung von Papier, Karton und Pappe

8.

2415

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

9.

2744

Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

10.

2414

Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

11.

1711

Baumwollaufbereitung und -spinnerei

12.

2470

Herstellung von Chemiefasern

13.

1310

Eisenerzbergbau

14.

Die folgenden Teilsektoren des Sektors „Herstellung von Kunststoffen in Primärformen“ (2416):

24161039

Polyethylen niedriger Dichte (LDPE)

24161035

Lineares Polyethylen niedriger Dichte (LLDPE)

24161050

Polyethylen hoher Dichte (HDPE)

24165130

Polypropylen (PP)

24163010

Polyvinylchlorid (PVC)

24164040

Polycarbonat (PC)

15.

Der folgende Teilsektor des Sektors „Herstellung von Holz- und Zellstoff“ (2111):

21111400

Mechanischer Holzschliff

Erläuterung der Methode zur Festlegung der beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren

| 1. | Im Einklang mit Artikel 10a Absatz 15 der ETS-Richtlinie wurde angenommen, dass die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren für die Zwecke dieser Leitlinien auf quantitativer Basis einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wenn die Intensität des Handels mit Drittstaaten 10 % übersteigt und die Summe der durch die Durchführung der ETS-Richtlinie verursachten indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde. |
| --- | --- |

1.

Im Einklang mit Artikel 10a Absatz 15 der ETS-Richtlinie wurde angenommen, dass die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren für die Zwecke dieser Leitlinien auf quantitativer Basis einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wenn die Intensität des Handels mit Drittstaaten 10 % übersteigt und die Summe der durch die Durchführung der ETS-Richtlinie verursachten indirekten zusätzlichen Kosten einen erheblichen Anstieg der Produktionskosten, gemessen in Prozenten der Bruttowertschöpfung, um mindestens 5 % bewirken würde.

| 2. | Bei der Berechnung der indirekten Kosten für die Zwecke der Beihilfefähigkeit im Rahmen dieser Leitlinien werden dieselbe Annahme hinsichtlich des CO2-Preises und derselbe durchschnittliche EU-Emissionsfaktor für Strom zugrunde gelegt wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2). Für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren werden dieselben Daten zu Handel, Produktion und Wertschöpfung angenommen wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission. Die Berechnung der Handelsintensitäten beruht auf den Ausfuhren und Einfuhren in/aus alle(n) Länder(n) außerhalb der EU, unabhängig davon, ob diese Nicht-EU-Staaten eine CO2-Abgabe (durch CO2-Steuern oder mit dem ETS vergleichbare Cap-and-Trade-Systeme) auferlegen. Ferner wird angenommen, dass 100 % der CO2-Kosten auf die Strompreise abgewälzt werden. |
| --- | --- |

2.

Bei der Berechnung der indirekten Kosten für die Zwecke der Beihilfefähigkeit im Rahmen dieser Leitlinien werden dieselbe Annahme hinsichtlich des CO2-Preises und derselbe durchschnittliche EU-Emissionsfaktor für Strom zugrunde gelegt wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2). Für die einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren werden dieselben Daten zu Handel, Produktion und Wertschöpfung angenommen wie im Beschluss 2010/2/EU der Kommission. Die Berechnung der Handelsintensitäten beruht auf den Ausfuhren und Einfuhren in/aus alle(n) Länder(n) außerhalb der EU, unabhängig davon, ob diese Nicht-EU-Staaten eine CO2-Abgabe (durch CO2-Steuern oder mit dem ETS vergleichbare Cap-and-Trade-Systeme) auferlegen. Ferner wird angenommen, dass 100 % der CO2-Kosten auf die Strompreise abgewälzt werden.

| 3. | Analog zu Artikel 10a Absatz 17 der ETS-Richtlinie wurde bei der Festlegung der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren die Bewertung der Sektoren auf der Grundlage der unter der vorstehenden Nummer 1 dargelegten quantitativen Kriterien um eine qualitative Bewertung ergänzt, sofern die entsprechenden Daten verfügbar sind und Industrievertreter oder Mitgliedstaaten ausreichend plausible und begründete Anträge auf eine Inanspruchnahme der Regelung vorgelegt haben. Die qualitative Bewertung wurde erstens auf Grenzsektoren angewendet, d. h. NACE-4-Sektoren, die mit einer Zunahme der indirekten CO2-Kosten um 3-5 % konfrontiert sind und eine Handelsintensität von mindestens 10 % aufweisen, zweitens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene (3)), für die amtliche Daten fehlen bzw. von schlechter Qualität sind und drittens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene), bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie bei der quantitativen Bewertung nur unzureichend repräsentiert waren. Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen die indirekten CO2-Kosten weniger als 1 % betragen, wurden nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

3.

Analog zu Artikel 10a Absatz 17 der ETS-Richtlinie wurde bei der Festlegung der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten beihilfefähigen Sektoren bzw. Teilsektoren die Bewertung der Sektoren auf der Grundlage der unter der vorstehenden Nummer 1 dargelegten quantitativen Kriterien um eine qualitative Bewertung ergänzt, sofern die entsprechenden Daten verfügbar sind und Industrievertreter oder Mitgliedstaaten ausreichend plausible und begründete Anträge auf eine Inanspruchnahme der Regelung vorgelegt haben. Die qualitative Bewertung wurde erstens auf Grenzsektoren angewendet, d. h. NACE-4-Sektoren, die mit einer Zunahme der indirekten CO2-Kosten um 3-5 % konfrontiert sind und eine Handelsintensität von mindestens 10 % aufweisen, zweitens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene (3)), für die amtliche Daten fehlen bzw. von schlechter Qualität sind und drittens auf Sektoren bzw. Teilsektoren (auch auf Prodcom-Ebene), bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie bei der quantitativen Bewertung nur unzureichend repräsentiert waren. Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen die indirekten CO2-Kosten weniger als 1 % betragen, wurden nicht berücksichtigt.

| 4. | Die qualitative Bewertung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Regelung konzentrierte sich erstens auf den Umfang der asymmetrischen Auswirkungen der indirekten CO2-Kosten im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Sektors. Die asymmetrischen Auswirkungen der Kosten müssen so groß sein, dass aufgrund der indirekten CO2-Kosten ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Dieses Kriterium galt als erfüllt, wenn die indirekten CO2-Kosten mehr als 2,5 % betrugen. Zweitens wurde auch verfügbaren marktbezogenen Belegen Rechnung getragen, denen zufolge der (Teil-)Sektor die höheren indirekten CO2-Kosten nicht auf seine Kunden abwälzen kann, ohne erhebliche Marktanteile an Wettbewerber in Drittländern zu verlieren. Als objektiver Maßstab wurde im Hinblick auf die Erfüllung dieses zweiten Kriteriums eine ausreichend hohe Handelsintensität von mindestens 25 % als erforderlich betrachtet. Darüber hinaus erforderte das zweite Kriterium schlüssige Belege dafür, dass der betreffende EU-Sektor insgesamt wahrscheinlich ein Preisnehmer ist (z. B. auf Rohstoffbörsen festgesetzte Preise oder Belege für Preiskorrelationen zwischen Makroregionen); derartige Belege wurden nach Möglichkeit durch weitere Angaben zur internationalen Nachfrage- und Angebotssituation, zu den Transportkosten, zu den Gewinnspannen und zum CO2-Minderungspotenzial gestützt. Drittens wurde auch der Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom in Bezug auf die Produkte im Sektor auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (4) Rechnung getragen. |
| --- | --- |

4.

Die qualitative Bewertung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Regelung konzentrierte sich erstens auf den Umfang der asymmetrischen Auswirkungen der indirekten CO2-Kosten im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Sektors. Die asymmetrischen Auswirkungen der Kosten müssen so groß sein, dass aufgrund der indirekten CO2-Kosten ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Dieses Kriterium galt als erfüllt, wenn die indirekten CO2-Kosten mehr als 2,5 % betrugen. Zweitens wurde auch verfügbaren marktbezogenen Belegen Rechnung getragen, denen zufolge der (Teil-)Sektor die höheren indirekten CO2-Kosten nicht auf seine Kunden abwälzen kann, ohne erhebliche Marktanteile an Wettbewerber in Drittländern zu verlieren. Als objektiver Maßstab wurde im Hinblick auf die Erfüllung dieses zweiten Kriteriums eine ausreichend hohe Handelsintensität von mindestens 25 % als erforderlich betrachtet. Darüber hinaus erforderte das zweite Kriterium schlüssige Belege dafür, dass der betreffende EU-Sektor insgesamt wahrscheinlich ein Preisnehmer ist (z. B. auf Rohstoffbörsen festgesetzte Preise oder Belege für Preiskorrelationen zwischen Makroregionen); derartige Belege wurden nach Möglichkeit durch weitere Angaben zur internationalen Nachfrage- und Angebotssituation, zu den Transportkosten, zu den Gewinnspannen und zum CO2-Minderungspotenzial gestützt. Drittens wurde auch der Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom in Bezug auf die Produkte im Sektor auf der Grundlage des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (4) Rechnung getragen.

| 5. | Die Ergebnisse der qualitativen und der quantitativen Bewertung finden Niederschlag in der in diesem Anhang aufgeführten Liste der beihilfefähigen Sektoren und Teilsektoren. Diese Liste ist geschlossen und kann erst im Rahmen der Halbzeitbewertung dieser Leitlinien abgeändert werden. |
| --- | --- |

5.

Die Ergebnisse der qualitativen und der quantitativen Bewertung finden Niederschlag in der in diesem Anhang aufgeführten Liste der beihilfefähigen Sektoren und Teilsektoren. Diese Liste ist geschlossen und kann erst im Rahmen der Halbzeitbewertung dieser Leitlinien abgeändert werden.

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(1)  Nach NACE Rev.1.1: http://ec.europa.eu/eurostat/ramon/nomenclatures/index.cfm?TargetUrl=LST_CLS_DLD&StrNom=NACE_1_1&StrLanguageCode=EN&StrLayoutCode=HIERARCHIC

(2)  Beschluss der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emisionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10).

(3)  Production Communautaire-Liste, zu finden unter http://ec.europa.eu/eurostat/ramon/nomenclatures/index.cfm?TargetUrl=LST_NOM_DTL&StrNom=PRD_2010&StrLanguageCode=EN&IntPcKey=&StrLayoutCode=HIERARCHIC.

(4)  Beschluss der Kommission 2011/278/EU vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1). Anhang I.2 dieses Beschlusses enthält eine Reihe von Produkten, bei denen eine derartige Brennstoff-Substituierbarkeit zumindest in bestimmtem Umfang angenommen wurde.

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ANHANG III

Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für Produkte, die einen der in Anhang II genannten NACE-Codes aufweisen

| NACE-Code | Produktdefinition auf Prodcom-8-Ebene | Benchmark
  MWh/T |
| --- | --- | --- |
| | [Produkt 1] ...
  [Produkt 2] ...
  [Produkt 3] ... | ... pro [t] |
| | [Produkt 1] ...
  [Produkt 2] ...
  [Produkt 3] ... | |
| | [Produkt 1] ...
  [Produkt 2] ...
  [Produkt 3] ... | |
| | [Produkt 1] ...
  [Produkt 2] ...
  [Produkt 3] ... | |

NACE-Code

Produktdefinition auf Prodcom-8-Ebene

Benchmark

MWh/T

[Produkt 1] ...

[Produkt 2] ...

[Produkt 3] ...

... pro [t]

[Produkt 1] ...

[Produkt 2] ...

[Produkt 3] ...

[Produkt 1] ...

[Produkt 2] ...

[Produkt 3] ...

[Produkt 1] ...

[Produkt 2] ...

[Produkt 3] ...

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ANHANG IV

Maximale regionale CO2-Emissionsfaktoren in verschiedenen geografischen Gebieten (tCO2/MWh)

| | | Strom |
| --- | --- | --- |
| Mittel- und Westeuropa | Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg | 0,76 |
| Tschechische Republik und Slowakei | Tschechische Republik, Slowakei | 1,06 |
| Iberische Halbinsel | Portugal, Spanien | 0,57 |
| Nordeuropa | Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen | 0,67 |
| Bulgarien | | 1,12 |
| Zypern | | 0,75 |
| Estland | | 1,12 |
| Griechenland | | 0,82 |
| Ungarn | | 0,84 |
| Irland | | 0,56 |
| Italien | | 0,60 |
| Lettland | | 0,60 |
| Litauen | | 0,60 |
| Malta | | 0,86 |
| Polen | | 0,88 |
| Rumänien | | 1,10 |
| Slowenien | | 0,97 |
| Vereinigtes Königreich | | 0,58 |

Strom

Mittel- und Westeuropa

Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Luxemburg

0,76

Tschechische Republik und Slowakei

Tschechische Republik, Slowakei

1,06

Iberische Halbinsel

Portugal, Spanien

0,57

Nordeuropa

Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen

0,67

Bulgarien

1,12

Zypern

0,75

Estland

1,12

Griechenland

0,82

Ungarn

0,84

Irland

0,56

Italien

0,60

Lettland

0,60

Litauen

0,60

Malta

0,86

Polen

0,88

Rumänien

1,10

Slowenien

0,97

Vereinigtes Königreich

0,58

Erläuterung zu den maximalen regionalen CO2-Emissionsfaktoren

Um eine Gleichbehandlung der Stromquellen zu gewährleisten und Missbrauch vorzubeugen, gilt für alle Strombezugsquellen (Eigenerzeugung, Stromlieferungsverträge oder Netzversorgung) und für alle Beihilfeempfänger in den betreffenden Mitgliedstaaten derselbe CO2-Emissionsfaktor.

Die Methode zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags trägt dem CO2-Emissionsfaktor für von Feuerungsanlagen in verschiedenen geografischen Gebieten gelieferten Strom Rechnung. Eine derartige regionale Differenzierung zeigt die Bedeutung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken für die endgültige Preisfestsetzung auf dem Großhandelsmarkt und ihre Rolle als marginale Anlagen in der Merit-Order.

Die Kommission legte den/die genannten regionalen Wert(e) der CO2-Emissionsfaktoren, die Höchstwerte für die Berechnung des Beihilfebetrags darstellen, im Voraus fest. Die Mitgliedstaaten können jedoch für alle Beihilfeempfänger in ihrem Staatsgebiet einen niedrigeren CO2-Emissionsfaktor anwenden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/23 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6285 — Saria/Danish Crown/Daka JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/05

| 1. | Am 24. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saria Bio-Industries AG & Co. KG („Saria“, Deutschland), das von der Rethmann-Gruppe kontrolliert wird (Deutschland), mittelbar über seine Tochtergesellschaft Saria Bio-Industries Denmark ApS („Saria Denmark“, Denmark), und das Unternehmen Danish Crown A/S („Danish Crown“, Dänemark) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Daka Denmark A/S („Daka“, Dänemark). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Saria Bio-Industries AG & Co. KG („Saria“, Deutschland), das von der Rethmann-Gruppe kontrolliert wird (Deutschland), mittelbar über seine Tochtergesellschaft Saria Bio-Industries Denmark ApS („Saria Denmark“, Denmark), und das Unternehmen Danish Crown A/S („Danish Crown“, Dänemark) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Daka Denmark A/S („Daka“, Dänemark).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Saria: Sammlung, Verarbeitung und Verkauf von tierischen, pflanzlichen und landwirtschaftlichen Nebenprodukten, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Saria: Sammlung, Verarbeitung und Verkauf von tierischen, pflanzlichen und landwirtschaftlichen Nebenprodukten,

| — | Danish Crown: Schlachtung von Schweinen und Rindern, Fleischverarbeitung und -handel, |
| --- | --- |

—

Danish Crown: Schlachtung von Schweinen und Rindern, Fleischverarbeitung und -handel,

| — | Daka: Beschaffung, Verarbeitung und Verkauf oder Entsorgung von tierischen Nebenprodukten. |
| --- | --- |

—

Daka: Beschaffung, Verarbeitung und Verkauf oder Entsorgung von tierischen Nebenprodukten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6285 — Saria/Danish Crown/Daka JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6285 — Saria/Danish Crown/Daka JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/24 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6592 — Naxicap/Achares/Pro-Struct/Accent Jobs for People)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/06

| 1. | Am 25. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Naxicap Partners („Naxicap“, Frankreich), das der Gruppe Banque Populaire Caisse d'Epargne („BPCE“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle mit den Unternehmen Achares NV („Achares“, Belgien) und Pro-Struct BVBA („Pro-Struct“, Belgien) über das Unternehmen Accent Jobs For People (Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 25. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Naxicap Partners („Naxicap“, Frankreich), das der Gruppe Banque Populaire Caisse d'Epargne („BPCE“, Frankreich) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle mit den Unternehmen Achares NV („Achares“, Belgien) und Pro-Struct BVBA („Pro-Struct“, Belgien) über das Unternehmen Accent Jobs For People (Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Naxicap: Verwaltungsgesellschaft der Gruppe BPCE, tätig in der Projektbegleitung in den Bereichen Kapitalentwicklung und -umstrukturierung, Diversifizierung des Vermögens des Managements, Finanzierung von Übertragung und Gründung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Naxicap: Verwaltungsgesellschaft der Gruppe BPCE, tätig in der Projektbegleitung in den Bereichen Kapitalentwicklung und -umstrukturierung, Diversifizierung des Vermögens des Managements, Finanzierung von Übertragung und Gründung,

| — | Accent Jobs For People: Zeitarbeitsfirma in Belgien und den Niederlanden. Einzige Geschäftstätigkeit von Achares und Pro-Struct ist die Beteiligung an Accent Jobs For People. |
| --- | --- |

—

Accent Jobs For People: Zeitarbeitsfirma in Belgien und den Niederlanden. Einzige Geschäftstätigkeit von Achares und Pro-Struct ist die Beteiligung an Accent Jobs For People.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6592 — Naxicap/Achares/Pro-Struct/Accent Jobs for People per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6592 — Naxicap/Achares/Pro-Struct/Accent Jobs for People per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/25 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6606 — Toshiba/IBM's Retail Stores Solutions business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/07

| 1. | Am 24. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toshiba Tec Corporation („Tec“, Japan), das von der Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM („IBM RSS“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toshiba Tec Corporation („Tec“, Japan), das von der Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmenssparte Retail Store Solutions von IBM („IBM RSS“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Tec: Herstellung und weltweite Vermarktung von Produkten und Geschäftslösungen in vier Kernbereichen: i) Lösungen für den Einzelhandel, ii) Lösungen für den Bürobereich, iii) Lieferkettenlösungen und iv) Tintenstrahl-Druckköpfe. Tec gehört der Toshiba-Sparte für digitale Produkte an, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Tec: Herstellung und weltweite Vermarktung von Produkten und Geschäftslösungen in vier Kernbereichen: i) Lösungen für den Einzelhandel, ii) Lösungen für den Bürobereich, iii) Lieferkettenlösungen und iv) Tintenstrahl-Druckköpfe. Tec gehört der Toshiba-Sparte für digitale Produkte an,

| — | IBM RSS: Entwicklung und Vertrieb von Lösungen für den Einzelhandel einschließlich Verkaufsstellensystemen, Selbstbedienungssystemen sowie diesbezügliche Wartungs- und technische Support-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

IBM RSS: Entwicklung und Vertrieb von Lösungen für den Einzelhandel einschließlich Verkaufsstellensystemen, Selbstbedienungssystemen sowie diesbezügliche Wartungs- und technische Support-Dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6606 — Toshiba/IBM's Retail Stores Solutions business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6606 — Toshiba/IBM's Retail Stores Solutions business per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/26 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6584 — Vodafone/Cable & Wireless Worldwide)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/08

| 1. | Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vodafone Group Plc („Vodafone“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cable & Wireless Worldwide Plc („CWW“). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Vodafone Group Plc („Vodafone“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Cable & Wireless Worldwide Plc („CWW“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Vodafone ist die Holdinggesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die Mobilfunknetze betreiben und verbundene Dienstleistungen anbieten. Das Unternehmen verfügt über hundertprozentige oder von ihm kontrollierte Tochtergesellschaften sowie Partnernetze, die weltweit Mobilfunknetze betreiben. Einige Vodafone-Betriebsgesellschaften bieten auch Sprachtelefon- und Breitbanddienste über Festnetz an, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Vodafone ist die Holdinggesellschaft einer Gruppe von Unternehmen, die Mobilfunknetze betreiben und verbundene Dienstleistungen anbieten. Das Unternehmen verfügt über hundertprozentige oder von ihm kontrollierte Tochtergesellschaften sowie Partnernetze, die weltweit Mobilfunknetze betreiben. Einige Vodafone-Betriebsgesellschaften bieten auch Sprachtelefon- und Breitbanddienste über Festnetz an,

| — | CWW ist ein globales Telekom-Unternehmen, das eine breite Palette von Sprachtelefon-, Daten-, Hosting- und IP-gestützten Dienstleistungen und Anwendungen auf den Märkten Vereinigtes Königreich, Asien Pazifik, Indien, Naher Osten & Afrika, Kontinentaleuropa und Nordamerika anbietet. |
| --- | --- |

—

CWW ist ein globales Telekom-Unternehmen, das eine breite Palette von Sprachtelefon-, Daten-, Hosting- und IP-gestützten Dienstleistungen und Anwendungen auf den Märkten Vereinigtes Königreich, Asien Pazifik, Indien, Naher Osten & Afrika, Kontinentaleuropa und Nordamerika anbietet.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6584 — Vodafone/Cable & Wireless Worldwide per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6584 — Vodafone/Cable & Wireless Worldwide per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/27 |
| --- | --- | --- | --- |

5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6571 — Vitol/Grindrod/Cockett Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/09

| 1. | Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Vitol B.V. („Vitol“, Niederlande) und Grindrod Limited („Grindrod“, Südafrika) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Cockett Marine Oil Pte Ltd (Singapur) und Cockett Marine Oil South Africa (Pty) Ltd (Südafrika) (zusammen „The Cockett Group“). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Vitol B.V. („Vitol“, Niederlande) und Grindrod Limited („Grindrod“, Südafrika) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über die Unternehmen Cockett Marine Oil Pte Ltd (Singapur) und Cockett Marine Oil South Africa (Pty) Ltd (Südafrika) (zusammen „The Cockett Group“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Vitol: physischer Energiehandel, insbesondere mit Energieerzeugnissen aus dem Öl- und Erdgassektor, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Vitol: physischer Energiehandel, insbesondere mit Energieerzeugnissen aus dem Öl- und Erdgassektor,

| — | Grindrod: Transport von Gütern per Straße, Schiene, See und Luft mit integrierten Logistikdiensten, für die besondere Anlagen und Infrastrukturen zum Einsatz kommen, |
| --- | --- |

—

Grindrod: Transport von Gütern per Straße, Schiene, See und Luft mit integrierten Logistikdiensten, für die besondere Anlagen und Infrastrukturen zum Einsatz kommen,

| — | The Cockett Group: Weiterverkauf von Schiffskraftstoffen (sogenannte Bunkerung). |
| --- | --- |

—

The Cockett Group: Weiterverkauf von Schiffskraftstoffen (sogenannte Bunkerung).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6571 — Vitol/Grindrod/Cockett Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6571 — Vitol/Grindrod/Cockett Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 5.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 158/28 |
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5.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 158/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6617 — Baycliffe/Trafigura/Blue Ocean)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 158/10

| 1. | Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Baycliffe Limited („Baycliffe“, Isle of Man) und Trafigura Beheer B.V. („Trafigura“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die mittelbare gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Blue Ocean Associates Limited („Blue Ocean“, VK), und Baycliffe beabsichtigt, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über zwei Tochtergesellschaften von Blue Ocean, Blue Ocean International Limited („BOIL“) und Blue Ocean Mineralöl GmbH („BOG“) zu erwerben. |
| --- | --- |

1.

Am 29. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Baycliffe Limited („Baycliffe“, Isle of Man) und Trafigura Beheer B.V. („Trafigura“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die mittelbare gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Blue Ocean Associates Limited („Blue Ocean“, VK), und Baycliffe beabsichtigt, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über zwei Tochtergesellschaften von Blue Ocean, Blue Ocean International Limited („BOIL“) und Blue Ocean Mineralöl GmbH („BOG“) zu erwerben.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Blue Ocean: Verschnitt, Vermarktung und Vertrieb von Diesel- und Benzinerzeugnissen für Einzelhandels- und Geschäftskunden; Handel und Vermarktung petrochemischer Nebenerzeugnisse, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Blue Ocean: Verschnitt, Vermarktung und Vertrieb von Diesel- und Benzinerzeugnissen für Einzelhandels- und Geschäftskunden; Handel und Vermarktung petrochemischer Nebenerzeugnisse,

| — | Baycliffe: Anlagegesellschaft in den Bereichen Rundfunk, Kaffee-/Lebensmitteleinzelhandel, On-line-Personalsuche, Disaster-Recovery-Leistungen, Luftfahrzeugleasing und Mobilfunk, |
| --- | --- |

—

Baycliffe: Anlagegesellschaft in den Bereichen Rundfunk, Kaffee-/Lebensmitteleinzelhandel, On-line-Personalsuche, Disaster-Recovery-Leistungen, Luftfahrzeugleasing und Mobilfunk,

| — | Trafigura: Handel mit Rohstoffen, Beschaffung von und Handel mit Rohöl, Erdölerzeugnissen, erneuerbaren Kraftstoffen, nicht-eisenhaltigen Konzentraten und raffinierten Metallen. |
| --- | --- |

—

Trafigura: Handel mit Rohstoffen, Beschaffung von und Handel mit Rohöl, Erdölerzeugnissen, erneuerbaren Kraftstoffen, nicht-eisenhaltigen Konzentraten und raffinierten Metallen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6617 — Baycliffe/Trafigura/Blue Ocean per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6617 — Baycliffe/Trafigura/Blue Ocean per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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