# Amtsblatt L 190/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 190 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang27. Juli 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang27. Juli 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/1059 der Kommission vom 24. Juli 2018 über ein Fangverbot für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2r für Schiffe unter der Flagge Dänemarks | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1060 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/1061 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/1062 des Rates vom 16. Juli 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/1059 der Kommission vom 24. Juli 2018 über ein Fangverbot für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2r für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1060 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1061 der Kommission vom 26. Juli 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/1062 des Rates vom 16. Juli 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt

13

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 ( ABl. L 16 vom 19.1.2012 ) | 20 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ( ABl. L 147 vom 1.6.2013 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ( ABl. L 353 vom 31.12.2008 ) | 20 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen ( ABl. L 348 vom 29.12.2017 ) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 ( ABl. L 16 vom 19.1.2012 )

( ABl. L 16 vom 19.1.2012 )

20

*

Berichtigung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ( ABl. L 147 vom 1.6.2013 )

( ABl. L 147 vom 1.6.2013 )

20

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ( ABl. L 353 vom 31.12.2008 )

( ABl. L 353 vom 31.12.2008 )

20

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen ( ABl. L 348 vom 29.12.2017 )

( ABl. L 348 vom 29.12.2017 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/1 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/1059 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2018

über ein Fangverbot für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2r für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 12/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand | San/234_2r |
| Art | Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2r |
| Datum der Schließung | 22.6.2018 |

Nr.

12/TQ120

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand

San/234_2r

Art

Sandaal und dazugehörige Beifänge (Ammodytes spp.)

Gebiet

Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 2r

Datum der Schließung

22.6.2018

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| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/3 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1060 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2018

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Trifloxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Trifloxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2018 aus. |
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(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Trifloxystrobin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2018 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
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(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 29. September 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 29. September 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (8) | Am 19. September 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Trifloxystrobin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 23. März 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin vorgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. September 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Trifloxystrobin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 23. März 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin vorgelegt.

| (9) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
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(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (11) | Die Genehmigung für Trifloxystrobin sollte daher erneuert werden. |
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(11)

Die Genehmigung für Trifloxystrobin sollte daher erneuert werden.

| (12) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die trifloxystrobinhaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden. |
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(12)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Trifloxystrobin stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die trifloxystrobinhaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

| (13) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
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(13)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Da die geltende Genehmigung für Trifloxystrobin am 31. Juli 2018 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
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(15)

Da die geltende Genehmigung für Trifloxystrobin am 31. Juli 2018 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des Wirkstoffs Trifloxystrobin wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. August 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole (ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA Journal 2017;15(9):4980. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu.

6

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Trifloxystrobin
  CAS-Nr. 141517-21-7
  CIPAC-Nr. 617 | Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat | ≥ 975 g/kg
  AE 1344136 (max. 4 g/kg) | 1. August 2018 | 31. Juli 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Trifloxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

Trifloxystrobin

CAS-Nr. 141517-21-7

CIPAC-Nr. 617

Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat

≥ 975 g/kg

AE 1344136 (max. 4 g/kg)

1. August 2018

31. Juli 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Trifloxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von Wasserorganismen, Bienen und fischfressenden Vögeln und Säugetieren. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen, Bienen und fischfressenden Vögeln und Säugetieren.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung aller entsprechenden Einstufungen für Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2; |
| --- | --- |

1.

die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung aller entsprechenden Einstufungen für Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Trifloxystrobin auf der Website der ECHA.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren, nachdem die Kommission einen Leitfaden zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser veröffentlicht hat.

---

(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag Nr. 59 zu Trifloxystrobin gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag Nr. 59 zu Trifloxystrobin gestrichen.

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:











  Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „124 | Trifloxystrobin
  CAS-Nr. 141517-21-7
  CIPAC-Nr. 617 | Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat | ≥ 975 g/kg
  AE 1344136 (max. 4 g/kg) | 1. August 2018 | 31. Juli 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Trifloxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

„124

Trifloxystrobin

CAS-Nr. 141517-21-7

CIPAC-Nr. 617

Methyl(E)-methoxyimino-{(E)-α-[1-(α,α,α-trifluor-m-tolyl)ethylidenaminooxy]-o-tolyl}acetat

≥ 975 g/kg

AE 1344136 (max. 4 g/kg)

1. August 2018

31. Juli 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Trifloxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von Wasserorganismen, Bienen und fischfressenden Vögeln und Säugetieren. |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen, Bienen und fischfressenden Vögeln und Säugetieren.

Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung aller entsprechenden Einstufungen für Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, insbesondere als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2; |
| --- | --- |

1.

die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung aller entsprechenden Einstufungen für Trifloxystrobin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, insbesondere als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser, wenn den Oberflächengewässern oder dem Grundwasser Wasser zur Verwendung als Trinkwasser entnommen wird.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach der Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Trifloxystrobin auf der Website der ECHA.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren, nachdem die Kommission einen Leitfaden zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser veröffentlicht hat.“

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(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

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| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/8 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1061 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2018

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Carfentrazon-ethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2003/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Carfentrazon-ethyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2018 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2018 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 10. Juli 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 10. Juli 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (8) | Am 22. Juli 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Carfentrazon-ethyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 24. Januar 2017 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl vorgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Am 22. Juli 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Carfentrazon-ethyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 24. Januar 2017 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl vorgelegt.

| (9) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Carfentrazon-ethyl enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Carfentrazon-ethyl enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (11) | Die Genehmigung für Carfentrazon-ethyl sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Genehmigung für Carfentrazon-ethyl sollte daher erneuert werden.

| (12) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Carfentrazon-ethyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Carfentrazon-ethyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Carfentrazon-ethyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher aufgehoben werden.

| (13) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern. |
| --- | --- |

(13)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Da die geltende Genehmigung für Carfentrazon-ethyl am 31. Juli 2018 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(15)

Da die geltende Genehmigung für Carfentrazon-ethyl am 31. Juli 2018 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Carfentrazon-ethyl wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. August 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

1

(2)  Richtlinie 2003/68/EG der Kommission vom 11. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mesotrione, Fenamidone und Isoxaflutole (ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2016. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carfentrazone-ethyl. EFSA Journal 2016;14(8):4569. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de/

6

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Carfentrazon-ethyl
  CAS-Nr. 128639-02-1
  CIPAC-Nr. 587.202 | Ethyl (RS)-2-chlor-3-[2-chlor-4-fluor-5-[4-(difluormethyl)-4,5-dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-1,2,4-triazol-1-yl]phenyl]propionat | ≥ 910 g/kg | 1. August 2018 | 31. Juli 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Carfentrazon-ethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Carfentrazon-ethyl

CAS-Nr. 128639-02-1

CIPAC-Nr. 587.202

Ethyl (RS)-2-chlor-3-[2-chlor-4-fluor-5-[4-(difluormethyl)-4,5-dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-1,2,4-triazol-1-yl]phenyl]propionat

≥ 910 g/kg

1. August 2018

31. Juli 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Carfentrazon-ethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen;

| — | den Schutz von Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen;

| — | den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden höheren terrestrischen Pflanzen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden höheren terrestrischen Pflanzen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung einer relevanten Einstufung von Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als karzinogener Stoff der Kategorie 2; |
| --- | --- |

1.

die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung einer relevanten Einstufung von Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als karzinogener Stoff der Kategorie 2;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Trinkwasser. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Trinkwasser.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu Carfentrazon-ethyl auf der Website der ECHA.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Prüfungsberichten enthalten.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag Nr. 60 zu Carfentrazon-ethyl gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag Nr. 60 zu Carfentrazon-ethyl gestrichen.

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „125 | Carfentrazon-ethyl
  CAS-Nr. 128639-02-1
  CIPAC-Nr. 587.202 | Ethyl (RS)-2-chlor-3-[2-chlor-4-fluor-5-[4-(difluormethyl)-4,5-dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-1,2,4-triazol-1-yl]phenyl]propionat | ≥ 910 g/kg | 1. August 2018 | 31. Juli 2033 | Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Carfentrazon-ethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird; |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„125

Carfentrazon-ethyl

CAS-Nr. 128639-02-1

CIPAC-Nr. 587.202

Ethyl (RS)-2-chlor-3-[2-chlor-4-fluor-5-[4-(difluormethyl)-4,5-dihydro-3-methyl-5-oxo-1H-1,2,4-triazol-1-yl]phenyl]propionat

≥ 910 g/kg

1. August 2018

31. Juli 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Carfentrazon-ethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

den Schutz des Grundwassers, wenn der Stoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

| — | den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von im Boden lebenden Nichtzielorganismen;

| — | den Schutz von Wasserorganismen; |
| --- | --- |

—

den Schutz von Wasserorganismen;

| — | den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden höheren terrestrischen Pflanzen. |
| --- | --- |

—

den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden höheren terrestrischen Pflanzen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung einer relevanten Einstufung von Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als karzinogener Stoff der Kategorie 2; |
| --- | --- |

1.

die Relevanz etwaiger Metaboliten im Grundwasser unter Berücksichtigung einer relevanten Einstufung von Carfentrazon-ethyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere als karzinogener Stoff der Kategorie 2;

| 2. | die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Trinkwasser. |
| --- | --- |

2.

die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Trinkwasser.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 1 binnen eines Jahres nach Veröffentlichung der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu Carfentrazon-ethyl auf der Website der ECHA.

Der Antragsteller übermittelt die Informationen gemäß Nummer 2 binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser.“

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

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BESCHLÜSSE

| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/13 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/13

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BESCHLUSS (EU) 2018/1062 DES RATES

vom 16. Juli 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss, der mit dem umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates (1) ist die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates (1) ist die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.

| (2) | Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) ist die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens, einschließlich der Einrichtung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (2) ist die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens, einschließlich der Einrichtung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

| (3) | Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens hat sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung zu geben. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens hat sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung zu geben.

| (4) | Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens haben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung zu geben und sie zu ändern, sofern sie dies für angezeigt halten. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens haben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung zu geben und sie zu ändern, sofern sie dies für angezeigt halten.

| (5) | Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Gemischte CETA-Ausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung zu verabschieden. |
| --- | --- |

(5)

Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Gemischte CETA-Ausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung zu verabschieden.

| (6) | Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für die Sonderausschüsse, sofern vom jeweiligen Sonderausschuss nach Artikel 26.2 Absatz 4 nichts anderes bestimmt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß auch für die Sonderausschüsse, sofern vom jeweiligen Sonderausschuss nach Artikel 26.2 Absatz 4 nichts anderes bestimmt wurde.

| (7) | Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten CETA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist — |
| --- | --- |

(7)

Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten CETA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses über seine Geschäftsordnung festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. BOGNER-STRAUSS

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(1)  Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).

2

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. [.../2018] DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES

vom ...

zur Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse

DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 26.2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 30.7 Absatz 3 des Abkommens werden Teile davon seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 30.7 Absatz 3 des Abkommens werden Teile davon seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens gibt sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens gibt sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.

| (3) | Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens geben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie dies für angezeigt halten — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens geben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie dies für angezeigt halten —

BESCHLIEẞT:

Die im Anhang enthaltene Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse wird hiermit angenommen.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Gemischten CETA-Ausschusses

Der gemeinsame Vorsitz

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES

Artikel 1

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der nach Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss kommt seinen in Artikel 26.1 des Abkommens vorgesehenen Aufgaben nach, übernimmt die Verantwortung für die Durchführung und Anwendung des Abkommens und fördert die Verwirklichung seiner allgemeinen Ziele.

(2)   Nach Artikel 26.1 Absatz 1 setzt sich der Gemischte CETA-Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien (im Folgenden „Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses“) zusammen und steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des kanadischen Minister for International Trade und des für Handel zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission. Die Ko-Vorsitzenden können sich nach Artikel 26.1 Absatz 1 des Abkommens durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.

(3)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 1.1 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Vertretung

(1)   Jede Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei des Abkommens die Liste ihrer Mitglieder im Gemischten CETA-Ausschuss bekannt. Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses verwaltet und aktualisiert diese Liste.

(2)   Ein Ko-Vorsitzender des Gemischten CETA-Ausschusses kann einen Stellvertreter benennen, wenn er oder sie verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen. Der Ko-Vorsitzende beziehungsweise sein oder ihr benannter Stellvertreter unterrichtet möglichst früh vor der Sitzung den anderen Ko-Vorsitzenden und die maßgebliche Kontaktstelle schriftlich von dieser Benennung.

(3)   Der von dem Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses benannte Stellvertreter übt die Rechte des Ko-Vorsitzenden in den Grenzen dieser Benennung aus. Anschließende Bezugnahmen auf die Mitglieder und Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses in dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäß auch für die benannten Stellvertreter.

Artikel 3

Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses

Die CETA-Kontaktstellen, die von den Vertragsparteien des Abkommens nach Artikel 26.5 des Abkommens benannt wurden, fungieren als Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses.

Artikel 4

Sitzungen

(1)   Nach Artikel 26.1 Absatz 2 des Abkommens tritt der Gemischte CETA-Ausschuss einmal jährlich oder auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien des Abkommens zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und Ottawa statt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.

(2)   Nach Artikel 26.6 Absatz 1 des Abkommens können die Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses auch in Form einer Videokonferenz oder einer Telefonkonferenz stattfinden.

(3)   Alle Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses werden vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien des Abkommens vereinbart haben. Nach Artikel 26.6 Absatz 2 bemühen sich die Vertragsparteien des Abkommens, innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines von der anderen Vertragspartei übermittelten Ersuchens eine Sitzung abzuhalten.

Artikel 5

Delegation

Die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses können sich von Staatsbeamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei des Abkommens mitgeteilt.

Artikel 6

Unterlagen

Stützt sich der Gemischte CETA-Ausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses nummeriert und als Unterlagen des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1)   An die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses gerichteter Schriftverkehr wird an das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses weitergeleitet, das ihn, sofern angezeigt, an die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

(2)   Schriftverkehr der Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses wird vom Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses an die Empfänger versandt, nummeriert und, sofern angezeigt, an die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses verteilt.

Artikel 8

Tagesordnung

(1)   Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor Beginn der Sitzung allen Mitgliedern, auch den Ko-Vorsitzenden, des Gemischten CETA-Ausschusses übermittelt.

(2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei des Abkommens gestellter Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.

(3)   Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 26.4 des Abkommens veröffentlichen die Ko-Vorsitzenden vor der Sitzung eine gemeinsam genehmigte Fassung der vorläufigen Tagesordnung des Gemischten CETA-Ausschusses.

(4)   Der Gemischte CETA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, sofern die Vertragsparteien des Abkommens dies beschließen.

(5)   Die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses können im gegenseitigen Einvernehmen Beobachter wie etwa Vertreter anderer Gremien der Vertragsparteien des Abkommens oder unabhängige Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.

(6)   Die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses können im gegenseitigen Einvernehmen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 9

Protokolle

(1)   Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an, sofern nicht in gegenseitigem Einvernehmen anders festgelegt.

(2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

| a) | der dem Gemischten CETA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

der dem Gemischten CETA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,

| b) | aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemischten CETA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und |
| --- | --- |

b)

aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemischten CETA-Ausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und

| c) | der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der beschlossenen gemeinsamen Stellungnahmen und der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten. |
| --- | --- |

c)

der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der beschlossenen gemeinsamen Stellungnahmen und der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten.

(3)   Das Protokoll enthält eine Liste der Namen, Titel und Zugehörigkeiten aller Personen, die in einer bestimmten Funktion an der Sitzung teilnehmen.

(4)   Das Protokoll wird von den Ko-Vorsitzenden innerhalb von 28 Tagen nach der Sitzung oder zu einem anderen von den Vertragsparteien des Abkommens festgelegten Zeitpunkt schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnen die Kontaktstellen des Sekretariats des Gemischten CETA-Ausschusses zwei Ausfertigungen des Protokolls und leiten jeder Vertragspartei des Abkommens eine Originalausfertigung zu. Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Vorgabe durch Unterzeichnung und Austausch elektronischer Ausfertigungen erfüllt ist. Die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses erhalten Ausfertigungen des unterzeichneten Protokolls.

(5)   Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses erstellt zudem eine Protokollzusammenfassung. Vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 26.4 des Abkommens veröffentlichen die Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses die Protokollzusammenfassung, nachdem sie sie genehmigt haben.

Artikel 10

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Gemischte CETA-Ausschuss fasst in allen Angelegenheiten Beschlüsse, sofern es in diesem Abkommen vorgesehen ist, und kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Der Gemischte CETA-Ausschuss trifft seine Beschlüsse und formuliert seine Empfehlungen einvernehmlich, wie in Artikel 26.3 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehen.

(2)   Zwischen den Sitzungen kann der Gemischte CETA-Ausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien des Abkommens einvernehmlich entscheiden. Zu diesem Zweck übermitteln die Ko-Vorsitzenden schriftlich im Einklang mit Artikel 7 den Wortlaut des Vorschlags den Mitgliedern des Gemischten CETA-Ausschusses, die ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche innerhalb einer Frist äußern. Nach Ende der Frist werden die angenommenen Vorschläge nach Artikel 7 mitgeteilt und ins Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen.

(3)   In den Fällen, in denen der Gemischte CETA-Ausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen zu erlassen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“, „Empfehlung“ oder „Auslegung“. Das Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse, Empfehlungen oder Auslegungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihres Erlasses sowie einer Beschreibung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum angegeben, an dem er vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren in Kraft tritt.

(4)   Jeder Beschluss, jede Empfehlung und jede Auslegung wird von den Ko-Vorsitzenden des Gemischten CETA-Ausschusses unterzeichnet.

(5)   Die Vertragsparteien des Abkommens stellen sicher, dass die Beschlüsse, Empfehlungen und Auslegungen, die der Gemischte CETA-Ausschuss erlässt, veröffentlicht werden.

(6)   Bei Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses zur Änderung von Protokollen und Anhängen dieses Abkommens nach Artikel 30.2 Absatz 2 des Abkommens sind gemäß Artikel 30.11 des Abkommens alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.

Artikel 11

Öffentlichkeit und Vertraulichkeit

(1)   Sofern im Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Ko-Vorsitzenden nicht anders beschlossen, sind die Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses nicht öffentlich.

(2)   Legt eine Vertragspartei des Abkommens dem Gemischten CETA-Ausschuss, einem Sonderausschuss oder einem anderen nach diesem Abkommen eingerichteten Gremium Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten beziehungsweise vor einer Offenlegung zu schützen sind, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien des Abkommens diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 26.4 des Übereinkommens vorgesehen.

Artikel 12

Sprachen

(1)   Die Amtssprachen des Gemischten CETA-Ausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien des Abkommens.

(2)   Die Arbeitssprachen des Gemischten CETA-Ausschusses sind Englisch und/oder Französisch. Sofern von den Ko-Vorsitzenden nicht anders bestimmt, werden die Erörterungen des Gemischten CETA-Ausschusses im Normalfall auf der Grundlage von Unterlagen in diesen Sprachen durchgeführt.

Artikel 13

Auslagen

(1)   Die Vertragsparteien des Abkommens tragen die Kosten, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemischten CETA-Ausschusses entstehen.

(2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei des Abkommens getragen, die die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus den Arbeitssprachen des Gemischten CETA-Ausschusses werden von der Vertragspartei des Abkommens getragen, die die Sitzung ausrichtet. Verlangt eine Vertragspartei des Abkommens, dass in oder aus Sprachen gedolmetscht oder übersetzt wird, die keine Arbeitssprachen nach Artikel 12 sind, trägt sie die Kosten für diese Leistungen.

Artikel 14

Sonderausschüsse und andere Gremien

(1)   Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe b des Abkommens überwacht der Gemischte CETA-Ausschuss die Arbeit aller Sonderausschüsse und anderer im Rahmen dieses Abkommens eingesetzter Gremien.

(2)   Der Gemischte CETA-Ausschuss wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den Sonderausschüssen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse über die Durchführung des Abkommens versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Gemischten CETA-Ausschusses übermittelt.

(3)   Nach Artikel 26.2 Absatz 6 berichten die Sonderausschüsse dem Gemischten CETA-Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen.

(4)   Sofern nach Artikel 26.2 Absatz 4 von den einzelnen Sonderausschüssen nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für die Sonderausschüsse und die anderen im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien.

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Berichtigungen

| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/20 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/20

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 16 vom 19. Januar 2012
  )

Seite 22, Anhang IIa (Liste der Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe B), „Einrichtungen“, Eintrag Nr. 1 (die Commercial Bank of Syria betreffend), Spalte „Angaben zur Identität“:

Anstatt:

„... SWIFT/BIC CMSY SY DA; ...“

muss es heißen:

„... SWIFT/BIC CMSYSYDA; ...“

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| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/20 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/20

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Berichtigung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 147 vom 1. Juni 2013
  )

Seite 45, Anhang II (Liste der Einrichtungen nach Artikel 28), „Organisationen“, Eintrag Nr. 1 (die Commercial Bank of Syria betreffend), Spalte „Angaben zur Identität“:

Anstatt:

„... SWIFT/BIC: CMSY SY DA; ...“

muss es heißen:

„... SWIFT/BIC: CMSYSYDA; ...“

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| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/20 |
| --- | --- | --- | --- |

27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/20

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 353 vom 31. Dezember 2008
  )

Seite 340, Anhang V, Gefahrenpiktogramme, Tabelle 3.1, Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, Spalte Kennzeichnung, Unterspalte Piktogramm, Kodierung der Signalworte. In der gesamten Unterspalte:

Anstatt:

„Dgr“

muss es heißen:

„Gef.“.

Anstatt:

„Wng“

muss es heißen:

„Achtg.“.

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| 27.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/21 |
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27.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/21

---

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 348 vom 29. Dezember 2017
  )

Seite 12, Artikel 2, Nummer 2, neuer Artikel 14a, Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Steuerpflichtige, die die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an eine nicht steuerpflichtige Person durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, ...“

muss es heißen:

„(2)   Steuerpflichtige, die die Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an eine nicht steuerpflichtige Person durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, ...“.

Seite 13, Artikel 2, Nummer 11, neuer Artikel 242a, Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Unterstützt ein Steuerpflichtiger die innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen an eine nicht steuerpflichtige Person im Einklang mit Titel V durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, ...“

muss es heißen:

„(1)   Unterstützt ein Steuerpflichtiger die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft an eine nicht steuerpflichtige Person im Einklang mit Titel V durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, ...“.

Seite 17, Artikel 2, Nummer 30, neuer Artikel 369m, Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b können Steuerpflichtige mehr als einen Vermittler gleichzeitig benennen.“

muss es heißen:

„(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b können Steuerpflichtige nicht mehr als einen Vermittler gleichzeitig benennen.“

Seite 20, Artikel 2, Nummer 31, neuer Artikel 369z, Absatz 1, Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | die Person, die die Gegenstände im Gebiet der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, erhebt die Mehrwertsteuer bei der Person, ...“ |
| --- | --- |

„b)

muss es heißen:

| „b) | die Person, die die Gegenstände im Gebiet der Gemeinschaft dem Zoll gestellt, erhebt die Mehrwertsteuer bei der Person, ...“. |
| --- | --- |

„b)

Seite 20, Artikel 2, Nummer 31, neuer Artikel 369z, Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände im Gebiet der Gemeinschaft dem Zoll vorführt, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, ...“

muss es heißen:

„(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Person, die die Gegenstände im Gebiet der Gemeinschaft dem Zoll gestellt, geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, ...“.

Seite 21, Artikel 2, Nummer 31, neuer Artikel 369zb, Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„(3)   Die diese Sonderregelung in Anspruch nehmenden Personen führen während eines durch den Mitgliedstaat der Einfuhr zu bestimmenden Zeitraums Aufzeichnungen über die Umsätze im Rahmen dieser Sonderregelung.“

muss es heißen:

„(3)   Die diese Sonderregelung in Anspruch nehmenden Personen führen während eines durch den Mitgliedstaat der Einfuhr zu bestimmenden Zeitraums Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge im Rahmen dieser Sonderregelung.“

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