# Amtsblatt C 153/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.153.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 153 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang30. Mai 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.153.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 153

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang30. Mai 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2012/C 153/01 | Entschließung zu Energiesicherheit, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energieinfrastruktur: Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU | 1 |
| 2012/C 153/02 | Entschließung zu Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Partnern in Osteuropa, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen und der Unterstützung durch die EU in diesem Bereich | 5 |
| 2012/C 153/03 | Entschließung über die Herausforderungen der Zukunft der Demokratie, auch im Hinblick auf die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU | 9 |
| 2012/C 153/04 | Entschließung zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen | 16 |
| 2012/C 153/05 | Entschließung zur Situation von Julia Timoschenko | 21 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

2012/C 153/01

Entschließung zu Energiesicherheit, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energieinfrastruktur: Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU

1

2012/C 153/02

Entschließung zu Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Partnern in Osteuropa, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen und der Unterstützung durch die EU in diesem Bereich

5

2012/C 153/03

Entschließung über die Herausforderungen der Zukunft der Demokratie, auch im Hinblick auf die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU

9

2012/C 153/04

Entschließung zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen

16

2012/C 153/05

Entschließung zur Situation von Julia Timoschenko

21

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2012/C 153/06 | Verfahrensordnung, am 3. Mai 2011 in Brüssel angenommen und am 3. April 2012 in Baku geändert | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Parlamentarische Versammlung Euronest

2012/C 153/06

Verfahrensordnung, am 3. Mai 2011 in Brüssel angenommen und am 3. April 2012 in Baku geändert

23

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/1 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/1

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zu Energiesicherheit, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energieinfrastruktur: Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU

2012/C 153/01

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011, |
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—

gestützt auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 20. – 30. September 2011 in Warschau, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 20. – 30. September 2011 in Warschau,

| — | unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. September 2011 zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“, |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. September 2011 zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik vom 24. November 2011, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik vom 24. November 2011,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu dem Programm „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ vom 28. Februar 2011, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu dem Programm „Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ vom 28. Februar 2011,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung von Kommissar Oettinger, stellvertretenden Ministern für Energie und hochrangigen Vertretern der Ministerien für Energie sowie nationaler Behörden mit Zuständigkeit für Kernenergie der Republik Armenien, der Republik Belarus, der Republik Kroatien, der Russischen Föderation, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei und der Ukraine zu umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken vom 23. Juni 2011, |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung von Kommissar Oettinger, stellvertretenden Ministern für Energie und hochrangigen Vertretern der Ministerien für Energie sowie nationaler Behörden mit Zuständigkeit für Kernenergie der Republik Armenien, der Republik Belarus, der Republik Kroatien, der Russischen Föderation, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei und der Ukraine zu umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken vom 23. Juni 2011,

| A. | in der Erwägung, dass sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie für Bürger, Wirtschaft und Umwelt der EU und der osteuropäischen Partner von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass sich die EU bei der Senkung der CO2-Emissionen, beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 ehrgeizige Ziele gesetzt hat; in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner bei der Erreichung dieser Ziele unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Abhängigkeit in den Bereichen Energieversorgung und -transport gemeinsame Interessen haben; |
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A.

in der Erwägung, dass sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energie für Bürger, Wirtschaft und Umwelt der EU und der osteuropäischen Partner von großer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass sich die EU bei der Senkung der CO2-Emissionen, beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 ehrgeizige Ziele gesetzt hat; in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner bei der Erreichung dieser Ziele unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Abhängigkeit in den Bereichen Energieversorgung und -transport gemeinsame Interessen haben;

| B. | in der Erwägung, dass die Energiezusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auf einem politischen Dialog basiert, dessen Ziele eine weitere Marktintegration, verbesserte Energieversorgungssicherheit, Nuklearsicherheit und der Aufbau neuer Partnerschaften im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind; |
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B.

in der Erwägung, dass die Energiezusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auf einem politischen Dialog basiert, dessen Ziele eine weitere Marktintegration, verbesserte Energieversorgungssicherheit, Nuklearsicherheit und der Aufbau neuer Partnerschaften im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz sind;

| C. | in der Erwägung, dass regulatorische Zusammenarbeit und Konvergenz für die Einrichtung eines gut funktionierenden, vernetzten und integrierten Energiemarkts der EU und der osteuropäischen Partner wesentlich sind; in der Erwägung, dass der Energiegemeinschaftsvertrag eine wirkungsvolle regionale Zusammenarbeit begründete, bei der die EU und andere Vertragspartner einen stabilen regulatorischen Rahmen entwickelt haben, der nachhaltiges Wachstum sowie Investitionen im Energiebereich fördert; in der Erwägung, dass der Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur Energiegemeinschaft sowie der Beobachterstatus von Armenien und Georgien die Grundlage und den institutionellen Rahmen für eine intensivere Energiezusammenarbeit und für Partnerschaften zwischen der EU und diesen Partnerländern darstellen; |
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C.

in der Erwägung, dass regulatorische Zusammenarbeit und Konvergenz für die Einrichtung eines gut funktionierenden, vernetzten und integrierten Energiemarkts der EU und der osteuropäischen Partner wesentlich sind; in der Erwägung, dass der Energiegemeinschaftsvertrag eine wirkungsvolle regionale Zusammenarbeit begründete, bei der die EU und andere Vertragspartner einen stabilen regulatorischen Rahmen entwickelt haben, der nachhaltiges Wachstum sowie Investitionen im Energiebereich fördert; in der Erwägung, dass der Beitritt der Republik Moldau und der Ukraine zur Energiegemeinschaft sowie der Beobachterstatus von Armenien und Georgien die Grundlage und den institutionellen Rahmen für eine intensivere Energiezusammenarbeit und für Partnerschaften zwischen der EU und diesen Partnerländern darstellen;

| D. | in der Erwägung, dass wettbewerbsfähige Energiemärkte, der Ausbau und die Schaffung von Kapazitäten zur Produktion und zum Transport von Energie, die Stabilität bei der Energieversorgung und bei den Transitwegen, die weitere Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie die sichere Nutzung der Nuklearenergie wesentliche Bestandteile zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit sowohl der EU als auch der osteuropäischen Partner darstellen; |
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D.

in der Erwägung, dass wettbewerbsfähige Energiemärkte, der Ausbau und die Schaffung von Kapazitäten zur Produktion und zum Transport von Energie, die Stabilität bei der Energieversorgung und bei den Transitwegen, die weitere Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie die sichere Nutzung der Nuklearenergie wesentliche Bestandteile zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit sowohl der EU als auch der osteuropäischen Partner darstellen;

| E. | in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner sowie andere Anrainerstaaten des Schwarzmeers und des Kaspischen Meers im Rahmen der „Baku-Initiative“, die 2004 initiiert wurde, ihr gemeinsames Interesse geäußert haben, die regionalen Energiemärkte zu entwickeln und neue Investitionen für die Region des Kaspischen Meeres zu gewinnen; |
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E.

in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner sowie andere Anrainerstaaten des Schwarzmeers und des Kaspischen Meers im Rahmen der „Baku-Initiative“, die 2004 initiiert wurde, ihr gemeinsames Interesse geäußert haben, die regionalen Energiemärkte zu entwickeln und neue Investitionen für die Region des Kaspischen Meeres zu gewinnen;

| F. | in der Erwägung, dass die Diversifizierung der Energielieferungen, der Routen und der Energieversorgungsquellen für die EU ein EU-Prioritätsziel ist; in der Erwägung, dass dem Ausbau des „südlichen Gaskorridors“ mit verschiedenen Routen und Arten von Infrastruktur sowohl für die Strategie der Diversifizierung der Gasversorgung der EU als auch für den Energiehandel zwischen der EU, der kaspischen Region und Zentralasien von großer Bedeutung ist; |
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F.

in der Erwägung, dass die Diversifizierung der Energielieferungen, der Routen und der Energieversorgungsquellen für die EU ein EU-Prioritätsziel ist; in der Erwägung, dass dem Ausbau des „südlichen Gaskorridors“ mit verschiedenen Routen und Arten von Infrastruktur sowohl für die Strategie der Diversifizierung der Gasversorgung der EU als auch für den Energiehandel zwischen der EU, der kaspischen Region und Zentralasien von großer Bedeutung ist;

| G. | in der Erwägung, dass die Förderung von Energieeinsparungen, erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz die kostenwirksamste Lösung zur Verringerung der Energieabhängigkeit darstellt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung des Klimawandels und zu Fortschritten hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird; |
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G.

in der Erwägung, dass die Förderung von Energieeinsparungen, erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz die kostenwirksamste Lösung zur Verringerung der Energieabhängigkeit darstellt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung des Klimawandels und zu Fortschritten hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft geleistet wird;

| H. | in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner das gemeinsame Ziel haben, die Sicherheit der Nuklearenergie zu erhöhen; in der Erwägung, dass Transparenz, Zugang zu Informationen und eine umfassende Befolgung internationaler Abkommen zu Nuklearsicherheit und Umweltschutz für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern in diesem Bereich wesentlich sind; in der Erwägung, dass die EU sowie die für Nuklearenergie zuständigen nationalen Einrichtungen der Republik Armenien, der Republik Belarus und der Ukraine darin übereinstimmten, dass eine Bewertung der Sicherheit von Nuklearkraftwerken erforderlich ist, insbesondere in Form einer freiwilligen umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung („Stresstests“); |
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H.

in der Erwägung, dass die EU und die osteuropäischen Partner das gemeinsame Ziel haben, die Sicherheit der Nuklearenergie zu erhöhen; in der Erwägung, dass Transparenz, Zugang zu Informationen und eine umfassende Befolgung internationaler Abkommen zu Nuklearsicherheit und Umweltschutz für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern in diesem Bereich wesentlich sind; in der Erwägung, dass die EU sowie die für Nuklearenergie zuständigen nationalen Einrichtungen der Republik Armenien, der Republik Belarus und der Ukraine darin übereinstimmten, dass eine Bewertung der Sicherheit von Nuklearkraftwerken erforderlich ist, insbesondere in Form einer freiwilligen umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung („Stresstests“);

| 1. | empfiehlt den Dialog über Energiesicherheit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern auf Basis der Energieaußenpolitik der EU, der „Baku-Initiative“ und dem Energiegemeinschaftsvertrag zu unterstützen und zu stärken, in Einklang mit den übergeordneten Zielen der EU-Energiepolitik der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sowie den Energie- und Klimazielen zu EU 2050; |
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1.

empfiehlt den Dialog über Energiesicherheit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern auf Basis der Energieaußenpolitik der EU, der „Baku-Initiative“ und dem Energiegemeinschaftsvertrag zu unterstützen und zu stärken, in Einklang mit den übergeordneten Zielen der EU-Energiepolitik der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sowie den Energie- und Klimazielen zu EU 2050;

| 2. | betont, dass es im heutigen Zeitalter der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, die wesentlich stärker von einer gleichmäßigen und zuverlässigen Stromversorgung abhängt, außerordentlich wichtig ist, die Energiesicherheit der EU und ihrer Nachbarn sicherzustellen; erinnert daran, dass es der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiemarkts, einer vollständigen Integration der Energieinfrastrukturnetzwerke sowie einer regulatorischen Anpassung bedarf, um die Energieversorgung sicherzustellen; |
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2.

betont, dass es im heutigen Zeitalter der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, die wesentlich stärker von einer gleichmäßigen und zuverlässigen Stromversorgung abhängt, außerordentlich wichtig ist, die Energiesicherheit der EU und ihrer Nachbarn sicherzustellen; erinnert daran, dass es der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Energiemarkts, einer vollständigen Integration der Energieinfrastrukturnetzwerke sowie einer regulatorischen Anpassung bedarf, um die Energieversorgung sicherzustellen;

| 3. | betont die Bedeutung der Hilfe, Zusammenarbeit und Unterstützung seitens der EU für die von der EU und den osteuropäischen Partnern durchgeführten Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Ressourcen abzielen; |
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3.

betont die Bedeutung der Hilfe, Zusammenarbeit und Unterstützung seitens der EU für die von der EU und den osteuropäischen Partnern durchgeführten Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Ressourcen abzielen;

| 4. | betont die Notwendigkeit, strategische Partnerschaften zu grünen Technologien zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern in den Bereichen Innovation und F&E, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, Einsatz von Technologien der erneuerbaren Energien sowie Energiespeicherung, intelligente Energienetze und ausgeglichene Energiesysteme zu stärken; |
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4.

betont die Notwendigkeit, strategische Partnerschaften zu grünen Technologien zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern in den Bereichen Innovation und F&E, Energieeffizienz und Energieeinsparungen, Einsatz von Technologien der erneuerbaren Energien sowie Energiespeicherung, intelligente Energienetze und ausgeglichene Energiesysteme zu stärken;

| 5. | empfiehlt die Erhöhung der europäischen Investitionen in die Produktion von Energieressourcen und die Lieferung dieser Ressourcen auf die Märkte sowie eine Verstärkung der gemeinsamen Erschließung von Kohlenwasserstoffressourcen mit den osteuropäischen Partnern, insbesondere im Becken des Kaspischen Meeres; empfiehlt die Verstärkung der politischen und finanziellen Unterstützung der existierenden Pipelinesysteme, einschließlich des transkaspischen Systems; |
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5.

empfiehlt die Erhöhung der europäischen Investitionen in die Produktion von Energieressourcen und die Lieferung dieser Ressourcen auf die Märkte sowie eine Verstärkung der gemeinsamen Erschließung von Kohlenwasserstoffressourcen mit den osteuropäischen Partnern, insbesondere im Becken des Kaspischen Meeres; empfiehlt die Verstärkung der politischen und finanziellen Unterstützung der existierenden Pipelinesysteme, einschließlich des transkaspischen Systems;

| 6. | ruft dazu auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, die Teilhabe der osteuropäischen Partner an den Energieressourcen des Binnenmarkts, die allen Energieerzeugern offen stehen, zu erhöhen; empfiehlt die Privatisierung, Entflechtung und Kommerzialisierung der Energieerzeugung und des Energietransports bei den osteuropäischen Partnern, gemäß den Vorgaben des dritten Liberalisierungspakets für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte; |
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6.

ruft dazu auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, die Teilhabe der osteuropäischen Partner an den Energieressourcen des Binnenmarkts, die allen Energieerzeugern offen stehen, zu erhöhen; empfiehlt die Privatisierung, Entflechtung und Kommerzialisierung der Energieerzeugung und des Energietransports bei den osteuropäischen Partnern, gemäß den Vorgaben des dritten Liberalisierungspakets für die europäischen Elektrizitäts- und Gasmärkte;

| 7. | befürwortet verstärkte Aufmerksamkeit für die ökologischen Aspekte der Energieproduktion und des Energieverbrauchs bei den osteuropäischen Partnern zur Senkung der CO2-Emissionen; empfiehlt die Unterstützung der Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen und energiesparenden Technologien; |
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7.

befürwortet verstärkte Aufmerksamkeit für die ökologischen Aspekte der Energieproduktion und des Energieverbrauchs bei den osteuropäischen Partnern zur Senkung der CO2-Emissionen; empfiehlt die Unterstützung der Entwicklung von erneuerbaren Energiequellen und energiesparenden Technologien;

| 8. | empfiehlt den osteuropäischen Partnern, klare Ziele für den Ausbau nachhaltiger und erneuerbarer Energien in ihre nationale Energiepolitik aufzunehmen; |
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8.

empfiehlt den osteuropäischen Partnern, klare Ziele für den Ausbau nachhaltiger und erneuerbarer Energien in ihre nationale Energiepolitik aufzunehmen;

| 9. | ruft zur Förderung der Zusammenführung der Stromkapazitäten und –netze der osteuropäischen Partner sowie der Entwicklung progressiver Technologien für Transport und Nutzung von Flüssiggas (LNG) auf; |
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9.

ruft zur Förderung der Zusammenführung der Stromkapazitäten und –netze der osteuropäischen Partner sowie der Entwicklung progressiver Technologien für Transport und Nutzung von Flüssiggas (LNG) auf;

| 10. | empfiehlt die Stärkung der Verbindung der Expertengemeinschaft der EU und der osteuropäischen Partner im Bereich Energiesicherheit durch Aufbau eines Netzes entsprechender Einrichtungen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission zur „Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit“; empfiehlt die Schaffung von Arbeitsgruppen (Denkfabriken), die aus Energiesicherheitsexperten der osteuropäischen Partnerländer und der EU bestehen; empfiehlt die Nutzung dieser Expertennetze für den Erfahrungs- und Methodenaustausch durch Seminare, Konferenzen usw.; |
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10.

empfiehlt die Stärkung der Verbindung der Expertengemeinschaft der EU und der osteuropäischen Partner im Bereich Energiesicherheit durch Aufbau eines Netzes entsprechender Einrichtungen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission zur „Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit“; empfiehlt die Schaffung von Arbeitsgruppen (Denkfabriken), die aus Energiesicherheitsexperten der osteuropäischen Partnerländer und der EU bestehen; empfiehlt die Nutzung dieser Expertennetze für den Erfahrungs- und Methodenaustausch durch Seminare, Konferenzen usw.;

| 11. | unterstreicht den Nutzen einer Diversifizierung von Energiequellen und -transportwegen für die Energiesicherheit; erinnert daran, dass die EU und die osteuropäischen Partner in naher Zukunft nennenswert in den Bau und die Modernisierung der bestehenden Energieinfrastruktur investieren müssen; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission einer europaweiten Energieinfrastruktur und unterstreicht die Notwendigkeit, die Entwicklung und Politik in diesem Bereich zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern zu koordinieren; betont die Notwendigkeit eine Diversifizierung der Energieversorgungswege zu gewährleisten; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Praxis geschlossener Grenzen die Kosten für die Energienetzwerke unnötig erhöht und eine wirksame Zusammenarbeit bei der Diversifizierung von Energieversorgung und -transportwegen verhindert; erinnert daran, dass der südliche Erdgaskorridor eine Priorität auf der politischen Tagesordnung bleiben soll; |
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11.

unterstreicht den Nutzen einer Diversifizierung von Energiequellen und -transportwegen für die Energiesicherheit; erinnert daran, dass die EU und die osteuropäischen Partner in naher Zukunft nennenswert in den Bau und die Modernisierung der bestehenden Energieinfrastruktur investieren müssen; begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission einer europaweiten Energieinfrastruktur und unterstreicht die Notwendigkeit, die Entwicklung und Politik in diesem Bereich zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern zu koordinieren; betont die Notwendigkeit eine Diversifizierung der Energieversorgungswege zu gewährleisten; weist gleichzeitig darauf hin, dass die Praxis geschlossener Grenzen die Kosten für die Energienetzwerke unnötig erhöht und eine wirksame Zusammenarbeit bei der Diversifizierung von Energieversorgung und -transportwegen verhindert; erinnert daran, dass der südliche Erdgaskorridor eine Priorität auf der politischen Tagesordnung bleiben soll;

| 12. | ruft zu verstärkter Transparenz bei bilateralen Energieverträgen auf, mit dem Ziel einer vollständigen Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit sowie der Vermeidung von Lieferengpässen und möglichen Krisen; begrüßt in dieser Hinsicht den Vorschlag für einen Beschluss der Kommission, einen Mechanismus zum Informationsaustausch zu bilateralen Abkommen zwischen Mitglied- und Drittstaaten im Bereich Energie einzuführen, als einen ersten Schritt dieses Ziel zu erreichen; empfiehlt den osteuropäischen Partnern derartigen Initiativen beizutreten, um einen stabilen und zuverlässigen Rahmen der Zusammenarbeit zu verwirklichen; |
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12.

ruft zu verstärkter Transparenz bei bilateralen Energieverträgen auf, mit dem Ziel einer vollständigen Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit sowie der Vermeidung von Lieferengpässen und möglichen Krisen; begrüßt in dieser Hinsicht den Vorschlag für einen Beschluss der Kommission, einen Mechanismus zum Informationsaustausch zu bilateralen Abkommen zwischen Mitglied- und Drittstaaten im Bereich Energie einzuführen, als einen ersten Schritt dieses Ziel zu erreichen; empfiehlt den osteuropäischen Partnern derartigen Initiativen beizutreten, um einen stabilen und zuverlässigen Rahmen der Zusammenarbeit zu verwirklichen;

| 13. | weist darauf hin, dass die Schwarzmeerregion, die Europa mit dem Raum des Kaspischen Meers, dem Nahen Osten und Zentralasien verbindet, insbesondere hinsichtlich der Diversifizierung der Energieversorgung von geostrategischer Bedeutung für die Energiesicherheit der EU ist; betont die Notwendigkeit, die multilaterale energiepolitische Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion auszubauen und ihre Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln; |
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13.

weist darauf hin, dass die Schwarzmeerregion, die Europa mit dem Raum des Kaspischen Meers, dem Nahen Osten und Zentralasien verbindet, insbesondere hinsichtlich der Diversifizierung der Energieversorgung von geostrategischer Bedeutung für die Energiesicherheit der EU ist; betont die Notwendigkeit, die multilaterale energiepolitische Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion auszubauen und ihre Energieinfrastruktur weiterzuentwickeln;

| 14. | empfiehlt die Schaffung eines zuverlässigen, effizienten und stabilen Systems gegenseitiger Garantien im Zusammenhang mit Fragen der Sicherung der Produktions- und Transportanlagen und für Energieressourcen; erklärt jegliche öffentliche Drohungen in Bezug auf Energieobjekte in den Ländern osteuropäischen Partner (Kernkraftwerke, Staudämme, Bohrinseln, Pipelines und Terminals, Ölraffinerien und Chemiewerke) als unzulässig und strafbar; jegliche feindliche Handlungen in Bezug auf solche Objekte müssen als gegen die Interessen der EU und der osteuropäischen Partner gerichtet eingestuft werden; |
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14.

empfiehlt die Schaffung eines zuverlässigen, effizienten und stabilen Systems gegenseitiger Garantien im Zusammenhang mit Fragen der Sicherung der Produktions- und Transportanlagen und für Energieressourcen; erklärt jegliche öffentliche Drohungen in Bezug auf Energieobjekte in den Ländern osteuropäischen Partner (Kernkraftwerke, Staudämme, Bohrinseln, Pipelines und Terminals, Ölraffinerien und Chemiewerke) als unzulässig und strafbar; jegliche feindliche Handlungen in Bezug auf solche Objekte müssen als gegen die Interessen der EU und der osteuropäischen Partner gerichtet eingestuft werden;

| 15. | betont die Notwendigkeit, dass bei der Vorbereitung, Konstruktion und beim Betrieb von Kernkraftwerken in der EU und den osteuropäischen Partnern die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden; begrüßt die Beteiligung der Ukraine und Armeniens am Stresstest und ruft betreffende andere osteuropäischen Partner dazu auf, ihr Engagement für eine Teilnahme zu bekräftigen; |
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15.

betont die Notwendigkeit, dass bei der Vorbereitung, Konstruktion und beim Betrieb von Kernkraftwerken in der EU und den osteuropäischen Partnern die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden; begrüßt die Beteiligung der Ukraine und Armeniens am Stresstest und ruft betreffende andere osteuropäischen Partner dazu auf, ihr Engagement für eine Teilnahme zu bekräftigen;

| 16. | unterstreicht die Notwendigkeit, dass die osteuropäischen Partner bei Nutzung, Bau und Betrieb von Energieinfrastruktur und von Kernkraftwerken höchste Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, soziale Standards, Effizienz und Sicherheit, sicherzustellen haben; |
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16.

unterstreicht die Notwendigkeit, dass die osteuropäischen Partner bei Nutzung, Bau und Betrieb von Energieinfrastruktur und von Kernkraftwerken höchste Anforderungen in Bezug auf Umweltschutz, soziale Standards, Effizienz und Sicherheit, sicherzustellen haben;

| 17. | betont die Notwendigkeit seitens der EU, aller wichtigen Energieversorger und strategisch wichtigen Transitländer einen gemeinsamen Fahrplan für die Energieversorgung auszuarbeiten, mit dem Ziel den Erfahrungsaustausch durch technologische, wissenschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zu fördern; |
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17.

betont die Notwendigkeit seitens der EU, aller wichtigen Energieversorger und strategisch wichtigen Transitländer einen gemeinsamen Fahrplan für die Energieversorgung auszuarbeiten, mit dem Ziel den Erfahrungsaustausch durch technologische, wissenschaftliche und industrielle Zusammenarbeit zu fördern;

| 18. | erinnert an die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit von Forschern in den Energiewissenschaften; ermutigt osteuropäische Partner zur aktiven Teilnahme an energierelevanten, spezifischen Programmen des Siebten Rahmenprogramms der EU für Forschung und technologische Entwicklung; |
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18.

erinnert an die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit von Forschern in den Energiewissenschaften; ermutigt osteuropäische Partner zur aktiven Teilnahme an energierelevanten, spezifischen Programmen des Siebten Rahmenprogramms der EU für Forschung und technologische Entwicklung;

| 19. | empfiehlt osteuropäischen Partnern, Initiativen im Bereich der Energie zu fördern und sich an diesen zu beteiligen, wie etwa an der Smart Cities and Communities Initiative sowie dem Bürgermeisterkonvent; |
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19.

empfiehlt osteuropäischen Partnern, Initiativen im Bereich der Energie zu fördern und sich an diesen zu beteiligen, wie etwa an der Smart Cities and Communities Initiative sowie dem Bürgermeisterkonvent;

| 20. | beauftragt seine Ko-Präsidenten diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnern vorzulegen. |
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20.

beauftragt seine Ko-Präsidenten diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnern vorzulegen.

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(1)  wie angenommen in Baku am 3. April 2012

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| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/5 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/5

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zu Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Partnern in Osteuropa, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszonen und der Unterstützung durch die EU in diesem Bereich

2012/C 153/02

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303), |
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—

in Kenntnis der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (KOM(2011)0303),

| — | unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung, |
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—

unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau angenommenen Aktionspläne sowie auf die Assoziierungsagenda EU-Ukraine, |
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—

unter Hinweis auf die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Republik Moldau angenommenen Aktionspläne sowie auf die Assoziierungsagenda EU-Ukraine,

| — | unter Berücksichtigung der Empfehlungen des EU-Parlaments bezüglich der Verhandlungen von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan und der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Region Ost vom 7. April 2011, |
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unter Berücksichtigung der Empfehlungen des EU-Parlaments bezüglich der Verhandlungen von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan und der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Region Ost vom 7. April 2011,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Treffens der Außenminister vom 13. Dezember 2010 zur Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Treffens der Außenminister vom 13. Dezember 2010 zur Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, |
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unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) (2), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) (2),

| — | gestützt auf den Gründungsakt vom 3. Mai 2011, |
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gestützt auf den Gründungsakt vom 3. Mai 2011,

| A. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dazu dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Region selbst sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten; |
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A.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dazu dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Region selbst sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten;

| B. | in der Erwägung, dass innerhalb der ENP durch die Östliche Partnerschaft ein sinnvoller politischer Rahmen geschaffen wurde, mit dem die Beziehungen vertieft, die politische Assoziierung beschleunigt und die wirtschaftliche Integration zwischen Ländern, die eng durch starke geografische, historische und kulturelle Bande verbunden sind, vorangetrieben wird, indem politische und sozioökonomische Reformen unterstützt werden und die Annäherung an den EU-Besitzstand erleichtert wird; |
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B.

in der Erwägung, dass innerhalb der ENP durch die Östliche Partnerschaft ein sinnvoller politischer Rahmen geschaffen wurde, mit dem die Beziehungen vertieft, die politische Assoziierung beschleunigt und die wirtschaftliche Integration zwischen Ländern, die eng durch starke geografische, historische und kulturelle Bande verbunden sind, vorangetrieben wird, indem politische und sozioökonomische Reformen unterstützt werden und die Annäherung an den EU-Besitzstand erleichtert wird;

| C. | in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft die multilateralen Beziehungen der beteiligten Länder stärkt, den Informations- und Erfahrungsaustausch bei Umwandlungs-, Reform- und Modernisierungsfragen fördert und der Europäischen Union zusätzliche Instrumente zur Unterstützung dieser Prozesse bereitstellt; |
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C.

in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft die multilateralen Beziehungen der beteiligten Länder stärkt, den Informations- und Erfahrungsaustausch bei Umwandlungs-, Reform- und Modernisierungsfragen fördert und der Europäischen Union zusätzliche Instrumente zur Unterstützung dieser Prozesse bereitstellt;

| D. | in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft durch neue Assoziierungsabkommen gestärkt werden, wobei der spezifischen Lage und den Bestrebungen des Partnerlandes und seiner Fähigkeit, die aus ihnen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, Rechnung getragen wird; |
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D.

in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft durch neue Assoziierungsabkommen gestärkt werden, wobei der spezifischen Lage und den Bestrebungen des Partnerlandes und seiner Fähigkeit, die aus ihnen erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen, Rechnung getragen wird;

| E. | in der Erwägung, dass sich der Handel zwischen der EU und seinen osteuropäischen Partnern auf dynamische Weise entwickelt hat, sodass er immer mehr Zusammenarbeitsbereiche abdeckt und die wirtschaftliche Integration zunehmend intensiviert, und in der Erwägung, dass er dazu dient, die Geometrie der schon immer engen Handelsbeziehungen zu regulieren, haben sowohl die EU als auch die Länder der Östlichen Partnerschaft anerkannt, dass der Aufbau eines breiten Vertragsrahmens notwendig ist, um die bestehenden Handelsverträge auszubauen; |
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E.

in der Erwägung, dass sich der Handel zwischen der EU und seinen osteuropäischen Partnern auf dynamische Weise entwickelt hat, sodass er immer mehr Zusammenarbeitsbereiche abdeckt und die wirtschaftliche Integration zunehmend intensiviert, und in der Erwägung, dass er dazu dient, die Geometrie der schon immer engen Handelsbeziehungen zu regulieren, haben sowohl die EU als auch die Länder der Östlichen Partnerschaft anerkannt, dass der Aufbau eines breiten Vertragsrahmens notwendig ist, um die bestehenden Handelsverträge auszubauen;

| F. | in der Erwägung, dass die neuen Freihandelsabkommen vertieft und umfassend sein sollen, was Natur, Umfang und Beteiligung angeht, und insofern über die traditionellen Freihandelsabkommen hinausgehen und sowohl eine Liberalisierung des Handels von Waren, Dienstleistungen als auch Investitionen basierend auf den jeweiligen Grundsätzen den WHO vorantreiben und andere Handels-bezogene Bereiche abdecken sollen, insbesondere das geistige Urheberrecht, Zölle, öffentliches Beschaffungswesen, Probleme im Zusammenhang mit Energie, Wettbewerb, Transparenz, Energie und nachhaltige Entwicklung; |
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F.

in der Erwägung, dass die neuen Freihandelsabkommen vertieft und umfassend sein sollen, was Natur, Umfang und Beteiligung angeht, und insofern über die traditionellen Freihandelsabkommen hinausgehen und sowohl eine Liberalisierung des Handels von Waren, Dienstleistungen als auch Investitionen basierend auf den jeweiligen Grundsätzen den WHO vorantreiben und andere Handels-bezogene Bereiche abdecken sollen, insbesondere das geistige Urheberrecht, Zölle, öffentliches Beschaffungswesen, Probleme im Zusammenhang mit Energie, Wettbewerb, Transparenz, Energie und nachhaltige Entwicklung;

| G. | in der Erwägung, dass der Abschluss des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens ein breites Spektrum möglicher Vorteile für die Vertragsparteien bietet; in der Erwägung, dass die meisten dieser Vorteile jedoch aus einer Synergie zwischen dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und der Annäherung durch das Assoziierungsabkommen entstehen; |
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G.

in der Erwägung, dass der Abschluss des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens ein breites Spektrum möglicher Vorteile für die Vertragsparteien bietet; in der Erwägung, dass die meisten dieser Vorteile jedoch aus einer Synergie zwischen dem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und der Annäherung durch das Assoziierungsabkommen entstehen;

| H. | in der Erwägung, dass der Handel mit der EU einen wesentlichen Teil der internationalen Handelsströme darstellt und die Volkswirtschaften der Östlichen Partnerschaft von diesen abhängen; |
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H.

in der Erwägung, dass der Handel mit der EU einen wesentlichen Teil der internationalen Handelsströme darstellt und die Volkswirtschaften der Östlichen Partnerschaft von diesen abhängen;

| 1. | ist der Auffassung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft kulturell und historisch gesehen eng mit der Europäischen Union verbunden sind und ein gemeinsames europäisches Erbe und Werte aufweisen, und erkennt ihren Willen an, sich wirtschaftlich in die EU zu integrieren; |
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1.

ist der Auffassung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft kulturell und historisch gesehen eng mit der Europäischen Union verbunden sind und ein gemeinsames europäisches Erbe und Werte aufweisen, und erkennt ihren Willen an, sich wirtschaftlich in die EU zu integrieren;

| 2. | unterstreicht die Bedeutung gemeinsamer Standards für Waren und Dienstleistungen innerhalb des EU-Binnenmarktes, die das Herz der europäischen Integration ausmachen; ist daher der Auffassung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft danach streben müssen, diese Standards zu erfüllen, um die Zusammenarbeit im Handel zwischen den Vertragspartnern intensivieren zu können; |
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2.

unterstreicht die Bedeutung gemeinsamer Standards für Waren und Dienstleistungen innerhalb des EU-Binnenmarktes, die das Herz der europäischen Integration ausmachen; ist daher der Auffassung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft danach streben müssen, diese Standards zu erfüllen, um die Zusammenarbeit im Handel zwischen den Vertragspartnern intensivieren zu können;

| 3. | begrüßt die kürzlich durch die EU getroffenen Entscheidungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Armenien, Georgien und Moldawien; betont, dass diese vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ein erstklassiges Instrument darstellen, um Fortschritte in Richtung der wirtschaftlichen Integration der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erreichen, die, sofern sie richtig angewendet und ihre Bestimmungen angemessen erfüllt werden, zu einer weiteren politischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft mit der EU führen können; daher werden die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft aufgerufen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zu beschleunigen, indem Verhandlungen mit denjenigen Ländern aufgenommen werden, die hierzu bereit sind, während gleichzeitig Vereinbarungen mit denjenigen erzielt, unterzeichnet und ratifiziert werden, mit denen die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen bereits abgeschlossen sind; |
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3.

begrüßt die kürzlich durch die EU getroffenen Entscheidungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit Armenien, Georgien und Moldawien; betont, dass diese vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ein erstklassiges Instrument darstellen, um Fortschritte in Richtung der wirtschaftlichen Integration der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erreichen, die, sofern sie richtig angewendet und ihre Bestimmungen angemessen erfüllt werden, zu einer weiteren politischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft mit der EU führen können; daher werden die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft aufgerufen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zu beschleunigen, indem Verhandlungen mit denjenigen Ländern aufgenommen werden, die hierzu bereit sind, während gleichzeitig Vereinbarungen mit denjenigen erzielt, unterzeichnet und ratifiziert werden, mit denen die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen bereits abgeschlossen sind;

| 4. | schlägt vor, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die keine Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, die Verhandlungen bald abschließen und der WTO beitreten, da dies erforderlich ist, um die Konvergenz mit den EU-Märkten über die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen zu erreichen; |
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4.

schlägt vor, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die keine Mitglieder der Welthandelsorganisation sind, die Verhandlungen bald abschließen und der WTO beitreten, da dies erforderlich ist, um die Konvergenz mit den EU-Märkten über die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen zu erreichen;

| 5. | ruft die Welthandelsorganisation auf, die Verhandlungen mit den Partnern aus Osteuropa, die noch keine Mitglieder der WTO sind, zu beschleunigen und zügig abzuschließen, und betont die Wichtigkeit dieser Partnerschaft für die Einrichtung der gemeinsamen Handelsrichtlinien der osteuropäischen Partnerländer mit den EU-Staaten in nächster Zukunft; |
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5.

ruft die Welthandelsorganisation auf, die Verhandlungen mit den Partnern aus Osteuropa, die noch keine Mitglieder der WTO sind, zu beschleunigen und zügig abzuschließen, und betont die Wichtigkeit dieser Partnerschaft für die Einrichtung der gemeinsamen Handelsrichtlinien der osteuropäischen Partnerländer mit den EU-Staaten in nächster Zukunft;

| 6. | betont die Erfordernis der Gewährleistung, dass die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, die kürzlich mit den osteuropäischen Partnerländern aufgenommen wurden, auf faire und transparente Weise erfolgen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele angemessen betont werden müssen, einschließlich eines verbesserten Wettbewerbs und der Korruptionsbekämpfung; |
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6.

betont die Erfordernis der Gewährleistung, dass die Verhandlungen über vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, die kürzlich mit den osteuropäischen Partnerländern aufgenommen wurden, auf faire und transparente Weise erfolgen, wobei die langfristigen Entwicklungsziele angemessen betont werden müssen, einschließlich eines verbesserten Wettbewerbs und der Korruptionsbekämpfung;

| 7. | lenkt die Aufmerksamkeit auf das gemeinsame Interesse der Europäischen Union, den Ländern der Östlichen Partnerschaft dabei zu helfen, ein langfristig stabiles und angemessenes Wirtschaftswachstum und eine moderne Wirtschaftspolitik zu erreichen, was am besten durch eine Verknüpfung der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem EU-Binnenmarkt mithilfe von vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen erreicht werden kann; unterstreicht die Tatsache, dass ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen entscheidend und unabdingbar für einen modernen, transparenten und vorhersehbaren Handel ist sowie dafür, dass ausländische Direktinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigem Wachstum führen können; |
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7.

lenkt die Aufmerksamkeit auf das gemeinsame Interesse der Europäischen Union, den Ländern der Östlichen Partnerschaft dabei zu helfen, ein langfristig stabiles und angemessenes Wirtschaftswachstum und eine moderne Wirtschaftspolitik zu erreichen, was am besten durch eine Verknüpfung der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem EU-Binnenmarkt mithilfe von vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen erreicht werden kann; unterstreicht die Tatsache, dass ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen entscheidend und unabdingbar für einen modernen, transparenten und vorhersehbaren Handel ist sowie dafür, dass ausländische Direktinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und langfristigem Wachstum führen können;

| 8. | bedauert die unzureichenden Mittel und den langfristigen Mangel einer konsistenten EU-Politik für die Länder der Östlichen Partnerschaft im Vergleich zu anderen Bereichen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; hebt hervor, dass in den letzten 20 Jahren die Verfolgung einer konsistenten Politik für einige der Mitglieder des früheren Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe äußerst positive Ergebnisse geliefert hat, einschließlich der derzeitigen EU-Mitgliedschaft einiger dieser Mitglieder; lenkt die Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auf die negativen Aspekte dieses Mangels, wie z. B. einer verstärkten Migration, mehr Korruption und die Schwächung der demokratischen Institutionen der Länder der Östlichen Partnerschaft; |
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8.

bedauert die unzureichenden Mittel und den langfristigen Mangel einer konsistenten EU-Politik für die Länder der Östlichen Partnerschaft im Vergleich zu anderen Bereichen der Europäischen Nachbarschaftspolitik; hebt hervor, dass in den letzten 20 Jahren die Verfolgung einer konsistenten Politik für einige der Mitglieder des früheren Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe äußerst positive Ergebnisse geliefert hat, einschließlich der derzeitigen EU-Mitgliedschaft einiger dieser Mitglieder; lenkt die Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auf die negativen Aspekte dieses Mangels, wie z. B. einer verstärkten Migration, mehr Korruption und die Schwächung der demokratischen Institutionen der Länder der Östlichen Partnerschaft;

| 9. | ruft zu einem verstärkten Dialog zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in wichtigen Handelsbereichen auf, insbesondere bei technischen Handelshemmnissen, wie z. B. Lebensmittelsicherheit und phytosanitäre Probleme, Zollprobleme, Standardisierung, Konformitätsanalyse, handelsbezogene Aspekte des geistigen Urheberrechts usw., einschließlich technischer und finanzieller Unterstützung; |
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9.

ruft zu einem verstärkten Dialog zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in wichtigen Handelsbereichen auf, insbesondere bei technischen Handelshemmnissen, wie z. B. Lebensmittelsicherheit und phytosanitäre Probleme, Zollprobleme, Standardisierung, Konformitätsanalyse, handelsbezogene Aspekte des geistigen Urheberrechts usw., einschließlich technischer und finanzieller Unterstützung;

| 10. | begrüßt die Integration der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft in die Volkswirtschaften der Europäischen Union; betont, dass dadurch die weitere politische Integration mit der EU ermöglicht werden kann; |
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10.

begrüßt die Integration der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft in die Volkswirtschaften der Europäischen Union; betont, dass dadurch die weitere politische Integration mit der EU ermöglicht werden kann;

| 11. | betont, dass die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ein entscheidender Bestandteil weiter gefasster Assoziierungsabkommen sind, einschließlich Vorschriften für den politischen Dialog zu Menschenrechten, demokratischen Werten und dem Rechtsstaat; |
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11.

betont, dass die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen ein entscheidender Bestandteil weiter gefasster Assoziierungsabkommen sind, einschließlich Vorschriften für den politischen Dialog zu Menschenrechten, demokratischen Werten und dem Rechtsstaat;

| 12. | hebt hervor, dass eine intensivere Integration zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen anregen könnte, da sie regionale wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in diesen Ländern abbaut und dadurch den Wohlstand in den entsprechenden Bevölkerungen steigert, ein wichtiges Ergebnis, insbesondere inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise; |
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12.

hebt hervor, dass eine intensivere Integration zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft das Wirtschaftswachstum in beiden Regionen anregen könnte, da sie regionale wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in diesen Ländern abbaut und dadurch den Wohlstand in den entsprechenden Bevölkerungen steigert, ein wichtiges Ergebnis, insbesondere inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise;

| 13. | unterstreicht die Tatsache, dass die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union direkt mit einem weit reichenden Programm wirtschaftlicher Reformen der Länder verbunden sind, was für einige Wirtschaftssektoren kurzfristig schmerzhaft sein kann, aber bei guter Umsetzung einen ordnungsgemäß funktionierenden Markt schaffen kann, der langfristig ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglicht; ruft die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen für das Assoziierungsabkommen zu erreichen, die von der EU-Kommission aufgestellt wurden, und sicherzustellen, dass die erforderlichen Fortschritte auch bei der Entmonopolisierung, der Marktliberalisierung und der Stärkung des Rechtsstaats erreicht werden; |
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13.

unterstreicht die Tatsache, dass die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union direkt mit einem weit reichenden Programm wirtschaftlicher Reformen der Länder verbunden sind, was für einige Wirtschaftssektoren kurzfristig schmerzhaft sein kann, aber bei guter Umsetzung einen ordnungsgemäß funktionierenden Markt schaffen kann, der langfristig ein starkes Wirtschaftswachstum ermöglicht; ruft die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Fortschritte bei der Erfüllung der Bedingungen für das Assoziierungsabkommen zu erreichen, die von der EU-Kommission aufgestellt wurden, und sicherzustellen, dass die erforderlichen Fortschritte auch bei der Entmonopolisierung, der Marktliberalisierung und der Stärkung des Rechtsstaats erreicht werden;

| 14. | betont, dass die gesetzliche Annäherung an den EU-Besitzstand, ein entscheidendes Mittel für „vertiefte und umfassende“ Freihandelsabkommen, grundlegende Veränderungen an den Grundlagen der Länder und Gesellschaften der Östlichen Partnerschaft sowie an den Mustern ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Kultur erfordert; |
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14.

betont, dass die gesetzliche Annäherung an den EU-Besitzstand, ein entscheidendes Mittel für „vertiefte und umfassende“ Freihandelsabkommen, grundlegende Veränderungen an den Grundlagen der Länder und Gesellschaften der Östlichen Partnerschaft sowie an den Mustern ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Kultur erfordert;

| 15. | lenkt die Aufmerksamkeit auf die Asymmetrien in den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgrund der jeweiligen Größe ihrer Märkte und des EU-Marktes sowie dem Stand ihrer Entwicklung; betont daher, dass der Ansatz „mehr für mehr“ die Grundlage für Fortschritte bei den Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen ist; |
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15.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die Asymmetrien in den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgrund der jeweiligen Größe ihrer Märkte und des EU-Marktes sowie dem Stand ihrer Entwicklung; betont daher, dass der Ansatz „mehr für mehr“ die Grundlage für Fortschritte bei den Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen ist;

| 16. | ruft zur Einrichtung eines angemessenen Systems für die Überprüfung der Umsetzung technischer Vereinbarungen auf, die während der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen von den Ländern der Östlichen Partnerschaft akzeptiert wurden, sowohl innerhalb des betreffenden Landes als auch in den EU-Institutionen; hebt die Möglichkeit der Weitergabe von Informationen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft hervor, was bewährte Vorgehensweisen bei der Umsetzung technischer Standards betrifft; |
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16.

ruft zur Einrichtung eines angemessenen Systems für die Überprüfung der Umsetzung technischer Vereinbarungen auf, die während der Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen von den Ländern der Östlichen Partnerschaft akzeptiert wurden, sowohl innerhalb des betreffenden Landes als auch in den EU-Institutionen; hebt die Möglichkeit der Weitergabe von Informationen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft hervor, was bewährte Vorgehensweisen bei der Umsetzung technischer Standards betrifft;

| 17. | ruft die Europäische Union auf, die Bürde der finanziellen und technischen Unterstützung für die Reform der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft mit anzugehen, damit diese EU-Standards entsprechen; schlägt in diesem Zusammenhang die angemessene Nutzung gekoppelter Programme und TAIEX-Unterstützung zwischen den verschiedenen Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Entsprechungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vor, um das Wissen weiterzugeben; |
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17.

ruft die Europäische Union auf, die Bürde der finanziellen und technischen Unterstützung für die Reform der Volkswirtschaften der Länder der Östlichen Partnerschaft mit anzugehen, damit diese EU-Standards entsprechen; schlägt in diesem Zusammenhang die angemessene Nutzung gekoppelter Programme und TAIEX-Unterstützung zwischen den verschiedenen Einrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Entsprechungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft vor, um das Wissen weiterzugeben;

| 18. | lenkt die Aufmerksamkeit auf das Potential der Weitergabe bewährter Vorgehensweisen, die durch das Programm der Östlichen Partnerschaft an die Länder der Östlichen Partnerschaft übermittelt werden, da dies einen Knock-out-Effekt auf die direkten Nachbarstaaten, die keine EU-Mitglieder sind, hat; |
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18.

lenkt die Aufmerksamkeit auf das Potential der Weitergabe bewährter Vorgehensweisen, die durch das Programm der Östlichen Partnerschaft an die Länder der Östlichen Partnerschaft übermittelt werden, da dies einen Knock-out-Effekt auf die direkten Nachbarstaaten, die keine EU-Mitglieder sind, hat;

| 19. | empfiehlt, die weitere Optimierung der Erfüllung rechtlicher und technischer Standards in den Ländern der Östlichen Partnerschaft anzustreben, was erforderlich ist, um das Potential für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen; |
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19.

empfiehlt, die weitere Optimierung der Erfüllung rechtlicher und technischer Standards in den Ländern der Östlichen Partnerschaft anzustreben, was erforderlich ist, um das Potential für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen;

| 20. | ruft zu einem ehrgeizigen Ansatz und einer breiteren Sicht der Integration von EU-Volkswirtschaften und denen der Länder der Östlichen Partnerschaft durch vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen auf, indem nicht nur ein breites Spektrum von Aspekten im Zusammenhang mit dem freien Handel behandelt wird, wie z. B. phytosanitäre Maßnahmen und Markenbildung, sondern auch Aspekte der gesetzlichen Annäherung und des Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Aufnahme von Kapiteln zur nachhaltigen Entwicklung in die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich Vorschriften zu Umweltschutz und internationalem Arbeitsrecht, und hebt die Wichtigkeit des Entwurfs begleitender Assoziierungsabkommen im Zusammenhang mit der politischen Lage in den betreffenden Ländern hervor; |
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20.

ruft zu einem ehrgeizigen Ansatz und einer breiteren Sicht der Integration von EU-Volkswirtschaften und denen der Länder der Östlichen Partnerschaft durch vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen auf, indem nicht nur ein breites Spektrum von Aspekten im Zusammenhang mit dem freien Handel behandelt wird, wie z. B. phytosanitäre Maßnahmen und Markenbildung, sondern auch Aspekte der gesetzlichen Annäherung und des Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Aufnahme von Kapiteln zur nachhaltigen Entwicklung in die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich Vorschriften zu Umweltschutz und internationalem Arbeitsrecht, und hebt die Wichtigkeit des Entwurfs begleitender Assoziierungsabkommen im Zusammenhang mit der politischen Lage in den betreffenden Ländern hervor;

| 21. | lenkt die Aufmerksamkeit auf die erfolgreichen Beispiele der wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern in Zentral- und Osteuropa sowie die westlichen Balkanstaaten, was zu einem Großteil als Modell für die EU im Zusammenhang mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft dienen könnte; betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Differenzierung von Ansätzen, Anforderungen, Perspektiven und Möglichkeiten zwischen Staaten des Mittelmeerraumes und osteuropäischen Staaten; |
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21.

lenkt die Aufmerksamkeit auf die erfolgreichen Beispiele der wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern in Zentral- und Osteuropa sowie die westlichen Balkanstaaten, was zu einem Großteil als Modell für die EU im Zusammenhang mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft dienen könnte; betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Differenzierung von Ansätzen, Anforderungen, Perspektiven und Möglichkeiten zwischen Staaten des Mittelmeerraumes und osteuropäischen Staaten;

| 22. | ist der Auffassung, dass die europäischen Ambitionen eines Landes der Östlichen Partnerschaft als Basis für die Differenzierung und „Mehr-für-mehr-Prinzipien“ gewertet werden sollte, und mögliche Bewerbungen für einen Beitritt laut den Bestimmungen von Artikel 49 des Vertrags über die europäische Union einzeln behandelt werden sollten; |
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22.

ist der Auffassung, dass die europäischen Ambitionen eines Landes der Östlichen Partnerschaft als Basis für die Differenzierung und „Mehr-für-mehr-Prinzipien“ gewertet werden sollte, und mögliche Bewerbungen für einen Beitritt laut den Bestimmungen von Artikel 49 des Vertrags über die europäische Union einzeln behandelt werden sollten;

| 23. | empfiehlt die Einbeziehung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Produkten aus Ländern der Östlichen Partnerschaft in die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, da in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle in der Struktur ihrer Volkswirtschaften spielt und die Möglichkeit des besseren Zugangs zum EU-Markt für landwirtschaftliche Güter weiterhin eine hohe Priorität für die östlichen Partner hat; |
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23.

empfiehlt die Einbeziehung des Zugangs zu landwirtschaftlichen Produkten aus Ländern der Östlichen Partnerschaft in die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, da in den meisten Ländern der Östlichen Partnerschaft die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle in der Struktur ihrer Volkswirtschaften spielt und die Möglichkeit des besseren Zugangs zum EU-Markt für landwirtschaftliche Güter weiterhin eine hohe Priorität für die östlichen Partner hat;

| 24. | unterstützt die Idee der Einführung des Europäischen Nachbarschaftsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das basierend auf den Erfahrungen mit dem SAPARD-Programm, das den Ländern Mittel- und Südosteuropas zu einem frühen Zeitpunkt angeboten wurde, entwickelt werden könnte; |
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24.

unterstützt die Idee der Einführung des Europäischen Nachbarschaftsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, das basierend auf den Erfahrungen mit dem SAPARD-Programm, das den Ländern Mittel- und Südosteuropas zu einem frühen Zeitpunkt angeboten wurde, entwickelt werden könnte;

| 25. | begrüßt die kontinuierliche Kommunikation zwischen den Ländern in der Parlamentarischen Versammlung EURONEST (in Bezug auf den Austausch zu handelsbezogenen Problemen und die Erarbeitung gemeinsamer Positionen) und innerhalb der EURONEST-Ausschüsse (zu spezifischen Handels-bezogenen Entwicklungen zwischen der EU und den Partnern aus Osteuropa); begrüßt die Weitergabe von Erfahrungen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, die sich positiv auf die internen und externen Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft auswirkt; |
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25.

begrüßt die kontinuierliche Kommunikation zwischen den Ländern in der Parlamentarischen Versammlung EURONEST (in Bezug auf den Austausch zu handelsbezogenen Problemen und die Erarbeitung gemeinsamer Positionen) und innerhalb der EURONEST-Ausschüsse (zu spezifischen Handels-bezogenen Entwicklungen zwischen der EU und den Partnern aus Osteuropa); begrüßt die Weitergabe von Erfahrungen im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, die sich positiv auf die internen und externen Dimensionen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft auswirkt;

| 26. | ruft die nationalen Parlamente der osteuropäischen Partner auf, die Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsgesetze mit dem EU-Besitzstand voranzutreiben, und unterstützt die nationalen Parlamente bei der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen durch die Annahme relevanter Empfehlungen; ruft zur Einrichtung multilateraler Arbeitsgruppen auf, die sich gegenseitig bei der gesetzlichen Annäherung im gesamten Spektrum des EU-Besitzstandes im Zusammenhang mit dem Handel unterstützen können; |
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26.

ruft die nationalen Parlamente der osteuropäischen Partner auf, die Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsgesetze mit dem EU-Besitzstand voranzutreiben, und unterstützt die nationalen Parlamente bei der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen durch die Annahme relevanter Empfehlungen; ruft zur Einrichtung multilateraler Arbeitsgruppen auf, die sich gegenseitig bei der gesetzlichen Annäherung im gesamten Spektrum des EU-Besitzstandes im Zusammenhang mit dem Handel unterstützen können;

| 27. | ist der Ansicht, dass die wichtigen Instrumente der EU-Handelspolitik gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf zielgerichtete und ergebnisorientierte Weise angewendet werden sollten; |
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27.

ist der Ansicht, dass die wichtigen Instrumente der EU-Handelspolitik gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft auf zielgerichtete und ergebnisorientierte Weise angewendet werden sollten;

| 28. | unterstützt die Bereitstellung eines Systems zur Überwachung der Auswirkungen der Außenhandelsrichtlinien der EU auf die nationalen Handelsrichtlinien der Partner in vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, wodurch Stimmen aus der Zivilbevölkerung und Unternehmen gehört werden können; |
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28.

unterstützt die Bereitstellung eines Systems zur Überwachung der Auswirkungen der Außenhandelsrichtlinien der EU auf die nationalen Handelsrichtlinien der Partner in vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, wodurch Stimmen aus der Zivilbevölkerung und Unternehmen gehört werden können;

| 29. | weist die Kopräsidenten an, diese Entschließung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, den Vizepräsidenten der Kommission/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EAD, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft weiterzuleiten. |
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29.

weist die Kopräsidenten an, diese Entschließung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, den Vizepräsidenten der Kommission/die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den EAD, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedsstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft weiterzuleiten.

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(1)  Verabschiedet in Baku, Aserbaidschan, am 3. April 2012.

(2)  ABl. L 310 vom 09.11.2006, S. 1.

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| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/9 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/9

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ENTSCHLIEßUNG (1)

über die Herausforderungen der Zukunft der Demokratie, auch im Hinblick auf die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU

2012/C 153/03

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, |
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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union,

| — | unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, |
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unter Hinweis auf die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 in Prag und vom 20.-30. September 2011 in Warschau, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 in Prag und vom 20.-30. September 2011 in Warschau,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Charta für Pressefreiheit vom 25. Mai 2009, |
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unter Hinweis auf die Europäische Charta für Pressefreiheit vom 25. Mai 2009,

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine, |
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unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die in den Jahren 2010 und 2011 angenommenen Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats zu verfassungsrechtlichen Fragen, Wahlkodizes, der Gewissens- und Religionsfreiheit, politischen Parteien, Menschenrechtskonventionen, Nichtregierungsorganisationen, politischen Bürgervereinigungen, dem Gesetz über Versammlungen und Kundgebungen und der Unabhängigkeit der Justiz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, |
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unter Hinweis auf die in den Jahren 2010 und 2011 angenommenen Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats zu verfassungsrechtlichen Fragen, Wahlkodizes, der Gewissens- und Religionsfreiheit, politischen Parteien, Menschenrechtskonventionen, Nichtregierungsorganisationen, politischen Bürgervereinigungen, dem Gesetz über Versammlungen und Kundgebungen und der Unabhängigkeit der Justiz in den Ländern der Östlichen Partnerschaft,

| — | unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichte an den Ständigen Rat der OSZE durch den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, |
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unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichte an den Ständigen Rat der OSZE durch den OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarats über Maßnahmen, den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fördern (angenommen am 13. Januar 2010), |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarats über Maßnahmen, den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fördern (angenommen am 13. Januar 2010),

| — | gestützt auf ihre Geschäftsordnung, |
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gestützt auf ihre Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Demokratie ein universeller Wert und eine Regierungsform ist, in der Bürger die gleichen Rechte der politischen Teilhabe und gleichberechtigten Zugang zu Rechtsetzungsverfahren haben; |
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A.

in der Erwägung, dass Demokratie ein universeller Wert und eine Regierungsform ist, in der Bürger die gleichen Rechte der politischen Teilhabe und gleichberechtigten Zugang zu Rechtsetzungsverfahren haben;

| B. | in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 29. und 30. September 2011 in Warschau erklärt wurde, dass die „Östliche Partnerschaft auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht“ und dass „alle an der Östlichen Partnerschaft teilnehmenden Länder [...] aufgrund der entsprechenden internationalen Übereinkünfte an diese Werte gebunden“ sind; |
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B.

in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 29. und 30. September 2011 in Warschau erklärt wurde, dass die „Östliche Partnerschaft auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht“ und dass „alle an der Östlichen Partnerschaft teilnehmenden Länder [...] aufgrund der entsprechenden internationalen Übereinkünfte an diese Werte gebunden“ sind;

| C. | in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Demokratie als ein Gründungswert der Union genannt wird, der allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam ist; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten eine Regierungsform teilen, die auf der repräsentativen Demokratie beruht; |
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C.

in der Erwägung, dass in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union Demokratie als ein Gründungswert der Union genannt wird, der allen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam ist; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten eine Regierungsform teilen, die auf der repräsentativen Demokratie beruht;

| D. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der die demokratischen Werte der EU achtet und sich zu ihrer Förderung verpflichtet hat, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden; |
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D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische Staat, der die demokratischen Werte der EU achtet und sich zu ihrer Förderung verpflichtet hat, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden;

| E. | in der Erwägung, dass es verschiedene demokratische Systeme gibt, die aus der Geschichte, Kultur und den besonderen Umständen der Völker herrühren, dass jedoch Volkssouveränität, Gleichheit und Freiheit, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung universell als grundlegende Merkmale der Demokratie gelten; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Voraussetzungen für demokratische Systeme sind, damit Bürger ihre Rechte schützen und die Grundfreiheiten genießen können; |
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E.

in der Erwägung, dass es verschiedene demokratische Systeme gibt, die aus der Geschichte, Kultur und den besonderen Umständen der Völker herrühren, dass jedoch Volkssouveränität, Gleichheit und Freiheit, Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung universell als grundlegende Merkmale der Demokratie gelten; in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit Voraussetzungen für demokratische Systeme sind, damit Bürger ihre Rechte schützen und die Grundfreiheiten genießen können;

| F. | in der Erwägung, dass Demokratie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung garantieren muss; in der Erwägung, dass es notwendig ist, dass Männer und Frauen unter den gleichen Bedingungen am politischen Leben teilnehmen können und dass alle Bürger, auch Angehörige von Minderheiten oder schutzbedürftige Gruppen, die gleichen Rechte haben; |
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F.

in der Erwägung, dass Demokratie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Nichtdiskriminierung garantieren muss; in der Erwägung, dass es notwendig ist, dass Männer und Frauen unter den gleichen Bedingungen am politischen Leben teilnehmen können und dass alle Bürger, auch Angehörige von Minderheiten oder schutzbedürftige Gruppen, die gleichen Rechte haben;

| G. | in der Erwägung, dass mangelnde Rechenschaftspflicht und Kompromissfähigkeit der politischen Klasse sowie anhaltende Instabilität in Verbindung mit geringem Wirtschaftswachstum und verhaltener Entwicklung zu Unmut in der Bevölkerung führen und den antidemokratischen Populismus stärken könnten; |
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G.

in der Erwägung, dass mangelnde Rechenschaftspflicht und Kompromissfähigkeit der politischen Klasse sowie anhaltende Instabilität in Verbindung mit geringem Wirtschaftswachstum und verhaltener Entwicklung zu Unmut in der Bevölkerung führen und den antidemokratischen Populismus stärken könnten;

| H. | in der Erwägung, dass die repräsentative Demokratie auf dem Prinzip beruht, dass gewählte Personen den Willen des Volkes repräsentieren und dies die regelmäßige Abhaltung von freien und fairen Wahlen mit mehreren Parteien erforderlich macht; in der Erwägung, dass für repräsentative Wahlen eine aktive Teilnahme der Wähler und eine hohe Wahlbeteiligung notwendig ist; |
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H.

in der Erwägung, dass die repräsentative Demokratie auf dem Prinzip beruht, dass gewählte Personen den Willen des Volkes repräsentieren und dies die regelmäßige Abhaltung von freien und fairen Wahlen mit mehreren Parteien erforderlich macht; in der Erwägung, dass für repräsentative Wahlen eine aktive Teilnahme der Wähler und eine hohe Wahlbeteiligung notwendig ist;

| I. | in der Erwägung, dass die unabhängigen exekutiven, legislativen und judikativen Institutionen mit Gewaltentrennung die Grundlage des demokratischen Systems und der Regierungsführung sind; in der Erwägung, dass gemäß den demokratischen Prinzipien Regierungen und Parlamente auf internationaler, nationaler oder subnationaler Ebene für die Durchsetzung der öffentlichen Politik und Verwaltung rechenschaftspflichtig sind und ihre Entscheidungen für die Bürger transparent machen müssen; |
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I.

in der Erwägung, dass die unabhängigen exekutiven, legislativen und judikativen Institutionen mit Gewaltentrennung die Grundlage des demokratischen Systems und der Regierungsführung sind; in der Erwägung, dass gemäß den demokratischen Prinzipien Regierungen und Parlamente auf internationaler, nationaler oder subnationaler Ebene für die Durchsetzung der öffentlichen Politik und Verwaltung rechenschaftspflichtig sind und ihre Entscheidungen für die Bürger transparent machen müssen;

| J. | in der Erwägung, dass starke parlamentarische Institutionen den Kern aller demokratischen Regierungssysteme bilden; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Parlamenten der osteuropäischen Partner durch Kapazitätsunterstützung willkommene Hilfe leistet; |
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J.

in der Erwägung, dass starke parlamentarische Institutionen den Kern aller demokratischen Regierungssysteme bilden; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Parlamenten der osteuropäischen Partner durch Kapazitätsunterstützung willkommene Hilfe leistet;

| K. | in der Erwägung, dass in einer Demokratie die Verschiedenheit der politischen Parteien, die die Bürger repräsentieren, Auswahlmöglichkeiten im Hinblick auf Politik, politische Ideen und Programme sowie Kandidaten für exekutive und legislative Institutionen und Ämter garantiert; in der Erwägung, dass politische Parteien den Bürgern die Möglichkeit bieten und geben, Wünsche und Forderungen der Gesellschaft offen und transparent zu diskutieren und diese als politische Vorschläge und Alternativen zu formulieren; |
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K.

in der Erwägung, dass in einer Demokratie die Verschiedenheit der politischen Parteien, die die Bürger repräsentieren, Auswahlmöglichkeiten im Hinblick auf Politik, politische Ideen und Programme sowie Kandidaten für exekutive und legislative Institutionen und Ämter garantiert; in der Erwägung, dass politische Parteien den Bürgern die Möglichkeit bieten und geben, Wünsche und Forderungen der Gesellschaft offen und transparent zu diskutieren und diese als politische Vorschläge und Alternativen zu formulieren;

| L. | in der Erwägung, dass Redefreiheit und freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht zur Gründung von unabhängigen politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden wesentliche Elemente der Demokratie sind; in der Erwägung, dass es entscheidend ist, dass Bürger ihre Rechte in diesen Bereichen ausüben können, ohne der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder Inhaftierung ausgesetzt zu sein; |
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L.

in der Erwägung, dass Redefreiheit und freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht zur Gründung von unabhängigen politischen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden wesentliche Elemente der Demokratie sind; in der Erwägung, dass es entscheidend ist, dass Bürger ihre Rechte in diesen Bereichen ausüben können, ohne der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung oder Inhaftierung ausgesetzt zu sein;

| M. | in der Erwägung, dass die Freiheit und der Pluralismus der Medien und der Presse wesentlich sind, damit sich die Bürger Meinungen und Urteile bilden können, indem sie zwischen verschiedenen Informationsquellen wählen können; in der Erwägung, dass für das demokratische politische Leben der ungehinderte und zensurfreie Zugang der Bürger zu Informationen über Kommunikationskanäle – von der Presseveröffentlichung bis zu elektronischen Medien wie dem Internet und den sozialen Medien – notwendig ist und eine verlässliche und sichere Umgebung für investigativen Journalismus sichergestellt sein muss; |
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M.

in der Erwägung, dass die Freiheit und der Pluralismus der Medien und der Presse wesentlich sind, damit sich die Bürger Meinungen und Urteile bilden können, indem sie zwischen verschiedenen Informationsquellen wählen können; in der Erwägung, dass für das demokratische politische Leben der ungehinderte und zensurfreie Zugang der Bürger zu Informationen über Kommunikationskanäle – von der Presseveröffentlichung bis zu elektronischen Medien wie dem Internet und den sozialen Medien – notwendig ist und eine verlässliche und sichere Umgebung für investigativen Journalismus sichergestellt sein muss;

| N. | in der Erwägung, dass die Schaffung oder die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Medien zur Verhinderung von Monopolen und für die Förderung der medialen Vielfalt eine ständige Herausforderung für alle Staaten bleiben; in der Erwägung, dass solche Rahmenbedingungen ausreichende Bestimmungen für das Internet, die elektronischen Kommunikationstechnologien und sozialen Netzwerke festlegen müssen, die neue Möglichkeiten zur Steigerung des politischen Wissens, der Teilhabe der Bürger am politischen Leben und ihres Interesses an bürgerschaftlichem Engagement bieten; |
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N.

in der Erwägung, dass die Schaffung oder die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Medien zur Verhinderung von Monopolen und für die Förderung der medialen Vielfalt eine ständige Herausforderung für alle Staaten bleiben; in der Erwägung, dass solche Rahmenbedingungen ausreichende Bestimmungen für das Internet, die elektronischen Kommunikationstechnologien und sozialen Netzwerke festlegen müssen, die neue Möglichkeiten zur Steigerung des politischen Wissens, der Teilhabe der Bürger am politischen Leben und ihres Interesses an bürgerschaftlichem Engagement bieten;

| O. | in der Erwägung, dass die von Staatsstrukturen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine besondere Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie haben; in der Erwägung, dass diese Organisationen für die Entwicklung der demokratischen Kultur wichtig sind, indem sie die Bürger informieren, sie zur Teilnahme an politischen Diskussionen auffordern und Regierungen für die öffentliche Politik zur Verantwortung ziehen; |
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O.

in der Erwägung, dass die von Staatsstrukturen unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine besondere Bedeutung für das Funktionieren der Demokratie haben; in der Erwägung, dass diese Organisationen für die Entwicklung der demokratischen Kultur wichtig sind, indem sie die Bürger informieren, sie zur Teilnahme an politischen Diskussionen auffordern und Regierungen für die öffentliche Politik zur Verantwortung ziehen;

| P. | in der Erwägung, dass die Entwicklung der Demokratie eine Reihe von Herausforderungen stellt, insbesondere die Teilhabe der Bürger am politischen Leben und Diskussionen, die Offenheit der politischen Organe und Parlamente für den Dialog mit der Gesellschaft sowie die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien von politischen und wirtschaftlichen Kräften; |
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P.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Demokratie eine Reihe von Herausforderungen stellt, insbesondere die Teilhabe der Bürger am politischen Leben und Diskussionen, die Offenheit der politischen Organe und Parlamente für den Dialog mit der Gesellschaft sowie die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien von politischen und wirtschaftlichen Kräften;

| Q. | in der Erwägung, dass Korruption das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt und die Verantwortung, Legitimität und Glaubwürdigkeit der politischen Führung schwächt; in der Erwägung, dass die Beseitigung der Korruption in allen Gesellschaften eine Herausforderung und notwendige Bedingung für die Demokratisierung darstellt und die Durchsetzung entsprechender Gesetze und ethischer Ehren- und Verhaltensregeln für das politische Leben erfordert; |
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Q.

in der Erwägung, dass Korruption das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt und die Verantwortung, Legitimität und Glaubwürdigkeit der politischen Führung schwächt; in der Erwägung, dass die Beseitigung der Korruption in allen Gesellschaften eine Herausforderung und notwendige Bedingung für die Demokratisierung darstellt und die Durchsetzung entsprechender Gesetze und ethischer Ehren- und Verhaltensregeln für das politische Leben erfordert;

| R. | in der Erwägung, dass demokratische Reformen bei den osteuropäischen Partnern viele Vorteile für die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Mitgliedstaaten der EU bei der Östlichen Partnerschaft bringen würden; in der Erwägung, dass derartige demokratische Reformen in diesem Zusammenhang die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie freie und faire Wahlen als Prioritäten erachten sollten; in der Erwägung, dass diese demokratischen Reformen stark von dem politischen Willen und den unterschiedlichen politischen Absichten der Führungselite jedes Partnerlandes abhängen; |
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R.

in der Erwägung, dass demokratische Reformen bei den osteuropäischen Partnern viele Vorteile für die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Mitgliedstaaten der EU bei der Östlichen Partnerschaft bringen würden; in der Erwägung, dass derartige demokratische Reformen in diesem Zusammenhang die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie freie und faire Wahlen als Prioritäten erachten sollten; in der Erwägung, dass diese demokratischen Reformen stark von dem politischen Willen und den unterschiedlichen politischen Absichten der Führungselite jedes Partnerlandes abhängen;

| S. | in der Erwägung, dass sich transparente und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltungen neuen organisatorischen Herausforderungen stellen müssen, indem Entscheidungen und politische Entscheidungsprozesse für die Bürger und die öffentliche Diskussion geöffnet werden; in der Erwägung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Forderungen und Vorschläge vorzubringen, die von der öffentlichen Verwaltung zur Kenntnis genommen werden müssen; |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass sich transparente und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltungen neuen organisatorischen Herausforderungen stellen müssen, indem Entscheidungen und politische Entscheidungsprozesse für die Bürger und die öffentliche Diskussion geöffnet werden; in der Erwägung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Forderungen und Vorschläge vorzubringen, die von der öffentlichen Verwaltung zur Kenntnis genommen werden müssen;

| T. | in der Erwägung, dass politische Entscheidungsprozesse zunehmend auf internationaler Ebene stattfinden, da politische Antworten auf globale Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltprobleme global sein müssen; in der Erwägung, dass internationale Organisationen gleichzeitig eine wichtige Rolle für die Aufgabe spielen, alle Partner auf globaler Ebene dazu zu bewegen, an gemeinsamen Standards für demokratische Regierungsführung zu arbeiten; |
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T.

in der Erwägung, dass politische Entscheidungsprozesse zunehmend auf internationaler Ebene stattfinden, da politische Antworten auf globale Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltprobleme global sein müssen; in der Erwägung, dass internationale Organisationen gleichzeitig eine wichtige Rolle für die Aufgabe spielen, alle Partner auf globaler Ebene dazu zu bewegen, an gemeinsamen Standards für demokratische Regierungsführung zu arbeiten;

| U. | in der Erwägung, dass die Bildung der Bürger und besonders der jungen Menschen im Hinblick auf demokratische Werte und die Schaffung einer Zivilgesellschaft für die Zukunft der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, damit eine niedrige Wahlbeteiligung vermieden und somit die Legitimität der repräsentativen Institutionen und Organe nicht geschwächt wird; |
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U.

in der Erwägung, dass die Bildung der Bürger und besonders der jungen Menschen im Hinblick auf demokratische Werte und die Schaffung einer Zivilgesellschaft für die Zukunft der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist, damit eine niedrige Wahlbeteiligung vermieden und somit die Legitimität der repräsentativen Institutionen und Organe nicht geschwächt wird;

Priorität für die Grundlagen der Demokratie

| 1. | ist der Ansicht, dass der Fortschritt im Bereich der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für die osteuropäischen Partner sowie die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit, wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung ist; |
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1.

ist der Ansicht, dass der Fortschritt im Bereich der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung sowohl für die Mitgliedstaaten der EU als auch für die osteuropäischen Partner sowie die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit, wirtschaftlichen Integration und politischen Assoziierung ist;

| 2. | vertritt die Ansicht, dass die Gewaltentrennung und das Gleichgewicht zwischen den staatlichen Institutionen für die Stabilität, Unabhängigkeit und Effektivität der demokratischen Institutionen notwendig sind, da nur durch sie das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen gestärkt werden kann; |
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2.

vertritt die Ansicht, dass die Gewaltentrennung und das Gleichgewicht zwischen den staatlichen Institutionen für die Stabilität, Unabhängigkeit und Effektivität der demokratischen Institutionen notwendig sind, da nur durch sie das Vertrauen der Bürger in diese Institutionen gestärkt werden kann;

| 3. | betont, dass die Demokratisierungsprozesse folgende Prioritäten haben sollten: Achtung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, transparente Auftragsvergabe, Trennung von Politik und Wirtschaft, verlässliche gerichtliche Verfahren sowie Fairness und Transparenz von Wahlen; |
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3.

betont, dass die Demokratisierungsprozesse folgende Prioritäten haben sollten: Achtung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, transparente Auftragsvergabe, Trennung von Politik und Wirtschaft, verlässliche gerichtliche Verfahren sowie Fairness und Transparenz von Wahlen;

| 4. | unterstreicht die Notwendigkeit, das passive Wahlrecht der Bürger für Ämter zu gewährleisten; betont die Wichtigkeit, die Rechte der Bürger, politische Parteien zu bilden, ihre Mitgliedschaft öffentlich zu bekennen und an Wahlkampagnen teilzunehmen, zu fördern; |
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4.

unterstreicht die Notwendigkeit, das passive Wahlrecht der Bürger für Ämter zu gewährleisten; betont die Wichtigkeit, die Rechte der Bürger, politische Parteien zu bilden, ihre Mitgliedschaft öffentlich zu bekennen und an Wahlkampagnen teilzunehmen, zu fördern;

| 5. | fordert die betreffenden Regierungen auf, dass Wahlen, insbesondere die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den osteuropäischen Partnerländern, fair, transparent und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards für demokratische Wahlen und den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE/BDIMR durchgeführt werden; betont die Wichtigkeit, einen fairen Wahlkampf vor den Wahlen zu gewährleisten, einschließlich eines fairen Zugangs zu den Medien; fordert dazu auf, dass nationale Rahmenbedingungen und Kodizes für Wahlen kritisch überprüft und ggf. geändert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Änderungen des armenischen Wahlkodexes; ist der Auffassung, dass internationale Wahlbeobachter bei allen Wahlvorgängen für das öffentliche Vertrauen besonders wichtig sind, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, internationale Beobachter für die Wahlen bei den osteuropäischen Partnern zu entsenden und für alle osteuropäischen Partnerländer anhand derselben Standards eine objektive Bewertung des gesamten Wahlvorgangs zu veröffentlichen; |
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5.

fordert die betreffenden Regierungen auf, dass Wahlen, insbesondere die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den osteuropäischen Partnerländern, fair, transparent und in voller Übereinstimmung mit den internationalen Standards für demokratische Wahlen und den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats und der OSZE/BDIMR durchgeführt werden; betont die Wichtigkeit, einen fairen Wahlkampf vor den Wahlen zu gewährleisten, einschließlich eines fairen Zugangs zu den Medien; fordert dazu auf, dass nationale Rahmenbedingungen und Kodizes für Wahlen kritisch überprüft und ggf. geändert werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Änderungen des armenischen Wahlkodexes; ist der Auffassung, dass internationale Wahlbeobachter bei allen Wahlvorgängen für das öffentliche Vertrauen besonders wichtig sind, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, internationale Beobachter für die Wahlen bei den osteuropäischen Partnern zu entsenden und für alle osteuropäischen Partnerländer anhand derselben Standards eine objektive Bewertung des gesamten Wahlvorgangs zu veröffentlichen;

| 6. | fordert die osteuropäischen Partner auf, zu gewährleisten, dass die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemäß den OSZE-Standards abgehalten werden und frei, fair und demokratisch verlaufen; |
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6.

fordert die osteuropäischen Partner auf, zu gewährleisten, dass die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gemäß den OSZE-Standards abgehalten werden und frei, fair und demokratisch verlaufen;

| 7. | betont, dass die Verabschiedung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen wichtige Elemente für den demokratischen Prozess in offenen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften sind; |
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7.

betont, dass die Verabschiedung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen wichtige Elemente für den demokratischen Prozess in offenen, multiethnischen und multikulturellen Gesellschaften sind;

| 8. | fordert die Durchsetzung, Verbesserung oder Verabschiedung von Verhaltenskodizes für das politische Leben, die ethische Grundsätze und Standards in nationalen Regierungsorganen und Parlamenten beinhalten; betont, dass die Bemühung der Parlamente unterstützt werden sollte, bei der Festlegung nationaler Politiken, der Kontrolle der Regierungen sowie der Überwachung und Bewertung vergangener Leistungen und erzielter Ergebnisse die ihnen gebührende Rolle zu übernehmen; fordert dazu auf, eine klare Trennung zwischen dem wirtschaftlichen und politischen Bereich bei Entscheidungsprozessen herbeizuführen, um Interessenkonflikte nicht zuletzt auch bei der Finanzierung politischer Parteien zu vermeiden; betont die Bedeutung klarer legislativer Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen, um die Transparenz der Bestimmungen, die Aufsicht über die Parteienfinanzierung und die Chancengleichheit aller politischen Parteien zu gewährleisten; |
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8.

fordert die Durchsetzung, Verbesserung oder Verabschiedung von Verhaltenskodizes für das politische Leben, die ethische Grundsätze und Standards in nationalen Regierungsorganen und Parlamenten beinhalten; betont, dass die Bemühung der Parlamente unterstützt werden sollte, bei der Festlegung nationaler Politiken, der Kontrolle der Regierungen sowie der Überwachung und Bewertung vergangener Leistungen und erzielter Ergebnisse die ihnen gebührende Rolle zu übernehmen; fordert dazu auf, eine klare Trennung zwischen dem wirtschaftlichen und politischen Bereich bei Entscheidungsprozessen herbeizuführen, um Interessenkonflikte nicht zuletzt auch bei der Finanzierung politischer Parteien zu vermeiden; betont die Bedeutung klarer legislativer Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen, um die Transparenz der Bestimmungen, die Aufsicht über die Parteienfinanzierung und die Chancengleichheit aller politischen Parteien zu gewährleisten;

| 9. | fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner dazu auf, ein starkes politisches Engagement im Kampf gegen die Korruption in all ihren Formen zu zeigen sowie Antikorruptionsgesetze zu stärken und effizient umzusetzen, da Korruption nicht nur das langfristige Wirtschaftswachstum und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Entwicklung hemmt, sondern sich auch negativ auf das Sozialgefüge und die Entwicklungsaussichten der Gesellschaft auswirkt; |
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9.

fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner dazu auf, ein starkes politisches Engagement im Kampf gegen die Korruption in all ihren Formen zu zeigen sowie Antikorruptionsgesetze zu stärken und effizient umzusetzen, da Korruption nicht nur das langfristige Wirtschaftswachstum und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Entwicklung hemmt, sondern sich auch negativ auf das Sozialgefüge und die Entwicklungsaussichten der Gesellschaft auswirkt;

| 10. | fordert dazu auf, das gemeinsame Programm der EU und des Europarats zur Förderung der Justizreform in den östlichen Partnerländern zu verstärken; empfiehlt, dieses auf gemeinsame Ausbildungs- und Erfahrungsaustauschprogramme für Richter der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partner auszuweiten; |
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10.

fordert dazu auf, das gemeinsame Programm der EU und des Europarats zur Förderung der Justizreform in den östlichen Partnerländern zu verstärken; empfiehlt, dieses auf gemeinsame Ausbildungs- und Erfahrungsaustauschprogramme für Richter der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partner auszuweiten;

Vertiefung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Östlichen Partnerschaft für den Demokratieaufbau

| 11. | fordert dazu auf, den politischen Dialog zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern über den Demokratieaufbau und die Durchführung demokratischer Reformen zu verstärken; verpflichtet sich, die Rolle der Parlamentarischen Versammlung EURONEST in diesem Dialog mit politischen Institutionen und anderen Beteiligten zu intensivieren, besonders durch die Entwicklung von Austauschmöglichkeiten und Diskussionen seiner Mitglieder mit Vertretern von Regierungsorganen, den parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, den Medien und Nichtregierungsorganisationen; |
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11.

fordert dazu auf, den politischen Dialog zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern über den Demokratieaufbau und die Durchführung demokratischer Reformen zu verstärken; verpflichtet sich, die Rolle der Parlamentarischen Versammlung EURONEST in diesem Dialog mit politischen Institutionen und anderen Beteiligten zu intensivieren, besonders durch die Entwicklung von Austauschmöglichkeiten und Diskussionen seiner Mitglieder mit Vertretern von Regierungsorganen, den parlamentarischen und außerparlamentarischen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, den Medien und Nichtregierungsorganisationen;

| 12. | ermutigt die Mitgliedstaaten der EU, die sich von autoritären Regimen zu Demokratien gewandelt haben, den osteuropäischen Partnern in Bezug auf die eigenen Erfahrungen aus den Erfolgen und Schwierigkeiten der letzten 20 Jahre mit Rat zur Seite zu stehen; empfiehlt, dass die Partnerländer auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und politischer Vereinigung mit der EU konkrete Legislativmaßnahmen ergreifen, um ihren Bürgern Zugang zu nationalen Archiven zu gewähren, die sich mit der Überwachung durch die ehemaligen autoritären Regime befassen; |
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12.

ermutigt die Mitgliedstaaten der EU, die sich von autoritären Regimen zu Demokratien gewandelt haben, den osteuropäischen Partnern in Bezug auf die eigenen Erfahrungen aus den Erfolgen und Schwierigkeiten der letzten 20 Jahre mit Rat zur Seite zu stehen; empfiehlt, dass die Partnerländer auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und politischer Vereinigung mit der EU konkrete Legislativmaßnahmen ergreifen, um ihren Bürgern Zugang zu nationalen Archiven zu gewähren, die sich mit der Überwachung durch die ehemaligen autoritären Regime befassen;

| 13. | empfiehlt, Solidarität zu schaffen und die Unterstützung der osteuropäischen Partner durch die EU bei der Durchführung demokratischer Reformen zu intensivieren, insbesondere in Hinblick auf die Reform des Justiz- und Gerichtssystems und die Gewährleistung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Rechenschaftspflicht und der Professionalität der Justiz und der Gerichte; |
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13.

empfiehlt, Solidarität zu schaffen und die Unterstützung der osteuropäischen Partner durch die EU bei der Durchführung demokratischer Reformen zu intensivieren, insbesondere in Hinblick auf die Reform des Justiz- und Gerichtssystems und die Gewährleistung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Rechenschaftspflicht und der Professionalität der Justiz und der Gerichte;

| 14. | fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen des umfassenden Programms für den Institutionsaufbau den Verwaltungen der nationalen Parlamente der osteuropäischen Partner verstärkt finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren und ihnen mit spezifischem Fachwissen zur Seite zu stehen, um deren Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, was von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Parlamente der ihnen zukommenden Rolle in den Prozessen der demokratischen Entscheidungsfindung gerecht werden sollen; |
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14.

fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen des umfassenden Programms für den Institutionsaufbau den Verwaltungen der nationalen Parlamente der osteuropäischen Partner verstärkt finanzielle und technische Unterstützung zu gewähren und ihnen mit spezifischem Fachwissen zur Seite zu stehen, um deren Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken, was von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Parlamente der ihnen zukommenden Rolle in den Prozessen der demokratischen Entscheidungsfindung gerecht werden sollen;

| 15. | empfiehlt, den bestehenden Dialog über Menschenrechte, den die EU mit Belarus, begonnen hat, und die anderen Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte mit den anderen osteuropäischen Partnerländern nachdrücklich zu unterstützen; fordert die EU und die Partner auf, zu diesem Zweck zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen; |
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15.

empfiehlt, den bestehenden Dialog über Menschenrechte, den die EU mit Belarus, begonnen hat, und die anderen Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte mit den anderen osteuropäischen Partnerländern nachdrücklich zu unterstützen; fordert die EU und die Partner auf, zu diesem Zweck zusätzliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen;

| 16. | fordert dazu auf, den Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) einzurichten, der darauf abzielt, politische Akteure wie politische Parteien, nicht registrierte Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zu unterstützen, die sich für demokratischen Wandel einsetzen; empfiehlt, dass der EFD als unabhängiges und flexibles Expertenwerkzeug bei osteuropäischen Partnern eingesetzt werden kann; |
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16.

fordert dazu auf, den Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) einzurichten, der darauf abzielt, politische Akteure wie politische Parteien, nicht registrierte Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zu unterstützen, die sich für demokratischen Wandel einsetzen; empfiehlt, dass der EFD als unabhängiges und flexibles Expertenwerkzeug bei osteuropäischen Partnern eingesetzt werden kann;

| 17. | betont, dass der zukünftige EFD zusätzlich zu den vorhandenen Demokratieförderungsinstrumenten eingesetzt und weder als Ersatz noch als Verdoppelung der Aktivitäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) verwendet wird; |
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17.

betont, dass der zukünftige EFD zusätzlich zu den vorhandenen Demokratieförderungsinstrumenten eingesetzt und weder als Ersatz noch als Verdoppelung der Aktivitäten des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) verwendet wird;

| 18. | ermutigt die politischen Parteien in den Mitgliedstaaten der EU, Kooperationsprogramme mit den entsprechenden Parteien in den osteuropäischen Partnerländern zu entwickeln, und ermutigt andere demokratische EU-Akteure wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Arbeitgeber-, Landwirtschafts- und Frauenverbände, Vereinigungen für religiösen und kulturellen Dialog, Verbraucher-, Jugend-, Journalisten- und Lehrerverbände, Gemeindeverwaltungen und Universitäten, mit ähnlichen Organisationen in den osteuropäischen Partnerländern entsprechende Partnerschaften einzugehen; |
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18.

ermutigt die politischen Parteien in den Mitgliedstaaten der EU, Kooperationsprogramme mit den entsprechenden Parteien in den osteuropäischen Partnerländern zu entwickeln, und ermutigt andere demokratische EU-Akteure wie Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Arbeitgeber-, Landwirtschafts- und Frauenverbände, Vereinigungen für religiösen und kulturellen Dialog, Verbraucher-, Jugend-, Journalisten- und Lehrerverbände, Gemeindeverwaltungen und Universitäten, mit ähnlichen Organisationen in den osteuropäischen Partnerländern entsprechende Partnerschaften einzugehen;

| 19. | empfiehlt, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, die Korruption durch bessere Finanzierung von Antikorruptionsplänen und -maßnahmen und durch eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer mit der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu bekämpfen; ermutigt die osteuropäischen Partner, umfangreiche mehrjährige Antikorruptionsstrategien und -aktionspläne mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln und die für ihre Umsetzung notwendigen Mittel bereitzustellen; |
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19.

empfiehlt, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, die Korruption durch bessere Finanzierung von Antikorruptionsplänen und -maßnahmen und durch eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer mit der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu bekämpfen; ermutigt die osteuropäischen Partner, umfangreiche mehrjährige Antikorruptionsstrategien und -aktionspläne mit konkreten Maßnahmen und Fristen zu entwickeln und die für ihre Umsetzung notwendigen Mittel bereitzustellen;

| 20. | empfiehlt, den Dialog zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern über bewährte Verfahren im Hinblick auf Maßnahmen gegen die Diskriminierung von schutzbedürftigen Menschen und Minderheiten zu intensivieren; weist die EU und die osteuropäischen Partner darauf hin, dass der Institution, der im Rahmen der Einführung nationaler Mechanismen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen künftig das Mandat übertragen werden soll, ausreichende finanzielle Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssen; |
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20.

empfiehlt, den Dialog zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern über bewährte Verfahren im Hinblick auf Maßnahmen gegen die Diskriminierung von schutzbedürftigen Menschen und Minderheiten zu intensivieren; weist die EU und die osteuropäischen Partner darauf hin, dass der Institution, der im Rahmen der Einführung nationaler Mechanismen gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen künftig das Mandat übertragen werden soll, ausreichende finanzielle Mittel und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssen;

Unterstützung der Freiheit der Meinungsäußerung und der Entwicklung von freien und unabhängigen Medien

| 21. | betont, dass in allen Mitgliedstaaten der EU und den osteuropäischen Partnerländern unabhängige und freie Medien für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sind, da sie die Teilnahme der Zivilgesellschaft an öffentlichen Angelegenheiten gewährleisten und die Bürger stärken; |
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21.

betont, dass in allen Mitgliedstaaten der EU und den osteuropäischen Partnerländern unabhängige und freie Medien für eine funktionierende Demokratie unabdingbar sind, da sie die Teilnahme der Zivilgesellschaft an öffentlichen Angelegenheiten gewährleisten und die Bürger stärken;

| 22. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partner nachdrücklich auf, die Achtung des Grundrechts der Bürger auf Information gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten, indem der Grundsatz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien überwacht und in vollem Umfang gewahrt wird, um die Entstehung von Monopolen und die unberechtigte Einflussnahme auf die Arbeit der Medien zu verhindern; |
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22.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partner nachdrücklich auf, die Achtung des Grundrechts der Bürger auf Information gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten, indem der Grundsatz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien überwacht und in vollem Umfang gewahrt wird, um die Entstehung von Monopolen und die unberechtigte Einflussnahme auf die Arbeit der Medien zu verhindern;

| 23. | bedauert, dass zahlreiche Journalisten wegen ihrer mutigen und unabhängigen Arbeit Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt waren oder Opfer von Angriffen und Überfällen wurden, und fordert die zuständigen Behörden auf, diese Fälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen; |
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23.

bedauert, dass zahlreiche Journalisten wegen ihrer mutigen und unabhängigen Arbeit Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt waren oder Opfer von Angriffen und Überfällen wurden, und fordert die zuständigen Behörden auf, diese Fälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

| 24. | empfiehlt, den rechtlichen Rahmen für den privaten und öffentlichen Rundfunk im Einklang mit den internationalen OSZE-Standards zu etablieren oder zu verbessern; zieht in Betracht, dass neue oder verbesserte Bestimmungen die Konzentration des Medieneigentums verhindern sollten, damit die Fairness bei Rundfunklizenzausschreibungen gewahrt bleibt und Rundfunkmedieninhalte vor politischem und wirtschaftlichem Druck geschützt werden, insbesondere im Rahmen von Wahlen, um alle miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien von unfairen Bedingungen, dem Ausschluss gewisser politischer Meinungen und Einschränkungen zu schützen; |
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24.

empfiehlt, den rechtlichen Rahmen für den privaten und öffentlichen Rundfunk im Einklang mit den internationalen OSZE-Standards zu etablieren oder zu verbessern; zieht in Betracht, dass neue oder verbesserte Bestimmungen die Konzentration des Medieneigentums verhindern sollten, damit die Fairness bei Rundfunklizenzausschreibungen gewahrt bleibt und Rundfunkmedieninhalte vor politischem und wirtschaftlichem Druck geschützt werden, insbesondere im Rahmen von Wahlen, um alle miteinander in Wettbewerb stehenden Parteien von unfairen Bedingungen, dem Ausschluss gewisser politischer Meinungen und Einschränkungen zu schützen;

| 25. | empfiehlt, ein frei zugängliches Internet zu fördern, das der Redefreiheit und Medienvielfalt dient und als Plattform für politische Diskussionen, demokratische Initiativen und für die Verbreitung von politischer Kultur und Bildung verwendet werden kann; |
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25.

empfiehlt, ein frei zugängliches Internet zu fördern, das der Redefreiheit und Medienvielfalt dient und als Plattform für politische Diskussionen, demokratische Initiativen und für die Verbreitung von politischer Kultur und Bildung verwendet werden kann;

| 26. | fordert die EU und die osteuropäischen Partner auf, Austausch- und Ausbildungsprogramme zu organisieren, um professionellen Journalismus zu etablieren, journalistische Methoden zu vermitteln sowie ethische und professionelle Standards des Journalismus zu fördern und investigativen Journalismus zu entwickeln; betont, dass mehr Informationen über und Werbung für die Östliche Partnerschaft durch die Medien das Verständnis für die von der EU unterstützten und geförderten demokratischen Reformprogramme in der Bevölkerung der osteuropäischen Partnerländer erheblich verbessern würde; |
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26.

fordert die EU und die osteuropäischen Partner auf, Austausch- und Ausbildungsprogramme zu organisieren, um professionellen Journalismus zu etablieren, journalistische Methoden zu vermitteln sowie ethische und professionelle Standards des Journalismus zu fördern und investigativen Journalismus zu entwickeln; betont, dass mehr Informationen über und Werbung für die Östliche Partnerschaft durch die Medien das Verständnis für die von der EU unterstützten und geförderten demokratischen Reformprogramme in der Bevölkerung der osteuropäischen Partnerländer erheblich verbessern würde;

Aufbau von Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Wecken von Interesse an der Politik

| 27. | fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner auf, die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse zu gewährleisten, indem die Beteiligten informiert werden und an öffentlichen Diskussionen und Beratungen teilnehmen können; empfiehlt, das Interesse der Bürger an politischen Debatten zu fördern, indem Parlamente und demokratische Versammlungen zu Beratungen und für den Austausch mit den Bürgern weiter geöffnet werden und insbesondere Frauen- und Jugendvertreter in die Diskussionen einbezogen werden; |
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27.

fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner auf, die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse zu gewährleisten, indem die Beteiligten informiert werden und an öffentlichen Diskussionen und Beratungen teilnehmen können; empfiehlt, das Interesse der Bürger an politischen Debatten zu fördern, indem Parlamente und demokratische Versammlungen zu Beratungen und für den Austausch mit den Bürgern weiter geöffnet werden und insbesondere Frauen- und Jugendvertreter in die Diskussionen einbezogen werden;

| 28. | fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner ebenso auf, für die demokratische Rolle von politischen Parteien und Bewegungen zu werben, die eine Zwischenstellung zwischen den staatlichen Institutionen und den Bürgern einnehmen, die öffentliche Meinung beeinflussen, Interessen bündeln und Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Optionen in den Vordergrund schieben und ermöglichen; |
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28.

fordert die EU, die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partner ebenso auf, für die demokratische Rolle von politischen Parteien und Bewegungen zu werben, die eine Zwischenstellung zwischen den staatlichen Institutionen und den Bürgern einnehmen, die öffentliche Meinung beeinflussen, Interessen bündeln und Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Optionen in den Vordergrund schieben und ermöglichen;

| 29. | empfiehlt, weiter Anreize für politische Parteien zu geben, dass Männer und Frauen bei der Aufstellung von Kandidaten zur Wahl gleichermaßen repräsentiert sind; |
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29.

empfiehlt, weiter Anreize für politische Parteien zu geben, dass Männer und Frauen bei der Aufstellung von Kandidaten zur Wahl gleichermaßen repräsentiert sind;

| 30. | verweist darauf, dass nachhaltige demokratische Reformen eines besseren Verständnisses und einer besseren Identifizierung mit den Zielen bedürfen; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partner daher auf, die Zivilgesellschaft vor der Einleitung von Reformprogrammen zu konsultieren, um eine möglichst breite öffentliche Unterstützung zu gewährleisten; |
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30.

verweist darauf, dass nachhaltige demokratische Reformen eines besseren Verständnisses und einer besseren Identifizierung mit den Zielen bedürfen; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die osteuropäischen Partner daher auf, die Zivilgesellschaft vor der Einleitung von Reformprogrammen zu konsultieren, um eine möglichst breite öffentliche Unterstützung zu gewährleisten;

Stärkung der Zivilgesellschaft

| 31. | betont die Bedeutung einer starken, aktiven und wahrhaft unabhängigen Zivilgesellschaft, die einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Demokratie darstellt; fordert die EU und die osteuropäischen Partner in diesem Zusammenhang auf, die technische und finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Institutionen zu erhöhen sowie die Transparenz und Effizienz dieser Unterstützung zu gewährleisten; fordert darüber hinaus ausreichende Garantien und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern; |
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31.

betont die Bedeutung einer starken, aktiven und wahrhaft unabhängigen Zivilgesellschaft, die einen wichtigen Faktor für die Entwicklung der Demokratie darstellt; fordert die EU und die osteuropäischen Partner in diesem Zusammenhang auf, die technische und finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Institutionen zu erhöhen sowie die Transparenz und Effizienz dieser Unterstützung zu gewährleisten; fordert darüber hinaus ausreichende Garantien und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern;

| 32. | unterstreicht die Aufgabe des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als äußerst wichtiges Werkzeug zur Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie; fordert dazu auf, die Teilnahme des Forums der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu intensivieren; empfiehlt eine stärkere Teilnahme von Delegierten des Forums der Zivilgesellschaft an Zusammenkünften zwischen Vertretern der EU und der osteuropäischen Partner; nimmt seine Aktivitäten und Empfehlungen in Bezug auf die direkten Kontakte mit Interesse zur Kenntnis; |
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32.

unterstreicht die Aufgabe des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft als äußerst wichtiges Werkzeug zur Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie; fordert dazu auf, die Teilnahme des Forums der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft zu intensivieren; empfiehlt eine stärkere Teilnahme von Delegierten des Forums der Zivilgesellschaft an Zusammenkünften zwischen Vertretern der EU und der osteuropäischen Partner; nimmt seine Aktivitäten und Empfehlungen in Bezug auf die direkten Kontakte mit Interesse zur Kenntnis;

| 33. | betont die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten, die zur Lebendigkeit der öffentlichen Diskussion und zur Verbreitung von Informationen in der Gesellschaft beitragen; fordert in diesem Zusammenhang die staatlichen Institutionen, insbesondere die nationalen Parlamente und Regierungen, nachdrücklich auf, die Interaktion mit der Zivilgesellschaft durch parlamentarische Anhörungen und öffentliche Konsultationen zu verstärken; |
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33.

betont die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten, die zur Lebendigkeit der öffentlichen Diskussion und zur Verbreitung von Informationen in der Gesellschaft beitragen; fordert in diesem Zusammenhang die staatlichen Institutionen, insbesondere die nationalen Parlamente und Regierungen, nachdrücklich auf, die Interaktion mit der Zivilgesellschaft durch parlamentarische Anhörungen und öffentliche Konsultationen zu verstärken;

| 34. | stellt fest, dass die Stärkung des Themas Jugendpolitiken in der Östlichen Partnerschaft eine wichtige Investition in die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, die ein großes Potenzial für die kommenden Jahre in sich birgt, sowie für die Demokratisierung dieser Partnerländer und die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an europäische Standards; |
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34.

stellt fest, dass die Stärkung des Themas Jugendpolitiken in der Östlichen Partnerschaft eine wichtige Investition in die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, die ein großes Potenzial für die kommenden Jahre in sich birgt, sowie für die Demokratisierung dieser Partnerländer und die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an europäische Standards;

| 35. | betont die wichtige Rolle aller Initiativen, die darauf abzielen, die Bildung und Kompetenz von Jugendlichen im Bereich der demokratischen Prozesse zu verbessern und an der Entwicklung der Zivilgesellschaft teilzunehmen; begrüßt daher die Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partner bei der Organisation von Jugendparlamenten; ermutigt die EU, Programme zu starten, die diese Anstrengungen unterstützen, wie die Bildung von zwischenparlamentarischen Freundschaftsgruppen zwischen dem Europäischen Jugendparlament und den nationalen Jugendparlamenten der osteuropäischen Partnerländer; |
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35.

betont die wichtige Rolle aller Initiativen, die darauf abzielen, die Bildung und Kompetenz von Jugendlichen im Bereich der demokratischen Prozesse zu verbessern und an der Entwicklung der Zivilgesellschaft teilzunehmen; begrüßt daher die Anstrengungen der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partner bei der Organisation von Jugendparlamenten; ermutigt die EU, Programme zu starten, die diese Anstrengungen unterstützen, wie die Bildung von zwischenparlamentarischen Freundschaftsgruppen zwischen dem Europäischen Jugendparlament und den nationalen Jugendparlamenten der osteuropäischen Partnerländer;

| 36. | fordert die EU auf, die Zahl der Austauschprogramme für junge Menschen zu erhöhen, da diese den Austausch gewonnener Erfahrungen im Bereich partizipativer Demokratie und der Entwicklung der Zivilgesellschaft am wirksamsten fördern; |
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36.

fordert die EU auf, die Zahl der Austauschprogramme für junge Menschen zu erhöhen, da diese den Austausch gewonnener Erfahrungen im Bereich partizipativer Demokratie und der Entwicklung der Zivilgesellschaft am wirksamsten fördern;

| 37. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vize-Präsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partner zu übermitteln. |
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37.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vize-Präsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partner zu übermitteln.

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(1)  Angenommen am 3. April 2012 in Baku, Aserbaidschan.

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| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/16 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/16

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen

2012/C 153/04

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebene gemeinsame Erklärung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 7. Mai 2009 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Prag und am 29./30. September 2011 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Warschau abgegebene gemeinsame Erklärung,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
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—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011, |
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—

unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 8 und 49 des Vertrags über die Europäische Union, |
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—

unter Hinweis auf die Artikel 8 und 49 des Vertrags über die Europäische Union,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2008 an das Europäische Parlament und den Rat über die „Östliche Nachbarschaft“ (KOM(2008)0823), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 3. Dezember 2008 an das Europäische Parlament und den Rat über die „Östliche Nachbarschaft“ (KOM(2008)0823),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (2009/2216(INI)), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu der Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (2009/2216(INI)),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011, |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ vom 25. Mai 2011,

| — | in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 5. Dezember 2007 für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik, vom 4. Dezember 2006 über die „Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“, vom 12. Mai 2004 mit dem Titel: „Europäische Nachbarschaftspolitik – Strategiepapier“, vom 11. März 2003 mit dem Titel: „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 5. Dezember 2007 für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik, vom 4. Dezember 2006 über die „Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“, vom 12. Mai 2004 mit dem Titel: „Europäische Nachbarschaftspolitik – Strategiepapier“, vom 11. März 2003 mit dem Titel: „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Östliche Partnerschaft“ (Sondierungsstellungnahme) vom 13. Mai 2009, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Östliche Partnerschaft“ (Sondierungsstellungnahme) vom 13. Mai 2009,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Östlichen Partnerschaft“ vom 25. August 2011, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Östlichen Partnerschaft“ vom 25. August 2011,

| — | unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und zur Ukraine,

| — | unter Hinweis auf den Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie auf die laufenden bilateralen Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau sowie auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1995 zwischen der EU und Belarus unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert wurde, |
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—

unter Hinweis auf den Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine sowie auf die laufenden bilateralen Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau sowie auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1995 zwischen der EU und Belarus unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert wurde,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Charta zur Lokalen Selbstverwaltung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Charta zur Lokalen Selbstverwaltung,

| — | unter Hinweis auf die am 14. September 2011 angenommene Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zum Bericht über die Empfehlungen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 14. September 2011 angenommene Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zum Bericht über die Empfehlungen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft,

| — | gestützt auf ihre Geschäftsordnung, |
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gestützt auf ihre Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Östliche Partnerschaft als besondere Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf gemeinsame Werte stützt, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung sowie Achtung der Menschenrechte zählen, und diese die Bedeutung des sozialen und zivilen Dialogs sowie die zentrale Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Entwicklung und Festigung von demokratischen Gesellschaften anerkennt; unter Hinweis darauf, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen eine Grundvoraussetzung für echte Demokratie ist; in der Erwägung, dass ein aktives Engagement für gemeinsame Werte und Grundsätze von wesentlicher Bedeutung ist, um den Prozess voranzubringen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Östliche Partnerschaft als besondere Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf gemeinsame Werte stützt, zu denen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung sowie Achtung der Menschenrechte zählen, und diese die Bedeutung des sozialen und zivilen Dialogs sowie die zentrale Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Entwicklung und Festigung von demokratischen Gesellschaften anerkennt; unter Hinweis darauf, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am politischen Leben und an Entscheidungsprozessen eine Grundvoraussetzung für echte Demokratie ist; in der Erwägung, dass ein aktives Engagement für gemeinsame Werte und Grundsätze von wesentlicher Bedeutung ist, um den Prozess voranzubringen;

| B. | in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure wichtige Bestandteile einer gut funktionierenden Demokratie und für die Herausbildung einer tief in der Gesellschaft verwurzelten demokratischen Kultur maßgeblich sind; |
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B.

in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure wichtige Bestandteile einer gut funktionierenden Demokratie und für die Herausbildung einer tief in der Gesellschaft verwurzelten demokratischen Kultur maßgeblich sind;

| C. | unter Hinweis darauf, dass das Ziel der Östlichen Partnerschaft darin besteht, die osteuropäischen Partner bei ihren Bemühungen zu unterstützen, nachhaltige Reformprozesse im Hinblick auf die Beschleunigung ihrer politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration in die EU zu erreichen, |
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C.

unter Hinweis darauf, dass das Ziel der Östlichen Partnerschaft darin besteht, die osteuropäischen Partner bei ihren Bemühungen zu unterstützen, nachhaltige Reformprozesse im Hinblick auf die Beschleunigung ihrer politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration in die EU zu erreichen,

| D. | in der Erwägung, dass die Regierungschefs und Vertreter von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der EU auf dem zweiten Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, das am 29. und 30. September 2011 in Warschau stattfand, erneut ihr Engagement für die Ziele und die weitere Umsetzung der Östlichen Partnerschaft bekräftigten; |
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D.

in der Erwägung, dass die Regierungschefs und Vertreter von Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der EU auf dem zweiten Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, das am 29. und 30. September 2011 in Warschau stattfand, erneut ihr Engagement für die Ziele und die weitere Umsetzung der Östlichen Partnerschaft bekräftigten;

| E. | unter Hinweis darauf, dass das Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und seine nationalen Plattformen wertvolle Instrumente darstellen, mit denen die durch die Östliche Partnerschaft festgelegten Ziele hinsichtlich einer Einbeziehung von Zivilgesellschaften erreicht werden können; |
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E.

unter Hinweis darauf, dass das Forum der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und seine nationalen Plattformen wertvolle Instrumente darstellen, mit denen die durch die Östliche Partnerschaft festgelegten Ziele hinsichtlich einer Einbeziehung von Zivilgesellschaften erreicht werden können;

| 1. | hebt die im Hinblick auf eine Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht von Regierungen zentrale und unverzichtbare Rolle einer wahrhaftig unabhängigen Zivilgesellschaft hervor; betont, dass Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit sowie Zugang zum Internet, garantiert werden müssen, damit zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure in die Lage versetzt werden, diese Rolle erfüllen zu können; vertritt die Auffassung, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb eines klaren Rechtsrahmens zu erleichtern, der einen unangemessenen Verwaltungsaufwand und willkürliche bürokratische Vorgaben vermeidet; |
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1.

hebt die im Hinblick auf eine Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht von Regierungen zentrale und unverzichtbare Rolle einer wahrhaftig unabhängigen Zivilgesellschaft hervor; betont, dass Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Presse- und Medienfreiheit sowie Zugang zum Internet, garantiert werden müssen, damit zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteure in die Lage versetzt werden, diese Rolle erfüllen zu können; vertritt die Auffassung, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb eines klaren Rechtsrahmens zu erleichtern, der einen unangemessenen Verwaltungsaufwand und willkürliche bürokratische Vorgaben vermeidet;

| 2. | weist mit Nachdruck auf die Bedeutung des Aufbaus und der Stärkung von Partnerschaften mit der EU, ihren Östlichen Partnern und deren jeweiligen Zivilgesellschaften hin, betont, dass diese Partnerschaften integrativ sein müssen; fordert die Östlichen Partner auf, die Zivilgesellschaft in den Dialog und die Zusammenarbeit in dieser Region einzubeziehen, um eine neue Sichtweise zu einer Vielzahl von Themen, unter anderem zur Förderung von Demokratie, wirtschaftlichen Reformen, Handel, der sektorbezogenen Zusammenarbeit, zur Gleichstellung der Geschlechter, wirtschaftlichen und sozialen Situation von Jugendlichen, Initiativen zu nachhaltiger Entwicklung und Bekämpfung von Korruption zu entwickeln; nimmt die bisherigen unterschiedlichen Ergebnisse hinsichtlich der Aufnahme eines Dialogs zwischen nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft zur Kenntnis; |
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2.

weist mit Nachdruck auf die Bedeutung des Aufbaus und der Stärkung von Partnerschaften mit der EU, ihren Östlichen Partnern und deren jeweiligen Zivilgesellschaften hin, betont, dass diese Partnerschaften integrativ sein müssen; fordert die Östlichen Partner auf, die Zivilgesellschaft in den Dialog und die Zusammenarbeit in dieser Region einzubeziehen, um eine neue Sichtweise zu einer Vielzahl von Themen, unter anderem zur Förderung von Demokratie, wirtschaftlichen Reformen, Handel, der sektorbezogenen Zusammenarbeit, zur Gleichstellung der Geschlechter, wirtschaftlichen und sozialen Situation von Jugendlichen, Initiativen zu nachhaltiger Entwicklung und Bekämpfung von Korruption zu entwickeln; nimmt die bisherigen unterschiedlichen Ergebnisse hinsichtlich der Aufnahme eines Dialogs zwischen nationalen Regierungen und der Zivilgesellschaft zur Kenntnis;

| 3. | unterstreicht, dass sich jede Strategie zur Förderung der Demokratie auf einen Dialog mit einer größtmöglichen Vielzahl lokaler Akteure stützen muss, um uneingeschränkte Legitimität zu erhalten und vom Willen des Volkes getragen zu werden; spricht sich daher für eine Verstärkung der demokratischen Pflichten aus, um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog und an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen; |
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3.

unterstreicht, dass sich jede Strategie zur Förderung der Demokratie auf einen Dialog mit einer größtmöglichen Vielzahl lokaler Akteure stützen muss, um uneingeschränkte Legitimität zu erhalten und vom Willen des Volkes getragen zu werden; spricht sich daher für eine Verstärkung der demokratischen Pflichten aus, um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog und an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen;

| 4. | betont, dass rechtmäßige demokratische politische Parteien, echte soziale Bewegungen und eine freie Presse bei der Wahrung des öffentlichen Interesses eine große Rolle spielen, indem sie über die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen wachen, wodurch Staaten die Menschenrechte schützen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern können; |
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4.

betont, dass rechtmäßige demokratische politische Parteien, echte soziale Bewegungen und eine freie Presse bei der Wahrung des öffentlichen Interesses eine große Rolle spielen, indem sie über die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungen wachen, wodurch Staaten die Menschenrechte schützen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördern können;

| 5. | fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre bewährten Verfahrensweisen zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und im eigenen Land Vertriebenen, zur Lösung ihrer sozialen Probleme und zu ihrer Beteiligung am Aufbau einer Zivilgesellschaft untereinander auszutauschen; |
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5.

fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre bewährten Verfahrensweisen zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und im eigenen Land Vertriebenen, zur Lösung ihrer sozialen Probleme und zu ihrer Beteiligung am Aufbau einer Zivilgesellschaft untereinander auszutauschen;

| 6. | begrüßt die Tätigkeit des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und seiner nationalen Plattformen; befürwortet seinen Beitrag zur Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Dialogs auf verschiedenen Ebenen, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene und in verschiedenen Bereichen; betont die Notwendigkeit einer Teilnahme des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an den Treffen der zwischenstaatlichen Plattformen der Östlichen Partnerschaft; |
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6.

begrüßt die Tätigkeit des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und seiner nationalen Plattformen; befürwortet seinen Beitrag zur Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Dialogs auf verschiedenen Ebenen, sowohl auf regionaler als auch auf lokaler Ebene und in verschiedenen Bereichen; betont die Notwendigkeit einer Teilnahme des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an den Treffen der zwischenstaatlichen Plattformen der Östlichen Partnerschaft;

| 7. | begrüßt die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die die Bedeutung der Bildung von Partnerschaften mit Gesellschaften unterstreicht und eine Institution zur Förderung der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie vorsieht; |
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7.

begrüßt die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die die Bedeutung der Bildung von Partnerschaften mit Gesellschaften unterstreicht und eine Institution zur Förderung der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie vorsieht;

| 8. | fordert die Östlichen Partner auf, die Unabhängigkeit aller Medien, insbesondere der öffentlichen, zu gewährleisten, und ermutigt die Zivilgesellschaft, die Transparenz hinsichtlich der Beteiligung an Medienanstalten zu überwachen; betont zudem, dass Journalisten unabhängig sein müssen und fordert die Einstellung aller Arten von politischer Einmischung, von Druck, Einschüchterung, Schikane und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen diese; betont, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Zugang nationaler und ausländischer Medien zum Rundfunk gewährleistet sein müssen; |
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8.

fordert die Östlichen Partner auf, die Unabhängigkeit aller Medien, insbesondere der öffentlichen, zu gewährleisten, und ermutigt die Zivilgesellschaft, die Transparenz hinsichtlich der Beteiligung an Medienanstalten zu überwachen; betont zudem, dass Journalisten unabhängig sein müssen und fordert die Einstellung aller Arten von politischer Einmischung, von Druck, Einschüchterung, Schikane und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen diese; betont, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Zugang nationaler und ausländischer Medien zum Rundfunk gewährleistet sein müssen;

| 9. | fordert zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich aktiv bei Menschenrechtsdialogen, auch bei Dialogen über Minderheitenrechte, zu engagieren und sich daran zu beteiligen; ermutigt zivilgesellschaftliche Organisationen, sich ganz allgemein an Wahlbeobachtungsmissionen zu beteiligen, die dazu beitragen, Wahlen gemäß den international anerkannten Standards auf eine freie, demokratische und transparente Art und Weise durchzuführen; |
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9.

fordert zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich aktiv bei Menschenrechtsdialogen, auch bei Dialogen über Minderheitenrechte, zu engagieren und sich daran zu beteiligen; ermutigt zivilgesellschaftliche Organisationen, sich ganz allgemein an Wahlbeobachtungsmissionen zu beteiligen, die dazu beitragen, Wahlen gemäß den international anerkannten Standards auf eine freie, demokratische und transparente Art und Weise durchzuführen;

| 10. | fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen durch Umsetzung legislativer, institutioneller und staatlicher Bildungsstrategien zu bekämpfen; betont die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen, die einen Straftatbestand und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, stärker zu sensibilisieren; hebt hervor, wie wichtig die Erreichung einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter durch Verabschiedung von Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung und von Aktionsplänen zur Bekämpfung des enormen Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als ein weiterhin wichtiger Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ist; unterstützt nachdrücklich alle Initiativen, Anreize und kapazitätsaufbauenden Maßnahmen, die im Hinblick auf eine Förderung der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, also sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, in die außenpolitischen Politiken der EU einbezogen werden, sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Gleichstellung der Geschlechter; weist auf die im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter international übernommenen Verpflichtungen hin; |
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10.

fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen durch Umsetzung legislativer, institutioneller und staatlicher Bildungsstrategien zu bekämpfen; betont die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen, die einen Straftatbestand und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, stärker zu sensibilisieren; hebt hervor, wie wichtig die Erreichung einer vollständigen Gleichstellung der Geschlechter durch Verabschiedung von Maßnahmen zur Geschlechtergleichstellung und von Aktionsplänen zur Bekämpfung des enormen Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als ein weiterhin wichtiger Schlüssel zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen ist; unterstützt nachdrücklich alle Initiativen, Anreize und kapazitätsaufbauenden Maßnahmen, die im Hinblick auf eine Förderung der Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen, also sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, in die außenpolitischen Politiken der EU einbezogen werden, sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Gleichstellung der Geschlechter; weist auf die im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter international übernommenen Verpflichtungen hin;

| 11. | weist nachdrücklich auf die zentrale Rolle der Jugend in Gesellschaften hin und ermutigt die Umsetzung von politischen Maßnahmen, die eine Erhöhung der Beschäftigung von Jugendlichen und die soziale Integration zum Ziel haben; unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität als Förderinstrumente für den interkulturellen Dialog und das Kennenlernen; |
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11.

weist nachdrücklich auf die zentrale Rolle der Jugend in Gesellschaften hin und ermutigt die Umsetzung von politischen Maßnahmen, die eine Erhöhung der Beschäftigung von Jugendlichen und die soziale Integration zum Ziel haben; unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität als Förderinstrumente für den interkulturellen Dialog und das Kennenlernen;

| 12. | ermutigt die Länder der Östlichen Partnerschaft, zur Förderung der gemeinsamen sozialen Werte Europas beizutragen; hebt hervor, wie wichtig es ist, Informationen zum Bewusstsein für einen sozialen Dialog zwischen Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der Aktivitäten und Ziele der Östlichen Partnerschaft und dem Aufbau eines europäischen Kooperationsnetzwerkes, bereitzustellen und das Bewusstsein dahingehend zu schärfen; fordert für Gewerkschaften und Arbeitgeber, einschließlich KMU, das Recht, am sozialen Dialog teilnehmen zu dürfen; |
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12.

ermutigt die Länder der Östlichen Partnerschaft, zur Förderung der gemeinsamen sozialen Werte Europas beizutragen; hebt hervor, wie wichtig es ist, Informationen zum Bewusstsein für einen sozialen Dialog zwischen Regierungen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere im Zusammenhang mit der Förderung der Aktivitäten und Ziele der Östlichen Partnerschaft und dem Aufbau eines europäischen Kooperationsnetzwerkes, bereitzustellen und das Bewusstsein dahingehend zu schärfen; fordert für Gewerkschaften und Arbeitgeber, einschließlich KMU, das Recht, am sozialen Dialog teilnehmen zu dürfen;

| 13. | würdigt die äußerst wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen nicht-staatlichen Akteure bei der Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und von Menschenrechten; fordert nachdrücklich für alle NRO, solange sie nicht zur rassistischen, ethnischen, religiösen oder sonstigen Diskriminierung oder zu solchem Hass aufrufen, gleichberechtigten Zugang auf Zulassung sowie das Recht auf ungehindertes Wirken, ohne Einmischung durch die Regierung und jede Art von politischem Druck, um ihre Integrität zu wahren; |
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13.

würdigt die äußerst wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen nicht-staatlichen Akteure bei der Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und von Menschenrechten; fordert nachdrücklich für alle NRO, solange sie nicht zur rassistischen, ethnischen, religiösen oder sonstigen Diskriminierung oder zu solchem Hass aufrufen, gleichberechtigten Zugang auf Zulassung sowie das Recht auf ungehindertes Wirken, ohne Einmischung durch die Regierung und jede Art von politischem Druck, um ihre Integrität zu wahren;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Stärkung der Justizsysteme und deren Unabhängigkeit, der Kampf gegen Korruption, die Sicherung und Umsetzung von Grundfreiheiten, die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie die Gewährleistung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen zur unabhängigen Arbeit, Bausteine sind, die in hohem Maße zu einer verstärkten Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern beitragen würden; fordert eine größere Gewaltenteilung zwischen der Judikative und der Exekutive; |
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14.

ist der Auffassung, dass die Stärkung der Justizsysteme und deren Unabhängigkeit, der Kampf gegen Korruption, die Sicherung und Umsetzung von Grundfreiheiten, die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie die Gewährleistung der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen zur unabhängigen Arbeit, Bausteine sind, die in hohem Maße zu einer verstärkten Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern beitragen würden; fordert eine größere Gewaltenteilung zwischen der Judikative und der Exekutive;

| 15. | unterstützt die Rechte eines jeden Bürgers, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich als Kandidat für ein öffentliches Amt aufstellen zu lassen; betont, dass gewährleistet sein muss, dass jeder Bürger sein Recht wahrnehmen darf, Petitionen einzureichen, sowie die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, unter anderem durch eine breit angelegte Informationskampagne zur Funktionsweise solcher Institutionen und durch Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes von exekutiven Gewalten; |
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15.

unterstützt die Rechte eines jeden Bürgers, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen und sich als Kandidat für ein öffentliches Amt aufstellen zu lassen; betont, dass gewährleistet sein muss, dass jeder Bürger sein Recht wahrnehmen darf, Petitionen einzureichen, sowie die Notwendigkeit der Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, unter anderem durch eine breit angelegte Informationskampagne zur Funktionsweise solcher Institutionen und durch Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes von exekutiven Gewalten;

| 16. | betont, dass Verbesserungen bei der Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen lokalen und zentralen Behörden, dazu zählt auch die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zur Teilnahme an Kommunalwahlen, für die Reform der öffentlichen Verwaltung von essenzieller Bedeutung sind; befürwortet eine stärkere Dezentralisierung und größere Unabhängigkeit, einschließlich einer steuerlichen Unabhängigkeit, von lokalen Regierungen, und die vollständige Umsetzung der Europäischen Charta zur Lokalen Selbstverwaltung; |
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16.

betont, dass Verbesserungen bei der Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen lokalen und zentralen Behörden, dazu zählt auch die Zulassung von unabhängigen Kandidaten zur Teilnahme an Kommunalwahlen, für die Reform der öffentlichen Verwaltung von essenzieller Bedeutung sind; befürwortet eine stärkere Dezentralisierung und größere Unabhängigkeit, einschließlich einer steuerlichen Unabhängigkeit, von lokalen Regierungen, und die vollständige Umsetzung der Europäischen Charta zur Lokalen Selbstverwaltung;

| 17. | fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen auszutauschen und Empfehlungen in Bezug auf die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und deren Finanzierung abzugeben und neue Wege und Mittel für die Kommunikation mit den Menschen (unter Einsatz moderne Kommunikationstechnologien) bereitzustellen; empfiehlt die Förderung von elektronischen Diensten in Behörden und auf kommunalpolitischer Ebene; |
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17.

fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Erfahrungen auszutauschen und Empfehlungen in Bezug auf die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und deren Finanzierung abzugeben und neue Wege und Mittel für die Kommunikation mit den Menschen (unter Einsatz moderne Kommunikationstechnologien) bereitzustellen; empfiehlt die Förderung von elektronischen Diensten in Behörden und auf kommunalpolitischer Ebene;

| 18. | ist der Auffassung, dass nationale Minderheiten einen Mehrwert für die Gesellschaft als Ganzes darstellen und befürwortet die Unterstützung für ihre Rechte und Organisationen; |
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18.

ist der Auffassung, dass nationale Minderheiten einen Mehrwert für die Gesellschaft als Ganzes darstellen und befürwortet die Unterstützung für ihre Rechte und Organisationen;

| 19. | fordert die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft durch die Unterstützung der Entwicklung von unabhängigen und transparenten Mechanismen, auch durch sektorale Ansätze, als vorrangige Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern; |
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19.

fordert die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Institutionen der Zivilgesellschaft durch die Unterstützung der Entwicklung von unabhängigen und transparenten Mechanismen, auch durch sektorale Ansätze, als vorrangige Bedingung für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern;

| 20. | empfiehlt den nationalen Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft, ihre Gesetzgebung im Hinblick auf Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern und sie in Einklang mit den EU-Normen zu bringen; |
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20.

empfiehlt den nationalen Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft, ihre Gesetzgebung im Hinblick auf Institutionen der Zivilgesellschaft zu verbessern und sie in Einklang mit den EU-Normen zu bringen;

| 21. | unterstützt die Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Dimension bei bestehenden und geplanten regionalen und transnationalen Netzwerken sowie bei grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen und als Mittel zur Förderung des Kapazitätsaufbaus; fordert die Kommission und den EAD auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung dieser Kooperation in vollem Umfang auszuschöpfen; hebt die Rolle des interkulturellen Dialogs bei der Beilegung von Konflikten und Vertrauensbildung hervor; berücksichtigt die spezifischen geografischen, historischen und politischen Besonderheiten; |
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21.

unterstützt die Entwicklung einer zivilgesellschaftlichen Dimension bei bestehenden und geplanten regionalen und transnationalen Netzwerken sowie bei grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen und als Mittel zur Förderung des Kapazitätsaufbaus; fordert die Kommission und den EAD auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung dieser Kooperation in vollem Umfang auszuschöpfen; hebt die Rolle des interkulturellen Dialogs bei der Beilegung von Konflikten und Vertrauensbildung hervor; berücksichtigt die spezifischen geografischen, historischen und politischen Besonderheiten;

| 22. | betont, dass die Einhaltung der Grundsätze der Zusammenarbeit der EU positive Auswirkungen auf den regionalen und internationalen Frieden und die Stabilität haben könnte; weist darauf hin, dass Frieden und Stabilität für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für demokratische Reformen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind; unterstreicht und begrüßt die Rolle und Initiativen von NRO bei der Förderung des Friedens, des Verständnisses und der Vertrauensbildung; |
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22.

betont, dass die Einhaltung der Grundsätze der Zusammenarbeit der EU positive Auswirkungen auf den regionalen und internationalen Frieden und die Stabilität haben könnte; weist darauf hin, dass Frieden und Stabilität für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für demokratische Reformen und die Entwicklung der Zivilgesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind; unterstreicht und begrüßt die Rolle und Initiativen von NRO bei der Förderung des Friedens, des Verständnisses und der Vertrauensbildung;

| 23. | ist der Auffassung, dass die Stärkung der Fähigkeiten von Bürgern und der Zivilgesellschaft durch Aus- und Weiterbildung sowie Bewusstseinsbildung bei gleichzeitiger Unterstützung einer effizienten Interessenvertretung für alle Menschenrechte, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, eine bedeutende Ergänzung zur Entwicklung und Umsetzung von Demokratisierungsmaßnahmen und -programmen darstellen; betont, dass die Förderung der Demokratie eine enge Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie die Stärkung von Kontrollinstanzen, einschließlich der nationalen Parlamente, erfordert; weist daraufhin, dass eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung die direkten persönlichen Kontakte fördern kann, für welche die notwendigen Geldmittel sichergestellt werden sollten; hebt die Bedeutung einer Intensivierung des interkulturellen Dialogs über zur Verfügung stehende EU-Programme (2) hervor; verweist darauf, dass eine Schwerpunktsetzung auf Politik und Projekte, die sich auf Investitionen in die Jugend, Aus- und Weiterbildung sowie die Kompetenzentwicklung konzentrieren, zu größeren Beschäftigungsmöglichkeiten und einer nachhaltigeren Wirtschaft führen können; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Mobilität den kulturellen und sozialen Austausch pflegt und die Integration zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördert; fordert deshalb die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die Verhandlungen zu Visumserleichterungen zu einem Abschluss zu bringen; |
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23.

ist der Auffassung, dass die Stärkung der Fähigkeiten von Bürgern und der Zivilgesellschaft durch Aus- und Weiterbildung sowie Bewusstseinsbildung bei gleichzeitiger Unterstützung einer effizienten Interessenvertretung für alle Menschenrechte, einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, eine bedeutende Ergänzung zur Entwicklung und Umsetzung von Demokratisierungsmaßnahmen und -programmen darstellen; betont, dass die Förderung der Demokratie eine enge Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie die Stärkung von Kontrollinstanzen, einschließlich der nationalen Parlamente, erfordert; weist daraufhin, dass eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung die direkten persönlichen Kontakte fördern kann, für welche die notwendigen Geldmittel sichergestellt werden sollten; hebt die Bedeutung einer Intensivierung des interkulturellen Dialogs über zur Verfügung stehende EU-Programme (2) hervor; verweist darauf, dass eine Schwerpunktsetzung auf Politik und Projekte, die sich auf Investitionen in die Jugend, Aus- und Weiterbildung sowie die Kompetenzentwicklung konzentrieren, zu größeren Beschäftigungsmöglichkeiten und einer nachhaltigeren Wirtschaft führen können; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Mobilität den kulturellen und sozialen Austausch pflegt und die Integration zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördert; fordert deshalb die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, die Verhandlungen zu Visumserleichterungen zu einem Abschluss zu bringen;

| 24. | hebt hervor, dass der Dialog mit Bürgern und die Partnerschaften mit der Gesellschaft auf allen Ebenen entsprechender Geldmittel bedarf; fordert einen langfristig ausgewogenen und geeigneten Ansatz für die südlichen und östlichen Nachbarn der EU; |
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24.

hebt hervor, dass der Dialog mit Bürgern und die Partnerschaften mit der Gesellschaft auf allen Ebenen entsprechender Geldmittel bedarf; fordert einen langfristig ausgewogenen und geeigneten Ansatz für die südlichen und östlichen Nachbarn der EU;

| 25. | unterstreicht die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und der Parlamente von Ländern bei der demokratischen Haushaltskontrolle und ist überzeugt, dass jede von der Europäischen Union bereitgestellte direkte Budgethilfe durch eine technische und politische Verstärkung der Kontrollkapazitäten der nationalen Parlamente ergänzt werden muss; bestätigt, dass die Europäische Union die Parlamente der Drittländer über den Umfang der EU-Zusammenarbeit aktiv informieren sollte; |
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25.

unterstreicht die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft und der Parlamente von Ländern bei der demokratischen Haushaltskontrolle und ist überzeugt, dass jede von der Europäischen Union bereitgestellte direkte Budgethilfe durch eine technische und politische Verstärkung der Kontrollkapazitäten der nationalen Parlamente ergänzt werden muss; bestätigt, dass die Europäische Union die Parlamente der Drittländer über den Umfang der EU-Zusammenarbeit aktiv informieren sollte;

| 26. | ist der Auffassung, dass es im Verlauf der Verhandlungen und der nachfolgenden Umsetzung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern insbesondere einer Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft unter anderem durch Beratungen und den intensivierten Dialog mit den nationalen Parlamenten bedarf; verweist darauf, dass das mit der Lage der Zivilgesellschaft in den östlichen Partnerländern verbundene Reformtempo direkte Auswirkungen auf die Intensität der Zusammenarbeit mit der EU haben kann; |
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26.

ist der Auffassung, dass es im Verlauf der Verhandlungen und der nachfolgenden Umsetzung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und ihren östlichen Partnern insbesondere einer Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft unter anderem durch Beratungen und den intensivierten Dialog mit den nationalen Parlamenten bedarf; verweist darauf, dass das mit der Lage der Zivilgesellschaft in den östlichen Partnerländern verbundene Reformtempo direkte Auswirkungen auf die Intensität der Zusammenarbeit mit der EU haben kann;

| 27. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln. |
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27.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem EAD, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

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(1)  Wie angenommen in Baku, Aserbaidschan am 3. April 2012.

(2)  Tempus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci etc.

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| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/21 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/21

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ENTSCHLIEßUNG (1)

zur Situation von Julia Timoschenko

2012/C 153/05

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | in Kenntnis des vom 2. bis 4. April 2012 stattgefundenen Treffens in Baku (Aserbaidschan), |
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—

in Kenntnis des vom 2. bis 4. April 2012 stattgefundenen Treffens in Baku (Aserbaidschan),

| — | gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 ihrer Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Ukraine auf ihrem Weg zur Demokratie bereits entscheidende Schritte in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes gegangen ist; |
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A.

in der Erwägung, dass die Ukraine auf ihrem Weg zur Demokratie bereits entscheidende Schritte in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Landes gegangen ist;

| B. | in der Erwägung, dass das Urteil vom 11. Oktober 2011 für die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs während der im Jahre 2009 unterzeichneten Gaslieferungsabkommen mit Russland und der Aufforderung, sie solle der Naftohaz Ukraine 1,5 Milliarden UAH als Schadenersatz zahlen, Anlass zur Beunruhigung hinsichtlich der politischen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des Zustands der Demokratie in der Ukraine gaben; |
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B.

in der Erwägung, dass das Urteil vom 11. Oktober 2011 für die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen vermeintlichen Amtsmissbrauchs während der im Jahre 2009 unterzeichneten Gaslieferungsabkommen mit Russland und der Aufforderung, sie solle der Naftohaz Ukraine 1,5 Milliarden UAH als Schadenersatz zahlen, Anlass zur Beunruhigung hinsichtlich der politischen Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und des Zustands der Demokratie in der Ukraine gaben;

| C. | in der Erwägung, dass die ukrainische Regierung, einschließlich Präsident Janukowytsch, mehrmals ihrer Orientierung an europäischen Werten und Integrationsprozessen mit dem Ziel beipflichtete, langfristig gesehen der EU beizutreten; unter der Betonung von Herrn Janukowytschs persönlicher Verantwortung, seine zahlreichen Versprechungen gegenüber internationalen und europäischen Partnern einzulösen; |
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C.

in der Erwägung, dass die ukrainische Regierung, einschließlich Präsident Janukowytsch, mehrmals ihrer Orientierung an europäischen Werten und Integrationsprozessen mit dem Ziel beipflichtete, langfristig gesehen der EU beizutreten; unter der Betonung von Herrn Janukowytschs persönlicher Verantwortung, seine zahlreichen Versprechungen gegenüber internationalen und europäischen Partnern einzulösen;

| D. | in der Erwägung, dass die Fünfte Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 15. März 2012 beschloss, der ukrainischen Regierung mitzuteilen, dass sie gemäß Verordnung 391 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gewährleisten muss, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Betreuung in einer entsprechend geeigneten Einrichtung erhält; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Fünfte Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 15. März 2012 beschloss, der ukrainischen Regierung mitzuteilen, dass sie gemäß Verordnung 391 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gewährleisten muss, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine angemessene medizinische Betreuung in einer entsprechend geeigneten Einrichtung erhält;

| E. | in der Erwägung, dass das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen am 15. Mai 2012 das von Julia Timoschenkos Verteidigern eingeleitete Kassationsverfahren prüfen wird; |
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E.

in der Erwägung, dass das Oberste Gericht für Zivil- und Strafsachen am 15. Mai 2012 das von Julia Timoschenkos Verteidigern eingeleitete Kassationsverfahren prüfen wird;

| 1. | missbilligt die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko; betont, dass eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesens sowie der Beginn einer ernsthaften Bekämpfung der Korruption nicht nur ausschlaggebend für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist, sondern sich auch festigend auf die Demokratie in der Ukraine auswirkt; |
| --- | --- |

1.

missbilligt die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko; betont, dass eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesens sowie der Beginn einer ernsthaften Bekämpfung der Korruption nicht nur ausschlaggebend für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist, sondern sich auch festigend auf die Demokratie in der Ukraine auswirkt;

| 2. | fordert die ukrainische Regierung auf, ein gerechtes, transparentes, und unparteiisches Verfahren für Julia Timoschenko sowie andere Mitglieder ihrer Regierung, die wirtschaftlicher Straftaten bezichtigt werden, zu gewährleisten; |
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2.

fordert die ukrainische Regierung auf, ein gerechtes, transparentes, und unparteiisches Verfahren für Julia Timoschenko sowie andere Mitglieder ihrer Regierung, die wirtschaftlicher Straftaten bezichtigt werden, zu gewährleisten;

| 3. | fordert das Werchowna Rada auf, das im Falle von Julia Timoschenko angewandte Strafprozessrecht umgehend zu überarbeiten und zu ändern – insbesondere Artikel 365, der auf das sowjetische Strafgesetzbuch zurückgeht, Bestimmungen für die strafrechtliche Verfolgung von politischen Entscheidungen enthält und als solches nicht den internationalen Normen entspricht; |
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3.

fordert das Werchowna Rada auf, das im Falle von Julia Timoschenko angewandte Strafprozessrecht umgehend zu überarbeiten und zu ändern – insbesondere Artikel 365, der auf das sowjetische Strafgesetzbuch zurückgeht, Bestimmungen für die strafrechtliche Verfolgung von politischen Entscheidungen enthält und als solches nicht den internationalen Normen entspricht;

| 4. | fordert, dass die Grundrechte von Julia Timoschenko, Jurij Luzenko und Valery Iwaschenko auf Gesundheit und Wohlergehen von den ukrainischen Behörden gewahrt werden und sie die erforderliche medizinische Versorgung gemäß internationaler Normen erhalten; |
| --- | --- |

4.

fordert, dass die Grundrechte von Julia Timoschenko, Jurij Luzenko und Valery Iwaschenko auf Gesundheit und Wohlergehen von den ukrainischen Behörden gewahrt werden und sie die erforderliche medizinische Versorgung gemäß internationaler Normen erhalten;

| 5. | weist auf den vor Kurzem abgestatteten Besuch von internationalen Medizinern hin und fordert die ukrainischen Behörden auf, die Empfehlungen der Mediziner wahrzunehmen und eine medizinische Versorgung gegebenenfalls auch außerhalb der Strafvollzugseinrichtung zuzulassen; fordert die ukrainische Regierung auf, ähnlich geartete internationale medizinische Untersuchungen in Zukunft regelmäßig zu gewähren; |
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5.

weist auf den vor Kurzem abgestatteten Besuch von internationalen Medizinern hin und fordert die ukrainischen Behörden auf, die Empfehlungen der Mediziner wahrzunehmen und eine medizinische Versorgung gegebenenfalls auch außerhalb der Strafvollzugseinrichtung zuzulassen; fordert die ukrainische Regierung auf, ähnlich geartete internationale medizinische Untersuchungen in Zukunft regelmäßig zu gewähren;

| 6. | erbittet von den ukrainischen Behörden die Genehmigung für regelmäßige toxikologische Untersuchungen in unabhängigen Laboratorien der Europäischen Union; |
| --- | --- |

6.

erbittet von den ukrainischen Behörden die Genehmigung für regelmäßige toxikologische Untersuchungen in unabhängigen Laboratorien der Europäischen Union;

| 7. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der EU, dem EAD, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie dem ukrainischen Präsidenten und den Regierungen und nationalen Parlamenten der osteuropäischen Partner zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Rat der EU, dem EAD, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament sowie dem ukrainischen Präsidenten und den Regierungen und nationalen Parlamenten der osteuropäischen Partner zu übermitteln.

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(1)  wie in Baku, Aserbaidschan, am 3. April 2012 verabschiedet wurde

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 30.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 153/23 |
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30.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 153/23

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VERFAHRENSORDNUNG,

am 3. Mai 2011 in Brüssel angenommen und am 3. April 2012 in Baku geändert

2012/C 153/06

Artikel 1

Art und Ziele

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST ist das parlamentarische Organ der Östlichen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren osteuropäischen Partnern, auf die dem Grundsatz nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union angewendet werden kann, und stützt sich auf gegenseitige Interessen und Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Differenzierung, der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung.

2.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST dient als parlamentarisches Forum der Förderung der notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den osteuropäischen Partnerländern. Als zuständiges Organ für die parlamentarische Beratung, Kontrolle und Überwachung der Partnerschaft trägt die Versammlung zur Stärkung, Entwicklung und Öffentlichkeitswirksamkeit der Partnerschaft bei.

3.   Die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung EURONEST erfolgt auf freiwilliger Grundlage, sofern die in der Gründungsakte verankerten Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt sind, und im Geiste der Integration und Offenheit.

4.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST trägt zur praktischen Unterstützung, Förderung und Konsolidierung der Östlichen Partnerschaft bei und bezieht zu diesem Zweck deren vier thematische Plattformen in ihre Arbeit ein:

| (a) | Fragen zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Fragen in Bezug auf Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung; |
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(a)

Fragen zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Fragen in Bezug auf Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung;

| (b) | Die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern, Unterstützung der sozioökonomischen Reformen der osteuropäischen Partner sowie der Liberalisierung des Handels und der Investitionen, was zu einer Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU beitragen wird, mit dem Ziel der Einrichtung eines Netzes weitreichender und umfassender Freihandelszonen; |
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(b)

Die weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern, Unterstützung der sozioökonomischen Reformen der osteuropäischen Partner sowie der Liberalisierung des Handels und der Investitionen, was zu einer Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU beitragen wird, mit dem Ziel der Einrichtung eines Netzes weitreichender und umfassender Freihandelszonen;

| (c) | Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit sowie Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der osteuropäischen Partnerländer; |
| --- | --- |

(c)

Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit sowie Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der osteuropäischen Partnerländer;

| (d) | Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und des Austauschs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und der osteuropäischen Partner, insbesondere zwischen jungen Menschen; Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs sowie Unterstützung von Bildung, Forschung sowie der Entwicklung der Informations- und Mediengesellschaft. |
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(d)

Förderung direkter Kontakte zwischen den Menschen und des Austauschs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und der osteuropäischen Partner, insbesondere zwischen jungen Menschen; Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs sowie Unterstützung von Bildung, Forschung sowie der Entwicklung der Informations- und Mediengesellschaft.

Artikel 2

Zusammensetzung

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST setzt sich paritätisch zusammen und besteht aus:

| a) | 60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments; |
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a)

60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments;

| (b) | je 10 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer. |
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(b)

je 10 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer.

2.   Die Ernennung der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, die vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der osteuropäischen Partnerländer entsandt werden, erfolgt gemäß den vom Europäischen Parlament bzw. den Parlamenten der osteuropäischen Partnerländer festgelegten Verfahren auf eine Art und Weise, die die Verteilung der vertretenen Fraktionen und Delegationen möglichst gut widerspiegelt. Jedes teilnehmende Parlament hat die Möglichkeit, gemäß demselben Verfahren Ersatzmitglieder für die Parlamentarische Versammlung EURONEST zu ernennen.

3.   Die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST beruht auf parlamentarischen Delegationen, die von den beiden Seiten gebildet werden. Die Mitglieder können sich innerhalb der Parlamentarischen Versammlung EURONEST auch zu eigenen politischen Gruppierungen zusammenschließen.

4.   Die teilnehmenden Parlamente fördern ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei den Ernennungen in die Parlamentarische Versammlung EURONEST und ihre Gremien.

5.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST wacht darüber, dass die Zusammensetzung all ihrer Organe mit Blick auf die Vertretung der politischen Familien und die Nationalität der Mitglieder ausgewogen ist.

6.   Vakante Sitze stehen in jedem Fall denjenigen Parlamenten zur Verfügung, denen sie zugeteilt wurden.

Artikel 3

Zuständigkeiten

Die Parlamentarische Versammlung EURONEST dient als Forum für die parlamentarische Erörterung, Beratung, Kontrolle und Überwachung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft. Zu diesem Zweck gehört es zu den Befugnissen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, unter anderem Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen anzunehmen, die an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft, an die mit der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft befassten Institutionen und Ministerkonferenzen sowie die Europäische Union und die Institutionen der osteuropäischen Partner gerichtet werden. Ebenso ist es ihre Aufgabe, auf Ersuchen des Gipfels oder der Ministerkonferenzen Berichte und Vorschläge zu konkreten Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Partnerschaft auszuarbeiten.

Artikel 4

Präsident und Präsidium

1.   Die beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST wählen aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus zwei gleichrangigen Ko-Präsidenten (je einer von jeder Seite der Parlamentarischen Versammlung EURONEST) und mehreren Vizepräsidenten (je einer aus jedem teilnehmenden osteuropäischen Partnerland, das nicht den Ko-Präsidenten stellt, sowie die gleiche Anzahl aus dem Europäischen Parlament) besteht. Das Verfahren zu deren Wahl sowie ihre Amtszeit werden von der jeweiligen Seite getrennt festgelegt.

2.   Präsidiumsmitglieder, die nicht in der Lage sind, an der nächsten Sitzung des Präsidiums teilzunehmen, können durch ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, das zu derselben Fraktion des Europäischen Parlaments oder zu derselben osteuropäischen Partnerdelegation gehört, ersetzt werden. Die Ko-Präsidenten sind vor der Sitzung in schriftlicher Form über die Ersetzung zu informieren. Falls der Ko-Präsident ersetzt wird, übernimmt die Ersatzperson seine Funktion als Präsidiumsmitglied, jedoch nicht seine Funktion als Ko-Präsident.

3.   In die Zuständigkeit des Präsidiums fallen die Koordinierung der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, die Überwachung ihrer Aktivitäten, Entschließungen und Empfehlungen sowie die Herstellung von Beziehungen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft, den Ministerkonferenzen sowie zu den Gruppen hochrangiger Beamter und Botschafter und zu Vertretern der Zivilgesellschaft und anderer Gremien. Das Präsidium vertritt die Versammlung in den Beziehungen zu anderen Institutionen.

4.   Das Präsidium tritt auf Veranlassung der Ko-Präsidenten mindestens zweimal jährlich zusammen, davon einmal gleichzeitig mit der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder von der osteuropäischen Seite und die Hälfte der Mitglieder vom Europäischen Parlament anwesend sind.

5.   Das Präsidium erstellt den Entwurf der Tagesordnung für die Parlamentarische Versammlung EURONEST und legt die allgemeinen Verfahren für deren Abwicklung fest.

6.   Das Präsidium ist für Fragen in Zusammenhang mit der Zusammensetzung und den Aufgabenbereichen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen zuständig. Das Präsidium erteilt darüber hinaus den Ausschüssen die Befugnis zur Erarbeitung von Berichten Entschließungsentwürfen und Empfehlungen. Es kann den Ausschüssen außerdem verschiedene Fragen zur Prüfung vorlegen, und diese verfassen dann gegebenenfalls Berichte zu konkreten Themen.

7.   Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Falls ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Präsidiums, das eine osteuropäische Partnerdelegation vertritt, im Namen seiner Delegation erklärt, dass der Inhalt einer Entschließung, die durch das Präsidium anzunehmen ist, sich auf das vitale Interesse seines Landes auswirkt und als Beleg eine schriftliche Erläuterung mit der Beschreibung des Schadens bereitstellt, ist ein Konsens der Präsidiumsmitglieder für die Annahme der Entschließung erforderlich. Diese Option kann nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn das Überleben, die Sicherheit und die Vitalität der Nation durch die vorgeschlagene Entschließung speziell beeinträchtigt werden und darf sich nur auf denjenigen Teil der Entschließung beziehen, der sich auf das vitale Interesse dieses osteuropäischen Partnerlandes auswirken würde. Diese Option darf nicht eingesetzt werden, um den Ausfall des Präsidiums im Zusammenhang mit der Annahme einer gesamten Entschließung oder für Entschließungen technischer oder verfahrenstechnischer Natur zu bewirken.

Artikel 5

Beziehungen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft, zum Ministerrat, zur Europäischen Kommission und zu Ministerkonferenzen

1.   Das Präsidium sorgt in sämtlichen Bereichen für engere Beziehungen zu den Institutionen und Organen der Östlichen Partnerschaft und zu den Organisationen zur Östlichen Partnerschaft. Die konkreten Modalitäten dieser Zusammenarbeit werden gegebenenfalls in entsprechenden Protokollen und Absichtserklärungen näher ausgeführt.

2.   Die Vertreter des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrates, der Europäischen Kommission und der Ministerkonferenzen, die sich mit der Entwicklung und Konsolidierung der Östlichen Partnerschaft befassen, werden vom Präsidium eingeladen, an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST und ihrer Organe teilzunehmen.

Artikel 6

Beobachter

1.   Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Parlamentarische Versammlung EURONEST Vertretern der Parlamente der EU-Troika die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST als Beobachter gestatten.

2.   Das Präsidium kann zudem Vertreter weiterer Institutionen und Gremien sowie weitere Personen einladen, um an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, ihrer Ausschüsse und Arbeitsgruppen teilzunehmen.

Artikel 7

Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST

1.   Die von ihren Ko-Präsidenten einberufene Parlamentarische Versammlung EURONEST tagt grundsätzlich einmal jährlich, und zwar abwechselnd in einem osteuropäischen Partnerland und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments an einem seiner Arbeitsorte, auf Einladung des Europäischen Parlaments bzw. des Parlaments des die Sitzung ausrichtenden osteuropäischen Partnerlandes.

2.   Auf Antrag des Präsidiums können die Ko-Präsidenten außerordentliche Plenarsitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST einberufen.

3.   Die Eröffnungssitzung jeder Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST wird eröffnet vom Präsidenten des Europäischen Parlaments bzw. dem Präsidenten des Parlaments des die Sitzung ausrichtenden osteuropäischen Partnerlandes.

Artikel 8

Sitzungsvorsitz

1.   Die Ko-Präsidenten entscheiden gemeinsam, wer von ihnen bei den einzelnen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST den Vorsitz führt. Der Vorsitzende kann sich während der Sitzung im Vorsitz von einem anderen Ko-Präsidenten oder Vizepräsidenten vertreten lassen.

2.   Der Vorsitzende eröffnet, unterbricht und schließt die Sitzungen, wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung, erteilt das Wort, begrenzt die Redezeit, stellt Fragen zur Abstimmung und verkündet das Ergebnis der Abstimmungen.

3.   Der Vorsitzende entscheidet über Angelegenheiten, die in den Sitzungen angesprochen werden, einschließlich solcher, die nicht in der Geschäftsordnung geregelt sind. Erforderlichenfalls konsultiert er das Präsidium.

4.   Der Vorsitzende darf in einer Aussprache nur das Wort ergreifen, um das Thema bekanntzugeben oder die Aussprache zum Beratungsgegenstand zurückzuführen; will er sich an der Aussprache beteiligen, so gibt er den Vorsitz an einen anderen Ko-Präsidenten oder einen Vizepräsidenten ab.

Artikel 9

Tagesordnung

1.   Die Ko-Präsidenten legen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST den vom Präsidium erstellten Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzung zur Annahme vor.

2.   In den Entwurf der Tagesordnung jeder Plenarsitzung werden zwei Arten von Themen aufgenommen:

| (a) | von den ständigen Ausschüssen vorgelegte Berichte, deren Anzahl grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und pro Sitzung begrenzt wird. Entschließungsanträge, die ebenfalls in einem Bericht enthalten sein können, sind vier Wochen vor der Eröffnung der Sitzung einzureichen. Die Textlänge der in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge wird in Anlage II dieser Geschäftsordnung festgelegt; Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden beschließen, über wie viele Berichte pro Sitzung abgestimmt wird. |
| --- | --- |

(a)

von den ständigen Ausschüssen vorgelegte Berichte, deren Anzahl grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und pro Sitzung begrenzt wird. Entschließungsanträge, die ebenfalls in einem Bericht enthalten sein können, sind vier Wochen vor der Eröffnung der Sitzung einzureichen. Die Textlänge der in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge wird in Anlage II dieser Geschäftsordnung festgelegt; Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden beschließen, über wie viele Berichte pro Sitzung abgestimmt wird.

| (b) | dringliche Themen, die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagen oder vom Präsidium selbst zur Sprache gebracht werden; die Aufnahme dieser Themen hat Ausnahmecharakter, ihre Zahl darf drei pro Plenarsitzung nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(b)

dringliche Themen, die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagen oder vom Präsidium selbst zur Sprache gebracht werden; die Aufnahme dieser Themen hat Ausnahmecharakter, ihre Zahl darf drei pro Plenarsitzung nicht übersteigen.

3.   Von mindestens 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung EURONEST aus mindestens zwei Delegationen oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments kann ein Entschließungsantrag zu einem dringlichen Thema eingebracht werden. Diese Entschließungsanträge müssen sich auf die in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommenen dringlichen Themen beschränken und dürfen höchstens 1 000 Wörter umfassen. Entschließungsanträge zu dringlichen Themen sind 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung einzureichen, auf der über sie diskutiert und abgestimmt werden soll.

4.   Entschließungsanträge zu dringlichen Themen werden beim Präsidium eingereicht, das bei jedem einzelnen Antrag dafür sorgt, dass er die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, auf der Tageordnung steht und in den Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vorliegt. Die Vorschläge des Präsidiums werden der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zur Annahme vorgelegt.

Artikel 10

Beschlussfähigkeit

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder von der osteuropäischen Seite und ein Drittel der Mitglieder vom Europäischen Parlament anwesend sind.

2.   Alle Abstimmungsergebnisse sind ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, es sei denn, der Vorsitzende stellt bei Beginn der Abstimmung auf den von mindestens 15 anwesenden Mitgliedern vor der Abstimmung gestellten Antrag hin fest, dass die Versammlung nicht beschlussfähig ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so wird die Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Artikel 11

Sitzordnung

1.   Die Sitzordnung der Mitglieder wird in alphabetischer Reihenfolge, unabhängig von der Nationalität, festgelegt. Das Präsidium ist an der Stirnseite angeordnet.

2.   Die Vertreter des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrats, der Europäischen Kommission, der Ministerkonferenzen und die Beobachter werden von den Mitgliedern getrennt platziert.

Artikel 12

Amts- und Arbeitssprachen

1.   Amtssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST sind die Amtssprachen der Europäischen Union und die Amtssprachen der osteuropäischen Partner. Arbeitssprachen sind Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch. An jedem Arbeitsort kann die sprachliche Unterstützung, die gegebenenfalls angefordert wird, damit sichergestellt ist, dass jedes Mitglied uneingeschränkt an den Arbeiten teilnehmen kann, von den entsprechenden Diensten des Europäischen Parlaments gewährt werden, sofern das Parlament des Landes, das die Sitzung ausrichtet, damit einverstanden ist.

2.   Das Parlament, das die jeweilige Sitzung ausrichtet, stellt den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung EURONEST die Arbeitsdokumente in deren Arbeitssprachen und, sofern möglich, in allen Amtssprachen zur Verfügung.

3.   Grundsätzlich kann sich jedes Mitglied bei den Aussprachen, soweit dies möglich ist, in einer der Amtssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST äußern. Die Redebeiträge werden in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST und, soweit dies gemäß Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments möglich ist, in die Amtssprachen der Europäischen Union gedolmetscht, wenn Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden.

4.   Die Sitzungen der Ausschüsse und gegebenenfalls der Arbeitsgruppen sowie die Anhörungen finden in den Arbeitssprachen statt, es sei denn, es sind die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeiten gegeben.

5.   Die von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST angenommenen Texte werden in allen Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union und von den Parlamenten der osteuropäischen Partner in deren Amtssprachen in einer von ihnen als angemessen angesehenen Form veröffentlicht.

Artikel 13

Öffentlichkeit der Aussprachen

Die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST sind öffentlich, sofern von ihr keine anderen Entscheidungen getroffen werden.

Artikel 14

Worterteilung

1.   Ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST kann das Wort ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt worden ist.

2.   Den Vertretern des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrates, der Europäischen Kommission und der verschiedenen Ministerkonferenzen sowie den Beobachtern ist nach Genehmigung durch den Vorsitzenden das Wort zu erteilen.

3.   Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab, so ruft ihn der Vorsitzende zur Ordnung. Fährt der Redner im gleichen Sinne fort, so kann ihm der Vorsitzende für eine von ihm als angemessen erachtete Zeit das Wort entziehen.

Artikel 15

Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

1.   Jedes Mitglied kann für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung oder für einen Antrag zum Verfahren für höchstens zwei Minuten das Wort ergreifen. Diese Wortmeldungen sind vorrangig.

2.   Wünscht ein Mitglied, gegen die angeführten Gründe das Wort zu ergreifen, so erteilt ihm der Vorsitzende für höchstens zwei Minuten das Wort.

3.   Zu diesem Punkt werden keine weiteren Redner gehört.

4.   Der Vorsitzende gibt seine Entscheidung über die Meldungen zur Geschäftsordnung oder den Antrag zum Verfahren bekannt. Erforderlichenfalls konsultiert er das Präsidium.

Artikel 16

Stimmrecht und Abstimmungsmodalitäten

1.   Jedes Mitglied verfügt über eine personengebundene und nicht übertragbare Stimme.

2.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST stimmt durch Handzeichen ab. Ist das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar, so wird das Ergebnis mithilfe von Farbkarten oder, wenn möglich, durch elektronische Abstimmung ermittelt.

3.   Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird vom Wahlausschuss durchgeführt. der sich zu zwei gleichen Teilen aus den Vertretern der Sekretariate beider Komponenten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zusammensetzt. Der Wahlausschuss wird vom Präsidium vor Beginn der einzelnen Sitzung ernannt und berichtet das Wahlergebnis direkt den Ko-Präsidenten.

4.   Auf schriftlichen Antrag von mindestens 15 Mitgliedern der Versammlung, der am Tag vor der Abstimmung bis 18:00 Uhr schriftlich zu stellen ist, kann die Parlamentarische Versammlung EURONEST beschließen, dass eine geheime Abstimmung stattfindet.

5.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST fasst ihre Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder von mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder von mindestens zwei Delegationen der osteuropäischen Seite der Parlamentarischen Versammlung EURONEST eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Seite und die Vertreter des Europäischen Parlaments getrennt, wenn auch gleichzeitig abstimmen. Der fragliche Wortlaut gilt dann als angenommen, wenn er jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält.

Artikel 17

Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST kann zu Angelegenheiten, die mit den verschiedenen Bereichen der Partnerschaft in Zusammenhang stehen, Entschließungen annehmen und Empfehlungen an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft sowie an die mit der Entwicklung der Partnerschaft beschäftigten Organe, Institutionen, Gruppen und Ministerkonferenzen oder an die Europäische Union und die Institutionen der osteuropäischen Partner richten.

2.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST entscheidet über die Entschließungsanträge, die in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten enthalten sind.

3.   Gegebenenfalls entscheidet die Parlamentarische Versammlung EURONEST auch über die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen.

4.   Gegebenenfalls entscheidet die Parlamentarische Versammlung EURONEST auch über die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen. Nach der Aussprache stimmt die Parlamentarische Versammlung EURONEST zunächst über jeden einzelnen der Entschließungsanträge und über die entsprechenden Änderungsanträge ab. Nach der Aussprache stimmt die Parlamentarische Versammlung EURONEST zunächst über jeden einzelnen der Entschließungsanträge und über die entsprechenden Änderungsanträge ab. Sobald ein gemeinsamer Entschließungsantrag vorliegt, werden alle anderen Entschließungsanträge zum gleichen Thema hinfällig. Sollte kein gemeinsamer Entschließungsantrag angenommen werden, erfolgt die Abstimmung über die übrigen Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einreichung.

Artikel 18

Grußbotschaften an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung EURONEST übermittelt einen Entwurf einer Grußbotschaft an den Gipfel bzw. an das Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft, der auf den von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST angenommenen Entschließungen und Empfehlungen beruht. Die Grußbotschaft wird anschließend von den Ko-Präsidenten an die zuständigen Institutionen übermittelt.

Artikel 19

Erklärungen

Das Präsidium kann vereinbaren, dringliche Erklärungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft sowie bei Naturkatastrophen, plötzlich eintretenden Krisen oder bei Ausbruch eines Konfliktes abzugeben, bei denen ein institutioneller Aufruf an die Beteiligten, von Gewaltmaßnahmen abzusehen und/oder in politische Verhandlungen zu treten, bzw. zur Solidarität mit den betroffenen Menschen und Ländern für nützlich oder notwendig befunden wird. Solche Erklärungen müssen auf etwaig vorhandenen Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST beruhen und so bald wie möglich an alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zur Information übermittelt werden. Die Ko-Präsidenten sorgen für die Veröffentlichung der Erklärungen.

Artikel 20

Änderungsanträge

1.   Änderungsanträge zu den in der Plenarsitzung behandelten Texten müssen durch mindestens 5 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung EURONEST oder durch eine Fraktion gemäß Artikel 2 Absatz 3 eingebracht werden. Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und sie müssen schriftlich eingereicht werden. Der Vorsitzende befindet auf der Grundlage dieser Kriterien über ihre Zulässigkeit.

2.   Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird zu Beginn der Tagung festgesetzt.

3.   Bei der Abstimmung haben die Änderungsanträge Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen.

4.   Liegen mehrere Änderungsanträge zu demselben Gegenstand vor, so wird zunächst über den Antrag abgestimmt, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Text abweicht. Mündliche Änderungsanträge sind lediglich zulässig, wenn durch sie sachliche oder sprachliche Fehler korrigiert werden. Andere mündliche Änderungsanträge sind nicht zulässig.

5.   Die Versammlung erörtert keine Änderungsanträge (einschließlich mündlicher Änderungsanträge), gegen die aufgrund vitaler Interessen ein Einwand erhoben wurde.

Artikel 21

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

1.   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST kann Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die ministeriellen Instanzen der Östlichen Partnerschaft, den amtierenden Vorsitz des Gipfels, den Ministerrat der Europäischen Union oder an die Europäische Kommission richten.

2.   Diese Fragen müssen sich auf die Östliche Partnerschaft und insbesondere deren vier thematische Plattformen beziehen. Die Anfragen werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. Dieses übermittelt sie, falls es sie für zulässig befindet, den entsprechenden Instanzen mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Anfrage eine schriftliche Antwort zu erteilen.

Artikel 22

Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung

1.   Die Fragestunde mit Anfragen an die ministeriellen Instanzen der Östlichen Partnerschaft, den amtierenden Vorsitz des Gipfels, den Ministerrat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission findet auf jeder Tagung zu einem vom Präsidium festgelegten Zeitpunkt statt, der so gewählt ist, dass die Anwesenheit der oben genannten Instanzen auf höchster Ebene gewährleistet ist.

2.   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST kann jeweils eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vorbringen. Diese Fragen müssen sich auf die Östliche Partnerschaft und insbesondere deren vier thematische Plattformen beziehen. Bei den von mehreren Mitgliedern eingereichten Anfragen wird nur einem Mitglied das Wort zu deren mündlichem Vortrag erteilt. Die Anfragen, die höchstens 100 Wörter umfassen dürfen, werden innerhalb der vom Präsidium festgesetzten Frist schriftlich bei diesem eingereicht. Das Präsidium befindet über ihre Zulässigkeit. Vor allem Anfragen, die Themen betreffen, die bereits zur Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt wurden, werden vom Präsidium für unzulässig erklärt. Die für zulässig erklärten Anfragen werden den entsprechenden Institutionen übermittelt. Die Ko-Präsidenten befinden über die Reihenfolge, in der die mündlichen Anfragen behandelt werden. Die Fragesteller werden von ihrem Beschluss unterrichtet.

3.   Für die Behandlung von Anfragen zur mündlichen Beantwortung sieht die Parlamentarische Versammlung EURONEST auf jeder Tagung nicht mehr als zwei Stunden vor. Anfragen, die aus Zeitgründen unbeantwortet geblieben sind, werden schriftlich beantwortet, es sei denn, der Verfasser zieht seine Anfrage zurück. Eine mündliche Anfrage wird nur beantwortet, wenn der Fragesteller anwesend ist.

4.   Die ministeriellen Instanzen der Östlichen Partnerschaft, der amtierende Vorsitz des Gipfels, der Ministerrat der Union und die Europäische Kommission werden um kurze Antworten ersucht. Auf Antrag von mindestens 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung EURONEST kann nach der Antwort eine Aussprache stattfinden. Der Vorsitzende setzt die Dauer dieser Aussprache fest.

Artikel 23

Ersuchen um Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung EURONEST

Auf Antrag des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der Ministerkonferenzen, der Europäischen Kommission oder anderer zuständiger Instanzen der EU oder der Östlichen Partnerschaft kann die Parlamentarische Versammlung EURONEST auf Empfehlung des Präsidiums die Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen zur Annahme konkreter Maßnahmen zu verschiedenen Bereichen der Östlichen Partnerschaft beschließen. In solchen Fällen wird der Antrag dem Präsidium übermittelt, das ihn der Parlamentarischen Versammlung EURONEST mit einer Empfehlung vorlegt.

Artikel 24

Sitzungsprotokoll

Der Entwurf des Protokolls der Plenarsitzungen und der Sitzungen des Präsidiums, ständigen Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie die Anwesenheitslisten und die Texte der angenommenen Entschließungen werden vom Sekretariat der Delegation, die die Sitzungen ausrichtet, vorbereitet und aufbewahrt. Die anderen Delegationen erhalten eine Kopie des Protokollentwurfs nach dessen Fertigstellung.

Artikel 25

Ständige Ausschüsse

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST bildet die vier nachstehend genannten Ausschüsse, die bestimmte Aspekte der Östlichen Partnerschaft vertiefen sollen:

| — | Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie;

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken;

| — | Ausschuss für Energieversorgungssicherheit; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit;

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

2.   Nach dem Vorbild der allgemeinen Arbeitsweise der Parlamentarischen Versammlung EURONEST setzen sich die ständigen Ausschüsse aus Mitgliedern der Versammlung gemäß Artikel 2 zusammen; für die Tätigkeit gilt das Prinzip der strikten Parität. Befugnisse, Verantwortlichkeiten, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse werden in Anlage I festgelegt.

3.   Für die ständigen Ausschüsse gilt eine Regelung, die von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt wird.

Artikel 26

Nichtständige Ausschüsse und Begleitausschüsse

Die Parlamentarische Versammlung EURONEST kann auf Vorschlag des Präsidiums oder von Mitgliedern der Versammlung, die mindestens ein Drittel der osteuropäischen Seite und ein Drittel der Seite des Europäischen Parlaments umfassen, jederzeit nichtständige Ausschüsse und Begleitausschüsse einsetzen, über deren Befugnisse, Zusammensetzung und Mandat zu dem Zeitpunkt entschieden wird, zu dem die Entscheidung über ihre Einsetzung getroffen wird. Es dürfen nicht gleichzeitig mehr als zwei derartige Ausschüsse tätig sein. Begleitausschüsse müssen ihre Arbeit innerhalb eines Jahres abschließen. In Sonderfällen kann diese Frist um weitere sechs Monate verlängert werden.

Artikel 27

Arbeitsgruppen und Anhörungen

1.   Das Präsidium kann beschließen, Arbeitsgruppen zu konkreten Aspekten der Östlichen Partnerschaft zu bilden oder Sondierungsmissionen in osteuropäische Partnerländer oder EU-Länder bzw. zu internationalen Organisationen zu unternehmen, sofern die Finanzmittel dies zulassen. In beiden Fällen entscheidet das Präsidium über Organisation, Befugnisse und Zusammensetzung. Die Arbeitsgruppen können mit der Erarbeitung von Berichten und Entschließungsanträgen oder von Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung EURONEST beauftragt werden. Die einzusetzenden Arbeitsgruppen sind von der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zu bestätigen. Die erforderliche Zahl der Mitglieder einer Arbeitsgruppe beträgt 10 (5 pro Seite).

2.   Im Interesse eines besseren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der osteuropäischen Partner und mit Blick auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Fragen der strategischen Partnerschaft kann die Parlamentarische Versammlung EURONEST regelmäßig Anhörungen durchführen, für deren Organisation das Präsidium zuständig ist. Diese Anhörungen bieten Gelegenheit, Personen einzuladen, die der Parlamentarischen Versammlung EURONEST Informationen aus erster Hand über die betreffende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage vermitteln.

Artikel 28

Beziehungen zu den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen und Delegationen

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST fordert die Parlamentarischen Kooperationsausschüsse und Delegationen, die durch die bestehenden Assoziierungsabkommen eingesetzt wurden bzw. zu einem späteren Zeitpunkt geschaffen werden, zur Zusammenarbeit auf.

2.   Diese Aufforderung kann insbesondere Treffen der bestehenden Parlamentarischen Kooperationsausschüsse und Delegationen während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST einschließen.

Artikel 29

Finanzierung der Ausgaben für Organisation, Teilnahme, Dolmetschen und Übersetzung

1.   Unbeschadet von Artikel 12 Ziffer 1 ist das Parlament, das eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, eine Sitzung des Präsidiums bzw. eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe ausrichtet, für die praktischen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagung oder Sitzung verantwortlich.

2.   Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Parlamentarische Versammlung EURONEST empfehlen, dass ein finanzieller Beitrag der anderen Parlamente notwendig ist, um die Organisationskosten für eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST oder für eine Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzung abzudecken.

3.   Die Reise-, Aufenthalts- und vor Ort entstehenden Transportkosten werden von der Institution getragen, der die betreffenden Teilnehmer angehören.

4.   Für die Organisationskosten kommt nach Maßgabe der in den nachstehenden Absätzen genannten Bestimmungen das Parlament auf, das eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, eine Sitzung des Präsidiums, eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe ausrichtet.

5.   Findet eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, eine Sitzung des Präsidiums, eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe an den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments statt, so sorgt dieses unbeschadet von Artikel 12 Ziffer 1 und in Anbetracht seiner sprachlichen Vielfalt für das Dolmetschen in die Amtssprachen der Europäischen Union gemäß den Erfordernissen der jeweiligen Sitzung und dem Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments.

6.   Findet eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST, eine Sitzung des Präsidiums, eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe außerhalb der regulären Arbeitsorte des Europäischen Parlaments statt, so sorgt dieses unbeschadet von Artikel 12 Ziffer 1 und in Anbetracht seiner sprachlichen Vielfalt für das Dolmetschen, jedoch lediglich in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST sowie in die Amtssprachen der Europäischen Union, wenn diese von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments verwendet werden.

7.   Das Europäische Parlament ist für die Übersetzung der von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST angenommenen offiziellen Dokumente in die Amtssprachen der Europäischen Union zuständig. Aufgrund seiner sprachlichen Vielfalt und unter der Voraussetzung, dass die osteuropäischen Partner zustimmen, sorgt es darüber hinaus dafür, dass die Dokumente, die in Vorbereitung auf die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST und ihrer Organe oder in deren Verlauf erstellt wurden, in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung EURONEST übersetzt werden. Die Parlamente der osteuropäischen Partner sind für die Übersetzung der von der Parlamentarischen Versammlung EURONEST angenommenen offiziellen Dokumente in die jeweiligen Amtssprachen ihrer Länder zuständig.

Artikel 30

Sekretariat

1.   Die Parlamentarische Versammlung EURONEST wird mit Blick auf die Vorbereitung und den reibungslosen Verlauf der Tätigkeit der Versammlung von einem Sekretariat unterstützt, das sich aus Beamten der beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST zusammensetzt.

Das Sekretariat leistet den Plenarsitzungen, dem Präsidium, den Ausschüssen und Arbeitsgruppen Unterstützung. Um der Versammlung eine professionelle und unparteiische Unterstützung zu gewährleisten, fördern die beiden Komponenten eine enge Zusammenarbeit und den Aufbau der Kapazitäten sowie einen gegenseitigen Austausch der professionellen Erfahrung zwischen den verschiedenen Komponenten des Sekretariats.

2.   Gehälter und sonstige Aufwendungen für die Mitarbeiter des Sekretariats gehen zu Lasten des jeweiligen Parlaments.

3.   Das Parlament, das Gastgeber einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST oder einer Ausschusssitzung ist, leistet bei der Organisation der betreffenden Sitzung bzw. des betreffenden Treffens Unterstützung.

Artikel 31

Auslegung der Geschäftsordnung

Über Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung entscheiden die Ko-Präsidenten oder auf deren Antrag das Präsidium.

Artikel 32

Änderung der Geschäftsordnung

1.   Über jede Änderung der Geschäftsordnung beschließt die Versammlung auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums.

2.   Zur Annahme vorgeschlagener Änderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder aus mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder aus mindestens zwei Delegationen der osteuropäischen Seite der Parlamentarischen Versammlung EURONEST eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Seite und die Vertreter der Seite des Europäischen Parlaments getrennt abstimmen. Der fragliche Wortlaut gilt dann als angenommen, wenn er jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält.

3.   Vorbehaltlich zum Zeitpunkt der Abstimmung vorgesehener Ausnahmen treten Änderungen dieser Geschäftsordnung am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Sitzung in Kraft.

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ANLAGE I

BEFUGNISSE, ZUSTÄNDIGKEITEN, MITGLIEDER UND VERFAHREN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE

Artikel 1

Es werden vier ständige parlamentarische Ausschüsse mit folgenden Befugnissen und Zuständigkeiten gebildet:

| — | Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie;

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken;

| — | Ausschuss für Energieversorgungssicherheit; |
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—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit;

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

| 1. | die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, Probleme der Regierbarkeit und die Rolle der politischen Parteien; |
| --- | --- |

1.

die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, Probleme der Regierbarkeit und die Rolle der politischen Parteien;

| 2. | die Förderung des politischen Dialogs, multilaterale vertrauensbildende Maßnahmen und den Beitrag zur friedlichen Lösung von Konflikten; |
| --- | --- |

2.

die Förderung des politischen Dialogs, multilaterale vertrauensbildende Maßnahmen und den Beitrag zur friedlichen Lösung von Konflikten;

| 3. | die Beziehungen zu anderen nationalen und internationalen Organisationen und parlamentarischen Versammlungen für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen; |
| --- | --- |

3.

die Beziehungen zu anderen nationalen und internationalen Organisationen und parlamentarischen Versammlungen für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen;

| 4. | Frieden, Sicherheit, Stabilität; |
| --- | --- |

4.

Frieden, Sicherheit, Stabilität;

| 5. | Wahlstandards, Regelungen für die Medien und Korruptionsbekämpfung. |
| --- | --- |

5.

Wahlstandards, Regelungen für die Medien und Korruptionsbekämpfung.

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

| 1. | Überwachung der wirtschaftlichen, finanziellen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern, zu Drittländern und zu regionalen Organisationen; |
| --- | --- |

1.

Überwachung der wirtschaftlichen, finanziellen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern, zu Drittländern und zu regionalen Organisationen;

| 2. | Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen (insbesondere zur Welthandelsorganisation) und zu den Organisationen, die sich auf regionaler Ebene für die Integration von Wirtschaft und Handel einsetzen; |
| --- | --- |

2.

Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen (insbesondere zur Welthandelsorganisation) und zu den Organisationen, die sich auf regionaler Ebene für die Integration von Wirtschaft und Handel einsetzen;

| 3. | Maßnahmen zur technischen Harmonisierung und Normung in Sektoren, die durch internationale Übereinkünfte abgedeckt sind; |
| --- | --- |

3.

Maßnahmen zur technischen Harmonisierung und Normung in Sektoren, die durch internationale Übereinkünfte abgedeckt sind;

| 4. | Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Partnerschaft einschließlich Begleitung der Umsetzung von Fazilitäten der Europäischen Investitionsbank und anderer Instrumente und Mechanismen gleicher Art; |
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4.

Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Partnerschaft einschließlich Begleitung der Umsetzung von Fazilitäten der Europäischen Investitionsbank und anderer Instrumente und Mechanismen gleicher Art;

| 5. | soziale und menschliche Entwicklung, soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsfragen; |
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5.

soziale und menschliche Entwicklung, soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen einschließlich Gesundheitsfragen;

| 6. | Migration sowie Aus- und Einwanderung; |
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6.

Migration sowie Aus- und Einwanderung;

| 7. | nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, globale Erwärmung und Energiepolitik; |
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7.

nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, globale Erwärmung und Energiepolitik;

| 8. | Umweltmanagement, Investitionen im regionalen Kontext, Abschwächung des Klimawandels; |
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8.

Umweltmanagement, Investitionen im regionalen Kontext, Abschwächung des Klimawandels;

| 9. | Förderung der Verbindung von Transport- und Telekommunikationsnetzen; |
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9.

Förderung der Verbindung von Transport- und Telekommunikationsnetzen;

| 10. | Harmonisierung der Rechtsvorschriften. |
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10.

Harmonisierung der Rechtsvorschriften.

| 11. | grenzübergreifende Zusammenarbeit |
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11.

grenzübergreifende Zusammenarbeit

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

| 1. | Überwachung der Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit; |
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1.

Überwachung der Entwicklung und Umsetzung von Mechanismen für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit;

| 2. | Unterstützung des Ausbaus der Kontakte im Bereich der Energieversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge im Energiebereich; |
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2.

Unterstützung des Ausbaus der Kontakte im Bereich der Energieversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge im Energiebereich;

| 3. | Unterstützung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zum Thema Energieversorgungssicherheit; |
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3.

Unterstützung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe zum Thema Energieversorgungssicherheit;

| 4. | Überwachung des Fortgangs der Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der Partnerländer sowie der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken; |
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4.

Überwachung des Fortgangs der Harmonisierung der Energiepolitik und -vorschriften der Partnerländer sowie der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken;

| 5. | Unterstützung der Schaffung eines vernetzten und diversifizierten Energiemarktes. |
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5.

Unterstützung der Schaffung eines vernetzten und diversifizierten Energiemarktes.

Dieser Ausschuss ist für Fragen in folgenden Bereichen zuständig:

| 1. | Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung und der Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen; |
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1.

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung und der Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen;

| 2. | Fragen zum Thema Jugend und Gleichstellung der Geschlechter; |
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2.

Fragen zum Thema Jugend und Gleichstellung der Geschlechter;

| 3. | Überwachung der Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Rolle der Medien; |
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3.

Überwachung der Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Rolle der Medien;

| 4. | Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung einschließlich des Erlernens von Sprachen, Jugend und Forschung; |
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4.

Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung einschließlich des Erlernens von Sprachen, Jugend und Forschung;

| 5. | Beziehungen zum Forum der Zivilgesellschaft sowie NRO aus der EU und den osteuropäischen Partnerländern; |
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5.

Beziehungen zum Forum der Zivilgesellschaft sowie NRO aus der EU und den osteuropäischen Partnerländern;

| 6. | Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs. |
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6.

Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs.

Artikel 2

1.   Jeder ständige Ausschuss besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, und zwar zu möglichst gleichen Teilen aus Mitgliedern beider Seiten, und spiegelt die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST wider. Über Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse entscheidet die Parlamentarische Versammlung EURONEST auf Vorschlag des Präsidiums.

2.   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST hat das Recht, einem der ständigen Ausschüsse als ordentliches Mitglied anzugehören. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied zwei ständigen Ausschüssen angehören.

3.   Die Mitglieder werden nach dem von den einzelnen Parlamenten festzulegenden Verfahren bestimmt, und zwar so, dass sich so weit wie möglich die Verteilung der verschiedenen Fraktionen und Delegationen widerspiegelt, die im Europäischen Parlament bzw. auf der Seite der osteuropäischen Partner vertreten sind.

Artikel 3

1.   Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern einen Ausschussvorstand, der sich aus zwei gleichrangigen Ko-Vorsitzenden (jeweils einer von den beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST) und vier stellvertretenden Ko-Vorsitzenden (jeweils zwei von den beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST) zusammensetzt. Das Verfahren zu deren Wahl und ihre Amtszeit werden von der jeweiligen Seite festgelegt.

2.   Die Ko-Vorsitzenden entscheiden gemeinsam, wer von ihnen bei den einzelnen Ausschusssitzungen jeweils den Vorsitz führt.

3.   Die Ausschüsse können Berichterstatter benennen, um spezifische Fragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu prüfen und Berichte auszuarbeiten, die der Parlamentarischen Versammlung EURONEST nach der Genehmigung des Präsidiums gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt werden.

4.   Die ständigen Ausschüsse erörtern ihre Tagesordnungspunkte gegebenenfalls ohne Bericht und unterrichten das Präsidium schriftlich, dass die betreffenden Punkte erörtert wurden.

5.   Die Ausschüsse erstatten der Parlamentarischen Versammlung EURONEST über ihre Tätigkeiten Bericht.

Artikel 4

1.   Die Ausschüsse treten nach Einberufung durch ihre Ko-Vorsitzenden zu höchstens zwei Sitzungen im Jahr zusammen, davon eine während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST.

2.   Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im Ausschuss einreichen.

3.   Was das Verfahren betrifft, so gilt die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung EURONEST mutatis mutandis auch für die Ausschusssitzungen. Vor allem ist ein Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder von jeder Seite anwesend ist.

4.   Alle Sitzungen sind öffentlich, sofern nicht ein Ausschuss anderes beschließt.

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ANHANG II

LÄNGE DER TEXTE

Für die Texte, die zur Übersetzung und Vervielfältigung eingereicht werden, gelten folgende Höchstgrenzen:

| — | Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Protokolle der Arbeitsgruppen, Berichte über Sondierungsmissionen: 6 Seiten; |
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Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Protokolle der Arbeitsgruppen, Berichte über Sondierungsmissionen: 6 Seiten;

| — | Entschließungsanträge in Berichten und zu Dringlichkeitsthemen: 4 Seiten einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ausschließlich der Bezugsvermerke. |
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Entschließungsanträge in Berichten und zu Dringlichkeitsthemen: 4 Seiten einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ausschließlich der Bezugsvermerke.

Als Seite gilt ein Text von 1 500 Zeichen ohne Leerzeichen.

Diese Anlage kann durch das Präsidium geändert werden.

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