# Amtsblatt L 155/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 155 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang19. Juni 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 155

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang19. Juni 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2018/879 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juni 2018 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof | 4 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/881 des Rates vom 18. Juni 2018 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten | 6 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/882 des Rates vom 18. Juni 2018 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/883 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3942)

   (
  1
  ) | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/878 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen (
  1
  )

Echinococcus-multilocularis

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/879 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juni 2018 zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

4

*

Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

5

*

Beschluss (EU) 2018/881 des Rates vom 18. Juni 2018 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten

6

*

Beschluss (GASP) 2018/882 des Rates vom 18. Juni 2018 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/883 der Kommission vom 18. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3942)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3942)

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/1 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/878 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2018

zur Annahme der Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden erfüllen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (1), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 enthält Vorschriften für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen in Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken. Artikel 19 sieht insbesondere die Anwendung vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut vor, die durch die Verbringung dieser Tiere verbreitet werden können. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 enthält Vorschriften für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen in Mitgliedstaaten zu anderen als Handelszwecken. Artikel 19 sieht insbesondere die Anwendung vorbeugender Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung anderer Krankheiten oder Infektionen als Tollwut vor, die durch die Verbringung dieser Tiere verbreitet werden können.

| (2) | Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sieht ferner den Erlass von Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut vor. Mitgliedstaaten oder Teile davon, die diese Einstufungsvorschriften erfüllen, können in eine Liste aufgenommen werden, die gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung angenommen wird. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sieht ferner den Erlass von Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut vor. Mitgliedstaaten oder Teile davon, die diese Einstufungsvorschriften erfüllen, können in eine Liste aufgenommen werden, die gemäß Artikel 20 der genannten Verordnung angenommen wird.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (2) angenommen, in der die Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder von Teilen des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Infektion festgelegt sind sowie die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um zur Anwendung der präventiven Gesundheitsmaßnahmen berechtigt zu bleiben. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 über die Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden (2) angenommen, in der die Vorschriften für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder von Teilen des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Infektion festgelegt sind sowie die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um zur Anwendung der präventiven Gesundheitsmaßnahmen berechtigt zu bleiben.

| (4) | Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Einstufungsvorschriften umfassen die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten als Nachweis dafür erfüllen müssen, dass entweder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet keine wildlebenden Rotfüchse vorkommen oder, falls als Endwirt für den Echinococcus-multilocularis-Parasiten dienende Wildtiere in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon vorkommen, dass kein Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion bei diesen Tieren verzeichnet wurde. Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten, die diese Einstufungsvorschriften erfüllen und als solche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelistet sind, sind berechtigt, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 genannten präventiven Gesundheitsmaßnahmen anzuwenden. |
| --- | --- |

(4)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 festgelegten Einstufungsvorschriften umfassen die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten als Nachweis dafür erfüllen müssen, dass entweder in ihrem gesamten Hoheitsgebiet keine wildlebenden Rotfüchse vorkommen oder, falls als Endwirt für den Echinococcus-multilocularis-Parasiten dienende Wildtiere in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon vorkommen, dass kein Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion bei diesen Tieren verzeichnet wurde. Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten, die diese Einstufungsvorschriften erfüllen und als solche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gelistet sind, sind berechtigt, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 genannten präventiven Gesundheitsmaßnahmen anzuwenden.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 soll die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission (3) ersetzen, die ähnliche präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden vorsieht und in der Finnland, Irland, Malta und das Vereinigte Königreich als die zur Anwendung dieser Maßnahmen berechtigten Mitgliedstaaten gelistet sind. Finnland, Irland, Malta und das Vereinigte Königreich sind gemäß den Bedingungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 nach wie vor berechtigt, diese Maßnahmen anzuwenden, da sie kontinuierlich den Nachweis erbracht haben, dass keine Echinococcus-multilocularis-Parasiten in ihren als Endwirt dienenden Wildpopulationen vorhanden sind bzw. dass es im Falle Maltas auf der Insel keine Wildpopulation gibt, die als Endwirt dienen kann, und dass der Echinococcus-multilocularis-Parasit nie bei Haustieren festgestellt wurde, die als Endwirte dienen. |
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(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 soll die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission (3) ersetzen, die ähnliche präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden vorsieht und in der Finnland, Irland, Malta und das Vereinigte Königreich als die zur Anwendung dieser Maßnahmen berechtigten Mitgliedstaaten gelistet sind. Finnland, Irland, Malta und das Vereinigte Königreich sind gemäß den Bedingungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 nach wie vor berechtigt, diese Maßnahmen anzuwenden, da sie kontinuierlich den Nachweis erbracht haben, dass keine Echinococcus-multilocularis-Parasiten in ihren als Endwirt dienenden Wildpopulationen vorhanden sind bzw. dass es im Falle Maltas auf der Insel keine Wildpopulation gibt, die als Endwirt dienen kann, und dass der Echinococcus-multilocularis-Parasit nie bei Haustieren festgestellt wurde, die als Endwirte dienen.

| (6) | Der wildlebende Rotfuchs wird von der Weltnaturschutzunion als Art beschrieben, die nirgendwo im Hoheitsgebiet Maltas vorkommt. Auf dieser Grundlage und angesichts der in Erwägungsgrund 5 genannten Nachweise wird Malta als Mitgliedstaat betrachtet, dessen gesamtes Hoheitsgebiet die Einstufungsvorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllt. Malta sollte daher als Mitgliedstaat gelistet werden, dessen gesamtes Hoheitsgebiet diese Einstufungsvorschriften erfüllt. |
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(6)

Der wildlebende Rotfuchs wird von der Weltnaturschutzunion als Art beschrieben, die nirgendwo im Hoheitsgebiet Maltas vorkommt. Auf dieser Grundlage und angesichts der in Erwägungsgrund 5 genannten Nachweise wird Malta als Mitgliedstaat betrachtet, dessen gesamtes Hoheitsgebiet die Einstufungsvorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllt. Malta sollte daher als Mitgliedstaat gelistet werden, dessen gesamtes Hoheitsgebiet diese Einstufungsvorschriften erfüllt.

| (7) | Im gesamten Hoheitsgebiet Finnlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs kommt eine als Endwirt des Echinococcus-multilocularis-Parasiten dienende Wildpopulation, nämlich eine Rotfuchspopulation, vor. Seit dem 1. Januar 2012 haben alle drei Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 erregerspezifische Überwachungsprogramme bei ihren Rotfuchspopulationen durchgeführt und dabei keinen Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion in diesen Populationen verzeichnet. Solche Infektionen sind in diesen Ländern nach nationalem Recht meldepflichtig. Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich werden daher als Mitgliedstaaten betrachtet, deren gesamtes Hoheitsgebiet die Einstufungsvorschriften des Artikels 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllt. Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich sollten daher als Mitgliedstaaten gelistet werden, deren gesamtes Hoheitsgebiet diese Einstufungsvorschriften erfüllt. |
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(7)

Im gesamten Hoheitsgebiet Finnlands, Irlands und des Vereinigten Königreichs kommt eine als Endwirt des Echinococcus-multilocularis-Parasiten dienende Wildpopulation, nämlich eine Rotfuchspopulation, vor. Seit dem 1. Januar 2012 haben alle drei Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 erregerspezifische Überwachungsprogramme bei ihren Rotfuchspopulationen durchgeführt und dabei keinen Fall einer Echinococcus-multilocularis-Infektion in diesen Populationen verzeichnet. Solche Infektionen sind in diesen Ländern nach nationalem Recht meldepflichtig. Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich werden daher als Mitgliedstaaten betrachtet, deren gesamtes Hoheitsgebiet die Einstufungsvorschriften des Artikels 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllt. Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich sollten daher als Mitgliedstaaten gelistet werden, deren gesamtes Hoheitsgebiet diese Einstufungsvorschriften erfüllt.

| (8) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 sieht die Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2018 vor. Um jegliche Lücke bei der Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf nach Finnland, Irland, Malta und in das Vereinigte Königreich verbrachte Hunde zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Juli 2018 gelten. |
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(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 sieht die Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 mit Wirkung vom 1. Juli 2018 vor. Um jegliche Lücke bei der Anwendung präventiver Gesundheitsmaßnahmen in Bezug auf nach Finnland, Irland, Malta und in das Vereinigte Königreich verbrachte Hunde zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Juli 2018 gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Mitgliedstaaten, die für ihr gesamtes Hoheitsgebiet die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen, ist in Teil 1 des Anhangs dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Die Liste der Mitgliedstaaten bzw. der Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen, ist in Teil 2 des Anhangs dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/772 der Kommission vom 21. November 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis-Infektionen bei Hunden und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 (ABl. L 130 vom 28.5.2018, S. 1).

2

Echinococcus-multilocularis

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2011 der Kommission vom 14. Juli 2011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Kontrolle von Echinococcus-multilocularis- Infektionen bei Hunden (ABl. L 296 vom 15.11.2011, S. 6).

3

Echinococcus-multilocularis

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ANHANG

TEIL 1

Liste der Mitgliedstaaten, die für ihr gesamtes Hoheitsgebiet die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat |
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| MT | MALTA |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

MT

MALTA

TEIL 2

Liste der Mitgliedstaaten oder Teile des Hoheitsgebiets von Mitgliedstaaten, die die Vorschriften für die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/772 erfüllen

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Gesamtes Hoheitsgebiet/Teile des Hoheitsgebiets |
| --- | --- | --- |
| FI | FINNLAND | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| GB | VEREINIGTES KÖNIGREICH | Gesamtes Hoheitsgebiet |
| IE | IRLAND | Gesamtes Hoheitsgebiet |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Gesamtes Hoheitsgebiet/Teile des Hoheitsgebiets

FI

FINNLAND

Gesamtes Hoheitsgebiet

GB

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gesamtes Hoheitsgebiet

IE

IRLAND

Gesamtes Hoheitsgebiet

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BESCHLÜSSE

| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/4 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/4

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/879 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 13. Juni 2018

zur Ernennung von Richtern beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2018. Daher müssen diese Stellen ab dem 7. Oktober 2018 neu besetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2018. Daher müssen diese Stellen ab dem 7. Oktober 2018 neu besetzt werden.

| (2) | Die Richter und Generalanwälte werden für sechs Jahre ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Die Richter und Generalanwälte werden für sechs Jahre ernannt.

| (3) | Herr Irmantas JARUKAITIS und Herr Peter George XUEREB sind für das Amt als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(3)

Herr Irmantas JARUKAITIS und Herr Peter George XUEREB sind für das Amt als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (4) | Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof und beim Gericht abgegeben — |
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(4)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof und beim Gericht abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2018 bis zum 6. Oktober 2024 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

| — | Herr Irmantas JARUKAITIS, |
| --- | --- |

—

Herr Irmantas JARUKAITIS,

| — | Herr Peter George XUEREB. |
| --- | --- |

—

Herr Peter George XUEREB.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2018.

Der Präsident

D. TZANTCHEV

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| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/5 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/5

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BESCHLUSS (GASP) 2018/880 DES RATES

vom 18. Juni 2018

zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2019 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2019 verlängert werden.

| (4) | Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2019.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

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(1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).

1

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| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/6 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/6

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BESCHLUSS (EU) 2018/881 DES RATES

vom 18. Juni 2018

mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 241,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (1), insbesondere auf Absatz 10 über die Anwendung der Artikel 225 und 241 AEUV,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“) durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen von Aarhus trägt dazu bei, die in Artikel 191 AEUV festgelegten Ziele der Umweltpolitik der Union zu verwirklichen. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (2) (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“) durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates (3) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen von Aarhus trägt dazu bei, die in Artikel 191 AEUV festgelegten Ziele der Umweltpolitik der Union zu verwirklichen.

| (2) | Die Union ist den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus im Hinblick auf ihre Einrichtungen und Organe insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nachgekommen. |
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(2)

Die Union ist den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus im Hinblick auf ihre Einrichtungen und Organe insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nachgekommen.

| (3) | Im Einklang mit dem in Artikel 15 des Übereinkommens von Aarhus festgelegten nichtstreitig angelegten, außergerichtlichen und auf Konsultationen beruhenden Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen ist der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet worden. Der Ausschuss ist zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus durch die Vertragsparteien bevollmächtigt. |
| --- | --- |

(3)

Im Einklang mit dem in Artikel 15 des Übereinkommens von Aarhus festgelegten nichtstreitig angelegten, außergerichtlichen und auf Konsultationen beruhenden Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen ist der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet worden. Der Ausschuss ist zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus durch die Vertragsparteien bevollmächtigt.

| (4) | Am 17. März 2017 sind bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen des Ausschusses über den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der Union (im Folgenden „Feststellungen“) eingegangen. In Nummer 123 der Feststellungen ist der Ausschuss zu dem Schluss gelangt, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Århus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Büro des Übereinkommens von Aarhus einen Entwurf des Beschlusses VI/8f über die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union („Entwurf des Beschlusses VI/8f“) vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Am 17. März 2017 sind bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen des Ausschusses über den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der Union (im Folgenden „Feststellungen“) eingegangen. In Nummer 123 der Feststellungen ist der Ausschuss zu dem Schluss gelangt, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Århus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Büro des Übereinkommens von Aarhus einen Entwurf des Beschlusses VI/8f über die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union („Entwurf des Beschlusses VI/8f“) vorgelegt.

| (5) | Am 17. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (EU) 2017/1346 (5) über den im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Tagung der Vertragsparteien“) zu dem Entwurf des Beschlusses VI/8f zu vertretenden Standpunktangenommen. Der Standpunkt der Union bestand darin, den Entwurf des Beschlusses VI/8f vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen daran zu akzeptieren. |
| --- | --- |

(5)

Am 17. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (EU) 2017/1346 (5) über den im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus (im Folgenden „Tagung der Vertragsparteien“) zu dem Entwurf des Beschlusses VI/8f zu vertretenden Standpunktangenommen. Der Standpunkt der Union bestand darin, den Entwurf des Beschlusses VI/8f vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen daran zu akzeptieren.

| (6) | Am 14. September 2017 wurde auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien in Budva, Montenegro, unter anderem der Entwurf des Beschlusses VI/8f erörtert, doch fanden die Vorschläge der Union zu dessen Änderung im Sinne des Beschlusses (EU) 2017/1346 keine Zustimmung. Da es zu keiner Einigung kam, wurde auf der Tagung der Vertragsparteien beschlossen, die Beratungen über den Entwurf des Beschlusses auf die nächste ordentliche Tagung im Jahr 2021 zu vertagen. |
| --- | --- |

(6)

Am 14. September 2017 wurde auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien in Budva, Montenegro, unter anderem der Entwurf des Beschlusses VI/8f erörtert, doch fanden die Vorschläge der Union zu dessen Änderung im Sinne des Beschlusses (EU) 2017/1346 keine Zustimmung. Da es zu keiner Einigung kam, wurde auf der Tagung der Vertragsparteien beschlossen, die Beratungen über den Entwurf des Beschlusses auf die nächste ordentliche Tagung im Jahr 2021 zu vertagen.

| (7) | In der Erklärung von Budva über eine Umweltdemokratie für unsere nachhaltige Zukunft, die ebenfalls am 14. September 2017 auf der Tagung der Vertragsparteien verabschiedet wurde, werden die Vertragsparteien und Unterzeichner des Übereinkommens von Aarhus aufgerufen, allen einen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zur Justiz gemäß den Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(7)

In der Erklärung von Budva über eine Umweltdemokratie für unsere nachhaltige Zukunft, die ebenfalls am 14. September 2017 auf der Tagung der Vertragsparteien verabschiedet wurde, werden die Vertragsparteien und Unterzeichner des Übereinkommens von Aarhus aufgerufen, allen einen wirksamen und gleichberechtigten Zugang zur Justiz gemäß den Anforderungen des Übereinkommens von Aarhus zu ermöglichen.

| (8) | Am 15. und 16. November 2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft sowie eine Entschließung zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik angenommen; beide Dokumente enthalten unter anderem eine Aufforderung an die Kommission, einen neuen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 1367/2006 vorzulegen, um der Empfehlung des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen. |
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(8)

Am 15. und 16. November 2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft sowie eine Entschließung zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik angenommen; beide Dokumente enthalten unter anderem eine Aufforderung an die Kommission, einen neuen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 1367/2006 vorzulegen, um der Empfehlung des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen.

| (9) | Die Union hat auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien ihre Bereitschaft geäußert, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus im Einklang mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsordnung der Union und ihrem System der gerichtlichen Überprüfung eingehalten werden kann. Die Union sollte konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, indem sie die Kommission ersucht, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen, vorzulegen. Es erscheint möglich, die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 in einer Weise zu ändern, die das System der gerichtlichen Überprüfung der Union unangetastet lässt, insbesondere durch eine Ausweitung der Kategorie der Rechtsakte der Union, deren interne Überprüfung beantragt werden kann. |
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(9)

Die Union hat auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien ihre Bereitschaft geäußert, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus im Einklang mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechtsordnung der Union und ihrem System der gerichtlichen Überprüfung eingehalten werden kann. Die Union sollte konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen, indem sie die Kommission ersucht, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen, vorzulegen. Es erscheint möglich, die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 in einer Weise zu ändern, die das System der gerichtlichen Überprüfung der Union unangetastet lässt, insbesondere durch eine Ausweitung der Kategorie der Rechtsakte der Union, deren interne Überprüfung beantragt werden kann.

| (10) | Die Union unterstützt weiterhin in vollem Umfang die wichtigen Ziele des Übereinkommens von Aarhus — |
| --- | --- |

(10)

Die Union unterstützt weiterhin in vollem Umfang die wichtigen Ziele des Übereinkommens von Aarhus —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Rat ersucht die Kommission, bis 30. September 2019 eine Untersuchung darüber vorzulegen, welche Möglichkeiten die Union hat, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 (im Folgenden „Untersuchung“) Rechnung zu tragen, um nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus in einer Weise eingehalten werden kann, die mit den fundamentalen Grundsätze der Rechtsordnung der Union und ihrem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.

(2)   In der Untersuchung sind die rechtlichen, finanziellen und personellen Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten — einschließlich einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 — zu untersuchen.

Artikel 2

(1)   Der Rat ersucht die Kommission, bis 30. September 2020 — gegebenenfalls in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung — einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorzulegen oder den Rat über andere Maßnahmen, die infolge der Untersuchung erforderlich werden, zu unterrichten.

(2)   Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

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(1)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 4.

2

(3)  Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

4

(5)  Beschluss (EU) 2017/1346 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der sechsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffende Sache ACCC/C/2008/32 zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 186 vom 19.7.2017, S. 15).

5

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| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/8 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/8

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BESCHLUSS (GASP) 2018/882 DES RATES

vom 18. Juni 2018

über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/608 (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen bestimmter Palästinenser im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/608 (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen bestimmter Palästinenser im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde.

| (2) | Die Republik Zypern sollte in die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannte Liste von Mitgliedstaaten aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Zypern sollte in die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannte Liste von Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

| (3) | Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP ist der Rat der Ansicht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert werden sollte — |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP ist der Rat der Ansicht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten ab dem 31. Januar 2018.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2002/400/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Dieser Gemeinsame Standpunkt betrifft die 13 Palästinenser aus der Gruppe der Palästinenser, über deren weitere Behandlung im Rahmen einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem Einvernehmen erzielt wurde und die sich damit einverstanden erklärt haben, vorübergehend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht und von diesen aufgenommen zu werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Dieser Gemeinsame Standpunkt betrifft die 13 Palästinenser aus der Gruppe der Palästinenser, über deren weitere Behandlung im Rahmen einer zwischen der palästinensischen Behörde und der Regierung Israels am 5. Mai 2002 getroffenen Vereinbarung über die friedliche Räumung der Geburtskirche in Bethlehem Einvernehmen erzielt wurde und die sich damit einverstanden erklärt haben, vorübergehend in Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbracht und von diesen aufgenommen zu werden.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Die 13 in Artikel 1 bezeichneten Palästinenser werden vorübergehend aus rein humanitären Gründen von folgenden Mitgliedstaaten aufgenommen: Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern und Portugal.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die 13 in Artikel 1 bezeichneten Palästinenser werden vorübergehend aus rein humanitären Gründen von folgenden Mitgliedstaaten aufgenommen: Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern und Portugal.“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/608 des Rates vom 18. April 2016 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 18).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/400/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33).

2

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| 19.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 155/10 |
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19.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 155/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/883 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 3942)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden.

| (2) | Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 (5) hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. |
| --- | --- |

(2)

Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 (5) hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt.

| (3) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen festgeschrieben, einschließlich der amtlichen Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutz- und Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG Maßnahmen bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen festgeschrieben, einschließlich der amtlichen Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben im ausgewiesenen Seuchengebiet. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (4) | Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit Artikel 15, Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/60/EG und in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion wieder in Teil II aufgeführt werden. |
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(4)

Angesichts der Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Einklang mit Artikel 15, Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2002/60/EG und in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit in den betroffenen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, sollten einige der in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in Anbetracht des Auslaufens der Frist von drei Monaten nach der Feinreinigung und Schlussdesinfektion wieder in Teil II aufgeführt werden.

| (5) | Im Mai 2018 wurden Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Gebieten in Polen festgestellt, die in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Darüber hinaus wurden auch Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in mehreren Haltungsbetrieben in der województwo podlaskie, in der województwo mazowieckie und in der województwo lubelskie festgestellt. Durch diese jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und durch die Ausbrüche bei Hausschweinen in Polen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Mai 2018 wurden Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Gebieten in Polen festgestellt, die in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Darüber hinaus wurden auch Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in mehreren Haltungsbetrieben in der województwo podlaskie, in der województwo mazowieckie und in der województwo lubelskie festgestellt. Durch diese jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen und durch die Ausbrüche bei Hausschweinen in Polen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Im Juni 2018 wurden sechs Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen in der Varėna seniūnija in der Rajongemeinde Varėna, in der Seredžius seniūnija in der Rajongemeinde Jurbarkas, in der Pašvitinys seniūnija in der Rajongemeinde Pakruojis, in der Lazdijai seniūnija in der Rajongemeinde Lazdijai und in der Mažeikių apylinkės seniūnija in der Rajongemeinde Mažeikiai festgestellt. Durch diese jüngsten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen sowie die Fälle bei Wildschweinen in denselben Gebieten in Litauen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Litauen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(6)

Im Juni 2018 wurden sechs Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen in der Varėna seniūnija in der Rajongemeinde Varėna, in der Seredžius seniūnija in der Rajongemeinde Jurbarkas, in der Pašvitinys seniūnija in der Rajongemeinde Pakruojis, in der Lazdijai seniūnija in der Rajongemeinde Lazdijai und in der Mažeikių apylinkės seniūnija in der Rajongemeinde Mažeikiai festgestellt. Durch diese jüngsten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen sowie die Fälle bei Wildschweinen in denselben Gebieten in Litauen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Litauen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Im April und Mai 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn festgestellt. Infolge dieser Fälle wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2018/663 (7) und (EU) 2018/835 der Kommission (8) angenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/835, der bis zum 30. Juni 2018 gilt, wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/663 aufgehoben und ersetzt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/835 müssen die von Ungarn abgegrenzten Seuchengebiete, in denen die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
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(7)

Im April und Mai 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn festgestellt. Infolge dieser Fälle wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2018/663 (7) und (EU) 2018/835 der Kommission (8) angenommen. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/835, der bis zum 30. Juni 2018 gilt, wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/663 aufgehoben und ersetzt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/835 müssen die von Ungarn abgegrenzten Seuchengebiete, in denen die Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| (8) | Darüber hinaus wurde in Reaktion auf die jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 der Kommission (9) angenommen, der bis zum 31. Juli 2018 gilt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 müssen die von Ungarn abgegrenzten Seuchengebiete, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
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(8)

Darüber hinaus wurde in Reaktion auf die jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 der Kommission (9) angenommen, der bis zum 31. Juli 2018 gilt. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 müssen die von Ungarn abgegrenzten Seuchengebiete, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| (9) | Durch diese jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Demzufolge sollten die Gebiete in Ungarn, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(9)

Durch diese jüngsten Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Demzufolge sollten die Gebiete in Ungarn, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (10) | Im März 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in einer Hinterhofhaltung im Kreis Satu Mare in Rumänien festgestellt. Infolge dieses Ausbruchs wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission (10) angenommen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 gilt bis zum 30. Juni 2018 und legt fest, dass die in Rumänien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen müssen. Im Mai 2018 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Kreis Satu Mare in Rumänien festgestellt, der bereits durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen betroffen war. Durch das Auftreten dieses jüngsten Ausbruchs bei Hausschweinen sowie den Fall bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Rumänien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das von der Afrikanischen Schweinpest betroffen ist, in den Teilen I und III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Im März 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in einer Hinterhofhaltung im Kreis Satu Mare in Rumänien festgestellt. Infolge dieses Ausbruchs wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission (10) angenommen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 gilt bis zum 30. Juni 2018 und legt fest, dass die in Rumänien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen müssen. Im Mai 2018 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Kreis Satu Mare in Rumänien festgestellt, der bereits durch den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen betroffen war. Durch das Auftreten dieses jüngsten Ausbruchs bei Hausschweinen sowie den Fall bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Rumänien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Rumänien, das von der Afrikanischen Schweinpest betroffen ist, in den Teilen I und III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (11) | Im Juni 2018 wurden vier Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen und drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Kreis Tulcea in Rumänien festgestellt. Durch das Auftreten dieser jüngsten Ausbrüche bei Hausschweinen und die Fälle bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Rumänien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Rumänien, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen I, II und III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Im Juni 2018 wurden vier Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen und drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Kreis Tulcea in Rumänien festgestellt. Durch das Auftreten dieser jüngsten Ausbrüche bei Hausschweinen und die Fälle bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Rumänien erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Rumänien, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in den Teilen I, II und III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (12) | Im Juni 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Jaunsvirlaukas pagasts im Jelgavas novads in Lettland festgestellt. Durch diesen jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen sowie die Fälle bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Lettland erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Lettland, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Juni 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Jaunsvirlaukas pagasts im Jelgavas novads in Lettland festgestellt. Durch diesen jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen sowie die Fälle bei Wildschweinen in demselben Gebiet in Lettland erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Lettland, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (13) | Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(13)

Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  EFSA Journal 2015;13(7):4163; EFSA Journal 2017;15(3):4732; EFSA Journal 2017;15(11):5068.

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/663 der Kommission vom 27. April 2018 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn (ABl. L 110 vom 30.4.2018, S. 136).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/835 der Kommission vom 4. Juni 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 104).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/758 der Kommission vom 23. Mai 2018 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Ungarn (ABl. L 128 vom 24.5.2018, S. 16).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission vom 16. März 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien (ABl. L 75 vom 19.3.2018, S. 38).

10

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | okres Uherské Hradiště, |
| --- | --- |

—

okres Uherské Hradiště,

| — | okres Kroměříž, |
| --- | --- |

—

okres Kroměříž,

| — | okres Vsetín, |
| --- | --- |

—

okres Vsetín,

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bělov, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bělov,

| — | Biskupice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Biskupice u Luhačovic,

| — | Bohuslavice nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Bohuslavice nad Vláří,

| — | Brumov, |
| --- | --- |

—

Brumov,

| — | Bylnice, |
| --- | --- |

—

Bylnice,

| — | Divnice, |
| --- | --- |

—

Divnice,

| — | Dobrkovice, |
| --- | --- |

—

Dobrkovice,

| — | Dolní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Dolní Lhota u Luhačovic,

| — | Drnovice u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Drnovice u Valašských Klobouk,

| — | Halenkovice, |
| --- | --- |

—

Halenkovice,

| — | Haluzice, |
| --- | --- |

—

Haluzice,

| — | Hrádek na Vlárské dráze, |
| --- | --- |

—

Hrádek na Vlárské dráze,

| — | Hřivínův Újezd, |
| --- | --- |

—

Hřivínův Újezd,

| — | Jestřabí nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Jestřabí nad Vláří,

| — | Kaňovice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Kaňovice u Luhačovic,

| — | Kelníky, |
| --- | --- |

—

Kelníky,

| — | Kladná-Žilín, |
| --- | --- |

—

Kladná-Žilín,

| — | Kochavec, |
| --- | --- |

—

Kochavec,

| — | Komárov u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Komárov u Napajedel,

| — | Křekov, |
| --- | --- |

—

Křekov,

| — | Lipina, |
| --- | --- |

—

Lipina,

| — | Lipová u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Lipová u Slavičína,

| — | Ludkovice, |
| --- | --- |

—

Ludkovice,

| — | Luhačovice, |
| --- | --- |

—

Luhačovice,

| — | Machová, |
| --- | --- |

—

Machová,

| — | Mirošov u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Mirošov u Valašských Klobouk,

| — | Mysločovice, |
| --- | --- |

—

Mysločovice,

| — | Napajedla, |
| --- | --- |

—

Napajedla,

| — | Návojná, |
| --- | --- |

—

Návojná,

| — | Nedašov, |
| --- | --- |

—

Nedašov,

| — | Nedašova Lhota, |
| --- | --- |

—

Nedašova Lhota,

| — | Nevšová, |
| --- | --- |

—

Nevšová,

| — | Otrokovice, |
| --- | --- |

—

Otrokovice,

| — | Petrůvka u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Petrůvka u Slavičína,

| — | Pohořelice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Pohořelice u Napajedel,

| — | Polichno, |
| --- | --- |

—

Polichno,

| — | Popov nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Popov nad Vláří,

| — | Poteč, |
| --- | --- |

—

Poteč,

| — | Pozlovice, |
| --- | --- |

—

Pozlovice,

| — | Rokytnice u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Rokytnice u Slavičína,

| — | Rudimov, |
| --- | --- |

—

Rudimov,

| — | Řetechov, |
| --- | --- |

—

Řetechov,

| — | Sazovice, |
| --- | --- |

—

Sazovice,

| — | Sidonie, |
| --- | --- |

—

Sidonie,

| — | Slavičín, |
| --- | --- |

—

Slavičín,

| — | Smolina, |
| --- | --- |

—

Smolina,

| — | Spytihněv, |
| --- | --- |

—

Spytihněv,

| — | Svatý Štěpán, |
| --- | --- |

—

Svatý Štěpán,

| — | Šanov, |
| --- | --- |

—

Šanov,

| — | Šarovy, |
| --- | --- |

—

Šarovy,

| — | Štítná nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Štítná nad Vláří,

| — | Tichov, |
| --- | --- |

—

Tichov,

| — | Tlumačov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Tlumačov na Moravě,

| — | Valašské Klobouky, |
| --- | --- |

—

Valašské Klobouky,

| — | Velký Ořechov, |
| --- | --- |

—

Velký Ořechov,

| — | Vlachova Lhota, |
| --- | --- |

—

Vlachova Lhota,

| — | Vlachovice, |
| --- | --- |

—

Vlachovice,

| — | Vrbětice, |
| --- | --- |

—

Vrbětice,

| — | Žlutava. |
| --- | --- |

—

Žlutava.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 651000, 651100, 651200, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900 és 653403 kódszámú valamint 656100, 656200, 656300, 656400, 656701, 657010, 657100, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 651000, 651100, 651200, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900 és 653403 kódszámú valamint 656100, 656200, 656300, 656400, 656701, 657010, 657100, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900850, 900860, 900930, 900950 és 903350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900850, 900860, 900930, 900950 és 903350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553110, 553250, 553260 és 553350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553110, 553250, 553260 és 553350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360 és 573450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360 és 573450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852050, 852150, 852250, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856250, 856260, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450 és 857550. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852050, 852150, 852250, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856250, 856260, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450 és 857550.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
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Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
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Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts, |
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Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
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Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Saldus novada Ezeres, Kursīšu, Pampāļu, un Zaņas pagasts, |
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Saldus novada Ezeres, Kursīšu, Pampāļu, un Zaņas pagasts,

| — | Skrundas novada, Nīkrāces un Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta, |
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—

Skrundas novada, Nīkrāces un Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Papilės seniūnija, |
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Akmenės rajono savivaldybė: Papilės seniūnija,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
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Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
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Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė. |
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Telšių rajono savivaldybė.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim, |
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gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim,

| gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim, |
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gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim,

| gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim, |
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gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim,

| gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gminy Barciany, Korsze i Srokowo w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Barciany, Korsze i Srokowo w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg. |
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powiat miejski Elbląg.

| w województwie podlaskim:





  gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Rudka i Wyszki, w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Rudka i Wyszki, w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
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gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim, |
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gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim,

| gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim, |
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gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim. |
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gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| gmina Kotuń w powiecie siedleckim, |
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gmina Kotuń w powiecie siedleckim,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim, |
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gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim,

| gmina Krasne w powiecie przasnyskim, |
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gmina Krasne w powiecie przasnyskim,

| gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim,

| gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim,

| gminy Gzy, Obryte, Winnica, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Winnica, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Dobre, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Sobolew, Trojanów, Wilga i Żelechów w powiecie garwolińskim, |
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gminy Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Sobolew, Trojanów, Wilga i Żelechów w powiecie garwolińskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stromiec i Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Stromiec i Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim. |
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gmina Policzna w powiecie zwoleńskim.

| w województwie lubelskim:





  gmina Niemce, Garbów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk w powiecie lubelskim, |
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w województwie lubelskim:

gmina Niemce, Garbów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk w powiecie lubelskim,

| gminy Łęczna, Milejów, Spiczyn, część gminy Ludwin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy, część gminy Cyców położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 841 do miejscowości Wólka Cycowska, a następnie od miejscowości Wólka Cycowska przez drogę 82 do zachodniej granicy gminy i część gminy Puchaczów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 82 do miejscowości Stara Wieś, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Stara Wieś, Puchaczów i Dratów w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Łęczna, Milejów, Spiczyn, część gminy Ludwin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy, część gminy Cyców położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 841 do miejscowości Wólka Cycowska, a następnie od miejscowości Wólka Cycowska przez drogę 82 do zachodniej granicy gminy i część gminy Puchaczów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 82 do miejscowości Stara Wieś, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Stara Wieś, Puchaczów i Dratów w powiecie łęczyńskim,

| gminy Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, część gminy Białopole położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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gminy Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, część gminy Białopole położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gminy Grabowiec, Miączyn, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim, |
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gminy Grabowiec, Miączyn, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim,

| gminy Horodło, Trzeszczany, Werbkowice, Mircze i gmina Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Trzeszczany, Werbkowice, Mircze i gmina Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Ryki, Dęblin i Stężyca, w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Ryki, Dęblin i Stężyca, w powiecie ryckim,

| gminy Puławy z miastem Puławy, Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Nałęczów, Markuszów, Żyrzyn w powiecie puławskim, |
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gminy Puławy z miastem Puławy, Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Nałęczów, Markuszów, Żyrzyn w powiecie puławskim,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| gminy Fajsławice, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Gorzków, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Izbica, Siennica Różana w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Kraśniczyn, Łopiennik Górny, Gorzków, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Izbica, Siennica Różana w powiecie krasnostawskim,

| gmina Tyszowce w powiecie tomaszowskim, |
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gmina Tyszowce w powiecie tomaszowskim,

| powiat miejski Lublin. |
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powiat miejski Lublin.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| Satu Mare county:






  Commune Apa with folowing localities:





  Locality Apa |
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Satu Mare county:

Commune Apa with folowing localities:

Locality Apa

| Locality Lunca Apei |
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Locality Lunca Apei

| Locality Someșeni |
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Locality Someșeni

| Commune Batarci with folowing localities:





  Locality Batarci |
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Commune Batarci with folowing localities:

Locality Batarci

| Locality Comlausa |
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Locality Comlausa

| Locality Sirlău |
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Locality Sirlău

| Locality Tămășeni |
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Locality Tămășeni

| Commune Bixad with folowing localities:





  Locality Bixad |
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Commune Bixad with folowing localities:

Locality Bixad

| Locality Boinești |
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Locality Boinești

| Locality Trip |
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Locality Trip

| Commune Călinesti-Oaș with folowing localities:





  Locality Călinești-Oaș |
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Commune Călinesti-Oaș with folowing localities:

Locality Călinești-Oaș

| Locality Coca |
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Locality Coca

| Locality Lechința |
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Locality Lechința

| Locality Pășunea Mare |
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Locality Pășunea Mare

| Commune Carmazana |
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Commune Carmazana

| Commune Certeze with folowing localities:





  Locality Certeze |
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Commune Certeze with folowing localities:

Locality Certeze

| Locality Huța Certeze |
| --- |

Locality Huța Certeze

| Locality Moișeni |
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Locality Moișeni

| Commune Culciu with folowing localities:





  Locality Culciu Mare |
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Commune Culciu with folowing localities:

Locality Culciu Mare

| Locality Apateu |
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Locality Apateu

| Locality Cărășeu |
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Locality Cărășeu

| Locality Corod |
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Locality Corod

| Locality Culciu Mic |
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Locality Culciu Mic

| Locality Lipău |
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Locality Lipău

| Commune Doba with folowing localities:





  Locality Doba |
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Commune Doba with folowing localities:

Locality Doba

| Locality Boghiș |
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Locality Boghiș

| Locality Dacia |
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Locality Dacia

| Locality Paulian |
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Locality Paulian

| Locality Traian |
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Locality Traian

| Commune Gherța Mică |
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Commune Gherța Mică

| Commune Halmeu with folowing localities:





  Locality Babești |
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Commune Halmeu with folowing localities:

Locality Babești

| Locality Dobolț |
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Locality Dobolț

| Locality Halmeu Vii |
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Locality Halmeu Vii

| Commune Livada with folowing localities:





  Locality Livada |
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Commune Livada with folowing localities:

Locality Livada

| Locality Adrian |
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Locality Adrian

| Locality Dumbrava |
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Locality Dumbrava

| Locality Livada Mică |
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Locality Livada Mică

| Commune Medieșu Aurit with folowing localities:





  Locality Potău |
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Commune Medieșu Aurit with folowing localities:

Locality Potău

| Locality Românesti |
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Locality Românesti

| Locality Medieșu Aurit |
| --- |

Locality Medieșu Aurit

| Locality Babășești |
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Locality Babășești

| Locality Iojib |
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Locality Iojib

| Locality Medieș Rături |
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Locality Medieș Rături

| Locality Medieș Vii |
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Locality Medieș Vii

| Satmarel locality from Satu Mare Municipality |
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Satmarel locality from Satu Mare Municipality

| Commune Odoreu with folowing localities:





  Locality Odoreu |
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Commune Odoreu with folowing localities:

Locality Odoreu

| Locality Berindan |
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Locality Berindan

| Locality Cucu |
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Locality Cucu

| Commune Ardud witl folowing localities:





  Locality Ardud |
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Commune Ardud witl folowing localities:

Locality Ardud

| Locality Ardud-Vii |
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Locality Ardud-Vii

| Locality Baba Novac |
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Locality Baba Novac

| Locality Gerăușa |
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Locality Gerăușa

| Locality Mădăraș |
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Locality Mădăraș

| Locality Sărătura |
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Locality Sărătura

| Commune Negrești-Oaș with folowing localities:





  Locality Negrești-Oaș |
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Commune Negrești-Oaș with folowing localities:

Locality Negrești-Oaș

| Locality Luna |
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Locality Luna

| Locality Tur |
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Locality Tur

| Commune Orașu Nou with folowing localities:





  Locality Orașu Nou |
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Commune Orașu Nou with folowing localities:

Locality Orașu Nou

| Locality Orașu Nou-Vii |
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Locality Orașu Nou-Vii

| Locality Prilog |
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Locality Prilog

| Locality Prilog Vii |
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Locality Prilog Vii

| Locality Racșa |
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Locality Racșa

| Locality Racșa Vii |
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Locality Racșa Vii

| Locality Remetea Oașului |
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Locality Remetea Oașului

| Commune Păulești with folowing localities:





  Locality Păulești |
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Commune Păulești with folowing localities:

Locality Păulești

| Locality Amati |
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Locality Amati

| Locality Ambud |
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Locality Ambud

| Locality Hrip |
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Locality Hrip

| Locality Petin |
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Locality Petin

| Locality Rușeni |
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Locality Rușeni

| Commune Târna Mare with folowing localities:





  Locality Târna Mare |
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Commune Târna Mare with folowing localities:

Locality Târna Mare

| Locality Bocicău |
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Locality Bocicău

| Locality Valea Seacă |
| --- |

Locality Valea Seacă

| Locality Văgaș |
| --- |

Locality Văgaș

| Commune Tarsolt with folowing localities:





  Locality Tarsolt |
| --- |

Commune Tarsolt with folowing localities:

Locality Tarsolt

| Locality Aliceni |
| --- |

Locality Aliceni

| Commune Terebești with folowing localities:





  Locality Terebești |
| --- |

Commune Terebești with folowing localities:

Locality Terebești

| Locality Aliza |
| --- |

Locality Aliza

| Locality Gelu |
| --- |

Locality Gelu

| Locality Pișcari |
| --- |

Locality Pișcari

| Commune Turț with folowing localities:





  Locality Turț |
| --- |

Commune Turț with folowing localities:

Locality Turț

| Locality Gherța Mare |
| --- |

Locality Gherța Mare

| Locality Turț Băi |
| --- |

Locality Turț Băi

| Commune Turulung with folowing localities:





  Locality Turulung Vii |
| --- |

Commune Turulung with folowing localities:

Locality Turulung Vii

| Commune Vama |
| --- |

Commune Vama

| Commune Vetiș with folowing localities:





  Locality Vetiș |
| --- |

Commune Vetiș with folowing localities:

Locality Vetiș

| Locality Decebal |
| --- |

Locality Decebal

| Locality Oar |
| --- |

Locality Oar

| Commune Viile Satu Mare with folowing localities:





  Locality Viile Satu Mare |
| --- |

Commune Viile Satu Mare with folowing localities:

Locality Viile Satu Mare

| Locality Cionchești |
| --- |

Locality Cionchești

| Locality Medișa |
| --- |

Locality Medișa

| Locality Tătărești |
| --- |

Locality Tătărești

| Locality Țireac |
| --- |

Locality Țireac

| Commune Pișcolt with folowing localities:





  Locality Pișcolt |
| --- |

Commune Pișcolt with folowing localities:

Locality Pișcolt

| Locality Resighea |
| --- |

Locality Resighea

| Locality Scărișoara Nouă |
| --- |

Locality Scărișoara Nouă

| Commune Sanislău with folowing localities:





  Locality Sanislău |
| --- |

Commune Sanislău with folowing localities:

Locality Sanislău

| Locality Marna Nouă |
| --- |

Locality Marna Nouă

| Commune Ciumești with folowing localities:





  Locality Ciumești |
| --- |

Commune Ciumești with folowing localities:

Locality Ciumești

| Locality Berea |
| --- |

Locality Berea

| Locality Viișoara |
| --- |

Locality Viișoara

| Locality Horea |
| --- |

Locality Horea

| Commune Foieni with folowing localities:





  Locality Foieni |
| --- |

Commune Foieni with folowing localities:

Locality Foieni

| Commune Urziceni with folowing localities:





  Locality Urziceni |
| --- |

Commune Urziceni with folowing localities:

Locality Urziceni

| Locality Urzicenii de Pădure |
| --- |

Locality Urzicenii de Pădure

| Commune Cămin with folowing localities:





  Locality Cămin |
| --- |

Commune Cămin with folowing localities:

Locality Cămin

| Commune Căpleni with folowing localities:





  Locality Căpleni |
| --- |

Commune Căpleni with folowing localities:

Locality Căpleni

| Commune Berveni with folowing localities:





  Locality Berveni |
| --- |

Commune Berveni with folowing localities:

Locality Berveni

| Locality Lucăceni |
| --- |

Locality Lucăceni

| Commune Moftin with folowing localities:





  Locality Domănești |
| --- |

Commune Moftin with folowing localities:

Locality Domănești

| Tulcea county:






  Commune Baia with folowing localities:





  Locality Baia |
| --- |

Tulcea county:

Commune Baia with folowing localities:

Locality Baia

| Locality Camena |
| --- |

Locality Camena

| Locality Caugagia |
| --- |

Locality Caugagia

| Locality Ceamurlia de Sus |
| --- |

Locality Ceamurlia de Sus

| Locality Panduru |
| --- |

Locality Panduru

| Commune Beidaud with folowing localities:





  Locality Beidaud |
| --- |

Commune Beidaud with folowing localities:

Locality Beidaud

| Locality Neatârnare |
| --- |

Locality Neatârnare

| Locality Sarighiol de Deal |
| --- |

Locality Sarighiol de Deal

| Commune Ceamurlia de Jos with folowing localities:





  Locality Ceamurlia de Jos |
| --- |

Commune Ceamurlia de Jos with folowing localities:

Locality Ceamurlia de Jos

| Locality Lunca |
| --- |

Locality Lunca

| Commune Ciucurova with folowing localities:





  Locality Ciucurova |
| --- |

Commune Ciucurova with folowing localities:

Locality Ciucurova

| Locality Atmagea |
| --- |

Locality Atmagea

| Locality Fântâna Mare |
| --- |

Locality Fântâna Mare

| Commune Frecăței with folowing localities:





  Locality Frecăței |
| --- |

Commune Frecăței with folowing localities:

Locality Frecăței

| Locality Cataloi |
| --- |

Locality Cataloi

| Locality Poșta |
| --- |

Locality Poșta

| Locality Telita |
| --- |

Locality Telita

| Commune Horia with folowing localities:





  Locality Horia |
| --- |

Commune Horia with folowing localities:

Locality Horia

| Locality Cloșca |
| --- |

Locality Cloșca

| Locality Florești |
| --- |

Locality Florești

| Commune Izvoarele with folowing localities:





  Locality Izvoarele |
| --- |

Commune Izvoarele with folowing localities:

Locality Izvoarele

| Locality Alba |
| --- |

Locality Alba

| Locality Iulia |
| --- |

Locality Iulia

| Locality Valea Teilor |
| --- |

Locality Valea Teilor

| Commune Mihai Bravu with folowing localities:





  Locality Mihai Bravu |
| --- |

Commune Mihai Bravu with folowing localities:

Locality Mihai Bravu

| Locality Satu Nou |
| --- |

Locality Satu Nou

| Locality Turda |
| --- |

Locality Turda

| Commune Mihail Kogălniceanu with folowing localities:





  Locality Mihail Kogălniceanu |
| --- |

Commune Mihail Kogălniceanu with folowing localities:

Locality Mihail Kogălniceanu

| Locality Lăstuni |
| --- |

Locality Lăstuni

| Locality Rândunica |
| --- |

Locality Rândunica

| Commune Nalbant with folowing localities:





  Locality Nalbant |
| --- |

Commune Nalbant with folowing localities:

Locality Nalbant

| Locality Nicolae Bălcescu |
| --- |

Locality Nicolae Bălcescu

| Locality Trestenic |
| --- |

Locality Trestenic

| Commune Niculițel with Niculițel locality |
| --- |

Commune Niculițel with Niculițel locality

| Commune Babadag with Babadag locality |
| --- |

Commune Babadag with Babadag locality

| Commune Isaccea with folowing localities:





  Locality Isaccea |
| --- |

Commune Isaccea with folowing localities:

Locality Isaccea

| Locality Tichilești |
| --- |

Locality Tichilești

| Locality Revărsarea |
| --- |

Locality Revărsarea

| Commune Slava Cercheza with folowing localities:





  Locality Slava Cercheza |
| --- |

Commune Slava Cercheza with folowing localities:

Locality Slava Cercheza

| Locality Slava Rusă |
| --- |

Locality Slava Rusă

| Commune Stejaru with folowing localities:





  Locality Stejaru |
| --- |

Commune Stejaru with folowing localities:

Locality Stejaru

| Locality Mina Altan Tepe |
| --- |

Locality Mina Altan Tepe

| Locality Vasile Alecsandri |
| --- |

Locality Vasile Alecsandri

| Commune Jurilovca with folowing localities: |
| --- |

Commune Jurilovca with folowing localities:

| Locality Jurilovca |
| --- |

Locality Jurilovca

| Locality Visina |
| --- |

Locality Visina

| Locality Salcioara |
| --- |

Locality Salcioara

TEIL II

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bohuslavice u Zlína, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bohuslavice u Zlína,

| — | Bratřejov u Vizovic, |
| --- | --- |

—

Bratřejov u Vizovic,

| — | Březnice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březnice u Zlína,

| — | Březová u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březová u Zlína,

| — | Březůvky, |
| --- | --- |

—

Březůvky,

| — | Dešná u Zlína, |
| --- | --- |

—

Dešná u Zlína,

| — | Dolní Ves, |
| --- | --- |

—

Dolní Ves,

| — | Doubravy, |
| --- | --- |

—

Doubravy,

| — | Držková, |
| --- | --- |

—

Držková,

| — | Fryšták, |
| --- | --- |

—

Fryšták,

| — | Horní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Horní Lhota u Luhačovic,

| — | Horní Ves u Fryštáku, |
| --- | --- |

—

Horní Ves u Fryštáku,

| — | Hostišová, |
| --- | --- |

—

Hostišová,

| — | Hrobice na Moravě, |
| --- | --- |

—

Hrobice na Moravě,

| — | Hvozdná, |
| --- | --- |

—

Hvozdná,

| — | Chrastěšov, |
| --- | --- |

—

Chrastěšov,

| — | Jaroslavice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Jaroslavice u Zlína,

| — | Jasenná na Moravě, |
| --- | --- |

—

Jasenná na Moravě,

| — | Karlovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Karlovice u Zlína,

| — | Kašava, |
| --- | --- |

—

Kašava,

| — | Klečůvka, |
| --- | --- |

—

Klečůvka,

| — | Kostelec u Zlína, |
| --- | --- |

—

Kostelec u Zlína,

| — | Kudlov, |
| --- | --- |

—

Kudlov,

| — | Kvítkovice u Otrokovic, |
| --- | --- |

—

Kvítkovice u Otrokovic,

| — | Lhota u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhota u Zlína,

| — | Lhotka u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhotka u Zlína,

| — | Lhotsko, |
| --- | --- |

—

Lhotsko,

| — | Lípa nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Lípa nad Dřevnicí,

| — | Loučka I, |
| --- | --- |

—

Loučka I,

| — | Loučka II, |
| --- | --- |

—

Loučka II,

| — | Louky nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Louky nad Dřevnicí,

| — | Lukov u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lukov u Zlína,

| — | Lukoveček, |
| --- | --- |

—

Lukoveček,

| — | Lutonina, |
| --- | --- |

—

Lutonina,

| — | Lužkovice, |
| --- | --- |

—

Lužkovice,

| — | Malenovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Malenovice u Zlína,

| — | Mladcová, |
| --- | --- |

—

Mladcová,

| — | Neubuz, |
| --- | --- |

—

Neubuz,

| — | Oldřichovice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Oldřichovice u Napajedel,

| — | Ostrata, |
| --- | --- |

—

Ostrata,

| — | Podhradí u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Podhradí u Luhačovic,

| — | Podkopná Lhota, |
| --- | --- |

—

Podkopná Lhota,

| — | Provodov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Provodov na Moravě,

| — | Prštné, |
| --- | --- |

—

Prštné,

| — | Příluky u Zlína, |
| --- | --- |

—

Příluky u Zlína,

| — | Racková, |
| --- | --- |

—

Racková,

| — | Raková, |
| --- | --- |

—

Raková,

| — | Salaš u Zlína, |
| --- | --- |

—

Salaš u Zlína,

| — | Sehradice, |
| --- | --- |

—

Sehradice,

| — | Slopné, |
| --- | --- |

—

Slopné,

| — | Slušovice, |
| --- | --- |

—

Slušovice,

| — | Štípa, |
| --- | --- |

—

Štípa,

| — | Tečovice, |
| --- | --- |

—

Tečovice,

| — | Trnava u Zlína, |
| --- | --- |

—

Trnava u Zlína,

| — | Ublo, |
| --- | --- |

—

Ublo,

| — | Újezd u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Újezd u Valašských Klobouk,

| — | Velíková, |
| --- | --- |

—

Velíková,

| — | Veselá u Zlína, |
| --- | --- |

—

Veselá u Zlína,

| — | Vítová, |
| --- | --- |

—

Vítová,

| — | Vizovice, |
| --- | --- |

—

Vizovice,

| — | Vlčková, |
| --- | --- |

—

Vlčková,

| — | Všemina, |
| --- | --- |

—

Všemina,

| — | Vysoké Pole, |
| --- | --- |

—

Vysoké Pole,

| — | Zádveřice, |
| --- | --- |

—

Zádveřice,

| — | Zlín, |
| --- | --- |

—

Zlín,

| — | Želechovice nad Dřevnicí. |
| --- | --- |

—

Želechovice nad Dřevnicí.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760 és 857650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760 és 857650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novada, Valgundes, Kalnciema, Līvbērzes, Glūdas, Svētes, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas, Sesavas, Platones un Vircavas pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada, Valgundes, Kalnciema, Līvbērzes, Glūdas, Svētes, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas, Sesavas, Platones un Vircavas pagasts,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles, Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles, Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novada, Ozolnieku un Cenu pagasts, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novada, Ozolnieku un Cenu pagasts,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
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—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
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—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
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—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
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—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
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—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
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—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
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—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu, Šķēdes, Novadnieku, Saldus, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, Zvārdes un Zirņu pagasts un Saldus pilsēta, |
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—

Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu, Šķēdes, Novadnieku, Saldus, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, Zvārdes un Zirņu pagasts un Saldus pilsēta,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
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—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9 |
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—

Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
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—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto ir Ventos seniūnijos, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto ir Ventos seniūnijos,

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Butrimonių, Krokialaukio, Miroslavo, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios ir Simno seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Butrimonių, Krokialaukio, Miroslavo, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios ir Simno seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
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—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Joniškio, Rudiškių, Satkūnų, Skaistgirio ir Žagarės seniūnijos, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Joniškio, Rudiškių, Satkūnų, Skaistgirio ir Žagarės seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Skirsnemunės ir Šimkaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Skirsnemunės ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos ir Zapyškio seniūnijos, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos ir Zapyškio seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono, |
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—

Kėdainių rajono,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
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—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, ir Rozalimo seniūnija, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, ir Rozalimo seniūnija,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Pagojukų ir Šiluvos seniūnijos ir Kalnūjų seniūnijos dalisį pietus nuo kelio Nr. A1, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Pagojukų ir Šiluvos seniūnijos ir Kalnūjų seniūnijos dalisį pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
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—

Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
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—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
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—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| ,powiat olecki, |
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,powiat olecki,

| gmina Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim, |
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gmina Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Braniewo z miastem Braniewo, Lelkowo, Pieniężno, Frombork, Płoskinia i część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim. |
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gminy Braniewo z miastem Braniewo, Lelkowo, Pieniężno, Frombork, Płoskinia i część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim.

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| gminy Jasionówka, Jaświły, Knyszyn, Krypno, Mońki i Trzcianne w powiecie monieckim, |
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gminy Jasionówka, Jaświły, Knyszyn, Krypno, Mońki i Trzcianne w powiecie monieckim,

| gmina Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gmina Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czeremcha, Narew, Narewka, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685, część gminy Kleszczele położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693, część gminy Hajnówka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 i miasto Hajnówka w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czeremcha, Narew, Narewka, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685, część gminy Kleszczele położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693, część gminy Hajnówka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 i miasto Hajnówka w powiecie hajnowskim,

| gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim, |
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część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| gmina Boćki i część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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gmina Boćki i część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim, |
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gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim,

| gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim, |
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gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok. |
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powiat miejski Białystok.

| w województwie mazowieckim:





  gmina Przesmyki, Domanice, Skórzec, Siedlce, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wiśniew, Wodynie i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gmina Przesmyki, Domanice, Skórzec, Siedlce, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wiśniew, Wodynie i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| gmina Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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gmina Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gmina Brochów w powiecie sochaczewskim, |
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gmina Brochów w powiecie sochaczewskim,

| gminy Czosnów, Leoncin, Pomiechówek, Zakroczym i miasto Nowy Dwór Mazowiecki w powiecie nowodworskim, |
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gminy Czosnów, Leoncin, Pomiechówek, Zakroczym i miasto Nowy Dwór Mazowiecki w powiecie nowodworskim,

| gmina Joniec w powiecie płońskim, |
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gmina Joniec w powiecie płońskim,

| gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Latowicz i Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Latowicz i Sulejówek w powiecie mińskim,

| gmina Borowie w powiecie garwolińskim, |
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gmina Borowie w powiecie garwolińskim,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiecie piaseczyńskim, |
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powiecie piaseczyńskim,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gmina Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gmina Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki z miastem Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki z miastem Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| powiat miejski Warszawa. |
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powiat miejski Warszawa.

| w województwie lubelskim:





  powiat radzyński, |
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w województwie lubelskim:

powiat radzyński,

| gminy Krzywda, wiejska Łuków z miastem Łuków, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wojcieszków, Wola Mysłowska i Trzebieszów w powiecie łukowskim, |
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gminy Krzywda, wiejska Łuków z miastem Łuków, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wojcieszków, Wola Mysłowska i Trzebieszów w powiecie łukowskim,

| gminy Hanna, Wyryki, i część gminy Urszulin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Wyryki, i część gminy Urszulin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Rossosz, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna, Łomazy, Kodeń, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski i część gminy Wisznice położona na północ od drogi nr 63 w powiecie bialskim, |
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gminy Rossosz, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna, Łomazy, Kodeń, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski i część gminy Wisznice położona na północ od drogi nr 63 w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Siemień, Sosnowica, część gminy Dębowa Kłoda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, część gminy Parczew położona na zachód od drogi nr 819 biegnącej do skrzyżowania z drogą nr 813 i na zachód od drogi nr 813 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Siemień, Sosnowica, część gminy Dębowa Kłoda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, część gminy Parczew położona na zachód od drogi nr 819 biegnącej do skrzyżowania z drogą nr 813 i na zachód od drogi nr 813 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Uścimów i część gminy Firlej położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, Uścimów i część gminy Firlej położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie lubartowskim,

| część gminy Ludwin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy, część gminy Cyców położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 82 i część gminy Puchaczów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 82 do miejscowości Stara Wieś, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Stara Wieś, Puchaczów i Dratów w powiecie łęczyńskim, |
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część gminy Ludwin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy, część gminy Cyców położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 82 i część gminy Puchaczów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 82 do miejscowości Stara Wieś, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Stara Wieś, Puchaczów i Dratów w powiecie łęczyńskim,

| gmina Uchanie w powiecie hrubieszowskim, |
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gmina Uchanie w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Dubienka, Leśniowice, Wojsławice, Żmudź i część gminy Białopole położona na zachód od linii wyznaczone przez drogę nr 844 w powiecie chełmskim. |
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gminy Dubienka, Leśniowice, Wojsławice, Żmudź i część gminy Białopole położona na zachód od linii wyznaczone przez drogę nr 844 w powiecie chełmskim.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| Tulcea county






  Commune Bestepe with folowing localities: |
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Tulcea county

Commune Bestepe with folowing localities:

| Locality Băltenii de Jos |
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Locality Băltenii de Jos

| Locality Băltenii de Sus |
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Locality Băltenii de Sus

| Locality Bestepe |
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Locality Bestepe

| Commune Bestepe with folowing localities: |
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Commune Bestepe with folowing localities:

| Locality C.A.Rosetti |
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Locality C.A.Rosetti

| Locality Cardon |
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Locality Cardon

| Locality Letea |
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Locality Letea

| Locality Periprava |
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Locality Periprava

| Locality Sfistofca |
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Locality Sfistofca

| Commune Chilia Veche with folowing localities: |
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Commune Chilia Veche with folowing localities:

| Locality Chilia Veche |
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Locality Chilia Veche

| Locality Calita |
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Locality Calita

| Locality Ostrovu Tataru |
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Locality Ostrovu Tataru

| Locality Tatanir |
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Locality Tatanir

| Commune Crisan with folowing localities: |
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Commune Crisan with folowing localities:

| Locality Crisan |
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Locality Crisan

| Locality Caraorman |
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Locality Caraorman

| Locality Mila 23 |
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Locality Mila 23

| Commune Mahmudia with Mahmudia locality |
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Commune Mahmudia with Mahmudia locality

| Commune Maliuc with folowing localities: |
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Commune Maliuc with folowing localities:

| Locality Maliuc |
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Locality Maliuc

| Locality Ilganii de Sus |
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Locality Ilganii de Sus

| Locality Gorgova |
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Locality Gorgova

| Locality Partizani |
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Locality Partizani

| Locality Vulturu |
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Locality Vulturu

| Commune Murighiol with folowing localities: |
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Commune Murighiol with folowing localities:

| Locality Murighiol |
| --- |

Locality Murighiol

| Locality Colina |
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Locality Colina

| Locality Dunavatu de Jos |
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Locality Dunavatu de Jos

| Locality Dunavatu de Sus |
| --- |

Locality Dunavatu de Sus

| Locality Plopu |
| --- |

Locality Plopu

| Locality Sarinasuf |
| --- |

Locality Sarinasuf

| Locality Uzlina |
| --- |

Locality Uzlina

| Commune Nufaru with folowing localities: |
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Commune Nufaru with folowing localities:

| Locality Nufaru |
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Locality Nufaru

| Locality Ilagnii de Jos |
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Locality Ilagnii de Jos

| Locality Malcoci |
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Locality Malcoci

| Locality Victoria |
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Locality Victoria

| Commune Sulina with Sulina localities |
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Commune Sulina with Sulina localities

| Commune Sarichioi with folowing localities: |
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Commune Sarichioi with folowing localities:

| Locality Sarichioi |
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Locality Sarichioi

| Locality Enisala |
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Locality Enisala

| Locality Sabangia |
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Locality Sabangia

| Locality Visterna |
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Locality Visterna

| Locality Zebil |
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Locality Zebil

| Commune Sfantu Gheorghe with Sfantu Gheorghe locality |
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Commune Sfantu Gheorghe with Sfantu Gheorghe locality

| Commune Sarichioi with folowing localities: |
| --- |

Commune Sarichioi with folowing localities:

| Locality Valea Nucarilor |
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Locality Valea Nucarilor

| Locality Agighiol |
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Locality Agighiol

| Locality Iazurile |
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Locality Iazurile

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Jelgavas novada Jaunsvirlaukas pagasts, |
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—

Jelgavas novada Jaunsvirlaukas pagasts,

| — | Ozolnieku novada Salgales pagasts. |
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—

Ozolnieku novada Salgales pagasts.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės ir Ventos seniūnijos, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės ir Ventos seniūnijos,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alovės, Daugų ir Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alovės, Daugų ir Raitininkų seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus ir Veliuonos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus ir Veliuonos seniūnijos,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Gataučių, Kepalių, Kriukų ir Saugėlaukio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė: Gataučių, Kepalių, Kriukų ir Saugėlaukio seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Čekiškės, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio ir Žeimelio seniūnijos, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio ir Žeimelio seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos seniūnija ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos seniūnija ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Varėnos rajono savivaldybė. |
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—

Varėnos rajono savivaldybė.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  gmina Giby, część gminy Krasnopol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i część gminy Sejny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 oraz południowo - zachodnią granicę miasta Sejny i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 w powiecie sejneńskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Giby, część gminy Krasnopol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i część gminy Sejny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 oraz południowo - zachodnią granicę miasta Sejny i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 w powiecie sejneńskim,

| gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gmina Czyże, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685, część gminy Kleszczele położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693 i część gminy Hajnówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 w powiecie hajnowskim, |
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gmina Czyże, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685, część gminy Kleszczele położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693 i część gminy Hajnówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 w powiecie hajnowskim,

| gmina Goniądz w powiecie monieckim |
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gmina Goniądz w powiecie monieckim

| gminy Mielnik, Nurzec-Stacja w powiecie siemiatyckim. |
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gminy Mielnik, Nurzec-Stacja w powiecie siemiatyckim.

| w województwie mazowieckim:





  gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim, |
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w województwie mazowieckim:

gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim,

| gmina Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gmina Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gmina Nowe Miasto w powiecie płońskim |
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gmina Nowe Miasto w powiecie płońskim

| gminy Korczew i Paprotnia w powiecie siedleckim. |
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gminy Korczew i Paprotnia w powiecie siedleckim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień i część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień i część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Hańsk, Wola Uhruska, część gminy Urszulin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hańsk, Wola Uhruska, część gminy Urszulin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim,

| część gminy Cyców położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i na północ od drogi nr 841 w powiecie łęczyńskim, |
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część gminy Cyców położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i na północ od drogi nr 841 w powiecie łęczyńskim,

| gminy Jabłoń, Podedwórze, część gminy Dębowa Kłoda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, część gminy Parczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 813 i na wschód od drogi nr 813 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Jabłoń, Podedwórze, część gminy Dębowa Kłoda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, część gminy Parczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 813 i na wschód od drogi nr 813 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| część gminy Wisznice położona na południe od drogi nr 63 w powiecie bialskim, |
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część gminy Wisznice położona na południe od drogi nr 63 w powiecie bialskim,

| gminy Jeziorzany, Michów, Kock i część gminy Firlej położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie lubartowskim, |
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gminy Jeziorzany, Michów, Kock i część gminy Firlej położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie lubartowskim,

| gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
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gmina Baranów w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór i Ułęż w powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór i Ułęż w powiecie ryckim,

| gminy Janów Podlaski i Leśna Podlaska, w powiecie bialskim. |
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gminy Janów Podlaski i Leśna Podlaska, w powiecie bialskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| Satu Mare county






  Commune Agriș with folowing localities:





  Locality Agriș |
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Satu Mare county

Commune Agriș with folowing localities:

Locality Agriș

| Locality Ciuperceni |
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Locality Ciuperceni

| Commune Botiz |
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Commune Botiz

| Commune Dorolț with folowing localities:





  Locality Atea |
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Commune Dorolț with folowing localities:

Locality Atea

| Locality Dara |
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Locality Dara

| Locality Petea |
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Locality Petea

| Locality Dorolț |
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Locality Dorolț

| Commune Halmeu with folowing localities:





  Locality Halmeu |
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Commune Halmeu with folowing localities:

Locality Halmeu

| Locality Cidreag |
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Locality Cidreag

| Locality Mesteacăn |
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Locality Mesteacăn

| Locality Porumbești |
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Locality Porumbești

| Commune Lazuri with folowing localities:





  Locality Lazuri |
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Commune Lazuri with folowing localities:

Locality Lazuri

| Locality Bercu |
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Locality Bercu

| Locality Nisipeni |
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Locality Nisipeni

| Locality Noroieni |
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Locality Noroieni

| Locality Peleș |
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Locality Peleș

| Locality Pelișor |
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Locality Pelișor

| Commune Micula with folowing localities:





  Locality Micula |
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Commune Micula with folowing localities:

Locality Micula

| Locality Bercu Nou |
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Locality Bercu Nou

| Locality Micula Nouă |
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Locality Micula Nouă

| Satu Mare Municipality |
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Satu Mare Municipality

| Commune Turulung with folowing localities:





  Locality Turulung |
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Commune Turulung with folowing localities:

Locality Turulung

| Locality Drăgușeni |
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Locality Drăgușeni

| Tulcea county
  Tulcea Municipality with folowing localities:





  Locality Tulcea |
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Tulcea county

Tulcea Municipality with folowing localities:

Locality Tulcea

| Locality Tudor Vladimirescu





  Commune Ceatalchioi with folowing localities: |
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Locality Tudor Vladimirescu

Commune Ceatalchioi with folowing localities:

| Locality Ceatalchioi |
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Locality Ceatalchioi

| Locality Patlageanca |
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Locality Patlageanca

| Locality Plauru |
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Locality Plauru

| Locality Salceni





  Commune Pardina with Pardina locality |
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Locality Salceni

Commune Pardina with Pardina locality

| Commune Somova with folowing localities: |
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Commune Somova with folowing localities:

| Locality Somova |
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Locality Somova

| Locality Mineri |
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Locality Mineri

| Locality Parches |
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Locality Parches

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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