# Amtsblatt L 174/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 174 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang10. Juli 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 174

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang10. Juli 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/966 des Rates vom 6. Juli 2018 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 in Bezug auf die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen sowie den für die Erstellung der Ausgabenerklärungen zugrunde zu legenden Wechselkurs | 2 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/968 der Kommission vom 30. April 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Risikobewertungen für invasive gebietsfremde Arten | 5 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (
  1
  ) | 12 |
| | * | Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/971 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4460)

   (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/966 des Rates vom 6. Juli 2018 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 in Bezug auf die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen sowie den für die Erstellung der Ausgabenerklärungen zugrunde zu legenden Wechselkurs

2

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/968 der Kommission vom 30. April 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Risikobewertungen für invasive gebietsfremde Arten

5

*

Verordnung (EU) 2018/969 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern (
  1
  )

1

12

*

Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

15

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/971 der Kommission vom 9. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4460)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4460)

1

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/683 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 ( ABl. L 116 vom 7.5.2018 ) | 38 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/261 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/471/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union ( ABl. L 52 vom 24.2.2015 ) | 39 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/683 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163 ( ABl. L 116 vom 7.5.2018 )

( ABl. L 116 vom 7.5.2018 )

38

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/261 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/471/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union ( ABl. L 52 vom 24.2.2015 )

( ABl. L 52 vom 24.2.2015 )

39

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/1 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/966 DES RATES

vom 6. Juli 2018

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. November 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. November 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan.

| (2) | Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurden erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurden erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. BLÜMEL

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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VERORDNUNGEN

| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/2 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/967 DER KOMMISSION

vom 26. April 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 in Bezug auf die Nichteinhaltung von Zahlungsfristen sowie den für die Erstellung der Ausgabenerklärungen zugrunde zu legenden Wechselkurs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 40 und Artikel 106 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten die Stützungszahlungen an Begünstigte im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) innerhalb eines bestimmten Zeitraums tätigen. Außerhalb dieses Zeitraums getätigte Zahlungen kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und können daher gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Kommission nicht erstattet werden. In Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gewährte Förderung gelten diese Zahlungsfristen ab dem Antragsjahr 2019. Es sollten daher besondere Vorschriften für Zahlungen aus dem ELER festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten die Stützungszahlungen an Begünstigte im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IVKS) innerhalb eines bestimmten Zeitraums tätigen. Außerhalb dieses Zeitraums getätigte Zahlungen kommen für Zahlungen der Union nicht in Betracht und können daher gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von der Kommission nicht erstattet werden. In Bezug auf die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gewährte Förderung gelten diese Zahlungsfristen ab dem Antragsjahr 2019. Es sollten daher besondere Vorschriften für Zahlungen aus dem ELER festgelegt werden.

| (2) | Da die Mitgliedstaaten in einigen Fällen unter das IVKS fallende ELER-Zahlungen wegen zusätzlicher Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren erst nach dem 30. Juni tätigen, sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Zahlungen eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission befugt ist, die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist zu kürzen. |
| --- | --- |

(2)

Da die Mitgliedstaaten in einigen Fällen unter das IVKS fallende ELER-Zahlungen wegen zusätzlicher Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren erst nach dem 30. Juni tätigen, sollte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Zahlungen eine Marge vorgesehen werden, innerhalb deren in diesen Fällen keine Kürzungen der Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist darüber hinaus bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission befugt ist, die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist zu kürzen.

| (3) | Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) enthält Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Bezug auf anteilige Kürzungen der monatlichen Zahlungen, wenn die Ausgaben nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigt wurden. Für den ELER erfolgen die Ausgabenerklärungen und Erstattungen einmal für jedes Quartal des Jahres. Aus Gründen der Einfachheit und Effizienz sollte für verspätete Zahlungen aus dem ELER für jedes Quartal ein einheitlicher Kürzungssatz angewendet werden. |
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(3)

Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) enthält Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Bezug auf anteilige Kürzungen der monatlichen Zahlungen, wenn die Ausgaben nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigt wurden. Für den ELER erfolgen die Ausgabenerklärungen und Erstattungen einmal für jedes Quartal des Jahres. Aus Gründen der Einfachheit und Effizienz sollte für verspätete Zahlungen aus dem ELER für jedes Quartal ein einheitlicher Kürzungssatz angewendet werden.

| (4) | Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 gibt den Wechselkurs vor, den die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Wiedereinziehungen zugrunde legen müssen. Die von den Mitgliedstaaten erstellten jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten jedoch Beträge, die in den Rechnungen der Zahlstelle nicht als Zahlung oder Wiedereinziehung erfasst sind, wie beispielsweise die zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus den finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben. Daher sollte der Wechselkurs vorgegeben werden, der für andere als die in Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannten Transaktionen zugrunde zu legen ist. |
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(4)

Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 gibt den Wechselkurs vor, den die nicht zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Wiedereinziehungen zugrunde legen müssen. Die von den Mitgliedstaaten erstellten jährlichen Ausgabenerklärungen enthalten jedoch Beträge, die in den Rechnungen der Zahlstelle nicht als Zahlung oder Wiedereinziehung erfasst sind, wie beispielsweise die zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus den finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergeben. Daher sollte der Wechselkurs vorgegeben werden, der für andere als die in Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 genannten Transaktionen zugrunde zu legen ist.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Überschrift des Artikels 5 erhält folgende Fassung:
  „Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“. |
| --- | --- |

1.

Die Überschrift des Artikels 5 erhält folgende Fassung:

„Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“.

| 2. | Nach Artikel 5 wird der folgende Artikel 5a eingefügt:

  „Artikel 5a
  Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

  (1)   Für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht.


  (2)   Belaufen sich die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben auf einen Schwellenwert von 5 % der vor Ablauf dieser Frist getätigten Ausgaben oder weniger, so wird keine Kürzung der Zwischenzahlungen vorgenommen.
  Überschreiten die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben den Schwellenwert von 5 %, so werden alle über diese Marge hinausgehenden verspäteten Zahlungen für die Zeiträume gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (*1) wie folgt gekürzt:






  a) | bei Ausgaben, die zwischen dem 1. Juli und dem 15. Oktober des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %; |
| --- | --- | --- |

2.

Nach Artikel 5 wird der folgende Artikel 5a eingefügt:

„Artikel 5a

Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

(1)   Für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen gemäß den in Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorgesehenen Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Ausgaben unter den Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 6 des vorliegenden Artikels für eine Finanzierung der Union in Betracht.

(2)   Belaufen sich die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben auf einen Schwellenwert von 5 % der vor Ablauf dieser Frist getätigten Ausgaben oder weniger, so wird keine Kürzung der Zwischenzahlungen vorgenommen.

Überschreiten die nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getätigten Ausgaben den Schwellenwert von 5 %, so werden alle über diese Marge hinausgehenden verspäteten Zahlungen für die Zeiträume gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (*1) wie folgt gekürzt:

a)

bei Ausgaben, die zwischen dem 1. Juli und dem 15. Oktober des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;

| b) | bei Ausgaben, die zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 60 %; |
| --- | --- |

b)

bei Ausgaben, die zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 60 %;

| c) | bei Ausgaben, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %. |
| --- | --- |

c)

bei Ausgaben, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %.

(3)   Abweichend von Absatz 2 wird im Falle, dass die in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehene Marge für bis zum 31. Dezember des Jahres N + 1 für das Kalenderjahr N getätigte Zahlungen nicht vollständig in Anspruch genommen wurde und der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 % beträgt, der verbleibende Teil auf 2 % gekürzt.

(4)   Treten bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an.

(5)   Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfrist erfolgt einmal je Haushaltsjahr für die bis zum 15. Oktober getätigten Ausgaben.

Etwaige Überschreitungen der Zahlungsfrist werden im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt.

(6)   Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Konformitätsabschlussbeschlüsse gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).“
  "

*1

| 3. | Dem Artikel 11 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Bei Transaktionen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand vorgesehen ist, ist der vorletzte Wechselkurs zugrunde zu legen, den die Europäische Zentralbank vor dem letzten Monat des Zeitraums festgesetzt hat, für den die Ausgaben oder die zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.“ |
| --- | --- |

3.

Dem Artikel 11 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei Transaktionen, für die in den sektorbezogenen Agrarvorschriften kein maßgeblicher Tatbestand vorgesehen ist, ist der vorletzte Wechselkurs zugrunde zu legen, den die Europäische Zentralbank vor dem letzten Monat des Zeitraums festgesetzt hat, für den die Ausgaben oder die zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

2

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| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/5 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/968 DER KOMMISSION

vom 30. April 2018

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Risikobewertungen für invasive gebietsfremde Arten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (im Folgenden die „Unionsliste“) angenommen, die regelmäßig zu aktualisieren ist. Eine Voraussetzung für die Aufnahme neuer Arten in die Unionsliste ist, dass eine Risikobewertung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung (im Folgenden die „Risikobewertung“) durchgeführt wurde. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind die für die Risikobewertung zu berücksichtigenden gemeinsamen Elemente (im Folgenden die „gemeinsamen Elemente“) aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (im Folgenden die „Unionsliste“) angenommen, die regelmäßig zu aktualisieren ist. Eine Voraussetzung für die Aufnahme neuer Arten in die Unionsliste ist, dass eine Risikobewertung gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung (im Folgenden die „Risikobewertung“) durchgeführt wurde. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind die für die Risikobewertung zu berücksichtigenden gemeinsamen Elemente (im Folgenden die „gemeinsamen Elemente“) aufgeführt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 Anträge auf Aufnahme invasiver gebietsfremder Arten in die Unionsliste stellen. Diesen Anträgen ist die Risikobewertung beizufügen. Es gibt bereits mehrere Verfahren und Protokolle zur Durchführung von Risikobewertungen, die in der Wissenschaft im Bereich der biologischen Invasionen angewendet und eingehalten werden. Der Wert und die wissenschaftliche Belastbarkeit dieser Verfahren und Protokolle sollten anerkannt werden. Zur effizienten Nutzung der vorhandenen Kenntnisse sollten alle Verfahren oder Protokolle, die die gemeinsamen Elemente beinhalten, für die Vorbereitung der Risikobewertung akzeptiert werden. Um jedoch sicherzustellen, dass alle Entscheidungen über die Aufnahme von Arten in die Liste auf Risikobewertungen von vergleichbar hoher Qualität und Belastbarkeit beruhen, und um den Risikobewertern eine Anleitung dafür zu geben, wie die angemessene Berücksichtigung der gemeinsamen Elemente gewährleistet werden kann, müssen die gemeinsamen Elemente ausführlich beschrieben und eine bei der Risikobewertung anzuwendende Methode festgelegt werden, die den bestehenden Verfahren und Protokollen zugrunde gelegt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 Anträge auf Aufnahme invasiver gebietsfremder Arten in die Unionsliste stellen. Diesen Anträgen ist die Risikobewertung beizufügen. Es gibt bereits mehrere Verfahren und Protokolle zur Durchführung von Risikobewertungen, die in der Wissenschaft im Bereich der biologischen Invasionen angewendet und eingehalten werden. Der Wert und die wissenschaftliche Belastbarkeit dieser Verfahren und Protokolle sollten anerkannt werden. Zur effizienten Nutzung der vorhandenen Kenntnisse sollten alle Verfahren oder Protokolle, die die gemeinsamen Elemente beinhalten, für die Vorbereitung der Risikobewertung akzeptiert werden. Um jedoch sicherzustellen, dass alle Entscheidungen über die Aufnahme von Arten in die Liste auf Risikobewertungen von vergleichbar hoher Qualität und Belastbarkeit beruhen, und um den Risikobewertern eine Anleitung dafür zu geben, wie die angemessene Berücksichtigung der gemeinsamen Elemente gewährleistet werden kann, müssen die gemeinsamen Elemente ausführlich beschrieben und eine bei der Risikobewertung anzuwendende Methode festgelegt werden, die den bestehenden Verfahren und Protokollen zugrunde gelegt werden sollte.

| (3) | Damit die Risikobewertung auf Unionsebene als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen kann, sollte sie für die Union als Ganzes — ohne die Gebiete in äußerster Randlage — von Bedeutung sein (im Folgenden das „Risikobewertungsgebiet“). |
| --- | --- |

(3)

Damit die Risikobewertung auf Unionsebene als Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen kann, sollte sie für die Union als Ganzes — ohne die Gebiete in äußerster Randlage — von Bedeutung sein (im Folgenden das „Risikobewertungsgebiet“).

| (4) | Damit die Risikobewertung eine solide wissenschaftliche Grundlage und belastbare Erkenntnisse zur Untermauerung der Entscheidungsfindung liefert, sollten alle darin enthaltenen Informationen, auch in Bezug auf die Fähigkeit einer Art zur Etablierung und Ausbreitung in der Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt werden. Auf diesen Aspekt sollte in der für die Risikobewertung anzuwendenden Methode eingegangen werden. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Risikobewertung eine solide wissenschaftliche Grundlage und belastbare Erkenntnisse zur Untermauerung der Entscheidungsfindung liefert, sollten alle darin enthaltenen Informationen, auch in Bezug auf die Fähigkeit einer Art zur Etablierung und Ausbreitung in der Umwelt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, durch die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt werden. Auf diesen Aspekt sollte in der für die Risikobewertung anzuwendenden Methode eingegangen werden.

| (5) | Invasive gebietsfremde Arten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt dar, doch sind nicht alle Arten gleichermaßen gut erforscht. In Fällen, in denen eine Art im Risikobewertungsgebiet nicht oder nur in geringer Zahl vorkommt, liegen über diese Art möglicherweise keine oder nur unvollständige Kenntnisse vor. Bis zur Erlangung umfassender Kenntnisse kann die Art bereits in das Risikobewertungsgebiet eingebracht worden sein oder sich darin ausgebreitet haben. Bei der Risikobewertung sollte es daher möglich sein, einem solchen Mangel an Kenntnissen und Informationen Rechnung zu tragen und den hohen Grad an Unsicherheit über die Folgen der Einbringung oder Ausbreitung der betreffenden Art zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(5)

Invasive gebietsfremde Arten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Umwelt dar, doch sind nicht alle Arten gleichermaßen gut erforscht. In Fällen, in denen eine Art im Risikobewertungsgebiet nicht oder nur in geringer Zahl vorkommt, liegen über diese Art möglicherweise keine oder nur unvollständige Kenntnisse vor. Bis zur Erlangung umfassender Kenntnisse kann die Art bereits in das Risikobewertungsgebiet eingebracht worden sein oder sich darin ausgebreitet haben. Bei der Risikobewertung sollte es daher möglich sein, einem solchen Mangel an Kenntnissen und Informationen Rechnung zu tragen und den hohen Grad an Unsicherheit über die Folgen der Einbringung oder Ausbreitung der betreffenden Art zu berücksichtigen.

| (6) | Damit die Risikobewertung eine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung bildet, sollte sie einer strengen Qualitätskontrolle unterliegen — |
| --- | --- |

(6)

Damit die Risikobewertung eine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung bildet, sollte sie einer strengen Qualitätskontrolle unterliegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendung der gemeinsamen Elemente

Eine ausführliche Beschreibung der Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 festgelegten gemeinsamen Elemente (im Folgenden die „gemeinsamen Elemente“) ist im Anhang dieser Verordnung enthalten.

Artikel 2

Für die Risikobewertung anzuwendende Methode

(1)   Die Risikobewertung umfasst die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gemeinsamen Elemente und steht mit der in diesem Artikel festgelegten Methode im Einklang. Die Risikobewertung kann auf einem beliebigen Protokoll oder Verfahren beruhen, sofern alle in dieser Verordnung und in der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 festgelegten Anforderungen erfüllt sind.

(2)   Die Risikobewertung erstreckt sich auf das Gebiet der Union mit Ausnahme der Gebiete in äußerster Randlage (im Folgenden das „Risikobewertungsgebiet“).

(3)   Die Risikobewertung stützt sich auf die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, einschließlich der neuesten Ergebnisse internationaler Forschungsarbeiten, die durch Verweise auf begutachtete wissenschaftliche Veröffentlichungen gestützt werden. In Fällen, in denen es keine begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen gibt oder die in diesen Veröffentlichungen enthaltenen Informationen nicht ausreichen, bzw. zur Ergänzung der gesammelten Informationen können die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch andere Veröffentlichungen, Expertengutachten, von den Behörden der Mitgliedstaaten erfasste Informationen, amtliche Mitteilungen und Informationen aus Datenbanken umfassen, einschließlich Informationen, die im Rahmen der Bürgerwissenschaft erhoben werden. Alle Quellen sind anerkannt und referenziert.

(4)   Das angewandte Verfahren bzw. Protokoll ermöglicht die Durchführung der Risikobewertung auch dann, wenn keine oder keine ausreichenden Informationen über eine bestimmte Art vorliegen. Bei einem solchen Informationsdefizit wird in der Risikobewertung ausdrücklich darauf hingewiesen, sodass keine Frage in der Risikobewertung unbeantwortet bleibt.

(5)   Jede Antwort in der Risikobewertung enthält eine Bewertung des mit der Antwort verbundenen Unsicherheits- oder Konfidenzniveaus, aus der hervorgeht, dass für die Antwort benötigte Informationen möglicherweise nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen oder dass die verfügbaren Erkenntnisse widersprüchlich sind. Die Bewertung des mit einer Antwort verbundenen Unsicherheits- oder Konfidenzniveaus basiert auf einem dokumentierten Verfahren oder Protokoll. Die Risikobewertung enthält einen Verweis auf das dokumentierte Verfahren oder Protokoll.

(6)   Die Risikobewertung umfasst eine Zusammenfassung ihrer verschiedenen Komponenten sowie eine Gesamtschlussfolgerung in klarer und kohärenter Form.

(7)   Die Risikobewertung enthält als festen Bestandteil ein Qualitätskontrollverfahren, das mindestens eine Überprüfung der Risikobewertung durch zwei Gutachter umfasst. Die Risikobewertung enthält eine Beschreibung des Qualitätskontrollverfahrens.

(8)   Der/die Verfasser der Risikobewertung und die Gutachter sind unabhängig und verfügen über einschlägiges wissenschaftliches Fachwissen.

(9)   Der/die Verfasser der Risikobewertung und die Gutachter gehören nicht ein und derselben Einrichtung an.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

1

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ANHANG

Ausführliche Beschreibung der gemeinsamen Elemente

| Gemeinsame Elemente | Ausführliche Beschreibung |
| --- | --- |
| Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a — eine Beschreibung der Art mit taxonomischer Identität, Geschichte und natürlichem und potenziellem Verbreitungsgebiet | (1) | Die Art ist so zu beschreiben, dass sie identifiziert werden kann, ohne dass auf zusätzliche Dokumentation zurückgegriffen werden muss. |

Gemeinsame Elemente

Ausführliche Beschreibung

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a — eine Beschreibung der Art mit taxonomischer Identität, Geschichte und natürlichem und potenziellem Verbreitungsgebiet

(1)

Die Art ist so zu beschreiben, dass sie identifiziert werden kann, ohne dass auf zusätzliche Dokumentation zurückgegriffen werden muss.

| (2) | Der Umfang der Risikobewertung ist genau festzulegen. Als Faustregel sollte eine Risikobewertung je Art vorgenommen werden; es kann jedoch Fälle geben, in denen eine mehrere Arten abdeckende Risikobewertung gerechtfertigt ist (z. B. für Arten ein und derselben Gattung mit vergleichbaren oder identischen Merkmalen und Auswirkungen). Deckt die Risikobewertung mehrere Arten ab oder schließt sie bestimmte Unterarten, niedrigere Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen aus bzw. nur bestimmte Unterarten, niedrigere Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen ein (wenn ja, welche), ist dies genau anzugeben und ordnungsgemäß zu begründen. |
| --- | --- |

(2)

Der Umfang der Risikobewertung ist genau festzulegen. Als Faustregel sollte eine Risikobewertung je Art vorgenommen werden; es kann jedoch Fälle geben, in denen eine mehrere Arten abdeckende Risikobewertung gerechtfertigt ist (z. B. für Arten ein und derselben Gattung mit vergleichbaren oder identischen Merkmalen und Auswirkungen). Deckt die Risikobewertung mehrere Arten ab oder schließt sie bestimmte Unterarten, niedrigere Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen aus bzw. nur bestimmte Unterarten, niedrigere Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen ein (wenn ja, welche), ist dies genau anzugeben und ordnungsgemäß zu begründen.

| (3) | Die Beschreibung der taxonomischen Identität der Art umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | taxonomische Familie, Ordnung und Klasse, zu der die Art gehört; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Beschreibung der taxonomischen Identität der Art umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

taxonomische Familie, Ordnung und Klasse, zu der die Art gehört;

| — | aktueller wissenschaftlicher Name der Art, einschließlich Name des Autors; |
| --- | --- |

—

aktueller wissenschaftlicher Name der Art, einschließlich Name des Autors;

| — | Liste der gängigsten Synonyme für den aktuellen wissenschaftlichen Namen; |
| --- | --- |

—

Liste der gängigsten Synonyme für den aktuellen wissenschaftlichen Namen;

| — | handelsübliche Bezeichnungen; |
| --- | --- |

—

handelsübliche Bezeichnungen;

| — | Liste der am häufigsten vorkommenden Unterarten, niedrigeren Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen; |
| --- | --- |

—

Liste der am häufigsten vorkommenden Unterarten, niedrigeren Taxa, Hybriden, Sorten oder Rassen;

| — | Informationen über das Vorhandensein anderer Arten mit ähnlichem Aussehen:






  — | andere gebietsfremde Arten mit ähnlich invasiven Merkmalen, die als Ersatzarten vermieden werden sollten (in diesem Fall kann eine kollektive Risikobewertung mehrerer Arten in Betracht gezogen werden; siehe Punkt 2); |
| --- | --- | --- |

—

Informationen über das Vorhandensein anderer Arten mit ähnlichem Aussehen:

—

andere gebietsfremde Arten mit ähnlich invasiven Merkmalen, die als Ersatzarten vermieden werden sollten (in diesem Fall kann eine kollektive Risikobewertung mehrerer Arten in Betracht gezogen werden; siehe Punkt 2);

| — | andere gebietsfremde Arten ohne ähnlich invasive Merkmale, die als potenzielle Ersatzarten verwendet werden könnten; |
| --- | --- |

—

andere gebietsfremde Arten ohne ähnlich invasive Merkmale, die als potenzielle Ersatzarten verwendet werden könnten;

| — | heimische Arten, um zu vermeiden, dass diese möglicherweise verwechselt werden und irrtümlich Gegenstand von Maßnahmen werden. |
| --- | --- |

—

heimische Arten, um zu vermeiden, dass diese möglicherweise verwechselt werden und irrtümlich Gegenstand von Maßnahmen werden.

| (4) | Die Beschreibung der Geschichte der Art umfasst den Invasionsverlauf (im Risikobewertungsgebiet und gegebenenfalls auch andernorts) mit Angaben zu den betroffenen Ländern und zur Chronologie von Ersterkennungen, Etablierung und Ausbreitung der Art. |
| --- | --- |

(4)

Die Beschreibung der Geschichte der Art umfasst den Invasionsverlauf (im Risikobewertungsgebiet und gegebenenfalls auch andernorts) mit Angaben zu den betroffenen Ländern und zur Chronologie von Ersterkennungen, Etablierung und Ausbreitung der Art.

| (5) | Die Beschreibung des natürlichen und potenziellen Verbreitungsgebiets der Art umfasst den Kontinent oder den Teil eines Kontinents, die Klimazone und den Lebensraum, in denen die Art heimisch ist. Soweit zutreffend, sollte angegeben werden, ob sich die Art auf natürliche Weise in das Risikobewertungsgebiet ausbreiten könnte. |
| --- | --- |

(5)

Die Beschreibung des natürlichen und potenziellen Verbreitungsgebiets der Art umfasst den Kontinent oder den Teil eines Kontinents, die Klimazone und den Lebensraum, in denen die Art heimisch ist. Soweit zutreffend, sollte angegeben werden, ob sich die Art auf natürliche Weise in das Risikobewertungsgebiet ausbreiten könnte.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b — eine Beschreibung der Muster der Fortpflanzung und der Dynamik der Ausbreitung der Art einschließlich einer Prüfung, ob die zur ihrer Fortpflanzung und Ausbreitung erforderlichen Umweltbedingungen gegeben sind

| (1) | Die Beschreibungen der Fortpflanzungs- und Ausbreitungsmuster umfassen Angaben zum Lebenszyklus und zu den Verhaltensmerkmalen der Art, die Aufschluss über deren Etablierungs- und Ausbreitungsfähigkeit geben können, wie Fortpflanzungs- oder Wachstumsstrategie, Verbreitungskapazität, Langlebigkeit, ökologische und klimatische Erfordernisse, Spezialist/Generalist und andere relevante verfügbare Informationen. |
| --- | --- |

(1)

Die Beschreibungen der Fortpflanzungs- und Ausbreitungsmuster umfassen Angaben zum Lebenszyklus und zu den Verhaltensmerkmalen der Art, die Aufschluss über deren Etablierungs- und Ausbreitungsfähigkeit geben können, wie Fortpflanzungs- oder Wachstumsstrategie, Verbreitungskapazität, Langlebigkeit, ökologische und klimatische Erfordernisse, Spezialist/Generalist und andere relevante verfügbare Informationen.

| (2) | Die Beschreibung der Fortpflanzungsmuster und der Fortpflanzungsdynamik umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste und Beschreibung der Fortpflanzungsmechanismen der Art; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Beschreibung der Fortpflanzungsmuster und der Fortpflanzungsdynamik umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste und Beschreibung der Fortpflanzungsmechanismen der Art;

| — | Bewertung, ob im Risikobewertungsgebiet Umweltbedingungen herrschen, die die Fortpflanzung der Art begünstigen; |
| --- | --- |

—

Bewertung, ob im Risikobewertungsgebiet Umweltbedingungen herrschen, die die Fortpflanzung der Art begünstigen;

| — | Angaben zum Invasionsdruck der Art — wie Zahl der Gameten, Samen, Eier oder Propagationsformen, Zahl der Fortpflanzungszyklen pro Jahr — für jeden der genannten Fortpflanzungsmechanismen, bezogen auf die im Risikobewertungsgebiet herrschenden Umweltbedingungen. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Invasionsdruck der Art — wie Zahl der Gameten, Samen, Eier oder Propagationsformen, Zahl der Fortpflanzungszyklen pro Jahr — für jeden der genannten Fortpflanzungsmechanismen, bezogen auf die im Risikobewertungsgebiet herrschenden Umweltbedingungen.

| (3) | Die Beschreibung der Ausbreitungsmuster und der Ausbreitungsdynamik umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste und Beschreibung der Ausbreitungsmechanismen der Art; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Beschreibung der Ausbreitungsmuster und der Ausbreitungsdynamik umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste und Beschreibung der Ausbreitungsmechanismen der Art;

| — | Bewertung, ob im Risikobewertungsgebiet Umweltbedingungen herrschen, die die Ausbreitung der Art begünstigen; |
| --- | --- |

—

Bewertung, ob im Risikobewertungsgebiet Umweltbedingungen herrschen, die die Ausbreitung der Art begünstigen;

| — | Angaben zur Ausbreitungsrate jedes dieser Ausbreitungsmechanismen, bezogen auf die im Risikobewertungsgebiet herrschenden Umweltbedingungen. |
| --- | --- |

—

Angaben zur Ausbreitungsrate jedes dieser Ausbreitungsmechanismen, bezogen auf die im Risikobewertungsgebiet herrschenden Umweltbedingungen.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c — eine Beschreibung der potenziellen Pfade für die Einbringung und die Ausbreitung der Art — gleich, ob diese vorsätzlich oder nicht vorsätzlich erfolgen —, gegebenenfalls einschließlich der Waren, mit denen die Art allgemein eine Verbindung aufweist

| (1) | Alle einbringungs- und ausbreitungsrelevanten Pfade sind zu berücksichtigen. Die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt entwickelte Pfadklassifizierung (1) dient dabei als Grundlage. |
| --- | --- |

(1)

Alle einbringungs- und ausbreitungsrelevanten Pfade sind zu berücksichtigen. Die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt entwickelte Pfadklassifizierung (1) dient dabei als Grundlage.

| (2) | Die Beschreibung der Pfade einer vorsätzlichen Einbringung muss jedes der folgenden Elemente umfassen:






  — | Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Einbringung in das Risikobewertungsgebiet; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Beschreibung der Pfade einer vorsätzlichen Einbringung muss jedes der folgenden Elemente umfassen:

—

Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Einbringung in das Risikobewertungsgebiet; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade;

| — | Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung.

| (3) | Die Beschreibung der Pfade einer nicht vorsätzlichen Einbringung umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Einbringung in das Risikobewertungsgebiet; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Wahrscheinlichkeit der Nichterkennung am Eingangsort; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Beschreibung der Pfade einer nicht vorsätzlichen Einbringung umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Einbringung in das Risikobewertungsgebiet; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Wahrscheinlichkeit der Nichterkennung am Eingangsort; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade;

| — | Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung.

| (4) | Die Beschreibung der Waren, mit denen die Einbringung der Art in der Regel assoziiert wird, umfasst eine Liste und Beschreibung dieser Waren mit Angabe der damit verbundenen Risiken (wie Umfang des Handelsstroms; Wahrscheinlichkeit, dass die Ware kontaminiert ist oder als Vektor fungiert). |
| --- | --- |

(4)

Die Beschreibung der Waren, mit denen die Einbringung der Art in der Regel assoziiert wird, umfasst eine Liste und Beschreibung dieser Waren mit Angabe der damit verbundenen Risiken (wie Umfang des Handelsstroms; Wahrscheinlichkeit, dass die Ware kontaminiert ist oder als Vektor fungiert).

| (5) | Die Beschreibung der Pfade einer vorsätzlichen Ausbreitung umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung innerhalb des Risikobewertungsgebiets; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade; |
| --- | --- | --- |

(5)

Die Beschreibung der Pfade einer vorsätzlichen Ausbreitung umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung innerhalb des Risikobewertungsgebiets; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade;

| — | Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung.

| (6) | Die Beschreibung der Pfade einer nicht vorsätzlichen Ausbreitung umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung innerhalb des Risikobewertungsgebiets; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; Leichtigkeit der Erkennung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade; |
| --- | --- | --- |

(6)

Die Beschreibung der Pfade einer nicht vorsätzlichen Ausbreitung umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste und Beschreibung der Pfade mit Angabe ihrer Bedeutung und der damit verbundenen Risiken (wie die durch diese Pfade bedingte Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung innerhalb des Risikobewertungsgebiets; die Wahrscheinlichkeit des Überlebens, der Fortpflanzung oder der Vermehrung während Transport und Lagerung; Leichtigkeit der Erkennung; die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit, dass die Art über diese Pfade in einen geeigneten Lebensraum oder zu einem geeigneten Wirt gelangt), mit Informationen, soweit möglich, über die jeweiligen Ausgangs- und Endpunkte der Pfade;

| — | Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung. |
| --- | --- |

—

Angaben zum Invasionsdruck der Art (wie Menge oder Zahl der Exemplare oder Häufigkeit des Passierens dieser Pfade), einschließlich der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Invasion nach der Tilgung.

| (7) | Die Beschreibung der Waren, mit denen die Ausbreitung der Art in der Regel assoziiert wird, umfasst eine Liste und Beschreibung dieser Waren mit Angabe der damit verbundenen Risiken (wie Umfang des Handelsstroms; Wahrscheinlichkeit, dass die Ware kontaminiert ist oder als Vektor fungiert). |
| --- | --- |

(7)

Die Beschreibung der Waren, mit denen die Ausbreitung der Art in der Regel assoziiert wird, umfasst eine Liste und Beschreibung dieser Waren mit Angabe der damit verbundenen Risiken (wie Umfang des Handelsstroms; Wahrscheinlichkeit, dass die Ware kontaminiert ist oder als Vektor fungiert).

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d — eine eingehende Prüfung des Risikos der Einbringung, der Etablierung und der Ausbreitung in den betreffenden biogeografischen Regionen unter den vorherrschenden Bedingungen und den absehbaren Bedingungen des Klimawandels

| (1) | Die eingehende Prüfung muss Aufschluss geben über die Risiken der Einbringung, Etablierung und Ausbreitung einer Art in relevanten biogeografischen Regionen innerhalb des Risikobewertungsgebiets und erklären, inwieweit absehbare Bedingungen des Klimawandels diese Risiken beeinflussen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die eingehende Prüfung muss Aufschluss geben über die Risiken der Einbringung, Etablierung und Ausbreitung einer Art in relevanten biogeografischen Regionen innerhalb des Risikobewertungsgebiets und erklären, inwieweit absehbare Bedingungen des Klimawandels diese Risiken beeinflussen werden.

| (2) | Die eingehende Prüfung dieser Risiken erfordert keine vollständige Palette von Simulationen auf der Grundlage verschiedener Klimawandelszenarien, sofern die Wahrscheinlichkeit einer Einbringung, Etablierung und Ausbreitung innerhalb eines mittelfristigen Zeitfensters (z. B. 30-50 Jahren) bewertet und eine aussagekräftige Erläuterung der Annahmen gegeben wird. |
| --- | --- |

(2)

Die eingehende Prüfung dieser Risiken erfordert keine vollständige Palette von Simulationen auf der Grundlage verschiedener Klimawandelszenarien, sofern die Wahrscheinlichkeit einer Einbringung, Etablierung und Ausbreitung innerhalb eines mittelfristigen Zeitfensters (z. B. 30-50 Jahren) bewertet und eine aussagekräftige Erläuterung der Annahmen gegeben wird.

| (3) | Die unter Punkt 1 genannten Risiken können beispielsweise mit Begriffen wie „Wahrscheinlichkeit“ oder „Rate“ umschrieben werden. |
| --- | --- |

(3)

Die unter Punkt 1 genannten Risiken können beispielsweise mit Begriffen wie „Wahrscheinlichkeit“ oder „Rate“ umschrieben werden.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e — eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung der Art mit Angabe, ob die Art in der Union oder in benachbarten Ländern bereits vorkommt, und eine Vorausschätzung ihrer wahrscheinlichen künftigen Verteilung

| (1) | Eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung im Risikobewertungsgebiet oder in Nachbarländern umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste der biogeografischen Region(en) oder der Meeresunterregion(en) im Risikobewertungsgebiet, in denen die Art vorkommt und sich etabliert hat; |
| --- | --- | --- |

(1)

Eine Beschreibung der derzeitigen Verteilung im Risikobewertungsgebiet oder in Nachbarländern umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste der biogeografischen Region(en) oder der Meeresunterregion(en) im Risikobewertungsgebiet, in denen die Art vorkommt und sich etabliert hat;

| — | aktueller Etablierungsstatus der Art in den einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Nachbarländern. |
| --- | --- |

—

aktueller Etablierungsstatus der Art in den einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Nachbarländern.

| (2) | Die Vorausschätzung der wahrscheinlichen künftigen Verteilung im Risikobewertungsgebiet oder in Nachbarländern umfasst jedes der folgenden Elemente:






  — | Liste der biogeografischen Region(en) oder der Meeresunterregion(en) im Risikobewertungsgebiet, in denen sich die Art etablieren könnte, vor allem unter absehbaren Bedingungen des Klimawandels; |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Vorausschätzung der wahrscheinlichen künftigen Verteilung im Risikobewertungsgebiet oder in Nachbarländern umfasst jedes der folgenden Elemente:

—

Liste der biogeografischen Region(en) oder der Meeresunterregion(en) im Risikobewertungsgebiet, in denen sich die Art etablieren könnte, vor allem unter absehbaren Bedingungen des Klimawandels;

| — | Liste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Nachbarländer, in denen sich die Art etablieren könnte, vor allem unter den absehbaren Bedingungen des Klimawandels. |
| --- | --- |

—

Liste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Nachbarländer, in denen sich die Art etablieren könnte, vor allem unter den absehbaren Bedingungen des Klimawandels.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f — eine Beschreibung der nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen, einschließlich der Auswirkungen auf heimische Arten, geschützte Gebiete und gefährdete Lebensräume sowie die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft, einschließlich einer auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Prüfung der möglichen künftigen Auswirkungen

| (1) | Die Beschreibung muss unterscheiden zwischen bekannten Auswirkungen und potenziellen künftigen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen. Die bekannten Auswirkungen sind zu beschreiben für das Risikobewertungsgebiet und gegebenenfalls für Drittländer (beispielsweise wenn diese ähnliche ökologische und klimatische Bedingungen aufweisen). Die potenziellen künftigen Auswirkungen sind nur für das Risikobewertungsgebiet zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Die Beschreibung muss unterscheiden zwischen bekannten Auswirkungen und potenziellen künftigen Auswirkungen auf die Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen. Die bekannten Auswirkungen sind zu beschreiben für das Risikobewertungsgebiet und gegebenenfalls für Drittländer (beispielsweise wenn diese ähnliche ökologische und klimatische Bedingungen aufweisen). Die potenziellen künftigen Auswirkungen sind nur für das Risikobewertungsgebiet zu bewerten.

| (2) | Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen müssen auf den besten verfügbaren quantitativen oder qualitativen Daten basieren. Das Ausmaß der Auswirkungen ist nach Punkten zu bewerten oder anderweitig zu klassifizieren. Das für Auswirkungen angewandte Punkte- oder Klassifizierungssystem muss einen Verweis auf die zugrunde liegende Publikation enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen müssen auf den besten verfügbaren quantitativen oder qualitativen Daten basieren. Das Ausmaß der Auswirkungen ist nach Punkten zu bewerten oder anderweitig zu klassifizieren. Das für Auswirkungen angewandte Punkte- oder Klassifizierungssystem muss einen Verweis auf die zugrunde liegende Publikation enthalten.

| (3) | Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf die Biodiversität müssen sich auf jedes der folgenden Elemente beziehen:






  — | die unterschiedlichen biogeografischen Regionen oder Meeresunterregionen, in denen sich die Art etablieren könnte; |
| --- | --- | --- |

(3)

Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf die Biodiversität müssen sich auf jedes der folgenden Elemente beziehen:

—

die unterschiedlichen biogeografischen Regionen oder Meeresunterregionen, in denen sich die Art etablieren könnte;

| — | die beeinträchtigten heimischen Arten, einschließlich Arten der Roten Liste sowie Arten, die in den Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) aufgeführt sind, und Arten, die unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen; |
| --- | --- |

—

die beeinträchtigten heimischen Arten, einschließlich Arten der Roten Liste sowie Arten, die in den Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) aufgeführt sind, und Arten, die unter die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen;

| — | beeinträchtigte Lebensräume, einschließlich Lebensräume der Roten Liste sowie Lebensräume, die in den Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind; |
| --- | --- |

—

beeinträchtigte Lebensräume, einschließlich Lebensräume der Roten Liste sowie Lebensräume, die in den Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind;

| — | beeinträchtigte Schutzgebiete; |
| --- | --- |

—

beeinträchtigte Schutzgebiete;

| — | die beeinträchtigten chemischen, physikalischen oder strukturellen Ökosystemmerkmale und -funktionen; |
| --- | --- |

—

die beeinträchtigten chemischen, physikalischen oder strukturellen Ökosystemmerkmale und -funktionen;

| — | den beeinträchtigten ökologischen Zustand von Wasserökosystemen oder den beeinträchtigten Umweltzustand von Meeresgewässern. |
| --- | --- |

—

den beeinträchtigten ökologischen Zustand von Wasserökosystemen oder den beeinträchtigten Umweltzustand von Meeresgewässern.

| (4) | Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf damit verbundene Ökosystemdienstleistungen müssen sich auf jedes der folgenden Elemente beziehen:






  — | Bereitstellungsleistungen; |
| --- | --- | --- |

(4)

Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf damit verbundene Ökosystemdienstleistungen müssen sich auf jedes der folgenden Elemente beziehen:

—

Bereitstellungsleistungen;

| — | Regulierungsdienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Regulierungsdienstleistungen;

| — | kulturelle Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

kulturelle Dienstleistungen.

| (5) | Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft umfasst, soweit relevant, folgende Angaben:






  — | Krankheiten, Allergien oder anderen Anfälligkeiten des Menschen, die direkt oder indirekt auf eine bestimmte Art zurückgeführt werden können; |
| --- | --- | --- |

(5)

Die Beschreibung der bekannten Auswirkungen und die Bewertung der potenziellen künftigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Sicherheit und die Wirtschaft umfasst, soweit relevant, folgende Angaben:

—

Krankheiten, Allergien oder anderen Anfälligkeiten des Menschen, die direkt oder indirekt auf eine bestimmte Art zurückgeführt werden können;

| — | Schäden, die direkt oder indirekt durch eine bestimmte Art verursacht werden, und ihre Konsequenzen für die Sicherheit von Menschen, Eigentumswerten oder Infrastrukturen; |
| --- | --- |

—

Schäden, die direkt oder indirekt durch eine bestimmte Art verursacht werden, und ihre Konsequenzen für die Sicherheit von Menschen, Eigentumswerten oder Infrastrukturen;

| — | durch das Vorkommen einer bestimmten Art bedingte direkte oder indirekte Störungen von wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten oder sonstige Implikationen. |
| --- | --- |

—

durch das Vorkommen einer bestimmten Art bedingte direkte oder indirekte Störungen von wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeiten oder sonstige Implikationen.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g — eine Vorausschätzung der potenziellen Schadenskosten

| (1) | Die Vorausschätzung (in Geld- oder sonstigen Werten) der potenziellen Kosten einer Schädigung von Biodiversität und Ökosystemleistungen umfasst eine quantitative bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitative Beschreibung dieser Kosten. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Kosten für das gesamte Risikobewertungsgebiet vorauszuschätzen, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden. |
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(1)

Die Vorausschätzung (in Geld- oder sonstigen Werten) der potenziellen Kosten einer Schädigung von Biodiversität und Ökosystemleistungen umfasst eine quantitative bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitative Beschreibung dieser Kosten. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Kosten für das gesamte Risikobewertungsgebiet vorauszuschätzen, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden.

| (2) | Die Vorausschätzung der potenziellen Kosten einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Wirtschaft umfasst eine quantitative bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitative Beschreibung dieser Kosten. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Kosten für das gesamte Risikobewertungsgebiet vorauszuschätzen, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden. |
| --- | --- |

(2)

Die Vorausschätzung der potenziellen Kosten einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Wirtschaft umfasst eine quantitative bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitative Beschreibung dieser Kosten. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Kosten für das gesamte Risikobewertungsgebiet vorauszuschätzen, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h — eine Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art und der daraus erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile

| (1) | Die Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art umfasst eine Liste und Beschreibung bekannter Verwendungen innerhalb der Union und anderorts, sofern relevant. |
| --- | --- |

(1)

Die Beschreibung der bekannten Verwendungen der Art umfasst eine Liste und Beschreibung bekannter Verwendungen innerhalb der Union und anderorts, sofern relevant.

| (2) | Die Beschreibung der aus bekannten Verwendungen der Art erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile umfasst eine Beschreibung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Relevanz jeder dieser Verwendungen, mit quantitativen bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitativen Angaben zu den jeweiligen Nutzern dieser Vorteile. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Vorteile für das gesamte Risikobewertungsgebiet zu beschreiben, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden. |
| --- | --- |

(2)

Die Beschreibung der aus bekannten Verwendungen der Art erwachsenden sozialen und wirtschaftlichen Vorteile umfasst eine Beschreibung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Relevanz jeder dieser Verwendungen, mit quantitativen bzw. — je nach verfügbaren Informationen — qualitativen Angaben zu den jeweiligen Nutzern dieser Vorteile. Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um die Vorteile für das gesamte Risikobewertungsgebiet zu beschreiben, sind — soweit verfügbar — qualitative Daten oder verschiedene Fallstudien aus der gesamten Union oder aus Drittländern zu verwenden.

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(1)  UNEP/CBD/SBSTTA/18/9/Add.1. — Verweise auf die Pfadklassifizierung im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt gelten als Verweise auf die letztgültige Fassung dieser Klassifizierung.

(2)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(3)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

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| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/12 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/12

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VERORDNUNG (EU) 2018/969 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2018

zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen zur Entfernung spezifizierter Risikomaterialien bei kleinen Wiederkäuern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren festgelegt. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden spezifizierte Risikomaterialien (im Folgenden „SRM“) als die im Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Gewebe definiert und es wird festgelegt, dass diese SRM gemäß Anhang V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (2) zu entfernen und zu beseitigen sind. Durch die Entfernung von SRM soll dem BSE-Risiko bei Rindern, Schafen und Ziegen begegnet werden. Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Liste der SRM bei Schafen und Ziegen. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden spezifizierte Risikomaterialien (im Folgenden „SRM“) als die im Anhang V der genannten Verordnung aufgeführten Gewebe definiert und es wird festgelegt, dass diese SRM gemäß Anhang V der genannten Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (2) zu entfernen und zu beseitigen sind. Durch die Entfernung von SRM soll dem BSE-Risiko bei Rindern, Schafen und Ziegen begegnet werden. Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Liste der SRM bei Schafen und Ziegen.

| (3) | Die Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) in Bezug auf BSE im Sinne von Kapitel 11.4 des Gesundheitskodex für Landtiere der OIE (3) gelten nur für mit dem BSE-Erreger infizierte Rinder. In Bezug auf Schafe und Ziegen ist von der OIE keine Liste der Gewebe festgelegt, die aufgrund des mit ihnen verbundenen BSE-Risikos nicht gehandelt werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Die Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) in Bezug auf BSE im Sinne von Kapitel 11.4 des Gesundheitskodex für Landtiere der OIE (3) gelten nur für mit dem BSE-Erreger infizierte Rinder. In Bezug auf Schafe und Ziegen ist von der OIE keine Liste der Gewebe festgelegt, die aufgrund des mit ihnen verbundenen BSE-Risikos nicht gehandelt werden sollten.

| (4) | Das Strategiepapier der Kommission zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) (4) sieht eine mögliche Überprüfung der derzeitigen SRM-Liste anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Situation in Bezug auf BSE vor. Die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der Europäischen Union hat sich deutlich verbessert. Im Jahr 2016 wurden in der Union fünf BSE-Fälle bei Rindern gemeldet, während im Jahr 2001 noch 2 166 Fälle gemeldet wurden. Diese Verbesserung der BSE-Situation in der Union spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass anhand des von der OIE anerkannten BSE-Risikostatus mittlerweile 24 Mitgliedstaaten und zwei Regionen eines Mitgliedstaats als Länder bzw. Regionen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (5) anerkannt sind. |
| --- | --- |

(4)

Das Strategiepapier der Kommission zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010-2015) (4) sieht eine mögliche Überprüfung der derzeitigen SRM-Liste anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung der epidemiologischen Situation in Bezug auf BSE vor. Die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der Europäischen Union hat sich deutlich verbessert. Im Jahr 2016 wurden in der Union fünf BSE-Fälle bei Rindern gemeldet, während im Jahr 2001 noch 2 166 Fälle gemeldet wurden. Diese Verbesserung der BSE-Situation in der Union spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass anhand des von der OIE anerkannten BSE-Risikostatus mittlerweile 24 Mitgliedstaaten und zwei Regionen eines Mitgliedstaats als Länder bzw. Regionen mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (5) anerkannt sind.

| (5) | Hinsichtlich der SRM von kleinen Wiederkäuern ist in dem Strategiepapier der Kommission zu TSE (2010-2015) eine zum damaligen Zeitpunkt noch andauernde Neubewertung der Zweckdienlichkeit der SRM-Liste bei kleinen Wiederkäuern erwähnt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) veröffentlichte diese Neubewertung am 2. Dezember 2010 im Rahmen einer wissenschaftlichen Stellungnahme zu BSE/TSE-Infektiosität im Gewebe von kleinen Wiederkäuern (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme von 2010“) (6). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Zahl der mit BSE infizierten kleinen Wiederkäuer, die jedes Jahr in die Lebensmittelkette der Union gelangen könnten, sehr begrenzt ist, und bestätigte, dass diese Schätzungen gegen eine großflächige BSE-Epidemie bei kleinen Wiederkäuern in der Union sprechen. Diese Schlussfolgerung der EFSA gilt für die gesamte Union, unabhängig vom BSE-Risikostatus der einzelnen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(5)

Hinsichtlich der SRM von kleinen Wiederkäuern ist in dem Strategiepapier der Kommission zu TSE (2010-2015) eine zum damaligen Zeitpunkt noch andauernde Neubewertung der Zweckdienlichkeit der SRM-Liste bei kleinen Wiederkäuern erwähnt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) veröffentlichte diese Neubewertung am 2. Dezember 2010 im Rahmen einer wissenschaftlichen Stellungnahme zu BSE/TSE-Infektiosität im Gewebe von kleinen Wiederkäuern (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme von 2010“) (6). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Zahl der mit BSE infizierten kleinen Wiederkäuer, die jedes Jahr in die Lebensmittelkette der Union gelangen könnten, sehr begrenzt ist, und bestätigte, dass diese Schätzungen gegen eine großflächige BSE-Epidemie bei kleinen Wiederkäuern in der Union sprechen. Diese Schlussfolgerung der EFSA gilt für die gesamte Union, unabhängig vom BSE-Risikostatus der einzelnen Mitgliedstaaten.

| (6) | Wie aus der gemeinsamen wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu möglichen epidemiologischen oder molekularen Zusammenhängen zwischen TSE bei Tieren und beim Menschen vom 9. Dezember 2010 (7) hervorgeht, wurden unter natürlichen Bedingungen bei Ziegen weltweit lediglich zwei Fälle von BSE und bei Schafen unter natürlichen Bedingungen keinerlei Fälle gemeldet. Die beiden unter natürlichen Bedingungen aufgetretenen BSE-Fälle bei Ziegen traten zu einer Zeit auf, als das Verbot der Fütterung von verarbeitetem tierischem Eiweiß an Nutztiere noch nicht galt und als die BSE-Epidemie bei Rindern einen Höhepunkt erreicht hatte. |
| --- | --- |

(6)

Wie aus der gemeinsamen wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu möglichen epidemiologischen oder molekularen Zusammenhängen zwischen TSE bei Tieren und beim Menschen vom 9. Dezember 2010 (7) hervorgeht, wurden unter natürlichen Bedingungen bei Ziegen weltweit lediglich zwei Fälle von BSE und bei Schafen unter natürlichen Bedingungen keinerlei Fälle gemeldet. Die beiden unter natürlichen Bedingungen aufgetretenen BSE-Fälle bei Ziegen traten zu einer Zeit auf, als das Verbot der Fütterung von verarbeitetem tierischem Eiweiß an Nutztiere noch nicht galt und als die BSE-Epidemie bei Rindern einen Höhepunkt erreicht hatte.

| (7) | Am 5. August 2015 veröffentlichte die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten zu einem Antrag auf Überprüfung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über das zoonotische Potenzial von Scrapie hervorrufenden Prionen bei Schafen (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme von 2015“) (8). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass keine Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Scrapie und TSE beim Menschen vorliegen, und bestätigte, dass der einzige nachgewiesenermaßen zoonotische TSE-Erreger der Erreger der klassischen BSE sei. Darüber hinaus betonte die EFSA, dass keine epidemiologischen Beweise dafür vorlägen, dass Scrapie zoonotisch sei, da insbesondere das Auftreten der sporadischen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen in Ländern mit geringem Auftreten von Scrapie und in Ländern mit häufigerem Auftreten von Scrapie ähnlich häufig ist. |
| --- | --- |

(7)

Am 5. August 2015 veröffentlichte die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten zu einem Antrag auf Überprüfung einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über das zoonotische Potenzial von Scrapie hervorrufenden Prionen bei Schafen (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme von 2015“) (8). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass keine Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Scrapie und TSE beim Menschen vorliegen, und bestätigte, dass der einzige nachgewiesenermaßen zoonotische TSE-Erreger der Erreger der klassischen BSE sei. Darüber hinaus betonte die EFSA, dass keine epidemiologischen Beweise dafür vorlägen, dass Scrapie zoonotisch sei, da insbesondere das Auftreten der sporadischen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen in Ländern mit geringem Auftreten von Scrapie und in Ländern mit häufigerem Auftreten von Scrapie ähnlich häufig ist.

| (8) | Es ist daher angebracht, die bestehenden Vorschriften für die Entfernung von SRM bei kleinen Wiederkäuern zu ändern, damit nur diejenigen Gewebe mit der höchsten BSE-Infektiosität bei einem infizierten kleinen Wiederkäuer als SRM ausgewiesen werden. Gemäß der EFSA-Stellungnahme von 2010 zeigen experimentelle Daten, dass die höchste Infektiosität bei mit BSE infizierten Schafen im Gehirn und im Rückenmark festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher angebracht, die bestehenden Vorschriften für die Entfernung von SRM bei kleinen Wiederkäuern zu ändern, damit nur diejenigen Gewebe mit der höchsten BSE-Infektiosität bei einem infizierten kleinen Wiederkäuer als SRM ausgewiesen werden. Gemäß der EFSA-Stellungnahme von 2010 zeigen experimentelle Daten, dass die höchste Infektiosität bei mit BSE infizierten Schafen im Gehirn und im Rückenmark festgestellt wurde.

| (9) | Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, eine Kontamination der Schädelknochen mit Hirngewebe auszuschließen, sollte der Schädel von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, weiterhin als SRM im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ausgewiesen sein. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, eine Kontamination der Schädelknochen mit Hirngewebe auszuschließen, sollte der Schädel von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, weiterhin als SRM im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ausgewiesen sein.

| (10) | Deshalb sollte bei Schafen und Ziegen lediglich der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, als SRM betrachtet werden. |
| --- | --- |

(10)

Deshalb sollte bei Schafen und Ziegen lediglich der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, als SRM betrachtet werden.

| (11) | Angesichts der Besonderheiten der Haltung von Schafen und Ziegen ist die Feststellung des genauen Geburtsdatums bei diesen Tieren selten möglich; deshalb werden diese Angaben nicht in das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (9) zu führende Bestandsregister eingetragen. Die Entfernung des Gehirns, des Schädels und der Augen von Schafen und Ziegen ist daher derzeit bei Tieren vorgeschrieben, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat. |
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(11)

Angesichts der Besonderheiten der Haltung von Schafen und Ziegen ist die Feststellung des genauen Geburtsdatums bei diesen Tieren selten möglich; deshalb werden diese Angaben nicht in das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (9) zu führende Bestandsregister eingetragen. Die Entfernung des Gehirns, des Schädels und der Augen von Schafen und Ziegen ist daher derzeit bei Tieren vorgeschrieben, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat.

| (12) | Die Schätzung des Alters der Schafe und Ziegen anhand des Gebisses dient nur als Schätzwert, da der Zeitpunkt, an dem der erste bleibende Schneidezahn das Zahnfleisch durchbricht, bei Schafen und Ziegen um mehrere Monate abweichen kann. Andere Methoden zur Einschätzung, ob zur Schlachtung angelieferte Schafe und Ziegen über 12 Monate alt sind, können mit ähnlicher Sicherheit Aussagen über das Alter der Tiere liefern. Da diese Methoden von den jeweiligen Schlachtungsbedingungen bei Schafen und Ziegen auf nationaler Ebene abhängig sind, sollte die Zuverlässigkeit dieser Methoden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, bewertet werden. Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher geändert werden, damit die Einschätzung, ob ein Tier älter als 12 Monate ist, durch eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassenen Methode erfolgen kann. |
| --- | --- |

(12)

Die Schätzung des Alters der Schafe und Ziegen anhand des Gebisses dient nur als Schätzwert, da der Zeitpunkt, an dem der erste bleibende Schneidezahn das Zahnfleisch durchbricht, bei Schafen und Ziegen um mehrere Monate abweichen kann. Andere Methoden zur Einschätzung, ob zur Schlachtung angelieferte Schafe und Ziegen über 12 Monate alt sind, können mit ähnlicher Sicherheit Aussagen über das Alter der Tiere liefern. Da diese Methoden von den jeweiligen Schlachtungsbedingungen bei Schafen und Ziegen auf nationaler Ebene abhängig sind, sollte die Zuverlässigkeit dieser Methoden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, bewertet werden. Anhang V Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher geändert werden, damit die Einschätzung, ob ein Tier älter als 12 Monate ist, durch eine von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassenen Methode erfolgen kann.

| (13) | Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält Nummer 1 Buchstabe b folgende Fassung:

| „b) | bei Schafen und Ziegen der Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, und das Rückenmark von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, oder die nach einer von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Schlachtung erfolgt, zugelassenen Methode auf älter als 12 Monate geschätzt werden.“. |
| --- | --- |

„b)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juli 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

2

(3)  http://www.oie.int/index.php?id=169&L=0&htmfile=chapitre_bse.htm

3

(4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Zweiter Fahrplan für die TSE-Bekämpfung Ein Strategiepapier zum Thema transmissible spongiforme Enzephalopathien (2010 2015) KOM(2010) 384 endgültig.

4

(5)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

5

(6)  The EFSA Journal 2010; 8(12):1875 [92 S.].

6

(7)  The EFSA Journal 2011; 9(1):1945 [111 S.].

7

(8)  The EFSA Journal 2015; 13(8):4197 [58 S.].

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

9

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| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/15 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/15

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DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2018/970 DER KOMMISSION

vom 18. April 2018

zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 aufgehoben. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 aufgehoben. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind.

| (2) | Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.

| (3) | Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.

| (4) | Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 einen neuen Standard für technische Vorschriften für Binnenschiffe, den ES-TRIN-Standard 2017/1, angenommen (3). |
| --- | --- |

(4)

Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 einen neuen Standard für technische Vorschriften für Binnenschiffe, den ES-TRIN-Standard 2017/1, angenommen (3).

| (5) | Der ES-TRIN-Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. |
| --- | --- |

(5)

Der ES-TRIN-Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

| (6) | Die ZKR wird den Verweis auf den neuen Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnehmen und ihn im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben. |
| --- | --- |

(6)

Die ZKR wird den Verweis auf den neuen Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnehmen und ihn im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.

| (7) | Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Der Kohärenz halber sollten die geänderten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt umgesetzt werden bzw. ab dem Zeitpunkt gelten, der ursprünglich für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehen war — |
| --- | --- |

(8)

Der Kohärenz halber sollten die geänderten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt umgesetzt werden bzw. ab dem Zeitpunkt gelten, der ursprünglich für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehen war —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie; |
| --- | --- |

1.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie;

| 2. | Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert; |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert;

| 3. | Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. Oktober 2018 nachzukommen, und die ab diesem Zeitpunkt gelten. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

1

(2)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

2

(3)  Beschluss CESNI 2017-II-1.

3

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ANHANG I

„ANHANG II

TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRAẞEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4

Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2017/1 aufgeführt sind.

---

ANHANG II

Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Festigkeit und Stabilität






  — | Verstärkung der Struktur und Stabilität |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Festigkeit und Stabilität

—

Verstärkung der Struktur und Stabilität

| — | Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“. |
| --- | --- |

—

Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.

| 2. | Folgende Nummer 8 wird angefügt:
  „8.   Maschinen






  — | Steuereinrichtungen |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8.   Maschinen

—

Steuereinrichtungen

| — | Schraubenwellen und Zubehör |
| --- | --- |

—

Schraubenwellen und Zubehör

| — | Antriebsmotoren, Kupplung und Zubehör |
| --- | --- |

—

Antriebsmotoren, Kupplung und Zubehör

| — | Vorhandensein einer Bugstrahlanlage |
| --- | --- |

—

Vorhandensein einer Bugstrahlanlage

| — | Lenzsysteme und Feuerlöschanlagen |
| --- | --- |

—

Lenzsysteme und Feuerlöschanlagen

| — | Notstromquellen und elektrische Anlagen |
| --- | --- |

—

Notstromquellen und elektrische Anlagen

| — | Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“. |
| --- | --- |

—

Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.

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ANHANG III

In Anhang V der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird Artikel 2.01 Nummer 2 wie folgt geändert:

| 1. | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

| 2. | Folgender Buchstabe d wird angefügt:






  „d) | ein Sachverständiger für Traditionsfahrzeuge zur Untersuchung von Traditionsfahrzeugen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d)

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BESCHLÜSSE

| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/20 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/971 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4460)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/950 der Kommission (5) geändert, nachdem es im Juni 2018 in den Kreisen Tulcea und Satu Mare in Rumänien und in einigen anderen Mitgliedstaaten zu Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gekommen war. |
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(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/950 der Kommission (5) geändert, nachdem es im Juni 2018 in den Kreisen Tulcea und Satu Mare in Rumänien und in einigen anderen Mitgliedstaaten zu Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen gekommen war.

| (2) | Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. (6) |
| --- | --- |

(2)

Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. (6)

| (3) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/950 hat sich das Virus der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien ausgebreitet. Im Juni und Juli 2018 wurden über 200 Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Tulcea in Rumänien festgestellt. Darüber hinaus wurden im Juli 2018 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Kreisen Brăila und Constanța in Rumänien festgestellt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Nachdem Rumänien die Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweineerzeugnissen, tierischen Nebenprodukten und anderen Erzeugnissen (die die Seuche aus den von Afrikanischer Schweinepest betroffenen Gebieten in Gebiete verschleppen könnte, aus denen keine Fälle gemeldet wurden) verstärkt hat, sollte das Gebiet in Rumänien zwischen der Donau und der rumänischen Küste vom Donaudelta bis zur Stadt Constanța in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Deshalb sollten jene Teile dieses Gebiet, die bisher in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt waren, nun in Teil III aufgeführt werden. |
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(3)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/950 hat sich das Virus der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien ausgebreitet. Im Juni und Juli 2018 wurden über 200 Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Tulcea in Rumänien festgestellt. Darüber hinaus wurden im Juli 2018 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Kreisen Brăila und Constanța in Rumänien festgestellt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. Nachdem Rumänien die Maßnahmen zur Kontrolle der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweineerzeugnissen, tierischen Nebenprodukten und anderen Erzeugnissen (die die Seuche aus den von Afrikanischer Schweinepest betroffenen Gebieten in Gebiete verschleppen könnte, aus denen keine Fälle gemeldet wurden) verstärkt hat, sollte das Gebiet in Rumänien zwischen der Donau und der rumänischen Küste vom Donaudelta bis zur Stadt Constanța in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Deshalb sollten jene Teile dieses Gebiet, die bisher in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt waren, nun in Teil III aufgeführt werden.

| (4) | Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Rumänien neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in den Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der genannte Anhang sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. Juli 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/950 der Kommission vom 3. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 167 vom 4.7.2018, S. 11).

5

(6)  EFSA Journal 2015;13(7):4163; EFSA Journal 2017;15(3):4732; EFSA Journal 2017;15(11):5068.

6

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | okres Uherské Hradiště, |
| --- | --- |

—

okres Uherské Hradiště,

| — | okres Kroměříž, |
| --- | --- |

—

okres Kroměříž,

| — | okres Vsetín, |
| --- | --- |

—

okres Vsetín,

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bělov, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bělov,

| — | Biskupice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Biskupice u Luhačovic,

| — | Bohuslavice nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Bohuslavice nad Vláří,

| — | Brumov, |
| --- | --- |

—

Brumov,

| — | Bylnice, |
| --- | --- |

—

Bylnice,

| — | Divnice, |
| --- | --- |

—

Divnice,

| — | Dobrkovice, |
| --- | --- |

—

Dobrkovice,

| — | Dolní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Dolní Lhota u Luhačovic,

| — | Drnovice u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Drnovice u Valašských Klobouk,

| — | Halenkovice, |
| --- | --- |

—

Halenkovice,

| — | Haluzice, |
| --- | --- |

—

Haluzice,

| — | Hrádek na Vlárské dráze, |
| --- | --- |

—

Hrádek na Vlárské dráze,

| — | Hřivínův Újezd, |
| --- | --- |

—

Hřivínův Újezd,

| — | Jestřabí nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Jestřabí nad Vláří,

| — | Kaňovice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Kaňovice u Luhačovic,

| — | Kelníky, |
| --- | --- |

—

Kelníky,

| — | Kladná-Žilín, |
| --- | --- |

—

Kladná-Žilín,

| — | Kochavec, |
| --- | --- |

—

Kochavec,

| — | Komárov u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Komárov u Napajedel,

| — | Křekov, |
| --- | --- |

—

Křekov,

| — | Lipina, |
| --- | --- |

—

Lipina,

| — | Lipová u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Lipová u Slavičína,

| — | Ludkovice, |
| --- | --- |

—

Ludkovice,

| — | Luhačovice, |
| --- | --- |

—

Luhačovice,

| — | Machová, |
| --- | --- |

—

Machová,

| — | Mirošov u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Mirošov u Valašských Klobouk,

| — | Mysločovice, |
| --- | --- |

—

Mysločovice,

| — | Napajedla, |
| --- | --- |

—

Napajedla,

| — | Návojná, |
| --- | --- |

—

Návojná,

| — | Nedašov, |
| --- | --- |

—

Nedašov,

| — | Nedašova Lhota, |
| --- | --- |

—

Nedašova Lhota,

| — | Nevšová, |
| --- | --- |

—

Nevšová,

| — | Otrokovice, |
| --- | --- |

—

Otrokovice,

| — | Petrůvka u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Petrůvka u Slavičína,

| — | Pohořelice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Pohořelice u Napajedel,

| — | Polichno, |
| --- | --- |

—

Polichno,

| — | Popov nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Popov nad Vláří,

| — | Poteč, |
| --- | --- |

—

Poteč,

| — | Pozlovice, |
| --- | --- |

—

Pozlovice,

| — | Rokytnice u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Rokytnice u Slavičína,

| — | Rudimov, |
| --- | --- |

—

Rudimov,

| — | Řetechov, |
| --- | --- |

—

Řetechov,

| — | Sazovice, |
| --- | --- |

—

Sazovice,

| — | Sidonie, |
| --- | --- |

—

Sidonie,

| — | Slavičín, |
| --- | --- |

—

Slavičín,

| — | Smolina, |
| --- | --- |

—

Smolina,

| — | Spytihněv, |
| --- | --- |

—

Spytihněv,

| — | Svatý Štěpán, |
| --- | --- |

—

Svatý Štěpán,

| — | Šanov, |
| --- | --- |

—

Šanov,

| — | Šarovy, |
| --- | --- |

—

Šarovy,

| — | Štítná nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Štítná nad Vláří,

| — | Tichov, |
| --- | --- |

—

Tichov,

| — | Tlumačov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Tlumačov na Moravě,

| — | Valašské Klobouky, |
| --- | --- |

—

Valašské Klobouky,

| — | Velký Ořechov, |
| --- | --- |

—

Velký Ořechov,

| — | Vlachova Lhota, |
| --- | --- |

—

Vlachova Lhota,

| — | Vlachovice, |
| --- | --- |

—

Vlachovice,

| — | Vrbětice, |
| --- | --- |

—

Vrbětice,

| — | Žlutava. |
| --- | --- |

—

Žlutava.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 651000, 651100, 651200, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900 és 653403 kódszámúvalamint 656100, 656200, 656300, 656400, 656701, 657010, 657100, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 651000, 651100, 651200, 652100, 652200, 652300, 652400, 652500, 652601, 652602, 652603, 652700, 652800, 652900 és 653403 kódszámúvalamint 656100, 656200, 656300, 656400, 656701, 657010, 657100, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658100, 658201, 658202, 658310, 658401, 658402, 658403, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900850, 900860, 900930, 900950 és 903350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900850, 900860, 900930, 900950 és 903350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 702350, 702450, 702550, 702750, 702850, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, 705250, 705350, 705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950 és 750960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553110, 553250, 553260 és 553350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552010, 552150, 552250, 552350, 552360, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552960, 552970, 553110, 553250, 553260 és 553350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360 és 573450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360 és 573450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852050, 852150, 852250, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856250, 856260, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450 és 857550. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 850650, 850850, 851851, 851852, 851950, 852050, 852150, 852250, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855250, 855350, 855450, 855460, 855550, 855650, 855660, 855750, 855850, 855950, 855960, 856012, 856050, 856150, 856250, 856260, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450 és 857550.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
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Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
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Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts, |
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Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas un Laidu pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
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Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Skrundas novada,Nīkrācesun Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta, |
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Skrundas novada,Nīkrācesun Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Vaiņodes novads, |
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Vaiņodes novads,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
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Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
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Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio, Šaukėnų seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio ir Vaiguvos seniūnijos, |
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Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių, Liolių, Pakražančio, Šaukėnų seniūnijos, Tytyvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų ir Židikų seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė. |
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Telšių rajono savivaldybė.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim, |
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gmina Ruciane – Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim,

| gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim, |
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gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim,

| gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim, |
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gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim,

| gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gminy Barciany, Korsze i Srokowo w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Barciany, Korsze i Srokowo w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg. |
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powiat miejski Elbląg.

| w województwie podlaskim:





  gminy Brańsk z miastem Brańsk, Rudka i Wyszki w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Brańsk z miastem Brańsk, Rudka i Wyszki w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
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gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim, |
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gminy Kołaki Kościelne, Rutki, Szumowo, część gminy Zambrów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 i miasto Zambrów w powiecie zambrowskim,

| gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim, |
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gminy Wiżajny i Przerośl w powiecie suwalskim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim. |
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gminy Miastkowo, Nowogród i Zbójna w powiecie łomżyńskim.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| gmina Kotuń w powiecie siedleckim, |
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gmina Kotuń w powiecie siedleckim,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim, |
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gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim,

| gmina Krasne w powiecie przasnyskim, |
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gmina Krasne w powiecie przasnyskim,

| gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim,

| gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk, Sochocin i Załuski w powiecie płońskim,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Dobre, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica i Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Sobolew, Trojanów, Wilga i Żelechów w powiecie garwolińskim, |
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gminy Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Sobolew, Trojanów, Wilga i Żelechów w powiecie garwolińskim,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stromiec i Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Stromiec i Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim. |
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gmina Policzna w powiecie zwoleńskim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Niemce, Garbów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk w powiecie lubelskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Niemce, Garbów, Jastków, Konopnica, Wólka, Głusk w powiecie lubelskim,

| gminy Łęczna, Spiczyn, część gminy Ludwin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Łęczna, Spiczyn, część gminy Ludwin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy w powiecie łęczyńskim,

| gminy Grabowiec, Miączyn, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim, |
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gminy Grabowiec, Miączyn, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Komarów-Osada w powiecie zamojskim,

| gminy Trzeszczany, Werbkowice, Mircze, część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Trzeszczany, Werbkowice, Mircze, część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki i część gminy Ostrów Lubelski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 821 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Ostrów Lubelski, a następnie przez drogę łączącą miejscowości Ostrów Lubelski, Głębokie i Stary Uścimów do wschodniej granicy gminy w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki i część gminy Ostrów Lubelski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 821 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Ostrów Lubelski, a następnie przez drogę łączącą miejscowości Ostrów Lubelski, Głębokie i Stary Uścimów do wschodniej granicy gminy w powiecie lubartowskim,

| gminy Kłoczew, Ryki, Dęblin i Stężyca w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Ryki, Dęblin i Stężyca w powiecie ryckim,

| gminy Puławy z miastem Puławy, Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Nałęczów, Markuszów, Żyrzyn w powiecie puławskim, |
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gminy Puławy z miastem Puławy, Janowiec, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Nałęczów, Markuszów, Żyrzyn w powiecie puławskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, miasto Świdnik i część gminy Piaski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim; |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, miasto Świdnik i część gminy Piaski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim;

| gminy Kraśniczyn, Gorzków, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Izbica, Siennica Różana, Żółkiewka, część gminy Fajsławice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Łopiennik Górny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Kraśniczyn, Gorzków, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Izbica, Siennica Różana, Żółkiewka, część gminy Fajsławice położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Łopiennik Górny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Tyszowce w powiecie tomaszowskim, |
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gmina Tyszowce w powiecie tomaszowskim,

| powiat miejski Lublin. |
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powiat miejski Lublin.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Bihor county, |
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—

Bihor county,

| — | Cluj county, |
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—

Cluj county,

| — | Maramureș county, |
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—

Maramureș county,

| — | Galați county, |
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—

Galați county,

| — | Vrancea county, |
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—

Vrancea county,

| — | Brăila county (except Big Island of Brăila), |
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—

Brăila county (except Big Island of Brăila),

| — | Buzău county, |
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—

Buzău county,

| — | Ialomița county (except Pond of Ialomita), |
| --- | --- |

—

Ialomița county (except Pond of Ialomita),

| — | Călărași county. |
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—

Călărași county.

TEIL II

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bohuslavice u Zlína, |
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—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bohuslavice u Zlína,

| — | Bratřejov u Vizovic, |
| --- | --- |

—

Bratřejov u Vizovic,

| — | Březnice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březnice u Zlína,

| — | Březová u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březová u Zlína,

| — | Březůvky, |
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—

Březůvky,

| — | Dešná u Zlína, |
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—

Dešná u Zlína,

| — | Dolní Ves, |
| --- | --- |

—

Dolní Ves,

| — | Doubravy, |
| --- | --- |

—

Doubravy,

| — | Držková, |
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—

Držková,

| — | Fryšták, |
| --- | --- |

—

Fryšták,

| — | Horní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Horní Lhota u Luhačovic,

| — | Horní Ves u Fryštáku, |
| --- | --- |

—

Horní Ves u Fryštáku,

| — | Hostišová, |
| --- | --- |

—

Hostišová,

| — | Hrobice na Moravě, |
| --- | --- |

—

Hrobice na Moravě,

| — | Hvozdná, |
| --- | --- |

—

Hvozdná,

| — | Chrastěšov, |
| --- | --- |

—

Chrastěšov,

| — | Jaroslavice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Jaroslavice u Zlína,

| — | Jasenná na Moravě, |
| --- | --- |

—

Jasenná na Moravě,

| — | Karlovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Karlovice u Zlína,

| — | Kašava, |
| --- | --- |

—

Kašava,

| — | Klečůvka, |
| --- | --- |

—

Klečůvka,

| — | Kostelec u Zlína, |
| --- | --- |

—

Kostelec u Zlína,

| — | Kudlov, |
| --- | --- |

—

Kudlov,

| — | Kvítkovice u Otrokovic, |
| --- | --- |

—

Kvítkovice u Otrokovic,

| — | Lhota u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhota u Zlína,

| — | Lhotka u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhotka u Zlína,

| — | Lhotsko, |
| --- | --- |

—

Lhotsko,

| — | Lípa nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Lípa nad Dřevnicí,

| — | Loučka I, |
| --- | --- |

—

Loučka I,

| — | Loučka II, |
| --- | --- |

—

Loučka II,

| — | Louky nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Louky nad Dřevnicí,

| — | Lukov u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lukov u Zlína,

| — | Lukoveček, |
| --- | --- |

—

Lukoveček,

| — | Lutonina, |
| --- | --- |

—

Lutonina,

| — | Lužkovice, |
| --- | --- |

—

Lužkovice,

| — | Malenovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Malenovice u Zlína,

| — | Mladcová, |
| --- | --- |

—

Mladcová,

| — | Neubuz, |
| --- | --- |

—

Neubuz,

| — | Oldřichovice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Oldřichovice u Napajedel,

| — | Ostrata, |
| --- | --- |

—

Ostrata,

| — | Podhradí u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Podhradí u Luhačovic,

| — | Podkopná Lhota, |
| --- | --- |

—

Podkopná Lhota,

| — | Provodov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Provodov na Moravě,

| — | Prštné, |
| --- | --- |

—

Prštné,

| — | Příluky u Zlína, |
| --- | --- |

—

Příluky u Zlína,

| — | Racková, |
| --- | --- |

—

Racková,

| — | Raková, |
| --- | --- |

—

Raková,

| — | Salaš u Zlína, |
| --- | --- |

—

Salaš u Zlína,

| — | Sehradice, |
| --- | --- |

—

Sehradice,

| — | Slopné, |
| --- | --- |

—

Slopné,

| — | Slušovice, |
| --- | --- |

—

Slušovice,

| — | Štípa, |
| --- | --- |

—

Štípa,

| — | Tečovice, |
| --- | --- |

—

Tečovice,

| — | Trnava u Zlína, |
| --- | --- |

—

Trnava u Zlína,

| — | Ublo, |
| --- | --- |

—

Ublo,

| — | Újezd u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Újezd u Valašských Klobouk,

| — | Velíková, |
| --- | --- |

—

Velíková,

| — | Veselá u Zlína, |
| --- | --- |

—

Veselá u Zlína,

| — | Vítová, |
| --- | --- |

—

Vítová,

| — | Vizovice, |
| --- | --- |

—

Vizovice,

| — | Vlčková, |
| --- | --- |

—

Vlčková,

| — | Všemina, |
| --- | --- |

—

Všemina,

| — | Vysoké Pole, |
| --- | --- |

—

Vysoké Pole,

| — | Zádveřice, |
| --- | --- |

—

Zádveřice,

| — | Zlín, |
| --- | --- |

—

Zlín,

| — | Želechovice nad Dřevnicí. |
| --- | --- |

—

Želechovice nad Dřevnicí.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150 és 705450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760 és 857650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760 és 857650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novada, Glūdas, Svētes, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas, Sesavas, Platones un Vircavas pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada, Glūdas, Svētes, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas, Sesavas, Platones un Vircavas pagasts,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles,Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles,Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novada Ozolnieku un Cenu pagasts, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novada Ozolnieku un Cenu pagasts,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu, Šķēdes, Nīgrandes, Saldus, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, Zaņas, Ezeres, Pampāļu un Zirņu pagasts un Saldus pilsēta, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu, Šķēdes, Nīgrandes, Saldus, Jaunauces, Rubas, Vadakstes, Zaņas, Ezeres, Pampāļu un Zirņu pagasts un Saldus pilsēta,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9 |
| --- | --- |

—

Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
| --- | --- |

—

Zilupes novads.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto, Papilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto, Papilės seniūnijos,

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Krokialaukio, Miroslavo, Nemunaičio, Punios ir Simno seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Krokialaukio, Miroslavo, Nemunaičio, Punios ir Simno seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto, Jurbarkų, seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto, Jurbarkų, seniūnijos,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos ir Zapyškio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Karmėlavos, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vandžiogalos ir Zapyškio seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Gudžiūnų, Surviliškio, Šėtos, Truskavos ir Vilainių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė: Gudžiūnų, Surviliškio, Šėtos, Truskavos ir Vilainių seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, ir Rozalimo seniūnija, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, ir Rozalimo seniūnija,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Pakalniškių, Radviliškio, Radviliškio miesto, Sidabravo, Skėmių, Šeduvos miesto ir Tyrulių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Pakalniškių, Radviliškio, Radviliškio miesto, Sidabravo, Skėmių, Šeduvos miesto ir Tyrulių seniūnijos,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| gminy Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gmina Frombork, część gminy wiejskiej Braniewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 i miasto Braniewo, część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim. |
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gmina Frombork, część gminy wiejskiej Braniewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 i miasto Braniewo, część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim.

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| gminy Jasionówka, Jaświły, Knyszyn, Krypno, Mońki i Trzcianne w powiecie monieckim, |
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gminy Jasionówka, Jaświły, Knyszyn, Krypno, Mońki i Trzcianne w powiecie monieckim,

| gminy Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Śniadowo, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, Milejczyce i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czeremcha, Narew, Narewka, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685,część gminy Kleszczele położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693, część gminy Hajnówka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 i miasto Hajnówka w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czeremcha, Narew, Narewka, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685,część gminy Kleszczele położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693, część gminy Hajnówka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 i miasto Hajnówka w powiecie hajnowskim,

| gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim, |
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część gminy Zambrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| gmina Boćki i część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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gmina Boćki i część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim, |
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gmina Puńsk, część gminy Krasnopol położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653, część gminy Sejny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 i miasto Sejny w powiecie sejneńskim,

| gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim, |
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gminy Bakałarzewo, Filipów, Jeleniewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| gminy Korycin, Krynki, Kuźnica, Sokółka, Szudziałowo, część gminy Nowy Dwór położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 670, część gminy Janów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 671 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Janów i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Janów, Trofimówka i Kizielany i część gminy Suchowola położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 8 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Suchowola, a następnie przedłużonej drogą łączącą miejscowości Suchowola i Dubasiewszczyzna biegnącą do południowo-wschodniej granicy gminy w powiecie sokólskim, |
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gminy Korycin, Krynki, Kuźnica, Sokółka, Szudziałowo, część gminy Nowy Dwór położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 670, część gminy Janów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 671 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Janów i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Janów, Trofimówka i Kizielany i część gminy Suchowola położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 8 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Suchowola, a następnie przedłużonej drogą łączącą miejscowości Suchowola i Dubasiewszczyzna biegnącą do południowo-wschodniej granicy gminy w powiecie sokólskim,

| powiat miejski Białystok. |
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powiat miejski Białystok.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Przesmyki, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wodynie, część gminy Siedlce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 2 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy powiatu miejskiego Siedlce i i następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 do przecięcia z ulicą Majową w miejscowości Stok Lacki Folwark, ulicę Majową i ulicę Pałacową przez miejscowość Grubale do granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-wschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w powiecie siedleckim, gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Przesmyki, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wodynie, część gminy Siedlce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 2 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy powiatu miejskiego Siedlce i i następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 do przecięcia z ulicą Majową w miejscowości Stok Lacki Folwark, ulicę Majową i ulicę Pałacową przez miejscowość Grubale do granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północno-wschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w powiecie siedleckim, gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gmina Brochów w powiecie sochaczewskim, |
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gmina Brochów w powiecie sochaczewskim,

| gminy Czosnów, Leoncin, Pomiechówek, Zakroczym i miasto Nowy Dwór Mazowiecki w powiecie nowodworskim, |
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gminy Czosnów, Leoncin, Pomiechówek, Zakroczym i miasto Nowy Dwór Mazowiecki w powiecie nowodworskim,

| gmina Joniec w powiecie płońskim, |
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gmina Joniec w powiecie płońskim,

| gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Latowicz i Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Latowicz i Sulejówek w powiecie mińskim,

| gmina Borowie w powiecie garwolińskim, |
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gmina Borowie w powiecie garwolińskim,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gmina Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gmina Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| powiat miejski Warszawa. |
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powiat miejski Warszawa.

| w województwie lubelskim:





  powiat radzyński, |
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w województwie lubelskim:

powiat radzyński,

| gminy Krzywda, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wojcieszków, Wola Mysłowska, Trzebieszów, miasto Łuków i część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na wschód i południe od linii stanowiącej granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 76 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 76 biegnącą do zachodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Krzywda, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wojcieszków, Wola Mysłowska, Trzebieszów, miasto Łuków i część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na wschód i południe od linii stanowiącej granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 76 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 76 biegnącą do zachodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,

| gmina Wyryki, część gminy Urszulin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gmina Wyryki, część gminy Urszulin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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gminy Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| część gminy Sosnowica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, a następnie drogę nr 820 biegnące od północnej granicy gminy do miejscowości Nowy Orzechów i na południe od drogi biegnącej z miejscowości Nowy Orzechów w kierunku zachodnim do granicy gminy, część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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część gminy Sosnowica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, a następnie drogę nr 820 biegnące od północnej granicy gminy do miejscowości Nowy Orzechów i na południe od drogi biegnącej z miejscowości Nowy Orzechów w kierunku zachodnim do granicy gminy, część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, część gminy Firlej położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Uścimów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Głębokie i Stary Uścimów i dalej w kierunku wschodnim do granicy gminy w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, część gminy Firlej położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Uścimów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Głębokie i Stary Uścimów i dalej w kierunku wschodnim do granicy gminy w powiecie lubartowskim,

| gmina Trawniki i część gminy Piaski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim; |
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gmina Trawniki i część gminy Piaski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 biegnącą od wschodniej granicy gminy Piaski do skrzyżowania z drogą nr S12 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania dróg nr 17 i nr S12 przez miejscowość Majdan Brzezicki do północnej granicy gminy w powiecie świdnickim;

| część gminy Fajsławice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Łopiennik Górny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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część gminy Fajsławice położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 i część gminy Łopiennik Górny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Milejów, Puchaczów, część gminy Ludwin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy i część gminy Cyców położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 82 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 841 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 82 w miejscowości Wólka Cycowska w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Milejów, Puchaczów, część gminy Ludwin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Puchaczów i Dratów, a następnie przez drogę nr 820 do północnej granicy gminy i część gminy Cyców położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 82 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 841 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 82 w miejscowości Wólka Cycowska w powiecie łęczyńskim,

| gminy Uchanie, Horodło i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Uchanie, Horodło i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Białopole, Dubienka, Leśniowice, Wojsławice, Żmudź, Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim. |
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gminy Białopole, Dubienka, Leśniowice, Wojsławice, Żmudź, Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim.

7.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Sălaj county. |
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—

Sălaj county.

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Jelgavas novada Jaunsvirlaukas, Valgundes, Kalnciema, Līvbērzes, pagasts, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novada Jaunsvirlaukas, Valgundes, Kalnciema, Līvbērzes, pagasts,

| — | Ozolnieku novada Salgales pagasts, |
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—

Ozolnieku novada Salgales pagasts,

| — | Saldus novada Novadnieku, Kursīšu un Zvārdes pagasts. |
| --- | --- |

—

Saldus novada Novadnieku, Kursīšu un Zvārdes pagasts.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės ir Ventos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės ir Ventos seniūnijos,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alovės, Butrimonių, Daugų, Pivašiūnų ir Raitininkų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė: Alovės, Butrimonių, Daugų, Pivašiūnų ir Raitininkų seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Skirsnemunės, Šimkaičių ir Veliuonos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Skirsnemunės, Šimkaičių ir Veliuonos seniūnijos,

| — | Joniškio rajono savivaldybė |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė

| — | Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės, Vilkijos ir Vilkijos apylinkių seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Josvainių, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių ir Pernaravos seniūnijos, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Josvainių, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių ir Pernaravos seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Tytyvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Tytyvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio ir Žeimelio seniūnijos, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, Linkuvos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 151 ir kelio Nr. 211, Lygumų, Pakruojo, Pašvitinio ir Žeimelio seniūnijos,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė: Grinkiškio, Šaukoto ir Šiaulėnų seniūnijos, |
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Radviliškio rajono savivaldybė: Grinkiškio, Šaukoto ir Šiaulėnų seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė. |
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Varėnos rajono savivaldybė.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia i część gminy wiejskiej Braniewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 w powiecie braniewskim |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia i część gminy wiejskiej Braniewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr E28 i S22 w powiecie braniewskim

| w województwie podlaskim:





  gminy Dąbrowa Białostocka, Sidra, część gminy Nowy Dwór położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 670, część gminy Janów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 671 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Janów i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Janów, Trofimówka i Kizielany i część gminy Suchowola położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 8 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Suchowola, a następnie przedłużonej drogą łączącą miejscowości Suchowola i Dubasiewszczyzna biegnącą do południowo-wschodniej granicy gminy w powiecie sokólskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Dąbrowa Białostocka, Sidra, część gminy Nowy Dwór położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 670, część gminy Janów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 671 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Janów i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Janów, Trofimówka i Kizielany i część gminy Suchowola położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 8 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Suchowola, a następnie przedłużonej drogą łączącą miejscowości Suchowola i Dubasiewszczyzna biegnącą do południowo-wschodniej granicy gminy w powiecie sokólskim,

| gmina Giby, część gminy Krasnopol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i część gminy Sejny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 oraz południowo - zachodnią granicę miasta Sejny i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 w powiecie sejneńskim, |
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gmina Giby, część gminy Krasnopol położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 i część gminy Sejny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 653 oraz południowo - zachodnią granicę miasta Sejny i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 663 w powiecie sejneńskim,

| gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Czyże, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685,część gminy Kleszczele położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693 i część gminy Hajnówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 w powiecie hajnowskim, |
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gminy Czyże, część gminy Dubicze Cerkiewne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685,część gminy Kleszczele położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 685, a następnie nr 66 i nr 693 i część gminy Hajnówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 685 w powiecie hajnowskim,

| gmina Goniądz w powiecie monieckim |
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gmina Goniądz w powiecie monieckim

| gminy Mielnik i Nurzec-Stacja w powiecie siemiatyckim. |
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gminy Mielnik i Nurzec-Stacja w powiecie siemiatyckim.

| w województwie mazowieckim:





  gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim, |
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w województwie mazowieckim:

gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim,

| gmina Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gmina Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gmina Nowe Miasto w powiecie płońskim, |
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gmina Nowe Miasto w powiecie płońskim,

| gminy Domanice, Korczew, Paprotnia, Skórzec, Wiśniew, część gminy Siedlce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 2 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy powiatu miejskiego Siedlce i następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 do przecięcia z ulicą Majową w miejscowości Stok Lacki Folwark, ulicę Majową i ulicę Pałacową przez miejscowość Grubale do granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnowschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości: Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w w powiecie siedleckim, |
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gminy Domanice, Korczew, Paprotnia, Skórzec, Wiśniew, część gminy Siedlce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 2 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy powiatu miejskiego Siedlce i następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 698 do przecięcia z ulicą Majową w miejscowości Stok Lacki Folwark, ulicę Majową i ulicę Pałacową przez miejscowość Grubale do granicy gminy i część gminy Zbuczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnowschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości: Tarcze, Choja, Zbuczyn, Grodzisk, Dziewule i Smolanka w w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| w województwie lubelskim:





  gminy Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień i część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień i część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, część gminy Urszulin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, część gminy Urszulin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82, część gminy Stary Brus położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od granicy miasta Włodawa w powiecie włodawskim,

| część gminy Cyców położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i na północ od drogi nr 841 w powiecie łęczyńskim, |
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część gminy Cyców położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 82 i na północ od drogi nr 841 w powiecie łęczyńskim,

| gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, część gminy Sosnowica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, a następnie drogę nr 820 biegnące od północnej granicy gminy do miejscowości Nowy Orzechów i na północ od drogi biegnącej z miejscowości Nowy Orzechów w kierunku zachodnim do granicy gminy, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, część gminy Sosnowica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819, a następnie drogę nr 820 biegnące od północnej granicy gminy do miejscowości Nowy Orzechów i na północ od drogi biegnącej z miejscowości Nowy Orzechów w kierunku zachodnim do granicy gminy, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Kodeń, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna i Wisznice w powiecie bialskim, |
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gminy Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Kodeń, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna i Wisznice w powiecie bialskim,

| gminy Jeziorzany, Michów, Kock, część gminy Firlej położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Ostrów Lubelski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 821 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Ostrów Lubelski, a następnie przez drogę łączącą miejscowości Ostrów Lubelski, Głębokie i Stary Uścimów i część gminy Uścimów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Głębokie i Stary Uścimów i dalej w kierunku wschodnim do granicy gminy w powiecie lubartowskim,gminy Adamów, Serokomla i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na północ i zachód od linii stanowiącej północną i zachodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 76 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 76 biegnącą od zachodniej granicy miasta Łuków do zachodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Jeziorzany, Michów, Kock, część gminy Firlej położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19, część gminy Ostrów Lubelski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 821 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Ostrów Lubelski, a następnie przez drogę łączącą miejscowości Ostrów Lubelski, Głębokie i Stary Uścimów i część gminy Uścimów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości Głębokie i Stary Uścimów i dalej w kierunku wschodnim do granicy gminy w powiecie lubartowskim,gminy Adamów, Serokomla i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wólka Świątkowa do północnej granicy miasta Łuków, a następnie na północ i zachód od linii stanowiącej północną i zachodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 76 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 76 biegnącą od zachodniej granicy miasta Łuków do zachodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,

| gmina Baranów w powiecie puławskim, |
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gmina Baranów w powiecie puławskim,

| gminy Nowodwór i Ułęż w powiecie ryckim. |
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gminy Nowodwór i Ułęż w powiecie ryckim.

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Satu Mare county, |
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—

Satu Mare county,

| — | Tulcea county, |
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—

Tulcea county,

| — | Constanța county, |
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—

Constanța county,

| — | Big Island of Brăila, |
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—

Big Island of Brăila,

| — | Pond of Ialomita. |
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—

Pond of Ialomita.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/38 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/38

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/683 der Kommission vom 4. Mai 2018 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/163

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 116 vom 7. Mai 2018
  )

Seite 20, Erwägungsgrund 119:

Anstatt:

„Im Falle einer Tochtergesellschaft der Aeolus-Gruppe (Pirelli Tyre Co., Ltd) erhielt die Kommission die zur Ermittlung des Ausfuhrpreises erforderlichen Daten nicht innerhalb der festgelegten Frist. Am 23. März 2018 teilte die Kommission dem Unternehmen mit, dass die von seinen verbundenen Unternehmen vorgelegten Fragebögen unvollständig waren, und forderte es auf, die Fragebogenantworten zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass die Kommission auf die Verwendung verfügbarer Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung zurückgreifen kann, sollte es innerhalb der vorgegebenen Frist keine vollständigen und korrekten Informationen vorlegen. Am 4. April 2018 legte das fragliche Unternehmen überarbeitete Antworten vor. Die Kommission war jedoch der Meinung, dass diese immer noch unvollständig waren, und konnte sie daher für die Dumping- und Schadensuntersuchung nicht heranziehen. Dem zufolge hat die Kommission die Dumpingspanne auf der Grundlage der von den anderen geprüften Unternehmen der Aeolus-Gruppe — Aeolus Tyre und Chonche Auto Double Happiness Tyre — geprüften Angaben ermittelt. Die Aeolus-Gruppe wurde aufgefordert, die Daten für Pirelli für das verbleibende Verfahren zu aktualisieren.“

muss es heißen:

„Im Falle von Pirelli Tyre Co., Ltd, erhielt die Kommission die zur Ermittlung des Ausfuhrpreises erforderlichen Daten nicht innerhalb der festgelegten Frist. Am 23. März 2018 teilte die Kommission dem Unternehmen mit, dass die von seinen verbundenen Unternehmen vorgelegten Fragebögen unvollständig waren, und forderte es auf, die Fragebogenantworten zu überarbeiten und erneut vorzulegen. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass die Kommission auf die Verwendung verfügbarer Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung zurückgreifen kann, sollte es innerhalb der vorgegebenen Frist keine vollständigen und korrekten Informationen vorlegen. Am 4. April 2018 legte das fragliche Unternehmen überarbeitete Antworten vor. Die Kommission war jedoch der Meinung, dass diese immer noch unvollständig waren, und konnte sie daher für die Dumping- und Schadensuntersuchung nicht heranziehen. Demzufolge hat die Kommission die Dumpingspanne auf der Grundlage der von den anderen geprüften Unternehmen der Aeolus-Gruppe — Aeolus Tyre und Chonche Auto Double Happiness Tyre — geprüften Angaben ermittelt. Die Aeolus-Gruppe wurde aufgefordert, die Daten für Pirelli für das verbleibende Verfahren zu aktualisieren.“

Seite 45, im Anhang:

Anstatt:

| „Quindao GRT Rubber Co. Ltd. | C350 “ |
| --- | --- |

„Quindao GRT Rubber Co. Ltd.

C350 “

muss es heißen:

| „Qingdao GRT Rubber Co., Ltd | C350 “ |
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„Qingdao GRT Rubber Co., Ltd

C350 “

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| 10.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 174/39 |
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10.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 174/39

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/261 der Kommission vom 6. Februar 2015 zur Änderung der Beschlüsse 2010/470/EU und 2010/471/EU in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen von Equiden innerhalb der Union sowie ihre Einfuhr in die Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 52 vom 24. Februar 2015
  )

Seite 7, Anhang I zur Änderung des Teils A des Anhangs I des Beschlusses 2010/470/EU erhält folgende Fassung:

„TEIL A

Muster-Veterinärbescheinigung IA für den Handel innerhalb der Union mit Sendungen mit Equidensamen, der gemäß der Richtlinie 92/65/EWG nach dem 30. September 2014 entnommen und von einer zugelassenen Besamungsstation am Herkunftsort des Samens versandt wurde

EUROPÄISCHE UNION

Bescheinigung für den Handel innerhalb der Union

Teil I: Angaben zur Sendung

I.1. Absender

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.2. Bescheinigungsnummer

I.2.a Lokale Bezugsnummer

I.3. Zuständige oberste Behörde

I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger

Name

Anschrift

Postleitzahl

I.6.

I.7.

I.8. Herkunfts-land

ISO-Code

I.9. Herkunfts-region

Code

I.10. Bestimmung-sland

ISO-Code

I.11. Bestimmungs-region

Code

I.12. Herkunftsort

Besamungsstation

Name Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.13. Bestimmungsort

Besamungsstation Haltungsbetrieb

Name Zulassungsnummer

Anschrift

Postleitzahl

I.14.

I.15.

I.16. Transportmittel

Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon

Straßenfahrzeug Andere

Kennzeichnung

I.17.

I.18. Beschreibung der Ware

I.19. Warencode (HS-Code)

05 11 99 85

I.20. Menge

I.21. Erzeugnistemperatur

Umgebungstemperatur Gekühlt Gefroren

I.22. Anzahl Packstücke

I.23. Plomben-/Containernummer

I.24. Art der Verpackung

I.25. Waren zertifiziert für

künstliche Reproduktion

I.26. Durchfuhr durch ein Drittland

Drittland ISO-Code

Ausgangsstelle Code

Eingangsstelle Nr. der Grenzkontrollstelle

I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat ISO-Code

Mitgliedstaat ISO-Code

Mitgliedstaat ISO-Code

I.28. Ausfuhr

Drittland ISO-Code

Ausgangsstelle Code

I.29.

I.30.

I.31. Identifizierung der Waren

Art (wissenschaftl. Bezeichnung) Angaben zum Spender Datum der Entnahme Menge

EUROPÄISCHE UNION

Equidensamen — Teil A

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bescheinigungsnummer

II.b.

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt/Die unterzeichnete amtliche Tierärztin bescheinigt Folgendes:

II.1. Die Besamungsstation (2), in der der oben genannte Samen entnommen, aufbereitet und für den Handel gelagert wurde, wurde gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt I Nummer 1 und Kapitel I Abschnitt II Nummer 1 der Richtlinie 92/65/EWG (3) von der zuständigen Behörde zugelassen und wird von ihr entsprechend überwacht;

II.1.1. während eines Zeitraums, der 30 Tage vor dem Datum der ersten Entnahme des oben genannten Samens begann, und bis zu dem Datum, an dem der frische oder gekühlte Samen versandt wurde, bzw. bis zum Ablauf des 30-tägigen Mindestlagerzeitraums für tiefgefrorenen Samen erfüllte die Besamungsstation folgende Anforderungen:

II.1.1.1. Sie lag im Hoheitsgebiet oder — im Falle der Regionalisierung — in einem Teil des Hoheitsgebiets (1) eines Mitgliedstaats, der gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2009/156/EG (4) als frei von Afrikanischer Pferdepest galt;

II.1.1.2. sie erfüllte die Anforderungen an einen Haltungsbetrieb gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2009/156/EG;

II.1.1.3. in ihr waren nur Equiden untergebracht, die keine klinischen Anzeichen der Equinen Virusarteriitis oder der kontagiösen equinen Metritis aufwiesen.

II.2. Es wurden ausschließlich Equiden, die die Bedingungen gemäß Artikel 4 und 5 bzw. Artikel 12 bis 16 der Richtlinie 2009/156/EG erfüllen, in die Station aufgenommen.

II.3. Der vorstehend bezeichnete Samen wurde Spenderhengsten entnommen, die

II.3.1. bei der Aufnahme in die Besamungsstation und am Tag der Samenentnahme keine klinischen Anzeichen einer infektiösen oder kontagiösen Krankheit aufwiesen;

II.3.2. in den letzten 30 Tagen vor der Samenentnahme in Betrieben gehalten wurden, in denen während dieser Zeit keine Equiden klinische Anzeichen der Equinen Virusarteriitis oder der kontagiösen equinen Metritis aufwiesen;

II.3.3. zumindest in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der ersten Samenentnahme und ab dem Datum der ersten Probenahme gemäß Nummer II.3.5.1, II.3.5.2 oder II.3.5.3 bis zum Ende des Entnahmezeitraums nicht im Natursprung eingesetzt wurden;

II.3.4. folgenden Tests, die zumindest die Anforderungen des einschlägigen Kapitels der Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE erfüllen, in einem von der zuständigen Behörde anerkannten Labor, dessen Akkreditierung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (5) die nachstehend beschriebenen Untersuchungen umfasst, unterzogen wurden:

II.3.4.1. einem Agargel-Immunodiffusionstest (AGID- oder Coggins-Test) auf infektiöse Anämie der Einhufer (EIA) oder einem enzymgebundenen Immunoassay (ELISA) auf infektiöse Anämie der Einhufer mit negativem Befund;

II.3.4.2. im Hinblick auf Equine Virusarteriitis (EVA);

(1) entweder [II.3.4.2.1. einem Serumneutralisationstest mit negativem Befund bei einer Serumverdünnung von 1:4;]

(1) und/oder [II.3.4.2.2. einem Virusisolierungstest, einer Polymerase-Kettenreaktion (PCR) oder einer Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion anhand einer Aliquote des gesamten Samens des Spenderhengstes, mit negativem Befund;]

II.3.4.3. im Hinblick auf kontagiöse equine Metritis (CEM) einem Erregernachweistest, durchzuführen in zwei Testserien an drei im Abstand von mindestens sieben Tagen genommenen Proben (Tupferproben), die zumindest am Penisschaft (Vorhaut), der Urethra oder der Fossa glandis zu entnehmen sind;

die Proben wurden in keinem Fall früher als 7 Tage (systemische Behandlung) oder 21 Tage (lokale Behandlung) nach einer antimikrobiellen Behandlung des Spenderhengstes genommen und in einem Transportmedium mit Aktivkohle, etwa Amies medium, an das Labor geliefert, in dem sie mit negativem Ergebnis folgenden Tests unterzogen wurden:

(1) entweder [II.3.4.3.1. Isolierung des Taylorella-equigenitalis-Erregers unter mikroaerophilen Bedingungen während mindestens sieben Tagen; die Kultur ist innerhalb von 24 Stunden nach Entnahme der Proben vom Spendertier oder bei kühl transportierten Proben innerhalb von 48 Stunden anzulegen;]

Teil II: Bescheinigung

EUROPÄISCHE UNION

Equidensamen — Teil A

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bescheinigungsnummer

II.b.

(1) und/oder [II.3.4.3.2. Nachweis eines Genoms von Taylorella equigenitalis durch PCR oder Echtzeit-PCR, die innerhalb von 48 Stunden nach Entnahme der Probe vom Spendertier erfolgen muss;]

II.3.5. in jedem Fall mit den unter II.3.4 genannten Ergebnissen mindestens einem der Untersuchungsprogramme gemäß den Nummern II.3.5.1, II.3.5.2 und II.3.5.3 unterzogen wurden, und zwar wie folgt:

(6) [II.3.5.1. Der Spenderhengst wurde zumindest in den 30 Tagen vor der ersten Samenentnahme und während des Zeitraums der Entnahme des vorstehend genannten Samens ununterbrochen in der Besamungsstation gehalten, und während dieser Zeit sind keine in der Station eingestellten Equiden unmittelbar mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus als dem des Spenderhengstes in Berührung gekommen.

Die unter Nummer II.3.4. beschriebenen Tests wurden an Proben durchgeführt, die dem Spenderhengst mindestens einmal jährlich zu Beginn der Reproduktionssaison oder vor der ersten Samengewinnung für den Handel mit frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen und mindestens 14 Tage nach dem Beginn der Haltungsdauer von mindestens 30 Tagen vor der ersten Samengewinnung entnommen (7) wurden;]

(6) [II.3.5.2. der Spenderhengst wurde zumindest in den 30 Tagen vor der ersten Samenentnahme und während des Zeitraums der Entnahme des vorstehend genannten Samens in der Besamungsstation gehalten, hat die Station jedoch unter Aufsicht des Stationstierarztes für einen ununterbrochenen Zeitraum von weniger als 14 Tagen verlassen, und/oder andere in der Station eingestellte Equiden sind unmittelbar mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen.

Die unter Nummer II.3.4 beschriebenen Tests wurden an Proben durchgeführt, die dem Spenderhengst mindestens einmal jährlich zu Beginn der Reproduktionssaison oder vor der ersten Samengewinnung für den Handel mit frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen und mindestens 14 Tage nach dem Beginn der Haltungsdauer von mindestens 30 Tagen vor der ersten Samengewinnung entnommen (7) wurden;]

und während der Samengewinnung für den Handel mit frischem, gekühltem oder gefrorenem Samen wurde der Spenderhengst den unter Nummer II.3.4 beschriebenen Tests wie folgt unterzogen:

a) im Hinblick auf infektiöse Anämie der Einhufer, einem der Tests gemäß Nummer II.3.4.1, zuletzt durchgeführt an einer Blutprobe, die frühestens 90 Tage vor der Entnahme (7) des vorstehend beschriebenen Samens genommen wurde;

b) im Hinblick auf Equine Virusarteriitis:

(1) entweder [einem der unter Nummer II.3.4.2. beschriebenen Tests, zuletzt an Proben durchgeführt, die frühestens 30 Tage vor der Entnahme des vorstehend bezeichneten Samens genommen wurden (7);]

(1) oder [einem der unter Nummer II.3.4.2.2. beschriebenen Tests anhand einer Aliquote des gesamten dem Spenderhengst entnommenen Samens (7), gewonnen höchstens sechs Monate vor der Entnahme des vorstehend bezeichneten Samens, und eine während des Zeitraums von sechs Monaten dem Spenderhengst entnommene Blutprobe (7) ergab bei einem Serumneutralisationstest auf Equine Virusarteriitis bei einer Serumverdünnung von mehr als 1:4 einen Positivbefund;]

c) im Hinblick auf kontagiöse equine Metritis, einem der Tests gemäß Nummer II.3.4.3, zuletzt durchgeführt an drei Proben (Tupferproben), die frühestens 60 Tage vor der Entnahme (7) des vorstehend beschriebenen Samens genommen wurden, und zwar

(1) entweder [in zwei Testserien im Abstand von mindestens 7 Tagen;]

(1) oder [in einer einzigen Testserie mithilfe einer PCR oder einer Echtzeit-PCR;]]

(6) [II.3.5.3. der Spenderhengst erfüllt nicht die Bedingungen in Anhang D Kapitel II Nummer 1.6 Buchstaben a und b der Richtlinie 92/65/EWG und der Samen wird für den Handel mit gefrorenem Samen gewonnen.

Die unter II.3.4.1., II.3.4.2. und II.3.4.3. beschriebenen Tests wurden an Proben durchgeführt, die dem Spenderhengst mindestens einmal pro Jahr zu Beginn der Reproduktionssaison entnommen wurden (7);

und die unter Nummer II.3.4.1. und II.3.4.3. beschriebenen Tests wurden an Proben durchgeführt, die dem Spenderhengst während der Lagerzeit des Samens von mindestens 30 Tagen ab der Samenentnahme und vor der Beförderung des Samens aus der Besamungsstation entnommen wurden (7), und zwar mindestens 14 Tage und höchstens 90 Tage nach Gewinnung des vorstehend beschriebenen Samens;

EUROPÄISCHE UNION

Equidensamen — Teil A

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bescheinigungsnummer

II.b.

und (1) entweder [die unter Nummer II.3.4.2. beschriebenen Tests auf Equine Virusarteriitis [wurden an Proben durchgeführt, die während der Lagerzeit des Samens von mindestens 30 Tagen ab der Samenentnahme und vor der Beförderung des Samens aus der Besamungsstation entnommen wurden (7), und zwar mindestens 14 Tage und höchstens 90 Tage nach Gewinnung des vorstehend beschriebenen Samens;]

(1) oder [der Status des serologisch positiv auf den Erreger der infektiösen Arteriitis des Pferdes reagierenden Hengstes wurde durch eine zweimal jährlich im Abstand von mindestens vier Monaten durchzuführende Untersuchung mittels Virusisolierung, PCR oder PCR in Echtzeit an Proben einer Aliquote des gesamten Samens (7) mit negativem Ergebnis als Nichtausscheider bestätigt, und der Spenderhengst hat auf einen Serumneutralisationstest mit einer Serumverdünnung von 1:4 serologisch positiv auf den Erreger der infektiösen Arteriitis der Pferde reagiert;]]

II.3.6. den unter Nummer II.3.5. vorgesehenen Tests unterzogen wurden, die an zu den nachstehenden Daten genommenen Proben durchgeführt wurden:

Angaben zur Identifizierung des Samens

Testprogramm

Beginndatum (7)

Datum der Probenahme für Gesundheitstests (7)

Haltungsort des Spenders

Samenent-nahme

EIA II.3.4.1.

EVA II.3.4.2.

CEM II.3.4.3.

Blutprobe

Samenprobe

1. Probe

2. Probe

(1) entweder [II.4. Dem Samen wurden keine Antibiotika zugesetzt.]

(1) oder [II.4. Folgendes Antibiotikum oder folgende Kombination von Antibiotika wurde zugesetzt, sodass eine Konzentration im endgültigen verdünnten Samen erreicht wurde von mindestens (8):

]

II.5. Der vorstehend bezeichnete Samen

II.5.1. wurde gemäß Anhang D Kapitel II Abschnitt I Nummer 1 und Kapitel III Abschnitt I der Richtlinie 92/65/EWG entnommen, aufbereitet, gelagert und befördert;

II.5.2. wurde, im Fall gefrorenen Samens, für eine Mindestdauer von 30 Tagen ab der Samenentnahme gelagert;

II.5.3. wurde in einem versiegelten Behälter gemäß Anhang D Kapitel III Abschnitt I Nummer 1.4 der Richtlinie 92/65/EWG, der mit der in Feld I.23 genannten Nummer versehen ist, zum Verladeort befördert.

EUROPÄISCHE UNION

Equidensamen — Teil A

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bescheinigungsnummer

II.b.

Erläuterungen

Teil I:

Feld I.12: ‚Herkunftsort‘ bezeichnet die Besamungsstation, aus der der Samen stammt.

Feld I.13: ‚Bestimmungsort‘ bezeichnet die Besamungsstation oder das Samendepot bzw. den Haltungsbetrieb, die/das/der Ziel der Sendung ist.

Feld I.23: Container- und Plombennummer angeben.

Feld I.31: ‚Angaben zum Spender‘ bezeichnet die amtliche Identifizierung des Tieres.

Das Datum der Entnahme ist in folgendem Format anzugeben: TT.MM.JJJJ.

Teil II:

Anleitung zum Ausfüllen der Tabelle in II.3.6.

Abkürzungen:

EIA-1 Untersuchung auf infektiöse Anämie der Einhufer (EIA), erste Testreihe

EIA-2 EIA, zweite Testreihe

EVA-B1 Equine Virusarteriitis (EVA), Tests an Blutproben, erste Reihe

EVA-B2 EVA, Tests an Blutproben, zweite Reihe

EVA-S1 EVA, Tests an Samenproben, erste Reihe

EVA-S2 EVA, Tests an Samenproben, zweite Reihe

CEM-11 Kontagiöse equine Metritis (CEM), erste Testreihe, erste Probe

CEM-12 CEM, erste Testreihe, zweite Probe, sieben Tage nach CEM-11

CEM-21 CEM, zweite Testreihe, erste Probe

CEM-22 CEM, zweite Testreihe, zweite Probe, sieben Tage nach CEM-21

Hinweise:

Für jede Samen-Identifizierung in Spalte A des untenstehenden Beispiels ist das Testprogramm (II.3.5.1, II.3.5.2 und/oder II.3.5.3) in Spalte B zu beschreiben, in den Spalten C und D sind die entsprechenden Datumsangaben einzutragen.

Die Daten, zu denen die Proben für die Laboruntersuchung vor der Erstentnahme des oben genannten Samens gemäß II.3.5.1, II.3.5.2 und II.3.5.3 genommen wurden, werden in der oberen Reihe in den Spalten 5 bis 9 eingetragen (also in den Feldern EIA-1, EVA-B1 oder EVA-S1 und CEM-11 sowie CEM-12 im untenstehenden Beispiel).

Die Daten, zu denen die Proben für eine erneute Laboruntersuchung gemäß II.3.5.2 oder II.3.5.3 genommen wurden, werden in der unteren Reihe in den Spalten 5 bis 9 eingetragen (also in den Feldern EIA-2, EVA-B2 oder EVA-S2 sowie CEM-21 und CEM-22 im untenstehenden Beispiel).

Angaben zur Identifizierung des Samens

Testprogramm

Beginndatum (7)

Datum der Probenahme für die Gesundheitstests (7)

Haltungsort des Spenders

Samenent-nahme

EIA II.3.4.1.

EVA II.3.4.2.

CEM II.3.4.3.

Blutprobe

Samenprobe

1. Probe

2. Probe

A

B

C

D

EIA-1

EVA-B1

EVA-S1

CEM-11

CEM-12

EIA-2

EVA-B2

EVA-S2

CEM-21

CEM-22

EUROPÄISCHE UNION

Equidensamen — Teil A

II. Gesundheitsinformationen

II.a. Bescheinigungsnummer

II.b.

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Ausschließlich zugelassene Besamungsstationen, die gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG auf der Website der Kommission aufgeführt sind; siehe

http://ec.europa.eu/food/animal/approved_establishments/establishments_vet_field_en.htm

(3) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(4) ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

(5) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(6) Das/die Programm(e) streichen, das/die auf die Sendung nicht anwendbar ist/sind.

(7) Datum in der Tabelle unter II.3.6 einsetzen (gemäß den Hinweisen in Teil II der Erläuterungen).

(8) Bezeichnungen und Konzentrationen angeben.

— Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von den übrigen Angaben in der Bescheinigung absetzen.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Lokale Veterinäreinheit: Nr. der lokalen Veterinäreinheit:

Datum: Unterschrift:

Stempel:

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