# Amtsblatt L 93/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 93 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang11. April 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 93

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang11. April 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/557 der Kommission vom 9. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/558 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. März 2018 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2018) | 3 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2018/559 der Kommission vom 6. April 2018 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission | 4 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/560 der Kommission vom 10. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2191)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/557 der Kommission vom 9. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2018/558 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. März 2018 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2018)

3

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/559 der Kommission vom 6. April 2018 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission

4

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/560 der Kommission vom 10. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2191)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2191)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/1 |
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11.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/557 DER KOMMISSION

vom 9. April 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik. |
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(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert; unter anderem wurde Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit gegeben, ihre Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufzustocken. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert; unter anderem wurde Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit gegeben, ihre Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufzustocken.

| (3) | Angesichts der Änderungen in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, Vorschriften für die Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festzulegen. |
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(3)

Angesichts der Änderungen in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, Vorschriften für die Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festzulegen.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014

In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 wird folgender Artikel 16a eingefügt:

„Artikel 16a

Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr von 2018 bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln, abzüglich des Betrags, der sich aus der Anwendung des Artikels 47 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 74).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

3

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BESCHLÜSSE

| 11.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/3 |
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11.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/3

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BESCHLUSS (GASP) 2018/558 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 20. März 2018

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2018)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 18. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1401 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI für den Zeitraum vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 als Leiter der Mission EUBAM Libya verlängert wird. |
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(2)

Das PSK hat am 18. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1401 (2) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI für den Zeitraum vom 22. August 2017 bis zum 21. August 2018 als Leiter der Mission EUBAM Libya verlängert wird.

| (3) | Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1342 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 17. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1342 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 31. Dezember 2018 verlängert wurde.

| (4) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 26. Februar 2018 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 22. August 2018 bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern — |
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(4)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 26. Februar 2018 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya vom 22. August 2018 bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI als Leiter der Mission EUBAM Libya wird vom 22. August 2018 bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 21. August 2018 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2018.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1401 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2017 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2017) (ABl. L 199 vom 29.7.2017, S. 13).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1342 des Rates vom 17. Juli 2017 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 60).

3

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| 11.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/4 |
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11.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/4

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/559 DER KOMMISSION

vom 6. April 2018

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (1), insbesondere Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Annahme des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 ist es nötig, dass die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dem aufgehobenen Beschluss C(2006) 3602 der Kommission über die Sicherheit der von der Kommission verwendeten Kommunikations- und Informationssysteme überprüft, auf den neuesten Stand bringt und konsolidiert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Annahme des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 ist es nötig, dass die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dem aufgehobenen Beschluss C(2006) 3602 der Kommission über die Sicherheit der von der Kommission verwendeten Kommunikations- und Informationssysteme überprüft, auf den neuesten Stand bringt und konsolidiert.

| (2) | Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied wurde in voller Übereinstimmung mit der internen Geschäftsordnung ermächtigt, entsprechend Artikel 13 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 Durchführungsbestimmungen festzulegen (2). |
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(2)

Das für Sicherheitsfragen zuständige Kommissionsmitglied wurde in voller Übereinstimmung mit der internen Geschäftsordnung ermächtigt, entsprechend Artikel 13 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 Durchführungsbestimmungen festzulegen (2).

| (3) | Die Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluss C(2006) 3602 sollten daher aufgehoben werden — |
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(3)

Die Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluss C(2006) 3602 sollten daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Der Gegenstand und der Geltungsbereich dieses Beschlusses sind in Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 festgelegt.

(2)   Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses gelten für alle Kommunikations- und Informationssysteme (KIS). Die in diesem Beschluss definierten Zuständigkeiten gelten allerdings nicht für KIS, mit denen EU-Verschlusssachen verwaltet werden. Die jeweiligen Zuständigkeiten für diese Systeme werden gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (3) von dem Systemeigner und der Sicherheitsstelle der Kommission festgelegt.

(3)   Kapitel 2 dieses Beschlusses enthält einen Überblick über die praktische Umsetzung der Organisation und der Zuständigkeiten in Verbindung mit der IT-Sicherheit. Kapitel 3 dieses Beschlusses enthält einen Überblick über die Prozesse nach Artikel 6 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46. Zusätzlich gelten für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses auch die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Krypto-Zulassungsstelle“ bezeichnet eine Funktion der Sicherheitsstelle der Kommission, die dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit untersteht. |
| --- | --- |

1.

„Krypto-Zulassungsstelle“ bezeichnet eine Funktion der Sicherheitsstelle der Kommission, die dem Generaldirektor für Humanressourcen und Sicherheit untersteht.

| 2. | „Externe Netzwerkverbindung“ bezeichnet eine elektronische Kommunikationsverbindung zwischen dem internen Netzwerk der Kommission und einem beliebigen anderen Netzwerk, einschließlich Internet. Netzwerke Dritter, die im Rahmen eines Vertrags als Teil des internen Netzwerks der Kommission bereitgestellt werden, sind hiervon ausgenommen. |
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2.

„Externe Netzwerkverbindung“ bezeichnet eine elektronische Kommunikationsverbindung zwischen dem internen Netzwerk der Kommission und einem beliebigen anderen Netzwerk, einschließlich Internet. Netzwerke Dritter, die im Rahmen eines Vertrags als Teil des internen Netzwerks der Kommission bereitgestellt werden, sind hiervon ausgenommen.

| 3. | „Schlüsselhinterlegung“ bezeichnet ein Verfahren zur Speicherung der Kopien kryptografischer Schlüssel bei einer oder mehreren verschiedenen Parteien, wobei für die Trennung von Aufgabenbereichen gesorgt wird, um im Falle des Verlusts der Arbeitskopie deren Wiederherstellung zu ermöglichen. Die Schlüssel können in zwei oder mehrere Teile aufgeteilt werden, wobei jeder Teil bei einer anderen Partei hinterlegt wird, um sicherzustellen, dass nicht eine Partei über den vollständigen Schlüssel verfügt. |
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3.

„Schlüsselhinterlegung“ bezeichnet ein Verfahren zur Speicherung der Kopien kryptografischer Schlüssel bei einer oder mehreren verschiedenen Parteien, wobei für die Trennung von Aufgabenbereichen gesorgt wird, um im Falle des Verlusts der Arbeitskopie deren Wiederherstellung zu ermöglichen. Die Schlüssel können in zwei oder mehrere Teile aufgeteilt werden, wobei jeder Teil bei einer anderen Partei hinterlegt wird, um sicherzustellen, dass nicht eine Partei über den vollständigen Schlüssel verfügt.

| 4. | „RASCI“ ist eine Abkürzung für die Zuweisung von Zuständigkeiten auf der Grundlage folgender Attribute:






  a) | „zuständig“ (responsible, R) bedeutet, verpflichtet zu sein, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, um verlangte Ergebnisse zu erzielen; |
| --- | --- | --- |

4.

„RASCI“ ist eine Abkürzung für die Zuweisung von Zuständigkeiten auf der Grundlage folgender Attribute:

a)

„zuständig“ (responsible, R) bedeutet, verpflichtet zu sein, zu handeln und Entscheidungen zu treffen, um verlangte Ergebnisse zu erzielen;

| b) | „verantwortlich“ (accountable, A) bedeutet, rechenschaftspflichtig für Handlungen, Entscheidungen und Leistungen zu sein; |
| --- | --- |

b)

„verantwortlich“ (accountable, A) bedeutet, rechenschaftspflichtig für Handlungen, Entscheidungen und Leistungen zu sein;

| c) | „unterstützend“ (supports, S) bedeutet, verpflichtet zu sein, mit der zuständigen Person zusammenzuarbeiten, um eine Aufgabe zu erfüllen; |
| --- | --- |

c)

„unterstützend“ (supports, S) bedeutet, verpflichtet zu sein, mit der zuständigen Person zusammenzuarbeiten, um eine Aufgabe zu erfüllen;

| d) | „beratend“ (consulted, C) bedeutet, für Ratschläge oder eine Meinung herangezogen zu werden; |
| --- | --- |

d)

„beratend“ (consulted, C) bedeutet, für Ratschläge oder eine Meinung herangezogen zu werden;

| e) | „informiert“ (informed, I) bedeutet, auf dem neuesten Stand relevanter Informationen zu sein. |
| --- | --- |

e)

„informiert“ (informed, I) bedeutet, auf dem neuesten Stand relevanter Informationen zu sein.

KAPITEL 2

ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEITEN

Artikel 3

Rollen und Zuständigkeiten

Die Rollen und Zuständigkeiten in Verbindung mit den Artikeln 4 bis 8 des vorliegenden Beschlusses werden in Einklang mit dem RASCI-Modell im Anhang definiert.

Artikel 4

Abstimmung mit dem Informationssicherheitskonzept der Kommission

(1)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit überprüft das IT-Sicherheitskonzept der Kommission und die damit verbundenen Normen und Leitlinien, um deren Übereinstimmung mit den allgemeinen Sicherheitskonzepten der Kommission, insbesondere Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (4) und Beschluss (EU, Euratom) 2015/444, sicherzustellen.

(2)   Auf Antrag anderer Kommissionsdienststellen kann die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit ihre IT-Sicherheitskonzepte oder andere IT-Sicherheitsdokumente prüfen, um deren Übereinstimmung mit dem Informationssicherheitskonzept der Kommission sicherzustellen. Der Leiter der betreffenden Kommissionsdienststelle sorgt dafür, dass jegliche Abweichung davon korrigiert wird.

(3)   Als zuständige Stelle für Informationssicherheit arbeitet die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit mit der Generaldirektion Informatik zusammen, um dafür zu sorgen, dass die IT-Sicherheitsprozesse der Sicherheitseinstufung und den Sicherheitsgrundsätzen nach Beschluss (EU, Euratom) 2015/443, insbesondere Artikel 3 und 9, vollständig Rechnung tragen.

KAPITEL 3

IT-SICHERHEITSPROZESSE

Artikel 5

Verschlüsselungstechnologien

(1)   Die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien zum Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) erfolgt im Einklang mit Beschluss (EU, Euratom) 2015/444.

(2)   Über die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien zum Schutz von Nicht-EU-VS-Daten entscheidet der Systemeigner des jeweiligen KIS, und zwar unter Berücksichtigung der Risiken, die durch die Verschlüsselung reduziert werden sollen, sowie der Risiken, die durch die Verschlüsselung entstehen.

(3)   Jegliche Verwendung einer Verschlüsselungstechnologie muss vorab von der Krypto-Zulassungsstelle genehmigt werden, es sei denn, die Verschlüsselung dient allein dem Schutz der Vertraulichkeit von Nicht-EU-VS-Daten bei deren Übertragung und es werden Standard-Netzwerkprotokolle verwendet.

(4)   Mit Ausnahme des in Absatz 3 dieses Artikels genannten Falls stellen die Kommissionsdienststellen sicher, dass von sämtlichen Entschlüsselungsschlüsseln Sicherheitskopien angefertigt und im Rahmen der Schlüsselhinterlegung gespeichert werden, damit gespeicherte Daten entschlüsselt werden können, falls der Entschlüsselungsschlüssel nicht verfügbar ist. Die Entschlüsselung verschlüsselter Daten mithilfe einer Sicherheitskopie eines Entschlüsselungsschlüssels darf nur dann erfolgen, wenn dies im Einklang mit der von der Krypto-Zulassungsstelle festgelegten Norm genehmigt worden ist.

(5)   Die Anträge auf Genehmigung für die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien werden offiziell dokumentiert und enthalten Einzelheiten über das KIS und die Daten, die geschützt werden sollen, sowie über die zu verwendenden Technologien und die damit verbundenen sicherheitsbezogenen Betriebsverfahren. Diese Genehmigungsanträge sind vom Systemeigner zu unterzeichnen.

(6)   Genehmigungsanträge für die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien werden entsprechend den öffentlichen Normen und Vorgaben von der Krypto-Zulassungsstelle geprüft.

Artikel 6

IT-Sicherheitsüberprüfungen

(1)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit führt IT-Sicherheitsüberprüfungen durch, um zu prüfen, ob die IT-Sicherheitsmaßnahmen den IT-Sicherheitskonzepten der Kommission entsprechen und ob die Integrität dieser Kontrollmaßnahmen gegeben ist.

(2)   Die IT-Sicherheitsüberprüfungen können von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit durchgeführt werden:

| a) | auf eigene Initiative; |
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a)

auf eigene Initiative;

| b) | auf Antrag des Lenkungsausschusses für Informationssicherheit (ISSB); |
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b)

auf Antrag des Lenkungsausschusses für Informationssicherheit (ISSB);

| c) | auf Antrag eines Systemeigners; |
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c)

auf Antrag eines Systemeigners;

| d) | nach einem Sicherheitsvorfall; oder |
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d)

nach einem Sicherheitsvorfall; oder

| e) | nach Identifizierung eines hohen Risikos für ein bestimmtes System. |
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e)

nach Identifizierung eines hohen Risikos für ein bestimmtes System.

(3)   Bevor sie ihre Informationen in einem KIS speichern, können die Dateneigner eine IT-Sicherheitsüberprüfung beantragen.

(4)   Die Ergebnisse einer Überprüfung werden in einem offiziellen Bericht an den Systemeigner dokumentiert, der Feststellungen und Empfehlungen enthält, wie die Übereinstimmung des KIS mit dem IT-Sicherheitskonzept verbessert werden kann; der LISO erhält eine Kopie dieses Berichts. Wichtige Angelegenheiten und Empfehlungen werden dem ISSB von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit gemeldet.

(5)   Die Umsetzung der Empfehlungen wird von der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit überwacht.

(6)   Gegebenenfalls werden im Rahmen der IT-Sicherheitsüberprüfungen auch die dem Systemeigner von internen und externen Dienstleistern bereitgestellten Dienstleistungen, Räumlichkeiten und Betriebsmittel überprüft.

Artikel 7

Zugriff aus externen Netzwerken

(1)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit legt die Regeln dazu in einer Norm über die Zugangsberechtigung zwischen den KIS der Kommission und externen Netzwerken fest.

(2)   Bei den Regeln wird zwischen unterschiedlichen Arten externer Netzwerkverbindungen unterschieden, und es werden geeignete Sicherheitsregeln für die einzelnen Verbindungsarten festgelegt, in denen unter anderem geregelt wird, ob die Verbindung gemäß Absatz 4 dieses Artikels vorab durch die entsprechende Stelle genehmigt werden muss.

(3)   Soweit erforderlich, wird die Zugangsberechtigung auf der Grundlage eines offiziellen Antrags- und Genehmigungsverfahrens erteilt. Die Genehmigung ist für einen bestimmten Zeitraum gültig und ist vor Aktivierung der Verbindung einzuholen.

(4)   Die Gesamtzuständigkeit für die Genehmigung von Anträgen obliegt der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit, wobei sie die Zuständigkeit für die Genehmigung bestimmter Verbindungsarten nach Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 und entsprechend den Bedingungen gemäß Ziffer 8 nach eigenem Ermessen übertragen darf.

(5)   Die genehmigende Stelle darf zusätzliche Sicherheitsanforderungen als Voraussetzung für die Genehmigung auferlegen, um die KIS und die Netzwerke der Kommission vor dem Risiko eines unbefugten Zugriffs oder anderer Sicherheitsverletzungen zu schützen.

(6)   Die Netzwerkdienste für die Kommission werden standardmäßig von der Generaldirektion Informatik bereitgestellt. Alle anderen Kommissionsdienststellen, die ein Netzwerk betreiben, das nicht von der Generaldirektion Informatik bereitgestellt wird, müssen zunächst die Genehmigung des ISSB einholen. Die Kommissionsdienststelle dokumentiert den wirtschaftlichen Grund für den Antrag und weist nach, dass ausreichende Netzwerkkontrollmaßnahmen bestehen, um die Anforderungen für die Kontrolle eingehender und ausgehender Informationsflüsse zu erfüllen.

(7)   Der Systemeigner eines KIS legt die Sicherheitsanforderungen für den externen Zugriff auf dieses KIS fest und stellt mit Unterstützung des LISO sicher, dass geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Systemsicherheit ergriffen werden.

(8)   Die Sicherheitsmaßnahmen für externe Netzwerkverbindungen basieren auf dem Grundsatz, dass nur nötige Informationen („Need to know“) bereitgestellt und so wenig Rechte wie möglich („Least Privilege“) gewährt werden, damit die betreffenden Personen nur die Informationen und Zugriffsrechte erhalten, die sie für die Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten für die Kommission benötigen.

(9)   Um potenzielle Sicherheitsverletzungen zu erkennen, werden alle externen Netzwerkverbindungen gefiltert und überwacht.

(10)   Wird eine Verbindung zum Zweck der Auslagerung eines KIS eingerichtet, wird die Genehmigung unter der Voraussetzung erteilt, dass das in Artikel 8 beschriebene Verfahren erfolgreich abgeschlossen wird.

Artikel 8

Auslagerung von KIS

(1)   Für die Zwecke dieses Beschlusses wird ein KIS als ausgelagert betrachtet, wenn es auf der Grundlage eines Vertrags mit einem Drittanbieter bereitgestellt wird, laut dem das KIS außerhalb der Räumlichkeiten der Kommission untergebracht ist. Dazu gehören die Auslagerung einzelner oder mehrerer KIS oder sonstiger IT-Dienste, Datenzentren außerhalb der Räumlichkeiten der Kommission sowie die Verarbeitung von Datensätzen der Kommission durch externe Dienstleister.

(2)   Bei der Auslagerung eines KIS sind bezüglich der Sensibilität oder Einstufung der verarbeiteten Informationen folgende Dinge zu berücksichtigen:

| a) | KIS, die EU-VS verarbeiten, müssen gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 akkreditiert werden, wobei vorab die Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission (SAA) zu konsultieren ist. Die Auslagerung von Systemen, die EU-VS verarbeiten, ist verboten. |
| --- | --- |

a)

KIS, die EU-VS verarbeiten, müssen gemäß Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 akkreditiert werden, wobei vorab die Sicherheitsakkreditierungsstelle der Kommission (SAA) zu konsultieren ist. Die Auslagerung von Systemen, die EU-VS verarbeiten, ist verboten.

| b) | Der Systemeigner eines KIS, das Nicht-EU-VS verarbeitet, hat unter Berücksichtigung der Risiken einer Auslagerung angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsanforderungen gemäß den einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen bzw. entsprechend der Sensibilität der Informationen zu erfüllen. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit darf dabei zusätzliche Anforderungen auferlegen. |
| --- | --- |

b)

Der Systemeigner eines KIS, das Nicht-EU-VS verarbeitet, hat unter Berücksichtigung der Risiken einer Auslagerung angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsanforderungen gemäß den einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen bzw. entsprechend der Sensibilität der Informationen zu erfüllen. Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit darf dabei zusätzliche Anforderungen auferlegen.

| c) | Ausgelagerte Entwicklungsprojekte müssen die Sensibilität des entwickelten Codes und aller bei der Entwicklung verwendeten Testdaten berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

Ausgelagerte Entwicklungsprojekte müssen die Sensibilität des entwickelten Codes und aller bei der Entwicklung verwendeten Testdaten berücksichtigen.

(3)   Zusätzlich zu den Grundsätzen nach Artikel 3 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 gelten für ausgelagerte KIS folgende Grundsätze:

| a) | Auslagerungsvereinbarungen werden so gestaltet, dass die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern vermieden wird. |
| --- | --- |

a)

Auslagerungsvereinbarungen werden so gestaltet, dass die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern vermieden wird.

| b) | Durch Vereinbarungen über die Sicherheit bei der Auslagerung wird die Möglichkeit verringert, dass Mitarbeiter Dritter auf die Informationen der Kommission zugreifen oder diese verändern. |
| --- | --- |

b)

Durch Vereinbarungen über die Sicherheit bei der Auslagerung wird die Möglichkeit verringert, dass Mitarbeiter Dritter auf die Informationen der Kommission zugreifen oder diese verändern.

| c) | Mitarbeiter Dritter, die Zugriff auf ein ausgelagertes KIS haben, müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vorweisen. |
| --- | --- |

c)

Mitarbeiter Dritter, die Zugriff auf ein ausgelagertes KIS haben, müssen eine Vertraulichkeitsvereinbarung vorweisen.

| d) | Die Auslagerung eines KIS ist im Bestandsverzeichnis der KIS zu erfassen. |
| --- | --- |

d)

Die Auslagerung eines KIS ist im Bestandsverzeichnis der KIS zu erfassen.

(4)   Unter Mitwirkung des Dateneigners ist der Systemeigner verpflichtet,

| a) | die Risiken der Auslagerung zu prüfen und zu dokumentieren; |
| --- | --- |

a)

die Risiken der Auslagerung zu prüfen und zu dokumentieren;

| b) | entsprechende Sicherheitsanforderungen festzulegen; |
| --- | --- |

b)

entsprechende Sicherheitsanforderungen festzulegen;

| c) | die Systemeigner aller verbundenen KIS zu konsultieren, um sicherzustellen, dass deren Sicherheitsanforderungen abgedeckt sind; |
| --- | --- |

c)

die Systemeigner aller verbundenen KIS zu konsultieren, um sicherzustellen, dass deren Sicherheitsanforderungen abgedeckt sind;

| d) | dafür zu sorgen, dass der Auslagerungsvertrag angemessene Sicherheitsanforderungen und Rechte enthält; |
| --- | --- |

d)

dafür zu sorgen, dass der Auslagerungsvertrag angemessene Sicherheitsanforderungen und Rechte enthält;

| e) | sämtliche anderen Anforderungen zu erfüllen, die in dem ausführlichen Verfahren nach Absatz 8 dieses Artikels beschrieben sind. |
| --- | --- |

e)

sämtliche anderen Anforderungen zu erfüllen, die in dem ausführlichen Verfahren nach Absatz 8 dieses Artikels beschrieben sind.

Diese Maßnahmen sind jeweils vor der Unterzeichnung eines Vertrags oder einer sonstigen Vereinbarung über die Auslagerung einer oder mehrerer KIS zu treffen.

(5)   Um die festgelegten Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, müssen die Systemeigner die Risiken in Zusammenhang mit der Auslagerung während der gesamten Lebensdauer des KIS steuern.

(6)   Die Systemeigner sorgen dafür, dass Drittanbieter dazu verpflichtet werden, die Kommission umgehend über jegliche IT-Sicherheitsvorfälle in Zusammenhang mit einem ausgelagerten KIS der Kommission zu informieren.

(7)   Der Systemeigner hat sicherzustellen, dass das KIS, der Auslagerungsvertrag und die Sicherheitsvorkehrungen den Vorschriften der Kommission über die Informationssicherheit und die IT-Sicherheit entsprechen.

(8)   Die Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit legt im Einklang mit dem nachstehenden Artikel 10 eine ausführliche Norm über die in den Ziffern 1 bis 7 dargelegten Zuständigkeiten und Maßnahmen fest.

KAPITEL 4

SONSTIGES UND SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 9

Transparenz

Dieser Beschluss wird den Bediensteten der Kommission und allen Personen, für die er gilt, zu Kenntnis gebracht und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 10

Normen

(1)   Die Bestimmungen dieses Beschlusses werden, soweit erforderlich, in Normen und/oder Leitlinien, die in Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 und dem Beschluss C(2017)7428 zu erlassen sind, im Einzelnen festgelegt. Diese Durchführungsbestimmungen und der Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 werden in IT-Sicherheitsnormen und -Leitlinien, die sich auf spezifische Sicherheitsbereiche beziehen, gemäß ISO 27001:2013 Anhang A näher beschrieben. Diese Normen und Leitlinien beruhen auf branchenüblichen bewährten Praktiken und werden entsprechend der IT-Umgebung der Kommission ausgewählt.

(2)   Erforderlichenfalls werden Normen nach ISO 27001:2013 Anhang A in den folgenden Bereichen entwickelt:

| 1. | Organisation der Informationssicherheit; |
| --- | --- |

1.

Organisation der Informationssicherheit;

| 2. | Personalsicherheit; |
| --- | --- |

2.

Personalsicherheit;

| 3. | Verwaltung der Werte; |
| --- | --- |

3.

Verwaltung der Werte;

| 4. | Zugangssteuerung; |
| --- | --- |

4.

Zugangssteuerung;

| 5. | Kryptographie; |
| --- | --- |

5.

Kryptographie;

| 6. | physische und umgebungsbezogene Sicherheit; |
| --- | --- |

6.

physische und umgebungsbezogene Sicherheit;

| 7. | Betriebssicherheit; |
| --- | --- |

7.

Betriebssicherheit;

| 8. | Kommunikationssicherheit; |
| --- | --- |

8.

Kommunikationssicherheit;

| 9. | Anschaffung, Entwicklung und Instandhalten von Systemen; |
| --- | --- |

9.

Anschaffung, Entwicklung und Instandhalten von Systemen;

| 10. | Lieferantenbeziehungen; |
| --- | --- |

10.

Lieferantenbeziehungen;

| 11. | Handhabung von Informationssicherheitsvorfällen; |
| --- | --- |

11.

Handhabung von Informationssicherheitsvorfällen;

| 12. | Informationssicherheitsaspekte beim Business Continuity Management; |
| --- | --- |

12.

Informationssicherheitsaspekte beim Business Continuity Management;

| 13. | Compliance. |
| --- | --- |

13.

Compliance.

(3)   Die Annahme der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Normen erfordert die vorherige Zustimmung des ISSB.

(4)   Die Durchführungsbestimmungen zum Beschluss C(2006) 3602, die mit dem Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses zusammenhängen, werden hiermit aufgehoben.

(5)   Die gemäß Beschluss C(2006) 3602 vom 16. August 2006 angenommenen Normen und Leitlinien bleiben, soweit sie den vorliegenden Durchführungsbestimmungen nicht widersprechen, in Kraft, bis sie durch Normen oder Leitlinien aufgehoben oder ersetzt werden, die nach Artikel 13 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 anzunehmen sind.

Artikel 11

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 6. April 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40.

1

(2)  Beschluss C(2017) 7428 der Kommission vom 8. November 2017 über eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen, Normen und Leitlinien in Bezug auf die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission.

2

(3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

3

(4)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

4

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ANHANG

ROLLEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN (RASCI)

Gemäß dem RASCI-Modell erfolgt die Zuweisung von Rollen an bestimmte Stellen unter Verwendung folgender Abkürzungen:

a)   R— zuständig (responsible)

b)   A— verantwortlich (accountable)

c)   S— unterstützend (supporting)

d)   C— beratend (consulted)

e)   I— informiert (informed)

| Rolle
  Prozess | ISSB | HR (DS) | Kommissionsdienststellen | Systemeigner | Dateneigner | LISO | DIGIT | Auftragnehmer |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung mit dem Informationssicherheitskonzept der Kommission | | R/A | S | | | | S | |
| Verschlüsselungstechnologien | | C | A | R | I | C | | |
| IT-Sicherheitsüberprüfungen | I | A/R | | S | I | I | S | |
| Zugriff aus externen Netzwerken | C
   (1) | C | A | R | I | S | S | |
| Auslagerung von KIS | | S/C | A | R/C
   (2) | S | C | | S |

Rolle

Prozess

ISSB

HR (DS)

Kommissionsdienststellen

Systemeigner

Dateneigner

LISO

DIGIT

Auftragnehmer

Abstimmung mit dem Informationssicherheitskonzept der Kommission

R/A

S

S

Verschlüsselungstechnologien

C

A

R

I

C

IT-Sicherheitsüberprüfungen

I

A/R

S

I

I

S

Zugriff aus externen Netzwerken

C
   (1)

C

A

R

I

S

S

Auslagerung von KIS

S/C

A

R/C
   (2)

S

C

S

---

(1)  Alle Kommissionsdienststellen außer der Generaldirektion Informatik konsultieren in Zusammenhang mit dem Betrieb interner Netzwerke den ISSB.

(2)  Die Zuständigkeit liegt beim Systemeigner eines ausgelagerten KIS, während dem Systemeigner jedes anderen KIS, das mit einem ausgelagerten KIS verbunden wird, die beratende Rolle zukommt.

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| 11.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 93/11 |
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11.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 93/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/560 DER KOMMISSION

vom 10. April 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2191)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
| --- | --- |

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

| (6) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 der Kommission (7) geändert, nachdem Deutschland der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N6 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in Nordfriesland im Bundesland Schleswig-Holstein gemeldet hatte. Deutschland hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 der Kommission (7) geändert, nachdem Deutschland der Kommission einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N6 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in Nordfriesland im Bundesland Schleswig-Holstein gemeldet hatte. Deutschland hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen hat.

| (7) | Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 hat Bulgarien der Kommission einen kürzlich erfolgten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Jambol gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 hat Bulgarien der Kommission einen kürzlich erfolgten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Jambol gemeldet.

| (8) | Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

| (9) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des jüngsten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des jüngsten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

| (12) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem jüngsten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem jüngsten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

| (13) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. April 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/510 der Kommission vom 26. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 27.3.2018, S. 16).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Oblast Jambol, Gemeinde Straldscha |
| Simniza | 26.4.2018“ |

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Oblast Jambol, Gemeinde Straldscha

Simniza

26.4.2018“

| 2. | In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Oblast Jambol: | |
| Gemeinde Straldscha






  — | Simniza |

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Oblast Jambol:

Gemeinde Straldscha

—

Simniza

27.4.2018 bis 6.5.2018

Gemeinde Jambol

| — | Jambol |
| --- | --- |

—

Jambol

6.5.2018“

Gemeinde Straldscha

| — | Straldscha |
| --- | --- |

—

Straldscha

| — | Wodenitschane |
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—

Wodenitschane

| — | Dschinot |
| --- | --- |

—

Dschinot

Gemeinde Tundscha

| — | Mogila |
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—

Mogila

| — | Weselinowo |
| --- | --- |

—

Weselinowo

| — | Kabile |
| --- | --- |

—

Kabile

Oblast Sliwen

Gemeinde Sliwen

| — | Schelju Wojwoda |
| --- | --- |

—

Schelju Wojwoda

| — | Blatez |
| --- | --- |

—

Blatez

| — | Dragodanowo |
| --- | --- |

—

Dragodanowo

| — | Gorno Aleksandrowo |
| --- | --- |

—

Gorno Aleksandrowo

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