# Amtsblatt L 162/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 162 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang27. Juni 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang27. Juni 2018

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2018/912 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2018/912 des Rates vom 22. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/913 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/914 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren | 8 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/913 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

3

*

Verordnung (EU) 2018/914 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

8

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/1 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/1

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RICHTLINIE (EU) 2018/912 DES RATES

vom 22. Juni 2018

zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates sieht vor, dass vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 der Normalsatz der Mehrwertsteuer mindestens 15 % betragen muss. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG (3) des Rates sieht vor, dass vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 der Normalsatz der Mehrwertsteuer mindestens 15 % betragen muss.

| (2) | Die Anwendung eines Mehrwertsteuer-Normalsatzes gewährleistet das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und sollte daher beibehalten werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung eines Mehrwertsteuer-Normalsatzes gewährleistet das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und sollte daher beibehalten werden.

| (3) | Es ist angebracht, den derzeitigen Mindeststandardsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angebracht, den derzeitigen Mindeststandardsatz von 15 % beizubehalten und ihn dauerhaft zu machen.

| (4) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer festzusetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklich werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(4)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer festzusetzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklich werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (5) | Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 97 der Richtlinie 2006/112/EG erhält folgende Fassung:

„Artikel 97

Der Normalsatz muss mindestens 15 % betragen.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. September 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten entweder in den Vorschriften selbst oder in Form eines Hinweises bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

3

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/3 |
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27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/3

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VERORDNUNG (EU) 2018/913 DES RATES

vom 25. Juni 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union nur in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates (1) autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente fallende Waren können zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

| (2) | Aus diesen Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2018 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen. |
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(2)

Aus diesen Gründen ist es erforderlich, mit Wirkung vom 1. Juli 2018 für sieben neue Waren Zollkontingente in angemessener Größe zum Nullsatz zu eröffnen.

| (3) | Im Fall von acht weiteren Waren sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union liegt. |
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(3)

Im Fall von acht weiteren Waren sollten die Kontingentsmengen erhöht werden, da eine Erhöhung im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Union liegt.

| (4) | Im Fall von drei Waren sollte die Warenbezeichnung geändert werden. |
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(4)

Im Fall von drei Waren sollte die Warenbezeichnung geändert werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten — |
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(6)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der Kontingentsregelung zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollkontingente für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Tabelle werden in der ersten Spalte mit den laufenden Nummern alle Asterisken gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In der Tabelle werden in der ersten Spalte mit den laufenden Nummern alle Asterisken gestrichen.

| 2. | Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2726, 09.2728, 09.2684, 09.2730, 09.2732, 09.2734 und 09.2736 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte in die Tabelle eingefügt. |
| --- | --- |

2.

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2726, 09.2728, 09.2684, 09.2730, 09.2732, 09.2734 und 09.2736 in Anhang I der vorliegenden Verordnung werden entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte in die Tabelle eingefügt.

| 3. | In der Tabelle werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 durch die entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In der Tabelle werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 durch die entsprechenden Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 319).

1

(2)  
  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

2

---

ANHANG I

In die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die folgenden Zeilen entsprechend der Reihenfolge der KN-Codes in der zweiten Spalte jener Tabelle eingefügt:

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.2726 | ex 2906 11 00 | 10 | Levomenthol (INN) (CAS RN 2216-51-5) | 1.7.-31.12. | 185 Tonnen | 0 % |
| 09.2728 | ex 2915 90 70 | 85 | Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1) | 1.7.-31.12. | 200 Tonnen | 0 % |
| 09.2684 | ex 2916 39 90 | 28 | 2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5) | 1.7.-31.12. | 125 Tonnen | 0 % |
| 09.2730 | ex 2921 59 90 | 80 | 4,4′-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2) | 1.7.-31.12. | 100 Tonnen | 0 % |
| 09.2732 | ex 2933 39 99 | 66 | Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 1.7.-31.12. | 100 Tonnen | 0 % |
| 09.2734 | ex 7409 19 00 | 20 | Bleche bestehend aus:






  — | einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm), |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

„09.2726

ex 2906 11 00

10

Levomenthol (INN) (CAS RN 2216-51-5)

1.7.-31.12.

185 Tonnen

0 %

09.2728

ex 2915 90 70

85

Ethyltrifluoracetat (CAS RN 383-63-1)

1.7.-31.12.

200 Tonnen

0 %

09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

1.7.-31.12.

125 Tonnen

0 %

09.2730

ex 2921 59 90

80

4,4′-Methylendianilin (CAS RN 101-77-9) in Form von Granulat, zur Verwendung bei der Herstellung von Prepolymeren (2)

1.7.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2732

ex 2933 39 99

66

Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6), mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr

1.7.-31.12.

100 Tonnen

0 %

09.2734

ex 7409 19 00

20

Bleche bestehend aus:

—

einer Schicht aus einer Siliciumnitridkeramik mit einer Dicke von 0,32 mm (± 0,1 mm) oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,0 mm (± 0,1 mm),

| — | auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und |
| --- | --- |

—

auf beiden Seiten mit einer Folie aus raffiniertem Kupfer mit einer Dicke von 0,8 mm (± 0,1 mm) versehen und

| — | auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen |
| --- | --- |

—

auf einer Seite teilweise mit einer Beschichtung aus Silber überzogen

1.7.-31.12.

3 500 000 Stück

0 %

09.2736

ex 7607 11 90

83

Bänder und Folien aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung

| — | aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung, |
| --- | --- |

—

aus einer den Standards 5182-H19 oder 5052-H19 entsprechenden Legierung,

| — | in Rollen mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 1 350 mm, |
| --- | --- |

—

in Rollen mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 1 350 mm,

| — | mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke (± 0,006 mm) von 0,15 mm, 0,16 mm, 0,18 mm oder 0,20 mm,

| — | mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite (± 0,3 mm) von 12,5 mm, 15,0 mm, 16,0 mm, 25,0 mm, 35,0 mm, 50,0 mm oder 356 mm,

| — | mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,5 mm/750 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Wölbungstoleranz von nicht mehr als 0,5 mm/750 mm,

| — | mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 5, |
| --- | --- |

—

mit einer Planheitsmessung von I-unit ± 5,

| — | mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365MPa (5182-H19) oder 320MPa (5052-H19), und |
| --- | --- |

—

mit einer Zugfestigkeit von mehr als 365MPa (5182-H19) oder 320MPa (5052-H19), und

| — | mit einer Bruchdehnung von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19), |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchdehnung von mehr als 3 % (5182-H19) oder 2,5 % (5052-H19),

zur Verwendung bei der Herstellung von Lamellen für Jalousien (2)

1.7.-31.12.2018

300 Tonnen

0 %

---

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“

2

---

ANNEX II

In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 werden die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2700, 09.2624, 09.2647, 09.2648, 09.2682, 09.2696, 09.2697, 09.2676, 09.2876, 09.2721 und 09.2643 durch folgende Zeilen ersetzt:

| Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Kontingentsmenge | Kontingentszollsatz (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.2700 | ex 2905 12 00 | 10 | Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8) | 1.1.-31.12. | 15 000 Tonnen | 0 % |
| 09.2624 | 2912 42 00 | | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4) | 1.1.-31.12. | 1 950 Tonnen | 0 % |
| 09.2647 | ex 2918 29 00 | 80 | Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8) mit






  — | einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und |

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsmenge

Kontingentszollsatz (%)

„09.2700

ex 2905 12 00

10

Propan-1-ol (Propylalkohol) (CAS RN 71-23-8)

1.1.-31.12.

15 000 Tonnen

0 %

09.2624

2912 42 00

Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) (CAS RN 121-32-4)

1.1.-31.12.

1 950 Tonnen

0 %

09.2647

ex 2918 29 00

80

Pentaerythritoltetrakis(3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat) (CAS RN 6683-19-8) mit

—

einem Siebdurchgang von mehr als 75 GHT bei einer Maschenweite von 250 μm und von mehr als 99 GHT bei einer Maschenweite von 500 μm und

| — | einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C, |
| --- | --- |

—

einem Schmelzpunkt von 110 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 °C,

zur Verwendung bei der Herstellung von auf Pulvermischungen (Pulver oder Pressgranulat) basierenden PVC-Verarbeitungsstabilisator-One-Packs (2)

1.1.-31.12.

140 Tonnen

0 %

09.2648

ex 2920 90 10

70

Dimethylsulphat (CAS RN 77-78-1)

1.1.-31.12.

18 000 Tonnen

0 %

09.2682

ex 2921 41 00

10

Anilin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 62-53-3)

1.1.-31.12.

150 000 Tonnen

0 %

09.2696

ex 2932 20 90

25

Decan-5-olid (CAS RN 705-86-2)

1.1.-31.12.

6 000 Kilogramm

0 %

09.2697

ex 2932 20 90

30

Dodecan-5-olid (CAS RN 713-95-1)

1.1.-31.12.

6 000 Kilogramm

0 %

09.2676

ex 3204 17 00

14

Zubereitungen auf Grundlage des Farbmittels C.I. Pigment Red 48:2 (CAS RN 7023-61-2) mit einem Anteil des Farbmittels von 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

1.1.-31.12.

50 Tonnen

0 %

09.2876

ex 3811 29 00

55

Additive, bestehend aus Produkten der Reaktion von Diphenylamin und verzweigten Nonenen mit

| — | mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und |
| --- | --- |

—

mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 55 GHT 4-Monononyldiphenylamin und

| — | mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4′-Dinonyldiphenylamin, |
| --- | --- |

—

mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 65 GHT 4,4′-Dinonyldiphenylamin,

| — | einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4′-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Gesamtanteil von 2,4-Dinonyldiphenylamin und 2,4′-Dinonyldiphenylamin von nicht mehr als 5 GHT,

zur Verwendung bei der Herstellung von Schmierölen (2)

1.1.-31.12.

900 Tonnen

0 %

09.2721

ex 5906 99 90

20

Laminiertes kautschutiertes Gewebe mit folgenden Merkmalen:

| — | dreilagig, |
| --- | --- |

—

dreilagig,

| — | eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe, |
| --- | --- |

—

eine äußere Lage besteht aus Acrylgewebe,

| — | die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe, |
| --- | --- |

—

die andere äußere Lage besteht aus Polyestergewebe,

| — | die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage besteht aus Chlorbutylkautschuk,

| — | die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2, |
| --- | --- |

—

die mittlere Lage hat ein Gewicht von 452 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 569 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2, |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat ein Gesamtgewicht von 952 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 159 g/m2,

| — | das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm, |
| --- | --- |

—

das Textilgewebe hat eine Gesamtdicke von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von Faltverdecken für Kraftfahrzeuge (2)

1.1.-31.12.

375 000 m2

0 %

09.2643

ex 8504 40 82

30

Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528  (2)

1.1.-31.12.

15 000 000 Stück

0 %

---

(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“

2

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| 27.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/8 |
| --- | --- | --- | --- |

27.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/8

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VERORDNUNG (EU) 2018/914 DES RATES

vom 25. Juni 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei 85 Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) aufgeführt sind, kann die Herstellung in der Union den Bedarf der Verarbeitungsindustrien in der Union nicht decken. Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren auszusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Bei 85 Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates (1) aufgeführt sind, kann die Herstellung in der Union den Bedarf der Verarbeitungsindustrien in der Union nicht decken. Es liegt daher im Interesse der Union, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren auszusetzen.

| (2) | Die Bedingungen für die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt, dass bei einer Aussetzung die Anforderungen in Bezug auf die Endverwendung angepasst werden müssen, bei einer anderen Aussetzung der anzuwendende Zollsatz geändert werden sollte, bei 19 Aussetzungen die Beschreibung präzisiert oder angepasst werden sollte, bei 14 Aussetzungen die Einreihung geändert werden muss und bei 18 Aussetzungen die besondere Maßeinheit angepasst werden muss. |
| --- | --- |

(2)

Die Bedingungen für die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen. Insbesondere gilt, dass bei einer Aussetzung die Anforderungen in Bezug auf die Endverwendung angepasst werden müssen, bei einer anderen Aussetzung der anzuwendende Zollsatz geändert werden sollte, bei 19 Aussetzungen die Beschreibung präzisiert oder angepasst werden sollte, bei 14 Aussetzungen die Einreihung geändert werden muss und bei 18 Aussetzungen die besondere Maßeinheit angepasst werden muss.

| (3) | Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für fünf Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Aussetzungen für diese Waren sollten daher aus jenem Anhang gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für fünf Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 aufgeführt sind, beizubehalten. Aussetzungen für diese Waren sollten daher aus jenem Anhang gestrichen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2) festgelegten Leitlinien umzusetzen, müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2018 gelten. Diese Verordnung sollte deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In der Tabelle werden alle Asterisken und die Endnote * mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen.“ gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In der Tabelle werden alle Asterisken und die Endnote * mit dem Wortlaut „Eine neu eingeführte Maßnahme oder eine Maßnahme mit geänderten Bedingungen.“ gestrichen.

| 2. | In der Tabelle werden die Zeilen für die Waren der KN- und der TARIC-Codes, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In der Tabelle werden die Zeilen für die Waren der KN- und der TARIC-Codes, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, gestrichen.

| 3. | Die Zeilen für die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden entsprechend der Reihenfolge der in der ersten bzw. zweiten Spalte der Tabelle angegebenen KN- und TARIC-Codes in die Tabelle eingefügt. |
| --- | --- |

3.

Die Zeilen für die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden entsprechend der Reihenfolge der in der ersten bzw. zweiten Spalte der Tabelle angegebenen KN- und TARIC-Codes in die Tabelle eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1344/2011 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 201).

1

(2)  
  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

2

---

ANHANG I

In der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 werden die Zeilen bezüglich der Aussetzungen für die Waren mit den folgenden KN- und TARIC-Codes gestrichen:

| KN-Code | TARIC |
| --- | --- |
| ex 2106 90 92 | 50 |
| ex 2837 20 00 | 20 |
| ex 2841 90 30 | 10 |
| ex 2912 29 00 | 35 |
| ex 2916 14 00 | 30 |
| ex 2921 59 90 | 10 |
| ex 2932 20 90 | 50 |
| ex 2934 20 80 | 15 |
| ex 2934 99 90 | 54 |
| ex 3208 90 19 | 25 |
| ex 3208 90 91 | 20 |
| ex 3705 00 90 | 10 |
| ex 3801 90 00 | 20 |
| ex 3824 99 92 | 73 |
| ex 3824 99 96 | 45 |
| ex 3901 90 80 | 91 |
| ex 3906 90 90 | 63 |
| ex 3907 20 99 | 80 |
| ex 3909 40 00 | 40 |
| ex 3912 90 10 | 10 |
| ex 3919 90 80 | 29 |
| ex 3920 99 90 | 20 |
| ex 3926 30 00 | 10 |
| ex 3926 90 97 | 50 |
| ex 3926 90 97 | 77 |
| ex 7020 00 10 | 20 |
| ex 8108 20 00 | 55 |
| ex 8108 20 00 | 70 |
| ex 8108 90 30 | 15 |
| ex 8108 90 30 | 80 |
| ex 8108 90 50 | 45 |
| ex 8108 90 60 | 30 |
| ex 8415 90 00 | 20 |
| ex 8483 30 32 | 20 |
| ex 8483 30 38 | 50 |
| ex 8483 40 90 | 20 |
| ex 8501 31 00 | 25 |
| ex 8503 00 91 | 31 |
| ex 8503 00 99 | 32 |
| ex 8503 00 99 | 50 |
| ex 8505 11 00 | 60 |
| ex 8505 19 90 | 50 |
| ex 8507 60 00 | 25 |
| ex 8529 90 92 | 55 |
| ex 8529 90 92 | 59 |
| ex 8708 29 10 | 10 |
| ex 8708 29 90 | 10 |
| ex 8708 95 10 | 40 |
| ex 8708 95 99 | 10 |
| ex 8708 99 10 | 30 |
| ex 8708 99 97 | 15 |
| ex 9013 80 90 | 20 |

KN-Code

TARIC

ex 2106 90 92

50

ex 2837 20 00

20

ex 2841 90 30

10

ex 2912 29 00

35

ex 2916 14 00

30

ex 2921 59 90

10

ex 2932 20 90

50

ex 2934 20 80

15

ex 2934 99 90

54

ex 3208 90 19

25

ex 3208 90 91

20

ex 3705 00 90

10

ex 3801 90 00

20

ex 3824 99 92

73

ex 3824 99 96

45

ex 3901 90 80

91

ex 3906 90 90

63

ex 3907 20 99

80

ex 3909 40 00

40

ex 3912 90 10

10

ex 3919 90 80

29

ex 3920 99 90

20

ex 3926 30 00

10

ex 3926 90 97

50

ex 3926 90 97

77

ex 7020 00 10

20

ex 8108 20 00

55

ex 8108 20 00

70

ex 8108 90 30

15

ex 8108 90 30

80

ex 8108 90 50

45

ex 8108 90 60

30

ex 8415 90 00

20

ex 8483 30 32

20

ex 8483 30 38

50

ex 8483 40 90

20

ex 8501 31 00

25

ex 8503 00 91

31

ex 8503 00 99

32

ex 8503 00 99

50

ex 8505 11 00

60

ex 8505 19 90

50

ex 8507 60 00

25

ex 8529 90 92

55

ex 8529 90 92

59

ex 8708 29 10

10

ex 8708 29 90

10

ex 8708 95 10

40

ex 8708 95 99

10

ex 8708 99 10

30

ex 8708 99 97

15

ex 9013 80 90

20

---

ANHANG II

In die Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 werden die folgenden Zeilen in der Reihenfolge der in der ersten bzw. zweiten Spalte jener Tabelle angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

| KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Besondere Maßeinheit | Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „ex 2106 90 92 | 50 | Caseinproteinhydrolysat, bestehend aus






  — | 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT freien Aminosäuren, und |

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Besondere Maßeinheit

Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung

„ex 2106 90 92

50

Caseinproteinhydrolysat, bestehend aus

—

20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT freien Aminosäuren, und

| — | Peptonen, von denen mehr als 90 GHT eine Molekularmasse von nicht mehr als 2 000 Da haben |
| --- | --- |

—

Peptonen, von denen mehr als 90 GHT eine Molekularmasse von nicht mehr als 2 000 Da haben

0 %

—

31.12.2022

ex 2106 90 98

47

Zubereitung mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4 GHT und einem Gehalt von

| — | 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT Buttermilch, |
| --- | --- |

—

15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 GHT Buttermilch,

| — | 20 GHT (± 10 GHT) Lactose, |
| --- | --- |

—

20 GHT (± 10 GHT) Lactose,

| — | 20 GHT (± 10 GHT) Molkeneiweißkonzentrat, |
| --- | --- |

—

20 GHT (± 10 GHT) Molkeneiweißkonzentrat,

| — | 15 GHT (± 10 GHT) Cheddar-Käse, |
| --- | --- |

—

15 GHT (± 10 GHT) Cheddar-Käse,

| — | 3 GHT (± 2 GHT) Salz, |
| --- | --- |

—

3 GHT (± 2 GHT) Salz,

| — | 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Milchsäure E270, |
| --- | --- |

—

0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Milchsäure E270,

| — | 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Gummi arabicum E414 |
| --- | --- |

—

0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Gummi arabicum E414

Zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2712 90 99

10

Gemisch von 1-Alkenen (Alpha-Olefinen) (CAS RN 131459-42-2) mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 24 oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 Kohlenstoffatomen mit einem Gehalt von mehr als 72 GHT an 1-Alkenen mit mehr als 28 Kohlenstoffatomen

0 %

—

31.12.2022

ex 2841 90 30

10

Kaliummetavanadat (CAS RN 13769-43-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2842 10 00

50

Fluorphlogopit (CAS RN 12003-38-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2842 90 80

30

Aluminiumtrititandodecachlorid (CAS RN 12003-13-3)

0 %

—

31.12.2022

ex 2903 99 80

60

1,1′-Methandiylbis(4-fluorbenzol) (CAS RN 457-68-1)

0 %

—

31.12.2022

ex 2905 29 90

10

cis-Hex-3-en-1-ol (CAS RN 928-96-1)

0 %

—

31.12.2022

ex 2906 29 00

50

2,2′-(m-Phenylen)dipropan-2-ol (CAS RN 1999-85-5)

0 %

—

31.12.2022

ex 2907 29 00

75

Biphenyl-4,4′-diol (CAS RN 92-88-6)

0 %

—

31.12.2018

ex 2912 29 00

35

Zimtaldehyd (CAS RN 104-55-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2912 29 00

45

p-Phenylbenzaldehyd (CAS RN 3218-36-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2912 49 00

50

2,6-Dihydroxybenzaldehyd (CAS RN 387-46-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2914 29 00

70

2- sec-Butylcyclohexanon (CAS RN 14765-30-1)

0 %

—

31.12.2022

ex 2914 29 00

80

1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9)

0 %

—

31.12.2022

ex 2915 39 00

10

cis-3-Hexenylacetat (CAS RN 3681-71-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2915 39 00

30

4-tert-Butylcyclohexylacetat (CAS RN 32210-23-4)

0 %

—

31.12.2022

ex 2915 90 70

20

Methyl-(R)-2-fluorpropionat (CAS RN 146805-74-5)

0 %

—

31.12.2022

ex 2916 20 00

20

Mischung aus den (1S,2R,6R,7R)- und (1R,2R,6R,7S)-Isomeren von Ethyltricyclo[5.2.1.0(2,6)]decan-2-carboxylat (CAS RN 80657-64-3 und 80623-07-0)

0 %

—

31.12.2022

ex 2918 30 00

15

2-Fluor-5-formylbenzoesäure (CAS RN 550363-85-4)

0 %

—

31.12.2022

ex 2918 99 90

38

Diclofop-methyl (ISO) (CAS RN 51338-27-3)

0 %

—

31.12.2022

ex 2921 59 90

10

Isomerengemisch aus 3,5-Diethyltoluoldiamin (CAS RN 68479-98-1, CAS RN 75389-89-8)

0 %

—

31.12.2018

ex 2922 39 00

15

2-Amino-3,5-dibrombenzaldehyd (CAS RN 50910-55-9)

0 %

—

31.12.2022

ex 2926 90 70

15

2-Cyclohexyliden-2-phenylacetonitril (CAS RN 10461-98-0)

0 %

—

31.12.2022

ex 2926 90 70

18

Flumethrin (ISO) CAS RN 69770-45-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2926 90 70

33

Deltamethrin (ISO) (CAS RN 52918-63-5)

0 %

—

31.12.2022

ex 2927 00 00

25

2,2′-Azobis-(4-methoxy-2,4-dimethylvaleronitril) (CAS RN 15545-97-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2931 90 00

10

(3-Fluor-5-isobutoxyphenyl)boronsäure (CAS RN 850589-57-0)

0 %

—

31.12.2022

ex 2932 13 00

20

Furfurylalkohol (CAS RN 98-00-0)

0 %

—

31.12.2022

ex 2932 20 90

50

L-Lactid (CAS RN 4511-42-6) oder D-Lactid (CAS RN 13076-17-0) oder Dilactid (CAS RN 95-96-5)

0 %

—

31.12.2022

ex 2932 99 00

23

2-Ethyl-3-hydroxy-4-pyron (CAS RN 4940-11-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 39 99

38

(2-Chlorpyridin-3-yl)methanol (CAS RN 42330-59-6)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 39 99

39

2,6-Dichlorpyridin-3-carboxamid (CAS RN 62068-78-4)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 39 99

51

2,5-Dichlor-4,6-dimethylnicotinonitril (CAS RN 91591-63-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 59 95

22

6-Chlor-1,3-dimethyluracil (CAS RN 6972-27-6)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 59 95

24

1-(Cyclopropylcarbonyl)piperazinhydrochlorid (CAS RN 1021298-67-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 59 95

26

5-Fluor-4-hydrazin-2-methoxypyrimidin (CAS RN 166524-64-7)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 79 00

25

Methyl 2-oxo-2,3-dihydro-1H-indol-6-carboxylat (CAS RN 14192-26-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 2933 99 80

48

5-Amino-6-methyl-2-benzimidazolon (CAS RN 67014-36-2)

0 %

—

31.12.2022

ex 2934 20 80

15

Benthiavalicarb-isopropyl (ISO) (CAS RN 177406-68-7)

0 %

—

31.12.2022

ex 2934 99 90

54

2-Benzyl-2-dimethylamino-4′-morpholinobutyrophenon (CAS RN 119313-12-1)

0 %

—

31.12.2022

ex 2934 99 90

59

Dolutegravir (INN) (CAS RN 1051375-16-6) oder Dolutegravir-Natrium (CAS RN 1051375-19-9)

0 %

—

31.12.2022

ex 2935 90 90

40

Venetoclax (INN) (CAS RN 1257044-40-8)

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 13 00

15

Farbmittel C.I. Basic Blue 41 (CAS RN 12270-13-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Blue 41 von 50 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 13 00

25

Farbmittel C.I. Basic Red 46 (CAS RN 12221-69-1) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Red 46 von 20 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 13 00

35

Farbmittel C.I. Basic Yellow 28 (CAS RN 54060-92-3) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Basic Yellow 28 von 75 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 13 00

45

Mischung des Farbmittels C.I. Basic Blue 3 (CAS RN 33203-82-6) und des Farbmittels C.I. Basic Blue 159 (CAS RN 105953-73-9) mit einem Anteil des Farbmittels Basic Blue von 60 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 16 00

40

Wässrige Lösung des Farbmittels C.I. Reactive Red 141 (CAS RN 61931-52-0)

| — | mit einem Gehalt des Farbmittels C.I. Reactive Red 141 von 13 GHT oder mehr und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt des Farbmittels C.I. Reactive Red 141 von 13 GHT oder mehr und

| — | ein Konservierungsmittel enthaltend |
| --- | --- |

—

ein Konservierungsmittel enthaltend

0 %

—

31.12.2022

ex 3204 17 00

29

Farbmittel C.I. Pigment Red 268 (CAS RN 16403-84-2) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Red 268 von 80 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3206 49 70

40

Farbmittel C.I. Pigment Blue 27 (CAS RN 25869-00-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Pigment Blue 27 von 85 GHT oder mehr

0 %

—

31.12.2022

ex 3208 90 19

25

Tetrafluorethylen-Copolymer in Butylacetatlösung mit einem Lösungsmittelgehalt von 50 GHT (± 2 GHT)

0 %

—

31.12.2022

ex 3904 69 80

89

ex 3707 10 00

60

Emulsion zum Sensibilisieren von Oberflächen mit einem Gehalt von

| — | nicht mehr als 5 GHT Fotosäureerzeuger |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 5 GHT Fotosäureerzeuger

| — | 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Phenolharze und |
| --- | --- |

—

2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Phenolharze und

| — | nicht mehr als 7 GHT epoxidhaltige Derivate |
| --- | --- |

—

nicht mehr als 7 GHT epoxidhaltige Derivate

in Heptan-2-on und/oder Ethyllactat gelöst

0 %

—

31.12.2022

ex 3801 90 00

20

Pulver auf Grundlage von mit Pech beschichtetem Graphit mit

| — | einer durchschnittlichen Korngröße von 10,8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 μm, |
| --- | --- |

—

einer durchschnittlichen Korngröße von 10,8 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,0 μm,

| — | einem Eisengehalt von weniger als 40 ppm, |
| --- | --- |

—

einem Eisengehalt von weniger als 40 ppm,

| — | einem Kupfergehalt von weniger als 5 ppm, |
| --- | --- |

—

einem Kupfergehalt von weniger als 5 ppm,

| — | einem Nickelgehalt von weniger als 5 ppm, |
| --- | --- |

—

einem Nickelgehalt von weniger als 5 ppm,

| — | einer durchschnittlichen Oberfläche (N2-Atmosphäre) von 3,0 m2/g oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,36 m2/g und |
| --- | --- |

—

einer durchschnittlichen Oberfläche (N2-Atmosphäre) von 3,0 m2/g oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,36 m2/g und

| — | metallischen magnetischen Verunreinigungen von weniger als 0,3 ppm |
| --- | --- |

—

metallischen magnetischen Verunreinigungen von weniger als 0,3 ppm

0 %

—

31.12.2022

ex 3802 10 00

20

Chemisch aktivierte Kohle in Form von Granulat mit einer Butanwirkkapazität von 11 g Butan/100 ml oder mehr (nach ASTM D 5228) für die Dampfabsorption und -desorption in Emissionskontrollbehältern von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 3802 10 00

30

Chemisch aktivierte Kohle in Form von (zylindrischen) Pellets

| — | mit einem Durchmesser von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm und |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm und

| — | mit einer Butanwirkkapazität von 5 g Butan/100 ml oder mehr (nach ASTM D 5228) |
| --- | --- |

—

mit einer Butanwirkkapazität von 5 g Butan/100 ml oder mehr (nach ASTM D 5228)

für die Dampfabsorption und -desorption in Emissionskontrollbehältern von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2021

ex 3808 93 90

60

Zubereitung in Form von Tabletten mit einem Gehalt von

| — | 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,50 GHT an 1-Methylcyclopropen (1-MCP) (CAS RN 3100-04-7) mit einer Mindestreinheit von 96 GHT oder mehr und |
| --- | --- |

—

0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,50 GHT an 1-Methylcyclopropen (1-MCP) (CAS RN 3100-04-7) mit einer Mindestreinheit von 96 GHT oder mehr und

| — | weniger als 0,05 GHT jeder der Verunreinigungen 1-Chlor-2-methylpropen (CAS RN 513-37-1) und 3-Chlor-2-methylpropen (CAS RN 563-47-3) |
| --- | --- |

—

weniger als 0,05 GHT jeder der Verunreinigungen 1-Chlor-2-methylpropen (CAS RN 513-37-1) und 3-Chlor-2-methylpropen (CAS RN 563-47-3)

zur Verwendung für Beschichtungen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 3824 99 93

38

Mischung von 4,4′-(Perfluorisopropyliden)diphenol (CAS RN 1478-61-1) und 4,4′-(Perfluorisopropyliden)diphenol-benzyltriphenylphosphoniumsalz (CAS RN 75768-65-9)

0 %

—

31.12.2022

ex 3824 99 96

30

Seltenerdkonzentrat mit einem Gehalt an

| — | Ceroxid (CAS RN 1306-38-3) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT |
| --- | --- |

—

Ceroxid (CAS RN 1306-38-3) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT

| — | Lanthanoxid (CAS RN 1312-81-8) von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT |
| --- | --- |

—

Lanthanoxid (CAS RN 1312-81-8) von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT

| — | Yttriumoxid (CAS RN 1314-36-9) von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT und |
| --- | --- |

—

Yttriumoxid (CAS RN 1314-36-9) von 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT und

| — | Zirkonoxid (CAS RN 1314-23-4) einschließlich natürlich vorkommendem Hafniumoxid von nicht mehr als 65 GHT |
| --- | --- |

—

Zirkonoxid (CAS RN 1314-23-4) einschließlich natürlich vorkommendem Hafniumoxid von nicht mehr als 65 GHT

0 %

—

31.12.2022

ex 3824 99 96

45

Lithium-Nickel-Cobalt-Aluminium-Oxid-Pulver (CAS RN 177997-13-6) mit:

| — | einer Korngröße von weniger als 10 μm, |
| --- | --- |

—

einer Korngröße von weniger als 10 μm,

| — | einer Reinheit von mehr als 98 GHT |
| --- | --- |

—

einer Reinheit von mehr als 98 GHT

0 %

—

31.12.2022

ex 3901 90 80

91

Ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Methacrylsäure-Copolymers

0 %

—

31.12.2018

ex 3903 90 90

38

Polytetrafluorethylen (CAS RN 9002-84-0), mit einem Styrol-Acrylnitril-Copolymer (CAS RN 9003-54-7) verkapselt, mit einem Gehalt jedes Polymers von 50 GHT (± 1)

0 %

—

31.12.2022

ex 3904 69 80

88

ex 3906 90 90

23

Copolymer aus Methylmethacrylat, Butylacrylat, Glycidylmethacrylat und Styrol (CAS RN 37953-21-2) mit einem Epoxidäquivalent von nicht mehr als 500, in Form von Flocken mit einer Teilchengröße von nicht mehr als 1 cm

0 %

—

31.12.2022

ex 3906 90 90

43

Copolymer aus Methacrylsäureestern, Butylacrylat und cyclischen Dimethylsiloxanen (CAS RN 143106-82-5)

0 %

—

31.12.2021

ex 3907 20 99

80

Isoamylalkoholpolyoxyethylenether (CAS RN 62601-60-9)

0 %

—

31.12.2022

ex 3907 30 00

70

Zubereitung aus Epoxidharz (CAS RN 29690-82-2) und Phenolharz (CAS RN 9003-35-4)

| — | mit einem Gehalt an Siliciumdioxid (CAS RN 60676-86-0) von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT und |
| --- | --- |

—

mit einem Gehalt an Siliciumdioxid (CAS RN 60676-86-0) von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT und

| — | auch mit einem Gehalt an Ruß (CAS RN 1333-86-4) von nicht mehr als 0,5 GHT |
| --- | --- |

—

auch mit einem Gehalt an Ruß (CAS RN 1333-86-4) von nicht mehr als 0,5 GHT

0 %

—

31.12.2022

ex 3907 40 00

45

α-(2,4,6-Tribromphenyl)-ω-(2,4,6-tribromphenoxy)poly[oxy(2,6-dibrom-1,4-phenylen)isopropyliden(3,5-dibrom-1,4-phenylen)oxycarbonyl] (CAS RN 71342-77-3)

0 %

—

31.12.2018

ex 3909 20 00

10

Polymermischung mit einem Gehalt an

| — | Melaminharz (CAS RN 9003-08-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT |
| --- | --- |

—

Melaminharz (CAS RN 9003-08-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 75 GHT

| — | Siliciumdioxid (CAS RN 14808-60-7 oder 60676-86-0) von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 GHT |
| --- | --- |

—

Siliciumdioxid (CAS RN 14808-60-7 oder 60676-86-0) von 15 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 GHT

| — | Cellulose (CAS RN 9004-34-6) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT und |
| --- | --- |

—

Cellulose (CAS RN 9004-34-6) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT und

| — | Phenolharz (CAS RN 25917-04-8) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT |
| --- | --- |

—

Phenolharz (CAS RN 25917-04-8) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT

0 %

—

31.12.2022

ex 3912 90 10

10

Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver mit

| — | einem Gehalt an Propionyl von 25 GHT oder mehr (nach ASTM D 817-72) und |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an Propionyl von 25 GHT oder mehr (nach ASTM D 817-72) und

| — | einer Viskosität von nicht mehr als 120 Poise (nach ASTM D 817-72) |
| --- | --- |

—

einer Viskosität von nicht mehr als 120 Poise (nach ASTM D 817-72)

0 %

—

31.12.2018

ex 3919 90 80

21

Polytetrafluorethylenfolie

| — | mit einer Dicke von 50 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 155 μm, |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 50 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 155 μm,

| — | mit einer Breite von 6,30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 585 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 6,30 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 585 mm,

| — | mit einer Bruchdehnung von nicht mehr als 200 % und |
| --- | --- |

—

mit einer Bruchdehnung von nicht mehr als 200 % und

| — | einseitig mit einer Schicht eines druckempfindlichen Siliconklebstoffs von nicht mehr als 40 μm versehen |
| --- | --- |

—

einseitig mit einer Schicht eines druckempfindlichen Siliconklebstoffs von nicht mehr als 40 μm versehen

0 %

—

31.12.2022

ex 3919 90 80

22

Folie aus Polyester, Polyethylen oder Polypropylen, ein- oder beidseitig mit einem druckempfindlichen Acryl- und/oder Kautschukklebstoff beschichtet, auch mit eine abziehbaren Schutzfolie versehen, in Rollen mit einer Breite von 45,7 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 160 cm

0 %

—

31.12.2019

ex 3920 62 19

05

Folie aus Poly(ethylenterephthalat), in Rollen

| — | mit einer Dicke von 0,335 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,365 mm und |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 0,335 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,365 mm und

| — | mit einer Goldschicht mit einer Dicke von 0,03 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,06 μm |
| --- | --- |

—

mit einer Goldschicht mit einer Dicke von 0,03 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,06 μm

0 %

—

31.12.2022

ex 3920 62 90

10

ex 3920 99 90

20

Anisotrope leitfähige Folie, in Rollen, mit einer Breite von 1,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,15 mm und einer Länge von nicht mehr als 300 m, zum Verbinden elektronischer Komponenten bei der Herstellung von LCD-Anzeigen oder Plasmaanzeigen

0 %

—

31.12.2018

ex 3921 19 00

35

Mehrschichtige Folie, bestehend aus

| — | einer mikroporösen Polypropylenschicht (CAS RN 9003-07-0) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 GHT |
| --- | --- |

—

einer mikroporösen Polypropylenschicht (CAS RN 9003-07-0) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 GHT

| — | einer mikroporösen Polyethylenschicht (CAS RN 9002-88-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT und |
| --- | --- |

—

einer mikroporösen Polyethylenschicht (CAS RN 9002-88-4) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT und

| — | einer Schicht/einem Überzug aus Böhmit (CAS RN 1318-23-6) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT |
| --- | --- |

—

einer Schicht/einem Überzug aus Böhmit (CAS RN 1318-23-6) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT

zur Verwendung bei der Herstellung von Lithium-Ionen-Akkumulatoren (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 3926 30 00

10

Kunststoffabdeckung mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen

0 %

p/st

31.12.2020

ex 3926 90 97

23

ex 8708 29 10

10

ex 8708 29 90

10

ex 3926 90 97

50

Bedienknopf für Frontplatte von Autoradios, aus Polycarbonat auf Basis von Bisphenol A, in unmittelbaren Umschließungen von mindestens 300 Stück

0 %

p/st

31.12.2018

ex 3926 90 97

77

Silicon-Entkopplungsring mit einem Innendurchmesser von 15,4 mm (+ 0,0 mm/– 0,1 mm), in unmittelbaren Umschließungen von 2 500 Stück oder mehr, von der in Einparkhilfen-Sensorsystemen verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2021

ex 4016 99 57

30

Schutzmanschette für Bremssattel, aus vulkanisiertem Kautschuk

| — | mit einem Innendurchmesser von 5 mm oder mehr und einem Außendurchmesser von nicht mehr als 35 mm |
| --- | --- |

—

mit einem Innendurchmesser von 5 mm oder mehr und einem Außendurchmesser von nicht mehr als 35 mm

| — | mit einer Höhe von 15 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 15 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm

| — | gerippt |
| --- | --- |

—

gerippt

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 5311 00 90

10

Gewebe aus Papiergarnen in Leinwandbindung, auf eine Unterlage aus Seidenpapier geklebt

| — | mit einem Gewicht von 230 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 g/m2 und |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 230 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 g/m2 und

| — | in Rechtecken mit einer Seitenlänge von 40 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 140 cm |
| --- | --- |

—

in Rechtecken mit einer Seitenlänge von 40 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 140 cm

0 %

—

31.12.2022

ex 5603 14 90

50

Vliesstoffe aus Mikrofasern, bestehend aus Polyesterfasern mit gleichförmigem Querschnitt, mit

| — | einem Gewicht von mehr als 150 g/m2 |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von mehr als 150 g/m2

| — | einem Denier von 0,06 den oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,50 den |
| --- | --- |

—

einem Denier von 0,06 den oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,50 den

| — | einem Gehalt an Polyethylenterephthalat von 74 GHT oder mehr |
| --- | --- |

—

einem Gehalt an Polyethylenterephthalat von 74 GHT oder mehr

0 %

m2

31.12.2022

ex 5911 90 99

50

Vibrationsdämpfer für Lautsprecher, aus rundem, geripptem, flexiblem und zugeschnittenem Gewebe aus textilen Polyester-, Baumwoll- oder Aramidfasern oder einer Kombination davon, von der in Kfz-Lautsprechern verwendeten Art

0 %

—

31.12.2022

ex 7020 00 10

20

Rohmaterial für optische Elemente aus geschmolzenem Siliciumdioxid mit

| — | einer Dicke von 10 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 cm, und |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 10 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 cm, und

| — | einem Gewicht von 100 kg oder mehr |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 100 kg oder mehr

0 %

p/st

31.12.2022

ex 7326 90 92

40

Klemmring für Stahldüsen mit integriertem Flansch, freiformgeschmiedet aus einem Werkstück aus vierfachem Guss, geformt und bearbeitet

| — | mit einem Durchmesser von 5 752 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 758 mm |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 5 752 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 758 mm

| — | mit einer Höhe von 3 452 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 454 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 3 452 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 454 mm

| — | mit einem Gesamtgewicht von 167 875 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 168 125 kg |
| --- | --- |

—

mit einem Gesamtgewicht von 167 875 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 168 125 kg

von der zur Herstellung von Behältern für Kernreaktoren verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2022

ex 7326 90 98

50

Oberflächengehärtete Dämpferkolbenstange aus Stahl für hydraulische oder hydropneumatische Kfz-Aufhängesysteme

| — | mit Chrombeschichtung |
| --- | --- |

—

mit Chrombeschichtung

| — | mit einem Durchmesser von 11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 11 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 mm

| — | mit einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm

mit einem Gewindezapfen oder einem Dorn zum Widerstandsschweißen

0 %

—

31.12.2022

ex 7409 19 00

10

Tafeln oder Platten

| — | aus mindestens einer Lage Glasfasergewebe, imprägniert mit Kunstharz mit flammhemmenden Eigenschaften und mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 130 °C (gemäß IPC-TM-650, Methode 2.4.25) |
| --- | --- |

—

aus mindestens einer Lage Glasfasergewebe, imprägniert mit Kunstharz mit flammhemmenden Eigenschaften und mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) von mehr als 130 °C (gemäß IPC-TM-650, Methode 2.4.25)

| — | auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 3,2 mm versehen |
| --- | --- |

—

auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 3,2 mm versehen

und eines oder mehrere der folgenden Materialien enthaltend

| — | Poly(tetrafluorethylen) (CAS RN 9002-84-0) |
| --- | --- |

—

Poly(tetrafluorethylen) (CAS RN 9002-84-0)

| — | Poly(oxy-(2,6-dimethyl)-1,4-phenylen) (CAS RN 25134-01-4) |
| --- | --- |

—

Poly(oxy-(2,6-dimethyl)-1,4-phenylen) (CAS RN 25134-01-4)

| — | Epoxidharz mit einem Wärmeausdehnungskoeffizienten von nicht mehr als 10 ppm in Länge und Breite und nicht mehr als 25 ppm in der Höhe |
| --- | --- |

—

Epoxidharz mit einem Wärmeausdehnungskoeffizienten von nicht mehr als 10 ppm in Länge und Breite und nicht mehr als 25 ppm in der Höhe

zur Verwendung bei der Herstellung von Leiterplatten (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 7410 21 00

70

ex 7413 00 00

20

Zentrierring für Lautsprecher, bestehend aus einem oder mehreren Vibrationsdämpfern und mindestens zwei darin verwobenen oder eingepressten, nicht isolierten Kupferkabeln, von der in Kfz-Lautsprechern verwendeten Art

0 %

—

31.12.2022

ex 8518 90 00

45

ex 7606 12 20

20

Schilder, bestehend aus einem wabenartigen Kern aus Polyethylen und äußeren Schichten aus Aluminium, mit einer Gesamtdicke von 1,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,2 mm

0 %

—

31.12.2022

ex 8108 20 00

55

Rohblock (Ingot) aus Titanlegierung

| — | mit einer Höhe von 17,8 cm oder mehr, einer Länge von 180 cm oder mehr und einer Breite von 48,3 cm oder mehr |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 17,8 cm oder mehr, einer Länge von 180 cm oder mehr und einer Breite von 48,3 cm oder mehr

| — | einem Gewicht von 680 kg oder mehr |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 680 kg oder mehr

mit einem Gehalt an Legierungselementen von

| — | 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 GHT Aluminium, |
| --- | --- |

—

3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 GHT Aluminium,

| — | 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Zinn, |
| --- | --- |

—

1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Zinn,

| — | 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Zirkonium, |
| --- | --- |

—

3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Zirkonium,

| — | 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT Molybdän, |
| --- | --- |

—

4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT Molybdän,

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8108 20 00

70

Platte aus Titanlegierung mit

| — | einer Höhe von 20,3 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 23,3 cm, |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 20,3 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 23,3 cm,

| — | einer Länge von 246,1 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 289,6 cm, |
| --- | --- |

—

einer Länge von 246,1 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 289,6 cm,

| — | einer Breite von 40,6 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46,7 cm, |
| --- | --- |

—

einer Breite von 40,6 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 46,7 cm,

| — | einem Gewicht von 820 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 965 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 820 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 965 kg,

mit einem Gehalt an Legierungselementen von

| — | 5,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,2 GHT Aluminium, |
| --- | --- |

—

5,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,2 GHT Aluminium,

| — | 2,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,8 GHT Vanadium |
| --- | --- |

—

2,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,8 GHT Vanadium

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8108 90 30

15

Stangen und Drähte aus Titanlegierungen mit

| — | gleichbleibendem Querschnitt in Form eines Kreises |
| --- | --- |

—

gleichbleibendem Querschnitt in Form eines Kreises

| — | einem Durchmesser von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 mm, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 mm,

| — | einem Aluminiumgehalt von 0,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Aluminiumgehalt von 0,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 GHT,

| — | einem Siliciumgehalt von 0,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 GHT, |
| --- | --- |

—

einem Siliciumgehalt von 0,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 GHT,

| — | einem Niobgehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT, und |
| --- | --- |

—

einem Niobgehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,3 GHT, und

| — | einem Eisengehalt von nicht mehr als 0,2 GHT |
| --- | --- |

—

einem Eisengehalt von nicht mehr als 0,2 GHT

0 %

—

31.12.2022

ex 8108 90 30

25

Stangen (Stäbe) und Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung(TiAl6V4), den Normen AMS 4928, 4965 oder 4967 entsprechend

0 %

—

31.12.2020

ex 8108 90 50

45

Warm oder kalt gewalzte Bleche und Bänder aus unlegiertem Titan mit

| — | einer Dicke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm, |
| --- | --- |

—

einer Dicke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 100 mm,

| — | einer Länge von nicht mehr als 14 m und |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 14 m und

| — | einer Breite von nicht mehr als 4 m |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 4 m

0 %

—

31.12.2022

ex 8108 90 60

30

Nahtlose Rohre aus Titan oder einer Titanlegierung mit

| — | einem Durchmesser von 19,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 159 mm, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 19,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 159 mm,

| — | einer Wandstärke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 mm, und |
| --- | --- |

—

einer Wandstärke von 0,4 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,0 mm, und

| — | einer Länge von nicht mehr als 18 m |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 18 m

0 %

—

31.12.2022

ex 8418 99 10

70

Verdampfer aus Aluminium zum Herstellen von Klimageräten für Kraftfahrzeuge (2)

0 %

p/st

31.12.2021

ex 8481 10 99

20

Elektromagnetisches Druckminderventil mit

| — | einem Kolben |
| --- | --- |

—

einem Kolben

| — | einer internen Dichtigkeit von mindestens 275 MPa |
| --- | --- |

—

einer internen Dichtigkeit von mindestens 275 MPa

| — | einem Kunststoffverbinder mit zwei Stiften aus Silber oder Zinn |
| --- | --- |

—

einem Kunststoffverbinder mit zwei Stiften aus Silber oder Zinn

0 %

—

31.12.2022

ex 8481 10 99

30

Druckminderventile in einem Messinggehäuse mit

| — | einer Länge von nicht mehr als 18 mm (± 1 mm) |
| --- | --- |

—

einer Länge von nicht mehr als 18 mm (± 1 mm)

| — | einer Breite von nicht mehr als 30 mm (± 1 mm) |
| --- | --- |

—

einer Breite von nicht mehr als 30 mm (± 1 mm)

von der zum Einbau in Kraftstofffördermodule von Kraftfahrzeugen verwendeten Art

0 %

—

31.12.2022

ex 8481 80 59

30

Zweiweg-Durchflussregelventil mit Gehäuse mit

| — | fünf oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 Auslassöffnungen mit einem Durchmesser von 0,110 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,134 mm |
| --- | --- |

—

fünf oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 Auslassöffnungen mit einem Durchmesser von 0,110 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,134 mm

| — | einer Durchflussrate von 640 cm3/Minute oder mehr, jedoch nicht mehr als 805 cm3/Minute |
| --- | --- |

—

einer Durchflussrate von 640 cm3/Minute oder mehr, jedoch nicht mehr als 805 cm3/Minute

| — | einem Betriebsdruck von 19 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 MPa |
| --- | --- |

—

einem Betriebsdruck von 19 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 MPa

0 %

—

31.12.2022

ex 8481 80 59

40

Durchflussregelventil

| — | aus Stahl, |
| --- | --- |

—

aus Stahl,

| — | mit einer Auslassöffnung mit einem Durchmesser von 0,175 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,185 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Auslassöffnung mit einem Durchmesser von 0,175 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,185 mm,

| — | mit einer Einlassöffnung mit einem Durchmesser von 0,255 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,265 mm, |
| --- | --- |

—

mit einer Einlassöffnung mit einem Durchmesser von 0,255 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,265 mm,

| — | mit einer Beschichtung aus Chromnitrid, |
| --- | --- |

—

mit einer Beschichtung aus Chromnitrid,

| — | mit einer Oberflächenrauheit von Rp 0,4 |
| --- | --- |

—

mit einer Oberflächenrauheit von Rp 0,4

0 %

—

31.12.2022

ex 8481 80 59

50

Elektromagnetisches Ventil zur Mengenkontrolle mit

| — | einem Kolben |
| --- | --- |

—

einem Kolben

| — | DLC-Beschichtung (Diamond-like Carbon) |
| --- | --- |

—

DLC-Beschichtung (Diamond-like Carbon)

| — | einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 2,6 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 Ohm |
| --- | --- |

—

einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 2,6 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 Ohm

| — | einer Versorgungsspannung von 12 V |
| --- | --- |

—

einer Versorgungsspannung von 12 V

0 %

—

31.12.2022

ex 8481 80 59

60

Elektromagnetisches Ventil zur Mengenkontrolle

| — | mit einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 0,19 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,52 Ohm und mit einer Induktivität von 0,083 mH oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,172 mH |
| --- | --- |

—

mit einer Magnetspule mit einem Spulenwiderstand von 0,19 Ohm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,52 Ohm und mit einer Induktivität von 0,083 mH oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,172 mH

| — | mit einer Versorgungsspannung von 24 V |
| --- | --- |

—

mit einer Versorgungsspannung von 24 V

| — | für einen Gleichstrom von 15,5 A oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,5 A |
| --- | --- |

—

für einen Gleichstrom von 15,5 A oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,5 A

0 %

—

31.12.2022

ex 8483 30 32

30

Lagergehäuse von der in Turboladern verwendeten Art

| — | hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß DIN EN 1561 oder aus duktilem Gusseisen DIN EN 1560 |
| --- | --- |

—

hergestellt im Präzisionsgussverfahren aus grauem Gusseisen gemäß DIN EN 1561 oder aus duktilem Gusseisen DIN EN 1560

| — | mit Ölkammern |
| --- | --- |

—

mit Ölkammern

| — | ohne Lager |
| --- | --- |

—

ohne Lager

| — | mit einem Durchmesser von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm |
| --- | --- |

—

mit einem Durchmesser von 50 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm

| — | mit einer Höhe von 40 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm |
| --- | --- |

—

mit einer Höhe von 40 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm

| — | auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken |
| --- | --- |

—

auch mit Wasserkammern und Verbindungsstücken

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8483 30 38

60

ex 8483 40 90

20

Hydrostatisches Getriebe mit

| — | Abmessungen (ohne Wellen) von nicht mehr als 154 mm × 115 mm × 108 mm, |
| --- | --- |

—

Abmessungen (ohne Wellen) von nicht mehr als 154 mm × 115 mm × 108 mm,

| — | einem Gewicht von nicht mehr als 3,3 kg, |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von nicht mehr als 3,3 kg,

| — | einer maximalen Rotationsgeschwindigkeit der Antriebswelle von 2 700 U/min oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 200 U/min, |
| --- | --- |

—

einer maximalen Rotationsgeschwindigkeit der Antriebswelle von 2 700 U/min oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 200 U/min,

| — | einem Drehmoment der Abtriebswelle von nicht mehr als 10,4 Nm, |
| --- | --- |

—

einem Drehmoment der Abtriebswelle von nicht mehr als 10,4 Nm,

| — | einer Rotationsgeschwindigkeit der Abtriebswelle von nicht mehr als 930 U/min bei einer Antriebsdrehzahl von 2 800 U/min und |
| --- | --- |

—

einer Rotationsgeschwindigkeit der Abtriebswelle von nicht mehr als 930 U/min bei einer Antriebsdrehzahl von 2 800 U/min und

| — | einem Betriebstemperaturbereich von – 5 °C bis + 40 °C |
| --- | --- |

—

einem Betriebstemperaturbereich von – 5 °C bis + 40 °C

zur Verwendung beim Herstellen von handgeführten Rasenmähern der Position 8433 11 90  (2)

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8501 31 00

50

Bürstenlose Gleichstrommotoren mit

| — | einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm |
| --- | --- |

—

einem Außendurchmesser von 80 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 mm

| — | einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

einer Versorgungsspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 750 W |
| --- | --- |

—

einer Leistung bei 20 °C von 300 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 750 W

| — | einem Drehmoment bei 20 °C von 2,00 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,00 Nm |
| --- | --- |

—

einem Drehmoment bei 20 °C von 2,00 Nm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,00 Nm

| — | einer Nenndrehzahl bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 100 rpm |
| --- | --- |

—

einer Nenndrehzahl bei 20 °C von 600 rpm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 100 rpm

| — | auch mit Rotorwinkelsensor (Typ Resolver oder Hall-Effekt), |
| --- | --- |

—

auch mit Rotorwinkelsensor (Typ Resolver oder Hall-Effekt),

von der für Servolenkungssysteme für Pkw verwendeten Art

0 %

—

31.12.2022

ex 8503 00 91

31

Rotor, innen mit einem oder zwei magnetischen Ringen (ein- oder mehrteilig) versehen, auch in einem Stahlring

0 %

p/st

31.12.2018

ex 8503 00 99

32

ex 8503 00 99

55

Stator für bürstenlosen Motor mit

| — | einem Innendurchmesser von 206,6 mm (± 0,5 mm) |
| --- | --- |

—

einem Innendurchmesser von 206,6 mm (± 0,5 mm)

| — | einem Außendurchmesser von 265,0 mm (± 0,2 mm) und |
| --- | --- |

—

einem Außendurchmesser von 265,0 mm (± 0,2 mm) und

| — | einer Breite von 37,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 47,8 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von 37,2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 47,8 mm

von der bei der Herstellung von Waschmaschinen, Wasch- und Trockenmaschinen oder mit Trommeln mit Direktantrieb ausgestatteten Trocknern verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2018

ex 8504 50 95

80

Selbstinduktionsspule

| — | mit einer oder mehreren Wicklungen, mit einer Induktivität je Wicklung von nicht mehr als 62 mH, mit einem oder mehreren Trägermaterialien verbunden |
| --- | --- |

—

mit einer oder mehreren Wicklungen, mit einer Induktivität je Wicklung von nicht mehr als 62 mH, mit einem oder mehreren Trägermaterialien verbunden

| — | mit Ferriten |
| --- | --- |

—

mit Ferriten

| — | mit mindestens einem NTC-Widerstand (Widerstand mit negativem Temperaturkoeffizienten) als Temperatursensor bestückt |
| --- | --- |

—

mit mindestens einem NTC-Widerstand (Widerstand mit negativem Temperaturkoeffizienten) als Temperatursensor bestückt

| — | auch mit Isolationsabdeckungen, Abstandshaltern und Anschlusskabeln versehen |
| --- | --- |

—

auch mit Isolationsabdeckungen, Abstandshaltern und Anschlusskabeln versehen

0 %

—

31.12.2022

ex 8505 11 00

63

Ringe, Rohre, Hülsen oder Manschetten aus einer Legierung von Neodym, Eisen und Bor, mit

| — | einem Außendurchmesser von nicht mehr als 45 mm |
| --- | --- |

—

einem Außendurchmesser von nicht mehr als 45 mm

| — | einer Höhe von nicht mehr als 45 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von nicht mehr als 45 mm

die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8505 19 90

50

Ware aus agglomeriertem Ferrit in Form eines rechteckigen Prismas, die dazu bestimmt ist, nach Magnetisierung ein Dauermagnet zu werden,

| — | auch mit abgeschrägten Kanten, |
| --- | --- |

—

auch mit abgeschrägten Kanten,

| — | mit einer Länge von 27 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 32 mm (± 0,15 mm), |
| --- | --- |

—

mit einer Länge von 27 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 32 mm (± 0,15 mm),

| — | mit einer Breite von 8,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9,5 mm (+ 0,05 mm/– 0,09 mm), |
| --- | --- |

—

mit einer Breite von 8,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 9,5 mm (+ 0,05 mm/– 0,09 mm),

| — | mit einer Dicke von 5,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,8 mm (+ 0/– 0,2 mm), und |
| --- | --- |

—

mit einer Dicke von 5,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,8 mm (+ 0/– 0,2 mm), und

| — | mit einem Gewicht von 6,1 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,3 g |
| --- | --- |

—

mit einem Gewicht von 6,1 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 8,3 g

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8506 50 30

10

Lithium-Mangandioxid-Zelle mit

| — | einem Durchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm

| — | einer Länge von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm |
| --- | --- |

—

einer Länge von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 mm

| — | einer Spannung von 3 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,4 V |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 3 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,4 V

| — | einer Kapazität von 200 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mAh |
| --- | --- |

—

einer Kapazität von 200 mAh oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mAh

| — | einem Kfz-Prüftemperaturbereich zwischen – 40 °C und + 125 °C |
| --- | --- |

—

einem Kfz-Prüftemperaturbereich zwischen – 40 °C und + 125 °C

zur Verwendung als Komponente bei der Herstellung von Messsystemen zur Reifendruckmessung (TPMS) (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8507 50 00

40

Nickel-Metallhydrid-Batteriebaugruppe mit

| — | einer Spannung von 190 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 210 V |
| --- | --- |

—

einer Spannung von 190 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 210 V

| — | einer Länge von 220 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 mm |
| --- | --- |

—

einer Länge von 220 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 280 mm

| — | einer Breite von 500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm |
| --- | --- |

—

einer Breite von 500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm

| — | einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8507 60 00

25

Bauelemente für wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in rechteckiger Form, mit

| — | einer Breite von 352,5 mm (± 1 mm) oder 367,1 mm (± 1 mm) |
| --- | --- |

—

einer Breite von 352,5 mm (± 1 mm) oder 367,1 mm (± 1 mm)

| — | einer Tiefe von 300 mm (± 2 mm) oder 272,6 mm (± 1 mm) |
| --- | --- |

—

einer Tiefe von 300 mm (± 2 mm) oder 272,6 mm (± 1 mm)

| — | einer Höhe von 268,9 mm (± 1,4 mm) oder 229,5 mm (± 1 mm) |
| --- | --- |

—

einer Höhe von 268,9 mm (± 1,4 mm) oder 229,5 mm (± 1 mm)

| — | einem Gewicht von 45,9 kg oder 46,3 kg |
| --- | --- |

—

einem Gewicht von 45,9 kg oder 46,3 kg

| — | mit einer Nennladung von 75 Ah und |
| --- | --- |

—

mit einer Nennladung von 75 Ah und

| — | einer Nennspannung von 60 V |
| --- | --- |

—

einer Nennspannung von 60 V

0 %

p/st

31.12.2022

ex 8512 20 00

50

Innenraum-Deckenleuchte in einem Kunststoffgehäuse, auch mit Aufbewahrungsbox, mit einer Betriebsspannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V, mit

| — | mindestens zwei Lichtquellen |
| --- | --- |

—

mindestens zwei Lichtquellen

| — | Lichtschalter |
| --- | --- |

—

Lichtschalter

| — | auch mit Notrufknopf (E-Call) |
| --- | --- |

—

auch mit Notrufknopf (E-Call)

| — | auch mit Schalter zum Öffnen und Schließen des Panoramadachs |
| --- | --- |

—

auch mit Schalter zum Öffnen und Schließen des Panoramadachs

| — | auch mit Mikrofon |
| --- | --- |

—

auch mit Mikrofon

| — | auch mit Ultraschallsensor (UIP-Sensor) |
| --- | --- |

—

auch mit Ultraschallsensor (UIP-Sensor)

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8512 30 90

30

Hörsignalvorrichtung zum Schutz vor Kfz-Einbrüchen

| — | mit einer Betriebstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als + 95 °C |
| --- | --- |

—

mit einer Betriebstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als + 95 °C

| — | mit einer Spannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | in einem Kunststoffgehäuse |
| --- | --- |

—

in einem Kunststoffgehäuse

| — | auch mit Metallhalterung |
| --- | --- |

—

auch mit Metallhalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8526 10 00

30

Radarsensor mit einer Steuerungseinheit für Totwinkelüberwachungssysteme,

| — | mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V, |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V,

| — | in einem Kunststoffgehäuse, |
| --- | --- |

—

in einem Kunststoffgehäuse,

| — | mit Kabel und Anschluss |
| --- | --- |

—

mit Kabel und Anschluss

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8529 90 92

33

LCD-Module mit Touch-Screen-Vorrichtungen

| — | ausschließlich aus einer oder mehreren TFT-Zellen bestehend |
| --- | --- |

—

ausschließlich aus einer oder mehreren TFT-Zellen bestehend

| — | mit einer Bildschirmdiagonalen von 10,7 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36 cm |
| --- | --- |

—

mit einer Bildschirmdiagonalen von 10,7 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36 cm

| — | auch mit LED-Hintergrundbeleuchtung |
| --- | --- |

—

auch mit LED-Hintergrundbeleuchtung

| — | mit Kontrollelektronik nur für die Pixeladressierung |
| --- | --- |

—

mit Kontrollelektronik nur für die Pixeladressierung

| — | ohne EPROM-Speicher (Erasable Programmable Read-only Memory) |
| --- | --- |

—

ohne EPROM-Speicher (Erasable Programmable Read-only Memory)

| — | mit digitaler RGB-Schnittstelle (Red, Green, Blue Interface), Touch-Screen-Schnittstelle |
| --- | --- |

—

mit digitaler RGB-Schnittstelle (Red, Green, Blue Interface), Touch-Screen-Schnittstelle

ausschließlich zum Einbau in Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8529 90 92

39

LCD-Modul mit

| — | einer Bildschirmdiagonalen von 14,5 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25,5 cm |
| --- | --- |

—

einer Bildschirmdiagonalen von 14,5 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25,5 cm

| — | einer LED-Hintergrundbeleuchtung |
| --- | --- |

—

einer LED-Hintergrundbeleuchtung

| — | einer mit EPROM (Erasable Programmable Read-only Memory), Microcontroller, Timing-Controller, LIN- (Local Interconnect Network) BUS- oder APIX2- (Automative Pixel Link) Treibermodul sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung |
| --- | --- |

—

einer mit EPROM (Erasable Programmable Read-only Memory), Microcontroller, Timing-Controller, LIN- (Local Interconnect Network) BUS- oder APIX2- (Automative Pixel Link) Treibermodul sowie weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung

| — | einem 6- bis 8-poligen Stecker für die Stromversorgung und einem 2 bis 4-poligen Stecker für LVDS- (Low-Voltage Differential Signalling)/LIN-Signale oder einer APIX2-Schnittstelle oder einer LVDS/LIN-Schnittstelle für Signale und Stromversorgung |
| --- | --- |

—

einem 6- bis 8-poligen Stecker für die Stromversorgung und einem 2 bis 4-poligen Stecker für LVDS- (Low-Voltage Differential Signalling)/LIN-Signale oder einer APIX2-Schnittstelle oder einer LVDS/LIN-Schnittstelle für Signale und Stromversorgung

| — | auch in einem Gehäuse, |
| --- | --- |

—

auch in einem Gehäuse,

für den dauerhaften Einbau oder die dauerhafte Befestigung in Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0 %

p/st

31.12.2020

ex 8529 90 92

55

OLED-Module, bestehend aus

| — | einer oder mehreren TFT-Glas- oder -Kunststoffzellen, organisches Material enthaltend |
| --- | --- |

—

einer oder mehreren TFT-Glas- oder -Kunststoffzellen, organisches Material enthaltend

| — | auch in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit und |
| --- | --- |

—

auch in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit und

| — | einer oder mehreren gedruckten Schaltungen mit Steuerelektronik für die Pixeladressierung |
| --- | --- |

—

einer oder mehreren gedruckten Schaltungen mit Steuerelektronik für die Pixeladressierung

zur Verwendung bei der Herstellung von Fernsehgeräten und Monitoren oder zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0 %

p/st

31.12.2019

ex 8537 10 91

55

Elektronische Steuereinheit für automatisches Einparksystem, mit der Fähigkeit, die Umgebung des Fahrzeuges zu prüfen und das automatische Einparken zu steuern

| — | mit einer Spannung von 5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | mit programmierbarem Speicher |
| --- | --- |

—

mit programmierbarem Speicher

| — | mit mindestens einem Anschluss |
| --- | --- |

—

mit mindestens einem Anschluss

| — | in einem Kunststoffgehäuse |
| --- | --- |

—

in einem Kunststoffgehäuse

| — | auch mit Metallhalterung |
| --- | --- |

—

auch mit Metallhalterung

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8537 10 91

65

Elektronische Steuereinheit für optimale Motorleistung

| — | mit einem programmierbaren Speicher |
| --- | --- |

—

mit einem programmierbaren Speicher

| — | mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | mit mindestens einem Mehrfach-Anschluss |
| --- | --- |

—

mit mindestens einem Mehrfach-Anschluss

| — | in einem Metallgehäuse |
| --- | --- |

—

in einem Metallgehäuse

| — | auch mit Metallhalterungen |
| --- | --- |

—

auch mit Metallhalterungen

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8537 10 98

85

Elektronische Airbagsteuereinheit

| — | mit einer Betriebstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 °C |
| --- | --- |

—

mit einer Betriebstemperatur von – 45 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 °C

| — | mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V |
| --- | --- |

—

mit einer Spannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V

| — | mit zwei Anschlüssen |
| --- | --- |

—

mit zwei Anschlüssen

| — | in einem Metallgehäuse |
| --- | --- |

—

in einem Metallgehäuse

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8540 91 00

20

Thermoionische Elektronenquelle (Emitterspitze) aus Lanthanhexaborid (CAS RN 12008-21-8) oder Cerhexaborid (CAS RN 12008-02-5), in einem Metallgehäuse mit elektrischen Anschlüssen mit

| — | einem auf einem Mini-Vogel-System montierten Grafit-Kohlenstoffschild |
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—

einem auf einem Mini-Vogel-System montierten Grafit-Kohlenstoffschild

| — | Heizelementen aus separaten pyrolytischen Kohlenstoffblöcken und |
| --- | --- |

—

Heizelementen aus separaten pyrolytischen Kohlenstoffblöcken und

| — | einer Kathodentemperatur von weniger als 1 800 K bei einem Heizstrom von 1,26 A |
| --- | --- |

—

einer Kathodentemperatur von weniger als 1 800 K bei einem Heizstrom von 1,26 A

0 %

—

31.12.2022

ex 8708 40 20

50

Getriebebaugruppe, welche innen 3 weitere Wellen enthält und einen Drehschalter für die Schaltstellung aufweist, bestehend aus

| — | Gehäuse aus Aluminiumguss |
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—

Gehäuse aus Aluminiumguss

| — | Differenzialgetriebe |
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—

Differenzialgetriebe

| — | zwei Elektromotoren und Zahnrädern |
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—

zwei Elektromotoren und Zahnrädern

mit folgenden Abmessungen:

| — | einer Breite von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm |
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—

einer Breite von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 mm

| — | einer Höhe von 420 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm |
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—

einer Höhe von 420 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm

| — | einer Länge von 500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm |
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—

einer Länge von 500 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm

zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8708 40 50

40

ex 8708 50 20

50

Doppelflanschlager der dritten Generation für Kraftfahrzeuge,

| — | mit zweireihigem Kugellager, |
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—

mit zweireihigem Kugellager,

| — | auch mit Impuls- oder Encoderring, |
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—

auch mit Impuls- oder Encoderring,

| — | auch mit ABS-Sensor, |
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—

auch mit ABS-Sensor,

| — | auch mit Befestigungsschrauben |
| --- | --- |

—

auch mit Befestigungsschrauben

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8708 50 55

20

ex 8708 50 91

10

ex 8708 50 99

40

ex 8708 99 10

35

Halterung für Stirnkühler oder Ladeluftkühler, auch mit Gummidämpfer, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87 (2)

0 %

p/st

31.12.2021

ex 8708 99 97

35

ex 8714 99 10

20

Fahrradlenker

| — | auch mit integriertem Vorbau |
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—

auch mit integriertem Vorbau

| — | aus Kohlenstofffasern und Kunstharz |
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—

aus Kohlenstofffasern und Kunstharz

zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (2)

0 %

—

31.12.2022

ex 8714 99 10

89

ex 9013 80 90

30

Elektronischer Halbleiter-Mikrospiegel in einem für die vollautomatisierte Leiterplattenbestückung geeigneten Gehäuse, im Wesentlichen bestehend aus

| — | einem oder mehreren mikroelektromechanischen Spiegeln (MEMS) mit einem Antrieb in dreidimensionalen Strukturen auf dem Halbleitermaterial in Halbleitertechnik gefertigt |
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—

einem oder mehreren mikroelektromechanischen Spiegeln (MEMS) mit einem Antrieb in dreidimensionalen Strukturen auf dem Halbleitermaterial in Halbleitertechnik gefertigt

| — | auch in Kombination mit einer oder mehreren anwendungsspezifischen monolithischen integrierten Schaltungen (ASIC) |
| --- | --- |

—

auch in Kombination mit einer oder mehreren anwendungsspezifischen monolithischen integrierten Schaltungen (ASIC)

von der zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 95 verwendeten Art

0 %

p/st

31.12.2019

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(2)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“

2

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