# Amtsblatt C 139/2012

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2012.139.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 139 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 55. Jahrgang15. Mai 2012 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.139.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang15. Mai 2012

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2012/C 139/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte | 1 |
| 2012/C 139/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2012/C 139/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte

1

2012/C 139/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

6

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 139/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6551 — Kellogg Company/Pringles Snack Business) (
  1
  ) | 16 |
| 2012/C 139/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6516 — Sumitomo Mitsui Financial Group/RBS Aviation Capital Group) (
  1
  ) | 16 |
| 2012/C 139/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6534 — Wienerberger/Pipelife International) (
  1
  ) | 17 |
| 2012/C 139/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6527 — Rio Tinto/Richards Bay Minerals) (
  1
  ) | 17 |
| 2012/C 139/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6518 — ESB NM/BPAEL/Heliex Power Limited) (
  1
  ) | 18 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 139/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6551 — Kellogg Company/Pringles Snack Business) (
  1
  )

1

16

2012/C 139/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6516 — Sumitomo Mitsui Financial Group/RBS Aviation Capital Group) (
  1
  )

1

16

2012/C 139/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6534 — Wienerberger/Pipelife International) (
  1
  )

1

17

2012/C 139/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6527 — Rio Tinto/Richards Bay Minerals) (
  1
  )

1

17

2012/C 139/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6518 — ESB NM/BPAEL/Heliex Power Limited) (
  1
  )

1

18

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2012/C 139/08 | Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden | 19 |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 139/09 | Euro-Wechselkurs | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2012/C 139/08

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

19

Europäische Kommission

2012/C 139/09

Euro-Wechselkurs

20

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 139/10 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/12 — Programm Jugend in Aktion — Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.3 — Unterstützung für die Mobilität von Jugendbetreuern | 21 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2012/C 139/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6579 — Mitsubishi Corporation/Development Bank of Japan INC/DVB Bank SE/TES Holdings LTD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2012/C 139/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6565 — Elior Concessions SA/Áreas Iberoamericana SL — Áreas SA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2012/C 139/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/12 — Programm Jugend in Aktion — Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.3 — Unterstützung für die Mobilität von Jugendbetreuern

21

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 139/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6579 — Mitsubishi Corporation/Development Bank of Japan INC/DVB Bank SE/TES Holdings LTD) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2012/C 139/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6565 — Elior Concessions SA/Áreas Iberoamericana SL — Áreas SA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/1 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte

2012/C 139/01

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 11. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte („Vorschlag“) (3) an. |
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1.

Am 11. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integration der Funktionen einer Fahrerkarte („Vorschlag“) (3) an.

| 2. | Der Vorschlag gehört zu den von der Kommission vorgelegten Maßnahmen, mit denen der Einsatz digitaler Fahrtenschreiber in der Europäischen Union vorangetrieben werden soll, wie dies in der Mitteilung „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ (4) angekündigt wurde. Der Vorschlag ergänzt den Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, den die Kommission am 19. Juli 2011 angenommen hat („Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr“) (5) und zu dem der EDSB am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme (6) abgegeben hat. |
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2.

Der Vorschlag gehört zu den von der Kommission vorgelegten Maßnahmen, mit denen der Einsatz digitaler Fahrtenschreiber in der Europäischen Union vorangetrieben werden soll, wie dies in der Mitteilung „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ (4) angekündigt wurde. Der Vorschlag ergänzt den Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, den die Kommission am 19. Juli 2011 angenommen hat („Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr“) (5) und zu dem der EDSB am 5. Oktober 2011 eine Stellungnahme (6) abgegeben hat.

I.1   Konsultation des EDSB

| 3. | Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde der Vorschlag dem EDSB von der Kommission am 11. November 2011 zur Konsultation übermittelt. |
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3.

Gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurde der Vorschlag dem EDSB von der Kommission am 11. November 2011 zur Konsultation übermittelt.

| 4. | Der EDSB bedauert, dass er keine Möglichkeit hatte, der Kommission vor der Annahme des Vorschlags informelle Kommentare zukommen zu lassen. Der EDSB empfiehlt, in der Präambel des Vorschlags auf diese Konsultation zu verweisen. |
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4.

Der EDSB bedauert, dass er keine Möglichkeit hatte, der Kommission vor der Annahme des Vorschlags informelle Kommentare zukommen zu lassen. Der EDSB empfiehlt, in der Präambel des Vorschlags auf diese Konsultation zu verweisen.

I.2   Allgemeiner Hintergrund

| 5. | Der Vorschlag bestimmt die Rechtsgrundlage und die Modalitäten der Zusammenführung der Fahrerkarten von Berufskraftfahrern und ihrer Führerscheine und kommt damit Artikel 27 des Vorschlags für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr nach, in dem der Grundsatz einer solchen Zusammenführung verankert wurde. Artikel 27 dieses Vorschlags sieht vor, dass ab dem 19. Januar 2018 Fahrerkarten in die Führerscheine integriert und nach den Vorschriften der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt, erneuert, umgetauscht und ersetzt werden. |
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5.

Der Vorschlag bestimmt die Rechtsgrundlage und die Modalitäten der Zusammenführung der Fahrerkarten von Berufskraftfahrern und ihrer Führerscheine und kommt damit Artikel 27 des Vorschlags für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr nach, in dem der Grundsatz einer solchen Zusammenführung verankert wurde. Artikel 27 dieses Vorschlags sieht vor, dass ab dem 19. Januar 2018 Fahrerkarten in die Führerscheine integriert und nach den Vorschriften der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellt, erneuert, umgetauscht und ersetzt werden.

| 6. | Die Fahrerkarte (7) ist Bestandteil des im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgebauten Fahrtenschreibersystems. Die Fahrerkarte wird dem Berufskraftfahrer zugeteilt und ermöglicht eine Identifizierung des Fahrers durch das Kontrollgerät. Ferner ermöglicht sie die Speicherung von Fahrertätigkeitsdaten auf der Karte für spätere Kontrollen. Sie enthält bestimmte Daten, die in Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt sind, einschließlich Informationen über den Führerschein; dieser Anhang soll jedoch nach Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr überarbeitet und an den technologischen Fortschritt angepasst werden. |
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6.

Die Fahrerkarte (7) ist Bestandteil des im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgebauten Fahrtenschreibersystems. Die Fahrerkarte wird dem Berufskraftfahrer zugeteilt und ermöglicht eine Identifizierung des Fahrers durch das Kontrollgerät. Ferner ermöglicht sie die Speicherung von Fahrertätigkeitsdaten auf der Karte für spätere Kontrollen. Sie enthält bestimmte Daten, die in Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 festgelegt sind, einschließlich Informationen über den Führerschein; dieser Anhang soll jedoch nach Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr überarbeitet und an den technologischen Fortschritt angepasst werden.

| 7. | Die Zusammenführung der Fahrerkarte von Berufskraftfahrern mit ihrem Führerschein wurde von der Kommission nach einer Konsultation der interessierten Kreise und einer Folgenabschätzung (8) als eine Lösung zur Verringerung von Betrug, Verwaltungsaufwand und Kosten für die Ausstellung dieser Dokumente bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, das „parallele Bestehen der beiden Funktionen in einem einzigen Dokument, d.h. in einem Führerschein mit den Funktionen einer Fahrerkarte“ (9), zu ermöglichen. |
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7.

Die Zusammenführung der Fahrerkarte von Berufskraftfahrern mit ihrem Führerschein wurde von der Kommission nach einer Konsultation der interessierten Kreise und einer Folgenabschätzung (8) als eine Lösung zur Verringerung von Betrug, Verwaltungsaufwand und Kosten für die Ausstellung dieser Dokumente bezeichnet. Ziel des Vorschlags ist es, das „parallele Bestehen der beiden Funktionen in einem einzigen Dokument, d.h. in einem Führerschein mit den Funktionen einer Fahrerkarte“ (9), zu ermöglichen.

I.3   Durch den Vorschlag aufgeworfene Datenschutzfragen

| 8. | Wie der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (10) hervorgehoben hat, könnte die geplante Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein den derzeit bestehenden Schutz der Fahrerdaten gefährden. |
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8.

Wie der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (10) hervorgehoben hat, könnte die geplante Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein den derzeit bestehenden Schutz der Fahrerdaten gefährden.

| 9. | In Anbetracht des Umfangs der möglicherweise erfassten Informationen über Tätigkeiten und Aufenthaltsorte des Fahrers (wie Datum, Uhrzeit, Entfernung, Ortung, Geschwindigkeit usw.) ist die Fahrerkarte mehr als ein einfacher Ausweis, der bescheinigt, dass die betreffende Person Berufskraftfahrer ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht dringt sie daher stärker in die Privatsphäre ein, da mit ihr überwacht werden soll, ob eine Person die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten hat. |
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9.

In Anbetracht des Umfangs der möglicherweise erfassten Informationen über Tätigkeiten und Aufenthaltsorte des Fahrers (wie Datum, Uhrzeit, Entfernung, Ortung, Geschwindigkeit usw.) ist die Fahrerkarte mehr als ein einfacher Ausweis, der bescheinigt, dass die betreffende Person Berufskraftfahrer ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht dringt sie daher stärker in die Privatsphäre ein, da mit ihr überwacht werden soll, ob eine Person die Sozialvorschriften im Straßenverkehr eingehalten hat.

| 10. | Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Fahrerkarten und Führerscheinen nach dem Datenschutzrahmen der EU erfolgt, wie er in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Richtlinie 95/46/EG (11) festgelegt ist. |
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10.

Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Fahrerkarten und Führerscheinen nach dem Datenschutzrahmen der EU erfolgt, wie er in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Richtlinie 95/46/EG (11) festgelegt ist.

| 11. | In der vorliegenden Stellungnahme wird sich der EDSB vorwiegend mit zwei Hauptfragen befassen, nämlich ob i) hinreichend nachgewiesen ist, dass die Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein in Anbetracht der Auswirkungen einer solchen Zusammenführung auf die Privatsphäre für das Erreichen des angestrebten Zwecks erforderlich ist, und ob ii) hinreichend gewährleistet ist, dass die Verarbeitung von Fahrerdaten in einer einzigen Karte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. |
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11.

In der vorliegenden Stellungnahme wird sich der EDSB vorwiegend mit zwei Hauptfragen befassen, nämlich ob i) hinreichend nachgewiesen ist, dass die Zusammenführung von Fahrerkarte und Führerschein in Anbetracht der Auswirkungen einer solchen Zusammenführung auf die Privatsphäre für das Erreichen des angestrebten Zwecks erforderlich ist, und ob ii) hinreichend gewährleistet ist, dass die Verarbeitung von Fahrerdaten in einer einzigen Karte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

II.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

II.1   Ist die Integration der Fahrerkarten in die Führerscheine notwendig?

| 12. | Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes ruft die Integration der Fahrerkarten von Berufskraftfahrern und ihren Führerscheinen verschiedene Bedenken hervor. Zunächst einmal hält der EDSB fest, dass die Notwendigkeit der Integration der Fahrerkarte in den Führerschein nicht ausreichend nachgewiesen worden ist. In ihrer Begründung des Vorschlags führt die Kommission aus, dass dies eine „geeignete Lösung“ im Kampf gegen Betrug und Missbrauch von Fahrerkarten ist; aus datenschutzrechtlicher Sicht ist damit jedoch nicht bewiesen, dass diese Vorgehensweise die beste ist und ob nicht andere, weniger in die Privatsphäre eindringende Lösungen denkbar sind. |
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12.

Aus der Perspektive des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes ruft die Integration der Fahrerkarten von Berufskraftfahrern und ihren Führerscheinen verschiedene Bedenken hervor. Zunächst einmal hält der EDSB fest, dass die Notwendigkeit der Integration der Fahrerkarte in den Führerschein nicht ausreichend nachgewiesen worden ist. In ihrer Begründung des Vorschlags führt die Kommission aus, dass dies eine „geeignete Lösung“ im Kampf gegen Betrug und Missbrauch von Fahrerkarten ist; aus datenschutzrechtlicher Sicht ist damit jedoch nicht bewiesen, dass diese Vorgehensweise die beste ist und ob nicht andere, weniger in die Privatsphäre eindringende Lösungen denkbar sind.

| 13. | Es ist ferner zu bedenken, dass eine Zusammenführung dieser beiden Karten, die völlig unterschiedlichen Zwecken dienen, gegen den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG verankerten Grundsatz der Zweckbindung verstoßen würde. Die Fahrerkarte ist mehr als eine einfache Identitätskarte, die bescheinigt, dass die Person Berufskraftfahrer ist, denn sie dient der Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch den Berufskraftfahrer. Die Kommission sagt selber, dass „beide Funktionen in einem einzigen Dokument, d. h. in einem Führerschein mit den Funktionen einer Fahrerkarte“, zusammengeführt werden (12). |
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13.

Es ist ferner zu bedenken, dass eine Zusammenführung dieser beiden Karten, die völlig unterschiedlichen Zwecken dienen, gegen den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG verankerten Grundsatz der Zweckbindung verstoßen würde. Die Fahrerkarte ist mehr als eine einfache Identitätskarte, die bescheinigt, dass die Person Berufskraftfahrer ist, denn sie dient der Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch den Berufskraftfahrer. Die Kommission sagt selber, dass „beide Funktionen in einem einzigen Dokument, d. h. in einem Führerschein mit den Funktionen einer Fahrerkarte“, zusammengeführt werden (12).

| 14. | Auch die Modalitäten der Zusammenführung bringen gewisse Risiken für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz mit sich, auf die bisher nicht eingegangen wurde. Die in Artikel 1 des Vorschlags vorgesehene Pflicht für die Mitgliedstaaten, in alle den Fahrern ausgestellten neuen integrierten Führerscheine einen Mikrochip einzubauen, wirft die Frage auf, ob eine solche Maßnahme mit Blick auf den Zweck der Verarbeitung notwendig und verhältnismäßig ist. Die Auswirkungen der Zusammenführung der beiden Karten und des Einsatzes eines Mikrochips in dem neuen integrierten Führerschein auf die Verarbeitung sind einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Der EDSB empfiehlt daher, dass die Integration der Fahrerkarte in den Führerschein erst nach einer Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzung vorgenommen werden sollte. Dies sollte in Artikel 1 des Vorschlags deutlich erwähnt werden. |
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14.

Auch die Modalitäten der Zusammenführung bringen gewisse Risiken für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz mit sich, auf die bisher nicht eingegangen wurde. Die in Artikel 1 des Vorschlags vorgesehene Pflicht für die Mitgliedstaaten, in alle den Fahrern ausgestellten neuen integrierten Führerscheine einen Mikrochip einzubauen, wirft die Frage auf, ob eine solche Maßnahme mit Blick auf den Zweck der Verarbeitung notwendig und verhältnismäßig ist. Die Auswirkungen der Zusammenführung der beiden Karten und des Einsatzes eines Mikrochips in dem neuen integrierten Führerschein auf die Verarbeitung sind einer gründlichen Bewertung zu unterziehen. Der EDSB empfiehlt daher, dass die Integration der Fahrerkarte in den Führerschein erst nach einer Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzung vorgenommen werden sollte. Dies sollte in Artikel 1 des Vorschlags deutlich erwähnt werden.

| 15. | Noch steht nicht fest, wie die Zusammenführung aller Fahrerdokumente für Berufskraftfahrer ablaufen soll und ob der neue integrierte Führerschein auch ihre Daten zu ihrer Befähigung zum Führen anderer Fahrzeugarten zum Privatgebrauch enthalten soll. Sollte dem so sein, ist dafür zu sorgen, dass jeweils nur befugte Personen Zugriff auf die Daten in den einzelnen Abschnitten der Karte haben. Der EDSB befürchtet ferner, dass diese Möglichkeit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, Mikrochips in allen Führerscheinen einzusetzen, auch in denen für den Privatgebrauch. Die Entscheidung für den Einsatz einer solchen Technologie in Identitätsdokumenten im Zusammenhang mit der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und der Daten der betroffenen Personen vor allem aufgrund der Art und Menge der in den Dokumenten gespeicherten Informationen, und eine Entscheidung in diesem Bereich sollte auf keinen Fall von den technischen Möglichkeiten bestimmt werden. Diese Entscheidung sollte transparent in der Öffentlichkeit debattiert werden und sie sollte abhängig sein von der Festlegung angemessener gesetzlicher Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Daten betroffener Personen. |
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15.

Noch steht nicht fest, wie die Zusammenführung aller Fahrerdokumente für Berufskraftfahrer ablaufen soll und ob der neue integrierte Führerschein auch ihre Daten zu ihrer Befähigung zum Führen anderer Fahrzeugarten zum Privatgebrauch enthalten soll. Sollte dem so sein, ist dafür zu sorgen, dass jeweils nur befugte Personen Zugriff auf die Daten in den einzelnen Abschnitten der Karte haben. Der EDSB befürchtet ferner, dass diese Möglichkeit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, Mikrochips in allen Führerscheinen einzusetzen, auch in denen für den Privatgebrauch. Die Entscheidung für den Einsatz einer solchen Technologie in Identitätsdokumenten im Zusammenhang mit der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen hat Auswirkungen auf den Schutz der Privatsphäre und der Daten der betroffenen Personen vor allem aufgrund der Art und Menge der in den Dokumenten gespeicherten Informationen, und eine Entscheidung in diesem Bereich sollte auf keinen Fall von den technischen Möglichkeiten bestimmt werden. Diese Entscheidung sollte transparent in der Öffentlichkeit debattiert werden und sie sollte abhängig sein von der Festlegung angemessener gesetzlicher Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Daten betroffener Personen.

| 16. | Der EDSB weist des Weiteren darauf hin, dass die Nutzung von Fahrerdaten sorgfältig auch vor dem Hintergrund intelligenter Transportsysteme und im Hinblick auf eine eventuelle Nutzung von Fahrerdaten und ihre Kombination mit Daten aus anderen in das Fahrzeug eingebauten Systemen (wie eCall, eToll usw.) zu bewerten ist. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, bei der Ausarbeitung künftiger Legislativvorschläge über die Nutzung und Weiterverarbeitung von Fahrerdaten im Zusammenhang mit intelligenten Transportsystemen den Grundsätzen der Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung zu tragen. |
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16.

Der EDSB weist des Weiteren darauf hin, dass die Nutzung von Fahrerdaten sorgfältig auch vor dem Hintergrund intelligenter Transportsysteme und im Hinblick auf eine eventuelle Nutzung von Fahrerdaten und ihre Kombination mit Daten aus anderen in das Fahrzeug eingebauten Systemen (wie eCall, eToll usw.) zu bewerten ist. Der EDSB fordert den Gesetzgeber auf, bei der Ausarbeitung künftiger Legislativvorschläge über die Nutzung und Weiterverarbeitung von Fahrerdaten im Zusammenhang mit intelligenten Transportsystemen den Grundsätzen der Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung zu tragen.

II.2   Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung von Berufskraftfahrerdaten

| 17. | Selbst wenn sich die Zusammenführung der beiden Karten als notwendig erweisen sollte, müsste die Verarbeitung personenbezogener Daten in dieser einen Karte trotzdem allen Datenschutzgrundsätzen und Vorschriften in der Richtlinie 95/46/EG und hier vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. |
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17.

Selbst wenn sich die Zusammenführung der beiden Karten als notwendig erweisen sollte, müsste die Verarbeitung personenbezogener Daten in dieser einen Karte trotzdem allen Datenschutzgrundsätzen und Vorschriften in der Richtlinie 95/46/EG und hier vor allem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

| 18. | Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG lediglich von „Datenschutzvorschriften“ die Rede ist, diese aber nicht näher erläutert werden. Er empfiehlt, in einem materiellrechtlichen Artikel des Vorschlags klarzustellen, dass die Verarbeitung von Daten aus Führerscheinen im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zu erfolgen hat. Es sei betont, dass die Verarbeitung im Zusammenhang mit Führerscheinen nicht nur die Verarbeitung der Daten auf dem Mikrochip umfasst, sondern auch alle anderen Arten von Datenverarbeitung rund um die Karte, wie die Ausstellung des Führerscheins, die Überwachung seiner Gültigkeit und Kontrollen der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch die zuständigen Behörden. |
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18.

Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG lediglich von „Datenschutzvorschriften“ die Rede ist, diese aber nicht näher erläutert werden. Er empfiehlt, in einem materiellrechtlichen Artikel des Vorschlags klarzustellen, dass die Verarbeitung von Daten aus Führerscheinen im Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zu erfolgen hat. Es sei betont, dass die Verarbeitung im Zusammenhang mit Führerscheinen nicht nur die Verarbeitung der Daten auf dem Mikrochip umfasst, sondern auch alle anderen Arten von Datenverarbeitung rund um die Karte, wie die Ausstellung des Führerscheins, die Überwachung seiner Gültigkeit und Kontrollen der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch die zuständigen Behörden.

| 19. | Zu den Einzelheiten der Verarbeitung heißt es in Erwägungsgrund 2 des Vorschlags: „Gestaltung und Datensätze von Führerscheinen und Fahrerkarten sind nahezu identisch.“ Aus zwei Gründen ist diese Aussage irreführend: Erstens steht noch nicht genau fest, welche Datensätze in der Fahrerkarte verarbeitet werden; zweitens ist davon auszugehen, dass sie zwangsläufig über die für den Führerschein festgelegten Datensätze hinausgehen werden, da der Zweck der Fahrerkarte darin besteht, das Fahrerverhalten daraufhin zu überwachen, ob er die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einhält. |
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19.

Zu den Einzelheiten der Verarbeitung heißt es in Erwägungsgrund 2 des Vorschlags: „Gestaltung und Datensätze von Führerscheinen und Fahrerkarten sind nahezu identisch.“ Aus zwei Gründen ist diese Aussage irreführend: Erstens steht noch nicht genau fest, welche Datensätze in der Fahrerkarte verarbeitet werden; zweitens ist davon auszugehen, dass sie zwangsläufig über die für den Führerschein festgelegten Datensätze hinausgehen werden, da der Zweck der Fahrerkarte darin besteht, das Fahrerverhalten daraufhin zu überwachen, ob er die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einhält.

| 20. | Die im Führerschein enthaltenen Datenkategorien sind eindeutig und im Detail in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG (13) bestimmt, die auf dem Mikrochip des Führerscheins zu speichernden Daten sind hingegen von der Kommission noch nicht festgelegt worden. So steht beispielsweise noch nicht fest, ob auf dem Mikrochip biometrische Daten (wie Fingerabdrücke oder Iris-Erkennung) gespeichert werden sollen. Wie der EDSB in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14) hervorgehoben hat, sind auch die Einzelheiten der Verarbeitung auf der Fahrerkarte noch nicht endgültig festgelegt und hängen von der Überarbeitung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über Fahrtenschreiber ab; dieses Verfahren läuft allerdings erst nach Annahme des Vorschlags zur Änderung der Fahrtenschreiberverordnung an. Es lässt sich daher derzeit nur schwer mit hinreichender Sicherheit sagen, ob die geplante Datenverarbeitung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht. |
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20.

Die im Führerschein enthaltenen Datenkategorien sind eindeutig und im Detail in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG (13) bestimmt, die auf dem Mikrochip des Führerscheins zu speichernden Daten sind hingegen von der Kommission noch nicht festgelegt worden. So steht beispielsweise noch nicht fest, ob auf dem Mikrochip biometrische Daten (wie Fingerabdrücke oder Iris-Erkennung) gespeichert werden sollen. Wie der EDSB in seiner Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14) hervorgehoben hat, sind auch die Einzelheiten der Verarbeitung auf der Fahrerkarte noch nicht endgültig festgelegt und hängen von der Überarbeitung der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über Fahrtenschreiber ab; dieses Verfahren läuft allerdings erst nach Annahme des Vorschlags zur Änderung der Fahrtenschreiberverordnung an. Es lässt sich daher derzeit nur schwer mit hinreichender Sicherheit sagen, ob die geplante Datenverarbeitung im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht.

| 21. | Zum absehbaren Umfang der auf dem Mikrochip verarbeiteten Fahrerdaten erwähnt Artikel 1 des Vorschlags nur die Kartenkennungsdaten, auf die in Anhang I B Abschnitt IV Punkt 5.2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Bezug genommen wird, während Artikel 7a des Vorschlags besagt, dass der Führerschein „über alle notwendigen Funktionen verfügt, um auch als Fahrerkarte [...] verwendet werden zu können“. Damit der Führerschein als Fahrerkarte verwendet werden kann, muss er alle für die Fahrerkarte festgelegten Datensätze und nicht nur die Kartenkennungsdaten enthalten. Solche Daten enthalten sehr viel mehr Informationen als die Daten im Führerschein, z. B. Daten über Tätigkeiten des Fahrers (wie Datum, Beginn und Ende der Fahrt, Entfernung, Ortungsdaten, Geschwindigkeit usw.). |
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21.

Zum absehbaren Umfang der auf dem Mikrochip verarbeiteten Fahrerdaten erwähnt Artikel 1 des Vorschlags nur die Kartenkennungsdaten, auf die in Anhang I B Abschnitt IV Punkt 5.2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Bezug genommen wird, während Artikel 7a des Vorschlags besagt, dass der Führerschein „über alle notwendigen Funktionen verfügt, um auch als Fahrerkarte [...] verwendet werden zu können“. Damit der Führerschein als Fahrerkarte verwendet werden kann, muss er alle für die Fahrerkarte festgelegten Datensätze und nicht nur die Kartenkennungsdaten enthalten. Solche Daten enthalten sehr viel mehr Informationen als die Daten im Führerschein, z. B. Daten über Tätigkeiten des Fahrers (wie Datum, Beginn und Ende der Fahrt, Entfernung, Ortungsdaten, Geschwindigkeit usw.).

| 22. | Der EDSB hält ein kohärentes Konzept bei der Entwicklung von Maßnahmen in zwei unterschiedlichen Rechtsakten über Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte (zum einen in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zum anderen in dem Vorschlag zur Änderung der Führerscheinrichtlinie) für erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Gesamtkonzeption der Verarbeitung datenschutzfreundlich ist, dass sie alle Datenschutzgrundsätze und hier insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und dass sie ausreichende Datenschutzgarantien bietet und die Rechte betroffener Personen angemessen berücksichtigt werden. |
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22.

Der EDSB hält ein kohärentes Konzept bei der Entwicklung von Maßnahmen in zwei unterschiedlichen Rechtsakten über Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte (zum einen in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zum anderen in dem Vorschlag zur Änderung der Führerscheinrichtlinie) für erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die Gesamtkonzeption der Verarbeitung datenschutzfreundlich ist, dass sie alle Datenschutzgrundsätze und hier insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und dass sie ausreichende Datenschutzgarantien bietet und die Rechte betroffener Personen angemessen berücksichtigt werden.

| 23. | Der EDSB empfiehlt vor allem, gestützt auf eine Prüfung der Notwendigkeit eine eindeutige Liste der in der integrierten Karte zu verarbeitenden Daten aufzustellen. Im Vorschlag sollte geklärt werden, wie das Recht betroffener Personen auf Information über die Verarbeitung, auf Auskunft über ihre Daten und auf Widerspruch, wie in den Artikeln 10, 11, 12 und 14 der Richtlinie 95/46/EG geregelt, im Zusammenhang mit einer solchen Verarbeitung wirksam ausgeübt werden können. Er unterstreicht ferner, dass die Verarbeitung im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von den zuständigen Datenschutzbehörden einer angemessenen Überprüfung zu unterziehen ist. |
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23.

Der EDSB empfiehlt vor allem, gestützt auf eine Prüfung der Notwendigkeit eine eindeutige Liste der in der integrierten Karte zu verarbeitenden Daten aufzustellen. Im Vorschlag sollte geklärt werden, wie das Recht betroffener Personen auf Information über die Verarbeitung, auf Auskunft über ihre Daten und auf Widerspruch, wie in den Artikeln 10, 11, 12 und 14 der Richtlinie 95/46/EG geregelt, im Zusammenhang mit einer solchen Verarbeitung wirksam ausgeübt werden können. Er unterstreicht ferner, dass die Verarbeitung im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von den zuständigen Datenschutzbehörden einer angemessenen Überprüfung zu unterziehen ist.

| 24. | Nach Auffassung des EDSB ist des Weiteren klarzustellen, zu welchen Zwecken und unter welchen Umständen welche Daten von wem abgefragt werden dürfen. Es sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Zugriff auf die Daten im Mikrochip nur zu amtlichen und genau definierten Zwecken, nicht aber zu andern (kommerziellen oder nicht kommerziellen) Zwecken zulässig ist. Ferner ist im Vorschlag genau zu regeln, wer unter welchen Umständen (z. B. welche Art von Zugriff auf Daten eines Fahrers, der wegen Urlaub oder Krankheit nicht arbeitet) Zugriff auf welche Daten im Mikrochip (also beruflicher Führerschein, Fahrerdaten, privater Führerschein) hat, da die beiden Rechtsakte zusammen diesbezüglich eine gewisse Unsicherheit schaffen. |
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24.

Nach Auffassung des EDSB ist des Weiteren klarzustellen, zu welchen Zwecken und unter welchen Umständen welche Daten von wem abgefragt werden dürfen. Es sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Zugriff auf die Daten im Mikrochip nur zu amtlichen und genau definierten Zwecken, nicht aber zu andern (kommerziellen oder nicht kommerziellen) Zwecken zulässig ist. Ferner ist im Vorschlag genau zu regeln, wer unter welchen Umständen (z. B. welche Art von Zugriff auf Daten eines Fahrers, der wegen Urlaub oder Krankheit nicht arbeitet) Zugriff auf welche Daten im Mikrochip (also beruflicher Führerschein, Fahrerdaten, privater Führerschein) hat, da die beiden Rechtsakte zusammen diesbezüglich eine gewisse Unsicherheit schaffen.

| 25. | Schließlich wäre im Hinblick auf gestohlene, verlorene und defekte Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte (Artikel 7c des Vorschlags) zu klären, welche Daten oder Datenkategorien gespeichert werden sollten. Bei der Bestimmung dieser Daten sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung anzuwenden. Außerdem sollte klargestellt werden, welches die zuständige/n Behörde/n ist/sind, die diese Daten speichert/speichern. |
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25.

Schließlich wäre im Hinblick auf gestohlene, verlorene und defekte Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte (Artikel 7c des Vorschlags) zu klären, welche Daten oder Datenkategorien gespeichert werden sollten. Bei der Bestimmung dieser Daten sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung anzuwenden. Außerdem sollte klargestellt werden, welches die zuständige/n Behörde/n ist/sind, die diese Daten speichert/speichern.

III.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 26. | Der EDSB hat Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der im Vorschlag vorgesehenen Zusammenführung von Führerscheinen und Fahrerkarten, die noch zu beweisen sind. Es sollte daher der Frage nachgegangen werden, ob nicht mit anderen, weniger in die Privatsphäre eindringenden Mitteln dasselbe Ziel erreicht werden könnte, nämlich die Bekämpfung von Betrug und die Senkung von Kosten im Zusammenhang mit Berufskraftfahrern. |
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26.

Der EDSB hat Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der im Vorschlag vorgesehenen Zusammenführung von Führerscheinen und Fahrerkarten, die noch zu beweisen sind. Es sollte daher der Frage nachgegangen werden, ob nicht mit anderen, weniger in die Privatsphäre eindringenden Mitteln dasselbe Ziel erreicht werden könnte, nämlich die Bekämpfung von Betrug und die Senkung von Kosten im Zusammenhang mit Berufskraftfahrern.

| 27. | Der EDSB empfiehlt insbesondere Folgendes:






  — | In einem materiellrechtlichen Artikel des Vorschlags sollte auf die Datenschutzvorschriften und hier insbesondere auf die Richtlinie 95/46/EG verwiesen werden. |
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27.

Der EDSB empfiehlt insbesondere Folgendes:

—

In einem materiellrechtlichen Artikel des Vorschlags sollte auf die Datenschutzvorschriften und hier insbesondere auf die Richtlinie 95/46/EG verwiesen werden.

| — | In Artikel 1 des Vorschlags sollte vorgesehen werden, dass eine Zusammenführung von Fahrerkarten und Führerscheinen und der Einsatz von Mikrochips nur denkbar ist, wenn zuvor eine Datenschutz- und eine Sicherheitsfolgenabschätzung vorgenommen wurden. |
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In Artikel 1 des Vorschlags sollte vorgesehen werden, dass eine Zusammenführung von Fahrerkarten und Führerscheinen und der Einsatz von Mikrochips nur denkbar ist, wenn zuvor eine Datenschutz- und eine Sicherheitsfolgenabschätzung vorgenommen wurden.

| — | Es sollte ein kohärentes Konzept bei der Entwicklung von Maßnahmen in zwei unterschiedlichen Rechtsakten über Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte, nämlich der Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Führerscheinrichtlinie, verfolgt werden, damit gewährleistet ist, dass die Gesamtkonzeption der Verarbeitung datenschutzfreundlich ist, dass sie alle Datenschutzgrundsätze und hier insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und dass sie ausreichende Datenschutzgarantien, einschließlich der wirksamen Ausübung der Rechte betroffener Personen, bietet. |
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Es sollte ein kohärentes Konzept bei der Entwicklung von Maßnahmen in zwei unterschiedlichen Rechtsakten über Führerscheine mit integrierter Fahrerkarte, nämlich der Verordnung über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Führerscheinrichtlinie, verfolgt werden, damit gewährleistet ist, dass die Gesamtkonzeption der Verarbeitung datenschutzfreundlich ist, dass sie alle Datenschutzgrundsätze und hier insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und dass sie ausreichende Datenschutzgarantien, einschließlich der wirksamen Ausübung der Rechte betroffener Personen, bietet.

| — | Gestützt auf eine Prüfung der Notwendigkeit sollten klar und im Detail die Daten oder Datenkategorien festgelegt werden, die auf dem Mikrochip gespeichert werden; dazu gehören vermutlich alle im aktualisierten Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgeführten Daten sowie die von der Kommission für den Mikrochip in Führerscheinen vorgesehenen Daten. Bei der Festlegung der auf dem Mikrochip verarbeiteten und gespeicherten Daten sollte vor allem den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung Rechnung getragen werden. |
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Gestützt auf eine Prüfung der Notwendigkeit sollten klar und im Detail die Daten oder Datenkategorien festgelegt werden, die auf dem Mikrochip gespeichert werden; dazu gehören vermutlich alle im aktualisierten Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgeführten Daten sowie die von der Kommission für den Mikrochip in Führerscheinen vorgesehenen Daten. Bei der Festlegung der auf dem Mikrochip verarbeiteten und gespeicherten Daten sollte vor allem den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung Rechnung getragen werden.

| — | Es sollte klargestellt werden, wer unter welchen Umständen auf welche Datenkategorien zugreifen darf. |
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Es sollte klargestellt werden, wer unter welchen Umständen auf welche Datenkategorien zugreifen darf.

| — | In Artikel 7c sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, wer ein Verzeichnis der gestohlenen, verlorenen und defekten Führerscheine mit integrierten Fahrerkartenfunktionen führt und dass gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung nur die für diesen Zweck unbedingt erforderlichen Daten aufbewahrt werden sollten. |
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In Artikel 7c sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, wer ein Verzeichnis der gestohlenen, verlorenen und defekten Führerscheine mit integrierten Fahrerkartenfunktionen führt und dass gemäß den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Datenminimierung nur die für diesen Zweck unbedingt erforderlichen Daten aufbewahrt werden sollten.

Brüssel, den 17. Februar 2012

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2011) 710 endg.

3

(4)  KOM(2011) 454 endg.

4

(5)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2011) 451 endg.

5

(6)  Abrufbar von der Website des EDSB unter folgender Adresse: http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-10-05_Tachographs_DE.pdf

6

(7)  Gemäß Artikel I Buchstabe t von Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ist eine Fahrerkarte „die von den Behörden eines Mitgliedstaates an die Fahrer ausgegebene Kontrollgerätkarte. Die Fahrerkarte enthält die Daten zur Identität des Fahrers und ermöglicht die Speicherung von Tätigkeitsdaten“.

7

(8)  Es wurde allerdings keine Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen.

8

(9)  Siehe Begründung, KOM(2011) 710 endg., S. 3.

9

(10)  Vgl. Fußnote 6.

10

(11)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

11

(12)  Siehe Begründung, KOM(2011) 710 endg., S. 3.

12

(13)  Es handelt sich im Wesentlichen um die Identität des Fahrers, sein Geburtsdatum, den Ort der Ausstellung und die ausstellende Behörde, die Fahrzeugart, für die die Fahrerlaubnis gewährt wird, sowie etwaige Beschränkungen.

13

(14)  Vgl. Fußnote 6, S. 1.

14

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/6 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/6

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen

2012/C 139/02

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 7 und 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere Artikel 28,

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1.   EINLEITUNG

1.1   Konsultation des EDSB

| 1. | Die vorliegende Stellungnahme ist Teil eines Pakets von vier Stellungnahmen des EDSB zum Finanzsektor, die alle am selben Tag angenommen wurden. |
| --- | --- |

1.

Die vorliegende Stellungnahme ist Teil eines Pakets von vier Stellungnahmen des EDSB zum Finanzsektor, die alle am selben Tag angenommen wurden.

| 2. | Am 15. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (in der Folge als „Verordnung über Ratingagenturen“ bezeichnet) an (3). Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 18. November 2011 zur Konsultation vorgelegt. |
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2.

Am 15. November 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (in der Folge als „Verordnung über Ratingagenturen“ bezeichnet) an (3). Dieser Vorschlag wurde dem EDSB am 18. November 2011 zur Konsultation vorgelegt.

| 3. | Der EDSB begrüßt es, dass er von der Kommission konsultiert wird und empfiehlt, dass ein Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel des angenommenen Textes eingefügt wird. |
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3.

Der EDSB begrüßt es, dass er von der Kommission konsultiert wird und empfiehlt, dass ein Verweis auf die vorliegende Stellungnahme in die Präambel des angenommenen Textes eingefügt wird.

| 4. | Zugleich bedauert es der EDSB jedoch, dass er von der Kommission weder während der Ausarbeitung der ursprünglichen Verordnung über Ratingagenturen, die am 7. Dezember 2010 in Kraft trat, noch zu den vor Kurzem verabschiedeten Änderungen der genannten Verordnung (4) förmlich konsultiert wurde. |
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4.

Zugleich bedauert es der EDSB jedoch, dass er von der Kommission weder während der Ausarbeitung der ursprünglichen Verordnung über Ratingagenturen, die am 7. Dezember 2010 in Kraft trat, noch zu den vor Kurzem verabschiedeten Änderungen der genannten Verordnung (4) förmlich konsultiert wurde.

| 5. | Aus diesem Grund erachtet es der EDSB für angemessen und hilfreich, in der vorliegenden Stellungnahme auch auf Fragen einzugehen, welche die bereits verabschiedete Verordnung über Ratingagenturen betreffen. Zu diesem Zweck wird er zum einen auf die potenziellen Folgen der Verordnung über Ratingagenturen selbst für den Datenschutz eingehen. Zum anderen ist die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltene Analyse auch direkt relevant für die Anwendung bestehender Gesetzestexte und für andere anhängige und mögliche zukünftige Vorschläge, die ähnliche Bestimmungen enthalten, wie in den Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor, für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) und zum Marktmissbrauch erörtert. |
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5.

Aus diesem Grund erachtet es der EDSB für angemessen und hilfreich, in der vorliegenden Stellungnahme auch auf Fragen einzugehen, welche die bereits verabschiedete Verordnung über Ratingagenturen betreffen. Zu diesem Zweck wird er zum einen auf die potenziellen Folgen der Verordnung über Ratingagenturen selbst für den Datenschutz eingehen. Zum anderen ist die in der vorliegenden Stellungnahme enthaltene Analyse auch direkt relevant für die Anwendung bestehender Gesetzestexte und für andere anhängige und mögliche zukünftige Vorschläge, die ähnliche Bestimmungen enthalten, wie in den Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor, für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) und zum Marktmissbrauch erörtert.

1.2   Zielsetzungen und Anwendungsbereich des Vorschlags und der aktuellen Verordnung

| 6. | Die Kommission betrachtet Ratingagenturen als wichtige Finanzmarktteilnehmer, die einem geeigneten Rechtsrahmen unterworfen sein müssen. Die erste Verordnung über Ratingagenturen trat am 7. Dezember 2010 in Kraft. Sie schreibt Ratingagenturen strenge Verhaltensregeln vor, um mögliche Interessenkonflikte einzudämmen und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Bereits bestehende Ratingagenturen mussten ihre Registrierung beantragen und die Anforderungen der Verordnung bis zum 7. September 2010 erfüllen. |
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6.

Die Kommission betrachtet Ratingagenturen als wichtige Finanzmarktteilnehmer, die einem geeigneten Rechtsrahmen unterworfen sein müssen. Die erste Verordnung über Ratingagenturen trat am 7. Dezember 2010 in Kraft. Sie schreibt Ratingagenturen strenge Verhaltensregeln vor, um mögliche Interessenkonflikte einzudämmen und für Ratings sowie den Ratingprozess hohe Qualität und ausreichende Transparenz sicherzustellen. Bereits bestehende Ratingagenturen mussten ihre Registrierung beantragen und die Anforderungen der Verordnung bis zum 7. September 2010 erfüllen.

| 7. | Eine Änderung der Verordnung über Ratingagenturen (Verordnung (EU) Nr. 513/2011), durch die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die alleinige Aufsicht über die in der EU registrierten Ratingagenturen übertragen wurde, um deren Registrierung und Beaufsichtigung auf europäischer Ebene zu zentralisieren und zu vereinfachen, trat am 1. Juni 2011 in Kraft. |
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7.

Eine Änderung der Verordnung über Ratingagenturen (Verordnung (EU) Nr. 513/2011), durch die der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die alleinige Aufsicht über die in der EU registrierten Ratingagenturen übertragen wurde, um deren Registrierung und Beaufsichtigung auf europäischer Ebene zu zentralisieren und zu vereinfachen, trat am 1. Juni 2011 in Kraft.

| 8. | Die nun vorgeschlagenen Rechtsvorschriften stellen Änderungen der Verordnung über Ratingagenturen dar, ersetzen diese jedoch nicht. Die politische Hauptzielsetzung der vorgeschlagenen Revision ist es, eine Reihe von Problemen anzugehen, die mit den Ratingagenturen und der Nutzung von Ratings zusammenhängen, die in der derzeitigen Verordnung über Ratingagenturen nicht hinreichend in Angriff genommen wurden. |
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8.

Die nun vorgeschlagenen Rechtsvorschriften stellen Änderungen der Verordnung über Ratingagenturen dar, ersetzen diese jedoch nicht. Die politische Hauptzielsetzung der vorgeschlagenen Revision ist es, eine Reihe von Problemen anzugehen, die mit den Ratingagenturen und der Nutzung von Ratings zusammenhängen, die in der derzeitigen Verordnung über Ratingagenturen nicht hinreichend in Angriff genommen wurden.

1.3   Ziel der Stellungnahme des EDSB

| 9. | Während sich die meisten der Bestimmungen der Verordnung über Ratingagenturen auf die Ausführung der Tätigkeiten der Ratingagenturen und die Beaufsichtigung der von ihnen ausgeführten Tätigkeiten beziehen, kann die Umsetzung und Anwendung des Regulierungsrahmens in bestimmten Fällen die Rechte natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten berühren. |
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9.

Während sich die meisten der Bestimmungen der Verordnung über Ratingagenturen auf die Ausführung der Tätigkeiten der Ratingagenturen und die Beaufsichtigung der von ihnen ausgeführten Tätigkeiten beziehen, kann die Umsetzung und Anwendung des Regulierungsrahmens in bestimmten Fällen die Rechte natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten berühren.

| 10. | Die Verordnung über Ratingagenturen sieht den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden, den sektoralen zuständigen Behörden und eventuell Drittländern vor (5). Die ausgetauschten Informationen können sich auch auf natürliche Personen beziehen, beispielsweise Personen, die an den Ratingtätigkeiten beteiligt sind, oder Personen, die auf andere Weise mit Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten eng und wesentlich verbunden sind oder in Zusammenhang stehen. Diese Bestimmungen können Folgen für den Datenschutz der betroffenen Personen haben. |
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10.

Die Verordnung über Ratingagenturen sieht den Informationsaustausch zwischen der ESMA, den zuständigen Behörden, den sektoralen zuständigen Behörden und eventuell Drittländern vor (5). Die ausgetauschten Informationen können sich auch auf natürliche Personen beziehen, beispielsweise Personen, die an den Ratingtätigkeiten beteiligt sind, oder Personen, die auf andere Weise mit Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten eng und wesentlich verbunden sind oder in Zusammenhang stehen. Diese Bestimmungen können Folgen für den Datenschutz der betroffenen Personen haben.

| 11. | Angesichts dessen wird sich der EDSB in der vorliegenden Stellungnahme auf folgende Aspekte der Verordnung über Ratingagenturen konzentrieren, die in Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz stehen: 1. Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen; 2. Datenübermittlung an Drittländer; 3. Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen und 4. Offenlegungspflichten bezüglich strukturierten Finanzinstrumenten und Zwangsgeldern. |
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11.

Angesichts dessen wird sich der EDSB in der vorliegenden Stellungnahme auf folgende Aspekte der Verordnung über Ratingagenturen konzentrieren, die in Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz stehen: 1. Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen; 2. Datenübermittlung an Drittländer; 3. Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen und 4. Offenlegungspflichten bezüglich strukturierten Finanzinstrumenten und Zwangsgeldern.

2.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

2.1   Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen
   (6)

| 12. | In mehreren Erwägungsgründen (7) der Verordnung über Ratingagenturen werden die Charta der Grundrechte, die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erwähnt. Dennoch sollte ein Verweis auf die anwendbaren Datenschutzbestimmungen auch in einen materiellrechtlichen Artikel der Verordnung über Ratingagenturen eingefügt werden. |
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12.

In mehreren Erwägungsgründen (7) der Verordnung über Ratingagenturen werden die Charta der Grundrechte, die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erwähnt. Dennoch sollte ein Verweis auf die anwendbaren Datenschutzbestimmungen auch in einen materiellrechtlichen Artikel der Verordnung über Ratingagenturen eingefügt werden.

| 13. | Ein gutes Beispiel einer derartigen materiellrechtlichen Bestimmung ist Artikel 22 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (8), in dem explizit als allgemeingültige Regel vorgesehen ist, dass die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vorschlags Anwendung finden. Der EDSB hat am heutigen Tag eine Stellungnahme herausgegeben, in der er diese Art übergeordneter Bestimmungen begrüßt. Dennoch schlägt der EDSB vor, dass der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG näher erläutert wird, indem auch angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden. |
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13.

Ein gutes Beispiel einer derartigen materiellrechtlichen Bestimmung ist Artikel 22 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (8), in dem explizit als allgemeingültige Regel vorgesehen ist, dass die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vorschlags Anwendung finden. Der EDSB hat am heutigen Tag eine Stellungnahme herausgegeben, in der er diese Art übergeordneter Bestimmungen begrüßt. Dennoch schlägt der EDSB vor, dass der Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG näher erläutert wird, indem auch angegeben wird, dass die Bestimmungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden.

| 14. | Dies ist beispielsweise im Zusammenhang mit den verschiedenen Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten von Bedeutung. Diese Bestimmungen sind vollkommen legitim, müssen jedoch auf eine Weise angewandt werden, die mit den Datenschutzvorschriften vereinbar ist. Insbesondere muss das Risiko vermieden werden, dass diese Bestimmungen als Generalermächtigung zum Austausch jeder Art personenbezogener Daten missbraucht werden könnten. Ein Verweis auf die Datenschutzbestimmungen, auch in materiellrechtlichen Bestimmungen, würde ein derartiges Risiko signifikant senken (9). |
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14.

Dies ist beispielsweise im Zusammenhang mit den verschiedenen Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten von Bedeutung. Diese Bestimmungen sind vollkommen legitim, müssen jedoch auf eine Weise angewandt werden, die mit den Datenschutzvorschriften vereinbar ist. Insbesondere muss das Risiko vermieden werden, dass diese Bestimmungen als Generalermächtigung zum Austausch jeder Art personenbezogener Daten missbraucht werden könnten. Ein Verweis auf die Datenschutzbestimmungen, auch in materiellrechtlichen Bestimmungen, würde ein derartiges Risiko signifikant senken (9).

| 15. | Aus diesem Grund schlägt der EDSB vor, dass eine ähnliche materiellrechtliche Bestimmung wie in Artikel 22 des Vorschlags für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (10) eingefügt wird, wobei die Empfehlungen, die er zu diesem Vorschlag formuliert hat (11), berücksichtigt werden sollten, wie die Einfügung eines Hinweises auf die Anwendbarkeit bestehender Datenschutzvorschriften und die Klärung des Verweises auf die Richtlinie 95/46/EG, indem angegeben wird, dass die Bestimmungen in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden. |
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15.

Aus diesem Grund schlägt der EDSB vor, dass eine ähnliche materiellrechtliche Bestimmung wie in Artikel 22 des Vorschlags für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (10) eingefügt wird, wobei die Empfehlungen, die er zu diesem Vorschlag formuliert hat (11), berücksichtigt werden sollten, wie die Einfügung eines Hinweises auf die Anwendbarkeit bestehender Datenschutzvorschriften und die Klärung des Verweises auf die Richtlinie 95/46/EG, indem angegeben wird, dass die Bestimmungen in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung finden.

2.2   Informationsaustausch mit Drittländern
   (12)

| 16. | Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung über Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen wird. |
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16.

Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung über Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwiesen wird.

| 17. | Dennoch empfiehlt der EDSB angesichts der mit diesen Übermittlungen verbundenen Risiken die Einfügung spezifischer Schutzmaßnahmen, wie in Artikel 23 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgesehen. In seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag begrüßt der EDSB die Verwendung einer derartigen Bestimmung, die angemessene Schutzmaßnahmen enthält, wie zum Beispiel eine Einzelfallbeurteilung, die Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenübermittlung und die Existenz eines angemessenen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten im Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt. |
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17.

Dennoch empfiehlt der EDSB angesichts der mit diesen Übermittlungen verbundenen Risiken die Einfügung spezifischer Schutzmaßnahmen, wie in Artikel 23 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgesehen. In seiner Stellungnahme zu diesem Vorschlag begrüßt der EDSB die Verwendung einer derartigen Bestimmung, die angemessene Schutzmaßnahmen enthält, wie zum Beispiel eine Einzelfallbeurteilung, die Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenübermittlung und die Existenz eines angemessenen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten im Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt.

2.3   Befugnis der ESMA zur Einholung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen
   (13)

2.3.1   Gerichtliche Genehmigung

| 18. | Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e sieht vor, dass die ESMA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung alle erforderlichen Untersuchungen durchführen kann. Zu diesem Zweck können Bedienstete und andere von der ESMA autorisierte Personen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern. Aufgrund dieser weit gefassten Formulierung wirft diese Bestimmung verschiedene Fragen im Hinblick auf ihren sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich auf. Die Verordnung über Ratingagenturen schreibt des Weiteren vor, dass die ESMA eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, um Zugang zu den Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu erhalten, sofern dies von den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist (14). |
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18.

Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e sieht vor, dass die ESMA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung alle erforderlichen Untersuchungen durchführen kann. Zu diesem Zweck können Bedienstete und andere von der ESMA autorisierte Personen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anfordern. Aufgrund dieser weit gefassten Formulierung wirft diese Bestimmung verschiedene Fragen im Hinblick auf ihren sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich auf. Die Verordnung über Ratingagenturen schreibt des Weiteren vor, dass die ESMA eine gerichtliche Genehmigung beantragen muss, um Zugang zu den Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu erhalten, sofern dies von den einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist (14).

| 19. | Der Verordnungsentwurf enthält jedoch keine Definition des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“. In der Richtlinie 2002/58/EG (die nachfolgend in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG als „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ bezeichnet wird) wird lediglich Bezug genommen auf „Verkehrsdaten“, nicht aber auf „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“. Es versteht sich von selbst, dass die genaue Bedeutung dieser Begriffe die Auswirkungen der Untersuchungsbefugnis auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz der betroffenen Personen entscheidend beeinflusst. Der EDSB schlägt vor, dass die bereits existierende Terminologie gemäß Definition der „Verkehrsdaten“ in der Richtlinie 2002/58/EG verwendet wird. |
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19.

Der Verordnungsentwurf enthält jedoch keine Definition des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“. In der Richtlinie 2002/58/EG (die nachfolgend in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG als „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ bezeichnet wird) wird lediglich Bezug genommen auf „Verkehrsdaten“, nicht aber auf „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“. Es versteht sich von selbst, dass die genaue Bedeutung dieser Begriffe die Auswirkungen der Untersuchungsbefugnis auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz der betroffenen Personen entscheidend beeinflusst. Der EDSB schlägt vor, dass die bereits existierende Terminologie gemäß Definition der „Verkehrsdaten“ in der Richtlinie 2002/58/EG verwendet wird.

| 20. | Daten im Zusammenhang mit der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel können eine breite Palette personenbezogener Daten enthalten, wie die Identität der Personen, die den Anruf tätigen oder entgegennehmen, die Zeit und die Dauer des Anrufs, das verwendete Netzwerk, der geografische Standort des Nutzers bei tragbaren Geräten, usw. Einige der Verkehrsdaten, die in Zusammenhang mit Internet- oder E-Mail-Nutzung stehen (zum Beispiel die Listen der besuchten Websites) können außerdem wichtige Informationen über den Inhalt der Kommunikation offenlegen. Des Weiteren steht die Verarbeitung der Verkehrsdaten im Widerspruch zum Briefgeheimnis. Angesichts dieser Tatsache hat die Richtlinie 2002/58/EG das Prinzip festgelegt, dass Verkehrsdaten gelöscht oder anonymisiert werden müssen, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden (15). Gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht zu spezifischen Zwecken Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen, diese müssen jedoch in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung dieser Zwecke notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein (16). |
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20.

Daten im Zusammenhang mit der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel können eine breite Palette personenbezogener Daten enthalten, wie die Identität der Personen, die den Anruf tätigen oder entgegennehmen, die Zeit und die Dauer des Anrufs, das verwendete Netzwerk, der geografische Standort des Nutzers bei tragbaren Geräten, usw. Einige der Verkehrsdaten, die in Zusammenhang mit Internet- oder E-Mail-Nutzung stehen (zum Beispiel die Listen der besuchten Websites) können außerdem wichtige Informationen über den Inhalt der Kommunikation offenlegen. Des Weiteren steht die Verarbeitung der Verkehrsdaten im Widerspruch zum Briefgeheimnis. Angesichts dieser Tatsache hat die Richtlinie 2002/58/EG das Prinzip festgelegt, dass Verkehrsdaten gelöscht oder anonymisiert werden müssen, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden (15). Gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten im nationalen Recht zu spezifischen Zwecken Abweichungen von diesem Grundsatz vorsehen, diese müssen jedoch in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung dieser Zwecke notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein (16).

| 21. | Der EDSB erkennt an, dass die von der Kommission im Rahmen der Verordnung über Ratingagenturen verfolgten Zielsetzungen legitim sind. Er hat Verständnis für den Bedarf an Initiativen, die darauf abzielen, die Aufsicht über die Finanzmärkte zu stärken, um deren Solidität zu bewahren und Investoren und die Wirtschaft insgesamt besser zu schützen. Dennoch müssen die Untersuchungsbefugnisse, die direkt in Zusammenhang mit den Verkehrsdaten stehen, angesichts ihrer potenziell eingreifenden Natur den Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen, d. h., die eingesetzten Mittel müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (17). Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bestimmungen im Hinblick auf ihren persönlichen und inhaltlichen Anwendungsbereich klar formuliert sind, was auch für die Umstände und die Bedingungen, in bzw. zu denen diese eingesetzt werden können. Des Weiteren müssen angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs ergriffen werden. |
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21.

Der EDSB erkennt an, dass die von der Kommission im Rahmen der Verordnung über Ratingagenturen verfolgten Zielsetzungen legitim sind. Er hat Verständnis für den Bedarf an Initiativen, die darauf abzielen, die Aufsicht über die Finanzmärkte zu stärken, um deren Solidität zu bewahren und Investoren und die Wirtschaft insgesamt besser zu schützen. Dennoch müssen die Untersuchungsbefugnisse, die direkt in Zusammenhang mit den Verkehrsdaten stehen, angesichts ihrer potenziell eingreifenden Natur den Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen, d. h., die eingesetzten Mittel müssen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und dürfen nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (17). Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bestimmungen im Hinblick auf ihren persönlichen und inhaltlichen Anwendungsbereich klar formuliert sind, was auch für die Umstände und die Bedingungen, in bzw. zu denen diese eingesetzt werden können. Des Weiteren müssen angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs ergriffen werden.

| 22. | Artikel 23c ermächtigt die ESMA dazu, Untersuchungen über an Ratingtätigkeiten beteiligte Personen und Personen durchzuführen, die anderweitig in einer Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen. Gemäß Artikel 23b kann die ESMA von jeder solchen Person Auskünfte verlangen, die sie für notwendig erachtet. |
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22.

Artikel 23c ermächtigt die ESMA dazu, Untersuchungen über an Ratingtätigkeiten beteiligte Personen und Personen durchzuführen, die anderweitig in einer Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen. Gemäß Artikel 23b kann die ESMA von jeder solchen Person Auskünfte verlangen, die sie für notwendig erachtet.

| 23. | Diese Bestimmungen sehen ganz klar vor, dass es zu einem Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Verordnung über Ratingagenturen kommt. Es ist anzunehmen oder kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die betroffenen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen personenbezogene Daten gemäß Richtlinie 95/46/EG und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und soweit anwendbar gemäß Richtlinie 2002/58/EG umfassen, d. h. Daten im Zusammenhang mit Telefongesprächen und Datenübermittlungen bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. (18) Solange dies der Fall ist, sollte sichergestellt werden, dass die Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben gemäß den genannten Richtlinien und der Verordnung voll und ganz gegeben sind. |
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23.

Diese Bestimmungen sehen ganz klar vor, dass es zu einem Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Verordnung über Ratingagenturen kommt. Es ist anzunehmen oder kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass die betroffenen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen personenbezogene Daten gemäß Richtlinie 95/46/EG und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und soweit anwendbar gemäß Richtlinie 2002/58/EG umfassen, d. h. Daten im Zusammenhang mit Telefongesprächen und Datenübermittlungen bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen. (18) Solange dies der Fall ist, sollte sichergestellt werden, dass die Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Treu und Glauben gemäß den genannten Richtlinien und der Verordnung voll und ganz gegeben sind.

| 24. | Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 23c Absatz 5 eine gerichtliche Genehmigung zwingend vorgeschrieben ist, sofern dies gemäß einzelstaatlichem Recht erforderlich ist. Der EDSB ist jedoch der Ansicht, dass eine allgemeine Vorschrift über eine im Vorwege erteilte gerichtliche Genehmigung in jedem Fall, ungeachtet der Tatsache, ob dies gemäß einzelstaatlichem Recht erforderlich ist oder nicht, angesichts des potenziellen Eingriffs durch die betroffenen Befugnisse gerechtfertigt wäre und dass die Wahl einer Verordnung das angemessene Rechtsinstrument dazu ist. Es sollte berücksichtigt werden, dass verschiedene Gesetze der Mitgliedstaaten einen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung vor unangemessenen und nicht ordnungsgemäß genehmigten Überprüfungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen vorsehen, insbesondere wenn diese von Verwaltungsbehörden durchgeführt werden. |
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24.

Der EDSB stellt fest, dass in Artikel 23c Absatz 5 eine gerichtliche Genehmigung zwingend vorgeschrieben ist, sofern dies gemäß einzelstaatlichem Recht erforderlich ist. Der EDSB ist jedoch der Ansicht, dass eine allgemeine Vorschrift über eine im Vorwege erteilte gerichtliche Genehmigung in jedem Fall, ungeachtet der Tatsache, ob dies gemäß einzelstaatlichem Recht erforderlich ist oder nicht, angesichts des potenziellen Eingriffs durch die betroffenen Befugnisse gerechtfertigt wäre und dass die Wahl einer Verordnung das angemessene Rechtsinstrument dazu ist. Es sollte berücksichtigt werden, dass verschiedene Gesetze der Mitgliedstaaten einen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung vor unangemessenen und nicht ordnungsgemäß genehmigten Überprüfungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen vorsehen, insbesondere wenn diese von Verwaltungsbehörden durchgeführt werden.

| 25. | Wie oben in Abschnitt 2.1. bereits erwähnt, ist die Befugnis von Aufsichtsbehörden, sich Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu verschaffen, im Gemeinschaftsrecht nicht neu, ist sie doch bereits in verschiedenen bestehenden Richtlinien und Verordnungen über den Finanzsektor vorgesehen. So enthalten insbesondere die Richtlinie zum Marktmissbrauch (19), die Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (20) und die OGAW-Richtlinie (21) ähnlich formulierte Bestimmungen. Dasselbe gilt für eine Reihe von jüngeren Vorschlägen, die von der Kommission angenommen wurden, wie den Vorschlägen für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (22), für eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (23) und für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (24). |
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25.

Wie oben in Abschnitt 2.1. bereits erwähnt, ist die Befugnis von Aufsichtsbehörden, sich Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu verschaffen, im Gemeinschaftsrecht nicht neu, ist sie doch bereits in verschiedenen bestehenden Richtlinien und Verordnungen über den Finanzsektor vorgesehen. So enthalten insbesondere die Richtlinie zum Marktmissbrauch (19), die Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (20) und die OGAW-Richtlinie (21) ähnlich formulierte Bestimmungen. Dasselbe gilt für eine Reihe von jüngeren Vorschlägen, die von der Kommission angenommen wurden, wie den Vorschlägen für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (22), für eine Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (23) und für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (24).

| 26. | In Bezug auf die bestehenden und vorgeschlagenen Rechtsinstrumente sollte zwischen der Erteilung von Untersuchungsbefugnissen an nationale Behörden und der Erteilung derartiger Befugnisse an EU-Behörden unterschieden werden. Es gibt verschiedene Instrumente, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, nationalen Behörden die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zu gewähren (25). Folglich unterliegt die effektive Ausübung dieser Befugnis notwendigerweise den einzelstaatlichen Vorschriften, einschließlich denjenigen zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und anderen einzelstaatlichen Gesetzen, die weitere Verfahrensgarantien für die nationalen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden enthalten. |
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26.

In Bezug auf die bestehenden und vorgeschlagenen Rechtsinstrumente sollte zwischen der Erteilung von Untersuchungsbefugnissen an nationale Behörden und der Erteilung derartiger Befugnisse an EU-Behörden unterschieden werden. Es gibt verschiedene Instrumente, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, nationalen Behörden die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zu gewähren (25). Folglich unterliegt die effektive Ausübung dieser Befugnis notwendigerweise den einzelstaatlichen Vorschriften, einschließlich denjenigen zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG und anderen einzelstaatlichen Gesetzen, die weitere Verfahrensgarantien für die nationalen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden enthalten.

| 27. | Weder in der Verordnung über Ratingagenturen noch in den anderen Rechtsinstrumenten, in denen den EU-Behörden direkt die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen gewährt wird, ist eine solche Bedingung enthalten. Folglich ist es in diesen Fällen umso wichtiger, dass im Rechtsinstrument selbst der persönliche und inhaltliche Anwendungsbereich dieser Befugnis und die Umstände geklärt werden, in denen und zu welchen Bedingungen diese eingesetzt werden kann und um sicherzustellen, dass ein angemessener Missbrauchsschutz besteht. |
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27.

Weder in der Verordnung über Ratingagenturen noch in den anderen Rechtsinstrumenten, in denen den EU-Behörden direkt die Befugnis zur Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen gewährt wird, ist eine solche Bedingung enthalten. Folglich ist es in diesen Fällen umso wichtiger, dass im Rechtsinstrument selbst der persönliche und inhaltliche Anwendungsbereich dieser Befugnis und die Umstände geklärt werden, in denen und zu welchen Bedingungen diese eingesetzt werden kann und um sicherzustellen, dass ein angemessener Missbrauchsschutz besteht.

| 28. | Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung gewährt der ESMA das Recht, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern. Wie nachfolgend erläutert wird, sind der Anwendungsbereich dieser Bestimmung und insbesondere die genaue Bedeutung des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ nicht klar. |
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28.

Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung gewährt der ESMA das Recht, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern. Wie nachfolgend erläutert wird, sind der Anwendungsbereich dieser Bestimmung und insbesondere die genaue Bedeutung des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ nicht klar.

2.3.2   Die Definition des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“

| 29. | Die Definition des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ ist nicht ganz klar und muss folglich geklärt werden. Die genannte Bestimmung könnte Bezug nehmen auf Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen, zu deren Speicherung die Ratingagenturen bei Erbringung ihrer Aktivitäten verpflichtet sind. In der Verordnung ist jedoch nicht angegeben, ob und welche Art von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen von den Ratingagenturen erfasst werden müssen (26). Falls sich die Bestimmung auf Aufzeichnungen bezieht, die den Ratingagenturen vorliegen, ist es folglich wichtig, die Kategorien von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu definieren, die aufbewahrt werden müssen und die von der ESMA angefordert werden können. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen diese Daten den Zwecken der Aufsicht, für die sie verarbeitet werden, entsprechen und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen (27). |
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29.

Die Definition des Begriffs „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ ist nicht ganz klar und muss folglich geklärt werden. Die genannte Bestimmung könnte Bezug nehmen auf Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen, zu deren Speicherung die Ratingagenturen bei Erbringung ihrer Aktivitäten verpflichtet sind. In der Verordnung ist jedoch nicht angegeben, ob und welche Art von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen von den Ratingagenturen erfasst werden müssen (26). Falls sich die Bestimmung auf Aufzeichnungen bezieht, die den Ratingagenturen vorliegen, ist es folglich wichtig, die Kategorien von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu definieren, die aufbewahrt werden müssen und die von der ESMA angefordert werden können. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen diese Daten den Zwecken der Aufsicht, für die sie verarbeitet werden, entsprechen und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen (27).

| 30. | Angesichts der hohen Geldbußen und Zwangsgelder, die gegen Ratingpersonen und andere betroffene Personen (bei Zwangsgeldern auch natürliche Personen) im Falle der Verletzung der Verordnung (siehe Artikel 36a und Artikel 36b) verhängt werden können, ist in diesem Fall mehr Genauigkeit unerlässlich. |
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30.

Angesichts der hohen Geldbußen und Zwangsgelder, die gegen Ratingpersonen und andere betroffene Personen (bei Zwangsgeldern auch natürliche Personen) im Falle der Verletzung der Verordnung (siehe Artikel 36a und Artikel 36b) verhängt werden können, ist in diesem Fall mehr Genauigkeit unerlässlich.

| 31. | Es sei auch angemerkt, dass der oben genannte Artikel 37 die Kommission ermächtigt, Änderungen einzuführen, die es der Kommission erlauben, die Anhänge der Verordnung, die genaue Angaben zu den Aufzeichnungsanforderungen an Ratingagenturen enthalten, und folglich indirekt auch die der ESMA erteilte Befugnis, sich Zugang zu den Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu verschaffen, zu ändern. Nach den Bestimmungen von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann in Gesetzgebungsakten der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Der EDSB ist der Ansicht, dass der genaue Umfang der Befugnis, sich Zugang zu Verkehrsdaten zu verschaffen, keinesfalls als eine nicht wesentliche Vorschrift der Verordnung betrachtet werden kann. Der inhaltliche Anwendungsbereich der Verordnung sollte folglich direkt im Text der Verordnung enthalten sein und sollte nicht auf zukünftige delegierte Rechtsakte verschoben werden. |
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31.

Es sei auch angemerkt, dass der oben genannte Artikel 37 die Kommission ermächtigt, Änderungen einzuführen, die es der Kommission erlauben, die Anhänge der Verordnung, die genaue Angaben zu den Aufzeichnungsanforderungen an Ratingagenturen enthalten, und folglich indirekt auch die der ESMA erteilte Befugnis, sich Zugang zu den Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu verschaffen, zu ändern. Nach den Bestimmungen von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann in Gesetzgebungsakten der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Der EDSB ist der Ansicht, dass der genaue Umfang der Befugnis, sich Zugang zu Verkehrsdaten zu verschaffen, keinesfalls als eine nicht wesentliche Vorschrift der Verordnung betrachtet werden kann. Der inhaltliche Anwendungsbereich der Verordnung sollte folglich direkt im Text der Verordnung enthalten sein und sollte nicht auf zukünftige delegierte Rechtsakte verschoben werden.

| 32. | Der EDSB geht davon aus, dass das Ziel von Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e nicht darin besteht, der ESMA Zugang zu Verkehrsdaten direkt bei den Telekommunikationsanbietern zu verschaffen. Dies scheint die logische Schlussfolgerung zu sein, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verordnung überhaupt nicht Bezug nimmt auf Daten, die den Telekommunikationsanbietern vorliegen, oder auf die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, wie in Punkt 36 oben erwähnt (28). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt er, dass diese Schlussfolgerung in Artikel 23c der Verordnung über Ratingagenturen expliziter formuliert wird, indem ganz spezifisch diejenigen Verkehrsdaten ausgeschlossen werden, die Telekommunikationsanbietern vorliegen. |
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32.

Der EDSB geht davon aus, dass das Ziel von Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e nicht darin besteht, der ESMA Zugang zu Verkehrsdaten direkt bei den Telekommunikationsanbietern zu verschaffen. Dies scheint die logische Schlussfolgerung zu sein, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verordnung überhaupt nicht Bezug nimmt auf Daten, die den Telekommunikationsanbietern vorliegen, oder auf die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, wie in Punkt 36 oben erwähnt (28). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt er, dass diese Schlussfolgerung in Artikel 23c der Verordnung über Ratingagenturen expliziter formuliert wird, indem ganz spezifisch diejenigen Verkehrsdaten ausgeschlossen werden, die Telekommunikationsanbietern vorliegen.

| 33. | Sollte dagegen angestrebt sein, ein Recht auf Zugang zu Verkehrsdaten direkt bei Telekommunikationsanbietern zu gewähren, hat der EDSB ernste Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Rechts und empfiehlt deshalb, dieses explizit auszuschließen. |
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33.

Sollte dagegen angestrebt sein, ein Recht auf Zugang zu Verkehrsdaten direkt bei Telekommunikationsanbietern zu gewähren, hat der EDSB ernste Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Rechts und empfiehlt deshalb, dieses explizit auszuschließen.

2.3.3   Zugang zu personenbezogenen Daten

| 34. | Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e enthält keine Angaben zu den Umständen und den Bedingungen, unter bzw. zu denen der Zugang gefordert werden kann. Noch sieht diese Bestimmung wesentliche Verfahrensgarantien oder Sicherheiten zur Vermeidung des Missbrauchsrisikos vor. In den nachfolgenden Absätzen wird der EDSB einige konkrete Vorschläge in diesem Sinne formulieren. |
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34.

Artikel 23c Absatz 1 Buchstabe e enthält keine Angaben zu den Umständen und den Bedingungen, unter bzw. zu denen der Zugang gefordert werden kann. Noch sieht diese Bestimmung wesentliche Verfahrensgarantien oder Sicherheiten zur Vermeidung des Missbrauchsrisikos vor. In den nachfolgenden Absätzen wird der EDSB einige konkrete Vorschläge in diesem Sinne formulieren.

| 35. | Artikel 23c Absatz 1 ist zu entnehmen, dass die ESMA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung über Ratingagenturen Zugang zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen anfordern kann. Der EDSB ist der Ansicht, dass die Umstände und Bedingungen zur Inanspruchnahme dieser Befugnis besser definiert werden müssen. Der EDSB empfiehlt eine Beschränkung des Zugangs zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen auf spezifische identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnung und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln belegt sein sollte). Eine derartige Einschränkung ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, um zu vermeiden, dass diese Zugangsbefugnis zu Phishing-Versuchen oder zum Data-Mining oder zu anderen Zwecken genutzt wird. |
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35.

Artikel 23c Absatz 1 ist zu entnehmen, dass die ESMA zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung über Ratingagenturen Zugang zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen anfordern kann. Der EDSB ist der Ansicht, dass die Umstände und Bedingungen zur Inanspruchnahme dieser Befugnis besser definiert werden müssen. Der EDSB empfiehlt eine Beschränkung des Zugangs zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen auf spezifische identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnung und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln belegt sein sollte). Eine derartige Einschränkung ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, um zu vermeiden, dass diese Zugangsbefugnis zu Phishing-Versuchen oder zum Data-Mining oder zu anderen Zwecken genutzt wird.

| 36. | Des Weiteren empfiehlt der EDSB, dass es der ESMA vorgeschrieben wird, einen förmlichen Antrag auf Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu stellen, wobei die Rechtsgrundlage und der Zweck des Antrags anzugeben sind und aufgeführt werden muss, welche Informationen benötigt werden, innerhalb welcher Frist diese vorzulegen sind und dass der Empfänger das Recht hat, beim Gerichtshof Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. |
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36.

Des Weiteren empfiehlt der EDSB, dass es der ESMA vorgeschrieben wird, einen förmlichen Antrag auf Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen zu stellen, wobei die Rechtsgrundlage und der Zweck des Antrags anzugeben sind und aufgeführt werden muss, welche Informationen benötigt werden, innerhalb welcher Frist diese vorzulegen sind und dass der Empfänger das Recht hat, beim Gerichtshof Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.

2.4   Bestimmungen zur Offenlegung von Informationen

2.4.1   Informationen über strukturierte Finanzinstrumente

| 37. | Im aktuellen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen (29) sieht der vorgeschlagene Artikel 8a über die Informationen zu strukturierten Finanzinformationen vor, dass die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist und alle Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können, veröffentlichen müssen. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen erstreckt sich nicht auf Informationen, deren Bereitstellung gegen gesetzliche Bestimmungen über den Schutz zur Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde. |
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37.

Im aktuellen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen (29) sieht der vorgeschlagene Artikel 8a über die Informationen zu strukturierten Finanzinformationen vor, dass die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments Informationen zur Kreditqualität und Wertentwicklung der dem strukturierten Finanzinstrument zugrunde liegenden einzelnen Werte, zur Struktur des Verbriefungsgeschäfts sowie zu den Cashflows und allen etwaigen Sicherheiten, mit denen eine Verbriefungsposition unterlegt ist und alle Informationen, die notwendig sind, um umfassende und fundierte Stresstests in Bezug auf die Cashflows und Besicherungswerte, die hinter den zugrunde liegenden Forderungen stehen, durchführen zu können, veröffentlichen müssen. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen erstreckt sich nicht auf Informationen, deren Bereitstellung gegen gesetzliche Bestimmungen über den Schutz zur Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde.

| 38. | Dieser Artikel ist an die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments gerichtet. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass im aktuellen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen der vorgeschlagene Artikel 8a vorsieht, dass die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen sich nicht auf Informationen erstreckt, deren Bereitstellung gegen gesetzliche Bestimmungen über den Schutz zur Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde. |
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38.

Dieser Artikel ist an die Emittenten, Originatoren und Sponsoren eines strukturierten Finanzinstruments gerichtet. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass im aktuellen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über Ratingagenturen der vorgeschlagene Artikel 8a vorsieht, dass die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen sich nicht auf Informationen erstreckt, deren Bereitstellung gegen gesetzliche Bestimmungen über den Schutz zur Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen würde.

| 39. | Diese Art der Hervorhebung der Sicherheiten, die von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gewährt werden, ist nach Ansicht des EDSB ein Schritt in die richtige Richtung, es sollte aber, wie oben bereits erwähnt, ein klarer und expliziter Verweis auf die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG in einem materiellrechtlichen Artikel der Verordnung über Ratingagenturen vorgesehen werden. |
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39.

Diese Art der Hervorhebung der Sicherheiten, die von den gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gewährt werden, ist nach Ansicht des EDSB ein Schritt in die richtige Richtung, es sollte aber, wie oben bereits erwähnt, ein klarer und expliziter Verweis auf die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG in einem materiellrechtlichen Artikel der Verordnung über Ratingagenturen vorgesehen werden.

2.4.2   Informationen zu Zwangsgeldern
   (30)

| 40. | Artikel 36d der Verordnung über Ratingagenturen sieht vor, dass die ESMA sämtliche verhängten Geldbußen und Zwangsgelder veröffentlicht, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst. |
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40.

Artikel 36d der Verordnung über Ratingagenturen sieht vor, dass die ESMA sämtliche verhängten Geldbußen und Zwangsgelder veröffentlicht, sofern dies die Stabilität der Finanzmärkte nicht ernsthaft gefährdet oder den Beteiligten daraus kein unverhältnismäßiger Schaden erwächst.

| 41. | Gemäß Artikel 36b und Artikel 23b Absatz 1 kann an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, ein Zwangsgeld auferlegt werden. |
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41.

Gemäß Artikel 36b und Artikel 23b Absatz 1 kann an Ratingtätigkeiten beteiligten Personen und sonstigen Personen, die anderweitig in einer engen und wesentlichen Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen, ein Zwangsgeld auferlegt werden.

| 42. | Die Verordnung über Ratingagenturen gewährt der ESMA folglich das Recht, Sanktionen aufzuerlegen, und zwar nicht nur gegen Kreditinstitute sondern auch gegen natürliche Personen, die für die Verletzung wesentlich verantwortlich sind. In diesem Sinne schreibt es Artikel 36d der ESMA vor, dass sämtliche aufgrund einer Verletzung der vorgeschlagenen Verordnung verhängten Zwangsgelder veröffentlicht werden. |
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42.

Die Verordnung über Ratingagenturen gewährt der ESMA folglich das Recht, Sanktionen aufzuerlegen, und zwar nicht nur gegen Kreditinstitute sondern auch gegen natürliche Personen, die für die Verletzung wesentlich verantwortlich sind. In diesem Sinne schreibt es Artikel 36d der ESMA vor, dass sämtliche aufgrund einer Verletzung der vorgeschlagenen Verordnung verhängten Zwangsgelder veröffentlicht werden.

| 43. | Die Veröffentlichung von Sanktionen wäre ein Beitrag zur Abschreckung, da tatsächliche und potenzielle Täter davor zurückschrecken würden, Straftaten zu begehen, um einen beachtlichen Reputationsschaden zu vermeiden. Ebenso würde dies die Transparenz fördern, da die Marktbeteiligten erfahren würden, dass eine Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde. Diese Pflicht ist nur dann eingeschränkt, wenn den Beteiligten aus der Veröffentlichung ein unverhältnismäßiger Schaden erwächst und in diesem Fall würden die zuständigen Behörden die Sanktionen anonymisiert veröffentlichen. |
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43.

Die Veröffentlichung von Sanktionen wäre ein Beitrag zur Abschreckung, da tatsächliche und potenzielle Täter davor zurückschrecken würden, Straftaten zu begehen, um einen beachtlichen Reputationsschaden zu vermeiden. Ebenso würde dies die Transparenz fördern, da die Marktbeteiligten erfahren würden, dass eine Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde. Diese Pflicht ist nur dann eingeschränkt, wenn den Beteiligten aus der Veröffentlichung ein unverhältnismäßiger Schaden erwächst und in diesem Fall würden die zuständigen Behörden die Sanktionen anonymisiert veröffentlichen.

| 44. | Der EDSB ist nicht davon überzeugt, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Sanktionen in ihrer derzeitigen Formulierung die Vorgaben der Datenschutzbestimmungen erfüllt, wie vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Schecke festgestellt (31). Er ist der Ansicht, dass der Zweck, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht ausreichend festgestellt sind und dass in jedem Fall angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. |
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44.

Der EDSB ist nicht davon überzeugt, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Sanktionen in ihrer derzeitigen Formulierung die Vorgaben der Datenschutzbestimmungen erfüllt, wie vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Schecke festgestellt (31). Er ist der Ansicht, dass der Zweck, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht ausreichend festgestellt sind und dass in jedem Fall angemessene Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Rechte der betroffenen Personen zu wahren.

2.4.3   Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Sanktionen

| 45. | Im Urteil in der Rechtssache Schecke hat der Gerichtshof Bestimmungen einer Verordnung des Rates und einer Verordnung der Kommission aufgehoben, in denen eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern von Beihilfen aus dem Agrarfonds, einschließlich deren Namen und den erhaltenen Beträgen, vorgesehen war. Der Gerichtshof war der Ansicht, dass die genannte Veröffentlichung eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, die unter Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Charta der Grundrechte (die Charta) fällt, und folglich als ein Eingriff in die gemäß Artikel 7 und 8 der Charta gewährten Rechte zu werten ist. |
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45.

Im Urteil in der Rechtssache Schecke hat der Gerichtshof Bestimmungen einer Verordnung des Rates und einer Verordnung der Kommission aufgehoben, in denen eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Informationen zu den Empfängern von Beihilfen aus dem Agrarfonds, einschließlich deren Namen und den erhaltenen Beträgen, vorgesehen war. Der Gerichtshof war der Ansicht, dass die genannte Veröffentlichung eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, die unter Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Charta der Grundrechte (die Charta) fällt, und folglich als ein Eingriff in die gemäß Artikel 7 und 8 der Charta gewährten Rechte zu werten ist.

| 46. | Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass „sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen“, prüfte er den Zweck der Veröffentlichung und deren Verhältnismäßigkeit. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass der Rat und die Kommission beim Erlass der betroffenen Bestimmungen Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen über die betroffenen Empfänger erwogen hätten, die im Einklang mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung gestanden, zugleich aber auch in das Recht dieser Empfänger weniger stark eingegriffen hätten. |
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46.

Nachdem der Gerichtshof festgestellt hatte, dass „sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen“, prüfte er den Zweck der Veröffentlichung und deren Verhältnismäßigkeit. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass der Rat und die Kommission beim Erlass der betroffenen Bestimmungen Modalitäten der Veröffentlichung von Informationen über die betroffenen Empfänger erwogen hätten, die im Einklang mit dem Zweck einer solchen Veröffentlichung gestanden, zugleich aber auch in das Recht dieser Empfänger weniger stark eingegriffen hätten.

| 47. | Artikel 36d der Verordnung über Ratingagenturen scheint dieselben Mängel aufzuweisen, die vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Schecke hervorgehoben wurden. Es sei daran erinnert, dass es bei der Beurteilung der Einhaltung der Datenschutzanforderungen einer Bestimmung, welche die Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht, von grundlegender Bedeutung ist, dass der Zweck, der mit der Veröffentlichung verfolgt wird, klar und gut definiert ist. Nur wenn der Zweck klar und gut definiert ist, kann festgestellt werden, ob die Veröffentlichung der betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich notwendig und verhältnismäßig ist (32). |
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47.

Artikel 36d der Verordnung über Ratingagenturen scheint dieselben Mängel aufzuweisen, die vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Schecke hervorgehoben wurden. Es sei daran erinnert, dass es bei der Beurteilung der Einhaltung der Datenschutzanforderungen einer Bestimmung, welche die Veröffentlichung personenbezogener Daten vorsieht, von grundlegender Bedeutung ist, dass der Zweck, der mit der Veröffentlichung verfolgt wird, klar und gut definiert ist. Nur wenn der Zweck klar und gut definiert ist, kann festgestellt werden, ob die Veröffentlichung der betroffenen personenbezogenen Daten tatsächlich notwendig und verhältnismäßig ist (32).

| 48. | Aus diesem Grund hat der EDSB den Eindruck, dass der Zweck und folglich die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht klar nachgewiesen wurden. Die Erwägungsgründe der Verordnung über Ratingagenturen schweigen zu diesen Fragen. Wenn der allgemeine Zweck die Abschreckungswirkung ist, hätte die Kommission erläutern sollen, warum zum Beispiel höhere Zwangsgelder (oder andere Sanktionen, die keine namentliche Benennung und Bloßstellung vorsehen) nicht ausreichend sind. |
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48.

Aus diesem Grund hat der EDSB den Eindruck, dass der Zweck und folglich die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht klar nachgewiesen wurden. Die Erwägungsgründe der Verordnung über Ratingagenturen schweigen zu diesen Fragen. Wenn der allgemeine Zweck die Abschreckungswirkung ist, hätte die Kommission erläutern sollen, warum zum Beispiel höhere Zwangsgelder (oder andere Sanktionen, die keine namentliche Benennung und Bloßstellung vorsehen) nicht ausreichend sind.

| 49. | Außerdem hätten auch weniger eingreifende Maßnahmen erwogen werden sollen, wie zum Beispiel die Beschränkung der Veröffentlichung auf den Namen der Ratingagentur oder eine Einzelfallabwägung der Veröffentlichung. Insbesondere diese letztgenannte Option scheint prima facie eine angemessenere Lösung darzustellen. |
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49.

Außerdem hätten auch weniger eingreifende Maßnahmen erwogen werden sollen, wie zum Beispiel die Beschränkung der Veröffentlichung auf den Namen der Ratingagentur oder eine Einzelfallabwägung der Veröffentlichung. Insbesondere diese letztgenannte Option scheint prima facie eine angemessenere Lösung darzustellen.

| 50. | Der EDSB ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeit, einen Fall ausgehend von den spezifischen Umständen bewerten zu können, dazu führt, dass die Verhältnismäßigkeit besser gewahrt wird, und dies wäre folglich der Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall vorzuziehen. Dieser Ermessensspielraum würde beispielsweise die ESMA in der Lage versetzen, in weniger schwerwiegenden Fällen von einer Veröffentlichung abzusehen, beispielsweise in Fällen, in denen die Verletzung zu keinem wesentlichen Schaden geführt hat, die betroffene Partei kooperationsbereit war usw. |
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50.

Der EDSB ist jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeit, einen Fall ausgehend von den spezifischen Umständen bewerten zu können, dazu führt, dass die Verhältnismäßigkeit besser gewahrt wird, und dies wäre folglich der Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall vorzuziehen. Dieser Ermessensspielraum würde beispielsweise die ESMA in der Lage versetzen, in weniger schwerwiegenden Fällen von einer Veröffentlichung abzusehen, beispielsweise in Fällen, in denen die Verletzung zu keinem wesentlichen Schaden geführt hat, die betroffene Partei kooperationsbereit war usw.

2.4.4   Die Frage angemessener Schutzmaßnahmen

| 51. | Die Verordnung über Ratingagenturen hätte angemessene Schutzmaßnahmen vorsehen müssen, um den unterschiedlichen Interessen, die hier eine Rolle spielen, in ausgewogener Weise Rechnung zu tragen. Es sind Schutzmaßnahmen im Hinblick auf das Recht der betroffenen Personen, Widerspruch einzulegen, und im Hinblick auf die Unschuldsvermutung erforderlich. Im Text des Artikels 36d hätte dies explizit aufgeführt werden müssen, um so die ESMA zu verpflichten, sowohl in den Fällen, in denen Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden, als auch, wenn diese von einem Gericht aufgehoben wird, angemessene Maßnahmen zu ergreifen (33). |
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51.

Die Verordnung über Ratingagenturen hätte angemessene Schutzmaßnahmen vorsehen müssen, um den unterschiedlichen Interessen, die hier eine Rolle spielen, in ausgewogener Weise Rechnung zu tragen. Es sind Schutzmaßnahmen im Hinblick auf das Recht der betroffenen Personen, Widerspruch einzulegen, und im Hinblick auf die Unschuldsvermutung erforderlich. Im Text des Artikels 36d hätte dies explizit aufgeführt werden müssen, um so die ESMA zu verpflichten, sowohl in den Fällen, in denen Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden, als auch, wenn diese von einem Gericht aufgehoben wird, angemessene Maßnahmen zu ergreifen (33).

| 52. | Zweitens sollte die Verordnung über Ratingagenturen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Personen proaktiv gewahrt werden. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass die Verordnung über Ratingagenturen die Möglichkeit vorsieht, die Veröffentlichung in denjenigen Fällen auszuschließen, in denen dies einen unverhältnismäßigen Schaden bedeuten würde. Ein proaktiver Ansatz sollte jedoch vorsehen, dass die betroffenen Personen vorab darüber informiert werden, dass die Auferlegung eines Zwangsgeldes veröffentlicht werden wird und dass sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/46/EG ein Widerspruchsrecht haben, sofern zwingende und schutzwürdige Gründe vorliegen (34). |
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52.

Zweitens sollte die Verordnung über Ratingagenturen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Personen proaktiv gewahrt werden. Der EDSB begrüßt die Tatsache, dass die Verordnung über Ratingagenturen die Möglichkeit vorsieht, die Veröffentlichung in denjenigen Fällen auszuschließen, in denen dies einen unverhältnismäßigen Schaden bedeuten würde. Ein proaktiver Ansatz sollte jedoch vorsehen, dass die betroffenen Personen vorab darüber informiert werden, dass die Auferlegung eines Zwangsgeldes veröffentlicht werden wird und dass sie gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/46/EG ein Widerspruchsrecht haben, sofern zwingende und schutzwürdige Gründe vorliegen (34).

| 53. | Drittens ist es in der Praxis vorstellbar, dass die Veröffentlichung im Internet stattfindet, auch wenn die Verordnung über Ratingagenturen keine Angaben zum Medium der Veröffentlichung enthält. Internetveröffentlichungen werfen spezifische Fragen auf und sind mit spezifischen Risiken verbunden, insbesondere im Hinblick auf die Anforderung, dass die Informationen nur so lange online veröffentlicht werden, wie dies erforderlich ist, und die Daten nicht manipuliert oder verändert werden können. Die Verwendung externer Suchmaschinen birgt auch das Risiko, dass die Informationen aus dem Kontext gerissen und über das Web und außerhalb des Webs auf eine Weise verwendet werden, die nicht leicht zu kontrollieren ist (35). |
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53.

Drittens ist es in der Praxis vorstellbar, dass die Veröffentlichung im Internet stattfindet, auch wenn die Verordnung über Ratingagenturen keine Angaben zum Medium der Veröffentlichung enthält. Internetveröffentlichungen werfen spezifische Fragen auf und sind mit spezifischen Risiken verbunden, insbesondere im Hinblick auf die Anforderung, dass die Informationen nur so lange online veröffentlicht werden, wie dies erforderlich ist, und die Daten nicht manipuliert oder verändert werden können. Die Verwendung externer Suchmaschinen birgt auch das Risiko, dass die Informationen aus dem Kontext gerissen und über das Web und außerhalb des Webs auf eine Weise verwendet werden, die nicht leicht zu kontrollieren ist (35).

| 54. | Im Lichte dessen ist es erforderlich, dass die ESMA dazu verpflichtet wird, sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen online nur für einen angemessenen Zeitraum veröffentlicht werden, nach dessen Ablauf sie systematisch gelöscht werden müssen (36). Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sein, sicherzustellen, dass angemessene Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung externer Suchmaschinen (37). |
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54.

Im Lichte dessen ist es erforderlich, dass die ESMA dazu verpflichtet wird, sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen online nur für einen angemessenen Zeitraum veröffentlicht werden, nach dessen Ablauf sie systematisch gelöscht werden müssen (36). Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sein, sicherzustellen, dass angemessene Sicherheits- und Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, insbesondere im Hinblick auf die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung externer Suchmaschinen (37).

2.4.5   Schlussfolgerung zur Veröffentlichung von Informationen über Zwangsgelder

| 55. | Der EDSB ist der Ansicht, dass die Bestimmung über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwangsgeldern in ihrer derzeitigen Formulierung nicht mit den Grundrechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz vereinbar ist. Aus diesem Grund sollte der Gesetzgeber die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems sorgfältig prüfen und im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung feststellen, ob diese nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses Erforderliche hinausgeht und ob es nicht weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dasselbe Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen sowie die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum begleitet werden. |
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55.

Der EDSB ist der Ansicht, dass die Bestimmung über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwangsgeldern in ihrer derzeitigen Formulierung nicht mit den Grundrechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz vereinbar ist. Aus diesem Grund sollte der Gesetzgeber die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems sorgfältig prüfen und im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung feststellen, ob diese nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses Erforderliche hinausgeht und ob es nicht weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dasselbe Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen sowie die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum begleitet werden.

3.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 56. | Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus:






  — | In die Verordnung über Ratingagenturen sollte eine materiellrechtliche Bestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: „Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch die ESMA gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“ |
| --- | --- | --- |

56.

Der EDSB spricht folgende Empfehlungen aus:

—

In die Verordnung über Ratingagenturen sollte eine materiellrechtliche Bestimmung mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: „Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die sektoralen zuständigen Behörden gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch die ESMA gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.“

| — | In Artikel 34 der Verordnung über Ratingagenturen sollten spezifische Schutzmaßnahmen, wie in Artikel 23 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgesehen, aufgenommen werden. In seiner Stellungnahme zu jenem Vorschlag begrüßt der EDSB die Verwendung einer solchen Bestimmung, die angemessene Schutzmaßnahmen enthält, wie zum Beispiel eine Einzelfallbeurteilung, die Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenübermittlung und die Existenz eines angemessenen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten im Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt. |
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—

In Artikel 34 der Verordnung über Ratingagenturen sollten spezifische Schutzmaßnahmen, wie in Artikel 23 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vorgesehen, aufgenommen werden. In seiner Stellungnahme zu jenem Vorschlag begrüßt der EDSB die Verwendung einer solchen Bestimmung, die angemessene Schutzmaßnahmen enthält, wie zum Beispiel eine Einzelfallbeurteilung, die Sicherstellung der Notwendigkeit der Datenübermittlung und die Existenz eines angemessenen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten im Drittland, das die personenbezogenen Daten empfängt.

| — | Die Kategorien von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen, welche die Ratingagenturen aufbewahren und/oder der ESMA zur Verfügung stellen müssen, sollten klar angegeben werden. Diese Daten müssen dem Zweck der Verarbeitung entsprechen und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen. |
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—

Die Kategorien von Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen, welche die Ratingagenturen aufbewahren und/oder der ESMA zur Verfügung stellen müssen, sollten klar angegeben werden. Diese Daten müssen dem Zweck der Verarbeitung entsprechen und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen.

| — | Es sollte einen expliziten Hinweis darauf geben, dass der Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen direkt bei Telekommunikationsanbietern ausgeschlossen ist. |
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—

Es sollte einen expliziten Hinweis darauf geben, dass der Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen direkt bei Telekommunikationsanbietern ausgeschlossen ist.

| — | Der Zugang zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen sollte auf identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnung und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln belegt werden sollte), eingeschränkt werden. |
| --- | --- |

—

Der Zugang zu Aufzeichnungen über Telefongespräche und Datenübermittlungen sollte auf identifizierte und schwerwiegende Verletzungen der vorgeschlagenen Verordnung und auf Fälle, in denen ein begründeter Verdacht besteht, dass es zu einer Verletzung gekommen ist (was mit konkreten Beweismitteln belegt werden sollte), eingeschränkt werden.

| — | Die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwangsgeldern sollte bewertet werden; es sollte geprüft werden, ob diese Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses Erforderliche hinausgeht und ob es weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dieses Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen und die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum begleitet werden. |
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Die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Systems der Verpflichtung zur Veröffentlichung von Zwangsgeldern sollte bewertet werden; es sollte geprüft werden, ob diese Verpflichtung zur Veröffentlichung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels des Allgemeininteresses Erforderliche hinausgeht und ob es weniger restriktive Maßnahmen gibt, die es erlauben, dieses Ziel zu erreichen. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte die Verpflichtung zur Veröffentlichung in jedem Fall von angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Unschuldsvermutung, das Widerspruchsrecht der betroffenen Personen und die Sicherheit/Genauigkeit der Daten und deren Löschung nach einem angemessenen Zeitraum begleitet werden.

Brüssel, den 10. Februar 2012

Giovanni BUTTARELLI

Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2011) 747.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 513/2011, die am 1. Juni 2011 in Kraft trat.

4

(5)  Siehe insbesondere Artikel 23 und 27 der Verordnung über Ratingagenturen.

5

(6)  Siehe auch die jüngsten Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor (Abschnitt 2.1), für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) (Abschnitt 2.1) und zum Marktmissbrauch (Abschnitt 2.1).

6

(7)  Siehe Erwägungsgründe 8, 33 und 34 der Verordnung über Ratingagenturen.

7

(8)  KOM(2011) 651.

8

(9)  Die Verordnung über Ratingagenturen enthält Bestimmungen, die es den zuständigen Behörden und den sektoralen zuständigen Behörden erlauben oder vorschreiben, untereinander oder mit der ESMA Informationen auszutauschen. So sieht insbesondere Artikel 27 der Verordnung vor, dass die ESMA, die sektoralen zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden einander die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermitteln. Des Weiteren ermächtigt Artikel 23c die ESMA dazu, Untersuchungen über an Ratingtätigkeiten beteiligte Personen und Personen durchzuführen, die anderweitig in einer Beziehung oder Verbindung zu Ratingagenturen oder Ratingtätigkeiten stehen. Gemäß Artikel 23b kann die ESMA von jeder Person Auskünfte verlangen, die für notwendig erachtet werden. Diese Bestimmungen sehen ganz klar vor, dass es zu einem Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Verordnung über Ratingagenturen kommt.

9

(10)  Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), KOM(2011) 651.

10

(11)  Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), KOM(2011) 651.

11

(12)  Siehe auch die jüngsten Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor (Abschnitt 2.2), für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) (Abschnitt 2.8) und zum Marktmissbrauch (Abschnitt 2.5).

12

(13)  Siehe auch die jüngsten Stellungnahmen des EDSB zu den Märkten für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) (Abschnitt 2.3) und zum Marktmissbrauch (Abschnitt 2.3.2).

13

(14)  Artikel 23c Absatz 5.

14

(15)  Siehe Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

15

(16)  Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG sieht vor, dass diese Einschränkungen „sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die nationale Sicherheit, (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten unter anderem durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass Daten aus den in diesem Absatz aufgeführten Gründen während einer begrenzten Zeit aufbewahrt werden. (...)“.

16

(17)  Siehe z. B. verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09), Hartmut Eifert (C-92/09) gegen Land Hessen, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnummer 74.

17

(18)  Normalerweise die Angestellten, denen die Telefongespräche und Datenübermittlungen zugeordnet werden können, sowie Empfänger und andere betroffene Nutzer.

18

(19)  Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16).

19

(20)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

20

(21)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

21

(22)  Vorschlag vom 30. April 2009 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/65/EG, KOM(2009) 207.

22

(23)  Vorschlag vom 15. September 2010 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, KOM(2010) 482.

23

(24)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, KOM(2010) 726.

24

(25)  Siehe zum Beispiel Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie über den Marktmissbrauch, die in Fußnote 20 erwähnt wird. Siehe auch Artikel 50 der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente, die in Fußnote 21 erwähnt wird.

25

(26)  Der Begriff „Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen“ kann potenziell eine breite Palette von Informationen umfassen, einschließlich Dauer, Uhrzeit und Volumen einer Mitteilung, verwendetes Protokoll, Standort der Geräte des Absenders oder Empfängers, Netzwerk, von dem aus die Mitteilung erfolgt oder das sie empfängt, Beginn, Ende oder Dauer einer Verbindung oder sogar Liste der besuchten Websites und Inhalt der Mitteilungen selbst, falls diese aufgezeichnet sind. Sofern sich diese auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, stellen diese Informationen personenbezogene Daten dar.

26

(27)  Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Es sollte auch berücksichtigt werden, ob spezifische Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass Daten, die eine rein private Nutzung betreffen, erfasst und verarbeitet werden.

27

(28)  Wie bereits erwähnt, sieht die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation den allgemeinen Grundsatz vor, dass Verkehrsdaten gelöscht oder anonymisiert werden müssen, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden. Diese Daten können nur zu Zwecken der Abrechnung und Zusammenschaltungszahlungen verarbeitet werden und nur bis zum Ende des Zeitraums, in dem die Rechnung gemäß geltendem Recht beanstandet werden kann oder die Zahlung geltend gemacht werden kann. Jede Abweichung von diesem Grundsatz muss in einer demokratischen Gesellschaft zu spezifischen Zwecken der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (d. h. für die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen) notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein.

28

(29)  KOM(2011) 747.

29

(30)  Siehe auch die jüngsten Stellungnahmen des EDSB zum Legislativpaket zur Revision der Vorschriften für den Bankensektor (Abschnitt 2.4), für die Märkte für Finanzinstrumente (MIFID/MIFIR) (Abschnitt 2.5) und zum Marktmissbrauch (Abschnitt 2.6).

30

(31)  Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Schecke, Randnummern 56-64.

31

Schecke

(32)  Siehe dazu auch die Stellungnahme des EDSB vom 15. April 2011 über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen Union (ABl. C 215 vom 21.7.2011, S. 13).

32

(33)  So könnten beispielsweise folgende Maßnahmen von den nationalen Behörden erwogen werden: die Veröffentlichung bis zur Zurückweisung des Einspruchs auszusetzen oder — wie in der Folgenabschätzung vorgeschlagen — klar anzugeben, dass die Entscheidung noch Gegenstand eines Einspruchverfahrens ist und dass von der Unschuld der Person auszugehen ist, bis die Entscheidung endgültig feststeht oder eine Berichtigung zu veröffentlichen, falls die Entscheidung von einem Gericht aufgehoben wird.

33

(34)  Siehe Stellungnahme des EDSB vom 10. April 2007 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 1).

34

(35)  Siehe diesbezüglich das vom italienischen Datenschutzbeauftragten veröffentliche Dokument Neue Richtlinien für die Verarbeitung von auch in Verwaltungsakten und -dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten durch öffentliche Rechtsträger für die Zwecke der Veröffentlichung und Bekanntmachung im Web — zu finden auf der Website des italienischen Datenschutzbeauftragen unter: http://www.garanteprivacy.it/garante/doc.jsp?ID=1803707

35

(36)  Diese Überlegungen stehen auch in Zusammenhang mit dem allgemeinen „Recht auf Vergessenwerden“, das derzeit im Rahmen des neuen Gesetzesrahmens zum Schutz personenbezogener Daten erörtert wird.

36

(37)  Diese Maßnahmen und Garantien können beispielsweise in dem Ausschluss der Daten aus der Indexierung seitens externer Suchmaschinen bestehen.

37

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/16 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6551 — Kellogg Company/Pringles Snack Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/03

Am 2. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6551 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6551 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/16 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6516 — Sumitomo Mitsui Financial Group/RBS Aviation Capital Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/04

Am 4. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6516 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6516 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/17 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6534 — Wienerberger/Pipelife International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/05

Am 2. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6534 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6534 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/17 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6527 — Rio Tinto/Richards Bay Minerals)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/06

Am 4. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6527 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6527 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/18 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6518 — ESB NM/BPAEL/Heliex Power Limited)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/07

Am 3. Mai 2012 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6518 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32012M6518 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/19 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/19

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Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates, betreffend restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden

2012/C 139/08

Den im Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates (1), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates (2), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anwendung finden. Die Gründe für die Bezeichnung dieser Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C Referat Koordinierung |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C Referat Koordinierung

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 9.

(2)  ABl. L 126 vom 15.5.2012, S. 3.

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Europäische Kommission

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/20

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Mai 2012

2012/C 139/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2863 |
| JPY | Japanischer Yen | 102,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4333 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80000 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0020 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2010 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5915 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,395 |
| HUF | Ungarischer Forint | 291,77 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6975 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3020 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4406 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3250 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,2881 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2911 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9890 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6534 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6170 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 481,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,5421 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1325 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5163 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 895,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9644 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,015 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,0441 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,313 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5417 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5580 |
| INR | Indische Rupie | 69,4150 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2863

JPY

Japanischer Yen

102,64

DKK

Dänische Krone

7,4333

GBP

Pfund Sterling

0,80000

SEK

Schwedische Krone

9,0020

CHF

Schweizer Franken

1,2010

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5915

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,395

HUF

Ungarischer Forint

291,77

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6975

PLN

Polnischer Zloty

4,3020

RON

Rumänischer Leu

4,4406

TRY

Türkische Lira

2,3250

AUD

Australischer Dollar

1,2881

CAD

Kanadischer Dollar

1,2911

HKD

Hongkong-Dollar

9,9890

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6534

SGD

Singapur-Dollar

1,6170

KRW

Südkoreanischer Won

1 481,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,5421

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1325

HRK

Kroatische Kuna

7,5163

IDR

Indonesische Rupiah

11 895,80

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9644

PHP

Philippinischer Peso

55,015

RUB

Russischer Rubel

39,0441

THB

Thailändischer Baht

40,313

BRL

Brasilianischer Real

2,5417

MXN

Mexikanischer Peso

17,5580

INR

Indische Rupie

69,4150

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/21 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/21

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/15/12

Programm „Jugend in Aktion“

Unterstützungssysteme für junge Menschen — Unteraktion 4.3

Unterstützung für die Mobilität von Jugendbetreuern

2012/C 139/10

1.   Ziel

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist es, die Mobilität und den Austausch von Jugendbetreuern zu unterstützen, um ihnen den Erwerb neuer Fähigkeiten und Kompetenzen zu ermöglichen und damit ihr Profil als Fachkräfte im Jugendbereich abzurunden. Durch die Förderung langfristiger, grenzüberschreitender Lernerfahrungen von Jugendbetreuern soll mit dieser neuen Aktion zudem die Kapazität der mit dem Projekt verbundenen Strukturen aufgebaut werden, die von den Erfahrungen und der Sichtweise von Jugendbetreuern aus einem anderen Umfeld profitieren. Dadurch wird diese Aufforderung die Vernetzung von Jugendstrukturen in Europa verbessern und zur Unterstützung der politischen Priorität beitragen, Jugendarbeit als Querschnittsthema der Politik in Europa zu unterstützen, anzuerkennen und zu professionalisieren.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden Finanzhilfen für Projekte bewilligt.

Die Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind:

| — | Jugendbetreuern die Möglichkeit zu verschaffen, in einem anderen Arbeitsumfeld im Ausland zu arbeiten; |
| --- | --- |

—

Jugendbetreuern die Möglichkeit zu verschaffen, in einem anderen Arbeitsumfeld im Ausland zu arbeiten;

| — | ein besseres Verständnis der europäischen Dimension der Jugendarbeit zu entwickeln; |
| --- | --- |

—

ein besseres Verständnis der europäischen Dimension der Jugendarbeit zu entwickeln;

| — | die beruflichen, interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen von Jugendbetreuern zu verbessern; |
| --- | --- |

—

die beruflichen, interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen von Jugendbetreuern zu verbessern;

| — | Erfahrungsaustausch und Ansätze für Jugendarbeit und nicht formaler Bildung in Europa zu fördern; |
| --- | --- |

—

Erfahrungsaustausch und Ansätze für Jugendarbeit und nicht formaler Bildung in Europa zu fördern;

| — | zur Entwicklung stärkerer und qualitativ hochwertigerer Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen in Europa beizutragen; |
| --- | --- |

—

zur Entwicklung stärkerer und qualitativ hochwertigerer Partnerschaften zwischen Jugendorganisationen in Europa beizutragen;

| — | Qualität und Rolle der Jugendarbeit in Europa zu stärken. |
| --- | --- |

—

Qualität und Rolle der Jugendarbeit in Europa zu stärken.

Prioritäten

Bevorzugt werden Projekte, die den folgenden Prioritäten am besten entsprechen:

| i) | Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“






  — | Teilhabe junger Menschen; |
| --- | --- | --- |

i)

Ständige Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—

Teilhabe junger Menschen;

| — | kulturelle Vielfalt; |
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—

kulturelle Vielfalt;

| — | Unionsbürgerschaft; |
| --- | --- |

—

Unionsbürgerschaft;

| — | Integration junger Menschen mit erhöhtem Förderbedarf. |
| --- | --- |

—

Integration junger Menschen mit erhöhtem Förderbedarf.

| ii) | Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“






  — | Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung; |
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ii)

Jährliche Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“

—

Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung;

| — | Initiative, Kreativität und Unternehmergeist, Beschäftigungsfähigkeit; |
| --- | --- |

—

Initiative, Kreativität und Unternehmergeist, Beschäftigungsfähigkeit;

| — | Breitensport und Aktivitäten im Freien; |
| --- | --- |

—

Breitensport und Aktivitäten im Freien;

| — | globale Umweltfragen und Klimawandel. |
| --- | --- |

—

globale Umweltfragen und Klimawandel.

2.   Förderfähige Antragsteller

Vorschläge können nur von gemeinnützigen Organisationen eingereicht werden. Dabei kann es sich handeln um:

| — | Nichtregierungsorganisationen (NRO); |
| --- | --- |

—

Nichtregierungsorganisationen (NRO);

| — | auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätige Organisationen (ENRO), die mindestens in acht (8) am Programm „Jugend in Aktion“ teilnehmenden Ländern Mitgliedsorganisationen haben; |
| --- | --- |

—

auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätige Organisationen (ENRO), die mindestens in acht (8) am Programm „Jugend in Aktion“ teilnehmenden Ländern Mitgliedsorganisationen haben;

| — | öffentliche Einrichtungen, die auf regionaler oder lokaler Ebene vertreten sind. |
| --- | --- |

—

öffentliche Einrichtungen, die auf regionaler oder lokaler Ebene vertreten sind.

Dies gilt sowohl für Antragsteller als auch für Partnerorganisationen.

Die Antragsteller müssen bei Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorschläge seit mindestens zwei (2) Jahren in einem der Programmländer offiziell registriert sein.

Die Programmländer sind:

| — | die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern (1); |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern (1);

| — | die der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehörigen Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz; |
| --- | --- |

—

die der Europäischen Freihandelszone (EFTA) angehörigen Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz;

| — | die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern im Hinblick auf ihre Teilnahme an EU-Programmen geschlossen wurden: Kroatien und Türkei. |
| --- | --- |

—

die Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie auf den Beitritt vorbereitet werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Bedingungen und Modalitäten der Rahmenabkommen, die mit diesen Ländern im Hinblick auf ihre Teilnahme an EU-Programmen geschlossen wurden: Kroatien und Türkei.

An den Projekten müssen zwei (2) Partner in solider Partnerschaft aus zwei (2) verschiedenen Programmländern beteiligt sein, von denen mindestens eines (1) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein muss und als entsendende oder aufnehmende Organisation des/der Jugendbetreuer(s) am Projekt beteiligt ist.

Einem der beiden Partner fällt die Rolle der koordinierenden Organisation zu; er reicht bei der Exekutivagentur den Antrag für das gesamte Projekt im Namen beider Partner ein.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht mehr als ein Projektvorschlag von demselben Antragsteller eingereicht werden kann.

3.   Förderfähige Aktivitäten und Teilnehmer

Das Projekt muss Aktivitäten beinhalten, die nicht gewinnorientiert sind und die Bereiche Jugend und nicht formale Bildung betreffen.

Die Projekte müssen zwischen dem 1. November 2012 und dem 1. April 2013 anlaufen.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 12 Monate. Die Dauer der Mobilität beträgt mindestens 2 Monate und höchstens 6 Monate.

Teilnehmer an den im Rahmen dieser Aufforderung vorgeschlagenen Projekte müssen professionelle Jugendbetreuer sein, die ihren offiziellen Wohnsitz in einem der Länder des Programms „Jugend in Aktion“ haben. Sowohl entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer als auch erfahrene ehrenamtlich tätige Personen in Nichtregierungsorganisationen oder lokalen bzw. regionalen öffentlichen Einrichtungen, die im Bereich der Jugend tätig sind, können teilnehmen. Es gibt keine Altersbeschränkung für die Teilnehmer.

Um sowohl für den/die einzelnen Teilnehmer als auch für die entsendenden und aufnehmenden Organisationen den größtmöglichen Nutzen aus dieser Mobilitätsmaßnahme sicherzustellen, ist eine einschlägige und dokumentierte Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren im Bereich der Jugendarbeit erforderlich.

Jugendbetreuer müssen auf klar geregelter Basis sowie regelmäßig, strukturiert und dauerhaft mit der Organisation, die sie entsendet, zusammenarbeiten. Sie müssen im Antragsformular benannt werden.

Im Rahmen dieses Projekts wird die individuelle Mobilität von bis zu zwei (2) Jugendbetreuern unterstützt. Sind zwei Jugendbetreuer an dem Projekt beteiligt, so gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit, d. h. es sollte ein Austausch der Jugendbetreuer zwischen den beiden Partnerorganisationen stattfinden. Auf diese Weise ist bei beiden Partnern eine stabile Personalsituation gewährleistet.

Jugendbetreuer, die ehrenamtlich tätig sind, sollten nachweisen, dass eine stabile Verbindung sowie eine regelmäßige, strukturierte und langfristige Zusammenarbeit mit der Organisation besteht, die sie entsendet.

Diese Aufforderung richtet sich nicht an junge ehrenamtliche Mitarbeiter, die nur gelegentlich für eine Jugendorganisation oder öffentliche Einrichtung tätig sind.

4.   Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Relevanz des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“ und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (25 %)
  Dabei werden folgende Aspekte bewertet:






  a) | das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“; |
| --- | --- | --- |

—

Relevanz des Projekts für die Ziele und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“ und der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (25 %)

Dabei werden folgende Aspekte bewertet:

a)

das Projekt entspricht den allgemeinen Zielen und Prioritäten des Programms „Jugend in Aktion“;

| b) | das Projekt entspricht den spezifischen Zielen und Prioritäten der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. |
| --- | --- |

b)

das Projekt entspricht den spezifischen Zielen und Prioritäten der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

| — | Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (60 %)
  Dabei werden folgende Aspekte bewertet:






  a) | die hohe Qualität des Arbeitsprogramms im Hinblick auf Inhalt und Methodik (einschließlich der Qualität der Vorbereitungs- und Bewertungsphasen), seine Klarheit, Einheitlichkeit, innovativen Aspekte und seine europäische Dimension. Die Kohärenz des Aktivitätenprogramms, sofern zwei Jugendbetreuer daran beteiligt sind; |
| --- | --- | --- |

—

Qualität des Projekts und der damit verbundenen Arbeitsmethoden (60 %)

Dabei werden folgende Aspekte bewertet:

a)

die hohe Qualität des Arbeitsprogramms im Hinblick auf Inhalt und Methodik (einschließlich der Qualität der Vorbereitungs- und Bewertungsphasen), seine Klarheit, Einheitlichkeit, innovativen Aspekte und seine europäische Dimension. Die Kohärenz des Aktivitätenprogramms, sofern zwei Jugendbetreuer daran beteiligt sind;

| b) | die Qualität der Partnerschaft und insbesondere eine klare Aufgabenstellung; Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner im Rahmen der Zusammenarbeit sowie die Erfahrung und Motivation der Partner, das Projekt ins Leben zu rufen und die Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Das Engagement der Partner, die Teilnehmer angemessen zu unterstützen; |
| --- | --- |

b)

die Qualität der Partnerschaft und insbesondere eine klare Aufgabenstellung; Beschreibung der tatsächlichen Rolle der Partner im Rahmen der Zusammenarbeit sowie die Erfahrung und Motivation der Partner, das Projekt ins Leben zu rufen und die Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Das Engagement der Partner, die Teilnehmer angemessen zu unterstützen;

| c) | die aktive Einbeziehung der Jugendbetreuer in die Erarbeitung des Projekts; |
| --- | --- |

c)

die aktive Einbeziehung der Jugendbetreuer in die Erarbeitung des Projekts;

| d) | die Auswirkung und Relevanz des Projekts für die beruflichen Kompetenzen der Teilnehmer und den Kapazitätsaufbau bei den teilnehmenden Partnern (z. B. ein verstärktes Engagement bei internationalen Aktivitäten oder die weitere Entwicklung von Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit); |
| --- | --- |

d)

die Auswirkung und Relevanz des Projekts für die beruflichen Kompetenzen der Teilnehmer und den Kapazitätsaufbau bei den teilnehmenden Partnern (z. B. ein verstärktes Engagement bei internationalen Aktivitäten oder die weitere Entwicklung von Aktivitäten im Bereich der Jugendarbeit);

| e) | der nachweisliche Mehrwert des Projekts für die beteiligten Strukturen; |
| --- | --- |

e)

der nachweisliche Mehrwert des Projekts für die beteiligten Strukturen;

| f) | die Außenwirkung des Projekts in Bezug auf die Qualität der Maßnahmen, die der Verbreitung und Nutzung des Projekts dienen sollen; |
| --- | --- |

f)

die Außenwirkung des Projekts in Bezug auf die Qualität der Maßnahmen, die der Verbreitung und Nutzung des Projekts dienen sollen;

| g) | der Multiplikatoreffekt des Projekts sowie seine langfristige Tragfähigkeit und sein Potenzial, zu einer fortgesetzten, nachhaltigen Zusammenarbeit sowie zu ergänzenden Aktivitäten oder einem langfristigem Nutzen für die beteiligten Partner und Teilnehmer zu führen; |
| --- | --- |

g)

der Multiplikatoreffekt des Projekts sowie seine langfristige Tragfähigkeit und sein Potenzial, zu einer fortgesetzten, nachhaltigen Zusammenarbeit sowie zu ergänzenden Aktivitäten oder einem langfristigem Nutzen für die beteiligten Partner und Teilnehmer zu führen;

| h) | die Übereinstimmung der Haushaltsmittel mit dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten. |
| --- | --- |

h)

die Übereinstimmung der Haushaltsmittel mit dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Aktivitäten.

| — | Profil der in das Projekt eingebundenen Träger/Teilnehmer (15 %)
  Diesbezüglich werden folgende Aspekte bewertet:






  a) | die Einbindung von Trägern und/oder Teilnehmern, die mit benachteiligten oder arbeitslosen Jugendlichen arbeiten; |
| --- | --- | --- |

—

Profil der in das Projekt eingebundenen Träger/Teilnehmer (15 %)

Diesbezüglich werden folgende Aspekte bewertet:

a)

die Einbindung von Trägern und/oder Teilnehmern, die mit benachteiligten oder arbeitslosen Jugendlichen arbeiten;

| b) | die Motivation und das Engagement des/der Jugendbetreuer(s), an der Mobilitätsmaßnahme teilzunehmen, zu den Aktivitäten der aufnehmenden Struktur beizutragen und das aus dieser Erfahrung Gelernte nach der Rückkehr im Heimatland weiter zu verbreiten. |
| --- | --- |

b)

die Motivation und das Engagement des/der Jugendbetreuer(s), an der Mobilitätsmaßnahme teilzunehmen, zu den Aktivitäten der aufnehmenden Struktur beizutragen und das aus dieser Erfahrung Gelernte nach der Rückkehr im Heimatland weiter zu verbreiten.

5.   Finanzrahmen

Die für die Kofinanzierung der Projekte im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel werden auf 1 000 000 EUR veranschlagt.

Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe darf 25 000 EUR nicht überschreiten.

Die Agentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben. Ferner ist zu beachten, dass bei den ausgewählten Projekten zwar eine ausgewogene geografische Verteilung angestrebt wird, der ausschlaggebende Faktor für die Anzahl der pro Land geförderten Projekte jedoch die Qualität ist.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Der Finanzhilfeantrag ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mittels des eigens zu diesem Zweck bestimmten elektronischen Formulars zu stellen.

Die Formulare können unter folgender Internet-Adresse heruntergeladen werden:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

Das ordnungsgemäß ausgefüllte elektronische Antragsformular ist bis spätestens 3. September 2012, 12.00 Uhr (mittags, Brüsseler Zeit) einzureichen.

Eine Papierfassung des Antrags ist ebenfalls bis spätestens 3. September 2012 an folgende Anschrift zu senden:

| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur |
| --- |
| Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/15/12 |
| BOUR 4/029 |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Programm „Jugend in Aktion“ — EACEA/15/12

BOUR 4/029

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1140 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| — | per Post (es gilt das Datum des Poststempels); |
| --- | --- |

—

per Post (es gilt das Datum des Poststempels);

| — | durch Expresskurierdienst — es gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular ist eine Kopie des mit dem Eingangsdatum versehenen Empfangsscheins beizufügen). |
| --- | --- |

—

durch Expresskurierdienst — es gilt das Datum des Eingangs beim Kurierdienst (dem Antragsformular ist eine Kopie des mit dem Eingangsdatum versehenen Empfangsscheins beizufügen).

Per Telefax oder per E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Zusätzliche Informationen

Die Anträge müssen dem im „Leitfaden für Antragsteller — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/15/12“ enthaltenen Vorgaben entsprechen, auf dem eigens für diesen Zweck bestimmten Antragsformular eingereicht werden und die maßgeblichen Anhänge enthalten.

Die genannten Dokumente sind im Internet abrufbar unter:

http://eacea.ec.europa.eu/youth/index_de.htm

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(1)  Personen aus überseeischen Ländern und Gebieten und gegebenenfalls öffentliche bzw. private Einrichtungen mit Sitz in diesen Ländern können im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“ nach Maßgabe der Vorgaben des Programms und der Vorgaben des Landes, zu dem sie gehören, Vorschläge einreichen. In Anhang 1A zum Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“), Abl. 314 vom 30.11.2001) ist eine Liste dieser überseeischen Länder und Gebiete enthalten. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2001D0822:20011202:DE:PDF

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/25 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6579 — Mitsubishi Corporation/Development Bank of Japan INC/DVB Bank SE/TES Holdings LTD)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/11

| 1. | Am 3. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mitsubishi Corporation („MC“, Japan), Development Bank of Japan („DBJ“, Japan) und die von der DZ Bank Gruppe („DZB“, Deutschland) kontrollierte DVB Bank („DVB“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen TES Holdings Ltd. und seine Tochtergesellschaften („TES“, VK). |
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1.

Am 3. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Mitsubishi Corporation („MC“, Japan), Development Bank of Japan („DBJ“, Japan) und die von der DZ Bank Gruppe („DZB“, Deutschland) kontrollierte DVB Bank („DVB“, Deutschland) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen TES Holdings Ltd. und seine Tochtergesellschaften („TES“, VK).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | MC: allgemeine Handelstätigkeit in Wirtschaftszweigen wie Energie, Metalle, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittel und allgemeiner Warenhandel, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

MC: allgemeine Handelstätigkeit in Wirtschaftszweigen wie Energie, Metalle, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittel und allgemeiner Warenhandel,

| — | DBJ: Finanzdienstleistungen, einschließlich integrierter Investitions- und Darlehenstätigkeit sowie Consulting und Beratung, |
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—

DBJ: Finanzdienstleistungen, einschließlich integrierter Investitions- und Darlehenstätigkeit sowie Consulting und Beratung,

| — | DVB: Finanzdienstleistungen mit Spezialisierung auf internationalen Verkehrsfinanzierungen, einschließlich integrierter Finanz- und Beratungsdienstleistungen in den Segmenten Schifffahrt, Luftfahrt und Landtransport, |
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—

DVB: Finanzdienstleistungen mit Spezialisierung auf internationalen Verkehrsfinanzierungen, einschließlich integrierter Finanz- und Beratungsdienstleistungen in den Segmenten Schifffahrt, Luftfahrt und Landtransport,

| — | DZB: Zentralinstitut der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken und Geschäftsbank für Firmenkunden, |
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—

DZB: Zentralinstitut der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken und Geschäftsbank für Firmenkunden,

| — | TES: Management von Flugzeugtriebwerken, Kurzzeitleasing von Triebwerken ausgemusterter Flugzeuge („stub leasing“) und Verkauf von Flugzeugteilen und –material. |
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—

TES: Management von Flugzeugtriebwerken, Kurzzeitleasing von Triebwerken ausgemusterter Flugzeuge („stub leasing“) und Verkauf von Flugzeugteilen und –material.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6579 — Mitsubishi Corporation/Development Bank of Japan INC/DVB Bank SE/TES Holdings LTD per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6579 — Mitsubishi Corporation/Development Bank of Japan INC/DVB Bank SE/TES Holdings LTD per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 15.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/27 |
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15.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6565 — Elior Concessions SA/Áreas Iberoamericana SL — Áreas SA)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2012/C 139/12

| 1. | Am 4. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Elior Concessions SA („Elior“, Frankreich), das von Charterhouse Capital Partners LLP („Charterhouse“, VK) und dem französischen Staatsbürger Robert Zolade kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Áreas Iberoamericana SL (Spanien) und letztlich über dessen hundertprozentige Tochtergesellschaft Áreas SA („Áreas“, Spanien), zuvor unter der gemeinsamen Kontrolle von Elior und Emesa SL („Emesa“, Spanien). |
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1.

Am 4. Mai 2012 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Elior Concessions SA („Elior“, Frankreich), das von Charterhouse Capital Partners LLP („Charterhouse“, VK) und dem französischen Staatsbürger Robert Zolade kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Áreas Iberoamericana SL (Spanien) und letztlich über dessen hundertprozentige Tochtergesellschaft Áreas SA („Áreas“, Spanien), zuvor unter der gemeinsamen Kontrolle von Elior und Emesa SL („Emesa“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Elior ist eine Tochtergesellschaft von Elior SCA, der Holdinggesellschaft an der Spitze des Elior-Konzerns. Das Unternehmen bietet hauptsächlich Lebensmitteldienstleistungen an, insbesondere in den Bereichen des vertragsgebundenen Caterings und der vertragsgebundenen Lebensmitteldienstleistungen in Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. In geringerem Umfang ist Elior auch in den Bereichen Facility Management, Reise-Einzelhandel und Verkaufsautomaten tätig. Die Geschäftstätigkeiten erstrecken sich über mehrere europäische Länder, Lateinamerika und die Vereinigten Staaten. Über die Schwestergesellschaft Elior Restauration & Services SA umfasst das Angebot auch vertragsgebundenes Catering in Spanien unter dem Markennamen „Serunión“, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Elior ist eine Tochtergesellschaft von Elior SCA, der Holdinggesellschaft an der Spitze des Elior-Konzerns. Das Unternehmen bietet hauptsächlich Lebensmitteldienstleistungen an, insbesondere in den Bereichen des vertragsgebundenen Caterings und der vertragsgebundenen Lebensmitteldienstleistungen in Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. In geringerem Umfang ist Elior auch in den Bereichen Facility Management, Reise-Einzelhandel und Verkaufsautomaten tätig. Die Geschäftstätigkeiten erstrecken sich über mehrere europäische Länder, Lateinamerika und die Vereinigten Staaten. Über die Schwestergesellschaft Elior Restauration & Services SA umfasst das Angebot auch vertragsgebundenes Catering in Spanien unter dem Markennamen „Serunión“,

| — | Charterhouse gehört zu einem Konzern, der Beteiligungskapital investiert und Fonds verwaltet, |
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—

Charterhouse gehört zu einem Konzern, der Beteiligungskapital investiert und Fonds verwaltet,

| — | Robert Zolade ist ein französischer Investor, |
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—

Robert Zolade ist ein französischer Investor,

| — | Emesa ist ein spanisches Unternehmen, das Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Immobilien, medizinische Versorgung und Beratung anbietet, |
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Emesa ist ein spanisches Unternehmen, das Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Immobilien, medizinische Versorgung und Beratung anbietet,

| — | Áreas Iberoamericana ist die Áreas kontrollierende Holdinggesellschaft und hat keine eigene Tätigkeit auf dem Markt, |
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Áreas Iberoamericana ist die Áreas kontrollierende Holdinggesellschaft und hat keine eigene Tätigkeit auf dem Markt,

| — | Áreas ist die Muttergesellschaft eines Konzerns, der in erster Linie konzessionsgebundene Lebensmitteldienstleistungen anbietet, und zwar an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, Schnellstraßen, in Einkaufszentren und auf Messegeländen. |
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Áreas ist die Muttergesellschaft eines Konzerns, der in erster Linie konzessionsgebundene Lebensmitteldienstleistungen anbietet, und zwar an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, Schnellstraßen, in Einkaufszentren und auf Messegeländen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6565 — Elior Concessions SA/Áreas Iberoamericana SL — Áreas SA per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6565 — Elior Concessions SA/Áreas Iberoamericana SL — Áreas SA per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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