# Amtsblatt L 106/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 106 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang26. April 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang26. April 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/639 des Rates vom 19. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 1 |
| | | Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission vom 25. April 2018 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/641 des Rates vom 17. April 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/642 der Kommission vom 25. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2640)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/639 des Rates vom 19. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

1

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 der Kommission vom 25. April 2018 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/641 des Rates vom 17. April 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/642 der Kommission vom 25. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2640)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2640)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/1 |
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26.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/639 DES RATES

vom 19. März 2018

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
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(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten. |
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(2)

Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

| (3) | Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt. |
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(3)

Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt.

| (4) | Das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen. |
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(4)

Das Königreich Marokko (im Folgenden „Marokko“) hat den Wunsch geäußert, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Marokko vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
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(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Marokko vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (6) | Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Marokko über ein internationales Abkommen zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen. |
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(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Marokko über ein internationales Abkommen zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden. |
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(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

| (8) | Um baldmöglichst eine Beteiligung Marokkos an der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
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(8)

Um baldmöglichst eine Beteiligung Marokkos an der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen in Einklang mit Artikel 4 des Abkommens ab seiner Unterzeichnung (2) vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

1

(2)  Das Datum der Unterzeichnung des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 26.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/3 |
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26.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/3

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ABKOMMEN

über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Königreichs Marokko an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DIE EUROPÄISCHE UNION — im Folgenden die „Union“,

einerseits,

und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO — im Folgenden „Marokko“,

andererseits,

im Folgenden die „Vertragsparteien“,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), das am 1. März 2000 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, das am 14. März 2005 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Prozess, der zur Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) führte, 2012 mit der Europa-Mittelmeer-Konferenz über Wissenschaft, Technologie und Innovation in Barcelona begann, auf der vereinbart wurde, eine erneuerte Partnerschaft für Forschung und Innovation auf der Grundlage der Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung, des gegenseitigen Interesses und des gemeinsamen Nutzens auf den Weg zu bringen;

IN DER ERWÄGUNG, dass Marokko in diesem Prozess eine aktive Rolle spielte und mit Schreiben vom 26. September 2014 förmlich seine finanzielle Beteiligung an der PRIMA zusagte;

IN DER ERWÄGUNG, dass im Dezember 2014 mehrere Mitgliedstaaten der Union und Drittländer, darunter Marokko, der Europäischen Kommission einen Vorschlag für ein „gemeinsames Programm PRIMA“ vorlegten;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) („Horizont 2020“) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

IN DER ERWÄGUNG, dass Marokko gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Marokko den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Marokko erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten von Marokko als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2

Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA

Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Marokkos an der PRIMA sind identisch mit denen, die im Beschluss (EU) 2017/1324 niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die in dem Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich dieses Abkommens ist der Bereich, der in dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits festgelegt ist.

Artikel 4

Unterzeichnung und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.

Artikel 6

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.

(2)   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(3)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 7

Streitbeilegung

Das in Artikel 86 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на десети април две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el diez de abril de dos mil dieciocho.

V Bruselu dne desátého dubna dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den tiende april to tusind og atten.

Geschehen zu Brüssel am zehnten April zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta aprillikuu kümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Απριλίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Brussels on the tenth day of April in the year two thousand and eighteen.

Fait à Bruxelles, le dix avril deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Bruxellesu desetog travnja godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì dieci aprile duemiladiciotto.

Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada desmitajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų balandžio dešimtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év április havának tizedik napján.

Magħmul fi Brussell, fl-għaxar jum ta' April fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Brussel, tien april tweeduizend achttien.

Sporządzono w Brukseli dnia dziesiątego kwietnia roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Bruxelas, em dez de abril de dois mil e dezoito.

Întocmit la Bruxelles la zece aprilie două mii optsprezece.

V Bruseli desiateho apríla dvetisícosemnásť.

V Bruslju, dne desetega aprila leta dva tisoč osemnajst.

Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Bryssel den tionde april år tjugohundraarton.

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

Image 3

За Кралство Мароко

Por el Reino de Marruecos

Za Marocké království

For Kongeriget Marokko

Für das Königreich Marokko

Maroko Kuningriigi nimel

Για το Βασίλειο του Μαρόκου

For the Kingdom of Morocco

Pour le Royaume du Maroc

Za Kraljevinu Maroko

Per il Regno del Marocco

Marokas Karalistes vārdā –

Maroko Karalystės vardu

A Marokkói Királyság részéről

Għar-Renju tal-Marokk

Voor het Koninkrijk Marokko

W imieniu Królestwa Marokańskiego

Pelo Reino de Marrocos

Pentru Regatul Maroc

Za Marocké kráľovstvo

Za Kraljevino Maroko

Marokon kuningaskunnan puolesta

För Konungariket Marocko

Image 4

Image 5

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(1)  
  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

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VERORDNUNGEN

| 26.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/7 |
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26.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/640 DER KOMMISSION

vom 25. April 2018

zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Ausschusses für Schutzmaßnahmen und für die gemeinsame Ausfuhrregelung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/478 ist eine vorherige Überwachung durch die Union zulässig, falls Einfuhrtrends bei einer Ware die Herstellung in der Union zu schädigen drohen und sofern die Interessen der Union dies erfordern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/755 ist die Einführung einer vorherigen Überwachung möglich, wenn die Interessen der Union dies erforderlich machen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/478 ist eine vorherige Überwachung durch die Union zulässig, falls Einfuhrtrends bei einer Ware die Herstellung in der Union zu schädigen drohen und sofern die Interessen der Union dies erfordern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/755 ist die Einführung einer vorherigen Überwachung möglich, wenn die Interessen der Union dies erforderlich machen.

| (2) | Die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen in die Union stiegen zwischen 2013 und 2017 um 28 % von 7,1 Mio. Tonnen auf 9,1 Mio. Tonnen. Gleichzeitig gaben die Preise der Aluminiumeinfuhren um 5 % nach. |
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(2)

Die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen in die Union stiegen zwischen 2013 und 2017 um 28 % von 7,1 Mio. Tonnen auf 9,1 Mio. Tonnen. Gleichzeitig gaben die Preise der Aluminiumeinfuhren um 5 % nach.

| (3) | Seit Anfang des 21. Jahrhunderts besteht ein erhebliches Überangebot, insbesondere an Primäraluminium. Der Kapazitätsaufbau fand dabei in erster Linie in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) statt. Die Primär-(Schmelz-)kapazität Chinas stieg in den letzten zehn Jahren rapide an; in diesem Zeitraum wurden 90 % aller neuen Kapazitäten in China aufgebaut. Auf China entfällt über die Hälfte der weltweiten Produktion von Primäraluminium, während es 2006 noch 11 % waren. In der Union sind von den 26 im Jahr 2008 tätigen Schmelzhütten nur noch 16 im Betrieb, wobei einige davon von Schließungen bedroht sind. |
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(3)

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts besteht ein erhebliches Überangebot, insbesondere an Primäraluminium. Der Kapazitätsaufbau fand dabei in erster Linie in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) statt. Die Primär-(Schmelz-)kapazität Chinas stieg in den letzten zehn Jahren rapide an; in diesem Zeitraum wurden 90 % aller neuen Kapazitäten in China aufgebaut. Auf China entfällt über die Hälfte der weltweiten Produktion von Primäraluminium, während es 2006 noch 11 % waren. In der Union sind von den 26 im Jahr 2008 tätigen Schmelzhütten nur noch 16 im Betrieb, wobei einige davon von Schließungen bedroht sind.

| (4) | Die Weltmarktpreise für Primäraluminium sind in dem Zeitraum vom September 2011 bis zum September 2016 um 37 % zurückgegangen. Im Jahr 2017 sind die Preise um 25 % gestiegen, womit sie fast 90 % ihres Niveaus von 2011 erreichen, was trotzdem einem realen Rückgang um etwa 25 % seit 2011 entspricht. |
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(4)

Die Weltmarktpreise für Primäraluminium sind in dem Zeitraum vom September 2011 bis zum September 2016 um 37 % zurückgegangen. Im Jahr 2017 sind die Preise um 25 % gestiegen, womit sie fast 90 % ihres Niveaus von 2011 erreichen, was trotzdem einem realen Rückgang um etwa 25 % seit 2011 entspricht.

| (5) | Obwohl China aufgrund von Ausfuhrsteuern sehr wenig Primäraluminium direkt ausführt, trägt die Überkapazität des Landes zu einem Rückgang der Weltmarktpreise bei, da Aluminium ein weltweit handelbarer Rohstoff ist und seine Transportkosten gering sind. Darüber hinaus verringern sich durch die Überkapazität bei Primäraluminium die Preise der nachgelagerten halbfertigen und fertigen Aluminiumerzeugnisse, die von China in andere Märkte ausgeführt werden. |
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(5)

Obwohl China aufgrund von Ausfuhrsteuern sehr wenig Primäraluminium direkt ausführt, trägt die Überkapazität des Landes zu einem Rückgang der Weltmarktpreise bei, da Aluminium ein weltweit handelbarer Rohstoff ist und seine Transportkosten gering sind. Darüber hinaus verringern sich durch die Überkapazität bei Primäraluminium die Preise der nachgelagerten halbfertigen und fertigen Aluminiumerzeugnisse, die von China in andere Märkte ausgeführt werden.

| (6) | Die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) leiteten im April 2017 eine Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhren von Aluminium auf die nationale Sicherheit gemäß Section 232 des United States Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 (im Folgenden „Section 232“) ein. Diese Untersuchung führte zu zusätzlichen Einfuhrzöllen in Höhe von 10 % für eine breite Palette von Aluminiumerzeugnissen, wie der Präsident der Vereinigten Staaten am 1. März 2018 ankündigte. Diese Maßnahmen traten am 23. März 2018 in Kraft. Sie werden weitere abschreckende Auswirkungen auf die Ausfuhren von Aluminiumprodukten in die Vereinigten Staaten zeitigen. Angesichts des Umfangs der Maßnahmen der Vereinigten Staaten können sie auch zu einer erheblichen Umlenkung der Handelsströme und einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen. |
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(6)

Die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) leiteten im April 2017 eine Untersuchung über die Auswirkungen der Einfuhren von Aluminium auf die nationale Sicherheit gemäß Section 232 des United States Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962 (im Folgenden „Section 232“) ein. Diese Untersuchung führte zu zusätzlichen Einfuhrzöllen in Höhe von 10 % für eine breite Palette von Aluminiumerzeugnissen, wie der Präsident der Vereinigten Staaten am 1. März 2018 ankündigte. Diese Maßnahmen traten am 23. März 2018 in Kraft. Sie werden weitere abschreckende Auswirkungen auf die Ausfuhren von Aluminiumprodukten in die Vereinigten Staaten zeitigen. Angesichts des Umfangs der Maßnahmen der Vereinigten Staaten können sie auch zu einer erheblichen Umlenkung der Handelsströme und einem Preisdruck auf dem Unionsmarkt führen.

| (7) | Aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei den Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen, der derzeitigen Überkapazität, der derzeitigen Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union und der durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten nach Section 232 bedingten möglichen Umlenkung der Handelsströme könnte in naher Zukunft eine Schädigung der Unionshersteller drohen. |
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(7)

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen bei den Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen, der derzeitigen Überkapazität, der derzeitigen Anfälligkeit des Wirtschaftszweigs der Union und der durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten nach Section 232 bedingten möglichen Umlenkung der Handelsströme könnte in naher Zukunft eine Schädigung der Unionshersteller drohen.

| (8) | Im Interesse der Union sollten daher die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen der vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, damit statistische Vorabdaten schnell für eine Trendanalyse der Einfuhren aus allen Drittstaaten verfügbar sind. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des EU-Aluminiummarkts angesichts plötzlicher Umwälzungen auf dem Weltaluminiummarkt entgegenzuwirken. Dies ist besonders wichtig in der gegenwärtigen, durch Unsicherheiten im Zusammenhang mit der möglicherweise durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten gemäß Section 232 bedingten Handelsumlenkung geprägten Situation. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse der Union sollten daher die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen der vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, damit statistische Vorabdaten schnell für eine Trendanalyse der Einfuhren aus allen Drittstaaten verfügbar sind. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des EU-Aluminiummarkts angesichts plötzlicher Umwälzungen auf dem Weltaluminiummarkt entgegenzuwirken. Dies ist besonders wichtig in der gegenwärtigen, durch Unsicherheiten im Zusammenhang mit der möglicherweise durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten gemäß Section 232 bedingten Handelsumlenkung geprägten Situation.

| (9) | Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt für bestimmte Aluminiumerzeugnisse ist es zweckmäßig, dass sich der Umfang der Überwachung auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erstreckt. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt für bestimmte Aluminiumerzeugnisse ist es zweckmäßig, dass sich der Umfang der Überwachung auf die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse erstreckt.

| (10) | Aufgrund der Erfordernisse des Binnenmarkts sollten die von den Unionseinführern zu erledigenden Formalitäten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren einheitlich sein. |
| --- | --- |

(10)

Aufgrund der Erfordernisse des Binnenmarkts sollten die von den Unionseinführern zu erledigenden Formalitäten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren einheitlich sein.

| (11) | Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Die Anwendung dieser Voraussetzung sollte 15 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnen, damit die Abfertigung von bereits auf dem Weg in die Union befindlichen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht beeinträchtigt wird und damit die Einführer ausreichend Zeit für die Beantragung der erforderlichen Papiere haben. |
| --- | --- |

(11)

Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Die Anwendung dieser Voraussetzung sollte 15 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnen, damit die Abfertigung von bereits auf dem Weg in die Union befindlichen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht beeinträchtigt wird und damit die Einführer ausreichend Zeit für die Beantragung der erforderlichen Papiere haben.

| (12) | Dieses Papier sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Papier sollte daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung unverändert bleibt. |
| --- | --- |

(12)

Dieses Papier sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Papier sollte daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung unverändert bleibt.

| (13) | Die für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union ausgestellten Überwachungspapiere sollten unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat überall in der Union gültig sein. |
| --- | --- |

(13)

Die für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union ausgestellten Überwachungspapiere sollten unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat überall in der Union gültig sein.

| (14) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterrichten. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterrichten.

| (15) | Die Ausstellung der Überwachungspapiere erfolgt zwar unionsweit unter einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(15)

Die Ausstellung der Überwachungspapiere erfolgt zwar unionsweit unter einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

| (16) | Um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollten Einfuhren mit einem Nettogewicht von bis zu 2 500 Kilogramm nicht unter diese Verordnung fallen. |
| --- | --- |

(16)

Um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollten Einfuhren mit einem Nettogewicht von bis zu 2 500 Kilogramm nicht unter diese Verordnung fallen.

| (17) | Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) sind eng. Nach dem EWR-Abkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander zudem grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen anwenden. Daher sollten Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden — |
| --- | --- |

(17)

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) sind eng. Nach dem EWR-Abkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander zudem grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen anwenden. Daher sollten Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Überführung von bestimmten Aluminiumerzeugnissen des Anhangs I dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union unterliegt der vorherigen Überwachung durch die Union nach den Verordnungen (EU) 2015/478 und (EU) 2015/755. Dies gilt für Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 2 500 kg, die für jede einzelne Zolltarifposition und statistische Nomenklatur des Wirtschaftszweigs der Union (im Folgenden „TARIC“), die einer vorherigen Überwachung unterliegen, ermittelt worden sind.

(2)   Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage des TARIC-Codes. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bestimmt.

(3)   Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, Island und Liechtenstein sind von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 ausgenommen.

Artikel 2

(1)   Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt, wenn ein Überwachungsdokument vorgelegt wurde, das von einer zuständigen und von einem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde ausgestellt wurde.

(2)   Die Anwendung von Absatz 1 beginnt 15 Kalendertage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Das in Absatz 1 genannte Überwachungspapier wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Antrags eines beliebigen Unionseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ohne Weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Vorlage als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingegangen.

(4)   Ein von einer der in Anhang II genannten zuständigen Behörden ausgestelltes Überwachungspapier ist überall in der Union gültig.

(5)   Das Überwachungspapier wird für die Einfuhren aus den in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten Drittländern auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/478 beziehungsweise Anhang II der Verordnung (EU) 2015/755 erstellt. Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:

| a) | den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- oder Faxnummer, der E-Mail-Adresse und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist; |
| --- | --- |

a)

den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- oder Faxnummer, der E-Mail-Adresse und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;

| b) | gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Faxnummer oder der E-Mail-Adresse); |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der Faxnummer oder der E-Mail-Adresse);

| c) | die Bezeichnung der Waren unter Angabe






  — | ihrer Handelsbezeichnung |
| --- | --- | --- |

c)

die Bezeichnung der Waren unter Angabe

—

ihrer Handelsbezeichnung

| — | des TARIC-Codes |
| --- | --- |

—

des TARIC-Codes

| — | ihres Ursprungs und ihrer Herkunft; |
| --- | --- |

—

ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;

| d) | die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.); |
| --- | --- |

d)

die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);

| e) | den CIF-Preis (Kosten, Versicherung und Fracht) der Waren frei Grenze der Union in Euro; |
| --- | --- |

e)

den CIF-Preis (Kosten, Versicherung und Fracht) der Waren frei Grenze der Union in Euro;

| f) | die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
  „Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“ |
| --- | --- |

f)

die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:

„Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“

Der Einführer hat außerdem Handelsbelege für seine Einfuhrabsicht, beispielsweise eine Kopie des Kaufvertrags oder der Pro-forma-Rechnung, vorzulegen. Auf Anfrage, beispielsweise falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, hat der Einführer eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Aluminiumherstellers vorzulegen.

(6)   Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,

| — | wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt |
| --- | --- |

—

wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt

| — | können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden. |
| --- | --- |

—

können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

(7)   Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Auf Antrag müssen jedoch sämtliche Dokumente und Belege den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

(8)   Neben der Papierversion können die einzelstaatlichen Behörden elektronische Fassungen des Überwachungspapiers erstellen, um seine Bearbeitung und Übermittlung zu vereinfachen.

Artikel 3

(1)   Wird festgestellt, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungspapier angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge auf dem Überwachungspapier um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung dieser Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.

(2)   Der Antrag auf Überwachungspapiere und die Überwachungspapiere selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Verwaltungsbehörden und den Antragsteller bestimmt.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission möglichst regelmäßig über den jeweils aktuellen Stand. Spätestens am letzten Tag jedes Monats werden der Kommission die Mengen und die Beträge (berechnet in Euro) mitgeteilt, für die die Überwachungsdokumente ausgestellt wurden. Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, TARIC-Code und Land aufzuschlüsseln.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungspapiers abgelehnt haben.

Artikel 5

Alle Mitteilungen nach dieser Verordnung sind an die Europäische Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Mai 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

1

(2)  
  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

---

ANHANG I

Liste der einer vorherigen Überwachung seitens der Union unterliegenden Erzeugnisse

| | 7601 |
| --- | --- |

7601

| | 7604 |
| --- | --- |

7604

| | 7605 |
| --- | --- |

7605

| | 7606 |
| --- | --- |

7606

| | 7607 |
| --- | --- |

7607

| | 7608 |
| --- | --- |

7608

| | 7609 |
| --- | --- |

7609

| | 7616.99 |
| --- | --- |

7616.99

---

ANHANG II

СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ОРГАНИ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

POPIS NADLEŽNIH NACIONALNIH TIJELA

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TAL-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

WYKAZ WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

| Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie |
| --- |
| Direction générale du potentiel économique |
| Service des licences |
| rue du Progrès 50 |
| B-1210 Bruxelles |
| Fax (32-2) 277 50 63 |

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

rue du Progrès 50

B-1210 Bruxelles

Fax (32-2) 277 50 63

| Federale Overheidsdienst Economie, KMO, |
| --- |
| Middenstand & Energie |
| Algemene Directie Economisch Potentieel |
| Dienst Vergunningen |
| Vooruitgangstraat 50 |
| B-1210 Brussel |
| Fax (32-2) 277 50 63 |

Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

Middenstand & Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Vooruitgangstraat 50

B-1210 Brussel

Fax (32-2) 277 50 63

БЪЛГАРИЯ

| Министерство на икономиката |
| --- |
| дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“ |
| ул. „Славянска“ No 8 |
| 1052 София |
| Факс: (359-2) 981 50 41 |

Министерство на икономиката

дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ No 8

1052 София

Факс: (359-2) 981 50 41

ČESKÁ REPUBLIKA

| Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| --- |
| Licenční správa |
| Na Františku 32 |
| CZ-110 15 Praha 1 |
| Fax (420) 224 21 21 33 |

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax (420) 224 21 21 33

DANMARK

| Danish Business Authority |
| --- |
| Ministry of Industry, Business and Financial Affairs |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 Copenhagen O |
| Phone: + 45 3529 1574 |
| E-mail: dogjro@erst.dk |

Danish Business Authority

Ministry of Industry, Business and Financial Affairs

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen O

Phone: + 45 3529 1574

E-mail: dogjro@erst.dk

DEUTSCHLAND

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA) |
| --- |
| Frankfurter Straße 29-35 |
| D-65760 Eschborn 1 |
| Fax (49) 6196 90 88 00 |
| Email: einfuhr@bafa.bund.de |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn 1

Fax (49) 6196 90 88 00

Email: einfuhr@bafa.bund.de

EESTI

| Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium |
| --- |
| Harju 11 |
| EE-15072 Tallinn |
| Faks: + 372 631 3660 |

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: + 372 631 3660

IRELAND

| Department of Jobs, Enterprise and Innovation |
| --- |
| Import/Export Licensing Unit |
| 23 Kildare Street |
| IE- Dublin 2 |
| Fax + 353-1-631 25 62 |

Department of Jobs, Enterprise and Innovation

Import/Export Licensing Unit

23 Kildare Street

IE- Dublin 2

Fax + 353-1-631 25 62

ΕΛΛΑΔΑ

| Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης |
| --- |
| Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής |
| Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων |
| Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών |
| Οδός Κορνάρου 1 |
| GR 105 63 Αθήνα |
| Τηλ..: + 30 210 3286041-43 |
| Φαξ: + 30 210 3286094 |
| Email: e3a@mnec.gr |

Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής

Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων

Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών

Οδός Κορνάρου 1

GR 105 63 Αθήνα

Τηλ..: + 30 210 3286041-43

Φαξ: + 30 210 3286094

Email: e3a@mnec.gr

ESPAÑA

| Ministerio de Economía y Competitividad |
| --- |
| Secretaría de Estado de Comercio |
| Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales |
| Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid |
| (+ 34) 91 349 36 70 |
| vigilanciasiderurgica@comercio.mineco.es |

Ministerio de Economía y Competitividad

Secretaría de Estado de Comercio

Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid

(+ 34) 91 349 36 70

vigilanciasiderurgica@comercio.mineco.es

FRANCE

| Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique |
| --- |
| Direction générale des entreprises |
| Bureau des matériaux |
| 67, rue Barbès |
| BP 80001 |
| 94201 Ivry-sur-Seine Cedex |
| Tél +33.1.79.84.33.52 |
| surveillance-acier.dge@finances.gouv.fr |

Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

Direction générale des entreprises

Bureau des matériaux

67, rue Barbès

BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

Tél +33.1.79.84.33.52

surveillance-acier.dge@finances.gouv.fr

REPUBLIKA HRVATSKA

| Ministarstvo financija |
| --- |
| Carinska uprava |
| Alexandera von Humboldta 4a |
| 10000 Zagreb |
| Tel. (385) 1 6211321 |
| Fax (385) 1 6211014 |

Ministarstvo financija

Carinska uprava

Alexandera von Humboldta 4a

10000 Zagreb

Tel. (385) 1 6211321

Fax (385) 1 6211014

ITALIA

| Ministero dello Sviluppo Economico |
| --- |
| Direzione Generale per la Politica Commerciale |
| DIV. III |
| Viale America, 341 |
| I-00144 Roma |
| Fax (39) 06 59 93 26 36 |
| E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it |

Ministero dello Sviluppo Economico

Direzione Generale per la Politica Commerciale

DIV. III

Viale America, 341

I-00144 Roma

Fax (39) 06 59 93 26 36

E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it

ΚΥΠΡΟΣ

| Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού |
| --- |
| Υπηρεσία Εμπορίου |
| Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής |
| Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6 |
| CY-1421 Λευκωσία |
| Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20 |
| pevgeniou@mcit.gov.cy |

Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20

pevgeniou@mcit.gov.cy

LATVIJA

| Latvijas Republikas Ārlietu ministrija |
| --- |
| K. Valdemāra iela 3 |
| LV-1395 Rīga |
| Fakss: + 371-67 828 121 |
| licencesana@mfa.gov.lv |

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

K. Valdemāra iela 3

LV-1395 Rīga

Fakss: + 371-67 828 121

licencesana@mfa.gov.lv

LIETUVA

| Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| --- |
| Investicijų ir eksporto departamentas |
| Gedimino pr. 38/2 |
| LT-01104 Vilnius |
| Faks. +370 706 64 762 |
| vienaslangelis@ukmin.lt |

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Investicijų ir eksporto departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faks. +370 706 64 762

vienaslangelis@ukmin.lt

LUXEMBOURG

| Ministère de l'économie et du commerce extérieur |
| --- |
| Office des licences |
| BP 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Fax (352) 46 61 38 |

Ministère de l'économie et du commerce extérieur

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax (352) 46 61 38

MAGYARORSZÁG

| Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal |
| --- |
| Németvölgyi út 37-39. |
| HU-1124 Budapest |
| Fax + 36-1 4585 828 |
| E-mail: keo@mkeh.gov.hu |

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Németvölgyi út 37-39.

HU-1124 Budapest

Fax + 36-1 4585 828

E-mail: keo@mkeh.gov.hu

MALTA

| Commerce Department |
| --- |
| Trade Services Directorate |
| Lascaris Bastions |
| Daħlet Ġnien is-Sultan |
| Valletta |
| VLT 1933 |

Commerce Department

Trade Services Directorate

Lascaris Bastions

Daħlet Ġnien is-Sultan

Valletta

VLT 1933

NEDERLAND

| Belastingdienst/Douane Groningen |
| --- |
| Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU) |
| Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen |
| Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen |
| Telefoonnummer: 088-1512122 |

Belastingdienst/Douane Groningen

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)

Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen

Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen

Telefoonnummer: 088-1512122

ÖSTERREICH

| Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft |
| --- |
| Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle |
| A- 1011 Wien, Stubenring 1 |
| POST.C29@bmwfw.gv.at |
| Fax 01/71100/8048366 |

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle

A- 1011 Wien, Stubenring 1

POST.C29@bmwfw.gv.at

Fax 01/71100/8048366

POLSKA

| Ministerstwo Rozwoju |
| --- |
| Plac Trzech Krzyży 3/5 |
| 00-507 Warszawa |
| Polska |
| Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22 |

Ministerstwo Rozwoju

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

Polska

Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22

PORTUGAL

| Ministério das Finanças |
| --- |
| Autoridade Tributária e Aduaneira |
| Rua da Alfândega, n.o 5, r/c |
| P-1149-006 Lisboa |
| Tel: (+ 351)218813843 |
| Fax (+ 351) 218813986 |
| dsl@at.gov.pt |

Ministério das Finanças

Autoridade Tributária e Aduaneira

Rua da Alfândega, n.o 5, r/c

P-1149-006 Lisboa

Tel: (+ 351)218813843

Fax (+ 351) 218813986

dsl@at.gov.pt

ROMÂNIA

| Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat |
| --- |
| Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene |
| Calea Victoriei nr. 152, sector 1 |
| București cod 010096 |
| Tel. + 40 21 40 10 552 |
| Fax + 40 21 40 10 594 |
| E-mail: cristi.diaconeasa@dce.gov.ro |
| paul.onucu@dce.gov.ro |

Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat

Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene

Calea Victoriei nr. 152, sector 1

București cod 010096

Tel. + 40 21 40 10 552

Fax + 40 21 40 10 594

E-mail: cristi.diaconeasa@dce.gov.ro

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SLOVENIJA

| Ministrstvo za finance |
| --- |
| Finančna uprava Republike Slovenije |
| Finančni urad Kranj |
| Oddelek za TARIC |
| Spodnji Plavž 6c |
| SI-4270 Jesenice |
| Tel: + 386 4 202 75 83 |
| Fax + 386 4 202 49 69 |
| E-mail: taric.fu@gov.si |

Ministrstvo za finance

Finančna uprava Republike Slovenije

Finančni urad Kranj

Oddelek za TARIC

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

Tel: + 386 4 202 75 83

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SLOVENSKO

| Ministerstvo hospodárstva |
| --- |
| Mierová 19 |
| 827 15 Bratislava 212 |
| Slovenská republika |
| Fax (421-2) 43 42 39 15 |

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Slovenská republika

Fax (421-2) 43 42 39 15

SUOMI/FINLAND

| Tulli |
| --- |
| PL 512 |
| FI-00101 Helsinki |
| Sähköposti: ennakkotarkkailu@tulli.fi |

Tulli

PL 512

FI-00101 Helsinki

Sähköposti: ennakkotarkkailu@tulli.fi

| Tullen |
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| PB 512 |
| FI-00101 Helsingfors |
| E-mail: ennokkotarkkailu@tulli.fi |

Tullen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

E-mail: ennokkotarkkailu@tulli.fi

SVERIGE

| Kommerskollegium |
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| Box 6803 |
| S-113 86 Stockholm |
| Fax (46-8) 30 67 59 |
| registrator@kommers.se |

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

registrator@kommers.se

UNITED KINGDOM

| Department for International Trade |
| --- |
| Import Licensing Branch |
| enquiries.ilb@trade.gsi.gov.uk |

Department for International Trade

Import Licensing Branch

enquiries.ilb@trade.gsi.gov.uk

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BESCHLÜSSE

| 26.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/17 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/17

---

BESCHLUSS (EU) 2018/641 DES RATES

vom 17. April 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und trat am 1. September 2005 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und trat am 1. September 2005 in Kraft.

| (2) | Angesichts der Schwierigkeiten der demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind die Union und Algerien in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen zu einer Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gelangt. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Schwierigkeiten der demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind die Union und Algerien in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen zu einer Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gelangt.

| (3) | Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung des Assoziationsabkommens Beschlüsse zu fassen. Es ist angezeigt, dass Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung des Assoziationsabkommens Beschlüsse zu fassen. Es ist angezeigt, dass Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Assoziationsausschusses gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens für die Union bindend ist und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens, maßgeblich beeinflusst — |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Assoziationsausschusses gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens für die Union bindend ist und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens, maßgeblich beeinflusst —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss des Assoziationsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

---

(1)  
  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

---

ENTWURF

BESCHLUSS ... DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-ALGERIEN

vom ...

über die Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-ALGERIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der Schwierigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, wie unter den Bedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) vorgesehen, trat eine Sachverständigengruppe der Kommission und Algeriens zwischen September 2010 und Juli 2011 sechsmal zusammen. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der Schwierigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, wie unter den Bedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) vorgesehen, trat eine Sachverständigengruppe der Kommission und Algeriens zwischen September 2010 und Juli 2011 sechsmal zusammen.

| (2) | Dank dieser Konsultationen konnte in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen eine Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gefunden werden. |
| --- | --- |

(2)

Dank dieser Konsultationen konnte in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen eine Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gefunden werden.

| (3) | Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen dieser Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen dieser Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen.

| (4) | Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Daher ist es notwendig, dass der Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst — |
| --- | --- |

(4)

Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Daher ist es notwendig, dass der Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Durch die bei den bilateralen Konsultationen vereinbarten und im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Bedingungen für die Zollsätze und die Dauer ihrer Anwendung werden die ursprünglich für die jeweiligen landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Tarifbedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Assoziationsausschuss EU-Algerien

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. EU L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

ANHANG

1.

Nachdem die Demokratische Volksrepublik Algerien (in Folgenden „Algerien“) auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gestellt hatte, vereinbarten die Vertragsparteien zum Abschluss ihrer sechs Konsultationssitzungen am 11. Juli 2011 neue Bestimmungen zur Änderung der Tarifbestimmungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), und zwar auf der Grundlage einer Liste von 36 Zoll-Unterpositionen (34 Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse).

2.

Das algerische Memorandum vom Juni 2010 sah die Abschaffung von Präferenzzöllen für die Union bei 34 Unterpositionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zwei Unterpositionen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vor.

3.

Einzelheiten zu diesen Änderungen sind in diesem Anhang zu finden.

4.

Für die übrigen in Artikel 14 Absatz 2 des Assoziationsabkommens genannten Waren gelten die ursprünglich vorgesehenen Zollpräferenzen gemäß den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 jenes Abkommens.

5.

Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:

| Algerische Nomenklatur | Warenbezeichnung | Angewandter Zoll
  (v.H.) | Senkung des Zolls
  (v.H.) | Präferenzielles Zollkontingent
  (Tonnen) | (Unionscode) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0105.11.10 | Eintägige Mastküken | 5 | 100 | 20 | 0105.11 |
| 0105.11.20 | Eintägige Legehennen-Küken | 5 |
| 0105.11.30 | Eintägige Zucht- und Mastküken | 5 |
| 0105.11.40 | Eintägige Zucht- und Legehennen-Küken | 5 |
| 0713.10.90 | Erbsen | 5 | 100 | 3 000 | 0713.10.90 |
| 0713.20.90 | Kichererbsen | 5 | 0713.20.00 |
| 0713.31.90 | Bohnen der Art Vigna mungo, Hepper oder Vigna radiata | 5 | 0713.31.00 |
| 0713.32.90 | Kleine rote Bohnen | 5 | 0713.32.00 |
| 0713.33.90 | Gartenbohnen | 5 | 0713.33.90 |
| 0713.39.90 | Andere Bohnen | 5 | 0713.39.00 |
| 0713.40.90 | Linsen | 5 | 0713.40.00 |
| 0713.50.90 | Puffbohnen | 5 | 0713.50.00 |
| 0713.90.90 | Andere Hülsenfrüchte | 5 | 0713.90.00 |
| 0805.10.00 | Orangen | 30 | 20 | 100 | 0805.10 |
| 0805.20.00 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 30 | 0805.20 |
| 0805.40.00 | Pampelmusen und Grapefruits | 30 | 0805.40 |
| 0805.50.00 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | 30 | 0805.50 |
| 0805.90.00 | Sonstige Zitrusfrüchte | 30 | 0805.90 |
| 1105.20.00 | Flocken, Granulat und Pellets, von Kartoffeln | 30 | 20 | 100 | 1105.20.00 |
| 1107.10.00 | Malz, ungeröstet | 30 | 100 | 1 500 | 1107.10 |
| 1108.12.00 | Maisstärke | 30 | 20 | 1 000 | 1108.12 |
| 2005.40.00 | Erbsen (Pisum Sativum), in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 20.06 | 30 | 100 | 200 | 2005.40 |
| 2005.60.00 | Spargel | 30 | 100 | 500 | 2005.60 |
| 2005.90.00 | Andere Gemüse und Mischungen von Gemüsen | 30 | 20 | 200 | 2005.99 |
| 2007.99.00 | Andere nicht homogenisierte Zubereitungen, ausgenommen aus Zitrusfrüchten | 30 | 20 | 200 | 2007.99 |

Algerische Nomenklatur

Warenbezeichnung

Angewandter Zoll

(v.H.)

Senkung des Zolls

(v.H.)

Präferenzielles Zollkontingent

(Tonnen)

(Unionscode)

0105.11.10

Eintägige Mastküken

5

100

20

0105.11

0105.11.20

Eintägige Legehennen-Küken

5

0105.11.30

Eintägige Zucht- und Mastküken

5

0105.11.40

Eintägige Zucht- und Legehennen-Küken

5

0713.10.90

Erbsen

5

100

3 000

0713.10.90

0713.20.90

Kichererbsen

5

0713.20.00

0713.31.90

Bohnen der Art Vigna mungo, Hepper oder Vigna radiata

5

0713.31.00

0713.32.90

Kleine rote Bohnen

5

0713.32.00

0713.33.90

Gartenbohnen

5

0713.33.90

0713.39.90

Andere Bohnen

5

0713.39.00

0713.40.90

Linsen

5

0713.40.00

0713.50.90

Puffbohnen

5

0713.50.00

0713.90.90

Andere Hülsenfrüchte

5

0713.90.00

0805.10.00

Orangen

30

20

100

0805.10

0805.20.00

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

30

0805.20

0805.40.00

Pampelmusen und Grapefruits

30

0805.40

0805.50.00

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

30

0805.50

0805.90.00

Sonstige Zitrusfrüchte

30

0805.90

1105.20.00

Flocken, Granulat und Pellets, von Kartoffeln

30

20

100

1105.20.00

1107.10.00

Malz, ungeröstet

30

100

1 500

1107.10

1108.12.00

Maisstärke

30

20

1 000

1108.12

2005.40.00

Erbsen (Pisum Sativum), in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 20.06

30

100

200

2005.40

2005.60.00

Spargel

30

100

500

2005.60

2005.90.00

Andere Gemüse und Mischungen von Gemüsen

30

20

200

2005.99

2007.99.00

Andere nicht homogenisierte Zubereitungen, ausgenommen aus Zitrusfrüchten

30

20

200

2007.99

Die der Union im Protokoll Nr. 5, Anhang 2 des Assoziationsabkommens gewährten Zollpräferenzen für folgende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:

| Algerische Nomenklatur | Warenbezeichnung | Angewandter Zoll
  (v.H.) | Senkung des Zolls
  (v.H.) | Präferenzielles Zollkontingent
  (Tonnen) | (Unionscode) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2105.00.00 | Speiseeis | 30 | 20 | | |
| 3505.10.00 | Dextrine und andere modifizierte Stärken | 15 | 100 | | |

Algerische Nomenklatur

Warenbezeichnung

Angewandter Zoll

(v.H.)

Senkung des Zolls

(v.H.)

Präferenzielles Zollkontingent

(Tonnen)

(Unionscode)

2105.00.00

Speiseeis

30

20

3505.10.00

Dextrine und andere modifizierte Stärken

15

100

Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien durch folgende Bestimmungen ersetzt:

| Algerische Nomenklatur | Warenbezeichnung | Angewandter Zoll
  (v.H.) | Senkung des Zolls
  (v.H.) | Präferenzielles Zollkontingent
  (Tonnen) | (Unionscode) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0102.10.00 | Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere | 5 | 100 | 4 950 | 0102.10.00 |
| 1001.90.90 | Hartweizen anderer Art als Samen | 5 | 100 | 403 000 | 1001.90.99 |

Algerische Nomenklatur

Warenbezeichnung

Angewandter Zoll

(v.H.)

Senkung des Zolls

(v.H.)

Präferenzielles Zollkontingent

(Tonnen)

(Unionscode)

0102.10.00

Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere

5

100

4 950

0102.10.00

1001.90.90

Hartweizen anderer Art als Samen

5

100

403 000

1001.90.99

Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien vollständig wiedereingeführt:

| Algerische Nomenklatur | Warenbezeichnung | Angewandter Zoll
  (v.H.) | Senkung des Zolls
  (v.H.) | Präferenzielles Zollkontingent
  (Tonnen) | (Unionscode) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0102.90.10 | Milchkühe | 5 | 100 | 5 000 | 0102.90 |
| 0102.90.20 | Trächtige Färsen und frischmelkende Kühe | 5 |
| 0102.90.90 | Sonstige | 30 |
| 0406.90.10 | Andere Weichkäse, ungekocht, oder gepresster Weichkäse, halbgekocht oder gekocht | 30 | 100 | 800 | 0406.90
  (außer 90.01 ) |
| 0406.90.90 | Andere Käse (italienischer Art oder Gouda) | 30 |
| 10.03.00.90 | Gerste, andere als zur Aussaat | 15 | 50 | 200 000 | 1003.00.90 |
| 1517.10.00 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | 30 | 100 | 2 000 | 1517.10 |
| 1517.90.00 | Sonstige | 30 | 1517.90 |
| 1701.99.00 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 30 | 100 | 150 000 | 1701.99 |

Algerische Nomenklatur

Warenbezeichnung

Angewandter Zoll

(v.H.)

Senkung des Zolls

(v.H.)

Präferenzielles Zollkontingent

(Tonnen)

(Unionscode)

0102.90.10

Milchkühe

5

100

5 000

0102.90

0102.90.20

Trächtige Färsen und frischmelkende Kühe

5

0102.90.90

Sonstige

30

0406.90.10

Andere Weichkäse, ungekocht, oder gepresster Weichkäse, halbgekocht oder gekocht

30

100

800

0406.90

(außer 90.01 )

0406.90.90

Andere Käse (italienischer Art oder Gouda)

30

10.03.00.90

Gerste, andere als zur Aussaat

15

50

200 000

1003.00.90

1517.10.00

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

30

100

2 000

1517.10

1517.90.00

Sonstige

30

1517.90

1701.99.00

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

30

100

150 000

1701.99

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| 26.4.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/23 |
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26.4.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/642 DER KOMMISSION

vom 25. April 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2640)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
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(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
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(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

| (6) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/623 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben im Oblast Plowdiw gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen neuen Ausbrüchen ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/623 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben im Oblast Plowdiw gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen neuen Ausbrüchen ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

| (7) | Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/623 hat Bulgarien der Kommission einen kürzlich erfolgten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Chaskowo gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/623 hat Bulgarien der Kommission einen kürzlich erfolgten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Chaskowo gemeldet.

| (8) | Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

| (9) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von dem Geflügelhaltungsbetrieb entfernt sind, in dem der neue Ausbruch bestätigt wurde.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des jüngsten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht des jüngsten Ausbruchs der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

| (12) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem jüngsten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach dem jüngsten Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

| (13) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. April 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/623 der Kommission vom 20. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 81).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Yambol region: |
| Municipality of Straldzha:






  — | Zimnitsa |

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Yambol region:

Municipality of Straldzha:

—

Zimnitsa

26.4.2018

Plovdiv region:

Municipality of Rodopi:

| — | Krumovo |
| --- | --- |

—

Krumovo

| — | Yagodovo |
| --- | --- |

—

Yagodovo

9.5.2018

Municipality of Maritsa:

| — | Kalekovets |
| --- | --- |

—

Kalekovets

| — | Trilistnik |
| --- | --- |

—

Trilistnik

Municipality of Rakovski:

| — | Stryama |
| --- | --- |

—

Stryama

10.5.2018

Haskovo region:

Municipality of Haskovo

| — | Malevo |
| --- | --- |

—

Malevo

15.5.2018“

| 2. | In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Yambol region: | |
| Municipality of Straldzha:






  — | Zimnitsa |

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Yambol region:

Municipality of Straldzha:

—

Zimnitsa

27.4.2018 bis 6.5.2018

Municipality of Yambol:

| — | Yambol |
| --- | --- |

—

Yambol

6.5.2018

Municipality of Straldzha:

| — | Straldzha |
| --- | --- |

—

Straldzha

| — | Vodenichene |
| --- | --- |

—

Vodenichene

| — | Dzhinot |
| --- | --- |

—

Dzhinot

Municipality of Tundzha:

| — | Mogila |
| --- | --- |

—

Mogila

| — | Veselinovo |
| --- | --- |

—

Veselinovo

| — | Kabile |
| --- | --- |

—

Kabile

Sliven region:

Municipality of Sliven:

| — | Zhelyu Voivoda |
| --- | --- |

—

Zhelyu Voivoda

| — | Blatets |
| --- | --- |

—

Blatets

| — | Dragodanovo |
| --- | --- |

—

Dragodanovo

| — | Gorno Aleksandrovo |
| --- | --- |

—

Gorno Aleksandrovo

Plovdiv region:

Municipality of Rodopi:

| — | Krumovo |
| --- | --- |

—

Krumovo

| — | Yagodovo |
| --- | --- |

—

Yagodovo

10.5.2018 bis 18.5.2018

Municipality of Rodopi:

| — | Brestnik |
| --- | --- |

—

Brestnik

| — | Belashtica |
| --- | --- |

—

Belashtica

| — | Markovo |
| --- | --- |

—

Markovo

| — | Branipole |
| --- | --- |

—

Branipole

Municipality of Sadovo:

| — | Katunitsa |
| --- | --- |

—

Katunitsa

| — | Karadzhzovo |
| --- | --- |

—

Karadzhzovo

| — | Kochevo |
| --- | --- |

—

Kochevo

| — | Mominsko |
| --- | --- |

—

Mominsko

Municipality of Kuklen:

| — | Kuklen |
| --- | --- |

—

Kuklen

| — | Ruen |
| --- | --- |

—

Ruen

Municipality of Maritsa:

| — | Skutare |
| --- | --- |

—

Skutare

| — | Rogosh |
| --- | --- |

—

Rogosh

Municipality of Asenovgrad:

| — | Asenovgrad |
| --- | --- |

—

Asenovgrad

Municipality of Plovdiv:

| — | Plovdiv |
| --- | --- |

—

Plovdiv

18.5.2018

Plovdiv region:

Municipality of Maritsa:

| — | Kalekovets |
| --- | --- |

—

Kalekovets

| — | Trilistnik |
| --- | --- |

—

Trilistnik

Municipality of Rakovski:

| — | Stryama |
| --- | --- |

—

Stryama

11.5.2018 bis 19.5.2018

Municipality of Maritsa:

| — | Yasno pole |
| --- | --- |

—

Yasno pole

| — | Dink |
| --- | --- |

—

Dink

| — | Maritsa |
| --- | --- |

—

Maritsa

| — | Kalekovets |
| --- | --- |

—

Kalekovets

| — | Trud |
| --- | --- |

—

Trud

| — | Zhelyazno |
| --- | --- |

—

Zhelyazno

| — | Voivodino |
| --- | --- |

—

Voivodino

| — | Skutare |
| --- | --- |

—

Skutare

| — | Rogosh |
| --- | --- |

—

Rogosh

| — | Manole |
| --- | --- |

—

Manole

| — | Manolsko konare |
| --- | --- |

—

Manolsko konare

Municipality of Rakovski:

| — | Rakovski |
| --- | --- |

—

Rakovski

| — | Momino selo |
| --- | --- |

—

Momino selo

19.5.2018

Haskovo region:

Municipality of Haskovo:

| — | Malevo |
| --- | --- |

—

Malevo

16.5.2018 bis 24.5.2018

Municipality of Haskovo:

| — | Voivodovo |
| --- | --- |

—

Voivodovo

| — | Manastir |
| --- | --- |

—

Manastir

| — | Haskovo |
| --- | --- |

—

Haskovo

| — | Krivo pole |
| --- | --- |

—

Krivo pole

| — | Knizhovnik |
| --- | --- |

—

Knizhovnik

| — | Orlovo |
| --- | --- |

—

Orlovo

| — | Konush |
| --- | --- |

—

Konush

| — | Momino |
| --- | --- |

—

Momino

| — | Dolno voivodino |
| --- | --- |

—

Dolno voivodino

| — | Dinevo |
| --- | --- |

—

Dinevo

| — | Liubenovo |
| --- | --- |

—

Liubenovo

| — | Stoikovo |
| --- | --- |

—

Stoikovo

| — | Stamboliiski |
| --- | --- |

—

Stamboliiski

Municipality of Stambolovo:

| — | Zjalti briag |
| --- | --- |

—

Zjalti briag

| — | Stambolovo |
| --- | --- |

—

Stambolovo

| — | Kralevo |
| --- | --- |

—

Kralevo

24.5.2018“

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