# Amtsblatt L 134/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang31. Mai 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang31. Mai 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/787 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/788 der Kommission vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/789 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen | 10 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2018/790 der Kommission vom 25. April 2018 über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/787 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/788 der Kommission vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/789 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

10

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2018/790 der Kommission vom 25. April 2018 über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung

12

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 56 vom 3.3.2017 ) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 56 vom 3.3.2017 )

( ABl. L 56 vom 3.3.2017 )

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
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31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/787 DER KOMMISSION

vom 25. Mai 2018

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Mai 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (sogenannte Schnürorthese) aus mehreren zusammengenähten Spinnstoffteilen, mit je einer Öffnung für die Zehen und die Ferse, an den Öffnungen und Kanten gesäumt. Der Blattbereich wird mit einer Zunge aus Gestricken geschlossen. Die anderen Spinnstoffteile bestehen aus mehreren Lagen elastischer Gestricke.
  An dem Spinnstoff ist eine Platte aus elastischem Kunststoff befestigt, die an der Außenseite der Ware nur teilweise sichtbar ist. Die Kunststoffplatte reicht um die Sohle herum und weist entlang des Blatts Ösen und entlang des Schafts Haken auf, die ein Festziehen der Ware am Fuß und an der Wade mit Schnürsenkeln aus Spinnstoffen ermöglichen.
  Die Kunststoffplatte verleiht der Ware eine gewisse Stabilität. Sie ist allerdings flexibel und übt, wenn sie mit Schnürsenkeln festgezogen wird, Druck auf Fuß und Wade aus.
  Diese Ware ist dazu bestimmt, in einem Schuh getragen zu werden, und dient als Knöchelbandage bei Verstauchungen und Prellungen der Knöchel, Bänderrissen und -läsionen, zur Vorbeugung solcher Verletzungen sowie bei Bandinstabilität. Sie kann jedoch nicht vollständig eine bestimmte Bewegung des verletzten Körperteils verhindern.
  Bei der postoperativen Rehabilitation trägt die Ware dazu bei, dass der verletzte Körperteil wieder mit dem vollen Körpergewicht belastet werden kann.
  Siehe Abbildungen (*1). | 6307 90 10 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe c und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307 , 6307 90 und 6307 90 10 .
  Die Ware kann nicht an spezifische Funktionsschäden des Patienten angepasst werden, sondern wird multifunktional verwendet. Sie ist mit einer einfachen Bandage aus Spinnstoffen vergleichbar, die um ein Gelenkband gelegt und um bestimmte Körperteile festgezogen wird, um durch das Ausüben von Druck die Heilung zu unterstützen oder weitere Verletzungen zu verhindern, wobei sichergestellt wird, dass unerwünschte Bewegungen nicht unbewusst reflexartig ausgeführt werden (siehe auch die KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 , zweiter Absatz).
  Die Ware weist folglich objektive Merkmale auf, die sie nicht von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Stützbandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien (flexible Materialien), ihrer Funktionsweise (Ausübung von Druck durch Festziehen) oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten (siehe auch Anmerkung 6 zu Kapitel 90 und das Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-260/00 bis C-263/00, Lohmann und Medi Bayreuth, ECLI:EU:C:2002:637, Randnummern 39 und 45).
  Darüber hinaus kann die Ware nicht als „orthopädische Apparate und Vorrichtungen“ in den KN-Code 9021 10 10 eingereiht werden, da sie aufgrund ihrer Elastizität nicht vollständig eine bestimmte Bewegung des verletzten Körperteils verhindern kann, um weitere Verletzungen auszuschließen (siehe auch die KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 , zweiter Absatz). So sollte die Ware beispielsweise bei einem Bänderriss das Abknicken des Knöchels selbst beim Rennen und Springen unmöglich machen. Der Spinnstoff und der flexible Kunststoff, aus denen die Ware besteht, können jedoch das Körpergewicht während des Rennens nicht tragen.
  Die erwünschte Wirkung der Anwendung von Druck ist sowohl durch den Kunststoff also auch durch die Spinnstoffe gegeben. Folglich sind beide Materialien im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gleichermaßen wesentlich, und die Ware muss in die zuletzt genannte Position der gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (Positionen 3926 und 6307 ) eingereiht werden.
  Die Ware ist daher als andere konfektionierte Ware in den KN-Code 6307 90 10 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sogenannte Schnürorthese) aus mehreren zusammengenähten Spinnstoffteilen, mit je einer Öffnung für die Zehen und die Ferse, an den Öffnungen und Kanten gesäumt. Der Blattbereich wird mit einer Zunge aus Gestricken geschlossen. Die anderen Spinnstoffteile bestehen aus mehreren Lagen elastischer Gestricke.

An dem Spinnstoff ist eine Platte aus elastischem Kunststoff befestigt, die an der Außenseite der Ware nur teilweise sichtbar ist. Die Kunststoffplatte reicht um die Sohle herum und weist entlang des Blatts Ösen und entlang des Schafts Haken auf, die ein Festziehen der Ware am Fuß und an der Wade mit Schnürsenkeln aus Spinnstoffen ermöglichen.

Die Kunststoffplatte verleiht der Ware eine gewisse Stabilität. Sie ist allerdings flexibel und übt, wenn sie mit Schnürsenkeln festgezogen wird, Druck auf Fuß und Wade aus.

Diese Ware ist dazu bestimmt, in einem Schuh getragen zu werden, und dient als Knöchelbandage bei Verstauchungen und Prellungen der Knöchel, Bänderrissen und -läsionen, zur Vorbeugung solcher Verletzungen sowie bei Bandinstabilität. Sie kann jedoch nicht vollständig eine bestimmte Bewegung des verletzten Körperteils verhindern.

Bei der postoperativen Rehabilitation trägt die Ware dazu bei, dass der verletzte Körperteil wieder mit dem vollen Körpergewicht belastet werden kann.

Siehe Abbildungen (*1).

6307 90 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe c und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6307 , 6307 90 und 6307 90 10 .

Die Ware kann nicht an spezifische Funktionsschäden des Patienten angepasst werden, sondern wird multifunktional verwendet. Sie ist mit einer einfachen Bandage aus Spinnstoffen vergleichbar, die um ein Gelenkband gelegt und um bestimmte Körperteile festgezogen wird, um durch das Ausüben von Druck die Heilung zu unterstützen oder weitere Verletzungen zu verhindern, wobei sichergestellt wird, dass unerwünschte Bewegungen nicht unbewusst reflexartig ausgeführt werden (siehe auch die KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 , zweiter Absatz).

Die Ware weist folglich objektive Merkmale auf, die sie nicht von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Stützbandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien (flexible Materialien), ihrer Funktionsweise (Ausübung von Druck durch Festziehen) oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten (siehe auch Anmerkung 6 zu Kapitel 90 und das Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-260/00 bis C-263/00, Lohmann und Medi Bayreuth, ECLI:EU:C:2002:637, Randnummern 39 und 45).

Darüber hinaus kann die Ware nicht als „orthopädische Apparate und Vorrichtungen“ in den KN-Code 9021 10 10 eingereiht werden, da sie aufgrund ihrer Elastizität nicht vollständig eine bestimmte Bewegung des verletzten Körperteils verhindern kann, um weitere Verletzungen auszuschließen (siehe auch die KN-Erläuterungen zu Unterposition 9021 10 10 , zweiter Absatz). So sollte die Ware beispielsweise bei einem Bänderriss das Abknicken des Knöchels selbst beim Rennen und Springen unmöglich machen. Der Spinnstoff und der flexible Kunststoff, aus denen die Ware besteht, können jedoch das Körpergewicht während des Rennens nicht tragen.

Die erwünschte Wirkung der Anwendung von Druck ist sowohl durch den Kunststoff also auch durch die Spinnstoffe gegeben. Folglich sind beide Materialien im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gleichermaßen wesentlich, und die Ware muss in die zuletzt genannte Position der gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (Positionen 3926 und 6307 ) eingereiht werden.

Die Ware ist daher als andere konfektionierte Ware in den KN-Code 6307 90 10 einzureihen.

Image 1

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(*1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 31.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/5 |
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31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/788 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) führte der Rat einen residualen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurden diese Maßnahmen dann mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates (3) auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). Mit derselben Verordnung wurde ein indischer ausführender Hersteller von diesen ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 der Kommission (4) wurde später noch ein weiterer indischer ausführender Hersteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 (2) führte der Rat einen residualen Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurden diese Maßnahmen dann mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates (3) auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). Mit derselben Verordnung wurde ein indischer ausführender Hersteller von diesen ausgeweiteten Maßnahmen befreit. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 der Kommission (4) wurde später noch ein weiterer indischer ausführender Hersteller von den ausgeweiteten Maßnahmen befreit.

2

3

4

| (2) | Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurden die Antidumpingmaßnahmen auch auf Malaysia (5), Taiwan und Thailand (6) ausgeweitet. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung wurden die Antidumpingmaßnahmen auch auf Malaysia (5), Taiwan und Thailand (6) ausgeweitet.

5

6

| (3) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 der Kommission (7) eingeführt wurden, nachdem im Rahmen einer Auslaufüberprüfung die Aufrechterhaltung der Maßnahmen bestätigt worden war. |
| --- | --- |

(3)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um Antidumpingzölle, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 der Kommission (7) eingeführt wurden, nachdem im Rahmen einer Auslaufüberprüfung die Aufrechterhaltung der Maßnahmen bestätigt worden war.

7

2.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

| (4) | Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging in der Folge ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen ein, der die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus Indien versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, betraf. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ging in der Folge ein Antrag nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung auf Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen ein, der die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die aus Indien versandten Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht, betraf.

| (5) | Der Antrag wurde am 26. Januar 2017 von SPG Glass Fibre PVT. LTD (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller der überprüften Ware in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht. Der Antrag beschränkte sich auf die Prüfung der Möglichkeit, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde am 26. Januar 2017 von SPG Glass Fibre PVT. LTD (im Folgenden „Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller der überprüften Ware in Indien (im Folgenden „betroffenes Land“), eingereicht. Der Antrag beschränkte sich auf die Prüfung der Möglichkeit, den Antragsteller von den ausgeweiteten Maßnahmen zu befreien.

| (6) | Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und befand, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Daher leitete sie am 1. September 2017 mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1514 der Kommission (8) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Untersuchung ein. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und befand, dass diese die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Daher leitete sie am 1. September 2017 mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1514 der Kommission (8) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Untersuchung ein.

8

Amtsblatt der Europäischen Union

| (7) | Darüber hinaus wies die Kommission die Zollbehörden nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1514 an, im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der überprüften Ware, die aus Indien versandt und vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, zollamtlich zu erfassen. |
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(7)

Darüber hinaus wies die Kommission die Zollbehörden nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1514 an, im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren der überprüften Ware, die aus Indien versandt und vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, zollamtlich zu erfassen.

3.   ÜBERPRÜFTE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE

| (8) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden. |
| --- | --- |

(8)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China oder aus Indien versandt, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (im Folgenden „überprüfte Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 eingereiht werden.

4.   UNTERSUCHUNG

UNTERSUCHUNG

a)   Untersuchungszeitraum

Untersuchungszeitraum

| (9) | Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Die herangezogenen Daten betrafen die Zeitspanne ab Beginn des Zeitraums der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt hatte (1. April 2012 bis 31. März 2013), bis zum Ende des Betrachtungszeitraums (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
| --- | --- |

(9)

Der Betrachtungszeitraum erstreckte sich vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Die herangezogenen Daten betrafen die Zeitspanne ab Beginn des Zeitraums der Untersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen geführt hatte (1. April 2012 bis 31. März 2013), bis zum Ende des Betrachtungszeitraums (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

| (10) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Regierung Indiens offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden gebeten, Stellung zu nehmen; ferner wurden sie auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein und keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung durch die Kommission. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Regierung Indiens offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien wurden gebeten, Stellung zu nehmen; ferner wurden sie auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Anhörung zu beantragen. Es gingen keine Stellungnahmen ein und keine der interessierten Parteien beantragte eine Anhörung durch die Kommission.

| (11) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte alle für die Überprüfung notwendigen Informationen ein und prüfte sie vor Ort. In den Betrieben des Antragstellers in Mumbai und in Umbergaon, Indien, wurden Kontrollbesuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine Antwort. Sie holte alle für die Überprüfung notwendigen Informationen ein und prüfte sie vor Ort. In den Betrieben des Antragstellers in Mumbai und in Umbergaon, Indien, wurden Kontrollbesuche durchgeführt.

b)   Antragsteller

Antragsteller

| (12) | Beim Antragsteller handelt es sich um SPG Glass Fibre PVT. LTD, einen ausführenden Hersteller der überprüften Ware in Indien. |
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(12)

Beim Antragsteller handelt es sich um SPG Glass Fibre PVT. LTD, einen ausführenden Hersteller der überprüften Ware in Indien.

c)   Ergebnisse der Untersuchung

Ergebnisse der Untersuchung

| (13) | Die Kommission prüfte, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind. |
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(13)

Die Kommission prüfte, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind.

| (14) | Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Umgehungsuntersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, nicht in die Union ausgeführt hatte. |
| --- | --- |

(14)

Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Umgehungsuntersuchung, die zur Ausweitung der Maßnahmen führte, d. h. vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013, nicht in die Union ausgeführt hatte.

| (15) | Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem der chinesischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen. |
| --- | --- |

(15)

Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass der Antragsteller mit keinem der chinesischen Ausführer oder Hersteller verbunden war, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen.

| (16) | Ferner bestätigte sie, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt, der nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Der Antragsteller ist ein integrierter Hersteller, der im Inland hergestellte Glaskugeln für die Herstellung von Glasfasern erwirbt und Letztere als Ausgangsmaterial für die Herstellung offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern verwendet. Das Enderzeugnis wird anschließend fortlaufend auf dem Inlandsmarkt verkauft. Der Antragsteller beabsichtigt jetzt, seine Waren auszuführen, und hat in jüngster Zeit bereits einige Ausfuhrgeschäfte außerhalb der Europäischen Union getätigt. |
| --- | --- |

(16)

Ferner bestätigte sie, dass es sich bei dem Antragsteller um einen echten Hersteller der überprüften Ware handelt, der nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Der Antragsteller ist ein integrierter Hersteller, der im Inland hergestellte Glaskugeln für die Herstellung von Glasfasern erwirbt und Letztere als Ausgangsmaterial für die Herstellung offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern verwendet. Das Enderzeugnis wird anschließend fortlaufend auf dem Inlandsmarkt verkauft. Der Antragsteller beabsichtigt jetzt, seine Waren auszuführen, und hat in jüngster Zeit bereits einige Ausfuhrgeschäfte außerhalb der Europäischen Union getätigt.

| (17) | Die Untersuchung bestätigte, dass er das Enderzeugnis, also die überprüfte Ware, nicht aus der Volksrepublik China bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen. |
| --- | --- |

(17)

Die Untersuchung bestätigte, dass er das Enderzeugnis, also die überprüfte Ware, nicht aus der Volksrepublik China bezog, um sie in die Europäische Union weiterzuverkaufen oder mit diesem Bestimmungsziel umzuladen.

| (18) | Der Antragsteller konnte schriftliche Nachweise vertraglich bindender Natur vorlegen, die die Verpflichtung vorsehen, die überprüfte Ware an einen Abnehmer in der Union zu versenden. Der tatsächliche Versand ist jedoch noch nicht erfolgt, da einvernehmlich vereinbart wurde, das Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens abzuwarten. |
| --- | --- |

(18)

Der Antragsteller konnte schriftliche Nachweise vertraglich bindender Natur vorlegen, die die Verpflichtung vorsehen, die überprüfte Ware an einen Abnehmer in der Union zu versenden. Der tatsächliche Versand ist jedoch noch nicht erfolgt, da einvernehmlich vereinbart wurde, das Ergebnis dieses Überprüfungsverfahrens abzuwarten.

| (19) | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die getroffenen Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erklärte sich mit den Feststellungen der Kommission einverstanden. |
| --- | --- |

(19)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die getroffenen Feststellungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller erklärte sich mit den Feststellungen der Kommission einverstanden.

| (20) | Im Anschluss an die Unterrichtung übermittelte der Wirtschaftszweig der Union eine Stellungnahme, in der er Einwände gegen eine Befreiung erhob. Insbesondere wurden Zweifel am integrierten Charakter der Produktion von SPG geäußert sowie an der Feststellung, das Ausgangsmaterial sei nicht chinesischen Ursprungs. Auch wurde in Zweifel gezogen, dass SPG selbst Glasfasern herstelle, da in diesem Fall von einem technisch veralteten, mit extrem hohen Energiebedarf verbundenen Schmelzverfahren auszugehen sei. Der Wirtschaftszweig der Union brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das öffentlich zugängliche Dossier es nicht ermögliche, diese Punkte zu prüfen, vor allem nicht in Bezug auf frühere verfügbare Daten. |
| --- | --- |

(20)

Im Anschluss an die Unterrichtung übermittelte der Wirtschaftszweig der Union eine Stellungnahme, in der er Einwände gegen eine Befreiung erhob. Insbesondere wurden Zweifel am integrierten Charakter der Produktion von SPG geäußert sowie an der Feststellung, das Ausgangsmaterial sei nicht chinesischen Ursprungs. Auch wurde in Zweifel gezogen, dass SPG selbst Glasfasern herstelle, da in diesem Fall von einem technisch veralteten, mit extrem hohen Energiebedarf verbundenen Schmelzverfahren auszugehen sei. Der Wirtschaftszweig der Union brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das öffentlich zugängliche Dossier es nicht ermögliche, diese Punkte zu prüfen, vor allem nicht in Bezug auf frühere verfügbare Daten.

| (21) | Die Kommission ergänzte das öffentlich zugängliche Dossier durch einen erläuternden Vermerk, in dem bestätigt wird, dass SPG seit 2016, als es geeignete Maschinen angeschafft hat, seine Typ-C-Glasfasergarne und -rovings nicht mehr aus China bezieht, sondern sie selbst herstellt, und zwar aus Glaskugeln, die es aus dem Inland bezieht; somit handelt es sich bei SPG um einen integrierten Hersteller der betroffenen Ware. Diese Tatsachen sowie der gleichzeitige Anstieg der Energiekosten konnten im Rahmen des Kontrollbesuchs bestätigt werden. Allerdings erlauben es die getroffenen Feststellungen nicht, die Eignung des Herstellungsverfahrens zu beurteilen. Die vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Einwände wurden daher zurückgewiesen. |
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(21)

Die Kommission ergänzte das öffentlich zugängliche Dossier durch einen erläuternden Vermerk, in dem bestätigt wird, dass SPG seit 2016, als es geeignete Maschinen angeschafft hat, seine Typ-C-Glasfasergarne und -rovings nicht mehr aus China bezieht, sondern sie selbst herstellt, und zwar aus Glaskugeln, die es aus dem Inland bezieht; somit handelt es sich bei SPG um einen integrierten Hersteller der betroffenen Ware. Diese Tatsachen sowie der gleichzeitige Anstieg der Energiekosten konnten im Rahmen des Kontrollbesuchs bestätigt werden. Allerdings erlauben es die getroffenen Feststellungen nicht, die Eignung des Herstellungsverfahrens zu beurteilen. Die vom Wirtschaftszweig der Union vorgebrachten Einwände wurden daher zurückgewiesen.

d)   Schlussfolgerungen

Schlussfolgerungen

| (22) | Im Einklang mit den in den Erwägungsgründen 13 bis 18 dargelegten Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt und in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 eingeführten Antidumpingzoll befreit sind. |
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(22)

Im Einklang mit den in den Erwägungsgründen 13 bis 18 dargelegten Feststellungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Bedingungen für eine Befreiung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt und in die Liste der Unternehmen aufgenommen werden sollte, die von dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 eingeführten Antidumpingzoll befreit sind.

| (23) | Die Befreiung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten überprüften Ware von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung bleibt gültig, sofern die endgültig ermittelten Tatsachen die Befreiung rechtfertigen. Sollten neue Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist. |
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(23)

Die Befreiung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten überprüften Ware von den ausgeweiteten Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung bleibt gültig, sofern die endgültig ermittelten Tatsachen die Befreiung rechtfertigen. Sollten neue Anscheinsbeweise auf etwas anderes hindeuten, kann die Kommission eine Untersuchung einleiten, um zu überprüfen, ob ein Widerruf der Befreiung angezeigt ist.

| (24) | Die Befreiung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten überprüften Ware von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen dieser Überprüfung. Die Befreiung gilt somit nur für diejenigen Einfuhren der aus Indien versandten überprüften Ware, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, welche nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 aufgeführt sind, sollten nicht befreit werden, sondern weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen. |
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(24)

Die Befreiung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten überprüften Ware von den ausgeweiteten Maßnahmen stützt sich auf die Feststellungen dieser Überprüfung. Die Befreiung gilt somit nur für diejenigen Einfuhren der aus Indien versandten überprüften Ware, die von der namentlich genannten juristischen Person hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, welche nicht namentlich in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 aufgeführt sind, sollten nicht befreit werden, sondern weiterhin dem mit der genannten Verordnung eingeführten residualen Zollsatz unterliegen.

| (25) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 sollte dahin gehend geändert werden, dass auch SPG Glass Fibre PVT. LTD von Artikel 1 Absatz 3 abgedeckt wird. |
| --- | --- |

(25)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 sollte dahin gehend geändert werden, dass auch SPG Glass Fibre PVT. LTD von Artikel 1 Absatz 3 abgedeckt wird.

| (26) | Um in den Genuss einer Befreiung zu kommen, ist den Zollbehörden eine Rechnung vorzulegen, die bestimmten Anforderungen genügt. Es sei angemerkt, dass dieselbe Anforderung für Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd und für Pyrotek India Pvt. Ltd gilt. Diesen Unternehmen wurde bereits eine Befreiung von den geltenden Maßnahmen gewährt. Diese Bedingung war in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 nicht enthalten; diesem Versäumnis wird mit der vorliegenden Verordnung abgeholfen. |
| --- | --- |

(26)

Um in den Genuss einer Befreiung zu kommen, ist den Zollbehörden eine Rechnung vorzulegen, die bestimmten Anforderungen genügt. Es sei angemerkt, dass dieselbe Anforderung für Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd und für Pyrotek India Pvt. Ltd gilt. Diesen Unternehmen wurde bereits eine Befreiung von den geltenden Maßnahmen gewährt. Diese Bedingung war in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 nicht enthalten; diesem Versäumnis wird mit der vorliegenden Verordnung abgeholfen.

5.   KOMITOLOGIE

KOMITOLOGIE

| (27) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(27)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der in Absatz 2 genannte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, aus Indien und Indonesien versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015), — ausgenommen hiervon sind die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode B942), Pyrotek India Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode C051) und SPG GLASS FIBRE PVT. LTD (TARIC-Zusatzcode C205) hergestellten Gewebe —, ferner auf die Einfuhren der gleichen, aus Malaysia versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011), und auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan und Thailand versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510012, 7019510013, 7019590012 und 7019590013).
  Die Anwendung der den Unternehmen Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd, Pyrotek India Pvt. Ltd und SPG Glass Fibre PVT. LTD gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs II dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll Anwendung.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der in Absatz 2 genannte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, aus Indien und Indonesien versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510014, 7019510015, 7019590014 und 7019590015), — ausgenommen hiervon sind die von Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode B942), Pyrotek India Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode C051) und SPG GLASS FIBRE PVT. LTD (TARIC-Zusatzcode C205) hergestellten Gewebe —, ferner auf die Einfuhren der gleichen, aus Malaysia versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510011 und 7019590011), und auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan und Thailand versandten offenmaschigen Gewebe, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7019510012, 7019510013, 7019590012 und 7019590013).

Die Anwendung der den Unternehmen Montex Glass Fibre Industries Pvt. Ltd, Pyrotek India Pvt. Ltd und SPG Glass Fibre PVT. LTD gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs II dieser Verordnung entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der mit Absatz 1 eingeführte Antidumpingzoll Anwendung.“

| 2. | Der Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt. |
| --- | --- |

2.

Der Wortlaut des Anhangs dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates vom 3. August 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 20).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1507 der Kommission vom 9. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates zur Ausweitung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf unter anderem aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens angemeldet oder nicht (ABl. L 236 vom 10.9.2015, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 des Rates vom 16. Juli 2012 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates vom 10. Januar 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 1).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1993 der Kommission vom 6. November 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren bestimmter aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand versandter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse dieser Länder angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 288 vom 7.11.2017, S. 4).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1514 der Kommission vom 31. August 2017 zur Einleitung einer Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1371/2013 des Rates (Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens und Indonesiens angemeldet oder nicht) zwecks Prüfung der Möglichkeit der Befreiung eines indischen ausführenden Herstellers von diesen Maßnahmen, Außerkraftsetzung des Antidumpingzolls gegenüber den von diesem ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren und zollamtlicher Erfassung der letztgenannten Einfuhren) (ABl. L 226 vom 1.9.2017, S. 1).

8

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ANHANG

„ANHANG II

Die in Artikel 1 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

| 1. | Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat |
| --- | --- |

1.

Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat

| 2. | Wortlaut der Erklärung:

  ‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘ |
| --- | --- |

2.

Wortlaut der Erklärung:

‚Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.‘

| 3. | Datum und Unterschrift |
| --- | --- |

3.

Datum und Unterschrift

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BESCHLÜSSE

| 31.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/10 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/789 DES RATES

vom 25. Mai 2018

zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, die Mehrwertsteuer.

| (2) | Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am 13. Juli 2017 registrierten Schreiben die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Maßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) gegenüber dem Mehrwertsteuerschuldner bei bestimmten Lieferungen durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird. |
| --- | --- |

(2)

Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am 13. Juli 2017 registrierten Schreiben die Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Maßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) gegenüber dem Mehrwertsteuerschuldner bei bestimmten Lieferungen durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird.

| (3) | Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 15. Januar 2018 über den Antrag Ungarns in Kenntnis. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 15. Januar 2018 über den Antrag Ungarns in Kenntnis. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (4) | Ungarn führt aus, dass Steuerpflichtige, die sich in Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren befinden, häufig die fällige Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Gleichzeitig kann der Erwerber, bei dem es sich um einen Steuerpflichtigen mit Recht auf Vorsteuerabzug handelt, die angefallene Mehrwertsteuer nach wie vor abziehen, was negative Auswirkungen auf den Haushalt hat und die Liquidation finanziert. Ungarn registrierte außerdem Betrugsfälle, in denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von Letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die geschuldete Mehrwertsteuer entrichten würde. |
| --- | --- |

(4)

Ungarn führt aus, dass Steuerpflichtige, die sich in Liquidation oder in einem Insolvenzverfahren befinden, häufig die fällige Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Gleichzeitig kann der Erwerber, bei dem es sich um einen Steuerpflichtigen mit Recht auf Vorsteuerabzug handelt, die angefallene Mehrwertsteuer nach wie vor abziehen, was negative Auswirkungen auf den Haushalt hat und die Liquidation finanziert. Ungarn registrierte außerdem Betrugsfälle, in denen in Liquidation befindliche Unternehmen aktiven Unternehmen fingierte Rechnungen ausstellen, wodurch sich die von Letzteren zu entrichtenden Steuern erheblich verringern, ohne dass garantiert ist, dass der Aussteller der Rechnung die geschuldete Mehrwertsteuer entrichten würde.

| (5) | Gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, geschuldet wird (im Folgenden „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“). Um Ausfälle für die öffentliche Hand zu verhindern, hat Ungarn die Erlaubnis zur Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung zur Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere Lieferungen von Steuerpflichtigen beantragt, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, nämlich die Lieferung von Investitionsgütern und die Lieferung von anderen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF. |
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(5)

Gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung von Grundstücken, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden, geschuldet wird (im Folgenden „Umkehrung der Steuerschuldnerschaft“). Um Ausfälle für die öffentliche Hand zu verhindern, hat Ungarn die Erlaubnis zur Einführung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden Regelung zur Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf andere Lieferungen von Steuerpflichtigen beantragt, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, nämlich die Lieferung von Investitionsgütern und die Lieferung von anderen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF.

| (6) | Nach den von Ungarn übermittelten Informationen wird dadurch, dass in solchen besonderen Fällen der Leistungsempfänger zum Mehrwertsteuerschuldner wird, das Verfahren für die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht; zudem werden Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verhindert. Ungarn ist der Ansicht, dass die Sondermaßnahme außerdem Ausfälle für die öffentliche Hand begrenzen und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen führen wird. |
| --- | --- |

(6)

Nach den von Ungarn übermittelten Informationen wird dadurch, dass in solchen besonderen Fällen der Leistungsempfänger zum Mehrwertsteuerschuldner wird, das Verfahren für die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht; zudem werden Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verhindert. Ungarn ist der Ansicht, dass die Sondermaßnahme außerdem Ausfälle für die öffentliche Hand begrenzen und zur Generierung zusätzlicher Einnahmen führen wird.

| (7) | Ungarn sollte daher ermächtigt werden, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Lieferung von Investitionsgütern und die Lieferung von anderen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über HUF 100 000 durch einen Steuerpflichtigen anzuwenden, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird. |
| --- | --- |

(7)

Ungarn sollte daher ermächtigt werden, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf die Lieferung von Investitionsgütern und die Lieferung von anderen Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über HUF 100 000 durch einen Steuerpflichtigen anzuwenden, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird.

| (8) | Diese Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. |
| --- | --- |

(8)

Diese Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein.

| (9) | In Anbetracht des Anwendungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, ihre Auswirkungen zu beurteilen. Falls Ungarn daher eine Verlängerung der Sondermaßnahme über 2021 hinaus in Erwägung ziehen sollte, sollte es der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2020 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Überprüfung der Sondermaßnahme vorlegen. |
| --- | --- |

(9)

In Anbetracht des Anwendungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, ihre Auswirkungen zu beurteilen. Falls Ungarn daher eine Verlängerung der Sondermaßnahme über 2021 hinaus in Erwägung ziehen sollte, sollte es der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2020 zusammen mit dem Verlängerungsantrag ein Bericht über die Überprüfung der Sondermaßnahme vorlegen.

| (10) | Die Sondermaßnahme wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhoben Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben — |
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(10)

Die Sondermaßnahme wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhoben Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird Ungarn ermächtigt, vorzusehen, dass die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, an den folgende Umsätze bewirkt werden:

| a) | Lieferungen von Investitionsgütern durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird; |
| --- | --- |

a)

Lieferungen von Investitionsgütern durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird;

| b) | Lieferungen von anderen Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände bzw. der Erbringung der Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird. |
| --- | --- |

b)

Lieferungen von anderen Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen mit einem Normalwert von über 100 000 HUF zum Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände bzw. der Erbringung der Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, gegen den ein Liquidationsverfahren oder ein anderes Verfahren eröffnet worden ist, mit dem seine Zahlungsunfähigkeit rechtsverbindlich festgestellt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

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(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

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EMPFEHLUNGEN

| 31.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/12 |
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31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/12

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EMPFEHLUNG (EU) 2018/790 DER KOMMISSION

vom 25. April 2018

über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Juli 2012 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Informationen, das die Mitteilung „Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen: Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung“ (1) und die Empfehlung 2012/417/EU der Kommission (2) enthielt. Gemäß der Empfehlung 2012/417/EU überprüft die Kommission die unionsweit erzielten Fortschritte, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Empfehlung erforderlich sind. |
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(1)

Im Juli 2012 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Informationen, das die Mitteilung „Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen: Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung“ (1) und die Empfehlung 2012/417/EU der Kommission (2) enthielt. Gemäß der Empfehlung 2012/417/EU überprüft die Kommission die unionsweit erzielten Fortschritte, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Empfehlung erforderlich sind.

| (2) | In der Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (3) wird die Bedeutung der Datenverbreitung als Katalysator für Wirtschaftswachstum, Innovation und Digitalisierung in allen Wirtschaftssektoren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Jungunternehmen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, unterstrichen. Es wurde anerkannt, dass sich durch Massendatenverarbeitung und Hochleistungsrechnen die Art und Weise verändert, wie Forschung durchgeführt und Wissen geteilt wird. All dies ist Teil des Übergangs zu einer effizienteren und schneller reagierenden „offenen Wissenschaft“ (4). Die Kommission kündigte in der Mitteilung an, dass sie den Zugang zu öffentlichen Daten fördern werde, um der Innovation zusätzliche Impulse zu geben, und dass sie ferner auf eine Forschungs-Cloud für eine offene Wissenschaft als Teil der europäischen Cloud-Initiative hinarbeiten werde. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (5) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, die „Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten“ weiter zu verbessern. |
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(2)

In der Mitteilung „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ (3) wird die Bedeutung der Datenverbreitung als Katalysator für Wirtschaftswachstum, Innovation und Digitalisierung in allen Wirtschaftssektoren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Jungunternehmen, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, unterstrichen. Es wurde anerkannt, dass sich durch Massendatenverarbeitung und Hochleistungsrechnen die Art und Weise verändert, wie Forschung durchgeführt und Wissen geteilt wird. All dies ist Teil des Übergangs zu einer effizienteren und schneller reagierenden „offenen Wissenschaft“ (4). Die Kommission kündigte in der Mitteilung an, dass sie den Zugang zu öffentlichen Daten fördern werde, um der Innovation zusätzliche Impulse zu geben, und dass sie ferner auf eine Forschungs-Cloud für eine offene Wissenschaft als Teil der europäischen Cloud-Initiative hinarbeiten werde. Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (5) gab die Kommission ihre Absicht bekannt, die „Zugänglichkeit und Weiterverwendung öffentlicher und öffentlich finanzierter Daten“ weiter zu verbessern.

| (3) | Die Mitteilung zur europäischen Cloud-Initiative „Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (6) enthält die Begründung und den allgemeinen Plan für die Entwicklung der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) als zuverlässige und offene Umgebung, in der die wissenschaftliche Gemeinschaft wissenschaftliche Daten und Ergebnisse speichern, austauschen und weiterverwenden kann. Ferner kündigt die Kommission darin die Überarbeitung der Empfehlung 2012/417/EU über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung an, um den wissenschaftlichen Datenaustausch und die Schaffung von Anreizen, Belohnungen sowie Aus- und Weiterbildungsprogrammen für den Datenaustausch unter Forschern und Unternehmen zu fördern. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Umsetzungsfahrplan für die EOSC (7) sind die Ergebnisse der Prüfung möglicher EOSC-Verwaltungs- und -Finanzierungsmechanismen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten sowie weitere Einzelheiten zu den Strategien für die Entwicklung der EOSC als Zusammenschluss von Forschungsdateninfrastrukturen dargelegt. |
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(3)

Die Mitteilung zur europäischen Cloud-Initiative „Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa“ (6) enthält die Begründung und den allgemeinen Plan für die Entwicklung der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) als zuverlässige und offene Umgebung, in der die wissenschaftliche Gemeinschaft wissenschaftliche Daten und Ergebnisse speichern, austauschen und weiterverwenden kann. Ferner kündigt die Kommission darin die Überarbeitung der Empfehlung 2012/417/EU über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung an, um den wissenschaftlichen Datenaustausch und die Schaffung von Anreizen, Belohnungen sowie Aus- und Weiterbildungsprogrammen für den Datenaustausch unter Forschern und Unternehmen zu fördern. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Umsetzungsfahrplan für die EOSC (7) sind die Ergebnisse der Prüfung möglicher EOSC-Verwaltungs- und -Finanzierungsmechanismen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Beteiligten sowie weitere Einzelheiten zu den Strategien für die Entwicklung der EOSC als Zusammenschluss von Forschungsdateninfrastrukturen dargelegt.

| (4) | In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wird der Grundsatz aufgestellt, dass alle zugänglichen Daten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden, für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung von allen interessierten Parteien unter nichtdiskriminierenden Bedingungen für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterzuverwenden sein müssen; dies muss grundsätzlich zu Gebühren möglich sein, die die Grenzkosten für die Verbreitung der Daten nicht überschreiten. |
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(4)

In der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wird der Grundsatz aufgestellt, dass alle zugänglichen Daten, die sich im Besitz einer öffentlichen Stelle befinden, für vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung von allen interessierten Parteien unter nichtdiskriminierenden Bedingungen für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke weiterzuverwenden sein müssen; dies muss grundsätzlich zu Gebühren möglich sein, die die Grenzkosten für die Verbreitung der Daten nicht überschreiten.

| (5) | Durch Strategien für einen freien Zugang (9) soll zum einen Forschern und der Öffentlichkeit der kostenlose Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise ermöglicht werden, zum anderen sollen die Verwendung und Weiterverwendung von Forschungsergebnissen erleichtert werden. Ein freier Zugang trägt zur Verbesserung der Forschungsqualität, zur Verringerung unnötiger Doppelarbeit, zur Beschleunigung des wissenschaftlichen Fortschritts und zur Bekämpfung von Betrug in der Wissenschaft bei und kann insgesamt das wirtschaftliche Wachstum und die Innovation fördern. Neben dem freien Zugang wird die Planung der Datenverwaltung immer mehr zur Standardpraxis in der Wissenschaft. |
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(5)

Durch Strategien für einen freien Zugang (9) soll zum einen Forschern und der Öffentlichkeit der kostenlose Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Forschungsdaten und anderen wissenschaftlichen Ergebnissen so frühzeitig wie möglich im Verbreitungsprozess auf offene und nicht diskriminierende Weise ermöglicht werden, zum anderen sollen die Verwendung und Weiterverwendung von Forschungsergebnissen erleichtert werden. Ein freier Zugang trägt zur Verbesserung der Forschungsqualität, zur Verringerung unnötiger Doppelarbeit, zur Beschleunigung des wissenschaftlichen Fortschritts und zur Bekämpfung von Betrug in der Wissenschaft bei und kann insgesamt das wirtschaftliche Wachstum und die Innovation fördern. Neben dem freien Zugang wird die Planung der Datenverwaltung immer mehr zur Standardpraxis in der Wissenschaft.

| (6) | Der freie Zugang ist für Forscher, die ihre Arbeiten veröffentlichen wollen — insbesondere im Zusammenhang mit öffentlich finanzierter Forschung — ein Mittel zur Informationsverbreitung. Lizenzregelungen sollten darauf ausgerichtet sein, die Verbreitung und Weiterverwendung wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu erleichtern. |
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(6)

Der freie Zugang ist für Forscher, die ihre Arbeiten veröffentlichen wollen — insbesondere im Zusammenhang mit öffentlich finanzierter Forschung — ein Mittel zur Informationsverbreitung. Lizenzregelungen sollten darauf ausgerichtet sein, die Verbreitung und Weiterverwendung wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu erleichtern.

| (7) | Die Bewahrung von Forschungsergebnissen liegt im öffentlichen Interesse. Bisher waren hierfür Bibliotheken oder Archive zuständig, insbesondere nationale Pflichtexemplarbibliotheken. Der Umfang der Forschungsergebnisse nimmt ständig zu. Daher sollten Mechanismen, Infrastrukturen und Softwarelösungen verfügbar sein, die eine langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen in digitaler Form ermöglichen. Eine auf Dauer tragbare Finanzierung der Bewahrung ist von höchster Bedeutung, da die Kosten der Pflege digitaler Inhalte immer noch relativ hoch sind. Angesichts der Bedeutung der Bewahrung der Forschungsergebnisse für eine künftige Nutzung sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auszubauen. |
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(7)

Die Bewahrung von Forschungsergebnissen liegt im öffentlichen Interesse. Bisher waren hierfür Bibliotheken oder Archive zuständig, insbesondere nationale Pflichtexemplarbibliotheken. Der Umfang der Forschungsergebnisse nimmt ständig zu. Daher sollten Mechanismen, Infrastrukturen und Softwarelösungen verfügbar sein, die eine langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen in digitaler Form ermöglichen. Eine auf Dauer tragbare Finanzierung der Bewahrung ist von höchster Bedeutung, da die Kosten der Pflege digitaler Inhalte immer noch relativ hoch sind. Angesichts der Bedeutung der Bewahrung der Forschungsergebnisse für eine künftige Nutzung sollte den Mitgliedstaaten empfohlen werden, in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auszubauen.

| (8) | Der technologische Fortschritt hat die Einrichtung von Online-Forschungsinfrastrukturen durch nationale Regierungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglicht. Diese unterstützen die Ziele dieser Empfehlung, da die Forscher mittels dieser Infrastrukturen ihre Forschungsergebnisse verwalten und verbreiten können. In der Mitteilung über die europäische Cloud-Initiative heißt es: „Zu Beginn wird die Europäische Cloud für offene Wissenschaft vorhandene wissenschaftliche Dateninfrastrukturen zusammenführen, die derzeit auf verschiedene Fachrichtungen und Mitgliedstaaten verteilt sind.“ Es sollten Maßnahmen auf nationaler Ebene ermittelt und empfohlen werden, die ein ordnungsgemäßes Funktionieren und eine ordnungsgemäße Verwendung der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) ermöglichen dürften. |
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(8)

Der technologische Fortschritt hat die Einrichtung von Online-Forschungsinfrastrukturen durch nationale Regierungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglicht. Diese unterstützen die Ziele dieser Empfehlung, da die Forscher mittels dieser Infrastrukturen ihre Forschungsergebnisse verwalten und verbreiten können. In der Mitteilung über die europäische Cloud-Initiative heißt es: „Zu Beginn wird die Europäische Cloud für offene Wissenschaft vorhandene wissenschaftliche Dateninfrastrukturen zusammenführen, die derzeit auf verschiedene Fachrichtungen und Mitgliedstaaten verteilt sind.“ Es sollten Maßnahmen auf nationaler Ebene ermittelt und empfohlen werden, die ein ordnungsgemäßes Funktionieren und eine ordnungsgemäße Verwendung der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) ermöglichen dürften.

| (9) | Der technologische Fortschritt hat mit der Zeit einen grundlegenden Wandel in der Wissenschaft hin zu immer kooperativeren Methoden herbeigeführt und kontinuierlich zu einem wachsenden Volumen an wissenschaftlichem Material beigetragen. Bei einer zunehmend kooperativen und transparenten Wissenschaft sollte sichergestellt werden, dass Forscher in allen Etappen ihrer Ausbildung und Laufbahn Zugang zu beruflicher Weiterentwicklung haben, auch durch Programme für Hochschulbildung. Es sollte ihnen auch ermöglicht werden, die im „Aktionsplan für digitale Bildung“ (10) dargelegten Fähigkeiten, die zu einer umfassenden Beteiligung an einer offenen Wissenschaft erforderlich sind, zu erwerben. |
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(9)

Der technologische Fortschritt hat mit der Zeit einen grundlegenden Wandel in der Wissenschaft hin zu immer kooperativeren Methoden herbeigeführt und kontinuierlich zu einem wachsenden Volumen an wissenschaftlichem Material beigetragen. Bei einer zunehmend kooperativen und transparenten Wissenschaft sollte sichergestellt werden, dass Forscher in allen Etappen ihrer Ausbildung und Laufbahn Zugang zu beruflicher Weiterentwicklung haben, auch durch Programme für Hochschulbildung. Es sollte ihnen auch ermöglicht werden, die im „Aktionsplan für digitale Bildung“ (10) dargelegten Fähigkeiten, die zu einer umfassenden Beteiligung an einer offenen Wissenschaft erforderlich sind, zu erwerben.

| (10) | Anreize und Belohnungen sind wichtige Aspekte einer beruflichen Laufbahn. Forscher werden zwar ermutigt, sich in anderen Ländern, wissenschaftlichen Disziplinen und Wirtschaftszweigen zu betätigen und ihre Ergebnisse auszutauschen, dies wird jedoch häufig nicht durch beruflichen Aufstieg belohnt. Derzeit werden transparente und im Sinne der Verantwortlichkeit gestaltete Indikatoren entwickelt, um die Etablierung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft in modernen Hochschulen zu unterstützen. Verbesserte Belohnungsmechanismen, die moderne Parameter berücksichtigen, könnten — bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt — für eine bessere Bewertung der Qualität der europäischen Forschung genutzt werden, Forschern wertvolle Anreize zum Teilen ihrer Forschungsergebnisse bieten und den Unternehmergeist in Hochschulen fördern. |
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(10)

Anreize und Belohnungen sind wichtige Aspekte einer beruflichen Laufbahn. Forscher werden zwar ermutigt, sich in anderen Ländern, wissenschaftlichen Disziplinen und Wirtschaftszweigen zu betätigen und ihre Ergebnisse auszutauschen, dies wird jedoch häufig nicht durch beruflichen Aufstieg belohnt. Derzeit werden transparente und im Sinne der Verantwortlichkeit gestaltete Indikatoren entwickelt, um die Etablierung der Verfahrensweisen der offenen Wissenschaft in modernen Hochschulen zu unterstützen. Verbesserte Belohnungsmechanismen, die moderne Parameter berücksichtigen, könnten — bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt — für eine bessere Bewertung der Qualität der europäischen Forschung genutzt werden, Forschern wertvolle Anreize zum Teilen ihrer Forschungsergebnisse bieten und den Unternehmergeist in Hochschulen fördern.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten auch in Zukunft eine offene Wissenschaft und den freien Zugang unterstützen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu „offener, datenintensiver und vernetzter Forschung als Triebkraft für schnellere und umfassendere Innovation“ (11) und dem „Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft“ (12) ausgeführt. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten auch in Zukunft eine offene Wissenschaft und den freien Zugang unterstützen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu „offener, datenintensiver und vernetzter Forschung als Triebkraft für schnellere und umfassendere Innovation“ (11) und dem „Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft“ (12) ausgeführt.

| (12) | Die Bemühungen um einen freien Zugang zu Forschungsdaten finden weltweit statt. Die Mitgliedstaaten haben sich an diesen Bemühungen beteiligt und sollten bei der Verbesserung des Forschungsumfelds in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit auf globaler Ebene unterstützt werden. Eine offene Wissenschaft ist ein zentraler Aspekt der Politik der Mitgliedstaaten für verantwortliche Forschung und offene Innovation. In dem Maße, in dem neue digitale Technologien verfügbar werden, sollte sich die Forschungs- und Förderpolitik an dieses neue Umfeld anpassen. |
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(12)

Die Bemühungen um einen freien Zugang zu Forschungsdaten finden weltweit statt. Die Mitgliedstaaten haben sich an diesen Bemühungen beteiligt und sollten bei der Verbesserung des Forschungsumfelds in Bezug auf freie Zugänglichkeit der Informationen, Kooperation und Gegenseitigkeit auf globaler Ebene unterstützt werden. Eine offene Wissenschaft ist ein zentraler Aspekt der Politik der Mitgliedstaaten für verantwortliche Forschung und offene Innovation. In dem Maße, in dem neue digitale Technologien verfügbar werden, sollte sich die Forschungs- und Förderpolitik an dieses neue Umfeld anpassen.

| (13) | Die Kommission ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat den Zugang zu in einem offenen Wissenschaftsumfeld erzielten Forschungsergebnissen sowie deren Weiterverwendung so umfassend wie möglich gestaltet, unter anderem in den Rahmenprogrammen und durch die Anwendung einer Politik des offenen Zugangs zu den Forschungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission. |
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(13)

Die Kommission ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat den Zugang zu in einem offenen Wissenschaftsumfeld erzielten Forschungsergebnissen sowie deren Weiterverwendung so umfassend wie möglich gestaltet, unter anderem in den Rahmenprogrammen und durch die Anwendung einer Politik des offenen Zugangs zu den Forschungsdaten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission.

| (14) | Es wurden zahlreiche Fortschritte in den Bereichen erzielt, die in der Empfehlung 2012/417/EU und den anderen oben aufgeführten Dokumenten angesprochen werden, es wurden jedoch nicht alle Ziele erreicht, und die Fortschritte sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Eine größere Anstrengung aller Mitgliedstaaten ist daher erforderlich, wenn das europäische Forschungs- und Innovationspotenzial voll ausgeschöpft werden soll. |
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(14)

Es wurden zahlreiche Fortschritte in den Bereichen erzielt, die in der Empfehlung 2012/417/EU und den anderen oben aufgeführten Dokumenten angesprochen werden, es wurden jedoch nicht alle Ziele erreicht, und die Fortschritte sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Eine größere Anstrengung aller Mitgliedstaaten ist daher erforderlich, wenn das europäische Forschungs- und Innovationspotenzial voll ausgeschöpft werden soll.

| (15) | Diese Empfehlung baut auf der Empfehlung 2012/417/EU auf und ersetzt sie — |
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(15)

Diese Empfehlung baut auf der Empfehlung 2012/417/EU auf und ersetzt sie —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Freier Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen

| 1. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, und den freien Zugang zu ihnen festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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1.

—

konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe; |
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—

Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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—

eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass im Einklang mit dem Besitzstand der EU im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte infolge dieser Strategien und Aktionspläne

| — | spätestens ab 2020 alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich gemacht werden; |
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—

spätestens ab 2020 alle wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung frei zugänglich gemacht werden;

| — | unabhängig von der Art der Veröffentlichung (wissenschaftliche Zeitschrift, digitale Infrastruktur, Multimediakanäle und neue bzw. experimentelle Methoden der wissenschaftlichen Kommunikation) der freie Zugang zu Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, so bald wie möglich, vorzugsweise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und auf jeden Fall nicht später als sechs Monate nach der Veröffentlichung (spätestens zwölf Monate im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften) gewährt wird; |
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unabhängig von der Art der Veröffentlichung (wissenschaftliche Zeitschrift, digitale Infrastruktur, Multimediakanäle und neue bzw. experimentelle Methoden der wissenschaftlichen Kommunikation) der freie Zugang zu Veröffentlichungen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, so bald wie möglich, vorzugsweise zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und auf jeden Fall nicht später als sechs Monate nach der Veröffentlichung (spätestens zwölf Monate im Bereich der Sozial- und Geisteswissenschaften) gewährt wird;

| — | unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen — im Einklang mit dem und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — das Text- und Datamining bei Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung durch die marktüblichen Lizenzierungsbedingungen nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird; |
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—

unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen — im Einklang mit dem und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — das Text- und Datamining bei Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung durch die marktüblichen Lizenzierungsbedingungen nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird;

| — | Forscher in vertraglichen Vereinbarungen mit Wissenschaftsverlagen weiterhin über die notwendigen Rechte des geistigen Eigentums verfügen, u. a. um den Anforderungen der Politik des freien Zugangs genügen zu können. Dies betrifft insbesondere die Selbstarchivierung und die Weiterverwendung (vor allem durch Text- und Datenmining); |
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—

Forscher in vertraglichen Vereinbarungen mit Wissenschaftsverlagen weiterhin über die notwendigen Rechte des geistigen Eigentums verfügen, u. a. um den Anforderungen der Politik des freien Zugangs genügen zu können. Dies betrifft insbesondere die Selbstarchivierung und die Weiterverwendung (vor allem durch Text- und Datenmining);

| — | Informationen über Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen oder Gruppen solcher Einrichtungen und Veröffentlichern über die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen veröffentlicht werden, um so die Markttransparenz und einen fairen Wettbewerb zu unterstützen, unbeschadet des Schutzes von Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen). Dies gilt für alle Arten von Vereinbarungen, insbesondere die sogenannten „Big Deals“ (d. h. Rabatte bei gleichzeitigem Abonnieren von Zeitschriften in Schriftform und elektronischer Form) und die entsprechenden „Offsetting Deals“ für Konsortien mit ermäßigten Publikationsentgelten im Rahmen des freien Zugangs; |
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Informationen über Vereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen oder Gruppen solcher Einrichtungen und Veröffentlichern über die Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen veröffentlicht werden, um so die Markttransparenz und einen fairen Wettbewerb zu unterstützen, unbeschadet des Schutzes von Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnissen). Dies gilt für alle Arten von Vereinbarungen, insbesondere die sogenannten „Big Deals“ (d. h. Rabatte bei gleichzeitigem Abonnieren von Zeitschriften in Schriftform und elektronischer Form) und die entsprechenden „Offsetting Deals“ für Konsortien mit ermäßigten Publikationsentgelten im Rahmen des freien Zugangs;

| — | innovative Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen), unabhängige Forscher (z. B. wissenschaftlich tätige Laien), der öffentliche Sektor, die Presse sowie Bürgerinnen und Bürger auf transparente und nicht diskriminierender Weise einen möglichst umfassenden Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung haben, um so Innovation zu ermöglichen, den öffentlichen Sektor zu stärken und die Bürger zu informieren. |
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—

innovative Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen), unabhängige Forscher (z. B. wissenschaftlich tätige Laien), der öffentliche Sektor, die Presse sowie Bürgerinnen und Bürger auf transparente und nicht diskriminierender Weise einen möglichst umfassenden Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung haben, um so Innovation zu ermöglichen, den öffentlichen Sektor zu stärken und die Bürger zu informieren.

| 2. | Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die für die Verwaltung öffentlicher Fördergelder zuständigen Forschungsfördereinrichtungen und akademische Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, die unter Nummer 1 genannten Strategien und nationalen Aktionspläne auf nationaler Ebene in koordinierter Weise wie folgt umsetzen:






  — | durch Festlegung institutioneller Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen und den freien Zugang zu ihnen sowie durch die Festlegung von Durchführungsplänen; |
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2.

—

durch Festlegung institutioneller Strategien für die Verbreitung wissenschaftlicher Veröffentlichungen und den freien Zugang zu ihnen sowie durch die Festlegung von Durchführungsplänen;

| — | durch die Aufnahme von Anforderungen betreffend den freien Zugang als Bedingung für die Vergabe von Finanzhilfen oder sonstigen Fördermitteln für Forschungsmaßnahmen, sowie durch Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften und Korrekturmaßnahmen bei Nichteinhaltung; |
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—

durch die Aufnahme von Anforderungen betreffend den freien Zugang als Bedingung für die Vergabe von Finanzhilfen oder sonstigen Fördermitteln für Forschungsmaßnahmen, sowie durch Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften und Korrekturmaßnahmen bei Nichteinhaltung;

| — | durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für eine transparente, nicht diskriminierende Verbreitung (einschließlich des freien Zugangs und der Weiterverwendung), wobei unterschiedliche Kanäle (gegebenenfalls auch digitale Infrastrukturen) und neue bzw. experimentelle Methoden der wissenschaftlichen Kommunikation zugelassen werden; |
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—

durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für eine transparente, nicht diskriminierende Verbreitung (einschließlich des freien Zugangs und der Weiterverwendung), wobei unterschiedliche Kanäle (gegebenenfalls auch digitale Infrastrukturen) und neue bzw. experimentelle Methoden der wissenschaftlichen Kommunikation zugelassen werden;

| — | durch Anleitungen für die Forscher, wie sie zur Einhaltung der Strategien für einen freien Zugang vorgehen sollten, und durch diesbezügliche Unterstützung, insbesondere bei der Verwaltung ihrer Rechte des geistigen Eigentums, um den freien Zugang zu ihren Veröffentlichungen zu gewährleisten; |
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—

durch Anleitungen für die Forscher, wie sie zur Einhaltung der Strategien für einen freien Zugang vorgehen sollten, und durch diesbezügliche Unterstützung, insbesondere bei der Verwaltung ihrer Rechte des geistigen Eigentums, um den freien Zugang zu ihren Veröffentlichungen zu gewährleisten;

| — | durch gemeinsame Verhandlungen mit den Veröffentlichern, um transparente, optimale Bedingungen für den Zugang zu Veröffentlichungen zu erhalten, auch für Verwendung und Weiterverwendung; |
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—

durch gemeinsame Verhandlungen mit den Veröffentlichern, um transparente, optimale Bedingungen für den Zugang zu Veröffentlichungen zu erhalten, auch für Verwendung und Weiterverwendung;

| — | durch die Gewährleistung der leichten Identifizierbarkeit der Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung mithilfe geeigneter technischer Mittel, z. B. durch der elektronischen Fassung der Forschungsergebnisse beigefügte Metadaten und dauerhafte Kennungen. |
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durch die Gewährleistung der leichten Identifizierbarkeit der Veröffentlichungen von Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung mithilfe geeigneter technischer Mittel, z. B. durch der elektronischen Fassung der Forschungsergebnisse beigefügte Metadaten und dauerhafte Kennungen.

Verwaltung von Forschungsdaten, einschließlich des freien Zugangs

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für die Verwaltung von Forschungsdaten, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen (einschließlich des freien Zugangs), festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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3.

—

konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe; |
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—

Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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—

eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien und Aktionspläne

| — | die Planung der Datenverwaltung in einem frühen Stadium des Forschungsprozesses, in dem Daten gesammelt oder generiert werden, zur wissenschaftlichen Standardpraxis wird, gegebenenfalls auch durch die Auflage zur Erstellung von Datenverwaltungsplänen; |
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—

die Planung der Datenverwaltung in einem frühen Stadium des Forschungsprozesses, in dem Daten gesammelt oder generiert werden, zur wissenschaftlichen Standardpraxis wird, gegebenenfalls auch durch die Auflage zur Erstellung von Datenverwaltungsplänen;

| — | Forschungsdaten, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, in einer sicheren und vertrauenswürdigen Umgebung — gegebenenfalls durch digitale Infrastrukturen, einschließlich jener der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) — auffindbar, zugänglich, interoperabel und weiterverwendbar sind und bleiben (FAIR-Grundsätze: Findable, Accessible, Interoperable and Re-usable), es sei denn, dies ist nicht möglich oder mit der weiteren Nutzung der Forschungsergebnisse nicht vereinbar („so offen wie möglich, so eingeschränkt wie nötig“). Dies könnte aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre oder von Geschäftsgeheimnissen, der nationalen Sicherheit, legitimer Geschäftsinteressen oder von Rechten des geistigen Eigentums Dritter der Fall sein. Auf Daten, Know-how und/oder Informationen in jeder Form bzw. jeder Art, die sich vor Beginn eines Forschungsprojekts im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Besitz von privaten Beteiligten befanden, sollten diese Strategien bzw. nationalen Aktionspläne nicht anwendbar sein; |
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Forschungsdaten, die aus öffentlich finanzierter Forschung hervorgehen, in einer sicheren und vertrauenswürdigen Umgebung — gegebenenfalls durch digitale Infrastrukturen, einschließlich jener der europäischen Cloud für offene Wissenschaft (EOSC) — auffindbar, zugänglich, interoperabel und weiterverwendbar sind und bleiben (FAIR-Grundsätze: Findable, Accessible, Interoperable and Re-usable), es sei denn, dies ist nicht möglich oder mit der weiteren Nutzung der Forschungsergebnisse nicht vereinbar („so offen wie möglich, so eingeschränkt wie nötig“). Dies könnte aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre oder von Geschäftsgeheimnissen, der nationalen Sicherheit, legitimer Geschäftsinteressen oder von Rechten des geistigen Eigentums Dritter der Fall sein. Auf Daten, Know-how und/oder Informationen in jeder Form bzw. jeder Art, die sich vor Beginn eines Forschungsprojekts im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft im Besitz von privaten Beteiligten befanden, sollten diese Strategien bzw. nationalen Aktionspläne nicht anwendbar sein;

| — | das Text- und Data-Mining bei Forschungsdaten, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen (einschließlich dynamischer (Echtzeit-)Daten) — im Einklang mit und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — durch die marktüblichen Lizenzierungsbedingungen nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird; |
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—

das Text- und Data-Mining bei Forschungsdaten, die aus öffentlich finanzierter Forschung stammen, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen (einschließlich dynamischer (Echtzeit-)Daten) — im Einklang mit und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — durch die marktüblichen Lizenzierungsbedingungen nicht in unangemessener Weise eingeschränkt wird;

| — | innovative Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen), unabhängige Forscher (z. B. wissenschaftlich tätige Laien), der öffentliche Sektor, die Presse sowie Bürgerinnen und Bürger auf transparente und nicht diskriminierender Weise einen möglichst umfassenden Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung haben, um so Innovation zu ermöglichen, den öffentlichen Sektor zu stärken und die Bürger zu informieren. |
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innovative Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen), unabhängige Forscher (z. B. wissenschaftlich tätige Laien), der öffentliche Sektor, die Presse sowie Bürgerinnen und Bürger auf transparente und nicht diskriminierender Weise einen möglichst umfassenden Zugang zu den Ergebnissen öffentlich geförderter Forschung haben, um so Innovation zu ermöglichen, den öffentlichen Sektor zu stärken und die Bürger zu informieren.

| 4. | Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass die für die Verwaltung öffentlicher Fördergelder zuständigen Forschungsfördereinrichtungen und akademische Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, die unter Nummer 3 genannten Strategien und nationalen Aktionspläne auf nationaler Ebene in koordinierter Weise wie folgt umsetzen:






  — | durch Festlegung institutioneller Strategien für die Verwaltung von Forschungsdaten sowie durch die Festlegung von Durchführungsplänen; |
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4.

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durch Festlegung institutioneller Strategien für die Verwaltung von Forschungsdaten sowie durch die Festlegung von Durchführungsplänen;

| — | durch die Aufnahme von Vorschriften für Datenverwaltungspläne und das Prinzip des freien Zugangs zu Forschungsdaten („so offen wie möglich, so eingeschränkt wie nötig“) bei Projekten, bei denen Forschungsdaten entstehen, in Finanzhilfevereinbarungen und sonstige Vereinbarungen über finanzielle Unterstützung für Forschungsmaßnahmen, sowie durch Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften und Korrekturmaßnahmen bei Nichteinhaltung; |
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—

durch die Aufnahme von Vorschriften für Datenverwaltungspläne und das Prinzip des freien Zugangs zu Forschungsdaten („so offen wie möglich, so eingeschränkt wie nötig“) bei Projekten, bei denen Forschungsdaten entstehen, in Finanzhilfevereinbarungen und sonstige Vereinbarungen über finanzielle Unterstützung für Forschungsmaßnahmen, sowie durch Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften und Korrekturmaßnahmen bei Nichteinhaltung;

| — | durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Datenverwaltung; |
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—

durch Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Datenverwaltung;

| — | durch Anleitungen für die Forscher, wie sie zur Einhaltung der Strategien für die Verwaltung von Forschungsdaten vorgehen sollten, und durch diesbezügliche Unterstützung, insbesondere beim Erwerb solider Kompetenzen für die Planung der Datenverwaltung und beim Aufbau digitaler Infrastrukturen, die den Zugang zu Forschungsdaten und deren Bewahrung unterstützen; |
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—

durch Anleitungen für die Forscher, wie sie zur Einhaltung der Strategien für die Verwaltung von Forschungsdaten vorgehen sollten, und durch diesbezügliche Unterstützung, insbesondere beim Erwerb solider Kompetenzen für die Planung der Datenverwaltung und beim Aufbau digitaler Infrastrukturen, die den Zugang zu Forschungsdaten und deren Bewahrung unterstützen;

| — | durch die Sicherstellung der leichten Identifizierbarkeit der Datensätze durch dauerhafte Kennungen und ihrer Verknüpfbarkeit mit anderen Datensätzen und Veröffentlichungen mittels geeigneter Mechanismen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Informationen für ihre korrekte Einschätzung und Verwendung. |
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—

durch die Sicherstellung der leichten Identifizierbarkeit der Datensätze durch dauerhafte Kennungen und ihrer Verknüpfbarkeit mit anderen Datensätzen und Veröffentlichungen mittels geeigneter Mechanismen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Informationen für ihre korrekte Einschätzung und Verwendung.

Bewahrung und Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen

| 5. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für den Ausbau der Bewahrung und Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen (Veröffentlichungen, Datensätze und andere Forschungsergebnisse) festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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5.

—

konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe; |
| --- | --- |

—

Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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—

eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien und Aktionspläne

| — | akademische Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, Strategien für die Bewahrung ihrer wissenschaftlichen Ergebnisse entwickeln; |
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—

akademische Einrichtungen, die öffentliche Gelder erhalten, Strategien für die Bewahrung ihrer wissenschaftlichen Ergebnisse entwickeln;

| — | ein effektives System für die Hinterlegung elektronischer wissenschaftlicher Informationen (digital erzeugte Veröffentlichungen und die entsprechenden Forschungsergebnisse) vorhanden ist; |
| --- | --- |

—

ein effektives System für die Hinterlegung elektronischer wissenschaftlicher Informationen (digital erzeugte Veröffentlichungen und die entsprechenden Forschungsergebnisse) vorhanden ist;

| — | wissenschaftliche Informationen, die für eine langfristige Bewahrung ausgewählt wurden, entsprechend gepflegt werden; dies gilt auch für die Hard- und Software, die erforderlich ist, damit die Informationen weiterverwendet werden können; |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche Informationen, die für eine langfristige Bewahrung ausgewählt wurden, entsprechend gepflegt werden; dies gilt auch für die Hard- und Software, die erforderlich ist, damit die Informationen weiterverwendet werden können;

| — | durch ein breites Spektrum dauerhafter Kennungen eine eindeutige Kennzeichnung (Verknüpfung von Forschungsergebnissen, Forschern, ihrer Zugehörigkeit und Förderer sowie sonstigen Beitragenden) gefördert wird, damit die Auffindbarkeit, Reproduzierbarkeit und langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen gewährleistet ist; |
| --- | --- |

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durch ein breites Spektrum dauerhafter Kennungen eine eindeutige Kennzeichnung (Verknüpfung von Forschungsergebnissen, Forschern, ihrer Zugehörigkeit und Förderer sowie sonstigen Beitragenden) gefördert wird, damit die Auffindbarkeit, Reproduzierbarkeit und langfristige Bewahrung von Forschungsergebnissen gewährleistet ist;

| — | maschinenlesbare Lizenzsysteme und -bedingungen verfügbar sind, die mit bereits bestehenden offenen Lizenzen kompatibel sind und die Weiterverwendung von wissenschaftlichen Informationen — im Einklang mit und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — ermöglichen, damit eine legale Weiterverwendung und Bewahrung erfolgen kann; |
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—

maschinenlesbare Lizenzsysteme und -bedingungen verfügbar sind, die mit bereits bestehenden offenen Lizenzen kompatibel sind und die Weiterverwendung von wissenschaftlichen Informationen — im Einklang mit und unbeschadet des geltenden Urheberrechts — ermöglichen, damit eine legale Weiterverwendung und Bewahrung erfolgen kann;

| — | die Beteiligten günstige Bedingungen vorfinden, um auf der Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen beruhende Dienste mit Mehrwert anbieten zu können. |
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die Beteiligten günstige Bedingungen vorfinden, um auf der Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen beruhende Dienste mit Mehrwert anbieten zu können.

Infrastrukturen für die offene Wissenschaft

| 6. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für den weiteren Ausbau von Infrastrukturen, die das System für den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung, Weitergabe und Weiterverwendung stützen, sowie für deren Zusammenschluss im Rahmen der EOSC festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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6.

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konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe; |
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Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht, und eine angemessene Lizenzvergabe;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien und nationalen Aktionspläne

| — | Ressourcen vorgesehen, mobilisiert und im Hinblick auf wirtschaftliche Effizienz und Innovation ausgebaut werden, bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt; |
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Ressourcen vorgesehen, mobilisiert und im Hinblick auf wirtschaftliche Effizienz und Innovation ausgebaut werden, bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt;

| — | Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastrukturen gewährleistet sind, u. a. durch den Einsatz allgemein anerkannter Zertifizierungsmechanismen, Spezifikationen und Normen; |
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Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastrukturen gewährleistet sind, u. a. durch den Einsatz allgemein anerkannter Zertifizierungsmechanismen, Spezifikationen und Normen;

| — | Forscher auf transparente und nicht diskriminierende Weise leichter Zugang zu Forschungsressourcen und Diensten für die Speicherung, Verwaltung, Analyse, Weitergabe und Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen haben, u. a. über die europäische Cloud für offene Wissenschaft (EOSC), sobald verfügbar; |
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Forscher auf transparente und nicht diskriminierende Weise leichter Zugang zu Forschungsressourcen und Diensten für die Speicherung, Verwaltung, Analyse, Weitergabe und Weiterverwendung wissenschaftlicher Informationen haben, u. a. über die europäische Cloud für offene Wissenschaft (EOSC), sobald verfügbar;

| — | die Infrastrukturen durch Verwendung zusätzlicher Indikatoren und Parameter dafür geeignet sind, Informationen zu sammeln, die für die Überwachung und Bewertung der freien Zugänglichkeit von Daten und der Offenheit der Wissenschaft sowie für die Evaluierung der Forschung und der beruflichen Laufbahnentwicklung relevant sind. |
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die Infrastrukturen durch Verwendung zusätzlicher Indikatoren und Parameter dafür geeignet sind, Informationen zu sammeln, die für die Überwachung und Bewertung der freien Zugänglichkeit von Daten und der Offenheit der Wissenschaft sowie für die Evaluierung der Forschung und der beruflichen Laufbahnentwicklung relevant sind.

| 7. | Die Mitgliedstaaten sollten Synergien zwischen nationalen Infrastrukturen, der EOSC und anderen globalen Initiativen wie folgt nutzen:






  — | durch die Festlegung von Normen für Daten und Dienste, auf die über die EOSC zugegriffen werden kann, sowie von Indikatoren und Parametern zur Messung der Auswirkungen der Forschung im Rahmen der EOSC; |
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7.

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durch die Festlegung von Normen für Daten und Dienste, auf die über die EOSC zugegriffen werden kann, sowie von Indikatoren und Parametern zur Messung der Auswirkungen der Forschung im Rahmen der EOSC;

| — | durch die Gewährleistung der Interoperabilität neu entwickelter oder modernisierter Infrastrukturen, sodass bei diesen die Entwicklung der EOSC berücksichtigt und so eine Abschottung verhindert wird; dies leistet einen Beitrag zur Verringerung der Fragmentierung sowie zur Förderung wissenschaftlicher Entdeckungen und der fachbereichs- und länderübergreifenden Zusammenarbeit; |
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durch die Gewährleistung der Interoperabilität neu entwickelter oder modernisierter Infrastrukturen, sodass bei diesen die Entwicklung der EOSC berücksichtigt und so eine Abschottung verhindert wird; dies leistet einen Beitrag zur Verringerung der Fragmentierung sowie zur Förderung wissenschaftlicher Entdeckungen und der fachbereichs- und länderübergreifenden Zusammenarbeit;

| — | durch Schaffung der Grundlagen für die Nutzung von Diensten und den Austausch von wissenschaftlichen Informationen über die EOSC. |
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durch Schaffung der Grundlagen für die Nutzung von Diensten und den Austausch von wissenschaftlichen Informationen über die EOSC.

Fähigkeiten und Kompetenzen

| 8. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für den Erwerb der im Hinblick auf wissenschaftliche Informationen erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen durch Forscher und Mitarbeiter akademischer Einrichtungen festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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8.

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konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht; |
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—

Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien und Aktionspläne

| — | im Rahmen des Systems der Hochschulbildung und -ausbildung und in allen Laufbahnphasen die notwendigen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum offenen Zugang, zur Forschungsdatenverwaltung, zur Datenadministration, zur Bewahrung und Pflege der Daten und zur offenen Wissenschaft angeboten werden und das optimale Niveau für die industrielle Praxis erreichen; |
| --- | --- |

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im Rahmen des Systems der Hochschulbildung und -ausbildung und in allen Laufbahnphasen die notwendigen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum offenen Zugang, zur Forschungsdatenverwaltung, zur Datenadministration, zur Bewahrung und Pflege der Daten und zur offenen Wissenschaft angeboten werden und das optimale Niveau für die industrielle Praxis erreichen;

| — | Ausbildungsgänge auf hohem Niveau für neue Berufsbilder im Bereich der Datenverwaltungstechnologien gefördert und/oder eingeführt werden; |
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Ausbildungsgänge auf hohem Niveau für neue Berufsbilder im Bereich der Datenverwaltungstechnologien gefördert und/oder eingeführt werden;

| — | die Ausbildung von Experten in datenintensiven Computerwissenschaften, u. a. von Datenexperten, Datentechnikern und Datenmanagern, unterstützt wird; |
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die Ausbildung von Experten in datenintensiven Computerwissenschaften, u. a. von Datenexperten, Datentechnikern und Datenmanagern, unterstützt wird;

Anreize und Belohnungen

| 9. | Die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien (ausgeführt in nationalen Aktionsplänen) für die Anpassung des Einstellungs- und Laufbahnbewertungssystems für Forscher, des Beurteilungssystems für die Vergabe von Forschungsstipendien und der Evaluierungssysteme für Forschungseinrichtungen im Hinblick auf den Umgang mit wissenschaftlichen Informationen festlegen und umsetzen. Die Strategien und Aktionspläne sollten Folgendes umfassen:






  — | konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte; |
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9.

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konkrete Ziele und Indikatoren für die Messung der Fortschritte;

| — | Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht; |
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Umsetzungspläne, aus denen auch die Verteilung der Zuständigkeiten hervorgeht;

| — | eine entsprechende Finanzplanung. |
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eine entsprechende Finanzplanung.

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass aufgrund dieser Strategien und Aktionspläne

| — | das akademische Laufbahnsystem Forscher unterstützt und belohnt, die an einer Kultur des Austauschs von Forschungsergebnissen mitwirken, insbesondere durch die Gewährleistung eines frühzeitigen Austauschs und des freien Zugangs zu ihren Veröffentlichungen und sonstigen Forschungsergebnissen; |
| --- | --- |

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das akademische Laufbahnsystem Forscher unterstützt und belohnt, die an einer Kultur des Austauschs von Forschungsergebnissen mitwirken, insbesondere durch die Gewährleistung eines frühzeitigen Austauschs und des freien Zugangs zu ihren Veröffentlichungen und sonstigen Forschungsergebnissen;

| — | für die Verwaltung öffentlicher Forschungsgelder zuständige Einrichtungen und öffentlich geförderte akademische Einrichtungen die Umsetzung der nationalen Strategie dadurch unterstützen, dass sie Mechanismen einführen, die die Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen ermöglichen, messen und belohnen; |
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für die Verwaltung öffentlicher Forschungsgelder zuständige Einrichtungen und öffentlich geförderte akademische Einrichtungen die Umsetzung der nationalen Strategie dadurch unterstützen, dass sie Mechanismen einführen, die die Weitergabe von wissenschaftlichen Informationen ermöglichen, messen und belohnen;

| — | die Systeme zur die Evaluierung der Forschung und der Laufbahnentwicklung durch die Einführung zusätzlicher Indikatoren und Parameter verbessert werden, die zur Bewertung der freien Zugänglichkeit von Informationen beitragen können (u. a. bezüglich der umfassenderen gesellschaftlichen Auswirkungen der Forschung und der individuellen Ebene des Forschers — „Parameter der neuen Generation“). |
| --- | --- |

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die Systeme zur die Evaluierung der Forschung und der Laufbahnentwicklung durch die Einführung zusätzlicher Indikatoren und Parameter verbessert werden, die zur Bewertung der freien Zugänglichkeit von Informationen beitragen können (u. a. bezüglich der umfassenderen gesellschaftlichen Auswirkungen der Forschung und der individuellen Ebene des Forschers — „Parameter der neuen Generation“).

Nationaler, europäischer und internationaler Dialog der Beteiligten über offene Wissenschaft

| 10. | Die Mitgliedstaaten sollten sich an nationalen, europäischen und internationalen Gesprächen der Beteiligten über den Übergang zu einer offenen Wissenschaft beteiligen, wobei auf jeden der Punkte 1 bis 9 einzugehen ist.
  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass






  — | durch diese Gespräche ein vernetztes technologisches Umfeld für eine offene Wissenschaft gestärkt wird, das die Forschungsergebnisse sämtlicher Phasen des Forschungszyklus (Daten, Veröffentlichungen, Software, Verfahren, Protokolle usw.) umfasst; |
| --- | --- | --- |

10.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass

—

durch diese Gespräche ein vernetztes technologisches Umfeld für eine offene Wissenschaft gestärkt wird, das die Forschungsergebnisse sämtlicher Phasen des Forschungszyklus (Daten, Veröffentlichungen, Software, Verfahren, Protokolle usw.) umfasst;

| — | schrittweise der Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft vollzogen wird, der nicht nur technologischen Wandel und Effizienz, sondern auch den Grundsatz der Gegenseitigkeit, einen Wandel der Kultur der Interaktion zwischen Forschern sowie institutionelle Veränderungen in der Forschungstätigkeit akademischer Einrichtungen und bei den Geldgebern hin zu einer offenen Wissenschaft beinhaltet. Dies betrifft gegebenenfalls auch die Integrität in der Forschung und ethische Fragen. |
| --- | --- |

—

schrittweise der Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft vollzogen wird, der nicht nur technologischen Wandel und Effizienz, sondern auch den Grundsatz der Gegenseitigkeit, einen Wandel der Kultur der Interaktion zwischen Forschern sowie institutionelle Veränderungen in der Forschungstätigkeit akademischer Einrichtungen und bei den Geldgebern hin zu einer offenen Wissenschaft beinhaltet. Dies betrifft gegebenenfalls auch die Integrität in der Forschung und ethische Fragen.

Strukturierte Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Mitgliedstaaten und Maßnahmen aufgrund dieser Empfehlung

| 11. | Die Mitgliedstaaten sollten über eine nationale Kontaktstelle verfügen, deren Aufgabe es ist,






  — | die in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen zu koordinieren; |
| --- | --- | --- |

11.

—

die in dieser Empfehlung genannten Maßnahmen zu koordinieren;

| — | als Ansprechpartner für die Kommission im Zusammenhang mit Fragen zu fungieren, die den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung betreffen, insbesondere eine bessere Definition der gemeinsamen Grundsätze und Standards, Umsetzungsmaßnahmen und neue Möglichkeiten der Verbreitung und des Austauschs von Forschungsergebnissen im Europäischen Forschungsraum; |
| --- | --- |

—

als Ansprechpartner für die Kommission im Zusammenhang mit Fragen zu fungieren, die den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung betreffen, insbesondere eine bessere Definition der gemeinsamen Grundsätze und Standards, Umsetzungsmaßnahmen und neue Möglichkeiten der Verbreitung und des Austauschs von Forschungsergebnissen im Europäischen Forschungsraum;

| — | über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

—

über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten.

| 12. | Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission 18 Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union und danach alle zwei Jahre über die bezüglich der Elemente dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission die unionsweit erzielten Fortschritte überprüfen, um zu ermitteln, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele dieser Empfehlung zu erreichen. |
| --- | --- |

12.

Brüssel, den 25. April 2018

Für die Kommission

Mariya GABRIEL

Mitglied der Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  COM(2012) 401 final vom 17. Juli 2012.

1

(2)  Empfehlung 2012/417/EU der Kommission vom 17. Juli 2012 über den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen und deren Bewahrung (ABl. L 194 vom 21.7.2012, S. 39).

2

(3)  COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015.

3

(4)  
  „Offene Wissenschaft“ ist ein neuer Ansatz für den wissenschaftlichen Prozess, der auf Zusammenarbeit und neuen Möglichkeiten der Verbreitung von Wissen gründet und bei dem der Zugang zu Forschungsergebnissen und ihre Weiterverwendbarkeit durch Nutzung digitaler Technologien und neuer Kooperationswerkzeuge erleichtert wird.

4

(5)  COM(2017) 228 final vom 10. Mai 2017.

5

(6)  COM(2016) 178 final vom 19. April 2016.

6

(7)  SWD(2018) 83 final vom 14. März 2018.

7

(8)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

8

(9)  Ein freier Zugang gewährleistet den Zugriff auf digital vorhandene Forschungsergebnisse und deren Weiterverwendung mit möglichst wenigen Einschränkungen.

9

(10)  COM(2018) 22 final.

10

(11)  Schlussfolgerungen des Rates 9360/15 vom 29. Mai 2015.

11

(12)  Schlussfolgerungen des Rates 9526/16 vom 27. Mai 2016.

12

---

Berichtigungen

| 31.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/19 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/19

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/366 der Kommission vom 1. März 2017 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 56 vom 3. März 2017
  )

Auf Seite 126, in Anhang 1

Anstatt:

| „Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| ‚Years Solar Co. Ltd‘ | B898 “ |

„Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

‚Years Solar Co. Ltd‘

B898 “

muss es heißen:

| „Name des Unternehmens | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| ‚LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co., Ltd.‘ | B898 “ |

„Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

‚LERRI Solar Technology (Zhejiang) Co., Ltd.‘

B898 “

---