# Amtsblatt L 168/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 168 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang5. Juli 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 168

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang5. Juli 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/952 des Rates vom 26. Juni 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01: Gesellschaftsrecht) (
  1
  ) | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/953 des Rates vom 26. Juni 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/954 der Kommission vom 4. Juli 2018 zur Festlegung bestimmter Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4374)

   (
  1
  ) | 7 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 16. April 2018 zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zum umfassenden Fahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens [2018/955] | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/952 des Rates vom 26. Juni 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01: Gesellschaftsrecht) (
  1
  )

1

1

*

Beschluss (EU) 2018/953 des Rates vom 26. Juni 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/954 der Kommission vom 4. Juli 2018 zur Festlegung bestimmter Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4374)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4374)

1

7

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 16. April 2018 zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zum umfassenden Fahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens [2018/955]

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 5.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/1 |
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5.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/952 DES RATES

vom 26. Juni 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01: „Gesellschaftsrecht“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

| (3) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

| (5) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2018

vom ...

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zum Zweck der Aufnahme von aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts fortzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens zum Zweck der Aufnahme von aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.

| (2) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatze 13 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2017“ durch die Worte „, 2017 und 2018“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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| 5.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/4 |
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5.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/4

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BESCHLUSS (EU) 2018/953 DES RATES

vom 26. Juni 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (im Folgenden „Protokoll 30“) zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung des Protokolls 30 mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (im Folgenden „Protokoll 30“) zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Um eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den EWR-/EFTA-Staaten im Bereich Statistik sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Protokoll 30 zum EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Um eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den EWR-/EFTA-Staaten im Bereich Statistik sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Protokoll 30 zum EWR-Abkommen aufgenommen werden.

| (4) | Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. [...] /2018

vom ...

zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Statistische Programm des EWR 2018-2020 sollte auf der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (2), beruhen und diejenigen Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Das Statistische Programm des EWR 2018-2020 sollte auf der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung bis 2020 (2), beruhen und diejenigen Programmbestandteile enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlich sind.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2017/1951 sollte in Protokoll 30 zum EWR-Abkommen aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit bis 2020 fortgesetzt wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/1951 sollte in Protokoll 30 zum EWR-Abkommen aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit bis 2020 fortgesetzt wird.

| (3) | Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 30 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll 30 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Titel von Artikel 5 wird die Angabe „2017“ durch die Angabe „2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Im Titel von Artikel 5 wird die Angabe „2017“ durch die Angabe „2020“ ersetzt.

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | 32017 R 1951: Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1)“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32017 R 1951: Verordnung (EU) 2017/1951 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 (ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1)“

| 3. | Die Angaben „2013-2017“ und „31. Dezember 2017“ in Artikel 5 Absatz 2 werden durch die Angaben „2013-2020“ und „31. Dezember 2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

Die Angaben „2013-2017“ und „31. Dezember 2017“ in Artikel 5 Absatz 2 werden durch die Angaben „2013-2020“ und „31. Dezember 2020“ ersetzt.

| 4. | Die Angabe „2013 bis 2017“ in Artikel 5 Absatz 3 wird durch die Angabe „2013 bis 2020“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

Die Angabe „2013 bis 2017“ in Artikel 5 Absatz 3 wird durch die Angabe „2013 bis 2020“ ersetzt.

| 5. | Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften für 2013 einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags, und für 2014 bis 2020 einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System) und 29 01 04 01 (Unterstützungsausgaben für das Europäische Statistische Programm) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzierungsvorschriften für 2013 einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 05 (Europäisches Statistisches Programm 2013-2017) und 29 01 04 05 (Politik auf dem Gebiet der statistischen Information — Verwaltungsausgaben) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags, und für 2014 bis 2020 einen Finanzbeitrag von 75 Prozent des unter den Haushaltslinien 29 02 01 (Bereitstellung hochwertiger statistischer Information, Einführung neuer Methoden zur Erstellung europäischer Statistiken und Intensivierung der Partnerschaft mit dem Europäischen Statistischen System) und 29 01 04 01 (Unterstützungsausgaben für das Europäische Statistische Programm) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesenen Betrags.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Er gilt ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  
  ABl. L 39 vom 9.2.2013, S. 12.

1

(2)  
  ABl. L 284 vom 31.10.2017, S. 1.

2

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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| 5.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/7 |
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5.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/7

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/954 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2018

zur Festlegung bestimmter Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4374)

(Nur der bulgarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine schwere Viruserkrankung der kleinen Wiederkäuer (Schafe und Ziegen), die in erster Linie durch direkten Kontakt übertragen wird. Die durch das betreffende Virus verursachte Morbidität und Mortalität kann sehr hoch sein, insbesondere in Gebieten, in denen die Tierseuche erstmalig auftritt; schwerwiegende wirtschaftliche Schäden im Agrarsektor können die Folge sein. Die Seuche ist nicht auf den Menschen übertragbar. In vielen Ländern Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens kommt die Pest der kleinen Wiederkäuer endemisch vor; sie stellt eine große Gefahr für Tiergesundheit und Tierschutz dar. |
| --- | --- |

(1)

Die Pest der kleinen Wiederkäuer ist eine schwere Viruserkrankung der kleinen Wiederkäuer (Schafe und Ziegen), die in erster Linie durch direkten Kontakt übertragen wird. Die durch das betreffende Virus verursachte Morbidität und Mortalität kann sehr hoch sein, insbesondere in Gebieten, in denen die Tierseuche erstmalig auftritt; schwerwiegende wirtschaftliche Schäden im Agrarsektor können die Folge sein. Die Seuche ist nicht auf den Menschen übertragbar. In vielen Ländern Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens und Asiens kommt die Pest der kleinen Wiederkäuer endemisch vor; sie stellt eine große Gefahr für Tiergesundheit und Tierschutz dar.

| (2) | In der Richtlinie 92/119/EWG (3) des Rates sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Pest der kleinen Wiederkäuer festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen der Seuchenbekämpfung, die bei Verdacht auf die Pest der kleinen Wiederkäuer und bei Bestätigung der Seuche in einem Betrieb getroffen werden müssen. Die genannten Maßnahmen umfassen auch die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbrüche herum sowie zusätzliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG (3) des Rates sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen einschließlich der Pest der kleinen Wiederkäuer festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen der Seuchenbekämpfung, die bei Verdacht auf die Pest der kleinen Wiederkäuer und bei Bestätigung der Seuche in einem Betrieb getroffen werden müssen. Die genannten Maßnahmen umfassen auch die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbrüche herum sowie zusätzliche Maßnahmen, um die Ausbreitung der Seuche zu bekämpfen.

| (3) | Am 23. Juni 2018 unterrichtete Bulgarien die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über einen Ausbruch der Pest der kleinen Wiederkäuer in drei Beständen kleiner Wiederkäuer in der Gemeinde Boljarowo, in der bulgarischen Oblast Jambol, wo Tiere aus diesen Beständen zusammen grasen. |
| --- | --- |

(3)

Am 23. Juni 2018 unterrichtete Bulgarien die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über einen Ausbruch der Pest der kleinen Wiederkäuer in drei Beständen kleiner Wiederkäuer in der Gemeinde Boljarowo, in der bulgarischen Oblast Jambol, wo Tiere aus diesen Beständen zusammen grasen.

| (4) | Bulgarien hat die in der Richtlinie 92/119/EWG vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen, insbesondere die Keulung infizierter Bestände sowie die Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Seuchenherde. Darüber hinaus wurde die Überwachung in den an die betroffenen Gebiete angrenzenden Gemeinden sowie in den Gemeinden entlang der Unionsgrenze zu Drittstaaten, die nicht frei von der betreffenden Tierseuche sind, verstärkt. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat die in der Richtlinie 92/119/EWG vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ergriffen, insbesondere die Keulung infizierter Bestände sowie die Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Seuchenherde. Darüber hinaus wurde die Überwachung in den an die betroffenen Gebiete angrenzenden Gemeinden sowie in den Gemeinden entlang der Unionsgrenze zu Drittstaaten, die nicht frei von der betreffenden Tierseuche sind, verstärkt.

| (5) | Zusätzlich zu den Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG müssen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer zu verhindern. Um der Ausbreitung dieser Tierseuche auf andere Gebiete Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten — insbesondere über den Handel mit kleinen Wiederkäuern und deren Zuchtmaterial — vorzubeugen, sollte der Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse dieser Tiere kontrolliert werden. |
| --- | --- |

(5)

Zusätzlich zu den Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG müssen weitere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer zu verhindern. Um der Ausbreitung dieser Tierseuche auf andere Gebiete Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten — insbesondere über den Handel mit kleinen Wiederkäuern und deren Zuchtmaterial — vorzubeugen, sollte der Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse dieser Tiere kontrolliert werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 der Kommission (4) wurde angenommen, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer auf andere Teile Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu verhindern. Er sieht vorübergehende Schutzmaßnahmen vor und untersagt insbesondere den Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse von kleinen Wiederkäuern aus der bulgarischen Oblast Jambol. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 der Kommission (4) wurde angenommen, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer auf andere Teile Bulgariens, andere Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu verhindern. Er sieht vorübergehende Schutzmaßnahmen vor und untersagt insbesondere den Versand von Sendungen kleiner Wiederkäuer und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse von kleinen Wiederkäuern aus der bulgarischen Oblast Jambol.

| (7) | Nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/911 hat Bulgarien der Kommission einen neuen Ausbruch der betreffenden Tierseuche in einem Bestand kleiner Wiederkäuer in Burgas gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Nach der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/911 hat Bulgarien der Kommission einen neuen Ausbruch der betreffenden Tierseuche in einem Bestand kleiner Wiederkäuer in Burgas gemeldet.

| (8) | Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Betrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat. |
| --- | --- |

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem jüngsten Ausbruch die gemäß der Richtlinie 92/119/EWG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Betrieb in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

| (9) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Schutzmaßnahmen sollten der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien Rechnung tragen und die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 ersetzen. Dieser Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden. |
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(9)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Schutzmaßnahmen sollten der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien Rechnung tragen und die vorläufigen Schutzmaßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 ersetzen. Dieser Beschluss sollte deshalb aufgehoben werden.

| (10) | Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluss werden bestimmte Schutzmaßnahmen festgelegt, um die Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in der Union zu verhindern.

Die Maßnahmen gelten für kleine Wiederkäuer sowie für Sperma, Eizellen, Embryonen und bestimmte Waren dieser Tiere.

Artikel 2

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „kleine Wiederkäuer“ bezeichnet Schafe und Ziegen; |
| --- | --- |

a)

„kleine Wiederkäuer“ bezeichnet Schafe und Ziegen;

| b) | „tierische Nebenprodukte“ bezeichnet tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5); |
| --- | --- |

b)

„tierische Nebenprodukte“ bezeichnet tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

| c) | „Folgeprodukte“ bezeichnet Folgeprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. |
| --- | --- |

c)

„Folgeprodukte“ bezeichnet Folgeprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009.

Außerdem gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Artikel 3

Bulgarien untersagt die Versendung folgender Waren aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Teile Bulgariens, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer:

| a) | kleine Wiederkäuer; |
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a)

kleine Wiederkäuer;

| b) | Sperma, Eizellen und Embryonen von kleinen Wiederkäuern. |
| --- | --- |

b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von kleinen Wiederkäuern.

Artikel 4

(1)   Bulgarien untersagt das Inverkehrbringen folgender Waren außerhalb der im Anhang aufgeführten Gebiete, sofern diese Waren von kleinen Wiederkäuern aus den im Anhang aufgeführten Gebieten hergestellt wurden:

| a) | frisches Fleisch; |
| --- | --- |

a)

frisches Fleisch;

| b) | Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch; |
| --- | --- |

b)

Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch;

| c) | Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch hergestellt wurden, ausgenommen solche, die einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (7) unterzogen wurden; |
| --- | --- |

c)

Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr, die aus dem unter Buchstabe a genannten Fleisch hergestellt wurden, ausgenommen solche, die einer Behandlung zur Abtötung bestimmter Seuchenerreger gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (7) unterzogen wurden;

| d) | Rohmilch und Milcherzeugnisse, ausgenommen solche, die in hermetisch verschlossenen Behältnissen bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 behandelt wurden, wie in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG beschrieben; |
| --- | --- |

d)

Rohmilch und Milcherzeugnisse, ausgenommen solche, die in hermetisch verschlossenen Behältnissen bei einem F0-Wert von mindestens 3,00 behandelt wurden, wie in Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG beschrieben;

| e) | Erzeugnisse, die die Waren gemäß den Buchstaben a bis d enthalten; |
| --- | --- |

e)

Erzeugnisse, die die Waren gemäß den Buchstaben a bis d enthalten;

| f) | tierische Nebenprodukte. |
| --- | --- |

f)

tierische Nebenprodukte.

(2)   Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 1 Buchstabe f kann die zuständige Behörde die Versendung tierischer Nebenprodukte, die zur Verarbeitung in Folgeprodukte oder Entsorgung in einer von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Anlage im Hoheitsgebiet Bulgariens gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bestimmt sind, unter amtlicher Aufsicht genehmigen.

Artikel 5

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 wird aufgehoben.

Artikel 6

Der vorliegende Beschluss gilt bis zum 28. Dezember 2018.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/911 der Kommission vom 25. Juni 2018 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Pest der kleinen Wiederkäuer in Bulgarien (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 67).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

6

(7)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

7

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ANHANG

Folgende Gemeinden in Bulgarien:

| — | die Gemeinden Boljarowo und Elchowo in der Oblast Jambol; |
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—

die Gemeinden Boljarowo und Elchowo in der Oblast Jambol;

| — | die Gemeinden Sredez, Sosopol, Primorsko, Malko Tarnowo und Zarewo in der Oblast Burgas. |
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—

die Gemeinden Sredez, Sosopol, Primorsko, Malko Tarnowo und Zarewo in der Oblast Burgas.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 5.7.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 168/10 |
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5.7.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/10

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BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG
  „
  HANDEL
  “

vom 16. April 2018

zur Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zum umfassenden Fahrplan im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens [2018/955]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

| (2) | Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens sieht vor, dass die Republik Moldau dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens sieht vor, dass die Republik Moldau dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen umfassenden Fahrplan für die Umsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen übermittelt, der sämtliche Reformen im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten beinhalten sollte.

| (3) | Nach Artikel 272 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an den Besitzstand der Union, dienen kann. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 272 Absatz 3 ist eine befürwortende Stellungnahme des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ erforderlich, damit der umfassende Fahrplan als Referenzdokument für den Umsetzungsprozess, d. h. für die Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an den Besitzstand der Union, dienen kann.

| (4) | Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den Fällen Beschlüsse zu fassen, die im Abkommen vorgesehen sind. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 438 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den Fällen Beschlüsse zu fassen, die im Abkommen vorgesehen sind. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

| (5) | Nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zusammen, um sich mit Handel und Handelsfragen nach Titel V des Abkommens zu befassen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zusammen, um sich mit Handel und Handelsfragen nach Titel V des Abkommens zu befassen.

| (6) | Der von der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen vorgelegte Fahrplan genügt den in Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens festgelegten Anforderungen. |
| --- | --- |

(6)

Der von der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen vorgelegte Fahrplan genügt den in Artikel 272 Absätze 1 und 2 des Abkommens festgelegten Anforderungen.

| (7) | Es ist daher angemessen, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss fasst, in dem eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Republik Moldau vorgelegten umfassenden Fahrplan für das öffentliche Beschaffungswesen abgegeben wird — |
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(7)

Es ist daher angemessen, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss fasst, in dem eine befürwortende Stellungnahme zu dem von der Republik Moldau vorgelegten umfassenden Fahrplan für das öffentliche Beschaffungswesen abgegeben wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu der nationalen Strategie für das öffentliche Beschaffungswesen für den Zeitraum 2016-2020 und zu dem mit der Regierungsverordnung Nr. 1332 der Republik Moldau vom 14. Dezember 2016 angenommenen Aktionsplan für deren Umsetzung wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2018.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Vorsitzende

P. SOURMELIS

Sekretäre

P. KHOMENKO

C. CEBAN

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(1)  Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 28).

1

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