# Amtsblatt L 131/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 131 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang29. Mai 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 131

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang29. Mai 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 der Kommission vom 28. Mai 2018 mit den Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/776 des Rates vom 22. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) (
  1
  ) | 12 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/777 des Rates vom 22. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 04 77 03: Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung) (
  1
  ) | 14 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 16 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2018/779 der Kommission vom 19. Februar 2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/774 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 der Kommission vom 28. Mai 2018 mit den Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/776 des Rates vom 22. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) (
  1
  )

1

12

*

Beschluss (EU) 2018/777 des Rates vom 22. Mai 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 04 77 03: Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung) (
  1
  )

1

14

*

Beschluss (GASP) 2018/778 des Rates vom 28. Mai 2018 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

16

*

Delegierter Beschluss (EU) 2018/779 der Kommission vom 19. Februar 2018 über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

23

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/1 |
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29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/774 DES RATES

vom 28. Mai 2018

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien erlassen.

| (2) | Infolge einer Überprüfung der Maßnahmen sollten die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge einer Überprüfung der Maßnahmen sollten die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

| (3) | Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

| I. | In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge wie folgt geändert: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „7. | Amjad (



  ) Abbas (



  ) (alias Al-Abbas) | | Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida | 9.5.2011 |
| 8. | Rami (



  ) Makhlouf (



  ) | Geboren: 10. Juli 1969;
  Geburtsort: Damaskus;
  Reisepass Nr. 000098044;
  Ausstellungsnummer 002-03-0015187 | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.
  Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.
  Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad. | 9.5.2011 |
| 9. | Abd Al-Fatah (



  ) Qudsiyah (



  ) | Geboren: 1953;
  Geburtsort: Hama;
  Diplomatenpass Nr. D0005788 | Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
  Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst Syriens. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 9.5.2011 |
| 13. | Munzir (



  ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil (



  ) Al-Assad (



  ) | Geburtsdatum: 1. März 1961;
  Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;
  Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781 | Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt | 9.5.2011 |
| 19. | Iyad (



  ) (alias Eyad) Makhlouf (



  ) | Geburtsdatum: 21. Januar 1973;
  Geburtsort: Damaskus;
  Reisepass Nr. N001820740 | Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez und Rami sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.
  Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.
  Offizier im Direktorat Allgemeine Nachrichtengewinnung (GID), beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 23.5.2011 |
| 23. | Zoulhima (



  ) (alias Zu al-Himma) Chaliche (



  ) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish) | Geboren: 1951 oder 1946 oder 1956;
  Geburtsort: Kerdaha | Offizier der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten.
  Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
  Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten.
  Mitglied der Assad-Familie: Cousin von Präsident Bashar Al-Assad. | 23.6.2011 |
| 26. | Generalmajor Qasem (



  ) Soleimani (



  ) (alias Qasim Soleimany; Qasim Soleimani; Qasem Sulaimani; Qasim Sulaimani; Qasim Sulaymani; Qasem Sulaymani; Kasim Soleimani; Kasim Sulaimani; Kasim Sulaymani; Haj Qasem; Haji Qassem; Sarder Soleimani) | Geburtsdatum: 11. März 1957;
  Geburtsort: Qom, Iran (Islamische Republik);
  Reisepass Nr. 008827, ausgestellt im Iran. | Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde — Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien | 23.6.2011 |
| 27. | Hossein (



  ) Taeb (



  ) (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb) | Geboren: 1963;
  Geburtsort: Teheran, Iran | Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien | 23.6.2011 |
| 36. | Nizar (



  ) al-Asaad (



  ) (alias Nizar Asaad) | Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘ | Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter.
  Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia. | 23.8.2011 |
| 37. | Generalmajor Rafiq (



  ) (alias Rafeeq) Shahadah (



  ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. | 23.8.2011 |
| 50. | Tarif (



  ) Akhras (



  ) (alias Al Akhras (



  )) | Geburtsdatum: 2. Juni 1951;
  Geburtsort: Homs, Syrien;
  Syrischer Reisepass Nr. 0000092405 | Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie-und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit. | 2.9.2011 |
| 53. | Adib (



  ) Mayaleh (



  ) (alias André Mayard) | Geboren: 15. Mai 1955;
  Geburtsort: Bassir | Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.
  Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.
  Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. | 15.5.2012 |
| 68. | Bassam (



  ) Sabbagh (



  ) (alias Al Sabbagh (



  )) | Geburtsdatum: 24. August 1959;
  Geburtsort: Damaskus.
  Addresse: Kasaa, Anwar al Attar Street, al Midani building, Damaskus;
  Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014. | Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Mahklouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell. | 14.11.2011 |
| 79. | Generalmajor Talal (



  ) Makhluf (



  ) (alias Makhlouf) | | Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Derzeit Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt. | 1.12.2011 |
| 80. | Generalmajor Nazih (



  ) (alias Nazeeh) Hassun (



  ) (alias Hassoun) | | Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktion für politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 1.12.2011 |
| 109. | Imad (



  ) Mohammad (



  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (



  ) Khamis (



  ) (alias Imad Mohammad Dib Khamees) | Geburtsdatum: 1. August 1961;
  Geburtsort: in der Nähe von Damaskus | Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.3.2012 |
| 114. | Emad (



  ) Abdul-Ghani (



  ) Sabouni (



  ) (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni) | Geboren: 1964;
  Geburtsort: Damaskus | Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (Regierungsbehörde) ernannt. | 27.2.2012 |
| 116. | Tayseer (



  ) Qala (



  ) Awwad (



  ) | Geboren: 1943;
  Geburtsort: Damaskus | Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats. | 23.9.2011 |
| 132. | Brigadegeneral Abdul-Salam (



  ) Fajr (



  ) Mahmoud (



  ) | | Direktor der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 147. | General Amer al-Achi (alias Amer Ibrahim al-Achi; alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi) (



  ) | | Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe (2012-2016). Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt. | 24.7.2012 |
| 153. | Waleed (



  ) (alias Walid) Al Mo'allem (



  ) (alias Al Moallem, Muallem (



  )) | | Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 157. | Eng. Bassam (



  ) Hanna (



  ) | Geburtsdatum: 1954;
  Geburtsort: Aleppo (Syrien) | Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 160. | Dr. Hazwan (



  ) Al Wez (



  ) (alias Al Wazz) | | Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 169. | Dr. Adnan (



  ) Abdo (



  ) (alias Abdou) Al Sikhny (



  ) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Aleppo (Syrien) | Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 171. | Dr. Abdul-Salam (



  ) Al Nayef (



  ) | | Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 175. | Najm-eddin (



  ) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (



  ) (alias Khrait) | | Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 176. | Abdullah (



  ) (alias Abdallah) Khaleel (



  ) (alias Khalil) Hussein (



  ) alias Hussain) | | Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 189. | Dr. Malek (



  ) Ali (



  ) (alias Malik Ali) | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Tartous (Syrien) | Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 206. | Generalmajor Muhamad (



  ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (



  ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla) | Geboren: 1960;
  Geburtsort: Jableh | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros. | 29.5.2015 |
| 210. | Tahir (



  ) Hamid (



  ) Khalil (



  ) (alias Tahir Hamid Khali; Khalil Tahir Hamid) | Rang: Generalmajor | Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert. | 28.10.2016 |
| 251. | Mohammad (



  ) Ziad (



  ) Ghriwati (



  ) (alias Mohammad Ziad Ghraywati) | | Mohammad Ziad Ghriwati ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghriwati war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 253. | Khaled (



  ) Sawan (



  ) | | Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt ist. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 254. | Raymond (



  ) Rizq (



  ) (alias Raymond Rizk) | | Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 261. | Maher Sulaiman (alias



  ; Mahir; Suleiman) | Geburtsort: Lattakia, Syrien
  Arzt; Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology
  Addresse: Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), P.O. Box 31983, Damaskus | Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), das Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen als Teil des syrischen Chemiewaffen-Verbreitungssektors erbringt. Wegen seiner Leitungsfunktion bei dem HIAST, das dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (subsidiary of the Scientific Studies and Research Centre (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon ist, steht er mit dem HIAST und dem SSRC in Verbindung, die beide benannte Organisationen sind. | 19.3.2018“ |

I.

In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge wie folgt geändert:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„7.

Image 1

Image 2

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida

9.5.2011

8.

Image 3

Image 4

Geboren: 10. Juli 1969;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. 000098044;

Ausstellungsnummer 002-03-0015187

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.

Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

9.5.2011

9.

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Image 6

Geboren: 1953;

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.

Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst Syriens. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

9.5.2011

13.

Image 7

Image 8

Image 9

Geburtsdatum: 1. März 1961;

Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;

Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

19.

Image 10

Image 11

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez und Rami sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.

Offizier im Direktorat Allgemeine Nachrichtengewinnung (GID), beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.5.2011

23.

Image 12

Image 13

Geboren: 1951 oder 1946 oder 1956;

Geburtsort: Kerdaha

Offizier der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten.

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.

Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten.

Mitglied der Assad-Familie: Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

23.6.2011

26.

Image 14

Image 15

Geburtsdatum: 11. März 1957;

Geburtsort: Qom, Iran (Islamische Republik);

Reisepass Nr. 008827, ausgestellt im Iran.

Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde — Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

27.

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Geboren: 1963;

Geburtsort: Teheran, Iran

Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

36.

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Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘

Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter.

Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.

23.8.2011

37.

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Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

23.8.2011

50.

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Geburtsdatum: 2. Juni 1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000092405

Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie-und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.

2.9.2011

53.

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Geboren: 15. Mai 1955;

Geburtsort: Bassir

Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.

Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt.

15.5.2012

68.

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Geburtsdatum: 24. August 1959;

Geburtsort: Damaskus.

Addresse: Kasaa, Anwar al Attar Street, al Midani building, Damaskus;

Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014.

Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Mahklouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.

14.11.2011

79.

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Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Derzeit Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.

1.12.2011

80.

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Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktion für politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

1.12.2011

109.

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Geburtsdatum: 1. August 1961;

Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

114.

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Geboren: 1964;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (Regierungsbehörde) ernannt.

27.2.2012

116.

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Geboren: 1943;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats.

23.9.2011

132.

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Direktor der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

147.

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Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe (2012-2016). Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.

24.7.2012

153.

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Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

157.

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Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Aleppo (Syrien)

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

160.

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Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

169.

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Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Aleppo (Syrien)

Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

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Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

175.

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Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

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Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

189.

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Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Tartous (Syrien)

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

206.

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Geboren: 1960;

Geburtsort: Jableh

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.

29.5.2015

210.

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Rang: Generalmajor

Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.

28.10.2016

251.

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Mohammad Ziad Ghriwati ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghriwati war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

253.

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Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt ist. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

254.

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Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

261.

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Geburtsort: Lattakia, Syrien

Arzt; Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology

Addresse: Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), P.O. Box 31983, Damaskus

Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), das Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen als Teil des syrischen Chemiewaffen-Verbreitungssektors erbringt. Wegen seiner Leitungsfunktion bei dem HIAST, das dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (subsidiary of the Scientific Studies and Research Centre (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon ist, steht er mit dem HIAST und dem SSRC in Verbindung, die beide benannte Organisationen sind.

19.3.2018“

| II. | In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge gelöscht:






  21. | Dawud Rajiha |
| --- | --- | --- |

II.

In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge gelöscht:

21.

Dawud Rajiha

| 39. | Hassan Bin-Ali Al-Turkmani |
| --- | --- |

39.

Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

| III. | In Teil A („Personen“) werden die Nummern für die Einträge der unten genannten Personen wie folgt geändert:







  Name der Person | Aktuelle Eintragsnummer | Neue Eintragsnummer |
| --- | --- | --- | --- |
| Houmam Jaza'iri | 1 | 264 |
| Mohamad Amer Mardini | 2 | 265 |
| Mohamad Ghazi Jalali | 3 | 266 |
| Kamal Cheikha | 4 | 15 |
| Hassan Nouri | 5 | 17 |
| Mohammad Walid Ghazal | 6 | 74 |
| Khalaf Souleymane | 7 | 118 |
| Nizar Wahbeh Yazaji | 8 | 178 |
| Hassan Safiyeh | 9 | 202 |
| Issam Khalil | 10 | 267 |
| Ghassan Ahmed | 13 | 268 |
| Abdelhamid Khamis | 16 | 269 |

III.

In Teil A („Personen“) werden die Nummern für die Einträge der unten genannten Personen wie folgt geändert:

Name der Person

Aktuelle Eintragsnummer

Neue Eintragsnummer

Houmam Jaza'iri

1

264

Mohamad Amer Mardini

2

265

Mohamad Ghazi Jalali

3

266

Kamal Cheikha

4

15

Hassan Nouri

5

17

Mohammad Walid Ghazal

6

74

Khalaf Souleymane

7

118

Nizar Wahbeh Yazaji

8

178

Hassan Safiyeh

9

202

Issam Khalil

10

267

Ghassan Ahmed

13

268

Abdelhamid Khamis

16

269

| IV. | In Teil B („Organisationen“) wird der folgende Eintrag wie folgt geändert: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „60. | Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST) (








  ) (alias Institut Supérieur des Sciences Appliquées et de Technologie (ISSAT)) | P.O. Box 31983, Barzeh | Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 23.7.2014“ |

IV.

In Teil B („Organisationen“) wird der folgende Eintrag wie folgt geändert:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„60.

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P.O. Box 31983, Barzeh

Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.7.2014“

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| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/8 |
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29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/775 DER KOMMISSION

vom 28. Mai 2018

mit den Einzelheiten zur Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich der Vorschriften für die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat eines Lebensmittels

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind allgemeine Vorschriften und Bestimmungen für die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln festgelegt, die unbeschadet bestimmter Rechtsvorschriften der Union gelten. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind allgemeine Vorschriften und Bestimmungen für die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln festgelegt, die unbeschadet bestimmter Rechtsvorschriften der Union gelten.

| (2) | Nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts erforderlich, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Enderzeugnisses möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort. Dieser Artikel zielt darauf ab, irreführende Informationen über Lebensmittel zu vermeiden, die den Eindruck eines bestimmten Ursprungs eines Lebensmittels erwecken, der aber nicht dessen tatsächlichem Ursprung entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts erforderlich, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Enderzeugnisses möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort. Dieser Artikel zielt darauf ab, irreführende Informationen über Lebensmittel zu vermeiden, die den Eindruck eines bestimmten Ursprungs eines Lebensmittels erwecken, der aber nicht dessen tatsächlichem Ursprung entspricht.

| (3) | In Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist festgelegt, dass in den Fällen, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem seiner primären Zutat identisch ist, auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der jeweiligen primären Zutat zu nennen ist oder anzugeben ist, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel. Weiter heißt es, dass für die Anwendung dieser Vorschriften ein Durchführungsrechtsakt erlassen werden muss. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist festgelegt, dass in den Fällen, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem seiner primären Zutat identisch ist, auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der jeweiligen primären Zutat zu nennen ist oder anzugeben ist, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel. Weiter heißt es, dass für die Anwendung dieser Vorschriften ein Durchführungsrechtsakt erlassen werden muss.

| (4) | Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betrifft Fälle, für die die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung verpflichtend ist oder freiwillig durch Angaben wie Erklärungen, Begriffe' Piktogramme oder Symbole erfolgt. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betrifft Fälle, für die die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung verpflichtend ist oder freiwillig durch Angaben wie Erklärungen, Begriffe' Piktogramme oder Symbole erfolgt.

| (5) | Freiwillige Hinweise wie etwa geografische Angaben, die in der Bezeichnung des Lebensmittels enthalten sind oder mit ihr einhergehen, können auch Bestandteil der Warenbezeichnungen sein, die gemäß den spezifischen EU-Rechtsvorschriften als geografische Angaben oder Marken geschützt sind. |
| --- | --- |

(5)

Freiwillige Hinweise wie etwa geografische Angaben, die in der Bezeichnung des Lebensmittels enthalten sind oder mit ihr einhergehen, können auch Bestandteil der Warenbezeichnungen sein, die gemäß den spezifischen EU-Rechtsvorschriften als geografische Angaben oder Marken geschützt sind.

| (6) | Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels, die Bestandteil von Warenbezeichnungen sind, die gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 (2), (EU) Nr. 1308/2013 (3), (EG) Nr. 110/2008 (4) oder (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als geografische Angaben geschützt oder gemäß internationalen Übereinkünften geschützt sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Da diese Warenbezeichnungen einen wesentlichen Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung aufweisen und durch spezifische Vorschriften geregelt sind, einschließlich Vorschriften für die Kennzeichnung, sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für diese Bezeichnungen Rechte des geistigen Eigentums gelten, ist es erforderlich, genauer zu prüfen, wie der Ursprung der primären Zutat gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für diese Bezeichnungen angegeben werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels, die Bestandteil von Warenbezeichnungen sind, die gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 (2), (EU) Nr. 1308/2013 (3), (EG) Nr. 110/2008 (4) oder (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als geografische Angaben geschützt oder gemäß internationalen Übereinkünften geschützt sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Da diese Warenbezeichnungen einen wesentlichen Zusammenhang zwischen den Merkmalen des Erzeugnisses und dem geografischen Ursprung aufweisen und durch spezifische Vorschriften geregelt sind, einschließlich Vorschriften für die Kennzeichnung, sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für diese Bezeichnungen Rechte des geistigen Eigentums gelten, ist es erforderlich, genauer zu prüfen, wie der Ursprung der primären Zutat gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für diese Bezeichnungen angegeben werden sollte.

| (7) | Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels, die Bestandteil eingetragener Marken sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind, den Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens Unterscheidungskraft zu verleihen. Der Zweck von Marken besteht darin, dem Verbraucher die Identifizierung einer bestimmten Geschäftsquelle oder Handelsherkunft im Zusammenhang mit bestimmten Waren und/oder Dienstleistungen zu ermöglichen. In Anbetracht des spezifischen Charakters und Zwecks von Marken ist es angezeigt, genauer zu prüfen, wie der Ursprung der primären Zutat gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angegeben werden sollte, wenn dies für Marken erforderlich ist. |
| --- | --- |

(7)

Angaben zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels, die Bestandteil eingetragener Marken sind, fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung der Ware oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind, den Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens Unterscheidungskraft zu verleihen. Der Zweck von Marken besteht darin, dem Verbraucher die Identifizierung einer bestimmten Geschäftsquelle oder Handelsherkunft im Zusammenhang mit bestimmten Waren und/oder Dienstleistungen zu ermöglichen. In Anbetracht des spezifischen Charakters und Zwecks von Marken ist es angezeigt, genauer zu prüfen, wie der Ursprung der primären Zutat gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angegeben werden sollte, wenn dies für Marken erforderlich ist.

| (8) | Verkehrsübliche Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen, einschließlich geografischer Begriffe, die den Ursprung wortwörtlich angeben, die jedoch allgemein nicht als Ursprungsangabe oder Herkunftsort des Lebensmittels verstanden werden, sollten nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen. |
| --- | --- |

(8)

Verkehrsübliche Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen, einschließlich geografischer Begriffe, die den Ursprung wortwörtlich angeben, die jedoch allgemein nicht als Ursprungsangabe oder Herkunftsort des Lebensmittels verstanden werden, sollten nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

| (9) | Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Identitätskennzeichen, die Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs beigefügt werden, nicht als Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts gelten. |
| --- | --- |

(9)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Identitätskennzeichen, die Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs beigefügt werden, nicht als Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts gelten.

| (10) | Damit die Verbraucher auf der Grundlage besserer Informationen Entscheidungen treffen können, ist es erforderlich, durch die vorliegende Verordnung besondere Vorschriften festzulegen, die gelten sollten, wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat angegeben ist. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass derartige Informationen hinreichend präzise und aussagekräftig sind. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Verbraucher auf der Grundlage besserer Informationen Entscheidungen treffen können, ist es erforderlich, durch die vorliegende Verordnung besondere Vorschriften festzulegen, die gelten sollten, wenn das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat angegeben ist. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass derartige Informationen hinreichend präzise und aussagekräftig sind.

| (11) | Daher ist es angezeigt, dass eine solche Angabe zu einer primären Zutat auf ein geografisches Gebiet Bezug nimmt, das für den Verbraucher leicht verständlich sein sollte. Die Verwendung von Phantasienamen für Regionen oder andere geografische Gebiete, die keine aussagekräftige Information darstellen oder den Verbraucher über den tatsächlichen Herkunftsort der primären Zutat irreführen könnten, sollte verboten werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher ist es angezeigt, dass eine solche Angabe zu einer primären Zutat auf ein geografisches Gebiet Bezug nimmt, das für den Verbraucher leicht verständlich sein sollte. Die Verwendung von Phantasienamen für Regionen oder andere geografische Gebiete, die keine aussagekräftige Information darstellen oder den Verbraucher über den tatsächlichen Herkunftsort der primären Zutat irreführen könnten, sollte verboten werden.

| (12) | Handelt es sich bei einer primären Zutat um ein Lebensmittel, das spezifischen Unionsvorschriften über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts unterliegt, so könnten diese alternativ für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verwendet werden. |
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(12)

Handelt es sich bei einer primären Zutat um ein Lebensmittel, das spezifischen Unionsvorschriften über die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts unterliegt, so könnten diese alternativ für die Zwecke von Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verwendet werden.

| (13) | Für den Fall, dass Lebensmittelunternehmer sich dafür entscheiden, lediglich anzugeben, dass das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat nicht dem des Lebensmittels entspricht, beispielsweise aufgrund mehrerer oder unterschiedlicher Bezugsquellen und besonderer Herstellungsprozesse, ist es angezeigt, einen Rahmen zu schaffen, in dem die verschiedenen Umstände der Lebensmittelverarbeitung berücksichtigt werden. Die entsprechende Angabe sollte verständliche Informationen für die Verbraucher enthalten. |
| --- | --- |

(13)

Für den Fall, dass Lebensmittelunternehmer sich dafür entscheiden, lediglich anzugeben, dass das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat nicht dem des Lebensmittels entspricht, beispielsweise aufgrund mehrerer oder unterschiedlicher Bezugsquellen und besonderer Herstellungsprozesse, ist es angezeigt, einen Rahmen zu schaffen, in dem die verschiedenen Umstände der Lebensmittelverarbeitung berücksichtigt werden. Die entsprechende Angabe sollte verständliche Informationen für die Verbraucher enthalten.

| (14) | Die Informationen, die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung über die primäre Zutat bereitgestellt werden, sollten die Informationen ergänzen, die den Verbrauchern zum Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels gegeben werden und deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Informationen, die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung über die primäre Zutat bereitgestellt werden, sollten die Informationen ergänzen, die den Verbrauchern zum Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels gegeben werden und deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden.

| (15) | Für die Anwendung dieser Verordnung sollte eine geeignete Übergangsfrist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011festgelegt werden, demzufolge neue Maßnahmen zu Informationen über Lebensmittel ab dem 1. April eines Kalenderjahres anwendbar sind. |
| --- | --- |

(15)

Für die Anwendung dieser Verordnung sollte eine geeignete Übergangsfrist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011festgelegt werden, demzufolge neue Maßnahmen zu Informationen über Lebensmittel ab dem 1. April eines Kalenderjahres anwendbar sind.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

1.   In dieser Verordnung werden die Modalitäten für die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 in Fällen festgelegt, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels durch Angaben wie Erklärungen, Piktogramme, Symbole oder Begriffe erfolgt, die sich auf Orte oder geografische Gebiete beziehen, ausgenommen geografische Begriffe, die in verkehrsüblichen Bezeichnungen und Gattungsbezeichnungen enthalten sind, sofern diese Begriffe den Ursprung wortwörtlich angeben, sie jedoch allgemein nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels verstanden werden.

2.   Diese Verordnung gilt weder für geografische Angaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 oder der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 oder gemäß internationalen Übereinkünften geschützt sind, noch für eingetragene Marken, wenn letztere eine Ursprungsangabe darstellen, solange keine besonderen Vorschriften über die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 auf derartige Angaben erlassen wurden.

Artikel 2

Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts der primären Zutat

Das Ursprungsland oder der Herkunftsort einer primären Zutat, das/der nicht mit dem angegebenen Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels identisch ist, ist anzugeben:

| a) | unter Bezugnahme auf eines der folgenden geografischen Gebiete:






  i) | „EU“, „Nicht-EU“ oder „EU und nicht-EU“; oder |
| --- | --- | --- |

a)

unter Bezugnahme auf eines der folgenden geografischen Gebiete:

i)

„EU“, „Nicht-EU“ oder „EU und nicht-EU“; oder

| ii) | eine Region oder ein anderes geografisches Gebiet, die/das entweder in mehreren Mitgliedstaaten oder in Drittländern liegt, sofern sie/es völkerrechtlich als solche/s definiert ist oder für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder |
| --- | --- |

ii)

eine Region oder ein anderes geografisches Gebiet, die/das entweder in mehreren Mitgliedstaaten oder in Drittländern liegt, sofern sie/es völkerrechtlich als solche/s definiert ist oder für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder

| iii) | ein FAO-Fischereigebiet oder ein Meeres- oder Süßwassergebiet, sofern es völkerrechtlich als solches definiert ist oder für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder |
| --- | --- |

iii)

ein FAO-Fischereigebiet oder ein Meeres- oder Süßwassergebiet, sofern es völkerrechtlich als solches definiert ist oder für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder

| iv) | ein Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) oder Drittland (Drittländer); oder |
| --- | --- |

iv)

ein Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) oder Drittland (Drittländer); oder

| v) | eine Region oder ein anderes geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat oder Drittland, sofern sie/es für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder |
| --- | --- |

v)

eine Region oder ein anderes geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat oder Drittland, sofern sie/es für einen normal informierten Durchschnittsverbraucher verständlich ist; oder

| vi) | das Ursprungsland oder der Herkunftsort im Einklang mit besonderen Unionsvorschriften, die für die primäre(n) Zutat(en) als solche gelten; |
| --- | --- |

vi)

das Ursprungsland oder der Herkunftsort im Einklang mit besonderen Unionsvorschriften, die für die primäre(n) Zutat(en) als solche gelten;

| b) | oder mit folgender Erklärung:

  „(Bezeichnung der primären Zutat) stammt/stammen nicht aus (Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels)“ oder einem ähnlichen Wortlaut, der für den Verbraucher dieselbe Bedeutung haben sollte. |
| --- | --- |

b)

oder mit folgender Erklärung:

„(Bezeichnung der primären Zutat) stammt/stammen nicht aus (Ursprungsland oder Herkunftsort des Lebensmittels)“ oder einem ähnlichen Wortlaut, der für den Verbraucher dieselbe Bedeutung haben sollte.

Artikel 3

Darstellungsform der Informationen

1.   Die Informationen gemäß Artikel 2 sind in einer Schriftgröße anzugeben, die nicht kleiner als die Mindestschriftgröße gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist.

2.   Unbeschadet des Absatzes 1 müssen in Fällen, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels mit Worten angegeben ist, die Informationen gemäß Artikel 2 im selben Sichtfeld erscheinen wie die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels und die x-Höhe der Schriftgröße muss mindestens 75 % der x-Höhe der Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts des Lebensmittels betragen.

3.   Unbeschadet des Absatzes 1 müssen in Fällen, in denen das Ursprungsland oder der Herkunftsort des Lebensmittels nicht schriftlich angegeben ist, die Informationen gemäß Artikel 2 im selben Sichtfeld erscheinen wie die Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts des Lebensmittels.

Artikel 4

Inkrafttreten, Geltungsbeginn und Übergangsmaßnahmen

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. April 2020.

Lebensmittel, die vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, können bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

6

---

BESCHLÜSSE

| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/12 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/12

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BESCHLUSS (EU) 2018/776 DES RATES

vom 22. Mai 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: „Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Maßnahmen der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, fortzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Maßnahmen der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, fortzusetzen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KARANIKOLOV

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2018

vom ...

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, fortzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei Maßnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert werden, fortzusetzen.

| (2) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(2)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „und 2017“ durch die Worte „, 2017 und 2018“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2018.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

---

| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/14 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/14

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BESCHLUSS (EU) 2018/777 DES RATES

vom 22. Mai 2018

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 124,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Die EFTA-Staaten werden sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Die EFTA-Staaten werden sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 beteiligen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann.

| (6) | Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. KARANIKOLOV

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2018

vom ...

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2017 ausgeweitet, damit sich die EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird, beteiligen konnten. |
| --- | --- |

(1)

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2017 ausgeweitet, damit sich die EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wird, beteiligen konnten.

| (2) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 („Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“) des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018. |
| --- | --- |

(2)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich weiter an den Maßnahmen der Union zulasten der Haushaltslinie 02 04 77 03 („Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“) des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit die erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann – |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit die erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2018 fortgesetzt werden kann –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe a des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das Haushaltsjahr 2017“ ersetzt durch die Worte „die Haushaltsjahre 2017 und 2018“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Er gilt ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

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| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/16 |
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29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/16

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BESCHLUSS (GASP) 2018/778 DES RATES

vom 28. Mai 2018

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) erlassen.

| (2) | Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/917 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert wurden. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/917 (2) erlassen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2018 verlängert wurden.

| (3) | Auf der Grundlage einer Überprüfung der restriktiven Maßnahmen sollte deren Geltungsdauer bis zum 1. Juni 2019 verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung der restriktiven Maßnahmen sollte deren Geltungsdauer bis zum 1. Juni 2019 verlängert werden.

| (4) | Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Einträge zu bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

| (5) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung:

„Artikel 34

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2019. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

---

(1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 62).

2

---

ANHANG

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

| I. | In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge wie folgt geändert: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „7. | Amjad (



  ) Abbas (



  ) (alias Al-Abbas) | | Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida | 9.5.2011 |
| 8. | Rami (



  ) Makhlouf (



  ) | Geboren: 10. Juli 1969;
  Geburtsort: Damaskus;
  Reisepass Nr. 000098044,
  Ausstellungsnummer 002-03-0015187 | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.
  Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.
  Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad. | 9.5.2011 |
| 9. | Abd Al-Fatah (



  ) Qudsiyah (



  ) | Geboren: 1953;
  Geburtsort: Hama;
  Diplomatenpass Nr. D0005788 | Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
  Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst Syriens. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 9.5.2011 |
| 13. | Munzir (



  ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil (



  ) Al-Assad (



  ) | Geburtsdatum: 1. März 1961;
  Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;
  Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781 | Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt | 9.5.2011 |
| 19. | Iyad (



  ) (alias Eyad) Makhlouf (



  ) | Geburtsdatum: 21. Januar 1973;
  Geburtsort: Damaskus;
  Reisepass Nr. N001820740 | Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez und Rami sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.
  Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.
  Offizier im Direktorat Allgemeine Nachrichtengewinnung (GID), beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 23.5.2011 |
| 23. | Zoulhima (



  ) (alias Zu al-Himma) Chaliche (



  ) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish) | Geboren: 1951 oder 1946 oder 1956;
  Geburtsort: Kerdaha | Offizier der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten.
  Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.
  Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten.
  Mitglied der Assad-Familie: Cousin von Präsident Bashar Al-Assad. | 23.6.2011 |
| 26. | Generalmajor Qasem (



  ) Soleimani (



  ) (alias Qasim Soleimany; Qasim Soleimani; Qasem Sulaimani; Qasim Sulaimani; Qasim Sulaymani; Qasem Sulaymani; Kasim Soleimani; Kasim Sulaimani; Kasim Sulaymani; Haj Qasem; Haji Qassem; Sarder Soleimani) | Geburtsdatum: 11. März 1957;
  Geburtsort: Qom, Iran (Islamische Republik);
  Reisepass Nr. 008827, ausgestellt im Iran. | Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde — Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien | 23.6.2011 |
| 27. | Hossein (



  ) Taeb (



  ) (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb) | Geboren: 1963;
  Geburtsort: Teheran, Iran | Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien | 23.6.2011 |
| 36. | Nizar (



  ) al-Asaad (



  ) (alias Nizar Asaad) | Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘ | Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter.
  Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia. | 23.8.2011 |
| 37. | Generalmajor Rafiq (



  ) (alias Rafeeq) Shahadah (



  ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. | 23.8.2011 |
| 50. | Tarif (



  ) Akhras (



  ) (alias Al Akhras (



  )) | Geburtsdatum: 2. Juni 1951;
  Geburtsort: Homs, Syrien;
  Syrischer Reisepass Nr. 0000092405 | Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie-und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit. | 2.9.2011 |
| 53. | Adib (



  ) Mayaleh (



  ) (alias André Mayard) | Geboren: 15. Mai 1955;
  Geburtsort: Bassir | Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.
  Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.
  Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt. | 15.5.2012 |
| 68. | Bassam (



  ) Sabbagh (



  ) (alias Al Sabbagh (



  )) | Geburtsdatum: 24. August 1959;
  Geburtsort: Damaskus;
  Addresse: Kasaa, Anwar al Attar Street, al Midani building, Damaskus;
  Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014. | Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Mahklouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell. | 14.11.2011 |
| 79. | Generalmajor Talal (



  ) Makhluf (



  ) (alias Makhlouf) | | Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Derzeit Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt. | 1.12.2011 |
| 80. | Generalmajor Nazih (



  ) (alias Nazeeh) Hassun (



  ) (alias Hassoun) | | Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktion für politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 1.12.2011 |
| 109. | Imad (



  ) Mohammad (



  ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Deeb (



  ) Khamis (



  ) (alias Imad Mohammad Dib Khamees) | Geburtsdatum: 1. August 1961;
  Geburtsort: in der Nähe von Damaskus | Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 23.3.2012 |
| 114. | Emad (



  ) Abdul-Ghani (



  ) Sabouni (



  ) (alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni) | Geboren: 1964;
  Geburtsort: Damaskus | Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (Regierungsbehörde) ernannt. | 27.2.2012 |
| 116. | Tayseer (



  ) Qala (



  ) Awwad (



  ) | Geboren: 1943;
  Geburtsort: Damaskus | Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats. | 23.9.2011 |
| 132. | Brigadegeneral Abdul- Salam (



  ) Fajr (



  ) Mahmoud (



  ) | | Direktor der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. | 24.7.2012 |
| 147. | General Amer al-Achi (alias Amer Ibrahim al-Achi; alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi) (



  ) | | Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe (2012-2016). Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt. | 24.7.2012 |
| 153. | Waleed (



  ) (alias Walid) Al Mo'allem (



  ) (alias Al Moallem, Muallem (



  )) | | Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 157. | Eng. Bassam (



  ) Hanna (



  ) | Geburtsdatum: 1954;
  Geburtsort: Aleppo (Syrien) | Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 160. | Dr. Hazwan (



  ) Al Wez (



  ) (alias Al Wazz) | | Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 169. | Dr. Adnan (



  ) Abdo (



  ) (alias Abdou) Al Sikhny (



  ) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni) | Geburtsdatum: 1961;
  Geburtsort: Aleppo (Syrien) | Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 171. | Dr Abdul-Salam (



  ) Al Nayef (



  ) | | Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 175. | Najm-eddin (



  ) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (



  ) (alias Khrait) | | Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 176. | Abdullah (



  ) (alias Abdallah) Khaleel (



  ) (alias Khalil) Hussein (



  ) alias Hussain) | | Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 16.10.2012 |
| 189. | Dr Malek (



  ) Ali (



  ) (alias Malik Ali) | Geburtsdatum: 1956;
  Geburtsort: Tartous (Syrien) | Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. | 24.6.2014 |
| 206. | Generalmajor Muhamad (



  ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (



  ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla) | Geboren: 1960;
  Geburtsort: Jableh | Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros. | 29.5.2015 |
| 210. | Tahir (



  ) Hamid (



  ) Khalil (



  ) (alias Tahir Hamid Khali; Khalil Tahir Hamid) | Rang: Generalmajor | Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert. | 28.10.2016 |
| 251. | Mohammad (



  ) Ziad (



  ) Ghriwati (



  ) (alias Mohammad Ziad Ghraywati) | | Mohammad Ziad Ghriwati ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghriwati war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 253. | Khaled (



  ) Sawan (



  ) | | Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt ist. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 254. | Raymond (



  ) Rizq (



  ) (alias Raymond Rizk) | | Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.
  Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden. | 18.7.2017 |
| 261. | Maher Sulaiman (alias



  ; Mahir; Suleiman) | Geburtsort: Lattakia, Syrien
  Arzt; Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology
  Addresse: Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), P.O. Box 31983, Damaskus | Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), das Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen als Teil des syrischen Chemiewaffen-Verbreitungssektors erbringt. Wegen seiner Leitungsfunktion bei dem HIAST, das dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (subsidiary of the Scientific Studies and Research Centre (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon ist, steht er mit dem HIAST und dem SSRC in Verbindung, die beide benannte Organisationen sind. | 19.3.2018“ |

I.

In Teil A („Personen“) werden die folgenden Einträge wie folgt geändert:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„7.

Image 82

Image 83

Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida

9.5.2011

8.

Image 84

Image 85

Geboren: 10. Juli 1969;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. 000098044,

Ausstellungsnummer 002-03-0015187

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien; ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien, dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding.

Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime.

Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

9.5.2011

9.

Image 86

Image 87

Geboren: 1953;

Geburtsort: Hama;

Diplomatenpass Nr. D0005788

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.

Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des Direktorats Militärischer Nachrichtendienst Syriens. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

9.5.2011

13.

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Image 89

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Geburtsdatum: 1. März 1961;

Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia;

Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt

9.5.2011

19.

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Image 92

Geburtsdatum: 21. Januar 1973;

Geburtsort: Damaskus;

Reisepass Nr. N001820740

Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez und Rami sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt.

Offizier im Direktorat Allgemeine Nachrichtengewinnung (GID), beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.5.2011

23.

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Image 94

Geboren: 1951 oder 1946 oder 1956;

Geburtsort: Kerdaha

Offizier der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten.

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt.

Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten.

Mitglied der Assad-Familie: Cousin von Präsident Bashar Al-Assad.

23.6.2011

26.

Image 95

Image 96

Geburtsdatum: 11. März 1957;

Geburtsort: Qom, Iran (Islamische Republik);

Reisepass Nr. 008827, ausgestellt im Iran.

Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde — Qods-Einheit des IRGC, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

27.

Image 97

Image 98

Geboren: 1963;

Geburtsort: Teheran, Iran

Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien

23.6.2011

36.

Image 99

Image 100

Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘

Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter.

Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.

23.8.2011

37.

Image 101

Image 102

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

23.8.2011

50.

Image 103

Image 104

Image 105

Geburtsdatum: 2. Juni 1951;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Syrischer Reisepass Nr. 0000092405

Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie-und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.

2.9.2011

53.

Image 106

Image 107

Geboren: 15. Mai 1955;

Geburtsort: Bassir

Ehemaliger Gouverneur und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Zentralbank Syriens.

Adib Mayaleh kontrollierte den syrischen Bankensektor und organisierte die Versorgung Syriens mit Geld durch Ausgabe und Einziehen von Banknoten sowie durch Kontrolle des Wechselkurses der syrischen Lira. Durch seine Funktion in der syrischen Zentralbank unterstützte Adib Mayaleh das syrische Regime wirtschaftlich und finanziell.

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel, nach Mai 2011 im Amt.

15.5.2012

68.

Image 108

Image 109

Image 110

Geburtsdatum: 24. August 1959;

Geburtsort: Damaskus;

Addresse: Kasaa, Anwar al Attar Street, al Midani building, Damaskus;

Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2. November 2008, gültig bis November 2014.

Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Mahklouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.

14.11.2011

79.

Image 111

Image 112

Ehemaliger Befehlshaber der 105. Brigade der Republikanischen Garde. Derzeit Oberbefehlshaber der Republikanischen Garde. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier am gewaltsamen Vorgehen in Damaskus beteiligt.

1.12.2011

80.

Image 113

Image 114

Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Direktion für politische Sicherheit der syrischen Sicherheitsdienste, nach Mai 2011 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

1.12.2011

109.

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Geburtsdatum: 1. August 1961;

Geburtsort: in der Nähe von Damaskus

Ministerpräsident und ehemaliger Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

114.

Image 119

Image 120

Image 121

Geboren: 1964;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Minister für Telekommunikation und Technologie, bis mindestens April 2014 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Im Juli 2016 zum Leiter der Behörde für Planung und internationale Zusammenarbeit (Regierungsbehörde) ernannt.

27.2.2012

116.

Image 122

Image 123

Image 124

Geboren: 1943;

Geburtsort: Damaskus

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ehemaliger Leiter des Militärgerichts. Mitglied des Hohen Justizrats.

23.9.2011

132.

Image 125

Image 126

Image 127

Direktor der Abteilung ‚Bab Tuma (Damaskus)‘ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

147.

Image 128

Leiter der Informationsabteilung des Nachrichtendienstes der Luftwaffe (2012-2016). Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression gegen die syrische Opposition beteiligt.

24.7.2012

153.

Image 129

Image 130

Image 131

Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

157.

Image 132

Image 133

Geburtsdatum: 1954;

Geburtsort: Aleppo (Syrien)

Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

160.

Image 134

Image 135

Minister für Bildung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

169.

Image 136

Image 137

Image 138

Geburtsdatum: 1961;

Geburtsort: Aleppo (Syrien)

Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

171.

Image 139

Image 140

Ehemaliger Gesundheitsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

175.

Image 141

Image 142

Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

176.

Image 143

Image 144

Image 145

Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

16.10.2012

189.

Image 146

Image 147

Geburtsdatum: 1956;

Geburtsort: Tartous (Syrien)

Ehemaliger Minister für Hochschulbildung, nach Mai 2011 im Amt. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

24.6.2014

206.

Image 148

Image 149

Geboren: 1960;

Geburtsort: Jableh

Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) seit April 2015. Verantwortlich für die Repression und das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus/im Umland von Damaskus. Ehemaliger stellvertretender Leiter der politischen Sicherheit (2012), Offizier der syrischen republikanischen Garde und stellvertretender Direktor der Direktion für politische Sicherheit. Leiter der Militärpolizei, Mitglied des nationalen Sicherheitsbüros.

29.5.2015

210.

Image 150

Image 151

Image 152

Rang: Generalmajor

Bekleidet den Rang eines Generalmajors, Leiter der Direktion Artillerie und Raketen der syrischen Streitkräfte, nach Mai 2011 im Amt. Als hochrangiger Offizier der Direktion Artillerie und Raketen ist er für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich; so wurden von Brigaden unter seinem Kommando 2013 Raketen und chemische Waffen in dicht besiedelten Wohnbezirken in Ghouta stationiert.

28.10.2016

251.

Image 153

Image 154

Image 155

Mohammad Ziad Ghriwati ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre. Er ist an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Mohammad Ziad Ghriwati war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

253.

Image 156

Image 157

Dr. Khaled Sawan ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre, das an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt ist. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er war mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

254.

Image 158

Image 159

Raymond Rizq ist Ingenieur beim syrischen Scientific Studies and Research Centre und an der Weiterverbreitung und am Einsatz von Chemiewaffen beteiligt. Er war am Bau von Fassbomben beteiligt, die gegen die Zivilbevölkerung in Syrien eingesetzt wurden.

Er ist mit dem syrischen Scientific Studies and Research Centre, einer gelisteten Organisation, verbunden.

18.7.2017

261.

Image 160

Geburtsort: Lattakia, Syrien

Arzt; Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology

Addresse: Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), P.O. Box 31983, Damaskus

Direktor des Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST), das Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen als Teil des syrischen Chemiewaffen-Verbreitungssektors erbringt. Wegen seiner Leitungsfunktion bei dem HIAST, das dem syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (subsidiary of the Scientific Studies and Research Centre (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon ist, steht er mit dem HIAST und dem SSRC in Verbindung, die beide benannte Organisationen sind.

19.3.2018“

| II. | In Teil A („Personen“) werden die folgenden Namen und entsprechenden Einträge gelöscht:






  21. | Dawud Rajiha |
| --- | --- | --- |

II.

In Teil A („Personen“) werden die folgenden Namen und entsprechenden Einträge gelöscht:

21.

Dawud Rajiha

| 39. | Hassan Bin-Ali Al-Turkmani |
| --- | --- |

39.

Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

| III. | In Teil A („Personen“) werden die Nummern für die Einträge der unten genannten Personen wie folgt geändert:







  Name der Person | Aktuelle Eintragsnummer | Neue Eintragsnummer |
| --- | --- | --- | --- |
| Houmam Jaza'iri | 1 | 264 |
| Mohamad Amer Mardini | 2 | 265 |
| Mohamad Ghazi Jalali | 3 | 266 |
| Kamal Cheikha | 4 | 15 |
| Hassan Nouri | 5 | 17 |
| Mohammad Walid Ghazal | 6 | 74 |
| Khalaf Souleymane | 7 | 118 |
| Nizar Wahbeh Yazaji | 8 | 178 |
| Hassan Safiyeh | 9 | 202 |
| Issam Khalil | 10 | 267 |
| Ghassan Ahmed | 13 | 268 |
| Abdelhamid Khamis | 16 | 269 |

III.

In Teil A („Personen“) werden die Nummern für die Einträge der unten genannten Personen wie folgt geändert:

Name der Person

Aktuelle Eintragsnummer

Neue Eintragsnummer

Houmam Jaza'iri

1

264

Mohamad Amer Mardini

2

265

Mohamad Ghazi Jalali

3

266

Kamal Cheikha

4

15

Hassan Nouri

5

17

Mohammad Walid Ghazal

6

74

Khalaf Souleymane

7

118

Nizar Wahbeh Yazaji

8

178

Hassan Safiyeh

9

202

Issam Khalil

10

267

Ghassan Ahmed

13

268

Abdelhamid Khamis

16

269

| IV. | In Teil B („Organisationen“) erhält der Eintrag Nr. 60 folgende Fassung: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „60. | Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HIAST) (








  ) (alias Institut Supérieur des Sciences Appliquées et de Technologie (ISSAT)) | P.O. Box 31983, Barzeh | Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. | 23.7.2014“ |

IV.

In Teil B („Organisationen“) erhält der Eintrag Nr. 60 folgende Fassung:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„60.

Image 161

Image 162

P.O. Box 31983, Barzeh

Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.7.2014“

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| 29.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 131/23 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/23

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2018/779 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2018

über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Sandwich-Elementen mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 60 Buchstabe h,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke (im Folgenden „Sandwich-Elemente“) liegt kein geeigneter Beschluss hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor. Daher muss festgelegt werden, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für Sandwich-Elemente angewendet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Für Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke (im Folgenden „Sandwich-Elemente“) liegt kein geeigneter Beschluss hinsichtlich der Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit vor. Daher muss festgelegt werden, welche Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit für Sandwich-Elemente angewendet werden sollen.

| (2) | Dieser Beschluss sollte nur für Produkte gelten, die nicht unter andere einschlägige Rechtsakte der Union fallen. Er sollte daher nicht für Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht, die nicht für tragende Verwendungszwecke bestimmt sind, gelten, da diese bereits durch die Entscheidung 98/436/EG der Kommission (2) und die Entscheidung 98/437/EG der Kommission (3) abgedeckt sind — |
| --- | --- |

(2)

Dieser Beschluss sollte nur für Produkte gelten, die nicht unter andere einschlägige Rechtsakte der Union fallen. Er sollte daher nicht für Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht, die nicht für tragende Verwendungszwecke bestimmt sind, gelten, da diese bereits durch die Entscheidung 98/436/EG der Kommission (2) und die Entscheidung 98/437/EG der Kommission (3) abgedeckt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Sandwich-Elemente werden hinsichtlich ihrer Leistungsbeständigkeit in Bezug auf ihre wesentlichen Merkmale nach Maßgabe der im Anhang festgelegten Systeme bewertet und geprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Februar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

(2)  Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30).

2

(3)  Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39).

3

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ANHANG

SYSTEME ZUR BEWERTUNG UND ÜBERPRÜFUNG DER LEISTUNGSBESTÄNDIGKEIT

Tabelle 1

Für alle wesentlichen Merkmale hinsichtlich der Grundanforderung an Bauwerke Nr. 1 (Mechanische Festigkeit und Standsicherheit)

| Produkt und Verwendungszweck | Anwendbares System |
| --- | --- |
| Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke | 2+ |

Produkt und Verwendungszweck

Anwendbares System

Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke

2+

Tabelle 2

Nur für Brandverhalten

Für alle in der ersten Spalte von Tabelle 1 aufgeführten Produkte werden die Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit je nach den Unterfamilien der Produkte wie folgt bestimmt:

| Unterfamilien der Produkte | Anwendbares System |
| --- | --- |
| Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe). | 1 |
| Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt. | 4 |
| Produkte, die nicht zu den Unterfamilien in den Zeilen 1 und 2 gehören. | 3 |

Unterfamilien der Produkte

Anwendbares System

Produkte, bei denen eine eindeutig feststellbare Phase ihres Herstellungsprozesses zu einer Verbesserung des Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz von Flammschutzmitteln oder Begrenzung organischer Stoffe).

1

Produkte, für die eine gültige europäische Rechtsgrundlage zur Klassifizierung ihres Brandverhaltens ohne Prüfung vorliegt.

4

Produkte, die nicht zu den Unterfamilien in den Zeilen 1 und 2 gehören.

3

Tabelle 3

Für alle anderen wesentlichen Merkmale

| Produkt und Verwendungszweck | Anwendbares System |
| --- | --- |
| Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke | 3 |

Produkt und Verwendungszweck

Anwendbares System

Sandwich-Elemente mit Metalldeckschicht für tragende Verwendungszwecke

3

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