# Amtsblatt L 148/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 148 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang13. Juni 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 148

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang13. Juni 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/863 der Kommission vom 8. Juni 2018 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets 3a für Schiffe unter der Flagge Dänemarks | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/864 der Kommission vom 8. Juni 2018 über ein Fangverbot für Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals | 4 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2018 des AKP-EU-Ministerrats vom 31. Mai 2018 über die Überarbeitung des Anhangs Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2018/865] | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/863 der Kommission vom 8. Juni 2018 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets 3a für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

1

*

Verordnung (EU) 2018/864 der Kommission vom 8. Juni 2018 über ein Fangverbot für Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

4

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2018 des AKP-EU-Ministerrats vom 31. Mai 2018 über die Überarbeitung des Anhangs Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2018/865]

7

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/1 |
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13.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/863 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2018

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets 3a für Schiffe unter der Flagge Dänemarks

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 09/TQ120 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Bestand | SRX/03A-C. einschließlich RJN/03A-C., RJH/03A-C. und RJM/03A-C. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | Unionsgewässer von 3a |
| Datum der Schließung | 21.4.2018 |

Nr.

09/TQ120

Mitgliedstaat

Dänemark

Bestand

SRX/03A-C. einschließlich RJN/03A-C., RJH/03A-C. und RJM/03A-C.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

Unionsgewässer von 3a

Datum der Schließung

21.4.2018

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| 13.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/4 |
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13.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/4

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VERORDNUNG (EU) 2018/864 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2018

über ein Fangverbot für Blauen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (2) sind die Quoten für 2018 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2018 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2018 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juni 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 10/TQ120 |
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| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | BUM/ATLANT |
| Art | Blauer Marlin (Makaira nigricans) |
| Gebiet | Atlantik |
| Datum der Schließung | 14.5.2018 |

Nr.

10/TQ120

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

BUM/ATLANT

Art

Blauer Marlin (Makaira nigricans)

Gebiet

Atlantik

Datum der Schließung

14.5.2018

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 13.6.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 148/7 |
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13.6.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 148/7

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BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES AKP-EU-MINISTERRATS

vom 31. Mai 2018

über die Überarbeitung des Anhangs Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2018/865]

DER AKP-EU-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in seiner zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 100,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 15 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gehört es zu den Aufgaben des Ministerrates, die zur Gewährleistung der wirksamen und effizienten Umsetzung des Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 15 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gehört es zu den Aufgaben des Ministerrates, die zur Gewährleistung der wirksamen und effizienten Umsetzung des Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

| (2) | Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der Ministerrat bestimmte Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen. |
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(2)

Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der Ministerrat bestimmte Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

| (3) | Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte überarbeitet werden, um eine Umschichtung der Mittel zwischen den Instrumenten für die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu ermöglichen. Die neu zugewiesenen Mittel sollen zur Finanzierung der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) dienen. Die „Spotlight“-Initiative ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bestimmten Ländern. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wird der Schwerpunkt der „Spotlight“-Initiative auf besonderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt liegen, die in bestimmten Regionen weit bzw. auffallend verbreitet sind, wodurch ein Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung (SDG 5) „Gleichstellung der Geschlechter“ geleistet wird. Das übergeordnete Ziel der GPE-Initiative ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen. Beide Initiativen stehen im Einklang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen sowie mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die eine umfassendere Strategie für die menschliche Entwicklung verfolgen. Im Bildungsbereich bedeutet dieser Ansatz eine stärkere Förderung einer inklusiven und gerechten Bildung für alle und des lebenslangen Lernens (SDG 4), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) liegt — |
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(3)

Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte überarbeitet werden, um eine Umschichtung der Mittel zwischen den Instrumenten für die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu ermöglichen. Die neu zugewiesenen Mittel sollen zur Finanzierung der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) dienen. Die „Spotlight“-Initiative ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bestimmten Ländern. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wird der Schwerpunkt der „Spotlight“-Initiative auf besonderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt liegen, die in bestimmten Regionen weit bzw. auffallend verbreitet sind, wodurch ein Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung (SDG 5) „Gleichstellung der Geschlechter“ geleistet wird. Das übergeordnete Ziel der GPE-Initiative ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen. Beide Initiativen stehen im Einklang mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen sowie mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die eine umfassendere Strategie für die menschliche Entwicklung verfolgen. Im Bildungsbereich bedeutet dieser Ansatz eine stärkere Förderung einer inklusiven und gerechten Bildung für alle und des lebenslangen Lernens (SDG 4), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) liegt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Um die Programmierungserfordernisse zu erfüllen, werden die Mittel im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zwischen den Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit gemäß Anhang Ic des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens umgeschichtet.

(2)   Ein Betrag von 425 Mio. EUR wird aus der allgemeinen Reserve für nationale und regionale Richtprogramme nach Anhang Ic Nummer 2 Buchstabe a zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit nach Anhang Ic Nummer 2 Buchstabe b wie folgt neu zugewiesen:

| — | ein Betrag von 350 Mio. EUR ist für die „Spotlight“-Initiative vorgesehen; |
| --- | --- |

—

ein Betrag von 350 Mio. EUR ist für die „Spotlight“-Initiative vorgesehen;

| — | ein Betrag von 75 Mio. EUR ist für die Initiative „Globale Partnerschaft für Bildung“ vorgesehen. |
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—

ein Betrag von 75 Mio. EUR ist für die Initiative „Globale Partnerschaft für Bildung“ vorgesehen.

Artikel 2

Infolge der Umverteilung der Zuweisungen im Rahmen von Artikel 1 erhält Anhang Ic Nummer 2 Buchstaben a und b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens folgende Fassung:

| „a) | 23 940 Mio. EUR sind für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen:






  i) | der Finanzierung nationaler Richtprogramme einzelner AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren); |
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„a)

23 940 Mio. EUR sind für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen:

i)

der Finanzierung nationaler Richtprogramme einzelner AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);

| ii) | der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie regionalen Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren); |
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ii)

der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie regionalen Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);

| b) | Zur Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten gemäß den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens betreffend die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren sind 4 015 Mio. EUR vorgesehen. Dies schließt die Unterstützung von nach diesem Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen und Einrichtungen ein. Dieser Finanzrahmen deckt auch Zuschüsse für die Betriebskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe ab.“ |
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b)

Zur Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten gemäß den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens betreffend die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren sind 4 015 Mio. EUR vorgesehen. Dies schließt die Unterstützung von nach diesem Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen und Einrichtungen ein. Dieser Finanzrahmen deckt auch Zuschüsse für die Betriebskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe ab.“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Lomé am 31. Mai 2018.

Im Namen des AKP-EU-Ministerrates

Die Präsidentin

K. JOHNSON SMITH

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

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