# Amtsblatt L 67/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 67 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang9. März 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 67

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang9. März 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/343 des Rates vom 5. März 2018 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (
  1
  ) | 3 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/345 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/346 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/347 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und Sauen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1847/2003 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (
  1
  ) | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 der Kommission vom 8. März 2018 über eine vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für in Kambodscha hergestellte Zweiräder und andere Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/349 der Kommission vom 8. März 2018 zur 282. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 28 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen | 30 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/351 der Kommission vom 8. März 2018 zur Ablehnung von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/343 des Rates vom 5. März 2018 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (
  1
  )

1

3

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/345 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/346 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Lactobacillus buchneri

1

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/347 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und Sauen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1847/2003 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) (
  1
  )

Saccharomyces cerevisiae

1

21

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 der Kommission vom 8. März 2018 über eine vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für in Kambodscha hergestellte Zweiräder und andere Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia

24

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/349 der Kommission vom 8. März 2018 zur 282. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

28

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2018/350 der Kommission vom 8. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen

30

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/351 der Kommission vom 8. März 2018 zur Ablehnung von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

46

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/1 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/343 DES RATES

vom 5. März 2018

über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2005/781/EG (1) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (2) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2005/781/EG (1) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (2) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt.

| (2) | Gemäß Artikel XII des Abkommens tritt dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden. |
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(2)

Gemäß Artikel XII des Abkommens tritt dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wird zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden.

| (3) | Mit dem Beschluss 2012/646/EU (3) genehmigte der Rat die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. |
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(3)

Mit dem Beschluss 2012/646/EU (3) genehmigte der Rat die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.

| (4) | In ihrem Briefwechsel vom 14. November 2016 und 5. Januar 2017 bekräftigten die Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. |
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(4)

In ihrem Briefwechsel vom 14. November 2016 und 5. Januar 2017 bekräftigten die Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.

| (5) | Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
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(5)

Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Regierung der Föderativen Republik Brasilien im Namen der Union zu notifizieren, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

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(1)  Beschluss 2005/781/EG des Rates vom 6. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 37).

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.

2

(3)  Beschluss 2012/646/EU des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 4).

3

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VERORDNUNGEN

| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/3 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/344 DER KOMMISSION

vom 14. November 2017

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere auf Artikel 74 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angebracht, Vorschriften zu erlassen, durch die eine Methode zur Durchführung von Bewertungen festgesetzt wird, mit denen festgestellt werden soll, ob ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern oder Gläubigern, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise von Abwicklungsmaßnahmen sind, und dem Betrag besteht, den diese Anteilseigner oder Gläubiger erhalten hätten, wenn gegen das Institut oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU („Unternehmen“) ein reguläres Insolvenzverfahren zu dem Zeitpunkt eingeleitet worden wäre, an dem die Entscheidung zur Abwicklung dieses Unternehmens gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2014/59/EU getroffen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angebracht, Vorschriften zu erlassen, durch die eine Methode zur Durchführung von Bewertungen festgesetzt wird, mit denen festgestellt werden soll, ob ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern oder Gläubigern, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise von Abwicklungsmaßnahmen sind, und dem Betrag besteht, den diese Anteilseigner oder Gläubiger erhalten hätten, wenn gegen das Institut oder Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU („Unternehmen“) ein reguläres Insolvenzverfahren zu dem Zeitpunkt eingeleitet worden wäre, an dem die Entscheidung zur Abwicklung dieses Unternehmens gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2014/59/EU getroffen wurde.

| (2) | Jede unterschiedliche Behandlung, durch die für bestimmte Anteilseigner oder Gläubiger größere Verluste bei der Abwicklung entstehen, sollte diese Anteilseigner oder Gläubiger zu Entschädigungszahlungen aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2014/59/EU berechtigen. |
| --- | --- |

(2)

Jede unterschiedliche Behandlung, durch die für bestimmte Anteilseigner oder Gläubiger größere Verluste bei der Abwicklung entstehen, sollte diese Anteilseigner oder Gläubiger zu Entschädigungszahlungen aus dem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2014/59/EU berechtigen.

| (3) | Die Ex-post-Bewertung ist vorschriftsgemäß von der unabhängigen Person vorzunehmen, die die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission (2) („Bewerter“) festgelegt sind, und erfolgt möglichst zeitnah nach der Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise den Abwicklungsmaßnahmen, wobei ihre vollständige Durchführung durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Bewertung sollte auf den verfügbaren Informationen beruhen, die für den Zeitpunkt von Relevanz sind, an dem die Entscheidung zur Abwicklung eines Unternehmens getroffen wird, um besonderen Umständen, wie zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung herrschenden angespannten Marktbedingungen, angemessen Rechnung zu tragen. Nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Abwicklung beschaffte Informationen sollten nur dann herangezogen werden, wenn nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt bekannt waren. |
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(3)

Die Ex-post-Bewertung ist vorschriftsgemäß von der unabhängigen Person vorzunehmen, die die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 38 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission (2) („Bewerter“) festgelegt sind, und erfolgt möglichst zeitnah nach der Abwicklungsmaßnahme beziehungsweise den Abwicklungsmaßnahmen, wobei ihre vollständige Durchführung durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Die Bewertung sollte auf den verfügbaren Informationen beruhen, die für den Zeitpunkt von Relevanz sind, an dem die Entscheidung zur Abwicklung eines Unternehmens getroffen wird, um besonderen Umständen, wie zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung herrschenden angespannten Marktbedingungen, angemessen Rechnung zu tragen. Nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Abwicklung beschaffte Informationen sollten nur dann herangezogen werden, wenn nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

| (4) | Der Bewerter sollte im Interesse einer umfassenden und glaubwürdigen Bewertung Zugang zu jeglichen sachdienlichen rechtlichen Unterlagen erhalten, unter anderem zu einer Liste aller gegen das Unternehmen bestehender Forderungen und Eventualforderungen, die nach ihrer Priorität in regulären Insolvenzverfahren gereiht werden. Dem Bewerter sollte gestattet sein, Vorkehrungen zu treffen, um sich nach Maßgabe der Umstände von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen. |
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(4)

Der Bewerter sollte im Interesse einer umfassenden und glaubwürdigen Bewertung Zugang zu jeglichen sachdienlichen rechtlichen Unterlagen erhalten, unter anderem zu einer Liste aller gegen das Unternehmen bestehender Forderungen und Eventualforderungen, die nach ihrer Priorität in regulären Insolvenzverfahren gereiht werden. Dem Bewerter sollte gestattet sein, Vorkehrungen zu treffen, um sich nach Maßgabe der Umstände von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen.

| (5) | Der Bewerter sollte zwecks Feststellung der Behandlung, die Anteilseigner und Gläubiger erhalten hätten, wenn das Unternehmen Gegenstand eines regulären Insolvenzverfahren gewesen wäre, die voraussichtliche zeitliche Planung und Höhe der Nettozahlungsströme, die in einem Insolvenzverfahren an jeden Anteilseigner und Gläubiger geflossen wären, ohne Zugrundelegung einer staatlichen Beihilfe abgezinst zu dem oder den relevanten Abzinsungssätzen festlegen. Der Bewerter könnte bei der Ermittlung eines derartigen Schätzwerts auf Erfahrungswerte zurückgreifen, die über Insolvenzen ähnlicher Kreditinstitute in jüngster Vergangenheit vorliegen, sofern diese verfügbar sind und dies angebracht ist. |
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(5)

Der Bewerter sollte zwecks Feststellung der Behandlung, die Anteilseigner und Gläubiger erhalten hätten, wenn das Unternehmen Gegenstand eines regulären Insolvenzverfahren gewesen wäre, die voraussichtliche zeitliche Planung und Höhe der Nettozahlungsströme, die in einem Insolvenzverfahren an jeden Anteilseigner und Gläubiger geflossen wären, ohne Zugrundelegung einer staatlichen Beihilfe abgezinst zu dem oder den relevanten Abzinsungssätzen festlegen. Der Bewerter könnte bei der Ermittlung eines derartigen Schätzwerts auf Erfahrungswerte zurückgreifen, die über Insolvenzen ähnlicher Kreditinstitute in jüngster Vergangenheit vorliegen, sofern diese verfügbar sind und dies angebracht ist.

| (6) | Bei der Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern oder Gläubigern im Abwicklungsfall sollte berücksichtigt werden, ob die Anteilseigner und Gläubiger jeweils eine Entschädigung in Form von Eigenkapital, Schulden oder Barmitteln infolge der beschlossenen Abwicklungsmaßnahme erhielten. |
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(6)

Bei der Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern oder Gläubigern im Abwicklungsfall sollte berücksichtigt werden, ob die Anteilseigner und Gläubiger jeweils eine Entschädigung in Form von Eigenkapital, Schulden oder Barmitteln infolge der beschlossenen Abwicklungsmaßnahme erhielten.

| (7) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
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(7)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.

| (8) | Die EBA hat zu diesem Entwurf, auf dem die vorliegende Verordnung basiert, breite öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(8)

Die EBA hat zu diesem Entwurf, auf dem die vorliegende Verordnung basiert, breite öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

1.   Zwecks Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren beruht die Bewertung nur auf Informationen über Fakten und Umstände, die zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung vorlagen, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen war, dass sie bekannt waren, und die, wären sie dem Bewerter bekannt gewesen, sich auf die Messung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt ausgewirkt hätten.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung“ den Zeitpunkt, an dem die Entscheidung, eine Gesellschaft abzuwickeln, gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2014/59/EU getroffen wird.

2.   Zwecks Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern im Abwicklungsfall greift der Bewerter auf die verfügbaren Informationen über Fakten und Umstände zurück, die ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder ab den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten vorlagen, an dem oder an denen Anteilseigner und Gläubiger eine Entschädigung erhielten („tatsächlicher Behandlungszeitpunkt oder tatsächliche Behandlungszeitpunkte“).

3.   Der Stichtag der Bewertung ist der Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung, der sich vom tatsächlichen Behandlungszeitpunkt unterscheiden kann. Sofern der Bewerter die Auswirkungen einer Abzinsung der Erlöse für vernachlässigbar hält, können die zum Zeitpunkt der Umsetzung der Abwicklungsentscheidung nicht abgezinsten Erlöse unmittelbar mit dem abgezinsten Betrag der hypothetischen Erlöse verglichen werden, welche die Anteilseigner und Gläubiger erhalten hätten, falls das Unternehmen zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre.

Artikel 2

Verzeichnis der Vermögenswerte und Forderungen

1.   Der Bewerter erstellt ein Verzeichnis aller sich im Besitz des Unternehmens befindlichen identifizierbaren und eventuell bestehenden Vermögenswerte. Dieses Verzeichnis umfasst Vermögenswerte, bei denen die Existenz damit verbundener Zahlungsströme nachgewiesen ist oder nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann.

2.   Dem Bewerter wird eine Liste aller gegen das Unternehmen bestehenden Forderungen und Eventualforderungen zur Verfügung gestellt. In dieser Liste werden alle Forderungen und Eventualforderungen nach ihrer jeweiligen Priorität in regulären Insolvenzverfahren gereiht. Dem Bewerter wird gestattet, Vorkehrungen zu treffen, um sich in Bezug auf die Kohärenz der Rangfolge der Ansprüche mit dem geltendem Insolvenzrecht von Spezialisten beraten zu lassen oder auf deren Fachwissen zurückzugreifen.

3.   Belastete Vermögenswerte und durch diese Vermögenswerte besicherte Forderungen werden vom Bewerter getrennt ausgewiesen.

Artikel 3

Bewertungsschritte

Um festzustellen, ob eine unterschiedliche Behandlung gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU vorliegt, beurteilt der Bewerter

| a) | die Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sind, beziehungsweise das relevante Einlagensicherungssystem, falls das Unternehmen zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, ungeachtet jeglicher außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung; |
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a)

die Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern, die Gegenstand einer Abwicklungsmaßnahme sind, beziehungsweise das relevante Einlagensicherungssystem, falls das Unternehmen zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung in ein reguläres Insolvenzverfahren eingetreten wäre, ungeachtet jeglicher außerordentlichen öffentlichen finanziellen Unterstützung;

| b) | den Wert der umgeschichteten Forderungen im Anschluss an die Anwendung des Bail-in-Instruments oder anderer Abwicklungsbefugnisse und -instrumente beziehungsweise den Wert sonstiger Erlöse, die Anteilseigner und Gläubiger ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten erhielten und die auf den Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung abgezinst werden, falls dies für notwendig erachtet wird, um einen fairen Vergleich mit der unter Buchstabe a genannten Behandlung zu ermöglichen; |
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b)

den Wert der umgeschichteten Forderungen im Anschluss an die Anwendung des Bail-in-Instruments oder anderer Abwicklungsbefugnisse und -instrumente beziehungsweise den Wert sonstiger Erlöse, die Anteilseigner und Gläubiger ab dem tatsächlichen Behandlungszeitpunkt oder den tatsächlichen Behandlungszeitpunkten erhielten und die auf den Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung abgezinst werden, falls dies für notwendig erachtet wird, um einen fairen Vergleich mit der unter Buchstabe a genannten Behandlung zu ermöglichen;

| c) | die Frage, ob das Ergebnis der Behandlung nach Buchstabe a den Wert übersteigt, der sich aus der Behandlung nach Buchstabe b für jeden Gläubiger nach ihrer jeweiligen gemäß Artikel 2 ermittelten Priorität in regulären Insolvenzverfahren ergibt. |
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c)

die Frage, ob das Ergebnis der Behandlung nach Buchstabe a den Wert übersteigt, der sich aus der Behandlung nach Buchstabe b für jeden Gläubiger nach ihrer jeweiligen gemäß Artikel 2 ermittelten Priorität in regulären Insolvenzverfahren ergibt.

Artikel 4

Feststellung der Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern in einem regulären Insolvenzverfahren

1.   Die Methode für die Durchführung der Bewertung nach Artikel 3 Buchstabe a ist auf die Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren beschränkt.

2.   Die erwarteten Zahlungsströme werden zu dem Satz oder den Sätzen abgezinst, durch den oder die im jeweiligen Fall der zeitlichen Planung im Zusammenhang mit den erwarteten Zahlungsströmen, den ab dem Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung vorherrschenden Umständen, den risikofreien Zinssätzen, den Risikoprämien für ähnliche Finanzinstrumente, welche von ähnlichen Unternehmen begeben werden, den Marktbedingungen oder den von potenziellen Käufern angewandten Abzinsungssätzen und sonstigen maßgeblichen Merkmalen des bewerteten Elements oder der bewerteten Elemente Rechnung getragen wird („maßgeblicher Abzinsungssatz“). Der maßgebliche Abzinsungssatz wird nicht angewendet, wenn besondere Sätze — soweit sie für die Zwecke der Bewertung relevant sind — im geltenden Insolvenzrecht oder in der einschlägigen Praxis festgelegt sind.

3.   Der Bewerter berücksichtigt bei der Feststellung des abgezinsten Betrags der erwarteten Zahlungsströme in einem regulären Insolvenzverfahren Folgendes:

| a) | das geltende Insolvenzrecht und die einschlägige Praxis im relevanten Gebiet, die Faktoren wie die voraussichtlichen Veräußerungszeiträume oder Erlösquoten beeinflussen können; |
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a)

das geltende Insolvenzrecht und die einschlägige Praxis im relevanten Gebiet, die Faktoren wie die voraussichtlichen Veräußerungszeiträume oder Erlösquoten beeinflussen können;

| b) | die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwaltungs-, Transaktions-, Erhaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Kosten, die von einem Administrator oder Insolvenzverwalter zu übernehmen wären, sowie die Finanzierungskosten; |
| --- | --- |

b)

die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Verwaltungs-, Transaktions-, Erhaltungs-, Veräußerungs- und sonstigen Kosten, die von einem Administrator oder Insolvenzverwalter zu übernehmen wären, sowie die Finanzierungskosten;

| c) | die Informationen über in jüngster Vergangenheit eingetretene Insolvenzen ähnlicher Unternehmen, sofern diese verfügbar und relevant sind. |
| --- | --- |

c)

die Informationen über in jüngster Vergangenheit eingetretene Insolvenzen ähnlicher Unternehmen, sofern diese verfügbar und relevant sind.

4.   Im Fall der auf aktiven Märkten gehandelten Vermögenswerte zieht der Bewerter den festgestellten Preis heran, es sei denn, die Marktfähigkeit von Vermögenswerten des Unternehmens wird durch besondere Umstände wie Marktkonzentration, -sättigung und -tiefe beeinträchtigt.

5.   Im Fall der auf aktiven Märkten nicht gehandelten Vermögenswerte berücksichtigt der Bewerter unter anderem folgende Faktoren bei der Feststellung der Höhe der erwarteten Zahlungsströme und der diesbezüglichen zeitlichen Planung:

| a) | die Preise, die auf aktiven Märkten, auf denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, festgestellt werden; |
| --- | --- |

a)

die Preise, die auf aktiven Märkten, auf denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, festgestellt werden;

| b) | die Preise, die bei regulären Insolvenzverfahren oder sonstigen problematischen Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnlicher Natur sind und ähnlichen Bedingungen unterliegen, festgestellt werden; |
| --- | --- |

b)

die Preise, die bei regulären Insolvenzverfahren oder sonstigen problematischen Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnlicher Natur sind und ähnlichen Bedingungen unterliegen, festgestellt werden;

| c) | die Preise, die bei Transaktionen zur Unternehmensveräußerung oder zur Übertragung auf ein Brückeninstitut oder auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft bei einer im Zusammenhang mit ähnlichen Unternehmen erfolgenden Abwicklung festgestellt werden; |
| --- | --- |

c)

die Preise, die bei Transaktionen zur Unternehmensveräußerung oder zur Übertragung auf ein Brückeninstitut oder auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft bei einer im Zusammenhang mit ähnlichen Unternehmen erfolgenden Abwicklung festgestellt werden;

| d) | die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögenswert bei einem regulären Insolvenzverfahren Nettozahlungsströme erzeugt; |
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d)

die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vermögenswert bei einem regulären Insolvenzverfahren Nettozahlungsströme erzeugt;

| e) | die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Marktbedingungen einschließlich der Markttiefe und der Fähigkeit des Marktes zum Tausch des relevanten Volumens an Vermögenswerten innerhalb dieses Zeitraums und |
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e)

die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Marktbedingungen einschließlich der Markttiefe und der Fähigkeit des Marktes zum Tausch des relevanten Volumens an Vermögenswerten innerhalb dieses Zeitraums und

| f) | dass die Länge eines bestimmten Veräußerungszeitraums den Auswirkungen des geltenden Insolvenzrechts, einschließlich der erwarteten Dauer des Liquidationsverfahrens, bzw. den Merkmalen der relevanten Vermögenswerte Rechnung zu tragen hat. |
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f)

dass die Länge eines bestimmten Veräußerungszeitraums den Auswirkungen des geltenden Insolvenzrechts, einschließlich der erwarteten Dauer des Liquidationsverfahrens, bzw. den Merkmalen der relevanten Vermögenswerte Rechnung zu tragen hat.

6.   Der Bewerter berücksichtigt, ob die Finanzlage des Unternehmens die erwarteten Zahlungsströme, unter anderem durch Beschränkungen des Spielraums des Administrators bei Verhandlungen mit potenziellen Käufern, beeinträchtigt haben könnte.

7.   Sofern dies möglich ist, tragen die Zahlungsströme nach Maßgabe der Bestimmungen des relevanten Insolvenzsystems den vertraglichen, satzungsmäßigen oder sonstigen rechtlichen Ansprüchen der Gläubiger beziehungsweise der regulären Insolvenzpraxis Rechnung.

8.   Die sich aus der Bewertung ergebenden hypothetischen Erlöse werden auf Anteilseigner und Gläubiger nach ihrer jeweiligen Priorität gemäß dem geltenden Insolvenzrecht aufgeteilt, so wie dies in Artikel 3 festgelegt ist.

9.   Zwecks Feststellung eines unbesicherten Betrags an insolventen Derivateforderungen wendet der Bewerter die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission (4) dargelegten Methoden in einem Ausmaß an, das mit Insolvenzrecht und -praxis vereinbar ist.

Artikel 5

Feststellung der tatsächlichen Behandlung von Anteilseignern und Gläubigern im Abwicklungsfall

1.   Der Bewerter ermittelt alle nach der Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und der Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen ausstehenden Forderungen und teilt diese Forderungen auf die juristischen und natürlichen Personen auf, die zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens waren. Abgesehen von den Fällen, in denen die juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens waren, im Zuge der Abwicklung eine Barmittel-Entschädigung erhielten, stellt der Bewerter deren tatsächliche Behandlung im Einklang mit den Absätzen 2 bis 4 fest.

2.   In den Fällen, in denen die juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens waren, im Zuge der Abwicklung eine Eigenkapital-Entschädigung erhielten, stellt der Bewerter deren tatsächliche Behandlung fest, indem er eine Schätzung des Gesamtwerts der Anteile vorlegt, die den Inhabern umgewandelter Kapitalinstrumente oder den am Bail-in beteiligten Gläubigern als Gegenleistung übertragen oder an diese ausgegeben wurden. Diese Schätzung kann auf dem Marktpreis beruhen, der mit allgemein akzeptierten Bewertungsmethoden ermittelt wurde.

3.   In den Fällen, in denen die juristischen und natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Abwicklungsentscheidung Anteilseigner und Gläubiger des Unternehmens waren, im Zuge der Abwicklung eine Schulden-Entschädigung erhielten, stellt der Bewerter deren tatsächliche Behandlung fest, indem er Faktoren wie die Veränderungen bei vertraglichen Zahlungsströmen infolge der Herabschreibung oder Umwandlung beziehungsweise der Anwendung sonstiger Abwicklungsmaßnahmen sowie den maßgeblichen Abzinsungssatz berücksichtigt.

4.   Der Bewerter kann bei jeder ausstehenden Forderung die Preise, die auf aktiven Märkten für dasselbe oder ähnliche Instrumente festgestellt werden, welche von dem in Abwicklung befindlichen Unternehmen oder sonstigen ähnlichen Unternehmen ausgegeben wurden, soweit verfügbar zusammen mit den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Faktoren berücksichtigen.

Artikel 6

Bewertungsbericht

Der Bewerter erstellt einen der Abwicklungsbehörde vorzulegenden Bewertungsbericht, der zumindest Folgendes enthält:

| a) | eine Zusammenfassung der Bewertung einschließlich einer Darstellung der Bewertungsbandbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten; |
| --- | --- |

a)

eine Zusammenfassung der Bewertung einschließlich einer Darstellung der Bewertungsbandbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten;

| b) | eine Erläuterung der wichtigsten zugrunde gelegten Methoden und Annahmen, aus der auch hervorgeht, wie stark die Bewertung davon beeinflusst ist; |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung der wichtigsten zugrunde gelegten Methoden und Annahmen, aus der auch hervorgeht, wie stark die Bewertung davon beeinflusst ist;

| c) | falls möglich, eine Erklärung für das Abweichen der Bewertung von anderen relevanten Bewertungen, einschließlich der Abwicklungsbewertungen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/345 der Kommission durchgeführt wurden, oder andere regulatorische oder bilanzielle Bewertungen. |
| --- | --- |

c)

falls möglich, eine Erklärung für das Abweichen der Bewertung von anderen relevanten Bewertungen, einschließlich der Abwicklungsbewertungen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/345 der Kommission durchgeführt wurden, oder andere regulatorische oder bilanzielle Bewertungen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. L 184 vom 8.7.2016, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 7).

4

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| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/8 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/345 DER KOMMISSION

vom 14. November 2017

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten von Instituten oder Unternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In einem Abwicklungsszenario ist es wichtig, eine Unterscheidung zu treffen zwischen anfänglichen Bewertungen, anhand deren ermittelt wird, ob die Bedingungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten oder eine Abwicklung erfüllt sind, und anschließenden Bewertungen, die als Grundlage für die Entscheidung über die Anwendung eines oder mehrerer Abwicklungsinstrumente dienen. Für die anfängliche Bewertung sollte sichergestellt werden, dass bei der Prüfung, ob die Bedingungen für die Abwicklung oder die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind, eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens erfolgt. Bei der anschließenden Bewertung, anhand deren eine fundierte Entscheidung über Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, die die Grundlage für die Wahl der Abwicklungsmaßnahmen und den Umfang einer möglichen Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit bildet, auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen beruht. |
| --- | --- |

(1)

In einem Abwicklungsszenario ist es wichtig, eine Unterscheidung zu treffen zwischen anfänglichen Bewertungen, anhand deren ermittelt wird, ob die Bedingungen für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten oder eine Abwicklung erfüllt sind, und anschließenden Bewertungen, die als Grundlage für die Entscheidung über die Anwendung eines oder mehrerer Abwicklungsinstrumente dienen. Für die anfängliche Bewertung sollte sichergestellt werden, dass bei der Prüfung, ob die Bedingungen für die Abwicklung oder die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind, eine faire und realistische Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens erfolgt. Bei der anschließenden Bewertung, anhand deren eine fundierte Entscheidung über Abwicklungsmaßnahmen getroffen werden soll, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Unternehmens, die die Grundlage für die Wahl der Abwicklungsmaßnahmen und den Umfang einer möglichen Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit bildet, auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen beruht.

| (2) | Für eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung ist es wichtig, die Auswirkungen von Ereignissen, die vor den Abwicklungsmaßnahmen oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit eintreten könnten, sowie die Folgen möglicher Maßnahmen der Abwicklungsbehörde zu beurteilen. |
| --- | --- |

(2)

Für eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung ist es wichtig, die Auswirkungen von Ereignissen, die vor den Abwicklungsmaßnahmen oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit eintreten könnten, sowie die Folgen möglicher Maßnahmen der Abwicklungsbehörde zu beurteilen.

| (3) | Der Bewerter sollte auf alle relevanten Informationsquellen und Kenntnisse zugreifen können, einschließlich interner Aufzeichnungen, Systeme und Modelle des Instituts. Die Abwicklungsbehörde sollte im Rahmen der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/59/EU prüfen, ob die internen Kapazitäten und Systeme in der Lage sind, zu den Abwicklungsbewertungen beizutragen. Zudem sollte der Bewerter die Möglichkeit haben, Vereinbarungen über fachliche Beratung oder die Bereitstellung von Fachwissen zu schließen. Eine solche fachliche Beratung oder Bereitstellung von Fachwissen könnte z. B. für die Einschätzung des Unterschieds in der Behandlung gemäß Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU relevant sein. Die Abwicklungsbehörde sollte sich daher davon überzeugen, dass der Bewerter entweder Zugang zu einer Liste sämtlicher Forderungen gegenüber dem Unternehmen hat, die nach Rechten und Rang im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens klassifiziert sind, einschließlich bedingter Forderungen, oder auf angemessene juristische Kenntnisse für die Erstellung einer solchen Liste zurückgreifen kann. |
| --- | --- |

(3)

Der Bewerter sollte auf alle relevanten Informationsquellen und Kenntnisse zugreifen können, einschließlich interner Aufzeichnungen, Systeme und Modelle des Instituts. Die Abwicklungsbehörde sollte im Rahmen der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/59/EU prüfen, ob die internen Kapazitäten und Systeme in der Lage sind, zu den Abwicklungsbewertungen beizutragen. Zudem sollte der Bewerter die Möglichkeit haben, Vereinbarungen über fachliche Beratung oder die Bereitstellung von Fachwissen zu schließen. Eine solche fachliche Beratung oder Bereitstellung von Fachwissen könnte z. B. für die Einschätzung des Unterschieds in der Behandlung gemäß Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU relevant sein. Die Abwicklungsbehörde sollte sich daher davon überzeugen, dass der Bewerter entweder Zugang zu einer Liste sämtlicher Forderungen gegenüber dem Unternehmen hat, die nach Rechten und Rang im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens klassifiziert sind, einschließlich bedingter Forderungen, oder auf angemessene juristische Kenntnisse für die Erstellung einer solchen Liste zurückgreifen kann.

| (4) | Die Feststellung, ob ein Unternehmen ausfällt oder voraussichtlich ausfallen wird, kann gemäß den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen entweder von der zuständigen Behörde oder von der Abwicklungsbehörde getroffen werden. Bei der Feststellung, ob ein Institut ausfällt oder voraussichtlich ausfallen wird, sollte die zuständige Behörde die Bewertung gemäß Kapitel II der vorliegenden Verordnung berücksichtigen, soweit diese bereits vorliegt, und den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU erstellten Leitlinien, die zu einer einheitlichen Interpretation der Bedingungen in der Praxis beitragen sollen, Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Die Feststellung, ob ein Unternehmen ausfällt oder voraussichtlich ausfallen wird, kann gemäß den in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen entweder von der zuständigen Behörde oder von der Abwicklungsbehörde getroffen werden. Bei der Feststellung, ob ein Institut ausfällt oder voraussichtlich ausfallen wird, sollte die zuständige Behörde die Bewertung gemäß Kapitel II der vorliegenden Verordnung berücksichtigen, soweit diese bereits vorliegt, und den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU erstellten Leitlinien, die zu einer einheitlichen Interpretation der Bedingungen in der Praxis beitragen sollen, Rechnung tragen.

| (5) | Bewertungen, anhand deren die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde eine fundierte Feststellung treffen soll, ob die Bedingungen für die Abwicklung, eine Herabschreibung oder die Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind, sollten mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen in Einklang stehen. Der Bewerter sollte jedoch von den Annahmen abweichen können, unter denen die Jahresabschlüsse des Unternehmens erstellt wurden, soweit dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen zu vereinbaren ist. Im Falle einer solchen Abweichung sollte sich der Bewerter auf die zuverlässigsten verfügbaren Informationen stützen und bestehende aufsichtsrechtliche Leitlinien oder andere allgemein anerkannte Quellen für die Interpretation von Rechnungslegungsstandards beachten, um zu einer fairen und realistischen Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens zu gelangen. |
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(5)

Bewertungen, anhand deren die zuständige Behörde oder die Abwicklungsbehörde eine fundierte Feststellung treffen soll, ob die Bedingungen für die Abwicklung, eine Herabschreibung oder die Umwandlung von Kapitalinstrumenten erfüllt sind, sollten mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen in Einklang stehen. Der Bewerter sollte jedoch von den Annahmen abweichen können, unter denen die Jahresabschlüsse des Unternehmens erstellt wurden, soweit dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen zu vereinbaren ist. Im Falle einer solchen Abweichung sollte sich der Bewerter auf die zuverlässigsten verfügbaren Informationen stützen und bestehende aufsichtsrechtliche Leitlinien oder andere allgemein anerkannte Quellen für die Interpretation von Rechnungslegungsstandards beachten, um zu einer fairen und realistischen Beurteilung der Finanzlage des Unternehmens zu gelangen.

| (6) | Es sollte Regeln geben, die sicherstellen, dass Bewertungen, die eine fundierte Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen oder fundierte Entscheidungen über den Umfang der Herabschreibung und der Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit ermöglichen sollen, auf faire, vorsichtige und realistische Weise erfolgen, damit gewährleistet ist, dass alle Verluste zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente in vollem Umfang erfasst werden. Für die von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen sollte die am besten geeignete Bemessungsgrundlage (Haltewert oder Veräußerungswert) gewählt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es sollte Regeln geben, die sicherstellen, dass Bewertungen, die eine fundierte Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen oder fundierte Entscheidungen über den Umfang der Herabschreibung und der Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit ermöglichen sollen, auf faire, vorsichtige und realistische Weise erfolgen, damit gewährleistet ist, dass alle Verluste zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente in vollem Umfang erfasst werden. Für die von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen sollte die am besten geeignete Bemessungsgrundlage (Haltewert oder Veräußerungswert) gewählt werden.

| (7) | Bewertungen, die eine fundierte Entscheidung über die Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen oder den Umfang einer Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit ermöglichen sollen, sollten nicht auf den Buchwert, sondern auf den wirtschaftlichen Wert abstellen. Diese Bewertungen sollten den Barwert der vernünftigerweise zu erwartenden Zahlungsströme des Unternehmens berücksichtigen, selbst wenn dazu vom Rechnungslegungsrahmen oder dem aufsichtsrechtlichen Bewertungsrahmen abgewichen werden muss. |
| --- | --- |

(7)

Bewertungen, die eine fundierte Entscheidung über die Auswahl und Gestaltung von Abwicklungsmaßnahmen oder den Umfang einer Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten bei Nichttragfähigkeit ermöglichen sollen, sollten nicht auf den Buchwert, sondern auf den wirtschaftlichen Wert abstellen. Diese Bewertungen sollten den Barwert der vernünftigerweise zu erwartenden Zahlungsströme des Unternehmens berücksichtigen, selbst wenn dazu vom Rechnungslegungsrahmen oder dem aufsichtsrechtlichen Bewertungsrahmen abgewichen werden muss.

| (8) | Bewertungen, die es ermöglichen sollen, Abwicklungsmaßnahmen auf fundierte Weise auszuwählen und zu gestalten, sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Zahlungsströme auch dann ergeben können, wenn die Vermögenswerte weiter gehalten werden; sie sollten aber auch die möglichen Auswirkungen der Abwicklung auf künftige Zahlungsströme berücksichtigen und auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen hinsichtlich der Ausfallraten und der Höhe der Verluste beruhen. Zur Ermittlung des Eigenkapitalwerts, den die neuen Anteile nach der Umwandlung haben, sollte der Bewerter darüber hinaus angemessene Erwartungen in Bezug auf den Franchise-Wert berücksichtigen können. |
| --- | --- |

(8)

Bewertungen, die es ermöglichen sollen, Abwicklungsmaßnahmen auf fundierte Weise auszuwählen und zu gestalten, sollten der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Zahlungsströme auch dann ergeben können, wenn die Vermögenswerte weiter gehalten werden; sie sollten aber auch die möglichen Auswirkungen der Abwicklung auf künftige Zahlungsströme berücksichtigen und auf fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen hinsichtlich der Ausfallraten und der Höhe der Verluste beruhen. Zur Ermittlung des Eigenkapitalwerts, den die neuen Anteile nach der Umwandlung haben, sollte der Bewerter darüber hinaus angemessene Erwartungen in Bezug auf den Franchise-Wert berücksichtigen können.

| (9) | Ist das Unternehmen nicht in der Lage, die Vermögenswerte zu halten, oder ist ihre Veräußerung für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich oder hilfreich, sollte die Bewertung die Tatsache widerspiegeln, dass sich Zahlungsströme während eines bestimmten Veräußerungszeitraums auch durch die Veräußerung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten oder Geschäftsbereichen ergeben können. |
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(9)

Ist das Unternehmen nicht in der Lage, die Vermögenswerte zu halten, oder ist ihre Veräußerung für die Erreichung der Abwicklungsziele erforderlich oder hilfreich, sollte die Bewertung die Tatsache widerspiegeln, dass sich Zahlungsströme während eines bestimmten Veräußerungszeitraums auch durch die Veräußerung von Vermögenswerten, Verbindlichkeiten oder Geschäftsbereichen ergeben können.

| (10) | Der Veräußerungswert sollte generell dem beobachtbaren Marktpreis entsprechen, der am Markt für einen bestimmten Vermögenswert oder eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten erzielt werden könnte, wobei gegebenenfalls auch ein angemessener Abschlag angewandt werden kann, der sich nach der zu übertragenden Menge von Vermögenswerten richtet. Der Bewerter sollte jedoch die Möglichkeit haben, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts einen Abschlag auf diesen beobachtbaren Marktpreis anzuwenden, um einem möglichen Preisnachlass bei einem beschleunigten Verkauf Rechnung zu tragen, soweit dies hinsichtlich der im Rahmen des Abwicklungssystems vorgesehenen Maßnahmen angemessen ist. Gibt es für die Vermögenswerte keinen liquiden Markt, sollte der Veräußerungswert anhand beobachtbarer Preise an Märkten, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder anhand von Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter berechnet werden, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind. Wird eine Unternehmensveräußerung oder das Instrument des Brückeninstituts in Betracht gezogen, können bei der Ermittlung des Veräußerungswerts angemessene Erwartungen für den Franchise-Wert herangezogen werden. |
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(10)

Der Veräußerungswert sollte generell dem beobachtbaren Marktpreis entsprechen, der am Markt für einen bestimmten Vermögenswert oder eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten erzielt werden könnte, wobei gegebenenfalls auch ein angemessener Abschlag angewandt werden kann, der sich nach der zu übertragenden Menge von Vermögenswerten richtet. Der Bewerter sollte jedoch die Möglichkeit haben, bei der Ermittlung des Veräußerungswerts einen Abschlag auf diesen beobachtbaren Marktpreis anzuwenden, um einem möglichen Preisnachlass bei einem beschleunigten Verkauf Rechnung zu tragen, soweit dies hinsichtlich der im Rahmen des Abwicklungssystems vorgesehenen Maßnahmen angemessen ist. Gibt es für die Vermögenswerte keinen liquiden Markt, sollte der Veräußerungswert anhand beobachtbarer Preise an Märkten, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder anhand von Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter berechnet werden, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind. Wird eine Unternehmensveräußerung oder das Instrument des Brückeninstituts in Betracht gezogen, können bei der Ermittlung des Veräußerungswerts angemessene Erwartungen für den Franchise-Wert herangezogen werden.

| (11) | Damit die Berechnung des Schätzwerts für die Behandlung, die die Anteilseigner und jede Klasse von Gläubigern bei Abwicklung des Instituts oder des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu erwarten gehabt hätten, gemäß Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU und die Bewertung für eine Abwicklung gemäß Artikel 74 der genannten Richtlinie nach einer einheitlichen Methode erfolgen, ist es wichtig, dass der Bewerter möglichst die für diese Bewertung festgelegten Kriterien anwendet. |
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(11)

Damit die Berechnung des Schätzwerts für die Behandlung, die die Anteilseigner und jede Klasse von Gläubigern bei Abwicklung des Instituts oder des Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zu erwarten gehabt hätten, gemäß Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU und die Bewertung für eine Abwicklung gemäß Artikel 74 der genannten Richtlinie nach einer einheitlichen Methode erfolgen, ist es wichtig, dass der Bewerter möglichst die für diese Bewertung festgelegten Kriterien anwendet.

| (12) | Eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU, die die Grundlage für die Entscheidung über geeignete Abwicklungsmaßnahmen bildet, sollte einen Puffer umfassen, der dem Betrag zusätzlicher Verluste möglichst nahekommt. Dieser Puffer sollte auf einer fairen, vorsichtigen und realistischen Schätzung der zusätzlichen Verluste beruhen. Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Entscheidungen und Annahmen sollten im Bewertungsbericht angemessen erläutert und begründet werden. |
| --- | --- |

(12)

Eine vorläufige Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU, die die Grundlage für die Entscheidung über geeignete Abwicklungsmaßnahmen bildet, sollte einen Puffer umfassen, der dem Betrag zusätzlicher Verluste möglichst nahekommt. Dieser Puffer sollte auf einer fairen, vorsichtigen und realistischen Schätzung der zusätzlichen Verluste beruhen. Die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Entscheidungen und Annahmen sollten im Bewertungsbericht angemessen erläutert und begründet werden.

| (13) | Bei einer Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 15 Buchstaben a und c der Richtlinie 2014/59/EU sollte der Bewerter zentrale Annahmen, Unsicherheiten und die Abhängigkeit der Bewertung von diesen zentralen Annahmen und Unsicherheiten erläutern und begründen. Wesentliche Unterschiede zwischen den in der Bewertung herangezogenen Annahmen und den der Rechnungslegung oder aufsichtsrechtlichen Informationen zugrunde liegenden Annahmen sollte der Bewerter ebenfalls in den Bewertungsbericht aufnehmen, soweit sie ihm bekannt sind. In diesem Bericht sollte der Bewerter auch alle sonstigen relevanten Informationen festhalten, die seiner Ansicht nach für die Abwicklungsbehörde von Nutzen sind. |
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(13)

Bei einer Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 15 Buchstaben a und c der Richtlinie 2014/59/EU sollte der Bewerter zentrale Annahmen, Unsicherheiten und die Abhängigkeit der Bewertung von diesen zentralen Annahmen und Unsicherheiten erläutern und begründen. Wesentliche Unterschiede zwischen den in der Bewertung herangezogenen Annahmen und den der Rechnungslegung oder aufsichtsrechtlichen Informationen zugrunde liegenden Annahmen sollte der Bewerter ebenfalls in den Bewertungsbericht aufnehmen, soweit sie ihm bekannt sind. In diesem Bericht sollte der Bewerter auch alle sonstigen relevanten Informationen festhalten, die seiner Ansicht nach für die Abwicklungsbehörde von Nutzen sind.

| (14) | Die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien sollten ausschließlich bei Bewertungen gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2014/59/EU angewandt werden. Sie sollten die für Unternehmen in anderen Zusammenhängen als der Abwicklung geltenden Rechnungslegungsgrundsätze und -standards oder den aufsichtsrechtlichen Rahmen nicht ersetzen oder ändern. Die aus der Bewertung hervorgehenden Informationen sollten jedoch genutzt werden können, um festzustellen, ob das Unternehmen nicht gegen Rechnungslegungsstandards oder den Aufsichtsrahmen verstoßen oder seine Rechnungslegungspraxis, Annahmen oder Einschätzungen hinsichtlich der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten geändert hat. Diese Umstände sollten beispielsweise bei der Erstellung der aktualisierten Bilanz gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte der Bewerter die Unterschiede zwischen der bestehenden und der aktualisierten Bilanz angemessen erläutern. |
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(14)

Die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien sollten ausschließlich bei Bewertungen gemäß Artikel 36 der Richtlinie 2014/59/EU angewandt werden. Sie sollten die für Unternehmen in anderen Zusammenhängen als der Abwicklung geltenden Rechnungslegungsgrundsätze und -standards oder den aufsichtsrechtlichen Rahmen nicht ersetzen oder ändern. Die aus der Bewertung hervorgehenden Informationen sollten jedoch genutzt werden können, um festzustellen, ob das Unternehmen nicht gegen Rechnungslegungsstandards oder den Aufsichtsrahmen verstoßen oder seine Rechnungslegungspraxis, Annahmen oder Einschätzungen hinsichtlich der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten geändert hat. Diese Umstände sollten beispielsweise bei der Erstellung der aktualisierten Bilanz gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte der Bewerter die Unterschiede zwischen der bestehenden und der aktualisierten Bilanz angemessen erläutern.

| (15) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die EBA der Kommission vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(15)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die EBA der Kommission vorgelegt hat.

| (16) | Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(16)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Bewertung“ bezeichnet entweder die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens durch einen Bewerter gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU oder die vorläufige Bewertung durch die Abwicklungsbehörde bzw. den Bewerter gemäß Artikel 36 Absatz 2 bzw. Absatz 9 der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

a)

„Bewertung“ bezeichnet entweder die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens durch einen Bewerter gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU oder die vorläufige Bewertung durch die Abwicklungsbehörde bzw. den Bewerter gemäß Artikel 36 Absatz 2 bzw. Absatz 9 der genannten Richtlinie.

| b) | „Bewerter“ bezeichnet entweder den unabhängigen Bewerter im Sinne des Artikels 38 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission (3) oder die Abwicklungsbehörde, wenn diese gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 9 der Richtlinie 2014/59/EU eine vorläufige Bewertung vornimmt. |
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b)

„Bewerter“ bezeichnet entweder den unabhängigen Bewerter im Sinne des Artikels 38 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission (3) oder die Abwicklungsbehörde, wenn diese gemäß Artikel 36 Absätze 2 und 9 der Richtlinie 2014/59/EU eine vorläufige Bewertung vornimmt.

3

| c) | „Unternehmen“ bezeichnet ein Institut oder ein Unternehmen gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU. |
| --- | --- |

c)

„Unternehmen“ bezeichnet ein Institut oder ein Unternehmen gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU.

| d) | „Beizulegender Zeitwert“ bezeichnet den Preis, der gemäß dem relevanten Rechnungslegungsrahmen zwischen Marktteilnehmern in einem geordneten Geschäftsvorfall beim Verkauf eines Vermögenswertes zum Bewertungsstichtag erzielt bzw. bei der Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt würde. |
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d)

„Beizulegender Zeitwert“ bezeichnet den Preis, der gemäß dem relevanten Rechnungslegungsrahmen zwischen Marktteilnehmern in einem geordneten Geschäftsvorfall beim Verkauf eines Vermögenswertes zum Bewertungsstichtag erzielt bzw. bei der Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt würde.

| e) | „Haltewert“ bezeichnet den angemessen abgezinsten Barwert der Zahlungsströme, die das Unternehmen unter fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen vernünftigerweise erwarten kann, wenn es bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten weiterhin hält, wobei Faktoren, die das Verhalten der Kunden oder Gegenparteien oder sonstige Bewertungsparameter im Zusammenhang mit der Abwicklung beeinflussen, zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

e)

„Haltewert“ bezeichnet den angemessen abgezinsten Barwert der Zahlungsströme, die das Unternehmen unter fairen, vorsichtigen und realistischen Annahmen vernünftigerweise erwarten kann, wenn es bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten weiterhin hält, wobei Faktoren, die das Verhalten der Kunden oder Gegenparteien oder sonstige Bewertungsparameter im Zusammenhang mit der Abwicklung beeinflussen, zu berücksichtigen sind.

| f) | „Veräußerungswert“ bezeichnet die Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 12 Absatz 5. |
| --- | --- |

f)

„Veräußerungswert“ bezeichnet die Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 12 Absatz 5.

| g) | „Franchise-Wert“ bezeichnet den Netto-Barwert der Zahlungsströme, die nach vernünftigem Ermessen aus der Erhaltung und Erneuerung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder Geschäften resultieren, und umfasst die Auswirkungen aller Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich solcher, die sich durch die verschiedenen, vom Bewerter zu prüfenden Abwicklungsmaßnahmen ergeben. Der Franchise-Wert kann höher oder niedriger sein als der Wert, der sich aus den Vertragsbedingungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Bewertungsstichtag ergibt. |
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g)

„Franchise-Wert“ bezeichnet den Netto-Barwert der Zahlungsströme, die nach vernünftigem Ermessen aus der Erhaltung und Erneuerung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten oder Geschäften resultieren, und umfasst die Auswirkungen aller Geschäftsmöglichkeiten, einschließlich solcher, die sich durch die verschiedenen, vom Bewerter zu prüfenden Abwicklungsmaßnahmen ergeben. Der Franchise-Wert kann höher oder niedriger sein als der Wert, der sich aus den Vertragsbedingungen für die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zum Bewertungsstichtag ergibt.

| h) | „Eigenkapitalwert“ bezeichnet einen geschätzten Marktpreis für übertragene oder neu ausgegebene Anteile, der sich aus der Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden ergibt. In Abhängigkeit von der Art der Vermögenswerte oder des Geschäfts kann der Eigenkapitalwert auch den Franchise-Wert umfassen. |
| --- | --- |

h)

„Eigenkapitalwert“ bezeichnet einen geschätzten Marktpreis für übertragene oder neu ausgegebene Anteile, der sich aus der Anwendung allgemein anerkannter Bewertungsmethoden ergibt. In Abhängigkeit von der Art der Vermögenswerte oder des Geschäfts kann der Eigenkapitalwert auch den Franchise-Wert umfassen.

| i) | „Bemessungsgrundlage“ bezeichnet den vom Bewerter angewandten Ansatz zur Bestimmung der Beträge für Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten. |
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i)

„Bemessungsgrundlage“ bezeichnet den vom Bewerter angewandten Ansatz zur Bestimmung der Beträge für Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten.

| j) | „Abwicklungsdatum“ bezeichnet das Datum der Entscheidung zur Abwicklung eines Unternehmens gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2014/59/EU. |
| --- | --- |

j)

„Abwicklungsdatum“ bezeichnet das Datum der Entscheidung zur Abwicklung eines Unternehmens gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2014/59/EU.

Artikel 2

Allgemeine Kriterien

(1)   Bei der Durchführung der Bewertung berücksichtigt der Bewerter die sich auf die erwarteten Zahlungsströme auswirkenden Umstände sowie die auf die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens anwendbaren Abzinsungssätze und strebt danach, die Finanzlage des Unternehmens vor dem Hintergrund vorhandener Chancen und Risiken angemessen wiederzugeben.

(2)   Der Bewerter legt die bei der Bewertung zugrunde gelegten zentralen Annahmen offen und begründet sie. Jede bei der Bewertung vorgenommene erhebliche Abweichung von den Annahmen, die die Unternehmensleitung bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und bei der Berechnung des Eigenkapitals und der Kapitalanforderungen des Unternehmens zugrunde legt, stützt sich auf die besten verfügbaren Informationen.

(3)   Der Bewerter gibt die beste Punktschätzung des Wertes eines bestimmten Vermögenswertes, einer bestimmten Verbindlichkeit oder von Kombinationen davon ab. Die Ergebnisse der Bewertung werden gegebenenfalls auch in Form von Spannbreiten angegeben.

(4)   Die in dieser Verordnung für die Bemessung einzelner Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens festgelegten Kriterien gelten auch für die Bemessung von Portfolios oder Gruppen von Vermögenswerten, kombinierten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, Geschäftsbereichen oder des in seiner Gesamtheit betrachteten Unternehmens, wenn die Umstände dies erfordern.

(5)   Bei der Bewertung werden die Gläubiger entsprechend ihrem Rang nach dem anwendbaren Insolvenzrecht in Klassen unterteilt und folgende Schätzwerte ermittelt:

| a) | der Wert der Forderungen jeder Klasse gemäß dem anwendbaren Insolvenzrecht und, sofern angebracht und durchführbar, entsprechend den auf die Gläubiger übertragenen vertraglichen Rechten; |
| --- | --- |

a)

der Wert der Forderungen jeder Klasse gemäß dem anwendbaren Insolvenzrecht und, sofern angebracht und durchführbar, entsprechend den auf die Gläubiger übertragenen vertraglichen Rechten;

| b) | die Erlöse, die jede Klasse erhalten würde, wenn das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde;
  Bei der Berechnung der Schätzwerte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann der Bewerter die in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission genannten Kriterien anwenden. |
| --- | --- |

b)

die Erlöse, die jede Klasse erhalten würde, wenn das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde;

Bei der Berechnung der Schätzwerte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b kann der Bewerter die in Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission genannten Kriterien anwenden.

(6)   Unter Berücksichtigung des Zeitpunkts und der Zuverlässigkeit der Bewertung kann die Abwicklungsbehörde, sofern dies angebracht und durchführbar ist, mehrere Bewertungen verlangen. In diesem Fall legt die Abwicklungsbehörde die Kriterien fest, anhand deren bestimmt wird, wie diese Bewertungen für die in Artikel 36 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecke zu nutzen sind.

Artikel 3

Bewertungszeitpunkt

Die Bewertung erfolgt zu einem der folgenden Zeitpunkte:

| a) | an dem vom Bewerter festgelegten Stichtag, der möglichst nahe vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem eine Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Abwicklung des Unternehmens oder die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erwartet wird; |
| --- | --- |

a)

an dem vom Bewerter festgelegten Stichtag, der möglichst nahe vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem eine Entscheidung der Abwicklungsbehörde über die Abwicklung des Unternehmens oder die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten erwartet wird;

| b) | bei einer endgültigen Ex-post-Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 10 der Richtlinie 2014/59/EU zum Abwicklungsdatum; |
| --- | --- |

b)

bei einer endgültigen Ex-post-Bewertung gemäß Artikel 36 Absatz 10 der Richtlinie 2014/59/EU zum Abwicklungsdatum;

| c) | bei Verbindlichkeiten aus Derivatekontrakten zu dem in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission (4) festgelegten Zeitpunkt. |
| --- | --- |

c)

bei Verbindlichkeiten aus Derivatekontrakten zu dem in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission (4) festgelegten Zeitpunkt.

4

Artikel 4

Informationsquellen

Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage aller zum Bewertungszeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen, die vom Bewerter als relevant erachtet werden. Zusätzlich zu den Jahresabschlüssen des Unternehmens, den zugehörigen Prüfberichten und aufsichtsrechtlichen Meldungen in einem Zeitraum, der möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt endet, können diese relevanten Informationen Folgendes umfassen:

| a) | die aktualisierten Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen, die von dem Unternehmen möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt erstellt wurden; |
| --- | --- |

a)

die aktualisierten Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen, die von dem Unternehmen möglichst zeitnah zum Bewertungszeitpunkt erstellt wurden;

| b) | eine Erläuterung der wichtigsten Methoden, Annahmen und Urteile, die von dem Unternehmen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen zugrunde gelegt wurden; |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung der wichtigsten Methoden, Annahmen und Urteile, die von dem Unternehmen bei der Erstellung der Jahresabschlüsse und aufsichtsrechtlichen Meldungen zugrunde gelegt wurden;

| c) | in den Aufzeichnungen des Unternehmens enthaltene Daten; |
| --- | --- |

c)

in den Aufzeichnungen des Unternehmens enthaltene Daten;

| d) | einschlägige Marktdaten; |
| --- | --- |

d)

einschlägige Marktdaten;

| e) | Schlussfolgerungen des Bewerters aus Gesprächen mit der Unternehmensleitung und den Abschlussprüfern; |
| --- | --- |

e)

Schlussfolgerungen des Bewerters aus Gesprächen mit der Unternehmensleitung und den Abschlussprüfern;

| f) | sofern verfügbar, aufsichtliche Beurteilungen der Finanzlage des Unternehmens, einschließlich Informationen, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2014/59/EU gewonnen wurden; |
| --- | --- |

f)

sofern verfügbar, aufsichtliche Beurteilungen der Finanzlage des Unternehmens, einschließlich Informationen, die gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2014/59/EU gewonnen wurden;

| g) | sofern für die Vermögenswerte des Unternehmens relevant, branchenweite Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte sowie Ergebnisse von Stresstests; |
| --- | --- |

g)

sofern für die Vermögenswerte des Unternehmens relevant, branchenweite Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte sowie Ergebnisse von Stresstests;

| h) | Bewertungen ähnlicher Unternehmen, die so angepasst wurden, dass sie den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung tragen; |
| --- | --- |

h)

Bewertungen ähnlicher Unternehmen, die so angepasst wurden, dass sie den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung tragen;

| i) | historische Informationen, die so angepasst wurden, dass nicht mehr relevante Faktoren entfernt und andere Faktoren, die keine Auswirkungen auf die historischen Informationen hatten, berücksichtigt wurden oder |
| --- | --- |

i)

historische Informationen, die so angepasst wurden, dass nicht mehr relevante Faktoren entfernt und andere Faktoren, die keine Auswirkungen auf die historischen Informationen hatten, berücksichtigt wurden oder

| j) | Trendanalysen, die so angepasst wurden, dass sie die spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens widerspiegeln. |
| --- | --- |

j)

Trendanalysen, die so angepasst wurden, dass sie die spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens widerspiegeln.

Artikel 5

Auswirkungen gruppeninterner Vereinbarungen

(1)   Ist das Unternehmen Teil einer Gruppe, berücksichtigt der Bewerter die Auswirkungen, die bestehende vertragliche gruppeninterne Unterstützungsregelungen auf den Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten haben können, sofern es aufgrund der Umstände wahrscheinlich ist, dass diese Vereinbarungen in Anspruch genommen werden.

(2)   Die Bewerter berücksichtigt die Auswirkungen anderer formeller oder informeller Regelungen innerhalb der Gruppe nur dann, wenn es aufgrund der Umstände wahrscheinlich ist, dass diese Regelungen bei einer angespannten Finanzlage der Gruppe oder bei einer Abwicklung ihre Gültigkeit behalten.

(3)   Der Bewerter ermittelt, ob es innerhalb der Gruppe ein Unternehmen gibt, dessen Mittel zur Verfügung stehen, um Verluste anderer Unternehmen der Gruppe auszugleichen.

Artikel 6

Bewertungsbericht

Der Bewerter erstellt für die Abwicklungsbehörde einen Bewertungsbericht, der mindestens Folgendes enthält:

| a) | außer in dem Fall nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU die in Artikel 36 Absatz 6 Buchstaben a bis c der Richtlinie genannten Angaben; |
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a)

außer in dem Fall nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU die in Artikel 36 Absatz 6 Buchstaben a bis c der Richtlinie genannten Angaben;

| b) | außer in dem Fall nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU die in Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Angaben; |
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b)

außer in dem Fall nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2014/59/EU die in Artikel 36 Absatz 8 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Angaben;

| c) | die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Derivaten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission; |
| --- | --- |

c)

die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Derivaten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission;

| d) | eine Zusammenfassung der Bewertung, einschließlich einer Erläuterung der besten Punktschätzung, der Spannbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten; |
| --- | --- |

d)

eine Zusammenfassung der Bewertung, einschließlich einer Erläuterung der besten Punktschätzung, der Spannbreiten und der Quellen von Bewertungsunsicherheiten;

| e) | eine Erläuterung der wichtigsten vom Bewerter bei der Bewertung verwendeten Methoden, Annahmen und Einschätzungen, eine Beurteilung, inwieweit die Bewertung durch die Wahl der Methoden und Annahmen beeinflusst wird, und, falls möglich, eine Erklärung, inwiefern sich diese Methoden und Annahmen von denjenigen unterscheiden, die bei anderen einschlägigen Bewertungen, einschließlich etwaiger vorläufiger Abwicklungsbewertungen, verwendet wurden; |
| --- | --- |

e)

eine Erläuterung der wichtigsten vom Bewerter bei der Bewertung verwendeten Methoden, Annahmen und Einschätzungen, eine Beurteilung, inwieweit die Bewertung durch die Wahl der Methoden und Annahmen beeinflusst wird, und, falls möglich, eine Erklärung, inwiefern sich diese Methoden und Annahmen von denjenigen unterscheiden, die bei anderen einschlägigen Bewertungen, einschließlich etwaiger vorläufiger Abwicklungsbewertungen, verwendet wurden;

| f) | etwaige zusätzliche Informationen, die nach Ansicht des Bewerters der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde für die Zwecke gemäß Artikel 36 Absätze 1 bis 11 der Richtlinie 2014/59/EU von Nutzen wären. |
| --- | --- |

f)

etwaige zusätzliche Informationen, die nach Ansicht des Bewerters der Abwicklungsbehörde oder der zuständigen Behörde für die Zwecke gemäß Artikel 36 Absätze 1 bis 11 der Richtlinie 2014/59/EU von Nutzen wären.

KAPITEL II

KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG FÜR DEN ZWECK GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 4 BUCHSTABE a

Artikel 7

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Bewertungen für den Zweck gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU erfolgen auf der Grundlage fairer und realistischer Annahmen und sollen sicherstellen, dass im Rahmen des geeigneten Szenarios Verluste in vollem Umfang erfasst werden. Liegt eine solche Bewertung vor, dient sie der zuständigen Behörde oder gegebenenfalls der Abwicklungsbehörde als Grundlage für die Feststellung, dass ein Institut im Sinne des Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU „ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt“. Auf der Grundlage bestehender aufsichtsrechtlicher Leitlinien oder anderer allgemein anerkannter Quellen zur Festlegung von Kriterien für die faire und realistische Bemessung verschiedener Arten von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten kann der Bewerter die Annahmen, Daten, Methoden und Einschätzungen, auf denen die Bewertungen des Unternehmen im Rahmen ihrer Finanzberichterstattungspflichten oder für die Berechnung des Eigenkapitals und der Kapitalanforderungen beruhen, infrage stellen und für die Zwecke der Bewertung außer Acht lassen.

(2)   Der Bewerter bestimmt die am besten geeigneten Bewertungsmethoden, die sich, sofern er es für angemessen erachtet, auf die internen Modelle des Unternehmens stützen können, und berücksichtigt dabei die Art des Risikomanagementrahmens des Unternehmens sowie die Qualität der Daten und verfügbaren Informationen.

(3)   Die Bewertungen stehen mit dem geltenden Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen in Einklang.

Artikel 8

Bereiche, die bei der Bewertung besondere Aufmerksamkeit erfordern

Der Bewerter legt besonderes Augenmerk auf Bereiche mit erheblichen Bewertungsunsicherheiten, die sich beträchtlich auf die Gesamtbewertung auswirken. Für diese Bereiche gibt der Bewerter die Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Form der besten Punktschätzungen und gegebenenfalls als Spannbreiten an. Zu diesen Bereichen gehören:

| a) | Darlehen oder Darlehensportfolios, deren erwartete Zahlungsströme von der Fähigkeit, Bereitschaft oder Motivation einer Gegenpartei abhängen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sofern diese Erwartungen auf Annahmen über Ausfallquoten, Ausfallwahrscheinlichkeiten, die Verlustquote bei Ausfall oder Merkmale von Instrumenten beruhen, insbesondere dann, wenn bei einem Darlehensportfolio Ausfallmuster ersichtlich werden; |
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a)

Darlehen oder Darlehensportfolios, deren erwartete Zahlungsströme von der Fähigkeit, Bereitschaft oder Motivation einer Gegenpartei abhängen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sofern diese Erwartungen auf Annahmen über Ausfallquoten, Ausfallwahrscheinlichkeiten, die Verlustquote bei Ausfall oder Merkmale von Instrumenten beruhen, insbesondere dann, wenn bei einem Darlehensportfolio Ausfallmuster ersichtlich werden;

| b) | wieder in Besitz genommene Vermögenswerte, bei denen sowohl der beizulegende Zeitwert des Vermögenswertes zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen in die entsprechende Sicherheitsleistung oder das entsprechende Pfandrecht zwangsvollstreckt hat, als auch die erwartete Entwicklung dieses Wertes nach der Zwangsvollstreckung einen Einfluss auf die Zahlungsströme haben; |
| --- | --- |

b)

wieder in Besitz genommene Vermögenswerte, bei denen sowohl der beizulegende Zeitwert des Vermögenswertes zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen in die entsprechende Sicherheitsleistung oder das entsprechende Pfandrecht zwangsvollstreckt hat, als auch die erwartete Entwicklung dieses Wertes nach der Zwangsvollstreckung einen Einfluss auf die Zahlungsströme haben;

| c) | zum beizulegenden Zeitwert bemessene Instrumente, wenn dieser gemäß den Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen für ihre Marktpreis- oder Modellpreisbewertung bestimmte beizulegende Zeitwert in Anbetracht der Umstände nicht mehr anwendbar oder gültig ist. |
| --- | --- |

c)

zum beizulegenden Zeitwert bemessene Instrumente, wenn dieser gemäß den Rechnungslegungs- und Aufsichtsanforderungen für ihre Marktpreis- oder Modellpreisbewertung bestimmte beizulegende Zeitwert in Anbetracht der Umstände nicht mehr anwendbar oder gültig ist.

| d) | der Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte, deren Werthaltigkeitstest auch in Bezug auf den nach vernünftigem Ermessen erreichbaren Zahlungsstrom, die Abzinsungssätze und den Umfang der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten von subjektiven Einschätzungen abhängen kann; |
| --- | --- |

d)

der Geschäfts- oder Firmenwert und immaterielle Vermögenswerte, deren Werthaltigkeitstest auch in Bezug auf den nach vernünftigem Ermessen erreichbaren Zahlungsstrom, die Abzinsungssätze und den Umfang der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten von subjektiven Einschätzungen abhängen kann;

| e) | Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen, bei denen die erwarteten Zahlungsströme in unterschiedlichem Maße mit Unsicherheiten in Bezug auf ihre Höhe und/oder ihren zeitlichen Verlauf behaftet sind; |
| --- | --- |

e)

Rechtsstreitigkeiten und Regulierungsmaßnahmen, bei denen die erwarteten Zahlungsströme in unterschiedlichem Maße mit Unsicherheiten in Bezug auf ihre Höhe und/oder ihren zeitlichen Verlauf behaftet sind;

| f) | Posten wie Pensionsguthaben und -verbindlichkeiten sowie latente Steuern. |
| --- | --- |

f)

Posten wie Pensionsguthaben und -verbindlichkeiten sowie latente Steuern.

Artikel 9

Die Bewertung beeinflussende Faktoren

(1)   Der Bewerter berücksichtigt allgemeine Faktoren, die Auswirkungen auf die zentralen Annahmen haben können, auf denen der Wert der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in den in Artikel 8 genannten Bereichen beruht, darunter folgende Faktoren:

| a) | die wirtschaftliche Lage und die branchenspezifischen Gegebenheiten mit Einfluss auf das Unternehmen, einschließlich relevanter Marktentwicklungen; |
| --- | --- |

a)

die wirtschaftliche Lage und die branchenspezifischen Gegebenheiten mit Einfluss auf das Unternehmen, einschließlich relevanter Marktentwicklungen;

| b) | das Geschäftsmodell des Unternehmens und Änderungen der Unternehmensstrategie; |
| --- | --- |

b)

das Geschäftsmodell des Unternehmens und Änderungen der Unternehmensstrategie;

| c) | die Kriterien des Unternehmens für die Auswahl von Vermögenswerten, einschließlich seiner Grundsätze für die Darlehensaufnahme; |
| --- | --- |

c)

die Kriterien des Unternehmens für die Auswahl von Vermögenswerten, einschließlich seiner Grundsätze für die Darlehensaufnahme;

| d) | Umstände und Verfahren, die zu Zahlungsschocks führen können; |
| --- | --- |

d)

Umstände und Verfahren, die zu Zahlungsschocks führen können;

| e) | Umstände mit Auswirkungen auf die Parameter zur Bestimmung der risikogewichteten Vermögenswerte für die Berechnung der Mindestkapitalanforderungen; |
| --- | --- |

e)

Umstände mit Auswirkungen auf die Parameter zur Bestimmung der risikogewichteten Vermögenswerte für die Berechnung der Mindestkapitalanforderungen;

| f) | die Auswirkungen der Finanzstruktur des Unternehmens auf die Fähigkeit des Unternehmens, Vermögenswerte für die erwartete Haltedauer zu halten, sowie auf seine Fähigkeit zur Generierung vorhersehbarer Zahlungsströme; |
| --- | --- |

f)

die Auswirkungen der Finanzstruktur des Unternehmens auf die Fähigkeit des Unternehmens, Vermögenswerte für die erwartete Haltedauer zu halten, sowie auf seine Fähigkeit zur Generierung vorhersehbarer Zahlungsströme;

| g) | allgemeine oder unternehmensspezifische Liquiditäts- oder Finanzierungsbedenken. |
| --- | --- |

g)

allgemeine oder unternehmensspezifische Liquiditäts- oder Finanzierungsbedenken.

(2)   Der Bewerter weist alle im Bewertungsverfahren ermittelten nicht realisierten wesentlichen Gewinne — soweit sie bei der Bewertung nicht berücksichtigt wurden — gesondert aus und informiert im Bewertungsbericht angemessen über die außergewöhnlichen Umstände, die zu diesen Gewinnen geführt haben.

KAPITEL III

KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG FÜR DIE ZWECKE GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 4 BUCHSTABEN b, c, d, e, f UND g SOWIE ARTIKEL 36 ABSATZ 9 UNTERABSATZ 2

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze

(1)   Der Bewerter beurteilt die Auswirkungen jeder Abwicklungsmaßnahme, die von der Abwicklungsbehörde ergriffen werden kann, auf die Bewertung, damit die fundierten Entscheidungen gemäß Artikel 36 Absatz 4 Buchstaben b bis g der Richtlinie 2014/59/EU getroffen werden können. Unbeschadet der Unabhängigkeit des Bewerters können die Abwicklungsbehörde und der Bewerter miteinander Rücksprache halten, um die verschiedenen von der Abwicklungsbehörde in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen, darunter die im Abwicklungsplan oder — falls nicht identisch — im vorgeschlagenen Abwicklungskonzept enthaltenen Maßnahmen, zu ermitteln.

(2)   Um eine faire, vorsichtige und realistische Bewertung zu gewährleisten, legt der Bewerter gegebenenfalls und in Absprache mit der Abwicklungsbehörde separate Bewertungen vor, aus denen die Auswirkungen einer Reihe möglichst unterschiedlicher Abwicklungsmaßnahmen hervorgehen.

(3)   Der Bewerter sorgt dafür, dass bei der Anwendung der Abwicklungsinstrumente bzw. bei der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente im Rahmen der für die verschiedenen in Betracht gezogenen Abwicklungsmaßnahmen relevanten Szenarien alle Verluste aus den Vermögenswerten des Unternehmens in vollem Umfang erfasst werden.

(4)   Weichen die Werte in der Bewertung erheblich von den durch das Unternehmen in seinen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Werten ab, verwendet der Bewerter im Einklang mit dem geltenden Rechnungslegungsrahmen die Annahmen dieser Bewertung als Grundlage für die Anpassungen der Annahmen und Rechnungslegungsmethoden, die für die Erstellung der gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Richtlinie 2014/59/EU geforderten aktualisierten Bilanz erforderlich sind. Ermittelt der Bewerter Verluste, die in der aktualisierten Bilanz nicht berücksichtigt werden können, gibt er deren Höhe an, beschreibt die Gründe für die Ermittlung der Verluste und macht Angaben zur Wahrscheinlichkeit und zum Zeitraum ihres Auftretens.

(5)   Werden Kapitalinstrumente oder andere Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt, wird in der Bewertung der Eigenkapitalwert der neuen Anteile, die den Inhabern umgewandelter Instrumente oder anderen Gläubigern als Gegenleistung übertragen oder ausgegeben wurden, nach der Umwandlung geschätzt. Diese Schätzung bildet die Grundlage für die Festlegung der Umwandlungsquote(n) gemäß Artikel 50 der Richtlinie 2014/59/EU.

Artikel 11

Wahl der Bemessungsgrundlage

(1)   Bei der Wahl der am besten geeigneten Bewertungsgrundlage(n) berücksichtigt der Bewerter die verschiedenen zu prüfenden Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1.

(2)   Der Bewerter ermittelt, welche Zahlungsströme — abgezinst zu einem angemessenen Zinssatz gemäß Absatz 6 — das Unternehmen auf der Grundlage fairer, vorsichtiger und realistischer Annahmen aus bestehenden Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Annahme der geprüften Abwicklungsmaßnahme(n) erwarten kann.

(3)   Die Zahlungsströme werden unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen Risikoprofile auf der geeigneten Aggregationsebene ermittelt, angefangen bei einzelnen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bis hin zu Portfolios oder Geschäftsbereichen.

(4)   Wenn die Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 erfordern, dass ein fortgeführtes Unternehmen weiterhin Vermögenswerte und Verbindlichkeiten hält, ist der Haltewert die vom Bewerter verwendete geeignete Bemessungsgrundlage. Der Haltewert kann, sofern er als fair, vorsichtig und realistisch angesehen wird, eine Normalisierung der Marktbedingungen vorwegnehmen.

Der Haltewert darf nicht als Bemessungsgrundlage verwendet werden, wenn Vermögenwerte gemäß Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU auf eine eigens für die Vermögensverwaltung errichtete Zweckgesellschaft oder gemäß Artikel 40 der Richtlinie auf ein Brückeninstitut übertragen werden, oder wenn ein Instrument der Unternehmensveräußerung gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2014/59/EU genutzt wird.

(5)   Ist im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 1 die Veräußerung von Vermögenswerten vorgesehen, entsprechen die erwarteten Zahlungsströme dem im erwarteten Veräußerungszeitraum vorgesehenen Veräußerungswerten.

(6)   Die Abzinsungssätze werden unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs der Zahlungsströme, des Risikoprofils, der Finanzierungskosten und der Marktbedingungen im Zusammenhang mit dem zu bemessenden Vermögenswert oder der zu bemessenden Verbindlichkeit, der in Betracht gezogenen Veräußerungsstrategie und der Finanzlage des Unternehmens nach der Abwicklung festgelegt.

Artikel 12

Spezifische Faktoren im Zusammenhang mit der Schätzung und Abzinsung der erwarteten Zahlungsströme

(1)   Zur Schätzung der Zahlungsströme bestimmt der Bewerter unter Nutzung von Expertenwissen die wesentlichen Merkmale der zu bemessenden Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten. Auch bei der Beurteilung, wie die Fortführung, die potenzielle Erneuerung oder Refinanzierung, der Abbau oder die Veräußerung dieser Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten diese Zahlungsströme beeinflussen, nutzt der Bewerter Expertenwissen.

(2)   Ist in der Abwicklungsmaßnahme vorgesehen, dass ein Unternehmen einen Vermögenswert oder eine Verbindlichkeit weiter hält oder einen Geschäftsbereich fortführt, kann der Bewerter Faktoren berücksichtigen, die sich potenziell auf künftige Zahlungsströme auswirken, darunter

| a) | Änderungen der zum Bewertungszeitpunkt geltenden Annahmen oder Erwartungen, die mit langfristigen historischen Trends vereinbar sind und sich auf einen angemessenen Zeitraum beziehen, der der geplanten Haltedauer von Vermögenswerten oder dem Zeitraum für die Sanierung des Unternehmens entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

Änderungen der zum Bewertungszeitpunkt geltenden Annahmen oder Erwartungen, die mit langfristigen historischen Trends vereinbar sind und sich auf einen angemessenen Zeitraum beziehen, der der geplanten Haltedauer von Vermögenswerten oder dem Zeitraum für die Sanierung des Unternehmens entspricht, oder

| b) | zusätzliche oder alternative Bewertungsgrundlagen oder -methoden, die vom Bewerter — und zwar auch im Rahmen der Bewertung des Eigenkapitalwerts der Anteile nach der Umwandlung — als geeignet erachtet werden und im Einklang mit dieser Verordnung stehen. |
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b)

zusätzliche oder alternative Bewertungsgrundlagen oder -methoden, die vom Bewerter — und zwar auch im Rahmen der Bewertung des Eigenkapitalwerts der Anteile nach der Umwandlung — als geeignet erachtet werden und im Einklang mit dieser Verordnung stehen.

(3)   Bei Gruppen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten bzw. Geschäftsbereichen, die abgebaut werden sollen, berücksichtigt der Bewerter Kosten und Nutzen des Abbaus.

(4)   Befindet sich ein Unternehmen in einer Lage, in der es einen Vermögenswert nicht halten oder einen Geschäftsbereich nicht fortführen kann, oder erachtet die Abwicklungsbehörde aus anderen Gründen eine Veräußerung für notwendig, um die Abwicklungsziele zu erreichen, beziehen sich die erwarteten Zahlungsströme auf die innerhalb eines bestimmten Veräußerungszeitraums erwarteten Veräußerungswerte.

(5)   Der Veräußerungswert wird vom Bewerter auf der Grundlage der Zahlungsströme — abzüglich der Veräußerungskosten und des erwarteten Wertes etwaiger Sicherheiten — bestimmt, die das Unternehmen unter den derzeit vorherrschenden Marktbedingungen bei einer ordnungsgemäßen Veräußerung oder Übertragung von Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten nach vernünftigem Ermessen erwarten kann. Gegebenenfalls kann der Bewerter unter Berücksichtigung der im Rahmen des Abwicklungskonzepts zu ergreifenden Maßnahmen den Veräußerungswert bestimmen, indem er auf den beobachtbaren Marktpreis dieser Veräußerung oder Übertragung einen Abschlag anwendet, um einem möglichen Preisnachlass bei einer beschleunigten Veräußerung Rechnung zu tragen. Zur Bestimmung des Veräußerungswertes von Vermögenswerten, für die es keinen liquiden Markt gibt, zieht der Bewerter beobachtbare Preise an Märkten heran, an denen ähnliche Vermögenswerte gehandelt werden, oder Modellrechnungen mithilfe beobachtbarer Marktparameter, wobei aufgrund der Illiquidität gegebenenfalls Abschläge anzuwenden sind.

(6)   Der Bewerter berücksichtigt Faktoren, die sich auf Veräußerungswerte und -zeiträume auswirken könnten, darunter

| a) | die bei ähnlichen Transaktionen beobachteten Veräußerungswerte und -zeiträume, die so angepasst wurden, dass sie den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Finanzstrukturen der Parteien dieser Transaktionen Rechnung tragen; |
| --- | --- |

a)

die bei ähnlichen Transaktionen beobachteten Veräußerungswerte und -zeiträume, die so angepasst wurden, dass sie den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Finanzstrukturen der Parteien dieser Transaktionen Rechnung tragen;

| b) | speziell für die beteiligten Parteien oder eine bestimmten Gruppe von Marktteilnehmern geltende Vor- und Nachteile einer bestimmten Transaktion; |
| --- | --- |

b)

speziell für die beteiligten Parteien oder eine bestimmten Gruppe von Marktteilnehmern geltende Vor- und Nachteile einer bestimmten Transaktion;

| c) | besondere Merkmale eines Vermögenswertes oder eines Geschäftsbereichs, die möglicherweise nur für einen potenziellen Käufer oder einer bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

c)

besondere Merkmale eines Vermögenswertes oder eines Geschäftsbereichs, die möglicherweise nur für einen potenziellen Käufer oder einer bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern von Bedeutung sind;

| d) | die wahrscheinlichen Auswirkungen erwarteter Veräußerungen auf den Franchise-Wert des Unternehmens. |
| --- | --- |

d)

die wahrscheinlichen Auswirkungen erwarteter Veräußerungen auf den Franchise-Wert des Unternehmens.

(7)   Wird im Hinblick auf die Verwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts der Unternehmenswert ermittelt, kann der Bewerter angemessene Erwartungen für den Franchise-Wert heranziehen. Zu diesen Erwartungen für den Franchise-Wert gehören auch die Erwartungen, die sich aus einer Erneuerung der Vermögenswerte, einer Refinanzierung eines offenen Portfolios oder aus der Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit im Rahmen der Abwicklungsmaßnahmen ergeben.

(8)   Kommt ein Bewerter zu dem Schluss, dass nach vernünftigem Ermessen keine realistischen Aussichten für die Veräußerung eines Vermögenswertes oder Geschäftsbereichs bestehen, muss er den Veräußerungswert nicht bestimmen, schätzt die entsprechenden Zahlungsströme jedoch auf der Grundlage der jeweiligen Aussichten für die Fortsetzung oder den Abbau. Diese Bestimmung gilt nicht für das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten oder das Instrument der Unternehmensveräußerung.

(9)   Bei der Bewertung von Teilen einer Gruppe von Vermögenswerten oder eines Geschäftsbereichs, die voraussichtlich im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert werden, kann der Bewerter die Veräußerungswerte und -zeiträume heranziehen, die bei Auktionen von Vermögenswerten ähnlicher Art und Beschaffenheit festgestellt werden. Bei der Ermittlung der erwarteten Zahlungsströme ist der Illiquidität, dem Fehlen zuverlässiger Inputdaten für die Bestimmung der Veräußerungswerte und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, auf Bewertungsmethoden zurückzugreifen, die auf nicht beobachtbaren Inputdaten beruhen.

Artikel 13

Methode für die Berechnung und Einbeziehung eines Puffers für zusätzliche Verluste

(1)   In Bezug auf die Unsicherheit vorläufiger Bewertungen zu den in Artikel 36 Absatz 4 Buchstaben b bis g der Richtlinie 2014/59/EU genannten Zwecken sieht der Bewerter bei der Bewertung einen Puffer vor, mit dem Tatsachen und Umständen Rechnung getragen werden soll, die zusätzliche Verluste, deren Höhe und zeitlicher Anfall ungewiss sind, begünstigen. Um eine Doppelzählung der Unsicherheit zu vermeiden, erläutert und begründet der Bewerter die bei der Berechnung des Puffers zugrunde gelegten Annahmen hinreichend.

(2)   Zur Bestimmung der Höhe des Puffers ermittelt der Bewerter Faktoren, die infolge der Abwicklungsmaßnahmen, die voraussichtlich ergriffen werden, einen Einfluss auf die erwarteten Zahlungsströme haben können.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 kann der Bewerter Verluste, die für einen Teil der Vermögenswerte des Unternehmens geschätzt wurden, auf den Rest der Bilanz des Unternehmens extrapolieren. Die für die Vermögenswerte ähnlicher Mitbewerber geschätzten durchschnittlichen Verluste können, sofern verfügbar und vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen aufgrund unterschiedlicher Geschäftsmodelle und Finanzstrukturen, ebenfalls extrapoliert werden.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird (ABl. L 184 vom 8.7.2016, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1401 der Kommission vom 23. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 7).

4

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| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/18 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/346 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ eingeordneten Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ eingeordneten Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2017 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierenden Futtermaterialien verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2017 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierenden Futtermaterialien verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  The EFSA Journal 2017; 15(7):4934.

2

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg frischen Materials |
| Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe |
| 1k20758 | Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff.

  Charakterisierung des Wirkstoffs:

  Lebensfähige Zellen von Lactobacillus buchneri NRRL B-50733.

  Analysemethode
   (1)

  Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).
  Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE). | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe

1k20758

Lactobacillus buchneri NRRL B-50733

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff.

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus buchneri NRRL B-50733.

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).

Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Alle Tierarten

—

—

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Mindestgehalt von Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials. |
| --- | --- |

2.

Mindestgehalt von Lactobacillus buchneri NRRL B-50733 bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken bei der Verwendung zu begegnen. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um den potenziellen Risiken bei der Verwendung zu begegnen. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

29. März 2028

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/21 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/347 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Zulassung einer Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und Sauen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1847/2003 und (EG) Nr. 2036/2005 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

| (2) | Die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission (3) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (4) für Sauen unbefristet zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(2)

Die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission (3) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Ferkel und mit der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission (4) für Sauen unbefristet zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen und Ferkel gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen und Ferkel gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung dieses Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 20. April 2016 bzw. vom 4. Juli 2017 (5) den Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Sie schloss außerdem, dass der Zusatzstoff bei Sauen eine positive Wirkung auf das Säugen der Ferkel hat und bei Absetzferkeln die Futterverwertung spürbar verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 20. April 2016 bzw. vom 4. Juli 2017 (5) den Schluss, dass die Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Sie schloss außerdem, dass der Zusatzstoff bei Sauen eine positive Wirkung auf das Säugen der Ferkel hat und bei Absetzferkeln die Futterverwertung spürbar verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1847/2003 und (EG) Nr. 2036/2005 sollten entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1847/2003 und (EG) Nr. 2036/2005 sollten entsprechend geändert werden.

| (7) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1847/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 wird gestrichen.

| 2. | Anhang II wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gestrichen.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 wird der Eintrag E 1703 gestrichen.

Artikel 4

Übergangsmaßnahmen

Die im Anhang beschriebene Zubereitung und die diese Zubereitung enthaltenden Futtermittel, die vor dem 29. September 2018 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 29. März 2018 galten, hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1847/2003 der Kommission vom 20. Oktober 2003 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffs und zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 269 vom 21.10.2003, S. 3).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2036/2005 der Kommission vom 14. Dezember 2005 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln auf unbegrenzte Zeit und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 13).

4

(5)  
  EFSA Journal 2016;14(6):4478 und EFSA Journal 2017;15(7):4932.

5

EFSA Journal 2016;14(6):4478

EFSA Journal 2017;15(7):4932.

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren |
| 4d1703 | Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS | Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 mit mindestens:






  — | 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (beschichtet); |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4d1703

Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079 mit mindestens:

—

1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (beschichtet);

| — | 2 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (nicht beschichtet) |
| --- | --- |

—

2 × 1010 KBE/g Zusatzstoff (nicht beschichtet)

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1079

Analysemethode
   (1)

Auszählung: Plattengussverfahren unter Verwendung eines Hefeextrakt-Dextrose-Chloramphenicol-Agars (EN 15789:2009)

Bestimmung: PCR-Verfahren (Polymerase-Kettenreaktion) (Methode 15790:2008).

Sauen

Absetzferkel

—

1 × 109

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender von Zusatzstoff und Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

| 3. | Zur Verwendung bei Sauen zur Verbesserung des Säugens der Ferkel. |
| --- | --- |

3.

Zur Verwendung bei Sauen zur Verbesserung des Säugens der Ferkel.

| 4. | Zur Verwendung bei Absetzferkeln bis ca. 35 kg. |
| --- | --- |

4.

Zur Verwendung bei Absetzferkeln bis ca. 35 kg.

29. März 2028

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/24 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/348 DER KOMMISSION

vom 8. März 2018

über eine vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für in Kambodscha hergestellte Zweiräder und andere Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Union Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen (APS) gewährt. Die APS-Regelung ist seit dem 1. Januar 2014 anwendbar. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Union Kambodscha allgemeine Zollpräferenzen (APS) gewährt. Die APS-Regelung ist seit dem 1. Januar 2014 anwendbar.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sieht die Möglichkeit vor, APS-begünstigten Ländern unter bestimmten, genau definierten Umständen und für bestimmte Waren Abweichungen von den Präferenzursprungsregeln zu gewähren. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) gilt die regionale Kumulierung nur für Länder derselben regionalen Gruppe, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Union Begünstigte des APS-Schemas sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sieht die Möglichkeit vor, APS-begünstigten Ländern unter bestimmten, genau definierten Umständen und für bestimmte Waren Abweichungen von den Präferenzursprungsregeln zu gewähren. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) gilt die regionale Kumulierung nur für Länder derselben regionalen Gruppe, die zum Zeitpunkt der Ausfuhr in die Union Begünstigte des APS-Schemas sind.

| (3) | Am 13. Oktober 2016 beantragte Kambodscha eine Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2014 der Kommission (4) gewährten Abweichung um drei Jahre. Im Rahmen dieser Abweichung war Kambodscha berechtigt, für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs von aus Kambodscha in die Union eingeführten Zweirädern der HS-Position 8712 Teile mit Ursprung in Malaysia nach Maßgabe der regionalen Kumulierung gemäß dem APS-System als Vormaterialien mit Ursprung in Kambodscha zu betrachten, obwohl Malaysia kein APS-begünstigtes Land war. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. Oktober 2016 beantragte Kambodscha eine Verlängerung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2014 der Kommission (4) gewährten Abweichung um drei Jahre. Im Rahmen dieser Abweichung war Kambodscha berechtigt, für die Zwecke der Bestimmung des Ursprungs von aus Kambodscha in die Union eingeführten Zweirädern der HS-Position 8712 Teile mit Ursprung in Malaysia nach Maßgabe der regionalen Kumulierung gemäß dem APS-System als Vormaterialien mit Ursprung in Kambodscha zu betrachten, obwohl Malaysia kein APS-begünstigtes Land war.

| (4) | Kambodscha erklärte in seinem Antrag, seine Fahrradindustrie habe beträchtliche Anstrengungen unternommen, um schrittweise die Einhaltung der (in Anhang 22-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten) Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen, wonach eine Ware nur dann als Ursprungsware eines der am wenigsten entwickelten Länder gelten kann, wenn die für ihre Herstellung verwendeten und aus anderen Ländern eingeführten Vormaterialien 70 % nicht überschreiten. Kambodscha gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Fahrradindustrie mehr Zeit benötigt, um die Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder vollständig einzuhalten. |
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(4)

Kambodscha erklärte in seinem Antrag, seine Fahrradindustrie habe beträchtliche Anstrengungen unternommen, um schrittweise die Einhaltung der (in Anhang 22-03 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 festgelegten) Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen, wonach eine Ware nur dann als Ursprungsware eines der am wenigsten entwickelten Länder gelten kann, wenn die für ihre Herstellung verwendeten und aus anderen Ländern eingeführten Vormaterialien 70 % nicht überschreiten. Kambodscha gelangte jedoch zu dem Schluss, dass die Fahrradindustrie mehr Zeit benötigt, um die Ursprungsregeln der Union für die am wenigsten entwickelten Länder vollständig einzuhalten.

| (5) | Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 ersuchte die Kommission Kambodscha um weitere Informationen. Am 15. Juni 2017 übermittelte Kambodscha seine Antwort, woraufhin der Antrag als vollständig galt. |
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(5)

Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 ersuchte die Kommission Kambodscha um weitere Informationen. Am 15. Juni 2017 übermittelte Kambodscha seine Antwort, woraufhin der Antrag als vollständig galt.

| (6) | Kambodscha belegte in seiner Antwort, dass mithilfe von Investitionen zur Einrichtung weiterer Teilefertigungsstraßen (wie Rahmen, Lackieren, Schweißen oder Felgen) Anstrengungen für eine größere Autonomie der Fahrradindustrie unternommen worden seien. Kambodscha erklärte auch, dass Herstellern Anreize geboten worden seien, Fahrradzubehör sowie Verpackungsmaterial von örtlichen Zulieferern zu erwerben, um die Wertschöpfung in Kambodscha zu steigern. Folglich verfolgt Kambodscha nun eine eigene Politik, um zur Unterstützung der Fahrradindustrie Investoren für die Errichtung von Industriezentren in Sonderwirtschaftszonen zu gewinnen. |
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(6)

Kambodscha belegte in seiner Antwort, dass mithilfe von Investitionen zur Einrichtung weiterer Teilefertigungsstraßen (wie Rahmen, Lackieren, Schweißen oder Felgen) Anstrengungen für eine größere Autonomie der Fahrradindustrie unternommen worden seien. Kambodscha erklärte auch, dass Herstellern Anreize geboten worden seien, Fahrradzubehör sowie Verpackungsmaterial von örtlichen Zulieferern zu erwerben, um die Wertschöpfung in Kambodscha zu steigern. Folglich verfolgt Kambodscha nun eine eigene Politik, um zur Unterstützung der Fahrradindustrie Investoren für die Errichtung von Industriezentren in Sonderwirtschaftszonen zu gewinnen.

| (7) | Kambodscha weist darauf hin, dass eine zusätzliche Frist wichtig ist, um die Dynamik der kambodschanischen Fahrradindustrie aufrechtzuerhalten und damit insbesondere im Bereich der Förderung von Investitionen in anderen ASEAN-Mitgliedstaaten neue Projekte wirksam werden können, die dazu beitragen werden, den Bedarf der kambodschanischen Fahrradindustrie in Bezug auf Qualität und Preis der Fahrradteile zu decken. |
| --- | --- |

(7)

Kambodscha weist darauf hin, dass eine zusätzliche Frist wichtig ist, um die Dynamik der kambodschanischen Fahrradindustrie aufrechtzuerhalten und damit insbesondere im Bereich der Förderung von Investitionen in anderen ASEAN-Mitgliedstaaten neue Projekte wirksam werden können, die dazu beitragen werden, den Bedarf der kambodschanischen Fahrradindustrie in Bezug auf Qualität und Preis der Fahrradteile zu decken.

| (8) | Aus diesen zusätzlichen Informationen geht hervor, dass die Fahrradindustrie Kambodschas nun ein zufriedenstellendes Maß an Autonomie erreicht hat, und die im Bericht genannten Zahlen zeigen, dass die kontinuierliche Einhaltung der Ursprungsregel, nach der bis zu 70 % Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, nun in greifbarer Nähe ist. Angesichts dieser Verbesserung ist weder ein langer Zeitraum für die Verlängerung der Abweichung noch eine hohe Stückzahl der im Rahmen der Abweichung in die Union einzuführenden Waren erforderlich. Während die Abweichung für das Jahr 2016 für 150 000 Stück galt, werden nun 100 000 Stück ausreichen, um Kambodscha bei der Erreichung der vollständigen Autonomie seiner Fahrradindustrie zu unterstützen. |
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(8)

Aus diesen zusätzlichen Informationen geht hervor, dass die Fahrradindustrie Kambodschas nun ein zufriedenstellendes Maß an Autonomie erreicht hat, und die im Bericht genannten Zahlen zeigen, dass die kontinuierliche Einhaltung der Ursprungsregel, nach der bis zu 70 % Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden dürfen, nun in greifbarer Nähe ist. Angesichts dieser Verbesserung ist weder ein langer Zeitraum für die Verlängerung der Abweichung noch eine hohe Stückzahl der im Rahmen der Abweichung in die Union einzuführenden Waren erforderlich. Während die Abweichung für das Jahr 2016 für 150 000 Stück galt, werden nun 100 000 Stück ausreichen, um Kambodscha bei der Erreichung der vollständigen Autonomie seiner Fahrradindustrie zu unterstützen.

| (9) | Kambodscha erklärte allerdings in seinem Antrag, die vollständige Inanspruchnahme der Abweichung hänge von der saisonalen Diskrepanz zwischen dem Zeitraum der Bestellung der Teile (Oktober bis Dezember) und dem Zeitraum der Einfuhr dieser Teile aus anderen Ländern (von Mai des nächsten Jahres bis März des darauf folgenden Jahres) ab. Damit die Abweichung von Nutzen ist, muss daher offenbar ein ausreichend langer Zeitraum vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(9)

Kambodscha erklärte allerdings in seinem Antrag, die vollständige Inanspruchnahme der Abweichung hänge von der saisonalen Diskrepanz zwischen dem Zeitraum der Bestellung der Teile (Oktober bis Dezember) und dem Zeitraum der Einfuhr dieser Teile aus anderen Ländern (von Mai des nächsten Jahres bis März des darauf folgenden Jahres) ab. Damit die Abweichung von Nutzen ist, muss daher offenbar ein ausreichend langer Zeitraum vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (10) | Im Interesse einer effizienten Überwachung der Umsetzung der Abweichung müssen die kambodschanischen Behörden verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig Einzelheiten zu den im Rahmen der Abweichung ausgestellten Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zu übermitteln. |
| --- | --- |

(10)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Umsetzung der Abweichung müssen die kambodschanischen Behörden verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig Einzelheiten zu den im Rahmen der Abweichung ausgestellten Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zu übermitteln.

| (11) | Die Abweichung sollte alle Waren der HS-Position 8712 betreffen, für die Teile der HS-Position 8714 mit Ursprung in Malaysia verwendet werden. |
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(11)

Die Abweichung sollte alle Waren der HS-Position 8712 betreffen, für die Teile der HS-Position 8714 mit Ursprung in Malaysia verwendet werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 ist Kambodscha berechtigt, bei der Verwendung von Teilen der HS-Position 8714 mit Ursprung in Malaysia für die Herstellung von Zweirädern und anderen Fahrrädern der HS-Position 8712, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind, die regionale Ursprungskumulierung gemäß Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geltend zu machen.

(2)   Die Ursprungsnachweise für in Absatz 1 genannten Teile werden entsprechend den Bestimmungen in Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) ausgestellt.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren der HS-Position 8712, die in dem im Anhang genannten Zeitraum und im Rahmen der dort genannten Mengen aus Kambodscha ausgeführt und in der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Artikel 3

Die im Anhang festgesetzten Mengen werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 4

Feld 4 der von den zuständigen kambodschanischen Behörden ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder von in Kambodscha registrierten Ausführern für Waren gemäß Artikel 2 ausgefertigten Erklärungen zum Ursprung enthält folgenden Vermerk:

| — | „Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) 2018/348“. |
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—

„Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) 2018/348“.

Die zuständigen kambodschanischen Behörden übermitteln der Kommission bis Ende des Monats, der auf jedes Kalendervierteljahr folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Mengen der in Artikel 2 genannten Waren, für die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse.

Artikel 5

Die zuständigen Behörden Kambodschas treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Artikel 1 und 4 sicherzustellen und Verwaltungsstrukturen und -systeme einzurichten und aufrechtzuerhalten, welche die ordnungsgemäße Durchführung dieser in Artikel 1 genannten Abweichung und die Verwaltungszusammenarbeit sowohl mit den malaysischen Behörden als auch mit der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union gewährleisten, wie in Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehen ist.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 822/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 hinsichtlich der Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen für in Kambodscha hergestellte Fahrräder in Bezug auf die Anwendung der Kumulierung für Fahrradteile mit Ursprung in Malaysia (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 19).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

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ANHANG

| Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Zeitraum | Mengen (Stück) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.8094 | 8712 | Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor | 9. März 2018 bis 31. Dezember 2019 | 100 000 |

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Zeitraum

Mengen (Stück)

09.8094

8712

Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor

9. März 2018 bis 31. Dezember 2019

100 000

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| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/28 |
| --- | --- | --- | --- |

9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/28

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/349 DER KOMMISSION

vom 8. März 2018

zur 282. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 6. März 2018 beschlossen, drei Einträge in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 6. März 2018 beschlossen, drei Einträge in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufzunehmen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten – |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert

| 1. | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:






  (a) | „Salim Mustafa Muhammad Al-Mansur (auch: a) Salim Mustafa Muhammad Mansur Al-Ifri; b) Saleem Al-Ifri; c) Salim Mansur Mustafa; d) Salim Mansur; e) Hajji Salim Al-Shaklar). Geburtsdatum: a) 20.2.1962 b) 1959. Geburtsort: a) Baghdad, Irak; b) Tel Afar, Provinz Nineveh, Iraq. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A6489694, ausgestellt am 2.9.2013 (gültig bis 31.8.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00813602, ausgestellt am 18.9.2011; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 300397, ausgestellt am 25.6.2013. Anschrift: a) 17 Tamoz, Mosul, Irak (frühere Anschrift); b) Tel Afar – Al-Saad, Mosul, Irak (frühere Anschrift). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Haarfarbe: schwarz. Augenfarbe: honigfarben; Größe: 170 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge angefügt:

(a)

„Salim Mustafa Muhammad Al-Mansur (auch: a) Salim Mustafa Muhammad Mansur Al-Ifri; b) Saleem Al-Ifri; c) Salim Mansur Mustafa; d) Salim Mansur; e) Hajji Salim Al-Shaklar). Geburtsdatum: a) 20.2.1962 b) 1959. Geburtsort: a) Baghdad, Irak; b) Tel Afar, Provinz Nineveh, Iraq. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A6489694, ausgestellt am 2.9.2013 (gültig bis 31.8.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00813602, ausgestellt am 18.9.2011; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 300397, ausgestellt am 25.6.2013. Anschrift: a) 17 Tamoz, Mosul, Irak (frühere Anschrift); b) Tel Afar – Al-Saad, Mosul, Irak (frühere Anschrift). Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Haarfarbe: schwarz. Augenfarbe: honigfarben; Größe: 170 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“

| (b) | „Umar Mahmud Irhayyim Al-Kubaysi (alias: a) Umar Mahmud Rahim al-Kubaysi; b) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh; c) Umar Mahmud Rahim; d) Umar Mahmud Rahim Al-Qubaysi; e) Umar Mahmud Al-Kubaysi Arhaym; f) Umar Mahmud Arhaym; g) Omar Mahmood Irhayyim; h) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh Al-Kobaisi; i) Umar al-Kubaysi). Geburtsdatum: a) 16.6.1967; b) 1.1.1967. Geburtsort: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A4059346, ausgestellt am 29.5.2013 in Baghdad, Irak (gültig bis 27.5.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00405771, ausgestellt am 20. Mai 2013 in Irak; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 540763, ausgestellt am 13.2.1984. Anschrift: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Geschlecht: männlich; Haarfarbe: schwarz. Größe: 175 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“ |
| --- | --- |

(b)

„Umar Mahmud Irhayyim Al-Kubaysi (alias: a) Umar Mahmud Rahim al-Kubaysi; b) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh; c) Umar Mahmud Rahim; d) Umar Mahmud Rahim Al-Qubaysi; e) Umar Mahmud Al-Kubaysi Arhaym; f) Umar Mahmud Arhaym; g) Omar Mahmood Irhayyim; h) Omar Mahmood Irhayyim Al-Fayyadh Al-Kobaisi; i) Umar al-Kubaysi). Geburtsdatum: a) 16.6.1967; b) 1.1.1967. Geburtsort: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Reisepassnummer: irakischer Reisepass Nr. A4059346, ausgestellt am 29.5.2013 in Baghdad, Irak (gültig bis 27.5.2021). Nationale Kennziffer: a) irakischer Personalausweis Nr. 00405771, ausgestellt am 20. Mai 2013 in Irak; b) irakischer Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. 540763, ausgestellt am 13.2.1984. Anschrift: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Geschlecht: männlich; Haarfarbe: schwarz. Größe: 175 cm; spricht arabisch. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“

| 2. | Der folgende Eintrag wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

  „Al-Kawthar Money Exchange (auch: a) Al Kawthar Co.; b) Al Kawthar Company; c) Al-Kawthar Hawala). Anschrift: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Weitere Angaben: Geldwechselunternehmen, seit Mitte 2016 im Besitz von Umar Mahmud Irhayyim al-Kubaysi. Gegründet im Jahr 2000, Zulassung-Nr. 202, ausgestellt am 17.5.2000, inzwischen entzogen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“ |
| --- | --- |

2.

Der folgende Eintrag wird unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ angefügt:

„Al-Kawthar Money Exchange (auch: a) Al Kawthar Co.; b) Al Kawthar Company; c) Al-Kawthar Hawala). Anschrift: Al-Qaim, Provinz Al-Anbar Province, Irak. Weitere Angaben: Geldwechselunternehmen, seit Mitte 2016 im Besitz von Umar Mahmud Irhayyim al-Kubaysi. Gegründet im Jahr 2000, Zulassung-Nr. 202, ausgestellt am 17.5.2000, inzwischen entzogen. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 6.3.2018.“

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RICHTLINIEN

| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/30 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/30

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RICHTLINIE (EU) 2018/350 DER KOMMISSION

vom 8. März 2018

zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 2001/18/EG sind Anforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen (im Folgenden „GVO“) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 2001/18/EG sind Anforderungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Organismen (im Folgenden „GVO“) festgelegt.

| (2) | In seinen am 4. Dezember 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zu GVO unterstrich der Rat die Notwendigkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO zu aktualisieren und auszubauen, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung langfristiger Auswirkungen auf die Umwelt. |
| --- | --- |

(2)

In seinen am 4. Dezember 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zu GVO unterstrich der Rat die Notwendigkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO zu aktualisieren und auszubauen, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung langfristiger Auswirkungen auf die Umwelt.

| (3) | Auf Ersuchen der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Oktober 2010 ein wissenschaftliches Gutachten an, mit dem Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen (2) (im Folgenden „Leitlinien“) festgelegt wurden; hierbei handelt es sich um eine überarbeitete Fassung der bisherigen Leitlinien. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO, bei denen es sich nicht um Pflanzen handelt, sind andere Leitlinien der EFSA und der Europäischen Arzneimittel-Agentur relevant. |
| --- | --- |

(3)

Auf Ersuchen der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Oktober 2010 ein wissenschaftliches Gutachten an, mit dem Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen (2) (im Folgenden „Leitlinien“) festgelegt wurden; hierbei handelt es sich um eine überarbeitete Fassung der bisherigen Leitlinien. Für die Umweltverträglichkeitsprüfung von GVO, bei denen es sich nicht um Pflanzen handelt, sind andere Leitlinien der EFSA und der Europäischen Arzneimittel-Agentur relevant.

| (4) | Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass die Kommission spätestens am 3. April 2017 die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung aktualisiert, um die rechtlich nicht bindenden Leitlinien darin aufzunehmen und auf diesen Leitlinien aufzubauen. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sieht vor, dass die Kommission spätestens am 3. April 2017 die Anhänge der Richtlinie 2001/18/EG bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung aktualisiert, um die rechtlich nicht bindenden Leitlinien darin aufzunehmen und auf diesen Leitlinien aufzubauen.

| (5) | Zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, sollten die wesentlichen Elemente der Leitlinien in die Richtlinie 2001/18/EG aufgenommen werden. Der Grundsatz, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Einzelfallbasis durchgeführt werden sollte, sollte dabei berücksichtigt werden. |
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(5)

Zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen gewonnen wurden, sollten die wesentlichen Elemente der Leitlinien in die Richtlinie 2001/18/EG aufgenommen werden. Der Grundsatz, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Einzelfallbasis durchgeführt werden sollte, sollte dabei berücksichtigt werden.

| (6) | Die Leitlinien sind im Wesentlichen auf Anmeldungen für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Pflanzen (im Folgenden „Anmeldungen gemäß Teil C“) ausgerichtet, während Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG sowohl für Anmeldungen gemäß Teil C als auch für Anmeldungen zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (im Folgenden „Anmeldungen gemäß Teil B“) gilt. Entsprechend sollte bei der Aufnahme der Leitlinien in Anhang II sichergestellt werden, dass bestimmte Anforderungen nur für Anmeldungen gemäß Teil C gelten, da diese Anforderungen im Zusammenhang mit Anmeldungen gemäß Teil B, die im Wesentlichen experimentelle Freisetzungen betreffen, irrelevant oder unverhältnismäßig wären. |
| --- | --- |

(6)

Die Leitlinien sind im Wesentlichen auf Anmeldungen für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Pflanzen (im Folgenden „Anmeldungen gemäß Teil C“) ausgerichtet, während Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG sowohl für Anmeldungen gemäß Teil C als auch für Anmeldungen zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen (im Folgenden „Anmeldungen gemäß Teil B“) gilt. Entsprechend sollte bei der Aufnahme der Leitlinien in Anhang II sichergestellt werden, dass bestimmte Anforderungen nur für Anmeldungen gemäß Teil C gelten, da diese Anforderungen im Zusammenhang mit Anmeldungen gemäß Teil B, die im Wesentlichen experimentelle Freisetzungen betreffen, irrelevant oder unverhältnismäßig wären.

| (7) | Anhang II Abschnitt C der Richtlinie 2001/18/EG betrifft die Methodik der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieser Abschnitt sollte aktualisiert werden, insbesondere um die Terminologie zu berücksichtigen, die in den Leitlinien zur Beschreibung der sechs Schritte der Bewertung verwendet wird. |
| --- | --- |

(7)

Anhang II Abschnitt C der Richtlinie 2001/18/EG betrifft die Methodik der Umweltverträglichkeitsprüfung. Dieser Abschnitt sollte aktualisiert werden, insbesondere um die Terminologie zu berücksichtigen, die in den Leitlinien zur Beschreibung der sechs Schritte der Bewertung verwendet wird.

| (8) | Anhang II Abschnitt D der Richtlinie 2001/18/EG betrifft die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und umfasst zwei Teile: einen zu GVO, die keine höheren Pflanzen sind, (Abschnitt D.1) und einen zu genetisch veränderten höheren Pflanzen (Abschnitt D.2). Gemäß den Leitlinien sind in der Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen sieben spezifische Risikobereiche zu behandeln, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Anhang II Abschnitt D.2 sollte daher strukturell und inhaltlich aktualisiert werden, um diese Risikobereiche zu berücksichtigen. |
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(8)

Anhang II Abschnitt D der Richtlinie 2001/18/EG betrifft die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und umfasst zwei Teile: einen zu GVO, die keine höheren Pflanzen sind, (Abschnitt D.1) und einen zu genetisch veränderten höheren Pflanzen (Abschnitt D.2). Gemäß den Leitlinien sind in der Umweltverträglichkeitsprüfung von genetisch veränderten Pflanzen sieben spezifische Risikobereiche zu behandeln, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Anhang II Abschnitt D.2 sollte daher strukturell und inhaltlich aktualisiert werden, um diese Risikobereiche zu berücksichtigen.

| (9) | Der Umfang von Umweltverträglichkeitsprüfungen von Pflanzen, die zwecks Toleranz gegen ein Herbizid genetisch verändert wurden, sollte mit der Richtlinie 2001/18/EG in Einklang stehen. Für Pflanzenschutzmittel, einschließlich deren Verwendung bei genetisch veränderten Pflanzen, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung („Risikobewertung“) in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geregelt; die Prüfung erfolgt auf der Ebene der Mitgliedstaaten, um die spezifischen landwirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(9)

Der Umfang von Umweltverträglichkeitsprüfungen von Pflanzen, die zwecks Toleranz gegen ein Herbizid genetisch verändert wurden, sollte mit der Richtlinie 2001/18/EG in Einklang stehen. Für Pflanzenschutzmittel, einschließlich deren Verwendung bei genetisch veränderten Pflanzen, ist die Umweltverträglichkeitsprüfung („Risikobewertung“) in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geregelt; die Prüfung erfolgt auf der Ebene der Mitgliedstaaten, um die spezifischen landwirtschaftlichen Bedingungen zu berücksichtigen.

| (10) | In Anhang III B der Richtlinie 2001/18/EG sind die Informationen aufgeführt, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen enthalten sein müssen; diese Bestimmungen gelten sowohl für Anmeldungen gemäß Teil C als auch für Anmeldungen gemäß Teil B. Struktur, Inhalt und Detailtiefe dieses Anhangs sollten angepasst werden, um für Kohärenz mit den Leitlinien zu sorgen. Da die meisten durch die Leitlinien bedingten Änderungen die Umweltverträglichkeitsprüfung für Anmeldungen gemäß Teil C betreffen, sollte — im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung für die Anmelder und die zuständigen Behörden — die Struktur von Anhang III B geändert werden, indem die Anforderungen für Anmeldungen gemäß Teil C von den Anforderungen für Anmeldungen gemäß Teil B getrennt werden. |
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(10)

In Anhang III B der Richtlinie 2001/18/EG sind die Informationen aufgeführt, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen enthalten sein müssen; diese Bestimmungen gelten sowohl für Anmeldungen gemäß Teil C als auch für Anmeldungen gemäß Teil B. Struktur, Inhalt und Detailtiefe dieses Anhangs sollten angepasst werden, um für Kohärenz mit den Leitlinien zu sorgen. Da die meisten durch die Leitlinien bedingten Änderungen die Umweltverträglichkeitsprüfung für Anmeldungen gemäß Teil C betreffen, sollte — im Interesse der Klarheit und der Vereinfachung für die Anmelder und die zuständigen Behörden — die Struktur von Anhang III B geändert werden, indem die Anforderungen für Anmeldungen gemäß Teil C von den Anforderungen für Anmeldungen gemäß Teil B getrennt werden.

| (11) | Die meisten Anträge auf Erteilung einer Zulassung für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Pflanzen werden auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestellt. Zwecks Vereinfachung ist es daher angebracht, die Reihenfolge der für Anmeldungen gemäß Teil C erforderlichen Informationen, die in Anhang III B der Richtlinie 2001/18/EG vorgegeben ist, soweit wie möglich an die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission (6) vorgesehene Reihenfolge anzupassen. |
| --- | --- |

(11)

Die meisten Anträge auf Erteilung einer Zulassung für das Inverkehrbringen genetisch veränderter Pflanzen werden auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gestellt. Zwecks Vereinfachung ist es daher angebracht, die Reihenfolge der für Anmeldungen gemäß Teil C erforderlichen Informationen, die in Anhang III B der Richtlinie 2001/18/EG vorgegeben ist, soweit wie möglich an die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission (6) vorgesehene Reihenfolge anzupassen.

| (12) | Anhang IV der Richtlinie 2001/18/EG enthält Bestimmungen über zusätzliche Informationen, die nur für Anmeldungen gemäß Teil C benötigt werden. Die Anforderungen dieses Anhangs in Bezug auf Nachweisverfahren sollten an den technischen Fortschritt angepasst werden, insbesondere in Bezug auf die Vorlage des Referenzmaterials durch die Antragsteller. |
| --- | --- |

(12)

Anhang IV der Richtlinie 2001/18/EG enthält Bestimmungen über zusätzliche Informationen, die nur für Anmeldungen gemäß Teil C benötigt werden. Die Anforderungen dieses Anhangs in Bezug auf Nachweisverfahren sollten an den technischen Fortschritt angepasst werden, insbesondere in Bezug auf die Vorlage des Referenzmaterials durch die Antragsteller.

| (13) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III, III B und IV der Richtlinie 2001/18/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 29. September 2019 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2010; 8(11):1879.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 157 vom 8.6.2013, S. 1).

6

---

ANHANG

Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt C erhält folgende Fassung:
  „C.   Methodik

  Für die Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf Anmeldungen gemäß Teil C stehen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Verfügung.
  C.1.   Allgemeine und besondere Erwägungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung

  1.   Beabsichtigte und unbeabsichtigte Änderungen

  Im Rahmen der Ermittlung und Bewertung etwaiger schädlicher Auswirkungen gemäß Abschnitt A ermittelt die Umweltverträglichkeitsprüfung die beabsichtigten und unbeabsichtigten Änderungen, die sich aus der genetischen Veränderung ergeben, und bewertet deren Potenzial, sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auszuwirken.
  Beabsichtigte Änderungen aufgrund der genetischen Veränderung sind geplante Änderungen zur Erreichung der ursprünglichen Ziele der genetischen Veränderung.
  Unbeabsichtigte Änderungen aufgrund der genetischen Veränderung sind kohärent auftretende Änderungen, die über die mit der genetischen Veränderung beabsichtigte(n) Änderung(en) hinausgehen.
  Beabsichtigte und unbeabsichtigte Änderungen können direkte oder indirekte sowie sofortige oder spätere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.
  2.   Langfristige schädliche Auswirkungen und kumulative langfristige schädliche Auswirkungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung für Anmeldungen gemäß Teil C

  Langfristige Auswirkungen eines GVO ergeben sich entweder aus einer verspäteten Reaktion der Organismen oder ihrer Nachkommen auf eine langfristige oder chronische Exposition gegenüber einem GVO oder aus einer zeitlich und räumlich extensiven Nutzung eines GVO.
  Bei der Ermittlung und Bewertung der möglichen langfristigen schädlichen Auswirkungen eines GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist Folgendes zu berücksichtigen:






  a) | die langfristigen Wechselwirkungen zwischen GVO und Aufnahmemilieu; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt C erhält folgende Fassung:

„C.   Methodik

Für die Umsetzung dieses Abschnitts in Bezug auf Anmeldungen gemäß Teil C stehen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Verfügung.

C.1.   Allgemeine und besondere Erwägungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung

1.   Beabsichtigte und unbeabsichtigte Änderungen

Im Rahmen der Ermittlung und Bewertung etwaiger schädlicher Auswirkungen gemäß Abschnitt A ermittelt die Umweltverträglichkeitsprüfung die beabsichtigten und unbeabsichtigten Änderungen, die sich aus der genetischen Veränderung ergeben, und bewertet deren Potenzial, sich schädlich auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt auszuwirken.

Beabsichtigte Änderungen aufgrund der genetischen Veränderung sind geplante Änderungen zur Erreichung der ursprünglichen Ziele der genetischen Veränderung.

Unbeabsichtigte Änderungen aufgrund der genetischen Veränderung sind kohärent auftretende Änderungen, die über die mit der genetischen Veränderung beabsichtigte(n) Änderung(en) hinausgehen.

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Änderungen können direkte oder indirekte sowie sofortige oder spätere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben.

2.   Langfristige schädliche Auswirkungen und kumulative langfristige schädliche Auswirkungen in der Umweltverträglichkeitsprüfung für Anmeldungen gemäß Teil C

Langfristige Auswirkungen eines GVO ergeben sich entweder aus einer verspäteten Reaktion der Organismen oder ihrer Nachkommen auf eine langfristige oder chronische Exposition gegenüber einem GVO oder aus einer zeitlich und räumlich extensiven Nutzung eines GVO.

Bei der Ermittlung und Bewertung der möglichen langfristigen schädlichen Auswirkungen eines GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist Folgendes zu berücksichtigen:

a)

die langfristigen Wechselwirkungen zwischen GVO und Aufnahmemilieu;

| b) | die Eigenschaften des GVO, die auf lange Sicht wichtig werden; |
| --- | --- |

b)

die Eigenschaften des GVO, die auf lange Sicht wichtig werden;

| c) | Daten, die im Rahmen wiederholter absichtlicher Freisetzungen oder des wiederholten Inverkehrbringens des GVO über einen langen Zeitraum hinweg erhoben wurden. |
| --- | --- |

c)

Daten, die im Rahmen wiederholter absichtlicher Freisetzungen oder des wiederholten Inverkehrbringens des GVO über einen langen Zeitraum hinweg erhoben wurden.

Bei der Ermittlung und Bewertung der in der Einleitung zu Anhang II genannten etwaigen kumulativen langfristigen schädlichen Auswirkungen sind auch die GVO zu berücksichtigen, die in der Vergangenheit absichtlich freigesetzt oder in Verkehr gebracht wurden.

3.   Qualität der Daten

Zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Anmeldung gemäß Teil C dieser Richtlinie stellt der Anmelder bereits verfügbare Daten aus der wissenschaftlichen Literatur oder aus anderen Quellen, einschließlich Überwachungsberichten, zusammen und erhebt die erforderlichen Daten, indem er — soweit möglich — geeignete Studien durchführt. Gegebenenfalls hat der Antragsteller in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu begründen, warum eine Erhebung von Daten im Rahmen von Studien nicht möglich ist.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Anmeldungen gemäß Teil B der Richtlinie stützt sich mindestens auf die bereits der wissenschaftlichen Literatur oder anderen Quellen zu entnehmenden Daten, gegebenenfalls ergänzt durch zusätzliche vom Anmelder erhobene Daten.

Werden in der Umweltverträglichkeitsprüfung außerhalb Europas erhobene Daten vorgelegt, so ist deren Relevanz für das Aufnahmemilieu/die Aufnahmemilieus in der Union zu begründen.

Daten, die in Umweltverträglichkeitsprüfungen für Anmeldungen gemäß Teil C dieser Richtlinie vorgelegt werden, haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

| a) | Falls in der Umweltverträglichkeitsprüfung toxikologische Untersuchungen zur Bewertung von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier vorgelegt werden, hat der Anmelder nachzuweisen, dass diese Untersuchungen in Einrichtungen durchgeführt wurden, die Folgendes erfüllen:






  i) | die Anforderungen der Richtlinie 2004/10/EG oder |
| --- | --- | --- |

a)

Falls in der Umweltverträglichkeitsprüfung toxikologische Untersuchungen zur Bewertung von Risiken für die Gesundheit von Mensch oder Tier vorgelegt werden, hat der Anmelder nachzuweisen, dass diese Untersuchungen in Einrichtungen durchgeführt wurden, die Folgendes erfüllen:

i)

die Anforderungen der Richtlinie 2004/10/EG oder

| ii) | die OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis, sofern die Untersuchungen außerhalb der EU durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

ii)

die OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis, sofern die Untersuchungen außerhalb der EU durchgeführt wurden;

| b) | falls in der Umweltverträglichkeitsprüfung Studien vorgelegt werden, bei denen es sich nicht um toxikologische Untersuchungen handelt, müssen diese Studien






  i) | gegebenenfalls den in der Richtlinie 2004/10/EG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis genügen oder |
| --- | --- | --- |

b)

falls in der Umweltverträglichkeitsprüfung Studien vorgelegt werden, bei denen es sich nicht um toxikologische Untersuchungen handelt, müssen diese Studien

i)

gegebenenfalls den in der Richtlinie 2004/10/EG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis genügen oder

| ii) | von Einrichtungen durchgeführt werden, die gemäß der einschlägigen ISO-Norm akkreditiert sind, oder |
| --- | --- |

ii)

von Einrichtungen durchgeführt werden, die gemäß der einschlägigen ISO-Norm akkreditiert sind, oder

| iii) | in Ermangelung einer einschlägigen ISO-Norm im Einklang mit international anerkannten Normen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

iii)

in Ermangelung einer einschlägigen ISO-Norm im Einklang mit international anerkannten Normen durchgeführt werden;

| c) | die Angaben zu den Ergebnissen der Untersuchungen bzw. Studien nach den Buchstaben a und b sowie zu den verwendeten Untersuchungsprotokollen müssen zuverlässig und umfassend sein und die Rohdaten in einem für die Durchführung statistischer oder anderer Analysen geeigneten elektronischen Format enthalten; |
| --- | --- |

c)

die Angaben zu den Ergebnissen der Untersuchungen bzw. Studien nach den Buchstaben a und b sowie zu den verwendeten Untersuchungsprotokollen müssen zuverlässig und umfassend sein und die Rohdaten in einem für die Durchführung statistischer oder anderer Analysen geeigneten elektronischen Format enthalten;

| d) | soweit möglich hat der Anmelder anzugeben und zu begründen, welcher Auswirkungsumfang mit jeder einzelnen Untersuchung bzw. Studie erfasst werden soll; |
| --- | --- |

d)

soweit möglich hat der Anmelder anzugeben und zu begründen, welcher Auswirkungsumfang mit jeder einzelnen Untersuchung bzw. Studie erfasst werden soll;

| e) | bei der Auswahl der Standorte für Feldversuche sind Aufnahmemilieus auszuwählen, die im Hinblick auf die potenzielle Exposition und Wirkung an den Orten, an denen der GVO freigesetzt werden könnte, relevant sind. Die Auswahl ist in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu begründen; |
| --- | --- |

e)

bei der Auswahl der Standorte für Feldversuche sind Aufnahmemilieus auszuwählen, die im Hinblick auf die potenzielle Exposition und Wirkung an den Orten, an denen der GVO freigesetzt werden könnte, relevant sind. Die Auswahl ist in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu begründen;

| f) | das nicht genetisch veränderte Vergleichsprodukt muss für das relevante Aufnahmemilieu/die relevanten Aufnahmemilieus geeignet sein und über einen mit dem GVO vergleichbaren genetischen Hintergrund verfügen. Die Wahl des Vergleichsprodukts ist in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu begründen. |
| --- | --- |

f)

das nicht genetisch veränderte Vergleichsprodukt muss für das relevante Aufnahmemilieu/die relevanten Aufnahmemilieus geeignet sein und über einen mit dem GVO vergleichbaren genetischen Hintergrund verfügen. Die Wahl des Vergleichsprodukts ist in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu begründen.

4.   Kombinierte Transformationsereignisse in Anmeldungen gemäß Teil C

Für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Anmeldungen gemäß Teil C, die einen GVO mit kombinierten Transformationsereignissen betreffen, gilt Folgendes:

| a) | Der Anmelder legt für jedes einzelne Transformationsereignis im GVO eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor oder verweist auf bereits eingereichte Anmeldungen für diese einzelnen Transformationsereignisse; |
| --- | --- |

a)

Der Anmelder legt für jedes einzelne Transformationsereignis im GVO eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor oder verweist auf bereits eingereichte Anmeldungen für diese einzelnen Transformationsereignisse;

| b) | der Anmelder legt eine Bewertung der folgenden Aspekte vor:






  i) | Stabilität der Transformationsereignisse; |
| --- | --- | --- |

b)

der Anmelder legt eine Bewertung der folgenden Aspekte vor:

i)

Stabilität der Transformationsereignisse;

| ii) | Expression der Transformationsereignisse; |
| --- | --- |

ii)

Expression der Transformationsereignisse;

| iii) | potenzielle additive, Synergie- oder Antagonismuseffekte, die sich aus der Kombination der Transformationsereignisse ergeben; |
| --- | --- |

iii)

potenzielle additive, Synergie- oder Antagonismuseffekte, die sich aus der Kombination der Transformationsereignisse ergeben;

| c) | wenn die Nachkommen des GVO verschiedene Unterkombinationen der kombinierten Transformationsereignisse enthalten können, legt der Anmelder entweder eine wissenschaftliche Begründung dafür vor, warum die Vorlage von Versuchsdaten für die betreffenden Unterkombinationen — unabhängig von deren Ursprung — nicht notwendig ist, oder er legt die entsprechenden Versuchsdaten vor, wenn keine solche Begründung vorliegt. |
| --- | --- |

c)

wenn die Nachkommen des GVO verschiedene Unterkombinationen der kombinierten Transformationsereignisse enthalten können, legt der Anmelder entweder eine wissenschaftliche Begründung dafür vor, warum die Vorlage von Versuchsdaten für die betreffenden Unterkombinationen — unabhängig von deren Ursprung — nicht notwendig ist, oder er legt die entsprechenden Versuchsdaten vor, wenn keine solche Begründung vorliegt.

C.2.   Eigenschaften von GVO und der Freisetzungen

Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die relevanten technischen und wissenschaftlichen Einzelheiten zu berücksichtigen hinsichtlich der Eigenschaften

| — | des/der Empfänger- oder Elternorganismus (-organismen), |
| --- | --- |

—

des/der Empfänger- oder Elternorganismus (-organismen),

| — | der genetische(n) Veränderung(en), sei es Insertion oder Deletion genetischen Materials, sowie der relevanten Informationen über den Vektor und den Spenderorganismus, |
| --- | --- |

—

der genetische(n) Veränderung(en), sei es Insertion oder Deletion genetischen Materials, sowie der relevanten Informationen über den Vektor und den Spenderorganismus,

| — | der GVO, |
| --- | --- |

—

der GVO,

| — | der vorgesehenen Freisetzung oder Verwendung einschließlich deren Umfang, |
| --- | --- |

—

der vorgesehenen Freisetzung oder Verwendung einschließlich deren Umfang,

| — | des/der etwaigen Aufnahmemilieus, in das/die der GVO freigesetzt werden wird und in dem/denen sich das Transgen ausbreiten könnte und |
| --- | --- |

—

des/der etwaigen Aufnahmemilieus, in das/die der GVO freigesetzt werden wird und in dem/denen sich das Transgen ausbreiten könnte und

| — | die Wechselwirkung(en) zwischen diesen Eigenschaften. |
| --- | --- |

—

die Wechselwirkung(en) zwischen diesen Eigenschaften.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung sind vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 3 oder des Artikels 13 Absatz 4 relevante Informationen zu vorherigen Freisetzungen der gleichen oder ähnlicher GVO und von Organismen mit ähnlichen Merkmalen sowie zu deren biotischer und abiotischer Interaktion mit ähnlichen Aufnahmemilieus, einschließlich aus der Überwachung solcher Organismen resultierender Informationen, zu berücksichtigen.

C.3.   Schritte bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 4, 6, 7 und 13 ist für jeden relevanten, in den Abschnitten D.1 oder D.2 genannten Risikobereich durchzuführen; hierbei ist nach den folgenden sechs Schritten vorzugehen:

1.   Problemformulierung einschließlich Gefahrenbestimmung

In der Problemformulierung sind

| a) | alle mit der genetischen Veränderung verbundenen Veränderungen der Eigenschaften des Organismus zu nennen; hierzu werden die Eigenschaften des GVO denjenigen der gewählten nicht genetisch veränderten Vergleichsprodukte unter vergleichbaren Bedingungen für die Freisetzung oder Nutzung gegenübergestellt; |
| --- | --- |

a)

alle mit der genetischen Veränderung verbundenen Veränderungen der Eigenschaften des Organismus zu nennen; hierzu werden die Eigenschaften des GVO denjenigen der gewählten nicht genetisch veränderten Vergleichsprodukte unter vergleichbaren Bedingungen für die Freisetzung oder Nutzung gegenübergestellt;

| b) | etwaige schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt zu nennen, die mit den gemäß Buchstabe a benannten Veränderungen verbunden sind;
  etwaige schädliche Auswirkungen dürfen nicht deshalb außer Acht gelassen werden, weil deren Auftreten als unwahrscheinlich angesehen wird.
  Etwaige schädliche Auswirkungen werden sich von Fall zu Fall unterscheiden; zu ihnen können gehören:






  — | Auswirkungen auf die Populationsdynamik von Arten im Aufnahmemilieu und auf die genetische Vielfalt jeder dieser Populationen, die einen Rückgang der biologischen Vielfalt zur Folge haben könnten; |
| --- | --- | --- |

b)

etwaige schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt zu nennen, die mit den gemäß Buchstabe a benannten Veränderungen verbunden sind;

etwaige schädliche Auswirkungen dürfen nicht deshalb außer Acht gelassen werden, weil deren Auftreten als unwahrscheinlich angesehen wird.

Etwaige schädliche Auswirkungen werden sich von Fall zu Fall unterscheiden; zu ihnen können gehören:

—

Auswirkungen auf die Populationsdynamik von Arten im Aufnahmemilieu und auf die genetische Vielfalt jeder dieser Populationen, die einen Rückgang der biologischen Vielfalt zur Folge haben könnten;

| — | veränderte Empfänglichkeit für Pathogene, wodurch die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten oder die Entstehung neuer Reservoirs oder Vektoren begünstigt wird; |
| --- | --- |

—

veränderte Empfänglichkeit für Pathogene, wodurch die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten oder die Entstehung neuer Reservoirs oder Vektoren begünstigt wird;

| — | Gefährdung der Prophylaxe und Therapie in den Bereichen Medizin, Tiermedizin und Pflanzenschutz, z. B. durch die Übertragung von Genen, die eine Resistenz gegen in der Human- bzw. Tiermedizin verwendete Antibiotika verleihen; |
| --- | --- |

—

Gefährdung der Prophylaxe und Therapie in den Bereichen Medizin, Tiermedizin und Pflanzenschutz, z. B. durch die Übertragung von Genen, die eine Resistenz gegen in der Human- bzw. Tiermedizin verwendete Antibiotika verleihen;

| — | Auswirkungen auf die Biogeochemie (biogeochemische Zyklen), einschließlich des Abbaus von Kohlenstoff und Stickstoff infolge von Änderungen bei der Zersetzung organischer Stoffe im Boden; |
| --- | --- |

—

Auswirkungen auf die Biogeochemie (biogeochemische Zyklen), einschließlich des Abbaus von Kohlenstoff und Stickstoff infolge von Änderungen bei der Zersetzung organischer Stoffe im Boden;

| — | Krankheiten des Menschen, einschließlich allergener und toxischer Reaktionen; |
| --- | --- |

—

Krankheiten des Menschen, einschließlich allergener und toxischer Reaktionen;

| — | Krankheiten von Tieren und Pflanzen, einschließlich toxischer und gegebenenfalls — im Falle von Tieren — allergener Reaktionen; |
| --- | --- |

—

Krankheiten von Tieren und Pflanzen, einschließlich toxischer und gegebenenfalls — im Falle von Tieren — allergener Reaktionen;

werden mögliche langfristige schädliche Auswirkungen eines GVO ermittelt, sind diese in Form von Schreibtischstudien zu bewerten, und zwar möglichst mithilfe eines oder mehrerer der folgenden Elemente:

| i) | aus früheren Erfahrungen resultierende Ergebnisse; |
| --- | --- |

i)

aus früheren Erfahrungen resultierende Ergebnisse;

| ii) | verfügbare Datensätze und Literatur; |
| --- | --- |

ii)

verfügbare Datensätze und Literatur;

| iii) | mathematische Modelle. |
| --- | --- |

iii)

mathematische Modelle.

| c) | relevante Bewertungsendpunkte zu nennen.
  Potenzielle schädliche Auswirkungen, die die benannten relevanten Bewertungsendpunkte beeinflussen könnten, sind in den nachfolgenden Schritten der Risikobewertung zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

relevante Bewertungsendpunkte zu nennen.

Potenzielle schädliche Auswirkungen, die die benannten relevanten Bewertungsendpunkte beeinflussen könnten, sind in den nachfolgenden Schritten der Risikobewertung zu berücksichtigen.

| d) | die Expositionspfade oder anderen Mechanismen zu nennen und zu beschreiben, über die die schädlichen Auswirkungen auftreten könnten.
  Schädliche Auswirkungen können direkt oder indirekt über Expositionspfade oder andere Mechanismen auftreten, die Folgendes umfassen können:






  — | Ausbreitung des/der GVO in die Umwelt, |
| --- | --- | --- |

d)

die Expositionspfade oder anderen Mechanismen zu nennen und zu beschreiben, über die die schädlichen Auswirkungen auftreten könnten.

Schädliche Auswirkungen können direkt oder indirekt über Expositionspfade oder andere Mechanismen auftreten, die Folgendes umfassen können:

—

Ausbreitung des/der GVO in die Umwelt,

| — | Übertragung des eingeführten genetischen Materials auf denselben Organismus oder andere Organismen, seien sie genetisch verändert oder nicht, |
| --- | --- |

—

Übertragung des eingeführten genetischen Materials auf denselben Organismus oder andere Organismen, seien sie genetisch verändert oder nicht,

| — | phänotypische und genetische Instabilität, |
| --- | --- |

—

phänotypische und genetische Instabilität,

| — | Wechselwirkungen mit anderen Organismen, |
| --- | --- |

—

Wechselwirkungen mit anderen Organismen,

| — | Änderungen der Bewirtschaftung, gegebenenfalls einschließlich landwirtschaftlicher Praktiken, |
| --- | --- |

—

Änderungen der Bewirtschaftung, gegebenenfalls einschließlich landwirtschaftlicher Praktiken,

| e) | überprüfbare Hypothesen zu formulieren und relevante Messungsendpunkte zu definieren, um — soweit möglich — eine quantitative Bewertung der etwaigen schädlichen Auswirkung(en) zu ermöglichen; |
| --- | --- |

e)

überprüfbare Hypothesen zu formulieren und relevante Messungsendpunkte zu definieren, um — soweit möglich — eine quantitative Bewertung der etwaigen schädlichen Auswirkung(en) zu ermöglichen;

| f) | mögliche Unsicherheiten, einschließlich Wissenslücken und methodischer Grenzen, in Betracht zu ziehen. |
| --- | --- |

f)

mögliche Unsicherheiten, einschließlich Wissenslücken und methodischer Grenzen, in Betracht zu ziehen.

2.   Charakterisierung der Gefahren

Das Ausmaß jeder etwaigen schädlichen Auswirkung wird bewertet. Bei der Bewertung wird angenommen, dass die betreffende schädliche Auswirkung eintritt. In der Umweltverträglichkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass das Ausmaß wahrscheinlich durch das Aufnahmemilieu/die Aufnahmemilieus, in dem/denen der GVO freigesetzt werden soll, sowie durch den Umfang und die Bedingungen der Freisetzung beeinflusst wird.

Soweit möglich sind bei der Bewertung quantitative Angaben zu machen.

Werden bei der Bewertung qualitative Angaben gemacht, so ist eine Beschreibung auf Basis von Kategorien zu verwenden (‚hoch‘, ‚mäßig‘, ‚gering‘ oder ‚zu vernachlässigen‘), und es ist zu erläutern, für welche Wirkungsskalen die einzelnen Kategorien stehen.

3.   Charakterisierung der Exposition

Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens jeder einzelnen etwaigen schädlichen Auswirkung ist zu bewerten, um — soweit möglich — eine quantitative Bewertung der Exposition in Form einer relativen Messgröße der Wahrscheinlichkeit anzugeben; anderenfalls ist eine qualitative Bewertung der Exposition vorzulegen. Die Eigenschaften des/der Aufnahmemilieus und der Geltungsbereich der Anmeldung sind zu berücksichtigen.

Werden bei der Bewertung qualitative Angaben gemacht, so ist eine Beschreibung der Exposition auf Basis von Kategorien zu verwenden (‚hoch‘, ‚mäßig‘, ‚gering‘ oder ‚zu vernachlässigen‘), und es ist zu erläutern, für welche Wirkungsskalen die einzelnen Kategorien stehen.

4.   Risikocharakterisierung

Zur Charakterisierung des Risikos werden für jede etwaige schädliche Auswirkung das Ausmaß und die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der schädlichen Auswirkung zueinander in Beziehung gesetzt, um eine quantitative oder semiquantitative Risikoeinschätzung abzugeben.

Ist eine quantitative oder semiquantitative Einschätzung nicht möglich, so ist eine qualitative Einschätzung vorzulegen. In diesem Fall ist eine Beschreibung des Risikos auf Basis von Kategorien zu verwenden (‚hoch‘, ‚mäßig‘, ‚gering‘ oder ‚zu vernachlässigen‘), und es ist zu erläutern, für welche Wirkungsskalen die einzelnen Kategorien stehen.

Gegebenenfalls ist für jedes ermittelte Risiko die Unsicherheit zu beschreiben und möglichst zu quantifizieren.

5.   Risikomanagementstrategien

Werden Risiken ermittelt, die aufgrund ihrer Charakterisierung Maßnahmen zu deren Management erfordern, so ist eine Risikomanagementstrategie vorzuschlagen.

Die Risikomanagementstrategien sind im Hinblick auf die Verringerung der Gefahr oder der Exposition oder beider Faktoren zu beschreiben und müssen in einem angemessenen Verhältnis zur angestrebten Risikominderung, zum Umfang und zu den Bedingungen der Freisetzung sowie zu den in der Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten Unsicherheitsniveaus stehen.

Die sich daraus ergebende Verringerung des Gesamtrisikos ist nach Möglichkeit zu quantifizieren.

6.   Bewertung des Gesamtrisikos und Schlussfolgerungen

Es ist eine qualitative und — sofern möglich — quantitative Bewertung des vom GVO ausgehenden Gesamtrisikos vorzunehmen; dabei sind die Ergebnisse der Risikocharakterisierung, die vorgeschlagenen Risikomanagementstrategien und die entsprechenden Unsicherheitsniveaus zu berücksichtigen.

Die Bewertung des Gesamtrisikos umfasst gegebenenfalls die für jedes ermittelte Risiko vorgeschlagenen Risikomanagementstrategien.

In der Bewertung des Gesamtrisikos und den Schlussfolgerungen sind außerdem spezifische Anforderungen für den GVO-Überwachungsplan und gegebenenfalls für die Überwachung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen vorzuschlagen.

Bei Anmeldungen gemäß Teil C der Richtlinie umfasst die Bewertung des Gesamtrisikos auch eine Erläuterung der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde gelegten Annahmen und der Art und des Umfangs der mit den Risiken verbundenen Unsicherheiten sowie eine Begründung der vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen.“

| b) | Titel und Einleitung von Abschnitt D erhalten folgende Fassung:
  „D.   Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den spezifischen Risikobereichen

  Es sind Schlussfolgerungen zu den aus der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Umwelt in relevanten Aufnahmemilieus zu ziehen, und zwar für jeden relevanten Risikobereich gemäß Abschnitt D.1 (für GVO, die keine höheren Pflanzen sind) bzw. Abschnitt D.2 (für genetisch veränderte höhere Pflanzen); dies geschieht auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß den Grundsätzen in Abschnitt B und der in Abschnitt C beschriebenen Methodik sowie auf Basis der gemäß Anhang III vorzulegenden Informationen durchgeführt wurde.“ |
| --- | --- |

b)

Titel und Einleitung von Abschnitt D erhalten folgende Fassung:

„D.   Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den spezifischen Risikobereichen

Es sind Schlussfolgerungen zu den aus der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO resultierenden möglichen Auswirkungen auf die Umwelt in relevanten Aufnahmemilieus zu ziehen, und zwar für jeden relevanten Risikobereich gemäß Abschnitt D.1 (für GVO, die keine höheren Pflanzen sind) bzw. Abschnitt D.2 (für genetisch veränderte höhere Pflanzen); dies geschieht auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß den Grundsätzen in Abschnitt B und der in Abschnitt C beschriebenen Methodik sowie auf Basis der gemäß Anhang III vorzulegenden Informationen durchgeführt wurde.“

| c) | Abschnitt D.2 erhält folgende Fassung:
  „D.2.   Bei genetisch veränderten höheren Pflanzen

  Als ‚höhere Pflanzen‘ werden Pflanzen bezeichnet, die zur taxonomischen Gruppe der Spermatophytae (Gymnospermae und Angiospermae) gehören.






  1. | Persistenz und Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze |
| --- | --- | --- |

c)

Abschnitt D.2 erhält folgende Fassung:

„D.2.   Bei genetisch veränderten höheren Pflanzen

Als ‚höhere Pflanzen‘ werden Pflanzen bezeichnet, die zur taxonomischen Gruppe der Spermatophytae (Gymnospermae und Angiospermae) gehören.

1.

Persistenz und Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze

| 2. | Gentransfer von Pflanzen zu Mikroorganismen |
| --- | --- |

2.

Gentransfer von Pflanzen zu Mikroorganismen

| 3. | Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen |
| --- | --- |

3.

Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen

| 4. | Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen |
| --- | --- |

4.

Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen

| 5. | Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte |
| --- | --- |

5.

Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte

| 6. | Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse |
| --- | --- |

6.

Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse

| 7. | Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier“ |
| --- | --- |

7.

Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier“

| 2. | Anhang III erhält folgende Fassung:


  „ANHANG III

  INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

  Anmeldungen gemäß Teil B oder C dieser Richtlinie müssen in der Regel die in Anhang III A (für GVO, die keine höheren Pflanzen sind) oder Anhang III B (für genetisch veränderte höhere Pflanzen) genannten Informationen enthalten.
  Die Bereitstellung einer in Anhang III A oder in Anhang III B vorgegebenen Teilmenge von Informationen ist nicht erforderlich, wenn dies für die Zwecke der Risikobewertung im Kontext einer spezifischen Anmeldung nicht relevant oder notwendig ist, insbesondere angesichts der Eigenschaften des GVO, des Umfangs und der Bedingungen der Freisetzung oder der vorgesehenen Verwendungsbedingungen.
  Auch der Ausführlichkeitsgrad für jede Teilmenge von Informationen kann je nach Art und Umfang der geplanten Freisetzung variieren.
  Für jede erforderliche Teilmenge von Informationen ist Folgendes vorzulegen:






  i) | die Zusammenfassungen und Ergebnisse der Untersuchungen bzw. Studien, auf die im Antrag verwiesen wird, gegebenenfalls einschließlich einer Erläuterung ihrer Relevanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung; |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

INFORMATIONEN, DIE IN DER ANMELDUNG ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

Anmeldungen gemäß Teil B oder C dieser Richtlinie müssen in der Regel die in Anhang III A (für GVO, die keine höheren Pflanzen sind) oder Anhang III B (für genetisch veränderte höhere Pflanzen) genannten Informationen enthalten.

Die Bereitstellung einer in Anhang III A oder in Anhang III B vorgegebenen Teilmenge von Informationen ist nicht erforderlich, wenn dies für die Zwecke der Risikobewertung im Kontext einer spezifischen Anmeldung nicht relevant oder notwendig ist, insbesondere angesichts der Eigenschaften des GVO, des Umfangs und der Bedingungen der Freisetzung oder der vorgesehenen Verwendungsbedingungen.

Auch der Ausführlichkeitsgrad für jede Teilmenge von Informationen kann je nach Art und Umfang der geplanten Freisetzung variieren.

Für jede erforderliche Teilmenge von Informationen ist Folgendes vorzulegen:

i)

die Zusammenfassungen und Ergebnisse der Untersuchungen bzw. Studien, auf die im Antrag verwiesen wird, gegebenenfalls einschließlich einer Erläuterung ihrer Relevanz für die Umweltverträglichkeitsprüfung;

| ii) | für Anmeldungen gemäß Teil C dieser Richtlinie: Anhänge mit ausführlichen Informationen über diese Untersuchungen bzw. Studien, einschließlich einer Beschreibung der verwendeten Methoden und Materialien oder Verweisen auf normierte oder international anerkannte Methoden, sowie Bezeichnung der für die Durchführung der Studien verantwortlichen Stelle(n). |
| --- | --- |

ii)

für Anmeldungen gemäß Teil C dieser Richtlinie: Anhänge mit ausführlichen Informationen über diese Untersuchungen bzw. Studien, einschließlich einer Beschreibung der verwendeten Methoden und Materialien oder Verweisen auf normierte oder international anerkannte Methoden, sowie Bezeichnung der für die Durchführung der Studien verantwortlichen Stelle(n).

Künftige Entwicklungen bei der genetischen Veränderung machen gegebenenfalls eine Anpassung dieses Anhangs an den technischen Fortschritt oder die Entwicklung von Leitlinien zu diesem Anhang erforderlich. Eine weitere Differenzierung bei den vorzulegenden Informationen für die verschiedenen Arten von GVO, zum Beispiel mehrjährige Pflanzen und Bäume, einzellige Organismen, Fische oder Insekten, oder für verschiedene Verwendungen von GVO, zum Beispiel die Entwicklung von Impfstoffen, kann vorgenommen werden, sobald ausreichende Erfahrungen mit Anmeldungen für die Freisetzung bestimmter GVO in der Union gesammelt worden sind.

| 3. | Anhang III B erhält folgende Fassung:


  „ANHANG III B

  INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER HÖHERER PFLANZEN (GYMNOSPERMAE ODER ANGIOSPERMAE) ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

  I.   VORZULEGENDE INFORMATIONEN BEI ANMELDUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 UND 7
  A.   Allgemeine Informationen









  1. | Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut) |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang III B erhält folgende Fassung:

„ANHANG III B

INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER HÖHERER PFLANZEN (GYMNOSPERMAE ODER ANGIOSPERMAE) ENTHALTEN SEIN MÜSSEN

I.   VORZULEGENDE INFORMATIONEN BEI ANMELDUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 6 UND 7

A.   Allgemeine Informationen

1.

| 2. | Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Bezeichnung des Vorhabens |
| --- | --- |

3.

| 4. | Informationen zur Freisetzung






  a) | Zweck der Freisetzung |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Zweck der Freisetzung

| b) | voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Dauer der Freisetzung |
| --- | --- |

b)

voraussichtliche(r) Zeitpunkt(e) und Dauer der Freisetzung

| c) | Verfahren für die Freisetzung der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

c)

Verfahren für die Freisetzung der genetisch veränderten höheren Pflanze

| d) | Verfahren zur Vorbereitung und Überwachung des Freisetzungsgeländes vor, während und nach der Freisetzung, einschließlich Anbaupraktiken und Ernteverfahren |
| --- | --- |

d)

Verfahren zur Vorbereitung und Überwachung des Freisetzungsgeländes vor, während und nach der Freisetzung, einschließlich Anbaupraktiken und Ernteverfahren

| e) | ungefähre Anzahl der Pflanzen (oder Pflanzen pro m2) |
| --- | --- |

e)

ungefähre Anzahl der Pflanzen (oder Pflanzen pro m2)

| 5. | Informationen zum Freisetzungsgelände






  a) | Lage und Größe des Freisetzungsgeländes |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Lage und Größe des Freisetzungsgeländes

| b) | Beschreibung des Ökosystems des Freisetzungsgeländes, einschließlich Klima, Flora und Fauna |
| --- | --- |

b)

Beschreibung des Ökosystems des Freisetzungsgeländes, einschließlich Klima, Flora und Fauna

| c) | Vorhandensein geschlechtlich kompatibler verwandter Wild- und Kulturpflanzenarten |
| --- | --- |

c)

Vorhandensein geschlechtlich kompatibler verwandter Wild- und Kulturpflanzenarten

| d) | Nähe zu offiziell anerkannten Biotopen oder Schutzgebieten, die betroffen sein könnten |
| --- | --- |

d)

Nähe zu offiziell anerkannten Biotopen oder Schutzgebieten, die betroffen sein könnten

B.   Wissenschaftliche Informationen

| 1. | Informationen zu den Empfängerpflanzen oder gegebenenfalls den Elternpflanzen






  a) | vollständige Bezeichnung:






  i) | Familie |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

vollständige Bezeichnung:

i)

Familie

| ii) | Gattung |
| --- | --- |

ii)

Gattung

| iii) | Spezies |
| --- | --- |

iii)

Spezies

| iv) | Unterspezies |
| --- | --- |

iv)

Unterspezies

| v) | Kultivar oder Zuchtlinie |
| --- | --- |

v)

Kultivar oder Zuchtlinie

| vi) | Trivialbezeichnung |
| --- | --- |

vi)

Trivialbezeichnung

| b) | geografische Verbreitung und Anbau der Pflanze innerhalb der Union |
| --- | --- |

b)

geografische Verbreitung und Anbau der Pflanze innerhalb der Union

| c) | Informationen über die Fortpflanzung:






  i) | Form(en) der Fortpflanzung |
| --- | --- | --- |

c)

Informationen über die Fortpflanzung:

i)

Form(en) der Fortpflanzung

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren

| iii) | Generationsdauer |
| --- | --- |

iii)

Generationsdauer

| d) | geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten einschließlich der Verbreitung kompatibler Arten in Europa |
| --- | --- |

d)

geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten einschließlich der Verbreitung kompatibler Arten in Europa

| e) | Überlebensfähigkeit:






  i) | Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen |
| --- | --- | --- |

e)

Überlebensfähigkeit:

i)

Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren

| f) | Verbreitung:






  i) | Wege und Grad der Verbreitung |
| --- | --- | --- |

f)

Verbreitung:

i)

Wege und Grad der Verbreitung

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Verbreitung beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Verbreitung beeinflussende Faktoren

| g) | bei Pflanzenarten, die normalerweise nicht in der Union angebaut werden: Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Feinde, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten |
| --- | --- |

g)

bei Pflanzenarten, die normalerweise nicht in der Union angebaut werden: Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Feinde, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten

| h) | mögliche, für die genetisch veränderte höhere Pflanze relevante Wechselwirkungen der Pflanze mit Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, oder anderenorts, einschließlich Informationen über toxische Auswirkungen auf Menschen, Tiere und andere Organismen |
| --- | --- |

h)

mögliche, für die genetisch veränderte höhere Pflanze relevante Wechselwirkungen der Pflanze mit Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, oder anderenorts, einschließlich Informationen über toxische Auswirkungen auf Menschen, Tiere und andere Organismen

| 2. | Molekulare Charakterisierung






  a) | Angaben zur genetischen Veränderung






  i) | Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

Angaben zur genetischen Veränderung

i)

Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren

| ii) | Art und Herkunft des verwendeten Vektors |
| --- | --- |

ii)

Art und Herkunft des verwendeten Vektors

| iii) | Herkunft der für die Transformation verwendeten Nukleinsäure(n), Größe und geplante Funktion jedes einzelnen konstituierenden Fragments der für die Insertion vorgesehenen Region |
| --- | --- |

iii)

Herkunft der für die Transformation verwendeten Nukleinsäure(n), Größe und geplante Funktion jedes einzelnen konstituierenden Fragments der für die Insertion vorgesehenen Region

| b) | Informationen zur genetisch veränderten höheren Pflanze






  i) | allgemeine Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften |
| --- | --- | --- |

b)

Informationen zur genetisch veränderten höheren Pflanze

i)

allgemeine Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften

| ii) | Informationen über die tatsächlich eingeführten/deletierten Sequenzen:






  — | Größe und Kopienzahl aller Inserts und Verfahren für deren Charakterisierung |
| --- | --- | --- |

ii)

Informationen über die tatsächlich eingeführten/deletierten Sequenzen:

—

Größe und Kopienzahl aller Inserts und Verfahren für deren Charakterisierung

| — | bei einer Deletion: Größe und Funktion der deletierten Region(en) |
| --- | --- |

—

bei einer Deletion: Größe und Funktion der deletierten Region(en)

| — | subzelluläre Lokalisierung(en) des/der Inserts in den Pflanzenzellen (integriert in den Zellkern, die Chloroplasten oder die Mitochondrien oder in nicht integrierter Form) und Verfahren zu dessen/deren Bestimmung |
| --- | --- |

—

subzelluläre Lokalisierung(en) des/der Inserts in den Pflanzenzellen (integriert in den Zellkern, die Chloroplasten oder die Mitochondrien oder in nicht integrierter Form) und Verfahren zu dessen/deren Bestimmung

| iii) | Teile der Pflanze, in denen das Insert exprimiert wird |
| --- | --- |

iii)

Teile der Pflanze, in denen das Insert exprimiert wird

| iv) | genetische Stabilität des Inserts und phänotypische Stabilität der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

iv)

genetische Stabilität des Inserts und phänotypische Stabilität der genetisch veränderten höheren Pflanze

| c) | Schlussfolgerungen der molekularen Charakterisierung |
| --- | --- |

c)

Schlussfolgerungen der molekularen Charakterisierung

| 3. | Informationen über spezifische Risikobereiche






  a) | jegliche Änderung der Persistenz bzw. Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze und ihrer Fähigkeit, Genmaterial auf geschlechtlich kompatible verwandte Pflanzen zu übertragen, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- | --- |

3.

a)

jegliche Änderung der Persistenz bzw. Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze und ihrer Fähigkeit, Genmaterial auf geschlechtlich kompatible verwandte Pflanzen zu übertragen, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| b) | jegliche Änderung der Fähigkeit der genetisch veränderten höheren Pflanze, Genmaterial auf Mikroorganismen zu übertragen, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- |

b)

jegliche Änderung der Fähigkeit der genetisch veränderten höheren Pflanze, Genmaterial auf Mikroorganismen zu übertragen, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| c) | Mechanismen der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend) und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- |

c)

Mechanismen der Wechselwirkung zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und den Zielorganismen (falls zutreffend) und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| d) | mögliche Änderungen bei den Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- |

d)

mögliche Änderungen bei den Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| e) | mögliche Änderungen bei landwirtschaftlichen Praktiken und Bewirtschaftung beim Anbau der genetisch veränderten höheren Pflanze, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- |

e)

mögliche Änderungen bei landwirtschaftlichen Praktiken und Bewirtschaftung beim Anbau der genetisch veränderten höheren Pflanze, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden, und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| f) | mögliche Wechselwirkungen mit der abiotischen Umwelt und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt |
| --- | --- |

f)

mögliche Wechselwirkungen mit der abiotischen Umwelt und deren schädliche Auswirkungen auf die Umwelt

| g) | Informationen über toxische, allergene und andere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden |
| --- | --- |

g)

Informationen über toxische, allergene und andere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die durch die genetische Veränderung hervorgerufen werden

| h) | Schlussfolgerungen zu den spezifischen Risikobereichen |
| --- | --- |

h)

Schlussfolgerungen zu den spezifischen Risikobereichen

| 4. | Informationen über Pläne zur Kontrolle, Überwachung, Nachbehandlung und Abfallentsorgung






  a) | alle ergriffenen Maßnahmen, unter anderem






  i) | räumliche und zeitliche Isolierung von geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten (sowohl Wild- und Unkraut- als auch Kulturpflanzen) |
| --- | --- | --- | --- |

4.

a)

alle ergriffenen Maßnahmen, unter anderem

i)

räumliche und zeitliche Isolierung von geschlechtlich kompatiblen Pflanzenarten (sowohl Wild- und Unkraut- als auch Kulturpflanzen)

| ii) | Maßnahmen zur Minimierung oder Verhinderung der Ausbreitung von Vermehrungsträgern der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

ii)

Maßnahmen zur Minimierung oder Verhinderung der Ausbreitung von Vermehrungsträgern der genetisch veränderten höheren Pflanze

| b) | Beschreibung der Verfahren zur Behandlung des Geländes nach der Freisetzung |
| --- | --- |

b)

Beschreibung der Verfahren zur Behandlung des Geländes nach der Freisetzung

| c) | Beschreibung der Verfahren zur Behandlung von Material der genetisch veränderten Pflanze, einschließlich Abfällen, nach der Freisetzung |
| --- | --- |

c)

Beschreibung der Verfahren zur Behandlung von Material der genetisch veränderten Pflanze, einschließlich Abfällen, nach der Freisetzung

| d) | Beschreibung von Überwachungsplänen und -techniken |
| --- | --- |

d)

Beschreibung von Überwachungsplänen und -techniken

| e) | Beschreibung etwaiger Noteinsatzpläne |
| --- | --- |

e)

Beschreibung etwaiger Noteinsatzpläne

| f) | Beschreibung der Methoden und Verfahren






  i) | zur Verhinderung bzw. Minimierung der Ausbreitung der genetisch veränderten höheren Pflanzen über das Freisetzungsgelände hinaus |
| --- | --- | --- |

f)

Beschreibung der Methoden und Verfahren

i)

zur Verhinderung bzw. Minimierung der Ausbreitung der genetisch veränderten höheren Pflanzen über das Freisetzungsgelände hinaus

| ii) | zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte |
| --- | --- |

ii)

zum Schutz des Geländes vor dem Betreten durch Unbefugte

| iii) | zur Verhinderung bzw. Minimierung des Eindringens anderer Organismen in das Gelände |
| --- | --- |

iii)

zur Verhinderung bzw. Minimierung des Eindringens anderer Organismen in das Gelände

| 5. | Beschreibung der Nachweis- und Identifizierungsverfahren für die genetisch veränderte höhere Pflanze |
| --- | --- |

5.

| 6. | Gegebenenfalls Informationen über frühere Freisetzungen der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

6.

II.   VORZULEGENDE INFORMATIONEN BEI ANMELDUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 13

A.   Allgemeine Informationen

| 1. | Name und Anschrift des Anmelders (Unternehmen oder Institut) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Name, Befähigung und Erfahrung des/der verantwortlichen Wissenschaftler(s) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Bezeichnung und Spezifikation der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

3.

| 4. | Geltungsbereich der Anmeldung






  a) | Anbau |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Anbau

| b) | andere Verwendungen (in der Anmeldung anzugeben) |
| --- | --- |

b)

andere Verwendungen (in der Anmeldung anzugeben)

B.   Wissenschaftliche Informationen

| 1. | Informationen zu den Empfängerpflanzen oder gegebenenfalls den Elternpflanzen






  a) | vollständige Bezeichnung:






  i) | Familie |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

vollständige Bezeichnung:

i)

Familie

| ii) | Gattung |
| --- | --- |

ii)

Gattung

| iii) | Spezies |
| --- | --- |

iii)

Spezies

| iv) | Unterspezies |
| --- | --- |

iv)

Unterspezies

| v) | Kultivar/Zuchtlinie |
| --- | --- |

v)

Kultivar/Zuchtlinie

| vi) | Trivialbezeichnung |
| --- | --- |

vi)

Trivialbezeichnung

| b) | geografische Verbreitung und Anbau der Pflanze innerhalb der Union |
| --- | --- |

b)

geografische Verbreitung und Anbau der Pflanze innerhalb der Union

| c) | Informationen über die Fortpflanzung:






  i) | Form(en) der Fortpflanzung |
| --- | --- | --- |

c)

Informationen über die Fortpflanzung:

i)

Form(en) der Fortpflanzung

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Fortpflanzung beeinflussende Faktoren

| iii) | Generationsdauer |
| --- | --- |

iii)

Generationsdauer

| d) | geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten einschließlich der Verbreitung kompatibler Arten in der Union |
| --- | --- |

d)

geschlechtliche Kompatibilität mit anderen Kultur- oder Wildpflanzenarten einschließlich der Verbreitung kompatibler Arten in der Union

| e) | Überlebensfähigkeit:






  i) | Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen |
| --- | --- | --- |

e)

Überlebensfähigkeit:

i)

Fähigkeit zur Bildung von Überlebens- oder Dormanzstrukturen

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Überlebensfähigkeit beeinflussende Faktoren

| f) | Verbreitung:






  i) | Wege und Grad der Verbreitung |
| --- | --- | --- |

f)

Verbreitung:

i)

Wege und Grad der Verbreitung

| ii) | gegebenenfalls spezielle die Verbreitung beeinflussende Faktoren |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls spezielle die Verbreitung beeinflussende Faktoren

| g) | bei Pflanzenarten, die normalerweise nicht in der Union angebaut werden: Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Feinde, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten |
| --- | --- |

g)

bei Pflanzenarten, die normalerweise nicht in der Union angebaut werden: Beschreibung des natürlichen Lebensraums der Pflanze, einschließlich Informationen über natürliche Feinde, Parasiten, Konkurrenten und Symbionten

| h) | mögliche, für die genetisch veränderte höhere Pflanze relevante Wechselwirkungen der Pflanze mit Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, oder anderenorts, einschließlich Informationen über toxische Auswirkungen auf Menschen, Tiere und andere Organismen |
| --- | --- |

h)

mögliche, für die genetisch veränderte höhere Pflanze relevante Wechselwirkungen der Pflanze mit Organismen im Ökosystem, in dem sie normalerweise angebaut wird, oder anderenorts, einschließlich Informationen über toxische Auswirkungen auf Menschen, Tiere und andere Organismen

| 2. | Molekulare Charakterisierung






  a) | Angaben zur genetischen Veränderung






  i) | Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

Angaben zur genetischen Veränderung

i)

Beschreibung der zur genetischen Veränderung angewandten Verfahren

| ii) | Art und Herkunft des verwendeten Vektors |
| --- | --- |

ii)

Art und Herkunft des verwendeten Vektors

| iii) | Herkunft der für die Transformation verwendeten Nukleinsäure(n), Größe und geplante Funktion jedes einzelnen konstituierenden Fragments der für die Insertion vorgesehenen Region |
| --- | --- |

iii)

Herkunft der für die Transformation verwendeten Nukleinsäure(n), Größe und geplante Funktion jedes einzelnen konstituierenden Fragments der für die Insertion vorgesehenen Region

| b) | Angaben zu der genetisch veränderten Pflanze






  i) | Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften |
| --- | --- | --- |

b)

Angaben zu der genetisch veränderten Pflanze

i)

Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften

| ii) | Informationen über die tatsächlich eingeführten oder deletierten Sequenzen:






  — | Größe und Kopienzahl aller nachweisbaren (vollständigen und partiellen) Inserts und Verfahren für deren Charakterisierung |
| --- | --- | --- |

ii)

Informationen über die tatsächlich eingeführten oder deletierten Sequenzen:

—

Größe und Kopienzahl aller nachweisbaren (vollständigen und partiellen) Inserts und Verfahren für deren Charakterisierung

| — | Zusammensetzung und Sequenz des eingeführten genetischen Materials an jedem Insertionsort in einem elektronischen Standardformat |
| --- | --- |

—

Zusammensetzung und Sequenz des eingeführten genetischen Materials an jedem Insertionsort in einem elektronischen Standardformat

| — | bei einer Deletion: Größe und Funktion der deletierten Region(en) |
| --- | --- |

—

bei einer Deletion: Größe und Funktion der deletierten Region(en)

| — | subzelluläre Lokalisierung(en) des/der Inserts (integriert in den Zellkern, die Chloroplasten oder die Mitochondrien oder in nicht integrierter Form) und Verfahren zu dessen/deren Bestimmung |
| --- | --- |

—

subzelluläre Lokalisierung(en) des/der Inserts (integriert in den Zellkern, die Chloroplasten oder die Mitochondrien oder in nicht integrierter Form) und Verfahren zu dessen/deren Bestimmung

| — | bei anderen Veränderungen als Insertion oder Deletion: Funktion des veränderten Genmaterials vor und nach der Veränderung sowie direkte Folgen der Veränderung für die Genexpression |
| --- | --- |

—

bei anderen Veränderungen als Insertion oder Deletion: Funktion des veränderten Genmaterials vor und nach der Veränderung sowie direkte Folgen der Veränderung für die Genexpression

| — | Sequenzinformationen in einem elektronischen Standardformat sowohl für die 5′- als auch für die 3′-flankierenden Regionen an jedem Insertionsort |
| --- | --- |

—

Sequenzinformationen in einem elektronischen Standardformat sowohl für die 5′- als auch für die 3′-flankierenden Regionen an jedem Insertionsort

| — | bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Unterbrechungen bekannter Gene |
| --- | --- |

—

bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Unterbrechungen bekannter Gene

| — | alle offenen Leseraster (im Folgenden ‚OLR‘), die sich innerhalb des Inserts befinden (ob auf Neuanordnungen zurückzuführen oder nicht) oder die infolge der genetischen Veränderung an den Verbindungsstellen mit genomischer DNA entstehen. Der Begriff OLR bezeichnet eine Nukleotidsequenz, die eine Codon-Kette enthält, die innerhalb des gleichen Leserasters nicht von einem Stop-Codon unterbrochen wird |
| --- | --- |

—

alle offenen Leseraster (im Folgenden ‚OLR‘), die sich innerhalb des Inserts befinden (ob auf Neuanordnungen zurückzuführen oder nicht) oder die infolge der genetischen Veränderung an den Verbindungsstellen mit genomischer DNA entstehen. Der Begriff OLR bezeichnet eine Nukleotidsequenz, die eine Codon-Kette enthält, die innerhalb des gleichen Leserasters nicht von einem Stop-Codon unterbrochen wird

| — | bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Ähnlichkeiten zwischen den OLR und bekannten Genen, die schädliche Auswirkungen haben könnten |
| --- | --- |

—

bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Ähnlichkeiten zwischen den OLR und bekannten Genen, die schädliche Auswirkungen haben könnten

| — | Primärstruktur (Aminosäuresequenz) und erforderlichenfalls andere Strukturen des neu exprimierten Proteins |
| --- | --- |

—

Primärstruktur (Aminosäuresequenz) und erforderlichenfalls andere Strukturen des neu exprimierten Proteins

| — | bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Sequenzhomologien und erforderlichenfalls struktureller Ähnlichkeiten zwischen dem neu exprimierten Protein und bekannten Proteinen oder Peptiden, die schädliche Auswirkungen haben könnten |
| --- | --- |

—

bioinformatische Analyse auf der Grundlage aktueller Datenbanken zur Untersuchung möglicher Sequenzhomologien und erforderlichenfalls struktureller Ähnlichkeiten zwischen dem neu exprimierten Protein und bekannten Proteinen oder Peptiden, die schädliche Auswirkungen haben könnten

| iii) | Informationen über die Expression des Inserts:






  — | zur Expressionsanalyse verwendete Methode(n) und deren Leistungsmerkmale |
| --- | --- | --- |

iii)

Informationen über die Expression des Inserts:

—

zur Expressionsanalyse verwendete Methode(n) und deren Leistungsmerkmale

| — | Informationen über die Entwicklung der Expression des Inserts im Verlauf des Lebenszyklus der Pflanze |
| --- | --- |

—

Informationen über die Entwicklung der Expression des Inserts im Verlauf des Lebenszyklus der Pflanze

| — | Teile der Pflanze, in denen das Insert/die veränderte Sequenz exprimiert wird/werden |
| --- | --- |

—

Teile der Pflanze, in denen das Insert/die veränderte Sequenz exprimiert wird/werden

| — | mögliche unbeabsichtigte Expression neuer OLR, die gemäß Abschnitt ii siebter Gedankenstrich festgestellt wurde und Sicherheitsbedenken aufwerfen könnte |
| --- | --- |

—

mögliche unbeabsichtigte Expression neuer OLR, die gemäß Abschnitt ii siebter Gedankenstrich festgestellt wurde und Sicherheitsbedenken aufwerfen könnte

| — | in Feldversuchen erhobene Daten zur Proteinexpression, einschließlich Rohdaten, die sich auf die Bedingungen beziehen, unter denen die Pflanze angebaut wird |
| --- | --- |

—

in Feldversuchen erhobene Daten zur Proteinexpression, einschließlich Rohdaten, die sich auf die Bedingungen beziehen, unter denen die Pflanze angebaut wird

| iv) | genetische Stabilität des Inserts und phänotypische Stabilität der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

iv)

genetische Stabilität des Inserts und phänotypische Stabilität der genetisch veränderten höheren Pflanze

| c) | Schlussfolgerungen der molekularen Charakterisierung |
| --- | --- |

c)

Schlussfolgerungen der molekularen Charakterisierung

| 3. | Vergleichende Analyse der agronomischen und phänotypischen Eigenschaften und der Zusammensetzung






  a) | Wahl des konventionellen Gegenstücks und weiterer Vergleichsprodukte |
| --- | --- | --- |

3.

a)

Wahl des konventionellen Gegenstücks und weiterer Vergleichsprodukte

| b) | Wahl der Standorte für Feldversuche |
| --- | --- |

b)

Wahl der Standorte für Feldversuche

| c) | Versuchsanordnung und statistische Analyse von Daten aus Feldversuchen für die vergleichende Analyse:






  i) | Beschreibung der Feldversuchsanordnung |
| --- | --- | --- |

c)

Versuchsanordnung und statistische Analyse von Daten aus Feldversuchen für die vergleichende Analyse:

i)

Beschreibung der Feldversuchsanordnung

| ii) | Beschreibung relevanter Aspekte der Aufnahmemilieus |
| --- | --- |

ii)

Beschreibung relevanter Aspekte der Aufnahmemilieus

| iii) | statistische Analyse |
| --- | --- |

iii)

statistische Analyse

| d) | gegebenenfalls Auswahl von Pflanzenmaterial für die Analyse |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Auswahl von Pflanzenmaterial für die Analyse

| e) | vergleichende Analyse der agronomischen und phänotypischen Eigenschaften |
| --- | --- |

e)

vergleichende Analyse der agronomischen und phänotypischen Eigenschaften

| f) | gegebenenfalls vergleichende Analyse der Zusammensetzung |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls vergleichende Analyse der Zusammensetzung

| g) | Schlussfolgerungen aus der vergleichenden Analyse |
| --- | --- |

g)

Schlussfolgerungen aus der vergleichenden Analyse

| 4. | Spezifische Informationen zu den einzelnen Risikobereichen
  Für jeden der sieben in Anhang II Abschnitt D.2 genannten Risikobereiche hat der Anmelder zunächst den zu einer Schädigung führenden Weg zu beschreiben; dabei ist anhand einer Ursache-Wirkungs-Kette darzulegen, wie die Freisetzung der genetisch veränderten höheren Pflanze zu einer Schädigung führen könnte, wobei sowohl Gefahr als auch Exposition zu berücksichtigen sind.
  Der Anmelder hat die folgenden Informationen vorzulegen, es sei denn, dies ist angesichts der beabsichtigten Verwendung des GVO nicht relevant:






  a) | Persistenz und Invasivität, einschließlich des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze






  i) | Bewertung des Potenzials, dass sich Persistenz oder Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze steigern, und der draus resultierenden schädlichen Auswirkung auf die Umwelt; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Für jeden der sieben in Anhang II Abschnitt D.2 genannten Risikobereiche hat der Anmelder zunächst den zu einer Schädigung führenden Weg zu beschreiben; dabei ist anhand einer Ursache-Wirkungs-Kette darzulegen, wie die Freisetzung der genetisch veränderten höheren Pflanze zu einer Schädigung führen könnte, wobei sowohl Gefahr als auch Exposition zu berücksichtigen sind.

Der Anmelder hat die folgenden Informationen vorzulegen, es sei denn, dies ist angesichts der beabsichtigten Verwendung des GVO nicht relevant:

a)

Persistenz und Invasivität, einschließlich des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze

i)

Bewertung des Potenzials, dass sich Persistenz oder Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze steigern, und der draus resultierenden schädlichen Auswirkung auf die Umwelt;

| ii) | Bewertung des Potenzials der genetisch veränderten höheren Pflanze, (ein) Transgen(e) auf geschlechtlich kompatible verwandte Pflanzen zu übertragen, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt; |
| --- | --- |

ii)

Bewertung des Potenzials der genetisch veränderten höheren Pflanze, (ein) Transgen(e) auf geschlechtlich kompatible verwandte Pflanzen zu übertragen, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt;

| iii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund der Persistenz und der Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich der schädlichen Auswirkungen des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze auf die Umwelt. |
| --- | --- |

iii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund der Persistenz und der Invasivität der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich der schädlichen Auswirkungen des Gentransfers von Pflanze zu Pflanze auf die Umwelt.

| b) | Gentransfer von Pflanzen zu Mikroorganismen






  i) | Bewertung des Potenzials für die Übertragung von neu eingeführter DNA von der genetisch veränderten höheren Pflanze auf Mikroorganismen und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen; |
| --- | --- | --- |

b)

Gentransfer von Pflanzen zu Mikroorganismen

i)

Bewertung des Potenzials für die Übertragung von neu eingeführter DNA von der genetisch veränderten höheren Pflanze auf Mikroorganismen und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen;

| ii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen, die die Übertragung neu eingeführter DNA von der genetisch veränderten höheren Pflanze auf Mikroorganismen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt hat. |
| --- | --- |

ii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen, die die Übertragung neu eingeführter DNA von der genetisch veränderten höheren Pflanze auf Mikroorganismen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt hat.

| c) | Gegebenenfalls Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen






  i) | Bewertung des Potenzials für Änderungen bei den direkten und indirekten Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen sowie der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt; |
| --- | --- | --- |

c)

Gegebenenfalls Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen

i)

Bewertung des Potenzials für Änderungen bei den direkten und indirekten Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen sowie der schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt;

| ii) | Bewertung des Potenzials für die Entwicklung einer Resistenz des Zielorganismus gegen das exprimierte Protein (auf Basis der Entwicklungshistorie der Resistenz gegen konventionelle Pestizide oder transgene Pflanzen, die ähnliche Merkmale exprimieren) und jeglicher daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt; |
| --- | --- |

ii)

Bewertung des Potenzials für die Entwicklung einer Resistenz des Zielorganismus gegen das exprimierte Protein (auf Basis der Entwicklungshistorie der Resistenz gegen konventionelle Pestizide oder transgene Pflanzen, die ähnliche Merkmale exprimieren) und jeglicher daraus resultierender schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt;

| iii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund von Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen. |
| --- | --- |

iii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund von Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Zielorganismen.

| d) | Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen






  i) | Bewertung des Potenzials für direkte und indirekte Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen, einschließlich geschützter Arten, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen.
  Bei der Bewertung sind auch die etwaigen schädlichen Auswirkungen auf relevante Ökosystemdienstleistungen und auf die Arten, die diese Leistungen erbringen, zu berücksichtigen; |
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d)

Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen

i)

Bewertung des Potenzials für direkte und indirekte Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen, einschließlich geschützter Arten, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen.

Bei der Bewertung sind auch die etwaigen schädlichen Auswirkungen auf relevante Ökosystemdienstleistungen und auf die Arten, die diese Leistungen erbringen, zu berücksichtigen;

| ii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund von Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen. |
| --- | --- |

ii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund von Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Nichtzielorganismen.

| e) | Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte






  i) | bei zum Anbau bestimmten genetisch veränderten höheren Pflanzen: Bewertung der Veränderungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte, die bei der genetisch veränderten höheren Pflanze angewandt werden, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt; |
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e)

Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte

i)

bei zum Anbau bestimmten genetisch veränderten höheren Pflanzen: Bewertung der Veränderungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte, die bei der genetisch veränderten höheren Pflanze angewandt werden, und der daraus resultierenden schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt;

| ii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte auf die Umwelt. |
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ii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen der spezifischen Verfahren für Anbau, Bewirtschaftung und Ernte auf die Umwelt.

| f) | Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse






  i) | Bewertung der Veränderungen bei den biogeochemischen Prozessen im Gebiet, in dem die genetisch veränderte höhere Pflanze angebaut wird, sowie in der weiteren Umgebung und daraus resultierende schädliche Auswirkungen; |
| --- | --- | --- |

f)

Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse

i)

Bewertung der Veränderungen bei den biogeochemischen Prozessen im Gebiet, in dem die genetisch veränderte höhere Pflanze angebaut wird, sowie in der weiteren Umgebung und daraus resultierende schädliche Auswirkungen;

| ii) | Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse. |
| --- | --- |

ii)

Schlussfolgerungen zu den schädlichen Auswirkungen auf biogeochemische Prozesse.

| g) | Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier






  i) | Bewertung der etwaigen direkten und indirekten Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Personen, die mit der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich Pollen und Staub von verarbeiteten Pflanzen, arbeiten oder mit diesen in Kontakt kommen, und Bewertung der schädlichen Auswirkungen dieser Wechselwirkungen auf die menschliche Gesundheit; |
| --- | --- | --- |

g)

Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier

i)

Bewertung der etwaigen direkten und indirekten Wechselwirkungen zwischen der genetisch veränderten höheren Pflanze und Personen, die mit der genetisch veränderten höheren Pflanze, einschließlich Pollen und Staub von verarbeiteten Pflanzen, arbeiten oder mit diesen in Kontakt kommen, und Bewertung der schädlichen Auswirkungen dieser Wechselwirkungen auf die menschliche Gesundheit;

| ii) | bei genetisch veränderten höheren Pflanzen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei denen jedoch der (die) Empfänger- oder Elternorganismus (-organismen) für den menschlichen Verzehr in Betracht kommt/kommen: Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer versehentlichen Einnahme und ihrer möglichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit; |
| --- | --- |

ii)

bei genetisch veränderten höheren Pflanzen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, bei denen jedoch der (die) Empfänger- oder Elternorganismus (-organismen) für den menschlichen Verzehr in Betracht kommt/kommen: Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer versehentlichen Einnahme und ihrer möglichen schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit;

| iii) | Bewertung der etwaigen schädlichen Auswirkungen eines versehentlichen Verzehrs der genetisch veränderten höheren Pflanze oder von Material dieser Pflanze durch Tiere; |
| --- | --- |

iii)

Bewertung der etwaigen schädlichen Auswirkungen eines versehentlichen Verzehrs der genetisch veränderten höheren Pflanze oder von Material dieser Pflanze durch Tiere;

| iv) | Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. |
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iv)

Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier.

| h) | Bewertung des Gesamtrisikos und Schlussfolgerungen
  Es ist eine Zusammenfassung aller Schlussfolgerungen zu den einzelnen Risikobereichen vorzulegen.
  In der Zusammenfassung sind die Risikocharakterisierung gemäß den Schritten 1 bis 4 der in Anhang II Abschnitt C.3 beschriebenen Methodik sowie die gemäß Anhang II Abschnitt C.3 Nummer 5 vorgeschlagenen Risikomanagementstrategien zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

h)

Bewertung des Gesamtrisikos und Schlussfolgerungen

Es ist eine Zusammenfassung aller Schlussfolgerungen zu den einzelnen Risikobereichen vorzulegen.

In der Zusammenfassung sind die Risikocharakterisierung gemäß den Schritten 1 bis 4 der in Anhang II Abschnitt C.3 beschriebenen Methodik sowie die gemäß Anhang II Abschnitt C.3 Nummer 5 vorgeschlagenen Risikomanagementstrategien zu berücksichtigen.

| 5. | Beschreibung der Nachweis- und Identifizierungsverfahren für die genetisch veränderte höhere Pflanze |
| --- | --- |

5.

| 6. | Gegebenenfalls Informationen über frühere Freisetzungen der genetisch veränderten höheren Pflanze |
| --- | --- |

6.

| 4. | Anhang IV Abschnitt A wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Vorgesehene Handelsbezeichnungen der Produkte und Bezeichnungen des/der darin enthaltenen GVO und Vorschlag für einen spezifischen Erkennungsmarker für den GVO, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (*1) entwickelt wurde. Nach Erteilung der Zustimmung sollte jede neue Handelsbezeichnung der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang IV Abschnitt A wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Vorgesehene Handelsbezeichnungen der Produkte und Bezeichnungen des/der darin enthaltenen GVO und Vorschlag für einen spezifischen Erkennungsmarker für den GVO, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (*1

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5).“
  "

*1

| b) | Nummer 7 erhält folgende Fassung:






  „7. | Methoden für den Nachweis, die Identifizierung und gegebenenfalls die Quantifizierung des Transformationsereignisses; Proben des/der GVO und ihre Kontrollproben sowie Angabe des Ortes, an dem das Referenzmaterial zugänglich ist; Informationen, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in den der Öffentlichkeit zugänglichen Teil des/der Register(s) gemäß Artikel 31 Absatz 2 aufgenommen werden können, sind als solche zu kennzeichnen,“. |
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b)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Methoden für den Nachweis, die Identifizierung und gegebenenfalls die Quantifizierung des Transformationsereignisses; Proben des/der GVO und ihre Kontrollproben sowie Angabe des Ortes, an dem das Referenzmaterial zugänglich ist; Informationen, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht in den der Öffentlichkeit zugänglichen Teil des/der Register(s) gemäß Artikel 31 Absatz 2 aufgenommen werden können, sind als solche zu kennzeichnen,“.

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(*1)  Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5).“
  ‘

*1

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BESCHLÜSSE

| 9.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 67/46 |
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9.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 67/46

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/351 DER KOMMISSION

vom 8. März 2018

zur Ablehnung von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine; gleichzeitig stellte sie die Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit ihrer Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „endgültige Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine; gleichzeitig stellte sie die Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien ein.

2

| (2) | Im Zuge der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unterbreiteten fünf ausführende Hersteller aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Preisverpflichtungsangebote. Da diese Angebote nach einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung in einem späten Stadium der Untersuchung vorgelegt wurden, war die Kommission nicht in der Lage, vor Ablauf der Frist für den Erlass der endgültigen Verordnung zu prüfen, ob die Verpflichtungsangebote akzeptabel waren. In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände verpflichtete sich die Kommission, die Analyse der fünf Angebote zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Nach Abschluss der Untersuchung und Veröffentlichung der endgültigen Verordnung unterbreitete noch ein sechster ausführender Hersteller ein Verpflichtungsangebot. |
| --- | --- |

(2)

Im Zuge der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, unterbreiteten fünf ausführende Hersteller aus Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine Preisverpflichtungsangebote. Da diese Angebote nach einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung in einem späten Stadium der Untersuchung vorgelegt wurden, war die Kommission nicht in der Lage, vor Ablauf der Frist für den Erlass der endgültigen Verordnung zu prüfen, ob die Verpflichtungsangebote akzeptabel waren. In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Umstände verpflichtete sich die Kommission, die Analyse der fünf Angebote zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Nach Abschluss der Untersuchung und Veröffentlichung der endgültigen Verordnung unterbreitete noch ein sechster ausführender Hersteller ein Verpflichtungsangebot.

| (3) | Am 18. Dezember 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die Bewertung der Verpflichtungsangebote, auf deren Grundlage sie beabsichtige, alle Verpflichtungsangebote abzulehnen (im Folgenden „Bewertung der Kommission“). Auf der Grundlage dieser Informationen äußerten sich interessierte Parteien schriftlich zu der Bewertung und unterbreiteten in einigen Fällen weitere Änderungen ihrer Angebote. Die interessierten Parteien, die einen Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört. |
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(3)

Am 18. Dezember 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die Bewertung der Verpflichtungsangebote, auf deren Grundlage sie beabsichtige, alle Verpflichtungsangebote abzulehnen (im Folgenden „Bewertung der Kommission“). Auf der Grundlage dieser Informationen äußerten sich interessierte Parteien schriftlich zu der Bewertung und unterbreiteten in einigen Fällen weitere Änderungen ihrer Angebote. Die interessierten Parteien, die einen Antrag auf Anhörung stellten, wurden gehört.

| (4) | Am 3. Januar 2018 ging bei der Kommission ein Ersuchen der Regierung der Ukraine um Konsultation gemäß Artikel 50 a des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (3) ein. Die Konsultationen fanden am 26. Januar 2018 statt. Schriftliche Stellungnahmen wurden am 31. Januar 2018 übermittelt. |
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(4)

Am 3. Januar 2018 ging bei der Kommission ein Ersuchen der Regierung der Ukraine um Konsultation gemäß Artikel 50 a des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine (3) ein. Die Konsultationen fanden am 26. Januar 2018 statt. Schriftliche Stellungnahmen wurden am 31. Januar 2018 übermittelt.

3

2.   VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

VERPFLICHTUNGSANGEBOTE

| (5) | Die Angemessenheit und Praktikabilität aller Angebote wurde im Lichte des anwendbaren Rechtsrahmens, im Falle des ukrainischen ausführenden Herstellers also auch des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, bewertet. |
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(5)

Die Angemessenheit und Praktikabilität aller Angebote wurde im Lichte des anwendbaren Rechtsrahmens, im Falle des ukrainischen ausführenden Herstellers also auch des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, bewertet.

2.1.   Bewertung der Verpflichtungsangebote

Bewertung der Verpflichtungsangebote

2.1.1.   Companhia Siderúrgica Nacional (Brasilien)

Companhia Siderúrgica Nacional (Brasilien)

| (6) | Der ausführende Hersteller bot einen Mindesteinfuhrpreis (MEP) je Tonne für eine bestimmte Menge von Ausfuhren in die Union und einen weiteren — höheren — MEP für darüber hinausgehende Mengen an. Außerdem schlug er einen Preisanpassungsmechanismus vor. |
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(6)

Der ausführende Hersteller bot einen Mindesteinfuhrpreis (MEP) je Tonne für eine bestimmte Menge von Ausfuhren in die Union und einen weiteren — höheren — MEP für darüber hinausgehende Mengen an. Außerdem schlug er einen Preisanpassungsmechanismus vor.

| (7) | Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von dem festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Hersteller verursachte Schädigung genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Zudem betrifft das Angebot Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen. Es liegt in der Natur solcher Beziehungen, dass sie zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; auch fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt. |
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(7)

Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von dem festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Hersteller verursachte Schädigung genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Zudem betrifft das Angebot Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen. Es liegt in der Natur solcher Beziehungen, dass sie zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; auch fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt.

| (8) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Der ausführende Hersteller ist mit Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden und die betroffene Ware wird von mehreren dieser Unternehmen weiterverarbeitet. Im Übrigen verkauft der ausführende Hersteller auch noch andere Waren an Abnehmer in der Union und der mit ihm verbundene Einführer verkauft auch gleichartige Waren, die er aus anderen Quellen bezieht. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen, zumal noch die Anwendung zweier je nach Ausfuhrvolumen unterschiedlicher MEP hinzukommt. |
| --- | --- |

(8)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Der ausführende Hersteller ist mit Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden und die betroffene Ware wird von mehreren dieser Unternehmen weiterverarbeitet. Im Übrigen verkauft der ausführende Hersteller auch noch andere Waren an Abnehmer in der Union und der mit ihm verbundene Einführer verkauft auch gleichartige Waren, die er aus anderen Quellen bezieht. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen, zumal noch die Anwendung zweier je nach Ausfuhrvolumen unterschiedlicher MEP hinzukommt.

| (9) | In Reaktion auf die Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, dass der in seinem Angebot vorgeschlagene MEP die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen würde, da die Kommission in einer Phase der Untersuchung einen identischen MEP vorgeschlagen habe. Der ausführende Hersteller wies darauf hin, dass der MEP auf den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen aller Warentypen beruht. Folglich würde der MEP die Unionshersteller nicht benachteiligen, da für preisgünstigere Warentypen höhere Preise als angemessen in Rechnung gestellt würden, sodass für die Warentypen des höheren Preissegments ein Ausgleich erfolgen würde. Sollte diese Logik auf die Warentyp-Zusammensetzung seiner Ausfuhren im Untersuchungszeitraum angewandt werden, so würde der MEP nach Angaben des ausführenden Herstellers ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Ferner argumentierte der ausführende Hersteller, dass der MEP nicht auf der Grundlage der über ein verbundenes Unternehmen getätigten Verkäufe berichtigt werden sollte, unter anderem aufgrund der Art der Festlegung des Ausfuhrpreises in der endgültigen Verordnung. Der ausführende Hersteller machte ferner geltend, dass Ausgleichsgeschäfte aus mehreren Gründen nicht möglich seien, insbesondere, da ein Ausgleichsgeschäft anhand der Jahresberichte des ausführenden Herstellers und seiner verbundenen Unternehmen feststellbar wäre. Der ausführende Hersteller änderte auch sein Verpflichtungsangebot. In dem neuen Angebot verpflichtete sich der ausführende Hersteller, die Weiterverkäufe der warmgewalzten Flacherzeugnisse über das verbundene Unternehmen in der Union einzustellen und über den Verkauf anderer Waren in die Union zu berichten. |
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(9)

In Reaktion auf die Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, dass der in seinem Angebot vorgeschlagene MEP die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen würde, da die Kommission in einer Phase der Untersuchung einen identischen MEP vorgeschlagen habe. Der ausführende Hersteller wies darauf hin, dass der MEP auf den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen aller Warentypen beruht. Folglich würde der MEP die Unionshersteller nicht benachteiligen, da für preisgünstigere Warentypen höhere Preise als angemessen in Rechnung gestellt würden, sodass für die Warentypen des höheren Preissegments ein Ausgleich erfolgen würde. Sollte diese Logik auf die Warentyp-Zusammensetzung seiner Ausfuhren im Untersuchungszeitraum angewandt werden, so würde der MEP nach Angaben des ausführenden Herstellers ausreichen, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Ferner argumentierte der ausführende Hersteller, dass der MEP nicht auf der Grundlage der über ein verbundenes Unternehmen getätigten Verkäufe berichtigt werden sollte, unter anderem aufgrund der Art der Festlegung des Ausfuhrpreises in der endgültigen Verordnung. Der ausführende Hersteller machte ferner geltend, dass Ausgleichsgeschäfte aus mehreren Gründen nicht möglich seien, insbesondere, da ein Ausgleichsgeschäft anhand der Jahresberichte des ausführenden Herstellers und seiner verbundenen Unternehmen feststellbar wäre. Der ausführende Hersteller änderte auch sein Verpflichtungsangebot. In dem neuen Angebot verpflichtete sich der ausführende Hersteller, die Weiterverkäufe der warmgewalzten Flacherzeugnisse über das verbundene Unternehmen in der Union einzustellen und über den Verkauf anderer Waren in die Union zu berichten.

| (10) | Zu dem Einwand, der vorgeschlagene MEP würde die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen, da er mit demjenigen identisch sei, den die Kommission in einer Phase der Untersuchung vorgeschlagen hatte, wies die Kommission darauf hin, dass diese Lösung letztlich abgelehnt wurde. Die Gründe für die Ablehnung wurden unter anderem in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, die in Erwägungsgrund 7 weiter oben zusammengefasst werden. Der Einwand, dass der MEP auf den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen beruhe, hatte keinerlei Auswirkungen auf die Schlussfolgerung, dass der MEP die schädigende Wirkung des Dumpings für die teuersten Warentypen nicht beseitigt. Der Kommission liegen keine Daten vor, die die Behauptung stützen würden, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings aufgrund der Zusammensetzung der Ausfuhren hinsichtlich der Warentypen im Untersuchungszeitraum durch den MEP beseitigt worden wären. Auch der Antragsteller legte keine entsprechenden Daten vor. Selbst wenn der Kommission Daten zur Untermauerung dieser Behauptung zur Verfügung stehen würden, gibt es nach ihrer Auffassung kein Hindernis dafür, dass sich die Zusammensetzung hinsichtlich der Warentypen hin zu den Warentypen des höheren Preissegments verlagert. Gerade die Anwendung des MEP könnte eine solche Verlagerung sogar begünstigen. In Bezug auf den Einwand, dass der MEP nicht auf der Grundlage der Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen berichtigt werden sollte, könnte die Kommission der Meinung zustimmen, dass in Anbetracht der Umstände des Falls im Untersuchungszeitraum und insbesondere der Art und Weise, wie der Ausfuhrpreis für den ausführenden Hersteller in der endgültigen Verordnung festgelegt wurde, diese Berichtigung in der Tat nicht gerechtfertigt wäre. Es gibt jedoch keine Gewähr dafür, dass sich die Umstände nicht ändern könnten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich um verbundene Unternehmen handelt. Schließlich stellte die Kommission in Bezug auf die Änderung des Angebots und das Risiko von Ausgleichsgeschäften fest, dass die Verpflichtung, die betroffene Ware nicht wieder zu verkaufen zwar einige der Ausgleichsrisiken begrenzen würde, das grundlegende Problem, nämlich die Tatsache, dass der MEP auf Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen angewandt wird, jedoch weiterhin ungelöst bliebe. Eine solche Verbindung zwischen zwei Unternehmen bietet zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte, die von der Kommission nicht wirksam überwacht werden können. Nicht alle dieser Möglichkeiten würden in den Jahresberichten erfasst, und auch bei denen, die erfasst werden, würden der Kommission die geeigneten Benchmarks fehlen, mit deren Hilfe sie beurteilen könnte, ob es sich um Ausgleichsgeschäfte handelt. Ein Verpflichtungsangebot, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen abdeckt, kann nur akzeptiert werden, wenn die betroffene Ware letztlich an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wird und der MEP, entsprechend angepasst, auf diese Verkäufe angewendet werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die betroffene Ware in ein anderes Produkt umgewandelt wird. |
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(10)

Zu dem Einwand, der vorgeschlagene MEP würde die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen, da er mit demjenigen identisch sei, den die Kommission in einer Phase der Untersuchung vorgeschlagen hatte, wies die Kommission darauf hin, dass diese Lösung letztlich abgelehnt wurde. Die Gründe für die Ablehnung wurden unter anderem in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, die in Erwägungsgrund 7 weiter oben zusammengefasst werden. Der Einwand, dass der MEP auf den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreisen beruhe, hatte keinerlei Auswirkungen auf die Schlussfolgerung, dass der MEP die schädigende Wirkung des Dumpings für die teuersten Warentypen nicht beseitigt. Der Kommission liegen keine Daten vor, die die Behauptung stützen würden, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings aufgrund der Zusammensetzung der Ausfuhren hinsichtlich der Warentypen im Untersuchungszeitraum durch den MEP beseitigt worden wären. Auch der Antragsteller legte keine entsprechenden Daten vor. Selbst wenn der Kommission Daten zur Untermauerung dieser Behauptung zur Verfügung stehen würden, gibt es nach ihrer Auffassung kein Hindernis dafür, dass sich die Zusammensetzung hinsichtlich der Warentypen hin zu den Warentypen des höheren Preissegments verlagert. Gerade die Anwendung des MEP könnte eine solche Verlagerung sogar begünstigen. In Bezug auf den Einwand, dass der MEP nicht auf der Grundlage der Verkäufe über ein verbundenes Unternehmen berichtigt werden sollte, könnte die Kommission der Meinung zustimmen, dass in Anbetracht der Umstände des Falls im Untersuchungszeitraum und insbesondere der Art und Weise, wie der Ausfuhrpreis für den ausführenden Hersteller in der endgültigen Verordnung festgelegt wurde, diese Berichtigung in der Tat nicht gerechtfertigt wäre. Es gibt jedoch keine Gewähr dafür, dass sich die Umstände nicht ändern könnten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich um verbundene Unternehmen handelt. Schließlich stellte die Kommission in Bezug auf die Änderung des Angebots und das Risiko von Ausgleichsgeschäften fest, dass die Verpflichtung, die betroffene Ware nicht wieder zu verkaufen zwar einige der Ausgleichsrisiken begrenzen würde, das grundlegende Problem, nämlich die Tatsache, dass der MEP auf Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen angewandt wird, jedoch weiterhin ungelöst bliebe. Eine solche Verbindung zwischen zwei Unternehmen bietet zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte, die von der Kommission nicht wirksam überwacht werden können. Nicht alle dieser Möglichkeiten würden in den Jahresberichten erfasst, und auch bei denen, die erfasst werden, würden der Kommission die geeigneten Benchmarks fehlen, mit deren Hilfe sie beurteilen könnte, ob es sich um Ausgleichsgeschäfte handelt. Ein Verpflichtungsangebot, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen abdeckt, kann nur akzeptiert werden, wenn die betroffene Ware letztlich an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wird und der MEP, entsprechend angepasst, auf diese Verkäufe angewendet werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die betroffene Ware in ein anderes Produkt umgewandelt wird.

2.1.2.   Usinas Siderurgicas de Minas Gerais S.A. (Brasilien)

Usinas Siderurgicas de Minas Gerais S.A. (Brasilien)

| (11) | Der ausführende Hersteller bot einen einheitlichen MEP je Tonne für seine gesamten Ausfuhren an. |
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(11)

Der ausführende Hersteller bot einen einheitlichen MEP je Tonne für seine gesamten Ausfuhren an.

| (12) | Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von dem festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Hersteller verursachte Schädigung genauer widerspiegelt als ein einheitlicher MEP. Anders als ein einheitlicher MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Das Angebot ist auch deshalb nicht angemessen, weil der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen hat, obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen. |
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(12)

Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne die von dem festgestelltermaßen Dumping praktizierenden ausführenden Hersteller verursachte Schädigung genauer widerspiegelt als ein einheitlicher MEP. Anders als ein einheitlicher MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Das Angebot ist auch deshalb nicht angemessen, weil der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen hat, obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen.

| (13) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers könnte die Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung nicht effektiv überwacht werden und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch außerhalb der Union verbunden. Zudem vertreibt er auch noch andere Waren in der Union. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen. |
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(13)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers könnte die Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung nicht effektiv überwacht werden und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch außerhalb der Union verbunden. Zudem vertreibt er auch noch andere Waren in der Union. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen.

2.1.3.   Mobarakeh Steel Company (Iran)

Mobarakeh Steel Company (Iran)

| (14) | Der ausführende Hersteller bot einen einheitlichen MEP je Tonne für seine gesamten Ausfuhren an, der wegen der über seinen Händler in der Union getätigten Verkäufe angepasst worden war. |
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(14)

Der ausführende Hersteller bot einen einheitlichen MEP je Tonne für seine gesamten Ausfuhren an, der wegen der über seinen Händler in der Union getätigten Verkäufe angepasst worden war.

| (15) | Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Das Angebot ist auch deshalb nicht angemessen, weil der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen hat, obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen. |
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(15)

Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da die vorgeschlagene Verpflichtung nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Das Angebot ist auch deshalb nicht angemessen, weil der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen hat, obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen.

| (16) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Da der ausführende Hersteller auch andere Waren in der Union vertreibt, wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflichtung unmöglich und würden sich Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen. |
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(16)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Da der ausführende Hersteller auch andere Waren in der Union vertreibt, wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Verpflichtung unmöglich und würden sich Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen.

| (17) | Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, die Kommission habe keine Aussage darüber getroffen, dass das vorgelegte Angebot mit einem Vorschlag der Kommission aus einer Untersuchungsphase identisch sei. Der ausführende Hersteller ersuchte um eine Erklärung, warum ein Angebot, das diesen Vorschlag genau widerspiegele, nicht akzeptiert werde. Der ausführende Hersteller machte geltend, der von ihm vorgeschlagene MEP sei höher als der von der Kommission während der Untersuchung vorgeschlagene MEP, so dass der in der Verpflichtung vorgeschlagene MEP per definitionem die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beseitige. Darüber hinaus machte der ausführende Hersteller geltend, es bestehe kein Unterschied zwischen einem MEP und einem unternehmensspezifischen Zoll je Tonne, was die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings für das teuerste Produkt anbelangt, sodass dieses Argument irrelevant sei. Der ausführende Hersteller machte geltend, die Tatsache, dass er andere Waren in die Union verkaufe, ziehe nicht automatisch das Risiko von Ausgleichsgeschäften nach sich. Schließlich brachte der Hersteller vor, dass die Verpflichtungsrechnungen die Gefahr von Umgehungen oder Ausgleichsgeschäften genauso beseitigen würden wie die im endgültigen Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgeschlagene gültige Handelsrechnung. |
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(17)

Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, die Kommission habe keine Aussage darüber getroffen, dass das vorgelegte Angebot mit einem Vorschlag der Kommission aus einer Untersuchungsphase identisch sei. Der ausführende Hersteller ersuchte um eine Erklärung, warum ein Angebot, das diesen Vorschlag genau widerspiegele, nicht akzeptiert werde. Der ausführende Hersteller machte geltend, der von ihm vorgeschlagene MEP sei höher als der von der Kommission während der Untersuchung vorgeschlagene MEP, so dass der in der Verpflichtung vorgeschlagene MEP per definitionem die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beseitige. Darüber hinaus machte der ausführende Hersteller geltend, es bestehe kein Unterschied zwischen einem MEP und einem unternehmensspezifischen Zoll je Tonne, was die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings für das teuerste Produkt anbelangt, sodass dieses Argument irrelevant sei. Der ausführende Hersteller machte geltend, die Tatsache, dass er andere Waren in die Union verkaufe, ziehe nicht automatisch das Risiko von Ausgleichsgeschäften nach sich. Schließlich brachte der Hersteller vor, dass die Verpflichtungsrechnungen die Gefahr von Umgehungen oder Ausgleichsgeschäften genauso beseitigen würden wie die im endgültigen Dokument zur allgemeinen Unterrichtung vorgeschlagene gültige Handelsrechnung.

| (18) | Die Kommission wies darauf hin, dass ihre Bewertung nicht nur nachdrücklich auf die Ähnlichkeiten zwischen dem Verpflichtungsangebot und einer in einer Phase der Untersuchung in Betracht gezogenen Option hinweist, sondern dass in Erwägungsgrund 15 zusammenfassend auf den Abschnitt der endgültigen Verordnung verwiesen wird, in dem die Gründe für das Verwerfen dieser Option erläutert werden. Dieselbe Argumentation gilt für die Stellungnahme des ausführenden Herstellers, in der er die Verpflichtungsrechnungen mit einer der im Verlauf der Untersuchung erwogenen und schließlich von der Kommission verworfenen Lösung vergleicht. Die Tatsache, dass der von dem ausführenden Hersteller vorgeschlagene MEP höher ist als der von der Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf der Untersuchung erwogene MEP, bedeutet nicht, dass er per definitionem die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Der Unterschied ist gering und hatte keinerlei Einfluss auf die Argumentation, dass ein durchschnittlicher MEP nicht angemessen ist, da er nicht die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf alle Warentypen, insbesondere auf die teuersten Waren, beseitigen wird. Der Einwand, dass der MEP und ein spezifischer Zoll in dieser Hinsicht gleichermaßen unwirksam seien, ist ebenfalls unangebracht. Im Gegensatz zu einem MEP werden die Einführer bei einem spezifischen Zoll dazu gezwungen, für teurere Warentypen höhere Preise zu zahlen, da der Marktpreis eines Warentyps nur einen Teil des von ihnen zu entrichtenden Preises darstellt, während der Zollbetrag den anderen Teil ausmacht. Dies ist bei einem MEP, der für alle Warentypen gleich hoch ist, anders. Schließlich können Verkäufe anderer Waren in die Union tatsächlich nur dann für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden, wenn sie an dieselben Kunden wie die warmgewalzten Flacherzeugnisse verkauft werden. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass Ausgleichsgeschäfte und das Risiko von Ausgleichsgeschäften zwei unterschiedliche Konzepte darstellen. So hat die Kommission beispielsweise Kenntnis davon, dass der ausführende Hersteller andere Waren in die Union verkauft, verfügt aber über keine Daten zu den Abnehmern solcher Waren des ausführenden Herstellers. Insbesondere bestritt der ausführende Hersteller nicht, andere Waren an seine Kunden für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen, und verpflichtete sich auch nicht, dies in Zukunft zu unterlassen. Diese Situation stellt zwar keinen Nachweis von Ausgleichsgeschäften dar, birgt jedoch eindeutig die Gefahr potenzieller Ausgleichsgeschäfte, die die Kommission nicht überwachen kann. |
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(18)

Die Kommission wies darauf hin, dass ihre Bewertung nicht nur nachdrücklich auf die Ähnlichkeiten zwischen dem Verpflichtungsangebot und einer in einer Phase der Untersuchung in Betracht gezogenen Option hinweist, sondern dass in Erwägungsgrund 15 zusammenfassend auf den Abschnitt der endgültigen Verordnung verwiesen wird, in dem die Gründe für das Verwerfen dieser Option erläutert werden. Dieselbe Argumentation gilt für die Stellungnahme des ausführenden Herstellers, in der er die Verpflichtungsrechnungen mit einer der im Verlauf der Untersuchung erwogenen und schließlich von der Kommission verworfenen Lösung vergleicht. Die Tatsache, dass der von dem ausführenden Hersteller vorgeschlagene MEP höher ist als der von der Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf der Untersuchung erwogene MEP, bedeutet nicht, dass er per definitionem die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Der Unterschied ist gering und hatte keinerlei Einfluss auf die Argumentation, dass ein durchschnittlicher MEP nicht angemessen ist, da er nicht die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auf alle Warentypen, insbesondere auf die teuersten Waren, beseitigen wird. Der Einwand, dass der MEP und ein spezifischer Zoll in dieser Hinsicht gleichermaßen unwirksam seien, ist ebenfalls unangebracht. Im Gegensatz zu einem MEP werden die Einführer bei einem spezifischen Zoll dazu gezwungen, für teurere Warentypen höhere Preise zu zahlen, da der Marktpreis eines Warentyps nur einen Teil des von ihnen zu entrichtenden Preises darstellt, während der Zollbetrag den anderen Teil ausmacht. Dies ist bei einem MEP, der für alle Warentypen gleich hoch ist, anders. Schließlich können Verkäufe anderer Waren in die Union tatsächlich nur dann für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden, wenn sie an dieselben Kunden wie die warmgewalzten Flacherzeugnisse verkauft werden. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass Ausgleichsgeschäfte und das Risiko von Ausgleichsgeschäften zwei unterschiedliche Konzepte darstellen. So hat die Kommission beispielsweise Kenntnis davon, dass der ausführende Hersteller andere Waren in die Union verkauft, verfügt aber über keine Daten zu den Abnehmern solcher Waren des ausführenden Herstellers. Insbesondere bestritt der ausführende Hersteller nicht, andere Waren an seine Kunden für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen, und verpflichtete sich auch nicht, dies in Zukunft zu unterlassen. Diese Situation stellt zwar keinen Nachweis von Ausgleichsgeschäften dar, birgt jedoch eindeutig die Gefahr potenzieller Ausgleichsgeschäfte, die die Kommission nicht überwachen kann.

2.1.4.   PJSC Magnitogorsk Iron and Steel Works (Russland)

PJSC Magnitogorsk Iron and Steel Works (Russland)

| (19) | Der ausführende Hersteller bot zwei MEP je Tonne an, und zwar einen für Bleche und einen für Coils. Darüber hinaus bot der ausführende Hersteller einen Preisanpassungsmechanismus an und verpflichtete sich in einer geänderten Fassung seines Angebots, die betroffene Ware nur direkt an unabhängige Abnehmer in der Union zu verkaufen und keine anderen Produkte an seine Kunden für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union zu verkaufen. |
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(19)

Der ausführende Hersteller bot zwei MEP je Tonne an, und zwar einen für Bleche und einen für Coils. Darüber hinaus bot der ausführende Hersteller einen Preisanpassungsmechanismus an und verpflichtete sich in einer geänderten Fassung seines Angebots, die betroffene Ware nur direkt an unabhängige Abnehmer in der Union zu verkaufen und keine anderen Produkte an seine Kunden für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union zu verkaufen.

| (20) | Das Angebot des ausführenden Herstellers wurde nach Abschluss der Untersuchung vorgelegt und müsste allein deshalb abgelehnt werden. Zwar können unter außergewöhnlichen Umständen Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung nach dem Zeitraum angeboten werden, in dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können, doch sollten solche Angebote rechtzeitig vor Abschluss der Untersuchung eingehen. |
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(20)

Das Angebot des ausführenden Herstellers wurde nach Abschluss der Untersuchung vorgelegt und müsste allein deshalb abgelehnt werden. Zwar können unter außergewöhnlichen Umständen Verpflichtungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung nach dem Zeitraum angeboten werden, in dem gemäß Artikel 20 Absatz 5 Bemerkungen vorgebracht werden können, doch sollten solche Angebote rechtzeitig vor Abschluss der Untersuchung eingehen.

| (21) | Das Angebot, das zwei verschiedene durchschnittliche MEP vorsieht, wäre jedoch auch dann, wenn es rechtzeitig unterbreitet worden wäre, nicht angemessen, da es nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(21)

Das Angebot, das zwei verschiedene durchschnittliche MEP vorsieht, wäre jedoch auch dann, wenn es rechtzeitig unterbreitet worden wäre, nicht angemessen, da es nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union.

| (22) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren anderen Unternehmen verbunden und vertreibt auch noch andere Stahlerzeugnisse in der Union. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen. |
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(22)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren anderen Unternehmen verbunden und vertreibt auch noch andere Stahlerzeugnisse in der Union. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen.

| (23) | In einer Stellungnahme zur Bewertung der Kommission brachte der ausführende Hersteller seine Ablehnung der vorstehenden Bewertung zum Ausdruck, verwies gleichzeitig auf seine zusätzlichen Verpflichtungen, nur einen Vertriebskanal zu verwenden und keine anderen Produkte an seine HRF-Kunden zu verkaufen. |
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(23)

In einer Stellungnahme zur Bewertung der Kommission brachte der ausführende Hersteller seine Ablehnung der vorstehenden Bewertung zum Ausdruck, verwies gleichzeitig auf seine zusätzlichen Verpflichtungen, nur einen Vertriebskanal zu verwenden und keine anderen Produkte an seine HRF-Kunden zu verkaufen.

| (24) | In Bezug auf die zusätzlichen Verpflichtungen wies die Kommission darauf hin, dass es angesichts der globalen Ausrichtung des ausführenden Herstellers und seiner Kunden nicht möglich ist, alle verfügbaren Ausgleichsmöglichkeiten zu überwachen. Wenn zum Beispiel die Unternehmen, auf die sich die Verpflichtung bezieht, keine anderen Produkte an einen HRF-Abnehmer in der Union verkaufen, so werden ihre verbundenen Unternehmen in der Union oder außerhalb der Union durch nichts daran gehindert, potenzielle Ausgleichstransaktionen mit diesen Kunden oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen durchzuführen. Der ausführende Hersteller erklärte sich mit der Bewertung der Angemessenheit seines Angebots nicht einverstanden, brachte jedoch keine weiteren Argumente gegen die Schlussfolgerung der Kommission vor. |
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(24)

In Bezug auf die zusätzlichen Verpflichtungen wies die Kommission darauf hin, dass es angesichts der globalen Ausrichtung des ausführenden Herstellers und seiner Kunden nicht möglich ist, alle verfügbaren Ausgleichsmöglichkeiten zu überwachen. Wenn zum Beispiel die Unternehmen, auf die sich die Verpflichtung bezieht, keine anderen Produkte an einen HRF-Abnehmer in der Union verkaufen, so werden ihre verbundenen Unternehmen in der Union oder außerhalb der Union durch nichts daran gehindert, potenzielle Ausgleichstransaktionen mit diesen Kunden oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen durchzuführen. Der ausführende Hersteller erklärte sich mit der Bewertung der Angemessenheit seines Angebots nicht einverstanden, brachte jedoch keine weiteren Argumente gegen die Schlussfolgerung der Kommission vor.

2.1.5.   Novolipetsk Steel OJSC (Russland)

Novolipetsk Steel OJSC (Russland)

| (25) | Zunächst bot der ausführende Hersteller mehrere MEP je Tonne für unterschiedliche Warentypen an. Später änderte er sein Angebot ab und schlug einen einheitlichen MEP je Tonne für alle Warentypen sowie einen Anpassungsmechanismus vor, der auf den Durchschnittspreisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse beruht. Darüber hinaus schlug der ausführende Hersteller eine jährliche Höchstmenge vor und verpflichtete sich, ausschließlich an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Union zu verkaufen, und dies auch nur zum Zwecke der Weiterverarbeitung. |
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(25)

Zunächst bot der ausführende Hersteller mehrere MEP je Tonne für unterschiedliche Warentypen an. Später änderte er sein Angebot ab und schlug einen einheitlichen MEP je Tonne für alle Warentypen sowie einen Anpassungsmechanismus vor, der auf den Durchschnittspreisen für warmgewalzte Flacherzeugnisse beruht. Darüber hinaus schlug der ausführende Hersteller eine jährliche Höchstmenge vor und verpflichtete sich, ausschließlich an das mit ihm verbundene Unternehmen in der Union zu verkaufen, und dies auch nur zum Zwecke der Weiterverarbeitung.

| (26) | Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da es nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Zudem betrifft das Angebot Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen. Es liegt in der Natur solcher Beziehungen, dass sie zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; zudem fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt. |
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(26)

Das Angebot, dem ein durchschnittlicher MEP zugrunde liegt, ist nicht angemessen, da es nicht geeignet ist, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Zudem betrifft das Angebot Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen. Es liegt in der Natur solcher Beziehungen, dass sie zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; zudem fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt.

| (27) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Darüber hinaus wird die gleichartige Ware auch von verbundenen Unternehmen in der Union hergestellt und verkauft. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen. |
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(27)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Darüber hinaus wird die gleichartige Ware auch von verbundenen Unternehmen in der Union hergestellt und verkauft. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen.

| (28) | In einer Stellungnahme zur Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, dass die Kommission die beiden Kernelemente des Angebots außer Acht gelassen habe, nämlich die Höchstmenge und die Verpflichtung zur Endverwendung (d. h. nur Weiterverarbeitung). Nach Auffassung des ausführenden Herstellers wird mithilfe dieser beiden Verpflichtungen sichergestellt, dass die Ausfuhren zu gedumpten Preisen eingestellt würden, da die betroffene Ware nicht auf den freien Markt der Union ausgeführt würde. Der ausführende Hersteller brachte anschließend vor, die Kommission habe in der endgültigen Verordnung keine Schädigung auf dem Eigenbedarfsmarkt festgestellt. Ungeachtet dieser Argumentation änderte der ausführende Hersteller im Sinne einer uneingeschränkten Zusammenarbeit sein Angebot und bot 22 MEP auf der Grundlage der Warentypen an. Im Zusammenhang mit dem Risiko von Ausgleichsgeschäften machte der ausführende Hersteller geltend, es sei unerheblich, zu welchem Mindestpreis die betroffene Ware innerhalb der Gruppe verkauft werde, da es keine Verkäufe auf dem freien Markt gebe. Da ein solcher Mindestpreis irrelevant ist, ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften gleichermaßen irrelevant. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass gruppeninterne Transaktionen der Verrechnungspreispolitik der Gruppe unterlägen und daher nicht für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden könnten. |
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(28)

In einer Stellungnahme zur Bewertung der Kommission machte der ausführende Hersteller geltend, dass die Kommission die beiden Kernelemente des Angebots außer Acht gelassen habe, nämlich die Höchstmenge und die Verpflichtung zur Endverwendung (d. h. nur Weiterverarbeitung). Nach Auffassung des ausführenden Herstellers wird mithilfe dieser beiden Verpflichtungen sichergestellt, dass die Ausfuhren zu gedumpten Preisen eingestellt würden, da die betroffene Ware nicht auf den freien Markt der Union ausgeführt würde. Der ausführende Hersteller brachte anschließend vor, die Kommission habe in der endgültigen Verordnung keine Schädigung auf dem Eigenbedarfsmarkt festgestellt. Ungeachtet dieser Argumentation änderte der ausführende Hersteller im Sinne einer uneingeschränkten Zusammenarbeit sein Angebot und bot 22 MEP auf der Grundlage der Warentypen an. Im Zusammenhang mit dem Risiko von Ausgleichsgeschäften machte der ausführende Hersteller geltend, es sei unerheblich, zu welchem Mindestpreis die betroffene Ware innerhalb der Gruppe verkauft werde, da es keine Verkäufe auf dem freien Markt gebe. Da ein solcher Mindestpreis irrelevant ist, ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften gleichermaßen irrelevant. Der ausführende Hersteller brachte ferner vor, dass gruppeninterne Transaktionen der Verrechnungspreispolitik der Gruppe unterlägen und daher nicht für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden könnten.

| (29) | Der ausführende Hersteller verkaufte im Untersuchungszeitraum keine warmgewalzten Flacherzeugnisse an seine verbundenen Unternehmen in der Union. Darüber hinaus wurden — entgegen dem Vorbringen des ausführenden Herstellers — gruppeninterne Verkäufe von warmgewalzten Flacherzeugnissen zur Weiterverarbeitung bei der Feststellung des schädigenden Dumpings im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht außer Acht gelassen. Diese Verkäufe fallen derzeit unter den geltenden Zollsatz, und diese Feststellung bleibt ungeachtet der Verpflichtung gültig. Da die Argumentation des ausführenden Herstellers in Bezug auf die Unmöglichkeit von Ausgleichsgeschäften innerhalb der Gruppe von einer falschen Annahme ausgeht, nach der gruppeninterne Verkäufe zur Weiterverarbeitung kein schädigendes Dumping verursachen, wurde dieses Argument zurückgewiesen. Darüber hinaus ist die interne Transferpolitik der Gruppe eine interne Entscheidung der Gruppe und stellt daher keine ausreichende Garantie gegen Ausgleichsgeschäfte dar. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnten Ausgleichsgeschäfte innerhalb der Gruppe über andere Mittel als über den Verkauf von Waren erfolgen. Ein Verpflichtungsangebot, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen abdeckt, kann nur akzeptiert werden, wenn die betroffene Ware letztlich an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wird und der MEP, entsprechend angepasst, auf diese Verkäufe angewendet werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die betroffene Ware in ein anderes Produkt umgewandelt wird. Das Angebot von 22 MEP auf der Grundlage von Warentypgruppen konnte nicht akzeptiert werden, da eine wirksame Überwachung durch die Zollbehörden nicht praktikabel wäre. |
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(29)

Der ausführende Hersteller verkaufte im Untersuchungszeitraum keine warmgewalzten Flacherzeugnisse an seine verbundenen Unternehmen in der Union. Darüber hinaus wurden — entgegen dem Vorbringen des ausführenden Herstellers — gruppeninterne Verkäufe von warmgewalzten Flacherzeugnissen zur Weiterverarbeitung bei der Feststellung des schädigenden Dumpings im Rahmen der endgültigen Verordnung nicht außer Acht gelassen. Diese Verkäufe fallen derzeit unter den geltenden Zollsatz, und diese Feststellung bleibt ungeachtet der Verpflichtung gültig. Da die Argumentation des ausführenden Herstellers in Bezug auf die Unmöglichkeit von Ausgleichsgeschäften innerhalb der Gruppe von einer falschen Annahme ausgeht, nach der gruppeninterne Verkäufe zur Weiterverarbeitung kein schädigendes Dumping verursachen, wurde dieses Argument zurückgewiesen. Darüber hinaus ist die interne Transferpolitik der Gruppe eine interne Entscheidung der Gruppe und stellt daher keine ausreichende Garantie gegen Ausgleichsgeschäfte dar. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnten Ausgleichsgeschäfte innerhalb der Gruppe über andere Mittel als über den Verkauf von Waren erfolgen. Ein Verpflichtungsangebot, das die Verkäufe an verbundene Unternehmen abdeckt, kann nur akzeptiert werden, wenn die betroffene Ware letztlich an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wird und der MEP, entsprechend angepasst, auf diese Verkäufe angewendet werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die betroffene Ware in ein anderes Produkt umgewandelt wird. Das Angebot von 22 MEP auf der Grundlage von Warentypgruppen konnte nicht akzeptiert werden, da eine wirksame Überwachung durch die Zollbehörden nicht praktikabel wäre.

2.1.6.   Metinvest-Gruppe (Ukraine)

Metinvest-Gruppe (Ukraine)

| (30) | Der ausführende Hersteller schlug in seinem ursprünglichen Angebot zwei Szenarios vor. Das erste Szenario sieht einen MEP je Tonne (Durchschnittspreis des Herstellers im Untersuchungszeitraum, zuzüglich Zoll und angepasst um den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum) sowie die Möglichkeit von Verkäufen unterhalb dieses MEP bei gleichzeitiger Anwendung des Zolls vor. Das zweite Szenario sieht einen niedrigeren MEP je Tonne (ohne die Anpassung um den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum) ohne die Möglichkeit von Verkäufen unterhalb des MEP vor. Der ausführende Hersteller änderte in der Folge sein Angebot, indem eine jährliche Höchstmenge für die Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung hinzugefügt wurde. |
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(30)

Der ausführende Hersteller schlug in seinem ursprünglichen Angebot zwei Szenarios vor. Das erste Szenario sieht einen MEP je Tonne (Durchschnittspreis des Herstellers im Untersuchungszeitraum, zuzüglich Zoll und angepasst um den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum) sowie die Möglichkeit von Verkäufen unterhalb dieses MEP bei gleichzeitiger Anwendung des Zolls vor. Das zweite Szenario sieht einen niedrigeren MEP je Tonne (ohne die Anpassung um den Anstieg der Rohstoffpreise nach dem Untersuchungszeitraum) ohne die Möglichkeit von Verkäufen unterhalb des MEP vor. Der ausführende Hersteller änderte in der Folge sein Angebot, indem eine jährliche Höchstmenge für die Verkäufe im Rahmen der Verpflichtung hinzugefügt wurde.

| (31) | Die Kommission akzeptiert keine Klauseln, die auf eine „Rosinenpickerei“ hinauslaufen und es dem ausführenden Hersteller erlauben, neben Verkäufen im Rahmen einer Verpflichtung auch Verkäufe unterhalb des MEP bei gleichzeitiger Anwendung des Zolls zu tätigen; somit kommt nur das zweite Szenario in Betracht. Würde die Kommission eine derartige Klausel akzeptieren, würde dies der Anwendung eines Ausgleichsmechanismus Vorschub leisten, bei dem Geschäfte unter Zugrundelegung des MEP durch Geschäfte zu Preisen unterhalb des MEP kompensiert werden könnten. |
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(31)

Die Kommission akzeptiert keine Klauseln, die auf eine „Rosinenpickerei“ hinauslaufen und es dem ausführenden Hersteller erlauben, neben Verkäufen im Rahmen einer Verpflichtung auch Verkäufe unterhalb des MEP bei gleichzeitiger Anwendung des Zolls zu tätigen; somit kommt nur das zweite Szenario in Betracht. Würde die Kommission eine derartige Klausel akzeptieren, würde dies der Anwendung eines Ausgleichsmechanismus Vorschub leisten, bei dem Geschäfte unter Zugrundelegung des MEP durch Geschäfte zu Preisen unterhalb des MEP kompensiert werden könnten.

| (32) | Nach Artikel 50 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sollte Preisverpflichtungen der Vorzug gegeben werden, sofern die Kommission ein praktikables Angebot erhält, das angemessen ist und dessen Annahme als sinnvoll angesehen wird. Im vorliegenden Fall ist das der Kommission unterbreitete Verpflichtungsangebot aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht als sinnvoll anzusehen, sodass die im Allgemeinen zu bevorzugende Option nicht gewählt werden kann. |
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(32)

Nach Artikel 50 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sollte Preisverpflichtungen der Vorzug gegeben werden, sofern die Kommission ein praktikables Angebot erhält, das angemessen ist und dessen Annahme als sinnvoll angesehen wird. Im vorliegenden Fall ist das der Kommission unterbreitete Verpflichtungsangebot aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht als sinnvoll anzusehen, sodass die im Allgemeinen zu bevorzugende Option nicht gewählt werden kann.

| (33) | Bei der Bewertung der Kommission stellte sich heraus, dass das Angebot aus mehreren Gründen unangemessen ist. Es beruht auf einem einzigen durchschnittlichen MEP und ist somit nicht geeignet, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Der ausführende Hersteller schlug keine Anpassung wegen der Verkäufe vor, die er über die mit ihm verbundenen Unternehmen getätigt hatte. Obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen, hat der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen. Ferner gilt das Verpflichtungsangebot nur für zwei von drei Produktionsstätten, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausführten. Schließlich schlug der ausführende Hersteller noch vor, dass seine Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Union unter die Verpflichtung fallen sollten. Bei solchen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen liegt es in der Natur der Dinge, dass sich zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; zudem fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt. |
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(33)

Bei der Bewertung der Kommission stellte sich heraus, dass das Angebot aus mehreren Gründen unangemessen ist. Es beruht auf einem einzigen durchschnittlichen MEP und ist somit nicht geeignet, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings für alle Warentypen, insbesondere für die teuersten, zu beseitigen. Wie in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, war die Kommission der Auffassung, dass eine Maßnahme in Form eines unternehmensspezifischen Festbetrags je Tonne das von dem ausführenden Hersteller festgestelltermaßen praktizierte schädigende Dumping genauer widerspiegelt als ein MEP. Anders als ein MEP gewährleistet eine solche Maßnahme überdies, dass mit der Erhebung des Zolls die Schädigung vollständig beseitigt wird, und dient somit dem unmittelbaren Schutz des Wirtschaftszweigs der Union. Der ausführende Hersteller schlug keine Anpassung wegen der Verkäufe vor, die er über die mit ihm verbundenen Unternehmen getätigt hatte. Obgleich die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen, hat der ausführende Hersteller keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen. Ferner gilt das Verpflichtungsangebot nur für zwei von drei Produktionsstätten, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausführten. Schließlich schlug der ausführende Hersteller noch vor, dass seine Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Union unter die Verpflichtung fallen sollten. Bei solchen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen liegt es in der Natur der Dinge, dass sich zahlreiche Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Andere Geschäfte, Darlehen oder Finanzhilfen zwischen zwei verbundenen Unternehmen könnten genutzt werden, um den MEP zu kompensieren. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Geschäfte zu überwachen; zudem fehlt es an geeigneten Benchmarks, die es ihr ermöglichen würden, zu überprüfen, ob es sich um echte Geschäfte oder um Ausgleichsgeschäfte handelt.

| (34) | Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch außerhalb der Union verbunden, von denen einige die gleichartige Ware herstellen und verkaufen. Er wickelt die Verkäufe in die Union über eines oder mehrere dieser Unternehmen ab. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen. |
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(34)

Eine Annahme des Angebots wäre außerdem aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Angesichts der globalen Unternehmensstruktur und Vertriebstätigkeit des ausführenden Herstellers wäre eine effektive Überwachung der Einhaltung der vorgeschlagenen Preisverpflichtung unmöglich und es würde sich eine Reihe von Möglichkeiten für Ausgleichsgeschäfte bieten. Der ausführende Hersteller ist mit mehreren Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch außerhalb der Union verbunden, von denen einige die gleichartige Ware herstellen und verkaufen. Er wickelt die Verkäufe in die Union über eines oder mehrere dieser Unternehmen ab. Somit ist es der Kommission nicht möglich, die betreffenden Tätigkeiten effektiv zu überwachen.

| (35) | Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission legte der ausführende Hersteller eine dritte Fassung seines Verpflichtungsangebots vor. In der neuen Fassung des Angebots schlug der ausführende Hersteller vier verschiedene MEP vor und verpflichtete sich, nicht zu niedrigeren Preisen zu verkaufen. Nach Angaben des ausführenden Herstellers wurde diese Änderung vorgenommen, obwohl die Kommission in der Untersuchungsphase, die zur Festsetzung des Zolls geführt hatte, einen einzigen MEP für alle Warentypen als annehmbar betrachtet habe. Darüber hinaus verpflichtete sich der ausführende Hersteller dazu, die dritte Produktionsstätte in das Verpflichtungsangebot aufzunehmen, die betroffene Ware nicht über seine verbundenen Unternehmen in der Union zu verkaufen, Angaben zu seinen Verkäufen anderer Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union bereitzustellen und außerhalb der Union weder die betroffene Ware noch sonstige Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen. Schließlich schlug der ausführende Hersteller eine niedrigere jährliche Höchstmenge vor. Der Verkäufer bot an, Verkäufe, die über diese Höchstmenge hinausgingen, im Rahmen des geltenden Antidumpingzolls zu tätigen. |
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(35)

Als Reaktion auf die Bewertung der Kommission legte der ausführende Hersteller eine dritte Fassung seines Verpflichtungsangebots vor. In der neuen Fassung des Angebots schlug der ausführende Hersteller vier verschiedene MEP vor und verpflichtete sich, nicht zu niedrigeren Preisen zu verkaufen. Nach Angaben des ausführenden Herstellers wurde diese Änderung vorgenommen, obwohl die Kommission in der Untersuchungsphase, die zur Festsetzung des Zolls geführt hatte, einen einzigen MEP für alle Warentypen als annehmbar betrachtet habe. Darüber hinaus verpflichtete sich der ausführende Hersteller dazu, die dritte Produktionsstätte in das Verpflichtungsangebot aufzunehmen, die betroffene Ware nicht über seine verbundenen Unternehmen in der Union zu verkaufen, Angaben zu seinen Verkäufen anderer Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union bereitzustellen und außerhalb der Union weder die betroffene Ware noch sonstige Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen. Schließlich schlug der ausführende Hersteller eine niedrigere jährliche Höchstmenge vor. Der Verkäufer bot an, Verkäufe, die über diese Höchstmenge hinausgingen, im Rahmen des geltenden Antidumpingzolls zu tätigen.

| (36) | Zusätzlich zu diesen Verpflichtungen schlug die Regierung der Ukraine im Verlauf der Konsultationen vor, der Kommission Ausfuhrstatistiken für die betroffene Ware vorzulegen sowie eine Expertengruppe für einen vereinfachten Austausch von Statistiken und sonstigen Informationen einzurichten. |
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(36)

Zusätzlich zu diesen Verpflichtungen schlug die Regierung der Ukraine im Verlauf der Konsultationen vor, der Kommission Ausfuhrstatistiken für die betroffene Ware vorzulegen sowie eine Expertengruppe für einen vereinfachten Austausch von Statistiken und sonstigen Informationen einzurichten.

| (37) | Am 5. Februar 2018 nahm der ausführende Hersteller eine weitere Änderung seines Verpflichtungsangebots vor. Der ausführende Hersteller brachte vor, alle seine Verkäufe seien einer strengen Preispolitik der Gruppe unterworfen und wirkten Ausgleichsgeschäften entgegen. Ferner machte der ausführende Hersteller geltend, dass die Preispolitik der Gruppe im Rahmen regelmäßiger Prüfungen der Steuerbehörden sowohl in der Union als auch in der Schweiz streng kontrolliert werde. Dennoch verpflichtete sich der ausführende Hersteller, in der Union hergestellte warmgewalzte Flacherzeugnisse und andere von seiner Gruppe hergestellte Waren nicht an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen, die die betroffene Ware kaufen. Dies würde für alle seine Kunden gelten, mit Ausnahme eines Kunden, der warmgewalzte Flacherzeugnisse aus der Ukraine und aus der Union sowie andere von der Gruppe hergestellte Produkte erwerben würde. |
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(37)

Am 5. Februar 2018 nahm der ausführende Hersteller eine weitere Änderung seines Verpflichtungsangebots vor. Der ausführende Hersteller brachte vor, alle seine Verkäufe seien einer strengen Preispolitik der Gruppe unterworfen und wirkten Ausgleichsgeschäften entgegen. Ferner machte der ausführende Hersteller geltend, dass die Preispolitik der Gruppe im Rahmen regelmäßiger Prüfungen der Steuerbehörden sowohl in der Union als auch in der Schweiz streng kontrolliert werde. Dennoch verpflichtete sich der ausführende Hersteller, in der Union hergestellte warmgewalzte Flacherzeugnisse und andere von seiner Gruppe hergestellte Waren nicht an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse zu verkaufen, die die betroffene Ware kaufen. Dies würde für alle seine Kunden gelten, mit Ausnahme eines Kunden, der warmgewalzte Flacherzeugnisse aus der Ukraine und aus der Union sowie andere von der Gruppe hergestellte Produkte erwerben würde.

| (38) | Zu dem Einwand, die Kommission habe in einer Phase der Untersuchung einen einheitlichen MEP für alle Warentypen als annehmbar betrachtet, wies die Kommission darauf hin, dass diese Lösung letztlich abgelehnt wurde. Die Gründe für die Ablehnung wurden unter anderem in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, die in Erwägungsgrund 33 weiter oben zusammengefasst werden. |
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(38)

Zu dem Einwand, die Kommission habe in einer Phase der Untersuchung einen einheitlichen MEP für alle Warentypen als annehmbar betrachtet, wies die Kommission darauf hin, dass diese Lösung letztlich abgelehnt wurde. Die Gründe für die Ablehnung wurden unter anderem in den Erwägungsgründen 632 und 655 der endgültigen Verordnung dargelegt, die in Erwägungsgrund 33 weiter oben zusammengefasst werden.

| (39) | Das Angebot wird aus mehreren Gründen als unangemessen betrachtet. Aus einer der vier vorgeschlagenen MEP-Gruppen waren kaum Verkäufe zu verzeichnen, in einer zweiten lagen Preisvarianten und in den beiden übrigen Gruppen bedeutende Preisvarianten vor. Die MEP, die auf den Durchschnittspreisen in jeder Gruppe basieren, werden daher die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht für alle Warentypen, insbesondere nicht für die teuersten Waren in jeder Gruppe, beseitigen. Darüber hinaus wurde die Höhe von vier MEP absolut willkürlich festgelegt. Der Kommission wurden keine Daten vorgelegt, die die Differenz zwischen den MEP rechtfertigen würden. Schließlich hat der ausführende Hersteller immer noch keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen, obwohl die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse normalerweise im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen. |
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(39)

Das Angebot wird aus mehreren Gründen als unangemessen betrachtet. Aus einer der vier vorgeschlagenen MEP-Gruppen waren kaum Verkäufe zu verzeichnen, in einer zweiten lagen Preisvarianten und in den beiden übrigen Gruppen bedeutende Preisvarianten vor. Die MEP, die auf den Durchschnittspreisen in jeder Gruppe basieren, werden daher die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht für alle Warentypen, insbesondere nicht für die teuersten Waren in jeder Gruppe, beseitigen. Darüber hinaus wurde die Höhe von vier MEP absolut willkürlich festgelegt. Der Kommission wurden keine Daten vorgelegt, die die Differenz zwischen den MEP rechtfertigen würden. Schließlich hat der ausführende Hersteller immer noch keinen Anpassungsmechanismus vorgeschlagen, obwohl die Preise für warmgewalzte Flacherzeugnisse normalerweise im Zeitverlauf erheblichen Schwankungen unterliegen.

| (40) | Die Annahme des Verpflichtungsangebots ist nach wie vor aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Der ausführende Hersteller verpflichtete sich, keine Waren an die mit den Unionsabnehmern verbundenen Unternehmen außerhalb der Union zu verkaufen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nur auf die drei Herstellerunternehmen und lässt Dutzende seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich des schweizerischen Händlers, unberücksichtigt. Selbst wenn alle diese Unternehmen unter die Verpflichtung fielen, wäre es angesichts der Größe der Gruppe des ausführenden Herstellers und ihres Kundenstamms unmöglich, diese Verpflichtung zu überwachen. Darüber hinaus schlug der ausführende Hersteller vor, über den Verkauf anderer Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union Bericht zu erstatten. Der Kommission stünden jedoch keine geeigneten Benchmarks zur Verfügung, um zu prüfen, ob es sich bei diesen Transaktionen um Ausgleichsgeschäfte handelt. Der ausführende Hersteller verpflichtete sich zwar, keine Verkäufe über seine verbundenen Unternehmen in der Union zu tätigen, jedoch verkaufen diese Unternehmen die gleichartige Ware auf dem Unionsmarkt. Obwohl diese Transaktionen möglicherweise dieselben Kunden betreffen und daher als Ausgleich verwendet werden können, bleiben sie im Geltungsumfang der Verpflichtung gänzlich unberücksichtigt. |
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(40)

Die Annahme des Verpflichtungsangebots ist nach wie vor aus Gründen der Praktikabilität nicht sinnvoll. Der ausführende Hersteller verpflichtete sich, keine Waren an die mit den Unionsabnehmern verbundenen Unternehmen außerhalb der Union zu verkaufen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nur auf die drei Herstellerunternehmen und lässt Dutzende seiner verbundenen Unternehmen, einschließlich des schweizerischen Händlers, unberücksichtigt. Selbst wenn alle diese Unternehmen unter die Verpflichtung fielen, wäre es angesichts der Größe der Gruppe des ausführenden Herstellers und ihres Kundenstamms unmöglich, diese Verpflichtung zu überwachen. Darüber hinaus schlug der ausführende Hersteller vor, über den Verkauf anderer Waren an seine Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union Bericht zu erstatten. Der Kommission stünden jedoch keine geeigneten Benchmarks zur Verfügung, um zu prüfen, ob es sich bei diesen Transaktionen um Ausgleichsgeschäfte handelt. Der ausführende Hersteller verpflichtete sich zwar, keine Verkäufe über seine verbundenen Unternehmen in der Union zu tätigen, jedoch verkaufen diese Unternehmen die gleichartige Ware auf dem Unionsmarkt. Obwohl diese Transaktionen möglicherweise dieselben Kunden betreffen und daher als Ausgleich verwendet werden können, bleiben sie im Geltungsumfang der Verpflichtung gänzlich unberücksichtigt.

| (41) | Die am 5. Februar 2018 vorgeschlagene Änderung des Verpflichtungsangebots (d. h. an alle Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union mit Ausnahme eines Unternehmens nur die betroffene Ware zu verkaufen) beseitigt nicht die oben dargelegten Bedenken im Zusammenhang mit dem von der Ausnahme betroffenen Kunden. Angesichts der Größe der Gruppe des ausführenden Herstellers wäre es im Hinblick auf die anderen Abnehmer nicht möglich, zu kontrollieren, ob eines der mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen andere Waren an Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse oder mit ihnen verbundene Unternehmen in der Union verkauft. Die interne Preispolitik des ausführenden Herstellers und des anvisierten Abnehmers bietet keine ausreichende Garantie gegen Ausgleichsgeschäfte. Darüber hinaus konnte der ausführende Hersteller nicht darlegen, wie mithilfe der von den Steuerbehörden in der Union und in der Schweiz durchgeführten Prüfungen Ausgleichspreise aufgedeckt werden könnten. Die Vereinbarung, ein Produkt zu einem niedrigeren als dem normalerweise geltenden Preis zu verkaufen, stellt nicht notwendigerweise einen steuerrechtlichen Verstoß dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Element der üblichen Preisverhandlungen. |
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(41)

Die am 5. Februar 2018 vorgeschlagene Änderung des Verpflichtungsangebots (d. h. an alle Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse in der Union mit Ausnahme eines Unternehmens nur die betroffene Ware zu verkaufen) beseitigt nicht die oben dargelegten Bedenken im Zusammenhang mit dem von der Ausnahme betroffenen Kunden. Angesichts der Größe der Gruppe des ausführenden Herstellers wäre es im Hinblick auf die anderen Abnehmer nicht möglich, zu kontrollieren, ob eines der mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen andere Waren an Abnehmer für warmgewalzte Flacherzeugnisse oder mit ihnen verbundene Unternehmen in der Union verkauft. Die interne Preispolitik des ausführenden Herstellers und des anvisierten Abnehmers bietet keine ausreichende Garantie gegen Ausgleichsgeschäfte. Darüber hinaus konnte der ausführende Hersteller nicht darlegen, wie mithilfe der von den Steuerbehörden in der Union und in der Schweiz durchgeführten Prüfungen Ausgleichspreise aufgedeckt werden könnten. Die Vereinbarung, ein Produkt zu einem niedrigeren als dem normalerweise geltenden Preis zu verkaufen, stellt nicht notwendigerweise einen steuerrechtlichen Verstoß dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Element der üblichen Preisverhandlungen.

| (42) | Schließlich können die im Rahmen des geltenden Antidumpingzolls über die jährliche Höchstmenge hinaus getätigten Verkäufe nicht akzeptiert werden, da sie für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden könnten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine zeitlich versetzte Variante der in Erwägungsgrund 31 genannten „Rosinenpickerei“-Klauseln. Folglich wird durch die Herabsetzung der Obergrenze weit unter die historischen Jahresausfuhrmengen in diesem neuen Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften erhöht. |
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(42)

Schließlich können die im Rahmen des geltenden Antidumpingzolls über die jährliche Höchstmenge hinaus getätigten Verkäufe nicht akzeptiert werden, da sie für Ausgleichsgeschäfte verwendet werden könnten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine zeitlich versetzte Variante der in Erwägungsgrund 31 genannten „Rosinenpickerei“-Klauseln. Folglich wird durch die Herabsetzung der Obergrenze weit unter die historischen Jahresausfuhrmengen in diesem neuen Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften erhöht.

| (43) | Ungeachtet der in Artikel 50 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine enthaltenen Empfehlung, Preisverpflichtungen den Vorzug zu geben, kann dieses Angebot nicht angenommen werden, da es nicht angemessen ist. Auch wenn das Angebot angemessen gewesen wäre, wäre seine Annahme aus den oben dargelegten Gründen nicht als sinnvoll anzusehen. Keine der weiter oben genannten Bedenken hätten in ausreichendem Maße durch den von der Regierung der Ukraine im Verlauf der Konsultation vorgeschlagenen Austausch von Statistiken bzw. durch die Einrichtung einer Expertengruppe ausgeräumt werden können. |
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(43)

Ungeachtet der in Artikel 50 des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine enthaltenen Empfehlung, Preisverpflichtungen den Vorzug zu geben, kann dieses Angebot nicht angenommen werden, da es nicht angemessen ist. Auch wenn das Angebot angemessen gewesen wäre, wäre seine Annahme aus den oben dargelegten Gründen nicht als sinnvoll anzusehen. Keine der weiter oben genannten Bedenken hätten in ausreichendem Maße durch den von der Regierung der Ukraine im Verlauf der Konsultation vorgeschlagenen Austausch von Statistiken bzw. durch die Einrichtung einer Expertengruppe ausgeräumt werden können.

2.2.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (44) | Aus den oben dargelegten Gründen kann die Kommission keines der Verpflichtungsangebote akzeptieren. |
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(44)

Aus den oben dargelegten Gründen kann die Kommission keines der Verpflichtungsangebote akzeptieren.

2.3.   Stellungnahmen der Parteien und Ablehnung der Verpflichtungsangebote

Stellungnahmen der Parteien und Ablehnung der Verpflichtungsangebote

| (45) | Die interessierten Parteien wurden über die Gründe dieser Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Der Regierung der Ukraine wurden ferner Konsultationen nach Artikel 50 a des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine angeboten. Am 26. Januar 2018 fanden Konsultationen mit den ukrainischen Behörden statt; am 31. Januar 2018 legte die Regierung der Ukraine schriftliche Stellungnahmen vor. Darüber hinaus haben mehrere Anhörungen der betroffenen ausführenden Hersteller sowie von Eurofer in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung des Wirtschaftszweigs der Union stattgefunden. Auf alle im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurde weiter oben eingegangen. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der interessierten Parteien und der Konsultationen mit der Regierung der Ukraine wird die Schlussfolgerung aufrechterhalten, die unterbreiteten Verpflichtungsangebote abzulehnen — |
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(45)

Die interessierten Parteien wurden über die Gründe dieser Entscheidung unterrichtet und erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gehört zu werden. Der Regierung der Ukraine wurden ferner Konsultationen nach Artikel 50 a des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine angeboten. Am 26. Januar 2018 fanden Konsultationen mit den ukrainischen Behörden statt; am 31. Januar 2018 legte die Regierung der Ukraine schriftliche Stellungnahmen vor. Darüber hinaus haben mehrere Anhörungen der betroffenen ausführenden Hersteller sowie von Eurofer in seiner Eigenschaft als Interessenvertretung des Wirtschaftszweigs der Union stattgefunden. Auf alle im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wurde weiter oben eingegangen. Unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen der interessierten Parteien und der Konsultationen mit der Regierung der Ukraine wird die Schlussfolgerung aufrechterhalten, die unterbreiteten Verpflichtungsangebote abzulehnen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine werden abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24).

2

(3)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

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