# Amtsblatt L 51/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 51 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang23. Februar 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 51

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang23. Februar 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/265 der Kommission vom 16. Februar 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Squacquerone di Romagna (g.U.)) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/266 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thym de Provence (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/267 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2018/268 der Kommission vom 21. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2018/269 der Kommission vom 22. Februar 2018 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/270 des Rates vom 15. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/271 des Rates vom 15. Februar 2018 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/272 der Kommission vom 20. Februar 2018 über die Gründung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 826)

   (
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  ) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19. Februar 2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/265 der Kommission vom 16. Februar 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Squacquerone di Romagna (g.U.))

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/266 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thym de Provence (g.g.A.))

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/267 der Kommission vom 19. Februar 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

8

Durchführungsverordnung (EU) 2018/268 der Kommission vom 21. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

11

Durchführungsverordnung (EU) 2018/269 der Kommission vom 22. Februar 2018 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/270 des Rates vom 15. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus

14

*

Beschluss (EU) 2018/271 des Rates vom 15. Februar 2018 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/272 der Kommission vom 20. Februar 2018 über die Gründung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 826)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 826)

1

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 7 vom 12.1.2018 ) | 23 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 7 vom 12.1.2018 )

( ABl. L 7 vom 12.1.2018 )

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/1 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/1

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VERORDNUNG (EU) 2018/264 DES RATES

vom 19. Februar 2018

zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 33 Absatz 8 und Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates (1) wurde die Kommission ermächtigt, Durchführungsbestimmungen für die Grundproduktionsabgaben und für den Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe, die von im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker tätigen Quoteninhabern zu erheben ist, zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 33 Absatz 8 und Artikel 34 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates (1) wurde die Kommission ermächtigt, Durchführungsbestimmungen für die Grundproduktionsabgaben und für den Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe, die von im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker tätigen Quoteninhabern zu erheben ist, zu erlassen.

| (2) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1993/2001 der Kommission (3) wurden die Produktionsabgaben sowie der Berechnungskoeffizient für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor festgesetzt. |
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(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1993/2001 der Kommission (3) wurden die Produktionsabgaben sowie der Berechnungskoeffizient für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor festgesetzt.

| (3) | Im Zuge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (4) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (5) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die anschließend aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) aufgenommen wurde, wurde das System der Selbstfinanzierung der Produktionsabgabenregelung mit einem System variabler Zuckerproduktionsabgaben durch eine neue Produktionsabgabe ersetzt, die auf die Leistung eines Beitrags zur Finanzierung der im Zuckersektor im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anfallenden Ausgaben ausgerichtet ist. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), durch die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und ersetzt wurde, galt diese vorübergehende Produktionsabgabe bis zum 30. September 2017. |
| --- | --- |

(3)

Im Zuge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (4) aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (5) wurde die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die anschließend aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (6) aufgenommen wurde, wurde das System der Selbstfinanzierung der Produktionsabgabenregelung mit einem System variabler Zuckerproduktionsabgaben durch eine neue Produktionsabgabe ersetzt, die auf die Leistung eines Beitrags zur Finanzierung der im Zuckersektor im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anfallenden Ausgaben ausgerichtet ist. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), durch die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben und ersetzt wurde, galt diese vorübergehende Produktionsabgabe bis zum 30. September 2017.

| (4) | Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache C-585/15, Raffinerie Tirlemontoise (8), hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 für ungültig erklärt. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 dahin gehend auszulegen ist, dass zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse zu dividieren ist, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gezahlt wurden oder nicht. |
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(4)

Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache C-585/15, Raffinerie Tirlemontoise (8), hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 für ungültig erklärt. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 dahin gehend auszulegen ist, dass zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse zu dividieren ist, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gezahlt wurden oder nicht.

| (5) | Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, dass Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 dahin gehend auszulegen ist, dass zur Gesamtberechnung der Produktionsabgaben der durchschnittliche Verlust zu berücksichtigen ist, der berechnet wird, indem der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse dividiert wird, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gewährt wurden oder nicht. |
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(5)

Des Weiteren stellte der Gerichtshof fest, dass Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 dahin gehend auszulegen ist, dass zur Gesamtberechnung der Produktionsabgaben der durchschnittliche Verlust zu berücksichtigen ist, der berechnet wird, indem der Gesamtbetrag der tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen für unter diese Bestimmung fallende Erzeugnisse durch die Summe der ausgeführten Mengen dieser Erzeugnisse dividiert wird, gleich ob für diese tatsächlich Erstattungen gewährt wurden oder nicht.

| (6) | Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, müssen daher die Produktionsabgaben und die Ergänzungsabgaben in geeigneter Höhe festgesetzt werden. |
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(6)

Um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, müssen daher die Produktionsabgaben und die Ergänzungsabgaben in geeigneter Höhe festgesetzt werden.

| (7) | Der „durchschnittliche Verlust“ ist insbesondere zu berechnen durch Division der tatsächlich gezahlten Gesamterstattungen durch die ausgeführten Gesamtmengen erstattungsfähiger Erzeugnisse, gleich ob sie mit oder ohne Erstattungen ausgeführt wurden. Die Anwendung der vom Gerichtshof angegebenen Methode führt zu einer beträchtlichen Verringerung des „durchschnittlichen Verlusts“ und des „Gesamtverlusts“, der durch die Abgaben für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 abzudecken ist. |
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(7)

Der „durchschnittliche Verlust“ ist insbesondere zu berechnen durch Division der tatsächlich gezahlten Gesamterstattungen durch die ausgeführten Gesamtmengen erstattungsfähiger Erzeugnisse, gleich ob sie mit oder ohne Erstattungen ausgeführt wurden. Die Anwendung der vom Gerichtshof angegebenen Methode führt zu einer beträchtlichen Verringerung des „durchschnittlichen Verlusts“ und des „Gesamtverlusts“, der durch die Abgaben für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 abzudecken ist.

| (8) | Die Revision der Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 wird sich auf den Betrag auswirken, den die Zuckererzeuger den Zuckerrübenerzeugern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der A- oder B-Abgabe und dem für die betreffenden Wirtschaftsjahre erhobenen Betrag dieser Abgaben zu zahlen hatten. |
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(8)

Die Revision der Produktionsabgaben für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 wird sich auf den Betrag auswirken, den die Zuckererzeuger den Zuckerrübenerzeugern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der A- oder B-Abgabe und dem für die betreffenden Wirtschaftsjahre erhobenen Betrag dieser Abgaben zu zahlen hatten.

| (9) | Nach den Vorschriften der bis 2006 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurden die Abgaben von den Zuckererzeugern gezahlt, doch 60 % dieser Kosten wurden ihnen von den Zuckerrübenerzeugern erstattet, indem diesen ein niedrigerer Preis für die Zuckerrüben gezahlt wurde. Für den Fall, dass die Beträge der Abgaben unter dem Höchstbetrag für die A- oder B-Abgabe (d. h. 2 % bzw. 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker) festgesetzt wurden, sah Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 vor, dass die Zuckererzeuger den Zuckerrübenverkäufern 60 % des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem tatsächlich erhobenen Betrag der Grundproduktionsabgabe oder der B-Abgabe zu zahlen hatten. |
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(9)

Nach den Vorschriften der bis 2006 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurden die Abgaben von den Zuckererzeugern gezahlt, doch 60 % dieser Kosten wurden ihnen von den Zuckerrübenerzeugern erstattet, indem diesen ein niedrigerer Preis für die Zuckerrüben gezahlt wurde. Für den Fall, dass die Beträge der Abgaben unter dem Höchstbetrag für die A- oder B-Abgabe (d. h. 2 % bzw. 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker) festgesetzt wurden, sah Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 vor, dass die Zuckererzeuger den Zuckerrübenverkäufern 60 % des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem tatsächlich erhobenen Betrag der Grundproduktionsabgabe oder der B-Abgabe zu zahlen hatten.

| (10) | Daher sollten die revidierten Beträge, welche die Zuckererzeuger den Zuckerrübenverkäufern zurückzahlen sollten, festgesetzt werden. Den Zuckerrübenverkäufern sollte nur der Unterschied zwischen den alten und den neuen Beträgen erstattet werden. |
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(10)

Daher sollten die revidierten Beträge, welche die Zuckererzeuger den Zuckerrübenverkäufern zurückzahlen sollten, festgesetzt werden. Den Zuckerrübenverkäufern sollte nur der Unterschied zwischen den alten und den neuen Beträgen erstattet werden.

| (11) | Der nicht durch die Abgaben abgedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beläuft sich bei Neuberechnung nach der vom Gerichtshof angegebenen Methode auf insgesamt 66 941 664 EUR. Der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Koeffizient sollte entsprechend festgesetzt werden und rückwirkend für das genannte Wirtschaftsjahr gelten. |
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(11)

Der nicht durch die Abgaben abgedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beläuft sich bei Neuberechnung nach der vom Gerichtshof angegebenen Methode auf insgesamt 66 941 664 EUR. Der in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannte Koeffizient sollte entsprechend festgesetzt werden und rückwirkend für das genannte Wirtschaftsjahr gelten.

| (12) | Der nicht durch die Abgaben abgedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 beläuft sich bei Berechnung nach der vom Gerichtshof angegebenen Methode auf insgesamt 49 376 802 EUR. |
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(12)

Der nicht durch die Abgaben abgedeckte Gesamtverlust für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 beläuft sich bei Berechnung nach der vom Gerichtshof angegebenen Methode auf insgesamt 49 376 802 EUR.

| (13) | Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die gemäß der vorliegenden Verordnung festgesetzten Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (9) festzusetzen sind. Diese Frist sollte allerdings nicht gelten, wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht zur Erstattung an den betreffenden Marktteilnehmer nach diesem Zeitpunkt verpflichtet sind. |
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(13)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der betreffenden Marktteilnehmer in den Mitgliedstaaten ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die gemäß der vorliegenden Verordnung festgesetzten Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (9) festzusetzen sind. Diese Frist sollte allerdings nicht gelten, wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht zur Erstattung an den betreffenden Marktteilnehmer nach diesem Zeitpunkt verpflichtet sind.

| (14) | Der Unterschied zwischen den zu Unrecht gezahlten Beträgen im Vergleich zu den durch die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 festgesetzten Produktionsabgaben im Zuckersektor und die durch die vorliegende Verordnung festgesetzten Abgaben sollte erstattet werden. |
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(14)

Der Unterschied zwischen den zu Unrecht gezahlten Beträgen im Vergleich zu den durch die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 festgesetzten Produktionsabgaben im Zuckersektor und die durch die vorliegende Verordnung festgesetzten Abgaben sollte erstattet werden.

| (15) | Aus dem Urteil des Gerichtshofs folgt, dass die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben. Die Berechnung der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgaben gemäß der vorliegenden Verordnung sollte daher mit Wirkung des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 gelten — |
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(15)

Aus dem Urteil des Gerichtshofs folgt, dass die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben. Die Berechnung der Produktionsabgaben und der Ergänzungsabgaben gemäß der vorliegenden Verordnung sollte daher mit Wirkung des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 sind in Nummer 1 des Anhangs festgesetzt.

(2)   Der zur Berechnung der Ergänzungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 erforderliche Koeffizient ist in Nummer 2 des Anhangs festgesetzt.

(3)   Der Betrag, den die Zuckererzeuger den Zuckerrübenverkäufern für die A- und B-Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu zahlen haben, ist in Nummer 3 des Anhangs festgesetzt.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannte Zeitpunkt der Feststellung der Abgaben gemäß der vorliegenden Verordnung ist spätestens der 30. September 2018, außer wenn die Mitgliedstaaten diese Frist aufgrund der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Rückforderung gezahlter, jedoch nicht geschuldeter Beträge an die Wirtschaftsteilnehmer nicht einhalten können.

(2)   Der Unterschied zwischen den durch die Verordnungen (EG) Nr. 2267/2000 und (EG) Nr. 1993/2001 festgesetzten Abgaben und den in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Abgaben wird den Wirtschaftsteilnehmern, die für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 Abgaben gezahlt haben, auf deren hinreichend begründeten Antrag erstattet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt

| — | für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 mit Wirkung vom 13. Oktober 2000; |
| --- | --- |

—

für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 mit Wirkung vom 13. Oktober 2000;

| — | für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 mit Wirkung vom 12. Oktober 2001. |
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—

für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 mit Wirkung vom 12. Oktober 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2267/2000 der Kommission vom 12. Oktober 2000 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 29).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1993/2001 der Kommission vom 11. Oktober 2001 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 (ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 15).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

7

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache C-585/15, Raffinerie Tirlemontoise, ECLI:EU:C:2017:105.

8

Raffinerie Tirlemontoise

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

9

---

ANHANG

| 1. | Produktionsabgaben im Zuckersektor gemäß Artikel 1 Absatz 1 | Wirtschaftsjahr 1999/2000
  (EUR/Tonne) | Wirtschaftsjahr 2000/2001
  (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- | --- |
| a) | Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker |

1.

Produktionsabgaben im Zuckersektor gemäß Artikel 1 Absatz 1

Wirtschaftsjahr 1999/2000

(EUR/Tonne)

Wirtschaftsjahr 2000/2001

(EUR/Tonne)

a)

Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker

12,638

12,638

| b) | Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker |
| --- | --- |

b)

Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker

236,963

111,114

| c) | Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose |
| --- | --- |

c)

Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose

5,330

5,330

| d) | Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose |
| --- | --- |

d)

Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose

99,425

46,636

| e) | Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup |
| --- | --- |

e)

Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup

12,638

12,638

| f) | Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup |
| --- | --- |

f)

Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup

236,963

111,114

| 2. | Koeffizient für die Berechnung der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 1 Absatz 2 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000: 0,10034 |
| --- | --- |

2.

Koeffizient für die Berechnung der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 1 Absatz 2 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000: 0,10034

| 3. | Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 3, die die Zuckererzeuger den Zuckerrübenerzeugern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der B-Abgabe und dem tatsächlich erhobenen Betrag der Abgabe zu zahlen haben | Wirtschaftsjahr 2000/2001
  (EUR/Tonne) |
| --- | --- | --- |
| B Zuckerrüben für Standardqualität | 9,816 |

3.

Beträge gemäß Artikel 1 Absatz 3, die die Zuckererzeuger den Zuckerrübenerzeugern für den Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der B-Abgabe und dem tatsächlich erhobenen Betrag der Abgabe zu zahlen haben

Wirtschaftsjahr 2000/2001

(EUR/Tonne)

B Zuckerrüben für Standardqualität

9,816

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/5 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/265 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2018

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Squacquerone di Romagna“ (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Squacquerone di Romagna“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 679/2012 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Squacquerone di Romagna“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 679/2012 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden - |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Squacquerone di Romagna“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 679/2012 der Kommission vom 24. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Squacquerone di Romagna (g.U.)] (ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 6).

2

(3)  
  ABl. C 368 vom 28.10.2017, S. 16.

3

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/6 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/266 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2018

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Thym de Provence“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Thym de Provence“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Thym de Provence“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Am 9. Juni 2017 ist bei der Kommission vonseiten Deutschlands ein Einspruch mit Einspruchsbegründung eingegangen. Am 22. Juni 2017 hat die Kommission Frankreich den Einspruch und die Einspruchsbegründung Deutschlands übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Am 9. Juni 2017 ist bei der Kommission vonseiten Deutschlands ein Einspruch mit Einspruchsbegründung eingegangen. Am 22. Juni 2017 hat die Kommission Frankreich den Einspruch und die Einspruchsbegründung Deutschlands übermittelt.

| (3) | Deutschland hat sich gegen die Eintragung des Namens „Thym de Provence“ ausgesprochen, weil dadurch der Name „Herbes de Provence“ („Kräuter der Provence“) beeinträchtigt würde, der im Bereich der Gewürze und Würzmittel sehr gebräuchlich ist, um eine typische Kräutermischung zu beschreiben, die üblicherweise u. a. Rosmarin, Oregano, Thymian, Salbei und Lavendel, aber auch Lorbeerblatt und andere Gewürze wie Muskatnuss und Nelken in unterschiedlichen Kombinationen enthält. Die als „Herbes de Provence“ bezeichnete Mischung enthält typisch provenzalische Kräuter, aber auch Gewürze wie Lorbeer und Muskatnuss, die nicht typisch für die Provence sind. Darüber hinaus werden „Herbes de Provence“ aus Kräutern hergestellt, die nicht unbedingt aus der Provence stammen. Die Eintragung des Namens „Thym de Provence“ könnte deshalb die Vermarktung der Kräuter- und Gewürzmischung als „Herbes de Provence“ beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland hat sich gegen die Eintragung des Namens „Thym de Provence“ ausgesprochen, weil dadurch der Name „Herbes de Provence“ („Kräuter der Provence“) beeinträchtigt würde, der im Bereich der Gewürze und Würzmittel sehr gebräuchlich ist, um eine typische Kräutermischung zu beschreiben, die üblicherweise u. a. Rosmarin, Oregano, Thymian, Salbei und Lavendel, aber auch Lorbeerblatt und andere Gewürze wie Muskatnuss und Nelken in unterschiedlichen Kombinationen enthält. Die als „Herbes de Provence“ bezeichnete Mischung enthält typisch provenzalische Kräuter, aber auch Gewürze wie Lorbeer und Muskatnuss, die nicht typisch für die Provence sind. Darüber hinaus werden „Herbes de Provence“ aus Kräutern hergestellt, die nicht unbedingt aus der Provence stammen. Die Eintragung des Namens „Thym de Provence“ könnte deshalb die Vermarktung der Kräuter- und Gewürzmischung als „Herbes de Provence“ beeinträchtigen.

| (4) | Die Kommission befand den Einspruch für zulässig und forderte Frankreich und Deutschland mit Schreiben vom 1. August 2017 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission befand den Einspruch für zulässig und forderte Frankreich und Deutschland mit Schreiben vom 1. August 2017 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

| (5) | Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Frankreich hat der Kommission die Ergebnisse der Einigung am 6. November 2017 mitgeteilt. |
| --- | --- |

(5)

Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Frankreich hat der Kommission die Ergebnisse der Einigung am 6. November 2017 mitgeteilt.

| (6) | Frankreich und Deutschland kamen überein, dass die Verwendung des Namens „Herbes de Provence“ einschließlich seiner Übersetzungen auch nach Eintragung des Namens „Thym de Provence“ als geschützte geografische Angabe weiterhin im Hoheitsgebiet der Union erlaubt sein sollte, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

Frankreich und Deutschland kamen überein, dass die Verwendung des Namens „Herbes de Provence“ einschließlich seiner Übersetzungen auch nach Eintragung des Namens „Thym de Provence“ als geschützte geografische Angabe weiterhin im Hoheitsgebiet der Union erlaubt sein sollte, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.

| (7) | Da der Inhalt der zwischen Frankreich und Deutschland geschlossenen Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Da der Inhalt der zwischen Frankreich und Deutschland geschlossenen Vereinbarung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und anderer EU-Rechtsvorschriften im Einklang steht, sollte er berücksichtigt werden.

| (8) | Aus diesen Gründen sollte der Name „Thym de Provence“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografische Angaben eingetragen werden — |
| --- | --- |

(8)

Aus diesen Gründen sollte der Name „Thym de Provence“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografische Angaben eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Thym de Provence“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit dem Namen in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 1.8. Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) und Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Der Name „Herbes de Provence“ und seine Übersetzungen dürfen im Hoheitsgebiet der Union weiterhin bei der Vermarktung verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften der Rechtsordnung der Union eingehalten werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 92 vom 24.3.2017, S. 14.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/8 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/267 DER KOMMISSION

vom 19. Februar 2018

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber nach Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber nach Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Februar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:






  — | Lavendelöl; |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:

—

Lavendelöl;

| — | Pfefferminzöl; |
| --- | --- |

—

Pfefferminzöl;

| — | Citronellal; |
| --- | --- |

—

Citronellal;

| — | Natriumbenzoat; |
| --- | --- |

—

Natriumbenzoat;

| — | einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD). |
| --- | --- |

—

einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD).

Die Ware wird als Rohstoff für die Aufnahme von ätherischen Ölen während des Vorgangs der Kunststoffumwandlung verwendet. Auf diese Weise sollen Fertigerzeugnisse aus Kunststoff vor Verbiss und Schäden durch bestimmte Tiere geschützt werden.

3302 90 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 zu Kapitel 33 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3302 , 3302 90 und 3302 90 90 .

Eine Einreihung in die Position 3901 ist ausgeschlossen, weil der Polymeranteil der Ware (EVA oder PE-LAD) nur als Trägerstoff für die ätherischen Öle dient.

Die ätherischen Öle machen den Hauptbestandteil der Ware aus und verleihen ihr ihren wesentlichen Charakter (z. B. Eigenschaften zur Abwehr von Nagetieren, Termiten und anderen Tieren).

Die Ware ist daher als andere Mischungen von Riechstoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art, in den KN-Code 3302 90 90 einzureihen.

| 2. | Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:






  — | Permethrin (ISO); |
| --- | --- | --- |

2.

Eine Ware in Form von thermoplastischen Pellets (sogenannte Masterbatches), bestehend aus:

—

Permethrin (ISO);

| — | Thymol; |
| --- | --- |

—

Thymol;

| — | Eugenol; |
| --- | --- |

—

Eugenol;

| — | Citral; |
| --- | --- |

—

Citral;

| — | Denatoniumbenzoat; |
| --- | --- |

—

Denatoniumbenzoat;

| — | Benzoesäurederivaten; |
| --- | --- |

—

Benzoesäurederivaten;

| — | Lidocain (INN); |
| --- | --- |

—

Lidocain (INN);

| — | einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD). |
| --- | --- |

—

einem Polymer (Ethylen-Vinylacetat (EVA) oder Polyethylen niedriger Dichte (PE-LD).

Die Ware wird als Rohstoff für die Aufnahme von Insektiziden während des Vorgangs der Kunststoffumwandlung verwendet. Auf diese Weise sollen Bisse und Schäden an Fertigerzeugnissen aus Kunststoff ausgehend von Termiten verhindert werden.

3808 91 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3808 , 3808 91 und 3808 91 10 .

Eine Einreihung in die Position 3901 ist ausgeschlossen, weil der Polymeranteil der Ware (EVA oder PE-LAD) nur als Trägerstoff für die Insektizide dient.

Eine Einreihung in die Position 3302 ist ausgeschlossen, weil nur Spuren von ätherischen Ölen (Thymol, Eugenol und Citral) in der Ware enthalten sind. Diese haben daher keinen maßgeblichen Einfluss auf den wesentlichen Charakter der Ware. Der Hauptbestandteil ist das Insektizid (Permethrin (ISO)), das der Ware ihren wesentlichen Charakter (z. B. Abwehr von Termiten) verleiht.

Die Ware ist daher in den KN-Code 3808 91 10 als Insektizid auf der Grundlage von Pyrethroiden einzureihen.

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/11 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/268 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren | 116,8 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 132,1 | 0 | AR |
| 118,7 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren | 244,4 | 17 | AR |
| 225,4 | 22 | BR |
| 314,4 | 0 | CL |
| 255,8 | 13 | TH |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren | 320,5 | 0 | BR |
| 314,7 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 446,6 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 224,3 | 19 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

116,8

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

132,1

0

AR

118,7

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren

244,4

17

AR

225,4

22

BR

314,4

0

CL

255,8

13

TH

0207 27 10

Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren

320,5

0

BR

314,7

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

446,6

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

224,3

19

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/13 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/269 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2018

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die 17. Teilausschreibung im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet.

| (2) | Unter Berücksichtigung der für die 17. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden. |
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(2)

Unter Berücksichtigung der für die 17. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgesetzt werden.

| (3) | Der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 17. Teilausschreibung für den Verkauf von Magermilchpulver im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 eröffneten Ausschreibungsverfahrens, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 20. Februar 2018 endete, beläuft sich der Mindestverkaufspreis auf 110,00 EUR/100 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Februar 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission vom 25. November 2016 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 45).

3

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BESCHLÜSSE

| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/14 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/14

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BESCHLUSS (EU) 2018/270 DES RATES

vom 15. Februar 2018

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank of Cyprus (EZB/2017/43) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus, KPMG Limited, endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 externe Rechnungsprüfer für die Central Bank of Cyprus zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus, KPMG Limited, endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 externe Rechnungsprüfer für die Central Bank of Cyprus zu bestellen.

| (3) | Die Central Bank of Cyprus hat PricewaterhouseCoopers Limited als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die Central Bank of Cyprus hat PricewaterhouseCoopers Limited als ihre externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, PricewaterhouseCoopers Limited als externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, PricewaterhouseCoopers Limited als externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen.

| (5) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 14 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(14)   PricewaterhouseCoopers Limited wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank of Cyprus für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. VALCHEV

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(1)  
  ABl. C 2 vom 5.1.2018, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/16 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/16

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BESCHLUSS (EU) 2018/271 DES RATES

vom 15. Februar 2018

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rosario CROCETTA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rosario CROCETTA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Gaetano ARMAO, Vicepresidente ed Assessore all'Economia della Regione Siciliana. |
| --- | --- |

—

Herr Gaetano ARMAO, Vicepresidente ed Assessore all'Economia della Regione Siciliana.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. VALCHEV

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/17 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/272 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2018

über die Gründung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 826)

(Nur der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Belgien, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC) beantragt. Sie sind übereingekommen, dass das ERIC EMBRC seinen Sitz in Frankreich haben wird. |
| --- | --- |

(1)

Belgien, Frankreich, Griechenland, Israel, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Zentrums für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC) beantragt. Sie sind übereingekommen, dass das ERIC EMBRC seinen Sitz in Frankreich haben wird.

| (2) | Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet jeglicher Bestimmungen des Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses nach dem Zeitpunkt des Austritts als Drittstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrachtet. |
| --- | --- |

(2)

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet jeglicher Bestimmungen des Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses nach dem Zeitpunkt des Austritts als Drittstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrachtet.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

| (4) | Die Kommission hat den Gründungsantrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat den Gründungsantrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

| (5) | Der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Das Europäische Zentrum für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EMBRC) wird gegründet.

(2)   Die wesentlichen Elemente der Satzung des ERIC EMBRC sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik, die Hellenische Republik, den Staat Israel, die Italienische Republik, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2018

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

2

---

ANHANG

WESENTLICHE ELEMENTE DER SATZUNG DES ERIC EMBRC

Die folgenden Artikel und Absätze von Artikeln der Satzung des ERIC EMBRC stellen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 dar.

1.   Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 4 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Die Arbeit des ERIC EMBRC erfolgt zentral organisiert als verteilte Tätigkeit einzelner Knotenpunkte, wird gemäß den Spezifikationen in einer Leistungsvereinbarung koordiniert und vom Exekutivdirektor mit Unterstützung durch das Sekretariat, den Ausschuss der Knotenpunkte und Verbindungsbeauftragte verwaltet. Die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Knotenpunkten und/oder Operatoren sowie deren Ressourcen werden in den Leistungsvereinbarungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen, Produkten und Tätigkeiten zur Unterstützung der übergeordneten Ziele dieser Forschungsinfrastruktur geregelt. |
| --- | --- |

1.

Die Arbeit des ERIC EMBRC erfolgt zentral organisiert als verteilte Tätigkeit einzelner Knotenpunkte, wird gemäß den Spezifikationen in einer Leistungsvereinbarung koordiniert und vom Exekutivdirektor mit Unterstützung durch das Sekretariat, den Ausschuss der Knotenpunkte und Verbindungsbeauftragte verwaltet. Die Beziehungen zwischen der Zentrale und den Knotenpunkten und/oder Operatoren sowie deren Ressourcen werden in den Leistungsvereinbarungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen, Produkten und Tätigkeiten zur Unterstützung der übergeordneten Ziele dieser Forschungsinfrastruktur geregelt.

| 2. | Das ERIC EMBRC stellt einen einzigen Zugangspunkt zu einem umfassenden Portfolio von Dienstleistungen und Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen, E-Infrastruktur und Metadaten bereit. |
| --- | --- |

2.

Das ERIC EMBRC stellt einen einzigen Zugangspunkt zu einem umfassenden Portfolio von Dienstleistungen und Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen, E-Infrastruktur und Metadaten bereit.

| 3. | Die vom ERIC EMBRC angebotenen Dienstleistungen und durchgeführten Tätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:






  a) | Zugang zu einem Portfolio von Forschungsplattformen, biologischen Ressourcen, Analysediensten und Daten; |
| --- | --- | --- |

3.

Die vom ERIC EMBRC angebotenen Dienstleistungen und durchgeführten Tätigkeiten umfassen unter anderem Folgendes:

a)

Zugang zu einem Portfolio von Forschungsplattformen, biologischen Ressourcen, Analysediensten und Daten;

| b) | gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms nationaler Knotenpunkte; |
| --- | --- |

b)

gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Rahmen eines koordinierten, langfristigen Entwicklungsprogramms nationaler Knotenpunkte;

| c) | Unterstützung des Zugangs zu marinem biologischem Material, einschließlich genetischem Material, sowie Beratung und Anleitung für die Nutzung biologischer Meeresressourcen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung des Zugangs zu marinem biologischem Material, einschließlich genetischem Material, sowie Beratung und Anleitung für die Nutzung biologischer Meeresressourcen;

| d) | integrierte Arbeitsabläufe von qualitativ hochwertigen Diensten für den Zugang zu biologischen, analytischen und datenbezogenen Ressourcen durch Einsatz gemeinsamer unterstützender Technologien und Verfahren; |
| --- | --- |

d)

integrierte Arbeitsabläufe von qualitativ hochwertigen Diensten für den Zugang zu biologischen, analytischen und datenbezogenen Ressourcen durch Einsatz gemeinsamer unterstützender Technologien und Verfahren;

| e) | Stärkung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Industrie durch einen koordinierten Wissens- und Technologietransfer; |
| --- | --- |

e)

Stärkung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Industrie durch einen koordinierten Wissens- und Technologietransfer;

| f) | Schulungseinrichtungen und Kurse für Forscher und technisches Personal; |
| --- | --- |

f)

Schulungseinrichtungen und Kurse für Forscher und technisches Personal;

| g) | Zusammenarbeit mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und/oder komplementären Bereichen; |
| --- | --- |

g)

Zusammenarbeit mit Forschungsinfrastrukturen in verwandten und/oder komplementären Bereichen;

| h) | Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren der europäischen Meeresregionen zur Unterstützung von deren Umweltpolitik sowie der blauen Bio-Wirtschaft. |
| --- | --- |

h)

Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren der europäischen Meeresregionen zur Unterstützung von deren Umweltpolitik sowie der blauen Bio-Wirtschaft.

| 4. | Die Tätigkeiten werden im Einklang mit den Politiken gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Satzung durchgeführt, die der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und den Nutzern zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

4.

Die Tätigkeiten werden im Einklang mit den Politiken gemäß den Artikeln 21 bis 26 der Satzung durchgeführt, die der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

2.   Satzungsmäßiger Sitz des ERIC EMBRC

(Artikel 2 Absatz 2 der Satzung des ERIC EMBRC)

Das ERIC EMBRC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Paris, Frankreich.

3.   Name

(Artikel 2 Absatz 1 der Satzung des ERIC EMBRC)

Der Name der Forschungsinfrastruktur lautet Europäisches Zentrum für biologische Meeresressourcen — Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur, im Folgenden „ERIC EMBRC“.

4.   Dauer des Bestehens

(Artikel 27 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Das ERIC EMBRC wird für einen ersten Zeitraum gegründet, der am 31. Dezember 2040 endet. |
| --- | --- |

1.

Das ERIC EMBRC wird für einen ersten Zeitraum gegründet, der am 31. Dezember 2040 endet.

| 2. | Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung besteht das ERIC EMBRC nach Ablauf des ersten Zeitraums vorbehaltlich eines Beschlusses der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 für aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren fort. |
| --- | --- |

2.

Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung besteht das ERIC EMBRC nach Ablauf des ersten Zeitraums vorbehaltlich eines Beschlusses der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 für aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren fort.

5.   Auflösung

(Artikel 28 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Die Auflösung des ERIC EMBRC erfolgt auf Beschluss der Vollversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung. |
| --- | --- |

1.

Die Auflösung des ERIC EMBRC erfolgt auf Beschluss der Vollversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Satzung.

| 2. | Der Exekutivdirektor teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen schriftlich Folgendes mit:






  a) | den Beschluss der Generalversammlung über die Auflösung sowie |
| --- | --- | --- |

2.

Der Exekutivdirektor teilt der Kommission innerhalb von zehn Tagen schriftlich Folgendes mit:

a)

den Beschluss der Generalversammlung über die Auflösung sowie

| b) | den Abschluss des Auflösungsverfahrens. |
| --- | --- |

b)

den Abschluss des Auflösungsverfahrens.

| 3. | Unbeschadet des Artikels 9 der Satzung werden alle nach Zahlung der Vermögenswerte bzw. Schulden des ERIC EMBRC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Beitrag zum ERIC EMBRC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt. |
| --- | --- |

3.

Unbeschadet des Artikels 9 der Satzung werden alle nach Zahlung der Vermögenswerte bzw. Schulden des ERIC EMBRC verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihrem kumulierten Beitrag zum ERIC EMBRC zum Zeitpunkt der Auflösung aufgeteilt.

| 4. | Die Existenz des ERIC EMBRC endet an dem Tag, an dem die Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

4.

Die Existenz des ERIC EMBRC endet an dem Tag, an dem die Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6.   Haftung

(Artikel 9 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Das ERIC EMBRC haftet für seine Schulden. |
| --- | --- |

1.

Das ERIC EMBRC haftet für seine Schulden.

| 2. | Die Haftung der Mitglieder gegenüber den Schulden und Verbindlichkeiten gleich welcher Art des ERIC EMBRC beschränkt sich auf ihren jeweiligen Beitrag, der an das ERIC EMBRC geleistet wird. |
| --- | --- |

2.

Die Haftung der Mitglieder gegenüber den Schulden und Verbindlichkeiten gleich welcher Art des ERIC EMBRC beschränkt sich auf ihren jeweiligen Beitrag, der an das ERIC EMBRC geleistet wird.

| 3. | Das ERIC EMBRC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab. |
| --- | --- |

3.

Das ERIC EMBRC schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab.

7.   Zugangspolitik, Datenpolitik und Verbreitung

(Artikel 22 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Die Politik des ERIC EMBRC in Bezug auf Zugang, Daten und die Verbreitung von Informationen darüber, wie das ERIC EMBRC Zugang zu dem Portfolio von Diensten, Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen und E-Infrastruktur gewährt, wird der Generalversammlung vom Exekutivdirektor zur Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

1.

Die Politik des ERIC EMBRC in Bezug auf Zugang, Daten und die Verbreitung von Informationen darüber, wie das ERIC EMBRC Zugang zu dem Portfolio von Diensten, Forschungsplattformen, Meeresökosystemen, biologischen Ressourcen und E-Infrastruktur gewährt, wird der Generalversammlung vom Exekutivdirektor zur Genehmigung vorgelegt.

| 2. | Der Zugang zum ERIC EMBRC steht — nicht unbedingt kostenfrei — Nutzern aller Art, einschließlich aus allen europäischen und nichteuropäischen Ländern, offen. Die Anträge werden in einem gestrafften Verfahren mit Berechtigungs- und Durchführbarkeitskontrollen geprüft. Die technische und wissenschaftliche Beschreibung des ERIC EMBRC enthält weitere Einzelheiten zu den Bedingungen für den Nutzerzugang. |
| --- | --- |

2.

Der Zugang zum ERIC EMBRC steht — nicht unbedingt kostenfrei — Nutzern aller Art, einschließlich aus allen europäischen und nichteuropäischen Ländern, offen. Die Anträge werden in einem gestrafften Verfahren mit Berechtigungs- und Durchführbarkeitskontrollen geprüft. Die technische und wissenschaftliche Beschreibung des ERIC EMBRC enthält weitere Einzelheiten zu den Bedingungen für den Nutzerzugang.

| 3. | Der Zugang wird überwacht, und im Rahmen der Qualitätssicherung wird die Nutzerzufriedenheit zwecks kontinuierlicher Verbesserung des Zugangs und der Dienste mit einem Feedback-Mechanismus gemessen. |
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3.

Der Zugang wird überwacht, und im Rahmen der Qualitätssicherung wird die Nutzerzufriedenheit zwecks kontinuierlicher Verbesserung des Zugangs und der Dienste mit einem Feedback-Mechanismus gemessen.

| 4. | Das ERIC EMBRC fördert die Interoperabilität und Standardisierung der E-Infrastruktur, um große Mengen unterschiedlicher Arten von generierten Daten bewältigen zu können, und entwickelt bzw. übernimmt gemeinschaftlich gebilligte Datenverarbeitungsprotokolle, -instrumente und -kenntnisse. |
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4.

Das ERIC EMBRC fördert die Interoperabilität und Standardisierung der E-Infrastruktur, um große Mengen unterschiedlicher Arten von generierten Daten bewältigen zu können, und entwickelt bzw. übernimmt gemeinschaftlich gebilligte Datenverarbeitungsprotokolle, -instrumente und -kenntnisse.

| 5. | Das ERIC EMBRC fördert die Grundsätze offener Datenquellen und des offenen Datenzugangs sowie den Wissenstransfer und die Verbreitung von Daten und Informationen, indem es Verbindungen zu bereits bestehenden europäischen Initiativen, die für ökologische und biologische Daten und Bioinformatik relevant sind (z. B. ELIXIR und das ERIC LifeWatch), sowie mit anerkannten Datenspeichern wie EurOBIS, Emodnet, PANGAEA, GEOSS und COPERNICUS schafft. |
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5.

Das ERIC EMBRC fördert die Grundsätze offener Datenquellen und des offenen Datenzugangs sowie den Wissenstransfer und die Verbreitung von Daten und Informationen, indem es Verbindungen zu bereits bestehenden europäischen Initiativen, die für ökologische und biologische Daten und Bioinformatik relevant sind (z. B. ELIXIR und das ERIC LifeWatch), sowie mit anerkannten Datenspeichern wie EurOBIS, Emodnet, PANGAEA, GEOSS und COPERNICUS schafft.

| 6. | Die Zugangs-, Daten- und Verbreitungspolitik des ERIC EMBRC wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt. |
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6.

Die Zugangs-, Daten- und Verbreitungspolitik des ERIC EMBRC wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

8.   Regelung für die wissenschaftliche Bewertung

(Artikel 23 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Die Tätigkeiten, Dienste und Plattformen des ERIC EMBRC werden alle drei Jahre einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen, die vom Exekutivdirektor koordiniert und der Generalversammlung unterbreitet wird. |
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1.

Die Tätigkeiten, Dienste und Plattformen des ERIC EMBRC werden alle drei Jahre einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen, die vom Exekutivdirektor koordiniert und der Generalversammlung unterbreitet wird.

| 2. | Die Regelung des ERIC EMBRC für die wissenschaftliche Bewertung wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt. |
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2.

Die Regelung des ERIC EMBRC für die wissenschaftliche Bewertung wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

9.   Rechte des geistigen Eigentums

(Artikel 21 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Der Exekutivdirektor entwickelt nach Konsultation des Wissenschafts- und Innovationsbeirats die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, die sich auf die Identifizierung, die Zuweisung, den Schutz, die Verwaltung und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums sowie auf den sich aus diesen Rechten des geistigen Eigentums ergebenden Technologietransfer bezieht, und legt sie der Generalversammlung zur Genehmigung vor. |
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1.

Der Exekutivdirektor entwickelt nach Konsultation des Wissenschafts- und Innovationsbeirats die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, die sich auf die Identifizierung, die Zuweisung, den Schutz, die Verwaltung und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums sowie auf den sich aus diesen Rechten des geistigen Eigentums ergebenden Technologietransfer bezieht, und legt sie der Generalversammlung zur Genehmigung vor.

| 2. | Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums regelt die Eigentums- und Nutzungsrechte innerhalb des ERIC EMBRC sowie gegenüber Dritten und Vertragspartnern und gewährleistet eine regelkonforme und faire Nutzung mit fairen Ausgleichsmodellen für den geistigen Input und das geistige Eigentum aller Teilnehmer des ERIC EMBRC. |
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2.

Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums regelt die Eigentums- und Nutzungsrechte innerhalb des ERIC EMBRC sowie gegenüber Dritten und Vertragspartnern und gewährleistet eine regelkonforme und faire Nutzung mit fairen Ausgleichsmodellen für den geistigen Input und das geistige Eigentum aller Teilnehmer des ERIC EMBRC.

| 3. | Diese Satzung ist nicht so auszulegen, dass sie sich auf die Rechte des geistigen Eigentums der Operatoren und ihre Politik im Bereich des geistigen Eigentums auswirkt, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglieder und internationalen Übereinkommen, denen diese als Vertragspartei angehören, unterliegen. |
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3.

Diese Satzung ist nicht so auszulegen, dass sie sich auf die Rechte des geistigen Eigentums der Operatoren und ihre Politik im Bereich des geistigen Eigentums auswirkt, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglieder und internationalen Übereinkommen, denen diese als Vertragspartei angehören, unterliegen.

| 4. | Das ERIC EMBRC erhebt absolutes Urheberrecht an Rechten des geistigen Eigentums, die seinen Mitarbeitern entstehen, von ihnen geschaffen, erworben oder entwickelt werden. |
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4.

Das ERIC EMBRC erhebt absolutes Urheberrecht an Rechten des geistigen Eigentums, die seinen Mitarbeitern entstehen, von ihnen geschaffen, erworben oder entwickelt werden.

| 5. | Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt. |
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5.

Die Politik des ERIC EMBRC bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums wird von der Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

10.   Einstellungspolitik

(Artikel 24 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Das ERIC EMBRC ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Die Auswahlverfahren für Bewerber um Stellen beim ERIC EMBRC müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit respektieren. |
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1.

Das ERIC EMBRC ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Die Auswahlverfahren für Bewerber um Stellen beim ERIC EMBRC müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit respektieren.

| 2. | Arbeitsverträge werden nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder geschlossen, in denen die Mitarbeiter ihre Tätigkeiten ausüben. |
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2.

Arbeitsverträge werden nach Maßgabe der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Länder geschlossen, in denen die Mitarbeiter ihre Tätigkeiten ausüben.

| 3. | Das ERIC EMBRC schreibt alle freien Stellen aus und legt eine angemessene Bewerbungsfrist fest. |
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3.

Das ERIC EMBRC schreibt alle freien Stellen aus und legt eine angemessene Bewerbungsfrist fest.

| 4. | Das ERIC EMBRC vergibt keine Stelle vor Ablauf der vorstehenden Bewerbungsfrist. |
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4.

Das ERIC EMBRC vergibt keine Stelle vor Ablauf der vorstehenden Bewerbungsfrist.

| 5. | Die Einstellungspolitik wird von der Generalversammlung angenommen, der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und auf der Website des ERIC EMBRC veröffentlicht. |
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5.

Die Einstellungspolitik wird von der Generalversammlung angenommen, der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt und auf der Website des ERIC EMBRC veröffentlicht.

| 6. | Die Beschäftigungspolitik unterliegt den Rechtsvorschriften des Sitzlandes. |
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6.

Die Beschäftigungspolitik unterliegt den Rechtsvorschriften des Sitzlandes.

11.   Beschaffungspolitik

(Artikel 25 der Satzung des ERIC EMBRC)

| 1. | Der Exekutivdirektor erarbeitet zwecks Genehmigung durch die Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien. |
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1.

Der Exekutivdirektor erarbeitet zwecks Genehmigung durch die Generalversammlung gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien.

| 2. | Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der gegenseitigen Anerkennung, der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung. |
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2.

Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC entspricht den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der gegenseitigen Anerkennung, der Gleichbehandlung, des Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung.

| 3. | Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik stellt das ERIC EMBRC seine Verfahren für die Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen, die Auftragsvergabe und die Veröffentlichung von Ausschreibungen auf der Website des ERIC EMBRC zur Verfügung. |
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3.

Im Rahmen seiner Beschaffungspolitik stellt das ERIC EMBRC seine Verfahren für die Ausschreibung von Produkten und Dienstleistungen, die Auftragsvergabe und die Veröffentlichung von Ausschreibungen auf der Website des ERIC EMBRC zur Verfügung.

| 4. | Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC wird gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt. |
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4.

Die Beschaffungspolitik des ERIC EMBRC wird gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Satzung angenommen und der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.

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Berichtigungen

| 23.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 51/23 |
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23.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 51/23

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine „Neuausführer“-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 7 vom 12. Januar 2018
  )

Auf dem Deckblatt, Inhaltsverzeichnis, und auf Seite 31, Titel der Verordnung:

Anstatt:

„Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates im Anschluss an eine ‚Neuausführer‘-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates“

muss es heißen:

„Durchführungsverordnung (EU) 2018/49 der Kommission vom 11. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf unter anderem aus Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse unter anderem Tunesiens angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine ‚Neuausführer‘-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates“.

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