# Amtsblatt L 113/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 113 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang3. Mai 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 113

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang3. Mai 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/670 der Kommission vom 30. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe Bromuconazol, Buprofezin, Haloxyfop-P und Napropamid (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/672 der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands
  (Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 8419) | 10 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/670 der Kommission vom 30. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe Bromuconazol, Buprofezin, Haloxyfop-P und Napropamid (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 der Kommission vom 2. Mai 2018 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/672 der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands
  (Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 8419)

(Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 8419)

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/1 |
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3.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/670 DER KOMMISSION

vom 30. April 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe Bromuconazol, Buprofezin, Haloxyfop-P und Napropamid

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. |
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(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

| (2) | Der Genehmigungszeitraum für die Stoffe Haloxyfop-P und Napropamid läuft am 31. Dezember 2020 aus. |
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(2)

Der Genehmigungszeitraum für die Stoffe Haloxyfop-P und Napropamid läuft am 31. Dezember 2020 aus.

| (3) | Der Genehmigungszeitraum für die Stoffe Bromuconazol und Buprofezin läuft am 31. Januar 2021 aus. |
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(3)

Der Genehmigungszeitraum für die Stoffe Bromuconazol und Buprofezin läuft am 31. Januar 2021 aus.

| (4) | Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für die in der genannten Verordnung aufgeführten Wirkstoffe gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) gestellt. Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, läuft die Genehmigung für diese Wirkstoffe allerdings vermutlich aus, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen wurde. Daher ist es erforderlich, den Genehmigungszeitraum für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern. |
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(4)

Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für die in der genannten Verordnung aufgeführten Wirkstoffe gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) gestellt. Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, läuft die Genehmigung für diese Wirkstoffe allerdings vermutlich aus, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen wurde. Daher ist es erforderlich, den Genehmigungszeitraum für diese Wirkstoffe gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern.

| (5) | Angesichts des Zeit- und Ressourcenaufwands, der für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung zahlreicher Wirkstoffe erforderlich ist, deren Genehmigungen im Zeitraum von 2019 bis 2021 auslaufen, wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 der Kommission (4) ein Arbeitsprogramm erstellt, in dem ähnliche Wirkstoffe zusammengefasst und Prioritäten auf der Grundlage der Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gesetzt werden, wie in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen. |
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(5)

Angesichts des Zeit- und Ressourcenaufwands, der für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung zahlreicher Wirkstoffe erforderlich ist, deren Genehmigungen im Zeitraum von 2019 bis 2021 auslaufen, wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 der Kommission (4) ein Arbeitsprogramm erstellt, in dem ähnliche Wirkstoffe zusammengefasst und Prioritäten auf der Grundlage der Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt gesetzt werden, wie in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen.

| (6) | Da die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wirkstoffe nicht Gegenstand einer vorrangigen Bewertung gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 sind, sollte der Genehmigungszeitraum um zwei bzw. drei Jahre verlängert werden, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: das derzeitige Ablaufdatum der Genehmigung, die Tatsache, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die ergänzenden Dossiers für Wirkstoffe spätestens 30 Monate vor Ablauf der Genehmigung einzureichen sind, die Notwendigkeit, eine ausgewogene Zuständigkeits- und Arbeitsaufteilung zwischen den als Berichterstatter und Mitberichterstatter fungierenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sowie die für die Bewertung und Beschlussfassung verfügbaren Ressourcen. Daher ist es angezeigt, den Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Buprofezin um zwei Jahre und die Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Bromuconazol, Haloxyfop-P und Napropamid um drei Jahre zu verlängern. |
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(6)

Da die in der vorliegenden Verordnung aufgeführten Wirkstoffe nicht Gegenstand einer vorrangigen Bewertung gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 sind, sollte der Genehmigungszeitraum um zwei bzw. drei Jahre verlängert werden, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist: das derzeitige Ablaufdatum der Genehmigung, die Tatsache, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die ergänzenden Dossiers für Wirkstoffe spätestens 30 Monate vor Ablauf der Genehmigung einzureichen sind, die Notwendigkeit, eine ausgewogene Zuständigkeits- und Arbeitsaufteilung zwischen den als Berichterstatter und Mitberichterstatter fungierenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sowie die für die Bewertung und Beschlussfassung verfügbaren Ressourcen. Daher ist es angezeigt, den Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Buprofezin um zwei Jahre und die Genehmigungszeiträume für die Wirkstoffe Bromuconazol, Haloxyfop-P und Napropamid um drei Jahre zu verlängern.

| (7) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen. |
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(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen.

| (8) | Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen. |
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(8)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

3

(4)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. September 2016 zur Erstellung eines Arbeitsprogramms für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die 2019, 2020 und 2021 auslaufen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 357 vom 29.9.2016, S. 9).

4

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ANHANG

Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| (1) | in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 309 zu Haloxyfop-P wird das Datum durch „31. Dezember 2023“ ersetzt; |
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(1)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 309 zu Haloxyfop-P wird das Datum durch „31. Dezember 2023“ ersetzt;

| (2) | in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 310 zu Napropamid wird das Datum durch „31. Dezember 2023“ ersetzt; |
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(2)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 310 zu Napropamid wird das Datum durch „31. Dezember 2023“ ersetzt;

| (3) | in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 318 zu Bromuconazol wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt; |
| --- | --- |

(3)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 318 zu Bromuconazol wird das Datum durch „31. Januar 2024“ ersetzt;

| (4) | in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 320 zu Buprofezin wird das Datum durch „31. Januar 2023“ ersetzt. |
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(4)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 320 zu Buprofezin wird das Datum durch „31. Januar 2023“ ersetzt.

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| 3.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/4 |
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3.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/671 DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2018

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. Oktober 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) (im Folgenden „AD-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Antidumpingverfahren“) betreffend die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 8. September 2017 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers Association) (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EBMA“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Elektrofahrrädern entfallen. |
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(1)

Am 20. Oktober 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (3) (im Folgenden „AD-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (im Folgenden „Antidumpingverfahren“) betreffend die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 8. September 2017 vom Europäischen Fahrradherstellerverband (European Bicycle Manufacturers Association) (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EBMA“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Elektrofahrrädern entfallen.

| (2) | Am 21. Dezember 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) (im Folgenden „AS-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden „Antisubventionsverfahren“) betreffend die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 8. November 2017 vom Antragsteller im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Elektrofahrrädern entfallen. |
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(2)

Am 21. Dezember 2017 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (4) (im Folgenden „AS-Einleitungsbekanntmachung“) über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens (im Folgenden „Antisubventionsverfahren“) betreffend die Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der VR China in die Union; das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 8. November 2017 vom Antragsteller im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Elektrofahrrädern entfallen.

1.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (3) | Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich bei beiden Verfahren um Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711609010) eingereiht werden. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
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(3)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich bei beiden Verfahren um Fahrräder mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711609010) eingereiht werden. Diese KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   ANTRAG

ANTRAG

| (4) | Der Antragsteller gab in seinen Anträgen an, die zollamtliche Erfassung beantragen zu wollen. Am 31. Januar 2018 stellte der Antragsteller die Anträge auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnungen erfüllt sind. |
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(4)

Der Antragsteller gab in seinen Anträgen an, die zollamtliche Erfassung beantragen zu wollen. Am 31. Januar 2018 stellte der Antragsteller die Anträge auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnungen erfüllt sind.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (5) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnungen erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist. |
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(5)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, sodass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können, sofern sämtliche Voraussetzungen der Grundverordnungen erfüllt sind. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise dafür enthält, dass die Maßnahme gerechtfertigt ist.

| (6) | Dem Antragsteller zufolge ist die betroffene Ware gedumpt und wird subventioniert, sodass die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt ist. Dem Wirtschaftszweig der Union entsteht eine erhebliche Schädigung durch vermehrte Niedrigpreiseinfuhren, die eine Bevorratung vor der Verkaufssaison 2018 ermöglichen, was die Abhilfewirkung möglicher endgültiger Zölle untergräbt. |
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(6)

Dem Antragsteller zufolge ist die betroffene Ware gedumpt und wird subventioniert, sodass die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt ist. Dem Wirtschaftszweig der Union entsteht eine erhebliche Schädigung durch vermehrte Niedrigpreiseinfuhren, die eine Bevorratung vor der Verkaufssaison 2018 ermöglichen, was die Abhilfewirkung möglicher endgültiger Zölle untergräbt.

| (7) | Die Kommission prüfte den Antrag im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung. |
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(7)

Die Kommission prüfte den Antrag im Hinblick auf Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 16 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung.

| (8) | Soweit der Antrag sich auf Dumping bezog, prüfte die Kommission, ob die Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls ernsthaft untergraben dürfte. |
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(8)

Soweit der Antrag sich auf Dumping bezog, prüfte die Kommission, ob die Einführer nach dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen oder festgestellten Schädigung von dem Dumping Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Sie prüfte auch, ob ein weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls ernsthaft untergraben dürfte.

| (9) | Soweit der Antrag sich auf Subventionierung bezog, prüfte die Kommission, ob kritische Umstände vorliegen, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugutekommen, und ob es notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen. |
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(9)

Soweit der Antrag sich auf Subventionierung bezog, prüfte die Kommission, ob kritische Umstände vorliegen, unter denen eine schwer wieder auszugleichende Schädigung durch massive, in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum getätigte Einfuhren einer Ware verursacht wird, der anfechtbare Subventionen zugutekommen, und ob es notwendig erscheint, rückwirkend Ausgleichszölle auf diese Einfuhren zu erheben, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

3.1.   Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

Kenntnis der Einführer von dem Dumping, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung

| (10) | Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission in diesem Stadium hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China gedumpt sind. Insbesondere legte der Antragsteller Nachweise zum Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise und der Wahl der Schweiz nach Artikel 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung vor. |
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(10)

Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission in diesem Stadium hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China gedumpt sind. Insbesondere legte der Antragsteller Nachweise zum Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise und der Wahl der Schweiz nach Artikel 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung vor.

| (11) | Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt wird angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 193 % bis 430 % durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausführer Dumping praktizieren. |
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(11)

Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Insgesamt wird angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen von 193 % bis 430 % durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausführer Dumping praktizieren.

| (12) | Diese Angaben waren auch in der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren vom 20. Oktober 2017 enthalten. |
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(12)

Diese Angaben waren auch in der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren vom 20. Oktober 2017 enthalten.

| (13) | Giant, ein ausführender Hersteller mit einem verbundenen Einführer behauptete, dass die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nicht ausreiche, um Kenntnis von dem Dumping zu erhalten. |
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(13)

Giant, ein ausführender Hersteller mit einem verbundenen Einführer behauptete, dass die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nicht ausreiche, um Kenntnis von dem Dumping zu erhalten.

| (14) | Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung hätten haben müssen. |
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(14)

Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Einleitungsbekanntmachung ein öffentliches, allen Einführern zugängliches Dokument. Zudem haben Einführer als interessierte Parteien im Rahmen der Untersuchung Zugang zur nichtvertraulichen Fassung des Antrags. Die Kommission war daher der Ansicht, dass die Einführer Kenntnis von den mutmaßlichen Dumpingpraktiken, dem Ausmaß des Dumpings und der mutmaßlichen Schädigung hatten oder spätestens zum Zeitpunkt der Bekanntmachung hätten haben müssen.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (15) | Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass von einem Einführer nicht erwartet werden könne, Kenntnis von der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung zu haben und er noch weniger in der Lage sei, die Normalwerte im Voraus abzuschätzen, anhand derer die chinesischen Ausfuhrpreise in die Union zu bewerten seien. |
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(15)

Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass von einem Einführer nicht erwartet werden könne, Kenntnis von der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung zu haben und er noch weniger in der Lage sei, die Normalwerte im Voraus abzuschätzen, anhand derer die chinesischen Ausfuhrpreise in die Union zu bewerten seien.

| (16) | Die Kommission stellte fest, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung im Antrag genannt und auch in der Einleitungsbekanntmachung darauf verwiesen wurde. |
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(16)

Die Kommission stellte fest, dass die Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 der Antidumpinggrundverordnung im Antrag genannt und auch in der Einleitungsbekanntmachung darauf verwiesen wurde.

| (17) | Im Antrag waren hinreichende Belege für eine mutmaßliche Schädigung enthalten, die Folgendes zeigen: einen Einbruch des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 42,5 % im Jahr 2014 auf 28,6 % im für den Antrag relevanten Zeitraum, eine niedrige und rückläufige Rentabilität von 3,4 % des Umsatzes 2014 auf 2,1 % im für den Antrag relevanten Zeitraum, owie Berechnungen, die Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 153 % und 206 % ergeben. |
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(17)

Im Antrag waren hinreichende Belege für eine mutmaßliche Schädigung enthalten, die Folgendes zeigen: einen Einbruch des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 42,5 % im Jahr 2014 auf 28,6 % im für den Antrag relevanten Zeitraum, eine niedrige und rückläufige Rentabilität von 3,4 % des Umsatzes 2014 auf 2,1 % im für den Antrag relevanten Zeitraum, owie Berechnungen, die Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 153 % und 206 % ergeben.

| (18) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Dumping die erste Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war. |
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(18)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Dumping die erste Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.2.   Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

Weiterer erheblicher Anstieg der Einfuhren

| (19) | Die Daten von Eurostat reichen für eine vollständige Analyse der Entwicklung der Einfuhren von Elektrofahrrädern in die Union nicht aus. Vom Beginn des Untersuchungszeitraums im Oktober 2016 an wurden bis Januar 2017 nämlich geschätzte 99 % der Einfuhren von Elektrofahrrädern unter einen KN-Code eingereiht, der auch andere Waren erfasste. |
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(19)

Die Daten von Eurostat reichen für eine vollständige Analyse der Entwicklung der Einfuhren von Elektrofahrrädern in die Union nicht aus. Vom Beginn des Untersuchungszeitraums im Oktober 2016 an wurden bis Januar 2017 nämlich geschätzte 99 % der Einfuhren von Elektrofahrrädern unter einen KN-Code eingereiht, der auch andere Waren erfasste.

| (20) | Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller detaillierte Zahlen auf Grundlage der Ausfuhrdaten der chinesischen Zollbehörden von Januar 2014 bis Februar 2018 vor. Gestützt auf die Beiträge der interessierten Parteien und einen Abgleich der Statistiken geht die Kommission von einer zeitlichen Verschiebung von zwei Monaten zwischen den Ausfuhren aus der VR China und den Einfuhren in die Union aus. |
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(20)

Vor diesem Hintergrund legte der Antragsteller detaillierte Zahlen auf Grundlage der Ausfuhrdaten der chinesischen Zollbehörden von Januar 2014 bis Februar 2018 vor. Gestützt auf die Beiträge der interessierten Parteien und einen Abgleich der Statistiken geht die Kommission von einer zeitlichen Verschiebung von zwei Monaten zwischen den Ausfuhren aus der VR China und den Einfuhren in die Union aus.

| (21) | In ihrer Analyse vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass die vorgelegten Daten der chinesischen Zollbehörden hinreichende Anscheinsbeweise für Einfuhren in die Union mit einer zeitlichen Verschiebung von zwei Monaten für die Verbringung der Waren liefern. Deshalb zog die Kommission für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 die chinesischen Ausfuhrdaten heran, um die Einfuhrmenge im Untersuchungszeitraum (d. h. 1. Oktober 2016-30. September 2017) zu bestimmen. |
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(21)

In ihrer Analyse vertrat die Kommission daher die Auffassung, dass die vorgelegten Daten der chinesischen Zollbehörden hinreichende Anscheinsbeweise für Einfuhren in die Union mit einer zeitlichen Verschiebung von zwei Monaten für die Verbringung der Waren liefern. Deshalb zog die Kommission für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 die chinesischen Ausfuhrdaten heran, um die Einfuhrmenge im Untersuchungszeitraum (d. h. 1. Oktober 2016-30. September 2017) zu bestimmen.

| (22) | Gegenüber dem Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 stieg die Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 um 82 %. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 um 64 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Die Kommission erachtete diese Zahlen als Beleg für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren. |
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(22)

Gegenüber dem Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 stieg die Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 um 82 %. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 um 64 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Die Kommission erachtete diese Zahlen als Beleg für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren.

| (23) | Einige unabhängige Einführer und Giant führten an, dass die Rohdaten zu chinesischen Ausfuhren, auf die sich der Antragsteller in seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung stützt, im nicht vertraulichen Dossier offengelegt werden sollten, damit die Zuverlässigkeit der Quelle und der übermittelten Daten sichergestellt sei. Einführer wandten ein, dass die verwendeten Codes nicht genannt würden und auch andere Waren umfassen könnten. |
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(23)

Einige unabhängige Einführer und Giant führten an, dass die Rohdaten zu chinesischen Ausfuhren, auf die sich der Antragsteller in seinem Antrag auf zollamtliche Erfassung stützt, im nicht vertraulichen Dossier offengelegt werden sollten, damit die Zuverlässigkeit der Quelle und der übermittelten Daten sichergestellt sei. Einführer wandten ein, dass die verwendeten Codes nicht genannt würden und auch andere Waren umfassen könnten.

| (24) | Der Antragsteller legte der Kommission detaillierte Statistiken vor, um seinen Antrag zu stützen. Mit der Offenlegung dieser Daten würden Urheberrechte verletzt. In der nichtvertraulichen Fassung des Antrags stellte der Antragsteller jedoch die aggregierten Ausfuhrzahlen pro Monat und pro Jahr zur Verfügung. Der Antragsteller gab zudem die chinesischen Zollbehörden als Quelle sowie die verwendeten Codes an und erläuterte, nach welcher Methode andere Waren als die betroffene Ware ausgeschlossen wurden. Die Quelle an sich war also bekannt und gegen Entgelt öffentlich zugänglich. Ferner wurden diese Daten für den verfügbaren Zeitraum weitgehend durch Eurostat bestätigt. Keine andere interessierte Partei schlug andere Daten oder Methoden vor. Unter diesen Umständen und angesichts des Grads der Offenlegung der aggregierten Daten und Methoden im nichtvertraulichen Dossier, ist die Kommission der Auffassung, dass die betroffene Partei die vorgelegten Daten nicht benötigt, um ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden. |
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(24)

Der Antragsteller legte der Kommission detaillierte Statistiken vor, um seinen Antrag zu stützen. Mit der Offenlegung dieser Daten würden Urheberrechte verletzt. In der nichtvertraulichen Fassung des Antrags stellte der Antragsteller jedoch die aggregierten Ausfuhrzahlen pro Monat und pro Jahr zur Verfügung. Der Antragsteller gab zudem die chinesischen Zollbehörden als Quelle sowie die verwendeten Codes an und erläuterte, nach welcher Methode andere Waren als die betroffene Ware ausgeschlossen wurden. Die Quelle an sich war also bekannt und gegen Entgelt öffentlich zugänglich. Ferner wurden diese Daten für den verfügbaren Zeitraum weitgehend durch Eurostat bestätigt. Keine andere interessierte Partei schlug andere Daten oder Methoden vor. Unter diesen Umständen und angesichts des Grads der Offenlegung der aggregierten Daten und Methoden im nichtvertraulichen Dossier, ist die Kommission der Auffassung, dass die betroffene Partei die vorgelegten Daten nicht benötigt, um ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können. Dieses Argument musste daher zurückgewiesen werden.

| (25) | Einige unabhängige Einführer argumentierten, dass eine Bevorratung aufgrund der langen Zeitspanne zwischen der Entwicklung und der Lieferung nicht möglich sei. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, dass die Zeitspanne zwischen der Entwicklung eines Elektrofahrrads und der tatsächlichen Lieferung nicht die Möglichkeit ausschließt, ein bereits fertig entwickeltes Elektrofahrrad zu bevorraten, insbesondere unter Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Informationen zu den Kapazitätsreserven in der VR China. Zudem belegten die verfügbaren statistischen Daten die Behauptung eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(25)

Einige unabhängige Einführer argumentierten, dass eine Bevorratung aufgrund der langen Zeitspanne zwischen der Entwicklung und der Lieferung nicht möglich sei. In diesem Zusammenhang war die Kommission der Auffassung, dass die Zeitspanne zwischen der Entwicklung eines Elektrofahrrads und der tatsächlichen Lieferung nicht die Möglichkeit ausschließt, ein bereits fertig entwickeltes Elektrofahrrad zu bevorraten, insbesondere unter Berücksichtigung der im Antrag enthaltenen Informationen zu den Kapazitätsreserven in der VR China. Zudem belegten die verfügbaren statistischen Daten die Behauptung eines erheblichen Anstiegs der Einfuhren. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (26) | Einige unabhängige Einführer und Giant bestritten, dass der Anstieg der chinesischen Einfuhren ein Beleg für einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren sei und wandten ein, dass sich die jahreszeitlichen Schwankungen bei den Verkäufen von Elektrofahrrädern niederschlügen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass bei einem Vorjahresvergleich jahreszeitliche Schwankungen keine Rolle spielen und legte Nachweise für einen Anstieg der Einfuhrmenge um 82 % seit der Einleitung der Verfahren vor. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(26)

Einige unabhängige Einführer und Giant bestritten, dass der Anstieg der chinesischen Einfuhren ein Beleg für einen weiteren erheblichen Anstieg der Einfuhren sei und wandten ein, dass sich die jahreszeitlichen Schwankungen bei den Verkäufen von Elektrofahrrädern niederschlügen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass bei einem Vorjahresvergleich jahreszeitliche Schwankungen keine Rolle spielen und legte Nachweise für einen Anstieg der Einfuhrmenge um 82 % seit der Einleitung der Verfahren vor. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

| (27) | Giant bestritt, dass der Anstieg der Einfuhren erheblich gewesen sei, und wandte ein, er entspräche der allgemeinen Nachfragezunahme in der Union nach Elektrofahrrädern. Giant zitierte Veröffentlichungen des Verbands der Europäischen Fahrradindustrie (CONEBI), der dieses Wachstum für 2016 gegenüber 2015 auf 22,2 % bezifferte, sowie von EBMA, dem Antragsteller, der die Zuwachsrate für 2017 gegenüber 2016 auf 23 % schätzte. Giant brachte vor, dass Oktober 2017 der richtige Ausgangspunkt für eine Bewertung des Anstiegs der Einfuhren sei. Nach den Berechnungen von Giant auf der Grundlage von Einfuhrdaten Eurostats seien die monatlichen Einfuhren von Elektrofahrrädern zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 um 8,7 % gestiegen. |
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(27)

Giant bestritt, dass der Anstieg der Einfuhren erheblich gewesen sei, und wandte ein, er entspräche der allgemeinen Nachfragezunahme in der Union nach Elektrofahrrädern. Giant zitierte Veröffentlichungen des Verbands der Europäischen Fahrradindustrie (CONEBI), der dieses Wachstum für 2016 gegenüber 2015 auf 22,2 % bezifferte, sowie von EBMA, dem Antragsteller, der die Zuwachsrate für 2017 gegenüber 2016 auf 23 % schätzte. Giant brachte vor, dass Oktober 2017 der richtige Ausgangspunkt für eine Bewertung des Anstiegs der Einfuhren sei. Nach den Berechnungen von Giant auf der Grundlage von Einfuhrdaten Eurostats seien die monatlichen Einfuhren von Elektrofahrrädern zwischen Oktober 2017 und Januar 2018 um 8,7 % gestiegen.

| (28) | Die Kommission weist darauf hin, dass Giant angegeben hatte, die Lieferzeiten zwischen der Ausfuhr aus der VR China und der Einfuhr in die Union betrügen mindestens ein oder zwei Monate. Folglich entsprachen die Einfuhren im Oktober 2017 den Ausfuhren aus der VR China von August 2017, also vor der Einleitung der Untersuchung. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von August 2017 bis Februar 2018 um 36 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Obwohl in dieser Wachstumsrate der sehr bedeutende Anstieg der Einfuhren, der bereits im Untersuchungszeitraum auftrat, nicht berücksichtigt ist, liegt sie deutlich über den Wachstumsraten der Nachfrage auf dem Unionsmarkt für 2016 und 2017. |
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(28)

Die Kommission weist darauf hin, dass Giant angegeben hatte, die Lieferzeiten zwischen der Ausfuhr aus der VR China und der Einfuhr in die Union betrügen mindestens ein oder zwei Monate. Folglich entsprachen die Einfuhren im Oktober 2017 den Ausfuhren aus der VR China von August 2017, also vor der Einleitung der Untersuchung. Ferner war die durchschnittliche monatliche Menge der Ausfuhren aus der VR China in die Union im Zeitraum von August 2017 bis Februar 2018 um 36 % größer als die durchschnittliche monatliche Menge der Einfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum. Obwohl in dieser Wachstumsrate der sehr bedeutende Anstieg der Einfuhren, der bereits im Untersuchungszeitraum auftrat, nicht berücksichtigt ist, liegt sie deutlich über den Wachstumsraten der Nachfrage auf dem Unionsmarkt für 2016 und 2017.

| (29) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags auch die zweite Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war. |
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(29)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags auch die zweite Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.3.   Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

Untergrabung der Abhilfewirkung der Zollmaßnahmen

| (30) | Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu noch weiter sinkenden Preisen zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde. |
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(30)

Der Kommission liegen hinreichende Nachweise dafür vor, dass ein weiterer Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu noch weiter sinkenden Preisen zu einer zusätzlichen Schädigung führen würde.

| (31) | Wie in den Erwägungsgründen 19 bis 29 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware. |
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(31)

Wie in den Erwägungsgründen 19 bis 29 dargelegt, gibt es hinreichende Nachweise für einen erheblichen Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware.

| (32) | Zudem gibt es Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. Im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 war der durchschnittliche Preis in EUR von Einfuhren aus der VR China in die Union nämlich 8 % niedriger als im Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 und 7 % niedriger im Vergleich zum Untersuchungszeitraum. |
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(32)

Zudem gibt es Belege für eine rückläufige Entwicklung bei den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware. Im Zeitraum von November 2017 bis Februar 2018 war der durchschnittliche Preis in EUR von Einfuhren aus der VR China in die Union nämlich 8 % niedriger als im Zeitraum von November 2016 bis Februar 2017 und 7 % niedriger im Vergleich zum Untersuchungszeitraum.

| (33) | Zusätzliche Umstände zeigen, dass der weitere erhebliche Anstieg der Einfuhren wahrscheinlich die Abhilfewirkung der anzuwendenden Zölle ernsthaft untergraben würde. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Vorfeld der Annahme etwaiger vorläufiger Maßnahmen weiter zunehmen, da diese spätestens um den 20. Juli eingeführt und damit mit dem Ende der Verkaufssaison 2018 von Elektrofahrrädern zusammenfallen würden. |
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(33)

Zusätzliche Umstände zeigen, dass der weitere erhebliche Anstieg der Einfuhren wahrscheinlich die Abhilfewirkung der anzuwendenden Zölle ernsthaft untergraben würde. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Vorfeld der Annahme etwaiger vorläufiger Maßnahmen weiter zunehmen, da diese spätestens um den 20. Juli eingeführt und damit mit dem Ende der Verkaufssaison 2018 von Elektrofahrrädern zusammenfallen würden.

| (34) | Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände (beispielsweise der Überkapazitäten in der VR China und der Preispolitik der chinesischen ausführenden Hersteller) würde ein solcher Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung des Verfahrens demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt. |
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(34)

Angesichts des Zeitaspekts, der Menge und sonstiger Umstände (beispielsweise der Überkapazitäten in der VR China und der Preispolitik der chinesischen ausführenden Hersteller) würde ein solcher Anstieg der Einfuhren nach der Einleitung des Verfahrens demnach die Abhilfewirkung endgültiger Zölle wahrscheinlich ernsthaft untergraben, es sei denn solche Zölle würden rückwirkend angewandt.

| (35) | Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags auch die dritte Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war. |
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(35)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass für den auf das Dumping bezogenen Teil des Antrags auch die dritte Bedingung für die zollamtliche Erfassung erfüllt war.

3.4.   Durch massenhafte Einfuhren einer subventionierten Ware in einem relativ kurzen Zeitraum wird eine schwer wieder auszugleichende Schädigung verursacht

Durch massenhafte Einfuhren einer subventionierten Ware in einem relativ kurzen Zeitraum wird eine schwer wieder auszugleichende Schädigung verursacht

| (36) | Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China subventioniert werden. Die mutmaßliche Subventionierung erfolgt unter anderem durch (i) direkten Transfer von Geldern und Verbindlichkeiten, z. B. Finanzhilfen, Darlehen zu Sonderbedingungen sowie direkte Kredite von staatseigenen und privaten Banken, Ausfuhrkredite und -bürgschaften sowie Versicherungen; (ii) den Verzicht auf Einnahmen oder die Nichterhebung von Abgaben durch den Staat, z. B. Einkommenssteuerbefreiungen oder -ermäßigungen, Nachlässe bei den Einfuhrzöllen sowie Umsatzsteuerbefreiungen und -vergütungen und (iii) die staatliche Bereitstellung von Vormaterialien, Land und Energie zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Diese Beweise wurden in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags und im Vermerk über hinreichende Beweise bereitgestellt. |
| --- | --- |

(36)

Hinsichtlich der Subventionierung liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China subventioniert werden. Die mutmaßliche Subventionierung erfolgt unter anderem durch (i) direkten Transfer von Geldern und Verbindlichkeiten, z. B. Finanzhilfen, Darlehen zu Sonderbedingungen sowie direkte Kredite von staatseigenen und privaten Banken, Ausfuhrkredite und -bürgschaften sowie Versicherungen; (ii) den Verzicht auf Einnahmen oder die Nichterhebung von Abgaben durch den Staat, z. B. Einkommenssteuerbefreiungen oder -ermäßigungen, Nachlässe bei den Einfuhrzöllen sowie Umsatzsteuerbefreiungen und -vergütungen und (iii) die staatliche Bereitstellung von Vormaterialien, Land und Energie zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt. Diese Beweise wurden in der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags und im Vermerk über hinreichende Beweise bereitgestellt.

| (37) | Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der VR China oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar. |
| --- | --- |

(37)

Es wurde vorgebracht, bei den genannten Regelungen handele es sich um Subventionen, da sie eine finanzielle Beihilfe der Regierung der VR China oder anderer, regionaler Regierungen (einschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts) beinhalteten und den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die Subventionen seien von der Ausfuhrleistung und/oder der bevorzugten Verwendung inländischer statt eingeführter Waren abhängig und/oder seien auf bestimmte Branchen und/oder Unternehmenstypen und/oder Standorte beschränkt; sie seien daher spezifisch und anfechtbar.

| (38) | Die in diesem Stadium verfügbaren Belege zeigen, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren. |
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(38)

Die in diesem Stadium verfügbaren Belege zeigen, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von anfechtbaren Subventionen profitieren.

| (39) | Ferner liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Subventionspraktiken der ausführenden Hersteller dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die im Antrag und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zur Menge der Einfuhren weisen sowohl für den Zeitraum von 2014 bis zum Untersuchungszeitraum als auch für die letzten Monate einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus. Aus den verfügbaren Belegen geht insbesondere hervor, dass die Menge der von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführten betroffenen Ware sich von 219 Tsd. auf 703 Tsd. Einheiten (+ 484 Tsd. Einheiten) mehr als verdreifacht hat, was einen starken Anstieg des Marktanteils von 19,2 % auf 33 % zur Folge hatte. Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, setzte sich diese Entwicklung zwischen November 2017 und Februar 2018 fort. Insgesamt ist belegt, dass der massive Anstieg der Einfuhren von Elektrofahrrädern aus der VR China sehr nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat, unter anderem eine niedrigere Rentabilität. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind. |
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(39)

Ferner liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Subventionspraktiken der ausführenden Hersteller dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung zufügen. Die im Antrag und in den anschließend eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Belege zur Menge der Einfuhren weisen sowohl für den Zeitraum von 2014 bis zum Untersuchungszeitraum als auch für die letzten Monate einen massiven Anstieg der Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil aus. Aus den verfügbaren Belegen geht insbesondere hervor, dass die Menge der von den chinesischen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführten betroffenen Ware sich von 219 Tsd. auf 703 Tsd. Einheiten (+ 484 Tsd. Einheiten) mehr als verdreifacht hat, was einen starken Anstieg des Marktanteils von 19,2 % auf 33 % zur Folge hatte. Wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, setzte sich diese Entwicklung zwischen November 2017 und Februar 2018 fort. Insgesamt ist belegt, dass der massive Anstieg der Einfuhren von Elektrofahrrädern aus der VR China sehr nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat, unter anderem eine niedrigere Rentabilität. Bei den Beweisen hinsichtlich der Schadensfaktoren gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 8 Absatz 4 der Antisubventionsgrundverordnung handelt es sich um Daten, die in den Anträgen und den anschließend eingereichten Unterlagen zur zollamtlichen Erfassung enthalten sind.

| (40) | Die Kommission bewertete in dieser Phase außerdem, ob die erlittene Schädigung schwer auszugleichen ist. Werden die chinesischen Zulieferer fester Bestandteil der Lieferketten der Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union, sind diese möglicherweise nicht geneigt, bei ihren Zulieferern auf Hersteller in der Union auszuweichen. Zudem dürften die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union von diesem kaum höhere Preise akzeptieren, selbst wenn die Kommission in Zukunft Ausgleichsmaßnahmen ohne rückwirkende Geltung einführen sollte. Drohen ein dauerhafter Verlust von Marktanteilen oder geringere Einnahmen, stellt dies eine nur schwer auszugleichende Schädigung dar. |
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(40)

Die Kommission bewertete in dieser Phase außerdem, ob die erlittene Schädigung schwer auszugleichen ist. Werden die chinesischen Zulieferer fester Bestandteil der Lieferketten der Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union, sind diese möglicherweise nicht geneigt, bei ihren Zulieferern auf Hersteller in der Union auszuweichen. Zudem dürften die Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union von diesem kaum höhere Preise akzeptieren, selbst wenn die Kommission in Zukunft Ausgleichsmaßnahmen ohne rückwirkende Geltung einführen sollte. Drohen ein dauerhafter Verlust von Marktanteilen oder geringere Einnahmen, stellt dies eine nur schwer auszugleichende Schädigung dar.

3.5.   Ausschluss eines erneuten Auftretens der Schädigung

Ausschluss eines erneuten Auftretens der Schädigung

| (41) | Aufgrund der in Erwägungsgrund 39 aufgeführten Daten und der Ausführungen in Erwägungsgrund 40 gelangte die Kommission abschließend zu der Einschätzung, dass mit der zollamtlichen Erfassung die mögliche rückwirkende Einführung von Maßnahmen vorbereitet werden musste, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen. |
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(41)

Aufgrund der in Erwägungsgrund 39 aufgeführten Daten und der Ausführungen in Erwägungsgrund 40 gelangte die Kommission abschließend zu der Einschätzung, dass mit der zollamtlichen Erfassung die mögliche rückwirkende Einführung von Maßnahmen vorbereitet werden musste, um die Wiederholung einer solchen Schädigung auszuschließen.

4.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (42) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen. |
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(42)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung zu rechtfertigen.

| (43) | Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(43)

Alle interessierten Parteien werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (44) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, für die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften erhoben werden können. |
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(44)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 24 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen führen, diese Zölle, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, für die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften erhoben werden können.

| (45) | Eine etwaige zukünftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung. |
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(45)

Eine etwaige zukünftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumping- bzw. der Antisubventionsuntersuchung.

| (46) | Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise 193 % bis 430 % und die durchschnittliche Schadensbeseitigungsschwelle 189 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag geschätzt wurde, nämlich auf 189 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(46)

Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung beträgt die durchschnittliche Dumpingspanne bei der betroffenen Ware schätzungsweise 193 % bis 430 % und die durchschnittliche Schadensbeseitigungsschwelle 189 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag geschätzt wurde, nämlich auf 189 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

| (47) | In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen abzuschätzen.Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beträgt die Schadensbeseitigungsschwelle bei der betroffenen Ware 189 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag auf Einleitung des Antisubventionsverfahrens geschätzt wurde, nämlich auf 189 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware. |
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(47)

In dieser Phase der Untersuchung ist es noch nicht möglich, die Höhe der Subventionen abzuschätzen.Nach den Angaben im Antrag auf Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung beträgt die Schadensbeseitigungsschwelle bei der betroffenen Ware 189 %. Der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird auf die Schadensbeseitigungsschwelle festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag auf Einleitung des Antisubventionsverfahrens geschätzt wurde, nämlich auf 189 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

6.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (48) | Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet — |
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(48)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet —

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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren von Fahrrädern mit Trethilfe mit Elektrohilfsmotor mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 8711 60 10 und ex 8711 60 90 (TARIC-Code 8711609010) eingereiht werden, zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung nehmen oder eine Anhörung beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

2

(3)  
  ABl. C 353 vom 20.10.2017, S. 19.

3

(4)  
  ABl. C 440 vom 21.12.2017, S. 22.

4

(5)  
  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

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BESCHLÜSSE

| 3.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 113/10 |
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3.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 113/10

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BESCHLUSS (EU) 2018/672 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2016

über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands

(Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 8419)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 142,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 95/196/EG (1) genehmigte die Kommission die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (im Folgenden „Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete“), die Finnland gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte im Hinblick auf eine Genehmigung nach Artikel 142 der Beitrittsakte angemeldet hatte. Die Entscheidung 95/196/EG wurde durch die Entscheidung K(2009) 3067 der Kommission vom 30. April 2009 (2) ersetzt. Die letztgenannte Entscheidung wurde zuletzt durch den Beschluss C(2015) 2790 der Kommission vom 30. April 2015 geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 95/196/EG (1) genehmigte die Kommission die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (im Folgenden „Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete“), die Finnland gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte im Hinblick auf eine Genehmigung nach Artikel 142 der Beitrittsakte angemeldet hatte. Die Entscheidung 95/196/EG wurde durch die Entscheidung K(2009) 3067 der Kommission vom 30. April 2009 (2) ersetzt. Die letztgenannte Entscheidung wurde zuletzt durch den Beschluss C(2015) 2790 der Kommission vom 30. April 2015 geändert.

| (2) | Am 12. Oktober 2015 schlug Finnland der Kommission vor, die Entscheidung K(2009) 3067 zu ändern, um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und die Änderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 änderte Finnland den Vorschlag und übermittelte zusätzliche Informationen über die landwirtschaftliche Erzeugung in den nördlichen Gebieten des Landes. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Oktober 2015 schlug Finnland der Kommission vor, die Entscheidung K(2009) 3067 zu ändern, um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und die Änderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2016 änderte Finnland den Vorschlag und übermittelte zusätzliche Informationen über die landwirtschaftliche Erzeugung in den nördlichen Gebieten des Landes.

| (3) | Angesichts der sich daraus ergebenden Änderungen der Entscheidung K(2009) 3067 und der Anzahl früherer Änderungen ist es angebracht, diese Entscheidung durch einen neuen Beschluss zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sich daraus ergebenden Änderungen der Entscheidung K(2009) 3067 und der Anzahl früherer Änderungen ist es angebracht, diese Entscheidung durch einen neuen Beschluss zu ersetzen.

| (4) | Durch die langfristige einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte soll gewährleistet werden, dass in den von der Kommission festgelegten nördlichen Regionen auch weiterhin landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(4)

Durch die langfristige einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte soll gewährleistet werden, dass in den von der Kommission festgelegten nördlichen Regionen auch weiterhin landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der in Artikel 142 Absätze 1und 2 der Beitrittsakte genannten Faktoren sollte diese einzelstaatliche Beihilfe auf die Gebiete beschränkt werden, die nördlich des 62. Breitengrades liegen bzw. an diesen Breitengrad angrenzen und vergleichbare Klimabedingungen aufweisen, durch die eine landwirtschaftliche Tätigkeit besonders erschwert wird. Als maßgebliche Verwaltungseinheit sollte die Gemeinde (kunta) festgelegt werden; dies gilt auch für Gemeinden, die innerhalb dieser Gebiete von anderen Gemeinden umschlossen sind, selbst wenn sie nicht die gleichen Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der in Artikel 142 Absätze 1und 2 der Beitrittsakte genannten Faktoren sollte diese einzelstaatliche Beihilfe auf die Gebiete beschränkt werden, die nördlich des 62. Breitengrades liegen bzw. an diesen Breitengrad angrenzen und vergleichbare Klimabedingungen aufweisen, durch die eine landwirtschaftliche Tätigkeit besonders erschwert wird. Als maßgebliche Verwaltungseinheit sollte die Gemeinde (kunta) festgelegt werden; dies gilt auch für Gemeinden, die innerhalb dieser Gebiete von anderen Gemeinden umschlossen sind, selbst wenn sie nicht die gleichen Anforderungen erfüllen.

| (6) | Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie mit Unterstützung gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 (3) und (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie nationalen Beihilferegelungen zu koordinieren, ist die Festlegung angebracht, dass die Gemeinden, die zu dem Gebiet gehören, das im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 für das finnische Festland gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegt ist, auch im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu den beihilfeberechtigten Gebieten zählen. |
| --- | --- |

(6)

Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie mit Unterstützung gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 (3) und (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie nationalen Beihilferegelungen zu koordinieren, ist die Festlegung angebracht, dass die Gemeinden, die zu dem Gebiet gehören, das im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 für das finnische Festland gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegt ist, auch im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu den beihilfeberechtigten Gebieten zählen.

| (7) | Der Referenzzeitraum, der für die Prüfung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Gesamthöhe der Stützung heranzuziehen ist, sollte gegenüber der Entscheidung K(2009) 3067 unverändert bleiben und für die landwirtschaftliche Erzeugung die Jahre 1991, 1992 und 1993 umfassen. |
| --- | --- |

(7)

Der Referenzzeitraum, der für die Prüfung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Gesamthöhe der Stützung heranzuziehen ist, sollte gegenüber der Entscheidung K(2009) 3067 unverändert bleiben und für die landwirtschaftliche Erzeugung die Jahre 1991, 1992 und 1993 umfassen.

| (8) | Nach Artikel 142 der Beitrittsakte sollte der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe ausreichen, um die landwirtschaftliche Aktivität in den nördlichen Gebieten Finnlands zu erhalten, darf jedoch nicht zu einer Gesamtbeihilfe führen, die über das Stützungsniveau während eines Referenzzeitraums vor dem Beitritt hinausgeht. Deshalb müssen bei der Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags gemäß dem genannten Artikel Einkommensbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Daten aus dem Jahr 2016 sollte der jährliche Beihilfehöchstbetrag auf 563,9 Mio. EUR als Durchschnittswert über einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 festgesetzt werden. |
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(8)

Nach Artikel 142 der Beitrittsakte sollte der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe ausreichen, um die landwirtschaftliche Aktivität in den nördlichen Gebieten Finnlands zu erhalten, darf jedoch nicht zu einer Gesamtbeihilfe führen, die über das Stützungsniveau während eines Referenzzeitraums vor dem Beitritt hinausgeht. Deshalb müssen bei der Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags gemäß dem genannten Artikel Einkommensbeihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden. Auf der Grundlage der Daten aus dem Jahr 2016 sollte der jährliche Beihilfehöchstbetrag auf 563,9 Mio. EUR als Durchschnittswert über einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 festgesetzt werden.

| (9) | Um die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete zu vereinfachen, Finnland Flexibilität bei der Gewährung der Beihilfe für verschiedene Produktionssektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung zu geben und gleichzeitig für eine ausgewogene Verteilung der Beihilfen auf die Sektoren zu sorgen, sollte der durchschnittliche jährliche Beihilfehöchstbetrag auf die Beihilfekategorien Tierhaltung, pflanzliche Erzeugung und sonstige Beihilfen für nördliche Gebiete aufgeteilt werden. So sollte für die Kuhmilcherzeugung ein eigener durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, durch den gewährleistet ist, dass die Erzeugung in den nördlichen Gebieten Finnlands aufrechterhalten wird. |
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(9)

Um die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete zu vereinfachen, Finnland Flexibilität bei der Gewährung der Beihilfe für verschiedene Produktionssektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung zu geben und gleichzeitig für eine ausgewogene Verteilung der Beihilfen auf die Sektoren zu sorgen, sollte der durchschnittliche jährliche Beihilfehöchstbetrag auf die Beihilfekategorien Tierhaltung, pflanzliche Erzeugung und sonstige Beihilfen für nördliche Gebiete aufgeteilt werden. So sollte für die Kuhmilcherzeugung ein eigener durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, durch den gewährleistet ist, dass die Erzeugung in den nördlichen Gebieten Finnlands aufrechterhalten wird.

| (10) | Die Beihilfe sollte jährlich unter Beachtung der in diesem Beschluss festgelegten Gesamtgrenzen auf der Grundlage von Produktionsfaktoren (wie Großvieheinheiten und Hektar) gewährt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Beihilfe sollte jährlich unter Beachtung der in diesem Beschluss festgelegten Gesamtgrenzen auf der Grundlage von Produktionsfaktoren (wie Großvieheinheiten und Hektar) gewährt werden.

| (11) | Beihilfen für Rentiere sollten je Tier gewährt werden und auf die traditionelle Zahl an Rentieren in den nördlichen Gebieten Finnlands begrenzt sein. Für die Lagerung wilder Beeren und Pilze sollte es gestattet werden, die Beihilfe pro Kilogramm zu zahlen, und für den Transport von Milch und Fleisch sowie Dienstleistungen, die für die Tierhaltung unverzichtbar sind, auf der Grundlage der entstandenen Kosten, abzüglich aller anderen öffentlichen Zahlungen für dieselben Kosten. |
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(11)

Beihilfen für Rentiere sollten je Tier gewährt werden und auf die traditionelle Zahl an Rentieren in den nördlichen Gebieten Finnlands begrenzt sein. Für die Lagerung wilder Beeren und Pilze sollte es gestattet werden, die Beihilfe pro Kilogramm zu zahlen, und für den Transport von Milch und Fleisch sowie Dienstleistungen, die für die Tierhaltung unverzichtbar sind, auf der Grundlage der entstandenen Kosten, abzüglich aller anderen öffentlichen Zahlungen für dieselben Kosten.

| (12) | Bei Kuhmilch sollte es erlaubt sein, Beihilfen je Kilogramm Milch zu zahlen, um den Anreiz für eine effiziente Produktion aufrechtzuerhalten. |
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(12)

Bei Kuhmilch sollte es erlaubt sein, Beihilfen je Kilogramm Milch zu zahlen, um den Anreiz für eine effiziente Produktion aufrechtzuerhalten.

| (13) | Daten zum Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in Finnland zeigen — vor allem seit 2008 — erhebliche jährliche Schwankungen des landwirtschaftlichen Einkommens in den nördlichen Regionen. Damit rasch auf diese Schwankungen reagiert werden kann und landwirtschaftliche Tätigkeiten in den nördlichen Gebieten Finnlands erhalten bleiben, sollte es Finnland gestattet werden, für jedes Kalenderjahr den Beihilfebetrag je Sektor innerhalb einer Beihilfekategorie und je Produktionseinheit festzusetzen. |
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(13)

Daten zum Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe in Finnland zeigen — vor allem seit 2008 — erhebliche jährliche Schwankungen des landwirtschaftlichen Einkommens in den nördlichen Regionen. Damit rasch auf diese Schwankungen reagiert werden kann und landwirtschaftliche Tätigkeiten in den nördlichen Gebieten Finnlands erhalten bleiben, sollte es Finnland gestattet werden, für jedes Kalenderjahr den Beihilfebetrag je Sektor innerhalb einer Beihilfekategorie und je Produktionseinheit festzusetzen.

| (14) | Dementsprechend sollte Finnland die Beihilfen in den nördlichen Gebieten differenzieren und die jährlichen Beihilfebeträge je nach Ausmaß der natürlichen Benachteiligung und anderer objektiver, transparenter und begründeter Kriterien im Zusammenhang mit den Zielen festlegen, die in Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte festgelegt sind und darin bestehen, die traditionelle primäre Erzeugung und Verarbeitung beizubehalten, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Gebiete besonders gut angepasst sind, die Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, den Absatz der genannten Erzeugnisse zu erleichtern sowie den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft sicherzustellen. |
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(14)

Dementsprechend sollte Finnland die Beihilfen in den nördlichen Gebieten differenzieren und die jährlichen Beihilfebeträge je nach Ausmaß der natürlichen Benachteiligung und anderer objektiver, transparenter und begründeter Kriterien im Zusammenhang mit den Zielen festlegen, die in Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte festgelegt sind und darin bestehen, die traditionelle primäre Erzeugung und Verarbeitung beizubehalten, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Gebiete besonders gut angepasst sind, die Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, den Absatz der genannten Erzeugnisse zu erleichtern sowie den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft sicherzustellen.

| (15) | Um regelmäßige Zahlungen über das gesamte Kalenderjahr leisten zu können, sollte es Finnland gestattet werden, die Beihilfen für ein bestimmtes Jahr als Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen der Anzahl der Produktionsfaktoren und der Produktionseinheiten und Beihilfen für die Milcherzeugung in monatlichen Raten auf der Grundlage der tatsächlichen Produktion zu gewähren. |
| --- | --- |

(15)

Um regelmäßige Zahlungen über das gesamte Kalenderjahr leisten zu können, sollte es Finnland gestattet werden, die Beihilfen für ein bestimmtes Jahr als Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen der Anzahl der Produktionsfaktoren und der Produktionseinheiten und Beihilfen für die Milcherzeugung in monatlichen Raten auf der Grundlage der tatsächlichen Produktion zu gewähren.

| (16) | Überzahlungen an die Erzeuger sollten dadurch vermieden werden, dass zu viel gezahlte Beträge vor dem 1. Juni des Folgejahres wiedereingezogen werden. |
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(16)

Überzahlungen an die Erzeuger sollten dadurch vermieden werden, dass zu viel gezahlte Beträge vor dem 1. Juni des Folgejahres wiedereingezogen werden.

| (17) | Gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte darf die aufgrund des vorliegenden Beschlusses gewährte Beihilfe nicht dazu führen, dass die Gesamtproduktion in dem unter die Beihilferegelung fallenden Gebiet über das traditionelle Produktionsniveau hinaus erhöht wird. |
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(17)

Gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte darf die aufgrund des vorliegenden Beschlusses gewährte Beihilfe nicht dazu führen, dass die Gesamtproduktion in dem unter die Beihilferegelung fallenden Gebiet über das traditionelle Produktionsniveau hinaus erhöht wird.

| (18) | Daher ist es erforderlich, für jede Beihilfeart eine jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren, darunter auch eine eigene Obergrenze für die Anzahl an Milchkühen, festzusetzen, die nicht über dem Niveau des Referenzzeitraums liegt. |
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(18)

Daher ist es erforderlich, für jede Beihilfeart eine jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren, darunter auch eine eigene Obergrenze für die Anzahl an Milchkühen, festzusetzen, die nicht über dem Niveau des Referenzzeitraums liegt.

| (19) | Was die Anzahl an Milchkühen betrifft, sollte berücksichtigt werden, wie sich die Produktionsmenge je Produktionsfaktor seit den Referenzzeiträumen entwickelt hat. Deshalb sollte die Höchstzahl beihilfefähiger Milchkühe auf der Grundlage einer durchschnittlichen Milcherzeugung pro Kuh im Zeitraum von 2004 bis 2013 festgelegt werden. |
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(19)

Was die Anzahl an Milchkühen betrifft, sollte berücksichtigt werden, wie sich die Produktionsmenge je Produktionsfaktor seit den Referenzzeiträumen entwickelt hat. Deshalb sollte die Höchstzahl beihilfefähiger Milchkühe auf der Grundlage einer durchschnittlichen Milcherzeugung pro Kuh im Zeitraum von 2004 bis 2013 festgelegt werden.

| (20) | Bei der Gewährung von Beihilfen für die Rentierzucht, -verarbeitung und -vermarktung sollten Überzahlungen in Verbindung mit den Beihilfen gemäß Artikel 213 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vermieden werden. |
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(20)

Bei der Gewährung von Beihilfen für die Rentierzucht, -verarbeitung und -vermarktung sollten Überzahlungen in Verbindung mit den Beihilfen gemäß Artikel 213 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vermieden werden.

| (21) | Um landwirtschaftliche Flächen flexibel für verschiedene Produktionssektoren nutzen zu können, sollte die maximal zulässige Fläche in der pflanzlichen Erzeugung gemäß Anhang II der Entscheidung K(2009) 3067, in der durch den Beschluss C(2015) 2790 geänderten Fassung, auf 944 300 ha festgelegt werden, wobei diese Fläche maximal 481 200 ha Grünland umfassen darf. |
| --- | --- |

(21)

Um landwirtschaftliche Flächen flexibel für verschiedene Produktionssektoren nutzen zu können, sollte die maximal zulässige Fläche in der pflanzlichen Erzeugung gemäß Anhang II der Entscheidung K(2009) 3067, in der durch den Beschluss C(2015) 2790 geänderten Fassung, auf 944 300 ha festgelegt werden, wobei diese Fläche maximal 481 200 ha Grünland umfassen darf.

| (22) | Für die Erzeugung in Treibhäusern sollte eine gesonderte höchstzulässige Fläche in Höhe von 203 ha festgesetzt werden, was der traditionellen Produktionsfläche in den nördlichen Gebieten Finnlands entspricht. |
| --- | --- |

(22)

Für die Erzeugung in Treibhäusern sollte eine gesonderte höchstzulässige Fläche in Höhe von 203 ha festgesetzt werden, was der traditionellen Produktionsfläche in den nördlichen Gebieten Finnlands entspricht.

| (23) | Liegt die Anzahl der Produktionsfaktoren in einer Kategorie in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden. |
| --- | --- |

(23)

Liegt die Anzahl der Produktionsfaktoren in einer Kategorie in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden.

| (24) | Gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte muss Finnland der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Beihilfe berichten. Um die langfristigen Auswirkungen der Beihilfe besser beurteilen und die Höhe der Beihilfe als Fünfjahresdurchschnitt festlegen zu können, ist es angebracht, alle fünf Jahre über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beihilfe zu berichten und Jahresberichte mit den finanziellen und sonstigen Informationen vorzulegen, um zu gewährleisten, dass die in vorliegendem Beschluss enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden. |
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(24)

Gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte muss Finnland der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Beihilfe berichten. Um die langfristigen Auswirkungen der Beihilfe besser beurteilen und die Höhe der Beihilfe als Fünfjahresdurchschnitt festlegen zu können, ist es angebracht, alle fünf Jahre über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beihilfe zu berichten und Jahresberichte mit den finanziellen und sonstigen Informationen vorzulegen, um zu gewährleisten, dass die in vorliegendem Beschluss enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden.

| (25) | Finnland sollte sicherstellen, dass geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern durchgeführt werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Transparenz bei der Umsetzung der Regelung sicherzustellen, sollten diese Kontrollmaßnahmen weitestgehend an die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Kontrollen angepasst werden. |
| --- | --- |

(25)

Finnland sollte sicherstellen, dass geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern durchgeführt werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Transparenz bei der Umsetzung der Regelung sicherzustellen, sollten diese Kontrollmaßnahmen weitestgehend an die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Kontrollen angepasst werden.

| (26) | Die Entscheidung K(2009) 3067 sollte daher aufgehoben werden — |
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(26)

Die Entscheidung K(2009) 3067 sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zulässige Beihilfen

(1)   Finnland ist es gestattet, im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten des Landes, die die in Anhang I aufgeführten Gemeinden (kunta) umfassen, durchzuführen.

(2)   Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf nicht mehr als 563,9 Mio. EUR pro Kalenderjahr betragen, wovon höchstens 216,9 Mio. EUR für die Erzeugung von Kuhmilch aufgewendet werden dürfen. Diese Beträge gelten als jährliche Durchschnittswerte der in dem unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum von fünf Kalenderjahren gewährten Beihilfe.

(3)   Die Beihilfekategorien und Produktionssektoren für jede Kategorie, die gemäß Absatz 2 festgesetzten durchschnittlichen jährlichen Höchstbeträge je Beihilfekategorie sowie die jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren je Beihilfekategorie sind in Anhang II festgelegt.

(4)   Die Beihilfe wird wie folgt auf der Grundlage beihilfefähiger Produktionsfaktoren gewährt:

| a) | bei der Tierhaltung je Großvieheinheit; |
| --- | --- |

a)

bei der Tierhaltung je Großvieheinheit;

| b) | bei der pflanzlichen Erzeugung je Hektar; |
| --- | --- |

b)

bei der pflanzlichen Erzeugung je Hektar;

| c) | bei der Erzeugung in Treibhäusern je m2; |
| --- | --- |

c)

bei der Erzeugung in Treibhäusern je m2;

| d) | bei der Lagerung von Gartenbauerzeugnissen je m3 und |
| --- | --- |

d)

bei der Lagerung von Gartenbauerzeugnissen je m3 und

| e) | beim Transport von Milch und Fleisch sowie Dienstleistungen, die für die tierische Erzeugung unverzichtbar sind, als Ausgleich für tatsächlich entstandene Kosten, abzüglich jeglicher anderer öffentlicher Unterstützung für dieselben Kosten. |
| --- | --- |

e)

beim Transport von Milch und Fleisch sowie Dienstleistungen, die für die tierische Erzeugung unverzichtbar sind, als Ausgleich für tatsächlich entstandene Kosten, abzüglich jeglicher anderer öffentlicher Unterstützung für dieselben Kosten.

Die Beihilfe für die Erzeugung von Kuhmilch und die Beihilfe für die Lagerung wilder Beeren und Pilze können je Kilogramm der tatsächlichen Erzeugung gewährt werden.

Die Beihilfen für die Rentierhaltung dürfen in Verbindung mit der Beihilfe gemäß Artikel 213 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht zu Überzahlungen führen.

Die Koeffizienten für die Umrechnung der verschiedenen Tierarten in Großvieheinheiten (GVE) sind in Anhang III aufgeführt.

(5)   Im Einklang mit Absatz 3 und innerhalb der Grenzen gemäß Anhang II differenziert Finnland die Beihilfen in den nördlichen Gebieten und bestimmt die Beihilfebeträge jährlich je nach Produktionsfaktor, Kosten oder Produktionseinheit auf der Grundlage objektiver Kriterien für das Ausmaß der natürlichen Benachteiligung und anderer Faktoren, die zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte beitragen.

Artikel 2

Referenzzeiträume und Höchstzahlen an Produktionsfaktoren

(1)   Der Referenzzeitraum gemäß Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte wird wie folgt festgelegt:

| a) | für die Erzeugung: für Kuhmilch und Rinder das Jahr 1992, für den Gartenbau das Jahr 1993, für andere Erzeugnisse der Durchschnitt der Jahre 1991, 1992 und 1993; |
| --- | --- |

a)

für die Erzeugung: für Kuhmilch und Rinder das Jahr 1992, für den Gartenbau das Jahr 1993, für andere Erzeugnisse der Durchschnitt der Jahre 1991, 1992 und 1993;

| b) | für die Gesamthöhe der Unterstützung: das Jahr 1993. |
| --- | --- |

b)

für die Gesamthöhe der Unterstützung: das Jahr 1993.

(2)   Die Höchstzahl beihilfefähiger Milchkühe wird auf 227 200 festgesetzt.

(3)   Die Höchstzahl beihilfefähiger Hektar bei der pflanzlichen Erzeugung beträgt 944 300 Hektar, wovon maximal 481 200 ha Grünland sein dürfen, und bei der Erzeugung in Treibhäusern 203 ha.

Artikel 3

Voraussetzungen für die Beihilfegewährung

(1)   Finnland legt innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Grenzen die Bedingungen für die Beihilfegewährung für die verschiedenen Kategorien von Begünstigten fest. Diese Bedingungen umfassen die anzuwendenden Förder- und Auswahlkriterien und stellen die Gleichbehandlung der Begünstigten sicher.

(2)   Finnland zahlt die Beihilfe jährlich auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionsfaktoren oder Produktionseinheiten gemäß Artikel 1 Absatz 3 an die Begünstigten. Vorauszahlungen von Beihilfen können auf der Grundlage von Schätzungen für ein bestimmtes Jahr geleistet werden.

(3)   Die Beihilfe für Kuhmilch kann in monatlichen Raten auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionszahlen gewährt werden.

(4)   Eine Überschreitung der in Anhang II festgesetzten jährlichen Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren, zieht eine entsprechende Verringerung der Zahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren in dem auf die Überschreitung folgenden Jahr nach sich.

(5)   Eine Überzahlung oder zu Unrecht geleistete Zahlung an einen Begünstigten wird wiedereingezogen, indem die entsprechenden Beträge von der im Folgejahr an diesen Begünstigten zu zahlenden Beihilfe abgezogen oder — wenn dem Begünstigten keine Beihilfen zustehen — anderweitig im Folgejahr wiedereingezogen werden.

Artikel 4

Informations- und Kontrollmaßnahmen

(1)   Finnland übermittelt der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Juni als Teil der Informationen nach Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte Informationen über die Durchführung der gemäß diesem Beschluss gewährten Beihilfe im vorangegangenen Kalenderjahr.

Die Informationen betreffen insbesondere:

| a) | die Angabe der Gemeinden, in denen die Beihilfe gezahlt wurde, in Form einer detaillierten Karte und gegebenenfalls weiterer Daten; |
| --- | --- |

a)

die Angabe der Gemeinden, in denen die Beihilfe gezahlt wurde, in Form einer detaillierten Karte und gegebenenfalls weiterer Daten;

| b) | die Gesamterzeugung im Berichtsjahr für die gemäß diesem Beschluss beihilfefähigen Gebiete, ausgedrückt in Mengen der einzelnen Erzeugnisse gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

b)

die Gesamterzeugung im Berichtsjahr für die gemäß diesem Beschluss beihilfefähigen Gebiete, ausgedrückt in Mengen der einzelnen Erzeugnisse gemäß Anhang II;

| c) | die Gesamtzahl der Produktionsfaktoren, die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren und die Zahl der geförderten Produktionsfaktoren je Produktionssektor gemäß Anhang II, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen innerhalb jedes Sektors, und Angabe aller Überschreitungen der zulässigen jährlichen Höchstzahl an Produktionsfaktoren; |
| --- | --- |

c)

die Gesamtzahl der Produktionsfaktoren, die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren und die Zahl der geförderten Produktionsfaktoren je Produktionssektor gemäß Anhang II, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen innerhalb jedes Sektors, und Angabe aller Überschreitungen der zulässigen jährlichen Höchstzahl an Produktionsfaktoren;

| d) | die insgesamt ausgezahlte Beihilfe, der Gesamtbeihilfebetrag je Beihilfekategorie und die Erzeugungsart, die pro Produktionsfaktor/anderer Einheit an die Begünstigten ausgezahlten Beträge sowie die Kriterien für die Differenzierung der Beihilfebeträge nach Teilgebieten und Arten landwirtschaftlicher Betriebe oder auf der Grundlage anderer Erwägungen; |
| --- | --- |

d)

die insgesamt ausgezahlte Beihilfe, der Gesamtbeihilfebetrag je Beihilfekategorie und die Erzeugungsart, die pro Produktionsfaktor/anderer Einheit an die Begünstigten ausgezahlten Beträge sowie die Kriterien für die Differenzierung der Beihilfebeträge nach Teilgebieten und Arten landwirtschaftlicher Betriebe oder auf der Grundlage anderer Erwägungen;

| e) | das angewandte Zahlungssystem mit Angaben zu Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen, endgültigen Zahlungen sowie festgestellten Überzahlungen und deren Wiedereinziehung; |
| --- | --- |

e)

das angewandte Zahlungssystem mit Angaben zu Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen, endgültigen Zahlungen sowie festgestellten Überzahlungen und deren Wiedereinziehung;

| f) | in den unter diesen Beschluss fallenden Gemeinden gezahlte Beihilfebeträge gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 213 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und |
| --- | --- |

f)

in den unter diesen Beschluss fallenden Gemeinden gezahlte Beihilfebeträge gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und gemäß Artikel 213 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und

| g) | Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Beihilfe durchgeführt wird. |
| --- | --- |

g)

Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Beihilfe durchgeführt wird.

(2)   Vor dem 1. Juni 2022 legt Finnland der Kommission zusätzlich zum Jahresbericht für das Jahr 2021 einen Bericht über den Fünfjahreszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 vor.

Dieser Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | die in dem Fünfjahreszeitraum insgesamt gezahlte Beihilfe und deren Aufteilung auf die einzelnen Beihilfekategorien, Erzeugungsarten und Teilgebiete; |
| --- | --- |

a)

die in dem Fünfjahreszeitraum insgesamt gezahlte Beihilfe und deren Aufteilung auf die einzelnen Beihilfekategorien, Erzeugungsarten und Teilgebiete;

| b) | die Gesamterzeugung, die Anzahl der Produktionsfaktoren und die Höhe des Einkommens der Landwirte in den beihilfefähigen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

die Gesamterzeugung, die Anzahl der Produktionsfaktoren und die Höhe des Einkommens der Landwirte in den beihilfefähigen Gebieten;

| c) | die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den nördlichen Gebieten; |
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c)

die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den nördlichen Gebieten;

| d) | die Auswirkungen der Beihilfe auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft und |
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d)

die Auswirkungen der Beihilfe auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft und

| e) | Vorschläge für die Weiterentwicklung der Beihilfe auf der Grundlage der im Bericht vorgelegten Daten, des nationalen und europäischen Kontexts der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie anderer relevanter Faktoren. |
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e)

Vorschläge für die Weiterentwicklung der Beihilfe auf der Grundlage der im Bericht vorgelegten Daten, des nationalen und europäischen Kontexts der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie anderer relevanter Faktoren.

(3)   Finnland legt diese Daten in einer Form vor, die mit den in der Union verwendeten statistischen Standards kompatibel ist.

(4)   Finnland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Beschluss und geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern umzusetzen.

(5)   Die Kontrollmaßnahmen müssen so weit wie möglich mit den im Rahmen der Stützungsregelungen der Union angewendeten Kontrollsystemen abgestimmt sein.

Artikel 5

Anwendung von Änderungen

Beschließt die Kommission, diesen Beschluss zu ändern, insbesondere bei Änderungen der gemeinsamen Marktorganisationen oder der Regelung für Direktbeihilfen oder bei Änderung der Höhe etwaiger genehmigter einzelstaatlicher Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft, so kommt jede Anpassung der mit diesem Beschluss genehmigten Beihilfen erst ab dem Jahr zur Anwendung, das auf das Jahr des Erlasses des Änderungsaktes folgt.

Artikel 6

Aufhebung

Die Entscheidung K(2009) 3067 wird aufgehoben.

Artikel 7

Adressat

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 15. Dezember 2016

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  Entscheidung 95/196/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (ABl. L 126 vom 9.6.1995, S. 35).

1

(2)  Entscheidung K(2009) 3067 der Kommission vom 30. April 2009 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

5

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ANHANG I

GEMEINDEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1

Enonkoski, Hankasalmi, Heinävesi, Ilmajoki, Isokyrö, Joensuu, Joroinen, Juva, Jyväskylä, Jämsä (1), Kaskinen, Kauhajoki, Kauhava, Kitee, Korsnäs, Kristiinankaupunki, Kuopio, Kuortane, Kurikka, Laihia, Lapua, Laukaa, Leppävirta, Liperi, Maalahti, Mikkeli, Mustasaari, Muurame, Mänttä-Vilppula, Närpiö, Outokumpu, Parikkala, Pieksämäki, Puumala, Rantasalmi, Rautjärvi, Ruokolahti, Ruovesi, Rääkkylä, Savitaipale, Savonlinna, Seinäjoki, Siilinjärvi, Sulkava, Suonenjoki, Taipalsaari, Teuva, Tuusniemi, Uusikaarlepyy, Vaasa, Varkaus, Vöyri, Alajärvi, Alavieska, Alavus, Evijärvi, Haapajärvi, Haapavesi, Halsua, Hirvensalmi, Honkajoki, Iisalmi, Isojoki, Joutsa, Juankoski, Kaavi, Kalajoki, Kangasniemi, Kannonkoski, Kannus, Karijoki, Karstula, Karvia, Kaustinen, Keitele, Kempele, Keuruu, Kihniö, Kinnula, Kiuruvesi, Kivijärvi, Kokkola, Konnevesi, Kontiolahti, Kruunupyy, Kyyjärvi, Kärsämäki, Lapinlahti, Lappajärvi, Lestijärvi, Liminka, Luhanka, Lumijoki, Luoto, Merijärvi, Merikarvia, Muhos, Multia, Nivala, Oulainen, Parkano, Pedersören kunta, Perho, Pertunmaa, Petäjävesi, Pielavesi, Pietarsaari, Pihtipudas, Polvijärvi, Pyhäjoki, Pyhäjärvi, Pyhäntä, Raahe, Rautalampi, Reisjärvi, Saarijärvi, Sievi, Siikainen, Siikajoki, Siikalatva, Soini, Sonkajärvi, Tervo, Tohmajärvi, Toholampi, Toivakka, Tyrnävä, Uurainen, Vesanto, Veteli, Vieremä, Viitasaari, Vimpeli, Virrat, Ylivieska, Ylöjärvi (2), Ähtäri, Äänekoski, Ilomantsi, Juuka, Kajaani, Lieksa, Nurmes, Paltamo, Rautavaara, Ristijärvi, Sotkamo, Vaala, Valtimo, Oulu, Utajärvi, Hailuoto, Hyrynsalmi, Ii, Kemi, Keminmaa, Kuhmo, Simo, Tervola, Tornio, Kemijärvi, Pello, Pudasjärvi, Puolanka, Ranua, Rovaniemi, Suomussalmi, Taivalkoski, Ylitornio, Kuusamo, Posio, Kittilä, Kolari, Pelkosenniemi, Salla, Savukoski, Sodankylä, Enontekiö, Inari, Muonio, Utsjoki.

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(1)  Nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinden Jämsänkoski und Kuorevesi.

(2)  Nur das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kuru.

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ANHANG II

EINZELHEITEN DER BEIHILFE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3

| Beihilfekategorie | Produktionssektoren | Durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag im Zeitraum 1.1.2017-31.12.2021
  (Mio. EUR) (1) | Zulässige jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Tierhaltung |

Beihilfekategorie

Produktionssektoren

Durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag im Zeitraum 1.1.2017-31.12.2021

(Mio. EUR) (1)

Zulässige jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren

1.

Tierhaltung

Kuhmilch, Rinder, Mutterschafe und -ziegen, Pferde, Schweine und Geflügel

433,7

davon Kuhmilch:

216,9

227 200 Milchkühe, 181 000 andere GVE, 139 200 GVE Schweine und Geflügel (1)

| 2. | Pflanzliche Produktion |
| --- | --- |

2.

Pflanzliche Produktion

Erzeugung auf Ackerland und in Treibhäusern, Lagerung von Gartenbauerzeugnissen

110,5

944 300 ha für die Erzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen, davon 481 200 ha Grünland;

203 ha Erzeugung in Treibhäusern

| 3. | Sonstige Beihilfen |
| --- | --- |

3.

Sonstige Beihilfen

Rentiere, Transport von Milch und Fleisch, unverzichtbare Dienstleistungen für die tierische Erzeugung, Lagerung wilder Beeren und Pilze

19,7

171 100 Rentiere

Gesamtbeihilfe

563,9

---

(1)  Referenzmenge für entkoppelte Beihilfen für Schweine und Geflügel.

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ANHANG III

KOEFFIZIENTEN FÜR DIE UMRECHUNG IN GVE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 4

Die durchschnittliche Anzahl Großvieheinheiten (GVE) ist nach folgender Tabelle zu bestimmen:

Höchstanzahl Großvieheinheiten

| | GVE |
| --- | --- |
| Über zwei Jahre alte Rinder und Mutterkühe | 1,0 |
| Färsen im Alter von acht Monaten bis zwei Jahren | 0,6 |
| Andere Rinder im Alter von sechs Monaten bis zwei Jahren | 0,6 |
| Mutterschafe | 0,2 |
| Mutterziegen | 0,2 |
| Pferde im Alter von über sechs Monaten: | |
| — | Zuchtstuten, einschließlich Ponystuten |

GVE

Über zwei Jahre alte Rinder und Mutterkühe

1,0

Färsen im Alter von acht Monaten bis zwei Jahren

0,6

Andere Rinder im Alter von sechs Monaten bis zwei Jahren

0,6

Mutterschafe

0,2

Mutterziegen

0,2

Pferde im Alter von über sechs Monaten:

—

Zuchtstuten, einschließlich Ponystuten

1,0

| — | Finnpferde |
| --- | --- |

—

Finnpferde

1,0

| — | andere Pferde und Ponys im Alter von 1 bis 3 Jahren |
| --- | --- |

—

andere Pferde und Ponys im Alter von 1 bis 3 Jahren

0,6

---